dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des Unterrichtes in den alten Sprachen an dortiger Sekundarschule,
hat sich ergeben:
A. Die Sekundarschulpflege Mettmenstetten hat auf Mai l. Js.
an der Sekundarschule eine fakultative Lateinklasse mit 6
wöchentlichen Stunden eröffnet, welche von 7 Schülern besucht und
von Herrn Pfarrer Baiter in Knonau geleitet wird, in der
Absicht, mit nächstem Schuljahr eine zweite Lateinklasse zu errichten und von hier an die Schüler auch im Griechischen unterrichten
zu lassen, beziehungsweise mit der Sekundarschule eine Art
von Progymnasium zu verbinden, das dem ganzen Bezirk
geöffnet wäre. Der Lehrplan schließt sich genau an denjenigen der entsprechenden Klassen des Gymnasiums in Zürich an,
und es würden die Schüler der II. und III. Klasse der Sekundarschule, welche das Lateinische besuchen wollen, von 1 Stunde Kalligraphie und 2 Stunden Zeichnen und die Schüler der ersten
Klasse überdieß auch vom Französischen, das sie erst im 2. &
3. Jahre zu beginnen haben, dispensirt, so daß die Gesammtstundenzahl der Lateinschüler auf 36 zu stehen kommt. Die Besoldung des Lehrers wurde auf Frk. 400–500 festgesetzt, ein
besonderes Schulgeld für diesen Unterricht aber nicht bezogen.
Die Sekundarschulpflege suchte unterm 5. Mai l. Js. um Genehmigung und Unterstützung dieser Anordnung nach.
B. Der Erziehungsrath hat sodann auf Grundlage eines Gutachtens der Bezirksschulpflege Affoltern vom 24. Mai die
von der Sekundarschulpflege Mettmenstetten getroffene
halteramt Pfäffikon & die Direktion der Justiz, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
Nach § 19 der Verordnung des Obergerichtes vom 16.
November 1865 sind die Kosten der Nachführungsarbeiten für die Katastervermessungen, soweit dieselben
landwirthschaftliche Grundstücke betreffen, einstweilen
zur Hälfte vom Staate und zur Hälfte von den Eigenthümern zu tragen.
Der bestellte Verifikator Hr. Ingenieur Benz hat
nun der Direktion die erste derartige Rechnung des
Hrn. Geometer Baumann für Nachführungsarbeiten in
Hedingen mit dem Gesuch um Berichtigung des Betrags
von Frk. 49.75 eingereicht. Zugleich legt derselbe die entsprechende Rechnung für diejenigen Kosten bei, welche
von den Eigenthümern zu bezahlen sind, und macht
auf die Schwierigkeiten aufmerksam, welche mit dem
Bezug dieser Gebühren für die Geometer verbunden
wären, wenn dieselben sich an die einzelnen Grundstückbesitzer direkt zu wenden hätten.
Herr Benz stellt daher das fernere Gesuch, es möchte beim
Obergerichte darauf hingewirkt werden, daß diese
Behörde die Berichtigung derjenigen Nachführungskosten, welche den Grundeigenthümern zur Last fallen,
durch Vermittlung der Notariatskanzleien besorgen lassen möchte. Herr Straßeninspektor Wild begutachtet beide Gesuche in empfehlendem Sinne.
Auf der andern Seite stehen dem Rekurrenten bei dieser Feststellung der fragl. Baulinie nur bedeutende Nachtheile in Aussicht, besonders der, daß in Folge dieser Baulinie
auf der südlichen Seite des ehemaligen Hochschulareals zunächst an der Bahnhofstraße ein Raum von 25 Fuß Breite
längs dieser Straße und von etwas mehr als 80 Fuß Tiefe vom werthvollsten, vollkommen bau- und gegenüber
dem größten Theil der anstoßenden Escher’schen Gärten
servitutberechtigten Lande nicht überbaut werden dürfe, während der Eigenthümer dieses Landes an sich, gerade
weil im anstoßenden Lande bis auf mindestens 50 Fuß
[hinten sogar bis auf 90 Fuß] von der Grenze nicht gebaut
werden dürfe, die dringendste Veranlaßung hätte, mit seiner Baute nach dieser Seite hin so nahe als immer möglich
an die Grenze zu gehen.
Dazu komme, daß für das Hochschulareal schon am 28. Hornung 1865 von Seite des Stadtrathes ein Bauprojekt genehmigt worden sei, welches, wenn nicht die Feststellung der
Baulinie dazwischen gekommen wäre, noch innert der
gesetzlichen Frist hätte zur Ausführung kommen können,
und nun durch das vorliegende Straßenprojekt auf der
südlichen Seite längs der Bahnhofstraße um 10 Fuß in
der Breite reduzirt werden solle. Der dadurch dem
Rekurrenten erwachsende Schaden sei auf mindestens
Frk. 20 000 anzuschlagen.
Indem Rekurrent diesen Nachtheil auf dem Wege des
Rekurses zu vermeiden gesucht habe, laufe er freilich Gefahr,
Es sei vom Inhalte dieser Zuschrift Vormerk am Protokoll zu nehmen und sei dieselbe zu den übrigen sachbezüglichen Akten zu legen.
Nachdem die Regierung von Aargau laut Schreiben vom
26. v. Mts. dem zwischen Abgeordneten der Kantone Zürich &
Aargau vereinbarten Entwurfe einer Verordnung über
Vollziehung der zwischen diesen Kantonen abgeschlossenen
Uebereinkunft betreffend die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf der Grenze beider
Kantone liegen, die Genehmigung ertheilt hat, und nachdem
das Obergericht mit Schreiben vom 8. dieß die Erklärung abgegeben hat, daß es mit dieser Verordnung einverstanden sei,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei dieser Verordnung die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und seien die beiden Originalien derselben mit
den hierseitigen Unterschriften zu versehen und das eine
Exemplar der Regierung von Aargau zuzustellen, das andere im hiesigen Staatsarchive aufzubewahren.
2. Sei diese Verordnung in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
3. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Herr Regierungsrath Dr. Treichler legt Namens der Direktion der Justiz dem Regierungsrathe folgende Gesetzesentwürfe vor:
87.
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Straßenkommission Otelfingen macht mit Zuschrift vom 28. August l. Js. die Anzeige, daß die von Otelfingen nach Regensberg führende Straße 3. Klasse mit einziger Ausnahme der Pflasterung eines Wassergrabens beim
Dorfe Otelfingen vollendet sei, und verbindet mit dieser Anzeige das Gesuch um Verabfolgung des durch Regierungsbeschluß vom 10. Herbstmonat 1863 zugesicherten Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die von der Straßenbaukommission eingereichte
Rechnung ist von der Inspektion geprüft und in arithmetischer Beziehung mit Ausnahme einer kleinen Irrung von
40 Rappen richtig gefunden worden. Dagegen ist diese
Rechnung nicht nach Titeln geordnet, die Inspektion sah sich
deshalb veranlaßt, dieselbe folgender Maßen zu rubriziren:
Technische Vorarbeiten Belege 1. 1a. 2. 3. 3a.
Entschädig. für Land, Bel. 4. 10. 22. 23a. 23b. 27.
10 282.
Erd- & Maurerarbeiten, Schalen u. s. w. Bel. 4a 5. 9. 11. 14. 15.
20. 21.
Transportkosten. Bel. 6. 7. 10 16. 17. 24. 25. 26. 29
–.
Brunnenleitungen Bel. 10a. 18a. 18b. 18c. 28. 28a.
302.
Schätzung, Publikationen u. s. w. Bel. 8a. 8b. 10b. 19.
41
71.
Schutzwehren & Marchsteine Bel. 12. 13. 30
Uebertrag:
–.
“ Scharfschützen
800.
1400.
“ Sekretär des Waffenkommandanten
der Infanterie, welcher in Ermanglung
dem
eines Adjutanten dessen Geschäfte besorgte
dem Kommandanten der Infanterie, wegen
vermehrter Geschäfte, die ihm in Folge
der nicht besetzten Stelle eines Adjutanten zufielen
Summe
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend Aufbesserung der Besoldungen des Instruktionspersonal, mittelst Ertheilung von Gratifikationen,
beschließt:
I. Es werden für das Instruktionspersonal auf Rechnung des Militärwesens vom Jahre 1866 die nachstehend aufgeführten Gratifikationen ausgesetzt:
a. dem Oberinstruktor:
b. dem Instruktor I. Klasse:
Oberstlieutenant R. Heß
Stadler
“
Uebertrag:
entspreche dem Gesetz und den Verhältnissen; die Waldung
sei reines Bürgergut, die Bürger seien berechtigt, den
Nutzen aus denselben beliebig zu vertheilen, wie sie auch
alle der Waldung wegen entstehenden Kosten allein zu
tragen haben; ihrem freien Ermessen bleibe anheimgestellt, Beiträge an die übrigen Gemeindsbedürfnisse abzugeben; das übrige Gemeindegut, welches Frk. 38 555 betrage, sie zur Bestreitung dieser Bedürfnisse bestimmt; das
Mangelnde sei auf dem Steuerwege zu tragen;
b. die Bürger haben bisher immer über den Wald disponirt,
sie haben zu allen Zeiten den Nutzen [sog. Bürgerhau] festgesetzt und die daran zu entrichtende Abgabe bestimmt;
c. in den Jahren 1837 und 1838 haben die Bürger einen Theil
der Liegenschaften, welche sie ausschließlich haben benutzen
können für Fr. 18 000 verkauft und der Erlös zur Bildung eines
Civil- und Schulgutes verwendet;
es könne nichts darauf ankommen, ob aus dem Ertrag der
Waldungen Beiträge an die Gemeindskasse gemacht worden seien oder nicht, weil dies nur aus freiem Willen der
Bürger geschehen sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses von Seite des
Hrn. Weilemann wird nichts Neues vorgebracht.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der vorliegende Streit ist, da es sich um die künftige
Verwendung des Ertrages der Gemeindswaldung handelt, nach
den Bestimmungen des jetzt geltenden Gemeindegesetzes zu
entscheiden.
mung des Staatsbeitrages an die Baukosten des auf
ihren Bann fallenden Theiles einer Straße 3. Klasse zwischen Seuzach und Neftenbach, wird der Direktion der
öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Aus einem Berichte des Salzamts ergibt sich, daß Herr
Oberstlieut. Hartmann in Eglisau, bisheriger Salzfaktor
daselbst, schon letztes Jahr wegen vorgerückten Alters
seine dießfällige Stelle hat niederlegen wollen und
nur auf den Wunsch des Salzamts sich erbeten ließ, die
Geschäfte noch bis zur Aufhebung der Salzfaktorei daselbst, zu besorgen; da nun diese Aufhebung auf Ende
dieses Jahres stattfindet, so ist nach der Ansicht des Salzamtes der Moment nun eingetreten, um dem Hrn. Hartmann eine förmliche Entlassung von dieser Stelle zu
ertheilen, welche derselbe nun seit dem Jahr 1811, also
über ein halbes Jahrhundert pflichtgetreu bekleidet
hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird Hrn. Oberstlieut. Hartmann von der von
ihm bekleideten Stelle eines Salzfaktors in Eglisau
auf Ende dieses Jahres entlassen unter bester Verdan-
Besoldung liege, wiederholt auf den Uebelstand aufmerksam, daß es bei der gegenwärtigen Besoldung nicht möglich sei,
tüchtige und juristisch gebildete Männer für das Gericht zu gewinnen und demselben längere Zeit zu erhalten und es empfiehlt daher das Obergericht dem Regierungsrathe diese Angelegenheit zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei von dem ersten Theile dieses Schreibens der Direktion des Innern zum Zwecke der Anordnung der Wiederbesetzung der Stelle Kenntniß zu geben.
2. Sei mit Bezug auf den zweiten Theil desselben das Obergericht zu ersuchen, dem Regierungsrathe sein Gutachten über
die Verbesserung der Besoldung des Präsidenten, der beiden
Vicepräsidenten und der Mitglieder des Bezirksgerichtes
Zürich abzugeben, und zwar so beförderlich, daß der Regierungsrath eine hierauf bezügliche Vorlage nöthigenfalls
dem Großen Rathe noch auf seine nächste Sitzung hinterbringen könne.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern und das Obergericht [l. M. v. h. T.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Staatsanwalt Dr. Honegger, worin derselbe für die Dauer der bevorstehenden Bundesversammlung um Urlaub ersucht,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Staatsanwalt Dr. Honegger der nachgesuch-
gierungsrathes und auf Rechnung des der Gemeinde
Dürnten an ihre Vermessungskosten zu leistenden Staatsbeitrages angewiesen.
2. Mittheilung an die Direktion[en] der Finanzen & des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zum Hauptmann bei der Cavallerie,
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn Karl August von Gonzenbach, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs und dem Gewählten, letzterm durch Brevet, Mittheilung gemacht.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Thurgau vom 7. dieß,
betreffend den Abschluß eines Konkordates über den Verkauf
der sog. Geheimmittel wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Weinmonat 1861 wurde der Gemeinde Hinweil an die Kosten des
trägliche Gesuche von sich aus zu erledigen und hiefür den
Rest des Kredits, soweit er nicht für thurgauische Schulen in
Anspruch genommen ist, zu verwenden.
V. Mittheilung a an die Finanzdirektion zu Handen der
Staatskassaverwaltung behufs Uebersendung der Beiträge an die Schulgutsverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften mit Ausnahme der unter Disp. I. 3. b. erwähnten eventuellen Prämien, welche im Gesammtbetrag von Frk. 5100 der Kanzlei der Erziehungsdirektion
zu übermachen sind, b. an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrags der Unterstützungen an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der Gemeindsschulpflegen und behufs Vollziehung
des Disp. III.
In Sachen
der schweiz. Kreditanstalt in Zürich, Rechtsnachfolgerin des
J. J. Höhn in Rykon-Zell,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 10. Jenner 1861 stellte J. J. Höhn
das Gesuch um Ertheilung einer Konzession für sein bestehendes
Spinnerei-Etablissement in Rykon, und zwar nach dem gegenwärtigen Zustande und Umfange der bisher für jenes Etablissement benutz[t]en Wasserkraft und der hiefür schon erstellten Werke.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches gelangten fol-
beraumten Frist keine Einsprache gegen dasselbe.
C. In dem beigelegten Situationsplane sind die Stellen
der zu errichtenden Pfeiler mit V, VI und d bezeichnet,
die Transmissionslinien über den Rhein mit c–d & e[–]f.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der Entsprechung
des Gesuches keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Wasserwerksgesellschaft wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die Anbringung
der Pfeiler V & VI an den im Plane angegebenen Stellen
und in den projektirten Dimensionen nichts einzuwenden,
indessen habe sie die Bewilligung der Regierung von
Schaffhausen nachzusuchen.
2. Der genannten Gesellschaft wird die Bewilligung ertheilt, auf dem zürcherischen Ufer, ungefähr bei d im Plane
einen Stationspfeiler nach den im Plane angegebenen Dimensionen zu erbauen, unter der Bedingung, daß dieser
Pfeiler etwas mehr landeinwärts und zwar auf die Uferlinie gestellt werde.
3. Soweit es von diesseitiger Stelle abhängt, wird der genannten Gesellschaft bewilligt, quer über den Rhein von c nach d
und von e nach f Drathseiltransmissionen anzubringen. Dieselben sind zwischen den Pfeilern, resp. Haltpunkten, ganz freitragend und in solcher Höhe zu halten, daß auch beim höchsten Wasserstand des Rheins der Wasserspiegel die untern Scheitel der
Kauf stattgefunden, gekannt hätte, wonach zur Zeit nicht
genug für Annahme eines Betrugs vorzuliegen scheine.
Der Regierungsrath gewärtige daher, ob der Regierungsrath des Kantons Bern auf der Auslieferung des
Haab beharre.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Bern und an die Direktion der Justiz.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht des vom Dekanate Horgen
am 30. v. Mts. empfohlenen Gesuches der Kirchgemeinde Richtersweil um Bestellung einer Pfarrverweserei und Ernennung des dermaligen Vikars Herrn Otto Haggenmacher von
Winterthur zum Pfarrverweser, da sich derselbe durch getreue Pflichterfüllung, würdigen Wandel und namentlich
auch durch seine Kanzelvorträge das Vertrauen der Gemeinde in vorzüglichem Maße erworben habe, aber noch
nicht wählbar sei, beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Richtersweil die Bestellung einer Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Richtersweil
Herr Otto Haggenmacher von Winterthur, zur Zeit Vikar
in Richtersweil, ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehende Wahl wird bestätigt.
Brücke nicht über Staatsland geführt wird, Herr Scheller
die Verpflichtung übernimmt, dem Staate ein unbedingtes
Zugangs- und Benutzungsrecht derselben zuzusichern.
Ebenso gestattet er zu militärischen Zwecken die provisorische Ueberbrückung anderer Stellen des Kanals.
Mit Bezug auf die übrigen der Domänenverwaltung gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten wird auf den
Weinm.
6.
l. Js.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Thonmühle und Spinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff.
Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
A. Amtsblatt und Gesetzessammlung:
I. Amtsblatt
Von 72 Artikeln des Tarifs hat die niedrigsten Ansätze:
Schreibpapier:
Orell, Füßli & Cie
Schiller & Cie
2
20.
bei
Schultheß
1.
20.
II. Gesetzessammlung:
2 gemeinsame Ansätze sind
doppelt gezählt.
Druckpapier
1 gemeinsamen Ansatz
doppelt gezählt.
19
79
Davon ab die gemeinsamen
doppelt gezählten Posten
7.
72
B. Verschiedene Druckarbeiten.
D. Diese Behauptungen des Haab werden durch die
Aussagen der Cäcilie Bruppacher, Hrn. Goldschmid, Speerli und Trüb, sowie die eingelegten Schriften größten
Theils unterstützt.
Es kommt in Betracht:
Da die Eheleute Bruppacher abwesend sind und nicht in
Untersuchung gezogen werden können, so kann es sich
nur fragen, ob Gründe vorliegen, die dafür sprechen,
daß der zwischen Haab und Bruppacher abgeschlossene
Kauf ein Scheingeschäft gewesen sei, durch das eine rechtswidrige Benachtheiligung der Kreditoren des Bruppacher hätte bewirkt werden sollen. Solche Gründe liegen nun gegenwärtig nicht nur keine vor, sondern es
hat Haab wahrscheinlich gemacht, durch die Art wie
der Kauf abgeschlossen und die Waaren bezogen worden, durch die gemachten Vorschüsse und die später geleistete Zahlung an einen Kreditor des Bruppacher,
daß der Kauf auf Wahrheit beruht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Bern ist zu erwidern: Der Regierungsrath gehe von der Ansicht aus, die
Auslieferung des Haab wäre wol nicht gefordert worden, wenn man die Abreise der Eheleute Bruppacher
nach Amerika und die durch die nachträgliche Untersuchung ermittelten Umstände, unter denen der
Vorsicht jede Gefahr für die Kirche ausgeschlossen:
Dieses Gutachten lautet folgender Maßen:
Bei der projektirten Straße vom Weinplatz bis zur Bahnhofstraße kommt in Frage, ob dieselbe mittelst eines offenen Einschnittes oder mittelst Tunnel unter der Schlüsselgasse und Petershofstatt hindurch geführt werden soll.
Ich habe die Ueberzeugung, daß das eine wie das andere
ohne Gefahr
Ein offener Einschnitt würde 34 Fuß hohe Wandmauern erfordern. Natürlich muß die Stärke solcher Mauern um
so größer sein, je schwerer die Erde im Verhältniß zur
Mauermasse und je weniger kompakt die Erde gelagert
ist. Unter günstigen Annahmen in dieser Beziehung wäre
bei einer Mauer mit 1/10 Anzug eine obere Dicke derselben
von 12 Fuß erforderlich. Wenn sich aber bei einer nähern
Untersuchung die genannten Verhältnisse ungünstiger ergeben, wie dieß hier der Fall sein wird, da die Erde im Verhältniß ihrer Belastung durch die Peterskirche schwerer angenommen werden muß und die morainenartige Erdmasse wirklich keine große Festigkeit darzubieten scheint, so
müßte die obere Mauerdicke vielleicht 15–18 Fuß stark gemacht werden, um dem Erddruck und der darüber vorhandenen Last vollkommen zu widerstehen. Dem Seitenschub
ließe sich durch ein umgekehrtes Gewölbe zwischen beiden
Wandmauern quer unter der Fahrbahn, das eine kräftige Verstrebung bilden würde, begegnen. Das Mauerwerk müßte,
weil der Baugrund nicht als cohärent betrachtet werden darf,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 15. d. Mts. wurde der
Rekurs des Hrn. Tobias Volkart gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, durch welchen sein Gesuch um Ertheilung
eines Patentes mit Rücksicht auf § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen worden war, für unbegründet erklärt.
B. Mit Eingabe vom 24. dieß verlangt Petent die Revision obigen Beschlusses, ohne zur Begründung seines Begehrens etwas Neues beizubringen.
Der Regierungsrath hat demnach,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt
Zürich und die Direktion der Finanzen, an ersteren gegen
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In Sachen
des Hrn. Conrad Willy, im Helfereigäßchen in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 15. d. Mts. wurde der
Rekurs des Hrn. Conrad Willy gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, wodurch dessen Gesuch um Ertheilung
eines Patentes mit Rücksicht auf § 6 Ziff. 1 des Wirthschafts-
zur Begutachtung mitgetheilt worden, von dieser aber
die Antwort eingekommen sei, sie wisse nichts von einer
Straße 4. Klasse in der erwähnten Richtung. Auf dieses hin
habe natürlich der Gemeindrath von sich aus handeln
müssen. – Was die Breite anbelangt, so sagt der Gemeindrath, er werde, falls der bezirksräthliche Beschluß bestätigt
werde, die Civilgemeinde Wappensweil anhalten, die jetzt
12‘ breite Straße in ihrem Banne ebenfalls auf 14‘ zu erweitern; und bezüglich der Kosten wird konstatirt, daß Maurer Hotz im Hinterberg sich anerboten habe, für Frk. 500 die
Straße auf 14 Fuß fertig herzustellen.
N. Der Bezirksrath Hinweil erwiedert unterm 13. v. Mts. auf
den Rekurs folgendes:
In formeller Hinsicht habe der Gemeindrath ganz richtig
gehandelt; die Civilgemeinde habe in dieser Sache nichts
thun wollen und da habe der Gemeindrath alle Veranlaßung
gehabt, auf das Begehren der Ortsgemeinde Wappensweil
um Fortsetzung der von ihr bereits erstellten Strecke zu
interveniren. Ueber das Materielle verweise der Bezirksrath auf die Motivirung seines Beschlusses und bezüglich der Breite habe er nur zu bemerken, daß die Rücksicht auf
die theilweise starke Steigung sowie auf die voraussichtlich bedeutende Frequenz ihn zur Erweiterung auf 14‘ bewogen habe.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
nach der neuern 196, im Mittel sonach 219 ½ ‰. Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 2500.22 und nach Abzug von
Frk. 203.60, welche im Jahre 1861 für technische Vorarbeiten bezahlt wurden, zu Frk. 2296.62.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten des Baues der
Straße 3. Klasse von Hinweil bis Betzholz über die bereits
bezahlten Kosten für technische Vorarbeiten hinaus ein Staatsbeitrag von Frk. 2300 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil, mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der beiden Rechnungen nebst den dazu gehörenden Belegen u. s. w. durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Niederhasle,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Nachdem von der Kirchgemeinde Niederhasle beschlossen
worden, behufs besserer Verbindung der Neuamtsgemeinden mit Buchs und den untern Gemeinden des Regensdorfer Thales von Niederhasle aus über Nassenweil bis in die
Landstraße im Schwenkelberg eine neue Straße zu erbau-