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6. December 1866.]
in Paris verstorbenen Sohnes des Petenten, Eduard Schneider,
ersucht worden, theilt derselbe mit Zuschrift vom 3. dieß einen
Brief des gewesenen Arbeitsherren des Verstorbenen, Hrn. Eugen
Pottier, Dessinateur, rue de Sentier, 29, mit, nach welchem der
Verstorbene sich seit längerer Zeit nur kümmerlich habe durchbringen können, so daß sogar die Beerdigungskosten von seinen
Freunden haben bestritten werden müssen, während der Vater
Schneider geglaubt, daß sein Sohn wenn auch nicht gerade bedeutende
Baarschaft, doch wenigstens eine goldene Uhr und eine Partie Kleider hinterlassen habe.
Es wird verfügt:
Es sei der Todschein des Eduard Schneider, sowie der Brief des
Hrn. Pottier dem Gemeindrathe Horgen unter Nachnahme von 1 Frk.
30 Rp. Porto zuzustellen und zwar das erstere Aktenstück zu Handen des Pfarramtes Horgen, das letztere zur Uebermittlung an
den Vater des Verstorbenen.
Die Regierung von Aargau, in der Meinung, daß die Konferenz für Prüfung der Verwaltung der reformirten Kirche in Luzern im Jahr 1864 niemals stattgefunden habe, erkundigt sich hierüber mit Zuschrift vom 1. d. Mts. und bezeichnet für den Fall, daß diese Zusammenkunft etwa während der
gegenwärtigen Bundesversammlung stattfinde, Herrn Regierungsrath Oberst Schwarz als ihren Abgeordneten.
Es wird der Regierung von Aargau erwiedert, daß die
fragliche Konferenz auf den 30 Okt. 1865 vertagt und an
diesem Tage abgehalten worden sei und daß derselben von
VI. Von der Wahl der 15 kaufmännischen Richter des Handelsgerichtes wird der Direktion der Finanzen zu Handen der
Handelskammer und dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
VII. Von nachstehenden im Voranschlage der muthmaßlichen
Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich für das Jahr 1867
beschlossenen Modifikationen oder sonst auf denselben bezüglichen
Beschlüsse wird der Direktion der Finanzen und überdieß je
den betreffenden Stellen Mittheilung gemacht.
1. Tit. A. Ausgaben für die Verwaltung. V. Oeffentliche Arbeiten wird B. c. Unterhalt von Gebäuden, 5 Kantonallehranstalten der Ansatz von Frk. 43 000 auf Frk. 53 000 erhöht.
2. Unter demselben Titel C Straßen- und Wasserbau a wird
der Antrag gestellt, dem Regierungsrath einen Kredit bis
auf Frk. 50 000 zu eröffnen behufs Inangriffnahme der Glattkorrektion im Jahr 1867.
Der Große Rath,
indem er den Regierungsrath einladet, bis zur Sommersitzung
1867 einen Bericht einzubringen über den Stand der Vorarbeiten für die Glattkorrektion, schreitet über vorstehenden
Antrag zur Tagesordnung.
Hievon wird der Direktion der öff. Arbeiten behufs Antragstellung Mittheilung gemacht.
3. Bei VI. Militärwesen b. 5 Kantonale Wiederholungskurse, wird der Ansatz von 60 200 Frk. auf 66 200 Frk. erhöht.
4. Unter Titel B Ausgaben für das Gerichtswesen wird bei
III Bezirksgerichte b. Richter Ziff. 1 folgenderweise abgeändert:
sei dem Gemeindrath unbekannt. Sein Vermögen habe
betragen Frk. 1400 und stehe seit 1845, zu welcher Zeit
der Nachlaß seiner Eltern unter die hinterlassenen Kinder getheilt worden sei, unter waisenamtlicher Verwaltung und könne sofort bezogen werden, sobald der
Hinschied Baslers konstatirt sei. Herr Wehrli sei aber
nicht der einzige rechtmäßige Erbe, sondern außer
seiner verstorbenen Frau oder deren Kinder, noch
vier andere Geschwister Baslers nämlich Johannes,
Martin, Maria & Margaretha Basler, welch‘ letztere
zwar schon vor mehreren Jahren nach Amerika verreist seien, aber deshalb keineswegs von der Erbsberechtigung ausgeschlossen werden können.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Petenten Kenntniß zu geben mit dem
Beifügen, es seien unter erwähnten Umständen die
weiteren Schritte durch die Gemeindsbehörden zu veranlaßen und habe er sich daher zunächst an diese zu wenden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon.
12. December 1866.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 6. d. Mts. unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
28. März d. Js. mit: Den unabläßigen Bemühungen
des schweiz. Generalkonsulates in Washington sei es gelungen, zu Gunsten der Wittwe Susanna Bucher, geb.
Bretscher in Dorf eine Pension zu erwirken und zwar
Korrektion werde vorgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung von Schwyz wird ersucht, einerseits
einem zürcher’schen Ingenieur zu gestatten, Studien
für eine Verbindung der Bergstraßen mit der schwyzerischen Kantonsstraße an Ort und Stelle vorzunehmen
und allfällig Projekte auszustecken, anderseits dem
Regierungsrathe mitzutheilen, ob dortseits schon bestimmte Ansichten darüber vorherrschen, in welcher Richtung die Kantonsstraße von der Fürthi aufwärts einer
Korrektion unterworfen werden solle.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich und
zu Handen der Gemeindräthe Wädensweil und Richtersweil, an die Regierung von Schwyz [l. M. v. h. T.]
und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Beschluß vom 19. April d. Js. wurde der eidgen.
Bank in Bern die Bewilligung ertheilt in Zürich
ein Comptoir zu errichten unter der Bedingung, daß
c. das Reglement für das Comptoir vor dessen Eröffnung dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werde;
d. sämmtliche die Aktiengesellschaften betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten bleiben & es der
aus einem Erdgeschoß und ersten Stock besteht, ist in der
Brandassekuranzanstalt zu Frk. 25 000 gewerthet. Es wurde
mit ca. 900 Quadratfuß anstoßendem Land im Mai l. Js.
auf eine Gant gebracht und man bot darauf Frk. 26 000, bei der
am 13. dies abgehaltenen Versteigerung wurden nur Frk. 24 000
geboten. Der Verkäufer war früher der Ansicht, es komme der
Liegenschaft ein Werth von Frk. 40 000 zu; er behauptet, es sei ihm
ein Pachtzins von Frk. 1500 geboten worden.
Für Erweiterung der Straße auf 30‘ ist eine Grundfläche von
nöthig und eine gleiche Fläche bedarf dann noch die Gemeinde
für die Durchführung der beschlossenen Baulinie.
Beim Ankaufe der in das Straßengebiet vorspringenden Gebäude im Bleicherweg hatte die Gemeinde für das Escher’sche Haus, woselbst eine Durchgangsöffnung von 19‘ vorhanden war, pr.
17.44 zu bezahlen und beim Bänninger’schen Hause, wo die Passage 20‘ 8‘‘ betrug, kostete der Quadratschuh Frk. 80.50, oder für
beide Häuser im Durchschnitt Frk. 43.22. An die Frk. 40.197 betragenden Kosten [abgesehen vom Trottoir] leistete der Staat einen
Beitrag von Frk. 20 000, oder nahezu die Hälfte, was durchschnittlich auf den Quadratschuh Frk. 21.50 brachte. In diesem Verhältniß auf jedes Haus für sich berechnet, wäre der Quadratschuh beim
Escher’schen auf ca. Frk. 8.70, beim Bänninger’schen auf ca. Fr. 40
für den Staat zu stehen gekommen.
Nähme man nun diesen Durchschnittspreis von Frk. 21.50 auch
für die Weber’sche Liegenschaft an, die übrigens eher mit dem
ehemals Escher’schen Gebäude zu vergleichen ist, so betrüge der
Beitrag des Staates Frk. 10 212.50.
Schiller & Cie. auf Frk. 20 424.15 Rp. und des Hrn. Schultheß
auf Frk. 21 456.90 Rp. zu stehen, also um Frk. 2263.65 Rp.
gegenüber Schiller und um Frk. 3296.40 Rp. gegenüber Schultheß wohlfeiler. Dagegen wäre Hr. Schultheß der Mindestfordernde, indem nach dessen Eingabe die Kosten Fr. 25 883.55
Rp. betragen oder um Frk. 834.45 Rp. gegenüber Orell,
Füßli & Cie. und um Frk. 4334.40 Rp. gegenüber Schiller geringer sich herausstellen; hierauf ist jedoch wenig Gewicht
zu legen, da mit einigen Ausnahmen stets nur wenige Abzüge auf Schreibpapier verlangt werden.
E. Die Berechnung für die Gesetzessammlung zeigt bei
einer Auflage von 2500 Exemplaren, daß Hr. Schiller mit
Frk. 171.25 Rp. für den Druck auf Druckpapier der Mindestfordernde ist, indem Hrn. Orell, Füßli & Cie. mit Frk. 176 und
Hr. Schultheß mit Frk. 218.90 auf Beilage 3 rechte Seite
erscheinen. Dagegen ist für den Druck auf Schreibpapier
Hrn. Orell, Füßli & Cie. mit Frk. 218 der Mindestfordernde,
da Hr. Schultheß mit Frk. 271.60 Rp. und Hr. Schiller mit Fr. 294.45
daselbst kompariren.
F. Nach den Eingaben für verschiedene Druckarbeiten haben die Hrn. Orell, Füßli & Cie. und Schultheß ganz die nämlichen
Preise und sind zugleich die Mindestfordernden, worüber der
detaillirte Nachweis in Beilage No. 2 enthalten ist.
G. Besonders zu achten ist darauf, wer die niedrigsten Preise bei je den folgenden 250 Exemplaren mehr hat. Die Vergleichung der Zusammenstellung zeigt, daß solches der Fall ist:
bei Orell, Füßli & Cie.	für das Amtsblatt auf Druckpapier,
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 25. August d. Js. beschloß der Bezirksrath
Regensberg: es sei Herr Schmid abgewiesen und seine
Wahl zum Mitgliede des Gemeindrathes bestätigt.
C. Hierüber beschwert sich Herr Schmid, indem er die vor Bezirksrath angeführten Ablehnungsgründe neuerdings
geltend macht und dafür, daß er an körperlichen Gebrechen leide, ein ärztliches Zeugniß einlegt.
D. Das Zeugniß des Hrn. Dr. Wyß in Otelfingen geht dahin,
es leide Herr Schmid an chronischer Ischiadik und an Hydrocele.
Hiebei kommt in Betracht:
Das vorgerückte Alter des Rekurrenten und die körperlichen Gebrechen an denen er leidet, sind, abgesehen davon, daß
er während 16 Jahren die Stelle eines Gemeindrathspräsidenten bekleidet und diese Stelle erst vor drei Jahren niedergelegt hat, als erhebliche Gründe zu betrachten, welche denselben zur Ablehnung der fragl. Wahl vollständig berechtigen.
[§ 27 des Gemeindegesetzes]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet und sei Hr. Schmid berechtigt,
die Wahl zum Mitgliede des Gemeindrathes abzulehnen.
2. Sei die erstinstanzliche Kostenbestimmung aufgehoben.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Bezirksrathe Regensberg und dem Gemeindrathe Hüttikon.
det, es möchte an die Direktion die Einfrage richten: „ob
nicht seine Erklärung, daß er nach vollzogener Heirath [resp.
damit erreichten Volljährigkeit] das Bürgerrecht in Basel
aufgeben werde, genügen und ihm den Nachweis, daß er hiezu ermächtigt sei, erlassen werden könnte?“
Das Pfarramt bemerke, es sei das Bestreben des jungen Mannes, seine Braut zu Ehren zu ziehen und dem zu erwartenden
Kinde ehelicher Vater zu sein, als ein ehrenhaftes nur zu billigen; nach § 35 des Gemeindegesetzes sei der Besitz der Handlungsfähigkeit einer derjenigen Ausweise, deren Beibringung
sowol die Gemeinde als der Regierungsrath zu erlassen berechtigt sei, vorausgesetzt, daß besondere Gründe vorhanden seien, an deren Dasein im vorliegenden Fall nicht gezweifelt werden dürfe; sogar der Umstand, daß § 35 die
Beibringung jener Ausweise namentlich erlasse, „wo sich Jemand mit einer Kantonsbürgerin zu verehelichen gedenke“,
treffe hier buchstäblich zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung der Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Kaspar Henke, von Höngg, seßhaft gewesen in Wipkingen, gegenwärtig wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
widrigenfalls der Stadtrath die Vollziehung desselben anordnen müßte.
B. Dieser Aufforderung Folge leistend, kommt Herr
Weber unterm 14. Augstmonat mit dem Gesuche ein,
es möchte ihm die Erstellung einer Brandmauer in
dem neu erbauten Fabrikgebäude erlassen werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt:
Der fragl. Neubau sei zur Erweiterung der Appretur bestimmt. Das obere Stockwerk enthalte den Rahmensaal, in welchem die Tücher in ihrer ganzen Länge aufgespannt werden müssen; dieses Geschäft erfordere eine Räumlichkeit von 140–160 Fuß Länge.
Werde Rekurrent gezwungen, eine Brandmauer
anzubringen, so könne das Gebäude seinen Zweck nicht
mehr erfüllen. Ein weiteres Hinderniß gegen die
Erstellung einer Brandmauer bilde die Lage des
Dampfkessels, indem dieser durch die Brandmauer
geradezu vermauert und alles Lichtes beraubt würde.
Endlich sei das streitige Gebäude ganz aus Stein erbaut
und von fremden Gebäuden mindestens 400‘ entfernt,
wie überhaupt in der Schleife alle Häuser so weit
auseinander stehen, daß man wol sagen dürfe, es haben sich dort noch keine städtischen Verhältnisse entwickelt.
C. Der Stadtrath Winterthur berichtet unterm 18./22..Augstm., nach seinem Dafürhalten dürfte dem Hrn. Weber
die Anbringung einer Brandmauer erlassen werden,
der im Amtsblatt erscheinenden Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen.
5. Seien die Gemeindrathspräsidenten des ersten, zweiten und vierten eidgen. Wahlkreises, in welchen ein zweiter Wahlgang stattfinden muß, eingeladen, die Wähler auf
Sonntag, den 18. Wintermonat zur Fortsetzung der Wahlversammlungen auf gewohnte Weise, jedoch rechtzeitig einzuberufen.
6. In der Bekanntmachung ist den Wählern davon Kenntniß zu geben, welche Personen gewählt seien und wie viel
Wahlen noch ausstehen.
7. Im Weitern ist denselben mitzutheilen:
a. daß nach § 18 des Bundesgesetzes betreffend die Nationalrathswahlen auch dieses zweite Scrutinium ganz frei
und Niemand gehalten sei, seine Stimme nur denjenigen zu
geben, welche im ersten Wahlgang Stimmen erhalten haben;
b. daß auf die Stimmzeddel nur so viel Namen zu schreiben
seien, als noch Wahlen ausstehen;
c. daß, insofern in diesem zweiten Scrutinium die Wahlen nicht zu Stande kommen sollten, die Fortsetzung der
Wahlverhandlung zwei Wochen später, nämlich Sonntags
den 2. Christmonat stattfinden werden, daß übrigens
in diesem Falle inzwischen noch besondere Einladungen
zu der Versammlung erlassen würden.
8. In den Wahlprotokollen sind alle Personen, welche Stimmen erhalten haben, mit Namen zu bezeichnen.
9. In denselben sind genau aufzuführen die Zahl der Stimmbe-
Seite der Töß nahe am Kanaleinlauf
+ 7,28
die Oberkante, Oberfläche der Ueberfallsschwelle des Auffangswuhres auf linker Seite
der Töß in der Mitte des Wuhres
die Oberkante, Oberfläche der Ueberfallsschwelle des Auffangswuhres auf rechter
Seite der Töß
-0,02 d. h.
um
es liegt dieser Punkt d um 0,02‘ [zwei
Linien] höher als der erste Fixpunkt oder
um 1,19‘ höher als der zweite Fixpunkt.
die Oberfläche der Mitte der Grundschwelle
der Schleuße des Kanaleinlaufs
als Fixpunkt I
Die Oberfläche der Grundschwelle
der Radfalle nach erfolgter vertragsgemäßer Tieferlegung
+ 2,61
die Oberkante des zu erstellenden
70‘ langen Ueberfalls
k.
Die Grundschwelle des Leerlaufes neben der Radfalle
die untere Radscheitel
die Bretterboden am Radhaus
+
D. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
E. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Spinnerei ertheilt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
Inhalt dieses Rapportes berechtige zu der Hoffnung, daß der
Bundesrath in Kurzem in den Stand gesetzt sein dürfte, vom
gänzlichen Aufhören der Seuche, sowie von der Aufhebung
der getroffenen außerordentlichen Maßregeln Kenntniß
geben zu können.
Dieses Kreisschreiben wird nebst den erwähnten Exemplaren des Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Herr Bezirkskommandant Stahel in Regensdorf verdankt
in einer Zuschrift seine Erneuerungswahl vom 20. dieß,
wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben
des Kantons Zürich auf das Jahr 1867 wird in Berathung genommen.
litt. A. Ziff. VI Allerlei, b wird der Ansatz von 3200 auf
Frk. 9000 erhöht.
Bei den Ausgaben II Inneres wird unter c. Landwirthschaft eine Ziff 5 „Beiträge an Grundbereinigungen Frk.
5000“ aufgenommen.
IX. Medizinalwesen litt. b. Ziff. 6 Beitrag an die Kantonalkrankenanstalten wird einstweilen suspendirt.
C. Voranschlag für die Spitalverwaltung, Einnahmen
Ziff. 2 Pacht- & Miethzinse wird der Ansatz von Fr. 6000
auf Frk. 5500 reduzirt.
gegenwärtigen Zustande verknüpften Schwierigkeiten
im Interesse der Kantonsangehörigen des einen wie des
andern Theils nur im Wege einer Ausscheidung befriedigend gelöst werden können. Es versteht sich aber dabei
von selbst, daß in dieser Richtung nicht vorangegangen
werden wird, ohne die betheiligten Gemeinden selbst darüber zu vernehmen. Was dagegen die Pflicht der Petenten,
an die Ausgaben für die kirchlichen Kosten in Urdorf-Dietikon nach Maßgabe ihres Steuervermögens beizutragen,
betrifft, so ist dieselbe keineswegs von der zukünftigen Gestaltung der Dinge abhängig, sondern folgt einfach aus ihrer
bisherigen Kirchhörigkeit und es ist die Forderung, daß ihnen
im Falle der Lostrennung die gehabten Auslagen erstattet
werden sollen, gänzlich unstatthaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden, im
Uebrigen aber seien die Petenten auf die in Fact. B
enthaltene Ausführung verwiesen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Petenten.
Mit Zuschrift vom 10. October d. Js. stellt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen das Gesuch, dem Bezirksgerichte
Uster die Anweisung zu ertheilen, die Liquidation des
Vermögens des falliten Heinrich Müller von Seen, seßhaft gewesen in Rappersweil durch die Auffallskommis-
ist Biber in dem Grade geistesschwach, daß er als nicht
dispositionsfähig bezeichnet werden kann. Bei diesem
Zustande des Biber waren die Vormundschaftsbehörden nicht nur
berechtigt, sondern verpflichtet, gemäß § 323 des priv. Gesetzbuches
den Biber unter Vormundschaft zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Bezahle Biber die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gesuchsteller und den Bezirksrath Horgen.
In Sachen
des Heinrich Biber, Vater, jünger, in Ludretikon-Thalweil,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 29. Sept.
1865, bestätigt von dem Obergerichte den 8. Februar 1866 wurde Biber unter Vormundschaft gestellt.
B. Hierüber beschwert sich Biber und stellt das Gesuch, ihn der
Vormundschaft zu entlassen, weil er kein Verschwender sei; die
Behörden haben ihn falsch unter Vormundschaft gebracht, sein
Vermögen sei noch größer als der Gemeindrath dasselbe
geschätzt. Bei ihm seien auch die Gründe, die die Verschwendung
begleiten, nicht vorhanden, da er weder leichtfertig noch leichtsinnig sei.
15. December 1866.]
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 12. dieß
betreffend die Erstellung einer Eisenbahn durch das Kemptthal wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom Stadtrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom
g. T. zur Genehmigung eingesandte „Feuerordnung der
Stadtgemeinde Winterthur“ geht zur Antragstellung an
die Direktion der Polizei.
17. Decemeber 1866.]
Mit Kreisschreiben vom 11. dieß macht die Regierung von
Waadt den Ständen die Anzeige, daß sie in Folge des Austrittes des Hrn. Staatsrathspräsidenten Jules Roguin den
Hrn. Staatsrath Victor Ruffy an diese Stelle und den Hrn.
Staatsrath Henri Jan zum Vicepräsidenten des Staatsrathes ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
der Empfang der Wahlanzeige der Regierung von Waadt
bescheinigt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden um weitere
theilweise Uebernahme der Unterhaltung der im Gemeindsbanne Albisrieden liegenden Strecke der Straße
2. Klasse von Zürich nach Knonau auf Rechnung des Staates
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Eine nachträgliche Eingabe des Stadtrathes Winterthur zu dessen zur Genehmigung vorgelegten Feuerordnung für die
Stadt Winterthur wird der Direktion der Polizei zu den
Akten überwiesen.
Das Pfarramt Langnau ersucht mit Zuschrift vom 20.
dieß um diplomatische Verwendung für Auswirkung einer
Promulgationsbescheinigung und Bürgerrechtszusicherung
für die Verlobten:
Giulio Bombelli von Venegano superiore bei Varese in
Italien, und
Elisabetha Albertina Friemann, von Langnau,
welches Dokument von der Heimatbehörde des Bombelli
rechtswidrig zurückbehalten werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet. [l. M. v. h. T.]
Das Staatsarchivariat berichtet mit Zuschrift vom 17. d.
Mts., daß dem Gemeindrathe von Baden auf dessen Gesuch eine den Hinterhof daselbst betreffende Urkunde von 1435 in
beglaubigter Abschrift gegen angemessene Copiaturgebühr
habe übermacht werden können, so daß dieses Geschäft erledigt sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Stadtrath Zürich zeigt, unter Bezugnahme auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 29. v. Mts. in Sachen
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom
19. d. Mts eine Anzahl Exemplare desjenigen Berichtes, welcher über die, nur sporadisch aufgetretene Rinderpest von
dem Spezialbevollmächtigten Herrn Direktor Zangger
erstattet worden ist und bemerkt hiezu, der beruhigende
[Präsidial-Verfügungen.]
6. November 1866.]
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift vom 3. d. Mts. übermittelte Rechnung des Hrn. Verifikator Benz, betr. die Verifikation der Vermessung des
Gemeindsbannes Dürnten wird der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom g. T.,
womit dieselbe ein Kind des Jakob Moser in Neuhausen
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
7. November 1866.
Das mit Eingabe vom 3. d. Mts. gestellte Gesuch der
Kirchgemeindsvorsteherschaft Niederhasle um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute III. Klasse von Nassenweil in die Schwenkelbergstraße geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 5. dieß gestellte Gesuch der Regierung von Schwyz um Aufnahme des Schusters Peter
Steiner von Freienbach in den hiesigen Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.
seiner Ehefrau Barbara geb. Trachsler,
gegen
die Schulgemeinde Oberhofen-Neubrunn-Seelmatten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–D des Urtheiles des Bezirksrathes Winterthur.
E. Der Bezirksrath wies durch Urtheil vom 8. Juni 1866
die Klägerin mit ihrer Forderung ab, die von der Beklagten beschlossene Steueranlage für ungültig zu erklären.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich die Appellantin,
indem sie unter Anführung der vor der ersten Instanz
geltend gemachten Gründe den Satz aufstellt, daß kein
Steuerpflichtiger eine und dieselbe Steuer zu gleicher
Zeit in zwei verschiedenen Gemeinden des Kantons zu
bezahlen habe.
G. Die Appellatin bestreitet die Richtigkeit dieses
Satzes [nicht]. Die Schulgemeinde fordere im Grunde genommen keine Schulsteuern mehr, sondern die
Bezahlung eines Darlehens, das den Schulsteuerpflichtigen im Jahr 1863 gemacht worden und das sie gegen
Verzinsung in verschiedenen Terminen abtragen können. Die ganze Summe hätte schon damals von der Gemeinde gefordert werden können.
Es kommt in Betracht:
Wie der Regierungsrath durch sein Urtheil vom 4.
Februar 1865 sich ausgesprochen, ist eine Beschwerde
weil seine Pfarrbücher erst eine andere Einrichtung erhalten müßten.
Das eidgen. Departement des Innern dürfe wohl die Hoffnung
aussprechen, daß diejenigen Kantone, welche bisher noch keinen bestimmten Entscheid gefaßt haben, ebenfalls mindestens
mit dem Jahre 1867 die Erhebungen beginnen möchten; auch
hege das Departement keinen Zweifel darüber, daß wenn
alle übrigen Kantone, wie es den Anschein habe, binnen
kurzem die Aufnahme nach dem vereinbarten Schema ausführen werden, der Kanton Freiburg, dessen Regierung den
Werth derartiger Arbeiten vollkommen zu würdigen wisse,
sich nicht ferner durch finanzielle Rücksichten werde abhalten
lassen, den andern Kantonen sich anzuschließen, um dadurch
dieser statistischen Aufnahme ihren vollen Werth zu verschaffen.
Dieses Kreisschreiben wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und des Innern, letzterer in besonderer
Abschrift, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindrathskanzlei Meilen, Namens des
Hrn. Jakob Hottinger, in Obermeilen, Eigenthümer des Hauses
No. 301 daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 9. v. Mts., betreffend Verweigerung
eines Weinschenk- und Speisepatentes für das Jahr 1867 auf Grund
des § 15 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dezember 1845,
nach Einsicht der Rekursbeantwortung der Direktion der
Finanzen und eines Antrages der verordneten Rekurskommission,