dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Betreffend die kirchlichen Verhältnisse von Dietikon,
hat sich ergeben:
A. Die aargauischen Gemeinden Bergdietikon, Spreitenbach und Killwangen ersuchen am 28. August l. Js. um Ertheilung einer Zusicherung, daß weder der Staat Zürich noch
die Gemeinde Dietikon je von sich aus und ohne Zustimmung
der genannten Gemeinden die Lostrennung der Letztern
vom Kirchenverband Dietikon verlangen und bewerkstelligen werden und daß im Fall einer Lostrennung ihnen
die seit Abschluß des bezüglichen Staatsvertrages entstandenen und bezahlten Bau- und Reparaturkosten
zurückzuvergüten seien.
Zur Begründung führen sie an: Der aargauische Große
Rath habe 1845 die Errichtung einer, aus dem Vermögen
der aufgehobenen Klöster zu dotirenden, katholischen und
ebenso einer reformirten Pfarrei Spreitenbach beschlossen,
welcher letztern die genannten Gemeinden zugetheilt worden seien, über deren Lostrennung von dem Kirchenverband Dietikon seither bereits Verhandlungen zwischen den
Staatsbehörden von Zürich und Aargau stattgefunden haben,
wogegen aber die Petenten protestirten. Als nun zu Anfang der 60r. Jahre die katholische Pfarrei Spreitenbach errichtet worden, haben sich die Gemeinden Bergdietikon und
Killwangen, um der Errichtung einer reformirten Gemeinde vorzubeugen, an den Großen Rath um Aufhebung
seines Decrets gewendet, allein weil bereits ein Staatsvertrag bestanden und die Gemeinde Spreitenbach mit
bei der Staatskanzlei zu lösen, widrigenfalls angenommen
würde, er verzichte auf die weitere Ausübung des Geschäftsagentenberufes, worauf dann im Sinne des § 16 gegen ihn
verfahren würde.
3. Mittheilung an Hrn. Schnyder.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten,
und des Herrn Regierungspräsidenten Oberst Ziegler, dahier,
Rekursen,
betreffend Beitragspflicht an die Kosten der Erstellung einer Abzugsdole,
ergibt sich:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm 6. Sept. d. Js.,
es sei auf den Rekurs wegen Inkompetenz nicht einzutreten.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Stadtrath Zürich
an die Direktion der öff. Arbeiten, indem er die Gründe
die in materieller Beziehung für seine Forderung sprechen,
näher ausführt. In formeller Beziehung hält der Stadtrath die
von dem Bezirksrathe ausgesprochene Ansicht, daß die Administrativbehörden inkompetent seien, für unrichtig.
Zur Begründung dieser Auffassung stützt sich der Stadtrath
in erster Linie auf § 80 der Bauordnung, der bestimmt,
daß Rekurse gegen Verfügungen der Gemeindräthe, betreffend die Handhabung der Baupolizei in letzter Instanz
ten sei, ob durch eine Geldentschädigung, oder auf irgend
eine andere Weise,
hat der Regierungsrath,
gefunden,
sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Trage er auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung a. an den Rekurrenten, b. an den Stadtrath Zürich, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Zürich und d. an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Deckung des Beitrages an die Kosten des
Baues der Brücke über die Sihl beim Höckler,
hat sich ergeben:
A. Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 19. Augstm.
1865 hat die Direktion der öff. Arbeiten an den Staatsbeitrag von Frk. 16 000 im Laufe des Sommers eine Abschlagszahlung von Frk. 10 000 verfügt und unterm 22. dieß auch den
Rest von Frk. 6000 ausbezahlen lassen, nachdem ihr von der
Wasserbauinspektion mitgetheilt worden war, daß die Brücke
fertig hergestellt sei.
In dem angeführten Regierungsbeschlusse ist nicht[s] darüber
festgesetzt, mit welcher Quote der Spital, der bekanntlich
Frk. 1350 pr. Jahr zu stehen kommt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs zur Ertheilung
nachfolgender Gratifikationen pro 1866 ermächtigt:
an den ersten Gehülfen des Kantonskriegs¬
Frk. 350.–
kommissärs Herrn Müller
an den zweiten Gehülfen des Kantonskriegskommissärs, Hrn. Hofmann
100.–
“
an den Kasernier Hrn. Lieut. Weber
“
200.–
Zeugwart “ Michel
cher an
“
150.–
“ “ Buchhalter am Zeugamte Hrn. Thomann
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt, daß die Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer für das Jahr 1866 definitiv festgesetzt und bereits zu
Ende geführt sind und denjenigen Steuerpflichtigen, welche in
ihren Steueransätzen entweder erhöht oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet oder nur theilweise begründet gefunden wurden,
hievon durch spezielle vom 8. d. Mts. datirte Anzeigen Kenntniß gegeben sowie auch die gesetzliche Rekursfrist von 14
Tagen [§ 48 des Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861] an-
Polizei zur Antragstellung.
Der Direktion der Finanzen werden 190 eingegangene Rekurse betreffend Taxation der Vermögenssteuer zur Beantwortung überwiesen.
26. December 1866.
Eine mit Eingabe vom 18. dieß geführte Beschwerde des
Gemeindrathes Höri über die fortgesetzte Verunreinigung der Glatt durch das Etablissement des Hrn. Guggenbühl im Neugut-Wallisellen wird unter Bezugnahme
auf den Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 20.
Juni d. Js. der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 24. dieß mit, daß es
in Vollziehung des § 54 des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen zu Mitgliedern des Handelsgerichtes aus
seiner Mitte bezeichnet habe:
Weiß
und zu Ersatzmännern:
Dr. A. v. Orelli.
Zum Präsidenten des Handelsgerichtes habe das Obergericht Herrn Oberrichter Dr. Escher gewählt und die Besorgung der Kanzleigeschäfte dieser Behörde dem ersten Ober-
10. December 1866.]
Ebenso ein ähnlicher Rekurs des Hrn. Jakob Burri,
Modelstecher in Höngg, gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom 30. v. Mts.
11. December 1866.
Der im ersten eidgenössischen Wahlkreise zum Nationalrathe gewählte Hr. Dr. Jakob Dubs wurde in der Sitzung
der Bundesversammlung vom 8. Christm. d. Js. zum Mitgliede des Bundesrathes gewählt und hat nach gesetzlicher
Bestimmung aufgehört, Mitglied des Nationalrathes zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes an die Stelle des in den Bundesrath gewählten Herrn Dr.
Jakob Dubs ist der 23. Christm. d. Js. als erster Wahltag angesetzt.
2. Für das bei dieser Wahl zu beobachtende Verfahren sind zunächst die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes vom 30. Brachm. 1863 und
der einschlägigen Verordnung des Regierungsrathes vom 12.
Herbstm. 1863 zu beobachten.
3. In denjenigen Gemeinden, welche diese Wahlen in Wahlbureaux vornehmen, sind überdieß die Bestimmungen des § 2 des
Gesetzes betr. das Verfahren bei Abstimmungen über Verfassungsrevisionen & bei den Nationalraths- und Bezirkswahlen vom 25.
April 1866 und des § 6 der Regierungsräthlichen Verordnung betr.
die Wahlen der Bezirksbehörden vom 5. Mai 1866 zu beobachten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Erlosen-Bossikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Diese Schulgenossenschaft hat ein neues Schulhaus erbaut, welches alle nach § § 5 und 16 der Verordnung über
Erbauung von Schulhäusern erforderlichen Lokalitäten
für die Schule und für den Lehrer enthält und welches nach
dem Berichte der Bezirksschulpflege Hinweil nach Vorschrift
gut und sorgfältig gebaut ist, auf der Winde aber noch einen Verschluß erhalten sollte.
Sie wird von der Gemeindsschulpflege Hinweil unterm
20. September und von der Bezirksschulpflege unterm 3. Dezember für Ertheilung eines Beitrages empfohlen mit der
Bemerkung, daß bereits 40 ‰ Steuern für Abzahlung der
Kosten erhoben worden und Frk. 3983 noch durch weitere Steuern zu decken seien.
B. Laut der von der Gemeinde genehmigten und auch von
der Gemeinds- und Bezirksschulpflege Hinweil für richtig
erklärten Baurechnung belaufen sich die Gesammtkosten auf
Davon kommen für Berechnung des
Staatsbeitrages folgende Posten in Abzug:
1. Die Kosten für Landankauf
2. Die Aufsichts- & Verwaltungskosten
Uebertrag:
der Bewohner von Landikon so beschränkt seien, daß dieselben
kaum im Stande wären, die der Civilgemeinde obliegenden Pflichten zu erfüllen.
d. Im Jahr 1865 sei zwischen der Gemeinde Birmensdorf und
der Ortschaft Landikon Streit über die Frage entstanden, ob die
Bürger dieser Ortschaft am politischen Gemeindegut Antheil
haben, und bei Abnahme der Gemeindegutsrechnung stimmberechtigt seien. Diese Frage sei unterm 7. Oktober v. Js. vom
Regierungsrathe in bejahendem Sinne entschieden worden,
gestützt auf folgende Erwägungen:
„1. Die Gemeinde Birmensdorf zerfällt in keine Civilgemeinde;
insbesondere wurde die Ortschaft Landikon niemals als eine
Civilgemeinde anerkannt.
Hieraus folgt, daß
a. kein besonderes Ortsbürgerrecht von Landikon besteht,
b. das Gut, welches Landikon besitzt, nicht den Charakter eines
öffentlichen Gemeindegutes hat,
c. das Gemeindegut von Birmensdorf der gesammten Bürgerschaft der politischen Gemeinde mit Einschluß derjenigen von Landikon gehört und zur Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse der ganzen Gemeinde bestimmt ist,
und
d. alle Bürger der Gemeinde das Recht haben, an allen Verhandlungen derselben, insbesondere auch denjenigen betreffend die ökonomischen Verhältnisse, wie namentlich der
Abnahme der Gutsrechnungen Theil zu nehmen.
2. Ueber die angeführten Verhältnisse haben, so weit dieselben
11. December 1866.]
In der öffentlichen Einladung zur Wahlverhandlung ist
den Wählern von den Bestimmungen der Art. 63 und 64 der
Bundesverfassung betr. die Stimmberechtigung und die Wählbarkeit bei den Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes Kenntniß zu geben.
4. Auf den Fall, daß im ersten Wahlgang eine definitive Wahl
nicht herauskommen sollte, hat die Fortsetzung der Wahlverhandlung Sonntags den 6. Jenner 1867 stattzufinden.
5. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt bekannt zu machen
und den Gemeindrathspräsidenten der Bezirke Zürich und Affoltern und den Wahlkreisen Horgen und Thalweil zuzustellen.
Dem Bundesrathe wird in Beantwortung seines Schreibens vom 9. v. Mts. zu Handen der italienischen Gesandtschaft mitgetheilt, daß über Aufenthalt und
Tod eines Karl Danielli aus S. Sivo, Provinz
Como, angeblich im „Dörfli“ hiesigen Kantons verstorben, nichts habe in Erfahrung gebracht werden können.
Der vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 24. Sept. d. Js.
übermittelte, vom Generalkonsulat in Washington
eingesandte Todschein eines Emil Hug von Hettlingen,
gewes. Soldat in Nordamerikanischen Diensten, wird
mit dem Berichte zurückgesandt, daß in den Registern
der Gemeinde Hettlingen der Familienname Hug nicht
vorkomme & der Verstorbene demnach dort nicht hei-
Ungültig und verloren
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
1. Das Ergebniß der Wahlverhandlungen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindrathspräsidenten im ersten Wahlkreise durch Zustellung eines besondern
Abdruckes der bezüglichen Bekanntmachung zur Kenntniß
zu bringen.
2. Die Gemeindrathspräsidenten sind einzuladen, die Wähler auf Sonntag den 7. Jenner 1867 zur Fortsetzung der Wahlverhandlung einzuberufen.
3. In der Bekanntmachung ist den Wählern mitzutheilen:
a. daß nach § 18 des Bundesgesetzes betreffend die Nationalrathswahlen auch dieses zweite Scrutinium
ganz frei und Niemand gehalten sei, seine Stimme
nur denjenigen zu geben, welche im ersten Wahlgang
Stimmen erhalten haben;
b. daß, insofern in diesem zweiten Scrutinium die Wahlen nicht zu Stande kommen sollten, die Fortsetzung der
Wahlverhandlung zwei Wochen später, nämlich Sonntags
den 20. Jenner 1867 stattfinden werde, daß übrigens in
diesem Falle inzwischen noch besondere Einladungen zu
der Wahlverhandlung erlassen werden.
4. Im Uebrigen ist bei diesem Wahlgange nach den früher
ertheilten Instruktionen zu verfahren.
auf die gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren neuerdings
gewählt:
Zum Oberinstruktor der Infanterie:
der bisherige:
Herr Oberst Albert Stadler, von Zürich,
Zum Instruktor erster Klasse:
der bisherige:
Herr Oberstlieutenant Rudolf Heß, von Zürich,
Zum Instruktor zweiter Klasse:
Major Heinrich Graf, von Rafz.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht; den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
und nach Einsicht des Gutachtens der Direktion der Medizinalangelegenheiten, auf die gesetzliche Amtsdauer von
vier Jahren neuerdings zum Kantonalstabsarzt
gewählt:
Herrn Dr. August Lüning, von Rüschlikon.
Hievon wird den Direktion[en] der Medizinalangelegenheiten
und des Militärs Mittheilung gemacht, dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe, sie sehe sich veranlaßt, nachstehende Gratifikationen
für die unten stehenden Angestellten des Kantonalkriegskommissariates und des Zeugamtes zu beantragen da deren Besoldungsverhältnisse mit der Stellung und den Leistungen derselben nicht mehr in entsprechender Uebereinstimmung sich befinden, weshalb auch im Entwurfe zu einer neuen
Militärorganisation auf eine angemessene Erhöhung Bedacht
genommen worden sei,
nämlich:
A. am Kantonskriegskommissariat:
Frk. 200.–
dem ersten Gehülfen [Magazinverwalter] welcher
eine Besoldung von Frk. 2000 nebst einer Zulage
von ca. Frk. 150 für außerordentliche Arbeiten
bezieht,
“ 100.–
dem zweiten Gehülfen mit Frk. 600 Besoldung &
durchschnittlich Frk. 100 für außerordentliche Arbeiten,
“ 100.–
dem Kasernier mit Frk. 1000 Besoldung[,] Wohnung und Beleuchtung, bei welchem überdieß eine 13 jährige Dienstzeit in Betracht fällt.
B. am
Zeugamt:
dem Zeugwart, mit einer Besoldung von Fr. 1800
und freier Wohnung oder Entschädigung dafür
im Betrage von Frk. 500.
Der gegenwärtige Inhaber dieses Wasserrechtes,
Hr. Johannes Zander, zeigt mit Zuschrift vom 30. Weinmonat l. Js. an, daß er dasselbe seit Jahren nicht benutzt
habe und deshalb darauf verzichte. Nachträglich übermacht derselbe ein Zeugniß der Notariatskanzlei Bülach und eine Erklärung des Hrn. Schuldenschreiber Meier
in Bülach, aus welchen beiden Aktenstücken hervorgeht,
daß das fragliche Wasserrecht zwar verpfändet ist, daß
aber der Pfandgläubiger, der genannte Hr. Meier, keine Einwendung gegen die Verzichtleistung erhebt. Die
Wasserrechtsurkunde kann Hr. Zander nicht beibringen,
da ihm dieselbe nach seiner Angabe von seinem Rechtsvorfahren in höchst defektem Zustande übergeben wurde und seither verloren gegangen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Konzession vom 21. Hornung 1837 wird für erloschen erklärt und Hr. Zander von der fernern Entrichtung des Zinses befreit.
2. Mittheilung an Hrn. Zander durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach, an die Notariatskanzlei Bülach und
an die Direktionen der Finanzen und der öff. Arbeiten.
In Sachen
der schweizerischen Kreditanstalt in Zürich,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Wintermonat l. Js. wurde der Wasserzins für die ehemals Höhnsche, jetzt im Besitze der schweiz. Kreditanstalt befindliche Spinnerei in Rykon, Gemeinde Zell, vorläufig auf
Frk. 36.80 festgesetzt und von der Kreditanstalt für die
letzten zehn Jahre, während welcher das Etablissement in
Thätigkeit gewesen war, ohne einen Zins zu entrichten, eine Nachzahlung von Frk. 368 verlangt. Es geschah dies,
nachdem unterm 17. Herbstmonat von Seite der Direktion der öff. Arbeiten der Kreditanstalt eine Abschrift
des diesfälligen Vermessungsberichtes mitgetheilt worden und innerhalb der anberaumten Frist der genannten
Direktion keine Einwendung gegen den fraglichen Bericht zugekommen war.
B. Mit Begleitschreiben vom 26. Wintermonat übermachte das Statthalteramt Zürich eine sachbezügliche
Reklamation der Kreditanstalt, welche zwar rechtzeitig beim Statthalteramte eingereicht worden, bei
diesem aber liegen geblieben war. Laut dieser Eingabe anerkennt die Kreditanstalt den Wasserzins
von Frk. 36.80 als richtig, glaubt aber die ihr auferlegte Nachzahlung nicht schuldig zu sein, weil sie das
Etablissement erst im Hornung l. Js. übernommen habe
und weil in dem Zugbriefe keinerlei Wasserrechtszins vorgestellt sei. Wenn nun Zinse rückständig seien, so müssen dieselben von dem frühern Eigenthümer,
welche sämmtlich in seinen Kosten vorzunehmen sind,
die Kanalsohle von der Grundschwelle des Kanaleinlaufes, beim Hauptwuhr, an bis zu der heruntergesetzten
Grundschwelle beim Rad in ein gleichmäßiges Gefälle zu
bringen, den Kanal auf ein Normalprofil zu reguliren
und stets reinlich zu erhalten.
5. Ebenso soll der s. Z. verworfene Loskanal von dem
unterhalb des Wuhres am Hauptzuleitungskanal stehenden Nußbaum an bis in die Töß von Hrn. Höhn wieder
geöffnet und unterhalten werden.
6. Selbstverständlich sollen durch diese Uebereinkunft
die nach bestehenden Urkunden den Hrn. Höhn, Bär und
Schwarz zustehenden Rechte über die Einrichtungen für
den Tößwasserzufluß ungeschmälert erhalten bleiben.
7. Behufs Kontrollirung der durch diese Uebereinkunft
vorgeschriebenen Veränderungen müssen nach Vollendung derselben folgende Höhenbeziehungen zu betreffenden Fixpunkten stattfinden:
Die obere Ecke der südwestlichsten Fensterbank auf der dem
Kanal zugewendeten Seite im untern Stock des Spinnereigebäudes als erster Fixpunkt
angenommen, liegen tiefer als jene:
der zweite Fixpunkt, nämlich die Oberfläche der
untersten Stufe des Denkmals im Garten des Hrn.
Höhn, nahe am Ende desselben nach der Thalseite um
die Grundschwelle vor dem Rad nach ihrer
Tieferlegung
2,61.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Die Staatskasse ist zur Berichtigung der Rechnung
des Hrn. Geometer Baumann von Frk. 49.75 angewiesen.
2. Das Obergericht ist zu ersuchen, über Bezahlung der
Nachführungskosten, welche den Grundeigenthümern
zur Last fallen, eine geeignete Verfügung zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Schreiben vom 30. v. Mts. stellt die Regierung von
Zug das Gesuch um Bewilligung der Aufnahme des vom dortigen Criminalgerichte wegen Drohung von Verbrechen
zu 10 Monaten Gefängniß verurtheilten Mathias Zürcher, von Neuheim, in die hiesige Strafanstalt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche unter den gewohnten Bedingungen
entsprochen.
2. Mittheilung an die Regierung von Zug und an die
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, an letztere unter Zustellung der Akten.
Mit Schreiben vom 29. v. Mts. theilt das Amtsgericht Müllheim mit, daß Heinrich Suter am 5. Oktober l. Js. [die] in diesem
Gerichtsbezirke befindlichen Liegenschaften seiner minderjährigen Kinder Amanda, Bertha und Ludwig verkauft
habe, und nachdem dasselbe auf seine an den Gemeindrath Horgen gerichtete Anfrage, ob Suter nach der hierseitigen Gesetzgebung zu dieser Handlung befugt gewesen, die Antwort erhalten, daß Suter zwar fallit
und deshalb zur Vertretung seiner minderjährigen Kinder nicht befugt sei, daß aber mit Ermächtigung des Regierungsrathes vom 19. April l. Js. von Seite der herwärtigen Vormundschaftsbehörden auf die Ausübung
der Vormundschaft verzichtet worden sei, so frägt das
Amtsgericht Müllheim an, welche rechtlichen Wirkungen
dieser Verzicht habe, und ob nunmehr Suter wirklich Vormund seiner minderjährigen Kinder und als solcher berechtigt sei, deren Liegenschaften zu veräußern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Amtsgerichte Müllheim sei durch die Direktion der
Justiz zu erwiedern:
Nach zürcherischem Gesetze werde zwar die Obervormundschaft über zürcherische Angehörige, auch wenn sich dieselben im
Auslande befinden, von den zürcherischen Vormundschaftsbehörden ausgeübt, gemäß dem im Vormundschaftswesen
geltenden Heimatprinzipe. Das Gesetz [§ 356 des privat-
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Wintermonat stellt Herr Heinrich
Wirth in Obersteinmaur das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes, im Wesentlichen anführend: In der politischen Gemeinde Steinmaur existire zwar schon ein solches Recht
zu Gunsten der Gemeinde, dasselbe sei aber seit der Ertheilung [2. Febr. 1847] in dem Hause des Petenten ausgeübt
worden, und es erlösche am 1. Febr. 1867. Dem Petenten sei
nun nicht bekannt, ob die Gemeinde als solche, die keine
eigene Lokalität habe, welche sich für Ausübung eines solchen Rechtes eignen würde, wieder um Erneuerung einkommen werde; wäre dieß aber auch der Fall, so könne mit
Grund nicht behauptet werden, daß zwei neben einander
bestehende Tavernenrechte für Steinmaur zu viel wären,
indem z. B. in Otelfingen mit 545 Einwohnern und in
Dielsdorf mit 650 Einwohnern zwei solche Rechte bestehen,
während Steinmaur 911 Einwohner zähle. Daß Petent die
erforderlichen persönlichen Requisite besitze und die Lokalität, an der Landstraße von Dielsdorf nach Bachs, Stadel und Neerach gelegen, für Ausübung eines Tavernenrechtes sich eigne, werde um so weniger bezweifelt werden,
da das der Gemeinde zustehende Recht, seit zwanzig Jahren
auf dieser Lokalität ausgeübt worden und gegenwärtig
noch von dem Petenten ausgeübt werde.
B. Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. stellt der Gemeindrath
Steinmaur das Gesuch um Erneuerung des ihm seiner Zeit
ertheilten Tavernenrechtes.
in dieser Beziehung könne die Straße über Gündisau
nicht mit der erstern konkurriren, da dieselbe zu weit
unten im Tößthale ausmünde. Zudem sei die Gündisauer
Straße nur bis zu dieser Ortschaft erbaut und es könnte
dieser Zug als Nebenstraße erklärt werden, wenn es
durchaus unzulässig sein sollte, daß so nahe nebeneinander
zwei Straßen 3. Klasse führen. – Ferner wäre es für die
kleine und arme Gemeinde Hermatsweil eine drückende
Last, wenn sie die Kosten der fragl. Straßenbaute ganz
allein auf sich nehmen müßte.
Was endlich die Kosten der technischen Vorarbeiten anbelange, so sei die Uebernahme derselben Sache der politischen Gemeinde, zumal die Korrektion von dem Gemeindrathe angeregt worden sei.
L. Der Bezirksrath spricht sich in seiner vom 31. Heumonat datirten Rekursbeantwortung folgender Maßen
aus:
Es sei richtig, daß der Bezirksrath sr. Zt. die Straße von
Hermatsweil ins Tößthal als Kommunikationsstraße erklärt habe, es sei das aber zu einer Zeit geschehen, da man
von Staatswegen noch nicht so genau zwischen Straßen 3.
und 4. Klasse unterschieden habe und wo es vom Bezirksrathe gern gesehen worden sei, wenn man Straßen 3.
Klasse verlangt habe, weil dadurch das Straßenwesen
gefördert worden sei. Nun habe sr. Zt. der Regierungsrath nach der Erbauung der Straße von Pfäffikon nach
Hermatsweil der Gemeinde Pfäffikon bloß einen Bei-
Sinne der Erwägungen 3 und 4 eine Vermögenssteuer von
höchstens Frk. 153.28 zu bezahlen.
2. Der Rest der Steuer von Frk. 696.72 sei nach § 200 des Gemeindegesetzes auf das übrige Vermögen und auf Haushaltung
und Mann zu verlegen.
3. Trage die Gemeinde Ober-Engstringen die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei, 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Zürich und
die Direktionen des Innern und der Justiz.
In Sachen
des Herrn Prokurator Spyri, Namens des Johannes Wegmann, im Bläsihof [sic!]-Töß, Rekurrenten,
betreffend Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes,
ergibt sich:
A–G siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
H. Unterm 26. v. Mts. hat das Statthalteramt Pfäffikon verfügt:
1. Sei die Klage abgewiesen.
2. Habe Kläger die Kosten zu bezahlen.
3. Ansetzung der Rekursfrist von 14 Tagen.
I. Mit Eingabe vom 9. dieß beschwert sich Herr Spyri über
diese Verfügung, indem er anführt:
Das Wirthen Kellers bei mehreren Anläßen sei nachgewiesen und
die Berücksichtigung seiner Ausreden würde das Wirthschaftsgesetz
illusorisch machen. Keller sei auch schon zwei Male wegen unbefugten
Wirthens bestraft worden und daß er sich dessen im Laufe dieses Jahres