dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Strecke einer Korrektion unterworfen werden sollte.
Die Strecke von No. 60–110 ist zu schmal & entspricht dem vorhandenen Bedürfnisse hinsichtlich des zukünftigen Verkehres
nicht. Zudem aber sind die Kosten, welche auf diesen Theil der
Straße zu verwenden sind, so unbedeutend, daß sie bei Entscheidung dieses Punktes nicht ins Gewicht fallen können.
F. Mit Schreiben vom 23. Augstm. l. Js. beschwert sich die Gemeinde Rheinau über den bezirksräthlichen Beschluß und sucht
dafür nach, es möchte derselbe dahin abgeändert werden, daß
die Gemeinde nur die Strecke von No. 60–70 zu korrigiren
habe. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt: Die Straßenstrecke von No. 60–110 entspreche auch
in ihrem jetzigen Zustande dem zukünftigen Bedürfnisse, indem die Straße dort eine Breite von 15 Fuß besitze und zudem
keine erheblichen Krümmungen vorkommen. Würde eine Straße
von gleicher Beschaffenheit bis zur Station Marthalen führen, so
wäre keine Korrektion verlangt worden. – Auch seien die Kosten nicht so unbedeutend, wie der Bezirksrath annehme; die
Beschaffenheit der Terrains sei zwar günstig, es müsse aber für
die fragl. Strecke viel Land angekauft werden, da die
Straße nach der Südseite hin durchschnittlich um 11 Fuß erweitert werde, während auf der Nordseite 6–7 Fuß, stellenweise sogar 12 Fuß wegfallen, welche Abschnitte nicht verwerthet werden können. Für eine wohlhabende Gemeinde würden diese
Kosten allerdings nicht ins Gewicht fallen, Rheinau aber befinde sich in so schwierigen ökonomischen Verhältnissen, daß
auch eine kleine Steuer drückend wäre. Wollte man aber
ergibt sich:
A. Dem Heinrich Peter in Sellmatt, Gemeinde Wald wurde
den 15. Oktober d. Js. eine silberne Cilinderuhr sammt der Kette
entwendet. – Guggenbühl trug an einem Sonntag nachher eine
Uhr bei sich, daher der Jäger Hagenmoser in Eschenbach denselben
arretirte, und dem Bezirksammann in Utznach zuführte.
B. Das Statthalteramt Hinweil stellt das Gesuch die Auslieferung des Guggenbühl von dem Regierungsrathe des Kantons St. Gallen zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen ist zu ersuchen, die Auslieferung des Guggenbühl zu bewilligen, und
denselben dem Statthalteramte Hinweil zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons St. Gallen,
das Statthalteramt Hinweil & die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betreffend Einführung der
Gesetze über die Rechtspflege,
beschlossen:
I. Wo bei der letzten Bestellung der Gemeindräthe die Erneuerung der Friedensrichter noch nicht stattgefunden hat, da soll dieselbe spätestens in der nächsten Gemeindeversammlung vorgenommen werden.
Wählbar als Friedensrichter ist jeder handlungsfähige Stimmbe-
daß dieselbe billiger sich stelle als dies ohne eine Staatsbank
der Fall wäre.
10. Läßt sich annehmen, daß je mehr Banken in einem Lande entstehen, dem Publikum um so wohlfeileres Geld geboten werden
könne.
11. Ist die Befürchtung eine ungegründete, daß eine direkte
Einwirkung des Staates in den Geldverkehr unter Umständen
auf das Kreditwesen des Landes schädlich einwirken könnte.
12. Welche andern Mittel und Wege wären zu empfehlen, um die
Wirkungen der gegenwärtigen gedrückten Verkehrsverhältnisse möglichst zu mildern.
Sollte der Regierungsrath es vorziehen, sich auf Aufstellung nur weniger Berathungspunkte zu beschränken, in der
Meinung, daß eine weitere Specialisirung der Kommission
selbst überlassen werden dürfte, so wäre vorzuschlagen:
1. Liegen gegenwärtig in unserm Kanton solche ausnahmsweise Verhältnisse vor, daß eine direkte Einwirkung des
Staates in den Geldverkehr als rathsam erscheint.
2. Soll diese Einwirkung durch Betheiligung bei einem schon
bestehenden Institut oder durch Errichtung einer ausschließlich aus Staatsgeldern zu dotirenden Staatsbank geschehen.
Endlich sucht die Direktion um Bewilligung des erforderlichen Kredites nach, theils für Bestreitung der Sitzungsund Druckkosten, theils behufs Einziehung der nothwendigen
Daten aus allen Kantonen der Schweiz über die daselbst
bestehenden Verkehrsverhältnisse etc im Allgemeinen und
über Kapitalverkehr und Bankwesen im Speziellen, theils
terfahrwegrecht durch das Opfiker Ried besitzen, gegen die geringe Entschädigung von Frk. 100 ein unbedingtes Fahrwegrecht, resp. die Benutzung eines
bestehenden Flurweges anerboten worden sei, daß
aber die Hofbewohner, als es sich um Unterzeichnung
eines diesfälligen Vertrages gehandelt, zurückgetreten seien. Ferner wird behauptet, die Erbauung
einer Straße 4. Klasse sei für den Rohrhof kein Bedürfniß, ein Flurweg genüge vollständig, und es
könne nicht im Sinne des Gesetzes liegen, daß für
Höfe, die aus bloß zwei Häusern bestehen, Nebenstraßen erstellt werden müssen. Wenn indessen
diese Baute dennoch ausgeführt werden müßte, so
glaubt die Rekurrentin nicht verpflichtet zu sein,
dabei mitzuhelfen. Nach dem Gesetze liege allerdings der Bau und Unterhalt der Straßen 4. Klasse
den Gemeinden ob, durch deren Bann sich dieselben
ziehen, allein es sei kein Gesetz ohne Ausnahme
und so dürfte im vorliegenden Falle eine solche
gemacht werden. Der Rohrhof gehöre zur Gemeinde Kloten und sei dorthin steuerpflichtig, während Opfikon nichts von demselben beziehe. Kloten würde durch Herstellung einer Straße einer Servitut entbunden und erhielte von den
Hofbewohnern noch beträchtliche Beiträge, während Opfikon auch hier leer ausginge; Opfikon
müßte eine viel längere und kostspieligere
stringen, Oberurdorf, Oetweil a/S., Schlieren, Seebach, Unterengstringen, Weiningen, Obfelden, Meilen, Bärentsweil, Goßau, Grüningen, Bachenbülach, Hochfelden, Höri,
Winkel, Bachs, Niederweningen, Oberweningen, Raat, Regensberg, Schleinikon, Schöfflisdorf, Stadel, Weiach, Windlach, erst im Laufe dieses Jahres durchgeführt resp. die
Schätzungsprotokolle an die Gemeindräthe zu Handen der
Eigenthümer behufs Anerkennung und Prüfung der Schätzungen versandt worden und es können die dießfälligen Revisionstabellen erst Anfang nächsten Jahres an diese Gemeindräthe versandt werden. Hiedurch seien dieselben
nicht in der Lage, dem Kreisschreiben vom 28. Sept. d. Js.
betr. Vornahme einer außerordentlichen Durchsicht des
Brandkatasters entsprechen zu können, da ihnen die Grundlage [Tabelle über die allgemeine Schätzungsrevision]
mangle. Mehrere dieser Gemeindräthe haben sich daher veranlaßt gesehen, auf dieses Verhältniß aufmerksam zu machen mit dem Bemerken, daß sie bei Prüfung
der Protokolle die Schätzungen richtig befunden und sich
seither die Verhältnisse nicht geändert haben, [S. z. B. Bachenbülach] eventuell wünschen sie, sofern sie dennoch einen
Bericht abzugeben hätten, es möchte ihnen das Verzeichniß
der neuen Schätzungen übermacht werden [S. z. B. Weiach].
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, den Ge-
von 21‘ Breite erweitert werden.
Ueber die Vertiefung der Radgerinne und die Vereinigung von zwei Fallenöffnungen in eine ist in der fraglichen Uebereinkunft zwar nichts gesagt, da aber das
Projekt auch in dieser Beziehung veröffentlich worden
ist und keine Einsprachen dagegen erhoben wurden, so
kann dieser Punkt nicht mehr in Frage stehen. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist diese Rad- und Gerinn-Aenderung um so eher zuläßig, als in Folge derselben
ein etwas größeres Wasserquantum abfließen wird,
als bisher.
Mit Bezug auf den zu überbauenden Raum, welcher
sich zwischen dem neuen Mühlesteg, der Freischleuße
links der Schleife, dem Rechen der Papierfabrik und
dem Werd befindet, ist durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Heumonat 1865 u. A. festgesetzt
worden, daß die drei alten, schief zur Flußrichtung stehenden Pfahlreihen beseitigt, die drei neuen, bis an
den neuen Steg reichenden Pfahlreihen dagegen parallel mit dem Schleußengerinne neben der Spinnerei
der Herren Escher, Wyß & Cie. und normal zur Richtung
des neuen Steges erstellt werden müssen und daß der
Abstand der östlichen Pfahlreihe vom Spinnereigebäude
der Herren Escher, Wyß & Cie. nicht weniger als 12 Fuß betragen dürfe. Nach dem eingereichten Wasserwerksplane stimmt nun die zunächst des Spinnereigebäudes
parallel mit dem Schleußengerinne projektirte Pfahl-
Falle durchaus keine besondern Verhältnisse vorliegen, auf
welche der bekannte Durchschnitt nicht anwendbar wäre.
6. Was die zu Frk. 13 900 veranschlagten Kosten betreffe, so falle ein nicht unbeträchtlicher Theil derselben auf die Gemeinde
Wildensbuch und die Bestreitung des Restes könne für Benken
von Ferne keine unerschwingliche Last sein, da dasselbe zu den
wohlhabendsten Gemeinden des Bezirkes gehöre.
7. Endlich sei ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß
nach den technischen Erhebungen eine Korrektion der Steigstraße
mit einer gleichmäßigen Steigung von 9 ½% annährend eben so
viel kosten würde, als eine neue Anlage durch den Buchenloo
und Lätsch mit nur 5–5 ½% Steigung.
Würde auch sonst gar nichts für einen neue Anlage sprechen,
so dürfte wol dieser Umstand allein genügen, das Begehren
der Gemeinde Benken als unbegründet abzuweisen.
Es kommt in Betracht:
Die Eingabe des Gemeindrathes Benken ist nicht so fast als
ein Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 27. Brachm. l. Js., wodurch lediglich auf Vollziehung rechtskräftiger Beschlüsse gedrungen wird, zu betrachten, sondern
sie stellt sich vielmehr als ein Gesuch um Revision jener Beschlüsse dar.
Da nun aber der Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Christmonat 1864 lediglich den Entscheid des Bezirksrathes vom 15.
Brachm. gl. Js. bestätigte, so hätte das Revisionsgesuch nicht
an den Regierungsrath, sondern an den Bezirksrath gerichtet werden sollen.
Dieser Formfehler hat indessen materiell keine Bedeutung,
hiemit sagen wollen, das Statthalteramt habe seine Pflicht
nicht gethan, oder im Bewußtsein, daß Leimbacher Schonung
nicht verdiene, ihm diese angedeihen lassen. Der Ausdruck
„Freibrief“ habe nicht die Meinung gehabt, daß das Statthalteramt – und durch Bestätigung seiner Verfügung die
Staatsanwaltschaft – dem Leimbacher bewußt einen Freibrief haben ausstellen wollen, wol aber, daß der schuldbewußte Leimbacher gefunden haben möge, er dürfe, wenn
ihm solche Nachsicht zu Theil werde, auf dem betretenen Wege des Verbrechens fortwandeln.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt das
Statthalteramt Winterthur unter Einsendung der Akten,
der fragliche Passus sage nichts anderes und wolle nichts
anderes sagen, als daß das Statthalteramt nicht nur seine
Pflicht nicht gethan, sondern sogar dem Leimbacher einen
Freibrief für seine nach der Ansicht des Hrn. Hauser verbrecherischen Handlungen ertheilt habe.
Unter den vom Statthalteramte eingesandten Akten
befindet sich eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
5. Okt. l. Js., wodurch die Beschwerde des Hrn. Hauser gegen
die Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 24.
Sept., wodurch die Betrugsklage des Hrn. Hauser gegen
Leimbacher sistirt wurde, – abgewiesen worden ist.
Es kommt in Betracht:
Von einem Anwalte war es allerdings unpassend, solche
Ausdrücke zu gebrauchen; allein es wäre zu weit gegangen, wenn man mit einer Auslegung, die nicht in den Worten
ger zugewartet werden könne, habe der Bundesrath nach
Rücksprache seines Präsidiums mit den als Mitgliedern
des Nationalrathes anwesenden Hrn. Regierungspräsident Dr. Suter und Landammann Dr. Heer es für angemessen erachtet, den Gesandten in Florenz zu beauftragen,
die Erklärung im Namen der Eidgenossenschaft und sämmtlicher Kantone ohne weitere Beschränkung abzugeben, zumal durch ferneres Zaudern und Zuwarten den Schweizern
in Italien schwere Nachtheile hätten erwachsen müssen, weshalb der Bundesrath hofft, daß seinem Entschlusse die nachträgliche Genehmigung des Großen Rathes nicht fehlen werde.
Diese Zuschrift wird, nachdem von dem Inhalte derselben
Vormerk am Protokoll genommen worden, dem Referenten in dieser Sache, Herrn Regierungspräsidenten Oberst
Ziegler, zugestellt.
20. December 1866.
Der Rekurs der Gesammtkirchenpflege St. Peter gegen
einen Beschluß des Kirchenrathes vom 3. dieß betreffend
Festsetzung der Miethzinsentschädigung für Hrn. Pfarrer
Pfister, in Wiedikon, wird dem Kirchenrathe zur Beantwortung überwiesen.
21. December 1866.
Ein Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
18. dieß, worin dieselbe eine Erhöhung des der Gemeinde
auf die sog. Nachtragsbounty, mit der Hinweisung, daß
fragliche Bounty ebenso wenig als das ursprüngliche
Handgeld an andere Erben als Wittwen und Kinder außer
Landes verabfolgt werde und daß somit erwähnte Ansprüche nicht Berücksichtigung finden können.
Hievon wird den Petenten:
1. der Wittwe Laubi im Seefeld,
2. dem Hrn. Brandenberger, Abwart im Obmannamt,
Kenntniß gegeben.
Das Revisionsgesuch der Frau Wegmann-Goßweiler, in Außersihl, gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 15. v. Mts., betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
4.
Januar
Anordnung, vorbehalten allfällige Modifikationen, zu welchen die Erfahrung Stoff bieten möchte, genehmigt, Herrn Erziehungsrath Prof. Dr. Frei beauftragt, im geeignetem Zeitpunkt eine Inspektion des betreffenden Unterrichtes vorzunehmen und der Sekundarschulpflege Mettmenstetten
die Befürwortung einer angemessenen Unterstützung
im Sinne des § 273 des Unterrichtsgesetzes in Aussicht
gestellt, so bald ein sicheres Urtheil über Gang und Bestand
der neuen Einrichtung möglich sein werde.
C. Laut Inspektionsbericht des Hrn. Prof. Dr. Frei vom 15.
Oktober l. Js. wird der lateinische Unterricht dato noch von
5 Schülern besucht; im Uebrigen entspricht der jetzige Sachverhalt genau den vorerwähnten Angaben. Der Lehrer zeigt
sich seiner Aufgabe vollkommen gewachsen und es stehen
seine Schüler auf der gleichen Stufe wie die der 1. Klasse
des untern Gymnasiums in Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Sekundarschulpflege Mettmenstetten gemäß § 273 des Unterrichtsgesetzes zur Ermunterung
in ihrem dießfälligen Bestreben für das Schuljahr
1866/67 ein Staatsbeitrag von Frk. 300 aus dem Büdgetkredite „VII. E. 1. Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten“ ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe.“
gefallenen Wahl zu einem Mitgliede des Regierungsrathes.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen und gemäß dem Beschlusse des Großen Rathes vom
sich zu seiner Beeidigung in der nächsten Sitzung des Regierungsrathes einzufinden.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen übermacht mit Begleitschreiben vom 31. v. Mts. die
gewohnten Freikarten für das Präsidium des Regierungsrathes und die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Dieselben werden mittelst eines Schreibens verdankt
und den betreffenden Mitgliedern des Regierungsrathes
zugestellt.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Stallikon um Bestimmung
des Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung einer
Straße 3. Klasse nach der Station Bonstetten mit Abzweigung nach Wettsweil wird der Direktion der
öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
2. Januar 1867.
Mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts. zeigt der Staatsrath
von Freiburg an, daß der dortige Große Rath unterm
27. gl. Mts. für das Jahr 1867 zu seinem Präsidenten
ter und genügende Sittenzeugnisse besitze.
In neuester Zeit scheine überdieß bei dem Vorstande
des schweiz. Schulrathes insofern eine veränderte Anschauung Platz genommen zu haben, als derselbe zu gemeinschaftlichen
Anstellungen von Professoren unter ökonomischer Betheiligung des Kantons weit eher als früher geneigt sei, was
freilich mit der Steigerung der Gehalte, mit welcher allein
vorzügliche Lehrkräfte festgehalten oder gewonnen werden können, zusammenhange.
Bei der geschilderten Sachlage habe aber der Regierungsrath nicht anders auf solche ökonomische Betheiligung eintreten können, als unter Forderung von Garantien für die Benutzung der betreffenden Lehrkräfte im
Interesse der Hochschule.
Als es sich daher darum gehandelt habe, den Hrn. Professor
Kenngott, welchem in dem eingangserwähnten Sinne Titel
und Befugnisse eines Hochschulprofessors verliehen worden
seien, durch erhöhten Gehalt zum Bleiben zu bestimmen, habe
sich zwar der Regierungsrath am 26. Mai l. Js. entschlossen,
demselben unter Belassung der bisherigen Anstellungsverhältnisse einen jährlichen Gehalt von 1500 Frk. auszusetzen;
allein in der ausdrücklichen Meinung, daß bei der Einrichtung seiner Vorlesungen auf die Bedürfnisse der Hochschule
weiterhin gehörige Rücksicht werde genommen und der
Zutritt zu denselben ohne Beschwerniß offen gehalten werden, worauf der Schulrathspräsident am 7. Juni l. Js. die
schriftliche Erklärung abgegeben habe, daß von den mine-
hauses bei Aufhebung der dortigen Schule; hieraus ergebe sich, daß das fragliche Gut keinen durchaus privaten Charakter habe und daß es sich keineswegs rechtfertigen ließe,
dasselbe ohne Weiteres einer Privatverwaltung zu überlassen,
sollte der Regierungsrath die Kompetenz der Verwaltungsbehörden nicht begründet finden, um über die Zutheilung
an ein öffentliches Gut der Gemeinde Birmensdorf zu entscheiden oder diese Zutheilung sonst nicht für angemessen halten, so dürfte doch vielleicht der Beschluß der Bürger von
Landikon aufgehoben und verfügt werden, es habe die bisherige Verwaltung bis zu der Zeit fortzubestehen, wo
die Ortschaft Landikon die Verwendung des fraglichen
Gutes für einen öffentlichen Zweck im Interesse der Ortschaft beschließen würde.
C. Die Direktion des Innern berichtet bezüglich der Verhältnisse von Landikon folgendes:
a. Im Jahr 1839 habe der Rath des Innern die Stellung der
Ortschaft Landikon zur Gemeinde Birmensdorf näher untersucht und die Frage in Erörterung gezogen, ob nicht diese Ortschaft von Birmensdorf zu trennen und als besondere Civilgemeinde zu konstituiren sei; diese Untersuchung
habe ergeben, daß Landikon mit Bezug auf das Kirchen-,
Armen- und Schulwesen zu Birmensdorf gehöre, in den
übrigen Gemeindeangelegenheiten dagegen ein eigenes
Gemeindewesen bilde, insbesondere auch ein kleines Bürgergut besitze; mit Rücksicht auf diese Verhältnisse und die von
gesetzes abgewiesen worden war, für unbegründet erklärt.
B. Mit Eingabe vom 24. dieß stellt Petent das Gesuch um
Revision obigen Beschlusses, ohne zur Begründung seines Begehrens etwas Neues beizubringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Zürich und an die Direktion der Finanzen, an erstere
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In Sachen
des Hrn. Tobias Volkart in Wiedikon, als Vormund der Frau
Maria Bertschi geb. Gohl in Außersihl, Revisionspetentin,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
ergibt sich:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 15. d. Mts. wurde der
Rekurs der Frau Bertschi gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, wodurch deren Gesuch um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes mit Rücksicht auf § § 5 b & 6 Ziff.
des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen worden war, als unbegründet erklärt.
B. Gegen diesen Beschluß reichte Hr. Volkart als Vormund
der Frau Bertschi mittelst Eingabe vom 24. dieß ein Revisionsbegehren ein unter Beilegung eines Zeugnisses des Ge-
27. December 1866.]
nicht dem Grüttert, sondern einem Hrn. Jacquet gehören,
der die Herausgabe dieser Fässer ohne seine Zustimmung
bestimmt untersagt. Grüttert, der in Bern in Verhaft
sich befindet, gibt die eingeklagte Thatsache zu, nur bestreitet er, dem Hürlimann gesagt zu haben, daß der
Wein ihm, Grüttert, gehöre. Er sei Geschäftsreisender
der Eigenthümer der Weine gewesen und habe den letztern
auf Rechnung der Herren Jacquet & Cie. verkaufen können.
Das Darlehen wolle er zurückzahlen, allein bis jetzt sei ihm
dieses nicht möglich gewesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Bern ist zu ersuchen,
die Auslieferung des Grüttert zu bewilligen & denselben
der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Bern
und die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Bereinigungskommission Dürnten um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen
Flurvermessung wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Conrad Hablützel in Zürich gegen
den Regierungsbeschluß vom 15. d. Mts., betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht an die Direktion
I. Der schweiz. Kreditanstalt in Zürich wird die Bewilligung ertheilt, die Wasserwerksanlagen der ehemals
Höhn’schen Spinnerei in Rykon an der Töß in ihrem gegenwärtigen Zustande und Umfange fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
A. Die Kreditanstalt wird bei der von ihrem Rechtsvorfahren, J. J. Höhn, mit den Herren Rudolf Bär, Müller und
Heinrich Schwarz unterm 23. Wintermonat 1861 abgeschlossenen Uebereinkunft, wörtlich folgender Maßen lautend, ausdrücklich behaftet.
Uebereinkunft.
1. Es soll die gegenwärtige Grundschwelle vor dem Wasserrade des Hrn. Höhn um ¼ Fuß [0,25‘] vertieft und in
gleicher Höhe bis zum Rad mit dem Kropfgerinn verbunden werden.
2. In unmittelbarem Anschlusse an das Kettgehäuse ist auf
linker Seite des Kanals ein Ueberfallswuhr, [resp. eine
Kanalwand] anzubringen, dessen [deren] Oberkante auf
eine Länge von 70 Fuß horizontal abgeschafft, genau um
5‘‘‘ [einen Fuß, 3 Zoll, 5 Linien] höher als die oben erwähnte Grundschwelle zu liegen kommen soll, und über welche das nicht das nicht [sic!] durch das Kett fließende übrige Wasser
stets seinen ungehinderten Abzug nehmen kann.
3. Die neben der Radfalle befindliche Einrichtung für den
Leerlauf soll bleiben und die Leerschußfalle jedesmal aufgezogen werden, sobald die Spinnerei abgestellt werden will.
4. Herr Höhn hat nach Vollendung aller dieser Veränderungen
liege, dieses Gesetz [so lange dasselbe nicht der bereits angeregten, so nothwendigen Revision unterworfen werde]
mit der größten Sorgfalt anzuwenden, namentlich allzu
schroffe Härten, zu arge Rechtsgefährdungen zu vermeiden.
Der Bezirksrath stelle in Ziff. 1 der Begründung seines
Rekursalentscheides darauf ab, daß nach dem erwähnten
Gesetze die Bezeichnung der Baulinie geschehen könne, ohne
daß für die Ausführung eine bestimmte Frist, oder für eine
vorläufige Schädigung des Privateigenthums vor dessen
wirklicher Besitznahme eine Entschädigung festgesetzt sei,
und finde, die Unwahrscheinlichkeit der Ausführung einer
Baulinie gebe keine gesetzliche Berechtigung zur Einsprache.
Nun sei allerdings richtig, daß der Wortlaut der Bauordnung
die Behörden nicht hindere, auch für die hinsichtlich ihrer Ausführung zweifelhaftesten Projekte Baulinien aufzustellen;
selbstverständlich sei aber dem vernünftigen Ermessen
der Behörden überlassen, unter Umständen, wo auf der
einen Seite die Ausführung eines Projektes sehr zweifelhaft, auf der andern Seite durch die Aufstellung einer Baulinie Privatrechte arg gefährdet werden, keine Baulinien
festzustellen, sofern nicht gewisse Garantien für den Schutz
der gefährdeten Privatrechte gegeben werden können, sei
es durch Sicherstellung der Ausführung, z. B. vermittelst eines Gemeindebeschlusses, oder durch vorläufige Entschädigung für allzubedeutende Eingriffe in die Privatrechte
Einzelner, so weit die bloße Feststellung der Baulinie solche
mit sich bringe, oder in anderer Weise.