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bank in Zürich“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Sei der im Beschlusse des Regierungsrathes vom 10. Okt.
1863 gemachte Vorbehalt, daß die Berechtigung zum Bezuge
erhöhter Zinse vorläufig nur bis Ende 1867 dauern solle,
aufgehoben.
III. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften
chaft
der Vorstehersversehen werden. Das eine Exemplar ist im Archiv
der Handelskammer aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zurückzustellen.
IV. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen A[b]schriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
V. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Volksbank
in Zürich und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hombrechtikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Hombrechtikon baute nach den
von der Bezirksschulpflege Meilen genehmigten Plänen
ein drittes Stockwerk auf ihr Schulhaus und gewann dadurch ein Lehrzimmer, ein Arbeitsschulzimmer und eine
Lehrerwohnung. Zugleich wurden die bisherigen Räumlichkeiten des Schulhauses einer Hauptreparatur unterworfen
20. October 1866.]
Indem der Bundesrath um Zustellung einer Empfangsanzeige über die Frk. 183.60 ersucht, stellt er einige der
unterm 22. Mai 1865 und 28. März 1866 mitgetheilten
Schriftstücke als nicht weiter verwendbar zurück.
Es wird verfügt:
I. Dem Bundesrathe wird der Empfang des Betrages
von Frk. 183.60 angezeigt.
II. Dieser Betrag wird dem Gemeindrath Dorf unter
Mittheilung obigen Sachverhaltes und Beilegung der
erwähnten Schriftstücke zu Handen wem Rechtens übermittelt.
Mit Kreisschreiben vom 13. d. Mts. zeigt die Regierung
von Tessin an, daß der Direktor des Hospizes auf dem Gotthard in den Kantonen erscheinen werde, um für das
Hospiz zu sammeln, und empfiehlt denselben zur Unterstützung, indem sie berichtet, daß im Jahr 1865/66, 8391
Individuen in der fraglichen Anstalt Unterkommen
gefunden und in einer oder anderer Weise Hülfe genossen hätten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 24. v. Mts. die französ. Konscriptionsvorladungen
Camille Ertzbischoff in Zürich
Augstm. 1834 aufgestellten Bedingungen auch mit Bezug
auf das gegenwärtig bewilligte Wasserrecht gültig sein.
6. Die Pfahlreihe längs des Zuflußgerinnes der Freischleuße soll so geschlagen werden, daß zwischen der Verschalung derselben und der gegenüber liegenden Wand längs
der Spinnerei eine Oeffnung von mindestens 12‘ übrig bleibt.
7. Dieses Zuflußgerinne ist vom Mühlesteg an bis an die
Schleuße mit einem Stichboden zu versehen, welcher von
dem jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes stets unklagbar unterhalten werden soll.
8. Der in dem Plane bezeichnete Gesammtraum über dem
Limmatgebiet soll so verwendet werden, daß die östliche
Flucht der zu errichtenden Gebäude geradlinig wird und die
nördliche Flucht mit der nördlichen Frontenflucht der Spinnerei der
Herren Escher, Wyß & Cie. in Uebereinstimmung kömmt. Die nordöstliche Ecke dieses Raums wird daher entsprechend flußwärts
gerückt und die nördliche Begrenzung in die genannte Flucht
der Spinnerei zurückverlegt.
9. Die Unternehmerin hat in ihren Kosten die Scheidewand zwischen dem Gerinne des Leerlaufs und demjenigen
der Freischleuße von ihrem untern Ende an aufwärts auf
eine Länge von 38 Fuß abzutragen und die Stichboden beider Gerinne in solider Konstruktion mit einander zu verbinden.
10. Die Scheidewand des Radablaufkanales darf bis an
die östliche Flucht der zu erstellenden Gebäude hinausgerückt,
soll aber nicht weiter flußabwärts geführt werden, als
Der Bezirksrath Andelfingen und der Gemeindrath
Feuerthalen erklären, daß der Entsprechung des Gesuches
kein Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Herr Hablützel aus dem hiesigen Staats- und Gemeindsverbande unter der Bedingung entlassen, daß derselbe die
allfällig noch besitzenden zürch. Ausweisschriften der Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die definitive Entlassungsurkunde auszustellen, sobald er die in Disp.
1. bezeichnete Bedingung erfüllt haben wird.
3. Mittheilung dem Petenten und dem Bezirksrathe Andelfingen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Feuerthalen.
In Sachen
des Herrn Peter Paul Hartmann, Schlosser, von Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit von Wahlen,
hat sich ergeben:
A. bis D siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. Unterm 19. Herbstm. d. Js. beschloß der Bezirksrath, es sei
der Rekurs abgewiesen und trage Rekurrent die Kosten.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Hartmann, gestützt auf folgende
Behauptungen:
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryffel zu Medikon, Besitzer eines Wasserrechtes an der Glatt zu Glattfelden,
betreffend Bestimmung einiger Wasserzinse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 21. Augstm. 1858 wurde
dem Hrn. Ryffel, Eigenthümer des Mühlegewerbes zu Glattfelden, die Bewilligung ertheilt, das in dem Ablaufkanale
von der Mühle an abwärts bis zu der Kanalschleuße des
Hrn. Tanner noch vorhandene Gefälle zur Betreibung seiner
Mühle und Säge zu benutzen, an diese Bewilligung u. A. die
Bedingung geknüpft, daß wenn innerhalb 3 Jahren das bewilligte Gefälle nicht benutzt werden sollte, gleichwol für
dasselbe nach Ablauf dieser Frist ein annähernd zu berechnender Wasserzins zu bezahlen sei.
Unter der gleichen Bedingung wurde unterm 28. Augstm.
1860 dem Hrn. Ryffel das Gefälle im Mühlebache zu Glattfelden vom Auslaufe des Tanner’schen Gewerbskanales bis
in die Glatt und dasjenige der Glatt vom Auslaufe des Mühlebaches an bis zu dem Wasserrechte des Hrn. Ingenieur Erb
[jetzt Rieter und Ulrich] überlassen.
Alle diese Gefälle sind bis jetzt noch nicht in Anspruch genommen worden, weshalb von der Direktion der öff. Arbeiten eine vorläufige Messung der Wasserkraft angeordnet wurde.
B. Diese Messung ergab folgendes Resultat:
Das im Ablaufskanale vorhandene Gefälle beträgt
der Ausführung dreier leerer Felder am Plafond, nämlich
des mittlern Deckengemäldes [Geburt der Minerva] und der
beiden nächstliegenden Halbzirkel [Ilipus und Cephissos] zu
übernehmen sich bereit erklärt.
Dieses Anerbieten ist in vielfacher Beziehung freudig zu begrüßen. Einmal gelangt dadurch das Hauptbild der Decke
durch den nämlichen Künstler, der die übrigen Arbeiten besorgte, zur Darstellung; sodann wird durch die Ausführung dieses
farbigen Bildes die Gesammtwirkung der ganzen dekorativen Anlage, namentlich auch in ihrer Farbenwirkung, erst recht
zum Verständniß gelangen. Es darf aber auch dieser Akt eines
kunstsinnigen Mitbürgers als ein erster Schritt betrachtet werden, der ohne Zweifel zur Nachahmung durch Andere ermuntern und dadurch zur allmäligen Vollendung der ganzen Anlage mitwirken wird.
Bei diesem Anlaße bemerkt die Direktion noch, daß zur gänzlichen Vollendung des Plafonds die Ausführung folgender, farbiger Bilder übrig bleibt:
Minerva im Kampfe.
Hochzeit der Minerva mit Herkules
die Wissenschaft
die Grazien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Es ist Herrn Bodmer-Stocker durch Missiv der Dank des
Regierungsrathes für seine Mitwirkung zur Realisirung
8.
Frohndienstleistungen:
Handarbeit betr. Steinbett & Bekiesung,
Laden u. s. w. 3646 Tage zu Fr. 1.50 =
Handarbeit, Auf- & Abladen von
Schutt aus dem Bachbette, Dolen u. s. f.
55 Tage zu Frk. 1.50 =
Fuhrleistungen für Steinbett &
Bekiesung, 5469 Fuder zu 1 Fr. 80.
9844.
Fuhrleistungen betr. Schutt aus
dem Bachbette & Dolen, 165 Fue.
der zu 1 Frk.
15 650.
Hand- & Fuhrleistungen betr.
Wiederherstellung der Brunnenleitung 60 Tage zu 1 Fr. 50 =
57.
Bei der Berechnung des Staatsbeitrages können indessen
verschiedene Posten nicht berücksichtigt werden, nämlich:
ad 1. Die technischen Vorarbeiten wurden von Hrn. Ingenieur
Frei, Vater, ausgeführt. Obschon das Projekt ganz rationell
war, so gefiel dasselbe doch der Gemeinde auf eine kürzere
Strecke vom Dorfe an aufwärts nicht, es wurde daher ein
aargauischer Ingenieur zur Abänderung berufen und hie¬
–
für die Summe von Frk. 912.80 ausgegeben. Solche Arbeiten,
durch welche das Projekt nicht verbessert wurde, können nun
nicht in Anschlag kommen.
ad 3. Die Belege 20 und 21 betreffen den Ankauf von Pfla-
1. Entwurf eines Gesetzes betr. Abänderung des § 91 der Auffallsordnung.
2.
die Besoldung des Bezirksgerichtes Zürich
3.
“
Aufstellung eines Adjunkten
des Statthalters des Bezirkes Zürich.
Der erste Entwurf und die demselben beigefügte Weisung
werden genehmigt, nur wird in Zeile 8 des Gesetzesentwurfes
das erste Citat berichtigt, indem es statt § § 100–922 heißen
soll: § § 100–292. Als Referent wird Hr. Regierungsrath
Dr. Treichler bezeichnet.
Gesetzesentwurf
betr Abänderung des § 91 der Auffalsordnung
§ 1. Der § 91 der Auffallsordnung [Off. S. XII. S. 35] soll folgendermaßen lauten:
Das Auffallsgericht beurtheilt alle Auffallspendenzen in erstern Instanz, und zwar ohne Rücksicht auf die Natur und den
Werth des Streitgegenstandes. Als Instruktionsrichter fungirt in der Regel dasjenige Mitglied des Gerichtes, welchem
die Leitung der Auffallsverhandlung übertragen wurde.
Für die prozessualische Behandlung sind die Vorschriften der
§ § 100–292, beziehungsweise der § § 294–303 und, sofern es
sich um Handelsstreitigkeiten handelt, die Vorschriften des
§ 375 der Zivilprozeßordnung maßgebend; es soll jedoch
die Anordnung besonderer Referentenaudienzen vermieden und auf möglichst beförderliche Erledigung derartiger
Prozesse ernstlich Bedacht genommen werden.
und stellten in Folge dessen an den Bezirksrath das Gesuch
um Zurücknahme seines Auftrages.
B. Der Bezirksrath Zürich übermacht dieses Schreiben dem Regierungsrathe mit folgenden Bemerkungen:
a. Aus demselben gehe hervor, daß die Bürger von Landikon
ihr bisheriges als „Gemeindgut“ unter der Aufsicht des
Bezirksrathes gestandenes Gut, welches laut Rechnung vom
Jahre 1864 Frk. 731. Rp. 01 betrage, aufzuheben und einer Privatverwaltung zu übertragen gedenken,
b. dieser Beschluß stütze sich auf ein[e] regierungsräthl. Erkenntniß
vom 7. Oktober 1865 wo in Erwägung 1 litt. b erklärt sei, es
habe das fragl. Gut nicht den Charakter eines öffentlichen
Gutes,
der Bezirksrath glaube, diesen Beschluß dem Regierungsrathe vorlegen und den Antrag stellen zu sollen, es sei das fragl.
Gut einem öffentlichen Gute von Birmensdorf einzuverleiben,
damit dasselbe nicht der staatlichen Aufsicht entzogen, der
Privatverwaltung übergeben und möglicherweise vertheilt
werde,
d. über die Verhältnisse von Landikon haben sr. Zt. vielfache
Verhandlungen stattgefunden; durch Beschluß des Rathes des
Innern vom 19. Jenner 1840 sei das fragl. Gut unter öffentliche Aufsicht gestellt worden, obwol dasselbe nicht für öffentliche Gemeindezwecke verwendet worden sei; dasselbe sei gebildet, beziehungsweise vermehrt worden aus dem Erlös von
verkauftem Holz aus der Korporationswaldung und des
aus Privat- und staatlicher Unterstützung erbauten Schul-
Kloten gegen ihren Willen hätte gezwungen werden können, in der fragl. Richtung eine Straße
4. Klasse anzulegen, namentlich aber, ob der Gemeinde Opfikon, bei der die Rücksichten, welche
Kloten zu nehmen in der Lage war, nicht zutreffen,
zuzumuthen sei, die Straße als solche 4. Klasse fortzusetzen.
3. Wenn nämlich der § 8 des Straßengesetzes erklärt, daß Nebenstraßen solche seien, welche kleinere Orte und Theile einer Gemeinde mit den Kommunikations- und übrigen öffentlichen Straßen verbinden, so darf daraus nicht gefolgert werden, daß
nun alle Theile einer Gemeinde, als welche sogar
einzelne Häuser oder Oekonomiegebäude bezeichnet werden könnten, nothwendig durch Nebenstraßen ihre Verbindungen zu erlangen haben;
vielmehr müssen sich noch viele Höfe nach der einen oder andern Richtung hin durch Privat- oder
Flurstraßen Weg geben.
Die Frage, ob für solche Höfe Straßen 4. Klasse
zu erbauen seien, ist eben je nach den verschiedenen Verhältnissen verschieden zu beurtheilen.
Bisanhin waren die Bewohner des Rohrhofes für
ihren Verkehr in der Richtung nach Zürich, wenn
sie den Umweg über Kloten vermeiden wollten,
auf das Fahrwegrecht über das Daubenriedt angewiesen. Nachdem ihnen die Ausübung dieses sehr
Regulirung der Abtretungsbedingungen zu überlassen,
falls die Stadt dem Staate die Waisenhauskirche provisorisch für den ausschließlichen Gebrauch der Strafanstalt
einräume und gestatte, daß inzwischen einige bauliche
Veränderungen darin getroffen werden.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die Direktionen der öff. Arbeiten, der Polizei & der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Rheinau, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Ausführung der Straße 3. Klasse von
Marthalen nach Rheinau,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses,
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 21. Heumonat
l. Js. beschlossen, es sei die Modifikation des Projektes
II [Fact. B des bezirksräthlichen Beschlusses] genehmigt und
seien die Gemeinden Marthalen und Rheinau verpflichtet,
den Bau der Straße beförderlich in Angriff zu nehmen und
auszuführen.
Dieser Beschluß gründete sich u. A. auf folgende Erwägung:
2. Was die Frage betrifft, ob die ganze Strecke von No. 60–110
sofort zu korrigiren sei, oder ob eine Verbesserung nur
von No. 60–70 stattzufinden habe, findet der Bezirksrath nicht
einen einzigen stichhaltigen Grund, daß nicht sofort die ganze
a. in der Civilgemeinde Maur werde entgegen der Bestimmung des § 96 des Gemeindegesetzes kein Stimmregister
geführt und es sei daher auch die Vorschrift des § 92 wonach
das Stimmregister vor jeder Versammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht gestellt werden soll, nicht befolgt worden,
die Register, welche geführt werden, seien ein Bürgerregister, d. h. ein Verzeichniß der an- und abwesenden Bürger &
ein Hausväterverzeichniß, welch letzteres in der fraglichen Gemeindsversammlung verlesen worden sei; der
Mangel eines ordentlichen Stimmregisters habe zur Folge
gehabt, daß rücksichtlich der Bußen nicht alle Stimmberechtigten gleichgehgalten worden seien und daß man die Stimmberechtigten nicht gekannt habe;
b. Die Vorschriften des Gesetzes betreff. das bei Wahlen
zu beobachtende Verfahren seien mehrfach außer Acht gelassen worden, namentlich seien nicht bei jedem Scrutinium die Stimmenden gezählt und die Thüren geschlossen worden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der bezirksräthlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, der Civilvorsteherschaft
1831
J. J. Rüegg, von Goßau, in Grüningen
b. die Oberlieutenants:
Heinrich Körner, von Zürich [bei den Pontoniers]
ller, von
Gottlieb Döbeli, von Boniswyl, Kt. Aargau
[bei der Infanterie]
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Gemäß der Verordnung vom 23. Mai 1857 über das
Halten einer Anzahl Reitpferde auf Staatskosten, behufs
Errichtung einer Reitanstalt, sei einem Offizier die Rechnungsführung, Beaufsichtigung der Stallung, Fütterung,
Wartung und Benutzung der Pferde übertragen worden, gegen eine Entschädigung von monatlich Frk. 40, welch
letztere bei der Revision der Verordnung, am 17. Dezember 1857 auf Frk. 50 pr. Monat erhöht worden sei, bis dann
im Jahr 1862, beim Verkauf der Pferde und Uebertragung der Reitanstalt an einen Reitlehrer die Entschädigung für die spezielle Aufsicht dahin gefallen sei.
Die Uebereinkunft, welche nunmehr mit dem jetzigen
Uebernehmer der Reitanstalt, in Folge der vom Regierungsrathe sub. 21. November 1865 ertheilten Ermächtigung abgeschlossen worden sei, enthalte in § 13 die Bestimmung, daß es der Militärverwaltung anheim gestellt bleiben solle, einen Offizier mit der Oberaufsicht
der gleichen Pension treten solle, welche den übrigen
Conventualen bewilligt wird.“ Der Regierungsrath
aber ist hierauf nicht eingetreten und hat sogar die jährliche Leistung von 10F 500 auf 11F 400 reduzirt. Er hat auch
später fortwährend den Grundsatz beibehalten, eine weitere jährliche Leistung immer nur auf eine bestimmte Zeit
zu beschränken. Er ist auch im Jahr 1862 nicht auf den Antrag
der Finanzdirektion eingetreten, nach welchem von da
an dem Petenten eine jährliche Pension von Frk. 2000 [beziehungsweise eine Erhöhung der bisherigen Leistung von Fr. 1200]
empfohlen wurde. Der Beschluß des Regierungsrathes beschränkte sich darauf, die durch frühern Beschluß vom 20.
April 1861 bis und mit 1866 festgesetzte Jahrespension
von Frk. 800 auf Frk. 1500 zu erhöhen. Wenn nun auch nach
allen diesen Vorgängen eine vollständige Abweisung des
Petenten nicht wol erfolgen kann, so glaubt die Finanzdirektion doch auf der andern Seite ein Eintreten auf das
Gesuch nur insoweit empfehlen zu dürfen, als dieß mit dem
bisher eingehaltenen Verfahren sich vereinigen läßt. Dagegen dürfte es nun doch an der Zeit sein, die Sache abzuschließen, daß Petent ein für allemal weiß, daß allfällige
spätere Gesuche um Unterstützung unter keinen Umständen
mehr berücksichtigt werden. Unter dieser Voraussetzung
dürfte eine jährliche Unterstützung von Frk. 1500 für die
nachfolgenden Jahre 1867–72 als angemessen bezeichnet
werden. Frägt es sich sodann, aus welchen Mitteln diese
Ausgabe zu bestreiten sei, so ist wol der Umstand maßge-
sion des Seebezirkes auch auf die im Bezirke Uster liegenden Vermögensgegenstände auszudehnen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei diese Zuschrift dem Obergerichte zu weiteren Verfügungen zuzustellen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons St.
Gallen, das Obergericht und die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 6. Okt d. Js. macht der Regierungsrath des Kantons Thurgau den hiesigen darauf aufmerksam, daß die Verkündung der Verlöbnisse von Brautleuten an komplizirte Formen geknüpft sei und hohe
Taxen bezahlt werden müssen, und ersucht dafür, den
Gegenstand in nähere Erwägung zu ziehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau ist zu erwiedern: Der Regierungsrath theile die Ansicht, daß
die Formen für die Eheverkündigungen auf die nothwendigen beschränkt werden sollen, und er habe daher auch an der Konferenz Theil genommen, die für die
Vereinfachung dieser Formen ausgeschrieben worden.
Die Verhandlungen dieser Konferenz seien noch nicht zu
Ende, und es wolle der Regierungsrath vorerst das
beschließt:
1. Der Gemeinde Uster wird an die Kosten der Korrektion
der Straße 3. Klasse von Oberuster nach Ottenhausen, Gemeinde Pfäffikon, ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung,
daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung der
Baute und nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten; ferner an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Unterm 4. Herbstmonat 1833 wurde von dem damaligen
Rathe des Innern den Herren Gebrüder Jakob und Rudolf
Hüni, im Hirsacker, Gemeinde Horgen, die Bewilligung zur
Erstellung einer Landanlage von 4000 [Quadratfuß] im Flächeninhalte
ertheilt, daran aber u. A. in Ziff. 3 die Bedingung geknüpft,
daß wenn je die Anlage mit einem Straßenzuge in Berührung kommen sollte, die Konzessionäre das dazu erforderliche Land unentgeldlich abzutreten haben.
In letzter Zeit hat die Civilvorsteherschaft Horgen, veranlaßt durch die von der Gemeinde beschlossene Grundbereinigung und Aufnahme eines Katasterplanes, den Fußweg
vom Dorfe Horgen längs des See’s nach Hirsacker und Käpfnach, auf 10‘ Breite ausgemarcht. Hiegegen erhob jedoch Hr.
Rudolf Hüni im Hirsacker, Rechtsnachfolger der Gerbrüder
Hüni, Einsprache, weil er auf diese Weise möglicher Weise
an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein angemessener Beitrag ertheilt werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt: Da die bisherige
Spritze wegen der in den letzten Jahren erstellten hohen Gebäude den Anforderungen nicht mehr entsprochen
habe, so habe sich die Gemeinde genöthigt gesehen, eine neue
Saugspritze anzuschaffen. Diese sei im Juli d. Js. geliefert
worden. Die Kosten betragen 4000 Frk. wozu noch ca.
Frk. 500 für die Zubehörden kommen werden. Diese Ausgabe sei für die Gemeinde eine drückende Last, indem
das Steuerkapital nur ca.5 Millionen betrage. Die
Steuern betragen gegenwärtig für Gemeindssteuern
2 Frk. pr. mille, der Schulsteuern wenigstens 3 pr. mille
wozu noch die Armensteuern und Straßensteuern
kommen.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch zu
bestmöglichster Berücksichtigung, indem es die von den
Petenten angeführten Verhältnisse bestätigt, überhaupt
die Gemeinde auch sonst noch für Verbesserung der Löschgeräthschaften nicht unbedeutende Kosten zu bestreiten
habe und in nächster Zeit ohne Zweifel neue Anforderungen hinsichtlich der Polizeianstalten an sie ergehen
werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Außersihl an die Kosten der An-
nagel bei seinem dießfälligen Angebote behaftet.
II. Die Finanzdirektion wird mit der Vornahme der Fertigung auf Grundlage der Gantbedingungen beauftragt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 19. enthaltend die
Anzeige von dem am 13. dieß erfolgten Hinschiede des Herrn
Pfarrers Georg Schultheß, in Dällikon, wird Vormerk am
Protokoll genommen.
Von einer Zuschrift des Hrn. Kaspar Appenzeller, dahier,
worin derselbe die ihm vom Regierungsrathe ausgestellte
Dankurkunde für dessen Stiftung eines Fondes zur Unterstützung armer Fabrikmädchen verdankt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß macht der Bundesrath
den Ständen die Anzeige, daß die Bundesversammlung unterm 10./11. dieß das Bundesgericht für die Amtsdauer vom
1. Jenner 1867 bis 31. Dez 1869 bestellt habe, aus den
Gottlieb Jäger, von Brugg,
Wilhelm Vigier, von Solothurn,
“
Niklaus Hermann, von Sachseln,
Eduard Häberlin, von Weinfelden,
dem in Konkurs gerathenen Höhn, eingefordert werden.
C. In einer nachträglichen Zuschrift vom 30. Wintermonat macht die Kreditanstalt die Mittheilung, sie
habe durch Nachforschungen im Staatsarchive in Erfahrung gebracht, daß das für die fragliche Spinnerei benutzte Wasserrecht zu mehr als einem Drittheil zinsfrei gewesen sei. Aus einem Berichte des Hrn. Ing. Hauptmann Pestalutz vom 13. Mai 1825 [in Abschrift beigelegt]
ergebe sich nämlich, daß an der Stelle der Spinnerei früher schon ein Wasserrad gestanden und daß daher von
der dem Etablissement zustehenden Wasserkraft für das
frühere Radrecht ein Mahlgang abzuziehen sei. Gestützt
hierauf wird schließlich das Gesuch gestellt, es möchte der
auf Frk. 36.80 festgesetzte Zins um einen Drittheil reduzirt werden.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Aus den Akten geht folgendes hervor:
1. Herr Schanzenherr Fehr findet in seinem Berichte vom Mai
1819, daß nach Vollendung der Anlagen „für den Ueberschuß über einen Mahlgang gewohnter Maßen eine
jährliche Abgabe aufzulegen sein möchte.“
2. In dem Rathsbeschlusse vom 12. Christmonat 1822 ist in
Art. 3 bestimmt worden, „daß nach beendigter Einrichtung eine Untersuchung der dannzumal vergrößerten
Wasserkraft für Bestimmung der Rekognition stattfinden solle.“