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Dr. Wille, in Meilen
Ungültig und verloren
IV. Wahlkreis
5609.
11 216
Gewählt wurden:
Bezirksarzt Friedrich Scheuchzer in Bülach
Es erhielten ferner:
5211
Bezirksgerichtspräsident Fehr, in Andelfingen
4720
Statthalter Meier, in Dielsdorf
Oberstlieut. Schenk, in Uhwiesen
Benz
Bezirksgerichtsschreiber Bucher, in Regensberg
mit
809
“
Oberrichter Weiß in Fluntern
Vereinzelte Stimmen
1931
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
1. Sei das oben bezeichnete Wahlergebniß durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
2. Sei den Herren Direktor Zangger, Regierungsrath Benz &
Bezirksarzt Scheuchzer von der auf sie gefallenen Wahl Kenntniß zu geben, mit der Einladung, dem Regierungsrathe mit
Beförderung eine Erklärung über die Annahme der Wahl
abzugeben.
der Civilgemeinde Hermatsweil mit den angrenzenden
Ortschaften diene. Nun sei allerdings von der nach Hermatsweil führenden Straße aus eine solche 3. Klasse über
Scheur nach Gündisau erbaut und könne der Verkehr
von Pfäffikon mit einzelnen Theilen der Gemeinden
Rußikon und Wildberg und dem Tößthale in dieser Richtung vermittelt werden; indessen werde nach Ausführung der projektirten Korrektion der Strecke von
Hermatsweil bis in die Straße von Schalchen nach dem
Tößthal der größere Theil des Verkehrs sich über Hermatsweil ziehen, weil diese Verbindung um 1000–1500
Fuß kürzer und bezüglich der Gefällsverhältnisse nicht
ungünstiger sein werde, als diejenige über Gündisau.
Da die Straßen 4. Klasse von den Civilgemeinden, diejenigen 3. Klasse aber von der politischen Gemeinde erbaut werden, so läge eigentlich die Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses im Interesse der politischen
Gemeinde; dessen ungeachtet müsse der Gemeindrath aus
den angeführten Gründen und weil das Gegentheil ihm
unbillig und inkonsequent erscheine, um Abänderung
desselben nachsuchen.
b. Die Civilgemeinde Hermatsweil. Die fragliche Straße
diene keineswegs bloß zur Verbindung mit Schalchen und
den übrigen benachbarten Ortschaften Wildbergs, vielmehr vermittle sie den Verkehr mit dem industriellen Tößthale und namentlich auch mit den angrenzenden Gebieten der Kantone Thurgau und St. Gallen, und
Eigenthümers gewesen; die Anforderung von 22 1/2‘, wie sie
bei „definitiver“ Feststellung der Linie und Erweiterung der
Straße auf 40‘ durch Verschiebung der südlichen Baulinie um
5‘ nach Süden vom Stadtrathe beschlossen worden, sei bereits
bis auf die äußerste Grenze der Billigkeit oder wol schon
darüber hinaus gegangen. Entschieden zu weit gehend sei die
letzte Abänderung der Baulinie, durch welche dieselbe in
Abweichung von dem ausdrücklichen Beschlusse des Baukollegiums und der stadträthlichen Genehmigung noch weitere
2 1/2 Fuß in das Areal der Hochschule hineingerückt, dem Besitzer
des letztern ein weiterer Schaden von mindestens Frk. 6000
in Aussicht gestellt und überdieß die Baulinie aus dem
rechten Winkel geschoben werde.
Dieser letztere Beschluß des Stadtrathes oder die stillschweigende Gestattung dieser Abänderung sei nie zu rechtfertigen. – Unterm 5. Christm. 1865 habe diese Behörde dem
Regierungsrathe als dem damaligen Eigenthümer der
Hochschule eröffnet, die stehende Kommission des Baukollegiums habe den Beschluß gefaßt, dem Baukollegium auf
den folgenden Tag die Aufstellung einer Baulinie für eine 35‘ breite Verbindungsstraße vom Weinplatz zur
Bahnhofstraße zu beantragen. Am 12. gl. Mts. habe der
Stadtrath dem Rekurrenten als seitherigem Erwerber
des Hochschulareals mitgetheilt, er habe die Baulinie für
die fragliche Straße „definitiv festgesetzt“ und es sei die
südliche Linie um 5 Fuß mehr nach Süden geschoben worden,
um der Straße eine Breite von 40 Fuß zu geben. Nun sei
Fortbildung ihrer Mitglieder zum Zwecke habe und
den Zweck beharrlich verfolge und für denselben nicht
unerhebliche Geldopfer [für Miethe, Bezahlung von
Lehrern, für Musikinstrumente und Bücher, Zeitschriften und Zeitungen] bringe, als ein besonderes Bedürfniß erscheine gegenwärtig die Anschaffung einer Anzahl neuer Bücher, da die andern veraltet
und fast unbrauchbar geworden seien; es erscheine
daher insbesondere ein Beitrag zur Befriedigung
dieses Bedürfnisses als zweckmäßig.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der zürcherischen Sektion des Grütlivereins wird
in Anerkennung ihrer Bestrebungen zur Förderung
der Vereinszwecke, insbesondere zur Anschaffung neuerer Bücher belehrenden Inhalts ein Staatsbeitrag
von Frk. 250 verabreicht, welcher aus dem zur Hebung
und Förderung des Handwerkswesens bestimmten Kredite zu bestreiten ist.
2. Mittheilung an die Petentin und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
an die erledigte Stelle eines Sekretärs der besagten
Direktion auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
hörigen in die Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain nicht
in empfehlendem Sinne befürwortet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen und auf den Antrag derselben,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen wird
eingeladen, einen Bericht über die Zulässigkeit der Versorgung dießseitiger Angehöriger in Zwangsarbeitsanstalten beförderlich zu erstatten.
II. Wird die Direktion inzwischen ermächtigt, der Armenpflege Berg zu eröffnen, es sei dem Gesuche zur Zeit aus
den oben angedeuteten Gründen nicht zu entsprechen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
In Sachen
der Herren Joh. Rosenberger und Rudolf Hofstetter, Namens
der Bürger von Landikon,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Aufhebung einer öffentlichen Gutsverwaltung,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer von dem Bezirksrathe Zürich an die Vorsteherschaft von Landikon erlassenen Aufforderung zur Einsendung der Rechnung über das sog. Gemeindgut daselbst beschlossen die Bürger der besagten Ortschaft, daß sie dieses Gut
wieder wie früher als Korporationsgut verwalten wollen
überall nicht anzuwenden, wo man durch das Gesetz
selbst nicht dazu gezwungen sei.
F. In seiner vom 27. Weinmonat datirten Rekursbeantwortung schickt der Stadtrath Zürich zunächst eine
einläßliche Darstellung des geschichtlichen Herganges
dieser Angelegenheit voraus, um nachzuweisen, daß von
einer absichtlichen Verzögerung eines definitiven Entscheides von Seite der städtischen Behörden nicht die Rede
sein könne. Sodann auf die Einwendungen des Rekurrenten übergehend, bezieht sich der Stadtrath dafür, daß
die vorhandenen Kommunikationen zwischen der Bahnhofstraße und dem Weinplatze für den Verkehr nicht genügen und daß in nicht ferner Zukunft eine bessere Verbindung gebieterisch werde verlangt werden, auf seine
unterm 5. Christm. v. Js. an den Regierungsrath gerichtete Zuschrift [Beilage 5] und auf die in erster Instanz
abgegebene Rekursbeantwortung. Auch dafür, daß
eine Abhülfe mittelst Korrektion der bestehenden
Straßenzüge nicht in Betracht fallen könne, beruft sich
der Stadtrath im Allgemeinen auf den Inhalt der genannten beiden Aktenstücke und will sich hier auf einige weitere Ausführungen des dort Gesagten beschränken.
Eine befriedigende Verbesserung der Strehlgasse und
Augustinergasse einerseits, der Storchengasse anderseits
wäre mit sehr großen Kosten [nach den vom technischen
Bureau angestellten Berechnungen weit über eine Million] verbunden. Schon eine nur etwelchermaßen ge-
auf Ende des laufenden Monats ertheilt.
II. Mittheilung an denselben mittelst Entlassungsurkunde und an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Herr Professor Dr. Rüttimann, Präsident des Großen
Rathes, ersucht wegen Antritts einer kleinen Reise die Einladung zu der vorläufig auf den 29. dieß anberaumten
Sitzung des Großen Rathes unter seiner Unterschrift zu
erlassen, ohne deshalb besonders an ihn zu gelangen.
Es wird demnach für das zu erlassende Einladungsschreiben das Traktandenverzeichniß in folgender Weise definitiv festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Geprüfte Gesetzesentwürfe betreffend die zürcherische
Rechtspflege:
a. Gesetzesentwurf betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen,
b. Entwurf einer Civilprozeßordnung für den Kt. Zürich,
c.
“
“
Strafprozeßordnung “
“
d. Gesetzesentwurf betr. die Ordnungsstrafen,
e.
“
Einführung der Gesetze über die
zürch. Rechtspflege,
3.
“
das Metzg- & Wurstereigewerbe
[Commissionalantrag]
4.
“
“
Abänderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen
des Kantons Zürich vom 23. Christmonat 1859,
5. Beschlussesentwurf betr. den Ausbau der Kantonalstrafanstalt,
straße nach dem Oetenbach,
hat sich ergeben:
A. Durch die Erstellung der Bahnhofstraße wird eine bedeutende Tieferlegung des Einganges in den Rennweg bedingt
und eine Folge davon ist eine Abgrabung der Oetenbachergasse,
welche diese Gasse auf die Dauer nur noch für Fußgänger als
passirbar erscheinen läßt. Schon dieser Umstand ruft der Anlegung einer neuen Zufahrt in die Gegend des Oetenbaches
und der Strafanstalt. Dazu kommt, daß diese Gegend bis
jetzt überhaupt genügender Straßenverbindungen ermangelte und daß für deren weitere Entwicklung und die
dort vom Staate beabsichtigten Bauten eine gehörige Zufahrt unentbehrlich geworden ist. Ueber die Verwirklichung dieses Projektes walten schon seit einiger Zeit, sowie
betreffend das Projekt des Ausbaues der Strafanstalt, Unterhandlungen zwischen den kantonalen und den städtischen
Behörden, deren definitive Erledigung indessen noch einige Zeit ausstehen dürfte.
Da nun der Abbruch des Rennwegthores und die Tieferlegung des Rennweges nicht mehr länger verschoben werden konnten, sondern in Angriff genommen werden mußten,
und da das Bedürfniß der Erstellung einer neuen Zufahrt
gegen den Oetenbach immer fühlbarer wird, so glaubt
der Stadtrath Zürich, es dürfte unter den obwaltenden
Umständen wenigstens eine provisorische Verständigung
über jene Zufahrt geboten sein, und es kommt daher derselbe
mit Schreiben vom 2. v. Mts. mit dem Gesuche ein, es möch-
§ 3. Aufnahme eines neuen § 3 a in folgender Fassung:
„Die in den § § 12, 22 & 84 des Gesetzes betr. das Gerichtswesen
bezeichneten Kanzleibeamten unterliegen erst nach Ablauf ihrer
gegenwärtigen Amtsdauer der Erneuerungswahl. Diese hat
sodann nur bis auf den Zeitpunkt der regelmäßigen Erneuerungswahl zu erfolgen.“
Hievon ist dem Präsidium des Großen Rathes unter Hinweisung auf § 81 lit. a des Großrathsreglements Mittheilung zu
machen und es sind diese Abänderungsanträge den Mitgliedern
des Großen Rathes gedruckt zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
auf die gesetzliche Amtsdauer zu Waffenkommandanten
gewählt:
1. Des Genie:
Herrn Oberstlieut. Arnold Vögeli, von Zürich,
2. Der Artillerie:
Friedr. Hertenstein, von Kyburg, in Fehraltorf,
3. Der Cavallerie:
“ Oberst Joh. Jakob Scherer, von Winterthur,
4. Der Scharfschützen:
Oberstlieut. Rudolf Heß, von Zürich,
5. Der Infanterie:
“ Oberst Hs. Conrad v. Escher, von Zürich,
und sodann beschlossen:
Es seien diese Wahlen mittelst folgender Weisung dem Großen
sich ziehen, einzutreten. Sie hält vielmehr dafür, es sollte dieses
Geschäft wenigstens noch so weit bereinigt werden, daß die Stellen, an welchen Hintermarchen zu setzen sind, bestimmt und die
Hintermarchen gesetzt werden; hierüber wäre ein Verbalprozeß aufzunehmen, welcher dann als Grundlage für die künftige Bereinigung des Grenzprotokolls dienen könnte.
Damit soll keineswegs ausgeschlossen sein, daß zu gelegener
Zeit auch über die andern Punkte weitere Verhandlungen gepflogen werden; es gedenkt auch die Direktion, mit Bezug
auf die zweite Anregung [Abschluß eines Vertrages wegen
der Wasserrechte] die schaffhausensche Behörde einzuladen,
ihr diesfalls einen Vorschlag zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Plane für die Rheinuferlinien vom Rheinfels bis unterhalb Flurlingen wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, im
Sinne ihres Fact. C erwähnten Berichtes weiter vorzugehen
und zu geeigneter Zeit dem Regierungsrathe eine neue Vorlage zu machen.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und des Planes und an die Direktion
der politischen Angelegenheiten.
Der Bundesrath theilt dem Regierungsrathe mit Zuschrift
vom 4. Juli d. Js. mit, es habe sich der in Oberstraß wohnhafte
führen läßt, weil sich in diesem Falle günstigere Uebernahmsofferten annehmen lassen und weil sie selbstverständlich den zugesicherten Staatsbeitrag nicht ausbezahlt erhält,
bis der Straßenbau in seinem ganzen Umfang vollendet
sein wird.
Uebrigens schließt der Wortlaut des Dispositivs des rekurrirten Beschlusses eine Vertheilung der Baute auf 2 Jahre
nicht aus und es liegt daher kein Grund zu einer Abänderung
desselben vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß im Sinne des Berichtes der
Direktion bestätigt.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu berechnen,
trage dagegen die Gemeinde Rheinau die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau zu Handen der
Gemeinde, an den Bezirksrath Andelfingen unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr Konrad Hablützel von Feuerthalen, wohnhaft in Schenectady, Staat New-York in Amerika stellt das Gesuch
um Entlassung aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande, indem er den Nachweis leistet, daß er das Bürgerrecht
des Staates New-York erworben habe.
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 23. August l. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Habe Herr Bebie von seinem Vermögen nur den Fünftheil des
auf das Vermögen aller Steuerpflichtigen fallenden Betrages
der zu erhebenden Gemeindesteuer, und überdieß die auf
die Haushaltung und den Mann fallende Quote beizutragen, sei dagegen die Mehrforderung der Gemeinde Ober-Engstringen
als unbegründet abzuweisen.
2. Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an dieselben.
E. Mit Eingabe vom 10. v. Mts. hat der Gemeindrath Ober-Engstringen gegen diesen Entscheid appellirt und, unter Wiederholung seiner erstinstanzlichen Darstellung, zur Widerlegung des bezirksräthlichen Erkenntnisses folgendes angeführt:
Der § 213 des Gemeindegesetzes habe nicht den Sinn, welchen ihm
der Bezirksrath beilegt, sonst würden die Minderbegüterten
gegenüber den Millionären benachtheiligt. Dagegen sei die von
dem Gemeindrathe bereits vor erster Instanz aufgestellte Ansicht durch die Rücksichten auf die Billigkeit vollkommen gerechtfertigt, und es wäre unbillig, wenn der Beklagte von
einem Vermögen von 900 000 Frk. eine kleinere Steuer zu
bezahlen hätte, als zwei andere Steuerpflichtige, welche zusammen bloß 140 000 Frk. besitzen. Die Befürchtung, welche zu der
Bestimmung des cit. § 213 geführt und wodurch habe verhindert
[je Frk.] 200, [wenn sie zur Aeufnung des Fonds auf 5000 Frk. für jeden Lehrer eine Steuer v.] 10–11‰
erheben müßten, welche Prämien ihnen erst dann zu verabfolgen sind, wenn sie sich über die Erfüllung der vorgenannten
Bedingung bei der Erziehungsdirektion ausgewiesen haben werden.
C. den ärmsten Schulgenossenschaften, die 12 und mehr ‰ Steuer
erheben müßten, um ihre Schulfonds auf 5000 Frk. für jeden
Lehrer zu bringen und deren Kräfte für Bestreitung der ordentlichen Schulausgaben derart in Anspruch genommen sind, daß ihnen eigne Leistungen für Aeufnung ihrer Schulfonds nicht zugemuthet werden können, vorausgesetzt, daß diese Gemeinden
hier nicht aus andern Gründen außer Betracht gelassen werden müssen, Beiträge zur Aeufnung ihrer Schulfonds verabreicht werden, welche betragen sollen:
Aeufnung des Fonds auf 5000 Frk. für jeden Lehrer eine Steuer v.] 18 &
[je] 400 [Frk., wenn sie für
mehr
erheben müßten.
II. Dem vom Erziehungsrathe vorgelegten, gemäß Disp.
dieses Beschlusses angefertigten Vertheilungstableau wird
die Genehmigung ertheilt.
III. Denjenigen Schulgenossenschaften, bei denen die Unterstützung für den reglementarischen Kassaausfall das wirkliche Defizit der Schulkassarechnung von 1865 übersteigt, sind
gehalten, den Ueberschuß dem Schulfond einzuverleiben.
IV. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige nach-
Arbeiten Frk. 20 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, und unter Rückstellung der Akten und
Pläne der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Wädensweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues der Reidholzstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Augstm. l. Js. stellt der Gemeindrath Wädensweil das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse vom Dorfe Wädensweil durch das Reidholz, bis an die Gemeindsgrenze Richtersweil, welcher Bau schon seit einigen Monaten vollendet sei. Diesem Gesuche ist eine mit Belegen versehene,
detaillirte Rechnung beigelegt, welche einen Gesammtkostenaufwand von Frk. 50 419.33 nachweist.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die fragliche Straße ist gehörig vollendet. Die Länge
derselben beträgt, – das im Banne Richtersweil liegende
Zwischenstück von 1984‘, welches die Gemeinde Wädensweil
bauen mußte, inbegriffen – 7525 Fuß.
24. December 1866.]
Antragstellung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. bringt das Obergericht
zur Kenntniß, daß es in Vollziehung des § 23 des Gesetzes
betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen die von den
Bezirksgerichtsschreibern zu leistenden Kautionen folgendermaßen festgesetzt habe:
“
6000
“
&
Horgen
die
Meilen, Uster, Pfäffikon und Bülach je
den
12
Diese sämmtlichen Beamten hätten zugleich die Anweisung erhalten, bis Ende Jenner 1867 neue Kautionen in
diesem Betrage der Finanzdirektion einzureichen.
Auch habe gemäß der Bestimmung des § 86 des gleichen
Gesetzes der Registrator des Obergerichts, Herr Kienast, den
Auftrag erhalten, dem Obergerichte zu Handen der Finanzdirektion einen neuen Bürgschein für die von ihm zu
leistende Kaution im Betrage von Frk. 15 000 binnen
vier Wochen vom 19. d. Mts. an einzuhändigen.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
B. Mit Schreiben vom 28. Herbstmonat l. Js. berichtet
nämlich die Direktion für den Straßen- und Wasserbau des Kantons Schaffhausen, die dortige Regierung
habe dem neuen projektirten Ufer, wie es in dem
Plane mit rother Farbe eingetragen sei, mit der Abänderung die Genehmigung ertheilt, daß bei dem
Rheinsteg, rechtes Ufer die Bleilinie I. II. III angenommen werde, wogegen hierseits nichts einzuwenden
ist.
Zugleich macht die schaffhausensche Direktion den
Vorschlag:
1. Die Ufergrenze von der Thonwaarenfabrik aufwärts bis ans Ende des gegenseitigen Territoriums
und vom Flurlinger Gemeindeholz abwärts, ebenfalls
so weit die gegenseitigen Grenzen gehen, durch einen
Uferplan zu reguliren resp. bezüglich des obern Theiles
den frühern Plan durchzusehen und die Grenzen neu zu
bestimmen.
2. durch einen Vertrag festzustellen, wie es mit Wasserrechten und Bauten von beiden Theilen gehalten
sein soll.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es dürfte nicht angemessen sein, diese Angelegenheit, die nun schon 13 Jahre pendent ist, auf dem Punkte stehen zu lassen, auf dem sie sich jetzt befindet und
sofort auf die von Schaffhausen angeregten neuen Punkte, die jedenfalls wieder längere Verhandlungen nach
Herr Stauder habe sr. Zt. die Konzession nachgesucht,
um seinem Sohn und seinem Tochtermann ein Etablissement zu gründen, und seither habe er für das zur
Erstellung der Anlagen erforderliche Land und für Kanalbauten inclus. Zinsen bereits ca. Frk. 130 000 verwendet. Nachgerade sei Herr Stauder selber alt geworden, die Hoffnung auf Uebernahme des Geschäftes
durch Sohn oder Tochtermann habe sich nicht realisirt und
nun bleibe ihm nichts anderes übrig, als einen Käufer für
seine Anlage zu suchen. Letztere werde aber durch ein
Projekt des Hrn. A. Bühler bedroht, welcher auf derselben
Seite des Flusses, fast unmittelbar oberhalb des Stauder’schen Einlaufkanales das Wasser des Rheines auffassen und
unterhalb des Auslaufkanales des Hrn. Stauder wieder dem
Rhein zuführen wolle. Hierüber schwebe Prozeß, und bevor dieser beendigt sei – was aber sehr lange dauern dürfte – wage Niemand die Anlage zu kaufen. Wenn nun vollends in dem so ungünstigen Zeitpunkte nicht nur eine
Frist angesetzt, sondern dieselbe auch der Wasserrechtsurkunde einverleibt werden sollte, so würde damit das Stauder’sche Wasserrecht geradezu unverkäuflich gemacht.
Sollte der Regierungsrath auf das Gesuch des Petenten
nicht eintreten wollen, so müßte letzterer den Schutz
der Gerichte anrufen. Das Gesetz über die Ertheilung
von Wasserrechten vom 21. März 1836 bestimme, daß
nach Verlauf von drei Jahren eine Rekognition zu be-
3. die Zinse von schuldigen Kapitalien
50.05.
r	66
4. Verwaltungskosten unter Allerlei
5. Kosten für Erdarbeiten, Holzfällen,
Sandwerfen etc. [muthmaßlich]
Für Berechnung des Staatsbeitrages kommt
in Betracht die Summe von
Nun hat diese Schulgenossenschaft
ein Steuerkapital von	Frk. 184 200 & einen Schulfond v. Fr. 1856.
Haushaltungen	35
1649.
Aktivbürgedie Steuer von 1 ‰ beträgt also	Fr. 285.20 Rp., so daß die Deckung
der in Betracht fallenden Kosten eine Steuer von nahezu 48 ‰ erfordert.
Diese Gemeinde fällt also rücksichtlich ihrer Steuerkräfte in die 6. Klasse und rücksichtlich ihres Schulgutes in die
2. Klasse, somit in die 4. Durchschnittsklasse, die mit 1/6 der
in Berücksichtigung fallenden Baukosten bedacht werden
kann.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Erlosen-Bossikon an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk.
2500 ertheilt.
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wipkingen
unterm 18. d. Mts. zu ihrem Pfarrer mittelst Berufung gewählt hat:
Herrn Antistes Dr. Georg Finsler, von Zürich,
bisherigen Pfarrer in Berg a/I.
diese Wahl bestätigt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Zürich für sich und
zu Handen der Kirchgemeinde Wipkingen Mittheilung
zu machen; dem Gewählten ist eine Urkunde auszustellen
und die Bestätigung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Herrn Theodor Götschi, von Horgen,
mit Eingabe vom 5. d. Mts. gestellten Entlassungsgesuches,
beschlossen:
I. Dem Herrn Götschi wird die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Kanzlisten der Staatskanzlei unter Bezeugung
der Zufriedenheit mit seinen Leistungen ertheilt.
II. Sei dessen Besoldung bis zum 11. November 1866 im Verhältniß zu einer Jahresbesoldung von Frk. 900 auszubezahlen.
III. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erledigte Stelle
behufs deren Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.
IV. Mittheilung an Hrn. Götschi & an die Direktion der Finanzen.