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Herrn Louis Wuilleret, Advokat in Freiburg,
zum ersten Vicepräsidenten:
Herrn Peter Fracheboud, von Lessoc, Kantonsrichter,
zum zweiten Vicepräsidenten:
Herrn Lorenz Frossard, Kantonsrichter und
zum Staatsrathspräsidenten:
Herrn Hubert Charles, von Riaz,
gewählt und daß der Staatsrath seinerseits für das gleiche Jahr zu seinem Vicepräsidenten:
Herrn Friedrich Vaillant, von Freiburg,
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Jakob Suter, in Außersihl, gegen
eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 24.
v. Mts., betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Kirchenpflege Außersihl betreffend
diesen Rekurs, wird derselben zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Eingaben der Civilvorsteherschaften Unter-Illnau
und Bisikon vom 1. d. Mts., mit welchen dieselben ihre
Rekurse betr. den Bau einer Straße nach der Station
Effretikon, zurückziehen, gehen an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
die Bewilligung ertheilt, das Wasser des sog. Knöpflibaches
zur Betreibung einer Mange zu benutzen. Schon im Wintermonat gl. Js. war das Werk in Betrieb gesetzt. Etwas
später mußte für den Mühlebach ein Durchfluß durch die
Straße 2. Klasse erstellt und während dieser Baute
das Wasser dieses Baches durch einen Kanal [B G] in den
Knöpflibach abgeleitet werden. Dieser Kanal sollte nach
Vollendung der Brücke wieder beseitigt werden, Gloor
aber, durch dessen Land derselbe führte, ließ ihn nicht mehr
eingehen und benutzte auf diese Weise das Wasser des Mühlebaches für sein Wasserwerk, welchem er noch eine Dreschmaschine beifügte. Wegen öftern Wassermangels entstanden
dann zwischen Gloor und dem Besitzer des Gerbekanales,
Hrn. Tanner, Streitigkeiten, welche eine mehrmalige Dazwischenkunft der Wasserbaubehörden nöthig machten.
Unterm 17. Christmonat 1857 wurde endlich vom Regierungsrathe dem Gloor eine Frist angesetzt, um in gesetzlicher Weise um Ertheilung einer Konzession für ein abgeändertes Wasserrecht einzukommen, unter der Androhung,
daß er nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist angehalten würde, seine Einrichtungen mit den Bestimmungen der Urkunde vom Jahr 1842 in Uebereinstimmung zu bringen.
Gloor reichte kein Konzessionsgesuch ein, seine Wasserwerksanlagen wurden aber in ihrem bisherigen Zustande belassen, da Gloor sonst ruinirt worden wäre.
Unterm 26. Brachmonat 1858 suchte Herr Heinrich Ryffel,
[Präsidial-Verfügungen.
10. October 1866.]
Das Gesuch des Herrn Heinrich Wintsch, von Russikon,
wohnhaft in Basel, um Entlassung aus dem herwärtigen Staatsund Gemeindsverbande, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Meier, Namens des Hrn.
Regierungspräsident Oberst Ziegler gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend Beitragspflicht an die
Kosten der Erstellung einer Dole, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt der Gemeindrath von Küsnacht
mit, daß nach einer ihm von dem Regierungsstatthalteramte
Bern gemachten Anzeige am 2. dieß in Bern Joh. Friedrich
Bruppacher, von Küsnacht, geb 1803, gestorben sei & daß sein
Nachlaß unter Siegel gelegt worden. Unter Beilegung eines pfarramtlichen Auszuges, wonach der Verstorbene als
Erben eine Wittwe und drei Töchtern [sic!] hinterlassen hat, ersucht
der Gemeindrath Küsnacht den Regierungsrath um seine Verwendung bei der Regierung des Kantons Bern zu dem Zwecke,
daß gemäß der Vorschrift des Art. 5 des Konkordates über Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse vom 15. Juli 1822
der unter Siegel gelegte Nachlaß des Verstorbenen nur den
in dem pfarramtlichen Auszuge bezeichneten Erben herausgegeben werde.
28. October 1866.
Bezirksgerichtes bekleide.
§ 100. II. Es wird der ursprüngliche § 100 des regierungsräthlichen Entwurfes aufgenommen, eventuell folgende Fassung des
jetzigen § 100 beantragt:
Ist der Werth des Streitgegenstandes streitig [§ 91] so faßt
das Gericht nach Eingang der Weisung ohne mündliche Parteiverhandlung einen Entscheid über seine Kompetenz. Nichtergreifung der Beschwerde gegen diesen Entscheid innerhalb der
angesetzten Frist gilt als Anerkennung desselben.
Bezüglich auf die an das Kreisgericht gewiesenen Fälle
findet § 377 Anwendung.
§ 258. II. … so theilt das Gericht, nachdem der Beschwerdeführer für die ihn auf den Fall des Unterliegens treffenden Kosten und Entschädigungen angemessene Kaution geleistet hat, die Beschwerde der Gegenpartei mit …
Als § 3 b. des Einführungsgesetzes ist aufzunehmen:
„Das Obergericht wird ermächtigt, mit Bezug auf die Ergänzungen, welche durch Einführung des gegenwärtigen
Gesetzes betreffend die Rechtspflege in dem Advokaturund Sportelngesetze nöthig werden, provisorisch das Geeignete anzuordnen.[“]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Gemeindrathskanzlei Meilen, Namens des Jakob
Hottinger in Obermeilen, betreffend Verweigerung eines
Weinschenkpatentes, wird an die aus den Herren Regierungsräthen Benz und Huber bestellte Rekurskommission zur An-
4219.
und Heinrich Baumberger und des Konrad Pfister in Fällanden, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 31. Augstm. l. Js. wurde den Rekurrenten als Erben des
Markus Fenner eine Nachsteuer von 15. Frk. auferlegt und das dießfällige Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 2500 festgesetzt, und zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
4719.
Versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
B. Mit Eingabe vom 6. v. Mts. beschweren sich die Rekurrenten über diesen Beschluß, indem sie anführen:
1. Im Inventar seien unter den Aktiven 500 Frk. aufgenommen,
welcher Betrag aber bis zum Tode des Debitors keine Zinsen
trage und den Rekurrenten auch keinen anderweitigen Nutzen bringe.
2. Zur Anschaffung einer Aussteuer für die noch unverheiratheten
Töchtern haben die Erben in gleicher Weise wie für die Aussteuer
der mit Joh. Baumberger verehelichten Tochter Susanna Fenner
einen Betrag von je 450 Frk. angesetzt, weßhalb von der Nachzahlungsgrundlage 900 Frk. in Abrechnung fallen.
3. Endlich gehen an dem Ganterlöse in Folge des über einen
Käufer ausgebrochenen Konkurses 66 Frk. verloren.
richtes und der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht;
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings zum Kantonskriegskommissär
gewählt:
Herrn Oberstlieut. Joh. Kaspar Haab, von Hottingen, in Riesbach.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 187 des Gesetzes betreffend die kantonale Militärorganisation und den Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. Januar 1849, betreffend die
Bürgschaften der Beamten, dem Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Militärs Mittheilung gemacht. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Eine Zuschrift der sächsischen Feuerlöschmittel-Anstalt, womit dieselbe die Bucher’schen Feuerlöschdosen empfiehlt, wird
der Direktion der Polizei zugestellt.
sich nicht weiter verschieben, weil sonst die zweite Pfahlreihe
außer Zusammenhang mit dem Brückenjoch des Mühlesteges gebracht würde und die dritte Pfahlreihe ebenfalls mehr gegen das Werd hin gerückt werden müßte,
wodurch derselbe Uebelstand entstünde. Es bleibt daher
nichts anderes übrig, als die Gebäudeflucht, wie sie vom
Steg abwärts projektirt ist, in gerader Linie bis neben die untere Fronte der Spinnerei der Herren Escher,
Wyß & Cie. fortzusetzen. Dadurch würde aber der zur
Papierfabrik gehörende Ablaufkanal der Leerfalle,
welche nur beim Abstellen des Wasserrades geöffnet
wird, um 2‘ 2‘‘, d. h. von 6‘ auf 3‘ 8‘‘ verengt und somit die Funktion dieses Leerlaufes einiger Maßen gehemmt. Diesem Uebelstand könnte jedoch dadurch begegnet werden, daß die Scheidewand zwischen dem Gerinne der Schleife–Freischleuße und demjenigen des
Leerlaufs der Papierfabrik, soweit dieses letztere verengt erscheint, d. h. auf ca. 38‘ Länge, abgetragen würde;
so daß dann das Wasser der Freischleuße mit demjenigen des Leerlaufs, falls letzterer allfällig in Funktion ist, vereint abflöße. Die Freischleuße hat eine
Weite von 8,21‘, die Leerlauffalle eine solche von 6‘,
beide Oeffnungen zusammen also eine Weite von 14,21‘;
der vereinigte Ablauf würde an der engsten Stelle,
nämlich neben der untern Ecke des Spinnereigebäudes,
eine Breite von ebenfalls 14,20‘ erhalten, es geschehe
also durch diese Vereinigung dem Wasserabfluß kein
20. November 1866.]
renz lediglich Mittheilung der Konferenzverhandlungen gewünscht haben, von obiger Anordnung ebenfalls
Kenntniß gegeben und ihnen die Beschickung der Konferenz neuerdings freigestellt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungsrath Hagenbuch Kenntniß zu geben und Hrn. Regierungsrath Hanauer von dessen Ernennung Mittheilung zu machen.
Die Direktion der Justiz legt die auf das Verlangen der
bernischen Vormundschaftsbehörden von Langnau, von Rud.
Haller in Albisrieden nunmehr unterzeichneten Vogtrechnungen über das Vermögen der Geschwister Hofer von Langnau vor.
Dieselben werden der Regierung von Bern in Erledigung
ihrer Zuschrift vom 14. d. Mts. übermittelt und hievon der
Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Hrn. Jakob Freitag in Zürich gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen vom 27. v. Mts. betr.
Verweigerung eines Weinschenkpatentes, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Der vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom 15. d. Mts.
gestellte Antrag, das sog. Gemeindgut der Civilgemeinde Landikon, entgegen einem Beschlusse der dortigen Bürger, welche
dasselbe einer Privatverwaltung übergeben wollen, einem
sie projektirt ist, das Wasser der Freischleuße und des
Leerlaufs mit solcher Macht gegen den schief zum Laufe stehenden Brückenpfeiler gedrängt werden, daß
längs desselben Auswaschungen entstehen, obschon nach
dem erwähnten Vertrage eine solche Gefahr vom Stadtrathe nicht befürchtet worden zu sein scheint.
Unter allen Umständen aber nimmt sich diese Wand
von der Bahnhofbrücke aus gesehen nicht gut aus und
aus diesem Grunde sollte die Verlängerung über den
gegenwärtigen Bestand hinab nicht gestattet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Aktiengesellschaft der mechanischen Papierfabrik an der Sihl wird in Genehmigung des vorgelegten und von der Wasserbauinspektion theilweise modifizirten Grundplanes die Bewilligung ertheilt, bei ihrem
Etablissement am untern Mühlesteg in Zürich folgende
Bauten und Veränderungen auszuführen:
a. Statt der beiden Wasserräder Eines zu errichten und
demnach die beiden Radfallenöffnungen in Eine zu
vereinigen;
b. das Radkett zu erweitern und angemessen zu vertiefen;
c. das Zuflußgerinne der neben der Spinnerei der
Herren Escher, Wyß & Cie. befindlichen Freischleuße von
dem Zuflußgebiete des Rades abzuscheiden und demnach
meindrathes Oberglatt, daß derselbe die durch § 5 b verlangte Zustimmung als Vormundschaftsbehörde zur Ertheilung
eines Patentes erkläre.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß der Vormund Hr. Tobias Volkart mit
seinem eigenen Patentgesuche mit Rücksicht auf § 6 Ziff. 1
des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen worden ist und daß
derselbe im Uebrigen in Sachen der Frau Bertschi nichts
Neues vorbringt,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, das Statthalteramt
Zürich und an die Direktion der Finanzen, an erstere
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
[Präsidial-Verfügungen.
2. Januar 1867.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Seegräben um Zutheilung
der sämmtlichen Gebäulichkeiten des Hrn. Jakob Schellenberg, Spinnereibesitzer im Aathal an die Gemeinde Seegräben geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom g. T. an Herrn Regierungspräsident
Dr. Treichler, Präsident des Großen Rathes erklärt Herr
Oberst Scherer in Winterthur die Annahme der auf ihn
29. December 1866.]
Taxation seiner Einkommenssteuer, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Das von der Regierung von Aargau mit Zuschrift vom
g. T. empfohlene Gesuch des Gemeindrathes Jonen um Aufnahme des Wendelin Stänz von dort in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 13. v. Mts. die vom Statthalteramte Zürich eingesandten Berichte des Gemeindrathes Riesbach, des Hrn. Architekten Julius Stadler, Lehrer am Polytechnikum und des
Hrn. Kunsthändler Lüthi-Heß in Zürich über die Verhältnisse, Bedürftigkeit und künstlerischen Charakter des vormals nassauischen Hofmalers Anton Kuchenreiter [sic!]
Seefeld bei Zürich, zu Handen der preußischen Gesandtschaft
übermittelt.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch der Generalversammlung des Vereins zur Unterstützung invalider
Fabrikarbeiter des Kantons Zürich um Genehmigung
der revidirten Statuten dieses Vereines geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom
g. T. eingesandte Gesuch der Gemeinde Hettlingen um Bestim-
ad 1. Gegen Disp. 1 des bezirksräthlichen Beschlusses habe
er nichts einzuwenden, wenn es die Meinung habe, daß ein
allfälliger Motionssteller die fragliche Motion dem Gemeindrathe rechtzeitig zur Begutachtung übermachen soll, damit den Vorschriften der § § 92 und 99 des Gemeindegesetzes
gemäß verfahren werde,
ad 2 Unbegreiflich sei es, wie einem Gemeindrathspräsidenten die Kosten eines derartigen Rekurses auferlegt
werden können, denn abgesehen davon, daß sein Verfahren
als gerechtfertigt erscheine, können einem untern Beamten
keine Kosten auferlegt werden, wenn seine Ansichten irrig
seien, beziehungsweise mit denjenigen der Oberbehörden
nicht übereinstimmen.
Rekurrent stellt, gestützt hierauf, das Gesuch um Abänderung
des bezirksräthlichen Beschlusses in dem Sinne
a. daß dem Weinschenk Maag oder jemand Anderm freigestellt bleibe, eine zu stellende Motion rechtzeitig dem Gemeindrathe zur Begutachtung zuzustellen.
b. daß Hch. Maag die sämmtlichen Kosten zu tragen habe, eventuell, daß die dem Rekurrenten auferlegten Kosten erlassen werden.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Bezirksrath Bülach, es sei dem ersten Gesuche des Rekurrenten durch
den rekurrirten Beschluß entsprochen, indem es darin heiße,
es könne die fragliche Angelegenheit nochmals in Form einer Motion zur Sprache gebracht werden, nun aber das Gemeindegesetz
bestimme, wie Motionen zu behandeln seien.
trag an die kostspielige Brücke über die Luppern, an die
übrigen Kosten aber nichts gegeben, weil dieser Straße nur
die Bedeutung einer Nebenstraße zukomme. Wenn dessenungeachtet später ein Staatsbeitrag an die Fortsetzung der Straße
von Hermatsweil gegen Wyla ertheilt worden sei, so sei
das nach der Ansicht des Bezirksrathes wol mit Rücksicht darauf geschehen, daß die Staatsbehörde an die früher erstellte
Strecke bis oberhalb Wallikon, welche nur durch Erstellung
der Straße über Scheur und Gündisau zur Straße 3. Klasse erhoben worden sei, so zu sagen gar keinen Beitrag ertheilt
habe – nicht aber weil die Straße eine solche 3. Klasse sei.
Der Verkehr werde auf diesem Straßenzug nie bedeutend
werden, denn die Verbindung Pfäffikons mit dem Tößthale
werde über Scheur und Gündisau viel bequemer bewerkstelligt.
Es kommt in Betracht:
Da an Straßen 4. Klasse Staatsbeiträge nicht verabfolgt
werden können, der Regierungsrath aber durch Beschluß vom
18. Hornung 1864 an den Bau der Straße von Hermatsweil
bis an die Gemeindsgrenze Wildberg-Wyla einen Beitrag
zusicherte, so gab er dadurch zu erkennen, daß er den Wünschen, es möchte dieser Straße die Qualifikation als Kommunikationsstraße zugestanden werden, nicht länger entgegentreten wolle.
Hiezu bewog ihn namentlich der Umstand, daß durch die
Zusicherung eines Beitrages nicht nur das Zustandekommen der
allseitig als nothwendig erachteten Straße ermöglicht
bend, daß, wenn der Regierungsrath im Jahr 1862 auf den
Antrag der Finanzdirektion, betreffend Feststellung einer
jährlichen Pension von Frk. 2000 eingetreten wäre, dannzumal das Dotationskapital für den Rheinauerpensionenfond entsprechend hätte erhöht werden müssen, wodurch
aber das dem Unterrichtswesen verbleibende Restvermögen um das gleiche Betreffniß sich vermindert hätte, es
müssen daher auch diese Frk. 9000 als neues Passivum der
Rheinauerstiftsverwaltung aufgenommen und bei der anläßlich der Uebersiedlung der Versorgungsanstalt nach
Rheinau stattfindenden Liquidation berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird dem Petenten unter Berücksichtigung der
vorliegenden ausnahmsweisen Verhältnisse eine weitere jährliche Unterstützung von Frk. 1500 noch für
die Jahre 1867 bis und mit 1872 zugesichert, jedoch in
der ausdrücklichen Meinung, daß allfällige spätere
derartige Gesuche um Unterstützung unter keinen Umständen mehr berücksichtigt werden sollen.
II. Die dießfällige Ausgabe ist aus dem katholischen
Kirchenfond zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Sept. d. Js.
zu Handen des Gemeindrathes Fällanden, an den Petenten und an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. stellt der Vorstand des kantonalen Handwerks- und Gewerbsvereins das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1866.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem kantonalen Handwerks- und Gewerbsverein
an seine Ausgaben zum Zwecke der Unterstützung von Unternehmungen und Anstalten für Hebung und Förderung des
Handwerkswesens für das Jahr 1866 ein Jahresbeitrag von
Frk. 250 aus dem hiefür ausgesetzten Kredite zu verabreichen.
2. Mittheilung dem Vorstande des kantonalen Handwerks- & Gewerbsverein und der Direktion der Finanzen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet:
Mittelst einer an die Direktion des Innern gerichteten Eingabe vom 3. d. Mts. beschwert sich die Gemeinde Unter-Engstringen über die bezüglich des Kloster Fahr mit dem Stande
Aargau vereinbarte Grenzabänderung, zufolge welcher die
große Klosterscheune daselbst nunmehr ihrem ganzen Umfange nach dem aargauischen Gebiete einverleibt worden ist,
und es stellt die Gemeinde unter Berufung auf die § § 208 litt.
a und 8 lemma 2 des neuen Gemeindegesetzes das Gesuch,
Das vom Gemeindrathe Rüschlikon mit Eingabe vom
g. T. gestellte Gesuch um Erhöhung der vom Bezirksrathe
Horgen beantragten Festsetzung der Einkaufsgebühr der
Gemeinde Rüschlikon wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift des Herrn Bezirksstatthalter Huggenberg in Winterthur, vom h. T., mittelst welcher derselbe Hrn. Bezirksrath Jäggli als seinen Stellvertreter
vorschlägt und um Bestätigung eines von ihm ernannten Adjunkten ersucht.
Das Revisionsgesuch der Frau Schaufelberger in Oberstraß gegen den dießseitigen Beschluß vom 15. v. Mts.
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion geht der Rekurs des Herrn
Jakob Hagenbucher in Oberwinterthur, betreffend
Taxation der Vermögenssteuer, zur Beantwortung.
4. Januar 1867.
Der Bundesrath beantwortet, unter Bezugnahme auf
sein Kreisschreiben vom 25. v. Mts., die herwärtigen Schreiben vom 14. und 18. gl. Mts., betreffend Ansprüche der
Erben des Otto Laubi und des Heinrich Brandenberger
“
“
“
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht, den
Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37 zweites Lemma der kantonalen Militärorganisation,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
die nachstehend bezeichneten Offiziere, vor dem zurückgelegten 40. Altersjahre, zur Landwehr übertreten zu
lassen:
a. die Hauptleute der Infanterie:
Wilhelm Burkhard, von Zürich, in Hombrechtikon,
Herrn
1827.
Johannes Langhard, von Unterstammheim,
1828.
“
Friedrich Wegmann, in Stäfa, von Zürich,
“
Eduard Weber, von Egg, in Birmensdorf,
Ulrich Hotz, von Nürensdorf, in Oberwinterthur,
“
“
Diethelm Däniker, von Zürich,
Albert Stauber, von Oetweil in Kempten
Huldreich Diezinger, von Wädensweil,
Conrad Hürlimann, von Turbenthal,
Joh. Reimann, von Wald, in Rüti,
“
Rud. Stünzi, von Horgen, in Zürich, Quartiermeister,
Germann Thommann, von Zollikon in Zürich
Carl Christ. Sulzberger, von Winterthur
in Stäfa, Quartiermeister,
bühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Justiz.
Betreffend die Uebernahme der Druckarbeiten des
Staates berichtet die Direktion der Finanzen folgendes:
A. Den Herren Orell, Füßli & Cie. dahier, wurde in Folge
regierungsräthlichen Beschlusses die mit denselben unterm
12. Wintermonat 1858 abgeschlossenen Verträge betreffend:
a. den Druck des Amtsblattes und der Gesetzessammlung,
b. die Druckarbeiten der Staatskanzlei und der Direktion der Finanzen,
1.
auf Neujahr 1867 gekündet und diese Arbeiten unterm 1.
Herbstm. d. Js. neu ausgeschrieben.
B. In Folge dieser Ausschreibung haben nachfolgende
Druckereien Eingaben gemacht:
für den Druck des Amtsblattes & der Gesetzessammlung:
Schultheß,
“
Schiller & Cie.
2.
für die übrigen Druckarbeiten:
Cie.
Ulrich im Berichthaus,
Das Ergebniß dieser Eingaben, wie dieselben in Beilage No. 1 und 2 zusammengestellt sind, ist folgendes:
und beschleunigt, sondern in Folge dessen auch die Pfäffikon–Hermatsweiler Straße einiger Maßen an Bedeutung gewinnen werde. Gleichwol hatte es dabei die ausdrückliche Meinung, daß dadurch auf den Beschluß, wonach
für die Straße Pfäffikon–Hermatsweil die Ertheilung eines Beitrages verneint wurde, nicht zurückgekommen werde, sondern daß es dabei sein Verbleiben habe.
Was die Bestreitung der Rechnung von Dietschi anbetrifft,
so hat die Direktion deren Bezahlung durch die Staatskasse
in der Meinung angeordnet, daß deren Betrag übungsgemäß seiner Zeit vom Staatsbeitrag in Abrechnung gebracht
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die in Disp. 1 des rekurrirten Beschlusses erwähnte
Straße als Kommunikationsstraße mit einer Kronenbreite von 14 Fuß anerkannt.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen,
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren dagegen von den
Rekurrenten zu tragen.
3. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Pfäffikon, b. an
die Civilvorsteherschaft Hermatsweil, an beide durch das
Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten; d. an
die Direktion der öff. Arbeiten.
drohung, daß nach fruchtlosem Ablaufe der Frist Verzichtleistung auf die Konzession angenommen und dieselbe für erloschen erklärt würde.
2. Hat Herr Egli an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Egli und an Hrn. Spörri, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an
die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Die Vorsteherschaft der katholischen Kirchgemeinde Zürich
berichtet mit Zuschrift vom 30. Jenner d. Js., es sei der Zudrang der zahlreichen Bevölkerung dieser Gemeinde an Beichtund Communionstagen ein so außerordentlicher, daß es zu
einem dringenden Bedürfniß geworden sei, an den Festtagen
fremde Geistliche zur Aushülfe zu berufen, wodurch eine
jährliche Ausgabe von ca. 200 Frk. erwachse; die Vorsteherschaft stelle demzufolge das Gesuch, daß zur Bestreitung
dieser Ausgabe an die Kirchengutsverwaltung ein entsprechender Beitrag aus dem katholischen Kirchenfond verabreicht werde.
Die Direktion des Innern berichtet: es sei allerdings
die Zahl der Beichtenden in der hiesigen katholischen Kirche an Weihnachten, Ostern und Pfingsten so angewachsen,
daß die angestellten zwei Geistlichen zur Abnahme der
Beichte nicht ausreichen; nach der Mittheilung des katholischen Pfarramtes haben nämlich an der letzten Ostern