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von Frk. 1000 aus dem Büdgetkredit: „VII. C a 3 Schulvereinigungen“ zugesichert unter der Bedingung, daß
a. Die Arbeiten so beförderlich als möglich ausgeführt,
b. im gemeinschäftlichen Frohndienste der gesammten
Schulgenossenschaft unternommen,
c. der Staatsbeitrag soweit er nicht zu Entschädigungen für abgetretenes Land in Anspruch genommen wird, zur Abbezahlung der Schulhausbaukosten verwendet werden soll.
2. Die erste Hälfte des Beitrages wird geleistet, sobald der Ausweis über die Erwerbung des erforderlichen Landes und die Inangriffnahme
der Arbeiten und die zweite Hälfte, sobald der
Ausweis über die Vollendung der Arbeit durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon der
Erziehungsdirektion geleistet wird.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
unterm 7. dies das Gesuch es möchte das an Augenkrankheit leidende 2 3/4 Jahre alte Töchterchen des in dortiger Gemeinde Schwanden niedergelassenen Schusters Carl Wettler von Rheineck, Kts. St. Gallen,
in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, es stehe der Aufnahme nichts entgegen.
u.
14. Juli 1866.]
Haushaltungen
438
Aktivbürger
der Schuld 31 Steuern zu 1 ‰ erforderlich.
Die Gemeinde fällt bezüglich ihres Schulfonds in die 3te.
Deckung
Klasse, bezüglich ihrer Steuerkräfte in die 7. Klasse, somit
in die 5. Durchschnittsklasse, welche 1/7 der in Betracht fallenden Kosten erhalten kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Ohringen an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 1900
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
u. an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Die Statthalterämter Zürich, Affoltern u. Horgen werden zu beförderlicher Einsendung ihrer Jahresberichte pro
1865 eingeladen.
Die Bezirksräthe Affoltern u. Regensberg werden zu
beförderlicher Einsendung ihrer Jahresberichte pro 1865 eingeladen.
telst einer Röhre Tößwasser in ihren Zuleitungskanal leiten
zu dürfen, ersterer behufs Vermehrung der bereits ihm
zustehenden Wasserkraft, letzterer zum Zwecke der Errichtung eines neuen Wasserwerkes unterhalb der Boßhard’schen Säge.
Gegen dieses Project erhoben nach erfolgter Publikation
desselben die Herren Heinrich Schwarz in Rykon, J J. Stahel
in der Rämismühle u. J. J. Ott zur Hornsäge bei Zell Einsprache
u. da bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung die genannten Einsprecher sich zu keiner
definitiven Verständigung mit den Petenten herbeiließen, so wurde von Seite der Direktion der öff. Arbeiten den letztern unterm 1. Winterm. gl Js. mitgetheilt,
daß auf ihr Konzessionsgesuch erst dann eingetreten
werden könne, wenn sie sämmtliche dagegen erhobenen
Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege werden
beseitigt haben.
Namens des Hrn Koblet sucht nun Hr. Prokurator Dr. Bertschinger mittelst Zuschrift vom 18. Mai l Js nachzuweisen,
daß die oben erwähnten Einsprachen unbegründet seien u.
daß Hr. Koblet, welcher das für Ausführung des Projects
erforderliche Land bereits zu einem sehr hohen Preise angekauft habe, ruinirt würde, wenn er die Prozesse mit
den 3 Einsprechern durchführen müßte u. schließlich die
staatliche Konzession nicht erhielte, wenn die Einsprachen
gerichtlich als unbegründet erklärt wären. Gestützt
hierauf stellt sodann Hr. Bertschinger das Gesuch, es möchte
reichten.
Auch hiegegen erfolgte von Seite der Herren Rensch u. Hauser eine
Einsprache, welche aber laut Erklärung vom 7. dies durch gütliche Verständigung beseitigt wurde.
D. Als der Kreisingenieur das Lokal untersuchte, fand er
den Weier bereits hergestellt; derselbe ist aber solid u. kunstgerecht ausgeführt, so daß in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nichts dagegen eingewendet werden kann. Die Anlage
dieses Weiers hatte die Beseitigung des den Rechtsvorfahren
der Herren Zinggeler, Hrn. Billeter u. Söhne von Männedorf,
unterm 3. Herbstm. 1836 bewilligten Wasserrades zur Folge,
ebenso ist der bisher unmittelbar oberhalb der Fabrik bestandene Weier ausgefüllt worden. Die Gefällsverhältnisse dagegen haben keine Aenderung erlitten, da
nun das ganze Gefälle, statt vorerst auf das genannte
Rad, vom Weier an direkte auf die Türbine bei der Fabrik benutzt wird u. die Höhenlage des Zuleitungskanales
am Weierauslauf die gleiche geblieben ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Zinggeler im Gießen-Wädensweil
wird die Bewilligung ertheilt, den oberhalb ihrer Fabrik,
in der Nähe der gewölbten Brücke an der neuen Reidholzstraße [bei f im Plane] erstellten Weier fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der jeweilige Besitzer des Weiers haftet für allen Schaden
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herren Heinrich Kunz in Zürich, Besitzer der Spinnerei an de Töß zu Rorbas,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Christm.
1860 wurde dem Hrn. Kunz die Bewilligung ertheilt, den
Ablaufkanal der Spinnerei zu Rorbas vermittelst einer
Leitwand um 150‘ flußabwärts zu verlängern u. das
ueber dem Kanaleinlauf behufs Vermehrung des Wasserzulaufes für die Baumwollenspinnerei bereits errichtete
Schwellwuhr fortbestehen zu lassen. Dabei wurde in Disp. III
festgesetzt, daß nach Beendigung der Anlagen die Wasserkraft neuerdings vermessen werden solle.
B. Diese Messung, welche am 29. Brachm. l. Js. stattfand,
ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 65 Kubikfuß in der Sekunde,
die Fallhöhe 8 Fuß, man erhält daher 65 x 8 / 20 = 26 Maßeinheiten u. wenn man diese um 1/5 (keine Leerschläge) reduzirt, da das Rad unterschlächtig ist, 20,8 Einheiten. Wird als Kanon der Betrag
von Frk. 5 a. W. = Fr. 7.30 n. W. angenommen, so ergibt sich
ein jährlicher Wasserzins von Frk. 151.65, welcher von Martini
Ellen an J. G. Jäger u. Söhne, in Zürich à 62 Rp. pr. Elle,
c. gefärbte Doppellibet, croisirt 6/4:
Ellen an J. Häny z. weißen Taube in Zürich à 60 Rp. pr. Elle.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der in der Gemeinde Seebach eventuell eingebürgerte
Herr Julius von Leinardi von Secard in Ungarn, politischer Flüchtling, dato wohnhaft in Riesbach, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt diesem Behuf nachfolgende Ausweisschriften bei:
1. einen von der italienischen Gesandtschaft in Bern ausgestellter Reisepaß, d. d. 8. August 1865;
2. ein Zeugniß über Heimats- u. Familienverhältnisse,
sowie über gutes Verhalten, ausgestellt von Offizieren der
ungarischen Legion in Italien dat. 2. August 1864.
3. ein Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach über dreijährigen Aufenthalt in dortiger Gemeinde.
4. ein von Pfarramte Neumünster gestelltes Verlobungszeugniß des Petenten mit Frau Wilhelmina Künzli gesch.
Schwarzenbach, von Horgen, in Riesbach, dat. 25 Mai 1866;
5. einen Auszug aus dem Notariatsprotokolle Riesbach,
dat. 23. Mai 1866, nach welchem die obgenannte Braut des
Petenten Eigenthümerin des Hauses No. 5 am Mühlenbach ist
u. woraus sich ergibt, daß dieselbe bereits Frk. 9400 an die
Kaufsumme bezahlt hat; ferner eine Police der Basler
Feuerversicherungsgesellschaft, nach welcher die benannte
Frau Künzli ein Mobiliar im Werthe von Frk. 8900 besitzt.
nur 3 Rp betrüge. Die erste Abtheilung 5119 [Quadratklafter] u. die 2.
Abtheilung 2868 [Quadratklafter] sind jedoch laut Grubenriß noch
keineswegs völlig abgebaut.
Es ist aber die Finanzdirektion der Ansicht, daß die
bisherige Steuer auf die belehnten 2 Felder, Frk. 327, so
lange entrichtet werden solle, bis der Abbau innerhalb
derselben seine Endschaft erreicht haben wird, daß dagegen das 3. nunmehr zu konzedirende Feld, im Hinblick
auf den geringen Kohlenfall pr [Quadratklafter] statt wie bisher
mit 5 nur mit 4 Rp. pr. [Quadratklafter], also mit 435 Frk. 54. Rp.
belegt werde u. daß die Entrichtung dieser Steuer erst
von dem Zeitpunkte an zu beginnen habe, wenn der
eigentliche Abbau in Angriff genommen werden wird.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Herren Höhn u. Schultheß wird durch nachstehende
Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf
Schieferkohle ertheilt:
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich,
auf Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzes,
belehnt durch gegenwärtige Urkunde die Herren J.
Höhn, von Wädensweil u. Heinrich Schultheß zur Krone in
Stäfa mit dem Bergbau auf Schieferkohle im Binzberg
bei Dürnten unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld von
ten Entwurfe des diesjährigen Bettagsmandates die Genehmigung ertheilt u. sodann
beschlossen:
1. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 2. Herbstmonat durch
die Pfarrer von der Kanzel verlesen, dem Amtsblatte beigedruckt u. an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der Pfarrämter
u. an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen
Anschlages des Mandates in den Gemeinden.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen der
Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirks Pfäffikon u. des
Bezirksthierarztes des Bezirks Zürich,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen u. der
Vorschläge der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
1. an die Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Pfäffikon:
Herrn Med Dr Friedrich Held in Illnau.
2. an die Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des
Bezirks Zürich:
Herrn Jacob Meyer [sic!], Thierarzt u. Hülfslehrer an der
Thierarzneischule, in Enge,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen
Flüchtling Graf Joseph Hauxke aus Warschau nebst seiner
Frau u. Kind eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Gemeinde Herrliberg hat von der Ortschaft Hasenacker
an keinen Fahrweg in das von ihr in der Kahlrüti zum Zwecke
einer Kiesausbeutung angekaufte Land. Für die Kiesabfuhr
wollte sie die von den Güterbesitzern erststellte Straße benutzen, konnte jedoch mit den Eigenthümern über die Entschädigung sich nicht verständigen. Der Gemeindrath stellt
nun das Gesuch, das Unternehmen vorläufig zu genehmigen,
damit die Gemeinde auf dem Wege der Expropriation ein
Fahrwegrecht erhalte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Herrliberg, b.
das Statthalteramt Meilen, c. die Direktion der Justiz,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen
ordentliche [sic!] Maßregeln behufs Vollendung der Arbeiten
getroffen würden.
4. Spätestens bis Ende Oktober lJs werden die Bezirksräthe der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, über den Stand der Arbeiten der Flurkommissionen u. über allfällig getroffene Verfügungen
Bericht erstatten.
5. Sei dieser Beschluß sämmtlichen Bezirksräthen
für sich u. zu Handen der Flurkommissionen mitzutheilen u. in das Amtsblatt einzurücken.
[Präsidial-Verfügungen.]
12. August 1866.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von Aargau um authentische Beantwortung der
Frage, ob Frau Zeller-Rudigier von Hirslanden, zum Stadhof in Baden, als Angehörige des hiesigen Kantons nach
Abschluß des mit ihrem Ehemannes eingegangenen Vertrages über Weibergutsherausgabe bei der darauf
erfolgten Betreibung u. der spätern Anerbietung von
Pfändern nicht vormundschaftlich hätte vertreten
werden sollen, – wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht 25 Exemplare seiner Verordnung über die Bildung u. Verwendung von Freiwilli-
26. September 1866.]
Erzbischoff, Camille in Zürich,
Bach, Jacob Michael
Weymann, Ludwig Phil. Alex. in Affoltern,
Patrik, Phil. Georg, in Oberstraß,
Arnold, Adolf in Wiedikon.
Die Statthalterämter Zürich und Affoltern werden
eingeladen, diese Aktenstücke den Betreffenden gegen
Empfangsbescheinigung behändigen zu lassen und letztere einzusenden.
Das schweiz. Handels- und Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 22. dMts eine Anweisung von Frk. 33 803 auf Rechnung der dem Kanton Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen und der Empfang dem genannten
Departement bescheinigt.
Das mit Eingabe vom 24. dies gestellte Gesuch der Gemeinde Ossingen, es möchte auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Juni dJs, betreffend Ertheilung
eines Staatsbeitrages von Frk. 2000 an die Kosten der
dortigen Schulhausbaute, im Sinne einer Erhöhung dieses Beitrages zurückgekommen werden, geht an die
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
535.
In Sachen
der Gemeinde Dürnten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Dürnten hat die Straße 3. Classe in
der Richtung von Gyrenbad über Wernetshausen bis
vollendet, deren Bau durch Regierungsbeschluß vom 1.
Wintermonat 1862 beschlossen worden u. sucht nun der Gemeindrath mit Zuschrift vom 24. v. Mts. um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von dem Gemeindrathe eingereichten u. von der
Straßenbauinspektion im Allgemeinen richtig befundenen
Rechnung belaufen sich die Kosten der fraglichen Straßenbaute auf
Von dieser Summe fallen jedoch weg, als
Uebertrag
chafft
schaften zu halten sei, welche von der Corporation anges¬
6. Da dieselben lediglich angeschafft worden, um ein
öffentliches Bedürfniß zu befriedigen, so wäre es am
natürlichsten u. sachgemäß, daß dieselben von den sog.
Korporationsgenossen der Civilgemeinde überlassen
würden, um so mehr, als ja die Corporation u. die Gemeinde zum größten Theil aus denselben Personen besteht
u. somit, wenn die Löschgeräthschaften neu angeschafft
werden müßten, wenigstens der größere Theil der
Spritzenkorporationsgenossen wieder an die Kosten
der Anschaffung beizutragen hätten. Zudem hat sich die
Civilgemeinde sr. Zt. bei der Anschaffung dieser Löschgeräthe mit dem ihr vom Regierungsrathe ertheilten
Staatsbeitrage von Frk. 350 betheiligt; es kann daher
dieselbe nie zugeben, daß dieselben zu Privatzwecken verwendet werden.
7. Nun hat allerdings auch eine Anzahl Mitglieder
der sog. Spritzenkorporation unterm 22. Aug. 1866 ihre
Rechte an den Löschgeräthschaften förmlich auf die Civilgemeinde übergetragen, – dagegen erhebt ein anderer
Theil Einsprache gegen jede Verfügung über dieselbe
durch die Civilgemeinde, indem er Privatrechte an
den Löschgeräthschaften behauptet u. über die Existenz
derselben, sowie über die Pflicht zur Abtretung einen
gerichtlichen Entscheid verlangt. Da nun der Regierungsrath nicht befugt ist, einen Streit über Existenz von
1. Schon im Jahr 1862 habe der Gemeindrath Wetzikon sämmtliche Straßen u. Fußwege in der Civilgemeinde Robank klassifizirt u. sowol die Civilvorsteherschaft als die Flurkommission haben sich einstimmig mit der ganzen Klassifikation
einverstanden erklärt. Auch habe die Civilgemeinde an
der fraglichen Straße bereits eine Strecke von ca. 525 Fuß
Länge erbaut.
2. Mehr als 30 Jucharten Land seien von den darauf lastenden Servituten befreit worden, in der Meinung,
daß die streitige Straße als solche 4. Klasse anerkannt sei.
3. In der Richtung über die Weierwiese gelange man
in einer Viertelstunde von Linkenberg nach Bertschikon,
während man auf der andern Straße eine volle halbe
Stunde hiezu brauche, welche Längendifferenz an u. für
sich besonders bei Brandunglück von großer Bedeutung
sei.
M. Auf vorstehenden Rekurs wird von der Civilvorsteherschaft Robank erwiedert, die Straße von Linkenberg über die Weierwiese habe von jeher als bloße Güterstraße gedient u. sei bis zum Jahr 1860 vielmals als
Straße 4. Klasse anerkannt worden. Als aber damals
die endgültige Classifizirung der Straße der Vorsteherschaft überlassen worden sei, habe letztere unter dem Einflusse ihres damaligen Präsidenten, (jetzt Rekurrenten),
Hrn. Walder, die fragliche Straß als Nebenstraße qualifizirt. Die Gemeinde aber habe sich seither dagegen
ausgesprochen, denn in den letzten Jahren seien zwei
jährlichen Zins von dieser Schuld völlig ab. Zudem müsse für die laufenden Schulbedürfnisse jährlich eine
Auflage von 2 ‰ erhoben werden und sämmtliche
Gemeindesteuern erreichen in Kohltobel eine Höhe,
wie kaum in einer andern Gemeinde des Kantons.
Ueber Alles dieses hinaus könne sie unmöglich noch
die Kosten für die Schulwegverbesserung auf sich
nehmen und dies sei auch während der ganzen Verhandlung betreffend die Sternenbergerschulvereinigung stets anerkannt worden.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt seinerseits dieses Gesuch und bemerkt dabei, daß diese
Gemeinde diese nunmehr wieder ins Stocken gerathenen Arbeiten Armutshalber nicht vollenden könne, die Erfahrungen des letzten Winters
aber die gehörige Instandstellung der fraglichen Wege als absolutes Bedürfniß herausgestellt haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse dieses Falles,
beschlossen:
1. Der Schulgenossenschaft Kohltobel wird für den
Fall der Ausführung der in Fact. B genannten
Wegverbesserungen nach den vorliegenden Plänen und Kostenberechnungen ein Staatsbeitrag
der s. Z. eingereichten Kostenberechnung ohne alles Bedenken Berücksichtigung gefunden hätten. Wird nun im
vorliegenden Falle die mittlere Beitragsquote für
Schlatt [317 ‰] zu Grunde gelegt, wie dies voriges
Jahr geschehen, so ergibt sich ein nachträglicher Beitrag von
Frk. 200.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Schlatt wird ein weiterer Beitrag
von Frk. 200 ertheilt, in der Meinung jedoch, daß für
allfällig künftig noch nöthig werdende Nacharbeiten
eine Unterstützung von Seite des Staates nicht mehr
eintreten werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schlatt, mit Weglassung von Fact. B. u. unter Rückstellung der Rechnung
nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Berchtold, Spengler, in Hottingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung einer Baulinie an der
Zeltweg- beziehungsweise Thalstraße,
hat sich ergeben:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
„Der Werth der ausgeführten Bauten betrage mindestens
Frk. 12 000.“ – Diese Summe hätte mit dem frühern Assekuranzwerth von Frk. 24 000 einen Assekuranzwerth
von Frk. 36 000 ergeben, die Sache habe dann auf sich beruht.
Nun frage es sich, ob das in dieser Sache eingeschlagene Verfahren
den Stadtrath Winterthur zu der von ihm erhobenen
Beschwerde berechtige. Diese Frage müsse natürlich
an der Hand des bestehenden Assekuranzgesetzes beurtheilt werden, für dessen Zweckmäßigkeit selbstverständlich der Direktor des Assekuranzwesens nicht
verantwortlich sei. Hiebei seien zwei Dinge auseinander zu halten.
1. Das Verfahren bei Aufnahme des Gebäudes in die
Assekuranzanstalt. resp. bei der ursprünglichen Schatzung.
2. das Verfahren bei der jährlichen Durchsicht des Brandkatasters.
ad 1. Das Verfahren bei der ersten Schätzung sei durch
die § § 24 u. 25 des Brandassekuranzgesetzes vorgezeichnet.
Dieselben sagen: „Begnügt sich der Eigenthümer mit der
Schätzung nicht oder erachtet die Polizeidirektion eine
abermalige Untersuchung für nothwendig, so geschieht eine zweite Schätzung durch drei Schätzungskommissionen, welche die Polizeidirektion für den
einzelnen Fall aus den Schätzern der andern Kreise
ernennt.“ „Die Schätzungskommissarien nehmen die
Untersuchung des Gebäudes in Gegenwart des Eigenthümers oder dessen Bevollmächtigen vor und fassen
bei Schänich-Unterwetzikon unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld von
2. Die Grenzen des Abbaufeldes sollen unter Beiziehung
von Obersteiger Burkhard mit 4 Marchsteinen bezeichnet
werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihren Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten je alle Halbe oder, wenn wünschbar, alle Viertel-Jahre auf einen besondern im Maßstabe von 1/500tel auszufertigenden Grubenriß durch
Obersteiger Burkhard nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzkommission deponirt werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die
bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche vorzugsweise darauf
gerichtet sein soll, daß kein Raubbau getrieben werde.
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen
dürfen u. je alle Halbjahre soll das Kohlenverkaufsquantum der Bergwerksverwaltung schriftlich mitgetheilt
werden.
6. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für die Sicherheit der Arbeiter erforderlich sind.
7. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Abzügen vom Lohne der bei dem Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die Besor-
Hrn.
Reparatur belaufen sich auf höchstens Frk. 1100, während diejenigen eines neuen Dachstuhles auf Frk. 3300 oder mindestens
Frk. 2950 ansteigen würde. In der Begründung wird namentlich hervorgehoben, es habe eine genaue Untersuchung
ergeben, daß nicht, wie Hr. Ulrich sage, die große Mehrzahl
der Balkenköpfe schadhaft u. faul u. der übrige Theil sehr morsch
u. wurmstichig sei, sondern daß nämlich hauptsächlich nur 3 oder
höchstens 4 Balken hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit Bedenken
einflößen, daß ebenso die Balkenköpfe durchweg gesund u.
davon nur einer angegriffen sei, daß ebenso die Mehrzahl
der Sparren noch gut sei u. nur diejenigen zunächst der Thurmmauer gelitten haben, dagegen dann allerdings die Querspannriegel durchweg morsch u. faul seien; die Konstruktion
des Dachstuhles biete nunmehr eine ganz genügende Garantie rücksichtlich der Solidität u. Sicherheit, mit den Ansichten
Reparatur des Dachstuhles sei er, Hr. Müller, vollständig einverstanden; es seien nämlich 3 oder höchstens 4 neue Balken
neben den alten schadhaften einzuziehen u. mit denselben
zu verschrauben. Ferner sei ein Uebergang anzubringen,
der in den beiden Gibelmauern aufliege u. in lichter Weise
längs der Kirche durch zwei ganz einfache Sprengwerke
getragen würde u. s. f.; werde der Dachstuhl sammt Dachgebälk in dieser Weise reparirt, so versehe derselbe vollkommen die Dienste wie ein neuer Dachstuhl.
ad. 2. Es wäre bei gutem Willen möglich, eine genügende
2. Dieselbe soll der Justizdirektion, den sämmtlichen
Bezirksräthen u. dem Obergerichte zu Handen der Bezirksgerichte mitgetheilt werden.
Die Herren Höhn u. Schultheß haben in Folge ihrer Schürfarbeiten das Vorkommen eines Schieferkohlenflötzes im
Binzberg bei Dürnten konstatirt. Gestützt hierauf ist
denselben von der h. Regierung die Bewilligung zum
Abbau dieses Kohlenflötzes ertheilt worden. (Belehnungsakte vom 30. Novbr. 1861 u. 31. März 1866).
Es verlangen die Petenten mit Schreiben vom 8. Juni 1866
eine 3. Belehnung auf ein 10 866 [Quadratklafter] umfassendes Feld,
welches sich laut Plan an das 1. u. 2. anschließt. Bei der geringen Mächtigkeit des Kohlenflötzes – ungeachtet einer
nur 30–40 000 Ztr. jährlich betragenden Kohlenförderung
der Abbau sehr rasch vorwärts, daher es auch im Interesse der Bergbaubetreiber liegt, das an das erste u. zweite Konzessionsfeld sich anschließende Flötzfeld mit Aufschlußarbeiten zu durchqueren, um mit der Kohlengewinnung nach dem volligen Aushieb des 1. u. 2. Feldes
sogleich beginnen zu können.
Die Gesuchsteller wünschen mit Rücksicht auf die geringe
Mächtigkeit des Kohlenflötzes, das die bisherige Feldsteuer
im Betrage von Frk. 327.– nicht erhöht, d. h. das zu konzedirende 3. Feld mit einem Areal von 10 880 [sic!]
Erschöpfung der beiden bereits konzedirten Felder nicht
höher besteuert werden solle, als Frk. 327.– was per [Quadratklafter]