dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
durch einen gerichtlichen Spruch werde die Spritzenkorporation sich zwingen lassen, ihr Eigenthum an diese oder
jene Gemeinde abzutreten.
2. Sollte aber die Spritzenkorporation Steinenbach als
eine staatliche Corporation erscheinen u. für ihre Entstehung
die Genehmigung des Staates bedurft haben, was das
Statthalteramt annehme, so sei diese Genehmigung ertheilt worden, durch den Beitrag, den der Staat zur Anschaffung der Löschgeräthschaften geleistet habe; in diesem
Falle liege die Genehmigung der Corporation durch
den Staat; die für Auflösung der staatlich genehmigten
Corporation genüge der einfach Wunsch eines Statthalteramtes nicht [sic!]. So lange eine solche nicht entartet sei,
oder unerlaubte oder gemeinschädliche Zwecke verfolge, so lange könne sie vom Staate auch nicht aufgelöst werden.
3. Auch bei einer Auflösung der Corporation, geschehe
sie freiwillig oder durch Staatsgewalt, könne der
Staat nicht frei über ihr Eigenthum verfügen; die Corporation müsse dasselbe jedenfalls nicht ohne Entschädigung dem Staat oder der Gemeinde überlassen.
b. für die Civilgemeinde Steinenbach:
Die statthalteramtliche Verfügung verlange von der
Civilgemeinde, daß sie mit Zwang gegen die Spritzenkorporation vorgehe u. ihr die Geräthschaften entziehe,
sie verlange ferner die Vervollständigung u. Herstellung der Löschgeräthschaften auf Kosten der Civilgemein-
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben u. sind
dem Gemeindrath Richtersweil, bezüglich der gestellten
Bedingungen, so wie dem Gemeindrathe Wädensweil
unter Hinweisung auf § 130 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen, Abschriften der Urkunde zuzustellen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Kuhn, Besitzer der Oele u. Säge in Goßau,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
Auf die durch Zuschrift vom 4. Mai d. Js. gemachte Anzeige des Hrn. Heinrich Kuhn, daß der ihm unterm 31. Heumonat 1862 bewilligte Wassersammler erstellt sei, untersuchte der Kreisingenieur unterm 21. v. Mts. diese Anlage,
setzte den in der Urkunde vorgeschriebenen Marchstein u.
bestimmte die Höhenquoten durch ein Nivellement.
Aus dem diesfälligen Berichte ergibt sich, daß der Wassersammler der Konzession entsprechend erstellt u. an den Gefällsverhältnissen nichts geändert worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. In die Urkunde vom 31. Heumonat 1862 ist nachträglich
folgendes Nivellement aufzunehmen:
Bei der Lokaluntersuchung erklärten sich die Herren
Weber mit dieser Bedingung einverstanden, so daß die
Einsprache als erledigt zu betrachten ist.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
sich, daß Weier u. Röhrenleitung bereits erstellt sind u. in
wasserbaupolizeilicher Beziehung gutgeheißen werden
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Hrn. Gebrüder Weber im Stampf-Wernetshausen,
Gemeinde Hinweil, wird, in weiterer Ausdehnung der Urkunde vom 26. März 1818, 5. Hornung 1835, 13. Winterm.
1842, 5. Christm. 1857 u. 9. April 1864, die Bewilligung ertheilt, den in der sog. Stutzwiese erstellten Weier, sowie
die von dem Weier bis zur Türbine angebrachte Röhrenleitung fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Anlagen dieses
Wasserrechtes gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Weierdammes
Sohle des Weiers, zugleich Röhreneinlauf
Platte unter der Türbine
Sohle des Auslaufs unter der Türbine
245,11
Fixpunkte:
Auf Marchstein beim Weier, zwischen Hürlimann
u. Weber
9,65
Rades
10,24
Sohle des Weiers, Auslauf in die Leitung
68,23
81,24
Sohle des Ablaufkanales
Fixpunkte:
Oberfläche des Marchsteines neben dem Weier
9,70
Auf erster Fensterbank der Werkstätte von
Schoch, neben dem Kett, Nordseite
68,22
Auf zweiter Fensterbank, wie oben
22,05
Fixpunkt an der Tanne neben dem Weier
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Heinrich
Schoch, Schifflimacher, im Oberhof-Fischenthal mit Urkunde
vom 8. Weinmonat 1859 u. 26. Mai 1860 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 7.50 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1866 entrichtet werden soll.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1861
bis Martini 1865 hat Hr. Schoch sofort an die Domänenkasse Frk. 30 zu bezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 8. Weinmonat 1859 aufzunehmen.
IV. Hr. Schoch hat denselben in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vermerken zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zu[zu]stellen.
V. Hat Hr. Schoch an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an a. Hrn. Schoch unter Rückstellung der
VI. Mittheilung an Hrn. Heß unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion der Finanzen, an die
Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Rieter u. Ulrich in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben,
A. Die Herren Rieter u. Ulrich, gegenwärtige Besitzer
des unterm 17. Hornung 1855 dem Hrn. Ingenieur Erb von
Winterthur ertheilten Wasserrechtes an der Glatt zu Glattfelden, haben mit dem Hrn. Heinrich Ryffel daselbst einen
Vertrag abgeschlossen, welcher in § 11 folgender Maßen lautet:
„Herr Heinrich Ryffel tritt an die Hrn. Rieter u. Ulrich von
seinem Gefälle in der Niedermatt zwei Fuß ab, in der
Weise, daß die Hrn. Rieter u. Ulrich ihr festes Wuhr in der
Höhe erbauen würden, wie die ihnen s. Z. von der h. Regierung ertheilte Konzession lautet; dagegen würden statt
der bewilligten einen Fuß hohen Schwellbretter solche von
drei Fuß aufgestellt werden. Es dürfen somit die Hrn.
Rieter u. Ulrich das Wasser um zwei Fuß höher schwellen,
als ihre Konzession lautet.“
Unterm 17. Mai lJs. gaben die Wasserwerksbesitzer dem
Statthalteramte Bülach Kenntniß von diesem Vertrage u.
suchten um Genehmigung desselben nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Es ist der Inspektion für den Hochbau ein amtliches Freiexemplar der topographischen Karte des Kantons Zürich
zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Vollziehung u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Betreffend die Anlage der Straßen im Bahnhofsquartier
hat sich ergeben:
Unterm 5. April l Js hat der Regierungsrath den vom
Stadtrathe vorgelegten Plänen im Allgemeinen die
Genehmigung ertheilt, jedoch den Stadtrath eingeladen,
dasjenige Gebiet, auf welches nach der Ansicht des Stadtrathes Art. [?8] Abs. 1 des Vertrages vom 6. Hornung 1864
zur Anwendung kommen sollte, auf dem Plane genau
zu bezeichnen, das Röhrensystem mit den Schleussen u. Einläufen einzutragen u. endlich annähernd das benöthigte
Auffüllmaterial für die Straßen anzugeben.
Mit Schreiben vom 23. Brachm. l. [Jahres] legt nun der Stadtrath theils einen Plan vor, in welchem die Dolen- u.
Straßenanlagen mit Ausscheidung der auf Rechnung
des Staats fallenden Arbeiten bezeichnet sind, theils einen
Kostenvoranschlag über die Dolen- u. Schlammsammler,
Der Jahresbericht des Kirchenrathes über das Jahr
1865 wird auf den Antrag der verordneten Commission genehmigt und in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes aufgenommen.
Ebenso derjenige der Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Meilen
vom g. T., worin dasselbe zu seinem Stellvertreter
in vorübergehenden Verhinderungsfällen den Hrn.
Bezirksrathsschreiber Zuppinger, in Männedorf, vorschlägt,
beschlossen:
1. Herr Bezirksrathsschreiber Zuppinger wird als Stellvertreter des Statthalteramtes Meilen genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Zuppinger u. an das Statthalteramt Meilen.
Von einer Mittheilung des Kirchenrathes vom 6. dies,
wonach Hr. Pfarrer Ehrenberg, in Greifensee, am 4. dies
gestorben ist, wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Eine Anzeige des bayerischen Bezirksamtes Miesbach
vom 4. dies von der Aufnahme des Andreas Ritter, Schreiner, von Lindau, diesseitigen Kantons, in das dortige
Distriktkrankenhaus wird zur Erledigung der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, überwiesen.
zufassen ist.
2. Es kann demnach Rekurrent die bezeichnete Wahl nur
dann ablehnen, wenn er die Ablehnung auf erhebliche Gründe stützen kann. Als solche sind nun aber das vorgerückte
Alter, die gestörte Gesundheit, sowie der Umstand zu betrachten, daß Rekurrent seit einer langen Reihe von
Jahren in verschiedenen amtlichen Stellungen, u. zwar auch
in freiwillig übernommenen, vorzügliche Dienste geleistet
hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. sei daher Rekurrent zur Annahme der Wahl eines Präsidenten der Gemeindsschulpflege
nicht verpflichtet.
2. Sei die Bezirksrathskanzlei Uster angewiesen, dem
Rekurrenten die von ihm bezogene Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zurückzuzahlen.
3. Mittheilung dem Rekurrenten u. dem Bezirksrath
Uster für sich u. zu Handen des Präsidenten der Kirchgemeindsversammlung Mönchaltorf.
In Sachen
des Herrn Heinrich Aschmann, in Langnau, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
hierseitigen Beurtheilung behufs Erstehung der vom dortigen
Criminalgerichte über denselben verhängten Strafe wieder nach Basel u. erst nach Erstehung jener Strafe zum
Zwecke des hierseitigen Strafvollzuges anher transportirt werde.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz,
die Staatsanwaltschaft u. das Statthalteramt Zürich.
15. August 1866.]
Der Rekurs der Gesammtkirchenpflege zu St. Peter
in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom
30. Juni abhin, betreffend die Bau- u. Nivaulinie
projektirten Straße vom Weinplatz nach der Bahnhofstraße, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Ebenso das mit Eingabe vom g. T. Namens des Hrn.
J J. Weber zur Schleife, in Winterthur, gestellte Gesuch des
Hrn. Prokurator Hauser um die Bewilligung, die vom
Stadtrathe Winterthur vorgeschriebene Erstellung einer
Brandmauer zu unterlassen.
Das von Gemeindrath Wädensweil mit Eingabe vom
g. T. gestellte Gesuch, es möchte die Anlage des neuen Fabrikweiers des Hrn. Fleckenstein-Schultheß daselbst mit
Rücksicht auf einen neulich vorgekommenen gefahrdrohenden Schlipf an dem Damme der Konzessionsurkunde
aufwiegen, welche der Gemeinde erwachsen würden, wenn
ihr die Vollendung u. der Unterhalt der Straße überbunden
werden sollten.
Gestützt hierauf stellt der Gemeindrath das Gesuch:
1. es sei Hr. Bachmann anzuhalten, die Straße nach dem s. Z.
der Gemeinde vorgelegten Plane gehörig zu vollenden;
2. es möchte die Zweierstraße als Straße 4. Klasse erklärt werden;
3. sollen die von Hrn. Bachmann gegenüber dem Staate sowol
als gegenüber der Stadt Zürich an der Zweierstraße übernommenen Servituten der Gemeinde unter keinen Umständen überbunden werden dürfen.
H. In der Beantwortung dieses Rekurses gibt Hr. Bachmann
zuerst einen nochmaligen Ueberblick über den geschichtlichen
Hergang der Sache, zählt die Opfer auf, die er für Herstellung
der Straße gebracht u. bemerkt ferner noch: Was die Ausführung der Straße anbelange, so seien ihm von der Gemeinde
diesfalls keine Vorschriften gemacht worden; er habe sich aber
an den s. Z. der Schulgemeinde vorgelegten Plan (in welchem
weder Trottoirs noch Schoder eingezeichnet seien) gehalten, auch
habe er die Straße bis an die Gemeindsgrenze Wiedikon
vollendet. Was sodann die Verpflichtungen gegenüber dem Staate
u. dem Stadtrathe Zürich betreffe, so hätte auch die Gemeinde oder
jeder andere Erbauer der Straße dieselben eingehen müssen.
J. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seiner Rekursbeantwortung dahin aus: Es könne nicht angehen, daß man im Dorfe
Außersihl eine Privatstraße bestehen lasse, auf welche die
Bewohner einer größern Anzahl von Häusern für den öffent-
§ § 164, 165, 169, 170, 173 und 175 werden unverändert
angenommen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Joh. Pfisterschen Erben in Gfenn-Dübendorf, betreffend Steuernachzahlung, wird
einer aus den Hrn. Regierungsräthen Benz und
Huber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrath den Plan und das Vorausmaß für die Zurücksetzung der Einzäumung auf der Nordwestseite
der Militärstallungen, für Vervollständigung dieser
Einzäumung bis zur Brücke über den Schanzengraben,
für die nöthigsten Abschlüsse zwischen den Zeughäusern
auf dem rechten Ufer der Sihl und für Herstellung einer Pferdeschwemme im Schanzengraben vor. Dabei geht sie von der Ansicht aus, daß die Herstellung
der übrigen erforderlichen Sockel und Geländer
bei den Zeughäusern erst vorgenommen werde, wenn
es möglich geworden sei, einen Theil der entbehrlich
werdenden Liegenschaften zu liquidiren.
Die gegenwärtig vorzunehmenden Arbeiten werden zu Frk. 6500 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
Straßen 3. Klasse (von Sack über Heusberg u. von Robank über
Semggelen) erbaut worden, welche, wenn auch mit etwelchen
Umwege[n], Linkenberg genügend mit Bertschikon verbinden
u. deshalb die Erstellung einer neuen Straße durchaus unnöthig
machen.
N. Der Gemeindrath Wetzikon schließt sich in seiner Rekursbeantwortung vom 28. Hornung den Rekurrenten an,
indem er bemerkt: Durch Beschluß des Gemeindrathes vom
11. Augstm. 1862 sei die Straße als Nebenstraße qualifizirt worden u. gegen diesen Beschluß habe während
der angesetzten Rekursfrist Niemand Einsprache erhoben.
Erst später, da es sich um die Erstellung beziehungsweise
Korrektion der Straße gehandelt habe, sei die Civilvorsteherschaft um Suspension des genannten Beschlusses eingekommen; der Gemeindrath habe aber diesem Gesuche nicht
entsprechen können, einerseits weil die Verhältnisse sich
in keiner Weise geändert haben, anderseits weil ein entschiedenes Bedürfniß für eine Straße 4. Klasse obwalte.
O. Der Bezirksrath Hinweil trägt auf Abweisung der
Rekurrenten an, gestützt darauf, daß Linkenberg mit
Bertschikon durch Straßen 3. Klasse verbunden sei u. die
beiden interessirten Civilgemeinden eine weitere Verbindung nicht verlangen.
P. In nachträglicher Eingabe vom 10. März erklärt Hr.
Hs. Jacob Walder, die streitige Straße auf eine Breite
von 10 Fuß für die Summe von Frk. 350 statt der früher
geforderten Frk. 550 erbauen zu wollen.
Verbot der Auskündigung und Anpreisung von Arzneimitteln oder sogenannten Geheimmitteln vor,
wozu sie durch Beschluß des dortigen Großen Rathes
ermächtigt worden sei, in der Meinung, daß nur,
wenn solche Konkordatsverhandlungen Erfolg haben, die Aufrechterhaltung eines Verbotes von Werth
sei und die wünschbare Ordnung erstellt werden könne.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern,
der Regierungsrath erkläre sich bereit, an einer
solchen Conferenz sich durch eine Abordnung zu
betheiligen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter vorläufiger Zustellung des
erwähnten Kreisschreibens.
Der Jahresbericht der Direktion der öff. Arbeiten
über das Jahr 1865, Abtheilung Hochbau und Neubauten,
wird auf den Bericht der verordneten Commission
genehmigt und in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
In Sachen
des Gemeindrathes Fischenthal resp. der Betheiligten
an der Baden-Burristraße,
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages,
Mannschaft und der Weste von Baumwollstoff noch
zwei andere Sorten von Armeewesten beim Contingente vorkämen. Ueberdies bei längerm Zuwarten mit einer Schlußnahme in Sachen die Reicht
kruten im nächsten Frühjahr mit der Weste nversehen werden könnten, abgesehen davon, daß eine
andere Aermelweste dem § 116 litt e des Militärgesetzes vom 25. Brachmonat 1861 entgegenstände,
daher die Direktion des Militärs bei dem Regierungsrathe z. Zt. eine Abänderung hinsichtlich der
Aermelweste für die Infanterie nicht beantragen könne. Gleichwol lege sie dem Regierungsrathe die Zuschrift des Militärdepartements von St.
Gallen nebst einer Aermelweste der dortigen Infanterie vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
für Beschaffung des Aermelwestenstoffes für den
nächstjährlichen Bedarf in gewohnter Weise besorgt zu
sein.
Die Regierung von Thurgau schlägt in einem einläßlichen Kreisschreiben vom 15. dMts an sämmtliche
Kantonsregierungen die Abhaltung einer Conferenz
für Anbahnung eines Conkordates betreffend das
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 200 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald sich Petent über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung
ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Wiedikon u. an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes u.
unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 27. v. Mts., womit
derselbe anzeigt, daß er dem Hrn. Pfarrer Schweizer, in
Richtersweil, die wegen bleibend gestörter Gesundheit
nachgesuchte Entlassung von seiner Pfarrstelle auf den
30. dies ertheilt habe, wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
genkorps vom 6. dMts, welche der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen werden.
Circular-Beschluß.
Herr Staatsarchivar Dr. Hotz ersucht mit Zuschrift vom
10. dMts um die Bewilligung zur Ausübung der ihm übertragenen Funktion eines Rechtskonsulenten u. Anwaltes
der Gemeinde Dorf-Horgen in deren mit dortiger Gerechtigkeitsbesitzern bestehenden Streitigkeiten über die
Allmende Horgen-Egg, über deren Rechtsverhältnisse Herr
Dr. Hotz ein historisch-juristisches Gutachten ausgearbeitet
habe, das kürzlich gedruckt worden sei.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es wird Herrn Staatsarchivar Dr. Hotz die nachgesuchte Bewilligung ertheilt u. demselben hievon Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
14. August 1866.]
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich, es möchte bei
der Großh. Bad. Regierung die Auslieferung des Adolf
Bichler von Herbolzheim ausgewirkt werden, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 9. dies gestellte Gesuch der Gebrüder Landis in Horgen, Erben der verstorbenen Gebrüder
Jahr 1863 angeschafft wurde, nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Klein-Andelfingen
zu Handen der Petentin u. an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 27. v. Mts. stellen die Gemeinden Dällikon u. Dänikon das Gesuch, sie möchten bei dem Notariatskreise Höngg belassen, statt, wie in dem Gesetzesentwurfe betreffend Eintheilung des Kantons in Notariatskreise vorgesehen sei, demjenigen von Regensberg
zugetheilt werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei diese Petition dem Großen Rathe behufs Einsichtnahme
bei Behandlung des fraglichen Gesetzesentwurfes zu übermachen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 28. v. Mts., mit welcher dieselbe anzeigt, daß es die
Aushingabe der von alt Geschäftsagenten Urner geleisteten Caution, nach fruchtlos gebliebenem Aufrufe
an allfällige Ansprecher, bewilligt habe, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Auf den Antrag der verordneten Commission werden
die Jahresberichte folgender Direktionen über das Jahr
1865 genehmigt u. in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufzunehmen beschlossen.
Straßenunterhaltungspflicht,
In Sachen
der Civilgemeinden Rümikon, Schnasberg u. Fulau,
Kläger und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Elsau, Namens der Kirchgemeinde
Elsau, Beklagten und Appellaten,
ergibt sich:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 16. März 1866 erkannte der Bezirksrath Winterthur:
1. Werde im vorliegenden Falle die Klage als unbegründet abgewiesen.
2. Haben die Kläger die Kosten gemeinsam zu gleichen
Theilen zu tragen.
F. In der Appellationsschrift gegen dieses Urtheil beziehen sich die Appellanten im Wesentlichen auf die früher
angeführten Gründe u. führen im Weitern an:
Der bezirksräthliche Entscheid gehe von der unrichtigen
Voraussetzung aus, daß die Straße bisher von der politischen Gemeinde unterhalten worden sei, während der
Unterhalt dieser Straße bis zur Correktion, die in den
Jahren 1843, 1848 u. 1858 erfolgt sei, von den Civilgemeinden besorgt worden sei, weil nun die Civilgemeinden vor der Correktion die Straße unterhalten haben,
so folge daraus die Pflicht für sie, gemäß § 20 des
Gesetzes dieses auch in der Zukunft zu thun. Hätte die poli-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Imhoof, Brunner u. Cie. in Winterthur wird
nachträglich die Bewilligung ertheilt, die bei ihrem mittelst
Urkunde vom 5. März 1836 u. 19. Augstm. 1837 konzedirten Wasserwerken an der Töß zu Freienstein neuausgeführten, beziehungsweise abgeänderten, Anlagen, bestehend
in:
a. zwei Turbinen zur Betreibung der Weberei,
b. zwei an der Stelle der frühern Wasserräder errichteten
Turbinen zur Betreibung der Spinnerei,
c. einer Hülfsturbine im Auslaufkanal der Spinnerei,
fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Alle in den frühern Wasserrechtsurkunden enthaltenen
Bedingungen bezüglich des Durchflusses des Wassers sollen
auch für die neuen Anlagen gültig sein.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird nunmehr für die Betreibung
einer Baumwollspinnerei, einer Baumwollweberei u.
einer mechanischen Werkstätte bewilligt u. soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
2. das Konkordat sei in die offizielle Gesetzessammlung
aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
auf einen Antrag der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschließt:
Es ist dieses Konkordat zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen u. in das Amtsblatt aufzunehmen.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen vom g. T.,
betreffend Ertheilung eines Tavernenrechtes an Herrn
Pfaffhauser-Huber auf dessen Haus No. 457 an der Marktgasse in Zürich wird an genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, den Stadtrath Zürich
zu einer nähern Prüfung zu veranlassen, ob das
fragliche Haus sich in baulicher Beziehung dazu eigne,
daß mit Beruhigung der Betrieb einer Tavernenwirthschaft in demselben bewilligt werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem polnischen Flüchtling Ignaz Essmanowski
von Plock eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.