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für das Jahr 1867 abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den
Regierungsrath eine Frist bis und mit dem 10. Nov. d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1867 eingehenden Rekurse sind nur
bis zum 10. November anzunehmen und sodann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Huber und Treichler zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Huber
und Treichler und an die Direktion der Finanzen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt
eine Rechnung des Hrn. Ingenieur Benz für Verifikation
der Vermessung der Gemeinde Dürnten im Betrage von
Frk. 616.90 mit dem Gesuch um deren Berichtigung. Herr
Straßeninspektor Wild begutachtet dieselbe empfehlend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Die Staatskasse ist zur Bezahlung der Rechnung des
Hrn. Benz von Frk. 616.90 aus dem freien Kredite des Re-
der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen mit Eingabe vom 24. November
das Gesuch, daß ihnen an die Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag ertheilt werden möchte. Zur Begründung wird angeführt:
Die Gemeinde habe statt ihrer alten Spritze eine solche
vom Stadtrath Winterthur für 850 Frk. angekauft. Das
Steuerkapital in der Gemeinde – das Gemeindgut inbegrif¬
Niedergefen – betrage 220 400 Frk. und die Zahl der Bürger
lassenen betrage 94, in diesem Jahre sei von den Petenten eine Kiesgrube für 1100 Frk. angekauft worden,
dazu komme die Schulsteuer von 450 Frk. & die Kosten der Spritze, welche Ausgaben, da das Gemeindgut nur zur Bestreitung der ordentlichen Gemeindsausgaben hinreiche – durch Steuern bezogen werden
müsse,
B. Das Statthalteramt Bülach empfiehlt das Gesuch
der Petenten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Teuffen an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Frk. 150 auf
Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Teuffen und an die
Direktion der Polizei zur Vollziehung.
tung der Abtheilungen dieses Gerichtes, deren Festsetzung
nach § 18 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen dem Obergerichte auf den Antrag des Bezirksgerichtes zusteht, noch nicht getroffen ist, anderseits die neue
Zivilprozeßordnung auch mit Bezug auf Gerichtspersonen
in den Landbezirken, so namentlich die Bezirksgerichtspräsidenten und Bezirksgerichtsschreiber, Aenderungen herbeigeführt hat, welche eine Revision sowol des Besoldungsals des Sportelngesetzes nöthig machen.
Das mündlich Referat ist dem Hrn. Regierungsrath Dr.
Treichler übertragen worden.
erfügungen.
[Präsidial-V¬
18. December 1866.]
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen, vom 12. dieß,
worin dieselbe das Gesuch stellt, daß die Gemeinde Fischenthal veranlaßt werde, das in ihrem Gemeindsbanne gelegene, zum Bau der Straße von der Kessibachbrücke bis
Mühlrüti erforderliche Land unentgeldlich abzutreten,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Gesuch der Herren Kutter & Cie., dahier und einer Anzahl
hiesiger Seidenfabrikanten um Verwendung beim Bundesrathe zum Schutze der schweiz. Seidenindustrie gegen eine
bei der Douane in New-York angeordnete Confiskationsmaßregel geht zur Antragstellung an die Direktion
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an
den Gemeindrath Uster und an den Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die gemäß § 28 Ziff. 2 des Kirchengesetzes
zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes [an
die Stelle des zum Antistes gewählten Hrn. Dr. Finsler] zu veranstaltende außerordentliche Versammlung der Kirchensynode auf
den 4. Dezember 1866 festgesetzt hat,
beschlossen:
I. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung der
Synode am 4. Dez. 1866 die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktionen der
öffentl. Arbeiten und der Polizei.
In Sachen
der Kirchgemeinde Wallisellen,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten ihrer Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 17. Dezember 1864 das Gesuch der
Kirchgemeinde Wallisellen um Bewilligung der Fortdauer des in
dieser Filialgemeinde bestandenen Verhältnisses, wonach dem dortigen
Pfarrer eine gemiethete Wohnung angewiesen war, für welche demselben
Baulinien festzustellen, ganz zu verzichten, oder von ihr
doch nur einen so beschränkten Gebrauch zu machen, daß dadurch der Zweck des Gesetzes nicht erreicht würde. In gar
manchen Fällen[,] vielleicht in der Regel, wird überhaupt
nicht beabsichtigt, irgend einen bestimmten Zeitpunkt festzusetzen, bis zu welchem die Wirkungen einer Baulinie
äußerlich zu Tage treten sollen, sondern man bezweckt,
den faktischen Zustand so lange unverändert fortbestehen
zu lassen, bis einer oder mehrere der durch die Baulinie
betroffenen Grundeigenthümer zu einer solchen Baute
schreiten, welche die Gemeinde nöthigt, nunmehr die Baulinie in allen ihren Wirkungen, also dannzumal auch
mit Bezug auf die wirkliche Besitznahme von Grundeigenthum und die dafür zu leistenden Entschädigungen, zur
Geltung zu bringen.
3. Gleichwol folgt daraus nicht, und die Stadt scheint das
auch selbst nicht anzunehmen, daß Rekurrent es sich gefallen
lassen müsse, den für die projektirte Ausführung einer
Straße bestimmten, also s. Zt. zum öffentlichen Grund zu ziehenden Raum seines Grundeigenthums unter allen Umständen zur Disposition der Stadt zu halten.
Allein alle die streitigen Punkte, welche auf die Entschädigung sich beziehen, können doch nicht wol entschieden
werden, bevor die Baulinie feststeht. Erst wenn dieses geschehen ist, weiß man, ob und in welchem Maße das Eigenthum des Rekurrenten betroffen wird. Früher kann
auch die Stadt in dieser Sache nicht vorgehen; gerade aber
ne Rechnung gleichzeitig mit dem Ergebnisse der stattgefundenen Vermessung [§ 13 lemma 3 der cit. Verordnung] der betreffenden Notariatskanzlei einzusenden.
Hiemit glaubt die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Ansuchen des Hrn. Verifikator Benz entsprochen zu haben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern,
der Regierungsrath sei mit den mitgetheilten Bestimmungen
einverstanden; dabei sei dieselbe darauf aufmerksam zu machen, daß es wünschbar wäre, wenn die fragl. Rechnungen, sei
es durch das Obergericht, sei es durch eine andere Stelle, kontrolirt würden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes zeigt mit Zuschrift
vom 13. d. Mts., unter Bezugnahme auf die Zuschrift des Bundesrathes vom 25. August 1866, betr. den Abschluß eines Vertrages über die Benutzung und Unterhaltung der für das Polytechnikum erstellten Gebäulichkeiten, an, daß er jederzeit
bereit sei zur Aufnahme der nöthigen Konferenzen & ersucht,
in dieser Angelegenheit die Initiative zu ergreifen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
haltung des Patentsystems sich erklärten, dafür aber
die Verlegung des Schlusses der Jagdzeit von Ende Dezember auf 15 Tage früher im Interesse der Jäger selbst
für durchaus nothwendig hielten. Dieser Gesichtspunkt, welcher sodann zu Erlaß der fraglichen Bestimmung führte, wird
dadurch nicht geändert, daß der Beginn der Jagdzeit für
dies Jahr, ganz außerordentlicher Verhältnisse wegen, erst
14 Tage später statt finden konnte, und die Jäger dürften
auch für die hieraus entstandene Verkürzung der Jagdzeit in dem verhältnißmäßig stärkern Wildstand ihre
hinlängliche Entschädigung gefunden haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Oertli zu Handen der Petenten,
an die Statthalterämter Bülach und Regensberg mit der
Einladung, darüber zu wachen, daß die fragliche Gesetzesbestimmung nirgends übertreten werde und an die Direktionen der Polizei und der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Karl Lutz, Lehrer in Altikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit einer Wahl,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Johann Mondaski aus Lublin eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom 25. v. Mts. die
Mittheilung, es wünsche die kirchliche Prosynode, daß der
Angelegenheit betreffend Vereinfachung der Verehelichungsschriften auch ferner Aufmerksamkeit zugewendet und zu
ihrer baldigen Erledigung das Möglichste gethan werde.
Es beziehe sich dieses Gesuch auf das von der evangelischen Konferenz vereinbarte und dem Bundesrathe übermittelte Konkordatsprojekt über Vereinfachung und Ausgleichung der
kantonalen Gesetze über Verheirathung von Angehörigen
verschiedener Kantone.
Der Kirchenrath ersucht gleichzeitig, auf geeignet
scheinende Weise darauf hinzuwirken, daß dieser zeigemäße Fortschritt eine möglichst baldige Verwirklichung finde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei hievon dem eidgen. Departement des Innern
Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
nalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei Hrn. Professor Dr. Köstl. einzuladen, dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung seine Entschließungen betreffend den Antritt der demselben
auf den 1. Oktober übertragenen Funktionen mitzutheilen.
In Sachen der Herren Heußer, Müller und Schmid und
Bindschädler; Fabrikbesitzer in Horgen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom
6. Jenner 1866 stellten die genannten Wasserwerksbesitzer das Gesuch, es möchte ihnen bewilligt werden, ihren
oberhalb der Horgeregg liegenden Wassersammler um
3 Fuß zu erhöhen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben dagegen Einsprache:
1. die Egg-Genossenschaft Horgen,
2. Herr Kaspar Landis auf Klausen,
3. “ Jb. Baumann, im Grindel,
4. “ Konrad Hürlimann, auf Klausen,
5. die Herren Gebr. Schwarzenbach im Horgerberg.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten die Einsprachen 2 und 3 beseitigt werden und seither sind auch die übrigen 3 Einspra-
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom h. T., mittelst welcher dieselbe um Aufhebung einer Verfügung der
Direktion der Medizinalangelegenheiten vom 23. v. Mts., betreffend die Einfuhr von zum Schlachten bestimmtem
Vieh aus dem Kanton Thurgau, ersucht, geht an die genannte
Direktion zur Antragstellung.
8. November 1866.]
Das mit Zuschrift vom 6. d. Mts. gestellte Gesuch des Hrn.
Wagner, deutschem Pfarrers in Genf, um Erlaß der Militärersatzsteuern des Heinrich Friedrich, von Gütikhausen,
seßhaft in Genf, im Betrage von 90 Frk. resp. um Bewilligung
zur Ausstellung eines Heimatscheines geht an die Direktion
des Militärs zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung.
Die vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Begleitschreiben
vom 6. d. Mts. eingesandten Appellationsschriften in Sachen
des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher, Ns. des Hrn. Däniker-Meister in Zürich, Beklagten und Appellanten gegen den
Gemeindrath Pfäffikon, Kläger und Appellaten, betreffend
Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Bezugnahme auf ein von der
Wittwe Hilzinger in Zürich sr. Zt. an den schweiz. Generalkonsul in Washington gerichtetes Gesuch um Nachforschun-
sichtige auch jetzt nicht, ein Etablissement zu erstellen,
sondern er wolle nur die Gelegenheit abwarten, seine
Konzession mit Vortheil zu verkaufen. Durch diese Verzögerung erwachse ihnen aber ein bedeutender Schaden,
indem sie schon längst einen für den Betrieb ihrer Fabrik
unumgänglich nothwendigen Wassersammler hätten erstellen wollen, dieses aber nicht thun können, so lange die
Keller’sche Konzession nicht zur Ausführung gelange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Keller wird eine Frist von 6 Wochen, vom
Tage des Empfangs an gerechnet, angesetzt, um beim Regierungsrathe den Nachweis zu leisten, daß er bei der Finanzdirektion in baar oder annehmbaren Werthschriften die
Summe von Frk. 1000 in der Meinung deponirt habe,
daß diese Summe zur einen Hälfte dem Armengute
Fischenthal, zur andern den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn nicht
bis zum 31. Weinmonat 1867 die Wasserwerksanlagen
vollendet sein werden und das Fabrikgebäude wenig¬
–
und zwar unter der
stens unter Dach gebracht ist,
Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf der sechswöchentlichen Frist Verzichtleistung auf die Konzession angenommen und daher dieselbe für erloschen erklärt würde.
2. Trage Herr Keller die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. November d. Js. wurde Rekurrent abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich derselbe, indem er Folgendes
anführt: Allerdings seien er und seine Frau im Jahr 1859
und diese im Laufe dieses Jahres wegen Kuppelei bestraft
worden, allein sie beide seien Willens, dieses Geschäft
aufzugeben; die Bestrafung vom Jahr 1859 falle übrigens nach § 57 des Gemeindegesetzes außer Betracht
und die Gesetzesübertretung seiner Frau könne ihm nicht
zur Last fallen, weil er zur Zeit derselben im Ilgenhof
in Hottingen gewohnt habe; seine Verhältnisse seien der
Art, daß der Gemeindrath Außersihl denselben wol
hätte Rechnung tragen dürfen; in seiner Heiratsgemeinde, welcher er nicht zur Last fallen möge, könne er sein
Auskommen nicht finden und irgendwo werde er wol
mit seiner Frau wohnen dürfen, um mit dem kleinen
Vermögen, welches ihm geblieben sei, ein ehrbares
Geschäft betreiben zu dürfen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Rekurrent abgewiesen und sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen
schen 21 und 22 Zoll + festgestellt.
Bei Tag und bei Nacht, bei offenen und eingelegten
Schwellwänden bis der Wasserstand am Pegel beim Stadthause auf 18‘‘ + absinkt.
Sinkt der Wasserstand tiefer, so tritt verhältnißmäßige
Vermehrung dieses Gefälles ein, so daß:
bei 80‘‘ Pegel am obern Steg der Pegel am untern Steg 103 zeigt.
“ 109 “
Sinkt der Wasserstand unter 14‘‘ +, so sollen, wenn alle Gewerbe arbeiten, keine weitern Fallen zur Regulirung gezogen, und das vorhandene Wasser mit möglichster Sparsamkeit verwendet werden.
Diese Gefällsbestimmungen beruhen auf Zusammenstellung der
letzten 13 Jahre, von 1853 bis und mit 1865. – Es liegen den
Mittelzahlen die täglichen amtlichen Wasserstandsbeobachtungen zu Grunde und soll die Wasserbauinspektion um gefällige Prüfung der Richtigkeit dieser Angaben ersucht
werden.
3. Zur Durchführung dieser Regulirung übernehmen
die Gewerbsbesitzer gegenseitig folgende Verpflichtungen:
a. Ausräumen des Bassin zwischen beiden Stegen und Vertiefung auf 1‘ unter den Schwellen am untern Steg.
Diese Arbeit, als Hauptbedingung einer erfolgreichen
Regulirung, wird auf gemeinschaftliche Kosten ausgeführt und pro rata der Radfallen-Weiten bezahlt.
b. beim Abstellen von Wasserrädern, Oeffnen von Leerfallen in genügendem Maße.
die bestehende Wand.
11. Ueber das vorgelegte Projekt der Hochbaute hat die
Petentin die besondere Genehmigung des Stadtrathes einzuholen.
12. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechts herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat die Petentin an die Kanzlei der Direktion der öffentl.
stattung Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes auf das herwärtige Schreiben vom
17. dieß, betreffend Erkundigung über die Geschäftsführung des Hrn. Notar Hardmeier in Regensberg seit September 1865:
Weder das Obergericht noch das Bezirksgericht Regensberg habe während der fraglichen Zeit Veranlaßung
gehabt, über die Geschäftsführung des Hrn. Hardmeier
irgend welche ungünstige Beobachtungen zu machen;
vielmehr habe sowol das Ergebniß der gemäß § 94 des
Notariatsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres durch eine
Kommission des Obergerichtes vorgenommene Visitation
der Notariatskanzlei Regensberg, als die gemäß § 92
desselben Gesetzes von Seite des Bezirksgerichtes stattgefundene Untersuchung über die Amtsführung des Notars gezeigt, daß die Kanzleigeschäfte in gehöriger Ordnung geführt werden. Hiebei dürfte zwar allerdings,
wie auch das Bezirksgericht bemerke, nicht außer Acht gelassen werden, daß Hr. Notar Hardmeier seit Anfang des
laufenden Jahres in der Person des Hrn. Weilenmann,
nunmehrigen Notars in Grüningen, einen tüchtigen
und zuverläßigen Substituten gefunden habe.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß sich seit dem Beschluß vom 23.
Sept. 1865 die Verhältnisse nicht geändert haben,
tenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 15. d. Mts. wurde der
Rekurs des Hrn. Kaspar Seßler gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen, wodurch derselbe mit seiner Bewerbung um ein Wirthschaftspatent mit Rücksicht auf
§ § 5, b und 6, 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen worden
war, für unbegründet erklärt.
B. Mit Eingabe vom 24. dieß ersucht Petent um Revision
dieses Beschlusses, indem er Zeugnisse und Belege darüber
beibringt, daß er rehabilitirt und in den Genuß seiner
bürgerlichen Rechte wieder eingesetzt sei, andere Gründe
für Verweigerung eines Wirthschaftspatentes aber nicht
vorlägen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei das Revisionsgesuch begründet und Petent
demnach zur Bewerbung um die Patentertheilung
zuzulassen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Zürich und an die Direktion der Finanzen, an erstere
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In Sachen
des Hrn. Tobias Volkart in Wiedikon, Revisionspetenten,
Blumer und des Handelsmannes Friedrich Haab-Bruppacher in Oberstraß,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kantons Bern verlangt
die Auslieferung der bezeichneten Personen, weil dieselben angeschuldigt seien, in Biel einen Betrug verübt
zu haben, durch welchen ein Schaden von ungefähr Frk. 5000
verursacht worden sei.
B. Nach den Angaben des Haab und seiner Schwägerin
Cäcilie Bruppacher sind die Eheleute Bruppacher im Oktober v. Js. nach Amerika verreist. Bestätigt wird diese
Angabe durch einen von Bruppacher aus New-York unterm 11. Febr. d. Js. geschriebenen Brief.
C. Haab behauptet, daß der Kauf den er mit dem Bruppacher abgeschlossen und durch welchen dieser ihm seine
Modewaaren um die Summe von 4300 Frk. überlassen
habe, kein Scheingeschäft gewesen. Die Frk. 1300 welche
in dem Kaufvertrag als schon bezahlt abgeschrieben
worden, sei Bruppacher ihm früher schuldig gewesen,
im Jahr 1863 habe er ihm Mobilien für 700 Frk. verkauft
und im Frühjahr 1865 zwei Wechsel im Betrage von
Frk. 600 an Stiefel für Rechnung des Bruppacher bezahlt.
An den Rest der Kaufsumme von Frk. 3000 habe er[,] Haab[,]
ebenfalls Frk. 500 dem Kreditor des Bruppacher, Hrn.
Goldschmid, bezahlt. Ferner schulde Bruppacher ihm noch
eine Summe für Kostgeld und Miethzins.
kenanstalten komparirt nämlich folgender Eintrag:
Muthmaßliche Kosten eines Viertheils
an den Bau der Höcklerbrücke
Muthmaßliche Kosten eines Viertheils
an die Unterhaltungspflicht obiger
Brücke, jährlich 30 Fr. mal 25
4750.–
t
Summa
Falls nun der Spital mit einem Beitrag von Frk. 4000 betheiligt wird, ist der dießjährige Kredit der Direktion der
öff. Arbeiten, der für die Höcklerbrücke nur Frk. 9000 beträgt, um Frk. 3000 zu überschreiten; da indessen für
diese Baute im Voranschlag für 1865 bereits ein Ansatz enthalten war, welcher nicht verwendet wurde,
so dürfte ein derartiger Transferit auf keine Schwierigkeiten stoßen.
B. Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, erklärsich mit Zuschrift vom 11. d. Mts. bereit, den Beitrag von
Frk. 4000 an die Staatskassa zu leisten, jedoch in der bestimmten Voraussetzung, daß hinsichtlich dieser Brücke der
Spital für alle Zukunft jeder weitern Beitragspflicht, sowol in Bezug auf Neubau, als auf Unterhaltung, enthoben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Spitalpflege wird eingeladen, an die Staatskassa
als Antheil des Spitals an die vertragsgemäß stipulirte
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses bezüglich
Erhebung einer Gebühr für Aufstellung von Denkmälern
auf Kirchhöfen,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Unterm 23. August beschloß der Bezirksrath Zürich: es
sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und trage Rekurrent die Kosten.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Henke, indem er im
Wesentlichen Folgendes anführt:
a. Er habe im Jahr 1863 auf das Grab seiner verstorbenen
Frau mit Hülfe des Todtengräbers ein eisernes Kreuz mit einem kleinen Sockel gesetzt, ohne daß er davon gewußt habe, daß er dafür einer Bewilligung bedürfe und eine Gebühr
zu bezahlen habe; eine solche sei auch erst nach zwei Jahren,
nämlich unterm 10. August 1865 von ihm verlangt worden;
b. Der Beschluß der Kirchgemeindsversammlung, auf welchen
sich die Forderung stütze, habe, wie ihm von verschiedenen
Seiten bemerkt worden sei, keinen andern Sinn gehabt,
als daß für Grabsteine und nicht für bloße eiserne Kreuze
eine Gebühr von 20 Frk. zu bezahlen sei;
c. Die Gemeindsversammlungen seien allerdings berechtigt, die Angelegenheiten der Gemeinde innerhalb
den Schranken der Verfassung und Gesetze zu ordnen, allein sie seien nicht befugt, dieß in so willkürlicher und übermäßiger Weise zu thun, wie dieß im vorliegenden Fall
geschehen sei.