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Ein mittelgroßes Zimmer dient für die Sitzungen des
Bezirksrathes, die Audienzen des Statthalteramtes &
als Bezirksrathskanzlei und in demselben befindet sich
ferner das Archiv des Statthalteramtes und des Bezirksrathes, wodurch die Akten sehr angehäuft sind. Die
Kasse des Statthalteramtes befindet sich in einer hölzernen Schachtel, welche in keinem feuerfesten Raum verwahrt ist.
2. Bezirksrathskanzleien:
In Hinweil ist das Register im Verwaltungs- & Vormundschaftsprotokoll seit dem Jahr 1862 und in Uster
seit dem Jahr 1864 nicht nachgeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Es seien den betreffenden Statthalterämtern und
Bezirksrathskanzleien die Ergebnisse der Visitation
mit der Einladung mitzutheilen, die angeführten Rückstände und Mängel mit Beförderung zu ergänzen.
2. Sei die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, beauftragt, darauf Bedacht zu nehmen, daß in dem
Bezirksgebäude von Affoltern für das Büreau des
Statthalteramtes ein eigenes Lokal angewiesen
werde und werde das Statthalteramt Affoltern eingeladen, für eine sichere Aufbewahrung seiner Kasse besorgt zu sein.
24. October 1866.]
bescheinigt und die Sendung der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 14. d. Mts. der Empfangschein der schweiz. Kreditanstalt
in Zürich, über eine derselben auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft behändigte Vorladung des Civilgerichtes
Pignerol übermittelt.
Der Rekurs der Gemeindrathskanzlei Meilen, Namens des Jakob Hottinger in Ober-Meilen, betreffend
Verweigerung eines Weinschenkpatentes, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Fägsweil-Rüti, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindrathswahl,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 3. August d. Js. beschloß der Bezirksrath, es sei
die rekurrirte Wahl bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich die Civilvorsteherschaft Fägsweil aus den in erster Instanz angeführten Gründen.
theilen [l. M. v. h. T.]
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In der Konkurssache des Rudolf Roth, von Kloten, wohnhaft in Fluntern,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12. Sept. d. Js. ersucht die Regierung
von St. Gallen, auf Begehren des Gemeindrathes St. Gallen,
es möchte in Konkurssachen des Baumeisters Rudolf Roth, dem
Bezirksgerichte Zürich aufgetragen werden, das in der Stadt
St. Gallen liegende Wohn- und Gasthaus zum Freihof, welches
Roth von einem gewissen Adolf Ott gekauft habe, in dessen
Konkursmasse zu ziehen und demzufolge die Liquidation der
letztern auch auf das genannte Besitzthum zu erstrecken.
B. Mit Schreiben vom 1. d. Mts. bringt die Civilabtheilung des Obergerichtes, welcher obiges Gesuch unterm 15.
d. Mts. als in deren Kompetenz fallend übermittelt
worden ist, den dießfälligen Hergang zur Kenntniß,
aus welchem Berichte hervorgeht, daß dem Begehren der
St. Gallischen Behörden nicht entsprochen werden kann, als
auf irrigen Anschauungen beruhend.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Bericht der Civilabtheilung des Obergerichtes der
Regierung von St. Gallen zur Kenntniß zu bringen. [l. M. v. h. T.]
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
17. October 1866.]
ten wird dem Präsidium des Bezirksgerichtes Winterthur zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 15. dieß und in
Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 1. August d.
Js. an, daß laut Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Florenz
die italienische Regierung die Auslieferung des in Mailand
verhafteten Kaspar Rieder, von Höngg, sammt den auf ihm
gefundenen Effekten bewilligt habe.
Hievon wird den Direktionen der Justiz und der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Statthalteramte
Zürich, Mittheilung gemacht.
18. October 1866.]
Mit Telegramm vom h. T. ersucht das oesterreich. Bezirksamt Feldkirch um Oeffnung der Viehsperre gegen
St. Gallen, da dieser Kanton den Eintritt von Vieh anderer Kantone nicht gestatte, so lange dieser denjenigen von
St. Gallen her verweigere. Es handle sich um 21 Tage bei
Feldkirch im Freien gestandenes kerngesundes Vieh, welches wegen Futtermangel und Nachtfrösten nicht länger
dort behalten werden könne.
Dieses Telegramm wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 13. dieß übermittelt der Bundesrath die Quittung der Frau Theresia Beißer, geb. Mendels-
Die Finanzdirektion sucht beim Regierungsrathe um die
Ermächtigung nach, den vom Salzamt mit den Hrn. Gebrüder
Schnorf in Uetikon neuerdings abgeschlossenen Vertrag betreffend Lieferung von Abgangsalz aus den aargauischen
Salinen Rheinfelden und Ryburg zu genehmigen. Der Vertrag lautet folgendermaßen:
Vertrag
über Lieferung von Abgangsalz.
Zwischen den Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon einerseits und dem Salzamte Zürich anderseits ist nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:
Das Salzamt Zürich verpflichtet sich, von den beiden aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg zu beziehen und
die Herren Gebrüder Schnorf verpflichten sich, zu übernehmen vom 1. Januar 1867 an auf die Dauer von zwei Jahren alljährlich ein Quantum von ca. 6000 Centner Abgangsalz in monatlichen Sendungen von 4 à 500 Ctr.
Sollte indessen aus irgend welchen Ursachen das vorgeschriebene Quantum von den aargauischen Salinen nicht
vollständig geliefert werden, so entschlägt sich das Salzamt in dieser Beziehung jeder Haftbarkeit gegenüber
den Hrn. Gebr. Schnorf.
2.
Dieses Abgangsalz soll zur ungefähren Hälfte auf
schwarzem Kehrichtsalz, zur andern Hälfte aus Schleim-
Um in Vollziehung der mit Aargau unterm 20./26. Mai
1865 abgeschlossenen Uebereinkunft, betr. Abänderung der
Kantonsgrenze bei Kloster Fahr, die Punkte für die an der
großen Klosterscheune zu setzenden Ergänzungsmarchsteine genau zu bestimmen und dieß Grenzverhältniß überhaupt für die Dauer wieder zu reguliren, sind die Direktionen der politischen Angelegenheiten des Kantons Zürich
und des Innern des Kantons Aargau dahin übereingekommen, von dem unterm 17. September 1810 zwischen beiden Kantonen vereinbarten und ratifizirten Grundriß
des Klosterbezirkes zwei neue Doppel anfertigen zu
lassen, in welchen die Grenzmodifikation vom 20./26. Mai
1865 eingetragen ist, und dieselben den beidseitigen Regierungen zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei dem von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegten Grundriß des Klosterbezirkes zu Fahr
die Genehmigung ertheilt, diese auf beiden Doppeln vorzumerken und letztere der Regierung von Aargau ebenfalls
zur Ratifikation zu übersenden mit dem Ersuchen, das eine
Doppel nach erfolgter Ratifikation anher zurückzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Direktion der Finanzen werden 29 eingegangene Rekurse gegen Verfügungen betr. Verweigerung von Wirthschaftspatenten zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
13. November 1866.
Zwei nachträglich eingegangene Rekurse betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten gehen ebenfalls an die
Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Der Sängerverein Harmonie in Zürich zeigt mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. an, daß er Sonntags den 18. gl. Mts. seine
25 jährige Stiftungsfeier festlich begehen und daß diese
Feier aus einem in der Fraumünsterkirche Nachmittags
3 Uhr aufzuführenden Kirchenkonzerte, sowie aus einem
Abends 7 Uhr stattfindenden Festbankette bestehen werde.
Der genannte Verein spricht dabei den Wunsch aus, der
Regierungsrath möchte sich hiebei durch eine Abordnung
aus seiner Mitte vertreten lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Einladung durch die Staatskanzlei zu verdanken mit dem Beifügen, der Regierungsrath sei in Folge bestehender Uebung nicht im Falle, sich bei der erwähnten Festlichkeit in offizieller Weise zu betheiligen.
vollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Benken, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse von Benken
nach Wildensbuch,
hat sich ergeben:
A bis F. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 27. Brachmonat l. Js. das Gesuch des Gemeindrathes Benken um Abänderung
des beschlossenen Straßenzuges am untern Ende desselben gegen
Benken hin abgewiesen und dem Gemeindrathe die Verpflichtung auferlegt, dafür zu sorgen, daß die Arbeiten beförderlich in Angriff genommen und ausgeführt werden.
H. Hierüber sich beschwerend kommt die Gemeinde Benken unterm 28. Augstm. mit dem Gesuche ein, es möchte der Regierungsrath die ganze Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung unterstellen und beschließen, daß die Korrektion der bestehenden
Straße den Bedürfnissen von Wildensbuch sowol als von Benken genüge. Zur Begründung läßt sich der Gemeindrath in
eine Erzählung des geschichtlichen Herganges ein und bemerkt
darin unter Anderm:
Auf das einseitige Ansuchen von Wildensbuch habe der Bezirks-
bis in die Straße 3. Klasse von Schalchen nach Wyla nach
den von Herrn Dietschi angefertigten technischen Vorarbeiten beschlossen und diese Straße als Nebenstraße erklärt,
ferner die in Frk. 50 bestehenden Kosten der technischen Vorarbeiten den Civilgemeinden Schalchen und Hermatsweil
überbunden.
K. Ueber diesen Beschluß, soweit er die Klassifikation der
Straße anbelangt, beschweren sich der Gemeindrath Pfäffikon
mit Eingabe vom 19. Heumonat und die Civilgemeinde Hermatsweil mit Eingabe vom 20. Heumonat. Beide suchen um
Erhebung der Straße in die dritte Klasse und Hermatsweil
dazu um Befreiung von den ihr auferlegten Kosten nach
zur Begründung im Wesentlichen anführend:
a. Der Gemeindrath Pfäffikon. Die Straße von Pfäffikon
über Hermatsweil bis ins Tößthal sei durch wiederholte Beschlüsse des Bezirksrathes als Kommunikationsstraße anerkannt
worden und ebenso die jetzt in Frage liegende Strecke von
Hermatsweil bis an die Gemeindsgrenze Wildberg–Wyla
vom Regierungsrathe, welcher unterm 18. Hornung 1864 der Get
meinde einen Staatsbeitrag an diese Straßenbaute zugesicherhabe; auch sei die Strecke von Pfäffikon bis Hermatsweil
in Folge der bezirksräthlichen Beschlüsse sr. Zt. von der politischen Gemeinde und nicht etwa von Hermatsweil erbaut worden. – Der Bezirksrath berücksichtige diese Thatsachen nicht,
sondern stelle lediglich darauf ab, daß die fragl. Straße
nicht zur Verbindung von Kirchgemeinden unter sich, oder
mit Haupt- und Landstraßen, sondern bloß für den Verkehr
departement geführten Korrespondenz,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, es sei der
Regierungsrath mit den vorgeschlagenen Abänderungen einverstanden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend außerordentliche Unterstützung von Schulgenossenschaften,
gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes und § 3 des Reglementes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften vom 25. Juli 1864,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem gesetzlichen Kredite von 35 000 Frk. wird zu
dem Eingangs erwähnten Zwecke für das Jahr 1865 verwendet:
1. Ein Beitrag von Frk. 9977 an die Ausgaben der Schulgenossenschaften für Schullöhne und Lehrmittel an arme
nicht almosengenössige Eltern, welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß die Schulgenossenschaften 1. Klasse
95%, 2. Klasse 90%, 3. Klasse 85%, 4. Klasse 80%, 5. Klasse
75%, 6. Klasse 70%, 7. Klasse 65%, 8. Klasse 60%, 9. Klasse
55%, und 10. Klasse 50% ihrer gemäß § 1 Ziff. 2 des
cit. Reglements gehabten Auslagen verabreicht werden.
langen beim Gemeindammannamte des Klägers zur Einsicht mitzutheilen.
§ 91. Folgende Fassung:
so bemerkt der Friedensrichter in der Weisung, wie hoch er selbst
in Berücksichtigung der in den § § 132–143 des Gesetzes über das
Gerichtswesen aufgestellten Grundsätze den Streitgegenstand
werthe, u. s. f.
§ 164. Folgende Fassung des zweiten Satzes des ersten Lemma:
nach Beendigung der Einvernahme eines Zeugen steht der Gegenpartei frei, demselben weitere sachbezügliche Fragen vorzulegen.
§ 181. In der Einleitung soll es statt: „Haupt- [§ 101] oder dem
Schlußverfahren“ heißen: „Haupt- [§ 101] oder der Schlußverhandlung.“
§ 283. In der ersten Zeile soll es statt: „den Entscheid“ heißen:
„die Taxation.“
§ 381. Aufnahme folgenden Zusatzes zum ersten Satze:
„und soll in der Regel in einem und demselben Verfahren
zu Ende geführt werden.“
§ 385. Aufnahme folgenden Zusatzes am Schlusse:
„Im letztern Falle ist die Erklärung von der betreffenden
Partei im Protokoll zu unterzeichnen.“
§ 387. Folgende Fassung des zweiten Satzes:
„nimmt er sofort und in möglichster Kürze die thatsächlichen
Behauptungen, die Beweisanerbieten u. s. f.
3. In dem geprüften Gesetzesentwurf betr. Einführung der
Gesetze über die zürch. Rechtspflege.
Heinrich Buchmann wegen ausgezeichnetem Betrugs abgewiesen.
H. Ueber diese Verfügung beschwert sich nun Hr. Vollenweider und sucht dafür nach, die Sache an Hand zu nehmen, indem er diejenigen Indizien aufzählt, die nach
seiner Ansicht dafür sprechen, daß Buchmann in dem Civilprozeß zwischen dem Rekurrenten und Hrn. Hauptmann
Scheller im Schooren ein falsches Zeugniß abgelegt.
I. In ihrer Antwort bezieht sich die Staatsanwaltschaft
zum Beweise dafür, daß die Ansichten des Rekurrenten
unrichtig seien, auf die Einvernahme des Buchmann vor
Bezirksgericht Horgen.
Es kommt in Betracht:
Nach einer konstanten Praxis die in Uebereinstimmung
steht mit dem Sinne und Geiste des Gesetzes über das Strafverfahren, ist der Regierungsrath nur dann über die
Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft eingetreten,
wenn es sich um eine nachlässige oder gar um eine wissentlich fehlerhafte Besorgung eines Amtsgeschäftes handelte,
nicht aber, wenn nur ungleiche Ansichten über die Zulässigkeit einer Anklage obwalteten, sofern sich nicht die Ansichten der Staatsanwaltschaft als offenbar unrichtig darstellten. Dieses ist nun nicht der Fall und es kann daher auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Staatsbetheiligung bei demselben.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Es bestehen im Kanton bereits 16 solcher Leihkassen.
Bei der ältesten derselben betheiligte sich der Staat
der Neuheit wegen mit Frk. 10 000 zu einer Zeit, in
welcher noch hinlängliche Kapitalbaarschaft zum Abschluß von Darlehensgeschäften vorhanden war. Bei
allen später errichteten Leihkassen fand keine Staatsbetheiligung mehr statt, weil abgesehen davon, daß die Kapitalbaarschaft des Staates immer in höherem Maße für
außerordentliche Zwecke in Anspruch genommen wurde
es sich immer mehr herausstellte, daß diese Institute neben
ihrer Nützlichkeit für den kleinen Geschäftsverkehr auch
den Aktionären einen lohnenden Ertrag abzuwerfen
befähigt waren, aus welchem Grunde dann auch viele dieser Institute, die zuerst mit einem sehr bescheidenen Aktienkapital begonnen, später um so leichter eine Vermehrung desselben bewerkstelligen konnten. Die Petenten bemerken, es sei ihnen bis jetzt nur möglich geworden, etwa 400 Aktien à Frk. 100 zusammenzubringen
und es fehlen daher noch 100 Aktien, um die Anstalt
als gegründet zu erklären nach § 2 der Statuten. Sollte aber auch die Zeichnung weiterer 100 Aktien einstweilen nicht erhältlich sein, so steht nichts entgegen, unter Modifikation des
fragl. § 2 die Anstalt mit einem Aktienkapital von
Frk. 40 000, beziehungsweise für den Anfang nach Maßgabe der Einzahlungen mit einem kleinern Kapital ins
1. Sei auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten.
2. Bezahle Hr. Vollenweider die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten und die Staatsanwaltschaft, an letztere unter Rücksendung der Prozedur.
In Sachen
des Heinrich Biber, älter von Ludretikon-Thalweil,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
ergibt sich:
A & B. vide Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 13.
Sept. 1866.
C. Der Bezirksrath Horgen beschloß:
Sei Heinrich Biber älter wegen Geistes- & Leibeskrankheit unter Vormundschaft des Staates gestellt.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun der Bruder
des Bevogteten und sucht dafür nach, daß die Bevogtigung
aufgehoben werde, weil der Bruder, so lange er, der Gesuchsteller, gesund sei, keiner andern Hülfe bedürfe.
E. Der Bezirksrath Horgen trägt auf Bestätigung
der verhängten Vormundschaft an, weil Biber nicht dispositionsfähig sei und zu befürchten stehe, daß derselbe
durch Mitwirkung seines jüngern Bruders um sein Vermögen komme, wenn er über dasselbe frei verfügen könne.
Es kommt in Betracht:
Nach dem Gutachten des Bezirksarztes Hrn. Dr. Lüning
messen halte, die Abtretungsfrage für die Straße auf
dieser Grundlage zu behandeln. Hiebei sollte man lediglich die Vortheile und Nachtheile ins Auge fassen, die dem
Staate durch die neue Straßenanlage erwachsen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
1. für die weiteren Unterhandlungen in dieser Sache mit
dem Stadtrathe von Zürich wird Herr Regierungsrath Benz
bezeichnet.
2. Derselbe wird darauf beharren, daß die weiteren
Verhandlungen über die Abtretung von Land zu der Zufahrtsstraße nur auf der von dem Regierungsrathe in
seinem Schreiben vom 10. November bezeichneten Grundlage gepflogen werden können. Sollte der Stadtrath sich
dazu nicht verstehen wollen, so wird der Abgeordnete
Bericht und Antrag hinterbringen.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen & dem Abgeordneten, sowie von Disp. 1 dem
Stadtrathe Zürich mit der Bemerkung, daß der Regierungsrath bei der Verschiedenheit der Ansichten, die über
die Art, wie weiter in Sachen vorgegangen werden soll,
es für angemessen erachtet, mündliche Verhandlungen zwischen Abgeordneten der beiden Behörden eintreten zu
lassen.
durch die Uebernahme der Sekundarschule und durch Ankauf
eines Turnplatzes sehr in Anspruch genommen und daß durch
Ausführung der fragl. Straßenbaute der Gemeinde eine fast
unerschwingliche Last aufgelegt werde.
I. Mit Eingabe vom 10. Herbstmonat spricht sich die Civilvorsteherschaft Wildensbuch gegen das Gesuch von Benken und
für den Bau einer neuen Straße aus. Ebenso verwenden sich
für letzteres 39 Bürger von Benken.
K. Der Bezirksrath Andelfingen hebt in seiner vom 29.
Herbstmonat datirten Rekursbeantwortung im Wesentlichen
folgende Punkte hervor:
1. Es sei unrichtig, daß der Gemeindrath Trüllikon s. Zt. nicht um
seine Ansichten und Wünsche befragt worden sei. Derselbe habe
mit Zuschrift vom 8. Hornung 1862 erklärt, er habe die fragl.
Straße von jeher als eine Straße 3. Klasse betrachtet, nach einem Kirchgemeindsbeschlusse vom Jahr 1838 liege aber die
Unterhaltung derselben der Gemeinde Wildensbuch allein ob
und diese sei auch geneigt, die Straße auf ihre Kosten zu korrigiren und zu unterhalten.
2. Es sei keine bloße Vorspiegelung, daß der Bezirksrath der
Gemeinde Benken eine Fortsetzung der fragl. Straße in Aussicht gestellt habe. Die gegenwärtige Straße über die
Kratzern habe eine Steigung von mehr als 12%, während das
neue Projekt in der Richtung gegen den Hebsack fast keine Steigung aufweise. Sollte Schlatt die Straße nicht abnehmen, so
müßte die Einmündung derselben in die von Trüllikon nach
Schlatt führende Straße zwischen Birchbühl und Kalberschwanz ge-
hender Waaren darauf hin der Preisa-unter-asetzung anzuklagen.
Es wird sachgetreu ausgeführt, wie Preisforderungen für
fixe Bestellungen oder für Auswahl vom Lager sehr oft
höher stehen müssen, als für Consignationen, die meist aus ganzen Parthien, oder auch aus solchen Waaren bestehen, die wegen unbeliebten Farben-Sortiments, Dehsin, oder aus andern Gründen keinen Käufer finden, eben deshalb ausgesendet werden und ihrer Beschaffenheit nach einen geringeren
Werth haben, als frische ausgesuchte Waare von der gleichen Qualität u. s. w.
Das Gesetz verlangt die Declaration zur Verzollung nach
dem Marktwerthe des Versendungsortes; der Marktwerth
der Seidenwaaren ist aber etwas Unbestimmtes, und daraus
entstehen die großen Gefahren gegenüber den strengen Strafen, welche auf absichtliche Zolluntersetzung verhängt sind.
Die Handelskammer bezweifelt nicht im Mindesten, daß die
Spionage, wie sie dargestellt wird, wirklich stattgefunden
hat, und theilt auch die Ansicht der Petenten, daß sie nicht von
der Douaneverwaltung ausgegangen. Ob aber die Facta
genügend erwiesen werden können, um eine Klage oder
Beschwerde bei der Washingtoner Regierung zu begründen, das zu untersuchen, wird vorerst Sache des Abgeordneten sein, bevor er weiter geht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
an die Direktion der öff. Arbeiten mit Beisitzern gehe[n].
Der Stadtrath glaubt, daß unter Verfügungen der erwähnten Art alle Verfügungen zu verstehen seien, welche die
Gemeindräthe in Handhabung der Bauordnung treffen,
wenn nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen Verfügungen getroffen werden. Zur Handhabung der Bauordnung gehöre unzweifelhaft auch in Vollziehung des § 16 die
Verlegung der Beiträge an die Kanalbauten.
Auf den Fall, daß dem § 80 eine engere Bedeutung gegeben würde, wird die Direktion der öffentl. Arbeiten
ersucht, den Rekurs dem Regierungsrathe zur Beurtheilung zu überweisen. In diesem Falle würde sich
der Stadtrath zur Begründung der Competenz der Verwaltungsbehörden auf das Gesetz betr. die Streitigkeiten im Verwaltungsfache berufen. Dieses Gesetz stelle
nämlich in seinem Eingange als leitenden Gesichtspunkt
auf, daß diejenigen Streitigkeiten, welche sich unmittelbar
in dem Wirkungskreise der Verwaltungsbehörden bei
der Ausübung ihrer Verwaltungsbefugnisse erheben, an
die Verwaltungsbehörden zur Entscheidung gehören. Der
Stadtrath glaubt nun, daß die vorliegende Streitigkeit in
diese Klasse falle; wenn auch in der Spezifikation, welche
der § 2 dieses Gesetzes gebe, der Bauordnung noch nicht habe erwähnt werden können. Litt. c dieses § 2 biete übrigens eine Analogie zu Gunsten dieser Auffassung. Nach dieser litt. c fallen gemäß der Auslegung, die sowol die
Verwaltungs- als die Gerichtsbehörden dieser Bestimmung
29. November 1866.]
Der Rekurs der Jakob Fehr’schen Erben in Rüschlikon,
betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung beziehungsweise zur Beantwortung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden die von der Direktion
des Innern zusammengestellten Verbalprozesse nebst Uebersichten der beiden Wahlgänge der bis jetzt stattgefundenen Nationalrathswahlen nebst den bezüglichen
dießseitigen Gesetzen, Verordnungen und Publikationen
übersandt.
30. November 1866.
Ein Gesuch des Salzknechtes Peter Weidmann in Zürich
um Erhöhung seines Wochenlohnes wird der Direktion der
Finanzen zugestellt.
In Bezug auf den von dem Regierungsrathe unterm 10. November gemachten Vorschlag, die Abtretung von Land für die
Zufahrtsstraße in die Gegend des Oetenbaches mit der Abtretung der Waisenhauskirche für den Umbau der Strafanstalt
gleichzeitig zu behandeln, erwiedert der Stadtrath von Zürich,
daß er es mit Rücksicht auf die zeitraubenden Unterhandlungen,
die der letztern Abtretung vorangehen müssen, zu unange-