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Eine Zuschrift des Gemeindrathes Unter-Illnau und eine
solche der Civilvorsteherschaft Bisikon vom h. T., worin dieselben gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend die Erstellung einer Straße von Ober-Illnau nach
der Station Effretikon und einer solchen von Kindhausen nach
der genannten Station den Rekurs erklären, mit dem Beifügen, daß sie die Rekursschrift selbst, nachdem die Gemeinde darüber entschieden haben werde, einsenden werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Von einer Zuschrift des Herrn Professor Dr. Rüttimann,
z. Zt. Präsident des Großen Rathes, worin sich derselbe mit
der Festsetzung der Wintersitzung dieser Behörde auf den 27.
dieß und dem für dieselbe entworfenen Traktandenverzeichnisse einverstanden erklärt, wird Vormerk am Protokoll
genommen.
2. Dezember 1866.]
Der Rekurs des H. J. Frey, Schmid, in Eglisau, Vormund
des Heinrich Koch, Ulrichen, im Wyler-Eglisau, betreffend
Steuernachzahlung, geht an die Direktion der Finanzen
zur Beantwortung, beziehungsweise zur Erledigung.
Die Eingabe des Gemeindrathes Hombrechtikon vom 29.
d. Mts., dahin gehend, daß den mit Vollziehung einer von der
Medizinaldirektion angeordneten Viehsperre beauftragten Grenzgemeinden die daherigen Auslagen entweder ver-
theil nach Ausführung der Straße noch wachsen werde.
Dafür, daß das gewählte Tracé und die dafür aufgestellten Baulinien in der That nicht in verletzender Weise wichtige Privatinteressen gefährden, dürfe sich der
Stadtrath wol darauf als Beweis berufen, daß von allen
Betheiligten und Betroffenen nur zwei mit Beschwerden
an den Regierungsrath gelangt seien, Herr Sprüngli und
die Kirchenpflege St. Peter.
Das Recht, Baulinien festzusetzen, wie es im vorliegenden Falle geschehen sei, bestreite Herr Sprüngli dem
Stadtrathe nicht, er anerkenne es vielmehr ausdrücklich;
der Stadtrath habe daher in diesem Punkte keine Einwendungen zu widerlegen. Gleichwol trete er hier mit einigen Worten auf diese Frage ein, da möglicherweise bei
dem Regierungsrathe über diese prinzipielle Frage Zweifel
obwalten.
Der gewöhnliche Fall von Baulinien, an dem sich das
Institut derselben anderwärts herangebildet habe, sei
allerdings der, daß an einer bestehenden Straße die
Stellung der Gebäude normirt werde. Dabei komme
man häufig dazu, von den bestehenden Gebäudefluchten
abzuweichen, und es sei eine Hauptaufgabe der Baulinien,
in solcher Weise eine successive, die Gemeinde nicht schwer
drückende Korrektion alter Straßen möglich zu machen.
An dem Rechte zur Aufstellung derartiger Baulinien könne
jedenfalls kein Zweifel obwalten; aber der Stadtrath glaube, daß auch für erst projektirte Straßen Baulinien auf-
fundene Menge, die Differenz erklärt sich aber dadurch, daß
in dem seither erstellten Weier nicht mehr alles früher benutzte
Wasser gesammelt werden kann. – Die Fallhöhe beträgt
222,27 Fuß, man erhält daher 222,27 x 0,25 / 20 = 2,77 Einheiten.
Die Einheit ist zum vollen Werthe von Frk. 7.29 anzuschlagen, es
ergibt sich somit ein Wasserzins von Frk. 20.20; der bisanhin
entrichtete belief sich auf Frk. 10.95.
Den Herren Weber wurde eine Abschrift des Vermessungsberichtes mitgetheilt und es haben dieselben innerhalb der anberaumten Frist keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte Wasserzins für das mit Urkunden vom 26.
März 1818, 5. Hornung 1835, 13. Weinmonat 1842, 5. Christmonat
1857 und 11. Augstm. 1866 bewilligte, zur Zeit im Besitze der
Herren Gebrüder Weber befindliche Wasserrecht am Wernetshauserbache wird auf Frk. 20.20 Rp. festgesetzt und ist
in diesem Betrage zum ersten Mal mit Martini 1866 zu
bezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 5. Christmonat 1857 aufzunehmen.
3. Die Herren Weber haben denselben in ihren Kosten in
dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Haben die Herren Weber an die Staatskanzlei die
wurde die Direktion der Polizei auf den Antrag einer Rekurskommission eingeladen, die Gemeindräthe
zu veranlaßen, den Werth der Gebäude ihrer Gemeinde mit der Schätzungssumme zu vergleichen und diejenigen zu bezeichnen, die sie als zu hoch geschätzt betrachten.
Diesem Auftrage hat die Direktion der Polizei durch
Kreisschreiben vom 28. Sept. 1866 Folge gegeben.
Das Ergebniß dieser Maßregel ist aus der beiliegenden Zusammenstellung und den beiliegenden Originalberichten ersichtlich.
Daraus ergibt sich, daß vom Gemeindrathe Wald
noch kein Bericht eingegangen ist und daß der Gemeindrath Zell die Vollziehung des Auftrages abgelehnt hat.
150 Gemeindräthe sahen sich zu keinerlei Reduktionen
anzutragen veranlaßt, eine Reihe derselben hat mehr
oder weniger einläßlich die Gründe entwickelt, warum
sie keine Abänderungsanträge stellen.
Von den 45 Gemeindräthen, welche Reduktionen in
dem bestehenden Brandkataster beantragen, haben
die meisten lediglich solche Veränderungen bezeichnet,
welche sonst bei der regelmäßigen Revision im Monat
Februar berücksichtigt zu werden pflegen; wie z. B. Abtragungen, Schwamm, Baufälligkeit, Verkauf unter dem Assekuranzpreise.
Nur 16 Gemeindräthe haben Reduktionen beantragt,
In Sachen
der Gemeinde Außersihl,
betreffend Ertheilung eines Beitrages an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 15. Sept. stellt der Gemeindrath
Außersihl Namens der Gemeinde das Gesuch, daß ihr
IV. Wahlkreis
Zahl der Votanten.
Stimmberechtigte Bürger.
14 884.
10 877.
Gewählt wurde:
ferner erhielten:
3411
Oberstlieut. Schenk, in Uhwiesen
2050
“
Statthalter Meier, in Dielsdorf
395
Ungültig und leer
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
1. Seien die oben bezeichneten Wahlergebnisse durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
2. Sei den Herren Widmer-Hüni und Gerichtspräsident Fehr
von der auf sie gefallenen Wahl Kenntniß zu geben, mit
der Einladung, über die Annahme derselben dem Regierungsrathe mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
3. Sei dem Bundesrathe von diesen Wahlen Mittheilung zu
machen, mit dem Beifügen, daß die Wahlprotokolle nach Ablauf der Rekursfrist nachfolgen werden.
6. December 1866.
Nachdem durch dießseitige Verfügung vom 14. November
d. Js. auf die Bitte des Hrn. J. C. Schneider, von Horgen, wohnhaft
in No. 363 in Außersihl, der Bundesrath um seine Vermittlung
behufs Anhersendung des Nachlasses des am 28. Februar l. Js.
28. October 1866.]
tragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben
vom 26. dieß eingesandte Appellationsrezeß in Sachen
des Jakob Weilemann und Mithafte im Rain-Wülflingen,
Klägers und des Gemeindrathes Wülflingen Namens der
dortigen politischen Gemeinde, Beklagte, betr. Steueranlage, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs der Civilgemeinde Bärentsweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 3. d. Mts. betreffend Ausführung einer Straßenbaute IV. Klasse geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Tessin vom 26. d. Mts,
mit welcher derselbe ersucht, es möchte dem in Feldkirch
mit 46 Stück Vieh stehenden Joseph Beretta, da der Kanton
Graubünden für die Durchfuhr dieses Viehes nach dem Tessin z. Zt. noch gesperrt sei, der Durchpaß durch den herwärtigen Kanton gestattet werden, geht an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 24. dieß zeigt der Staatsrath von Tessin an,
daß laut Mittheilung der k. Quästur in Mailand Kaspar Rieder
von Höngg, dessen Auslieferung von dießseitiger Stelle verlangt
worden sei, über Ponte Chiasso nach dem Kanton Zürich trans-
15. December 1866.]
Vorbehalte, denselben sofort wieder zu entlassen,
wenn er nicht als operirbar erfunden werden sollte.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Aargau und an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern empfiehlt
mittelst Schreibens vom 10. dieß die an einer Eierstock-Wassersucht leidende Barbara Kaufmann, von Wynikon
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme der Barbara Kaufmann wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Luzern und an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Abtretung der
dem Staate in einer unterm 4. Herbstmonat 1833 den Gebrüdern Jakob und Rudolf Hüni, im Hirsacker-Horgen bewilligten Landanlage vorbehaltenen Rechte an die Gemeinde Horgen geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
9. November 1866.
gen wegen des Nachlasses ihres im St. Franziskusspitale zu
New-York am 6. April d. Js. verstorbenen Sohnes mit
Zuschrift vom 5. dieß folgendes Ergebniß der stattgehabten
Erkundigungen mit:
Zufolge Auskunft des Generalquartiermeisters der
Vereinigten Staaten habe Eduard Hilzinger, gewes. Quart.
mast. sergent beim 41. N. Y. Regiment, nach seiner Entlassung [August 1865] den Einzug seines Sold- & Handgeldguthabens den Agenten J. W. Fischer & Cie. in Washington D. C. übertragen, welche das daherige Betreffniß
vom 5. April 1865 mit 213 $ .50 cts. vom Armee-Zahlmeister in Empfang genommen hätten. Ob nun die vorbenannten Agenten letztere Summe an Ed. Hilzinger abgeliefert oder nicht, sei nicht zu ermitteln, denn die betreffende Firma sei schon seit ein paar Monaten fallirt und
die Mitglieder derselben seien verschwunden. Laut Bericht der Vorsteherin des St. Franziskus Hospital in New-York, sei Eduard Hilzinger am 4. April d. Js., an Lungenentzündung leidend, zu ihr gebracht worden und zwei Tage nachher gestorben; er soll daselbst weder Papiere noch
Effekten von Werth hinterlassen haben.
Hievon wird dem Pfarramt St. Peter in Zürich, welches
aus dem Schreiben des Bundesrathes zu schließen in Sachen
gehandelt hat, zu Handen der Wittwe Hilzinger Mittheilung
gemacht.
welche mehr durch ein Mißverhältniß der Assekuranzsumme zum muthmaßlichen Verkaufswerthe oder Bauwerthe oder durch ein auffallendes Mißverhältniß zu
andern Schätzungen begründet werden und zwar hat
der Stadtrath Winterthur 22, der Gemeindrath Oberrieden 18, der Gemeindrath Wülflingen 13, der Gemeindrath Adlikon 10, der Gemeindrath Feuerthalen 6, die
Gemeindräthe Oberstammheim, Volkentsweil, Oberembrach
und Großandelfingen je 3, der Gemeindrath Bülach
2; alle übrigen Gemeindräthe je einen solchen Fall bezeichnet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
in Anwendung des § 17 des Assekuranzgesetzes,
beschlossen:
I. Es seien die durch die Gemeindräthe bezeichneten
Gebäude einer außerordentlichen Schätzung zu unterwerfen.
II. Es sei der Gemeindrath Zell unter Androhung einer Ordnungsbuße aufgefordert, innerhalb 8 Tagen der Polizeidirektion diejenigen Gebäude zu bezeichnen, die er als zu hoch geschätzt betrachte.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an
den Gemeindrath Zell.
Der von der Direktion des Innern in Folge Erlasses
des Gesetzes über das Gemeindewesen vom 25. April 1866
H. Der Kirchenrath, welcher von der Direktion des Innern um seine Ansicht darüber angefragt worden sei,
ob gemäß der Bestimmung des § 181 des Kirchengesetzes
eine Gebühr von Frk. 20 für Errichtung jeder Art von
Denkmälern als eine mäßige zu bezeichnen sei, habe hierauf erwiedert, daß ihm diese Gebühr namentlich mit Rücksicht darauf, daß dieselbe für die Bewilligung der Errichtung jeder Art von Denkmälern gefordert werde und
daß die Festsetzung einer einheitlichen Gebühr nicht als
unzweckmäßig bezeichnet werden könne, keineswegs
als zu hoch erscheine und daß die Gemeinde Wipkingen nach
der Ansicht des Kirchenrathes durch die rekurrirte Schlußnahme vom 13. Mai 1860 die durch § 181 des Kirchengesetzes festgesetzte Schranke nicht überschritten habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses und das Gutachten des Kirchenrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs unbegründet und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, der Kirchenpflege
Wipkingen und dem Bezirksrath Zürich.
es möchten die Interessen von Unter-Engstringen in dieser Angelegenheit, wenn irgend möglich, gesichert werden, indem der bisher auf dießseitigem Gebiet gelegene Theil der Klosterscheune
hauptsächlich die Steuerpflicht des Klosters an die Ausgaben der
Gemeinde bedinge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Unter-Engstringen ist zu erwiedern: Die
fragliche Modifikation der Kantonsgrenze bei Kloster Fahr
beruhe auf den zwischen den Ständen Zürich und Aargau unterm 20./26. Mai 1865 im Interesse beider Kantone abgeschlossenen Nachtrags-Uebereinkünften zu dem Grenzprotokolle
vom 27. Juni 1860, welche Uebereinkünfte längst allseitig ratifizirt worden seien; es könne daher auf das Begehren der
Petentin nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unter-Engstringen und
an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der von der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, vorgelegte Beschlussesentwurf betr. den Ausbau
der Strafanstalt, nebst der sachbezüglichen Weisung an den
Großen Rath, wird in Berathung genommen.
Derselbe wird dahin abgeändert, daß statt des für die
Ausführung bestimmten Zeitraumes von 4–5 Jahren und
eines jährlichen Büdgetansatzes von 100–120 000 Frk. eine
C. Mit Zuschrift vom 1. dieß begutachtet der Gemeindrath Steinmaur das Gesuch Fact. A im Wesentlichen dahin:
Allerdings besitze Hr. Wirth die zur Ausübung eines Tavernenrechtes geeignete Lokalität, allein das gegenwärtige
Tavernenrecht gehöre der Gemeinde, wenn dieselbe auch
kein eigenes Lokal besitze, so bestehen doch namentlich in
Obersteinmaur noch Wirthschaften und andere Lokalitäten
genug, welche, sowie deren Besitzer, sich ebenfalls ganz gut
für Ausübung eines solchen Rechtes eignen, und gemäß Gesetz stehe der Gemeinde das Vorzugsrecht zu.
D. Der Bezirksrath, indem er das Bedürfniß einer Tavernenwirthschaft für Steinmaur anerkennt, überläßt es
dem Regierungsrathe zu beurtheilen, welchem der
beiden Gesuche am ehesten entsprochen werden dürfte,
indem auf beiden Seiten der Entsprechung nichts entgegenstehe, nur sei zu bemerken, daß der Gesuchsteller Fact.
A gegen das Gesuch B bei dem Bezirksrath Beschwerde
darüber eingelegt habe, daß der Gemeindrath das Tavernenrecht, für welches er jetzt nachsuche, bereits auf
dem Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet
habe, ohne daß die politische Gemeinde nur etwas davon
wisse oder ihr Gelegenheit gegeben worden wäre, darüber Beschluß zu fassen, ob sie sich neuerdings um ein
solches Recht bewerben wolle oder nicht; diese Beschwerde liege indeß noch bei dem Gemeindrathe zur Beantwortung.
Der Regierungsrath hat,
18. October 1866.]
sohn, in Samarang, für den derselben mit herwärtigem
Schreiben vom 12. Juni l. Js. zugestellten Vermögensbetrag.
Es wird verfügt:
Es sei diese Quittung dem Gemeindrathe Höngg zu übermachen.
Bezüglich des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. dieß
übermittelt die Direktion der Polizei die seither eingekommene Vollmacht der Gemeinde Stadel für den Bundesrath,
betreffend eventuellen Verzicht auf deren Forderung an die
Herren Vergueiro.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
verfügt:
I. Sei diese Vollmacht nach stattgehabter Beglaubigung der
Unterschriften als Nachtrag zu dem diesfälligen Schreiben
vom 13. dieß dem Bundesrathe zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
19. October 1866.]
Das Gesuch der Schulhausbaukommission Hausen a/a.
um Bewilligung eines Darlehens geht zur Erledigung an
die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von Thurgau mit, daß sie sich mit Rücksicht auf das günstige Ergebniß der Untersuchung des Gesundheitszustandes des Viehes
im dortigen Kanton veranlaßt gefunden habe, die Beschrän-
nigung des Salzes behufs Verwendung für die Haushaltung oder für das Vieh und jeder Verkauf solchen Salzes
an dritte Personen hat unter Hinweisung auf § 14 des Gesetzes betreffend das Salzregale vom 29. Dezember 1853
eine Buße im fünfzehnfachen Betrage des dem Regale
zugefügten Schadens und im Wiederholungsfalle die
sofortige Aufhebung dieses Vertrages zur Folge.
9.
Dieser Vertrag ist auf die Dauer von zwei Jahren vom
1. Januar 1867 an gerechnet, also bis zum 31. Dezember
1868 gültig. Wenn derselbe nicht drei Monate vor Ablauf
von dem einen oder andern der beiden Kontrahenten abgekündet wird, so dauert er auf fernere zwei Jahre bis
31. Dezember 1870 fort.
10.
Die Ratifikation dieses Vertrages bleibt der Tit. Direktion der Finanzen des h. Standes Zürich vorbehalten.
11.
Doppelt ausgefertigt und unterzeichnet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird zum Abschluß des vorliegenden Vertrages ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
eines Wasserrechtes am Knöpflibach, daselbst, wird das
Gefälle der Glatt von der Oberfläche des sog. untern Ottenwuhres [J im Plane] bis auf das Niveau der am
Ausflusse des Mühlebaches in die Glatt befindlichen Grundschwelle der Wässerungsschwellfalle für die Niedermattwiesen [F] überlassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Vor eintretender Bewerbung des konzedirten Gefälles soll die Art und Weise der Benutzung desselben,
die Richtung und Anlage des Kanals und der Zweck des
Wasserwerkes publizirt und auf übliche reglementarische Weise behandelt werden.
2. Sollte innerhalb drei Jahren, vom Datum dieser
Urkunde an gerechnet, das bewilligte Gefälle nicht benutzt werden, so ist nach Ablauf dieser Zeitfrist für
dasselbe gleichwol ein annähernd zu berechnender Wasserzins zu entrichten. Ueberdies behält sich der Regierungsrath vor, wenn mit der Ausführung des Werkes
zu lange gezögert werden sollte, hiefür eine Frist anzusetzen, und zwar unter Androhung des Entzuges der
Konzession.
III. Die Petenten haben die gegenwärtige Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 34.60 Experten- und an die
dieß, daß die Angelegenheit betreffend das Konkordat
über Vereinfachung der Verehelichungsschriften beim eidg.
Justiz- & Polizeidepartement anhängig sei, weshalb das erstere Departement das erwähnte Schreiben dem letztern überwiesen habe. Dem Vernehmen nach sei übrigens eine besondere Kommission mit Förderung des Gegenstandes beauftragt und die Einberufung einer Konferenz während der
nächsten Bundesversammlung zu gewärtigen.
Hievon wird dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
Das eidgen. Militärdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. zwei Exemplare der in der Revue
militaire erschienenen Abhandlung über Hebung der Pferdezucht in der Schweiz, welche der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zugestellt werden.
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt der Bundesrath in Sachen
des Hrn. Rimathé [sic!] in Rheinau, betr. Zeugenentschädigung, mit,
daß laut Anzeige der baierischen Gesandtschaft der Oberstaatsanwalt am Appellationsgerichte von Schwaben & Neuburg durch Schlußnahme des Justizministeriums vom 1. l. Mts.
Weisung erhalten habe, bezüglich der Auszahlung der in
der Abrechnung des Hrn. Rimathé geforderten Gebühren
die entsprechende Verfügung zu treffen.
Hievon wird Hrn. Rimathé und der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Joh. Ludwig Meyer, zum Maierisli, in Wiedikon,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Huber
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten zeigt mit Zuschrift vom
h. T. an, daß sie die Bezahlung derjenigen Rechnung angeordnet habe, auf welche sich der Rekurs der Gemeindsvorsteherschaft Klein-Andelfingen, betreffend Kosten der
Herstellung einer Dole, beziehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei demnach dieser Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft Klein-Andelfingen
und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 10./13. Oktober berichtet der Regierungsrath von Thurgau, es wünsche, das dortseitige Comite für die internationale Ausstellung in Paris, daß die Interessen der
thurgauischen Theilnehmer bei dieser Ausstellung durch eine
eigene Commission oder aber gleichzeitig durch eine von einem andern Kanton ernannte Kommission gewahrt werden möchten; der Regierungsrath halte nun aber die Ernennung eines besondern Kommissärs für den Kanton Thurgau
als unthunlich, und richte in Folge dessen an den hierseitigen Regierungsrath die Anfrage, ob er für diese Aus-
Nichtausführung gerade für das ehemalige Hochschulareal
nach sich ziehe, bitte Rekurrent, es möchte der erwähnten
Baulinie die Genehmigung nicht ertheilt werden, sofern nicht
entweder eine gewisse Garantie für die wirkliche Ausführung des Projektes gegeben werden könne, und eine angemessene Frist für die Ausführung angesetzt, oder für die
in Folge der Feststellung der fragl. Linie eintretenden Nachtheile jetzt schon ein billiger Ersatz geleistet werde.
2. Mit Rücksicht auf den bedeutend höhern Werth, den das
bau- und servitutberechtigte Hochschulareal im Gegensatze
zu den anstoßenden servitutbelasteten Gärten [der Herren
Escher zum Brunnen] habe, beantrage Rekurrent eventuell
eine theilweise Verschiebung der Baulinie um 5 bis 10 Fuß
nach Süden, in das letztere weniger werthvolle Land hinein, zumal eine solche Verschiebung ohne sehr erhebliche
Uebelstände stattfinden könne; eventuell suche er dafür nach,
daß wenigstens auf die von der städtischen Behörde zuerst
beschlossene, um 2 1/2 Fuß mehr nach Süden verlegte Baulinie
zurückgegangen werde.
Zur Begründung dieser Gesuche wird angeführt:
ad 1. Die gänzliche Unsicherheit der Ausführung des fragl.
Projektes werde kaum bestritten werden, wenn die auf
mindestens Frk. 800 000 ansteigenden Kosten desselben in Berücksichtigung gezogen werden, indem diese allein auf lange Zeit hinaus der Gemeinde als ein unübersteigliches Hinderniß gelten müßten, wenn nicht ganz andere Quellen geöffnet werden können, die gegenwärtig noch nicht zu Tage liegen.
g. T. einbegleitete Gesuch der Gemeinde Russikon um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer Straße 3. Klasse von Gündisau gegen Schalchen
geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 1./6. d. Mts., betreffend die Beschwerde des engl. Oberstlieut. Thurnbury punkto Paßplackereien [Zuschrift des Bundesrathes vom 4. Juli d. Js.] geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
g. T., womit dieselbe eine Vereinfachung der im
Kanton Zürich zur Verkündung von Eheverlöbnissen erforderlichen Formalitäten, resp. Ermäßigung der dießfälligen Taxen herbeizuführen
wünscht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
8. October 1866.
Nachdem Herr Rudolf Bär, Kaufmann, dahier, Onkel des
am 29. August v. Js. in Washington verstorbenen Joh. Bär,
von Weißlingen, an die vom Bundesrathe mit Schreiben
vom 25. Oktober v. Js. zu Handen des schweizerischen Generalkonsuls in Washington reklamirten Verpflegungs-
& Beerdigungskosten aus freiem Willen einen Beitrag