dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
meindräthen der bezeichneten Gemeinden die außerordentliche Durchsicht des Brandkatasters zu erlassen, so weit
von denselben der mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts erlassenen Aufforderung zu einer außerordentlichen
Durchsicht des Brandkatasters nicht freiwillig entsprochen wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den polnischen
Flüchtlingen:
1. Bronislaus Hempel aus Warschau,
2. Joseph Kigtrzynski aus Lublin,
für einstweilen Aufenthaltsbewilligungen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Rudolf Mülli, alt Gemeindschreiber, von Schöfflisdorf, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 25. August l. Js. hat der Bezirksrath Regensberg das
Gesuch des Rekurrenten um Entlassung von der Vormundschaft
und dessen Beschwerde über die vormundschaftliche Verwaltung
seines Vermögens abgewiesen.
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, die Regierung
von Zürich wünsche, daß auch die zürcherische Industrie
bei der Mission des Hrn. Generalkonsul Hitz nach Washington vertreten werde, in der Meinung
a. daß derselbe sich vor Allem eine genaue Kenntniß
jedes einzelnen im Prozeß liegenden Falles soweit
thunlich zu verschaffen suche,
b. daß er sich über die Wahrheit der gegen fremde böswillige Influenzen bei der New-Yorker Douane
erhobenen Klage Gewißheit zu verschaffen, und die
Mittel suche, um den Thatbestand zu beweisen oder
wenigstens überzeugend darzuthun.
c. daß er sodann bei der Regierung in Washington in
freundschaftlicher Form seine Verwendung eintreten
lasse für Niederschlagung der Prozesse gegen diejenigen, welche nach seiner Ueberzeugung nicht, oder
nicht schwer gravirt sind.
d.
daß er die gesammten Beweismittel dazu benutze, um
zu bewirken, daß sich Aehnliches in der Folge nicht wiederhole.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Rücksendung der Beschwerdeschrift.
Betreffend die Gesuche: a. des Hrn. Heinrich Wirth in Obersteinmaur, b. des Gemeindrathes Steinmaur um Ertheilung
beziehungsweise Erneuerung eines Tavernenrechtes,
19. December 1866.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei gestützt auf die neu eingegangenen Akten das Auslieferungsgesuch bei der Regierung von St. Gallen zu wiederholen, und eventuell zu verlangen, daß Guggenbühl in
seinem Heimatkanton bestraft werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 14. dieß macht der Bundesrath als Nachtrag zu derjenigen vom 10. dieß betreffend die Ausstellung
einer Reciprocitätserklärung an die italienische Regierung
behufs Befreiung der in Italien niedergelassenen Schweizer
von dem dort dekretirten Zwangsanleihen folgende Mittheilung:
Durch Telegramm vom 13. dieß habe ihm der Gesandte in Florenz die Anzeige gemacht, daß eine solche Reciprocitätserklärung mit Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung nicht
angenommen werden wolle, sondern daß die italienische Regierung die Abgabe einer unbedingten Erklärung verlange. Mit Rücksicht darauf, daß weitaus die große Mehrzahl der Kantone die Ermächtigung zur Ausstellung der
Erklärung abgegeben gehabt und auch von Seite des Regierungsrathes eine zustimmende Antwort vorbehältlich der
Genehmigung durch den Großen Rath, anderseits aber eine
bestimmte Weigerung der italienischen Regierung, eine
bedingte Erklärung anzunehmen, vorgelegen, daß ferner mit der Abgabe eines bestimmten Entscheides nicht län-
ür das Amtsblatt auf Schreibpapier,
bei Schultheß	f¬
Druckpapier,
“ die Gesetzessammlung
“ Schiller
Schreibpapier.
“ Orell, Füßli & Cie.
Die Herren Orell, Füßli & Cie haben überall beim Amtsblatt
und der Gesetzessammlung die niedrigsten Preise für einen
ganzen Bogen mit Ausnahme zweier Ansätze, wo für jede
folgenden 250 Exemplare mehr Hr. Schultheß für das Amtsblatt auf Schreibpapier und Hr. Schiller für die Gesetzessammlung
auf Druckpapier als Mindestfordernde erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
unter dem Ausstande der Herren Regierungsräthe
Wild und Hagenbuch,
beschließt:
1. Sei die Direktion der Finanzen ermächtigt, mit den
Herren Orell, Füßli & Cie. unter Ratifikationsvorbehalt
Verträge abzuschließen
a. für den Druck und die Expedition des Amtsblattes
in Verbindung mit der offiziellen Gesetzessammlung &
b. für die Druckarbeiten der Staatskanzlei und der
Direktion der Finanzen
und zwar auf Grundlage der Bestimmungen und Preisansätze und der Verträge vom Jahr 1858.
2. Mittheilung der Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
1. Dezember 1866.
Die Zuschriften der Herren Heinrich Fierz, im Sonnenbühl,
in Fluntern, Regierungsrath Treichler und Staatsanwalt Dr.
Honegger vom h. T. mit welchen dieselben in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 6. dieß ihre Annahme der
auf sie gefallenen Wahlen zu Mitgliedern des schweiz. Nationalrathes anzeigen, werden der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
der Direktion der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
betreffend Bewilligung zur Einrichtung von drei Stationspfeilern,
hat sich ergeben:
A. Die Wasserkraft, welche durch die bisher erstellten Anlagen der Wasserwerksgesellschaft gewonnen wurde, ist bereits an verschiedene Industrielle vergeben. Es liegen aber
weitere Gesuche um Abtretung von Kräften, namentlich auch
an das linkseitige Ufer, vor und es beabsichtigt deshalb die
Direktion der Wasserwerksgesellschaft, drei weitere Stationspfeiler zu erstellen und zwar zwei am rechtseitigen [schaffhausen’schen] und einen am linkseitigen [zürcherischen] Ufer.
B. Das Projekt wurde von dem Statthalteramte Andelfingen auf reglementarischem Wege publizirt und der sachbezügliche Plan öffentlich aufgelegt, es erfolgte jedoch innert der an-
keiten im Sinne des § 107 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen darstellen, im Interesse einer einheitlichen Regulirung des Konkurses nicht an das Handelssondern an das Auffallsgericht. Sobald man aber alle Auffallspendenzen dem Auffallsgerichte zur erstinstanzlichen
Beurtheilung zuweist, so erscheint es dann auch natürlich,
für die prozessualische Behandlung diejenigen Regeln
zur Anwendung zu bringen, die für die übrigen in die
erstinstanzliche Kompetenz der Bezirksgerichte fallenden
Streitigkeiten gelten [§ § 100–292, beziehungsweise § §
294–303 der Zivilprozeßordnung].
Immerhin sind für Handelsstreitigkeiten im Konkurse
die Vorschriften des § 375 der Zivilprozeßordnung maßgebend. Es steht daher dem Auffallsgerichte frei, in solchen
Fällen das Gutachten sachverständiger Kaufleute einzuholen
und diese zu dem Ende mit berathender Stimme zu seinen
Sitzungen einzuladen.
Zwei Ausnahmen vom ordentlichen Verfahren sollen
indes auch in Zukunft fortbestehen:
1. Als Instruktionsrichter soll in Auffallspendenzen in
der Regel dasjenige Mitglied des Bezirksgerichtes funktioniren, welches als Auffallskommission bestellt wurde
[§ 69 der Auffallsordnung]. Es ist dieß eine Abweichung
von § 130 der Zivilprozeßordnung, wonach die Leitung
des Beweisverfahrens Sache des Gerichtsvorstandes ist,
und wo auch andere Mitglieder des Gerichtes nur mit
Zustimmung des Obergerichtes als Instruktionsrichter be-
aargauischer Seite laut dem unterm 23. März 1866 von der
Bundeskanzlei versandten Konferenzprotokoll Herr Nationalrath Jäger beigewohnt habe; daß auch die Konferenz über
das Jahr 1865 im vergangenen Juli stattgefunden habe und
demnach während der jetzigen Session der eidgen. Räthe
eine derartige Konferenz nicht in Aussicht stehe.
Folgende vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom
29. v. Mts. eingesandte Geschäfte, nämlich
1. ein zwischen der Bürger- und der Einwohnergemeinde
Höngg und derjenigen von Unterstraß vereinbarten
Vertrag über Ausscheidung des bürgerlichen Nutzungs- und des
öffentlichen Gemeindegutes,
2. ein Gesuch der Gemeinde Seebach um Bewilligung der
Vertheilung des schlagfähigen Holzes im sog. Hürst unter die
Bürger anstatt der Verwendung desselben für öffentliche
Gemeindsbedürfnisse,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. Widmer-Hüni, in Horgen, und eine solche des Hrn. Bezirksgerichtspräsident Fehr in Andelfingen,
worin dieselben die Annahme der am 2. dieß auf sie gefallenen Wahl zu Mitgliedern des Nationalrathes erklären,
werden der Direktion des Innern zugestellt.
7. December 1866.
aufzunehmen.
litt. c soll das Wort Korrentrechnung gesperrt gedruckt werden; statt „vorgeschriebenem Titel“ soll es
heißen „einzelne Titel“.
§ 9 litt. a soll es heißen „Alles bewegliche und unbewegliche Eigenthum“. Der Zwischensatz „das nicht aus Kapitalien, Restanzen oder Baarschaft besteht“ wird gestrichen.
§ 12 lemma 3 wird folgenderweise abgeändert: Der
Präsident der betreffenden Behörde hat den Tag des
Abgangs an die Rechnungsprüfungskommission und der
Präsident der letzteren den Tag des Eingangs zu notiren.
Die § § 13–19 werden unverändert angenommen und
hierauf der Entwurf der Verordnung im Ganzen genehmigt.
[S. die Verordnung Amtsblatt vom 7. Dez. 1866.]
In Sachen
des Gemeindrathes Pfäffikon und der Civilgemeinde
Hermatsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A bis H siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 6. Heumonat l. Js. die Korrektion der Straße von Hermatsweil gegen Schalchen und über den Weißenstein
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage die Civilgemeinde Fägsweil die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrath Hinweil, für sich und zu
Handen der Rekurrentin und den Gemeindrath Rüti.
Herr Heinrich Schoffer, von Weingarten Kgrch. Württemberg, stellt in Folge seiner Beförderung mit Zuschrift vom
21. Sept. das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Direktors der kantonalen landwirthschaftlichen Schule.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
1. Sei dem Herrn Heinrich Schoffer die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Direktors der landwirthschaftlichen Schule unter Verdankung seiner vorzüglichen Leistungen auf 21. März 1867 ertheilt.
2. Sei die erledigte Stelle unter Ansetzung einer dreiwöchentlichen Frist wieder auszuschreiben.
3. Mittheilung der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft und an die Finanzdirektion.
kung des Viehverkehrs theilweise aufzuheben und diesen
Verkehr mit Ausschluß der Viehmärkte, welche bis Ende
dieses Monates eingestellt bleiben, sowie gegenüber dem
Kanton Zürich und dem Großh. Baden vom 21. dieß an
wieder frei zu geben, während sie es als rathsam erachtet, die gänzliche Viehsperre gegen den Kanton St. Gallen, gegen Oesterreich und Baiern, sowie die Quarantaine gegen das aus Württenberg [sic!] einzuführende Vieh noch
bis zum Ende dieses Monates fortdauern zu lassen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die Feststellung einer Rheinuferlinie vom
Rheinfels bei Schaffhausen bis unterhalb Flurlingen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. Mai 1824 wurde zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und Schaffhausen ein Vertrag
abgeschlossen, wodurch auf der Strecke zwischen der Schaffhauser Ziegelhütte und der Geschiebbank oberhalb des Dorfes Flurlingen die Ufergrenzen regulirt wurden.
Im Laufe der Zeit traten aber doch in Folge von Uferbauten einige Veränderungen ein; auch gingen Marchen,
welche zur Bestimmung dieser Ufergrenze gesetzt worden
waren, verloren. Man verständigte sich daher schon im
eine zweijährige Frist aufstellt [§ 67 des Baugesetzes]. Der
§ 67 findet aber auf den jetzt streitigen Fall keine Anwendung,
indem es sich zwar wol um Festsetzung einer Baulinie für eine
neu zu projektirende Straße, nicht aber um die Anlegung eines Quartiers und nicht um ein „Gebäude“ handelt, welches in
die Anlage zu fallen hätte.
Die Ansetzung einer Frist für alle Fälle, in welchen Baulinien
aufgestellt werden, liegt auch nicht in der Tendenz des Gesetzes.
Durch Erlassung der Bestimmungen über die Aufstellung von Baulinien
sollte den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, ohne
sie zu sofortigen Bauten oder Expropriationen zu veranlaßen,
theils da, wo es als zweckmäßig erscheint, allmälige Verbesserungen vorhandener Uebelstände eintreten zu lassen, theils
künftige neue Projekte anzubahnen und der Entstehung von
neuen Hemmnissen für deren Ausführung entgegenzuwirken.
Es setzt dieses voraus, daß man die Projekte möglichst früh und
bevor neue Hindernisse entstehen, fixire, was zur Folge hat, daß
eine Menge Unternehmungen gleichzeitig oder rasch nach einander angeregt werden müssen. Wäre nun die Gemeinde genöthigt, in allen diesen Fällen einen bestimmten Termin der
Ausführung zum Voraus festzusetzen, so würde dadurch ein
wesentlicher Zweck des Gesetzes, die Möglichkeit einer allmäligen Beseitigung vorhandener Uebelstände, vereitelt.
Den Gemeinden bliebe alsdann nur die Wahl, entweder in
Unternehmungen einzutreten, welche sie weder finanziell
noch sonst zu bewältigen im Stande wären, oder – da sie dieses
nicht thun dürfen, auf die durch das Gesetz gegebene Fakultät,
Seiten hin Bettelbriefe sende, wird ein solcher an Jgfr.
Mai in Zürich gerichteter Brief in Original eingelegt.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 66 des Gemeindegesetzes kann einem Niedergelassenen das Niederlassungsrecht entzogen werden, wenn
derselbe die schuldigen Steuern nicht bezahlt.
Dieser Grund trifft bei dem Rekurrenten zu, weil derselbe nach der Behauptung des Gemeindrathes, deren Richtigkeit nicht zu bezweifeln ist, die schuldigen Steuern nicht
bezahlt hat und der gegen ihn angewendete Rechtstrieb erfolglos geblieben ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrathe
Meilen und dem Bezirksrathe Meilen.
In Sachen
des Kaspar Vontobel, von Dürnten, wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
lendung der Straßenbaute sogleich ans Werk schreiten.
C. Diesem Gesuche entgegen kam unterm 18. gl. Mts.
Hr. Hch. Spörri im Schmittenbach mit dem Begehren ein, es
möchte Hrn. Egli nicht entsprochen werden, da dieser nie
etwas ausführen werde, während Spörri das nämliche
Wasser und Gefälle für eine mechanische Weberei gebrauchen würde und auch bereits beim Statthalteramte
um Ertheilung einer dießfälligen Konzession nachgesucht
habe.
D. Dem Kreisingenieur gegenüber erklärte sich Herr
Egli dahin, daß eine Erstreckung der Frist bis Ende 1867
ihm genüge und daß er nöthigenfalls mit der Auflegung
einer Kaution einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Egli wird eine Frist von 6 Wochen, vom Tage des Empfangs an angesetzt, um beim Regierungsrathe den Nachweis zu leisten, daß er bei der Finanzdirektion in baar oder in annehmbaren Werthschriften
die Summe von Frk. 1000 in der Meinung deponirt habe, daß diese Summe zur einen Hälfte dem Armengute Fischenthal, zur andern den Kantonal-Krankenu. Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn
nicht bis Ende 1867 die Wasserwerksanlagen gänzlich
vollendet sein werden und das Fabrikgebäude wenigstens unter Dach gebracht ist, und zwar unter der An-
F. Mit Eingabe vom 14. Mai suchen die Herren Peter u. Mithafte um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses und um Dekretirung einer Nebenstraße in der erwähnten Richtung nach.
Zur Begründung dieses Gesuches führen sie im Wesentlichen an:
Schon vor vier Jahren habe der Gemeindrath die Herstellung einer Straße 4. Klasse von Boden bis Ohrüti beschlossen u.
später sei diese Straße einerseits bis Burri, anderseits bis
Strahlegg fortgesetzt worden. Das Begehren der Rekurrenten um eine Fortsetzung auch durch ihr Thal habe der Gemeindrath abgewiesen, die Flurkommission dagegen eine Flurstraße
von 10‘ Breite erkannt und es sei dieselbe zu einem großen
Theile bereits ausgeführt. Nun glauben aber die Rekurrenten sich mit einem Flurweg nicht begnügen zu müssen, sondern
ein Recht auf eine Straße 4. Klasse zu haben. Das Thal der Rekurrenten sei über ¾ Stunden lang, es befinden sich in
demselben 23 Wohnungen und ein Fabrikgebäude und die
Einwohnerzahl betrage ca. 100 Seelen, die Straße hätte
also eine viel größere Bedeutung, als die Burristraße,
welche für blos 10 Häuser mit 48 Einwohnern erbaut worden sei. Auch haben die Rekurrenten an die Kosten der
letztern Straße beitragen müssen, es sei deshalb nur
billig, daß Burri für die Straße nach Brütten und
Leutobel ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werde.
G. Der Gemeindrath Fischenthal hält in seiner Rekursbeantwortung, d. d. 13. Wintermonat, an seiner
schon in erster Instanz vorgebrachten Ansicht fest, daß
eine Flurstraße den Bedürfnissen der Rekurrenten
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage die Kirchenpflege St. Peter die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Kirchenpflege St. Peter, b. an den
Stadtrath Zürich, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten und d. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und der
Pläne.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten, welcher das
Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2. d. Mts., betreffend die Abgabe einer Reziprozitätserklärung gegenüber dem Königreich
Italien über die Befreiung italienischer Angehöriger in der
Schweiz von der Erhebung der Zwangsanleihen, zur Antragstellung überwiesen wurde, hinterbringt dem Regierungsrathe, nach Einholung eines Gutachtens der Direktion der Finanzen und der Handelskammer, einen sachbezüglichen Beschlussesentwurf, nebst dem Entwurf einer Weisung an den Großen
Rath.
Sodann zeigt der Bundesrath mit Zuschrift vom 27. dieß an,
daß den Schweizern in Italien die Frist für Einzahlung des Anleihens bis 15. Dezember zu Ende gehe und daß er deshalb die
2990.
dessen Gehülfen:
20.
–.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend Ertheilung einer Gratifikation an den Aktuar der Untersuchungskommissionen für dienstuntaugliche Wehrpflichtige, unter Bezugnahme auf die im Antrage zu dem sachbezüglichen Beschlusse des Regierungsrathes vom 23. Dezember 1865 angeführten Gründe,
beschließt:
I. Es werde dem Aktuar der Untersuchungskommissionen, Hrn. Dr. A. Baumann, auch für das Jahr 1866 eine Gratifikation von Frk. 100 zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 258 lemma 2 des Kirchengesetzes
beschlossen:
1. Es werden für das Jahr 1866 an Geistliche in Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
aber die dem Regierungsrathe mitgetheilte Baulinie
so abgeändert worden, daß dieselbe zunächst an der
Bahnhofstraße um 2 1/2‘ aus dem Lande der Herren
Escher hinaus in das Hochschulareal hineingeschoben und
dann erst behufs Erweiterung der Straße auf 40‘ um
5‘ nach Süden verschoben worden. Es sei also die Erweiterung der Straße um 5‘ wenigstens zunächst an
der Bahnhofstraße, wo das Land den höchsten Werth besitze, in Wirklichkeit zur Hälfte auch vom Hochschulareal
genommen worden. – Eine Rechtfertigung dieser Abänderung mit der Nothwendigkeit, dem St. Peter so
fern als möglich zu bleiben, worauf früher abgestellt
worden, sei bei näherer Einsicht der Pläne nicht mehr möglich, da die abgeänderte Baulinie dem Thurme noch um
1 Fuß näher rücke, als die ursprünglich dem Regierungsrathe mitgetheilte Baulinie mit einfacher Verschiebung
um 5 Fuß nach Süden. Und was die Rücksicht auf die Ausmündung in eine künftig mögliche Quaibaute am linken Limmatufer betreffe, die nachher als Grund der Abänderung geltend gemacht worden sei, so werde kein
Techniker nachweisen können, daß und wie jene Rücksicht habe dazu führen müssen, die Baulinie aus dem rechten Winkel zu schieben und die 5 Fuß Erweiterung der
Weinplatzstraße an der Bahnhofstraße unter die beiden Nachbarn zu theilen.
Zum Schlusse geht Rekurrent noch auf die erste Begründung der Aufstellung einer Baulinie überhaupt,
2. zwei Zeugnisse des Gemeindrathes Außersihl über Leumden und Aufenthalt,
3. einen Ausweis über die bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse,
4. einen Auszug aus dem Taufregister Balingen,
5. ein Taufzeugniß des Pfarramtes St. Peter betreffend den
Sohn Robert,
6. ein Konfirmationszeugniß,
7. als Ausweis über das gesetzlich zu besitzende Vermögen:
Bescheinigungen für ein Guthaben bei der Volksbank in Zürich
im Betrage von Frk. 1100 und ein solches beim Konsumverein
in Zürich von Frk. 1000.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau unter der
Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats- und
Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
14. December 1866.]
beschließt:
1. Es sei im Sinne dieses Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Pfarramt Illnau stellt mit Zuschrift vom 12. dieß das
Gesuch, es möchte bei der Regierung der Vereinigten Staaten
eine Pension für die Kinder eines 1861 nach Amerika gegangenen, dort in Kriegsdienste getreten und gegen das Ende des
Krieges gefallenen Rudolf Kuhn von Bisikon-Illnau ausgewirkt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Wittwe Susanna Laubi von Wipkingen, wohnhaft im Seefeld bei Zürich, welche[r] unterm 8. Oktober d. Js. der vom
Bundesrath übermittelte Betrag des Soldnachlasses ihres im
nordamerikanischen Dienste gefallenen Sohnes Otto Laubi zugestellt worden ist, ersucht mit Eingabe vom 12. dies,
es möchte der Bundesrath um Auswirkung eines Todscheines
über den Verstorbenen, ferner einer nach ihrer Meinung ihr zukommenden Pension und der Aushingabe des
allfälligen Vermögens desselben angegangen werden.
Es wird ein dießfälliges Schreiben an den Bundesrath
gerichtet. [l. M. v. h. T.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes in Erledigung des