dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
6. September 1866.]
von ihm entliehenen Geldbetrages angehalten werden,
geht an die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Als Nachtrag zu seiner Mittheilung vom 4. Juni dJs.
zeigt der Bundesrath an, daß J. J. Bürgi von Zürich den
ihm durch Wechsel beim Konsulat in San Francisco
zur Verfügung gestellten Betrag von $ 100 bezogen habe.
Hievon wird Herrn alt Kreisgerichtspräsident Dr.
Geßner in Zürich Kenntniß gegeben.
Der Rekurs der Frau Weiß-Kalt in der Aumühle-Stallikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 16. v. Mts, betreffend Ratifikation eines Pachtantrages durch die Vormundschaftsbehörden, geht an
die Direktion der Justiz zur Erledigung resp. zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Stahel-Billeter in Zürich gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
7. September 1866.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch
des Hermann Tschopp, Spenglermeister, von Basel, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion
über die Geschäftsbehandlung der Kreisschätzer bei Gebäudetaxationen zu beschweren, so ins besondere in nachdrücklichster Weise bei Anlaß seines Jahresberichtes d. d. 25. Januar 1865
über den Stand des Brandkatasters, jedoch ohne Erfolg.
Durch die Liquidation eines Zuges von Liegenschaften, den
die Centralverwaltung der Stadt Winterthur im Conkurse über eine Frau Anna Wirth, in Oberlangenhard, Burghof gethan habe, sei nun neuerdings ein eclatanter Fall
bekannt geworden, welcher gezeigt, wie fahrlässig die
Taxationen der Gebäulichkeiten durch die Kreisschätzer
des V Kreises bewerkstelligt zu werden pflegen. In einem Kaufschuldbriefe dat. 2 Juli 1863 auf R. Wirth in
Oberlanghard sei nämlich der Centralverwaltung
neben andern Liegenschaften verpfändet gewesen: Eine
Behausung, bestehend in einer Stube mit Nebenstube, einer
Küche, 3 Kammern, einer Oberdiele u. 2 Kellern, nebst
einem Holzschopf u. Schweinestall u. der dritte Theil an einer
Scheune nebst einem Stall u. Heuboden u. es seien diese Gebäulichkeiten in der Katasterrevision vom Jahr 1848 unter No. 119 als ein Wohnhaus, 1/5 Scheune u. Stall bezeichnet,
für fl. 700 a. W. oder Frk. 1633.33 assekurirt gewesen. Diese
Assekuranz sei nun laut Zugbrief zu Gunsten der Centralverwaltung
dat. 5. Mai 1866 in der Revision vom Jahr 1864 sogar auf
die Summe von Frk. 1900 gesteigert worden. Hiebei sei noch
zu bemerken, daß das Heimwesen schon im Jahr 1853 durch
Zug im Konkurse eines frühern Inhabers, Heinrich Sieber
in Oberlangenhard, an die Centralverwaltung gefallen
beschlossen:
1. Sei das Schreiben der Regierung von St. Gallen dem
Obergerichte zu übermitteln mit dem Beifügen, es
falle in die Competenz des Obergerichtes, dem darin
enthaltenen Gesuche zu entsprechen. Der Regierungsrath stelle daher demselben anheim, das als geeignet
Erscheinende zu verfügen und ersuche, von der getroffenen Schlußnahme Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons St. Gallen u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
Hrn. Peter, Lehrer in Hirslanden,
des
betreffend Bezahlung von Schulsteuern,
ergibt sich:
A. Hr. Peter bezahlte an seine Heimatsgemeinde
Reutlingen und an die Niederlassungsgemeinde
Hirslanden im Laufe dieses Jahres die von jeder dieser Gemeinde geforderte Schulhausbausteuer.
B. Derselbe stellt nun das Gesuch, die eine dieser
Gemeinden zur Rückerstattung der Steuer anzuhalten u. glaubt, daß die Heimatsgemeinde dazu anzuhalten sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
also unter keinen Umständen nachtheilig auf die Thalfläche oder die Glattufer einwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem zwischen den Hrn. Rieter u. Ulrich in Glattfelden u. Hrn.
Heinrich Ryffel ebendaselbst abgeschlossenen Vertrage, wonach
letzterer von seinem ihm durch Regierungsbeschluß vom
29. Augstm. 1860 konzedirten Glattgefälle 2 Fuß an erstere überläßt, wird die Genehmigung ertheilt, immerhin
mit dem Vorbehalte, daß, falls sich dadurch Dritte in ihren
Privatrechten geschädigt glauben sollten, es Sache der Herren
Rieter u. Ulrich sein soll, sich mit diesen Dritten gütlich oder
rechtlich auseinander zu setzen.
II. Mit diesem Vorbehalte erhält die dem Rechtvorfahren
der Hrn. Rieter u. Ulrich, Hrn. Ingenieur Erb, unterm 17.
Hornung 1855 ertheilte Wasserrechtsurkunde folgende
Abänderungen:
In Disp. I Ziff 1. soll es heißen: „Die Schwellbretter auf dem
Hauptglattwuhr bei A dürfen die Höhe von 3 Fuß u. diejenigen auf dem Wuhre für den Soldbach bei C die Höhe von
1 Fuß nicht überschreiten.“
In Disp. I Ziff 2 ist die zweite Nivellementsquote 4,43 zu
verändern u. soll es heißen:
„Stirne der Schwellbretter auf der Schwelle
III. Alle übrigen Bestimmungen u. Bedingungen der erwähnten Urkunde werden neuerdings bestätigt.
gekauften Landes, welche unbeschadet der bequemen Benutzung der Magazine unter Auferlegung der Servitut wieder verkauft werden können, zu geeigneter Zeit zu veräußern.
III. Die Ausbezahlung der in Disp. I bezeichneten Summe geschieht durch einen Vorschuß der Staatskasse in der Weise,
daß Frk. 10 000 für das laufende Jahr, Frk. 10 000 für 1867
u. der Rest, abzüglich des Erlöses aus dem in der Zwischenzeit
nach Disp. II zu verkaufenden Lande, für 1868 durch das
Militärbüdget der Staatskasse zurückzuvergüten sind.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen, an Letztere zur Vollziehung.
In Sachen
I. der Kirchenpflege Niederwenningen, Namens der dortigen
Kirchgemeinde,
II. des Herrn Dr. Weidmann daselbst Namens einer Minderheit
der Gemeinde,
betreffend Gesuch um Revision zweier regierungsräthlicher Rekursentscheide bezüglich der Reparatur der Kirche,
hat sich ergeben:
A. Gegen einen Beschluß der Kirchgemeindsversammlung
Niederwenningen vom 14. Hornung 1864 betreffend Vornahme
einer umfassenden Reparatur der dortigen Kirche wurde von
Hrn. Dr. Weidmann u. Mithafte Namens einer Minderheit der
Gemeinde Rekurs ergriffen u. dieser Rekurs unterm 18. Aug.
1864 vom Regierungsrathe als begründet erklärt u. der
Spillmann Namens des Heß über diesen Beschluß u. wiederholt
unter näherer Ausführung das Gesuch, daß dem Bezirksrath
Hinweil, resp. dem Gemeindrath Wald, der Auftrag ertheilt
werde, die erst- u. zweitinstanzlich ratifizirte Schlußrechnung
über das Vermögen der Ehefrau u. Kinder Heß nebst beglaubigten Abschriften aller frühern Vogtrechnungen u. des Inventars dem Vater Heß sofort mitzutheilen, um die diesfalls stattgefundenen vormundschaftliche Verwaltung binnen Jahresfrist gutzuheißen oder anzufechten.
I. In der Beantwortung des Recurses trägt die Direktion der Justiz auf dessen Abweisung an, da nach § 81 Ziff. 3
des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes
die streitige vormundschaftliche Angelegenheit von der
Direktion der Justiz mit Beisitzern letztinstanzlich entschieden worden sei.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die in der Rekursbeantwortung angeführte Gesetzesbestimmung,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unzulässig abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die diesseitigen bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der
Justiz, c. den Bezirksrath Hinweil, an letztern für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Wald.
das betreffend die Tavernenwirthschaft zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe u. der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
II. Sei dem Petenten aufgegeben, der Direktion der
Finanzen den Tag der Eröffnung der Wirthschaft anzuzeigen.
III. Mittheilung an a. den Petenten, in der Meinung, daß
er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen kann, b. das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes Zürich, c. die Direktion der Finanzen.
Die durch Regierungsbeschluß vom 16. Juni dJs für
Prüfung der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer
für das Jahr 1866 eingegangenen Rekurse verordnete
Kommission stellt ihre sachbezüglichen Anträge u. verweist
zur Begründung auf die von der Finanzdirektion von
den einzelnen Experten, welche bei Festsetzung der Taxationen mitgewirkt haben, eingeholten Gutachten, sowie
auf die bei den einzelnen Rekurrenten beigesetzten
Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 14. Heumonat
dJs. beschlossen:
1. Sei die Baulinie an der Thalstraße auf 38‘ anerkannt, als Grundlage hiefür die beiden Fluchtlinien
der Häuser des Hrn. Pfister zum Morgenthal eineru. des Hrn. Streiff anderseits (s. Plan des Hrn. Keller
blaue Linie); behufs besserer Einmündung in den Zeltweg soll an dem projektirten Bau des Hrn. Zeller
resp. der Frau Moor, die westliche Ecke noch um
einen Fuß eingezogen werden.
2. Sei die Baulinie für die Zeltwegstraße auf 42‘
Breite festgestellt, als Grundlage hiefür diene die
Fluchtlinie der Häuser der Herren Zeller u. Ausderau
mit der südlichen Hausecke des Hrn. Ritter in fortlaufender Richtung bis zum Hause des Hrn. Henking
einer- u. sodann von der Stadtgrenze an die bestehenden Hauslinien der Frau Wyß u. des Hrn. Sprecher in fortlaufender Richtung bis vorüber dem genannten Haus des Hrn. Henking anderseits, von dort
aus bis zu der Ausmündung auf den Kreuzplatz vorüber der westlichen Ecke des Hausanbaues No. 113 die
gleiche Breite.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Berchtold
mit Eingabe vom 8. Augustm. u. wiederholt das schon
an den Bezirksrath gerichtete Gesuch, es möchte
die Baulinie der Art abgeändert werden, daß sie
nur 5‘ in das Eigenthum des Rekurrenten hinein
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen ist unter Zustellung
einer Copie des Planes von dem Stande der Angelegenheit
Kenntniß zu geben u. dabei die Ansicht geltend zu machen,
daß Hoheitsrechte des Kantons Schaffhausen der einseitigen
Verfügung durch den Regierungsrath nicht entgegenstehen.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen (l. M. v. h.
T) u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher, im Oberhof, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 8. Weinmonat 1859 wurde dem Hrn. Schoch die Errichtung eines Wasserwerkes am
Kirchentobelbächli u. unterm 26. Mai 1860 die Verlegung
des Wassersammlers u. die Verlängerung der Leitung um
ca. 490 Fuß bachaufwärts bewilligt. Seither hat Hr. Schoch
das Werk ausgeführt, den Weier verlegt, die Leitung
aber noch nicht verlängert. Der Weier ist nicht, wie ursprünglich angenommen wurde, im Bache, sondern
neben diesem angebracht u. mußte in Folge dessen etwas höher angelegt werden, als in der Konzession angegeben ist. Diese Erhöhung ist aber laut dem Berichte
te der § 71 der Bauordnung dahin interpretirt werden, daß
letztere nur auf das Gebiet der eigentlichen Stadt Winterthur anzuwenden sei. Nachdem aber diese Zwischenfrage
durch das vom Großen Rathe unterm 24. April 1866 erlassene Gesetz, betr, einen Zusatz zu § 74 der Bauordnung, dahin
lautend: „Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf
denjenigen Theil des Stadtbannes von Winterthur, auf
welchem sich noch keine städtischen Verhältnisse entwickelt
haben“, erledigt worden, fand sich der Stadtrath veranlaßt, sich neuerdings mit der Frage der Vollziehung des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. März 1864 zu
befassen. Da nun der Stadtrath für möglich hielt, daß im
vorliegenden Falle das Gesetz vom 24. April 1866 zur Anwendung gebracht werden wollte u. in Folge dessen eine Revision
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. März 1864 als zulässig erscheine, so wurde unterm 28.
Augstm.
Ernst aufgetragen, sich binnen 14 Tagen bei der Stadtkanzlei
darüber auszuweisen, daß er beim Regierungsrathe
um Revision jenes Beschlusses eingekommen sei, widrigenfalls der Stadtrath die Exekution anordnen müßte.
B. Dieser Aufforderung Folge leistend, kommt Hr. Geschäftsagent Hardmeier Namens des Hrn. Ernst-Sulzberger mittelst
Zuschrift vom 17. dies mit dem Gesuche ein, es möchte mit
Rücksicht auf den mehrerwähnten Großrathsbeschluß vom
24. April lJs. dem Hrn. Ernst gestattet werden, das fragliche
Lagerhaus in seinem jetzigen Zustande zu belassen.
Wenn nämlich irgendwo Abweichungen von den Vor-
Ried bleibt vorbehalten u. es sollen die Unternehmer nicht befugt
sein, denselben an der Ausübung dieses Rechtes zu hindern.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt u. es soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlangen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion
That nicht einzusehen, in welchem Sinne eine Kommissarienschätzung noch als eine definitive Schatzung betrachtet werden könnte, wenn unter solchen Umständen
die Anordnung einer zweiten Kommissarienschätzung
möglich wäre. Vielleicht glaube der Stadtrath, daß er nach
§ 14 und 18 des Brandassekuranzgesetzes berechtigt
gewesen sei, zu erwarten, daß über das fragliche Gebäude eine neue Schätzung angeordnet werde. Wäre
dies wirklich der Fall, so befände er sich im Irrthum. Allerdings sage § 14 litt b, daß alle diejenigen Gebäude
in die Revision fallen, welche der betreffende Gemeindrath oder die Polizeidirektion aus irgend einem Grunde
in Revision zu ziehen nöthig erachte u. § 18 verpflichte die
Gemeindräthe bei Verantwortlichkeit jederzeit, sobald
sie ein Mißverhältniß zwischen dem Werthe eines Gebäudes u. seinem Katasteranschlage entdecken, der
Polizeidirektion Kenntniß zu geben, welche nach Maßgabe des § 17 verfügen werde. Allein dieser § 18 setze
offenbar voraus, daß der Gemeindrath diese Wahrnehmung
nach der Schätzung des Gebäudes gemacht und entdeckt,
und daß dieselbe nicht bereits auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege geprüft u. erledigt worden sei. Könnte
hierüber auch ein Zweifel bestehen, so würde er gehoben
durch das zweite lemma des § 17, auf welchen § 18 ausdrücklich verweise. Dort heiße es: „Die Polizeidirektion ist jederzeit befugt, wegen bedeutender Werthveränderung einzelne Gebäude auf Kosten der Anstalt einer
fuhr von Pferden u. Maulthieren, sowie die Verordnung
vom 16. Juni, betr. Handhabung der Neutralität, wieder
aufgehoben, so daß in den verschiedenen Beziehungen
fortan wieder die gewöhnlichen Verkehrsbedingungen
ins Leben treten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
27. August 1866.]
Der Recurs des Gemeindrathes Rheinau gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betr. Erstellung einer Straße 3. Klasse von der Station Marthalen nach
Rheinau geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
Auf die durch das Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom g. T. übermittelte Bitte der Eltern des Carl Hotz,
von Rüschlikon, geb. 1843, Glaser, der sich im Jahr 1864
nach Eisenach begeben, wird der Bundesrath um seine
Vermittlung behufs Erhebung von Erkundigungen über
den Aufenthalt des Sohnes Hotz ersucht (l. M. v. h. T).
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 18. dies die beglaubigten Empfangscheine der
Herren Joh. Scheller, Handelsmannes, in Thalweil u. Jacob Hardmeier, Notar in Regensberg, übermittelt [l. M. v. h. T.].
Das Gesuch eines gewissen Cäsar Qantini, gegenwärtig
beziehungsweise, noch engern Kreisen, überlassen werden. Den
Bundesbehörden müsse jedoch, im Interesse des Gesundheitswohles der Gesammtbevölkerung der Schweiz, daran gelegen
sein, daß die Anordnung dieser Mittel nicht versäumt u.
vernachlässigt werde. Deswegen stehe er nicht an, dem
Wunsche der Expertenkommission damit Folge zu geben,
daß er die Kantonsregierungen auf die Gefahr des Wiedererscheinens der Cholera innerhalb unserer vaterländischen Grenzen u. auf die geeigneten Maßregeln
gegen dieselbe von Neuem aufmerksam mache, immerhin mit dem Vorbehalte, je nach Umständen nöthigenfalls von Bundeswegen Verfügungen zu treffen.
Als solche Maßregeln habe die Expertenkommission vornämlich bezeichnet:
1. Die Sorge für reine Luft u. reines Wasser durch möglichste Beseitigung alles dessen, was, sei es in Häusern oder
auf Straßen u. öffentlichen Plätzen etc. eine Verunreinigung des einen oder andern dieser Lebensbedürfnisse
herbeiführen könne.
2. Die Sorge für das Vorhandensein gesunder u. die Beseitigung ungesunder schlechter Nahrungsmittel, namentlich in der Absicht, die ärmere Klasse der Bewohner mit
den erstern genügend versehen zu können.
3. Die Sorge für geeignete Lokalitäten zur Aufnahme
von Cholerakranken, welche in ihren Wohnungen nicht
gut oder nicht ohne große Gefahr für ihre Umgebung verpflegt werden können, sowie womöglich auch für Lokali-
In Sachen
des Ulrich Ruf u. seiner Ehefrau von Unter-Kirchberg,
Kgr. Württemberg, wohnhaft in No. 55 im Rennweg in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 4. Aug. dJs. wurde vom Bezirksrathe Zürich
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen u. der Beschluß des Stadtrathes Zürich bestätigt,
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Ruf, indem er bestreitet, die
bei ihm wohnhaft gewesenen Weibspersonen näher gekannt zu haben u. behauptet, daß dieselben während ihres
Aufenthaltes bei ihm gearbeitet u. keinen Einzug gehabt
haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Thatsache, daß die Eheleute Ruf mehreren öffentlichen
Dirnen Monate lang Aufenthalt in ihrer Wohnung gegeben haben, ist völlig genügend für den Nachweis, daß
dieselben der Unsittlichkeit Anderer Vorschub geleistet
haben. Nach § § 54, 57 u. 66 des Gemeindegesetzes war
daher der Stadtrath Zürich berechtigt, diesen Personen die
Niederlassungsbewilligung zu entziehen.
folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 9,85 Kubikfuß in der Sekunde,
die Fallhöhe 114,6‘, man erhält daher 9,85 x 114,6 /
20
Einheiten. Wird die Einheit zu Frk. 7.29 angenommen, so beträgt der provisorische jährliche Wasserzins Frk. 411,15.
Derselbe ist vom Mai 1865 an zu entrichten.
D. Dem Hrn. Wolfensberger wurde eine Abschrift des
diesfälligen Vermessungsberichtes mitgetheilt, ohne daß eine
Einwendung dagegen erhoben wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Kantonsrath
Wolfensberger im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten, unterm
23. Mai 1863 ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf
Frk. 411.15 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Mai 1867 zu entrichten ist.
Den Zins für das bereits verflossene Jahr von Maitag 1865
bis Maitag 1866 hat Hr. Wolfensberger sofort an die Domänenkassa zu bezahlen.
2. Dem Hrn. Wolfensberger wird eine Frist von zwei
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Konzession ohne
Weiteres erlöscht.
3. Die Disp. 1. u. 2. des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Mai 1863 auf-
14. August 1866.]
Landis, um Wiederertheilung einer den Letztern entzogenen Konzession für Ausbeutung eines Kohlenlagers wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Jacob Steiner, von Pfungen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Den Herren Koch u. Schild, Kleiderhändler, unterm Hôtel
du lac, dahier, wurden im verflossenen Februar mittelst
Einbruches aus ihrem Magazin Kleider u. Kleiderstoffe im
Werthe von etwa Frk. 900 entwendet, von welchen Gegenständen ein Theil bei dem in Basel wegen Diebstals
verhafteten u. dem dortigen Criminalgerichte unterm
8. dies zu 7 Monaten Zuchthausstrafe verurtheilte Steiner aufgefunden u. von einem der Damnifikaten als
ihr Eigenthum erkannt worden ist. Das Statthalteramt Zürich beantragt daher, bei der Regierung
von Basel-Stadt die Auslieferung Steiners nachzusuchen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Regierung von Basel-Stadt ist unter Zustellung
der Akten zu ersuchen, die Auslieferung Steiners zu bewilligen u. denselben der herwärtigen Direktion der Polizei zuführen zu lassen, in der Meinung, daß derselbe nach seiner
gerechnet betrug derselbe mit Ende 1865 die Summe
von Frk. 314 297.98.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es wird die Rechnung genehmigt, dieselbe soll dem
Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Weisung
an den Großen Rath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend
die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise wird berathen, genehmigt u. der Druck derselben beschlossen.
Das mündliche Referat wird Herr Regierungsrath Huber
übertragen.
In Festsetzung des Traktandenverzeichnisses für die
außerordentliche Sitzung des Großen Rathes vom 10. Sept.
nächsthin wird beschlossen, daß außer den Gesetzesentwürfen, betreffend die zürcherische Rechtspflege noch der Gesetzesentwurf, betreffend Eintheilung des Kantons in Notariatskreise in dasselbe aufzunehmen sei u. der Entwurf
des Verzeichnisses sodann dem Präsidium des Großen
Rathes zur Genehmig mitgetheilt.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern über das
nahme erhobenen Betrages eintreten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es wird hievon der Regierung von Zug Kenntniß gegeben mit dem Ersuchen, den Gemeindrath Menzingen zur
Rückbezahlung des unbefugter Weise bezogenen Betrages anzuhalten u. dafür zu sorgen, daß dergleichen in
Zukunft nicht mehr geschehe.
Der Gemeindrath Uetikon a/See zeigt mit Zuschrift
vom 13. dMts den Empfang des unterm 24. v. Mts an dortige Straßenbauten bestimmten Staatsbeitrages von
Frk. 4000 u. verdankt denselben.
Die Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten
zugestellt.
Herr alt Bezirksrath Frei in Regensberg beansprucht mit
Eingabe ohne Datum, in Folge seiner Nichtwiederwahl an
die Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes, Ausbezahlung
seiner Besoldung vom 1. Juli an für die ganze übrige
Zeit seiner Amtsthätigkeit u. die Besoldung als Bezirksarmenreferent von letztem Neujahr an, da er in letzterer
Stellung noch die Armengutsrechnungen geprüft u. die gesetzlich vorgeschriebene Generalübersicht angefertigt habe.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen mit
Bezug auf die Bezirskrathsbesoldung zur Erledigung überwiesen u. hinsichtlich der Besoldung als Armenreferent von