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[Cirkular-Beschlüße.
17. December 1866.]
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Entwurf einer Weisung an den Großen Rath zu dem Entwurfe eines Gesetzes betreffend die Aufstellung eines Adjunkten des Statthalteramtes Zürich wird mit einer Abänderung des letzten Satzes genehmigt und deren Druck
verfügt.
[S. dieselbe im Amtsblatt v. 21. Christm. 1866. No. 102. S. 2533–2535]
Der von der Staatskanzlei vorgelegte Entwurf einer Weisung an den Großen Rath zu dem Beschlussesentwurfe betreffend die Ertheilung von Besoldungszulagen an die Mitglieder und den Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtes Zürich
wird mit einer Aenderung des letzten Satzes genehmigt und
der Druck derselben angeordnet.
Weisung.
Der durch § 3 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen,
welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind, bewilligte
Kredit von 3600 Frk. für die Instruktion von Zivilprozessen und die Führung von Strafuntersuchungen beim Bezirksgerichte Zürich wurde bisher unter die Mitglieder dieses Gerichtes gleichmäßig vertheilt, wodurch sich die jährliche Besoldung eines Mitgliedes auf 2200 Frk. stellte. Da nun aber nach
§ 18 des mit dem 1. k. Mts. in Kraft tretenden Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen das Bezirksgericht Zürich mit Einschluß des Präsidenten aus neun Mit-
penzeller habe durch die notarialische Fertigung der Stiftungsurkunde und Ausstellung eines Schuldbriefes von
Frk. 50 000 auf seine Liegenschaften den Erfordernissen des
Gesetzes ein Genüge geleistet, und es könne nunmehr seinem
Gesuche, die Verwaltung der Stiftung durch den Regierungsrath besorgen zu lassen, oder dieselbe einer gemeinnützigen
Gesellschaft zu übertragen, entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Herrn Kaspar Appenzeller wird mittelst besonderer Urkunde für seine gemeinnützige Stiftung der beste
Dank des Regierungsrathes ausgedrückt.
2. Der Regierungsrath erklärt sich mit den in der Stiftungsurkunde aufgestellten Statuten einverstanden, denen
zufolge der Regierungsrath gemäß § 8 dieser Statuten
nach dem Ableben des Stifters die Sorge für die Bestellung
einer geeigneten Verwaltung der Stiftung übernehmen
wird.
3. Mittheilung an Herrn Appenzeller und die Direktionen
der Finanzen und der Justiz, an erstere gegen Uebergabe
der erwähnten Dokumente.
Die Direktion der Justiz legt dem Regierungsrathe den
Entwurf einer Verordnung vor über die Vollziehung der
zwischen den Kantonen Zürich und Aargau abgeschlossenen
Uebereinkunft, betreffend die Fertigung von Rechtsgeschäften
4. Mittheilung an die Verwaltungskommission der
„Leihkasse im Wahlkreise Neumünster“ und an die
Direktion der Finanzen.
Eine Anzahl der angesehensten Firmen der Seidenbranche unsers Kantons, Fabrikanten & Commissionärs wendet
sich mit Zuschrift vom 12. dieß an den Regierungsrath mit
einer Beschwerde gegen das in jüngster Zeit seitens der
New-Yorker Douane eingeschlagene strenge und schroffe Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung eingehender Schweizerwaaren daselbst und bitten um Verwendung beim Bundesrathe, damit derselbe auf diplomatischem Wege durch Vorstellungen bei der Regierung in Washington dahin wirken möge, daß diejenigen der in jüngster Zeit verhängten Confiskationen, welche auf unrichtigen Angaben beruhen, aufgehoben und in der Folge ein auf genauere Information hinzielendes, unparteiisches Verfahren beobachtet werden
möchte.
Es ist bekannt, daß die Bundesregierung, auf Verwendung
von Basler Fabriken, dem Herrn Generalkonsul Hitz bereits
nach Washington abgeordnet hat, um in dieser Angelegenheit zu wirken, hingegen kennen wir den Inhalt seiner Instruktionen nicht.
Die Petenten stützen ihre Beschwerde darauf, daß ein Fremder vor mehreren Monaten bei unsern Fabriken Muster
und Preise sammelte, und daß dessen Angaben von der New-Yorker Douane benutzt worden seien, um die Aussender einge-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Heinrich Wirth in Obersteinmaur wird auf
sein in Obersteinmaur gelegenes Haus No. 25 a für die
Dauer von 20 Jahren vom 1. Hornung 1867 beginnend gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 900 ein
Tavernenrecht No. 374 ertheilt in der Meinung, daß sich
Petent nachträglich allen veränderten Bestimmungen welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe
und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen
Beschluß zurückzukommen.
II. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Steinmaur ist mit Rücksicht auf die in Fact. D angeführten Verhältnisse zur Zeit
nicht einzutreten.
III. Mittheilung: a. an Hrn. Wirth in der Meinung, daß er
das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne, b. den Gemeindrath Steinmaur, c. das Statthalteramt Regensberg & d. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. stellt Herr Johannes Schneebeli, Speisewirth, Eigenthümer des Hauses No. 8 an der Badergasse, im Niederdorf, in Zürich, in welchem schon seit mehreren Jahren eine Speisewirthschaft betrieben worden
10. November 1866.]
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt mit Schreiben vom 5. Nov. das Gesuch um Aufnahme des an Rückenmarkschwindsucht leidenden Peter Steiner, Schuster, von Freienbach,
in den hiesigen Kantonsspital.
Ein gleiches Gesuch stellt die Regierung des Kantons Schaffhausen mit Bezug auf ein an einem vollständigen Wolfsrachen leidendes 10 Wochen altes Kind des Jakob Moser, Schlosser,
in Neuhausen.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Aufnahme beider Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Peter Steiner und
des Kindes des Jakob Moser
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Kantonsregierungen von Schwyz und Schaffhausen und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
12. November 1866.
Die Zuschrift des Herrn Kantonsrath Grunholzer in Uster vom
10. d. Mts., mit welcher derselbe die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des Nationalrathes erklärt,
wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
gliedern besteht, so würde bei dieser Vertheilungsart
jenes Kredites ohne eine Erhöhung desselben die Besoldung
der Mitglieder verringert, was bei der Erlassung des
letzt erwähnten Gesetzes in keiner Weise beabsichtigt wurde. Da ferner nach § 22 dieses Gesetzes das Bezirksgericht Zürich seinem Schreiber behufs gehöriger Bestellung
der Kanzlei der drei Abtheilungen, in welche das Gericht
nach § 18 zerfällt, zwei Substituten beigeben kann, während § 4 des Eingangs zitirten Gesetzes nur einen Zuschuß
von 1200 Frk. behufs Beiziehung eines Substituten in Aussicht genommen hat, so müßte der Gerichtsschreiber, wenn
nicht eine angemessene Erhöhung dieses Zuschusses bewilligt
würde, den zweiten Substituten aus seiner Tasche besolden,
was ihm billigerweise nicht zugemuthet werden könnte.
Um diese beiden Punkte zu ordnen, legt der Regierungsrath dem h. Großen Rathe den vorstehenden Beschlussesentwurf vor, welcher sich in seinen Ansätzen ausschließlich auf
das Eingangs erwähnte Gesetz stützt. Dabei geht der Regierungsrath mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit einer
bessern Regulirung der ausnahmsweisen Verhältnisse
des Bezirksgerichtes Zürich von der Ansicht aus, daß der
vorliegende Beschlussesentwurf die beiden durch den
berührten Verhältnisse nur provisorisch ordne, aber er konnte sich zur Zeit nicht dazu bestimmen lassen, dem h. Großen
Rathe eine definitive Festsetzung der Besoldung der Mitglieder und Kanzleibeamten des Bezirksgerichtes Zürich
allein vorzuschlagen, weil einerseits die nähere Einrich-
gütet oder die Ueberwachung durch die Polizeimannschaft
des Staates besorgt werden möchte, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
4. Dezember 1866.]
Eine an den Regierungsrath zu Handen des Großen Rathes
gerichtete Petition des Gemeindrathes Wyl um Errichtung
einer kantonalen Hypothekarbank wird dem Großen Rathe
zugestellt.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Hauser in Winterthur,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur
vom 29. v. Mts. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch einer Anzahl von Jägern aus den Bezirken
Bülach und Regensberg um Verlängerung der dießjährigen
Jagdzeit bis zum Schlusse des Jahres geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
5. Dezember 1866.
Auf die von Hrn. Bezirksarzt Dr. Lüning, in Rüschlikon, Namens seiner Schwiegermutter, Wittwe Anna Barbara Hannah,
geb. Signer, von Istighofen, Kantons Thurgau, gestellte Bitte wird
der Bundesrath um seine Verwendung behufs Erhebung und Anhersendung des Soldnachlasses des im Dienste der Vereinigten Staaten gestorbenen Sohnes der Petentin, Namens Johs. Hannah, ersucht.
rung von Seite der Wasserwerksbesitzer zuläßig, wenn
in Folge einer allfälligen Korrektion des linkseitigen
Sihlufers der Auslauf des Kanales zurückgesetzt, oder durch
Geschiebsablagerungen gestört werden sollte; vielmehr ist
es Sache des Wasserrechtsbesitzers, die nöthigen Arbeiten
in seinen Kosten auszuführen.
4. Der Besitzer des Wasserrechtes ist verpflichtet, da, wo
Straßen, Feld- und Fußwege durch den Kanal durchschnitten
werden, solide Brücken zu erbauen und dieselben stets unklagbar zu unterhalten.
5. Die mit Rücksicht auf die städtische Flößerei in Disp. 1
Ziff. 3 der Urkunde vom 29. Wintermonat 1860 aufgestellte Bedingung soll auch für die gegenwärtige Bewilligung gültig sein und ebenso die Bedingungen 7 und 9
der genannten Urkunde, durch welche die Rechte der oberhalb
und unterhalb befindlichen Sihlgewerbe gewahrt werden.
6. Der Inhaber der Konzessionsurkunde verzichtet auf das
Recht, auf dem vom Staate angekauften Lande irgend welche
Baute vorzunehmen, welche die Uferhöhe des Kanals überragt.
Er verpflichtet sich zur Herstellung und Unterhaltung zweier
fahrbarer Brücken über den Kanal, von denen die eine in
der Verlängerung des auf der Südseite der Allmend liegenden, von der Höcklerstraße nach der Sihl führenden Fahrweges, die andere in der Nähe des Zielwalles an der von
der Direktion des Militärs zu bestimmenden Stelle liegen
soll, immerhin in der Meinung, daß, falls die letztere
9. d. Mts. auf den Umstand aufmerksam, daß die in Folge
des neuen Gemeindegesetzes festzustellende Einkaufsgebühr
vom Regierungsrathe noch nicht bestimmt worden sei, weshalb das Gesuch gestellt wird, es möchte jene vierwöchentliche Frist, mit Bezug auf den einen Ausweis oder auch auf die
übrigen, angemessen erstreckt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die fragliche Bestimmung des Beschlusses vom 15. Sept.
dahin abgeändert, daß Hr. Waidknecht den Nachweis darüber zu leisten habe, daß für die zu bezahlende Einkaufsgebühr eine gehörige Kaution hinterlegt worden sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht für sich und
zu Handen des Hrn. Waidknecht und an die Direktion des
Innern.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete
Rekurs der Gemeindevorsteherschaft Klein-Andelfingen,
betreffend Bezahlung der Kosten für Reparatur einer Dole,
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Studer und
Treichler bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Das mit Eingabe vom 8. d. Mts von der Sektion Zürich
des schweiz. Grütlivereins gestellte Gesuch um Genehmigung
der Statuten für eine freiwillige Krankenunterstützungskasse
betreffend Auferlegung einer Polizeibuße wegen Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung vom 22. Oktober l. Js. hat das
Statthalteramt Zürich dem Rekurrenten wegen Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes eine Buße von 40 Frk.
auferlegt.
B. Mit Eingabe, ohne Datum, heute eingegangen, rekurrirt Herr Friedrich Etzensperger, Sohn, an der Gerechtigkeitsgasse, dahier, gegen diese Verfügung und bittet um
Aufhebung, resp. um Reduktion der Buße, da sein Vater
nur aus Unkenntniß des Gesetzes, nicht absichtlich die betreffende gesetzliche Bestimmung nicht beobachtet habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 29 des Gesetzes über die Ordnungs- und Polizeistrafen findet gegen die Entscheidungen der Polizeibehörden
kein Rekurs statt, sondern es sind Personen, welche sich
diesem Entscheide nicht fügen wollen, worüber sie sich innert 8 Tagen von der Eröffnung des Entscheides an zu erklären haben [§ 23 ib] an das zuständige Gericht zu
weisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelge-
der Direktion des Innern zur Genehmigung vorgelegt habe. Zur Unterstützung ihres Gesuches werde folgendes angeführt: Der Grütliverein verdiene ebenso
gut eine Unterstützung wie die im Kanton bestehenden
Handwerksschulen; derselbe thue nämlich das Möglichste, um mit eigenem mühsam erspartem Gelde seine
Mitglieder fortzubilden, namentlich lasse er denselben durch tüchtige Lehrer Unterricht ertheilen und denselben nützliche Bücher zur Belehrung verschaffen; bei
der gegenwärtig verdienstarmen Zeit sei es schwer
geworden mit eigenen Mitteln die vorgestükten [recte:
zu erreichen, und es sei daher sehr wünschbar, daß ihm
hiefür eine bescheidene Unterstützungssumme verabreicht werde, wie dieß auch von andern Kantonsregierungen dem Grütliverein gegenüber geschehe.
Die Direktion des Innern berichtet: Dem Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Bildung
eines Fonds für die neu gegründete Krankenunterstützungskasse könne nicht wol entsprochen werden,
weil im Kanton eine große Zahl solcher von Arbeitern gegründeten Krankenkassen bestehen, von denen
bis jetzt keine vom Staate unterstützt worden sei;
wol aber erscheine es als gerechtfertigt, wenn diesem
Vereine ein Beitrag zu Hebung und Förderung seiner
Zwecke und Bestrebungen verabreicht werde; die
Direktion habe sich nämlich durch eigene Anschauung
davon überzeugt, daß der Verein die Belehrung und
Es kommt in Betracht:
Gemäß § 208 des Gemeindegesetzes müssen die Steuerpflichtigen ihr ganzes Vermögen in der Wohngemeinde versteuern mit Ausnahme der Wohn- und Gewerbsgebäude u. s. w.
die sie in einer andern Gemeinde besitzen, dieses liegenschaftliche Vermögen soll in der letzteren Gemeinde versteuert
werden, dagegen ist dasselbe für die betreffende Vermögensquote in der Wohngemeinde steuerfrei. Appellant wäre daher nicht verpflichtet gewesen, diesen Theil seines Vermögens in
Zürich zu versteuern, allein daraus, daß er dieses dennoch gethan, kann
kein Grund hergeleitet werden, die Steuer in Pfäffikon, wo er
sie schuldig ist, zu verweigern. Glaubt Hr. Däniker berechtigt
zu sein, das der Stadt Zürich zu viel Bezahlte zurückzufordern,
so mag er sich an den Stadtrath wenden, Sache der Regierung
ist es nicht, dem Stadtrathe gegenwärtig bestimmte Aufträge
zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und daher erkannt:
1. Sei der Appellant schuldig an die Klägerin 50 Frk. als Betrag der Gemeindesteuer für 1866 zu bezahlen.
2. Bezahle derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a den Appellanten, b. die Appellatin, c. den Bezirksrath Pfäffikon, unter Rücksendung der Akten.
here Prüfung vorbehalten, folgende Ansichten: Es besteht ein
System von Reservoirs auf den Dachboden der Gebäude; einige
davon dienen nur für den Fall von Feuersgefahr und sind nur
von Zeit zu Zeit neu zu füllen, die andern sind für den täglichen Gebrauch [Trinkwasser, Theeküchen, Küche] bestimmt und
es muß also das Wasser, damit es frisch bleibt, stets erneuert
werden. In dieses System von Reservoirs soll den Tag über
sämmtliches Wasser geleitet werden. Daneben soll außerhalb
der Gebäude ein großes, ungefähr 40 000 Maß haltendes Reservoir, mindestens so hoch gelegen, als der Dachboden des
Waschhauses, angebracht werden, das während des Tages
durch das aus den Reservoirs der Gebäude überfließende
Wasser, des Nachts aber durch alles zufließende Wasser gespeist werden soll. Dieses zweite Reservoir ist bestimmt,
das Wasser für den Springbrunnen [der während des Winters und zur Nachtzeit abgestellt wird] für das Waschhaus,
die Bäder und den Dampfkessel und für den Garten zu liefern.
Fände man es später nöthig, noch einen Weier irgendwo anzubringen, der das Abwasser des Hauptreservoirs und des
Springbrunnens aufnähme, so böte das keinerlei Schwierigkeiten dar.
Bei Einrichtungen, wie sie oben angeführt wurden, glaubt
die Direktion, es genüge für die Anstalt das bereits acquirirte Wasser; stände aber zu befürchten, daß es sich erheblich
vermindern würde, so wäre die Acquisition von weiterm
Wasser nöthig. Dabei könnte man an einen Sodbrunnen denken, der mittelst der Dampfmaschine durch eine Pumpe
der Baulinien durch Anlegung des betreffenden Theiles der
Waisenhausgasse handle, könne erst zur Untersuchung kommen, wie die Gasse den Sihlkanal zu passiren habe; dieser
Untersuchung solle jetzt nicht vorgegriffen werden. Bei derselben werde der Stadtrath selbstverständlich sich bemühen, den Interessen des Hrn. Frei rücksichtlich des Eises
durch angemessene bauliche Vorkehrungen gerecht zu werden. Sollte übrigens dabei nicht unbedingt allen Wünschen
des Hrn Frei entsprochen werden können, so könnte dieß kein
Grund sein, eine sehr wünschbare Straße für unmöglich zu
erklären, sondern die Stadt hätte für allfällige Beeinträchtigung wirklicher Privatrechte Entschädigung zu leisten. Die
Festsetzung der Baulinie greife gar nicht vor; in erster Linie bleiben dem Hrn. Frei seine Rechte rücksichtlich der
spätern Festsetzung der Baupläne und in zweiter Linie
seine Entschädigungsforderungen völlig unbeeinträchtigt.
G. Der Bezirksrath beruft sich in seiner vom 5. dieß
datirten Rekursbeantwortung auf die Berücksichtigungen seines Beschlusses und schließt sich im fernern der
Beantwortung des Stadtrathes an.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung und in fernerer Erwägung:
Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Frage, ob Rekurrent durch die von der Stadt in Aussicht genommene Baute geschädigt werde, Rechtssache sei, ebenso aber auch, daß die Gerichte zu entscheiden haben werden, wie Rekurrent im Falle
einer Beeinträchtigung durch die Stadt später schadlos zu hal-
hierüber folgendes:
Ueber das Maß des Wasserbedarfes für Irrenanstalten
sind die Ansichten noch sehr getheilt. In dem Werke „Die Irrenheilanstalt“ von Dr. Seiffert sind hierüber folgende Angaben [in
schweiz. Maß reduzirt] enthalten:
Englische Irrenkommissäre schätzen den Bedarf pr. Kranken
täglich zu
Girard [darunter der vierte Theil für Fontänen]
124 2/3
Parchappe
61 1/3
Kirkbride
In der Charité in Berlin ergibt sich auf jeden Kranken ein
Wasserverbrauch von ungefähr 270 Maß täglich ohne den Bedarf der Küche und der Wäscherei.
Hoffmann in Frankfurt a/M. berechnet den größten Bedarf
auf 58 ½ Maß täglich für jeden Einwohner, den Durchschnittsverbrauch auf 33 12/100 Maß, wobei der Bedarf für Wäscherei,
Bäder, Waterclosets und Dampfkessel inbegriffen ist.
In Schwatz und Hornheim soll sich der tägliche Bedarf für den
Kranken auf ca. 144 Maß belaufen.
Jakobi rechnet, ohne die Waterclosets, täglich 72 79/100 Maß
auf den Kopf.
Seifert [sic!] selbst glaubt, nach allem diesem werde man gut
thun, den Wasserbedarf auf ca. 144 Maß pr. Einwohner
täglich anzunehmen.
Illenau setzte den täglichen Bedarf [Alles inbegriffen
Bäckerei, Stallungen, Gärtnerei] auf täglich 70 710 Maß
fest, was bei 462 Kranken 153 Maß ausmacht.
Cirkular-Beschluß.
27. December 1866.
Mit Kreisschreiben vom 28. Februar d. Js. ladet der Bundesrath die Kantone ein, sich darüber auszusprechen, ob sie geneigt
seien, an einer Konferenz Theil zu nehmen, welche sich mit der
Erstellung eines schweizerischen Handelsgesetzbuches oder einzelner Theile eines solchen befassen würde.
Hierüber berichtet die Direktion der Justiz:
Wenn auch die Verhandlungen, die über diesen Gegenstand im Schooße der Bundesversammlung letztes Jahr bei
Anlaß der Fragen über Verfassungsrevision gepflogen
wurden, keine große Geneigtheit für ein solches Gesetzbuch im Ganzen gezeigt, so dürfte es dennoch angemessen
sein, wenn Zürich an einer solchen Konferenz Theil nimmt.
Auf dem Wege des Konkordates wird ein Handelsgesetzbuch wol kaum zu Stande kommen, dagegen einzelne
Theile desselben, wie das Wechselrecht und das Konkursrecht. In Bezug auf diese beiden Rechtsgebiete sprechen
mehrere Gründe dafür, daß eine Centralisation sehr
wohlthätig wäre. Ueber die Sache selbst sich weiter auszusprechen, ist jetzt noch verfrüht, weil es ungewiß ist,
ob die Konferenz wirklich zu Stande kommt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe wird auf seine Anfrage erwiedert,
der hiesige Regierungsrath sei geneigt, an einer Kon-
1050.
Die Staatskanzlei berichtet, in Folge der dem Staatskanzlisten Hrn. Götschi auf 11. November d. Js. ertheilten Entlassung
seien dies Jahr lediglich die Besoldungserhöhungen von 3
Staatskanzlisten festzusetzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die Besoldungen der Staatskanzlisten für das Jahr 1866
werden in folgender Weise festgestellt:
Spörri
1300.
4.
Herr
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Im Nachtrage zu der dem Regierungsrathe unterm 6.
Dezember l. Js. gemachten Vorlage, betreffend Aussetzung
von Gratifikationen für das Instruktionspersonal, findet
sich die Direktion des Militärs veranlaßt auch noch auf Ertheilung von Gratifikationen für den Trompeterinstruktor,
Herrn Jakob Bär, und den Kapellmeister der Militärmusik,
Hrn. Ruhoff anzutragen.
Seit einer Reihe von Jahren habe der Trompeterinstruktor
jährlich Frk. 300 Gratifikation bezogen, ebenso seit einigen
Jahren der Kapellmeister der Militärmusik Herr Ruhoff eine
gleiche Gratifikation. Ersterer kam um Erhöhung seiner Gratifikation ein, und glaubte namentlich sich darauf berufen
5. Dezember 1866.]
Eine Einfrage des Großh. Badischen Amtsgerichtes Müllheim
betreffend die Zustimmung der herwärtigen Vormundschaftsbehörden zum Verkaufe von im dortigen Gerichtsbezirke gelegenen,
den Kindern des Baumeisters Heinrich Suter, von Horgen, gehörenden Liegenschaften durch ihren Vater geht zur Erledigung, resp.
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Steinmaur um Erneuerung
des der dortigen Gemeinde zustehenden Tavernenrechtes
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe die
Ergebnisse des letzten Sonntag den 2. Christmonat stattgefundenen 3. Wahlganges für die Erneuerungswahlen in den
Nationalrath im II. und IV. Wahlkreise vor.
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
II. Wahlkreis
Zahl der Votanten.
Stimmberechtigte Bürger.
13 590.
14 775.
Gewählt wurde:
ferner erhielten:
“
6358
Kantonsrath Marti in Wald
331
Dr. Wille in Meilen
Herr
Ungültig und leer