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nahme auf das herwärtige Schreiben vom 29. v. Mts
betreffend die Ausstellung einer Reciprocitätserklärung
an die italienische Regierung behufs Befreiung der in
Italien niedergelassenen Schweizer von dem dort dekretirten Zwangsanleihen folgendes mit:
Da die italienische Regierung nur bis zum 15. dieß noch
Frist für Einzahlung der Anleihensbeträge zu Gunsten der
Schweizer gestatten wolle, so sei es unbedingt nöthig, daß von
Seite des Bundesrathes vor Ablauf dieser Frist dem schweiz. Gesandten in Florenz bezügliche Weisung ertheilt werde. Nachdem
von allen Kantonsregierungen, mit Ausnahme von Zürich
und Glarus, die Antworten eingetroffen seien, und zwar
mit der bestimmten Ermächtigung zur Ausstellung der von
Italien verlangten Erklärung; da ferner durch längeres
Zögern die Interessen der Schweizer in Italien ernstlich gefährdet worden wären, so habe der Bundesrath geglaubt, nicht anstehen zu sollen, dem Gesandten die Vollmacht zur Abgabe der
Reciprocitätserklärung zu ertheilen, mit dem Bemerken allerdings, daß für die Stände Zürich und Glarus die nachträgliche
Genehmigung noch vorbehalten werde.
Hienach spricht der Bundesrath die Erwartung aus, daß der Regierungsrath sein Vorgehen in der Sache billigen und auch seinerseits nicht unterlassen werde, die nachträgliche Genehmigung
derselben bei der zuständigen Behörde zu erwirken und mit
thunlicher Beförderung zur Kenntniß des Bundesrathes zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
gende Einsprachen an das Statthalteramt:
1. Von Hrn. R. Bär, Müller, in Rykon
2. “ “ Hch. Schwarz,
“
3. “ der Civilgemeinde Zell.
Die Einsprache der letztern ist im Wesentlichen nur gegen eine Veränderung – resp. Erhöhung – des ursprünglichen, seit einer Reihe von Jahren bestehenden Hauptwuhres [des Rykoner Wuhres] gerichtet und soll in der zu
ertheilenden Urkunde durch genaue Fixirung des fraglichen Wuhres gehörig berücksichtigt werden, sie kann demnach als erledigt betrachtet werden.
Die Einsprachen unter 1 und 2 wurden durch eine unterm 23. Winterm. 1861 zwischen den Herren Schwarz, Bär &
Höhn abgeschlossene Uebereinkunft geordnet.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der Entsprechung des Gesuches keine Hindernisse entgegen.
D. Die gleichzeitig mit der Lokaluntersuchung vorgenommene Messung der Wasserkraft erzeigte eine Wassermenge von 28 Kubikfuß in der Sekunde und ein nutzbares Gefälle von 4 Fuß, 5 Zoll. Damit erhält man, da
das Wasserrad unterschlächtig ist, 4/5 x 28 x 4,5/20 x 7,30
Frk. 36.80 jährlichen Wasserzins, welcher, da das Etablissement noch keinen Zins bezahlt hat, für die letzten 10 Jahre
mit Frk. 368 nachzubezahlen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Betreffend Beantwortung einer Zuschrift des schweiz.
Bundesrathes,
ergibt sich:
Mit Kreisschreiben vom 5. November übermittelt der
schweiz. Bundesrath zwei Gesetzesentwürfe betreffend
Abänderung des Heimatlosengesetzes und Auslieferungsgesetzes, wodurch die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen
wegen Vergütung der Transportkosten für Vaganten &
Verbrecher modifizirt werden sollen.
Der Grundsatz, der in diesen Vorschlägen an die Stelle der
gegenwärtigen Gesetzesbestimmungen gesetzt werde, beruhe
auf dem aus dem Territorialprinzip herfließenden Gedanken, daß jeder Kanton die Kosten des polizeilichen
Transports auf seinem Gebiete der Regel nach selbst bestreiten solle.
Da indessen diese Angelegenheit wesentlich die Interessen
des Kantons beschlage und vielleicht von Seite der Kantonsregierungen außer dem polizeilichen Gesichtspunkte über
welche direkte Korrespondenz mit den kantonalen
Polizeibehörden gepflogen worden sei, noch anderweitige
Standpunkte in Frage kommen können, so finde sich der
Bundesrath veranlaßt, die gemachten Vorschläge den Regierungen mitzutheilen, mit dem Gesuche, ihm die sachbezüglichen Wünsche und Anschauungen zur Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht der diesfalls mit dem schweiz. Justiz- & Polizei-
2. Nach den §§ 165 und 176 dieses Gesetzes unterliegt es
keinem Zweifel, daß der Ertrag der aus nutzungsfähigen
Liegenschaften bestehenden Gemeindegüter in erster Linie für
die öffentlichen Gemeindebedürfnisse und erst nach vollständiger Befriedigung dieser für Bürgernutzungen verwendet
werden dürfen.
3. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden solche Theile von Gemeindegütern, welche ihrem Ursprung nach für Bürgernutzungen bestimmt und als solche bisher verwendet worden
sind, ohne anhaltend für die öffentlichen Gemeindebedürfnisse
in Anspruch genommen worden zu sein. Ein solcher Gutstheil
darf nach § 177 lemma 1 des Gemeindegesetzes von dem öffentlichen Gemeindgute ausgeschieden und fortan als bürgerliches Separatgut verwaltet werden. Solche Ausscheidungen
können nur mit Genehmigung des Regierungsrathes erfolgen
und im Falle Widerspruchs ist über die Statthaftigkeit derselben von den Gerichten zu entscheiden.
4. Diese Ausnahmsbestimmung kann nun aber selbstverständlich
so lange nicht zur Anwendung kommen, bis die Ausscheidung erfolgt und von dem Regierungsrathe, beziehungsweise den Gerichten gutgeheißen worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Gemeindrathes Wülflingen unbegründet und sei der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß
bestätigt.
D. Unterm 26. Oktober d. Js. beschloß der Bezirksrath
Winterthur, es sei Rekurrent abgewiesen und demnach die Wahl des Heinrich Meier zum Schulverwalter der Schulgemeinde Altikon bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Herr Lutz, indem er behauptet, daß die von der Schulgenossenschaft getroffene Wahl eines Schulverwalters eine ungesetzliche gewesen sei und als ein Gewaltsakt betrachtet werden
müsse.
F. Diesem Rekurs schließt sich in der zweiten Instanz der gewesene und nicht wieder gewählte Herr
Schulverwalter Jakob Schälchli an.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Behauptung des Rekurrenten, daß nach dem Gesetz der Schulverwalter nicht gleichzeitig mit der Schulpflege, sondern erst nach Ablauf seiner Amtsdauer in
die Erneuerungswahl habe fallen können, ist nicht richtig.
Durch § 216 des neuen Gemeindegesetzes wurde die
Neuwahl der Gemeindsschulpflegen deswegen angeordnet, weil das Recht, diese Behörde zu wählen, allen
schweizerischen Niedergelassenen ohne jede Beschränkung
eingeräumt und auch die Wählbarkeit auf dieselben
ausgedehnt wurde und weil ohne diese Neuwahl die
gesetzliche Ordnung bei der Wahl der Gemeindsbehörden gestört worden wäre. Diese Gründe treffen nun
auch bei den Schulgutsverwaltern, welche als solche von
der Gemeindsversammlung gewählt werden, die gleiche
Nach dem Berichte der Direktion des Militärs haben folgende
Offiziere der verschiedenen Waffen in Folge zurückgelegten
Dienstpflichtigkeitsalters innerhalb der durch die dießfälligen Bestimmungen des Kantonal-Militärgesetzes vorgeschriebenen Zeit das Gesuch um Entlassung vom Militärdienste eingegeben:
a. im Kommissariatsstabe:
Herrn Robert Fierz von Küßnacht, in Riesbach, Major. [geb. 1819]
b. beim Geniekorps:
Joh. Jakob Meyer, von Weiningen, in Zürich, Sappeurhptm.
[geb. 1821]
c. bei der Artillerie:
Oberstlieut. Adolf Bürkli, von Zürich, [geb. 1819]
Major Heinrich Vogel, von
“ [geb. 1822]
d. bei den Scharfschützen:
Hautpm. Friedrich Büeler von Stäfa-Uerikon, [geb. 1822]
e. bei der Infanterie:
Bat. Commandant Kaspar Nägeli, von Zürich, [geb. 1821]
Joh. Kasp. Gubler von Regensdorf [geb. 1822]
Major Johs. Tobler, von Zürich, in Enge, [geb. 1822]
Hauptm.-Quartiermeister Hch. Meier, von Zürich, [geb. 1822]
Jb. Pestalozzi, “
“ “ “
“
Bat. Arzt Hs. Cd. Fahrner, von Zürich [geb. 1822]
“ Joh. Jb. Spörri, “ Bauma “ “
“
“ “ Emil Müller, v. Herisau in Winterthur [geb. 1822]
“ Heinrich Bühler von Wyla, in Hottingen “ “
Hauptm. Georg Finsler, von Zürich
“ “
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Anfrage des Bezirksrathes im Sinne der Berücksichtigung zu beantworten.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich.
In Sachen
des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Heinrich Maag in Bachenbülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Verfahren des Gemeindspräsidenten bei Leitung einer Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Wintermonat d. Js. hat der Bezirksrath Bülach
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs mit Bezug auf die Besoldungsfrage abgewiesen; rücksichtlich des zweiten Punktes dagegen in der
Weise gutgeheißen, daß dem Rekurrenten oder jemand Anderm freigestellt bleibt, denselben nochmals in Form einer
Motion in der Gemeindsversammlung zur Sprache zu bringen.
Die Kosten von 2. Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei- und 2 Frk. 10 Rp.
2.
Schreib- und Stempelgebühren sind von dem Rekurrenten
und Hrn. Präsident Maag gemeinsam zu tragen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Präsident Maag, indem er im
Wesentlichen folgendes anführt:
Baues der Straße 3. Klasse von Hinweil über Betzholz bis
in die Kommunikationsstraße nach Goßau ein Staatsbeitrag zugesichert, und dabei festgesetzt, es habe der Gemeindrath bei Einsendung der Rechnung genau zu berichten, wie
sich der Konflikt mit Goßau vom Jahr 1858 bezüglich des
Baues dieser Straße gelöst habe.
Mit Zuschrift vom 29. Herbstm. l. Js. sucht nun der Gemeindrath
Hinweil um Verabfolgung des Staatsbeitrages nach und legt
dem Gesuche zwei sachbezügliche Rechnungen sammt Belegen bei.
Die eine dieser Rechnungen beschlägt den Bau der Strecke von
Hinweil bis Betzholz mit 6750 Fuß Länge und einem Gesammtkostenaufwand von Frk. 11 390.53; die andere bezieht sich
auf die Strecke von Betzholz bis an die Gemeindsgrenze
Goßau, in einer Länge von 2368 Fuß und mit einer Ausgabe von Frk. 7852.58, von welcher Summe jedoch Frk.
6300 als Beitrag der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen wegfallen, so daß die Ausgaben der Gemeinde
für diese Strecke nur Frk. 1562.50 betragen. Letzterer
Rechnung sind zwei Verträge beigelegt, der eine vom 16.
Wintermonat 1857, zwischen der Gemeinde Hinweil und
der Civilgemeinde Unterholz, nach welchem erstere den Bau
der Straße 3. Klasse von Betzholz bis an die Gemeindsgrenze Goßau übernimmt und an Unterholz für den Bau einer
Straße 4. Klasse von Betzholz nach Affeltrangen den Betrag von Frk. 1750 bezahlt; der andere Vertrag, vom 1.
Herbstm. 1858, zwischen der Gemeinde Hinweil und der
Gemeinde Goßau abgeschlossen, betrifft die Fortsetzung des
1844, Nachforschungen angehoben werden, wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
[l. M. v. h. T.]
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mittelst
Schreiben vom 20. Oktober das Gesuch, es möchte das an einer
chronischen Fußgelenksentzündung leidende 2 ¾ jährige Knäblein des Spinner Georg Hefti von Adlenbach, in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission befürworte die Aufnahme
des Patienten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Die Aufnahme des Knäbleins des Georg Hefti in den Kantonsspital wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Standeskommission Glarus und an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
28. October 1866.
Dem Großen Rathe werden nachträglich folgende von der verordneten Kommission vorgelegten Abänderungsanträge zu
den geprüften Gesetzesentwürfen betreffend die zürcherische
Rechtspflege hinterbracht:
§ 21 I. lemma 2. … eines Präsidenten oder Schreibers des
Abbruch.
In aesthetischer Beziehung macht sich noch ein weiterer
Uebelstand bemerkbar. Die untere, nördliche Seite des
zu überbauenden Raumes liegt nämlich mit der nördlichen Front des Spinnereigebäudes nicht in gleicher Flucht,
sondern steht zum Theil über dieselbe vor und bleibt
zum Theil hinter derselben zurück. Es dürfte deshalb die
Baute wol nur in dem Sinne genehmigt werden, daß die
nördliche Seite derselben mit der nördlichen Seite der
Spinnerei in Uebereinstimmung gebracht werde.
Die Scheidewand des Radgerinnablaufes ist nach dem
Wasserrechtsplane bis auf ca. 11‘ nahe an die Bahnhofbrücke projektirt. Laut einem zwischen dem Stadtrathe
und der Papierfabrik unterm 8. Augstm. 1861 abgeschlossenen Vertrage ist der letztern das Recht eingeräumt, die Stichbrücke ihrer Wasserräder bis an das
untere Ende der Brückenbreite zu verlängern und die
bestehenden Scheidewände an den Wildschützen so weit fortzuführen, als dieß von der kantonalen Wasserbaubehörde zugegeben werde. Die erwähnte Scheidewand,
welche ca. 21‘ über den gegenwärtigen Bestand hinabreichen würde, hat mit Beziehung auf die abfließende
Wassermasse keinen nachtheiligen Einfluß, da der mittlere Limmatarm zwischen dem Werd und dem Neumühlekanal für alle Zuflüsse aus den Rad- und Schleußengerinnen des untern Mühlesteges mehr als genug Oeffnung
besitzt. Dagegen könnte vielleicht durch die Wand, wie
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße gehörig erstellt und wird die noch mangelnde Schale nächstens ausgeführt werden.
Für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht sind von
der Staatskasse während der Jahre 1861–1866 bereits
Frk. 1261.17 bestritten worden.
b. Die Quote für Otelfingen beträgt nach der alten
Skala 291, nach der neuen 226, im Mittel somit 258‰.
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu
& nach Abzug der Ausgaben für Bauaufsicht u. s. f. zu
11 062.77.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Otelfingen wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse vom Dorfe Otelfingen aus gegen
Regensberg bis an die Gemeindsgrenze Buchs ein Staatsbeitrag von Frk. 11 000 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an die Straßenbaukommission Otelfingen, mit Weglassung von Fact. B.b. und unter Rücksendung der Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Gloor, in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach, vom 11.
nommen wurden, in großer Minderheit sich befand, und der
Regierungsrath es für das einzig richtige hielt, sofort eine Expertenkommission zu bestellen, welche ohne vorherige ausgearbeitete Vorlage, die Frage mit Allem was
sich daran hängt, berathen sollte. Indem die Finanzdirektion, ungeachtet ihrer großen Bedenken gegen ein derartiges Vorgehen sich pflichtgemäß dem Willen der Mehrheit unterzieht, hinterbringt sie dem Regierungsrathe die verlangten Vorschläge, und zwar in derjenigen Form, in
welcher sie glaubt, daß am ehesten auch auf diesem Wege
eine gehörige Prüfung gedenkbar sei.
Die Kommission soll bestehen:
a. Aus 2 Personen welche in ihrer Stellung als Dozenten
der Nationalökonomie und vermöge ihrer wissenschaftlichen Bildung im Gebiete der Volkswirthschaft als wirkliche Experte[n] anerkannt werden dürfen,
b. aus 2 Repräsentanten der Interessen der Landwirthschaft im Speziellen,
c. aus Repräsentanten der verschiedenen Geldinstitute
des Kantons
d. aus Repräsentanten der Presse als Ausdruck der Volkswünsche,
e. aus Repräsentanten der Bezirke im Allgemeinen.
Im Weitern findet die Finanzdirektion, es sei eben diese
Kommission nicht als eine von sich aus selbstständig handelnde zu betrachten; ihre Stellung sei, diejenigen Punkte ihrer Berathung
zu unterlegen, welche ihr zur Behandlung vorgelegt werden.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Studer
und Fenner und an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 17. d. Mts. stellt die Regierung von Zug
das Gesuch um Aufnahme der wegen Brandstiftung zu 15 jähriger Gefangenschaft, beziehungsweise lebenslänglicher
Kettenstrafe verurtheilten Johann Wikart von Zug und
Xaver Andermatt von Baar in die hiesige Strafanstalt.
Nach dem Gutachten der Strafhausdirektion steht der Entsprechung des Gesuches kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme der beiden zugerschen Sträflinge Joh.
[sic!] von Zug und Xaver Andermatt von Baar in die hiesige Strafanstalt wird unter den bisherigen Bedingungen
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug und an die Direktion des Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Herr Andreas Konzelmann, Schreiner, von Truchtelfingen, Kgrch.
Württemberg, wohnhaft in Außersihl, welcher sich das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau erworben hat, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt zu diesem Zwecke nachstehend verzeichnete Akten ein:
1. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
zahlen sei, auch wenn die Konzession nicht in Ausübung
gebracht worden; eine andere Folge sei an die Nichtausübung gesetzlich nicht geknüpft. Ebenso enthalte die
Konzession, d. h. der Vertrag zwischen dem Staate und
Herrn Stauder, keinerlei Vorbehalt, das ertheilte Recht
in irgend einer Periode zu entziehen, sofern nicht die Konzession in Ausführung gebracht werde, und eine einseitige Veränderung dieses Vertragsverhältnisses von Seite
des Staates sei rechtlich unzuläßig.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der fragl. Vorbehalt wird aufgenommen, um zu verhindern, daß nicht konzedirte Wasserkräfte unbenutzt gelassen
und die Konzessionen vornehmlich dazu benutzt werden, um andere an der wirklichen Ausführung eines Wasserwerkes
zu hindern. Durch die Eingabe des Hrn. Stauder ist nun aber
gezeigt, daß er schon eine solche Summe auf die Herstellung der
Wasserwerksanlagen verwendet hat, die, wenn nicht erheblicher
Verlust entstehen soll, weitere Anstrengungen zur Ingangsetzung eines Etablissements durchaus erfordert. Es bedarf
daher jenes Vorbehaltes im vorliegenden Falle nicht, und
da zudem noch spezielle Verhältnisse die Aufnahme derselben für den Inhaber der Konzessionsurkunden besonders
drückend machen würden, so sollte das Dispositiv gestrichen werden. Es schließt dieses nicht aus, später auf die
Sache zurückzukommen, wenn in ungerechtfertigter Weise
von der Konzession kein Gebrauch gemacht werden sollte.
Der Regierungsrath,
26. November 1866.]
den, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Berichterstattung und Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Statthalteramtes Hinweil um Auswirkung der Auslieferung des
wegen Diebstals ausgeschriebenen und in Utznach verhafteten Peter Guggenbühl, von Unter-Ermentsweil
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Hch. Notz in den Münsterhäusern in Zürich ersucht mit
Eingabe vom g. T., es möchte bei Vertheilung der Unterstützungen aus der Stiftung für arme Blinde, von welcher
er in öffentlichen Blättern gelesen, auch auf die unter seiner
Vormundschaft stehenden 70 jährigen und ganz armen Wittwe
Elisabeth Vontobel von Oetweil a/See Rücksicht genommen werden.
Dieses Gesuch geht an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung.
Die mit Zuschrift vom 24. dieß gemachte Anzeige des
Hrn. Dr. Scheuchzer in Bülach, von der Annahme der im 4.
eidg. Wahlkreis auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede
des Nationalrathes wird der Direktion des Innern zugestellt.
28. November 1866.
Gemeinde.
Außersihl
Enge
Fluntern
Hottingen
Oberstraß
Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1867 abgewiesen wurden, – ihre Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Zeugnisse der Gemeindsbehörden, theils auf die Gutachten der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
Antrag der
Name der Rekurrenten.
Rekurskommission.
Bertschi, Frau
unbegründet.
Leemann, Frau geb. Egolf
id:
Oschwald, Magdalena geb. Müller
id:
Seßler, Frau geb. Huber
Suter, Barb. geb Oetiker
Wegmann, Frau
id:
Weidmann, Elisabetha geb. Schütz
Weidmann, Barb. geb. Nägeli
Krebser, Kaspar in der Sternau
Geering, Hch. im Schmelzberg
begründet
Heußer, Jakob zur Jakobsburg
begründet in der Meinung daß die Wirthschaft unter polizeiliche
Spezialaufsicht gestellt werde.
Schneebeli, Jakob im Zeltweg.
Meier, Kaspar zur Traube
begründet
Schaufelberger, Wittwe
unbegründet
Schneider, Otilia geb. Leuthold im Bad
begründet.
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Dietikon Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist
Urkunde zuzustellen und die Anerkennung der Wahl durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsrang
ernannt:
die bisherigen Batterieärzte
Herrn Dr. med: J. J. Frei, von Gantenschweil, Kts. Aargau in Riesbach,
St. Gallen in Dielsdorf.
“ “ Emil Heußi, von Flawyl,
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht und den Gewählten sind Brevets zuzustellen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Sie habe zufolge des Beschlusses des Regierungsrathes vom
12. Mai 1866 betr. die Wahl des Hrn. Professor Dr. Köstl in
Prag zum Arzt der Versorgungsanstalt in Rheinau und
dessen Amtsantritt im Oktober h. a. und veranlaßt durch
eine Zuschrift der Hauskommission der Spitalpflege vom 5.
Oktober, in welcher ihr dieselbe die Entlassungsgesuche
des Hrn. Professor Dr. Biermer als Direktor des Irren-
Frist für Ausführung des Projektes, müsse der Stadtrath
nachdrücklich warnen; diese Fristansetzung hätte die nothwendige Folge, daß von Anwendung des Institutes der
Baulinien ganz Umgang genommen werden müßte. Nicht
nur würde sonst dadurch die Gemeinde gezwungen, in einem verhältnißmäßig kurzen Zeitraum kolossale
Summen für Straßenkorrektionen aufzubringen,
sondern es würde dadurch auch der Weg geöffnet, zu einem wahren Wettlauf der Privatspekulation gegen die
Stadtkasse. – Wenn eine gewisse Pflicht der Stadt aus den
Baulinien folgen solle, so müsse sie jedenfalls anders
normirt werden; ehe man zu einer Bestimmung gelange, die das Institut der Baulinien einfach aufhebe, seien
noch Mittelwege gedenkbar, welche die Privaten genügend schützen und für die Gemeinde weit annehmbarer seien.
Der Stadtrath möchte rathen, einmal die angegriffenen Baulinien letztinstanzlich anzuerkennen und sodann zunächst wieder der ersten Instanz anheim zu stellen, die Konsequenzen
für die Stadt zu erwägen.
G. Bei Anlaß einer Recharge betr. Beschleunigung dieser
Angelegenheit, d. d. 29. v. Mts., übermittelt Herr Sprüngli
den von ihm der städtischen Behörde gemachten Vergleichsvorschlag, und in einem vom 6. dieß datirten Schreiben
setzt der Stadtrath auseinander, warum er auf denselben
nicht habe eintreten können.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 1 des Baugesetzes ist der Stadtrath befugt, Bauli-
von dort, in Amerika angefallenen Erbschaft,
ergibt sich:
Volkart begab sich im Laufe des vorigen Monates mit seinem
jüngsten Knaben, Oskar, nach Amerika, um dort, wie er in einem unterm 17. v. Mts. an den Gemeindrath Niederglatt gerichteten, jedoch erst nach seiner Abreise an diese Behörde gelangten Briefe vorgab, mit Hülfe eines wohlhabenden Schwagers
für seine Familie eine Existenz zu gründen. Als der Gemeindrath Niederglatt durch das Schirmvogteiamt der Stadt Zürich,
wo sich Volkart vor seiner Entfernung aufgehalten, über seinen Besitzstand ein Inventar aufnehmen ließ, wurde demselben von der Ehefrau des Volkart eröffnet, vor etwa 2 Monaten sei in Manchester, Staat Iowa, ein Bruder der verstorbenen ersten Ehefrau des Volkart, Namens Friedrich Schelling,
mit Hinterlassung eines nicht unbedeutenden Vermögens gestorben,
und es sei daher wahrscheinlich, daß sich Volkart zum Zwecke
der Erhebung dieses Nachlasses nach Amerika begeben habe. Da
nun der Gemeindrath Niederglatt, welcher den Volkart als einen argen Verschwender und Säufer bezeichnet, befürchtet, daß,
wenn es demselben gelingen sollte, den Nachlaß an sich zu
bringen, derselbe für seine Kinder verloren wäre, so stellt
er das Gesuch, die competenten amerikanischen Behörden
von dem Sachverhalte in Kenntniß zu setzen, um die Absicht des Volkart zu vereiteln und die Erbschaft seinen
Kindern zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,