dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seien. Ein anderes Verfahren sei den Bezirksräthen durch
das Gesetz nicht vorgeschrieben, sondern es müssen sich dieselben auf die Berichte und Anträge der Waisenämter verlassen können, und Stoff zu einem ausnahmsweisen Verfahren in diesem Spezialfalle sei nicht vorgelegen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach den Bestimmungen des § 329 des privatr. Gesetzbuches wird zu einer Bevogtigung, die aus dem freien
Willen des Betreffenden hervorgegangen, gefordert,
daß der Bezirksrath sich davon überzeuge, daß das Begehren um einen Vormund auf dem freien Willen des
Bevogteten beruhe und daß genügende Gründe für eine Vormundschaft vorhanden seien.
2. Abgesehen davon, ob die erste Bedingung erfüllt
sei, liegen jedenfalls keine genügenden Gründe vor,
welche eine Vormundschaft rechtfertigen. Nach dem Berichte des Gemeindrathes Albisrieden kann der Rekurrentin nur zur Last gelegt werden, daß dieselbe außerehelich geboren habe; dagegen werden keine Gründe
angeführt, welche erweisen, daß der Rekurrentin die
Verwaltung ihres Vermögens nicht anvertraut werden
könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die über die Rekurrentin verhängte Vormundschaft aufgehoben.
Eine Einfrage des Bezirksrathes Zürich vom 18./24. dieß,
betreffend die Werthung der nicht nutztragenden Liegenschaften für die Berechnung der Einkaufsgebühr wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Joh. Ludwig Meier, zum Meierisli, in Wiedikon, Rekurrenten
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1867,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
10. dieß wurde das vom 6. dieß datirte Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1867 mit Rücksicht auf § 15 des Gesetzes betreffend
die Weinschenken vom 15. Christmonat 1845 als verspätet
abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 15. dieß beschwert sich Herr Meier
über diese Verfügung und stellt das Gesuch um nachträgliche Ertheilung eines Patentes, indem er zur Begründung
anführt:
Da er vor der Einreichung seines Gesuches vorerst für das
nöthige Betriebskapital habe sorgen müssen, dieses ihm aber
erst unterm 29. v. Mts. zugesichert worden sei, so habe er
das Gesuch nicht früher stellen können. Die Lokalität, für
welche das Patent nachgesucht werde, sei sehr günstig gelegen, namentlich für die Soldaten, welche auf dem dortigen
Herrn Joh. Jakob Baader, von Affoltern b/H. in Höngg.
Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen
der Gemeinde Obfelden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. v. Mts. sucht der Gemeindrath
Obfelden um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Wolsen nach
Toußen nach, indem er anführt, der Regierungsrath habe bei Anlaß der endgültigen Festsetzung der Richtung
der Kommunikationsstraße von Affoltern nach Obfelden den durch diesen Straßenzug abgeschnittenen Civilgemeinden Bickweil und Wolsen Einmündungsstraßen
verheißen und an die Kosten aller dieser Straßenbauten kräftige Staatsbeiträge in Aussicht gestellt.
Von dem Bezirksrathe Affoltern wird das Gesuch des Gemeindrathes zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Ein förmlicher Beschluß betreffend Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Straße von Wolfen
nach Toußen ist nie gefaßt worden und in dem Be-
F. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
G. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt, oder sonst auch – etwa in wasserbaupolizeilichem Interesse – fernere Einrichtungen, z. B. von Grundabläßen am Hauptschwellwuhr
nöthig erscheinen, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der Wasserzins für das den Herren Schellenberg und
Höhn in Rykon unterm 18. Brachmonat 1825 und der schweiz.
Kreditanstalt in Zürich unterm heutigen Tage bewilligte
Wasserrecht an der Töß zu Rykon, Gemeinde Zell, wird vorläufig auf Frk. 36.80 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martinstag 1867 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der letzten zehn Jahre hat die Kreditanstalt an die Domänenverwaltung sofort Frk. 368 nachzubezahlen.
III. Nach Beendigung der Anlagen, resp. der vorzunehmenden Veränderungen hat die Unternehmerin die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestell-
3.
In Sachen
des Herrn J. J. Walder, in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 10.
Brachmonat 1865 suchte Herr Walder die Bewilligung nach,
zu dem ihm schon konzedirten Wasserrechte am Staldenbach
das Mehrgefälle des letztern von der Sennhütte bis zum ursprünglichen Einlaufkanal zur Mühle Bärentsweil benutzen
zu dürfen.
B. Unterm 19. gl. Mts. reichte Herr J. J. Spörri in Bärentsweil ein Konzessionsgesuch für das gleiche Gefälle ein.
C. Beide Gesuche wurden von dem Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht und es erhoben darauf
Einsprache:
a. gegen das Gesuch des Hrn. Walder:
Bärentsweil,
Joh. Flachsmann, Ns. der Firma Gujer-Flachsmann & Cie.
4.
& Gujer, Müller, in Kempten.
b. gegen das Gesuch des Herrn Spörri:
J. J. Walder und
Gujer-Flachsmann & Müller Gujer in Kempten.
Aus der Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen geht
hervor, daß Petent bei demselben den gesetzlich geforderten
Vermögensausweis von Frk. 2000 deponirt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Henggart unter der Bedingung genehmigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entlassung aus seinem
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 200 ausweise.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, so
bald er sich über Erfüllung der in Disp. 1 aufgestellten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Henggart und an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rückstellung der Akten, soweit selbe aushingegeben werden
können.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. legt die Direktion der
Finanzen Namens der Handelskammer und in Ausführung
der § § 55 und 56 des Gesetzes betreffend das Gerichtswe-
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrath
Außersihl und dem Bezirksrath Zürich.
In Sachen
der mechanischen Papierfabrik an der Sihl,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom
19. Weinmonat v. Js. beabsichtigt die mechanische Papierfabrik bei ihrem Etablissement am untern Mühlesteg in Zürich ein neues Wasserrad zu erstellen und
zu diesem Behufe unter Innehaltung der vereinbarten, bereits bestehenden Schwellenhöhen, die bisherigen zwei Radfallenöffnungen von 16,08‘ und
2,25‘ in Eine von 18,33‘ zusammenzuziehen, ferner
das Kett tiefer zu legen und zu erweitern und endlich die bestehenden Scheidewände an den Wildschützen
zu verlängern und zwar flußaufwärts bis zum südlichen Ende des neuen untern Mühlesteges und flußabwärts auf eine von der Direktion der öff. Arbeiten festzusetzende Länge – Alles laut Plan und Absteckung.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden keine Einsprachen gegen dasselbe erhoben, dagegen kam der Bauherr der Stadt Zürich unterm 14. Win-
Als solche Punkte werden vor Allem bezeichnet:
1. Welches sind die Ursachen der gegenwärtigen Geldkrise im Allgemeinen und zunächst in unserem Kanton.
2. Welches sind die Mittel die Wirkungen dieser Geldkrise zu beseitigen oder doch möglichst zu mildern und in
welcher Weise kann der Staat hier helfend oder anregend
wohlthätig einwirken.
Die Beantwortung und Verarbeitung dieser beiden Fragen in ihrer Allgemeinheit wäre spezielle Aufgabe der
beiden Nationalökonomen.
3. Kann als ein solches Mittel die direkte Einwirkung
des Staats in den Geldverkehr bezeichnet werden.
4. Soll diese Einwirkung der Art geschehen, daß ein schon
bestehendes Geldinstitut durch Vertrag oder durch Staatsbetheiligung zu erhöhten Leistungen verbindlich gemacht
oder gekräftigt wird.
5. oder soll sie der Art geschehen, daß der Staat von sich aus
den Kaufmann macht, mit den übrigen Geldinstituten in
Konkurrenz tritt und mit eigenen Geldern eine Staatsbank kreirt.
6. Welche Organisation soll eine solche Staatsbank erhalten.
7. Welche Aufgaben werden ihr übertragen.
8. Mit wie viel Baarschaft soll sie vom Staate dotirt
werden und in welcher Weise soll er sich diese Baarschaft verschaffen.
9. Ist es möglich mittelst einer solchen Staatsbank den
Zinsfuß zu regliren oder zum mindesten zu bewirken,
Beamten auch etwas überlassen werden dürfe und zwar
um so mehr, als sie sich überzeugte, daß bei großer Verschiedenheit in der Form der Behandlung der Geschäfte
der Geschäftsgang selbst nichts zu wünschen übrig ließ.
Im Fernern hat die Kommission eine Reihe untergeordneter Punkte, z. B. mit Beziehung auf Marginalien und
Registrirung durch direkte Anweisungen an die betreffenden Beamten geordnet, ohne dessen in ihrem Berichte
noch zu erwähnen.
Im Allgemeinen fand die Kommission die Ordnung auf
den Büreaus der Statthalterämter und den Bezirksrathskanzleien befriedigend, doch muß sie den Wunsch
aussprechen, daß die Ausfertigungen der Bezirksrathskanzleien den Parteien beförderlicher, als bisher an
verschiedenen Orten geschehen, zugestellt und der Tag
der Zustellung irgendwo, entweder im Protokoll oder
im Geschäftsverzeichniß oder in einem Kassabuch notirt
werde. Ebenso muß sie wünschen, daß in Zukunft die
Jahresberichte der Statthalterämter und Bezirksräthe
dem Regierungsrathe rechtzeitig eingesandt werden. Eine
Visitation des Statthalteramtes Regensberg fand mit
Rücksicht darauf, daß der gegenwärtige Statthalter diese
Stelle erst seit kurzer Zeit bekleidet, nicht statt.
Im Speziellen findet sich die Kommission zu Bemerkungen über folgende Punkte veranlaßt:
1. Statthalterämter:
Affoltern.
In Sachen
des Herrn Joh. Scheller, in Schooren,
betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes an der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom 13. März
1862 suchte Herr Scheller dafür nach, es möchte ihm bewilligt
werden, das laut Urkunde vom 29. Wintermonat 1860
ihm zustehende Gefälle der Sihl [von seinem Kanalauslaufe
an bis zu dem Staatsland auf der Wollishofer Allmend]
zur Betreibung einer Baumwollspinnerei in der Weise zu
benutzen, daß das Wasser vom bestehenden Spinnereilokal
aus mittelst eines Tunnels durch den Berg bis gegen die
Höcklerstraße und von da an in einem offenen Kanal
vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend das
Rechnungswesen der Gemeinden wird in Berathung genommen.
§ § 1–6 werden unverändert angenommen.
§ 7 litt. a sollen die Worte: Kapitalverkehr und Korrentverkehr gesperrt gedruckt werden.
litt. b erhält folgende Fassung:
„Bei der Kapitalrechnung enthält der erste Titel der Einnahme den Bestand des Gutes laut letzter Rechnung.
Derselbe muß in seiner Gesammtsumme und in seinen einzelnen Bestandtheilen mit dem Zahler der letzten Rechnung genau übereinstimmen. Hierauf folgen die Einnahmen, welche in das Stammgut fallen [§ 186 des Gemeindegesetzes], dann die Kapitalien mit den verfallenen Zinsen, der Zusammenzug der Einnahmen. Unter die Ausgaben
sind
Zuerst diejenigen in der Kapitalrechnung als Ausgabe erscheinenden Einnahmen aufzunehmen, welche an den
Korrentverkehr abzugeben sind; sodann
die übrigen Ausgaben nach ihren verschiedenen Titeln;
hierauf
die Abrechnung von Einnahmen und Ausgaben, welche den
3.
neuen Vermögensbestand [die Rechnungsschuld] des Gutes, der in seinen einzelnen Bestandtheilen [Kapitalien,
Gebäuden, Waldungen, anderweitigen Liegenschaften,
bewegliches Vermögen, Zinsrestanzen, Baarschaft] anzugeben ist, zeigt; und endlich die Berechnung des Vor- und
Rückschlages des Gutes
Die Höhenlage der Schlüsselgasse würde aber die lichte Höhe des Tunnels auf etwa 20 Fuß reduziren und diese Höhe dem 40 Fuß breiten Tunnel ein gedrücktes ungefälliges Ansehen geben, auch
wenn statt der Halbkreisform ein sogenannter Stichbogen
zur Anwendung käme.
Ich meinerseits würde vorziehen, zwei halbkreisförmige
Bogen neben einander zu stellen, wobei dann das Fuhrwerk
die eine Oeffnung in der einen Richtung, die andere in der
entgegengesetzten Richtung zu benutzen hätte. Die beide Oeffnungen trennende Pfeilerreihe würde den Tunnel zu
einem Kreuzgewölbe gestalten. So könnte man auch den
beiden Tunnelstirnen ein architektonisch ordentliches Ansehen verschaffen und gegen eine derartige kunstgerecht angeordnete und mit der erforderlichen Umsicht ausgeführte Baute könnte gewiß nicht der leiseste Vorwurf, daß sie die Peterskirche gefährden werde, mehr aufkommen. Daß die Passage
nicht dunkel wäre, davon kann man sich an Durchfahrten unter Eisenbahnen, die viel länger sind, leicht überzeugen.
Schließlich erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß die Eisenbahnen vielfache Beispiele von Bauten liefern an Mauern
und Tunneln, bei denen der Baugrund schwieriger und die Gefährdung von Gebäuden viel näher lag.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen
Erwägungen und da durch das Gutachten des Herrn Inspektor
Wild bestätigt wird, daß die projektirte Straße durch einen
Einschnitt oder durch einen Tunnel ausführbar ist, ohne daß dadurch Gefahr für die Peterskirche entsteht,
die Art und Weise, wie die Stadt die Angelegenheit weiter zu behandeln gedenkt, wird auf die Frage der Entschädigung verschieden einwirken.
Die Stellung des Rekurrenten rücksichtlich der Frage, ob
ihm Nutzen oder Schaden aus der projektirten Straß[e] erwachse, wird nämlich eine ganz andere sein, je nachdem die Stadt
beschließt, es solle alles Weitere mit Bezug auf die Ausführung des Projektes der Zukunft anheimgestellt, somit im
Ungewissen gelassen werden, oder es solle das Land für die
Straße wenigstens so weit erworben werden, als und sobald
Rekurrent längs derselben ein Gebäude herstellt, oder es
solle die Straße in drei bis vier Jahren oder sofort bis
zur Petersgasse, oder so weit überhaupt das Eigenthum des
Rekurrenten reicht, zur Ausführung gelangen.
Abgesehen nun davon, daß die Frage der Entschädigung
den Gerichten zur Entscheidung zugewiesen ist, und daß diese nur urtheilen können, wenn das Projekt vorerst feststeht,
können die Verwaltungsbehörden den Entscheid über die
Festsetzung einer Baulinie nicht so lange verschieben, bis
die verschiedenen denkbaren Modalitäten bereinigt sind
und die Entschädigungsfrage gelöst ist, weil dadurch eine
große Verzögerung herbeigeführt würde, wie denn auch
im vorliegenden Falle durch den Versuch, dieses zu thun,
die Angelegenheit sehr in die Länge gezogen wurde.
4. Was endlich das eventuelle Begehren des Rekurrenten betrifft, daß nämlich die Baulinie um 5 bis 10, eventuell um 2 1/2 Fuß nach Süden verschoben werde, so könnte in
händigten Aktenstücke der preuß. Kreisgerichtes Militsch zu Handen der preußischen Gesandtschaft übermittelt.
16. October 1866.]
Der Rekurs des Heinrich Bräm, Weinschenk, an der
Marktgasse, dahier, gegen die bezirksräthliche Taxation
seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 12. dieß den Todschein für den in niederländischem
Dienste gestandenen Ulrich Burkhard [sic!], von Wipkingen,
nebst einer Abschrift eines Berichtes des niederländischen Generalkonsuls in Bern über den Betrag und die
Erhebung der Verlassenschaft des Verstorbenen.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke dem Pfarramte Wipkingen
zu übermitteln, mit der Einladung, die Abschrift des oben
erwähnten Berichtes den Erben des Verstorbenen zuzustellen.
Der Rekurs des Herrn Joh. Ludwig Meier, zum Meierisli,
in Wiedikon, betr. Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro
1867 geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
17. October 1866.
Das Gesuch des Ludwig Schenkel, von Töß, wohnhaft in
Plainpalais, bei Genf, um Zustellung von Verehelichungsschrif-
zeichniß der Gemeindräthe erscheinen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei den im Verzeichniß genannten Polen der Aufenthalt
wieder für ein Jahr zu gestatten.
2. Sei im Uebrigen die Polizeidirektion ermächtigt, allfälligen andern Polen, die bisher Aufenthaltsbewilligungen
hatten, dieselben auf ein weiteres Jahr zu verlängern, insofern sie sich über ihr Verhalten durch günstige Zeugnisse
ausweisen.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Jasklowski, Karl, von Jelandka,
2. Czerwinski, Ignaz,
“ Gniewkowo,
3. Szezupaczkiewiecz, Bernhard, von Warschau,
4. Maslowski, Theophil von Radom,
5. Talislewski, Stanislaus, von Taraspol,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
der neu zu errichtenden Aktiengesellschaft „Leihanstalt
für die Gemeinde Schlieren“ in dessen Namen unterzeichnet der Präsident: Konrad Furrer, Pfarrer, der Aktuar
Hch. Bräm, die Statuten dieser Aktiengesellschaft vor und
sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
1. Den von dem Verwaltungsrathe der Aktiengesellschaft Leihanstalt für die Gemeinde Schlieren vorgelegten Statuten wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung, daß die Gesellschaft keine Schulden kontrahire,
bis ein Aktienkapital von 4000 Frk. einbezahlt ist.
2. Von den eingelegten zwei Exemplaren der Statuten
soll das eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt &
das andere der Gesellschaft zugestellt werden.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Leihanstalt der Gemeinde Schlieren“ und an
die Direktion der Finanzen.
Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Volksbank in Zürich“ legt mit Zuschrift vom 30. v. Mts. die durch
8. October 1866.]
von 100 Frk. geleistet, so wird der Gemeindrath Weißlingen
eingeladen, den Rest jener Kosten mit 103 Frk. 66 Rp. nunmehr
ohne weitere Zögerung anher zu senden, da mit Rücksicht
auf die von dem Onkel des Verstorbenen für die Erziehung des letztern gebrachten Opfer ein weiterer Beitrag
von Seite des ersteren nicht erwartet werden, und im
Uebrigen nach den vorliegenden Akten über die Heimatsangehörigkeit des Verstorbenen in der Gemeinde Weißlingen kein Zweifel sein kann.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme auf seine Zuschrift
vom 24./26. v. Mts. der Empfangschein der Wittwe Susanna Laubi,
im Seefeld bei Zürich, für den derselben eingehändigten Soldnachlaß ihres im nordamerikanischen Kriege gefallenen Sohnes, Otto Laubi, im Betrage von 837 Frk. zu Handen des schweizerischen Generalkonsulates in Washington übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom 24. v. Mts übermittelt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 25. August
v. Js. den Nachlaß des in Baltimore verstorbenen Hs. Jakob
Stauber, Sohnes des Hrn. Jakob Stauber, in Hinweil, im Betrage von 196 Frk. 30 Rp., abzüglich 6 Frk. 20 Rp. Portoauslagen, nebst
einer Abschrift des auf die Liquidation dieses Nachlasses bezüglichen Berichtes des schweiz. Generalkonsulates in Washington
und zwei Briefen eines gewissen Friedrich Häusler in Baltimore,
an den Vater des Verstorbenen.
Es wird verfügt:
Es kommt in Betracht:
Die von der Vormundschaftsbehörde eventuell über Biber
verhängte Bevogtigung wurde von den Gerichten bestätigt, es steht daher dem Regierungsrathe nicht zu, irgend welche Aenderung hierin zu treffen, selbst wenn, was hier durchaus nicht der Fall ist, Gründe dazu vorhanden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde Bibers abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Biber und den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten.
Betreffend ein Gesuch der Civilgemeinden Aeugst-Wengi,
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der gemeinschaftlichen Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen mit Eingabe vom 15. Oktober das
Gesuch, daß ihnen an die Kosten der Anschaffung einer neuen
Feuerspritze sowie für die Erstellung eines Spritzenhauses
und der nöthigen Wassersammler ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Kosten für die Spritze betragen 2450 Frk. wozu noch
laut detaillirter Rechnung Frk. 786 kommen für das Spritzen-
Eingangs erwähnten herwärtigen Schreiben beigelegten
Aktenstücke, denen er den Todschein Haslers beischließt, zurück.
Es wird verfügt:
Es seien diese sämmtlichen Akten dem Waisenamte Männedorf zu übermitteln.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Schreiben
vom 25. Okt. v. Js. und 1. Mai und 1./6. Oktober l. Js. 203 Fr. 66. Rp.
für Verpflegung, Behandlung und Beerdigung des am 29.
Agust v. Js. in Washington verstorbenen Johannes Bär,
von Theilingen, Gemeinde Weißlingen, zu Handen des schweizerischen General-Konsulates in Washington übermacht.
[l. M. v. h. T.]
Ein Kreisschreiben des eidg. statistischen Bureaus in Bern,
vom 15. dieß betreffend den Druck der Formulare für die
Erhebung der Statistik über Geburten, Sterbefälle und Trauungen, wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und des Innern zur Erledigung überwiesen.
19. November 1866.
Die von Herrn Kaspar Appenzeller, dahier, eingesandte
Urkunde über einen von demselben gestifteten Fond zur
Unterstützung armer Fabrikmädchen zum Zwecke der Erlernung eines Berufes wird nebst dem hierauf bezüglichen
Reglement zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
überwiesen.
Herrn Hauptm. David Neumann, von Zürich, [geb. 1821]
Hs. Meyer
“ [geb. 1822]
“
Jb. Lauffer, v. Eglisau in Unterstraß, [geb. 1822]
“
“
Felix Frei, von Watt, in Regensberg, “ “
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei den vorstehenden Offizieren die nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste, in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters, auf den 31. October l. Js., unter Verdankung der geleisteten Dienste, ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an die
betreffenden Offiziere, letztern mittelst Zustellung von Entlassungsurkunden.
[Präsidial-Verfügungen.
20. October 1866.]
Die Rekurse des Gemeindrathes Hinweil und der Civilvorsteherschaft Wernetshausen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 19. v. Mts, betreffend Richtung einer Straße
3. Klasse, gehen an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gesuch des Heinrich Wirth von Obersteinmaur um
Ertheilung eines Tavernenrechtes wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.