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Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend das Gesuch um Veranstaltung technischer Vorarbeiten für die Fortsetzung der Reidholzstraße in der
Richtung gegen die Schindellegi,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Mai l. Js. hat der Gemeindrath Wädensweil das Gesuch gestellt, es möchten Untersuchungen darüber veranstaltet werden, wie für die Reidholzstraße von der Schwanden hinweg bis in die schwyzerische Kantonsstraße eine Fortsetzung bewerkstelligt
werden könne, zumal jene neu gebaute Straße nur durch
die Fortsetzung ihre volle Bedeutung erlange. Dabei
bemerkt der Gemeindrath, die Gemeinde werde zur
Erlangung dieses Zweckes erhebliche Opfer nicht scheuen.
Wegen Erkrankung des Ingenieurs, welcher mit den
einleitenden Schritten beauftragt wurde, verzögerte sich
diese Angelegenheit einiger Maßen, weshalb der Gemeindrath mit Schreiben vom 1. dieß sein früheres Gesuch erneuert,
das in erster Linie darauf gerichtet ist, es möchte bei der
Regierung von Schwyz die Bewilligung zur Aufnahme von
Ausgaben, Ziff. 5 Bauten und Assekuranz wird der Ansatz von 7000 Frk. auf 10 000 Frk. erhöht, derjenige von Ziff.
7 Lebensmittel von Frk. 221 000 auf Frk. 237 000 und derjenige von Ziff. 10. Verschiedenes von Frk. 12 700 auf Fr. 15 000.
Nach diesen Abänderungen im Voranschlag für die Spitalverwaltung wird der suspendirte Ansatz „Beitrag an
die Kantonalkrankenanstalten 40 000 Frk. obigen Modifikationen entsprechend erhöht.
F. Voranschlag für den katholischen Kirchenfond. Unter
Ausgaben werden nach „Pfarrbesoldungen“ die Worte
„und Ruhegehalte“ gestrichen.
Nach Berichtigung einiger Druckfehler wird der Antrag der Finanzdirektion im Uebrigen genehmigt und
derselbe den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen
beschlossen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
und eines Gutachtens der Direktion der Justiz auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
a. Zum Auditor beim kantonalen Kriegsgerichte:
Herrn Major August Goll, Kantonsfürsprech, von Zürich;
b. Zum Stellvertreter des Auditors:
Herrn Hauptmann Georg Mousson, Dr. juris & Bezirksrichter,
von Zürich.
Hievon wird dem Großrichter des kantonalen Kriegsge-
12. December 1866.]
nebst dem monatlichen Betreffniß von 8 Dollars für
die Wittwe auch ein solches von je 2 Dollars für jedes
Kind bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr. Es betrage demnach die auf 4. Sept. 1866 verfallene Pension
ungefähr 310 Dollars.
Der Bundesrath übermacht zugleich den Pensionstitel
No. 86 333 nebst dem Formular eines Lebensscheines zu Handen der Berechtigten unter Erhebung von 1 Fr. 90 Rp. Porto und ersucht, die vorschriftsgemäße Ausfüllung und
Beglaubigung des Formulars zu veranlaßen und sodann
den Schein zur weiteren Besorgung durch das Konsulat
wieder	einzusenden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Dorf unter Zustellung der erwähnten Dokumente und unter Nachnahme der ergangenen Porti mit
Frk. 2.20 Rp. Mittheilung zu machen.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 6. d. Mts., betreffend das
Gesuch der in Hartford, Connect. Nordamerika wohnhaften Margaretha Lorenzer geb. Keller, von Wald, um Aushingabe der
ihr zugefallenen und unter vormundschaftlicher Verwaltung
liegenden Verlassenschaft ihres Vaters Konrad Jakob Keller,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Gemeindrath der Stadt Baden im Aargau stellt mit Zuschrift vom 8. d. Mts. das Gesuch, es möchte von dem wahrscheinlich
in den hiesigen Archiven befindlichen ersten Lehenbrief über
In der Weisung des Regierungsrathes an den Großen Rath
d. d. 21. Wintermonat 1863 scheint man sich am meisten der Ansicht
von Hofmann [sic!] zugeneigt zu haben; allein ganz bestimmt ist diese Ansicht nicht ausgesprochen.
Das Wasser, welches vom Staate für die neue Irrenanstalt in Aussicht genommen wurde, ist bereits gefaßt und in eine Hauptbrunnenstube geführt. Die vorgenommenen Messungen zeigen folgendes Resultat:
27
“
Winterm.
17.
16.
84
½
Christm.
126
“
1866
12.
Hornung
169
20.
März
½
“
April
133 ¼
113 ½
“
Mai
15.
Brachm.
9.
¼
9.
Heumonat
32
39 ¼
7.
Augstm.
Sept.
4.
41
Weinmot
Läßt man die ungewöhnlich hohen Wasserstände vom Hornung
bis Mai außer Betracht, so ergibt sich als ungefähres Mittel
der Messungen ein Quantum von 40 Maß in der Minute d. h.
in 12 Stunden 28 800 Maß.
Bei Annahme des Minimums von 24 Maß erhält man in
12 Stunden 17 280 Maß;
Auf 250 Kranke berechnet kommen täglich
Mit Zuschrift vom 10. dieß theilt die Regierung von St. Gallen in Beantwortung des unterm 29. v. Mts. an sie gestellten
Gesuches um Bewilligung der Auslieferung des beim Statthalteramte Hinweil wegen Diebstals angeklagten Peter
Guggenbühl, von Unterermenschwyl, Gemeinde Eschenbach,
Kantons St. Gallen, mit, daß sie diesem Gesuche für einmal
nicht entsprechen könne, weil weder für den an Heinrich Peter
verübten Diebstal noch für die andern Diebstäle Beweise
oder wirklich erhobene Inzichte, sondern bloße Vermuthungen
vorliegen. Unter diesen Umständen habe sie, die Regierung von St. Gallen dem Bezirksammannamte des Seebezirkes den Auftrag zur einstweiligen Entlassung des Guggenbühl gegeben, und zwar auch mit Rücksicht darauf, daß die
Delicte, deren Guggenbühl beschuldigt werde, sich nicht als
Verbrechen, sondern blos als Vergehen qualifiziren.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Direktion der Justiz und dem Statthalteramte Hinweil, letzterm unter Rücksendung der Akten Mittheilung zu machen.
Von einer Zuschrift des Herrn Oberst Stadler, Oberinstruktor der Infanterie, womit derselbe die dem Instruktionspersonal der Infanterie für das laufende Jahr verabreichten Gratifikationen verdankt, wird Vormerk am
Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 10. dieß theilt der Bundesrath unter Bezug-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Regensberg für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Schöfflisdorf, c. die Direktion der Justiz.
Herr Fr. Lang, Brunnenmacher, hat beim Weilhof, Gemeinde
Zollikon, Nachgrabungen nach Quellwasser gemacht und dasselbe bereits in eine Brunnenstube gefaßt. Bei einer am
6. dieß vorgenommenen Messung ergab sich eine Wassermenge von über 300 Maß in der Minute; das Wasser hatte eine Temparatur von 7 ½ Grad R und schien von guter
Qualität zu sein. Die Hauptquelle liegt 40 Fuß unter der
Bodenfläche.
Dieses Wasser wird nun von Hrn. Lang für die Irrenanstalt
zum Kaufe anerboten, und zwar entweder der ganze Vorrath, oder auch nur ein beliebiges Quantum in die schon vorhandene Hauptbrunnenstube der Irrenanstalt geliefert.
Die Direktion der öff. Arbeiten wünscht nun, bevor sie sich
in weitere Verhandlungen einläßt, vom Regierungsrathe
zu vernehmen, ob er die Erwerbung von fernerem Quellwasser für die Anstalt als nöthig erachte, und bemerkt
Rekursbeantwortung sich im Wesentlichen auf seine
schon der ersten Instanz abgegebenen Auslassungen beruft, dahin: Eine direkte Erklärung des Herrn Professor
Escher liege nicht vor, sondern lediglich ein Referat
über die Aeußerungen, welche derselbe gegenüber
dem Präsidenten der Kirchenpflege gethan habe; und nun
sei es leicht möglich, daß in diesem Referat die gefallene
Aeußerung kategorischer formulirt worden sei, als
sie ursprünglich gelautet habe. Sodann scheine es dem
Stadtrathe in der Natur der Sache und in der Persönlichkeit des Hrn. Escher zu liegen, daß dieser anerkannte
Geologe rein vom Standpunkt seiner Wissenschaft aus
ein Gutachten habe abgeben wollen, kaum aber ein Urtheil darüber, ob in technischer Hinsicht es möglich sei oder
nicht, einen Boden, wie den in Frage kommenden, ohne Gefahr für die darauf stehenden Gebäude zu durchschneiden.
Nun gehen aber die Urtheile aller Techniker, der im frühern Baukollegium gesessen[en] und der in der jetzigen
Baukommission dahin, daß bei Beobachtung auch nur gewöhnlicher Sorgfalt die Durchschneidung des Petersplatzes
von keiner Gefahr für Kirche und Thurm sein könne.
G. Von Seite der Direktion der öff. Arbeiten wurde
nun noch die Inspektion für den Straßenbau eingeladen,
ein Gutachten darüber abzugeben, ob die Technik Mittel
und Wege zur Ausführung der fragl. Straße in der
Weise an die Hand gebe, daß mit Sicherheit behauptet
werden könne, es werde bei Anwendung der nöthigen
und mündlicher Nachfragen auf jenes Gesuch noch keine
Antwort erhalten habe.
Im Fernern theilt Herr Schnyder mit, daß, obgleich er ausdrücklich und auf seine Gefahr hin auf die Ausfertigung des ihm
unterm 14. Juli l. Js. neuerdings ertheilten Geschäftsagentenpatentes verzichtet habe, da er dieses Aktenstückes gar nie
bedürfe, dasselbe gleichwol ausgefertigt und auf der Staatskanzlei von ihm dessen Lösung unter der Androhung der
Erhebung des Rechtstriebes verlangt worden sei.
Mit Bezug auf den ersten Punkt berichtet Herr Regierungsrath Treichler, als Präsident der Kommission für
Revision der Gerichtsorganisation, des Civil- und Strafprozesses, daß er theils schriftlich, theils mündlich den Hrn. Schnyder
auf seine dießfälligen Nachfragen geantwortet habe, die
Abänderung des Gesetzes betr. die Geschäftsagenten werde
in Verbindung mit der nach Annahme der oben bezeichneten Gesetzesvorlagen stattfindenden Revision des Gesetzes
betr. die Advokaten vorgenommen werden. Ferner berichtet der Sekretär dieser Kommission, daß auch er dem Hrn.
Schnyder mündlich in diesem Sinne geantwortet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es könne mit Rücksicht auf diese Berichterstattungen bis
zur Revision des Gesetzes betr. die Advokaten auf das dießfällige Gesuch des Hrn. Schnyder nicht eingetreten werden.
2. Sei demselben mit Bezug auf den zweiten Punkt seiner
Eingabe unter Hinweisung auf die § § 1, 4 und 15 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten aufgegeben, das Patent
fraglichen Kosten nicht möglich wäre, oder besonders beschwerlich fallen müßte. Das Gemeindegut betrage ohne die aus dem
Stiftsvermögen der Gemeinde zugeflossenen Beträge Fr. 110 000
und aus dem Ertrage desselben können bei einer ordentlichen Verwaltung die Kosten für den fragl. Straßenbau in
wenigen Jahren gedeckt werden, ohne daß zur Erhebung
von Gemeindesteuern geschritten werden müsse.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat schon in Erwägung 2 des Beschlusses vom
3. Hornung l. Js. sich dahin ausgesprochen, daß die Strecke von No. 60
bis 110 zu schmal und einer Korrektion zu unterwerfen sei; wenn
er dabei unentschieden ließ, ob diese Korrektion sofort ganz
oder für einstweilen nur auf der Uebergangsstelle 60 bis 70
ins Werk zu setzen sei, so hatte er dabei keineswegs die Meinung, daß die Strecke 70 bis 110 auf längere Zeit in dem gegenwärtigen Zustande belassen werde; wohl aber, daß die Gemeinde die Fakultät erhalte, den Bau in zwei Abtheilungen
auszuführen und diese letztere Strecke vielleicht ein Jahr nach der
erstern in Angriff zu nehmen, wenn das den Interessen der Gemeinde besser zusagen würde.
Eine Verschiebung der Baute in diesem beschränkten Sinne
wird keine erheblichen Nachtheile für den Verkehr mit sich bringen, da die Steigungsverhältnisse ganz günstig sind und die
Breite der Straße zwischen den Straßenmarchen 15‘ beträgt.
Dagegen wird die Gemeinde Rheinau doch wohl thun, in Ueberlegung zu ziehen, ob es für sie in ökonomischer Beziehung
nicht besser sei, wenn sie beide Abtheilungen gleichzeitig aus-
gabten auf Frk. 253.50 Rp. sich belaufenden Kosten ersetzt
werden möchten“ und mit Bezugnahme auf die wesentlich
gleichlautenden Zuschriften der Gemeindräthe Hirzel, Hütten
und Hombrechtikon, jedoch ohne Beilage von Rechnungen:
Es seien laut den Protokollen solche Gesuche um ganze oder
theilweise Uebernahme der durch sanitäts- namentlich veterinärpolizeiliche Maßregeln herbeigeführte[n] Auslagen von Grenzgemeinden wiederholt an die Direktion gelangt, jedoch in
der Regel in ablehnendem Sinne beantwortet worden, von
der Ansicht ausgehend, daß die Vollziehung solcher Maßregeln Sache der betreffenden Gemeindsbehörde sei, deren
eigene Interessen dadurch zunächst geschützt werden, und
daß die damit verbundenen Kosten nicht von ihnen selbst, sondern wenigstens zum größten Theil von den betreffenden
Viehbesitzern, welche die gesetzlichen Taxen für Untersuchungen oder für den Aufenthalt des Viehes in den Quarantäne-Lokalitäten u. s. w. zu bezahlen haben, getragen werden. Nur in Ausnahmsfällen, wo z. B. die Lokalverhältnisse die Erstellung besonderer Quarantäne-Lokalitäten nöthig gemacht hatten, seien die betreffenden Kosten
theilweise vom Staate getragen worden. Da wo es sich
um polizeiliche Aufsicht oder Bewachung gehandelt habe,
seien die Behörden auf die Unterstützung der Statthalterämter mit Rücksicht auf die Mannschaft des Polizeikorps
gewiesen worden.
Nichts desto weniger könne die Direktion der Medizinalangelegenheiten den Ansichten des Gemeindrathes Richters-
12. December 1866.]
den „Hinterhof“ in Baden zu Gunsten des Ulrich Klingelfuß, vom St. Pelagientag des Jahres 1434, welcher Lehenbrief
in der Streitsache des Gemeindrathes Baden gegen den Besitzer des Hinterhofes, betreffend das sogenannte Mätteli
hinter dem Hinterhof, als Beweismittel angerufen sei, eine
Abschrift verabfolgt werden.
Dieses Gesuch wird dem Staatsarchivariate zur Berichterstattung an den Regierungsrath überwiesen.
Das Gesuch der Armenpflege Berg a. I. um Auswirkung
der Aufnahme eines dortigen Angehörigen in die thurgauische Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain geht an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Antragstellung.
Dem Bundesrathe werden die von der Direktion des Innern vorgelegten Verbalprozesse über die im 3. Wahlgange vom 2. und 4. Wahlkreis am 2. dieß getroffenen Wahlen der Herren Widmer-Hüni und Gerichtspräsident Fehr zu
Mitgliedern des Nationalrathes, nebst den Uebersichtstabellen
der Wahlergebnisse, nachdem die Einsprachefrist abgelaufen
ist, übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 9. d. Mts.,
in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 14. v. Mts., den
Todschein des Johannes Gujer von Schwerzenbach, gewesener
Soldat in holländischen Diensten und gestorben zu Middelburg am 7. Nov. 1830.
6. October 1866.]
rechtes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Auf das Gesuch des aargauischen Bezirksamtes Lenzburg wird
die Aufnahme einer Publikation, betr. Bevormundung des
Joh. Friedrich, Bandwebers von Staufen, wohnhaft in Wiedikon,
in das hiesige Amtsblatt bewilligt.
Mit Zuschrift vom 17./29. Sept. zeigt das schweizerische Konsulat in Moskau an, daß laut einer Mittheilung der Resan’schen Eisenbahndirektion der bei der Eisenbahn
angestellte Johann Nüßli am 2. Juli d. Js. beim Baden in
einem Flusse ertrunken sei. Man habe dem Konsulat den
dem Verstorbenen noch zukommenden Lohn mit 40 Silb.
Rub. 17. Kop. und die nachgelassenen Effekten zugestellt,
über welchen Gesammtwerth dasselbe einen Wechsel auf
Paris von Frk. 167.48 c. zu Handen der in Außersihl lebenden Wittwe Nüßli nebst einem Brief an dieselbe
übersende.
Es wird verfügt:
Sei der erwähnte Wechsel nebst Brief des Konsulates
der Frau Wittwe Nüßli gegen Empfangsbescheinigung
zuzustellen und letztere dem Konsulate in Moskau zu
übersenden.
7. October 1866.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Zuschrift vom
tet, denselben bei allfälligem Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Ohne neu eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Wasserwerksanlagen vorgenommen werden.
5. Die jeweiligen Besitzer dieses Weiers haften für allen Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung desselben herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Weierbesitzer
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Weierbaute haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Haben die Petenten in ihren Kosten die gegenwärtige Bewilligung in dem Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen, und dafür, daß dieses geschehen
sei, binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Wasserwerks- resp. Weierbesitzer haben an
die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden &
anleihen.
Gesetzesentwurf betr. die Besoldung des Bezirksgerichtes
[Berich¬
Gesetzesentwurf betr. die Besoldung des Adjunkten des Statthalters des Bezirkes Zürich.
Gesetzesentwurf betr. Abänderung des § 91 des Gesetzes betr.
das Auffallsverfahren.
gierungsrathes über das Jahr 1865
den Rechenschaftsbericht des Oberge¬
15.
14.
richtes über das Jahr 1865.
den Bericht über das Kirchenwe¬
11.
sen im Jahr 1865.
Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission über die Uebersicht der Staatsrechnung u. s. f. vom Jahr 1865.
t] über den Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen
und Ausgaben im Jahr 1867.
des Präsidenten des Großen Rathes,
Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes.
der kaufmännischen Mitglieder des Handelsgerichtes.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 19. v. Mts. stellt Herr Karl Friedrich Bruno Herbeck,
Herr Heinrich Wintsch, von Russikon, geboren 1832, wohnhaft in Basel, stellt das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Aus der eingelegten Urkunde ergibt sich, daß Wintsch
mit seiner Familie das Bürgerrecht in der Stadt Basel
erworben habe.
Der Gemeindrath Russikon und der Bezirksrath Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Heinrich Wintsch von Russikon nebst Familie
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten
unter der Bedingung entlassen, daß er die allfällig noch in
seinen Handen befindlichen zürcherischen Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurücksende.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, nach
Erfüllung der in Disp. 1 bezeichneten Bedingung eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung dem Bezirksrath Pfäffikon, für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Russikon und dem Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 18. dieß eingesandten Verbalprozesses,
betr. die Wahl des Hrn. Conrad Steffen, Polizeisekretär, in
gerichtsschreiber übertragen.
Gleichzeitig macht das Obergericht darauf aufmerksam, daß eines der von der Handelskammer vorgeschlagenen Mitglieder des Handelsgerichtes, Herr Martin Bodmer, Sohn dahier, mit dem Präsidenten des Handelsgerichtes verschwägert und daher nicht wählbar sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages des Referenten Herrn
Regierungsrath Treichler,
verfügt:
Es sei hievon sowol dem Großen Rathe, als der Direktion der Finanzen und der Handelskammer Mittheilung zu machen, an letztere mit der Einladung, mit
Bezug auf den Hrn. Martin Bodmer die Vorschlagsliste
zu ergänzen.
27. December 1866.
In Sachen
des Hermann Grüttert, von Kappel, Kantons Solothurn,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Grüttert wird von Hrn. Albert Hürlimann, im gelben
Hörnli, in Zürich, beschuldigt, bei ihm Frk. 200 entlehnt zu
haben und ihm 2 Faß Wein, die er als sein Eigenthum erklärte, als Hypothek gegeben zu haben; die Fässer seien jedoch
noch im Bahnhof gewesen. Die Bahnhofverwaltung verweigere nun die Herausgabe der Fässer, weil dieselben
Frk. 2732 der in Betracht fallenden Kosten bedacht werden kann.
C. In ihrem Gesuch um einen Staatsbeitrag vom 29. Okt./8.
November l. Js. beruft sich die Gemeinde auf die in den Jahren 1854 bis 1864 mit 43‰ bezogenen außerordentlichen
Steuern für Straßen-[,] Kirchen-[,] Armen- und Schulwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Hombrechtikon an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 2500 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
16. November 1866.]
des Kreisgerichtes Potsdam zu Handen der preuß. Gesandtschaft übermittelt.
Das vom Statthalteramte Andelfingen mit Schreiben
vom 14. dieß eingesandte Gesuch des Joh. Merkle von Fättlingen - Württemberg, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 3. d. Mts.,
betreffend den Bezug der von den Grundeigenthümern
für die Nachführung der Grundpläne an den Verifikator für die Katastervermessungen zu bezahlenden Gebühren, mit Zuschrift vom 8. d. Mts. mit, daß sie folgenden
Beschluß gefaßt habe:
1. Die Notariatskanzleien sind gehalten, auf Verlangen
des Verifikators für Katastervermessungen die auf
die Grundeigenthümer fallenden Kosten für die Nachführung der Grundpläne gleichzeitig mit den Gebühren
für die notarialische Fertigung des betreffenden
Rechtsgeschäftes einzuziehen und von Zeit zu Zeit an den
Verifikator abzuliefern.
2. Zu diesem Ende hin ist der Verifikator verpflichtet, sei-
stattgefundenen Untersuchungen hervorgeht, daß, möge
nun das Salzmagazin für Eglisau für einstweilen noch unverkauft bleiben oder jetzt schon verkauft werden, der Verwaltung eine Kostenersparniß von mindestens Frk. 1000
für Aufhebung der Faktorei Eglisau erwächst, so empfiehlt
die Finanzdirektion die Vornahme dieser Verwaltungsänderung in der Meinung, daß die nähere Ausführung derselben durch die Finanzdirektion mit Beisitzern erfolgen
solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Salzfaktorei Eglisau wird auf Ende dieses Jahres
aufgehoben.
II. Die Finanzdirektion wird mit den für Vollziehung
dieses Beschlusses erforderlichen Anordnungen beauftragt,
immerhin in der Meinung, daß ein allfälliger Verkauf
des Salzmagazins in Eglisau der Ratifikation des Regierungsrathes zu unterlegen ist.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 6. dies an, daß Hr.
Pfarrer Hirzel bei Predigern, in Zürich, den Hrn. Joh. Prochaska
aus Zlonitz in Böhmen in die reformirte Kirche aufgenommen
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
3. Kömmt in dem Gutachten des Hrn. Pestalozzi vom 13.
Mai 1825 die Bemerkung vor, „daß für das frühere
Radrecht ein Mahlgang abgezogen werden dürfte.“
Wenn nun auch diese zweite Reklamation offenbar verspätet ist, so wird der Regierungsrath doch aus diesem
Grunde keine Veranlaßung nehmen, die Sache von der
Hand zu weisen. Nach einem Berichte der Wasserbauinspektion vom 9. Mai 1835 ging man bei Erlassung des Wasserrechtsgesetzes davon aus, daß ein Mahlgang einer Maßeinheit gleich zu rechnen sei. Mithin wären Frk. 5 a. W. oder
Frk. 7.30 n. W. von der früher bestimmten totalen Rekognition im Betrage von Frk. 36.80 abzuziehen, der Zins demnach auf Frk. 29.50 zu fixiren.
b. Es kann nicht angehen, daß die Kreditanstalt sich nur insofern als Rechtsnachfolgerin des Höhn betrachtet, als ihr
daraus Vortheile erwachsen, daß sie aber, soweit aus diesem
Rechtsverhältniß Verbindlichkeiten entstehen, dann die Einrede entgegenstelle, sie habe das Etablissement erst im
Laufe dieses Jahres übernommen und der Staat möge sich für
rückständige Zinse an Höhn halten.
c. Wollte man auf das litt. b Gesagte nicht eingehen, so
hätte die Kreditanstalt nach Disp. III. 3 des Regierungsbeschlusses vom 14. März 1863 jedenfalls drei Zinse und
den laufenden zu bezahlen, somit wären mit Martini
4 x Frk. 29.50 = Frk. 118 fällig gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,