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Plane betrage nämlich die Entfernung zwischen den
Häusern der Herren Zeller u. Ausderau einer- u. denjenigen der Frau Wyß u. des Hrn. Sprecher anderseits,
deren Fluchtlinien als Grundlage für die Baulinie
angenommen worden sei, nur 41 Fuß) noch genügend Raum zum Bauen bleibe.
I. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
1. Gegen die Festsetzung der Baulinie für die Thalstraße, wie sie vom Bezirksrathe aufgestellt worden,
ist keine Beschwerde erhoben worden, es stände daher
der Genehmigung derselben nichts entgegen, allein es
ist darauf aufmerksam zu machen, daß der Plan,
welcher der Festsetzung der Baulinie zu Grunde gelegt
wurde, nicht richtig ist. Die Entfernung zwischen den
Häusern der Hrn Pfister u. Streiff beträgt nicht 38‘, sondern 36‘. Wenn daher die Distanz dieser beiden Häuser maßgebend sein soll, so folgt daraus von selbst, daß
in Disp. I des Beschlusses des Bezirksrathes die Zahl 38
in 36 umgewandelt ist, im andern Falle aber, wenn
nämlich die 38‘ gelten sollen, kann nicht auf die Entfernung zwischen den genannten Häusern abgestellt
werden. Diese Unbestimmtheit, die noch gelöst
werden muß, hindert übrigens nicht die in den
neuen Plänen des Hrn. Keller eingezeichnete Baulinie von der Hausecke des Hrn. Streiff an bis zur
Einmündung in die Zeltwegstraße zu genehmigen,
damit endlich Frau Moor die längere Zeit suspendir-
1005‘ gleichkömmt, wonach sich also das Hauptproject technisch
eher noch günstiger gestalten würde, wenn überhaupt so
geringe Unterschiede in Betracht fallen könnten.
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in Fr. 3 Staats-, Fr. 3 Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Oetweil, den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach erfolgter Erledigung der Stelle eines Pfarrgehülfen in
Bärentsweil,
in Anwendung des § 258 lemma 1 des Kirchengesetzes,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei zum Gehülfen des Hrn. Pfarrer Waser in Bärentsweil
Herr Julius Studer, V. D. M., von Winterthur, ernannt.
2. Es sei die jährliche Besoldung des Gewählten auf 1000 Fr.
festgesetzt, wogegen Hr. Pfarrer Waser demselben ein heizbares
Zimmer zur Verfügung zu stellen habe.
3. Es habe der Gewählte diese Stelle unmittelbar nach dem
Austritte des Hrn. Sauber anzutreten.
3. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
welcher die im Baugesetze vorgeschriebenen Requisiten
erfüllt. Im Beschlusse des Bezirksrathes sind die Grundsätze für die Baulinie angegeben, allein die wirkliche Feststellung derselben bedarf noch des genauern
Studiums, namentlich ist die Linie von den Ausderau’schen Gebäulichkeiten über die südliche Hausecke des
Hrn. Ritter in fortlaufender Richtung bis zum Hause
des Hrn. Henking noch näher festzustellen, Schon nach
dem Wortlaute des bezirksräthlichen Beschlusses, namentlich aber bei genauer Berpücksichtigung der Richtung der Straße, welche von Süden her eine starke
Biegung macht, scheint diese Linie eine etwelche Ausbiegung nach Osten zu bedingen, was zur Folge
hätte, daß das Berchtold’sche Grundstück etwas
weniger in Anspruch genommen würde, als der
Plan des Gemeindrathes darstellt.
5. Zu all dem kömmt, daß die vom Bezirksrathe
festgesetzte Baulinie noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, so daß die Betheiligten Grundeigenthümer keine Gelegenheit hatten, allfällige Beschwerden gegen dieselbe geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Bezirksrathe festgesetzten Baulinien
werden im Grundsatze jedoch mit den im Berichte der
Direktion der öffentlichen Arbeiten erwähnten Vor-
lung der Gesetzesentwürfe betreffend die zürcherische
Rechtspflege wird auf Montag den 10. Sept. festgesetzt
u. hievon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Um dem Betrieb seiner Thonwaarenfabrik auf
dem rechtseitigen Rheinufer bei Schaffhausen eine größere
Ausdehnung zu geben, beabsichtigt Hr. Ziegler Ernst in
Winterthur von seiner Wasserkraft auf dem linkseitigen Ufer in Flurlingen einen Theil mittelst einer
Drahtseiltransmission über den Rhein zu leiten u. sucht
mit Eingabe vom 18. Christm. 1865 um die hiefür erforderliche Konzession nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ziegler Ernst in Winterthur, Besitzer
der mechanischen Thonwaarenfabrik zu Flurlingen,
wird die Bewilligung ertheilt, einen Theil der bei
diesem Etablissement vorhandenen Wasserkraft vermittelst einer Drahtseiltransmission über den Rhein
zu leiten, um der am jenseitigen Ufer gelegenen
Fabrik neue größere Ausdehnung zu geben.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Drahtseiltransmission ist mindestens 30 bis 40‘
oberhalb des Zieglerschen Rheinsteges quer über den Rhein
Bibliothek des eidg. Polytechnikums u. macht bei diesem Anlasse
darauf aufmerksam, daß es im allseitigen Interesse liegen dürfte, wenn alle amtlichen Publikationen der schweiz.
Regierungen, wie Rechenschaftsberichte, Gesetzessammlungen, Gutachten, Programm etc. der Bibliothek des Polytechnikums einverleibt würden. Der Hr. Schulrathspräsident ersuche demnach den Regierungsrath, durch seine
Kanzlei einerseits jeweilen neu erschienene Schriften
der erwähnten Kategorien der Bibliothek des Polytechnikums zukommen zu lassen u. anderseits die Weisung
zu ertheilen, daß allfällige Lücken aus früherer Zeit,
die sich aus den Katalogen ergeben sollten, ausgefüllt
werden, zu welchem Zwecke der Bibliothekar, Hr. Prof.
Wolf, die erforderlichen Reklamationen machen werde.
Dieses Gesuch finde seine Rechtfertigung für die Kantone
auch darin, daß in der erwähnten Anstalt über Staatsu. Verwaltungsrecht in mannigfacher Richtung Vorträge
gehalten würden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Gesuche jeweilig in geeigneter Weise zu entsprechen, wozu auch die Direktionen des Regierungsrathes eingeladen werden,
welche einschlägige Arbeiten besonders drucken zu lassen
im Falle sind.
II. Mittheilung an den Präsidenten des schweiz. Schulrathes u.
an sämmtliche Direktionen.
die Verwaltungsbehörden, sondern die Gerichte zu entscheiden.
Ein solcher Vertrag besteht aber nicht. Es fand zwar wol zwischen der Schulgemeinde u. Hrn. Bachmann eine diesfällige Verständigung statt, allein es schafft diese Verständigung nur Recht
zwischen den beiden Contrahenten, nicht aber zwischen der politischen Gemeinde u. Hrn. Bachmann. Sie wäre auch, selbst wenn
der Gemeindrath die Absicht gehabt hätte, das Zweiergäßchen
für die Ausführung der Zweierstraße auf Grundlage des
erwähnten Vertrages mit der Schulgemeinde an Hrn. Bachmann abzutreten, nicht geeignet, die Frage der Qualifikation u. der künftigen Unterhaltung zu lösen, weil darin
nur von der Erstellung die Rede ist.
2. In Ermangelung eines derartigen Vertrages wird
daher zu untersuchen sein, wie die Verwicklung auf Grundlage der bestehenden Verhältnisse u. an der Hand der Gesetze
in billiger Weise zu lösen sei.
3. Der vom Bezirksrathe versuchten Lösung, die Straße zu
einer Communikationsstraße zu erheben, kann nun aber
nicht beigestimmt werden zwar weil die Straße presentlich nur eine lokale Bedeutung hat. Zur Begründung dieser
Anschauungsweise kann lediglich auf dasjenige verwiesen
werden, was bei Anlas der Festsetzung der Baulinie vom
Bezirksrathe in Erwägung 3 a u. b des Beschlusses vom 9. Hornung
1865 u. von der Direktion der öff. Arbeiten in Fact. B. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. Mai 1865 gesagt wurde.
Die Verhältnisse haben sich seither in keiner Weise geändert.
anher zu Handen des Bundesrathes zu retourniren.
Das Departement des Innern des Kts. Waadt macht
mit Zuschrift vom 15. dies Mittheilung, daß der ehemalige
Wagnermeister Heinrich Bertscher von Töß, niedergelassen
gewesen in Vivis u. fallit, am 15. Juni dJs in die dortige
Irrenanstalt habe aufgenommen werden müssen, da
aber letztere gegenwärtig so überfüllt sei, daß man gezwungen sei, den Patienten wieder fortzuschicken, u. da
die Familie desselben außer Stand sei, ihn anderweitig
zu versorgen, so wünsche das genannte Departement,
es möchte dafür gesorgt werden, daß Bertscher abgeholt u.
hierorts untergebracht werde. Würden bis zum 25. dMts
hiefür keine Anordnungen getroffen, so werde das waadtländische Departement des Innern sich für berechtigt halten,
den Bertscher anher transportiren zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 15. dMts übermacht der Bundesrath eine Anzahl Exemplare des Münzvertrages zwischen der Schweiz, Belgien, Frankreich u. Italien, vom 23.
December 1865, welche der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen werden.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 13. dMts, mittelst
welcher derselbe zur Kenntniß bringt, daß er im Hinblicke
dabei verbleiben.
Der Rest von Frk. 4229.47 soll dem Gemeindgute zu Deckung
laufender Ausgaben, beziehungsweise die Summe von Frk.
4000 zur Abzahlung an die Kirchhofbauschuld zugetheilt
werden.–
4. Das Armengut hat die Tilgung dieser Schuld in folgender
Weise zu bewerkstelligen:
Diejenigen Frk. 5000, welche als Stammkapital dem Gemeindgut verbleiben, sollen in Schuldbriefen, welche das
Armengut – Abth. Armenanstalt – dato besitzt, ausgerichtet werden. –
Bezüglich der weitern Frk. 4229.47 bleibt es dem Ermessen
der in Art. 5 bezeichneten Behörde überlassen, hiefür die
sodann noch übrig bleibenden Schuldbriefe zu verwenden,
sammt einem Baarzuschuß – oder aber den Betrag ausschließlich in Baar auszuzahlen.“
Der Beschluß enthält eine genaue Darstellung der geschichtlichen Verhältnisse, aus welchen sich im Wesentlichen Folgendes
ergibt:
1. Auf dem Allmendland in Männedorf, welches immer als
Bürgergut betrachtet wurde, erbaute die Gemeinde im
Jahr 1819 ein Armenhaus u. im Jahr 1820 eine Scheune aus
Leistungen der in u. außer der Gemeinde wohnenden Bürger.
Das Land wurde von da an für Armenzwecke verwendet u. von den Bewohnern des Armenhauses geäufnet.
2. Zu gleichem Zwecke kaufte die Gemeinde später zu verschiedenen Malen Land, welches theilweise aus den Erträgnis-
10,05.
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
30,35
des Aufsatzes auf dem Wuhr
im Auslaufkanal unter dem Rad
Fixpunkte:
Stein + unmittelbar unterhalb des Wuhres
Thürschwelle am Stampf, Falz am rechtseitigen
Pfosten
26,58
Fensterbank am Stampf, Falz
23,17
2. Die Oberfläche des Wuhres bestimmt die Grenze der bewilligten Schwellberechtigung u. es darf dieselbe durch keinerlei Vorrichtungen irgend welcher Art überschritten
werden, so daß das Jonawasser zu allen Zeiten regelmäßigen Abfluß findet.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Stampfe bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
und der einzige erhebliche Einwand der Beschwerdeführer,
daß die Liegenschaften zu hoch geschätzt worden seien,
werde durch das Gutachten des Gemeindrathes Dübendorf, dem auch das Statthalteramt beitrete, wiederlegt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt
Uster und an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
24. September 1866.]
Das vom Präsidium der Aufsichtskommission der
landwirthschaftlichen Schule, Hrn. Professor Landolt, mit
Begleitschreiben vom 21. dMts übermittelte Entlassungsgesuch des Hrn. Schoffer, Direktor der genannten Anstalt, wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur Antragstellung überwiesen.
Die an den Großen Rath gerichtete und mit Rücksicht
auf dessen Beschluß vom 10 dMts, betreffend den Gesetzesentwurf über die Notariatseintheilung, zurückgezo-
11. September 1866.]
spital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs des Herrn a. Präsident J. J. Schmid, in
Hüttikon, betreffend Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom
8. dies, worin derselbe anzeigt, daß er den Hrn. Heinrich Boßhard [sic!], von Bauma, neuerdings zu seinem Rathsschreiber gewählt habe, wird, unter Vormerk am
Protokoll, der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Recurs des R. Mülli, alt Gemeindschreiber in
Schöfflisdorf, betreffend Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Revisionsgesuch des Ulrich Ruf, von Unter Kirchberg, Königr. Württemberg, wohnhaft dahier, betreffend
Entziehung der Niederlassungsbewilligung geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Polizei,
betreffend Bewilligung für Abhaltung einer Waarenlotterie,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Polizei vom 21. v. Mts.
wurde das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung zur Abhaltung einer Verloosung selbstverfertigter Waaren im Gesammtwerthe von Frk. 12 919 abgewiesen u. zwar in Betracht,
1. daß der Regierungsrath sich schon wiederholt dahin ausgesprochen habe, daß solche Verloosungen möglichst zu beschränken
seien,
2. die bisher für Privaten [sic!] bewilligten Lotterien bei Weitem
nicht so bedeutend gewesen seien, wie diejenige, welche Petent
zu halten beabsichtige.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 28. v. Mts. u. ersucht um Bewilligung der vom Bezirksrathe empfohlenen Verloosung. Als Zweck derselben
führt er lediglich den schnellen Absatz seines Möbelvorrathes
an u. er glaubt, bezüglich der Größe des Gesammtwerthes, daß
in einem so industriellen Kanton eine allzuängstliche Beschränkung derartiger Geschäfte einer Aufhebung des Gesetzes
gleichkomme, welches nur den Mißbrauch verhüten wolle,
indem es die öffentlichen Lotterien einfach der obrigkeitlichen Bewilligung unterstellt.
Hiebei kommt in Betracht:
Es liegt in der Absicht des Regierungsrathes, die Abhaltung
von Lotterien möglichst zu beschränken. Diesem Bestreben
würde nun geradezu entgegengewirkt, wenn gestattet
F. Unterm 23. August lJs. übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon eine Zuschrift der Schulgenossenschaft Kohltobel, worin dieselbe ihr früheres Gesuch
erneuert. Sie bezieht sich dabei auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 4. April 1863, durch welchen
die Schulgenossenschaft angehalten wurde, die Verbesserung des Schulweges, soweit dieselbe nothwendig ins
Werk zu setzen, und durch welche ihr gleichzeitig zur
Erleichterung und billiger Ausgleichung dieser Veränderungen ein angemessener Staatsbeitrag
zugesichert worden ist. Im Weitern führt sie an,
bei Festsetzung des Staatsbeitrages an die Kosten
der Schulhausbaute könne schon deshalb nicht auch
auf dieses Verhältniß Rücksicht genommen worden sein, weil dieser Staatsbeitrag sich lediglich auf
die Baurechnung habe gründen müssen, indem
damals bezüglich der Schulwege keine auch nur
vorläufige Kostenberechnung aufgestellt gewesen
sei. Die Gemeinde glaube daher um so eher, auf
diese Sache zurückkommen zu dürfen, als die oekonomischen Verhältnisse der Schulgenossenschaft
eine diesfällige Unterstützung als dringend nothwendig erscheinen lassen. Sie sei nämlich nach Ertheilung des Staatsbeitrages an die Schulhausbaute
immer noch mit einer Schuld von ca. Frk. 3700 belastet. Bei einem Steuerkapital von blos Frk. 44 000
werfe nun eine Steuer von 1 ½ ‰ nicht einmal den
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben an das Statthalteramt Bülach vom 24.
Jenner l Js. beabsichtigen die Herren Imhoof, Brunner u. Cie.
behufs Vermehrung der Wasserkraft für ihr Etablissement in
Freienstein das Tößwasser bei der Wolfertshalde [am rechten Flußufer] aufzufassen u. durch einen in die Felsen eingehauenen Tunnel von 3857‘ Länge, der in der Nähe ihres bestehenden Tößwuhres ausmünden würde, auf zwei Turbinen einwirken zu lassen u. von dort weg wieder in den jetzigen obern Kanal zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projects erhoben
dagegen Einsprache:
1. Der Gemeindrath Dättlikon, Namens der Gemeinde u. der übrigen an dieTöß anstoßenden Grundeigenthumer;
2. Frau Egli im Kalchhof-Dättlikon,
3. Herr Michael Ganz in Freienstein.
Alle diese Einsprachen wurden durch Vermittlung des Kreisingenieurs unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde
aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich,
daß die Sohle der projectirten Tunneleinmündung ca. 3 ½‘
tiefer angelegt wird, als die bestehende, theilweise bis auf
den Felsen ausgewaschene Flußsohle, so daß keine besondern
Schwellvorrichtungen erforderlich sind; doch sollen, um weitere Auswaschungen zu verhüten, auf das Niveau der Flußsohle eine Grundschwelle eingelegt u. nöthigen Falls auf dersel-
Arbeiten Frk. 10.50 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Kuhn unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 15. März d. Js. stellt Herr Friedrich Seiter,
Johannesen, Bäckers sel. Sohn, von Ossingen, dato niedergelassen in Ensingen, Oberamt Vaihnigen, Kgr. Württemberg,
das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- u.
Gemeindsverbande. Zu diesem Zwecke legt derselbe ein
Zeugniß des Gemeindrathsvorstandes Ensingen darüber ein,
1. ihm die bürgerliche Aufnahme in das Genossenschafts- u. Bürgerrecht von dort zugesichert worden,
2. er durch Dekret der Regierung des Nekarkreises
dat. 19. Juni No. 3598 aufgenommen sei u.
3. seiner Verehelichung mit Wilhelmina Bürger von
Ensingen kein Hinderniß mehr im Wege stehe.
Der Gemeindrath Ossingen erklärt sich mit dem Gesuche
des Petenten einverstanden. Der Bezirksrath Andelfingen
dagegen bemerkt, daß, wenn er auch an der Richtigkeit
des von dem Petenten eingelegten Zeugnisses nicht zweifle,
er doch verlangen müsse, daß das letztere gehörig legalisirt u. das citirte Regierungsdekret beigelegt werde.
II. Seien die Herren Dr. Weidmann u. Mithafte mit ihrem
Revisionsgesuch gegen den regierungsräthlichen Beschluß
vom 24. Juni 1865 abgewiesen.
III. Seien die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- u. der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von beiden
Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
IV. Mittheilung den Parteien.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Mai d Js.
wurde die Direktion des Militärs ermächtigt, die Fabrikation von Infanteriegewehren am Zeugamte fortzusetzen, in der Weise, daß in den Jahren 1865, 66, 67, 68 u.
69 je 200 Stücke jährlich, somit im Ganzen 1000 Gewehre
zu liefern wären, ohne indes in einen verbindlichen Vertrag gegenüber dem eidg. Militärdepartement einzutreten.
Nunmehr berichtet die Direktion des Militärs, daß das
eidg. Militärdepartement darauf beharre, daß ein diesfälliger Vertrag abgeschlossen werde, dessen Bedingungen ihres Ermessens nach dem Inhalte des vorliegenden
Entwurfes ohne Bedenken sollten eingegangen werden
können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die
Lieferung von 1000 Infanterie-Gewehren nach Inhalt des
vorgelegten Vertrages zu übernehmen.
18. September 1866.]
sten für Widerherstellung einer Straßendole, geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Beantwortung.
18. September 1866.
Der vom Obergerichte mit Begleitschreiben vom
15. dies eingesandte Voranschlag der Einnahmen und
Ausgaben für das Gerichtswesen im Jahr 1867 wird
der Direktion der Finanzen zugestellt.
Die Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 15.
dMts. mit welcher die Auslieferung des wegen Betrugs angeklagten alt Gemeindammann Joh.
Heinrich Stiefel von Wildberg, resp. dessen Beurtheilung durch die diesseitigen Gerichte verlangt
wird, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Begleitschreiben vom 14. dies übermittelt
der Bundesrath in Erledigung der herwärtigen
Zuschrift vom 26. v. Mts die Verhandlungsaufnahme
des Bezirksdirektors zu Eisenach mit dem Hofglasermeister Zahn daselbst, derzufolge der Glaser
Karl Hotz von Rüschlikon bei Zahn immer noch in
Arbeit steht und die Absicht, heimzukehren, aufgegeben hat.
Dieses Aktenstück wird dem Statthalteramte Hor-