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eidg. Bank verboten sei, im Kanton Zürich Banknoten auszugeben, so lange sie nicht die Bewilligung des
Großen Rathes dafür eingeholt habe etc.
Unterm 3. d. Mts. legt die eidg. Bank das Reglement
für die Comptoirs der eidg. Bank [Comptoir in Zürich]
vom 22. September d. Js. vor und sucht um dessen Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
beschließt:
I. Dem von der Eidgenössischen Bank vorgelegten Reglement für das auf dem Platze Zürich errichtete Comptoir wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung,
daß gemäß Disp. 1. d des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. April d. Js. in § 4. Ziff. 5 die Worte „und auf
Verlangen, Leistung von Zahlungen mit solchen Noten“
gestrichen werden sollen.
II. Mittheilung an die Eidgenössische Bank in Bern
und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, legt
dem Regierungsrathe das Tableau der Vertheilung
der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1865 zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath hat nun
beschlossen:
„Das Erlegen des Raubzeuges und schädlicher Wildarten
ist zu jeder Zeit und auf jede beliebige Weise gestattet.“
§ 7 dagegen des nunmehr geltenden Gesetzes sagt: „Das
Erlegen von Raubthieren ist den durch sie geschädigten oder
bedrohten Grundbesitzern [Eigenthümern oder Pächtern]
innerhalb der Grenzen ihres nicht in Waldung bestehenden
Besitzthums jederzeit gestattet, soweit nicht die polizeiliche
Ordnung und Sicherheit dadurch gestört wird. Das gleiche
Recht kann der Regierungsrath je nach den gegebenen
Verhältnissen Bewerbern von Fischenzen einräumen.
Die regelmäßige Jagd auf Raubthiere dagegen kann
nur durch patentirte Jäger während der gesetzlichen Jagdzeit ausgeübt werden.“
Laut der Weisung des Regierungsrathes an den Großen
Rath vom 23. August 1862 zu dem Jagdgesetze, lag in der
Fassung des cit. § 6 ein wesentlicher Grund zur Abänderung des Gesetzes. Zur Begründung der neuen Fassung
des § 7 wurde angeführt: „dieselbe schließt sich an den
§ 682 des privatrechtl. Gesetzbuches an, gemäß welchem der
Eigenthümer eines nicht in Waldung bestehenden Grundstückes jederzeit berechtigt ist, zur Sicherung desselben
Wild, welches darauf kommt, abzufangen und sich anzueignen, soweit nicht die polizeiliche Ordnung und Sicherheit
dadurch gestört oder die Jagdordnung verletzt wird.“
Der Antrag erweitert diese Bestimmung dahin, daß
nicht nur dem Eigenthümer, sondern überhaupt dem jeweiligen
Besitzer, sei er Pächter oder Eigenthümer eines solchen Grund-
Beschluß der Generalversammlung vom 27. Okt. d. Js. revidirten Statuten vor, aus welchen sich ergibt, daß gegenüber
den bisherigen Statuten im Wesentlichen folgende Veränderungen getroffen worden sind:
1. Erhöhung des Aktienkapitals von ½ Million auf eine
ganze Million Franken durch Ausgabe einer III. Emission
Aktien à Frk. 100.– auf den Inhaber lautend, wobei es den
Inhabern von Aktien I. und II. Emission, die auf Frk. 25
theils nominal, theils au porteur lauten, freistehen soll, je
4 Stück in eine Aktie à Frk. 100.– au porteur umschreiben
zu lassen. [§ 3]
2. Aushingabe von Obligationen auf die Inhaber bis auf
die Summe von einer halben Million Franken, sobald die
III. Aktienemission vollständig einbezahlt ist. [Uebergangsbestimmung II]
3. Neue Bestimmung des Stimmrechtes der Aktionäre entsprechend der Erhöhung des Aktienkapitals [§ 13];
und sucht um Genehmigung der demgemäß abgeänderten Statuten und um Aufhebung der Zeitbeschränkung
in der ursprünglichen Conceßion vom 10. Okt. 1863 auf
Ende 1867 nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Volks-
3. Mittheilung an Hrn. Keller und an die Herren Schoch
durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
nachfolgende Oberlieutenants bei der Infanterie zu Hauptleuten
ernannt:
Jakob Anton Schlegel, von Wallenstatt in Außersihl,
J. Jakob Meier, von Fällanden,
J. Heinrich Rüegg, von Unterhittnau,
Jb. Ritter, von Uster, in Zürich, Quartiermeister,
6.
Hs. Heinrich Kündig, von Bauma,
7.
Heinrich Graf, von Erlenbach,
Herrn
8.
16.
J. Hch. Schmid, von Unter-Illnau, in Zürich,
9.
Eduard Tanner, von Herisau, in Zürich,
10.
“
Jakob Leemann, von Meilen, Feld,
Diethelm Sitz, von Knonau,
12.
Jakob Trüb, von Dübendorf, in Zürich,
13.
Jakob Herter, von Uster, in Schwamendingen,
15.
Eduard Conrad Brunner, von Zürich, in Unterstraß,
Jakob Brennwald, von Männedorf,
Huldreich Honegger, von Wald.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und zu
endlich behufs Erhebung aller derjenigen Daten im eigenen Kanton, welche über die ökonomische Lage der einzelnen Bezirke und Gemeinden, über das Schuldverhältniß
des ganzen Kantons und über alle und jede mit der Bankfrage in irgend einem Zusammenhang stehenden Punkte
erschöpfende Auskunft zu verschaffen geeignet sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem Direktor der Finanzen wird zur Prüfung und
Begutachtung der Frage, ob im Kanton Zürich eine Staatsbank zu errichten sei, eine Kommission beigegeben, bestehend aus den
Böhmert, Professor der Nationalökonomie am eidg.
Polytechnikum,
Boller, Kantonsrath in Uster,
Boller,
“
& Bezirksrichter in Egg,
Brunner, a. Landschreiber in Winterthur,
“
Escher-Bodmer, J. C. in Zürich
Fehr, Bezirksgerichtspräsident in Andelfingen,
“
Freudweiler, Stadtrath, in Zürich,
Ganz, Dr. Bezirksrichter in Rorbas,
Gujer, Statthalter, in Bauma,
Keller, Kantonsrath in Fischenthal,
Landolt, Professor am eidg. Polytechnikum,
Obrist, Kantonsrath & Gemeindspräsident in Küsnacht
Eine Einfrage der Civilgemeinde Grüningen betr.
die Werthung ihrer Liegenschaften mit Rücksicht auf die
Festsetzung der Einkaufsgebühr wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 22. August l. Js. sucht Herr a. Pfarrer Melchior Wüst von Zürich um Ertheilung eines Ruhegehaltes nach, da er seine Pfarrstelle in Dorf und in Rafz,
erstere Ao. 1836 nach fünfzehnjähriger, letztere Ao. 1844
nach vierjähriger Verwaltung aus Gesundheitsrücksichten habe niederlegen müssen, seither, soweit es seine
Kräfte erlaubt [sic!], sich stetsfort vom Kirchenrathe theils als
Kapitelshelfer theils als Interimsverweser theils als Vicar im Kirchendienst habe verwenden lassen und nunmehr wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand zurückzutreten wünsche.
Der Kirchenrath berichtet: Das Kirchengesetz habe zwar
diesen ganz singulären Fall nicht vorgesehen; da indessen
der Petent bereits 74 Jahre alt sei, 50 Dienstjahre aufzuweisen habe, zu der zweimaligen Resignation durch Gesundheitsverhältnisse veranlaßt worden sei und seither
an verschiedenen Gemeinden, theilweise gegen geringe
Besoldung, auf den Wunsch des Kirchenrathes sich stets bereitwillig habe verwenden lassen, so würde es unbillig
erscheinen, denselben in seinem vorgerückten Alter von
dem den stationirten Geistlichen gesetzlich eingeräumten
Anspruch auf einen Ruhegehalt gänzlich auszuschließen, weshalb
der 6. Abtheilung gekündigt und statt dessen die Zulassung von der Controle und Bewilligung des Direktors
des Polytechnikums abhängig gemacht, ferner den rechtlichen Anspruch Zürichs auf eine Disposition über die eidgen.
Anstalt und deren Lehrer bestritten, die 6. oder philosophische Abtheilung der polytechn. Schule in ihrer Ausdehnung
durch Verweisung einer Anzahl Vorlesungen in die Fachschulen geschmälert und sich für die Zukunft freie Hand vorbehalten habe, die Verhältnisse der Schule ganz nach deren Interesse zu ordnen.
Das vom Bundesrathe unterm 28. Februar 1866 revidirte Reglement für die eidgen. polytechnische Schule habe indessen
jener Tendenz, wenn es derselben auch in verschiedenen
Punkten nachgegeben habe, doch einigermaßen Schranken
gesetzt und enthalte namentlich folgende Bestimmungen, welche eine Benutzung der polytechnischen Vorlesungen auch den
Hochschülern öffnen.
Art. 5 Ziff. 7 verweise in die 7. [früher 6.] Abtheilung
der Freifächer eine Reihe von Disciplinen, mathematischen,
naturwissenschaftlichen, literarhistorischen und sprachlichen,
geschichtlichen, kunstgeschichtlichen und staatswissenschaftlichen Inhalts, welche zur Förderung allgemeiner Bildung
der Schule und Zuhörer und vom rein wissenschaftlichen
Standpunkt aus in halbjährigen Kursen gehalten werden sollen, und Art. 19 gestatte den Besuch der Fächer der
7. Abtheilung gegen Entrichtung der Taxen ohne Einschränkung jedem, der das für Schüler erforderliche Al-
die Oberfläche des unter 2 bezeichneten
Ueberfalls nach Erstellung desselben
1,26.
B. Das quer durch das Tößbett bestehende Auffangswuhr [Rykoner Wuhr] soll in seiner ursprünglichen Höhenlage erhalten bleiben; mithin dürfen weder bewegliche Schwellbretter, noch viel weniger irgend welche Aufschiftungen oder Aufsteckladen auf der Oberkante des
Fachbaumes resp. der Oberfläche des festen Wuhres, angebracht werden.
C. Die Höhenlage der erwähnten Oberkante der Ueberfallsschwelle wird durch folgende Höhenmaßbeziehungen
zu bestimmten Fixpunkten bleibend festgesetzt. In Bezug
auf diese werden auch die relativen Höhenlagen der nachbenannten weitern Hauptpunkte der Wasserwerksanlage
bestimmt.
Wird nämlich als erster Fixpunkt die obere Ecke der
südlichsten Fensterbank auf der westlichen, d. h. dem Spinnereikanal zugewandten, parallel mit demselben laufenden Seite des Fabrikgebäudes angenommen und dessen Höhenquote = 0 gesetzt, so liegen tiefer als dieser erste
Fixpunkt:
der zweite Fixpunkt, nämlich die Oberfläche des untersten Trittes des Denkmales im Garten des Hrn. Höhn
nahe am Ende des fragl. Trittes nach der Thalseite hin
um die Quote
Die Oberkante, Oberfläche der Ueberfallsschwelle des Auffangswuhres auf der linken
geb.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37 lemma 2 des kantonalen Militärgesetzes,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die nachbenannten Hauptleute der Artillerie, in Berücksichtigung der
von ihnen gestellten Versetzungsbegehren, vor dem zurückgelegten 40. Altersjahre in die Landwehr hinübertreten zu
lassen:
Karl Zuppinger, von Männedorf,
1828.
Jakob Uster, von Zürich
“
“
Felix Ernst, von Zollikon
“
Eduard Nüscheler, von Zürich
1827.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse:
1. der J. Weber’schen Erben in Hadlikon-Hinweil und
2. “ Erben des Markus Fenner, in Dübendorf,
betreffend Steuernachzahlung wird einer aus den Herren Regierungsräthen Huber und Benz bestehenden Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Das eidgen. Departement des Innern erwiedert mit
Schreiben vom 7. d. Mts auf die herwärtige Zuschrift vom 3.
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage die Civilgemeinde Bärentsweil die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Civil-Gemeinde Bärentsweil, b. an die
Civilgemeinde Wappensweil, c. an den Gemeindrath Bärentsweil, an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes;
d. an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten, e. an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
8. December 1866.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise
Neumünster“ um Genehmigung ihrer revidirten Statuten
wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
10. December 1866.
Der Rekurs des Hrn. Wilhelm Pfister in Dübendorf,
als Vormund der Conrad Pfisterschen Erben daselbst gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 17.
vorig. Mts., betreffend Steuernachzahlung, geht an die
genannte Direktion zur Beantwortung, beziehungsweise zur Erledigung.
19. November 1866.]
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Maur über Herrn
Bezirksgerichtspräsident Boßhardt [sic!], in Uster, als Vormund
über die Familie des sel. Hrn. Prokurator Bachofen von
Maur, betreffend vormundschaftliche Verwaltung, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
20. November 1866.
Die Regierung von Aargau, indem sie sich auf ihre
Zuschriften vom 26. Okt. 1864 & 30. Mai d. Js. bezieht, theilt
mit einem Kreisschreiben vom 16. d. Mts. mit, daß sie
die Abhaltung der beabsichtigten Konferenz behufs Vereinbarung einer Uebereinkunft zum Schutze der Fischerei
im Rhein und seinen Nebenflüssen zur vorläufigen Besprechung zwischen den betheiligten Kantonen auf den 4. Dez.
nächsthin, Abends 4 Uhr, und zur gemeinschaftlichen Ver-Verhandlung [sic!] mit dem badischen Gesandten, Herrn von
Dusch, der seine Theilnahme zugesagt habe, auf den 5. Dez.
im Konferenzsaale des Bundesrathhauses angeordnet
habe und ladet demnach die Stände Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land ein, ihre Abgeordneten dahin zu entsenden und dieselben dem aargauischer
Seits Herrn Fürsprech und Nationalrath Jäger beigeordneten Hrn. Regierungsrath Hanauer nochmals zu benennen.
Noch bemerkt die Regierung von Aargau, daß sie
den Regierungen von Luzern, Zug und Schaffhausen,
welche früher, statt eigener Vertretung an der Konfe-
15. October 1866.]
konsulate in Washington eingesandten Betrag
des Nachlasses des in Baltimore verstorbenen
Sohnes Hs. Jakob Stauber, sowie über den beigefügten Konsulatsbericht und übrigen Aktenstücke, zugestellt.
Das mit Eingabe vom 12. dieß gestellte Gesuch der Civilgemeinden Aeugst und Wengi um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze geht an
die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Das Gesuch des Herrn. J. Schmid zum Rößli in Unter-Ottikon um Ertheilung eines Metzgpatentes geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 10./13.
d. Mts., womit dieselbe anfrägt, ob für den Kanton Zürich ein eigener Commissär bei der Pariser internationalen Ausstellung von 1867 werde ernannt werden und
ob bejahenden Falls demselben nicht auch die Wahrung
der Interessen der thurgauischen Angehörigen übertragen werden könnte, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines Schreibens vom 6. d. Mts zwei Bestellungsscheine über die den
Eheleuten von Strachwitz auf Mariahalden bei Erlenbach be-
Exerzierplatze ihre Uebungen haben. Endlich sei er, Rekurrent, aus Gesundheitsrücksichten gezwungen, seinen bisherigen Beruf [Roßhaarfabrikant] aufzugeben und sein
Eigenthum in anderer Weise zu verwerthen.
C. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt
sich die Finanzdirektion darauf, auf den oben citirten
§ 15 zu verweisen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß keine Gründe vorliegen,
welche die verspätete Einreichung des Gesuches rechtfertigen könnten,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr und unter Rücksendung
des Geldaufbruchscheines.
Präsidial-Verfügungen.
25. October 1866.
Herr Gerichtsschreiber Werdmüller von Zürich ersucht mit
Eingabe vom g. T. im Namen der Erben des verstorbenen
J. Wilhelm Werdmüller, Posamenter um Veranlaßung
von Nachforschungen über das Schicksal und den Aufenthalt des im Jahr 1862 nach New-York ausgewanderten
ten Bedingungen;
b. mit Rücksicht darauf, daß die oben erwähnten beiden
Fixpunkte über 1700 Fuß vom Rykoner Wuhr entfernt sind, die Bestimmung eines dritten Fixpunktes
für die weitere Bezeichnung der Höhenlage des fragl.
Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmerin auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 ½ Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die nochmalige Messung der Wasserkraft auf Grund
der vertragsgemäß erfolgten Veränderungen an
der Gerinnsohle u. s. w. für die definitive Bestimmung
des Wasserzinses.
IV. Die Kreditanstalt hat diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat die Kreditanstalt an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, der
Kreditanstalt in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion,
von Disp. II. der Notariatskanzlei [im Auszuge]
und der Direktion der öff. Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten und des Planes, Kenntniß gegeben.
stellt werden können, während nach der Auffallsordnung
auch der Vicepräsident und ausnahmsweise ein anderes
Mitglied des Gerichtes als Auffallskommission bestellt werden kann. Allein die Ausnahme liegt unbedingt im Interesse einer beförderlichen und einheitlichen Erledigung des Konkurses.
2. Sodann sollen in Auffallspendenzen in der Regel keine
Referentenaudienzen stattfinden, da dieselben durch die
Auffallsverhandlung völlig überflüssig werden, namentlich wenn der Auffallsrichter auch als Instruktionsrichter
funktionirt.
Das mündliche Referat haben wir dem Herrn Regierungsrath Dr. Treichler übertragen.
allmälige Ausführung nach Maßgabe der finanziellen
Zustände des Kantons in Aussicht genommen wird, immerhin in der Meinung, daß dem Großen Rathe alljährlich im
Voranschlage ein dießfälliger Kredit vorzuschlagen sei.
Die Vorlage wird der genannten Direktion zur Vornahme der entsprechenden Redaktionsveränderungen
zurückgestellt.
Inzwischen wird das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Oberst Benz übertragen.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Uebersicht der Staatsrechnung des Kantons Zürich und der
Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken
vom Jahr 1865 wird berathen und genehmigt.
Ebenso der von der gleichen Direktion vorgelegte Entwurf des Berichtes an den Großen Rath zur Staatsrechnung
von 1865 und zu den Uebersichten der Veränderungen
in dem Bestande des Staatsvermögens von 1861–65.
Beide Vorlagen werden dem Großen Rathe auf die ordentliche Herbstsitzung zu hinterbringen beschlossen, wie sie
im Amtsblatt vom 12. Oktober No. 82 enthalten sind.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath
Wild übertragen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte abgeänderte Gesetzesentwurf betreffend die Wirthschaften, wird
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung überwiesen.
Winterthur, zu einem Mitgliede des Großen Rathes für
den Wahlkreis Wülflingen-Töß,
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung an den h. Großen
Rath auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entsprechung des Entlassungsgesuches
des Herrn Präsidenten Herter, in Wülflingen, die Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Wülflingen-Töß erledigt worden, ist die genannte Kreisversammlung unterm 14. dieß zur Vornahme einer Ersatzwahl zusammengetreten. Dabei fanden sich von 1368
Stimmberechtigten 111 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden Verbalprozesse im vierten Scrutinium mit
64 Stimmen den Hrn. Polizeisekretär Conrad Steffen, in
Winterthur, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattfand und gegen die Wahl keine
Einsprachen erfolgt sind, so trägt der Regierungsrath
bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und
Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an, mit dem
Beifügen, daß das mündliche Referat dem Hrn. Regierungsrath Huber übertragen worden ist.
Die Direktion der Polizei berichtet, es sei die allgemeine Schätzungsrevision der Gebäude in 29 Gemeinden
nämlich: Dietikon, Geroldsweil, Niederurdorf, Obereng-
14. November 1866.]
Johannes Bär in der Schonau-Riffersweil, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 25. v. Mts.,
betreffend Ausstekung eines Feldweges, geht an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
2. d. Mts. den Todschein der in Turin am 2. Sept. 1866 verstorbenen Selina Rusterholz, als einer Angehörigen hiesigen Kantons.
Da sich ergibt, daß die Verstorbene in Wädensweil heimatgenössig war, so wird der Todschein dem Gemeindrathe Wädensweil zugestellt.
15. November 1866.]
Der Rekurs der Civilgemeinde Opfikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 27. v. Mts., betreffend Erstellung einer Straße IV. Klasse, vom Rohrhof
bis Glattbrugg, geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung.
Der Rekurs des Conrad Bertschi an der untern Schmalzgrube in Zürich, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht an die Direktion der Finanzen zur
Beantwortung.
Die Regierung von Bern sendet mit Zuschrift vom
g. T. die mit herwärtigem Schreiben vom 3. d. Mts. ihr über-
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Bau- und Niveaulinie für
die Waisenhausgasse,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 6 Augstm. l.
Js. die Einsprache des Hrn. Frei gegen die Bau- & Niveaulinie für die Waisenhausgasse abgewiesen, gestützt
auf nachstehende Erwägungen:
1. Herr Frei-Kitt beschwert sich über die ausgeschriebene
Bau- & Niveaulinie der Waisenhausgasse nur insofern,
als dadurch sein Wegrecht neben dem Sihlkanal längs
des Beatenrains beeinträchtigt würde.
2. Der Stadtrath anerkennt dieses Wegrecht und es soll
dasselbe durch die projektirte Straße keineswegs
beeinträchtigt werden.
3. Wenn das Wegrecht des Hrn. Frei-Kitt durch die Baulinie blos modifizirt, resp. die Beseitigung des Eises im
Kanal erschwert werden sollte, so kann dieser Umstand nicht als Einsprachegrund gegen eine Bau- & Niveaulinie, deren Zweckmäßigkeit im Uebrigen nicht
bestritten wird, vorgebracht, sondern nur bei der Entschädigungsfrage geltend gemacht werden.
E. Hierüber sich beschwerend, stellt Namens des Hrn. Frei
mit Eingabe vom 25. Augstmonat Herr Fürsprech Meyer
das Gesuch, es möchte der Stadtrath verpflichtet werden,
sowie von den Herren Regierungsrath Huber und Oberrichter
Dr. Escher beantragten Abänderungsanträge zu den geprüften
Gesetzesentwürfen betr. die zürch. Rechtspflege werden in Berathung genommen und
beschlossen:
Es seien dem Großen Rathe folgende Abänderungen in diesen geprüften Gesetzesentwürfen zu beantragen:
1. In dem geprüften Gesetzesentwurfe betr. das Gerichtswesen
im Allgemeinen:
§ 12. Aufnahme folgenden Zusatzes:
Der Schreiber unterliegt der Erneuerungswahl nach stattgefundener Integralerneuerung der Behörde.
§ 22. Aufnahme folgenden Zusatzes zum ersten Lemma:
Der Bezirksgerichtsschreiber fällt mit der ersten Hälfte des
Bezirksgerichtes in die Erneuerung.
§ 26. Folgende Fassung dieses §:
Für Ausfällung eines endlichen [inappellabeln] und eines zweitinstanzlichen Urtheils, sowie für Kassation eines kreisgerichtlichen Urtheils muß das Gericht mit fünf Richtern besetzt sein.
Für bloße Beschlüsse
§ 84. Aufnahme folgenden Zusatzes zum ersten Lemma:
Die Obergerichtsschreiber, die Sekretäre und der Registrator
haben eine Amtsdauer von sechs Jahren und unterliegen der Erneuerungswahl mit dem ersten Drittheil des Obergerichtes. Die
Kanzlisten werden auf zwei Jahre gewählt.
§ 105. Aufnahme folgender Ziffer 16a.:
alle Klagen betreffend Ehrverletzung durch die Presse, sofern