dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Exkapitular des ehemaligen Stiftes Rheinau zur Zeit Professor in Lyon das Gesuch um Verabreichung einer Pension auf Lebenszeit gleich den übrigen Capitularen, welches Gesuch sodann
von
dem ehemaligen Sekretair der Rheinauerkommission Herr
Blattmann ebenfalls angelegentlichst unterstützt wird.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Ueber die Verhältnisse des Petenten zum Stifte Rheinau ist
schon anläßlich früherer Gesuche berichtet worden. Aus der
unterm 25. Juli 1862 erfolgten letzten Berichterstattung
[vide Beilage] ist behufs Würdigung des neuesten Gesuches hervorzuheben, daß Petent, geb. 1810, im Jahr 1828 ins Kloster getreten, im Jahr 1835 als Priester eingekleidet und im Jahr 1849
[am 27. Januar] förmlich aus dem Kloster entlassen worden
ist, nachdem er schon drei Jahre vorher den Wunsch ausgesprochen hatte, entlassen zu werden, daß ferner Petent schon bei
Eintritt ins Kloster das zürch. Landrecht und bei seinem Austritt das Gemeindebürgerrecht in Rheinau erhalten hat, daß
endlich rücksichtlich der ihm zugekommenen Unterstützungen
folgende Beschlüsse gefaßt worden sind: 1. Unterm 27. Jenner
1849: Neben Aushingabe von ihm ins Kloster gebrachten
10F 500 und des in seiner Zelle befindlichen Mobiliars eine
jährliche Unterstützung von 11F 400 von 1849 bis 52. 2. Unterm 15. Oktober 1849: semesterweise Auszahlung der jährlichen 11F 400 bis und mit 1854. 3. Unterm 5. Sept. 1854: weitere jährliche Auszahlung von Frk. 800 bis und mit Ende 1860.
4. Unterm 2. Dezember 1858: Bewilligung einer außerordentlichen Unterstützung von Frk. 500. 5. Unterm 20. April
in den Grundprotokollen vorzumerken.
Für Berechtigungen an öffentlichen Gewässern dagegen sind laut § 20 lemma 3 die staatlichen Konzessionen und
die damit in Verbindung stehenden Beschlüsse in allen Beziehungen maßgebend, auch wenn sie nicht notarialisch gefertigt sind.
Wo solche Konzessionen nicht vorhanden sind, wo aber aus
dem hergebrachten Besitz auf eine vormalige Konzession des
Landesherrn zu schließen ist, bleiben die Berechtigungen
gleichfalls ohne notarialische Fertigung forstbestehen. Die Letztere wäre sogar unthunlich, da wirkliche Servituten an öffentlichen Gewässern dem bestehenden Rechte zufolge keineswegs anerkannt werden können, und weil derjenige Grund
und Boden, welcher als belastetes Grundstück erscheinen müßte,
nämlich das Bett des Limmatflusses, im Notariatsprotokolle überall nicht komparirt.
Der Zweck einer derartigen Maßregel ließe sich wol einfacher und besser auf andere Weise erreichen. Wenn nämlich das Kloster Fahr den genauen Bestand seiner Rechtsame
in der Limmat angibt und nachweist, so wird der Regierungsrath, falls keine Einsprachen erfolgen, eine förmliche Konzession nachträglich ertheilen können.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission des Großen Rathes theilt mit Zuschrift vom 7. d. Mts. mit, daß bei ihren Berathungen nachstehende Punkte zur Sprache gebracht worden seien &
der Kommission zur Mittheilung sachbezüglicher Wünsche Ver-
Betreffend die Erweiterung der Landstraße No. 11 in
Mettmenstetten,
hat sich ergeben:
Die Landstraße Mettmenstetten ist bei der Kirche
so enge, daß sie an einer Stelle bloß 12‘ Breite hat;
gerade an dieser Stelle hat die Straße noch eine
sehr starke Biegung, so daß Fuhren mit Langholz, welches häufig auf die Bahnstation geführt wird, nur
schwer durch kommen, durch welches Verkehrshemmniß
leicht Gefahr für Menschen und Thiere entstehen könnte.
Der Gemeindrath hat daher schon wiederholt das Begehren gestellt, daß der Staat diese ungefähr 200‘
lange Strecke erweitere.
Zur Ausführung dieses Projektes ist der gegenwärtige Augenblick insofern günstig, als die Gemeinde
mit einer Reparatur der Kirche beschäftigt ist und Geneigtheit zeigte, die Kirchhofmauer zurückzusetzen.
Die auf den Staat fallenden Kosten werden, ohne den
Landerwerb in Anschlag zu bringen, auf Frk. 1370 veranschlagt.
In Folge Verhandlungen, welche mit der Gemeinde
gepflogen wurden, hat sich dieselbe bereit erklärt, die
Erweiterung der Straße nach dem ausgearbeiteten
Plane und den Anweisungen der Straßeninspektion
gegen eine Aversalsumme von Frk. 1000 ausführen
zu lassen.
Der Regierungsrath,
die Frohnleistungen [Fuhren & Handdienste] während 3 Jahren
nicht inbegriffen und es wäre unbillig, wenn diese Leistungen
nicht mit berücksichtigt würden.
2. Im Weitern verdiene Erwähnung, daß die Gemeindsbürger von 1830 an durch alljährliche Beiträge einen Freischulfond von 21 000 Frk. zusammengelegt und in neuster Zeit einen
Sekundarschulfond gegründet haben und hoffen, daß derartige Leistungen für Bildungszwecke Anerkennung finden
werden.
3. Sei noch hervorzuheben, daß der Bestand des Kirchen- und
Armengutes nicht hinreiche, um die regelmäßigen Ausgaben
zu decken.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung der von den Petenten angeführten
neuen Thatsachen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Staatsbeitrag an die Schulhausbaute der Schulgenossenschaft Ossingen um 1000 Frk. erhöht.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit VII. C. a. 2 Schulhausbeiträge.
In Sachen
des Gemeindrathes Ober-Engstringen, Namens der dortigen
Gemeinde, Klägerin und Appellantin,
gegen
Herrn Kaspar Bebie, daselbst, Beklagten und Appellaten,
6.
7.
9.
Vorlegung der Staatsrechnung und der Rechnungen
über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom
Jahr 1865,
Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1865,
Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes
über das Jahr 1865,
Wahlen:
1. Zweier Mitglieder des Ständerathes;
2. Des Antistes;
3. Des Großrichters und dessen Stellvertreters, sowie
der Mitglieder und Ersatzmänner des Kantonalkriegsgerichtes;
8.
4. Der Staatsrechnungsprüfungskommission;
5. Bestätigungswahl:
a. eines von der Schulsynode gewählten Mitgliedes des Erziehungsrathes;
b. eines von der Kirchensynode gewählten Mitgliedes des Kirchenrathes;
c. der Waffenkommandanten.
10. Petitionen.
In Sachen
des Herrn alt Präsident J. J. Schmid, in Hüttikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
nicht weniger als ca. 3000 Personen sich zur Beichte gestellt;
es seien daher theils aus dem Kapuzinerkloster in Rappersweil, theils von Schwyz, Zug und Luzern Geistliche als Beichtväter zugezogen worden; die Billigkeit erfordere, daß
solche Geistliche nicht nur gastfreundlich aufgenommen, sondern
denselben auch eine mäßige Gratifikation und Reiseentschädigung verabreicht werde; im letzten Jahr sei diese Ausgabe aus dem Kirchengute bezahlt worden, die Kirchenpflege
glaube aber nach § 21 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen berechtigt zu sein, für das laufende Jahr und in der
Folge die Vergütung der Auslage beanspruchen zu können;
nach § 21 sei nämlich dem Regierungsrathe ein Kredit bis
auf 1000 Frk. für besondere Dienstleistungen im Interesse
des katholischen Kultus in Zürich ausgesetzt; von diesem Kredit werden gegenwärtig nur Frk. 400 verwendet; nach
dem Dafürhalten der Direktion erscheine daher das Gesuch der Kirchenpflege als gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Aus dem durch § 21 des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen dem Regierungsrathe ausgesetzten Kredite von Frk. 1000
sind jährlich [das erste Mal für das laufende Jahr 1866] 200 Frk. zur
Bestreitung der Ausgaben für Geistliche, welche an Festtagen zur
Aushülfe bei Abnahme der Beichte zugezogen werden müssen, zu
verabreichen.
2. Mittheilung der Finanzdirektion und der Vorsteherschaft
treffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen der
Gemeindräthe und den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
15. December 1866.]
Das vom Statthalteramte Zürich mit Zuschrift vom 13. dieß
eingesandte Gesuch einer Elisabetha Waldvogel, von Stetten,
Kanton Schaffhausen, wohnhaft in Hirslanden, um Verwendung für Aushingabe ihres Vermögens durch die schaffhausen’sche Vormundschaftsbehörde geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 12. dieß stellt der Regierungsrath
des Kantons Aargau das Gesuch, es möchte Johann
Mühli von Würenlingen, behufs Vornahme einer Krebsoperation, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen
werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
die Krankenaufnahmskommission befürworte die
Aufnahme des Patienten, jedoch mit dem Vorbehalte,
denselben sofort wieder zu entlassen, insofern er
nicht operirbar befunden werden sollte.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Joh. Mühli wird bewilligt, mit dem
Diejenigen Gewerbe, welche keine Leerfallen haben, sollen bei Bauten oder Reparaturen, resp. Stillständen ihrer Räder durch die öffentlichen Schleußen, oder sonst auf
dienliche Weise, für gehörigen Abfluß ihrer Wasser sorgen.
c. da nicht immer die gleiche Anzahl Gewerbe bei Nacht
arbeiten, so liegt es den Betreffenden ob, sich jeweilen, nach Bedarf, über das Innehalten des normirten Gefälles, auch zur Nachtzeit zu verständigen.
d. der Zugang zu den Neumühle-Schleußen wird abgeschlossen, jedoch haben die Gewerbe das Recht, zur Abhülfe bei Störungen im Gefälle sich jederzeit bei den
bestimmten Wächtern zu melden und werden diese Wächter eine genaue Instruktion im Sinne dieses Vertrages erhalten.
Kleines Wasser.
4. Die Schwellwände bei der gedeckten Brücke und beim
Wollenhofe sollen gleichzeitig bei 30‘‘ Seestand eingelegt
und ausgehoben werden.
Das Einlegen von Aufsteckladen am Wuhr beim Wollenhof ist unter Innehaltung des Gefälles von sämmtlichen
Gewerben anerkannt.
Sollte bei eingelegten Wänden durch die Gerinne des
obern Steges nicht genügend Wasser zur Erhaltung des
Gefälles zufließen, so wird durch Oeffnen der nöthigen
Freischleußen nachgeholfen.
Großes Wasser.
5. Für die Zeit der höhern Wasserstände ist die Was-
angestellt werde. In jenem Falle werde sich die Sache einfach erledigen lassen, indem jede Anstalt das Verhältniß
für sich ordne und sich nur Gewißheit darüber zu verschaffen brauche, daß die Anstellungsbehörde der andern ihrerseits in die Uebertragung der Doppelfunktionen einwillige.
Im zweiten Falle dagegen könnten die dießseitigen Interessen nur durch eine materielle Verständigung, welche
vom Bundesrathe ausdrücklich adoptirt werden müsse, gewahrt werden und dieselbe sollte folgende Bedingungen
als Richtschnur festhalten:
1. der gemeinsame Lehrer gehört vorzugsweise derjenigen Anstalt an, welche ihn am stärksten honorirt
und seine Anstellungsverhältnisse richten sich daher wesentlich nach den maßgebenden Verhältnissen dieser
Anstalt.
2. falls die letztere Anstalt das Polytechnikum ist, muß
dem Kanton Zürich gegenüber zugesichert werden, daß
der Lehrer in der Eigenschaft als Hochschulprofessor gleichfalls anerkannt, daß seine Vorlesungen den Bedürfnissen der Hochschule entsprechend eingerichtet und den Hochschülern jederzeit geöffnet werden sollen, beides letztere
wenigstens soweit als thunlich.
Es sei dieß ungefähr dasjenige, was bei Anstellung des Hrn.
Dr. Böhmert vereinbart worden sei. Natürlich werde man
sich auch nach Beschaffenheit der einzelnen Fälle, für die im Voraus nicht vorgesehen werden könne, richten müssen, und endlich dürfe man nicht übersehen, daß hier zwei Parteien zu re-
Mit Zuschrift vom 3. December stellt die Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr die Einfrage, ob die uralten
Gerechtigkeiten des Klosters als Wasserrecht- und Fischereigerechtigkeit an der Limmat zu sicherem Fortbestande in die Notariatsprotokolle eingetragen werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Die Direktion wird zu folgender Beantwortung der
Einfrage der Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr
ermächtigt: Dieselbe ist im Allgemeinen auf das Gesetz
über Eintragung der Grunddienstbarkeiten vom 22.
April 1862 zu verweisen.
Diesem Gesetz zufolge sind sämmtliche Grunddienstbarkeiten und Reallasten auf Grundstücke des Kantons Zürich
in Anspruch genommen werden muß, so stellt die Civilvorsteherschaft mit Eingabe vom 17. dieß das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem oben bezeichneten Unternehmen der Civilgemeinde Tann wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Civilvorsteherschaft Tann, b. das
Statthalteramt Hinweil, c. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet
mit Bezugnahme auf eine Zuschrift des Gemeindrathes Richtersweil vom 23. November, in welcher sich derselbe über die
Belästigungen beschwert, welche durch die Vollziehung veterinärpolizeilicher Verfügungen auf die Grenzgemeinden
fallen, während jene Maßregeln doch im Interesse des
ganzen Kantons angeordnet werden und daher das Begehren stellt, es möchte eine Verordnung erlassen werden,
durch welche derartige Maßregeln [Grenzbewachungen]
auf Rechnung der Staatskassa fallen, und schließlich das Gesuch erneuert, „welches er jüngsthin an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten gestellt habe, daß ihm die bei
der letzten Viehsperre für die Grenzbewachung veraus-
Straßenstrecke herstellen, als Kloten – kurz es
wäre in allen Beziehungen unbillig, wenn Opfikon
in Mitleidenschaft gezogen werden sollte.
I. Die Civilvorsteherschaft Kloten bemerkt in
ihrer vom 24. Wintermonat datirten Rekursbeantwortung, wenn sie auch gegen den Beschluß
des Bezirksrathes nicht rekurrirt habe, so sei sie
doch jetzt noch der Ansicht, daß der ganz unbedeutende Verkehr der Bewohner des Rohrhofes mit Zürich
auf einem Flurwege eben so gut vermittelt werden
könne, als auf einer Straße 4. Klasse.
Sollte aber der Regierungsrath die Ansicht der
Bezirksrathes theilen, daß eine Nebenstraße zu
erstellen sei, so müsse Kloten verlangen, daß
gemäß dem Gesetze auch Opfikon in Anspruch genommen werde.
K. Die Hofbewohner von Rohr verwenden sich
mit Zuschrift vom 26. Wintermonat um Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Da die Civilgemeinde Kloten, ohne Zweifel in
Berücksichtigung der Lage ihrer Gemeindegenossen im Rohrhof gegen den Beschluß des Bezirksrathes nicht rekurrirt hat, so ist jener Beschluß,
so weit er die Civilgemeinde Kloten betrifft, als
in Rechtskraft erwachsen zu betrachten.
2. Eine andere Frage ist es, ob die Civilgemeinde
der katholischen Kirchgemeinde Zürich.
In Sachen
der Genossenschaft Hedingen,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Verkauf einer Waldparzelle,
hat sich ergeben:
A. Die Genossenschaft Hedingen besaß im kleinen Tannenmoos
einen 2 Vrlg. 5200 [Quadratfuß] großen Forstbezirk, der auf drei Seiten von
Privatäckern und Wiesen begrenzt war und auf dem kein Holz
aufgebracht werden konnte, weil es von den Anstößern zerstört
wurde; die Genossenschaft hat die fragliche Waldparzelle im Frühling 1864 um 482 Frk. verkauft, für diesen Verkauf aber die
Genehmigung des Regierungsrathes nicht nachgesucht; da sie den
Kauf nunmehr notarialisch fertigen will, so wünscht sie die Bewilligung hiezu zu erhalten.
B. Das Oberforstamt berichtet: Die in Frage liegende Waldparzelle sei ihrer geringen Größe und ihrer isolirten Lage
wegen zur Holzerziehung nicht geeignet gewesen und da die Genossenschaft neben und zwischen ihrer Waldung auf der Allmend
Korporationsland besitze, das sich zur Aufforstung recht gut eigne, so trage dasselbe auf Bewilligung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Derr Genossenschaft Hedingen wird nachträglich die Bewilligung zum Verkaufe der 2 Vrlg. 5200 [Quadratfuß] großen Waldparzel-
3. Der Zugang zu sämmtlichen Freischleußen soll den
Wasserbaubehörden, resp. deren Angestellten gesichert
bleiben.
4. Für die Aufstellung von Schwellbretern [sic!] auf dem Ueberfallswuhr beim Wollenhof ist jeweilen die Bewilligung der Direktion der öffentl. Arbeiten erforderlich.
II. Die Petenten haben den Vertrag in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Mittheilung an Hrn. Hs. Kaspar Escher zu Handen der
Gewerbsbesitzer unter Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes,
und an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Die durch Regierungsbeschluß vom 10. v. Mts. niedergesetzte
Kommission stellt in anderseitigem Verzeichnisse über die
ihr zur Prüfung überwiesenen Rekurse gegen einen Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 27. Oktober
d. Js., wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um
Cirkular-Beschluß.
25. December 1866.]
In Sachen
des Sergius Leemann, von Stäfa,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Leemann wurde in dem Polizeianzeiger ausgeschrieben und dessen Ablieferung an das Bezirksamt Lenzburg verlangt, weil er Waaren im Betrage von 60. Frk.
unterschlagen habe.
B. Der Angeklagte gibt zu, für den Furter von Staufen
Mehl verkauft und das Geld dafür nicht abgeliefert zu
haben. Leemann wünscht, von den hiesigen Gerichten beurtheilt zu werden. Im Falle dieses nicht angehe, so erhebe er keine Einsprache gegen die Auslieferung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Leemann dem Bezirksamte Lenzburg zuführen zu
lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
v./24. Dez.
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 28. No¬
1866 mitgetheilte Beschluß betreffend Einbürgerung der
Heimatlosenfamilie Schneider geht an die Direktion der
b. Die Quote für Wädensweil beträgt im Mittel 168‰, womit sich der Staatsbeitrag zu Frk. 8324 berechnet. Von dieser Summe sind weder für technische Vorarbeiten, noch für Bauaufsicht Abzüge zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wädensweil wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse vom Dorfe Wädensweil durch das Reidholz bis
an die Gemeindsgrenze Richtersweil ein Staatsbeitrag von
Frk. 8300 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Wädensweil, mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung
nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes;
b. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom 23. April d. Js.,
betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit dem Herzogthum Nassau über gegenseitige Verpflegung armer Angehöriger, theilt der Bundesrath in einem Kreisschreiben vom 30. v. Mts.
mit: Mit Rücksicht auf die seither gänzlich veränderte Lage des
genannten Herzogthums sei der Bundesrath veranlaßt, obige
Anregung auf sich beruhen zu lassen, zumal die einschlagende
mit Preußen am 7./13. Januar 1862 getroffene Uebereinkunft nunmehr auch für die ehemaligen nassauischen Lande
maßgebend sei.
gerechtfertigter, als er selbst zu der Ueberzeugung gekommen war, daß bei strikter Vollziehung des § 46 der
Bauordnung die Ausübung verschiedener Industriezweige
unmöglich gemacht würde, eine Wirkung, die unmöglich in der Absicht des Gesetzgebers liegen konnte. Der letztere Umstand bewog auch den Stadtrath, in seiner unterm
9. Heumonat 1864 an den Regierungsrath gerichteten Eingabe das Bedürfniß einer Modifikation des § 46 einläßlich nachzuweisen und geeignete Abhülfe zu beantragen. Nachdem nun alle diese Zwischenfragen durch das
vom Großen Rathe unterm 24. April 1866 erlassene Gesetz betreffend einen Zusatz zu § 74 der Bauordnung erledigt worden, fand sich der Stadtrath veranlaßt, sich
neuerdings mit der Frage der Vollziehung des Beschlusses des Bezirksrathes vom 8. April 1864 zu befassen.
Da seit jenem Zeitpunkt der Regierungsrath in einem
analogen Falle auf den Antrag des Stadtrathes Abweichungen von der stringenten Vorschrift des § 46 gestattet hat, [Beschluß vom 15. März 1865 in S. des Hrn. Sulzberger-Ziegler] und da es überdieß nicht gedenkbar wäre, daß
auch das Gesetz vom 24. April 1866 auf den vorliegenden
Fall zur Anwendung gebracht werden wollte, so hält der
Stadtrath auch eine Modifikation des bezirksräthlichen
Beschlusses vom 8. April 1865 für zulässig. Gestützt hierauf
hat die genannte Behörde unterm 28. Heumonat l. Js.
dem Hrn. Weber eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um
gegen den Beschluß des Bezirksrathes zu rekurriren,
abgeholzet und wieder mit Holz bepflanzt, der Rest von 2 Juch.
und 1 Vrlg. bestehe noch aus schlagfertigem Holz, welches nach einem regierungsräthlichen Beschlusse in drei Schlägen abgeschlagen werden dürfe; dieses abzuschlagende Holz solle nun noch
den Bürgern wie bisher zukommen.
C. Der Bezirksrath Zürich beantragt Genehmigung des Vertrages im Sinne des § 177 des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die angeführten Verhältnisse, insbesondere
des Umstandes, daß es sich nur noch um eine vorübergehende
Bürgernutzung handelt, welche nach einigen Jahren ganz aufhören soll und daß gegen die von der Gemeinde beschlossene
Maßnahme von keiner Seite Einsprache erhoben wird,
beschließt:
1. Sei dem Beschlusse der Gemeindsversammlung betreffend
die Regulirung der Verhältnisse des dortigen Gemeindegutes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich und dem Gemeindrathe Seebach.
In Sachen
der Civilgemeinde Tann, Gemeinde Dürnten,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Civilgemeinde Tann ist im Falle, für eine Kiesgrube
ein Stück Land im Umfange von 1000 bis 1500 [Quadratfuß] anzukaufen,
und da hiezu wahrscheinlich die Mitwirkung der Behörden
288 pro mille und damit berechnet sich der Staatsbeitrag
zu Frk. 1127.90, von welcher Summe keine Zahlungen für
technische Vorarbeiten und Bauaufsicht abzuziehen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Obfelden wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Wolsen nach Toußen ein Staatsbeitrag
von Frk. 1100 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Obfelden, mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung
und der Belege sowie der technischen Vorarbeiten durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von Benken nach Wildensbuch,
hat sich ergeben:
Durch Rekursalentscheide des Regierungsrathes vom 3. Christmonat 1864 und 17. Wintermonat 1866 wurde der Bau einer
neuen Straße 3. Klasse von Benken nach Wildensbuch endgültig
beschlossen. Die Civilgemeinde Wildensbuch will diese Straßenbaute, soweit sie auf ihren Bann fällt, demnächst in Angriff nehmen und es sucht nun die Vorsteherschaft mit Zuschrift vom 24.
dieß um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die auf Fr. 5750.73
veranschlagten Kosten nach.
Der Regierungsrath,
te – ohne daß dadurch oben erwähnten Unterhandlungen irgendwie vorgegriffen werden solle – der Regierungsrath seine Zustimmung dazu ertheilen, daß die
aus der Gegend des Rennwegthores gegen die Strafanstalt hin zum Theil schon angelegte neue Straße mittelst
Durchbruches des dortigen, dem Staate gehörenden Theiles der alten Stadtmauer und Anlegung einer Durchfahrt über das dortige Ausgelände der Strafanstalt
einen provisorischen Ausgang gegen den Oetenbach hin
erhielte.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Oetenbacher Gasse ist bis jetzt die einzige Zufahrtsstraße zur Strafanstalt; wenn sie daher in Folge von
Straßenbauten im Rennweg unfahrbahr wird, so ist
es nicht nur wünschbar, sondern muß geradezu verlangt werden, daß die Stadt für eine andere geeignete Zufahrt sorge.
Die projektirte Straße steht den Plänen für den Ausbau der Strafanstalt nicht entgegen und es läge daher
kein Grund vor, dem Wunsche des Stadtrathes nicht zu
entsprechen. Einzig kann es sich fragen, ob nicht sofort
eine definitive Abtretung unter bestimmter Regulirung
der Bedingungen derselben erfolgen sollte. Indessen
macht die weitere Fortsetzung dieser Straße bis zur
Kirche auf der einen Seite und der Ausbau der Strafanstalt auf der andern noch in verschiedenen andern Beziehungen Verhandlungen zwischen Staat und Stadt nö-