dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
der Gemeinde Mettmenstetten einen Beitrag von
Frk. 1000 zu verabfolgen, wenn sie die fragliche
Straßenstelle nach dem ausgearbeiteten Projekte
erweitert.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
für sich und zur Eröffnung an die Gemeinde Mettmenstetten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Gujer, Müller in Kempten,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. April 1859
wurde dem Hrn. Gujer bewilligt, ein bis dahin noch unbenutztes Gefälle des Kemptnerbaches mit seinem schon bestehenden Wasserwerke zu vereinigen, und da Hr. Gujer
die dießfälligen Anlagen längere Zeit nicht ausführte,
so wurde unterm 1. Hornung 1862 für dieses Wasserrecht vorläufig ein Zins von Frk. 27.90 festgesetzt.
Seither ist nun das neue Wasserwerk in Gang gesetzt
und auf die Anzeige hievon die Wasserkraft definitiv vermessen und zugleich ein Nivellement über das ganze
Werk erhoben worden.
den Gemeindrath Elsau und an den Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der
Gemeinde Seebach,
betreffend Regulirung der Verhältnisse des Gemeindegutes,
hat sich ergeben:
A. Die Versammlung der politischen Gemeinde Seebach hat
unterm 23. Oct. d. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
„1. Die Gemeindewiese, der Gemeindeacker, die Pünten auf
der Buche und die Gemeindemetzg, sollen wie bisanhin als Gemeindegut benutzt werden, d. h. es soll der Ertrag dieser Realitäten dem Gemeindegut zufließen.
2. Von dem Gemeindholz im Hürst soll das gewachsene bereits
schlagfähige Holz, welches noch ca. drei Häun gibt und voraussichtlich in drei Abtheilungen mit den Jahren 1866/67, 1870/71
und 1874/75 abgeschlagen werden wird, wie bisdahin den
Bürgern zukommen. Je nach der successiven Abholzung soll
dieses Land, sowie der junge Aufwuchs als Gemeindgut benutzt und behandelt werden.
B. Der Gemeindrath Seebach stellt das Gesuch um Genehmigung dieses Beschlusses, indem er folgendes bemerkt: Derjenige Theil des Gemeindegutes, welcher bisher als ausschließliches Bürgergut unter die Bürgerhaushaltung vertheilt
worden sei, habe in dem Ertrage von 8. Juch. 1 Vrlg. u. 4600
Holz im Hürst bestanden; von dieser Waldung seien ca. 6 Juchart
daß die Bundesversammlung für die Amtsdauer vom 1. Jenner 1867 bis 31. Dec. 1869 zu Mitgliedern des Bundesrathes
gewählt habe die Herren:
Dr. Karl Schenk, von Signau-Bern.
Joseph Martin Knüsel, von Luzern.
Constant Fornerod, von Avenches-Waadt.
Dr.
Jacques Jean Challet-Venel von Genf.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Maschwanden unterm 16. d. Mts. zu ihrem Pfarrer mittelst Berufung
gewählt hat:
Herrn Joh. Strehler, bisherigen Pfarrverweser in Zumikon,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Affoltern
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Maschwanden Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
März l. Js. suchten die Herren Gloor um Ertheilung einer
staatlichen Konzession nach:
1. Für das Gefälle der Glatt vom sog. untern Ottenwuhr
an abwärts bis zum Ausfluß des Mühlebaches;
2. Für das Gefälle des Mühlebaches vom Einlauf des Tanner’schen Gerbekanals an abwärts bis zu der Wässerungsschwelle des Hrn. Gut, Thierarzten.
B. Nach erfolgter Publikation dieser Projekte erhoben dagegen Einsprache:
1. Herr Hch. Ryffel, Spinnereibesitzer, in Glattfelden,
2. “ Jb. Gut, Thierarzten
C. Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung konnte die Einsprache des Hrn. Ryffel,
soweit sich dieselbe auf das Gefälle der Glatt bezieht, gehoben werden und später zog auch Herr Gut seine Protestation hinsichtlich der Glatt zurück; bezüglich des Gefälles
des Mühlebaches hielten aber Hr. Ryffel sowol als Hr. Gut
an ihren Einsprachen fest.
D. Ueber die beiden Wasserrechtsbegehren wird von
der Wasserbauinspektion berichtet:
ad 1. Die Herren Gloor beabsichtigen das in der
Glatt vorhandene unbenutzte Gefälle zwischen dem Ottenwuhr [J im Plane] und dem Auslauf des Mühlebaches [F]
später für ihre Dreschmaschine und Mange zu verwenden,
vorläufig aber wünschen sie nur, daß ihnen das betreffende Gefälle im Flußbette zugesichert werde.
ad 2. Unterm 25. Jenner 1842 wurde dem Färber Gloor
kung der von ihm geleisteten langjährigen treuen
Dienste.
II. Mittheilung an Hrn. Oberstlieut. Hartmann und an
die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift ohne Datum übermittelt der Präsident
der Verwaltungskommission der Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise Neumünster“ die abgeänderten
Statuten dieser Gesellschaft und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
und in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschlossen:
1. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft
„Leihkasse im Wahlkreise Neumünster“ wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt mit den Originalunterschriften
der Vorsteherschaft versehen werden. Das eine Exemplar ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
vollständig genüge, während eine kunstgerecht gebaute
Nebenstraße zu hoch zu stehen käme.
H. Der Bezirksrath Hinweil hält an dem rekurrirten Beschlusse fest und verweist auf die Begründung desselben.
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten äußert sich in
ihrem Gutachten folgender Maßen:
Der Regierungsrath hat sich schon wiederholt dahin ausgesprochen, es könne den Gemeinden oder Ortschaften nicht
zugemuthet werden, zu jedem einzelnen Hofe eine Straße
4. Klasse zu bauen, sondern es müssen sich solche einzelne
Höfe streckenweise selbst Weg geben oder mit Flurstraßen
behelfen; unter den Rekurrenten kommen nun solche vor,
welche Gebäude bewohnen, die unter diese Kategorie zu
fallen scheinen, so daß also, wenn es sich einmal um Dekretirung einer Straße 4. Klasse handelt, zu untersuchen
sein wird, wie weit eine solche fortzuführen sei.
Wenn aber auch die Wünschbarkeit oder die Nützlichkeit der Anlegung einer Straße 4. Klasse anzuerkennen wäre, ja wenn die Rücksicht auf Befolgung eines
Allen gleiches Recht haltenden Verfahrens auf die Dekretirung einer solchen Straße hinweise, so folgt daraus
doch nicht, daß deshalb dieselbe sofort oder in ihrer ganzen
Ausdehnung gutgeheißen werden kann. Denn es ist hiebei
ebenso auch die anderweitige Inanspruchnahme der Bewohner und deren Leistungsfähigkeit ins Auge zu fassen.
Nachdem nun in der fraglichen Abtheilung der Gemeinde
gestellt werden dürfen.
Hiefür sprechen gewichtige Interessen, und es sei die Ausdehnung des Institutes der Baulinien auf diesen zweiten Fall
auch anderwärts vielfach anerkannt. Der Wortlaut der
Bauordnung beschränke die Anwendung der Baulinien
keineswegs auf schon bestehende Straßen, und die Weisung
des Regierungsrathes an den Großen Rath zum Entwurf
der Bauordnung hebe die letztere Art der Anwendung ausdrücklich hervor, indem sie als eine Hauptaufgabe der Gemeindebehörden aufstelle, an der Hand des Baugesetzes
auf Fixirung zweckmäßig situirter Straßen hinzuwirken.
Es könne auch gar nicht geläugnet werden, daß Baulinien
für bestehende Straßen gar wol eben so tief in die privatrechtlichen Verhältnisse eingreifen können, als solche
für Sicherung einer erst projektirten Straße. Die Behauptung, daß dadurch das Privateigenthum in verfassungswidriger Weise verletzt werde, sei gewiß unrichtig, denn mit dem Privateigenthum sei keineswegs immer eine unbedingte Bauberechtigung verbunden, wie
in § 597 des privatrechtl. Gesetzbuches ausdrücklich anerkannt sei, wo die Beschränkung des Baurechtes durch polizeiliche Vorschriften speziell erwähnt werde.
Eine Erörterung darüber, welche rechtliche Konsequenzen
aus der Festsetzung von Baulinien für eine erst projektirte Straße sich ergeben, scheine dem Stadtrathe zur Zeit
verfrüht; es werde sich für eine solche später, nöthigenfalls
in einem neuen Rekursverfahren, Gelegenheit finden, falls
bis zum Platze vor der Kreuzkirche als Nebengasse unter
dem Namen „Zeltweg“ erklärt, in der Meinung, daß diese Nebengasse zugleich als Landstraße dienen und als solche
bearbeitet und unterhalten werden soll.
Nach § 2 des Gassengesetzes [Bd. III. S. 356] erhielt sonach die
Straße eine Breite von 30‘ und es ist diese Breite überall
durchgeführt, mit Ausnahme einer Stelle bei der Weberschen Liegenschaft, wo ein Haus auf 42‘ Länge so in die
Straße vorspringt, daß die Straße mit Inbegriff der 3 ½‘ breiten Trottoirs an der gegenüberliegenden Tapetenfabrik
nur 18‘ 3‘‘ Breite hat.
Schon im Jahr 1864 hatten die vereinigten Gemeindräthe
der Kirchgemeinde Neumünster das Gesuch um Erweiterung
dieser Stelle nebst einigen weiter gehenden Begehren gestellt,
es blieb jedoch dasselbe u. A. auch darum unerledigt, weil
man annahm, es werde der Gemeindrath in Folge der Erlassung des Baugesetzes für den Zeltweg Baulinien feststellen und dadurch wenigstens bewirken, daß nicht das Haus
zu Ungunsten einer künftigen Korrektion verändert werde.
Inzwischen wurden wirklich für den Zeltweg Baulinien festgestellt, welche vom Regierungsrathe unterm 8. Herbstm.
l. Js. bestätigt wurden und wonach zwischen den Häuserfluchten
auf beiden Seiten der Straße ein Abstand von 42‘ bestehen soll.
B. Mit Eingabe vom 9. l. Mts. stellen die vereinigten
Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neumünster das Gesuch an den
Regierungsrath, er möchte gemäß der dem Staate zukommenden Verpflichtung die Weber’schen Gebäulichkeiten am Zeltweg
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Stadtrath von Winterthur hat hinlänglich nachgewiesen, daß das Zusatzgesetz vom 24. April im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung kommen kann, weil sich
auf diesem Theile des Stadtbannes städtische Verhältnisse bereits entwickelt haben.
Gleichwol steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen, nachdem der Große Rath diejenige Interpretation des § 46 der Bauordnung gutgeheißen hat, welche
in der Weisung der Großrathskommission vom 26. März
l. Js. aufgestellt wurde und wobei gerade der jetzt vorliegende Fall speziell ins Auge gefaßt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe von Winterthur wird mitgetheilt, der
Regierungsrath erhebe keine Einsprache dagegen, wenn
er die Verfügung der Baupolizeikommission vom 19.
Weinmonat 1863 im Sinne seines Berichtes vom 18./22..
Augstm. l. Js. modifizire.
2. Mittheilung an Herrn Weber, an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des
Stadtrathes Winterthur und an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Otelfingen,
24. November 1866.]
die zukünftigen jährlichen Unterstützungen an dieselben in keiner Weise geschmälert werden möchten.
Die betreffenden Nummern der Alterstabelle, die
zum Bezuge von Beiträgen vorgeschlagen werden, sind
folgende:
No. 5, 11, 12, 13, 15, 18, 19, 20, 23a. 24, 25, 26, 27, 28, 29,
31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 43.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschließt:
1. Es sei im Sinne des Berichtes zu verfahren.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Hrn. Conrad Langhard zur Thalmühle in
Oberstammheim, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Richtersweil vom g. T.,
mit welcher derselbe das Gesuch stellt, es möchten die den Grenzgemeinden durch Vollziehung der von der Medizinaldirektion
angeordneten Viehsperren erwachsenden Kosten von Staatswegen vergütet werden, und auch die durch die letzte Sperre der
Gemeinde Richtersweil verursachten Ausgaben erstattet wer-
Drathseilpaare bis auf mindestens zwei Fuß nahe nicht zu
erreichen vermag.
4. Die Unternehmerin hat die ganze Einrichtung stets sorgfältig zu unterhalten und für allfälligen Schaden oder Nachtheil einzustehen, der von den Anlagen herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen, der
Direktion der Wasserwerksgesellschaft in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Tobler-Schellenberg, im Grundthal, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Tobler, welcher sein bestehendes Wasserrad durch eine Türbine ersetzen will, suchte mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 12. Brachmonat l. Js. um Ertheilung einer
diesfälligen Konzession nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde von
Herrn Heinrich Ryffel in Medikon und von den Herren Gebrüder Braschler im Floos-Wetzikon Einsprache erhoben. Bei
der Lokaluntersuchung zog jedoch Herr Ryffel seine Protestation unbedingt zurück und laut einem von Hrn. Tobler produzirten Auszuge aus dem Protokoll des Bezirksgerichtes Hinweil, d. d.
Mit Zuschriften vom 8. 9. und 10. dieß erklären die
Herren Bundesrath Dr. Dubs in Bern
Stadtpräsident Dr. Sulzer, in Winterthur &
Regierungspräsident Dr. Suter
die Annahme der auf sie gefallenen Wahlen zu Mitgliedern des schweiz. Nationalrathes.
Diese Erklärungen werden der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Artillerie
ernannt:
August Schwarzenbach, von Thalweil,
Johannes Aeschmann, von Richtersweil.
Hievon wird diesen Offizieren und der Direktion des
Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27.
November 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
Zuläßigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung
von Weinschenkpatenten, – hat die Direktion der Finanzen
mit Beisitzern denjenigen Personen, welche gestützt auf
die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen
Philipp Camperio, von Genf,
Alexis Allet, von Leuk,
von
Als Ersatzmänner seien bezeichnet worden:
Dr. Joh. Roth, von Teufen,
Alexis Maria Piaget, von Neuenburg,
Stephan Gutzwyler, von Therwyl-Baselland,
“
Joh. Barthol. Caflisch, von Truns-Graubünden,
“
Gustav Adolf Kaiser, von Zug,
“
Felix Bianchetti, von Locarno,
Peter Pracheboud, von Lossoc-Freiburg,
“
Martin Kothing, von Schwyz,
“
Dr. Heinrich Honegger, von Hinweil,
“
Julius Martin, von Grandson.
Zum Präsidenten des Gerichtes für das Jahr 1867 sei Herr
Ruffy und zum Vicepräsidenten Hr. Dr. Blumer bezeichnet
worden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Präsidial-Verfügungen.
24. December 1866.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
21. d. Mts., betreffend Anfrage wegen Vereinbarung gemeinsamer Maßregeln gegen die Landplage der Jeger
und Maikäfer auf dem Wege des Konkordates, geht zur
14. December 1866.]
bung einer seinen Kindern zugefallenen Erbschaft verhindert
werde, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 10. d. Mts. empfiehlt die Regierung von
Luzern die Barbara Kaufmann von Winikon zur Aufnahme
in den hiesigen Kantonsspital, welches Gesuch der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen wird.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht mit
Begleitschreiben vom 11. dieß eine Anweisung von Frk. 33 803.59
Rp. als Saldo der dem hiesigen Kanton für das laufende Jahr
zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen und dem Handels- und Zolldepartement deren Empfang bescheinigt.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 12. d. Mts., mit welcher
in Folge der Wahl des Hrn. Dr. Dubs zum Mitgliede des Bundesrathes ersucht wird, die Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes im I. eidgenössischen Wahlkreise anzuordnen, geht, als durch den Beschluß vom 11. dieß bereits erledigt, an die Direktion des Innern zur Kenntnißnahme.
Betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Niederglatt um
Sicherstellung eines dem falliten Jakob Volkart-Schlumberger,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten nebst seiner Familie das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb drei Monaten über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 100 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. 1 bezeichneten Bedingung ausgewiesen haben wird,
von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
3. Mittheilung der Finanzdirektion im Auszuge, dem
Gemeindrath Uster und dem Petenten.
Betreffend das Gesuch des Herrn Hermann Anton Tschopp,
Spenglermeister, von Basel, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes hat der Regierungsrath unterm 8. Sept. d. Js.
beschlossen: „Sei dem Gemeindrathe Veltheim zu Handen des Petenten mitzutheilen, daß seinem Gesuch um Aufnahme in das
zürch. Staatsbürgerrecht nur dann entsprochen werden könne,
wenn er erkläre, und den Nachweis leiste, daß er das Bürgerrecht in Basel aufgeben werde und daß er hiezu ermächtigt sei.“
Das Pfarramt Veltheim theilt mit Zuschrift vom 11. Oct. der
Direktion des Innern mit, es habe Petent, weil er die fragliche Ermächtigung nicht habe erhalten können, sich nebst seiner
Braut Auguste Grübler an das Pfarramt mit der Bitte gewen-
rektion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Kenntnißnahme.
22. November 1866.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe das
Ergebniß des letzten Sonntag den 18. Wintermonat stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Erneuerungswahlen in
den Nationalrath vor.
Die eingegangenen Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
I. Wahlkreis
4979
21 782
Gewählt wurde:
Es erhielten ferner:
3046
Stoll, Eisenbahndirektor in Zürich
642
Kantonsrath Widmer-Hüni in Horgen
199
Schmid in Gattikon
50
Professor Georg von Wyß in Zürich
Vereinzelte Stimmen
Ungültig und verloren
282
II. Wahlkreis
Absolutes Mehr.
6292.
12 583.
14 883.
Es erhielten:
5096
Marti, in Wald
nien festzustellen. Wenn er von dieser Befugniß Gebrauch
macht und wenn er dabei die durch die Gemeindeordnung
vorgeschriebenen Kompetenzen innehält, so ist es nicht
erforderlich, noch besondere Garantie für die wirkliche
Ausführung des Projektes, um dessen willen die Baulinie
aufgestellt wird, zu bieten, so wenig als bei andern Beschlüssen Garantie dafür verlangt werden kann, daß sie
zur Vollziehung gelangen werden. Wenn nämlich die
städtischen Behörden in kompetenter Weise solche Beschlüsse gefaßt, also z. B. eine Baulinie aufgestellt haben,
so haben sie damit zugleich erklärt, daß sie die Folgen,
welche ein solcher Beschluß, also im vorliegenden Falle die
Aufstellung einer Baulinie, mit sich führen, auf sich, beziehungsweise auf die Gemeinde nehmen und daß sie daher für
die Folgen, die daraus mit Bezug auf Rechte Dritter erwachsen können, einzustehen haben.
Sobald nun die Baulinie, wie sie festgesetzt wurde, gemäß
Art. 28 litt. m der inzwischen ins Leben getretenen Gemeindeordnung die Genehmigung des Großen Stadtrathes erhalten
hat, ist das Erforderliche geschehen, um Dritte gegen sie
möglicher Weise treffende Folgen eines solchen Beschlusses
sicher zu stellen.
2. Auch das Begehren, daß dem Stadtrathe für die Ausführung des Projektes eine angemessene Frist angesetzt
werde, erscheint nicht als statthaft.
Im Baugesetze wurde die Behandlung dieser Frage nicht
übersehen, indem es in einem Falle, aber auch nur in diesem,
21. Februar d. Js. eingelangten Erklärungen werden die
statistischen Erhebungen betr. Geburten, Sterbefälle und
Trauungen theilweise schon für 1866, theilweise von 1867
an in folgenden Kantonen nach den von der Konferenz
adoptirten Formularen gemacht:
Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell a/Rh.,
Appenzell I/Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau und
Thurgau.
Nach bereits früher abgegebenen Erklärungen sei ferner unzweifelhaft die Zustimmung der Kantone: Uri, Obwalden und Nidwalden.
Die Regierungen der Kantone Tessin und Neuenburg seien der
Sache günstig, scheinen aber die Schwierigkeiten der Durchführung allzu sehr zu fürchten. Was Genf betreffe, so habe
dessen Departement des Innern die Zusicherung gegeben, sein
Möglichstes für Ausführung der Erhebung zu thun und Waadt
erscheine in neuerer Zeit ebenfalls geneigter als früher. Von
Wallis und Zug seien in dieser Angelegenheit noch keinerlei Erklärungen eingelangt; doch habe letzterer Kanton
wenigstens die Konferenz vom 21. Februar d. Js. beschickt.
Einzig Freiburg habe bisher den Beitritt zu den Konferenzvorschlägen abgelehnt und zwar lediglich aus finanziellen Gründen.
Bereits für das laufende Jahr würden in der Mehrzahl
von Kantonen die Erhebungen nach den Konferenzformularen gemacht. Schwyz könne erst im folgenden Jahre beginnen,
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach der Erklärung des Bezirksrathes, mit welchem Disp. 1
seines Beschlusses übereinstimmt, ist der erste Theil der Beschwerde im Sinne des von dem Rekurrenten gestellten Gesuches
als erledigt zu betrachten.
2. Die Beschwerde gegen Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses ist begründet. Es können nämlich nach den Bestimmungen der § § 50 und 53 des Sportelngesetzes einem Beamten,
welcher im Kreise seiner Amtsthätigkeit eine Verfügung erlassen hat, wenn gegen dieselbe eine begründete Beschwerde erhoben worden ist, keine Kosten auferlegt werden.
Im vorliegenden Fall hätten gemäß der Bestimmung des § 4.b
des Sportelngesetzes alle Kosten dem erstinstanzlichen Rekurrenten aufgelegt werden sollen, weil dessen Beschwerde theilweise als unbegründet erklärt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs gegen Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses begründet und sei dieses Dispositiv dahin abgeändert,
daß der erstinstanzliche Rekurrent alle bezirksräthlichen Kosten zu tragen hat.
2. Mittheilung dem Rekurrenten und dem Bezirksrathe
Bülach für sich und zu Handen des erstinstanzlichen Rekurrenten.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 10. d. Mts. mit,
vom 4. dieß, worin dasselbe zu seinem Stellvertreter
bei vorübergehender Verhinderung den Hrn. Bezirksrathsschreiber Baltensperger vorschlägt,
in Anwendung des § 19 des Gesetzes betr. die Bezirksbehörden,
beschlossen:
1. Herr Bezirksrathsschreiber Baltensperger wird als Stellvertreter des Statthalteramtes Zürich genehmigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und Hrn. Baltensperger.
In Sachen
des Herrn Geschäftsagenten Ganz, in Winterthur, Namens des
Herrn J. Hintermeister, zur Meise, in Elgg, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 11. v.
Mts wurde das vom 10. gl. Mts. datirte Gesuch des Hrn. Hintermeister um Ertheilung eines Weinschenk- & Speisepatentes
für das Jahr 1867 gestützt auf § 15 des Wirthschaftsgesetzes
vom 15. Christmonat 1845 wegen Verspätung abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 27. v. Mts. beschwert sich Hr. Ganz Ns. des
Hrn. Hintermeister über diese Verfügung, indem er anführt:
Die Verspätung der Einreichung des Gesuches sei durch Unterhandlungen über den Verkauf des Hauses, welche sich schließlich zerschlagen haben, verursacht worden. Sodann sei das
fragl. Haus ausschließlich zur Betreibung einer zur Nothwendigkeit gewordenen Stationswirthschaft bestimmt,