dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zu treffen, damit die Waldvogel in den Besitz ihres
Vermögens gelangt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath von Schaffhausen, die Direktion der Justiz und das Statthalteramt Zürich.
In Sachen
des Herrn Prokurator Hauser, in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. In einer unterm 29. v. Mts. bei dem Statthalteramte Winterthur, gegen Heinrich Leimbacher, in Schnasberg-Elsau, erhobenen Strafklage wegen Diebstals bemerkte Hr. Hauser am
Schlusse: „Das Statthalteramt Winterthur habe den Leimbacher
bei der jüngsthin wegen Betrugs gegen denselben erhobenen
Klage so schonungsvoll behandelt, daß man sich nicht wundern müsse, wenn er durch dessen Freibrief etwas kühn geworden sei –„ für
welche Aeußerung ihm das Statthalteramt Winterthur eine
Ordnungsbuße von 5 Frk. auferlegte.
B. Mit Eingabe vom 4. dieß beschwert sich Hr. Hauser hierüber
und bittet um Aufhebung dieser Buße, indem er anführt:
Der Ausdruck „Freibrief“ enthalte keinen Verstoß gegen
die dem Statthalteramte schuldige Achtung; er, Hr. Hauser habe
hiedurch nur seine Ueberzeugung ausgesprochen, daß Leimbacher durch die Nichtanhandnahme der Betrugsklage zu schonungsvoll behandelt worden sei, keineswegs aber habe er
Beantwortung des Kreisschreibens vom 2. d. Mts. bis 10. Dez.
zu erhalten wünsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei der Beschlussesentwurf nebst Weisung dem Großen
Rathe auf die nächste ordentliche Wintersitzung vorzulegen.
[S. denselben hier beigebunden].
II. Sei hievon dem Bundesrathe vorläufig Kenntniß zu geben.
Den Herren Regierungspräsidenten Dr. Suter und Regierungsräthen Oberst Benz und Treichler wird der zum Besuche der am 2.
Dezember beginnenden Bundesversammlung erforderliche
Urlaub ertheilt.
Für die Dauer derselben werden zu außerordentlichen
Stellvertretern ernannt:
1. Der Direktion der Polizei:
Herr Regierungsrath Wild,
2. Der Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Hagenbuch.
Hievon wird den genannten Direktionen und den Herren
Regierungsräthen Wild und Hagenbuch Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Peter Guggenbühl, von Eschenbach, Kt. St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
beschließt:
1. Das Disp. II des Beschlusses des Regierungsrathes vom 17.
v. Mts. wird folgender Maßen abgeändert:
Der jährliche Wasserzins für das unterm 18. Brachmonat 1825
den Herren Schellenberg, Höhn & Cie. und unterm 17. Wintermonat 1866 der schweiz. Kreditanstalt in Zürich bewilligte Wasserrecht an der Töß, in Rykon, Gemeinde Zell, wird auf
Frk. 29.50 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1867 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft während der letzten
zehn Jahre hat die Kreditanstalt sofort an die Domänenkasse die Summe von Frk. 295 nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Wintermonat 1866 aufzunehmen.
3. Die schweiz. Kreditanstalt hat denselben in ihren Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und binnen 6
Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
4. Hat die Kreditanstalt an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung: a. an die Kreditanstalt, mit Weglassung
von Fact. D. c und unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Finanzdirektion; c. an die Notariatskanzlei [im Auszuge] d. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
bis auf die Straßenbreite von 30‘ expropriiren, eventuell
zum Zwecke der Erweiterung einen Staatsbeitrag von mindestens Frk. 15 000 auf den Fall dekretiren, daß die Kirchgemeinde beschließen würde, das Weitere zu thun.
Zur Begründung wird angeführt, der in Folge steter Bevölkerungszunahme von Jahr zu Jahr wachsende Verkehr und die
in den letzten Jahren in der Stadt und Umgegend erstellten
Verschönerungen und Verbesserungen der Verkehrsmittel
drängen immer mehr darauf, daß auch an dieser Stelle die
längst so auffällige Verunstaltung der Straße fallen möchte,
damit dieser die gesetzliche Breite nicht länger mehr vorenthalten bleibe und die Gemeinde Hottingen in den Stand gesetzt werde, die längst beabsichtigte Anlage von Trottoirs längs der
Straße endlich zur Ausführung zu bringen.
Dabei wird noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß
das Weber’sche Heimwesen gegenwärtig zum Verkaufe ausgeboten sei.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es kann nicht geläugnet werden, daß das Vorspringen des
Weber’schen Hauses in die Straße als ein Uebelstand betrachtet
werden muß und als solcher auch von der öffentlichen Meinung schon vielfach bezeichnet wurde. Der Staat wird sich daher nicht weigern können, für Beseitigung desselben ein Opfer
zu bringen. Immerhin ist aber der Uebelstand nicht so grell,
daß er sofort und um jeden Preis gehoben werden müßte, zumal die Feststellung einer Baulinie die Gewähr bietet, daß
die Erwerbung des Hauses nicht mehr erheblich erschwert werden kann.
Das Haus, um dessen Zurücksetzung es sich handelt und das
serrechtes, resp. Leistung einer Kaution,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 23. Heumonat 1860 wurde dem
Herrn Keller die Bewilligung ertheilt, in ihm unterm
24. Weinmonat 1857 konzedirtes Wasserrecht beim Oberhof weiter auszudehnen, für Ausführung des Ganzen
aber eine Frist von zwei Jahren angesetzt. Als sodann
Hr. Keller im Jahr 1862 mit dem Gesuche um weitere Fristerstreckung einkam, bestimmte der Regierungsrath unterm 30. April 1863 einen vorläufigen Wasserzins
[Frk. 25.50] für das fragliche Wasserrecht und verlängerte die Frist für Ausführung desselben bis zum 30. April
1866.
B. Mit Zuschrift vom 27. März l. Js. such Hr. Keller unter einläßlicher Auseinandersetzung der Verhältnisse,
welche ihm die Ausführung des Werkes bis jetzt unmöglich gemacht haben, um abermalige dreijährige Fristerstreckung nach.
C. Im Gegensatz zu diesem Gesuche verlangen die Herren C. & A. Schoch, Besitzer der unterhalb des Keller’schen
Wasserrechtes gelegenen mechanischen Seidenweberei,
mit Zuschriften vom 28. Christmonat 1865, 5. April &
1. Augstm. 1866, es möchte dem Hrn. Keller entweder
die Konzession entzogen, oder doch mindestens eine Kaution von Frk. 4000–5000 für beförderliche Ausführung
derselben verlangt werden. Zur Begründung führen
dieselben an: Hr. Keller habe nie beabsichtigt und beab-
Herr Joh. Konrad Huber, von Oberembrach in Zürich, Bataillonskommanndant,
Für den II. Militärbezirk:
J. Rudolf Bär, von Riffersweil,
id:
“ Johannes Weinmann, von Herrliberg,
Joh. Jakob Pfister, von Bubikon,
Jakob Friedrich Meier, von Winterthur,
Conrad Hatt, von Flaach, in Andelfingen
Heinrich Boßhard, von Fehraltorf, in Kloten
Für den VIII. Militärbezirk:
Hs. Ulrich Stahel, von Wyla, in Regensdorf,
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des Reglements vom
6. Novbr. 1852 und den Beschluß des Regierungsrathes betr. die
Bürgschaften der Beamten vom 12. Januar 1849 den Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Militärs
Mittheilung gemacht. Nach erfolgter Genehmigung der Kautionen
sind den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
werden wollen, daß die Besitzlosen durch Dekretirung von
unnöthigen oder kostspieligen Bauten & dgl. die Besitzenden
zu sehr belasten oder zum Wegzuge aus der Gemeinde veranlaßen können, – sei in der Gemeinde Ober-Engstringen
nicht begründet, und überdieß habe der Beklagte als Mitglied der für solche Bauten und Hauptreparaturen bestellten Spezialkommissionen immer für die solidere, wenn auch
kostspieligere Erstellungsart derselben gewirkt.
F.] In der Beantwortung der Appellationsschrift glaubt
Herr Bebie vorerst, daß die in Erwäg. 3 des erstinstanzlichen
Entscheides aufgestellte Berechnung nicht richtig sei, indem,
wenn man von der 850 Frk. betragenden Gesammtsteuer die
auf 66 Haushaltungen und 83 Aktivbürger fallende Rata
von 149 Frk. abziehe, nur noch 701 Frk. auf das Vermögen
zu verlegen seien, wovon ihn der Fünftheil mit 140 Frk. 20 Rp.
und überdies 1 Frk. für die Haushaltung und 2 Frk. für zwei
Aktivbürger treffe.
Durch die Abänderung des früheren Gemeindegesetzes
habe der Gesetzgeber die Begüterten gegen Ausbeutungen
durch die Minderbegüterten schützen wollen, und wenn nun
auch er, Hr. Bebie, nach dem frühern Gemeindegesetz an die
fragl. Steuer mehr hätte bezahlen müssen als nach dem gegenwärtigen, so müsse er sich doch jetzt keine willkürliche Erhöhung seines Steuerbetreffnisses gefallen lassen.
Als Kommissionsmitglied habe er immer auf eine solide, aber
nicht auf eine kostspielige, sondern auf eine billige Ausführung
der Bauten hingewirkt, was ihm bei einzelnen Unterneh-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen, an die durch
Todesfall erledigte Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises Grüningen auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, von heute an gerechnet,
gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Weilenmann, von Töß, gegenwärtig Substitut in der Notariatskanzlei Regensberg,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend
das Notariatswesen der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen sei dem Gewählten Urkunde zuzustellen,
von der Wahl dem Obergerichte Mittheilung zu machen und
dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Dietikon-Urdorf mit Einschluß der aargauischen Gemeinden Berg-Dietikon, Spreitenbach und Killwangen unterm 18. dieß durch Berufung zu ihrem Pfarrer
gewählt hat:
Herrn August Grob, von Hausen a/A bisherigen Pfarrverweser in Urdorf,
diese Wahl anerkannt
Im Uebrigen finden, so weit gegenwärtiges Gesetz nicht etwas
anderes vorschreibt, die gewöhnlichen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung auch auf die Auffallspendenzen Anwendung.
§ 2. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Der Regierungsrath ist mit dessen Vollziehung beauftragt.
Weisung.
Der § 91 der Auffallsordnung ordnet die Behandlung
der Auffallspendenzen auf Grundlage der Vorschriften des
zur Zeit noch in Kraft bestehenden Zivilprozesses, namentlich des
Gesetzes vom 23. Brachmonat 1846. Bekanntlich treten nun die
zur Zeit bestehenden zivilprozessualischen Vorschriften mit
dem 1. Jenner 1867 außer Kraft, und es wird daher nöthig, zu
bestimmen, in welcher Weise die Vorschriften der neuen Zivilprozeßordnung auf die Auffallspendenzen angewendet werden sollen. Da es sich im gegenwärtigen Momente nicht um
eine einläßliche Revision des Auffallsgesetzes handeln kann,
indem die Gesetze über die Rechtspflege selbst nur provisorisch eingeführt worden sind, so schlagen wir vor, die Auffallspendenzen im Wesentlichen in bisheriger Weise zu behandeln.
Demnach sollen auch in Zukunft alle Auffallspendenzen in
erster Instanz vom Auffallsgerichte beurtheilt werden.
Es können also auch Auffallsstreitigkeiten, welche den Betrag von 250 Frk. nicht übersteigen, durch das Rechtsmittel
der Appellation an die Zivilabtheilung des Obergerichtes
gezogen werden. Ebenso gelangen auch diejenigen Auffallspendenzen, welche sich als eigentliche Handelsstreitig-
liegt, hierin eine Verletzung des durch die guten Sitten
gebotenen Anstandes annehmen wollte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Ordnungsbuße aufgehoben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, den
Rekurrenten und die Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 26./28. d. Mts. bringt der Staatsrath von Freiburg den Ständen zur Kenntniß, daß in der
Ortschaft Bergli, Gemeinde Ueberstorf, die Lungenseuche
ausgebrochen und mittelst eines Stückes Vieh in den Kanton
Bern verschleppt worden sei. Gleichzeitig macht der Staatsrath Mittheilung von den ergriffenen Maßregeln.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Obergericht macht mit Zuschrift vom 19. v. Mts. auf
die § § 304–359 der neuen Civilprozeßordnung aufmerksam, welche Bestimmungen darüber enthalten, wie bei Klagen aus Verlöbnissen, bei Einsprachen gegen Verehelichungen, in Ehescheidungs- und Vaterschaftssachen verfahren werden soll, und insbesondere auch das Verfahren
der Pfarrämter und Kirchenpflegen als Sühnbehörden in
Sachen der bezeichneten Art vorschreiben.
Das Obergericht hält für wünschbar, daß diese Behörden
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Steiner, welcher in Zürich wegen einem Kleiderdiebstal im Untersuchungsverhafte war, entwich aus dem Verhafte.
B. Nach einem Schreiben des Untersuchungsgerichtes von
Moutier, Kantons Bern, wurde Steiner in Courrendlin den
29. Oktober verhaftet. Er gestand zu, seit seiner Flucht in Basel
Diebstäle verübt zu haben.
C. Die Staatsanwaltschaft ersucht, dafür zu sorgen, daß
Steiner bald möglichst ausgeliefert werde, um denselben vor
das nächste Schwurgericht stellen zu können. – Das Polizeikommando in Basel erklärt sich damit einverstanden, daß Steiner zur Beurtheilung zuerst nach Zürich und nach der Beurtheilung nach Basel geliefert werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Bern wird ersucht, die
Auslieferung des Steiner zu bewilligen, und denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen. – Wegen der
Gefährlichkeit des Steiner ist bei dem Transport des Steiner
besondere Sorgfalt zu empfehlen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Bern &
die hiesige Polizeidirektion.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet
mit Bezugnahme auf ein Schreiben der Regierung des Kan-
der Große Rath, der Regierungsrath, oder das Obergericht
oder eine Abtheilung desselben als Kläger auftritt.
§ 117. Aufnahme folgenden Zusatzes am Schlusse:
sowie die ordentlichen Beschwerden gegen letztere.
§ 126. Folgende Fassung der Ziff. 6–10:
6. Den Aufruf vermißter Schuldurkunden u. s. f.
7. die neue Ausfertigung u. s. f.
8. die Erlassung eines allgemeinen Aufrufes u. s. f.
9. die Löschung u. s. f.
10. die gänzliche oder theilweise Bereinigung von Grundprotokollen u. s. f.
§ 129. Aufnahme folgender Ziffer 1.a:
die geständigen Angeklagten in schwurgerichtlichen Sachen gemäß
§ 168 der Strafprozeßordnung.
§ 216. folgende Fassung dieses §:
Soweit nicht das Gesetz die Folgen der Nichteinhaltung einer Frist
bestimmt, hat der Richter dieselbe in jedem einzelnen Falle zum
Voraus festzusetzen und den Parteien bei Anberaumung der
Frist anzudrohen; jedoch soll die Androhung u. s. f.
2. In dem geprüften Gesetzesentwurfe einer Civilprozeßordnung:
§ 47. Im zweiten Satze soll es statt: „der Gerichtspräsident“
heißen: „das Gericht.“
§ 79. Folgende Fassung des Schlußsatzes:
Im Falle der schriftlichen Anhängigmachung der Klage kann der
Kläger zur Einsendung der Urkunden nicht angehalten werden;
dagegen ist er verpflichtet, dieselben dem Beklagten auf sein Ver-
Herrn Hardmeier neuerdings provisorisch für die Dauer eines Jahres, von heute an gerechnet, zum Landschreiber des Notariatskreises Regensberg gewählt,
und beschlossen:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes und
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen und
dem Gewählten Urkunde auszustellen.
In Sachen
der Civilgemeinde Opfikon, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Erbauung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A bis F siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 27. Weinmonat
beschlossen, es seien die Civilgemeinden Kloten und Opfikon verpflichtet, vom Rohrhof aus bis zur Glattbrücke
eine Straße 4. Klasse zu erbauen. Auch wurden den beiden Civilgemeinden sämmtliche Kosten auferlegt.
H. Mit Eingabe vom 10. Wintermonat sucht die Civilgemeinde Opfikon um Aufhebung dieses Beschlusses
nach, soweit sie dadurch betroffen werde. Um dieses
Gesuch zu begründen, erzählt die Rekurrentin zunächst den geschichtlichen Hergang der Sache, wobei
sie besonders den Umstand betont, daß von Opfikon
den Bewohnern des Rohrhofes, welche bloß ein Win-
1861: Fortsetzung der jährlichen Auszahlung von Frk. 800
bis und mit 1866. Auf Grundlage des Berichtes der Finanzdirektion vom 25. Juli 1862 wurde endlich durch weitern
Regierungsbeschluß vom 2. August 1862 die bis Ende 1866
festgestellte jährliche Leistung auf Frk. 1500 erhöht. Dieser
Beschluß wurde veranlaßt durch die unmittelbar nach stattgefundener erster Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau erfolgte neue Eingabe des Petenten, in welcher derselbe gleich wie jetzt
wieder um Auszahlung einer Pension von Frk. 3000 gleich
den übrigen Conventualen nachsuchte, davon ausgehend, es
sei ihm seiner Zeit bei seinem Austritte aus dem Stifte von
Mitgliedern des damaligen Regierungsrathes versprochen worden, es werde sr. Zt. bei Aufhebung des Klosters
behandelt werden, wie die übrigen Capitularen. Letzteres
ist allerdings möglich, indem aus dem Protokoll der Rheinauerkommission vom Januar 1849 sich ergibt, daß diese
Kommission in Mehr- und Minderheit erheblich günstigere
Bestimmungen für den Petenten beantragte, als der Beschluß
des Regierungsrathes vom 27. Jenner 1849 feststellte. Die
Mehrheit der Rheinauerkommission beantragte neben Aushingabe der 50 Louisd’or nebst Mobiliar 10F 500 für
1849, 50 und 51 jährlich auszuzahlen. Die Minderheit beantragte folgenden Zusatz: „Sei dem Hrn. Herbeck die
Zusicherung zu ertheilen, daß wenn das Kloster Rheinau
früher oder später aufgehoben werden sollte, er dannzumal vom Zeitpunkte der Aufhebung an, in den Genuß
13. December 1866.]
Dieser Todschein wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
zugestellt.
Eine Eingabe der Gemeinde Neerach vom 9. d. Mts., mit welcher
dieselbe sich gegen den Rekurs des H. Baltensberger u. Mithafte
und der Civilgemeinde Riedt und für Bestätigung des rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusses vom 26. März d. Js., betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse von Neerach nach Obersteinmaur, ausspricht, geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 8. dieß gestellte Gesuch der Gemeinde
Hütten um Uebernahme der den Grenzgemeinden durch Aufrechthaltung der von der Medizinaldirektion angeordneten
Viehsperren verursachten Kosten, auf Rechnung des Staates wird
der genannten Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T. betreffend Gesuch um Aufnahme des Joh. Mühli, von Würenlingen
in den Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Niederglatt vom 10. d. Mts.
es möchten beim Bundesrathe Schritte dafür gethan werden,
daß der fallite, nach Amerika ausgewanderte Jakob Volkart-Schlumberger an der vermuthlich von ihm beabsichtigten Erhe-
ziemlich rasch nach einander Straßenbauten mit verhältnißmäßig sehr großen Kosten, die noch nicht getilgt sind, ausgeführt wurden, kann es nicht Sache des Regierungsrathes
sein, entgegen der Anschauung des Gemeindrathes und
des Bezirksrathes auch dann die Erbauung einer neuen Straße
zu dekretiren, wenn sich eine solche Baute noch verschieben läßt.
Eine Verschiebung ist aber im vorliegenden Falle um so
mehr gerechtfertigt, als durch die Herstellung einer Flurstraße den dringendsten Bedürfnissen noch für einige Zeit
abgeholfen ist und erwartet werden darf, daß inzwischen
durch weitere freiwillige Anerbietungen der zunächst Interessirten den Pflichtigen die Last möglichst erleichtert werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Rekurrenten, b. an den Gemeindrath Fischenthal, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten; d. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
chen durch gütliche Vergleiche erledigt werden.
C. An den Gefällsverhältnissen der fragl. Wasserwerke wird durch die Erhöhung des Weiers nichts geändert,
und es findet keine Vermehrung der Wasserkraft statt,
welche eine Erhöhung des Zinses zur Folge hätte. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. Heußer, Müller, und Schmid & Bindschädler in Horgen, wird die Bewilligung ertheilt,
ihren oberhalb der Horgeregg beim Klausen liegenden
Weier nach Maßgabe des sachbezüglichen Planes und der
Profile um drei Fuß zu erhöhen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Bei Ausführung der Baute darf mit Bezug auf die Höhenlage nicht von dem Plane abgewichen werden und es
sollen hauptsächlich die Dämme in einer dem Drucke des
Wassers vollständig genügenden Stärke mit aller Sorgfalt ausgeführt werden.
2. Den Besitzern des Wassersammlers bleibt wie bisher
die Befugniß vorbehalten, den Wasserabfluß aus demselben zu reguliren, in der Meinung jedoch, daß derselbe während der gewohnten Arbeitszeit regelmäßig
stattfinden solle.
3. Die jeweiligen Besitzer dieses Weiers sind verpflich-
termonat bei der Direktion der öff. Arbeiten mit dem
Gesuche ein, es möchte die Papierfabrik angehalten werden, die östliche Flucht der ebenfalls projektirten Hochbaute – welche sich von der Bahnhofbrücke aus unschön
ausnehmen würde – geradlinig zu gestalten.
C. In einer schon unterm 17. Weinmonat an die
Direktion der öffentl. Arbeiten gerichteten Zuschrift
hatte die Papierfabrik das fernere Gesuch gestellt,
es möchte ihr gestattet werden, den im Wasserrechtsplane mit rother Farbe angedeuteten Raum theilweise zu überbauen, wobei die Pfahlreihen im Flußbett
nach den Vorschriften des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. Heumonat 1865 im Anschlusse an die
Pfahljoche des neuen Steges erstellt werden.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe das von der Wasserbauinspektion gebilligte
Gutachten des Kreisingenieurs vor im Wesentlichen folgendermaßen lautend:
Zur Regulirung der Wasserwerke am untern Mühlesteg und der Neumühle, haben die betreffenden Gewerbsbesitzer unter sich am 1. März 1856 eine Uebereinkunft
getroffen, welche vom Regierungsrathe unterm 4. Hornung 1857 genehmigt wurde. Nach dieser Uebereinkunft
ist jedem Gewerbsbesitzer gestattet, die Radgerinne
[Kette] hinter den Fallen beliebig zu erweitern. Die
bisherigen beiden Radgerinne der Papierfabrik 15,08‘
und 2,16‘, im Ganzen 17,24‘ breit, sollen nur in eines
nehmen und die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Cirkular-Beschluß.
6. November 1866.
Heinrich Isler von Gündisau, Gemeinde Russikon, wohnhaft in Mühlhausen, stellt das Gesuch um Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande, indem
derselbe unter ausdrücklicher Verzichtleistung auf das
hiesige Bürgerrecht eine Erklärung des Maire der
Stadt Mühlhausen, wonach Isler in das dortige Bürgerrecht aufgenommen worden ist, einlegt.
Der Gemeindrath Russikon und der Bezirksrath Pfäffikon erklären, daß der Entsprechung des Gesuches kein Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Isler aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande mit allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er die allfällig noch besitzenden zürch. Ausweisschriften der Staatskanzlei zurückstelle.
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten die
dießseitige Entlassungsurkunde auszustellen, sobald er
die in Disp. I bezeichnete Bedingung erfüllt haben wird.
3. Mittheilung dem Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Russikon, sowie an den Petenten.