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über Grundstücke, welche auf der Grenze beider Kantone liegen,
und bemerkt dabei, daß der Entwurf in dieser Weise von den
Abgeordneten der Kantone Zürich und Aargau vereinbart
worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei eine Abschrift dieses Entwurfes dem Obergerichte
mitzutheilen, und letzteres zu ersuchen, denselben auch seinerseits zu prüfen und sodann dem Regierungsrathe seine
Ansicht darüber mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Bezüglich der Vertheilung der Zinsen des Fondes zur Unterstützung armer blinder Kantonsangehöriger berichtet
die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen folgendes:
A. Unterm 14. Nov. v. Js. ist von einem wohlthätigen und
unbekannt sein wollenden Bürger des Kantons zum Zwecke
der Unterstützung armer blinder Kantonsangehöriger ein
Fond von Frk. 40 000 gegründet worden, dessen Stiftungsakte
folgende wörtliche Bestimmung enthält:
„Von diesem Kapital soll der Zins alljährlich mit Ende
November und das erste Mal im Jahre 1866 unter 25 blinde
Kantonsbürger gleichmäßig vertheilt werden, in der Meinung jedoch, daß die ärmsten und in der Regel die ältesten Blinden beiderlei Geschlechts berücksichtigt werden
sollen. Sollte glücklicherweise die bezeichnete Anzahl armer
Es sei dieser Nachlaß nebst den letzterwähnten Akten
dem Herrn Jakob Stauber, in Hinweil, gegen Empfangschein
zuzustellen.
9. October 1866.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft 4 gerichtliche Aktenstücke des k. preußischen
Kreisgerichtes Militsch zur Behändigung an die Eheleute Graf
und Gräfin von Strachwitz auf Mariahalden, nebst zwei Bestellungsscheinen.
Es wird verfügt:
Es seien diese Aktenstücke dem Statthalteramte Meilen
zuzustellen mit der Einladung, dieselben den Betreffenden gegen Ausfüllung der Bestellungsscheine behändigen
zu lassen und letztere anher zurückzusenden.
Der vom Kärntnerischen Landesausschusse zu Klagenfurt
unterm 24. v. Mts. ausgestellte Empfangschein über die von
der Armenpflege Fluntern vergüteten Verpflegungskosten
für Joh. Jak. Baur v. Fluntern, wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
9. October 1866.
In Sachen
des alt Gemeindammann Stiefel, von Wildberg,
betreffend Auslieferung,
te Urlaub ertheilt.
2. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom
23. dieß, womit derselbe die Anzeige macht, daß nach
einer Erklärung vom 6. dieß der Kanton Graubünden der
mit verschiedenen auswärtigen Staaten wegen gegenseitiger Befreiung der Handelsreisenden von Patentgebühren abgeschlossenen Uebereinkunft ebenfalls beigetreten sei,
beschlossen:
Es sei dieses Kreisschreiben der Direktion der Polizei zur
Erledigung zu überweisen.
Der unterm 16. dieß zum Zeughausdirektor gewählte
Herr eidgen. Oberst J. H. Wehrli, von Zürich, wird beeidigt.
Präsidial-Verfügungen.
29. November 1866.
Eine Petition des Gemeindrathes Hirzel um Erstattung
der Kosten, welche den Grenzgemeinden durch Vollziehung
der von der Medizinaldirektion verhängten Viehsperren entstehen, resp. um Regulirung dieses Verhältnisses
durch besondere Verordnung geht an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau stelle das Gesuch
den des Betruges und der Unterschlagung verdächtigen Stiefel entweder durch unsere Gerichte beurtheilen zu lassen, oder
denselben an die dortige Kantonspolizei zu Handen der Gerichte auszuliefern.
B. Stiefel, welcher bestreitet ein Vergehen verübt zu haben, erklärt, daß er von den hiesigen Gerichten beurtheilt
werden wolle.
C. Die Staatsanwaltschaft, welcher die Sache zur Berichterstattung darüber, ob gegen Stiefel andere Strafklagen
vorliegen überwiesen worden, beantrage, die eingeklagten Handlungen durch unsere Gerichte untersuchen und beurtheilen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau wird erwiedert, daß die gegen Stiefel erhobenen Klagen von den
dießseitigen Gerichten untersucht und beurtheilt werden.
2. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, die nöthigen
Schritte zu thun, damit die Sache durch die hiesigen Behörden
untersucht und beurtheilt wird.
3. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Thurgau, die Staatsanwaltschaft und die Direktion der Justiz.
nommenen Lokaluntersuchung, theils später zurückgezogen, mehrere unter Bedingungen, welche in die dem
Petenten zu ertheilende Wasserrechtsurkunde aufzunehmen sind.
F. Nach dem Berichte der Wasserbauinspektion und nach
dem aufgenommenen Plane geht das Scheller’sche Projekt
dahin: Herr Scheller beabsichtigt, das ihm durch Disp. I
litt. b der Wasserrechtsurkunde vom 29. Wintermonat
1860 schon konzedirte Gefälle und das nach seinem Gesuche neu zu erwerbende zur Vermehrung der Wasserkraft seines bestehenden Etablissements zu verwenden und zu diesem Zwecke einen neuen Ablaufkanal
zu errichten, welcher vom Spinnereigebäude an zunächst unterirdisch, sodann aber offen durch das Land
verschiedener Privaten, ferner durch das Eigenthum
des Staates auf der Wollishofer Allmend und endlich durch
dem Petenten eigenthümliches, von der Gemeinde Wollishofen erworbenes Land gezogen und oberhalb des Wuhres
der Papierfabrik wieder in die Sihl geleitet werden soll.
So weit der Kanal offen ausgeführt wird, sind für einige
Straßen- und Wasserübergänge Brücken erforderlich,
deren Bau und Unterhalt dem Unternehmer obliegen
wird.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der Ausführung des Projektes keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
Landikon abgegebene Erklärung, daß sie eine Abtrennung
von Birmensdorf nicht wünschen, habe der Rath des Innern
auf den Antrag des Bezirksrathes unterm 15. Jenner 1840
beschlossen: „es habe Landikon fernerhin und so lange bis
veränderte Verhältnisse andere Verfügungen fordern, in
Kirchen-[,] Armen-[,] Schul- und Waisenangelegenheiten mit
Birmensdorf verbunden bleibe [sic!] und daß, wenn in ökonomischen Angelegenheiten Besammlungen und Verhandlungen statt
haben, dieselben von einem jeweiligen Präsidenten des Gemeindrathes Birmensdorf geleitet werden, daß aber über die
speziellen ökonomischen Angelegenheiten von Landikon ein
eigenes Protokoll geführt und ein Schreiber, sowie ein Verwalter von der Ortsbürgerschaft bestellt werden.“
b. Bei Erlassung des Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden vom 28. Hornung
1855 sei die Ortschaft Landikon nicht als Civilgemeinde anerkannt
worden.
C. Unterm 21. April 1861 habe die Ortschaft Landikon beim
Regierungsrathe das Gesuch gestellt, daß sie zur Civilgemeinde
erhoben werden möchte, namentlich darauf gestützt, daß sie ein
eigenes Gemeindegut besitze und auf diese Weise sowol zu selbstständiger Verwaltung desselben, wie denn überhaupt zu einer selbstständigen Existenz gelangen könnte, dieses Gesuch sei
jedoch in Uebereinstimmung mit den Ansichten des Gemeindrathes Birmensdorf und des Bezirksrathes Zürich unterm 2.
April 1862 abgewiesen worden, weil das Gemeindegut Landikon blos Frk. 700 betrage und die Vermögensverhältnisse
20. October 1866.]
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 28.
März d. Js., betreffend die Nachlaßverhältnisse des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Johannes Bucher
von Dorf, zeigt der Bundesrath mit Zuschrift vom 8./16.. d. Mts.
an, daß der rückständige Sold Buchers mit $ 65.60 dem
schweiz. Generalkonsulat in Washington ausbezahlt worden
sei, und daß davon für vielfache Correspondenzen, Legalisationen, Porti u. dgl. 24 $ Gebühren hätten in Abzug kommen
sollen, aber nur 12 $ wirklich in Rechnung gebracht worden
seien und der Ueberschuß von $ 53.60 dem Bundesrathe mittelst Wechsels zum Kurse von 3.57 ½ in Frk. 191.60 c. zugegangen sei. Weitere Auslagen in der Sache an Porti und
Wechselprovision betragen 7 Frk. 95, so daß ein Reinertrag
von Frk. 183.65 c. verbleibe, welche der Bundesrath zu Handen der Berechtigten übersende.
Dabei solle er bemerken, daß dem Gesuch der Wittwe
Bucher um Bewilligung einer Pension bis dahin nicht entsprochen worden, weil keine Beweise hätten beigebracht
werden können, daß der Mann an einer Krankheit gestorben, die er sich im Dienste zugezogen gehabt habe;
das Konsulat werde übrigens das Mögliche thun, um
das verlangte ärztliche Zeugniß beizubringen. Was
den in Verwahrung eines Nikolaus Young zu Bruynsville-Ulster C. N. Y. befindlichen, noch $ 60 betragenden anderweitigen Nachlaß Buchers anbelange, so sei
derselbe bisher nicht erhältlich gewesen, doch sollen neue
Schritte hiefür gethan werden.
11. December 1866.]
matgenössig sei und daß eine im Amtsblatt erfolgte
Publikation keinen andern Erfolg gehabt habe, als daß
sich ein Beamter der Gemeinde Unter-Engstringen bei der
Staatskanzlei mit der Nachricht gemeldet habe, es sei vor
drei Jahren ein Eduard Hug von dort nach Amerika ausgewandert, von welchem man seither nichts mehr erfahren habe, dessen Identität mit obigem Emil Hug
aber nicht bestimmt vorausgesetzt werden könne.
Hr. Conrad Wehrli von Ellikon, wohnhaft im Hauenthal zu Schaffhausen, stellt mit Eingabe vom 10. Oktober
d. Js. das Gesuch, es möchte durch Verwendung des Regierungsrathes ein amtlich beglaubigter Todschein
ausgewirkt werden über den 1838 in neapolitanische
Militärdienste getretenen und seither verschollenen Conrad Basler, Schneider, von Dorlikon, der nach
erhaltener Mittheilung aber in Neapel gestorben
sein soll. Der Petent wünscht fraglichen Todschein als
nächster Anverwandter und behufs Auswirkung
einer Verschollenheitserklärung zu erhalten, um
seinen Anspruch auf das unter vormundschaftlicher
Verwaltung stehende Vermögen Baslers geltend
machen zu können.
Der Gemeindrath Dorlikon, welchem hievon behufs
Berichterstattung Kenntniß gegeben wurde, berichtet
unterm 22. Nov. d. Js.: Ob der seit mehr als 20 Jahren
abwesende Conrad Basler noch lebe oder gestorben,