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Ausgaben für die politische Gemeinde betragen in den Jahren 1862 Frk. 1387 [Steuer 1 Fr. 25 pr. mille] 1863 Frk. 4256 [Steuer 4 Fr. 40 pr. mille] 1864 Frk. 1180 [Steuer 1 Fr. 90 pr. mille]
1865 Frk. 260 [Steuer 28 Rp. pr. mille]. Dabei sei zu bemerken,
daß die Steuerbeträge für die Bewohner der Civilgemeinde
aus dem Gemeindgut bezahlt werden, von den Hofbewohnern
dagegen zusammengelegt werden müssen.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch und es fügt bei, daß die Gemeinde außerdem noch
ein neues Spritzenhaus erbaut habe, in welchem die
beiden Spritzen zweckmäßig untergebracht werden können, und daß wenn auch die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde ziemlich günstig seien, die Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages doch am
Platze sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Brütten an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Beitrag von Fr. 200
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten und an
die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Teuffen,
betreffend Ertheilung eines Beitrages an die Kosten
des Hrn. Sprüngli-Escher, betreffend die Bau- u. Niveaulinien für eine Straße vom Weinplatz nach der Bahnhofstraße, mit Zuschrift vom 18. d. Mts. an, daß er mit Rücksicht darauf, daß in die nächste Woche mehrere Feiertage
fallen und überdieß der Große Rath zusammentreten
werde, für unmöglich erachtet habe, den großen Stadtrath noch in diesem Jahre einzuberufen, um demselben
nachträglich die fraglichen Bau- und Niveaulinien binnen der vorausgesetzten dreiwöchentlichen Frist zur Bestätigung vorzulegen, und daß er, in der Voraussetzung,
unter obwaltenden Umständen für eine geringe Ueberschreitung der angesetzten Frist Entschuldigung zu finden,
die erforderliche Sitzung des Großen Stadtrathes auf
den 9. Jenner 1867 vertagt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Er erkläre sich mit dieser Vertagung einverstanden u.
sei hievon dem Stadtrathe Zürich, sowie der Direktion
der öff. Arbeiten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die Anträge der Direktion des Innern über
die Festsetzung der Einkaufs- und Niederlassungsgebühren
der Gemeinden einer aus den Herren Regierungsräthen Studer und Fenner bestehenden Spezialkommission zur
Prüfung und Antragstellung zu überweisen.
anlaßung gegeben haben.
1. Es möchte der Regierungsrath in Erwägung ziehen,
welche Maßregeln getroffen werden könnten, um die Ausgaben für die Landwirthschaft nutzbringender zu machen, da
der ökonomische Erfolg und der Besuch der landwirthschaftlichen Anstalt im Strickhof, namentlich von Seite der Kantonsangehörigen den Erwartungen keineswegs entspreche.
2. Es möchte mit Hinsicht auf die vielen Klagen, welche über
einen Theil der Militärbekleidung, die sogenannte Aermelweste laut werden, diesem Gegenstand baldige Aufmerksamkeit geschenkt werden.
3. Es möchte mit Hinsicht auf den in der Holzdepotrechnung
unverhältnißmäßig stark erscheinenden Verbrauch von
58 Klafter Buchen- und 3 Klafter Tannenholz für die Gewächshäuser im botanischen Garten und 17 Klafter Buchennebst 8 Klafter Tannenholz für die Thierarzneischule einer
nähern Prüfung unterworfen werden, ob nicht für benannte und theilweise auch für andere Staatslokalitäten
auf die wohlfeilern Schiefer- oder Steinkohle Bedacht genommen werden sollte.
Die Kommission enthält sich einer nähern Begründung,
da drei Mitglieder des Regierungsrathes den Berathungen beigewohnt haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von Punkt 1 der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, von Punkt 2 der Direktion des Militärs und
von Punkt 3 der Direktion der Finanzen behufs Berichter-
je 50 Frk. wenn sie zur
2. Ein Beitrag von Frk. 14 010 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1. bis und mit 5. Klasse] für ihre
laufenden Bedürfnisse, welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften 1. Klasse 100%, 2. Klasse 80%, 3. Klasse 60%, 4. Klasse 40%, 5. Klasse 20% ihrer
gemäß § 1 Ziff. 1 des cit. Reglementes ausgemittelten
Kassadefizits verabreicht werden.
3. Ein Beitrag von Frk. 9680 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1. bis 7. Klasse] zur Aeufnung
ihrer Schulfonds im Verhältniß zu ihren eigenen Kräften
und Anstrengungen, welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 1. Klasse 50%, 2. Klasse 40%, 3.
Klasse 30%, 4. Klasse 25%, 5. Klasse 20%, 6. Klasse 15% &
7. Klasse 10% der Summe als Prämien verabreicht werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3 des cit. Reglementes durch
eigene Anstrengungen für Aeufnung ihrer Schulfonds zusammengebracht haben;
denjenigen sehr dürftigen Schulgenossenschaften, welche
6 bis 10‰ Steuer erheben müßten, um ihre Schulfonds
auf 5000 Frk. für jeden Lehrer zu bringen, unter der Bedingung, daß sie selbst aus eigenen Kräften je 50 Frk. zur
Aeufnung ihrer Fonds zusammenlegen, Prämien zur Aeufnung ihrer Schulfonds verabreicht werden, welche betragen
sollen:
Aeufnung des Fonds auf 5000 Frk. für jeden Lehrer eine Steuer v.5‰
Mit Rücksicht hierauf wurde durch Verfügung vom 1. Wintermonat 1865 das Gesuch des Hrn. Spörri abgewiesen, dem
Herrn Walder aber mitgetheilt, daß auf sein Gesuch erst
dann näher eingetreten werde, wenn die dagegen erhobenen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege
erledigt seien.
F. Mit Eingabe vom 21. Augstm. l. Js. erneuert Herr
Walder sein Gesuch unter Einsendung verschiedener gerichtlicher Urtheile, aus welchen sich ergibt, daß seinem Projekte, welches er dahin modifizirte, daß er das Wasser
schon 128‘ von der Durchleitung unter der Straße 3. Klasse
wieder dem Wildbache zuführen wolle – nunmehr keine
Privateinsprachen mehr entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Walder in Bärentsweil wird in weiterer Ausdehnung der Wasserrechtsurkunden vom 6. Heumonat und 23. Wintermonat 1861 die Bewilligung ertheilt, zu
dem durch jene Urkunden konzedirten Gefälle noch dasjenige zu benutzen, welches zwischen der Sennhütte [q im
Plane] und dem in letzterm mit r bezeichneten Punkte im Staldenbache noch enthalten ist – und zwar unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Wasserleitung soll von der Kanalausmündung bei
q an aus geschlossenen, wasserdichten, unter die Erdoberfläche zu legenden Röhren hergestellt und stets in gutem
Herr Oberstlieut. Thornbury aus England bei der k. Großbrittanischen Gesandtschaft in Bern über Anstände beschwert,
die bezüglich der Gültigkeit seines englischen Passes von der
Gemeindrathskanzlei Oberstraß erhoben worden seien, während nach der Erklärung der englischen Gesandtschaft der
fragliche Paß sich durchaus in Ordnung befinde.
Der Gemeindrath Oberstraß berichtet auf diese Beschwerde
folgendes: dieselbe beruhe auf einem unbegreiflichen Irrthum des Hrn. Thornbury; derselbe habe auf seinen Paß, der
in keiner Weise beanstandet worden sei, eine Niederlassungsbewilligung nachgesucht, habe dann aber den Paß zurückgefordert, um denselben auf Reisen, die er zu machen beabsichtigt habe, zu gebrauchen; demselben sei daraufhin erklärt worden, daß der Paß zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung und für die Dauer der Niederlassung beim
Gemeindrathe deponirt bleiben müsse; in Folge dessen habe
Herr Thornbury den Paß zu Handen genommen, denselben
aber später wieder deponirt; eine Niederlassungsbewilligung sei ihm ertheilt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne der vorstehenden Berichterstattung des Gemeindrathes Oberstraß
zu beantworten.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Stelle vorzunehmen und allfällig [sic!] Projekte auszustecken;
2. mitgetheilt werden, ob auf schwyzerischer Seite schon
bestimmte Ansichten darüber vorherrschen, in welcher
Richtung die Kantonsstraße von der Fürthi aufwärts
einer Korrektion unterstellt werden solle;
sie nehme keinen Anstand, dem ersten Gesuche zu entsprechen, soweit es bloße Lokalstudien betreffe, müsse
dagegen Aussteckungen auf dortseitigem Gebiete durch
zürcherische Ingenieure ablehnen, um nicht Mißverständnisse zu erzeugen. Es würden nämlich durch die
in Frage liegenden Straßenverbindungen die Interessen der angrenzenden schwyzerischen Landestheile
in einer Weise berührt, welche die volle Aufmerksamkeit der Bezirks- und Kantonsbehörden in Anspruch zu nehmen geeignet sei.
Was die Richtung einer Korrektion der Kantonsstraße von der Fürthi aufwärts betreffe, so beständen darüber dortseits noch keine maßgebenden
Entschließungen.
Hievon wird der Direktion der öff. Arbeiten,
sowie dem Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen der Gemeinden Wädensweil und Richtersweil
Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Rudolf Boßhard von Laubberg-Bauma, Namens
Es wird verfügt:
Es sei an die Regierung von Bern ein entsprechendes
Schreiben zu richten. [l. M. v. h. T.]
11. October 1866.]
Mit Zuschrift vom 8. dieß verdankt die Regierung
von Bern die herwärtigen Mittheilungen über den dermaligen Stand der Rinderpest und der dagegen getroffenen Maßregeln, und ersucht, sie über den fernern
Verlauf der Seuche in Kenntniß zu erhalten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Schreiben der Regierung von St. Gallen vom 10. d.
Mts., mit welchem dieselbe das Gesuch stellt, es möchte in
dem Konkurse des in Rapperswyl niedergelassenen
Heinrich Müller, Lohnkutscher von Seen das Bezirksgericht
Uster angewiesen werden, die Liquidation des Vermögens
des falliten Müller auch auf die im Bezirk Uster liegenden Vermögensgegenstände auszudehnen, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
In einer an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, gerichteten Zuschrift vom 10. dieß stellt der Regierungsrath von Obwalden das Gesuch, es möchte der mit
einem Augenleiden behaftete Johann Waser, Fuhrknecht,
von Engelberg, behufs Operation in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
denn nicht nur hat der Bezirksrath durch seine Beantwortung
vom 29. Herbstm. l. Js. gezeigt, daß er von seinen wiederholt gefaßten Beschlüssen nicht abgehen wolle, sondern es sind auch in
dem Revisionsgesuche keine neuen Thatsachen enthalten, welche
der Gemeindrath Benken nicht mehr oder weniger ausführlich
schon in seinem Rekurse vom 14. Herbstm. 1864 angebracht &
welche der Regierungsrath bei Fassung seines Beschlusses vom 3.
Christm. 1864 gekannt, aber als nicht gewichtig genug gefunden hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche keine Folge zu geben und habe es demnach
bei dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 27. Brachm. l. Js. sein
Verbleiben.
2. Trage die Gemeinde Benken die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Benken, b. an die
Civilvorsteherschaft Wildensbuch, an beide durch das Mittel
des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Andelfingen &
d. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Betreffend die Erweiterung des Zeltweges in Hottingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 15. Christmonat 1835 hat der Regierungsrath die Straße vom Hause zum Lindenhofe [?] in Zürich
über den Steuerbeschluß der Schulgemeinde Neubrunn gegenwärtig nicht mehr zulässig, weil das
Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom 12. Juni
1863, durch welches die gegen den Steuerbeschluß erhobene Protestation abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden
die Appellation sei unbegründet
und daher erkennt:
1. Sei die Klage abgewiesen.
2. Bezahle die Appellantin auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Winterthur und die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt die Regierung von St. Gallen mit, daß sie die gegen den Kanton Zürich verhängte
Viehsperre auf Antrag ihrer Sanitätskommission wieder aufgehoben und die Einfuhr des jenseits des Rheines stehenden
Viehes und seine Durchfuhr durch den Kanton St. Gallen
gestattet habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
477.
Die Rechnung ist von der Inspektion geprüft und mit
den Belegen übereinstimmend gefunden worden. Dieselbe erzeigt eine Gesammtausgabe von Frk. 57 165.48, nämlich:
68.
Technische Vorarbeiten
Landentschädigung
Baukosten
498.
Bauaufsicht
–.
Verschiedenes
Von dieser Summe fallen in Abzug:
Der Beitrag von Richtersweil lt.
Reg. Beschluß v. 18. Hornung 1865.
Die ebenfalls von Richtersweil bezahlte
246.
Hälfte der Kosten d. Brücke beim Neugut
Gebühren für den Bezirksrath & die
Staatskanzlei [Belege 11 und 12]
Die Ausgabe für 65 Wehrsteine, welche
vom Staate der Gemeinde zu dem äußerst
195.
billigen Preise v. 3 Fr. erlassen wurden
Der Beitrag an die Gemeinde Richtersweil für die Ausmündung auf Schwanden
zusammen:
Es fallen somit bei der Berechnung des Beitrags in Betracht: Fr.
Da die Straße, wie schon oben erwähnt wurde, 7525 Fuß lang
ist, so kommt der laufende Fuß auf Frk. 6.58 zu stehen.
Der Voranschlag betrug Frk. 50 483.37, die Ausgaben sind
mithin um ein Geringes unter demselben geblieben.
sowie um Verabreichung einer Unterstützung an Kosten, welche dem Verein aus seinen Bestrebungen für Unterricht und Bildung erwachsen, wird der Direktion des Innern
theils zur Erledigung, theils zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Herrn Zeughausdirektor Oberstlieut.
Heinrich Weiß mit Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter
mit Zuschrift vom 4. d. Mts. gestellten Entlassungsgesuches,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Sei Herrn Oberstlieut. Heinrich Weiß die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle des Zeughausdirektors unter
bester Verdankung der geleisteten, langjährigen, ausgezeichneten Dienste auf Ende des laufenden Monates ertheilt.
II. Sei Herrn Weiß eine Entlassungsurkunde auszustellen
und den Direktionen des Militärs und der Finanzen
von diesem Beschlusse Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines mit Zuschrift vom 28. Januar d. Js. gestellten
Entlassungsgesuches des Herrn Oberstlieut. Adolf Bürkli
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Sei Hrn. Oberstlieut. Adolf Bürkli von Zürich die nachgesuchte Entlassung von der Stelle des Waffenkommandanten der
Artillerie unter Verdankung der geleisteten guten Dienste
2. Mittheilung an a die Rekurrentin, b. den Bezirksrath Zürich, für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Albisrieden, c. die Direktion der Justiz, an erstere
gegen Bezug der Stempel- und Ausfertigungsgebühr.
Betreffend ein Gesuch der Elisabetha Waldvogel, von
Stetten, Kantons Schaffhausen, wohnhaft in Hirslanden,
um Vermögensaushingabe,
ergibt sich:
Nachdem die Petentin durch Beschluß des Regierungsrathes des Kantons Schaffhausen vom 3. Okt. l. Js. der Vormundschaft entlassen und die Waisenbehörde Stetten beauftragt worden, derselben ihr Vermögen zu eigener Verwaltung aushinzugeben, wandte sie sich schon wiederholt, jedoch ohne Erfolg, an ihre heimatlichen Behörden, um zu ihrem Rechte zu gelangen und damit namentlich ihr Vogt
zur Stellung der Schlußrechnung angehalten werde.
Unter diesen Umständen hat die Petentin die Vermittlung
des Statthalteramtes Zürich nachgesucht und letzteres empfiehlt mit Schreiben vom 13. die Mittheilung ihrer Beschwerde an die Regierung von Schaffhausen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch der Elisabetha Waldvogel dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen mit dem Ansuchen zu übermachen, die erforderlichen Anordnungen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Entlassungsgesuches des Hrn. Direktor Widmer
in Zürich,
beschlossen:
Es sei Herrn Direktor Widmer die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der für Berathung des Entwurfes eines Strafgesetzbuches für den Kanton Zürich niedergesetzten Kommission unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt,
und sodann an die erledigte Stelle gewählt:
Herrn Statthalter Gujer, in Bauma,
hievon wird den Herren Direktor Widmer und Statthalter
Gujer Mittheilung gemacht.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des Großen
Rathes vom 30. Oktober abhin wird verlesen und vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen
Rathes Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen
Herbstsitzung vom 29. und 30. Okt. 1866 erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse und getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Die gedruckte Petition der k. sächsischen Anstalt für Feuerlöschmittel um Aufschlüsse über die hierseitigen Einrichtungen
für das Feuerlöschwesen, welche dem Regierungsrathe zur Er-
28. December 1866.]
ferenz Theil zu nehmen, welche sich mit der Berathung eines schweizerischen Handelsgesetzbuches oder einzelner Theile desselben befassen werde.
2. Mittheilung an den Bundesrath und die Direktionen
der Finanzen und der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
Das Revisionsgesuch des Kaspar Seßler, Schmid in Außersihl, gegen den Regierungsbeschluß vom 15. dieß betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. J. J. Furrer, Friedensrichter in
Oberwinterthur, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zu den überwiesenen Steuerrekursen nachträglich zugestellt.
Ebenso eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Prokurator Hauser Namens des Hrn. Eduard Gruber in Winterthur zu dessen bereits eingereichten Steuerrekurs.
Das Kreisschreiben der Regierung von Bern vom g. T.,
mittelst welchem von der Einschleppung der Lungenseuche
aus dem Kanton Freiburg in die bernische Gemeinde
Neuenegg Kenntniß gegeben wird, geht an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
§ 1. Dem Statthalter des Bezirkes Zürich wird ein Adjunkt beigegeben.
Derselbe übt ausschließlich unter eigener Verantwortlichkeit und unter der unmittelbaren Aufsicht der Staatsanwaltschaft alle nach dem Gesetze dem Statthalter obliegenden strafrechtlichen Verrichtungen aus mit einziger Ausnahme der Untersuchung und Bestrafung der Polizeiübertretungen.
§ 2. Der Adjunkt des Statthalters des Bezirkes Zürich wird
vom Regierungsrathe gewählt und beeidigt.
Die Stelle soll vor ihrer Besetzung zur öffentlichen
Bewerbung ausgeschrieben werden.
§ 3. Die Amtsdauer des Adjunkten beträgt drei Jahre.
§ 4. Der Adjunkt bezieht aus der Staatskasse eine Besoldung von 3000 Frk.
§ 5. Ist der Adjunkt vorübergehend, z. B. wegen Ausstandes
oder momentaner Abwesenheit, in der Ausübung seiner
Verrichtungen verhindert, so vertritt ihn der Statthalter.
Bedarf der Adjunkt für längere Zeit eines Stellvertreters, so wird dieser auf seine Kosten durch den Regierungsrath bestellt.
§ 6. Der Adjunkt des Statthalters führt über die Weisungen & Verfügungen in Strafsachen ein besonderes Protokoll.
§ 7. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Der Regierungsrath ist mit seiner Vollziehung beauftragt.
Mit der Vorlegung des Entwurfes einer Weisung wird
nügende Erbreiterung dieser Straßenzüge würde eine
bedeutend höhere Summe erfordern, als für Ausführung
des in Frage stehenden neuen Straßenprojektes veranschlagt sei; sie würde aber nicht genügen, wenn nicht auch
die ungünstigen Gefällsverhältnisse von Strehlgasse und
Augustinergasse ganz verändert würden, was sachlich fast
unmöglich und mit weitern großen Kosten verbunden wäre.
Sei demnach für die städtischen Behörden die Nothwendigkeit vorgelegen, von einer Korrektion der bestehenden Straßen abzusehen und auf Eröffnung eines neuen
Straßenzuges Bedacht zu nehmen, so habe es sich von selbst
ergeben, daß der neue Straßenzug den Weinplatz als
Ausgangspunkt nehmen müsse. Aus finanziellen Gründen, und um möglichst wenig das Privateigenthum zu beeinträchtigen, habe man darauf Bedacht nehmen müssen, mit
möglichster Vermeidung von Gebäuden auf die Bahnhofstraße zu gelangen. Diese beiden Bedingungen erfülle
die in Frage stehende Richtung. Die zur Sicherung der
Straße in dieser Richtung festgesetzten Baulinien nehmen auf möglichst geringe Belästigung für das Privateigenthum
volle Rücksicht.
Zwischen Weinplatz und Schlüsselgasse treffen die Baulinien
Häuser, die meist das Maximum der gesetzlichen Höhe bereits
erreicht haben; deren Eigenthümer werden demnach durch
die Bestimmung des § 8 der Bauordnung in ihren Dispositionen nicht sehr gehemmt. Von der Schlüsselgasse an ziehe sich
das Tracé über den Vorplatz der Peterskirche, an dessen Ueber-
D. Unterm 18. Oktober l. Js. hat der Bezirksrath Zürich
beschlossen:
1. Sei das Gesuch der Susanna Guldener abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe und an den Gemeindrath Albisrieden.
E. Mit Eingabe vom 10. v. Mts. bittet Hr. Prokurator
Dr. Ottensoser Namens der Guldener um Aufhebung dieses
Beschlusses und um Entlassung der Rekurrentin von der Vormundschaft, indem er vorerst den Namen des Vaters des von
der Rekurrentin außerehelich geborenen Kindes angibt und
beifügt, daß die Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft sich in Händen des Hrn. Pfarrers Müller in Albisrieden befinde.
Da sodann der Gemeindrath Albisrieden selbst zugebe,
daß die Rekurrentin erst auf Zureden der Mitglieder
des Gemeindrathes hin in die Vormundschaft eingewilligt
habe, so stimme dieses mit der Vorschrift des § 329 des
privatrechtl. Gesetzbuches nicht überein, denn letzterer
lege die Initiative in den freien Willen des Bevogtigungspetenten und schreibe im Ferneren vor, der Bezirksrath
habe sich davon zu überzeugen, daß das Begehren um einen
Vormund auf dem freien Willen des [zu] Bevogtigenden beruhe.
Hienach sei die Bevogtigung der Rekurrentin nicht gesetzmäßig entstanden und eventuell sei dieselbe in Anwendung des § 427 des privatrechtl. Gesetzbuches aufzuheben.
Die Rekurrentin bestreite nämlich, jemals aus dem Armengute unterstützt worden zu sein, und in der Weigerung der
Von 148 Ansätzen des Tarifs für den gewöhnlichen
Schriftsatz hat die niedrigen:
30.
Schiller & Cie.
4.
19.
10.
Schiller & Cie.
9.
für jede 250 Exemplare mehr auf Druckpapier:
Elsaßer und Schultheß
16.
Schiller & Cie.
3.
Ulrich im Berichthaus
auf Schreibpapier
16.
Elsaßer & Schultheß
21.
Schiller & Cie.
“
5.
Ulrich
159.
11.
11 Posten welche gemeinsam sind, wurden doppelt gezählt
148.
D. In Beilage 3 linke Seite sind die Kosten eines ganzen
Jahrgangs des Amtsblattes [1865 mit einer Auflage von
4000 Exemplaren] sowol auf Druck- als auch auf Schreibpapier berechnet. Nach diesen Berechnungen erschienen Orell,
Füßli & Cie. als die Mindestfordernden für den Druck des
Amtsblattes auf Druckpapier; nach ihrer Eingabe käme
das Amtsblatt pro 1865 mit einer Auflage von 4000 Exemplaren auf Frk. 18 160.50 Rp., nach derjenigen der Herren
en, aus ökonomischen Rücksichten aber für einmal nur die
Strecke von Nassenweil bis zur Straße 2. Klasse auszuführen, hat der Bezirksrath Regensberg die letztere Strecke
als Straße 3. Klasse erklärt.
Die Gemeinde will den Bau derselben demnächst in Angriff nehmen und es sucht deshalb die Kirchgemeindsvorsteherschaft mit Zuschrift vom 3. dieß um Zusicherung
eines Staatsbeitrages nach. Die Straße erhält eine Länge von 2550 Fuß und die Kosten werden ohne die Handund Fuhrleistungen auf Frk. 4000 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Niederhasle wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von Nassenweil bis an
die Landstraße No. 9 im Schwenkelberg ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und nur auf eine detaillirte,
mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin, bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Niederhasle durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Jakob Steiner von Pfungen,