dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gung dieser Casse liegt den Belehnten ob.
8. Das Bergwerk darf von den Belehnten weder
pachtweise übertragen noch verkauft werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung
hiezu ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere,
Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind die Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeltlich an die naturhistorischen Sammlungen des Staates zu verabfolgen.
10. Die Belehnten haben vom Tage ihrer Eingabe, dem 15. Juni 1866 an, an die Bergwerkskasse eine jährliche Feldsteuer von Frk. 82.65 à [Quadratklafter] 5 Rp zu entrichten. Die Steuer
ist halbjährlich je mit Frk. 41.32 zu bezahlen.
11. Ueber dasjenige Terrain, welches sich an das konzessionierte Feld anschließt, soll den Belehnten, wenn sich
in Folge weiterer Untersuchungen ein abbauwürdiges Flötz nachweisen läßt, das Prioritätsrecht zu fernern Feldes-Belehnungen gesichert bleiben.
12. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die
Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt der
Entzug der Conzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
pensionirter k. k. Premier-Rittmeister. d. Z. wohnhaft in
Fluntern, gegen die ihm vom Gemeindrathe Fluntern
auferlegte Einkommenssteuer protestirt, mit dem Ersuchen übermittelt, die Sache zu untersuchen u. der Beschwerde, soweit zulässig, Berücksichtigung zu Theil
werden zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath diejenige Zuschrift zu
richten, wie sie in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die
Lieferung von 1000 Patrontaschen mit Leibgut u. Bajonettaschen für das Jahr 1867 in nachfolgender Wiese zu
vergeben:
10.30
50
dahier
“
in
100
Wolfensberger
400
Greifensee
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Bezirksrath Zürich zu erwiedern:
1. Der Regierungsrath theile die Ansicht des Bezirksrathes, daß nach der Bestimmung des § 107 des Gemeindegesetzes auch die Wahlen der Mitglieder des
sog. großen Stadtrathes der bezirksräthlichen Bestätigung unterliegen.
2. Dagegen müsse es der Regierungsrath dem Bezirksrathe gemäß der demselben zustehenden gesetzlichen
Befugniß anheimstellen, die Frage, ob § 121 des
Gemeindegesetzes auch auf den großen Stadtrath
Anwendung finde u. ob demnach ein Theil der getroffenen Wahlen von Mitgliedern dieser Behörde
als ungültig aufzuheben sei, nach eigenem freien
Ermessen zu entscheiden, um so mehr, als der Regierungsrath leicht in den Fall kommen könnte, über
die Sache als Rekursbehörde einen Beschluß fassen
zu müssen.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich u. der Direktion des Innern.
Der schweiz. Bundesrath übermacht dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 12. Juni zwei von der oesterreichischen Gesandtschaft ihm übermittelte Ausweise betreffend Verpflegung von Joh. Jacob Paur von Fluntern,
Cts. Zürich, im Krankenhaus zu Klagenfurt zu dem Zwecke
Abth.
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. sucht die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt um Wiederholung der
Staatsunterstützung auch für das abgelaufene Jahr 1865/66
nach. Dabei bemerkt dieselbe, die Verhältnisse, welche der Anstalt diese Unterstützung nöthig machen, seien dieselben u.
dem Regierungsrathe seit längerer Zeit bekannten, gegenwärtig seien sie aber in zweifacher Beziehung gesteigert, einmal vermehre die Steigerung der Preise aller Lebensbedürfnisse die Ausgaben des Haushaltes in solchem Maße,
daß die Direktion genöthigt sei, auch für ganz mittellose Zöglinge von den Armenpflegen ein wenn auch
noch so geringes u. die Auslagen nicht von ferne deckendes
Kostgeld zu verlangen; sodann habe die gegenwärtige
Zahl der Zöglinge u. Lehrer schon seit Jahren bedeutende Bauten in der Anstalt nöthig gemacht, welche nicht länger verschoben werden können u. welche ihre ansehnlichen Kosten
mit sich bringen werden; außer den verzeichneten Zöglingen seien noch zwei zahlende in der Anstalt, im Monat
Juni seien aber sieben neue Zöglinge eingetreten, welche
alle unter Frk. 233 Kostgeld bezahlen. Daneben besuchen
sechs externe Schüler den Unterricht unentgeltlich u.
drei Blinde hätten zeitweiligen Arbeitsunterricht
empfangen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
trägen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21.
Dzbr. 1852 zu halten habe.
III. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Basler Feuerversicherungsgesellschaft in Basel u. an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 22. v. Mts. setzt der Regierungsrath
des Kantons Thurgau die Stände, welche das Conkordat
vom 6. Juli 1821, betreffend verschiedene bürgerliche Verhältnisse der Niedergelassenen, abgeschlossen haben, davon
in Kenntniß, daß die dortige gesetzgebende Behörde ihn
beauftragt habe, den Rücktritt von dem Conkordate
zu erklären, soweit dasselbe die vormundschaftlichen u.
erbrechtlichen Verhältnisse beschlägt. Zu diesem Rücktritt,
der mit dem 1. Oktober 1866 eintrete, sehe sich Thurgau
aus dem Grunde veranlast [sic!], weil seine sachbezügliche Gesetzgebung auf dem Territorials-Princip u. nicht mehr wie
das Conkordat auf dem Princip der Nationalität beruhe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Von dieser Erklärung ist dem Publikum durch das
Amtsblatt Kenntniß zu geben.
serzinses.
In Sachen
des Herren J. J. Stauder zur Palme in Winterthur, Besitzer eines Wasserrechtes am Rhein bei Laufen,
betreffend Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Hr. Stauder, welchem mit Urkunde vom 15. März u.
1. Weinmonat 1862 ein Wasserrecht am Rhein bei Laufen
ertheilt wurde, machte unterm 24. Mai 1866 die Anzeige,
durch verschiedene Umstände sei bisher die Ausführung des
Wasserwerkes verhindert worden, er wünsche aber das
Recht beizubehalten u. bitte deshalb um Bestimmung des Was¬
B. Auf obige Anzeige hin wurde von der Direktion der
öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft angeordnet. Da
die Anlage noch nicht so weit vorgeschritten ist, daß Wassermenge u. nutzbares Gefälle direkt gemessen werden
könnten, so mußten beide durch Berechnung bestimmt werden. Auf diesem Wege fand der Experte eine Wassermenge
von 458 Kubikfuß u. eine Fallhöhe von 4,5 Fuß. Man erhält
daher 458 x 4,5 x 7,30.
Frk. 752.26. Hievon ist jedoch 1/10 ab¬
20
zuziehen, da der Nutzeffekt der anzubringenden Türbine
demjenigen mittelschlächtiger Räder gleichzustellen sein
wird; der jährliche Wasserzins beträgt demnach Frk. 677,
welche Summe zum ersten Mal mit 1. Weinmonat nächsthin
zu bezahlen ist.
C. Mit Schreiben vom 29. v. Mts macht Hr. Stauder die Mittheilung, daß er gegen die vorstehende Zinsberechnung nichts
täten, um einen Theil der in einzelnen Häusern oder Quartieren dicht zusammengedrängt lebenden, noch gesunden,
meist ärmern Bevölkerung in denselben aufnehmen zu
können.
4. Die Anordnung möglichst fleißiger, sorgfältiger
u. umfassender Desinfektion, rechtzeitige Beschaffung des
hiezu erforderlichen Materials, wie namentlich des Eisenvitriols, u. unentgeltliche Ablieferung desselben an ärmere Bewohner.
Der Erfahrung entsprechend, daß der Ansteckungsstoff
der Cholera nur in den Ausleerungen der davon Erkrankten enthalten sei, müssen, nach zu erlassenden Vorschriften,
der Desinfektion unterworfen werden: Die Ausleerungen, namentlich die Darmausleerungen der Kranken u.
Alles, was damit in Berührung gekommen oder davon
verunreinigt worden sei, insbesondere die Abtritte u.
Abtrittsgruben. Die Desinfektion der letztern sollte
in Häusern u. Quartieren, wo die Cholera aufgetreten
sei, regelmäßig in kurzen Zeiträumen unter polizeilicher Aufsicht stattfinden. Vorzugsweise solle sie in
solchen Lokalitäten, welche dem Publikum im Allgemeinen offen stehen, oder sonst von einer größern Zahl von
Menschen benutzt werden, wie auf Eisenbahnstationen
oder Bahnhöfen, in Gast- oder Kosthäusern, in Schulen u.
s. w., frühzeitig, häufig u. regelmäßig vollzogen werden.
5. Die Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Bewohner des Orts, insbesondere derjenigen Häuser u. Quar-
Vorlagen bewilligt.
Mit Kreisschreiben vom 16. d Mts macht der Bundesrath
folgende Mittheilung: Schon wiederholt habe sich in letzter Zeit
das Gerücht verbreitet, daß mit Rücksicht auf die jüngsten
ernsten Ereignisse die allgemeine Ausstellung von 1867
vertagt werden solle. Um diesfalls jeden fernern grundlosen Zweifel zu heben, habe der französische Botschafter
angezeigt, es liege im festen Willen der kais. Regierung
die Eröffnung der Ausstellung nicht zu verschieben u. es bleibe
also dieselbe unabänderlich auf den ersten April künftigen
Jahres festgesetzt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei diese Mittheilung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen u. im Uebrigen die Zuschrift des
Bundesrathes der Direktion des Innern zur weitern Erledigung zu überweisen.
Der Bundesrath zeigt den eidg. Ständen mit Kreisschreiben vom 18. dies an: In Folge der in den Kantonen Neuenburg u. Genf eingeführten Ermäßigungen der Aufenthaltsgebühren u. der durch den Bundesrath unter Berufung auf
die Erklärung vom 30. Juni 1864 bei der franz. Regierung
gethanen Schritte seien nunmehr die kais. Botschaft in Bern
u. die französ. Konsulate angewiesen werden [sic!], von nun an
das Visum für schweizerische Pässe unentgeltlich zu ertheilen.
6. August 1866.]
Frau Maria Lustenberger in den hiesigen Kantonsspital wird
bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Appellation der Gebrüder Bollier, auf dem Bergli,
Gemeinde Horgen, betreffend Zwangsabtretung, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 9. Juni lJs,
betreffend Festsetzung der Banngrenze zwischen den Civilgemeinden Zumikon u. Hagenau, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Circular-Beschluß.
7. August 1866.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe das Vorausmaß, den Kostenvoranschlag u. die übrigen Vorlagen betreffend die Spenglerarbeiten für die neue
Irrenanstalt vor.
Nach Weglassung einiger Arbeiten, welche gegenwärtig
noch nicht zur Ausschreibung gelangen können, werden die
zu vergebenden Arbeiten zu Frk. 23 326.10 veranschlagt,
während der frühere Voranschlag die Summe von Frk. 24 785
in Aussicht genommen hatte.
Der Regierungsrath,
meindräthlichen Schatzung übernommen; richtig sei, daß er
nur zu einem Achttheil an dem Nachlasse participire.
D. Das Statthalteramt Zürich bemerkt hiezu mit Zuschrift vom 31. v. Mts, der rekurrirte Beschluß sei dem
Rekurrenten als Uebernehmer der fragl. Verlassenschaft
für sich u. zu Handen der Miterben zugestellt worden in
der Meinung, daß er selbstverständlich nicht die ganze Forderung selbst zu bezahlen, sondern pro rata die die Erbtheile
von den Miterben zu beziehen u. den ganzen Betrag an
das Statthalteramt zu entrichten habe; denn das Statthalteramt könne sich nicht damit befassen, die Steuernachzahlung auf die einzelnen Erben zu verlegen u. von
denselben zu beziehen, vielmehr sei dieses Sache desjenigen,
der die ganze Verlassenschaft übernommen u. die Miterben auszurichten habe.
E. In Beantwortung des Rekurses weist die Finanzdirektion darauf hin, daß Rekurrent keine Gründe anführe,
welche eine Reduktion der Nachzahlung rechtfertigen würden; derselbe habe seine Geschwister auf Grundlage der
Inventurschatzung ausgekauft u. es seien im rekurrirten
Beschlusse überdies Frk. 2434 steuerfrei gelassen worden.
Auf eine Vertheilung der Nachzahlung auf die einzelnen
Erben könne sich die Finanzdirektion ebenfalls nicht einlassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
nenbach sich dieser Verfügung zu unterziehen u. es wurde
weder gegen die Verfügung des Statthalteramtes noch gegen den Beschluß der Civilgemeinde Recurs ergriffen.
3. Nun bezweckt die Verfügung des Statthalteramtes
vom 14. Juli 1864 lediglich die Vollziehung seines unterm
8. Juli erlassenen u. unterm 27. Sept. von der Gemeinde förmlich anerkannten Beschlusses; es ist daher der Rekurs des
Johs. Wirth in Steinenbach u. des Hs. Ulrich Rüegg Namens der
Mehrheit der Bürger der Civilgemeinde Steinenbach
unstatthaft.
4. Selbstverständlich schließt die Uebertragung des Löschwesens auf die Civilgemeinde das Bestehen einer eigenen
Corporation, welche entweder mit Ausschluß der Civilgemeinde oder in Verbindung mit derselben das öffentliche Löschwesen besorgen wollte, aus. Eine solche Corporation bedürfte, da es sich um einen staatlichen Zweck handelt, zu ihrer Entstehung der staatlichen Anerkennung.
Nun ist die sog. Spritzenkorporation in Steinenbach nie
förmlich als staatliche Korporation anerkannt worden,
vielmehr wurde ihr unterm 23. Nov. 1861 das Recht, Steuern zu erheben, vom Regierungsrathe verweigert u.
es ist auf das bei dieser Gelegenheit gestellte Gesuch um
staatliche Anerkennung nicht eingetreten worden.
5. Der Fortbestand einer derartigen Corporation hat
aber auch keinen Zweck mehr, sobald von der Civilgemeinde gehörig für das öffentliche Löschwesen gesorgt
wird u. es frägt sich daher blos, was mit den Löschgeräth-
zahwerden, es könne ihr, da die Kosten der Verifikation
bereits von der Staatskassa bezahlt seien, blos noch die
Triangulationskosten von Frk. 666.80 vergütet
werden
Die Rechnung der Bereinigungskommission weise eine Gesammtausgabe für die Vermessung von
Frk. 6097.52 nach. Wenn man aber die Zinsen von
entlehnten Kapitalien und die Besoldungen der
Flurkommission, die keine eigentlichen Vermessungskosten seien, davon in Abzug bringe, so betragen
die wirklichen Kosten blos Frk. 4560.–; werde davon
noch der beantragte Staatsbeitrag für die Triangulation in Abzug gebracht, so bleiben Frk. 3893.–
und diese vertheilen sich, wenn Straßen, Wege und
lungsfähige Fläche von 1612 Jucharten, wonach
dann die eigentliche Vermessung die Grundbesitzer
pr. Juchart nur Frk. 2.41 koste.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Sei der Civilgemeinde Schwamendingen noch der
den Triangulationskosten äquivalente Betrag
von Frk. 666.80 zu verabreichen.
II. Mittheilung der Bereinigungskommission
Schwamendingen und den Direktionen der Fi-
Es wird verfügt:
Seien diese Akten dem Statthalteramte Horgen zugestellt mit der Einladung, dieselben der Betreffenden behändigen zu lassen u. den ausgefüllten Empfangschein
anherzusenden.
In Sachen
des Julius Biehler [sic!], von Herbolzheim, Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Michael Guggenheim erhebt bei dem Statthalteramte
Zürich Klage gegen den Biehler wegen Unterlaschlagung, weil
derselbe bei 5 Debitoren Gelder im Betrage von Frk. 73
inkassirt habe, ohne ihm dieses anzuzeigen.
B. Bei seiner Einvernahme gibt Biehler zu, die bezeichneten
Gelder in seiner Eigenschaft als Reisender des Guggenheim
eingezogen zu haben. Die größte Post von Frk. 44 habe er in
dem Journal des Guggenheim gebucht u. den Betrag an Salair
zurückbehalten. Die andern Posten seien von ihm an Guggenheim abgeliefert worden. In einem Briefe an Guggenheim
verspricht Biehler dagegen ihm Frk. 166.80 zu bezahlen.
C. Das Statthalteramt Zürich stellt das Gesuch, bei den Behörden
des Großh. Baden die Auslieferung des Biehler zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, auf dem Begräbnißplatze zu Kappel die von ihr
erwähnten Arbeiten ausführen zu lassen.
In Sachen
des Georg Winkler, von Michelfeld, Bayern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Winkler, welcher wegen eines in Homberg, Kts.
St. Gallen, verübten Diebstals dort in Untersuchung stand,
legte das Geständniß ab, daß er in der Nacht vom 2/3. Jenner dJs im Gasthof zum Storchen in Zürich an dem Kaufmann Meier von Luzern einen Diebstal verübt habe.
B. Nachdem der Regierungsrath die Beurtheilung
Winklers wegen dieses letztern Diebstals den Gerichtsbehörden in St. Gallen delegirt hatte, zeigt das Justizdepartement des Kts. St. Gallen mit Schreiben vom
4. dies an, daß Winkler für den in Homberg verübten
Gelddiebstal von Frk. 2600 zu einer Zuchthausstrafe
von 5 Jahren u. lebenslänglicher Verweisung aus dem
Kanton verurtheilt worden; für die Beurtheilung desselben wegen des in Zürich verübten Diebstal habe sich
jedoch das Kantonsgericht für inkompetent erklärt, mit
Hinsicht auf die Bestimmungen des Art. 4 Satz III des Strafgesetz-
beschließt:
1. Sei die Verfügung des Statthalteramtes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten u. den Gemeindrath
Hottingen durch das Mittel des Statthalteramtes, b. das Statthalteramt Zürich u. c. die Direktion der öff. Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
In Sachen
der Herren Gujer, Flachmann & Cie. in Kempten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Herbstm. 1857 kamen die Herren Guyer,
Flachmann & Cie. [sic!] beim Statthalteramte Hinweil mit dem
Gesuche ein, es möchte ihnen bewilligt werden, hinter ihrem bestehenden Auffangswuhr im Tobel einen Weier
zu errichten u. zu diesem Zwecke das Wasser des Kemptnerbaches während der Nacht, sowie an Sonn- u. Festtagen, eventuell nur an letztern zu schwellen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden
folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
gen Jahres die Mittel der Gesellschaft ungemein in Anspruch
genommen habe, wieder um die bisherige jährliche Unterstützung.
Aus dem Rechenschaftsberichte ergibt sich:
Ausgaben
“
Mehrausgaben
24
welche vom Saldo pro 31. März 1865 von
abgezogen, mit 31. März 1866 noch an Saldo
restiren
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris wird
ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn J. Stauber, Müller, in Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Auf die mündlich dem Kreisingenieur gemachte Anzeige,
des Hrn. Stauber, daß der seinen Rechtsnachfahren, dem Hrn.
Heinrich Brennwald u. Söhne, mittelst Urkunde vom 17. Weinmonat 1857 bewilligte obere Weier am Schwanzbächli
erstellt sei, untersuchte der Kreisingenieur unterm 21. v.
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die in ihrem Berichte erwähnten, zu Frk. 6500 veranschlagten Arbeiten ausführen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Dr Heinrich Frei von Frankfurt a/M, Professor
an der Hochschule in Zürich, zeigt mit Eingabe vom g. T.
an, daß er das Bürgerrecht der Stadt Zürich und
eventuell dasjenige des Kantons Zürich zu erwerben gedenke, da aber erst im künftigen Monat November über die Ertheilung des erstern entschieden
werden kann, Hr. Prof. Dr Frei aber vorher die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande auszuwirken hat, so stellt er das Gesuch, es möchte ihm zu diesem Behufe ein Zeugniß darüber ausgestellt werden, daß der Ertheilung des Landrechtes nach hiesigen
Gesetzen kein Hinderniß entgegensteht.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Petenten
ein Zeugniß darüber auszustellen, daß der Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an ihn unter Aufnahme seiner Familie nach Erwerbung eines Gemeindebürgerrechtes und nach erfolgter Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande Nichts
im Wege stehe.
rung von Luzern um Aufnahme der
Elisabetha Boßhard, von Willisau-Land, u. der
Maria Lustenberger geb Dahinden, von Schüpfheim,
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 30. v. Mts., in Erledigung der herwärtigen Zuschrift
vom 11. Juni abhin, den Empfangschein des Joh. Heinrich
Rüegg in New-York für den ihm behändigten Beschluß
des Bezirksgerichtes Hinweil unter Erhebung von Fr. 3.80
Portiauslagen.
Der Schein wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
gegen Bezug obigen Portobetrages zugestellt.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g. T.,
das Gesuch um Aufnahme des Edmund Vogler, von Wangs,
in den Kantonsspital enthaltend, geht an die Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
3. August 1866.
Der Rekurs des Jacob Pfister, im Gfenn-Dübendorf,
als Vormund der Joh. Pfister’schen Erben, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung resp. Erledigung überwiesen.
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
Hrn. Stäubli.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. J. Bühler in Wollishofen, betreffend
Steuernachzahlung, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Huber bestehenden Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern über
das Jahr 1865 wird nach Anhörung des Referates der
verordneten Kommission berathen u. nach Vornahme
einiger Modifikationen genehmigt.
Mit Zuschrift vom 6. dMts zeigt der Bezikrsrath Affoltern an, daß er zum Bezirksrathsschreiber gewählt habe:
Herrn Gemeindrathspräsident H. Bär von Riffersweil.
Hievon wird Vormerk genommen u. der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen
der Herren Imhoof-Brunner u. Cie. in Freienstein,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. v. Mts. wurde vom Regierungsrathe den
von den Hrn. Imhoof-Brunner u. Cie. bei ihrem Etablissement
ment des öffentlichen Unterrichts u. des Cultus des Kts. Waadt
den Betrag von Frk. 435 als diesjährigen Beitrag an
den Fond der reform. Kirche in Luzern.
Der Empfang dieses Betrages wird bescheinigt u. derselbe
der Staatskanzlei behufs Erledigung zugestellt.
31. Juli 1866.]
Das mit Zuschrift vom 29. dies gestellte Gesuch der Regierung von Nidwalden um Aufnahme der Catharina Küblin
von Beckenried in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Arn-Horgen um Genehmigung eines Vertrages betreffend Güterausscheidung
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
1. August. 1866.]
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts vom Statthalteramte
Zürich gestellte Gesuch um Auswirkung der Auslieferung
des wegen Unterschlagungen u. Betrügereien verfolgten
u. in Mailand verhafteten Caspar Rieder, von Höngg, gewesenen Buchhalter bei Forrer u. Cie in Zürich, wird an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Caspar Rieder, von Höngg,
aufzunehmen.
4. Hr. Stauder hat in seinen Kosten die Bestimmungen
1 u. 2 des gegenwärtigen Beschlusses in das Notariatsprotokoll
Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Hr. Stauder an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Hrn. Stauder unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.