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geübt werde. Sollte dieses nicht der Fall sein, d. h. nach Badischen Gesetzen der fallite Suter zur Ausübung der Vormundschaft über seine Kinder berechtigt sein, und die Liegenschaften derselben rechtsgültig veräußern können, dann würden die hiesigen Vormundschaftsbehörden sich ebenso wenig veranlaßt sehen, dieser Handlung entgegenzutreten,
weil voraussichtlich ihre dießfällige Verfügung bei den
Badischen Gerichten keinen Schutz finden würde.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Boßhard [sic!], von Hittnau, wohnhaft auf der Burg-Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen.
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 2. Oktober d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen den Rekurrenten abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Boßhardt, indem er bestreitet,
daß jemals für Steuerforderungen leere Pfandscheine
herausgekommen seien und daß er sich der Bettelei ergebe.
F. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der
Gemeindrath Meilen, daß letzter Tage wieder für eine
Schulsteuer ein leerer Pfandschein auf Boßhard herausgegangen sei. Für die Behauptung, daß Frau Boßhardt nach allen
pelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend eine Einfrage des Statthalteramtes Meilen
wegen Uebertretung des Jagdgesetzes,
ergibt sich:
A. Laut den vom Statthalteramt Meilen übermittelten Akten, hat der Bäcker Joh. Kunz in der Eichwies Hombrechtikon, auf den Wunsch mehrerer dortiger Rebbesitzer auf
Dachse Jagd gemacht und einen derselben erlegt. Kunz hält
dafür, daß die betreffenden Landwirthe berechtigt seien,
entweder selbst in ihrem Lande die sich vorfindenden Dachse zu erlegen, oder Jemanden dazu zu beauftragen.
B. Das Statthalteramt frägt an, ob diese Art von
Jagdausübung nach § 7 des Jagdgesetzes erlaubt sei und
bemerkt dabei, daß in Fällen wo mehrere Grundbesitzer
gemeinsam auf Raubthiere ausgehen oder Jemanden dazu beauftragen, solche in ihrem Lande zu erlegen, wenigstens eine polizeiliche Bewilligung eingeholt werden
sollte, indem sonst die ohnehin zahlreichen Umgehungen
des Jagdgesetzes noch mehr überhand nehmen würden.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der § 6 des frühern Jagdgesetzes lautet:
weil wie auch anderer Grenzgemeinden eine gewisse Berechtigung nicht bestreiten, da allerdings die betreffenden
Verfügungen und deren Consequenzen im Interesse des
ganzen Kantons, beziehungsweise der sämmtlichen Viehbesitzer, liegen und daher die ausschließliche Belastung der
Grenzgemeinden, soweit sie mit pekuniären Opfern verbunden ist, nicht ganz gerecht erscheine.
Was den concreten Fall der Gemeinde Richtersweil betreffe, so habe sich der Gemeindrath zwar keineswegs an die
Medizinaldirektion gewendet und ihr ebensowenig eine Rechnung über die durch die in letzter Zeit angeordnete Viehsperre der Gemeinde verursachten Kosten vorgelegt, sondern in
einem Schreiben an das Statthalteramt Horgen, welches von
letzterm der Direktion mitgetheilt worden sei, habe die
Polizeikommission des Gemeindrathes nur den Wunsch ausgesprochen „Gewißheit über die Kostenfrage der Viehsperre
zu erhalten, indem sie der Meinung sei, daß sie für den
Kanton aus höherm Auftrage, folglich auch in dessen Lohn
sperre,“ welches Schreiben die Direktion dann allerdings
in dem oben angedeuteten Sinne beantwortet habe. Dagegen müsse die Direktion das musterhafte Einschreiten
der fraglichen Gemeindspolizei behufs genauer Vollziehung der getroffenen Maßregeln resp. der Viehsperre allerdings lobend anerkennen, dabei jedoch bemerken,
daß die Kosten kaum den von dem Gemeindrathe eingegebenen Betrag erreicht haben würden, wenn derselbe gemäß
den Andeutungen der Direktion die Unterstützung der
der Finanzen.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Tann-Dürnten um
Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für
den Ankauf des Landes zu einer Kiesgrube geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Frei, im Hard bei Regensdorf,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom
28. v. Mts. betr. Abnahme der Gemeindegutsrechnung geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Auf die Bitte des Bezirksrathes Zürich wird der Bundesrath ersucht, dem Hrn. Eduard Koller-Schlatter, von Zürich, z. Zt. in Bairuth, einen Beschluß des erstern vom
13. dieß, betr. Versicherung des Weibergutes, zu insinuiren [l. M. v. h. T.].
Auf die Bitte des Hrn. Heinrich Brandenberger, Abwarts
im Obmannamte, dahier, wird der Bundesrath um seine
Vermittlung zum Zwecke der Erhebung eines nachträglichen Handgeldes des im Dienste der Vereinigten Staaten
gestorbenen Sohnes des Petenten, Namens Hch. Brandenberger ersucht. [l. M. v. h. T.]
19. December 1866.
Das Gesuch der Regierung von Zug um Bewilligung der
Summe für Uebernahme des Baues und der Unterhaltung
der Brücke über die Sihl beim Höckler die Summe von Frk.
4000 zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der
öff. Arbeiten und an die Spitalpflege.
Unter Bezugnahme auf das Gutachten der Spitalpflege
vom 31. Augstm. l. Js. legt die Direktion der öff. Arbeiten drei
neue Projekte für ein Waschhaus in Rheinau nebst Kostenberechnung und beleuchtenden Bericht d. d. 10. Weinmonat l. Js. vor.
Die Direktion schlägt die Ausführung des zweiten Projektes vor.
Hienach käme das Gebäude auf das linke Ufer des Rheines
in eine Ecke des Hofes für die weiblichen Ruhigen zu stehen.
Es erhält eine Länge von 42‘ 3‘‘ gegen den Rhein, von 53‘ gegen
den Hof und eine Tiefe von 47‘; die Gevierthöhe beträgt 18‘.
Darin befinden sich zu ebener Erde der Waschraum, der Heizraum, der Tröckneraum; im Dachboden, der durch eine 3‘
hohe Kniewand besser benutzbar gemacht würde, wird über
dem Waschraum eine Einrichtung zum Reinigen der Bettfedern, über dem Tröckneraum ein Desinfizirapparat für
Matrazen und Kleider und über dem Heizraum das Kaltwasserreservoir angebracht.
Der gewölbte Waschraum enthält: einen Warmwasserapparat, 2 Bäuchestanden, 1 Waschmaschine, 1 Hydroextrakteur, Waschtröge und die Wasserpumpe. Der Dampf soll durch
Luftzüge in den Wänden beseitigt werden.
In Sachen
des Hrn. Conrad Hablützel, am Seilergraben, in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch diesseitigen Beschluß vom 15. d. Mts. wurde der Rekurs des Hrn. Hablützel gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen, wodurch dessen Gesuch um Ertheilung eines Patentes
unter Hinweisung auf § 6 Ziff. 4 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen worden war, für unbegründet erklärt.
B. Mit Eingabe vom 23. d. Mts. sucht Petent um Revision
dieses Beschlusses nach, indem er anführt, daß er nur einige Tage weniger als das laut dem cit. Paragraphen
erforderliche volle Jahr in Zürich niedergelassen gewesen
sei und die allzu strenge Festhaltung des Wortlautes des
Gesetzes ihm unverhältnißmäßige Nachtheile bringen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei das Revisionsgesuch begründet und Petent demnach zur Bewerbung um die Patentertheilung zuzulassen.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich
und an die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
In Sachen
des Hrn. Kaspar Seßler, Schmid, in Außersihl, Revisionspe-
Jahr 1853 dahin, daß durch Experte eine genaue Revision der Marchsteine und Marchenlinie an beiden Ufern
veranstaltet, alle seit 1824 entstandenen neuen Anlagen vermessen und in den Marchenplan eingetragen
werden.
Wegen anderweitigen Arbeiten der bestellten Techniker blieb diese Angelegenheit eine Zeit lang pendent,
die Erbauung des Rheinsteges und die damit in Verbindung stehenden Uferveränderungen gaben dann aber
Veranlaßung, sie wieder aufzunehmen. Unterm 1.
März 1860 erhielt die Direktion der öff. Arbeiten den
Auftrag, nach Vollendung des Steges und der Ufermauern eine genaue Vermessung der neuen Uferlinie vornehmen, die abhanden gekommenen Hintermarchen im Einverständnisse mit der schaffhausen’schen
Behörde durch neue ersetzen zu lassen und sodann dem
Regierungsrathe einen Antrag betr. Veränderung resp.
Ergänzung des Planes und Marchenlibells vorzulegen.
Im Hornung 1862 konnte der Auftrag zur Aufnahme
eines neuen Planes ertheilt werden, man fand es aber
nothwendig, diese Aufnahme bis unterhalb Flurlingen auszudehnen. Ueber die dabei festzusetzenden
Uferlinien fanden seither zwischen der Direktion der
öff. Arbeiten und dem Bau- und Forstreferat von
Schaffhausen vielfältige Korrespondenzen statt, welche
schließlich zu einer Verständigung zwischen diesen beiden Behörden führten.
rechtlichen Gesetzbuches] berechtige jedoch die hiesigen Vormundschaftsbehörden, in gewissen Fällen ausnahmsweise
auf die Ausübung der Obervormundschaft zu verzichten, namentlich dann, wenn die hiesigen Behörden bei der Ausübung
ihres Rechtes bei den Behörden des Wohnortes der Bevogteten
keine Unterstützung finden. Bei der Ehefrau und den Kindern
Suter, welche unter die zürcherische Vormundschaft gehören,
habe sich nun ergeben, daß die Anordnungen der hiesigen Vormundschaftsbehörden von der Frau Suter nicht anerkannt und
daß hierüber vor den Badischen Behörden geführte Prozesse zu
Gunsten der Frau Suter entschieden worden seien. Dieser Vorgang habe Veranlaßung zu dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 19. April l. Js. gegeben, wodurch die hiesigen Vormundschaftsbehörden ermächtigt worden seien, auf das Obervormundschaftsrecht über die Familie Suter zu verzichten.
In Folge dessen seien diese Behörden nicht mehr in der Lage, sich
über den Verkauf der Liegenschaften der Kinder Suter von Seite
ihres Vaters auszusprechen. Mit dem Verzicht auf das Obervormundschaftsrecht habe zwar der Regierungsrath keineswegs dem Suter selbst das Recht einräumen wollen, über
das Vermögen seiner Frau und seiner Kinder frei zu verfügen, sondern er habe dabei die Meinung gehabt, die
Obervormundschaft den Badischen Behörden gemäß den dort
geltenden Gesetzen zu überlassen, und zwar von der
Voraussetzung ausgehend, daß auch nach Badischen Gesetzen
die Familie Suter unter Vormundschaft gehöre, diese jedoch nach
dem Territorialprinzip von den Behörden des Wohnortes aus-
und Korbsalz bestehen, wie sich diese beiden Salzsorten, ohne dieselben besonders zu trocknen, beim Salinenbetriebe ergeben, mit Ausschluß jedoch des Pfannensteins.
Dieses Salz soll mit thierischem Oel denaturirt werden.
3.
Das Abgangsalz wird in Säcken von lb 204 Bruttogewicht verpakt, die Tara eines Sackes wird zu lb 4 angenommen, und somit jeder Sack zu lb 200 netto berechnet.
Das Salzamt entschlägt sich indessen jeder Vergütung
für allfälligen Gewichtsmanco.
Die leeren Säcke sind von den Hrn. Gebrüder Schnorf
jeden Monat an die Salinen zurückzusenden.
4.
Die Sendungen werden von den Salinen franko an
das Magazin nach Zürich abgeliefert.
5.
Der Preis für dieses Abgangsalz ist auf 1 Frk. 70 Rp.
pr. Centner, schreibe Ein Franken siebenzig Rappen pr.
Ctr. festgesetzt. Die Bezahlung desselben findet am Ende
eines jeden Quartals statt, und zwar ohne Sconto in
Baar, in schweizerischen Banknoten oder kurzfristigen
Rimessen auf Basel. Für richtige Bezahlung des im
Laufe eines Quartals bezogenen Abgangsalzes haben die Hrn. Gebrüder Schnorf einen entsprechende
annehmbare Bürgschaft bis auf den Betrag von
Frk. 8000 zu leisten.
schaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Frk. 500 auf
Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl und an
die Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
Herr Regierungsrath Hagenbuch stellt die unterm 20. d. Mts.
ihm zur Kenntnißnahme überwiesene Zuschrift der Regierung
von Aargau vom 16. gl. Mts., betreffend die Anordnung einer Konferenz in Bern auf den 4. und 5. Dezember nächsthin, behufs Vereinbarung einer Uebereinkunft zum Schutze
der Fischerei im Rhein und dessen Nebenflüssen, mit dem Bemerken zurück, daß er im Oktober 1864 als Finanzdirektor zum Abgeordneten in Sachen ernannt worden sei,
diese Stelle jetzt aber nicht mehr bekleide, und daß es, falls
der jetzige Herr Direktor der Finanzen nicht abgeordnet
werden wolle, am zweckmäßigsten sein dürfte, ein Mitglied zu bezeichnen, welches als Mitglied der Bundesversammlung zur Zeit der Konferenz in Bern sein werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei Herr Regierungsrath Treichler zum dießseitigen
Abgeordneten ernannt und hievon dem aargauischen
Abgeordneten Herrn Regierungsrath Hanauer, Kenntniß
zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Treichler unter
Zustellung der vorhandenen Akten.
Der Regierungsrath hat,
über die Reitanstalt speziell zu betrauen; nun habe
sich das Bedürfniß hiezu herausgestellt, allein bei der Schwierigkeit, einen geeigneten Offizier hiefür zu finden, halte die Direktion dafür, es sollte einem Solchen eine etwelche Entschädigung in Aussicht gestellt werden können,
daher sie die Ermächtigung des Regierungsrathes zu
einer diesfälligen Ausgabe von etwa 200 Frk. nachsuche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, den
Betrag bis auf 200 Frk. jährlich für die Beaufsichtigung
der Reitanstalt zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Wermatsweil,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Civilgemeinde Wermatsweil bedarf zur Ausbeutung von Kies der Abtretung eines Theiles des im Bühlacker
gelegenen Grundeigenthums des Hs. Heinrich Gujer in Wermatsweil, im Umfange von ca. 2000 [Quadratfuß] und die Civilvorsteherschaft stellt nun mit Eingabe vom 17. dieß das Gesuch um vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes.
die durch Regierungsbeschluß vom 8. Heumonat 1865 bezeichnete östliche Pfahlreihe von der Schleuße an aufwärts bis an das Joch des Mühlesteges einzuschalen;
d. die Scheidewand des Radablaufkanales ostwärts bis
an die nördliche Ecke des zu überbauenden Raumes zu
versetzen.
e. den in dem Plane bezeichneten, aber modifizirten
Raum des Limmatgebietes zu überbauen;
Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oeffnung der Radfalle soll eine lichte Weite von
18‘ 3‘‘ 3‘‘‘ erhalten und die Oberfläche der Fallengrundschwelle um 15 Fuß, 9 Zoll tiefer gelegt werden, als die
am Hause zum großen Christoffel am obern Mühlesteg und
an mehrern andern Gebäuden in gleicher Höhe angebrachten
Marken.
2. Das Radgerinne [Kett] soll mindestens die lichte
Weite der Fallenöffnung erhalten, darf aber bis auf die
Breite von 21‘ ausgeführt werden. Die Vertiefung desselben ist freigestellt.
3. Die Grundschwelle der Leerfalle ist, wenn dies nicht schon
stattgefunden hat, auf dieselbe Tiefe, wie die Grundschwelle
der Radfalle zu bringen.
4. Behufs Kontrollirung der Höhenlage der Fallengrundschwelle ist von der Festsetzung derselben der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Für die Benutzung und Behandlung des 6 Fuß breiten
Leerlaufs sollen die in der Wasserrechtsurkunde vom 19.
schlossenen Vertrage betreffend Abgabe von Quellwasser
für die neue Irrenanstalt wird die Ratifikation ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
5. November 1866.]
Mit Schreiben vom 3. dieß theilt der Bezirksrath Horgen
mit, daß der zwischen den Herren Gebrüder Bollier, auf dem
Bergli-Horgen, gegen die Wachtvorsteherschaft Horgen pendente Administrativprozeß betreffend Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten auf gütlichem Wege erledigt worden sei.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben und hievon der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß des Sonntags den 28. Weinmonat d. Js.
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahlen in den eidg. Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Wahlprotokolle der vier eidg. Wahlkreise des Kantons ergeben folgendes Resultat:
I. Wahlkreis.
21 804.
10 110.
5056.
Gewählt wurden:
ledigung überwiesen wurde, wird der Direktion der Polizei, gleich dem an den Regierungsrath gelangten Exemplar
dieses Cirkulars, zugestellt.
II. In die Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes werden nach Maßgabe der § § 52 &
55 des Großrathsreglements die Herren Regierungspräsident Dr. Suter und Regierungsrath Hagenbuch als Berichterstatter des Regierungsrathes abgeordnet.
III. Die V Gesetze betr. die zürcherische Rechtspflege:
1. Das Gesetz betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen;
2. Die Civilprozeßordnung für den Kanton Zürich;
3. Die Strafprozeßordnung “
“
4. Das Gesetz betr. die Ordnungsstrafen;
5. Das Gesetz betr. Einführung der Gesetze über die zürcherische Rechtspflege,
sollen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht
und in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Behufs Zustellung an die sämmtlichen betheiligten Behörden &
Beamten sollen dieselben als erstes Heft des 14. Bandes der
offiziellen Gesetzessammlung sofort gedruckt und ausgegeben
werden.
IV. Die Direktionen des Innern und der Justiz werden eingeladen, über durch obige Gesetze weiter erforderlichen Anordnungen ihre Anträge zu hinterbringen.
V. Die erheblich erklärte und dem Regierungsrathe überwiesene Petition der Stadträthe Zürich und Winterthur und einiger anderer Bezirkshauptorte um Erhöhung der Staatsbeiträ-
1.
stellung zur Wahrung der Interessen der zürch. Angehörigen
eine Kommission zu ernennen gedenke und bejahendenfalls,
ob derselben auch die Wahrung der Interessen der thurgauischen Angehörigen übertragen werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Regierungsrathe von Thurgau auf seine Anfrage
zu erwiedern, daß der hierseitige Regierungsrath keine
besondere Kommission zur Wahrung der Interessen der
zürch. Aussteller nach Paris abordne, sondern diese Aufgabe theils den vom Bundesrathe bestellten Abgeordneten,
theils den Ausstellern selbst überlassen werde.
Herr Jakob Brodbeck von Eschenz, Kantons Thurgau, welchem die Gemeinde Uster eventuell das Bürgerrecht ertheilt hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes, gestützt auf folgende Schriften:
Auszug aus dem Verzeichniß der Niedergelassenen
5.
in Uster, betr. die Familienverhältnisse des Petenten,
ein günstig lautendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Uster,
ein Zeugniß des Gemeindrathes Uster, wonach Petent daselbst Frk. 5000 Vermögen versteuert.
Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
In Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. Sept.
d. Js., durch welchen die Erziehungsdirektion eingeladen
wurde, einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie
in Zukunft die Verhältnisse bezüglich der am eidg. Polytechnikum und an der zürch. Hochschule gemeinschaftlich
angestellten Lehrer geregelt werden sollen, hinterbringt
die genannte Direktion mit Zuschrift vom 17. v. Mts. über
fraglichen Gegenstand folgendes Gutachten:
Zunächst wird mit einigen Worten auf den geschichtlichen
Hergang verwiesen, indem die Direktion bemerkt: Als bei
Gründung des Polytechnikums eine Anzahl Professoren
der zürch. Hochschule an jenes berufen worden seien, habe ihnen der Regierungsrath bei ihrer Entlassung von
ihrer bisherigen Anstellung Titel, Rang und Befugnisse
von Hochschulprofessoren verliehen, in der Meinung, daß
ihre Vorlesungen an der 6. Abtheilung des Polytechnikums auch als Erfüllung ihrer Pflichten gegen die Hochschule
gelten sollen. In ähnlicher Weise sei verfahren worden
gegenüber einer Reihe anderer von auswärts an das
Polytechnikum berufenen Professoren, selbst solchen, welchen auch der Kanton eine Besoldung ausgesetzt habe. Es sei
jedoch bekannt, daß diese Verhältnisse später eine Störung
erlitten haben und daß der schweizerische Schulrath, unter
einem andern Präsidium, die bisherigen gemeinsamen
Beziehungen der beiden Anstalten zu beseitigen angefangen habe, indem er die vorher freie Inscription der Hochschüler beim Kassier des Polytechnikums für Vorlesungen
Jak. Mich. Bach, in Zürich,
Ludwig Phil. Alexander Weymann in Affoltern,
Adolf Arnold, in Wiedikon,
als unbestellbar zurückgesandt und der Empfangschein
des Philipp Patrik in Unterstraß über eine demselben behändigte Conscriptionsvorladung zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
22. October 1866.]
Das mit Schreiben vom 20. dieß gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme eines Knäbchens
des Spinners Georg Hefti von Adlenbach, in den Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der Rekurs des Herrn Jakob Vollenweider in Zwillikon,
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. d.
Mts. betreffend Anhandnahme einer Klage wegen ausgezeichneten Betrugs, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Eine Eingabe der Minderheit des Gemeindrathes Rüti vom
g. T., mit welcher dieselbe sich über den Stand eines Rekurses
der Civilvorsteherschaft Fägsweil, betreffend Vornahme einer Wahl, erkundigt, wird der Direktion des Innern
als Nachtrag zu den unterm 23. v. Mts. überwiesenen Akten
überwiesen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts theilt der Bundesrath mit,
daß der Große Rath des Kantons Neuenburg unterm 20. gl. Mts.
den Beitritt zum Konkordate vom 16. November 1865 wegen
gegenseitiger Vergütung von Verpflegungs- und Beerdigungskosten für arme Angehörige erklärt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen und das Kreisschreiben des Bundesrathes
der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 3. dies theilt das Obergericht unter Bezugnahme auf diejenige vom 26. v. Mts., betreffend die
Entsprechung des Entlassungsgesuches des Hrn. Dr. Georg
Mousson, von Zürich, von der Stelle eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes Zürich mit, daß es auf den nachdrücklichen Wunsch dieses Gerichtes und die hiemit übereinstimmende
Erklärung des Hrn. Dr. Mousson selbst den Beschluß vom
26. v. Mts. dahin abgeändert habe, daß dem Hrn. Mousson
die Entlassung auf Ende des gegenwärtigen Jahres ertheilt sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt die Civil-Abtheilung des
Obergerichtes in Antwort auf die dießseitige vom 17. v. Mts.
Art. 58 der Bundesverfassung Anstellung an öffentlichen Anstalten des Kantons Wallis gefunden haben.
Der Bundesrath fügt bei, daß sein Justiz- und Polizeidepartement im Weitern beauftragt sei, die genaue Handhabung des
erwähnten Artikels der Bundesverfassung im Sinne der
im mitgetheilten Schreiben näher entwickelten Grundsätze
zu überwachen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 22. dieß übermacht das eidg. Departement des Innern 20 Exemplare einer Publikation des statistischen Büreaus „Eidg. Viehzählung vom 21. April 1866“; dieselben werden unter die Direktionen vertheilt und der Rest
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Der Rekurs des Waisenamtes Wald, Namens der Jakob
Kunz’schen Erben von Hischweil gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 17. v. Mts., betreffend Steuernachzahlung, wird dieser Direktion zur Erledigung, nöthigen Falls zur Beantwortung überwiesen.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des Großen
Rathes vom 27. d. Mts. wird verlesen und vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen Rathe Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath,