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Die Zuschrift des Herrn R. Zangger, Direktor der
Thierarzneischule, vom g. T., mit welcher derselbe die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des
Nationalrathes erklärt, geht an die Direktion des Innern zur Kenntnißnahme.
Das eidg. Militärdepartement zeigt mit Kreisschreiben
vom 24. d. Mts. den Eingang von sämmtlichen von den Kantonen für die beiden Monumente vor der Kaserne in Thun
bestimmten Steine an und spricht für diese Beiträge seinen
Dank aus.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Johannes Merkle, von Frittlingen Kgrch. Württemberg, welcher unterm 1. d. Mts. von der Gemeinde Henggart eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen worden, sucht um Ertheilung des Landrechtes
nach, indem er nachstehend verzeichnete Zeugnisse einlegt, als:
1. Tauf- und Familienschein,
2. Zeugniß über Leumden und Handlungsfähigkeit,
3. Ausweis über fünfjährigen Aufenthalt im Kanton,
4. Auszug aus dem Gemeindeprotokoll Henggart &
5. Die eventuelle Bürgerrechtszusicherung.
den engen Treppen und Gängen sei im Falle eines
Feuerausbruches die Gefahr für die Bewohner groß und
eine weitere Uebervölkerung des genannten Hauses müßte um so mehr Bedenken erregen, wenn in
demselben ein Geschäft betrieben würde, das an sich
nicht zu den ungefährlichen gehöre. Endlich könne im
Hause weder Stallung noch Remise angebracht werden und sei somit mit Sicherheit vorauszusehen, daß
der Reichsboden in hemmender Weise für Aufstellung
von Fuhrwerken in Anspruch genommen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Schneebeli No. 8 an der Badergasse-Zürich, um Ertheilung eines Tavernenrechtes
wird abgewiesen.
II. Mittheilung an a. Hrn. Schneebeli, b. das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich
& c. an die Direktion der Finanzen, an den erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Herr Jakob Meili, Eigenthümer des Tavernenrechtes
No. 52 zur Krone in Hedingen, stellt mit Zuschrift vom 18. Dez.
d. Js. das Gesuch um Bewilligung der Translokation dieses
Rechtes vom Hause No. 140 auf No. 154 a-richtig: 104 auf Nr.
zur Begründung an, daß das bisherige Lokal weit vom
um Prüfung und Genehmigung desselben nach.
Als Hauptpunkte dieses Vertrages, welcher nach langen
Verhandlungen im Interesse sämmtlicher Gewerbsbesitzer zu
Stande gekommen sei und bei der vorzunehmenden Flurbereinigung die Aufnahme einer Menge theilweise obsoleter Schriften in das neue Protokoll entbehrlich mache, werden angeführt:
1. die Herstellung eines festen Gefälles zwischen beiden
Stegen;
2. Zusicherung dieses Gefälles bei kleinern Wasserständen unter Benutzung der Schleußen A und B u. s. w.;
3. Entsprechendes Oeffnen von Schleußen am untern Steg
zur Festhaltung dieses Gefälles im Sommer bei geöffneten
Schleußen am obern Steg.
Schließlich wird noch die Ueberzeugung ausgesprochen, daß
dieser Vertrag auch auf die allgemeinen Abflußverhältnisse günstig einwirken werde.
B. Der Vertrag lautet folgender Maßen:
Die Gewerbsbesitzer am obern und untern Mühlesteg
in Zürich haben zur Regulirung ihrer gegenseitigen Rechte
und Verpflichtungen folgenden Vertrag unter sich abgeschlossen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Direktion der öffentl. Arbeiten.
1. Als Pegel für die Beobachtung der Wasserstände gelten
die Pegel des Staates, beim Stadthaus, oberhalb des obern
und untern Steges etc.
2. Das Gefälle zwischen dem obern und untern Stege wird zwi-
Spinnereibesitzer, welchem die Gefälle des Mühlebaches ober- &
unterhalb bereits zustehen, um eine Konzession für dasjenige
Gefälle nach, welches nunmehr auch die Gebrüder Gloor, Rechtsnachfolger des Färber Gloor, zu erwerben wünschen. Gegen
dieses Gesuch protestirten Färber Gloor und Jb. Gut; letzterer
ließ sich zu einer gütlichen Verständigung herbei; die Einsprache
des erstern dagegen blieb unerledigt. Dem Hrn. Ryffel wurde
daher von der Direktion der öff. Arbeiten mittelst Verfügung vom 24. Herbstmonat 1858 der Bescheid ertheilt, es
könne auf sein Gesuch so lange nicht eingetreten werden, bis
die Einsprache des Färber Gloor auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt sei. Nach der Ansicht der Inspektion gebührt nun dem Hrn. Ryffel der Vorzug und sollte auf das Gesuch der Herren Gloor nicht eingetreten werden, zumal, wie
schon oben gesagt worden, die demselben entgegenstehenden
Einsprachen der Herren Ryffel u. Gut aufrecht erhalten worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Herren Gebrüder Gloor in Glattfelden um Ueberlassung des im dortigen Mühlenbach noch
vorhandenen Gefälles wird vorläufig nicht und je nach
Umständen nur dann eingetreten, wenn über das früher
gestellte Konzessionsgesuch des Hrn. Ryffel, Spinnereibesitzers in Glattfelden, entschieden sein wird.
II. Den Herren Gebrüder Gloor in Glattfelden, Besitzern
mittelten Vogtrechnung des Rudolf Haller in Albisrieden zurück mit dem Bemerken, die Vormundschaftsbehörde von Langnau wolle diese Rechnung nicht abnehmen,
weil sie vom Vogt nicht unterschrieben sei, weshalb dessen
Unterschrift noch eingeholt werden möchte.
Diese Angelegenheit wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
16. November 1866.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 13. d. Mts. mit:
Aus Veranlaßung eines Gesuches, welches der vormals
nassauische Hofmaler Anton Kuchenreiter im Rosenhain,
Seefeld bei Zürich, an den König von Preußen gerichtet
habe, sei der preußische Gesandte beauftragt worden,
über die Verhältnisse des Bittstellers, seine Würdigkeit und Bedürftigkeit, sowie über seinen künstlerischen
Ruf genaue Erkundigung einzuziehen und habe sich zu
diesem Ende an den Bundesrath gewendet.
Letzterer ersucht demnach, ihm die gewünschte Auskunft
soweit möglich beförderlich zu verschaffen.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, einen diesfälligen Bericht einzusenden.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 10. d. Mts. der Empfangschein des Schauspielers Lesser
aus Warschau über eine demselben behändigte Vorladung
Nennung des Vaters des von ihr geborenen Kindes liege
kein Bevogtigungsgrund; übrigens liege ja eine schriftliche Anerkennung desselben beim Pfarramte. Wenn ferner die Rekurrentin den Versuch gemacht hätte, ihrem
Kinde im Kanton Appenzell das Bürgerrecht zu erwerben,
so liege hierin nur das Bestreben, die allfällige Gefahr
der Armenpflege Albisrieden zu vermindern. Sodann
gebe der Gemeindrath Albisrieden selbst zu, daß die Rekurrentin sparsam sei, während dagegen dessen Behauptung, daß dieselbe gebrechlich sei, eine bloße Hypothese sei.
F. In der Beantwortung des Rekurses bezieht sich der Bezirksrath Zürich auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses und die demselben zu Grunde liegenden Akten, und
bemerkt im Ferneren auf die von der Direktion der Justiz
gestellte Frage, was er gethan habe, um sich davon zu überzeugen, daß das Begehren um einen Vormund auf dem freien
Willen der Rekurrentin beruht habe, Folgendes:
Er habe theils gestützt auf den Bericht und Antrag des
Gemeindrathes vom 5. August l. Js., wonach die Rekurrentin persönlich vor demselben erklärt habe, freiwillig
unter Vormundschaft treten zu wollen, theils gestützt auf
deren schriftliche Erklärung die Vormundschaft erkannt.
Es seien also die in § 329 vorgeschriebenen Requisite erfüllt gewesen und der Bezirksrath habe geglaubt, sich
aus den Akten überzeugen zu sollen, daß das Begehren
um einen Vormund auf dem freien Willen der Guldener
beruhe und daß Gründe für eine Bevogtigung vorhanden
vom 31. August l. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen
des Erblassers der Rekurrenten auf Frk. 11 298.85 Rp., die
Nachzahlungsgrundlage auf 3000 Frk. die Steuer pro 1865
à 1 ½‰ auf 4 Frk. 50 Rp. die Steuernachzahlung auf 45 Frk. und
das Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 8800 festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 1. v. Mts. beschwert sich Heinrich Keller,
im Moos, Gemeinde Fischenthal, als Vormund der Rekurrenten
über diesen Beschluß, indem er Folgendes anführt:
Das Heimwesen des Erblassers sei kurz vor seinem Tode zu
einem allerdings günstigen Preise verkauft worden, aber
es sei nicht sicher, ob der Käufer den Kauf halten könne, und
wenn dann das Heimwesen neuerdings verkauft werden müsste,
so würde dasselbe bedeutend weniger gelten. Sodann sei das
Vermögen seit dem Tode des Erblassers durch die Kosten der
Notariatskanzlei und des Waisenamtes, sowie durch die
Kosten der Unterhaltung der Familie bedeutend vermindert worden. Endlich habe der Erblasser mehr versteuert,
als der rekurrirte Beschluß annehme.
C. Der Gemeindrath und das Statthalteramt Hinweil bestätigen
die in dem Rekurse enthaltene Darstellung und ersterer
bezeugt, daß der Erblasser der Rekurrenten laut dem Steuerregister vom Jahre 1865 ein Vermögen von 6200 Frk. &
ein Einkommen von 400 Frk. versteuert habe.
D. In der Beantwortung des Rekurses wendet die Direktion der Finanzen, gestützt auf das oben erwähnte Zeugniß gegen eine Reduktion der Nachzahlungsgrundlage um 1000 Frk.
und deren daherige Festsetzung auf 2000 Frk., nichts ein, im üb-
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Erlenbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Erlenbach wurde von der Bezirksschulpflege Meilen unterm 7. Februar 1863 aufgefordert, der Verordnung betreffend die Erbauung der
Schulhäuser vom 26. Juni 1861 durch bauliche Verbesserung
der Wohnung des Reallehrers und durch Herstellung vorschriftsgemäßer Abtritte ein Genüge zu leisten. Die
Gemeinde beschloß, dieser Anweisung durch Herstellung
eines Anbaus an das Schulhaus und Vornahme einiger
Verbesserungen an dem letztern nachzukommen, legte
hierüber der Bezirksschulpflege am 4. August 1863 Pläne vor und führte diese Baute nach erfolgter Genehmigung der Pläne in den Jahren 1863–1865 aus. Die Bezirksschulpflege ließ die Baute durch eine besondere
Abordnung an Ort und Stelle prüfen und fand, daß
den frühern Mängeln durch dieselbe abgeholfen, den
Bedürfnissen für längere Zeit ein völliges Genüge
geleistet und die Baurechnung im Gesammtbetrag von
Frk. 3411.25 Rp. richtig sei.
B. Die Gemeindsschulpflege sucht nun unterm 15. No-
Frage zu prüfen, ob nicht an der Einrichtung des Amtsblattes eine Aenderung in dem Sinne vorzunehmen sei,
daß die jetzt bestehende Abtheilung Gesetze und Verordnungen zukünftig weggelassen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Gemeindrathes Bauma,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Zum Zwecke der Wiederherstellung des durch einen Felssturz geschädigten Wuhres der Töß, bei Lipperschwendi, Gemeinde Bauma, ist die Abtretung des daselbst gelegenen
Landes des Hrn. Hs. Jakob Rüegg und Rudolf Diener erforderlich, und es stellt nun der Gemeindrath Bauma, nachdem dießfalls eine gütliche Uebereinkunft mit diesen
Eigenthümern nicht hat getroffen werden können, das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Für die Wiederherstellung der Tößwuhrung bei Lipperschwendi wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über die
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma, das Statt-
Der Rekurs des Herrn Prokurator Fries, Namens der
Frau Maria Gloor von Leutwyl-Aargau, wohnhaft in
Außersihl, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, betr. Bezirksverweisung, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
2. November 1866.]
Das vom Bezirksrath Pfäffikon mit Zuschrift vom
g. T. vorgelegte Gesuch des in Mühlhausen eingebürgerten Heinrich Isler, von Gündisau um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Flaach stellt mit Eingabe vom g. T.
das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Herstellung eines Steges über die Thur, welches
Gesuch der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Regierungsrath des Kantons Bern theilt dem hiesigen Regierungsrathe mit, daß er in Anwendung des
§ 292 des Civilgesetzbuches beschlossen habe, den Rudolf
Haller, in Albisrieden, welcher bisher, ungeachtet der an
ihn ergangenen Aufforderungen, die Vogtrechnung über
rath, ohne je die Kirchgemeinde oder den Gemeindrath
Trüllikon zu befragen und ohne das Bedürfniß einer solchen Straßenbaute im Verhältniß zu den Kosten zu prüfen,
den Bau einer neuen Straße beschlossen und der Gemeinde
Benken dann eine Verbindung mit der benachbarten Gemeinde Schlatt vorgespiegelt, ohne von den dortigen Behörden bestimmte Zusicherungen zu haben, daß sie eine an die
thurgauische Grenze gezogene neue Straße abnehmen würden,
da die bestehende, vor einigen Jahren neu erstellte Straße von
Schlatt aus nur auf großen Umwegen und von Wildensbuch aus
nur mit bedeutenden Steigungen erreicht werden könne. Uebrigens stehe Benken in keinerlei Verkehr mit Schlatt, es könne
also auch von einem Bedürfnisse der Erleichterung der Kommunikation nicht die Rede sein.
In landwirthschaftlicher Beziehung sei die neue Straße nur
für wenige Grundstücke von Nutzen, während die alte die Zufahrt zu einem sehr bedeutenden Güterkomplex bilde und deshalb immer gut unterhalten werden müsse. Werde aber auch
die neue Straße gebaut, so können Jahre vergehen, bevor dieselbe von einem Fuhrwerk befahren werde.
Der Voranschlag weise eine Ausgabe von Frk. 13 900 für
die neue Anlage auf; in demselben seien aber für Bäume,
Durchschneidungen und Minderwerth keine Ansätze enthalten, die Landentschädigungen seien viel zu niedrig, es werde daher der Voranschlag bedeutend überschritten werden.
Was die Bezahlung der Kosten anbelange, so wisse der Bezirksrath wol, daß das Gemeindegut durch die Gemeindhausbaute,
Die Decke soll den symbolischen und allegorischen Ausdruck
des Grundgedankens wiedergeben und zwar anlehnend an die
Mythologie der Griechen und speziell an den Sagenkreis der
Minerva.
Der Fries ist bestimmt, einen Inbegriff der Kunstgeschichte in zugleich symbolischer und historischer Auffassung zu geben.
Die Bilder auf den Wandfeldern sollen die Verherrlichung des
Fortschrittes der Menschheit mit ihren berühmtesten Fördern bezwecken.
Die Großartigkeit des Planes und die erheblichen Kosten, welche die Ausführung in Anspruch nimmt, gestatteten es nicht, die ganze Arbeit ins Werk zu setzen; man nahm daher auf eine Theilung der
Arbeit bedacht und bestimmte zur sofortigen Ausführung zunächst
das, was gleichsam das architektonische ornamentale Gerüste
der Komposition bildet, trachtete aber dabei doch, ein harmonisches Gesammtwirken zu gewinnen; dagegen ließ man die
füllenden Theile und eigentlichen Bilder einstweilen weg,
in der Meinung, deren allmälige Ausführung einer spätern
Zeit vorzubehalten.
Von dieser Auffassung ging der Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Brachmonat v. Js. aus, durch welchen die Direktion der öffentl. Arbeiten ermächtigt wurde, an die Ausführung
des Planes zu schreiten und es sind nun in diesen Tagen die Künstler
mit denjenigen Arbeiten fertig geworden, deren Ausführung vom
Regierungsrathe bewilligt wurden.
Viel rascher, als gehofft werden durfte, bietet sich nun die Möglichkeit dar, an die weitere Verwirklichung des Programmes
zu schreiten. Es hat nämlich Hr. Bodmer-Stocker die Bestreitung
24. December 1866.]
Der Gemeindrath Fischenthal zeigt mit Zuschrift vom
22. dieß an, daß die dortige Gemeindeversammlung die
Erneuerungswahl des Friedensrichters nicht gleichzeitig
mit der Bestellung des Gemeindrathes, sondern im Oktober d. Js. in Folge Beförderung des gewesenen Friedensrichters vorgenommen habe. Unter Bezugnahme auf
die Bekanntmachung der Direktion des Innern vom
30. Nov. d. Js. ersucht der Gemeindrath um Anweisung,
ob nochmals eine Wahl vorzunehmen sei, welche Einfrage der Direktion des Innern zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Bezirksrath Winterthur zeigt mit Schreiben
vom 12./22. dieß an, daß in Folge Konkurses
Jakob Boßhard, Vater, a. Kantonsrath &
Jakob Boßhard, Sohn, Zimmermeister,
von Wülflingen auf der kantonalen Geschwornenliste zu streichen seien.
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom 21. dieß gestellte Gesuch der Vorsteherschaft Alten um Bewilligung zur Erbauung eines
Steges über die Thur und um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten desselben wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
6.
Das Salzamt wird darauf einwirken, daß die aargauischen Salinen sich verpflichten, wenn durch vermehrten Betrieb ein größeres Quantum von der bezeichneten Sorte Abgangsalz sich ergeben sollte, als die Salinen
zu liefern eingegangen, dasselbe zum gleichen Preise zu
liefern. Ferner werden die aargauischen Salinen sich
verpflichten, den Rest des Bedarfs der Hrn. Gebrüder
Schnorf mit gewohntem durch thierisches Oel & Bolus denaturirtes Kochsalz zu decken und zwar zu Fr. 2.40 Rp. pr.
Ctr. franko zum Magazin in Zürich geliefert und dieser
Bedarf kann je nach Bedürfniß durch Vermittlung des
Salzamtes Zürich bestellt werden.
7.
Für Speditionsgebühr und allfällige Reparaturen
der Säcke zahlen die Hrn. Gebr. Schnorf an das Salzamt zehn Rappen pr. Sack und sie verpflichten sich, die
jeweilen anlangenden Salzlieferungen sogleich durch ihre
Schiffe in Empfang nehmen zu lassen.
Sollte dieser Bedingung nicht vollständig nachgekommen werden, so ist dem Salzamt für provisorische Einmagazinirung eine Vergütung von 5 Rp. pr. Sack zu
leisten.
8.
Die Hrn. Gebr. Schnorf haben alles gemäß diesem Vertrage zu beziehende Salz ausschließlich für ihre rheinische Produktenfabrik zu verwenden. Jede Art von Rei-
Rathe zur Bestätigung vorzulegen:
Weisung:
In Vollziehung der Vorschrift des § 16 des Gesetzes betr.
die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852
hat der Regierungsrath die Wahl der Waffenkommandanten, deren Amtsdauer nach § 32 dieses Gesetzes auf vier Jahre festgesetzt ist und mit dem 31. d. Mts. zu Ende geht, vorgenommen, und gibt sich nunmehr die Ehre, diese Wahlen,
wie sie nachstehend folgen, dem h. Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Zu Waffenkommanndanten [sic!] hat der Regierungsrath gewählt:
1. Des Genie:
Herrn Oberstlieutenant Arnold Vögeli, von Zürich,
2. Der Artillerie:
Friedrich Hertenstein, von Kyburg in Fehraltorf,
3. Der Cavallerie:
“
Oberst Joh. Jakob Scherer, von Winterthur,
4. Der Scharfschützen:
“ Oberstlieut. Rudolf Heß, von Zürich,
5. Der Infanterie:
“
Oberst Hs. Conrad v. Escher, von Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
auf die gesetzliche Amtsdauer zu Bezirkskommanndanten
gewählt:
Herr Johann Paulus Wettstein von Fällanden, wohnhaft in Winterthur stellt das Gesuch um Entlassung aus dem
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. ein pfarramtlicher Auszug aus dem Pfarrbuche Fällanden, und
2. ein Heimatschein des Gemeindrathes Erlach Kts. Bern.
Der Gemeindrath Fällanden und der Bezirksrath Uster
erklären sich mit dem Entlassungsgesuche des Petenten
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Johann Paulus Wettstein von Fällanden aus dem
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter
der Bedingung entlassen, daß er allfällig noch in seinen
Handen befindliche zürcherische Ausweisschriften an die
Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt
haben wird, die definitive Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich und
27. December 1866.]
der Finanzen zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., mit welcher zu Handen der nationalräthlichen Commission um Beantwortung einiger Anfragen bezüglich der Rekursangelegenheit der Kinder Guex-Perey ersucht wird, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe
die Ergebnisse des letzten Sonntag den 23. Christmonat im
ersten eidgenössischen Wahlkreise stattgefundenen ersten Wahlganges für eine Ergänzungswahl in den Nationalrath an die
Stelle des zum Mitgliede des Bundesrathes gewählten Hrn.
Dr. Jb. Dubs, vor.
Die eingegangenen Verbalprozesse zeigen folgendes Ergebniß:
Absolutes Mehr.
21 783
10 606
5304
Es erhielten:
“
Prof. Georg v. Wyß in Zürich
2482
“
Kantonsrath Schmid in Gattikon
Oberstlieut. R. Heß in Zürich
Hauptmann Karl Bürkli in Zürich
1118
“
a. Reg. Präs. Dr. Zehnder
310
“
Prokurator Ryf in Horgen
195
Vereinzelte Stimmen
251
das Vermögen der Geschwister Hofer von Langnau nicht
abgelegt, zu verhaften und sein Vermögen mit Beschlag
zu belegen, bis er die Rechnung zugestellt habe. Damit
wird das Ansuchen verbunden, dieses rechtskräftige
Civilurtheil gemäß § 49 der Bundesverfassung zu vollziehen.
Die Direktion der Justiz berichtet: Sie habe den Haller
aufgefordert, die Rechnung zu stellen, was derselbe
gethan und die Rechnung in Doppel [sic!] nebst den Belegen
der Direktion zugestellt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Rechnungen nebst den Belegen werden dem Regierungsrathe des Kantons Bern zugestellt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Bern und die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Jakob Vollenweider, von Zwillikon,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft
wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
ergibt sich:
A–F. vide den Beschluß der Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 1866.
G. Die Staatsanwaltschaft hat den Vollenweider mit seinem Gesuche um Einleitung einer Untersuchung gegen
portirt worden sei. Gleichzeitig übermacht der Staatsrath
eine Note über die Transport- und durch einen wegen Krankheit erforderlichen Aufenthalt erwachsenen Verpflegungskosten von Frk. 98.30 zur Vergütung.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
31. October 1866.]
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 10. d. Mts.
zeigt die Regierung von Bern mit Zuschrift vom 29. gl. Mts.
an, daß die Verlassenschaft des verstorbenen Rudolf Friedrich Bruppacher von Küsnacht, gewesenen Todtengräbers
in Bern, dem dießseitigen Begehren gemäß an dessen Töchter Maria Luise, Anna Elisabeth und Rosina Elisabeth herausgegeben worden sei.
Hievon wird dem Gemeindrathe Küsnacht Mittheilung
gemacht.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom g. T., mit
welcher derselbe den Rekurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 10. d. Mts., betr. Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über die Ausscheidung des
Armengutes, ankündigt, geht an die Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Zug um Gestattung der Aufnahme des wegen
zu zwei Straßen Land abtreten müßte, während er nur
mit Bezug auf eine hiezu verpflichtet sei. Um diese Schwierigkeit zu heben, kommt der Gemeindrath mittelst Zuschrift vom 14. dieß mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte die in der Eingangs erwähnten Konzession
dem Staate vorbehaltenen Rechte dem Gemeindrathe zu
Handen der Civilgemeinde Horgen abtreten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, der Staat könnte einzig und allein als Eigenthümer des Bergwerkes
zu Käpfnach ein Interesse an dem fraglichen Wege haben, nach einer Mittheilung der Finanzdirektion sei
dieses aber nicht der Fall.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath verzichtet zu Gunsten der Gemeinde Horgen auf den unter Ziff. 3 der Konzession vom
4. Herbstmonat 1833 enthaltenen Vorbehalt und tritt
das darin enthaltene Recht an die Gemeinde Horgen ab.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen und an die
Direktionen der Finanzen und der öff. Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
Durch Regierungsbeschluß vom 21. Hornung 1837 wurde
dem Hrn. Konrad Utzinger, Schleifer, in Bachenbülach ein
Wasserrecht am dortigen Dorfbache ertheilt und dafür ein
Zins von 4 Frk. aufgelegt.