dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stersteinen, welche von Baden bezogen wurden, solche Steine fanden sich in genügender Menge auf dem Straßenzug, sie
wurde aber trotz der Mahnung des Aufsehers nicht gesöndert. Die diesfällige Ausgabe beträgt Frk. 79.50.
ad 4. Aus obigem Grunde fällt auch der Transport dieser
Steine [Frk. 96] außer Betracht.
ad 5. Durch die neue Straße im Dorfe mußte eine Brunnenleitung geführt werden. Um öfteres Aufbrechen der
Straße wegen Reparatur der Leitung zu verhüten, wurden von den Oberbehörden eiserne Röhren empfohlen, die
Gemeinde verwendete aber hölzerne Teuchel im Werthe von
Frk. 237.90.
ad 6. Die Taxe der Notariatskanzlei für Fertigung eines Kreditbriefes. Beleg 10b. Frk. 32.60.
ad 8. Die von der Gemeinde in Rechnung gebrachten Ansätze
sind übersetzt, wie dies bei den Frohndiensten für Straßenbauten 3. Klasse fast immer geschieht. Die Inspektion hat deshalb eine eigene Kostenberechnung aufgestellt, wie sie sich ergeben würde, wenn die fragl. Arbeiten im Ackord ausgeführt worden wären. Hienach stellen sich die Kosten
folgender Maßen:
Das Steinbett und die Bekiesung der 10 939‘ langen Strassenstrecke erforderten 4250 Fuder Material zu 36c‘,
nämlich 2125 Fuder Bettsteine und 2125 Fuder Kies, die Handarbeit für das Steinbett beträgt, das Fuder zu 60 Rp. gerechnet, Frk. 1275, für die Bekiesung, zu 55 Rp. das
Fuder, Frk. 1168.75 Rp. für beides zusammen so-
29. Spörri-Schindler, Hch.	Firma Honegger-Fischer & Cie. in Wald.
30. Stehli-Hausheer, Rud. in Lunnern, Firma gleichen Namens.
31. Trümpler-Vogel, Hs. Jb. in Zürich.
32. Volkart, Salomon, Firma Gebrüder Volkart in Winterthur.
33. Zellweger-Wäffler J. Ulrich Firma Wäffler-Egli & Cie. in
34. Ziegler-Bühler, Theodor Firma Rieter, Ziegler & Cie.
35. Ziegler-Egg, Emil, Firma Egg-Ziegler-Greuter & Cie. in
36. Zuppinger, Julius, “ H. de G. Zuppinger & Cie. in Hombrechtikon.
In Sachen
des Herrn C. Sprüngli-Escher, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Bau- und Niveaulinien für
eine Straße vom Weinplatz zu Zürich bis in die Bahnhofstraße,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 30. Brachmonat
1866 die Einsprache des Hrn. Sprüngli gegen die in Frage
stehende Baulinie als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber sich beschwerend, stellt Herr Sprüngli mit
Eingabe vom 23. Heumonat folgende zwei Begehren:
1. Mit Rücksicht auf die gänzliche Unsicherheit darüber, ob
und wann die fragl. Baulinie zur Ausführung kommen, &
auf die sehr bedeutenden Nachtheile, welche die Feststellung
der Baulinie bis zu ihrer Ausführung oder im Falle der
XII. Von der Bestätigung der von der Schulsynode getroffenen Wahl des Hrn. Oberlehrer Joh. Kaspar Hug von Bubikon zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes wird der
Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
XIII. Von der Bestätigung der von der Kirchensynode getroffenen Wahl des Hrn. Joh. Jakob Heß, von Zürich, Diakon am Großmünster, zu einem Mitgliede des Kirchenrathes, wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
XIV. Von der Bestätigung der vom Regierungsrathe getroffenen Wahlen der V Waffenkommandanten und zwar:
Waffenkommandanten des Genies;
Waffen¬
4.
Friedr. Hertenstein v. Kyburg zum
Waffenkommandanten der Artillerie;
Waffenkommandanten der Cavallerie;
kommandanten der Scharfschützen;
Waffenkommandanten der Infanterie,
wird den Direktionen des Militärs und der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
I. Die Direktionen [sic!] der Finanzen wird beauftragt, die
2. Trage die Civilgemeinde Wülflingen die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur und den
Parteien.
In Sachen
der Civilgemeinde Bärentsweil, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erbauung einer Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis I siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 3. Weinmonat
l. Js. beschlossen, es sei von Sandbühl gegen Neumühle eine
Straße 4. Klasse mit einer Kronenbreite von 14 Fuß zu
erbauen.
L. Die Civilgemeinde Bärentsweil sucht mit Eingabe vom
26. Weinmonat um Aufhebung dieses Beschlusses, eventuell
um Reduktion der Kronenbreite auf 12 Fuß nach, zur Begründung dieses Begehrens im Wesentlichen anführend:
Die von dem Bezirksrathe in seiner Berücksichtigung angeführten Ortschaften verdienen eigentlich diesen Namen nicht,
sondern es seien dies nur einzelne Häuser mit zusammen
blos 11 Wohnungen, welche unter sich sowol als mit Straßen
höherer Klasse der Art verbunden seien, daß jedenfalls die
Eine Zuschrift des schweiz. Generalkonsuls in Rom vom
12. d. Mts., womit derselbe den verabreichten dießjährigen Staatsbeitrag für die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft daselbst verdankt, wird der Direktion der Finanzen
zugestellt.
Herr Professor G. v. Wyß, als Vorstand des Vereines
der Dozenten der Hochschule und des Polytechnikums, zeigt
mit Schreiben vom 8. d. Mts an, daß der genannte Verein nach dem Vorgange früherer Jahre im bevorstehenden Winter wieder eine Reihe öffentlicher Vorträge zu
veranstalten beabsichtige, welche mit dem 22. Nov. beginnen und jeweilen am Donnerstag Abend um 6 Uhr gehalten würden.
Herr v. Wyß verbindet damit das Gesuch um Bewilligung
zur Benutzung des Großrathssaales zu obigem Zwecke.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Gesuche entsprochen und hievon der Direktion der öff. Arbeiten, sowie Hrn. Professor v. Wyß zu
Handen des Dozentenvereines Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts erwiedert die Regierung von Schwyz auf das herwärtige Schreiben vom 13. gl.
Mts., mit welchem das Gesuch an sie gerichtet wurde, es möchte
1. einem hiesigen Ingenieur gestattet werden, Studien
für eine Verbindung der dießseitigen Bergstraße
mit der schwyzerischen Schindellegistraße an Ort und
In Sachen
des Herrn J. J. Weber zur Schleife in Winterthur,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Baupolizeikommission Winterthur
vom 19. Weinmonat 1863 wurde dem Hrn. Weber ein projektirter Anbau an ein bestehendes Fabrikgebäude mit
Beziehung auf die Vorschriften der § § 43 und 46 der städtischen Bauordnung nur unter der Bedingung bewilligt, daß
derselbe von letzterm durch eine Brandmauer abgetrennt
werde. Eine von Hrn. Weber gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde schließlich durch Entscheid des Bezirksrathes Winterthur vom 8. April 1864 abgewiesen.
Zur Zeit, da dieser letztere Beschluß gefaßt wurde, hatte Hr. Weber die projektirte Baute entgegen den Beschlüssen des Stadtrathes und Bezirksrathes bereits nach seinem
ursprünglichen Plane ausgeführt; dessenungeachtet unterließ er es, gegen die Schlußnahme der letztern Behörde
zu rekurriren, und es ist somit dieselbe in Rechtskraft erwachsen. Der Stadtrath glaubte indessen, mit der Exekution der unbeachtet gebliebenen Beschlüsse einige Zeit
zuwarten zu dürfen, weil inzwischen eine Anzahl von Bewohnern von Winterthur beim Großen Rathe mit der bekannten Petition eingekommen war, es möchte der § 71
der Bauordnung dahin interpretirt werden, daß letztere
nur auf das Gebiet der eigentlichen Stadt Winterthur anzuwenden sei. Diese Zögerung erschien dem Stadtrath um so
len Herr J. J. Oertli, Wirth in Höri und andere 19 Jäger der
Bezirke Bülach und Regensberg das Gesuch um Verlängerung der Jagdzeit vom 15. dieß bis zum Jahresschlusse, im
Wesentlichen anführend, die Wuthkrankheit welche diesen
Sommer unter den Thieren ausgebrochen, habe die Behörden
veranlaßt, die Jagd nicht eröffnen zu lassen, bis keine Spuren dieser Krankheit sich mehr zeigen. In Folge dessen seien
erst am 15. Oktober die Patente ertheilt worden, während
nach § 4 des Jagdgesetzes der Beginn der Jagdzeit auf den
1. Oktober und der Schluß auf den 15. Dez. festgesetzt sei. Die
Petenten finden, es seien die Behörden gestützt auf § 8 des
Jagdgesetzes zu Erlaß der fraglichen Verfügung nicht nur
berechtigt sondern verpflichtet gewesen. Dagegen glauben sie,
es sei der Regierungsrath nun ebenfalls berechtigt, den Jägern einen Ersatz für die entzogenen Tage zu geben und dieser Ersatz geschehe am leichtesten durch Erstreckung der Jagdzeit
bis zum Jahresschluß.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
In § 4 des Jagdgesetzes ist der Schluß der Jagdzeit jeweilen
auf den 15. Dezember definitiv festgesetzt. Es findet sich im
ganzen Gesetze keine Bestimmung auf welche der Regierungsrath sich stützen könnte, um den Petenten zu entsprechen. Der Zweck jener Bestimmung ist, dafür zu sorgen,
daß im Kanton wenigstens noch etwas Wildstand erhalten
bleibe. Es wurde bei Berathung des Gesetzes diese Bestimmung hauptsächlich von denjenigen Jägern gewünscht, welche statt der Einführung des Reviersystems für die Beibe-
C. In der Beantwortung des Rekurses findet sowol der Gemeindrath Dübendorf als auch das Statthalteramt Uster, daß
auf Grundlage des Inventars die Taxation der Finanzdirektion keineswegs zu hoch sei.
D. Die Direktion der Finanzen hält den zweiten der Rekursgründe, für die Ausmittlung der Nachzahlung für unerheblich, und sie
findet im Fernern, daß die übrigen geltend gemachten Gründe
die Streichung der Nachzahlung nicht rechtfertigen, da, die Richtigkeit der betreffenden Thatsachen zugegeben, immerhin noch
Frk. 2653 steuerfrei geblieben seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehen[d] in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. das Statthalteramt
Uster, c. den Gemeindrath Dübendorf, d. die Direktion der
Finanzen.
Mit Eingabe vom heutigen Tage stellt Herr Geschäftsagent
Schnyder, dahier, das Gesuch um Mittheilung des gegenwärtigen Standes des von ihm unterm 6. März 1863 Namens
sämmtlicher Geschäftsagenten eingereichten Gesuches um Abänderung des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten, indem er bemerkt, daß er trotz wiederholter schriftlicher
Bundesrath Dr. Jakob Dubs von Affoltern a/A.
in Bern mit
a. Regierungspräsident Dr. A. Escher von
Zürich, in Enge
Regierungsrath Joh. Jak. Treichler,
von Richtersweil, in Zürich
“
7388
Es erhielten ferner:
3987
zneischule in Zürich
“
7302
Stoll, Eisenbahndirektor, in Zürich
1566
Kantonsrath Widmer-Hüni, in Horgen
1054
Schmid, in Gattikon,
1045
a. Statthalter Stehli, in Lunnern
Professor G. v. Wyß, in Zürich
477
434
Gemeindspräs. Julius Stapfer, in Horgen
Hauptmann Karl Bürkli, in Zürich
Herr
Fierz,
Reg. Präs. Dr. Suter, in Zürich
167
“
“
“
Vereinzelte Stimmen
1287
Ungültig und leer
3397
II. Wahlkreis.
11 553.
5777.
14 781.
Gewählt wurden:
Staatsanwalt Dr. Honegger, von
Hinweil in Zollikon
Es erhielten ferner:
wieder
schuldig gemacht habe, berufe sich Rekurrent noch auf den Zeugen
Heinrich Brändli, in Lindau. Unter allen Umständen rechtfertige
es sich aber nicht, dem Rekurrenten Angesichts der vorliegenden
Thatsachen die Kosten aufzulegen.
K. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich das Statthalteramt Pfäffikon auf die Begründung der rekurrirten
Verfügung.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe
der rekurrirten Verfügung,
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet
und beschlossen:
1. Sei derselbe abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt
Pfäffikon [unter Rücksendung der Akten] und die Direktion
der Justiz.
In Sachen
der Erben des Hs. Jakob Weber, von Hadlikon-Hinweil, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
zur Hälfte baupflichtig war, bei der Bezahlung des vertragsmäßigen Beitrages von Frk. 16 000 mitzuwirken
habe. Zwar hat der Spital die Hälfte seiner Baupflicht, wenigstens so weit es die Unterhaltung betrifft, auf den
Käufer des Höcklerhofes gewälzt, aber so viel dem gegenwärtigen Direktor der öff. Arbeiten bekannt ist, ließ man
das Verhältniß des Spitals zum Besitzer des Höcklerhofes
bei den Verhandlungen mit den Gemeinden aus dem Spiele,
indem die Verhandlungen nur darauf gerichtet waren,
den Staat und den Spital vom Bau und Unterhalt der
Brücke zu befreien und den Gemeinden zu überlassen,
ob und welche Ansprüche sie an den Besitzer des Höcklers
stellen wollen.
Bekanntlich muß der Staat trachten, durch vermehrte
jährliche Beiträge die in dem Spitalvermögen entstandenen Rückschläge allmälig zu decken, um das Normalvermögen wieder herzustellen. Unter solchen Umständen hätte es wenig praktische Bedeutung, den Spital
zu einem großen Beitrag herbeizuziehen, da die Staatskasse den dadurch auf der Spitalrechnung entstehenden
Ausfall doch wieder zu decken hätte. Dagegen wird sich
der Spital kaum weigern können, wenigstens einen Beitrag von Frk. 4000 zu leisten, da ihm dabei nicht nur kein
Ausfall erwächst, sondern er noch sein Vermögen um Frk.
750 vermehrt resp. seine Passiven um diesen Betrag ohne
eine Gegenleistung vermindert.
Unter den Passiven der Rechnung für die Kantonalkran-
mangelhaften Fahrwegrechtes faktisch unmöglich geworden, wurde ihnen von Opfikon das Anerbieten gemacht, gegen eine Entschädigung von Frk. 100 den Flurweg zu benutzen. Auf diese Weise wird die Lage der
Rohrhofbewohner gegenüber dem bisherigen Zustande nicht nur erheblich verbessert, sondern es genügt
dieses auch für den Verkehr, der nach dem Berichte
des Gemeindrathes Kloten kein sehr lebhafter ist.
Daß übrigens die Benutzung einer Flurstraße hinreicht, anerkannten die Hofbewohner dadurch selbst,
daß sie sich mit dem Wege über den Glattdamm, der
auch keine Straße 4. Klasse ist, behelfen wollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden,
sei der Rekurs begründet,
und beschlossen:
1. Sei die Civilgemeinde Opfikon nicht verpflichtet, auf
ihrem Banne die verlangte Straße 4. Klasse zu bauen.
2. Tragen die Bewohner des Rohrhofs die erstinstanzlichen Kosten, soweit sie Opfikon aufgelegt wurden, ferner die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a an die Civilvorsteherschaft Opfikon,
b. an die Civilvorsteherschaft Kloten, c. an die Hofbewohner
von Rohr, an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes; d. an den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten, e. an die Direktion der öff.
Zukunft sollte dahin gezielt werden, daß alle auf effective
Metallvaluta zu machenden und vom Italiäner daraufhin
eingegangenen Geschäfte vor dem Gesetze Geltung und Schutz
fänden und dieselben sich als solche abzuwickeln hätten.
Die Direktion der Finanzen berichtet: Die bei der Cirkulation dieser Eingabe von den Mitgliedern der Handelskammer schriftlich abgegebenen Voten theilen sich in verschiedene
Ansichten. Die eine geht dahin, es sollte eine Verwendung beim
Bundesrathe im Sinne der Petenten stattfinden, während
die andere sich entschieden gegen jedes Eingehen auf die Petition erklärt, indem sie als selbstverständlich annimmt,
daß die italien. Regierung hierauf nicht die mindeste Rücksicht nehmen könnte.
Bevor aber die Handelskammer zu einem definitiven
Abschluß ihrer Berathungen gelangte, erhielt sie von dem
Entscheide des Bundesrathes Kenntniß, welcher anläßlich
ähnlicher Wünsche aus andern Kantonen sich dahin aussprach,
es könne hierauf nicht eingetreten werden. Unter diesen
Umständen hält die Handelskammer die Abgabe eines
weitern Gutachtens nicht für nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
beschließt:
I. Sei der Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Finanzdirektion.
hauses und des Hrn. Med. Dr. Karl Meyer als Arzt am
alten Spital und Spannweid mitgetheilt hatte, sich veranlaßt gesehen, unterm 8. Oktober an Hrn. Professor Dr.
Köstl ein Schreiben zu richten, in welchem derselbe angefragt worden sei, wann er gedenke, die mit der von ihm
übernommenen Stelle verbundenen Funktionen anzutreten, und da auf diese Zuschrift bis zum 23. Oktober keine
Antwort erfolgt sei, diese Anfrage durch chargirte Zuschrift
zu wiederholen. Es sei dann unterm 1. November ein Telegramm von einem Hrn. Dr. Kutil eingegangen, nach welchem Hr. Professor Dr. Köstl als Reconvalescent einer ernstern Krankheit entschuldigt und in Aussicht gestellt wurde,
daß Hr. Köstl „demnächst“ den Antritt seiner Funktionen
bestimmen werde. Seit jener Zeit sei aber von Hrn. Köstl
weder auf telegraphischem noch auf brieflichem Wege irgend eine Nachricht eingetroffen, dagegen habe die Direktion zu ihrem Befremden aus einer medizinischen
Zeitschrift, der „deutschen Klinik“ entnommen, daß Herr
Professor Dr. Köstl für das Wintersemester 1866/67 psychiatrische Vorlesungen an der Universität Prag angekündigt habe.
In allen diesen Thatsachen glaubte die Direktion
der Medizinalangelegenheiten hinlängliche Veranlaßung zu finden, um den Regierungsrath zu einer
sachbezüglichen Schlußnahme zu bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizi-
Durch die baulichen Veränderungen in Rheinau wurden verschiedene Eingänge in die Klosterkirche zugemauert und
es besteht zur Zeit nur noch der Haupteingang auf der Westseite.
Mit Schreiben vom 30. Augstm. sucht nun die Kirchenpflege
Rheinau dafür nach, daß noch ein Nebeneingang auf der
Nordseite errichtet werde.
Die Direktion der öff. Arbeiten hält dieses Begehren
für begründet und bemerkt, es werde die Entsprechung
desselben eine Ausgabe von ca. Frk. 1000 erfordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt, für
Herstellung eines Nebeneingangs auf der Nordseite der
Kirche besorgt zu sein.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Die vom Bundesrath unterm 18. August l. Js. zu Handen der
Staatsanwaltschaft eingesandte Procédure criminelle contre
Jean Bischoff, richtig Jakob Egolf, von Hombrechtikon,
wird, nachdem letzterer am 22. v. Mts. vom hiesigen Schwurgerichte wegen Betruges zu 1 ½ Jahren Zuchthaus verurtheilt worden ist, dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft retournirt. [l. M. v. h. T.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich,
Bruders Konrad Werdmüller, Posamentier [sic!], der seither
verschollen sei, über dessen Erbsantheil aber hinsichtlich vormundschaftlicher Verwaltung die nöthigen Anordnungen
zu treffen seien.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet. [l. M. v. h. T.]
26. October 1866.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom g. T., mit welcher dieselbe Vollziehung einer Erkenntniß, betreffend
Verhaftung des Rudolf Haller in Albisrieden und Beschlagnahme seines Vermögens wegen Nichtablegung einer Vogtrechnung, verlangt, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom h. T. Namens des im nordamerikanischen Staate Kansas eingebürgerten Eduard Bindschädler von Männedorf gestellte Gesuch des Hrn. Fürsprech
Dr. Schneider um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- &
Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Auf das Gesuch des Herrn Conrad Appenzeller-Mahler in Höngg, es möchten über das Verbleiben seines in
den Dienst der Vereinigten Staaten getretenen, in die
Kriegsgefangenschaft der Südbündischen gerathenen und
dort verschollenen Sohnes Conrad Appenzeller, geb. 10. März
B. Die Messung der Wasserkraft erzeigte folgendes Resultat: Die Wassermenge beträgt 5 Kubikfuß in der Minute; das in Anspruch genommene Gefälle beläuft sich auf
21 Fuß 5 Zoll, davon fallen jedoch 10 Fuß 7 Zoll auf die
zinsfreie Oelmühle und Beimühle, so daß nur 10 Fuß, 8 Zoll
als zinspflichtig in Anspruch genommen werden können. Man
erhält demnach 10,8 x 5 / 20 = 2,7 Maßeinheiten, und wenn
die Einheit zu 7 Frk. 29 angeschlagen wird, so beträgt der
jährliche Wasserzins Frk. 19.70.
Der vorläufige Zins war auf Frk. 27.90 festgesetzt worden.
Die Differenz rührt daher, daß damals die Wassermenge
zu 9,3 Kubikfuß angenommen wurde, während dieselbe in
Wirklichkeit durchschnittlich nicht mehr als 5 Kubikfuß beträgt, was auch ganz der Größe des Zuflußgebietes des
Kemptnerbaches entspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Für das dem Herrn Gujer, Müller, in Kempten, mittelst
Urkunde vom 16. April 1859 ertheilte Wasserrecht soll folgendes Nivellement gültig sein:
Oberfläche des Auffangswuhres oberhalb der Oele
Grundschwelle am Kanaleinlauf
10,01
vor dem Einlauf auf das Rad
11,13
Centrum des Rades [Radius 9,25‘]
Kanalsohle unter dem Rad
Bachsohle am Kanalauslauf
im 4. Wahlkreis: die Herren: 1. Bez. Ger. Präs. Fehr, in Andelfingen
2. Statthalter Meier, in Dielsdorf.
“
3. Oberstlieut. Schenk, in Uhwiesen,
in der Wahl bleiben und daß daher alle Stimmen, welche auf andere Personen fallen sollten, ungültig wären. In diesem dritten
Wahlgang gilt derjenige als gewählt, welcher in demselben die
meisten Stimmen erhalten hat und wäre es auch nicht die absolute
Mehrheit.
8. Im Uebrigen ist bei diesem Wahlgange nach den früher ertheilten Instruktionen zu verfahren.
9. Mittheilung von Disp. 2 an die Gewählten, von Disp. 3 dem
Bundesrathe, von Disp. 4 den Gemeindrathspräsidenten des
1. 2. und 4. Wahlkreises, von Disp. 5–8 den Gemeindrathspräsidenten des 2. und 4. Wahlkreises.
23. November 1866.
Das Gesuch des Gemeindrathes Brütten um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der von der dortigen Gemeinde angeschafften neuen Feuerspritze wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17. v. Mts. legt der Verwaltungsrath
Nach dieser Diskussion und Beschlußfassung wird die Antwort des Obergerichtes vom 8. dieß auf die herwärtige Zuschrift vom 29. v. Mts. betr. d. Besoldungsverhältnisse des
Bezirksgerichtes Zürich einstweilen zu den Akten gelegt.
Schließlich wird die Staatskanzlei beauftragt, den Entwurf einer Weisung zu obigem Beschlussesentwurfe auszuarbeiten.
Der Entwurf eines Gesetzes betr. Aufstellung eines
Adjunkten des Statthalters des Bezirkes Zürich wird mit
folgenden Abänderungen genehmigt:
In § 4 wird der zweite Satz gestrichen.
In § 5 Zeile 3 soll es statt: „er“ heißen: „der Adjunkt.“
Gesetzesentwurf
betr. Aufstellung eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich.
14. November 1866.]
[Präsidial-Verfügungen.
14. November 1866.
Der Rekurs des Jakob Wägelin, an der Thorgasse, in
Zürich, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Herr J. C. Schneider in der Sihlvorstadtstraße in Außersihl, ersucht mit Eingabe vom h. T., es möchte durch Vermittlung der Bundesbehörden Nachfrage gehalten werden,
über die Verlassenschaft seines in Paris verstorbenen Sohnes Eduard Schneider, Dessinateur.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet. [l. M. v. h. T.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß die im hiesigen Kanton befindlichen
Erben des Johannes Gujer, von Schwerzenbach, das Gesuch
um Aufruf und Todeserklärung desselben gestellt haben
und sie wünscht, daß in Folge dessen über Leben oder Tod
Gujers, der im Jahr 1826 in holländische Kriegsdienste getreten sei und im Jahr 1828 zum letzten Mal nach Hause
geschrieben habe, bei der Niederländischen Regierung
Erkundigungen eingezogen werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Ottenhofer, Namens