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120.
betreffend die Kontrolirung der Rechnungen über
die von den Grundeigenthümern für die Nachführung
der Grundpläne zu bezahlenden Gebühren des Verifikators oder Geometers mit, daß sie, nachdem sich Herr
Straßeninspektor Wild auf gestellte Anfrage bereit erklärt habe, die Prüfung jener Rechnungen zu besorgen,
durch Beschluß vom 4. dieß den Hrn. Verifikator
Benz angewiesen habe, seine Rechnungen vor deren Absendung an den Regierungsrath, beziehungsweise an
die betreffenden Notariatskanzleien jeweilen dem
Hrn. Straßeninspektor Wild vorzulegen.
Diese Zuschrift wird, unter Vormerk am Protokoll,
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die durch § 186 der kantonalen Militärorganisation vom 31. März 1852 ausgesetzte Summe von Frk.
3200 für Besoldung eines Adjutanten des Waffenkommandanten der Infanterie, und für Kontrollführung
bei den sämmtlichen Waffenkommandanten für das Jahr
1866 in folgender Weise zu vertheilen:
–.
Frk.
200.
der Artillerie
b.
Uebertrag:
ausgebeutet würde; ob aber der Erstellung eines Sodbrunnens Schwierigkeiten entgegenständen und ob derselbe in
sanitarischer Beziehung auch für Trinkwasser als zulässig
erschiene, kan[n] die Direktion nicht beurtheilen.
Im Voranschlage wurden für Brunnen ausgesetzt:
Fassen des Wassers und Hauptleitung
40 000
Leitung in den Höfen
5000
5 Brunnen in den Höfen
zusammen
[Die Wasserleitungen im Innern sind bei den einzelnen Abtheilungen besonders veranschlagt.]
Ausgegeben wurden bis jetzt für diesen Titel Frk. 52 801.83;
es hat also bereits eine Ueberschreitung stattgefunden, obgleich
die Leitung in den Höfen und die Brunnen noch nicht ausgeführt
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, die
Verhandlungen mit Hrn. Lang in dem Sinne weiter zu führen,
daß für die Irrenanstalt 10–20 Maß Wasser in der Minute abgegeben werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten und
an die Spitalpflege.
Die von Herrn Regierungsrath Treichler, Referenten über
die Gesetzesentwürfe betreffend die zürcherische Rechtspflege,
ters für 5, 7 1/2, 10 und 15 Zoll langes Holz in leicht sichtbarer Weise anzugeben und zwar mit folgenden Zahlen:
7
Klafter
15
§ 4. Wird das Holz beim Gewicht verkauft, so ist dasselbe
dem Käufer vorzuwägen, und es ist der Inhalt des Gefässes,
in welchem das Holz verkauft wird, vom Gewichte in Abrechnung zu bringen.
§ 5. Uebertretungen dieser Verordnung werden mit
Buße von 2–40 Frk. bestraft.
§ 6. Den Gemeindräthen liegt ob, den Verkehr mit kleingespaltenem Holz im Sinne der gegenwärtigen Verordnung
zu überwachen, und es finden hiebei die § § 5–7 der Verordnung über die Scheitlänge des Klafterholzes vom 9.
Brachmonat 1846 [Off. S. VII. S. 423] analoge Verwendung.
§ 7. Diese Verordnung tritt mit dem 15. Christmonat 1866
in Kraft.
2. Sei dem Großen Rathe von dieser Verordnung Kenntniß zu geben, in der Meinung, daß dadurch die Motion
ihre Erledigung gefunden habe.
In Bezug auf die Stiftung des Herrn Kaspar Appenzeller, von Höngg, in Zürich, von 50 000 Frk. um arme
Fabrikmädchen in den Stand setzen zu können einen Beruf zu erlernen, berichtet die Direktion der Justiz: Herr Ap-
achten von Herrn Oberforstmeister Landolt eingezogen
und sodann einen von demselben eingereichten Entwurf einer Verordnung unter Zuzug der Herren Forstmeister Orelli
und des Stadtraths Dr. Römer berathen.
Als Resultat der Berathung beantrag die Direktion der
Polizei:
1. Es sei nachfolgende Verordnung zu erlassen.
Der Regierungsrath,
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. Christmonat
1851 betr. die Maß- und Gewichtsordnung, des sachbezüglichen Ausführungsgesetzes vom 12. Hornung 1856 [Off. S. X.
253. u. ff.] und des § 68 des Forstgesetzes vom 27. Christm. 1860,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
verordnet:
§ 1. Der Verkauf von kleingespaltenem Holz soll in der Regel nach dem Klafter oder nach Bruchtheilen desselben & zwar
in Scheitlängen von 5, 7 1/2, 10 oder 15 Zoll erfolgen.
Vollständig trockenes Holz darf indeß auch beim Gewichte
verkauft werden.
§ 2. Zum Messen des kleingespaltenen Holzes haben sich die
Verkäufer fest und rechtwinklig zusammengefügter Rahmen
von 3‘ Höhe und 3‘ Breite, im Lichten gemessen, zu bedienen,
in welche das Holz regelmäßig einzulegen ist. Die Bretter eines solchen Rahmens müssen mindestens 5‘‘ breit sein.
§ 3. Die Rahmen sind vom Eichmeister zu prüfen und mit
seinem Zeichen zu versehen. Ueberdem hat der Eichmeister an
denselben den Inhalt des Rahmens in Bruchtheilen des Klaf-
24. December 1866.]
Die unterm 30. Oktober d. Js. angekündigte nun mit
einer Eingabe ohne Datum eingegangene Beschwerde
des Stadtrathes Winterthur über den Beschluß der dortigen Bürgergemeinde vom 5. Febr. d. Js., betreffend
Erhöhung der Dotation des Armengutes, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 20. dieß mit,
daß nach dem Berichte des schweiz. Konsuls in Odessa ein
Paul Spyr, Jakobs und der Anna geb. Meyer, Sohn, von
Oerlingen, geboren im August 1841, Schlosser, alle Ausweisschriften verloren habe und keinerlei Papiere besitze,
auf welche hin die russischen Behörden ihm eine Aufenthaltsbewilligung ertheilen könnten. Der Konsul wünsche daher, daß für den Genannten Paß und Heimatschein
mit der Beglaubigung der russischen Gesandtschaft versehen, ausgestellt und ihm zugesandt werden.
Der Bundesrath ersucht demnach, ihm zu Handen des
erwähnten Konsulates die gewünschten Schriften zu verschaffen.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Klein-Andelfingen wird eingeladen, hierüber zu berichten beziehungsweise den verlangten Heimatschein und die für Ausstellung eines
Passes erforderlichen Bescheinigungen einzusenden.
C. Gegen diesen Beschluß hat Mülli mit Eingabe vom 8. v. Mts
an den Regierungsrath rekurrirt, wobei er die diesem Beschlusse zu Grunde liegende Darstellung des Gemeindrathes Schöfflisdorf, namentlich mit Bezug auf den Punkt, daß er, Rekurrent, nicht arbeite, sondern die Bewerbung seines Heimwesens
seiner Familie überlasse, bestreitet und behauptet, daß dieselben ohne jede nähere Prüfung der Verhältnisse abgegeben
worden sei.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Bezirksrath Regensberg:
Nachdem im Jahre 1859 gegen Mülli die Bevogtigung wegen Verschwendung eingeleitet worden, habe er sich derselben
freiwillig unterzogen, aber seinen liederlichen Lebenswandel gleichwol fortgesetzt und die Seinigen mißhandelt. Er
sei dann wiederholt um Entlassung von der Vormundschaft eingekommen, aber nach Anhörung der Berichterstattungen des
Gemeindrathes und der Verwandten über seinen Lebenswandel habe der Bezirksrath diesen Gesuchen nicht entsprechen
können. Hierauf habe sich Mülli mit Beschwerden über seinen Vormund an den Bezirksrath gewendet, die sich aber bei
näherer Prüfung als unbegründet dargestellt haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Betragen des Rekurrenten ist nach der Darstellung
des Bezirksrathes der Art, daß sich die Fortdauer der Vormundschaft rechtfertigt, indem man nicht annehmen kann,
daß die Gründe, aus denen die Vormundschaft eingeleitet
worden, gegenwärtig gehoben seien.
er nicht anstehe, der Billigkeit Rechnung zu tragen und
das Gesuch zur Berücksichtigung zu empfehlen, zumal dieser ganz singuläre Fall nicht leicht wieder vorkommen
werde und somit ein zu berücksichtigendes Präjudiz
nicht bilde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Berücksichtigung der ganz besondern Verhältnisse des
vorliegenden Falls und ohne Präjudiz für die Zukunft,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. a. Pfarrer Wüst vom 1. November
d. Js. an ein jährlicher Ruhegehalt von 600 Frk. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion
der Finanzen.
Ueber die Ergebnisse der im Jahre 1866 vorgenommenen Visitationen der Amtsthätigkeit der Statthalterämter und Bezirksrathskanzleien berichtet die verordnete Kommission Folgendes:
Sie sei wie früher, so auch dieses Mal von der Ansicht
ausgegangen, daß es nicht in ihrer Aufgabe liege, den
Detail des Geschäftsganges und die Einrichtung der Bureaus in einer Weise zu prüfen und zu ordnen, welche
in diesen beiden Richtungen eine vollständige
Gleichmäßigkeit in allen Bezirken zur Folge gehabt
hätte; die Kommission hielt vielmehr dafür, daß der
verschiedenen Ansicht und Auffassung der einzelnen
auf die gedachten Gesetzesbestimmungen ausdrücklich
aufmerksam gemacht werden, da sie sonst von einem Theil
derselben leicht übersehen werden dürften. Daher ersucht
namentlich auch dafür,
das Obergericht, in geeigneter Weise hiefür zu sorgen,
die Pfarrämter auf die § § 336–338 verwiesen werden,
wonach, abweichend von dem bis jetzt bestandenen Verfahren,
in Fällen von Vaterschaftsklagen, in denen der Beklagte
anerkennt, daß der Schwängerung ein Eheversprechen vorausgegangen sei, der Gemeindrath hievon in Kenntniß gesetzt und zu einer Erklärung darüber veranlaßt werden
soll, ob er dieses Zugeständniß anerkenne oder bestreite.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Kirchenrath wird eingeladen, im Sinne obiger Zuschrift eine Mittheilung an die Pfarrämter zu erlassen.
Auf erfolgten Anzug des Referenten über die Gesetze
betreffend die zürcherische Rechtspflege Hrn. Reg. Präs. Dr.
Treichler, wird die Direktion der Justiz mit der Erledigung
der für Vollziehung der die Bauinhibitionen der neuen
Civilprozeßordnung betreffenden Bestimmungen erforderlichen Anordnungen beauftragt.
Mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. theilt der Bundesrath
das an die Regierung des Kanton Wallis erlassene Kreisschreiben in Abschrift mit, zu welchem die Wahrnehmung
Veranlaßung gab, daß in neuester Zeit Angehörige des Jesuitenordens im Widerspruche mit dem Sinn und Geist des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Der zwischen der Direktion der öff. Arbeiten und der Armenanstalt Kappel getroffenen Uebereinkunft betr. eine
Grenzausscheidung zwischen dem Eigenthum des Staates und
demjenigen der Armenanstalt über den um die Kirche Kappel herumliegenden Hofraum wird die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Armenanstalt Kappel und an die Direktionen der Finanzen und der öff. Arbeiten.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes wird auf Donnerstag den 27.
Dezember festgesetzt.
Das Verzeichniß der in dieser Sitzung zu behandelnden
Traktanden wird in folgender Weise festgestellt:
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
Geprüfter Gesetzesentwurf betr. das Metzg- & Wurstereigewerbe.
Gesetzesentwurf betr. Abänderung einzelner Bestimmungen des
Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen.
Bericht des Regierungsrathes betr. die Erledigung der Mo¬
4.
tion über den Verkauf von Brennmaterial beziehungsweise von kleingespaltenem Holz.
Beschlussesentwurf betr. Abgabe einer Reciprocitätserklärung zwischen der Schweiz und Italien über die Befreiung
der gegenseitigen Angehörigen von der Erhebung von Zwangs-
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Bestimmung des Art. 90 der Staatsverfassung, beziehungsweise des § 20 des Gemeindegesetzes, wonach wenigstens
drei Mitglieder des Gemeindrathes Bürger der Gemeinde
sein müssen, schließt für die Gemeinden das Recht in sich, die
übrigen Mitglieder der Behörde frei aus den Stimmberechtigten zu wählen. Dieses Recht kann selbst durch einen
Gemeindebeschluß nicht beschränkt werden und wenn dieß
auch in einer Gemeinde mit stillschweigender Zustimmung aller Stimmberechtigten geschehen ist, so ist dieselbe Gemeinde
doch jederzeit befugt, davon wieder abzugehen. Die Gemeinde Rüti war demzufolge berechtigt, entgegen einem frühern Gemeindsbeschlusse ein drittes Mitglied des
Gemeindrathes aus der Zahl der Niedergelassenen zu wählen.
2. Die politischen Gemeinden, welche aus Civilgemeinden
bestehen, sind gesetzlich nicht verpflichtet, aus jeder Civilgemeinde wenigstens ein Mitglied in den Gemeindrath zu
wählen. Ein solches Verfahren, wo dasselbe besteht, ist immer nur als ein fakultatives zu betrachten. Die Gemeinde Rüti hat demnach, wenn sie entgegen einer bisher bestehenden Uebung aus der Civilgemeinde Fägsweil kein Mitglied in den Gemeindrath gewählt hat, nicht unbefugt gehandelt.
3. Die Einwendungen gegen das bei der Wahl beobachtete
Verfahren, sind aus den in den bezirksräthlichen Erwägungen angeführten Gründen, nicht gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Amtsdauer haben, wie die Mitglieder der Schulpflege
und mit der ersten Abtheilung derselben in die Erneuerungswahl fallen, zu und es ist nicht daran zu zweifeln,
daß es in der Absicht des Großen Rathes gelegen habe,
daß mit der ganzen Schulpflege auch die Schulverwalter
neu zu wählen seien. In diesem Sinne wurde auch fast
überall im Kanton verfahren und Einfragen, welche
hierüber an die Direktion des Innern gerichtet wurden, beantwortet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet und die bezirksräthliche Schlußnahme bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, der Gemeindsschulpflege Altikon und dem Bezirksrathe Winterthur.
Betreffend eine Einfrage des Badischen Amtsgerichtes
Müllheim über die Zustimmung der herwärtigen Vormundschaftsbehörden zu einem von Baumeister Heinrich
Suter, von Horgen, Namens seiner minderjährigen Kinder
abgeschlossenen Verkaufe von Liegenschaften im Gerichtsbezirke Müllheim,
ergibt sich:
Kantonspolizei in Anspruch genommen hätte.
Im Uebrigen sei die Direktion nicht der Ansicht, daß eine
wirkliche Verordnung betreffend das Vorgehen in solchen
Fällen am Platze wäre, da einerseits solche Verfügungen nur
ausnahmsweise vorkommen und anderseits nur allzu leicht
Mißbräuche sich einschleichen könnten und es für den einzelnen
Fall vorbehalten bleiben müsse, welche Ausdehnung solchen
Maßregeln zu geben sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch um Erlaß einer besondern Verordnung nicht einzutreten und das bisherige Verfahren der
Direktion der Medizinalangelegenheiten gutgeheißen.
II. Sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten ermächtigt, die Gemeinde Richtersweil für ihre außerordentlichen Auslagen bis auf die Hälfte des Betrages aus dem
Kredite für Sanitätspolizei zu entschädigen.
III. Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten, von Disp. I & II dem Gemeindrath Richtersweil und
von Disp. I den Gemeindräthen Hirzel, Hütten, Hombrechtikon und Wald Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Herrn a. Bezirksrichter J. J. Keller, in Fischenthal,
betreffend Fristerstreckung für Ausführung eines Was-
In Sachen
der Kirchenpflege St. Peter in Zürich, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinien vom Weinplatz
bis in die Bahnhofstraße,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 30. Brachmonat l.
Js. die Einsprache der Kirchenpflege St. Peter gegen die vom
Stadtrathe Zürich festgestellten Baulinien für eine Straße
vom Weinplatz bis zur Bahnhofstraße als unbegründet
abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich die Kirchenpflege St. Peter mit
Eingabe vom 10. Augstmonat und stellt das Gesuch, es möchte
dem Stadtrathe die Ausführung der fragl. Straße in einer
das Grundeigenthum der St. Petersgemeinde durchschneidenden Richtung untersagt werden. Neue Beschwerden,
resp. neue Daten zur Begründung dieses Gesuches werden
von der Kirchenpflege nicht vorgebracht, sondern es wiederholt dieselbe lediglich die schon in erster Instanz erhobenen Einwendungen gegen das stadträthliche Projekt und hält
vor allem aus an dem Urtheile des Hrn. Professor Dr. Escher
von der Linth fest, daß die Ausführung des Einschnittes der
Kirche Gefahr bringe.
F. Mit Bezug auf diesen letzten Punkt äußert sich der
Stadtrath Zürich, der in seiner vom 27. v. Mts. datirten
sen als an die Dole anstoßend angesehen werden könne. Es seien
streitig
diewiederholt gegeben haben, Einsprachen gegen die Auffassung
welche die Behörden einem Steuergesetze geben, gegen die
Grundsätze, welche sie gestützt auf das Gesetz zur Anwendung bringen, in die Klasse der Verwaltungsstreitigkeiten.
G. Herr Fürsprech Meyer beantwortet Namens des Hrn.
Oberst Ziegler den formellen Theil der Beschwerde des
Stadtrathes Zürich in folgender Weise:
Der Rekurs des Stadtrathes sei nach seiner Ansicht von
dem Regierungsrathe und nicht von der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu entscheiden, weil die streitige
Schlußnahme nicht die Baupolizei betreffe, sondern ökonomischer Natur sei.
In der Bauordnung finde sich über die Competenz der
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nur eine Bestimmung, die
des § 26, welche auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde. Die Bestimmung des § 80 reiche nicht aus, um festsetzen zu können, was als Rechts- und was als Administrativsache zu behandeln sei.
Die Bauordnung stelle auch keine singulären Prinzipien auf, die von den allgemein anerkannten über
Verwaltungs- & Rechtsstreitigkeiten abweichen. Es komme
daher auch hier das Gesetz über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache zur Anwendung. Hier sei streitig ob der
jenigen Verhältnisse, von denen die Entscheidung der
Hauptfrage abhänge, eventuell sei auch das Quantitativ
der gestellten Forderung noch nicht ausgemittelt. Da es
nun hier streitig sei, daß in der Person des Angesproche-
wie sie in dem vom Stadtrathe an den Regierungsrath unterm 5. Christm. 1865 gerichteten Schreiben
[Beilage 5] ausgesprochen ist, ein.
Mit den drei ersten Berücksichtigungen erklärt er
sich ohne weiteres einverstanden, dagegen nicht mit
dem unter Ziff. 4 enthaltenen Raisonnement. Es scheine
ihm nämlich unrichtig, wenn die Feststellung der fragl.
Baulinie blos deshalb als dringend bezeichnet werde,
weil sonst durch kostspielige Bauten auf dem Hochschulareal die Straßenanlage weit theurer gemacht oder
ganz vereitelt werden könnte; im Gegentheil sollte
eher eine namhafte Ersparniß erzielt werden können,
wenn mehr in das servitutbelastete Escher’sche Land
hinein gefahren würde. Ebenso sei nach dem bereits Gesagten die Ansicht des Stadtrathes, es könne die Feststellung
der fragl. Baulinie stattfinden, ohne wichtige Privatinteressen zu beeinträchtigen, entschieden unrichtig, namentlich wenn ohne Weiteres auf der streitigen Richtung
der fragl. Baulinie beharrt werde.
Auch die Begründung des bezirksräthlichen Rekursalentscheides scheine dem Rekurrenten nichts weniger als
überzeugend. Ueber Ziff. 1 habe er sich bereits ausgesprochen. – In Ziff. 2 werde in Erinnerung gebracht,
daß die Entschädigungsfrage Rechtssache sei. Das wolle
er nicht bestreiten, allein dessen ungeachtet könne er
die in einer vorläufigen Schädigung liegende Rechtsgefährdung als Grund einer Aufhebung der Baulinie oder
einer Abänderung derselben geltend machen, und dieses
könne er nur vor der Verwaltungsbehörde thun. – Ziff. 3 beruhe offenbar auf einem Irrthum, denn aus der Mittheilung der Baulinie an den Regierungsrath oder an den Rekurrenten habe letzterer nie irgend welche Rechte ableiten wollen; aber wenn er als Einwendung gegen die Feststellung der Baulinie die Gefährdung bedeutender Privatrechte geltend zu machen habe, so dürfe er dabei
mit Fug und Recht auch die Unbill hervorheben, mit der
nach Mittheilung einer aus vierfacher Berathung hervorgegangenen „definitiven Feststellung“ der Baulinie noch
eine neue für den Rekurrenten sehr nachtheilige Abänderung angebracht worden sei. – Wenn sodann in Ziff. 4
angeführt sei, es haben nach dem Berichte des Stadtrathes
Unterhandlungen stattgefunden, bei welchen die verschiedenen Interessen haben ins Auge gefaßt werden müssen
und als deren Resultat die publizirte Baulinie zu betrachten sei, deren Zweckmäßigkeit für die projektirte Verbindung nicht in Abrede gestellt werden könne,
so müsse Rekurrent diese Behauptungen, soweit sie auf
ihn bezogen werden sollten, einfach negiren.
Und wenn endlich in Ziff. 5 der Bezirksrath auf die Begehren des Rekurrenten betreffend Fristansetzung u. A.
erwiedere, es liegen dafür keine Anhaltspunkte im
Gesetze, so sollte man meinen, es sei doch nicht zu weit
gegangen, wenn man den Behörden zumuthe, das Gesetz
da, wo es die ärgste Rechtsgefährdung mit sich bringe,
17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes
über die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1866 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgender Maßen festgestellt:
Großrathsbedien.
240.
Sporteln
Gratifikat.
J.
500.
160.
Gratifik.
“
1200.
200.
1400.
300.
Gratifikation
Ammann
1300.
300.
fixe Besoldung
H. R. Keller
Kirchenwesen
50.
Gratifikation
“
9250.
1050.
Brandassekuranz
250.
Frk.
900.
150.
C.
2. Die zukünftige fixe Besoldung des C. Ammann wird auf Frk. 1100
und diejenige des S. Wespi auf Frk. 1000 festgesetzt.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
ihnen nicht einig gegangen, nur den Beschluß erzielt, die
Sache einstweilen auf sich beruhen zu lassen. Gegenwärtig
sei aber die Ueberzeugung eine durchgehende, daß die Errichtung einer solchen Pfarrei unausführbar sei, und der
Wunsch nach Beibehaltung des Status quo allgemein, besonders weil mittlerweile beträchtliche Bauten am Kirchhof und an der Kirche in Dietikon stattgefunden haben, deren Kostenantheil für die betreffenden aargauischen Gemeinden mehrere tausend Franken betrage, welche ausschließlich durch Steuern gedeckt werden müssen; bevor
aber die Petenten sich zu so großen Opfern verstehen können,
zwar wol für ein rechtlich unbestreitbares Eigenthum, dessen
Besitz ihnen aber durch die Gewalt des Staats für die Zukunft in Frage gestellt sei, wollen sie ihr Möglichstes thun,
das von den Vorfahren Ererbte auch den Nachkommen
zu erhalten.
B. Der Kirchenrath berichtet: Zwischen den Kantonen
Zürich und Aargau besteht in der vorliegenden Sache einzig der Staatsvertrag von 1837 betreffend Abtretung
der Collatur und des Dotationsvermögens des Klosters
Wettingen an den Stand Zürich für die Pfründe Urdorf
mit evangelisch-Dietikon, in welchem sich Aargau ausdrücklich die Absonderung der aargauischen Gemeinden von dem bisherigen Kirchenverband Urdorf-Dietikon und die Errichtung und Besoldung eigener
aargauischer Pfarrpfründen sowie die Rückvergütung des Betreffnisses vom Dotationskapital vorbe-
Roth, Kantonsrath & a. Präsident in Hirslanden,
“
Rüttimann Dr. Professor in Enge,
Stäubli, Theodor, in Horgen,
“
Stahel, Kantonsrath in der Rämismühle-Zell,
“
Stehli, a. Statthalter in Lunnern,
Sulzer, Dr. Stadtpräsident in Winterthur.
Diese Kommission wird ermächtigt, zu ihren Berathungen noch weitere Experte[n] zuzuziehen.
II. Ueber die Berathungen der Kommission soll ein besonderes
Berathungsprotokoll geführt werden.
III. Der Direktion der Finanzen wird der erforderliche Kredit im Sinne ihres Berichtes bewilligt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Mit Schreiben vom 16. dieß macht das Obergericht dem Regierungsrathe die Anzeige, daß es dem Hrn. Bezirksrichter
Dr. G. Mousson, dahier, die nachgesuchte Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich, unter
bester Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe, und
dasselbe ersucht in Folge dessen den Regierungsrath, bei der
mit Einführung des Gesetzes betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen erforderlichen Ergänzung des Bezirksgerichtes
Zürich auch auf diese Neuwahl Bedacht zu nehmen.
Im Fernern macht das Obergericht bei Anlaß dieses Entlassungsgesuches, dessen Motiv lediglich in der zu geringen