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Das Statthalteramt Bülach hat das Gesuch der Hrn. Rieter u.
Ulrich der Direktion übermacht, ohne dasselbe vorher öffentlich auszuschreiben. Nach der Ansicht der Direktion durfte
indessen eine Publikation unterbleiben u. es darf der Vertrag
auch ohne eine solche genehmigt werden. Dafür sprechen folgende Gründe:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Augstm. 1860
wurde dem Hrn. Ryffel das Gefälle der Glatt vom Auslaufe
des Mühlebaches an bis zu dem Wasserrechte des Hrn. Erb [jetzt
Rieter u. Ulrich] überlassen. Von diesem Gefälle hat nun
ersterer 2 Fuß an letztern abgetreten u. diese Abtretung
an u. für sich kann keine Rechte Dritter berühren. Es frägt
sich daher nur nach, ob Schwellbretter von 3 Fuß Höhe anstelle
der ursprünglich bewilligten 1 Fuß Höhe zulässig seien.
Diese Frage muß, gestützt auf die Lokaluntersuchung,
bejaht werden. Die Grundschwelle des Fallenwuhres
kommt nämlich in der nun korrigirten Glatt um mindestens 7 Fuß tiefer zu liegen, als die an die Glatt angrenzende Thalfläche u. es bleibt demnach von dem aufgestauten Wasserspiegel bis auf das Niveau der Thalfläche
eine Höhe von mindestens 4 Fuß. Zudem ist in Art. 4 der
Wasserrechtsurkunde vom 14. Hornung 1855 vorgeschrieben,
daß die Schwellbretter bei eintretenden Glattanschwellungen u. s. w. aufgezogen werden sollen u. überdies besteht oberhalb des Fallenwuhres ein Wässerungswuhr,
welches das Wasser noch höher staut, als dies durch die 3‘
hohen Schwellbretter geschehen wird. Diese letztern können
ziehen u. für kraftlos zu erklären.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 4. Heumonat 1857 aufzunehmen.
V. Hr. Honegger hat denselben in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der
Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
VI. Hat Hr. Honegger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen
des Herrn Polizeidiener Krebser in Zürich als Vormund der
Frau Moor im Zeltweg-Hottingen, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Verhinderung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hottingen hat unterm 25. v. Mts. die
von dem Hrn. Krebser Namens der Frau Moor eingereichten
Baupläne unter folgenden Bedingungen genehmigt:
1. seien die Pläne vom Vormunde der Bauunternehmerin
zu unterzeichnen;
2. sei Petent beauftragt, in den Grundplan die Senkgrube
C. Unterm 27. Hornung wurde vom Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs unbegründet u. der Ausweisungsbeschluß
des Gemeindrathes Richtersweil bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten.
D. Hierüber beschwere sich die Frau Güntersperger, indem
dieselbe
a. behaupte, den Ausweis für ihren guten Leumund in genügender Weise geleistet zu haben,
b. bestreite, eine Conkubinatsverhältniß ihres Bruders
begünstigt zu haben, in welcher Beziehung sie im Wesentlichen Folgendes anführt: Als sie im Hafen außerhalb Richtersweil gewohnt habe, habe eine gewisse Jgfr. Bruhie
von Bachen bei ihr gewohnt; davon aber, daß ihr Bruder
mit dieser Person bekannt gewesen sei u. dieselbe besucht
habe, sei ihr durchaus unbekannt gewesen [sic!]. Uebrigens
wohne sie seit mehr als einem Jahre nicht mehr im Hafen,
sondern mitten im Dorfe Richtersweil u. es werde der
Gemeindrath nicht behaupten können, daß ihr während
dieser Zeit etwas Unsittliches zu Last falle.
E. Der Gemeindrath Richtersweil erklärt in Beantwortung des Rekurses, daß er von dem Begehren um Beibringung weiterer Leumundszeugnisse abstehe, dagegen auf
der Behauptung verbleibe, daß Frau Güntersperger das
unerlaubte Verhältniß zwischen ihrem Bruder u. einer
Weibsperson, welche zur Zeit, als sie im Hafen gewohnt, bei
ihr sich aufgehalten, begünstigt habe.
21. August 1866.]
daß sie die Auslieferung des Jacob Steiner, von Pfungen, im Sinne des Auslieferungsbegehrens bewilligt habe, nämlich unter
der Bedingung, daß Steiner nach diesseitiger Beurtheilung zur Vollendung seiner dortigen Zuchthausstrafe
zurückgeliefert werde.
Hievon wird der Direktion der Polizei u. der Justiz,
sowie der Staatsanwaltschaft u. dem Statthalteramt Zürich
Kenntniß gegeben, letzterem unter Rückstellung der Akten.
Der Rekurs des Hrn. J. Grünenwald, Pferdehaargeflechtfabrikanten in Dietikon, betreffend die Taxation seiner Handelsklassensteuer, geht an die Direktion der Finanzen zur
Beantwortung.
Der Rekurs des Hs Heinrich Gibel, Weinschenk in
Neubrunn Turbenthal, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 10. dMts, betreffend Wahlablehnung,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Consul Wanner in Hâvre vom
18. dMts, mit welcher derselbe theils um Erledigung derjenigen vom 4. April dJs, betreffend Vergütung gehabter Auslagen für Armenunterstützungen, theils um Beschaffung
einer Unterstützung an die Kosten der Uebersiedlung
einer in Mühlhausen befindlichen Familie Baumann von
Bubikon nach Amerika ersucht, geht an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird auf erfolgten
Anzug eingeladen, die Mittel für Erstellung einer bessern
Ventilation im Großrathssaale zu untersuchen u. über
das Ergebniß ihrer Untersuchung einen Bericht zu hinterbringen.
Der mit Begleitschreiben vom 3. dies eingesandte Jahresbericht des Statthalteramtes Uster über das Jahr 1865 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Landschreibers
des Notariatskreises Greifensee, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom 29. März d Js an gerechnet,
neuerdings gewählt:
Herrn Adam Stierli, von Urdorf,
bisherigen Landschreiber in Greifensee,
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betr.
das Notariatswesen der Direktion der Finanzen u. dem
Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen
u. von der Wahl dem Obergerichte Mittheilung zu machen.
auf die wieder günstiger gewordenen politischen Aussichten
die diesmalige eidg. Grenzbesetzung aufgehoben habe, u. die
Stäbe der VIII. Division u. der 23. Brigade, sowie noch aufgestellten Truppen entlasse u. die Picketstellung weiterer
Truppen ebenfalls aufgehoben habe, – wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 13 dMts theilt der Bundesrath
mit, die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
mache neuerdings auf den Mißbrauch aufmerksam, demzufolge manche schweiz. Gemeinden gerade die elendesten
ihrer Armen nach Nordamerika schicken, wo solche dann
von allen Mitteln entblößt anlangen u. sofort der Gesellschaft u. den öffentlichen Armenanstalten zur Last fallen. Mit Recht werde darauf hingewiesen, daß solche Fälle nicht nur ein höchst ungünstiges Licht auf die Schweiz
u. auf unsere in Amerika schon angesiedelten Landsleute werfen müsse, sondern selbst früher oder später
zu ernsten Reklamationen von Seite der Unionsregierung bieten dürften.
Der Bundesrath ladet hiebei die Kantonsregierungen
ein, auf solche Mißbräuche genau Acht bestellen zu lassen
u. deren Vorkommen nach Kräften zu verhindern.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung an
In Sachen
der Kirchgemeinde Albisrieden,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten ihrer Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat bezüglich verschiedener von der
Kirchgemeinde Albisrieden erhobenen Anforderungen an
den Staat rücksichtlich der Erbauung u. Unterhaltung einer
Pfarrwohnung in Albisrieden durch Schlußnahme vom
7. Juni 1862 die Domänenverwaltung angewiesen, der
Kirchgemeinde Albisrieden den Betrag von Frk. 1750 als
diejenige Loskaufssumme, welche dem Stiftsfond im Jahr
1838 von dem Inhaber des Meierhofes daselbst für die auf
dessen Haus gelasteten Servitute der Einräumung einer Pfarrstube entrichtet wurde, nebst 4 % Zins seit 1. Jenner 1862
auszubezahlen, im Uebrigen aber der Petentin eröffnet,
daß er weitere Rechtsansprüche derselben an den Staat
als Rechtsnachfolger des Stifts zum Großmünster nicht anerkenne.
Die Kirchgemeinde Albisrieden sprach hierauf den Wunsch
aus, es möchte der Staat durch einen das gewöhnliche Maß
übersteigenden freiwilligen Staatsbeitrag alle diesfälligen Differenzen beseitigen, worauf der Regierungsrath
durch Schlußnahme vom 24. Jenner 1863 der Gemeinde
Albisrieden gegenüber vorerst die unterm 7. Juni 1862
gemachten Anerbieten erneuerte u. ihr dabei eröffnete:
Falls sie die in § 246 Satz 3 des Kirchengesetzes aufgestellten
Bedingungen erfülle, in welcher Beziehung der Regierungs-
dem dafür angefertigten Plane u. den Profilen zu erstellen u. das
Wasser von dem Weier aus in geschlossenen Röhren auf die Türbine seiner obern Fabrik zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Bei der Ausführung der Weierbaute darf mit Beziehung
auf Höhenlage u. Dimension von dem Plane nicht abgewichen,
u. es soll hauptsächlich der Abschlußdamm des Weiers in einer dem Drucke des Wassers vollständig genügenden Stärke mit aller Sorgfalt aufgeführt werden.
2. Hr. Fleckenstein hat in seinen Kosten der neuen Reidholzstraße nach längs dem Weier genügend sichernde Schutzmauern anzubringen u. er sowol als seine Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, dieselben stets gehörig zu unterhalten.
3. Den Besitzern des Wassersammlers bleibt wie bisher die
Befugniß vorbehalten, den Wasserabfluß aus demselben
zu bestimmen; es soll aber die Wasserableitung aus
dem großen Sammler während der gewohnten Arbeitszeit regelmäßig stattfinden.
4. der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden
Schaden u. Nachtheil, der, von der Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlangen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen
nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
von der Voraussetzung aus, daß aus den zu Frage 2 angeführten Gründen die Verlängerung der Empore nicht nothwendig sei u. nichts vorgenommen würde, im entgegengesetzten Fall spricht sich der Experte für die absolute Nothwendigkeit der Verlegung des Eingangs aus.
Mit Bezug auf die Reparatur der Kirche im Allgemeinen
erklärt sich der Experte im Wesentlichen mit den von Hrn. Wolff
ausgesprochenen Ansichten [G, b des regierungsräthlichen Beschlusses vom 18. August 1864] einverstanden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die mit dem Befunde des Hrn. alt Staatsbauinspektor
Wolff in Widerspruch stehenden Angaben des von der Kirchenpflege Niederwenningen zugezogenen Experten, Hrn.
Baumeister Ulrich, bezüglich der schlechten Beschaffenheit des
Kirchendaches u. der daraus gezogene Schluß, daß die Erstellung eines ganz neuen Dachstuhles ungeachtet der bedeutenden Mehrkosten zweckmäßiger sei, als die bloße Reparatur
alten
Daches, hat gegenüber dem von der Direktion des Innern neu erhobenen amtlichen Gutachten des Hrn. Staatsbauinspektor Müller, welcher gestützt auf eine genaue Untersuchung die Angaben des Hrn. Ulrich für unrichtig erklärt u. den Befund des Hrn. Wolff in den wesentlichen Punkten bestätigt, kein Gewicht u. es kann somit aus demselben
kein Grund für die Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 18. Aug. 1864, soweit sich dieser auf den Gemeindsbeschluß betr. die Erstellung eines neuen Dachstuhles
bezieht, hergenommen werden; es ist daher das diesfällige
Unterrichtsgesetzes kann keine Gemeinde, sei dies eine
Kirch-, politische, Civil- oder Schulgemeinde, als Schulort betrachtet werden, welche sich nicht zur Uebernahme der betreffenden Leistungen erklärt hat,
oder welche nicht vom Erziehungsrath zum Schulorte bestimmt wurde. Weder das Eine noch das
Andere ist bisher geschehen bezüglich der besagten
Schulgenossenschaft.
4. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die Schulortsfrage im Sekundarschulkreis Wädensweil zur
Zeit noch nicht gehörig geregelt ist. Hieraus folgt
aber keineswegs, daß nicht die Gemeinde Wädensweil berechtigt ist, provisorisch die Leistungen des Schulorts zu übernehmen und daß ein
diesfälliger Gemeindsbeschluß ungültig sei.
Keiner der Gründe, welche eine Minderheit berechtigen, die materielle Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses anzuzweifeln, liegt hier vor,
da der rekurrirte Beschluß weder gegen eine
Gesetzbestimmung verstößt, noch den Gemeindezweck gefährdet, nach Rücksichten der Billigkeit
in ungebührlicher Weise verletzt [§ § 8 und 162
des alten und § 106 des neuen Gemeindegesetzes].
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen und der rekurrirte
erlassen, u. deren genaue Vollziehung zu überwachen.
Es ergebe sich ferner, aus gemachten Wahrnehmungen, daß
die Schutzpockenimpfung nicht in allen Kantonen so durchgeführt sei, wie es zur Verhütung gefährlicher Pockenepidemien nothwendig erscheine u. er könne bei dieser Gelegenheit
nicht unterlassen, den Cantonen die vollständige Durchführung dieser Impfung (Vaccination) bei den Kindern u.
sodann auch beim Auftreten von Pockenepidemien die
Wiederimpfung (Revaccination) bei Erwachsenen sehr
angelegen zu empfehlen. Die Gesundheitspflege der eidg.
Truppen sei hiebei in so hohem Maße interessirt, daß sich
die Bundesbehörden unter Umständen bewogen finden
könnten, diesfällige besondere Verordnungen zu treffen.
Von der Cholera, die gegenwärtig in verschiedenen Gegenden Frankreich’s u. Deutschland’s herrsche u. die daher leicht
durch von dorther kommende Personen auf schweizerischen
Boden verschleppt werden könnte, sei bekannt, daß ihre
Verbreitung solcher Art vor sich gehe, daß es an sich nicht
möglich sei, durch Sperrmaßregeln das Land gegen dieselbe sicher zu stellen, abgesehen davon, daß der Verkehr
der Jetztzeit die Vollziehung solcher Maßregeln unstatthaft machen würde. Dagegen haben Wissenschaft u. Erfahrung andere Mittel u. Wege kennen gelehrt [sic!],
welche der Weiterverbreitung dieser Krankheit, wenn
sie einmal aufgetreten sei, mit Erfolg entgegengewirkt
werden könne. Die Anordnungen zu deren Gebrauch
müssen aber im Allgemeinen den Behörden der Kantone,
zunehmen.
4. Hr. Wolfensberger hat die genannten Bestimmungen
in seinen Kosten im Notariatskprotokoll vormerken zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zukommen zu lassen.
5. Hat Hr. Wolfensberger an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Hrn. Wolfensberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herrn Gebrüder Weber in Wernetshausen, Gemeinde Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 19.
Mai 1865 suchten die Hrn. Gebrüder Weber um Konzession
nach zur Erstellung eines Weiers in der Stutzwiese u. einer geschlossenen Röhrenleitung von diesem Weier bis zur Fabrik.
B. Dieses Project wurde auf reglementarischem Wege veröffentlicht, worauf Hr. Rudolf Homberger in Hadlikon Einsprache
dagegen erhob, in der Meinung, daß die Petenten das Wasser
nur an Sonn- u. Festtagen u. an den Werktagen nur
von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr schwellen dürfen.
6. Minnesato-Freiwilligenregiments) abgedankt worden.
Hievon wird dem Hrn. Rudolf Gantner, Wagner, in Eglisau,
zu Handen der übrigen Familie Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Zug erwiedert mit Zuschrift vom 23.
dMts auf die herwärtige Mittheilung vom 18. gl. Mts, betreffend die Beschwerde des Gemeindrathes Schönenberg über unbefugte Erhebung von restirenden Steuerbeträgen durch
Postnachnahme von Seite des Gemeindrathes Menzingen,
es habe letztere Behörde den reklamirten Betrag bereits
direkt an den Gemeindrath Schönenberg entrichtet, womit
diese Angelegenheit ihre Erledigung gefunden habe.
Hievon wird dem Gemeindrath Schönenberg Kenntniß
gegeben.
Herr Professor Dr. Rüttimann, Präsident des Großen
Rathes, erklärt sich mittelst Zuschrift vom 21. dMts einverstanden mit dem unterm 18. gl. Mts. demselben mitgetheilten
Traktandenverzeichniß für die außerordentliche Sitzung
des Großen Rathes vom 10. k. Mts, wovon Vormerk am
Protokoll genommen wird.
Die Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins
sendet mit Begleitschreiben vom 18. dMts 8 Exemplare des ge-
22. Juli 1866.]
Der Rekurs des Herrn Pfarrer Keller, in
Mönchaltorf, betreffend Wahlablehnung, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs der Civilgemeinde Hermatsweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 6. dieses Monats, betreffend Fortsetzung der Straße von Pfäffikon über Hermatsweil nach Wyla geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 19. dies der Empfangschein der
Herren Staub, Guyer und Hitz, dahier,
für ein denselben auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück
übermittelt.
Die Regierung des Kantons Aargau stellt
mit Zuschrift vom 20. dies das Gesuch um Bewilligung der Auslieferung der dortseits wegen
Diebstals u. Betrugs angeklagten u. hierorts verhafteten
Elise Schütz von Wohlen/Kt. Bern. Diese Zuschrift wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In dem Gesuche des Petenten ist die Verzichtleistung auf
das bisherige Staats- u. Gemeindsbürgerrecht ausgedrückt.
Der Gemeindrath Wetzikon u. der Bezirksrath Hinweil
erklären sich mit dem Gesuche des Petenten einverstanden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Hr. Ulrich Weilemann aus dem bisherigen Staatsu. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß
er allfällig noch in seinen Handen befindliche zürcherische
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben
wird, die definitive Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Wetzikon, sowie an den Petenten.
2. Mittheilung an den Untersuchungsrichter u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Johannes Müller in der Looren-Dürnten,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Hinweil vom
4. Weinmonat 1865 stellte Herr Johannes Müller das Gesuch um Ertheilung einer nachträglichen Konzession für ein
am Loorensbächli bereits erstelltes Wasserwerk [Stampfe].
B. Eine in Folge der Publikation dieses Gesuches von Hrn.
Jacob Egli im Töbeli-Dürnten gegen dasselbe erhobene
Einsprache wurde laut Erklärung vom 19. April lJs. unter
der Bedingung zurückgezogen, daß das Wasser des
Loorenbächli bei niederm Wasserstande, wenn die
Stampfe nicht betrieben werden kann, in die Wasserleitung des Herrn Egli geführt werden solle.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt sich,
daß Hr. Müller schon im Frühjahr 1863 auf seinem Eigenthum am Loorenbächli ein kleines Holzgebäude erstellt u.
dabei ein kleines Wasserrad mit einem unbedeutenden
Stampfwerk angebracht hat. Das Wasser wird 62‘ oberhalb des Gebäudes mittelst einer in die Sohle des Baches
gelegten Querschwelle aufgefaßt u. durch Kanal auf
das Rad geleitet. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
erscheint die ganze Einrichtung als zulässig.
Zustellung des Todscheines zu Handen der Familie des Verstorbenen Mittheilung gemacht. Gleichzeitig wird das
erlaufene Porto mit Frk. 1.20 mittelst Nachnahme
erhoben.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Entwurf einer Weisung an den Großen Rath
zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Abänderung einzelner Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes wird in
Berathung genommen und nach Vornahme einiger
Abänderungen genehmigt [s. Amtsblatt No. 33 v. 16. Okt. 1866.]
Das mündliche Referat über diesen Gegenstand wird
Herr Regierungspräsident Dr Suter übertragen.
Der Direktion des Militärs wurde ein Kreisschreiben
des schweiz. Bundesrathes vom 25. August dJs nebst dem
Bundesgesetz vom 15. Juli 1866, betreffend Einführung
gezogener Feld- u. Positionsgeschütze schweren Kalibers
überwiesen zur Berichterstattung, beziehungsweise
Antragstellung, inwiefern die Vollziehung dieses Gesetzes
zu Abänderungen des kantonalen Militärgesetzes führen
und über die daraus hervorgehenden außergewöhnlichen
Kosten.
4. Was die Einsprachen im Uebrigen betrifft, so werden die
Wasserwerksbesitzer auf den mit der Civilvorsteherschaft
Kempten u. dem Gemeindrath Wetzikon unterm 1. Heumonat
1861 abgeschlossenen Vergleich, sowie auf das Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil vom 16. Hornung 1865 verwiesen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Verpflichtungen u. Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1857 aufzunehmen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
rungsbeschlusses vom 4. Februar 1864 zu verwenden.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Zuschrift
vom 18. dMts mit: Hr. Geometer Peter, welcher die Ausführung der Katastervermessung für die Gemeinde Schwamendingen übernommen gehabt habe, sei vor Beendigung
der Verifikation seiner diesfälligen Arbeit, welche dem
Hrn. Geometer Spiller übertragen gewesen, verstorben,
u. da der Verifikationsbericht des Letztern noch verschiedene Mängel zu Tage gefördert habe, so seien die nöthigen Verbesserungen dem Hrn. Geometer Süß aufgetragen u. Hr. Verifikator Benz eingeladen worden, nach
Ausführung derselben eine Prüfung hierüber zu veranstalten.
Derselbe habe nun dem Obergerichte über die Ausführung
dieses Auftrages Bericht erstattet, u. eine Note über seine
Gebühren u. Auslagen im Betrage von Frk. 58 beigefügt,
welche dem Regierungsrathe zur Berichtigung übermacht
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
1. Sei der Betrag der eingesandten Note von Frk. 58.–
für nachträgliche Verifikation im Civilgemeindsbanne