dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Revision und Besprechung unterworfen werden, &
alsdann als definitiver Vertrag festgestellt, oder
falls es nöthig erachtet würde, eine weitere Probezeit angeordnet werden.
C. Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt hierüber ein Gutachten des Hrn. Kreisingenieur Hüni d. d.
1. Christm. und ein solches des Hrn. Wasserbauinspektor Wild d. d. 7. Christmonat vor, auf welche lediglich
verwiesen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem zwischen den Gewerbsbesitzern am obern &
untern Mühlesteg und in der Neumühle unterm 10.
Wintermonat 1866 abgeschlossenen Vertrage wird
auf die Dauer von vier Jahren die Genehmigung ertheilt und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Durch diesen Vertrag sollen die aus dem öffentlichen
Rechte herfließenden Befugnisse der Behörden nicht beschränkt und die von den kompetenten Behörden ertheilten Wasserrechtsurkunden und erlassenen Verfügungen
nicht verändert werden, namentlich sollen die Bestimmungen des Beschlusses des Großen Rathes vom 5. Hornung 1845
aufrecht erhalten bleiben.
2. Die Regulirung im Sinne des Art. 5 des Vertrages
hat den Anordnungen der Wasserbaubehörde gemäß durch
die Gewerbsbesitzer selbst stattzufinden.
die Staatskanzlei beauftragt.
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermittelt das Statthalteramt Zürich einen ihm vom kathol. Pfarramte Zürich
zugestellten Erlaß des Bischofs von Chur vom 2. dieß, worin derselbe in Vollziehung der päpstlichen Allocution vom
29. Oktober l. Js. die Angehörigen seiner Diöcese für Abwendung der dem päpstlichen Stuhle drohenden Gefahr zu
Gebeten und anderen kirchlichen Handlungen auffordert.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Statthalteramte Zürich zu erwiedern, es stehe
dem Vollzuge dieses Erlasses nichts entgegen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Betreffend die Genehmigung eines von den Gewerbsbesitzern am obern und untern Mühlesteg in Zürich behufs Regulirung ihrer Wasserrechtsverhältnisse abgeschlossenen Vertrages,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. Wintermonat l. Js. legt Herr
Hans Kaspar Escher von Zürich einen von sämmtlichen Gewerbsbesitzern am obern und untern Mühlesteg und
der Neumühle unter sich abgeschlossenen Vertrag d. d. 10.
Wintermonat vor, welcher hauptsächlich zur Regulirung
ihrer gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen mit Bezug
auf die Gefällsverhältnisse und die Durchleitung des
Wassers dienen soll, und sucht Namens der Kontrahenten
12. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Scheller hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
IV. Hat Herr Scheller an die Kanzlei der Direktion der öffentl.
Arbeiten Frk. 36.50 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben und sind dem
Stadtrathe Zürich und der Domänenverwaltung des Kantons
Zürich Abschriften dieser Urkunde zuzustellen.
In Sachen
der Sekundarschulpflege Mettmenstetten,
Herstellung einer Nebenstraße in der fragl. Richtung
durchaus kein Bedürfniß sei. – Ferner sei in formeller Beziehung von Anfang an die streitige Angelegenheit falsch
behandelt worden, indem der Gemeindrath die Initiative
ergriffen habe, während in erster Linie die Civilgemeinden über die Erstellung von Nebenstraßen zu entscheiden
haben und der Gemeindrath erst in zweiter Linie komme.
Schon aus diesem Grunde seien die Beschlüsse der Gemeindsbehörde sowol als der Bezirksbehörde ungültig. – Was endlich die Breite der Straße betreffe, falls diese doch erbaut werden müßte, so sei der Verkehr jedenfalls so
gering, daß 12 Fuß genügen, zumal auch die Civilgemeinde Wappensweil der Straße in ihrem Banne kaum
10‘ Breite gegeben habe; für 12 Fuß spreche ebenfalls
noch der Umstand, daß die Straße bei Festsetzung einer
größern Breite bedeutend mehr kosten würde, als
vom Bezirksrathe angenommen worden sei.
M. Die Civilgemeinde Wappensweil und der Gemeindrath Bärentsweil weisen in ihren Rekursbeantwortungen vom 9. resp. 10. v. Mts. nach, daß die fragliche Straße für die betheiligten Ortschaften [mit 18 und
nicht bloß 11 Wohnungen] wirklich nothwendig sei. Bezüglich der formellen Beschwerde der Rekurrentin
wird bemerkt, daß der Gemeindrath das Projekt der
streitigen Straße an Ort und Stelle in Zuzug des Civilgemeindspräsidenten habe prüfen lassen, daß
später der Civilgemeinde die technischen Vorarbeiten
Es sei dem von der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen vorgelegten Tableau der Vertheilung der
Beiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im
Jahre 1865 die Genehmigung ertheilt.
Betreffend die Aufhebung der Faktorei Eglisau wird
von der Finanzdirektion berichtet:
Schon in dem Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes über das Geschäftsjahr 1863 wurde anläßlich der Berichterstattung über die Unterhandlungen mit der Nordostbahn betreffend den Salztransport etc. darauf hingewiesen, daß nach Vollendung der Eisenbahn Bülach–Regensberg die Salzfaktorei Eglisau aufgehoben werden
dürfte. Unmittelbar nach Eröffnung dieser Bahn wurden am 20. Juli 1865 der Salzverwaltung die hierauf
bezüglichen Weisungen ertheilt, und sodann von der letztern einerseits die Salzauswäger der Faktorei Eglisau
eingeladen, ihre dießfälligen Wünsche und Ansichten
kund zu geben, anderseits bei der Nordostbahndirektion die nöthigen Erkundigungen über die Kosten
des Salztransports und allfälliger Errichtung von
Niederlagen auf den hiezu sich eignenden Stationen
eingezogen. Aus den Antworten der Salzauswäger ergab sich, daß die Mehrzahl, worunter namentlich die
Wehnthaler, es vorziehen würden, ihre Salzbezüge
bei der ihnen zunächst liegenden Eisenbahnstation zu
machen, während ein kleiner Theil der Minderheit
30
41
1791–1800
Jahren]
1831–1840
14
Unter dieser Zahl der Blinden befinden sich zwischen
40 bis 50 Personen mit Vermögen, wovon 6 auf Unterstützung verzichtet haben, und die übrigen ohne Vermögen.
C. Der Jahresertrag des Fondes, welcher bereits mit
Ende des Monates Oktober zum ersten Mal verfallen und
bezogen werden konnte, beträgt Frk. 1750, vertheilt unter die
25 Unterstützungsberechtigten, bringt auf den Kopf genau
Frk. 70. Um nun möglichst im Sinn und Willen der Stiftungsakte zu handeln, und nur an Solche Unterstützungen zu verabfolgen, die als die ärmsten und in der Regel die ältesten bekannt sind, wird vorgeschlagen, daß den unter nachstehenden Nummern verzeichneten 25 Personen der Zusammenstellung der Blinden nach ihrem Alter je Frk. 70 für das
laufende Jahr ausbezahlt werden, in der Meinung jedoch,
daß bei denjenigen, die bisher von den Gemeinden ganz
oder theilweise unterstützt worden sind, den betreffenden
Armenbehörden gegenüber die Erwartung ausgesprochen
werde, daß dieser außerordentlichen Unterstützung wegen
Straßenbaues von Betzholz bis Herrliberg; nach demselben
übernahm die Gemeinde Goßau die Straßenbaute von der Banngrenze Hinweil bis Herrliberg, Hinweil dagegen die Kosten des
Baues von der Eisenbahnlinie bis zur Grenze und mußte
letztere Gemeinde überdieß an Goßau noch Frk. 1620 bezahlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus dem Berichte der Straßeninspektion ergibt sich, daß die ganze Straßenbaute gehörig vollendet ist. Was die Rechnungen
anbelangt, so sind dieselben von der Inspektion geprüft und in
arithmetischer Beziehung richtig gefunden worden. Die Kosten der
Strecke Hinweil–Betzholz belaufen sich danach auf Frk. 11 390, diejenigen der Strecke von Betzholz bis Herrliberg auf Frk. 7852.58.
In dieser letztern Summe ist indessen auch die Entschädigung von
Frk. 1750 inbegriffen, welche die Gemeinde Hinweil der Civilgemeinde Unterholz an die Kosten des Baues einer Straße 4. Klasse von Betzholz nach Affeltrangen und eines inzwischen nöthigen
Hülfsweges bezahlen mußte. Läßt man diesen Betrag aus der
Rechnung weg und zieht überdieß den Beitrag der Vereinigten Schweizerbahnen [Frk. 6300] in Betracht, so zeigt sich, daß
nicht nur sämmtliche Kosten der Straßenstrecke 3. Klasse durch den
letztgenannten Beitrag gedeckt wurden, sondern daß von diesem
noch ca. Frk. 300 für die [von] der Civilgemeinde Unterholz gebaute
Straße 4. Klasse verwendbar blieben. Es kann daher nach der Ansicht der Direktion an die Kosten der Straßenstrecke von Betzholz bis an die Gemeindsgrenze Goßau kein Staatsbeitrag verabfolgt werden.
b. Die Quote für Hinweil beträgt nach der ältern Skala 243,
vember 1866 um einen angemessenen Beitrag nach
und wird hiefür von der Bezirksschulpflege unterm
13. Dezember l. Js. bestens empfohlen.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von 7944 Frk.
auf 2 Lehrer, ein Steuerkapital von 1 824 900 Frk. –.
218 Haushaltungen und 150 Aktivbürger. Die einfache
Steuer [1 ‰] wirft also 2192 Fr. 90 Rp. ab, und es bedarf somit zur Deckung der Gesammtkosten einer Steuer
von ca. 11/2 ‰.
Die Gemeinde fällt bezüglich der Schulfonds in die
4., bezüglich ihrer Steuerkräfte in die 10., somit in die
7. Durchschnittsklasse, welche mit 1/9 der in Betracht fallenden Baukosten [379 Frk.] bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Erlenbach an die Kosten
der Hauptreparatur ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von 400 Frk. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
Die zürcherische Sektion des schweiz. Grütlivereins
stellt mit Zuschrift vom 8. Oktober d. Js. das Gesuch um
Verabreichung eines kleinen Staatsbeitrages zur
Bildung eines Fondes für die von ihr gegründete
Krankenunterstützungskasse, deren Statuten sie
streitig sind, die Administrativbehörden zu entscheiden,
da es sich dabei um das öffentliche Recht der Gemeinde und
ihrer Angehörigen handelt. Würde dagegen zwischen der Gemeinde Birmensdorf und der Ortschaft Landikon ein Streit
über die Frage entstehen, ob nicht letztere in Folge privatrechtlicher Verpflichtungen ihre besondern örtlichen Ausgaben ganz oder theilweise aus dem Ertrage ihres Gutes zu
bestreiten habe [§ 177 des Gemeindegesetzes] so würde die
Entscheidung hierüber den Civilgerichten zustehen.“
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Bürger der Ortschaft Landikon bilden mit Bezug auf
das Eigenthum und die Verwaltung des fraglichen Gutes
eine Privatkorporation. Dafür, daß dieses Gut zu öffentlichen Gemeindezwecken bestimmt und bisher hiezu verwendet
worden sei, liegt nichts vor. Es hat auch bis zur Stunde die
Gemeinde Birmensdorf keine Ansprüche an dasselbe erhoben, ungeachtet der Regierungsrath durch seinen Beschluß vom
7. Oktober 1865 derselben den Weg gezeigt hat, den sie einzuschlagen habe, wenn sie eine solche Ansprache machen wolle. Unter
diesen Umständen haben die Aufsichtsbehörden kein Recht, von
der Ortschaft Landikon zu verlangen, daß die Verwaltung
ihres Privatgenossengutes ferner unter amtlicher Aufsicht
bleibe [§ 1 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend das Rechnungswesen der Gemeinden vom 1. Christmonat
d. Js] und noch weniger, daß sie dasselbe der politischen Gemeinde Birmensdorf abtrete, beziehungsweise mit einem der
dortigen öffentlichen Gemeindegüter verschmelzen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem oben bezeichneten Unternehmen der Civilgemeinde Wermatsweil wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Civilvorsteherschaft Wermatsweil, b. das Statthalteramt Pfäffikon, c. die Direktion
der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs-
Stempelgebühr.
Unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 5. Oktober betreffend Aufhebung der Salzfaktorei Eglisau, sowie auf den diesen Beschluß begründenden Bericht,
legt die Finanzdirektion das Resultat der zweiten Versteigerung des Salzmagazins in Eglisau dem Regierungsrathe vor, wonach Herr Fabian Spitznagel, Schiffmüller in
Eglisau mit einem Angebot von Frk. 13 000 Meistbieter
blieb, welches Angebot nach dem Bericht der Salzverwaltung als unerwartet günstig bezeichnet werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird das auf der zweiten Versteigerung am dritten
d. Mts. auf das Salzmagazin in Eglisau erfolgte Angebot
von Frk. 13 000 ratifizirt und der Meistbieter Herr Spitz-
dieser Kunstschöpfung auszusprechen.
Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Herr Ludwig Lutz, Bijoutier, von Pforzheim, Großh. Baden, welcher in der Gemeinde Uster eventuell eingebürgert ist, stellt das
Gesuch um Ertheilung das Landrechtes und legt zu diesem Zwecke
nachstehend verzeichnete Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein,
2. ein Zeugniß des Gemeindrathes Uster, daß Petent seit 1861
dort niedergelassen sei und einen guten Leumden besitze,
3. ein Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Pforzheim,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
5. die Landrechtsentlassungsurkunde.
Aus dem Berichte des Gemeindrathes Uster und den übrigen
Akten geht hervor, daß Petent sich über das gesetzlich zu besitzende
Vermögen ausgewiesen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uster bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 200 Fr. ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
29. December 1866.
Der Rekurs des Hrn. Privatdozenten J. C. Hug in Riesbach
betreffend Taxation seiner Vermögens- und Einkommenssteuer,
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Die Revisionsgesuche des
Conrad Wylli [sic!] in Zürich und des
Tobias Volkart als Vormund der Frau Bertschi in Außersihl,
gegen die Beschlüsse vom 15. dieß betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten, werden der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit Zuschrift vom 24.
d. Mts., in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
19. gl. Mts. an, daß sie nun keinen Anstand mehr nehme, die
Auslieferung des Peter Guggenbühl von Unter-Ermenschwyl zu bewilligen und daher den Bezirksammann des Seebezirkes beauftragt habe, denselben dem Statthalteramte Hinweil polizeilich zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und der Justiz,
sowie dem Statthalteramte Hinweil Mittheilung gemacht.
Das Revisionsgesuch des Tobias Volkart in Wiedikon
gegen den Regierungsbeschluß vom 15. dieß betreffend
Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Rekurs des Gottfried Huber auf Spitzen betreffend
Im Heizraum befindet sich der Dampfkessel und die
[eine] Treppe nach dem Dachboden und etwas Raum
für Aufbewahrung von Kohlen.
Im Tröckneraum wird der Dampftrockenapparat angebracht.
Neben dem Gebäude bleibt das ehemalige Badhäuschen
stehen und wird zu einer Obstdörre hergerichtet.
Die muthmaßlichen Kosten betragen:
eigentliche Baukosten
Waschapparate u. s. f.
13 700.–
im Ganzen
gegenüber von Frk. 50 500 nach der frühern Vorlage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, das
Waschhaus im Sinne des vorstehenden Berichtes ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an die Spitalpflege und an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Aus einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt
sich, daß die Zeittafeln der Fraumünsterkirche zu Zürich neu
vergoldet werden müssen. Die diesfälligen Kosten belaufen
sich nach dem Voranschlage auf Frk. 920.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
gewählt:
a. An die Stelle eines Zeughausdirektors auf die gesetzliche Amtsdauer von 4 Jahren:
Herrn Joh. Heinrich Wehrli, von Zürich, Oberst im eidg.
Artilleriestabe und Artillerie-Inspektor I. Klasse
in Thun.
b. An die Stelle eines Zeugwarts auf eine weitere gesetzliche Amtsdauer von 4 Jahren:
Herrn Leonhard Gottfried Michel, von Zürich, bisheriger
Zeugwart.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 188 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation und den Beschluß des
Regierungsrathes vom 13. Januar 1849, betreffend die
Bürgschaften der Beamten, den Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kautionen durch die Finanzdirektion
sind den Gewählten Urkunden zuzustellen; auch sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Nachdem die durch Beschluß vom 23. Sept. 1865 festgesetzte
Frist eines Jahres, nach welcher der zum Landschreiber des
Notariates Regensberg gewählte Hr. Hardmeier sich einer
neuen Wahl zu unterziehen hat, abgelaufen ist, wird die
Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht, über die seitherige
Geschäftsführung des Hrn. Landschreiber Hardmeier einen Bericht zu erstatten.
beschlossen:
I. Sei Rekurrent mit Rücksicht auf die vorliegenden außergewöhnlichen Umstände noch zur Bewerbung um ein Weinschenkpatent für das Jahr 1867 zuzulassen.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Meilen
und an die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In der Konkurssache des Heinrich Müller, von Seen, seßhaft in Oberuster,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Okt. stellt die Regierung von St.
Gallen das Gesuch um Anordnung der Sicherstellung des im
Bezirk Uster gelegenen Vermögens des Heinrich Müller,
über welchen die Auffallskommission des St. Gallischen Bezirksgerichtes vom Seebezirk Konkurs eröffnet habe.
B. Die Civilabtheilung des Obergerichtes, welcher die Zuschrift der Regierung von St. Gallen unterm 13. v. Mts., als
in deren Competenz fallend, zur geeignet scheinenden Verfügung übermittelt worden ist, erstattet mit Schreiben vom 1.
d. Mts. zu Handen der Regierung von St. Gallen Bericht über
den Stand der Angelegenheit resp. über das von den dießseitigen Gerichtsbehörden in Sachen beobachtete Verfahren.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dieser Bericht der Regierung von St. Gallen mitzu-
Oerlikon bewilligten Staatsbeitrages an die Kosten
der Verifikation der dortigen Vermessungsarbeiten
beantragt, wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Hans Heinrich Egli, in Lanzenmoos, Gemeinde
Fischenthal,
betreffend Fristerstreckung für Ausführung eines Wasserrechtes, resp. Leistung einer Kaution,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Weinmonat 1863 wurde dem Hrn. Egli die Errichtung eines
Wasserwerkes am Lanzenmoosbache bewilligt, an diese
Konzession aber u. A. die Bedingung geknüpft, daß dieselbe erlösche, wenn nicht binnen 3 Jahren das Werk ausgeführt sei.
Fristver¬
B. Mit Zuschrift vom 11. Herbstmonat l. Js. suchte
längerung nach, zur Begründung anführend, er sei durch
den Bau einer Straße an der Herstellung der Wasserwerksanlagen verhindert worden, werde aber nach Vol-
da das dortige Stationsgebäude etwa ¼ Stunde vom Dorfe Elgg entfernt sei und überdieß kein für die Reisenden
bequemes Wartzimmer enthalte. Was endlich die in dem
regierungsräthlichen Beschlusse vom 13. Jenner l. Js. aufgestellte Bedingung, daß die Taverne zur Meise in andere
Hände übergegangen oder eingegangen sein müsse, bevor Hr.
etreffe,
Hintermeister zur Patentbewerbung zugelassen werde bsuche letzterer das Patent auf das Haus No. 244 nicht für sich nach,
sondern für seinen majorennen Sohn, Heinrich Hintermeister und es werden also nicht zwei Wirthschaften von einer
Person betrieben.
C. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt sich die
Direktion der Finanzen auf die Einsendung der frühern
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Sei Herr Hintermeister noch zur Bewerbung um ein
Weinschenkpatent für das Jahr 1867 zuzulassen.
2. Sei indeß demselben für die verspätete Einreichung seines Gesuches in Anwendung des § 2 litt. b des Gesetzes betr.
die Ordnungs- und Polizeistrafen eine Ordnungsbuße
von 10 Frk. auferlegt.
3. Mittheilung an a den Rekurrenten, b. das Statthalteramt Winterthur, c. die Direktion der Finanzen, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
Dorfe Hedingen entfernt, während das neue Lokal günstiger gelegen sei, und sich überhaupt für Betreibung
einer Tavernenwirthschaft besser eigne.
Sowol der Gemeindrath Hedingen, als der Bezirksrath Affoltern empfehlen das Gesuch zur Entsprechung
mit der Bemerkung, daß das Gebäude No. 154 a-ri¬
Dorfe Hedingen an der Hauptstraße stehe, bequem gelegen und als Wirthschaftsgebäude sehr zweckmäßig
gebaut sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 52 zur
Krone in Hedingen auf das Haus No. 154 a-richtig: 153.-a
willigt in der Meinung, daß für den Fall, als das zu erlassende neue Wirthschaftsgesetz solche Translokationen für unstatthaft erklären und die dießfällige
Bestimmung rückwirkende Kraft erhalten sollte, Hr.
Meili sich derselben zu unterziehen hätte.
II. Mittheilung an a. Hrn. Meili, b. das Statthalteramt Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hedingen, c. an die Direktion der Finanzen,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V des Beschlusses vom
daselbst
bechtig:
153.-a
haus, sowie für die Erstellung der Feuerweier, abgesehen von dem Bauholz und den Frohndienstleistungen welche
nicht in Rechnung gebracht worden. Die Spritze wurde im
Jahr 1864 angeschafft, das Spritzenhaus u. s. w. dagegen wurde erst im Sommer d. Js. vollendet.
Die Petenten hoffen um so eher einen Beitrag zu erhalten, als die zu beziehenden Steuern nur mit Mühe aufgebracht werden können. Die im Jahr 1864 bezogenen 4
Steuern für die Gemeinde haben zusammen 5 ½ ‰[,] im Jahr
1865 4 ½ ‰ betragen.
B. Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt das Gesuch indem es anführt, daß es sich davon überzeugt habe, daß die
Löschgeräthschaften dieser Gemeinde nunmehr in gutem Zustande sich befinden und auch die vorgeschriebenen Feuerweier hergestellt seien; anderseits verdienen die ökonomischen Verhältnisse dieser Gemeinde und die vielfachen
Anstrengungen derselben zur Herstellung öffentlicher Werke hinsichtlich der Größe des nachgesuchten Beitrags besondere Berücksichtigung.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten an die Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frk. 400 auf Rechnung
der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst zu Handen der Petenten & an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.