dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Scheller, im Schooren, Gemeinde Kilchberg, Besitzer des mit Urkunde vom 29. Wintermonat 1860 bewilligten Wasserwerkes an der Sihl
bei Leimbach, wird die Bewilligung ertheilt, das gemäß jener Urkunde erworbene, aber noch nicht verwendete Gefälle der Sihl, sowie dasjenige von der obern
Grenze des Staatsgebietes auf der Wollishofer Allmend
bis gegen das Wuhr der Papierfabrik, zur Vermehrung der Wasserkraft seiner bestehenden Spinnerei zu
benutzen und zu diesem Zwecke in weiterer Ausdehnung
der Urkunde vom 29. Wintermonat 1860 von dem
Spinnereigebäude aus einen neuen, theils unterirdischen, theils offenen Ablaufkanal zu erstellen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Auslauf des Kanales in die Sihl soll 580 Fuß oberhalb
der Wuhrschwelle der Papierfabrik angebracht werden und die
Sohle dieses Auslaufes soll um 2 Fuß 5 Zoll höher zu liegen kommen,
als die jetzige Schwelle des Wuhres der Papierfabrik. Demgemäß soll
2. für die Bestimmung der Höhenlage der Auslaufsohle folgendes Nivellement gültig sein:
66,79‘
Sohle des Kanalauslaufes des Hrn. Scheller
Wuhrhöhe der Papierfabrik, am rechten Ufer
69,29
Plattenecke auf dem obersten Absatz der rechtseitigen Ufermauer, 2 ½‘ oberhalb der Wuhrschwelle
60,00
Plattenecke am untern Ende der rechtseitigen Ufermauer
66,53.
3. Es ist weder eine Beschwerde, noch eine Schadenersatzforde-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37 lemma 2 des kantonalen Militärgesetzes
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, den
Herrn Scharfschützenhauptmann Jakob Treichler von Wädensweil, geb. 1830, in Entsprechung seines dießfälligen Gesuches, vor dem zurückgelegten 40. Altersjahre zur Landwehr
hinübertreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Ossingen,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat dieser Schulgenossenschaft an die
laut eingesandter Rechnung Frk. 41 744 betragenden Kosten ihrer
Schulhausbaute am 28. Juni l. Js. einen Staatsbeitrag von Fr. 2000
ertheilt.
B. Die Schulgenossenschaft Ossingen sucht mit Zuschrift vom 24.
Sept. l. Js. um Erhöhung dieses Beitrages nach und führt zur
Begründung des Gesuches an:
1. Die Baurechnung gehe auf 60 375 Frk. und der Bau sei von
den Kreisschätzern auf 60 000 Frk. geschätzt worden. Es sei zwar
richtig, daß die Baarauslagen auf bloß ca. 42 000 Frk. zu stehen kommen; allein in dieser Summe sei der Werth des aus den
Gemeindswaldungen bezogenen Bauholzes sammt Brettern, sowie
zeichnung vorbehalten wird.
III. Der Beschluß betreffend Abgabe einer Reciprocitätserklärung zwischen der Schweiz und Italien über die Befreiung der gegenseitigen Angehörigen von der Erhebung von
Zwangsanleihen soll in das Amtsblatt und in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Auch wird derselbe dem Bundesrathe in besonderer Ausfertigung mitgetheilt.
IV. Das Gesetz betreffend das Metzg- und Wurstereigewerbe
soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen
werden. Auch soll dasselbe besonders gedruckt und behufs Vorlegung der weiter erforderlichen Anordnungen den Direktionen des Innern und der Medizinalangelegenheiten, mit
Bezug auf die Vollziehung des § 10 der Direktion der Finanzen zur Antragstellung mitgetheilt werden.
V. Die vom Großen Rathe erheblich erklärte und dem Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesene Motion:
Es seien die Besoldungsansätze der vom Staate besoldeten
Verwaltungs- und Gerichtsbeamten einer Durchsicht zu unterwerfen und so weit nöthig in einer den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen der Gegenwart entsprechenden Weise zu reguliren und revidiren. Zugleich sei zu untersuchen, ob und inwieweit
die auf Sportelneinkünfte angewiesenen Beamtungen besser
durch fixe Besoldungen entschädigt und das Sportelnwesen
durch ein allgemeines Sportelngesetz geordnet werden könne;
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
rechtigte [Art. 90 der Staatsverfassung].
Die Amtsdauer der Gewählten geht mit derjenigen der größern Hälfte des Gemeindrathes zu Ende [§ 4 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen].
II. Die Neuwahl der Kreisgerichte wird auf Sonntag den
16. Christmonat angesetzt.
Die Wahlversammlung erwählt zuerst fünf Richter und aus
diesen den Präsidenten des Gerichtes und hierauf 2 Ersatzmänner.
Vor der Vornahme der Wahl sind die Wähler auf die § § 9
und 10 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen aufmerksam zu machen.
Die neugewählten Kreisgerichte treten in die Amtsdauer der abgetretenen ein.
III. Der Bezirk Zürich hat gemäß § 18 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen zwei Bezirksrichter und für den
nach § 21 desselben Gesetzes in Austritt fallenden Hrn. Dr.
Hürlimann einen Ersatzmann zu wählen. Die Wahlverhandlung soll Sonntags den 23. Christmonat stattfinden.
Die neugewählten Bezirksrichter unterliegend mit der kleinern Hälfte des Bezirksgerichtes der Erneuerung.
IV. Das Obergericht ist zu ersuchen:
a. den Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Farner in Andelfingen, welcher zugleich die Stelle eines Landschreibers von Stammheim bekleidet, zu einer Erklärung
darüber zu veranlaßen, ob er die Stelle des Gerichtsschreibers oder diejenige des Notars von Stamm-
ralogischen Vorlesungen des Hrn. Kenngott ein Theil [und
zwar der für die Hochschüler zweckmäßige] stetsfort in die Freifächerabtheilung werde gesetzt werden, beziehungsweise daß
Herr Kenngott auf Verlangen und ohne weitere Entschädigung
erforderlichen Falls einen besondern Kurs für Hochschüler
einrichten werde.
Die neueste gemeinschaftliche Anstellung vom 8. Sept. d. Js.
betreffe bekanntlich diejenige des Hrn. Professor Böhmert als
Lehrer der Nationalökonomie. Derselben sei eine Verständigung zwischen den Vorständen des Schulrathes und des Erziehungsrathes in dem Sinne vorausgegangen, daß der Berufene zwar
zunächst und mit den daran sich knüpfenden Konsequenzen als
Lehrer des Polytechnikums, zugleich aber auch als Lehrer der
Hochschule angestellt und aufgeführt werden, daß ferner seine
Vorlesungen am Polytechnikum als Erfüllung seiner Verpflichtung gegen die Hochschule gelten sollen, daß aber dieselben jedenfalls der größern Stundenzahl nach Freikurse sein und
auf das Bedürfniß beider Anstalten möglichst Rücksicht nehmen müssen. Der Bundesrath habe in seinem Anstellungsbeschluß
vom 10. Sept. bezüglich der künftigen Rechtsstellung der Behörden des Polytechnikums und der zürcherischen Universität
unter sich und zu dem Professor ausdrücklich eine jener Verständigung entsprechende Bestimmung aufgenommen.
Wenn es sich nun frage, wie künftig in ähnlichen Fällen verfahren werden solle, so sei dabei auseinanderzuhalten: Der Fall, da
dieselbe Person an beiden Anstalten, aber für verschiedene
Disciplinen, und der Fall, da sie für gemeinsame Disciplinen
D. Bei der vom Kreisingenieur in Gegenwart der Petenten und Einsprecher vorgenommenen Untersuchung zeigte
es sich, daß das nachgesuchte Wasserrecht das dem Müller Pfister unterm 25. Wintermonat 1858 konzedirte Gefälle des
Staldenbaches beschlägt, welche Konzession jedoch durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 27. Mai 1865 als erloschen erklärt wurde.
Von sämmtlichen Einsprachen konnte bei der Unterhandlung keine erledigt und ebenso wenig eine Verständigung
zwischen beiden Petenten erzielt werden.
Herr Walder glaubte ein Vorrecht zu haben, weil er einerseits unmittelbar oberhalb des nachgesuchten Gefälles schon
ein Wasserrecht besitzt und das neue Gefälle mit diesem
vereinigen würde, anderseits sein Gesuch vor Hrn. Spörri
gestellt hatte. – Herr Spörri beabsichtigte, das Gefälle
zur Betreibung einer Schlichtmaschine zu benutzen.
E. Es entstand nun die Frage, welchem von beiden
Projekten der Vorzug gebühre. Diese Frage wurde
von der Direktion der öff. Arbeiten zu Gunsten des Hrn.
Walder entschieden. Nachdem s. Z. erhobenen Vermessungsberichte betr. das bereits im Besitze des Herrn
Walder befindliche Wasserrecht beträgt nämlich die hiebei nutzbare Fallhöhe 17‘; das nun nachgesuchte Gefälle
beträgt 29‘, beide vereint also 46‘. Hiemit kann ein
ordentliches Werk gehörig betrieben werden, während
dies, da die Wassermenge sehr klein ist, nicht der Fall wäre, wenn beide Gefälle getrennt benutzt würden.
[Präsidial-Verfügungen.
15. October 1866.]
Das in Folge Beschlusses vom 10. Febr. d. Js. mit den nöthigen Nachweisen eingesandte Gesuch des Conrad Hablützel von Feuerthalen, eingebürgert in Schenectady, Staat New-York, um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsverbande, resp. Aushingabe seines
vormundschaftlich verwalteten Vermögens, wird vorerst
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird, dessen Zuschrift vom 6. August
d. Js. entsprechend, die von der Obergerichtskanzlei durchgesehene und gutgeheißene Liquidation des Hrn. Stiftsverwalter Rimathe, in Rheinau über die reklamirte
Nachzahlung von Gebühren für seine Zeugeneinvernahme beim Schwurgerichtshofe von Schwaben und Neuburg,
zu Handen der baierischen Gesandtschaft übermittelt.
In Erledigung seiner Zuschrift vom 3. d. Mts. wird
dem Bundesrathe der Empfangschein des Hrn. Felix Thommann, in Zürich über ein demselben behändigtes gerichtliches Aktenstück des Civilgerichtes in Genua zu
Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 24. v. Mts. der Empfangschein des Hrn. Jakob Stauber in Hinweil über den von dem schweiz. General-
erhoben.
2. Es sei dem Pfarrer in Wallisellen vom 1. Juli 1866 an die
volle Pfarrbesoldung der ordentlichen Pfarrei zu verabfolgen.
3. Es sei der Kirchgemeinde Wallisellen an die Kosten der Herstellung
ihrer Pfrundlokalitäten ein Staatsbeitrag von Frk. 8000 ertheilt.
4. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredit von 1866: „XI. D. 2. kirchliche
Zwecke im Kanton“ und an die Kirchenpflege Wallisellen zu Handen
der dortigen Kirchgemeinde unter Rücksendung der Rechnung und
der Belege.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht des vom 7. l. Mts. datirten Gesuches der Kirchgemeinde Oberwinterthur um Bestellung einer Pfarrverweserei und Wahl des dortigen Vikars Herrn Julius Studer,
von Winterthur, da derselbe noch nicht definitiv gewählt werden
könne, weil ihm noch einige Monate an dem erforderlichen
Biennium fehlen, beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Oberwinterthur für einstweilen eine
Pfarrverweserei zu bestellen.
2. Es sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Oberwinterthur
Herr Jul. Studer, von Winterthur, Vicar daselbst, ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Der Regierungsrath,
stücks, das Recht des Erlegens des dasselbe schädigenden oder
bedrohenden Wildes zukommen soll. Auf der andern Seite
enthält der Antrag hinwieder die Beschränkung, daß dieses Recht sich nur auf die das betreffende Besitzthum schädigenden oder bedrohenden Raubthiere beziehe und daß im übrigen die regelmäßige allgemeine Jagd auf Raubthiere
nur durch patentirte Jäger während der gesetzlichen Jagdzeit ausgeübt werden dürfe. Auf diese Weise wird nach
der Ansicht des Regierungsrathes dem Bewerber eines
Grundstücks oder einer Fischerei billige Rechnung getragen und gleichzeitig die Möglichkeit gegeben eine gehörige Jagdordnung zu handhaben.“
Nach dem Gesagten muß der § 7 dahin interpretirt werden, daß ein gemeinschaftliches [verabredetes] Jagen
auf Raubthiere, sowie die Anstellung eines besondern Jägers durch mehrere Grundeigenthümer zur Erlegung solcher Raubthiere unstatthaft und als Gesetzesübertretung
anzusehen ist.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, die Einfrage des Statthalteramtes Meilen im Sinne der Berücksichtigung zu beantworten.
In Sachen
des Friedrich Jakob Bruppacher, dessen Ehefrau Susette geb.
1. in Zürich 8 Richter	Frk. 12 800
nebst Besoldungszulagen	“ 4800
Frk. 17 600.
Hievon wird auch dem Obergerichte Kenntniß gegeben,
mit den Bemerkungen, daß der Beschlussesentwurf betreffend
die Besoldung des Bezirksgerichtes Zürich durch obige Modifikation des Büdgets dahin falle.
5. Unter Titel D Voranschlag für den Bau- und Liquidationskonto des Spitalamtes wird unter den Einnahmen der
Posten „Erlös aus zu verkaufenden Liegenschaften des Spitalamtes“ von 500 000 Frk. auf 450 000 Frk. reduzirt und unter den Ausgaben der Ansatz: „Bau der Gebäranstalt, erstes
Baujahr“ von 100 000 Frk. auf 50 000 Frk.
6. Unter Titel F Voranschlag für den katholischen Kirchenfond wird unter den Ausgaben der Ansatz für Pfarrbesoldungen von 7200 Frk. auf 8700 Frk. erhöht.
7. Unter Titel H Voranschlag für den Fond für das höhere Volksschulwesen wird der Ansatz von 8000 Frk. „Beiträge an Sekundarschulen“ gestrichen, in Gewärtigung eines
Berichtes des Regierungsrathes über die Verwendung dieser Beiträge.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens behufs
Antragstellung Mittheilung gemacht.
VIII. Von der Wahl des Hrn. Regierungsrath Dr. Treichler
zum Präsidenten und des Hrn. Dr. A. Escher zum Vizepräsidenten des Großen Rathes für das Jahr 1867 wird dem
Bundesrathe und sämmtlichen eidgenössischen Ständen Mit-
halten hat. Allerdings haben 1858 zwischen beidseitigen Regierungsabgeordneten vorläufige Verständigungen über die ökonomische Ausscheidung für den
Fall der wirklichen Lostrennung stattgefunden, allein
die Sache gerieth ins Stocken, weil der aargauische Abgeordnete erklärte, jene Trennung könne erst vor sich
gehen, wenn die Mehrheit der Gemeinden sich dafür
werde entschieden haben, während der zürcherische
Abgeordnete gelten[d] machte, daß billiger Weise vorher
die schon längst nöthigen Kirchenreparaturen in Dietikon vorgenommen und soweit als erforderlich durch
Steuern der Kirchgenossen gedeckt werden sollten. Es
ergibt sich daraus, daß beide Kantone eine Lostrennung im Prinzip als wünschbar ansahen und nur den
Augenblick der Ausführung als eine Frage der Zeit betrachteten. Von dieser Auffassung läßt sich gegenwärtig um
so weniger abgehen, als seither der Regierungsrath
und der Große Rath von Zürich dieselbe ausdrücklich
festgehalten haben, jener als er 1862 das Begehren der
Gemeinde Urdorf um Trennung von Dietikon und
Errichtung einer besondern Pfarrei abwies und dagegen beschloß, bei Wiederaufnahme der Unterhandlungen mit Aargau die Ablösung der aargauischen Bestandtheile neuerdings in Betracht zu ziehen, dieser indem er 1863 auf den Antrag des Regierungsrathes
über eine gleichartige Petition zur Tagesordnung schritt,
beide aber in der Ueberzeugung, daß die mit dem
dem Stadtrathe nicht eine Verständigung hierüber mit den
betheiligten Privaten gelinge, nachdem einmal die Baulinien definitiv feststehen und dem Stadtrathe dadurch die
Mittel zu zwangsweisem Vorgehen gegeben sein werden.
Der Stadtrath beschränke sich daher darüber, welche rechtliche Konsequenzen die Anerkennung und Festhaltung der
fragl. Baulinien mit sich bringe, jetzt auf wenige Bemerkungen.
Die Bauordnung gebe für diese Frage wenige Anhaltspunkte, und es werde sich zeigen, ob der allseitig wünschbare
sichere Boden zu deren Beantwortung durch die Interpretation des Gesetzes gewonnen werden könne, oder ob dafür
ein weiterer Erlaß des Gesetzgebers nöthig sei. Es habe sich
bereits eine städtische Spezialkommission mit dieser Angelegenheit vertraut gemacht und der Stadtrath werde voraussichtlich in naher Zeit mit sachbezüglichen Anregungen
an den Regierungsrath gelangen.
Der Stadtrath beabsichtige keineswegs, aus den jetzt angefochtenen Baulinien wirklich unbillige Konsequenzen
zu ziehen und er sei geneigt gewesen, den von der Baulinie abgeschnittenen Streifen des Hochschulareals sofort um eine ansehnliche Entschädigung zu erwerben;
wenn auch die dießfälligen Unterhandlungen jetzt
zu keiner Einigung geführt haben, so halte er eine Verständigung später immer noch für möglich.
Vor einer Konsequenz, welche Herr Sprüngli an die
Baulinien knüpfen möchte, nämlich von der Ansetzung einer
7. December 1866.]
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. macht die Regierung von Luzern den Ständen die Anzeige, daß der dortige Große Rath für das Jahr 1867 folgende Wahlen getroffen habe:
Zum Schultheißen [Präsidenten des Regierungsrathes]
Herrn Statthalter Rennward Meyer, von Luzern &
Zum Statthalter [Vice-Präsidenten des Regierungsrathes]
Herrn Regierungsrath Joseph Zingg, von Meggen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der
Straße 3. Klasse von Oberuster nach Ottenhausen geht zur
Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Rekurs des Herrn Jakob Kühne, in Truttikon, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 7. v. Mts.,
betreffend Erstellung eines Flurweges, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. [eingegangen den 4. dieß] stel-
baute
In Sachen
der Gemeinde Russikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Bezirksrath Pfäffikon hat die Erbauung einer neuen Straße 3. Klasse von Gündisau gegen Schalchen [Schlußstück der Kommunikationsstraße von Pfäffikon nach Wyla]
beschlossen und die Gemeinde Rußikon [sic!] will die Baute demnächst in Angriff nehmen, weshalb der Gemeindrath mit Zuschrift vom 4. v. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die auf Frk. 8150 veranschlagten Kosten nachsucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Rußikon wird an die Kosten der Straßen¬
3. Klasse von Gündisau gegen Schalchen ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung
des Baues und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehenen Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rußikon durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentl.
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Postkondukteur Etzensperger, dahier, Rekurrenten,
zu dürfen, daß ihm im Jahr 1858 die Geneigtheit zu einer solchen von der Direktion des Militärs ausgesprochen worden
sei, für den Fall, daß er sich ferner durch seine Leitungen
auszeichne.
Nun werde vom Waffenkommandanten der Infanterie
berichtet, daß Hr. Bär die Instruktion der Infanterie-Trompeter in sehr anerkennenswerther Weise und mit
gutem Erfolge betrieben habe, weshalb die Direktion auch
der Ansicht sei, daß dessen Gesuch Rechnung getragen werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, dem
Trompeter-Instruktor Hrn. Jakob Bär eine Gratifikation von 400 Frk., und dem Kapellmeister der Militärmusik, Hrn. Ruhoff, die gleiche Gratifikation wie bisher, im
Betrage von Frk. 300 für das Jahr 1866 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der
Finanzen.
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr. Ottensoser, Namens der Susanna
Guldener, von Albisrieden, wohnhaft in Basel, Rekurrentin,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A–C. s. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme des Patienten für geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Johann Waser in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Obwalden und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
12. October 1866.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift
vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über nachträglich in der Gemarkung Hedingen für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern vorgenommenen Expropriationen geht an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
In Sachen
des Herrn J. Chr. Frei zur Werdmühle in Zürich, Rekurrenten,
10. November 1866.
sundheitsscheine sich verschaffen können, nicht nur für gerechtfertigt, sondern in der That gegenüber den Konkordatskantonen für geboten. Uebrigens seien die durch die
fragliche Verfügung zwar reduzirten aber zum Theil
noch festgehaltenen Bedingungen nunmehr durch die mit
dem 6. November verfügte Aufhebung der Sperre gegen
den Kanton Thurgau soweit vermindert, daß Ein- und
Durchfuhr thurgauischen Viehes ohne Unterschied seiner Bestimmung gestattet, jedoch auf den Eisenbahntransport beschränkt
sei und die dreitägige Gültigkeit der Gesundheitsscheine
und Untersuchung an den Ausladstationen noch festgehalten werde, welche Anordnungen ebenfalls im Einverständnisse mit Herrn Direktor Zangger getroffen worden seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei die Zuschrift der Regierung des Kantons Thurgau
im Sinne des Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu beantworten. [l. M. v. h. T.]
Präsidial-Verfügungen.
Das vom Statthalteramte Uster mit Zuschrift vom h. T.
eingesandte Gesuch des Hrn. Ludwig Lutz, aus Pforzheim, wohnhaft in Uster, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
den und daher die dießseitige Partei nicht freie Hand habe.
Die Direktion des Erziehungswesens werde, wenn
ihre Ansichten von dem Regierungsrathe gebilligt werden, in künftigen Fällen nach denselben verfahren.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Regierungsrath mit den in obigem Gutachten
geäußerten Ansichten einverstanden und es möge demnach
bei Verhandlungen über künftige Anstellungen darauf
Bedacht genommen werden, die Rechte der Hochschüler zum
Hören von Collegien bei solchen gemeinschaftlich angestellten Professoren möglichst sicher zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das eidgen. Departement des Innern macht mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. folgende Mittheilung:
Da demselben bis Ablauf des festgesetzten Termines, d. h.
bis Ende Juni d. Js. die Erklärungen der Kantonsregierungen betreffend die von der Konferenz angenommenen Formulare für die Statistik der Geburten, Sterbefälle und Trauungen noch nicht sämmtlich zugegangen gewesen, so habe das
Departement noch einige Zeit zuwarten zu sollen geglaubt,
ehe es aufs Neue an die Regierungen gelangte. Obgleich
indessen auch jetzt noch die Antworten einiger Kantone
ausständen, so wolle das Depart. nun doch nicht länger
mit der Berichterstattung über den Stand der Angelegenheit zögern.
Nach den seit Mittheilung des Konferenzprotokolles vom
die Ausgabe aus dem Gemeindegut bestreiten, so würde letzteres so geschwächt, daß die Befriedigung eines der dringendsten Bedürfnisse, nämlich die Erstellung einer Brunnenleitung, auf unbestimmte Zeit verschoben werden müßte.
G. Auf den vorstehenden Rekurs wird von dem Bezirksrathe Andelfingen in seiner vom 1. Herbstm. datirten Beantwortung erwiedert:
Die ganze von der Gemeinde Rheinau auszuführende Straßenstrecke zerfalle in zwei Theile, von denen der erste die Strecke
von der Banngrenze Marthalen bis zu No. 70, der andere die
Strecke von No. 70 bis No. 110, dem Vereinigungspunkte der
beiden von Benken und Marthalen nach Rheinau führenden
Straßen, beschlage. Die erste dieser Strecken sei durchaus neu
anzulegen, während die zweite die Kommunikationsstraße
von Benken nach Rheinau in ihrer ganzen Richtung verfolge
und nur einer Korrektion bedürfe. Die hauptsächlichen Kosten fallen auf die neue Anlage und verhältnißmäßig nur
ein geringer Theil auf die Korrektion. Die gegenwärtige
Straße könne fast durchweg benutzt werden, so daß sehr unbedeutende Landerwerbungen erforderlich seien, und auch
das Terrain sei so günstig, daß die Erdarbeiten keine
großen Auslagen verursachen. – Dessen ungeachtet genüge diese Straße dem zukünftigen Bedürfnisse durchaus nicht. Dieselbe
sei an mehreren Stellen zu schmal, fast überall fehlen die Seitengraben und endlich sei noch nie eine gehörige Bekiesung erfolgt. Was den ökonomischen Zustand der Gemeinde Rheinau
betreffe, so sei derselbe nicht der Art, daß ihr die Bestreitung der