dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
abgeleitet würde.
Ferner wünschte Herr Scheller eine Konzession für das Gefälle der Sihl von dem Staatslande bis zu dem wirklichen
[abgesteckten] Endpunkte des Kanales oberhalb des Wuhres der Papierfabrik zu erhalten.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
1. Von der mechanischen Papierfabrik an der Sihl,
2. “ Hrn. Jb. Weber auf der Wollishofer Allmend,
3. “ “ Rechtskonsolent Spyri, Namens des Stadtrathes Zürich,
4. “ der Domänenverwaltung des Kantons Zürich,
5. “ Rudolf Abegg in Enge,
6.
“ Jb. Epprecht, Wirth, in Enge.
C. Unterm 21. Mai gl. Js. änderte Hr. Scheller sein Gesuch betreffend Erwerbung des Gefälles vom Staatsland
bis gegen das Wuhr der Papierfabrik einiger Maßen ab,
so daß der Kanal theilweise eine andere Richtung erhielte
und die Länge desselben 1750‘ statt 1370‘ [wie früher
angenommen worden] betragen würde.
D. Auch gegen dieses Projekt erfolgten Einsprachen,
und zwar
1. von Hrn. Rechtskonsulent [sic!] Spyri, Ns. des Stadtrathes Zürich,
2. “ der mechan. Papierfabrik,
3. “ Herrn Rud. Abegg, in Enge,
4. “ der Domänenverwaltung des Kantons Zürich.
E. Alle diese unter B und D angeführten Einsprachen
wurden theils schon bei der unterm 18. Mai 1863 vorge-
den Bedarf in Zürich zu beziehen wünscht, ein anderer
Theil aber, nämlich die in und bei Eglisau liegenden Salzwaagen, begreiflicherweise mehr mit dem gegenwärtigen Verhältnisse einverstanden ist. Auf der andern Seite hatten auch die Unterhandlungen mit der Nordostbahn
zur Folge, daß der Abschluß einer befriedigenden Uebereinkunft mit derselben hier der Fall der Aufhebung der
fragl. Faktorei außer Zweifel steht, und ein weiteres
Vorgehen bis jetzt nur deshalb unterblieb, um inzwischen
die noch in Eglisau vorhandenen Salzvorräthe verwenden zu können.
Aus den auf Grundlage der Verhandlungen mit der
Nordostbahndirektion vom Salzamt eingegebenen Berechnungen ergibt sich, daß die bisherigen Verwaltungskosten der Faktorei Eglisau Frk. 3670.21 Rp. betragen
haben, daß dieselben bei vollständiger Aufhebung der
Faktorei und Benutzung der Eisenbahnstationen Glattbrugg, Niederglatt, Bülach und Dielsdorf Frk. 2412 betragen werden, welcher Betrag für den Fall, daß man
noch eine kleine Zahl nahe an Eglisau gelegener Salzwaagen aus dem dortigen Salzmagazin versehen
ließe, nur um einige hundert Franken sich höher stellen
würde. Dieser letztere Fall glaubt das Salzamt deshalb
ins Auge fassen zu sollen, weil es zur Zeit noch unbestimmt ist, ob das Resultat einer Versteigerung des
Magazins der Art sich herausstellt, daß ein Verkauf
desselben sich rechtfertigen läßt. Nachdem nun aus allen
fel in Glattfelden mit Urkunde vom 21. Augstm. 1858 ertheilte
Wasserrecht wird auf Frk. 45.50, derjenige für das unterm
28. Augstm. 1860 ertheilte Wasserrecht aber auf Fr. 217.30
festgesetzt und es sind beide Zinse zum ersten Mal mit Ende
Augstm. 1867 zu entrichten.
Für die Jahre von Ende Augstm. 1861 bis 1866 hat Hr. Ryffel
mit Bezug auf das erstgenannte Wasserrecht sogleich an die
Domänenverwaltung Frk. 227.50 und mit Bezug auf das
zweite Wasserrecht für die Zeit vom Augstm. 1863 bis Augstm.
1866 den Betrag von Frk. 651.90, im Ganzen somit Fr. 879.40
nachzubezahlen.
2. Dem Hrn. Ryffel wird eine Frist von 3 Jahren vom heutigen
Tage an angesetzt, um diese Wasserwerke zur Ausführung
zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll,
beide Konzessionen ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunden vom 21. Augstm.
1858, resp. 28. Augstm. 1860 aufzunehmen.
4. Herr Ryffel hat in seinen Kosten die genannten Bestimmungen
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Hr. Ryffel an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Hrn. Ryffel unter Rücksendung der ver-
technischen Vorarbeiten ausgewirkt werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, in den letzten
Jahren seien mehrere Straßenbauten nach dem Wädensweiler- und Richtensweilerberg geführt worden, welche alle eine
bessere Verbindung nach der Schindellegi zum Zwecke hatten;
wenn daher technische Untersuchungen veranstaltet werden
sollen, so sind dieselben in einem etwas weitern Umfange vorzunehmen, um festzustellen, ob eine Linie ausfindig gemacht werden könne, welche den angestrebten
Zweck für mehrere dieser Straßen erfüllen würde, oder
ob mehrere neue Straßen auf schwyzerischem Gebiete anzustreben seien, oder endlich wenn dieses nicht zu erreichen wäre, welcher Linie der Vorzug zu geben wäre.
Alle diese Fragen lassen sich aber nicht lösen, bevor man
in den Besitz eines mit den erforderlichen horizontal[en]
Curven versehenen Planes über das ganze in Frage kommende Gebiet, das überhaupt manigfache Schwierigkeiten darbietet, gelangt ist.
Dabei kommt aber noch folgender Umstand in Berücksichtigung. Schwyz hat die Kantonsstraße vom See
aufwärts bis zur Fürthi korrigirt, von da bis zur
Schindellegi befindet sie sich noch in dem frühern mangelhaften Zustande und es unterliegt keinem Zweifel, daß
auch diese obere Abtheilung der Straße nach der Schindellegi einer Korrektion wird unterworfen werden.
Eine Einmündung aus dem Kanton Zürich setzt aber voraus, daß man wisse, in welcher Richtung ungefähr jene
rechtigten der Gemeinde und der Stimmenden. Ebenso ist
das Ergebniß des Scrutiniums vollständig anzugeben
und es soll dasselbe mit der Votantenzahl genau übereinstimmen.
10. Das Wahlprotokoll mit den Stimmzeddeln ist spätestens
im Laufe des auf die Wahlverhandlung folgenden Tages
einzusenden. Nichteingegangene Verbalprozesse würden
sofort durch Expresse auf Kosten der betreffenden Gemeindrathsschreiber eingeholt werden und es haben dieselben
bei nicht gerechtfertigter Versäumniß Ordnungsbuße zu
gewärtigen.
11. Im Uebrigen ist bei der betreffenden Wahlverhandlung, nach den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze &
Verordnungen gemäß dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 15. Herbstm. d. Js. zu verfahren.
12. Mittheilung von Disp. 2 durch Missive an die Gewählten, von Disp. 3 an den Bundesrath, von Disp. 4 dem [sic!] sämmtlichen Gemeindrathspräsidenten und von Disp. 5–11 denjenigen des ersten, zweiten und vierten Wahlkreises.
6. November 1866.
Mit Schreiben vom 1. dieß macht das Obergericht die
Anzeige, daß Hr. Notar Hirs, in Grüningen, am 24. v. Mts.
gestorben sei, und es ersucht dasselbe um Anordnung der
Wiederbesetzung.
Es wird verfügt:
Es sei von dieser Anzeige Vormerk am Protokoll zu
1. November 1866.]
treffend annehmen wolle.
Das vom Verwaltungsrathe der Volksbank in Zürich mit
Eingabe vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch um Genehmigung der
von der Generalversammlung vom 27. gl. Mts. abgeänderten Statuten geht an die Direktion der Finanzen und die
Handelskammer zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 30. v. Mts mit,
es habe die Niederländische Regierung dem in Feld-Hirzel,
Gemeinde Horgen, wohnenden, aus Indien zurückgekehrten
Jakob Wydler den Betrag der ihm beim Abschied gewährten Unterstützung von fl. 72 wieder bewilligt und es
werde ihm diese Unterstützung ausbezahlt werden, sobald eine gehörig beglaubigte Quittung dafür dem Generalkonsul der Niederlande in Bern zugegangen sein werde. Der Bundesrath ersucht zugleich, dem J. Wydler den
niederländischen Abschied wieder zuzustellen und denselben im Sinne einer abschriftlich mitgetheilten Note des
Herrn Generalkonsuls über die Art dieser Unterstützung
belehren zu lassen.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Gemeindrath Horgen zu Handen des
Betreffenden und unter Zustellung einer Abschrift der
erwähnten Note des niederländischen Generalkonsuls
Mittheilung zu machen.
thig, so daß es kaum als zweckmäßig erachtet werden
könnte, diesen Punkt abgesondert herauszugreifen und
ihn für sich zu erledigen.
Immerhin wird im Interesse der Strafanstalt dringend gewünscht, daß wenn man zur Ermöglichung der
raschen Ausführung dieser Straße den Wünschen der
Stadt Rechnung tragen wolle und daher das dazu nöthige Land ihr provisorisch überlasse, bevor die Verhandlungen über die übrigen die Strafanstalt betreffenden Fragen ihre Erledigung gefunden haben,
dann auch von Seite der Stadt ein Verhältniß wenigstens provisorisch geordnet werde, das früher oder später doch seine Lösung im Sinne einer definitiven Abtretung finden muß, nämlich die Benutzung der bisherigen
Waisenhauskirche.
Der zur Straße abtretende Raum, welcher ca. 4038
mißt, ist gegenwärtig verpachtet und es hätte mit dem
Pächter eine Verständigung zu erfolgen, falls die Abtretung sofort nöthig wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrath Zürich wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, der Stadt behufs Herstellung einer
Straße einen Streifen Land von 30 Fuß Breite durch den
ehemaligen Verhöramtsgarten gemäß dem vorgelegten
Plane provisorisch und unter Vorbehalt baldiger definitiver
bei Ausführung der projektirten Baulinie solche Vorkehrungen zu treffen, wodurch dem Hrn. Frei das Wegschaffen
des Eises aus dem Sihlkanal auch fernerhin ermöglicht
werde; eventuell möchten die Rechte des Hrn. Frei gewahrt
werden, solche [Vorkehrungen?], wenn sie bei Ausführung der Baulinie von Seite des Stadtrathes beharrlich
bestritten werden sollten, auf dem Rechtswege zu verfolgen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Gegen die Baulinie an sich werde keine Einsprache erhoben. Dagegen müsse, wenn jene zur Ausführung gelange, der Sihlkanal unterhalb des Gewerbes des Hrn.
Frei überwölbt werden, und die nothwendige Folge davon sei, daß das Eis sich in dem überwölbten Theile des
Kanales sammle, den Lauf des Wassers staue, dem Etablissement des Hrn. Frei Hinterwasser verursache und
dadurch dessen Betreibung nicht nur erschwere, sondern sogar unmöglich mache. Der Stadtrath sei verpflichtet, diesem Uebelstande vorzubeugen, da sich derselbe als eine Folge der von der Stadt vorgenommenen Neuerungen darstelle und hiedurch die wolerworbenen Rechte des Hrn. Frei beeinträchtigt werden.
F. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Stadtrathe mit Zuschrift vom 25. Herbstmonat erwiedert:
Die von dem Rekurrenten aufgeworfene Frage hänge in keiner Weise mit Festsetzung der fragl. Baulinie zusammen. Wenn es sich einmal um Ausführung
öffentlichen Gute der Gemeinde Birmensdorf einzuverleiben,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
21. November 1866.]
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Maag in Bachenbülach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
8. dieß, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Auf das Gesuch des Bundesrathes, resp. der preußischen Gesandtschaft wird die Civilabtheilung des Obergerichtes um Anordnung der eidlichen Einvernahme der Firma Escher, Wyß
& Cie. in dem bei dem Stadtgerichte in Berlin pendenten Prozesse des Hrn. Buchhändlers Vogel gegen Hrn. F. W. Page, Kaufmann, daselbst, ersucht. [l. M. v. h. T.]
Der Rekurs des Kaspar Vontobel von Dürnten, wohnhaft in Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, vom 1. dieß, betr. Verweigerung der Niederlassungsbewilligung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Joh. Schneebeli, an der Badergasse, dahier,
um Ertheilung eines Tavernenrechtes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Bericht des Bezirksrathes Hinweil über den Stand der
Arbeiten der Flurkommissionen in diesem Bezirk, geht an die Di-
22. October 1866.]
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch des Gemeindrathes Dübendorf, es möchte in Anwendung des § 204 des Gemeindegesetzes das Fabriketablissement des Hrn. J. C. Guggenbühl im Neugut-Wallisellen dem Gemeindsbanne Dübendorf
zugetheilt werden, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
23. October 1866.]
Der Rekurs des Hrn. P. Paul Hartmann, Schlossers, in Maur,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 19. v. Mts.
betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs des Jakob Boßhardt, von Hittnau, wohnhaft
auf der Burg Meilen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 2./11. d. Mts. betr. Ausweisung, geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
24. October 1866.
Das eidg. Post-Departement zeigt mit Zuschrift vom g. T.
an, daß es die 3. Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr 1866 nach der Scalasumme von Fr. 1 486 560.48
Rp. angeordnet habe, und übermacht für die Bezahlung
des dießseitigen Scalaantheils ein Mandat für die Summe
von Frk. 58 034.61 mit dem Ersuchen, dasselbe der schweiz.
Postverwaltung für das Jahr 1866 gutzuschreiben.
Der Empfang dieser Anweisung wird dem Departement
Die Direktion der Polizei berichtet: sie habe denjenigen Gemeinden, welche sr. Zt. laut Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Jenner 1862 Forderungsansprachen auf
das Haus Vergueiro eingereicht haben unter Mittheilung
einer Abschrift des Schreibens des Bundesrathes ersucht,
dem Bundesrathe die gewünschten Vollmachten auszustellen.
Diese Vollmacht sei nun von betheiligten Gemeinden
eingekommen – nämlich von den Gemeinden Oberglatt, Niederglatt und der Civilgemeinde Truttikon,
dagegen stehe diejenige noch aus von der Gemeinde
Stadel, indem laut Bericht diese Sache vor die Gemeinde gebracht werden müsse; ein bestimmter Bescheid
werde aber jedenfalls bald ertheilt werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei das Schreiben dem Bundesrathe im Sinne dieses Berichtes zu beantworten und seien demselben die [noch
zu beglaubigenden] Vollmachten zu übersenden, mit dem
Bemerken, daß man diejenige von Stadel resp. ein
Bericht beförderlich nachsenden werde.
Mit Zuschrift vom 18. v. Mts stellen Hr. J. Martin, Kantonsrath, als Präsident & Hr. R. Keller, Friedensrichter als
Aktuar des Leihkassa-Gründungscomite in Wald unter
Uebersendung der Statuten für die projektirte Anstalt das Gesuch um Unterstützung dieses Instituts durch
theilung gemacht.
IX. Von der Wahl des Herrn eidgen. Obersten J. J. Scherer von Winterthur zu einem Mitgliede des Regierungsrathes wird bis nach Ablauf der demselben gewährten
zehntägigen Bedenkzeit für Abgabe einer Annahmserklärung Vormerk am Protokoll genommen.
X. Von der Wahl des Hrn. Regierungsrath Dr. Treichler zu
einem Regierungspräsidenten ist der Direktion der Finanzen, sowie dem Bundesrathe und sämmtlichen eidgenössischen
Ständen unter Beisetzung der Namensunterschrift des Hrn.
Dr. Treichler Mittheilung zu machen.
XI. Von der Bestätigungswahl des Hrn. Pfarrer Paul
Burkhard in Herrliberg zu einem Mitgliede des Kirchenrathes wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Behufs Erneuerung der den polnischen Flüchtlingen ertheilten
Aufenthaltsbewilligungen habe die Polizeidirektion durch
die Statthalterämter in den betreffenden Gemeinden über
die sich am 30. November hier aufhaltenden polnischen Flüchtlinge Bericht eingezogen. Aus diesen Berichten ergibt sich,
daß die in der Beilage genannten 84 Polen sich noch hier befinden und daß die Gemeindräthe resp. Statthalterämter über
deren Verhalten sich günstig aussprechen.
Es ist indessen anzunehmen, daß außer diesen sich noch
mehrere Polen mit Aufenthaltsbewilligungen des Regierungsrathes hier aufhalten, ohne daß diese auf einem Ver-
herwärtigen Schreibens vom 21. v. Mts. übermittelt mit
Zuschrift vom g. T. das Protokoll der vom Bezirksgerichte Zürich auf Gesuch des Stadtgerichtes Berlin vollzogenen Zeugeneinvernahme der Firma Escher, Wyß & Cie. in dem Rechtsstreite Vogel wider Page in Berlin, nebst übrigen Akten.
Dieselben werden dem Bundesrathe zu Handen der preußischen Gesandtschaft zugestellt.
In Sachen
des Herrn Hs. Heinrich Peter, in Brütten-Fischenthal, u. Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend eine Straßenbaute 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 11. April l. Js.
den Rekurs des Hrn. Peter u. Mithafte gegen den Beschluß
des Gemeindrathes Fischenthal, durch welchen das Gesuch
um Erbauung einer Straße 4. Klasse von Brütten bis Leutobel abschlägig beschieden wurde, abgewiesen.
Maur und dem Bezirksrathe Uster.
In Sachen
des Herrn Kaspar Däniker, in Zürich, Beklagten und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Pfäffikon, Namens der dortigen politischen Gemeinde, Klägerin und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat durch Urtheil vom 6. Oktober d. Js. erkannt:
1. Sei der Beklagte, Herr Däniker, schuldig, an die Klägerin
Frk. 50 als Betrag einer Gemeindesteuer für das Jahr 1866 zu bezahlen.
2. Trage derselbe die Kosten.
E. In der Appellationsschrift macht Hr. Geschäftsagent Zürcher die gleichen Einwendungsgründe geltend, die er bei dem
Bezirksrathe aufgestellt und stellt das Gesuch entweder das
Steuerbegehren der Gemeinde Pfäffikon als verspätet abzuweisen, oder den Hrn. Däniker zu ermächtigen, das zu viel
Bezahlte zurückzubeziehen, resp. den Stadtrath zu beauftragen, ihm das zu viel Bezahlte zu restituiren.
F. Der Gemeindrath Pfäffikon bezieht sich in seiner Antwort lediglich auf die in seiner frühern Eingabe an den Bezirksrath geltend gemachten Gründe.
müssen und daß daher vor Errichtung der fraglichen Anstalt ein dießfälliges Gesuch dem Regierungsrathe einzureichen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sei dieses Geschäft der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern zur Erledigung überwiesen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn J. J. Stauder, zur Palme in Winterthur, Besitzer eines Wasserrechtes am Rhein, bei Laufen,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Herbstmonat l. Js. wurde für das Stauder’sche Wasserrecht
ein vorläufiger Zins bestimmt und bei diesem Anlaß
in Disp. 2 dem Hrn. Stauder für Ausführung des Wasserwerkes eine dreijährige Frist angesetzt, in der Meinung,
daß dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Befugniß zustehe, die Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen.
Mit Eingabe vom 22. gl. Mts. sucht Namens des Herrn
Stauder Herr Fürsprech Dr. Sulzberger um Aufhebung dieser Bestimmung nach, zur Begründung seines Gesuches im
Wesentlichen anführend:
mungen gelungen sei, während bei andern seine Ansicht unbeachtet geblieben sei.
Es kommt in Betracht:
1. Für Beurtheilung der vorliegenden Frage ist § 213 des neuen Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 200 maßgebend.
2. Sowol der Wortlaut von § 213 als dessen Sinn und Tendenz
stimmen darin überein, daß der Gesetzgeber die Absicht hatte,
die Gemeindevermögenssteuer eines einzelnen Steuerpflichtigen auf den fünften Theil der betreffenden Steuer, soweit dieselbe überhaupt aufs Vermögen fällt, zu beschränken.
3. Wäre die Ausnahmsbestimmung des § 213 nicht vorhanden, so
betrüge [die Gesammtsumme der Vermögenssteuer aller Steuerpflichtigen] bei einer Gesammtsteuer von Frk. 850, einem Gesammtsteuerkapital von 1 366 000 und einer Zahl von 149
für Haushaltung und Mann: 850 / 1515 x 1366 = Frk. 766.40.
4. Der fünfte Theil dieser Summe beträgt Frk. 153.28 und
entspricht nach § 213 dem Maximum der von einem einzelnen
Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall zu bezahlenden Vermögenssteuerquote.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
hat
gegenüber einem Antrage auf Gutheißung der Appellation,
gefunden:
Die Appellation der Gemeinde Ober-Engstringen sei unbegründet,
und erkannt:
1. Der Beklagte habe an die Gemeindesteuer von Frk. 850 im
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Trüllikon wird zu Handen der Civilgemeinde Wildensbuch an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse
von Wildensbuch bis an die Gemeindsgrenze Benken ein
Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß die Größe
desselben erst nach gänzlicher Vollendung der Baute und
nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Trüllikon durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Uster,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Von den Bezirksräthen Uster und Pfäffikon ist die Korrektion der Straße 3. Klasse von Oberuster nach Ottenhausen angeordnet worden. Die Gemeinde Uster will diese Straßenbaute, so weit sie sich in ihrem Banne befindet, beförderlich
in Angriff nehmen, und es sucht nun der Gemeindrath mit
Zuschrift vom 4. dieß um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die auf Frk. 8405 angeschlagenen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
Gerichten zu entscheiden.
3. Der Regierungsrath ist zur Zeit nicht im Falle, den Streit
zweitinstanzlich materiell zu beurtheilen, weil der Bezirksrath sich blos über die Competenz ausgesprochen hat, somit ein
erstinstanzlicher Entscheid über die Streitfrage selbst nicht vorliegt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Kompetenz der Administrativbehörden in vorliegender Sache begründet und seien die Akten dem Bezirksrathe zur erstinstanzlichen Entscheidung zu übermitteln.
2. Mittheilung an a den Stadtrath Zürich, b. den Rekursen,
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr, c. die Direktion der öffentl. Arbeiten, d. den Bezirksrath Zürich, unter Zustellung der Akten, e. die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
17. November 1866.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 14. dieß, womit derselbe auf die Bitte des
Waisenamtes Männedorf ersucht wurde, dem Rudolf Hasler,
von Männedorf, Wachtmeister bei der 7. Compagnie der niederländisch-indischen Cavallerie zu Salotiga auf Java dessen
bisher unter vormundschaftlicher Verwaltung gelegenes Vermögen übermitteln zu lassen, – mit, daß diese Zustellung
nicht habe stattfinden können, weil Hasler am 22. Juli l. Js. in
Salotiga gestorben sei. Der Bundesrath sendet daher die dem
Stand unterhalten werden.
2. Diese Röhrenleitung, welche unterhalb des Gemeindhauses unter der Straße 3. Klasse nach Adentsweil durchführt,
soll ca. 128 Fuß von dieser Straße entfernt, bei r, in den
Wildbach ausmünden.
3. Bezüglich der Durchführung unter der genannten Kommunikationsstraße hat sich der Unternehmer mit der Gemeindsbehörde ins Einvernehmen zu setzen.
4. Dem Unternehmer wird in Abänderung des Disp. I
Ziff. 5 der Urkunde vom 6. Heumonat 1861 die Bewilligung ertheilt, das Wasserrecht zur Betreibung einer Säge und Fraise statt der konzedirten Seidenzwirnerei
zu benutzen.
5. Alle übrigen Bedingungen der Urkunden vom 6.
Heumonat und 23. Wintermonat 1861 werden neuerdings
bestätigt.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
zweiter Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 6.
Heumonat 1861 aufzunehmen.
III. Herr Walder hat das genannte Disp. in seinen Kosten
in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Walder gemäß Verfügung vom 1. Wintermonat 1865 an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 36.50 Expertengebühren einzusenden &
ferner an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stem-