dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
80
protokolle und die geometrische Vermessung der Grundstücke beschlossen und diese Arbeit vollendet ist, stellt die Bereinichung eines Staatsbeitrages.
Herr Straßeninspektor Wild begutachtet dieses Gesuch
folgendermaßen:
Die ganze Arbeit erscheine gemäß § 35 des Reglements vom 16. Juli 1859 als vollendet und es sei den
§ § 23–30 desselben ein Genüge geschehen; demgemäß
werde darauf angetragen, daß dafür der Staatsbeitrag bestimmt werde.
Nach § 4 des Gesetzes vom 20. Okt 1860 dürfe der Staatsbeitrag höchstens den Triangulations- und Verifikationskosten gleichkommen. Der ganze Beitrag berechne
sich folgendermaßen:
Von der Staatskasse unterm 9. Februar
1865 an Verifikator Spiller
von der Kanzlei des h. Obergeriches nach¬
–
brei¬
Frk.
träglich eingereichte Note
Betrag der trigon. Arbeiten pro 1667 Jucharten à 40cts.
666.
in Summa
Die Note von Frk. 58.– wäre dem Hrn. Spiller noch
zu berichtigen, wenn es inzwischen nicht geschehen sei,
und der Gemeinde Schwamendingen dürfte unter
Berufung auf § 4 des Gesetzes über die Bereinigung
der Grundprotokolle d. d. 22. Oktober 1860 mitgetheilt
16 260.
kurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen auferlegte dem Vermögen des verstorb. Hrn. Joh. Pfister im Gfenn-Dübendorf
durch Beschluß vom 5. Juni dJs. die gesetzliche zehnfache
Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender
Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
7 500.
–
“
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
6 000.
Steuer pro 1864 à 1 ½ %
9.
–
Demnach beträgt die Steuernachzahlg.
89.
und stellt sich das ermittelte Vermögen für die künftige
Besteuerung auf Frk. 13 500.–
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Jacob Pfister im Gfenn als Vormund der betreffenden Erben mit
Eingabe vom 23. Juli abhin, indem er zur Unterstützung
seines Gesuches um Nachlaß dieser Steuernachzahlung
im Wesentlichen anführt: es seien die Liegenschaften
bei Aufnahme des Inventars vom Gemeindrath zu hoch
geschätzt worden. Der ganze Gewerb sei so unbedeutend, daß der Verstorbene nur drei Stücke Vieh
habe halten und für seine kleine Haushaltung oft nicht
29
de u. ebenso auch die Unterhaltung für alle Zukunft.
Dies seien Lasten, welche die Civilgemeinde bisher nicht
habe tragen können a-müssen-a u. die nach dem Gemeindegesetz
auf der politischen Gemeinde ruhen u. keineswegs auf
der Civilgemeinde. Die statthalteramtliche Verfügung
stehe somit in striktem Widerspruch mit dem Gesetz.
C. In der Beantwortung dieser Beschwerde tragen
sowol Hr. Präsident Stahel Namens der Civilgemeinde Steinenbach als das Statthalteramt Winterthur
auf Abweisung der Beschwerde an, gestützt auf folgende Momente:
a. in formeller Beziehung:
Die Gemeinde Steinenbach habe am 17. Septbr. 1863
förmlich beschlossen, sich der statthalteramtlichen resp.
der gemeindräthlichen Verfügung vom 20. Aug. gl. Js.
zu unterziehen u. da von keiner Seite Beschwerde dagegen eingelegt worden, so sei diese Verfügung in
Rechtskraft erwachsen. Die Hrn. Jhs. Wirth u. Hs. Ulrich Rüegg haben also durchaus kein Recht, sich Namens
der Civilgemeinde dem Rekurs anzuschließen.
b. in materieller Beziehung:
1. Die sog. Spritzenkorporation habe noch nie ein
zweckentsprechendes Leben entwickelt. Alles was von
ihr aus geschehen, sei Kampf u. Fehde, was die vielen
Prozeßkosten beweisen, die in der Rechnung erscheinen.
2. Der Zweck, den sie erfüllen sollte, sich zur Sicherheit
des Steinenbachthals mit Löschgeräthschaften zu versehen,
Statistik am eidg. Polytechnikum mit Zuschrift vom
12. dMts mit, es habe der Bundesrath unterm 10. dMts
folgenden Beschluß gefaßt:
1. Es sei Herr Dr Viktor Böhmert, von Roßwein-Sachsen,
zur Zeit I. Syndikus der Handelskammer in Bremen,
zum Professor für Nationalökonomie und Statistik
am eidg. Polytechnikum in Zürich berufen, mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 12 wöchentlichen Stunden
im Maximum mit einer jährlichen Besoldung von
Frk. 5000 nebst dem jeweilen reglementarischen
Antheil an den Schulgeldern und den Honoraren der
Zuhörer, mit Anspruch auf die durch Vertrag vom
13. Juni 1862 gemachte Versicherung bei der schweiz.
Rentenanstalt, mit Anstellung auf Lebenszeit, Festsetzung seines Amtsantritts auf 1. Oktober 1866 und
mit Zusicherung des Ersatzes seiner direkten Umzugskosten.
2. Sei bezüglich der künftigen Rechtsstellung der Behörden des Polytechnikums und der zürcherischen
Universität unter sich und des Professors zu diesen
Behörden festgesetzt:
a. daß die 12 Stunden Vorlesungen des Docenten
der größern Stundenzahl nach Freikurse bleiben und auf die Bedürfnisse beider Anstalten
thunlichst Rücksicht genommen werde;
b. daß die Honorarverhältnisse mit Rücksicht auf
Schule und Auditorien-Gelder ausschließlich vom
20. Juli 1866.]
Diebstals in Untersuchung u. dieselbe ist überdies ausgeschrieben
Aarau,
Burgdorf,
II “
Bern u.
Luzern.
“ “
142
“ “ “
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung der Schütz an die Regierung von Solothurn wird bewilligt, in der Meinung, daß die Vollziehung
der Auslieferung erst nach der herwärtigen Beurtheilung
der Schütz zum Zwecke ihrer dortseitigen Beurtheilung
stattzufinden habe u. daß die Schütz nach ihrer Beurtheilung
durch die solothurnischen Gerichte vorerst zur Erstehung
einer sie allfällig hier treffenden Strafe anher zurück
transportirt werde.
2. Mittheilung an a. die Direktionen der Polizei u. der
Justiz, b. die Staatsanwaltschaft u. c. das Statthalteramt
Zürich.
In Sachen
der Frau Verena Lehmann [sic!] geb. Weilemann, von Töß,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Angeklagte steht bei dem Statthalteramte Winterthur wegen eines an dem Eigenthum ihres Stiefvaters, Joh.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Illnau, mit Weglassung von Fact.B b und unter Rücksendung der Rechnung
nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes,
b. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Johann Recker aus Warschau eine
Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Schon im Brachmonat lJs. sei das Kantonskriegskommissariat um die Ermächtigung zur Beschaffung der
für das Jahr 1867 benöthigten 4500 Ellen Baumwollstoffes für Aermelwesten der Infanterierekruten
eingekommen, indem mit der Verfertigung dieses
Montirungsstückes im Spätjahr sollte begonnen werden können, um zur Zeit des Bedarfes derselben gehörig damit versehen zu sein.
Da die Direktion des Militärs indessen schon wiederholt habe vernehmen müssen, daß es dem Wunsche der
Wehrpflichtigen und auch der Sache selbst mehr entsprechen würde, wenn zu einem andern Aermelvestenstoff übergegangen würde, in welcher Beziehung die
gestelltes Wasserrechtsbegehren am Brüttenerbach wurde
unterm 24. Herbstm. 1863 von der Direktion der öffentlich.
Arbeiten verfügt:
Es könne auf das Gesuch erst eingetreten werden, wenn
die gegen dasselbe erhobenen Einsprachen auf güthlichem
oder rechtlichem Wege beseitigt seien.
Gemäß Auszug aus dem Protokoll des Friedensrichteramtes Fischenthal, d. d. 15. Juli 1865 u. einem vom 5. August
gl. Js. datirten Zeugniß desselben sind nun die sämmtlichen Einsprachen erledigt.
In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 27. Wintermonat 1865 stellen die Hrn. Heinrich Peter in Brütten
u. Joh. Schoch in der Neuschwendi, als Rechtsnachfolger von
Kasp. Peter, das Gesuch um Bewilligung, das Wasser des
Brüttenerbaches statt, wie früher ausgeschrieben, beim
ersten Felsen, nun oberhalb beim zweiten Felsen in
Feuerschwand zu fassen u. in Kenneln durch das Eigenthum
des Rud. Schoch, David Egli, Jacob Diggelmann, Jak. Diener
u. Heinr. Peter auf das Wasserwerk zu leiten.
Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte auf reglementarischem Wege veröffentlicht u. es haben dagegen Einsprache erhoben:
Heinrich Reiser
Jacob Diggelmann in Brütten.
Laut einem Auszuge aus dem Protokoll des Friedensrichteramtes Fischenthal, dat. 5. Hornung 1866, sind nun auch diese
von erster Instanz vorgebrachten Gründe, hebt heraus, daß
das von ihm vorgeschlagene Project in technischer u. oekonomischer Beziehung sich als das vorzüglichere darstelle,
u. widerspricht der Behauptung, daß sich die beiden Gemeinden über die Ausführung des Frei’schen Planes
so viel als definitiv gewiegt haben, denn der Gemeindrath Uetikon sei nie über die Richtung befragt worden u. es sei ihm
auch nie ein Plan zu Gesichte gekommen. Da der Bau
der Straße von Oetweil noch nicht vollendet sei, so sei es
noch möglich, das zweckmäßigere Project zu wählen.
F. Der Gemeindrath Oetweil hält das dekretirte Project zwar für das richtigere, gleich wol hätte er zur Modifikation Hand geboten, wenn Uetikon Garantie
dafür geleistet hätte, daß auch bei Ausführung der Modifikation die freiwilligen Beiträge einbezahlt werden, da aber diese Garantie nicht übernommen werden wolle, so müsse in dem verspäteten Begehren eine
unbillige Zumuthung erblickt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
in Genehmigung der Motivirung des rekurrirten Beschlusses
u. in fernerer Erwägung, daß auch in technischer Beziehung
dem Modifikationsproject ein wesentlicher Vorzug vor
dem Hauptprojekt nicht zugestanden werden kann, indem
600‘ Länge mit 5,26 % Steigung (Modifikation) einer
horizontalen Länge von 1251‘, 450‘ Länge mit 6,175 %
Steigung (Hauptproject) einer horizontalen Länge von
nachdem der Erziehungsrath am 29. Juni 1866 die Anstellung eines zweiten Lehrers für die Sekundarschule
Bülach bewilligt und die Sekundarschulpflege am
12. September 1866 eine Wahl getroffen hat,
beschlossen:
I. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Bülach vom 1. Oktober 1866 an für die
Dauer der Anstellung eines zweiten Klassenlehrers
an der dortigen Sekundarschule um Frk. 1050 erhöht, so daß er nunmehr Frk. 2100 beträgt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Standeskommission des Kts Glarus stellt mit
Schreiben vom 14. dies das Gesuch, es möchte der 85 Jahre alte, an Chancer des linken Ohres und der Wange
leidende Andreas Stüß von Rieden behufs sofortiger Operation in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, die Krankenaufnahmskommission finde,
daß bei dem hohen Alter des Kranken derselbe sich
nicht zur Aufnahme resp. zur Operation eigne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Herrn Johannes Brunner, Zimmermeister, in Riesbach.
Für den II. Kreis [Bezirke Affoltern u. Horgen]
Thomas Schnebeli, Zimmermeister, in Affoltern a/A.
Conrad Isler, Friedensrichter, in Wädensweil.
Für den III Kreis [Bezirke Meilen u. Hinweil]
“
J. J. Näf, Baumeister, in Meilen,
J. R. Schärer, Kantonsrath, in Binzikon-Grüningen.
Für den IV. Kreis [Bezirke Uster u. Pfäffikon]
Heinrich Weber, a. Kantonsrath in Egg
Rudolf Temperli, Zimmermeister in Kyburg.
Für den V. Kreis [Bezirke Winterthur u. Andelfingen]
Jacob Farner, Zimmermeister in Oberstammheim, u.
an die Stelle des aus Gesundheitsrücksichten eine Wiederwahl ablehnenden Hrn. G. Schultheß, Maurermeister,
in Winterthur,
Lehmann, Zimmermeister, in Töß.
Für den VI. Kreis [Bezirks Bülach u. Regensberg]
Jacob Bräm, Maurermeister, in Bülach
Rudolf Buher, Zimmermeister, in Niederweningen.
Hievon wird der Direktion der Polizei, den Statthalterämtern u. den Gewählten [diesen durch Zustellung von Urkunden] Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 14. Juli l. Js. macht das Obergericht
den Regierungsrath darauf aufmerksam, daß die
durch das Gesetz vom 25. Juni 1866 erstreckte Frist für
Eintragung der Grunddienstbarkeiten nicht eingehalten
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
8. August 1866.]
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom g. T., worin
derselbe das Gesuch stellt, daß das Revisionsgesuch der Civilgemeinde Humlikon gegen einen Beschluß des Regierungsrathes, betreffend Festsetzung der Richtung der neu
dekretirten Straße 3. Klasse durch das Flaachthal nach
der Station Henggart abgewiesen werden möchte, wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6. dies, worin derselbe
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 28.
Juni lJs., betreffend die Bezahlung von Zeugenentschädigung
an Herrn Verwalter Rimathe, in Rheinau, mittheilt, daß
dem letztern die Ausbezahlung der verlangten Entschädigung von den bayerischen Behörden nicht werde verweigert werden, wenn er eine von seiner Heimatbehörde
revisorisch festgesetzte Liquidation werde beigebracht haben, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der vom Bezirksrath Affoltern mit Begleitschreiben
vom 7. dies eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1865
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
behalten gutgeheißen.
2. Sei der Gemeindrath Hottingen eingeladen:
a. für die Thalstraße die Grenze des öffentlichen Grundes
u. die Niveaulinien, nöthigenfalls auch die Baulinien,
öffentlich bekannt zu machen u. nach Ablauf der Frist
dem Regierungsrathe die Pläne zur definitiven
Genehmigung im Sinne des § 5 der Bauordnung
vorzulegen.
b. das Gleiche auch für die Zeltwegstraße auszuführen,
zugleich aber auch die beschlossenen Baulinien genau
in die Pläne einzuzeichnen u. die Pläne, soweit es die
Linie von den Ausderau’schen Gebäuden bis zum
Kreuzplatz betrifft, im Sinne des § 3 öffentlich aufzulegen.
3. Seien keine Staats- u. Kanzleigebühren zu berechnen,
tragen dagegen der Gemeindrath Hottingen u. Hr. Berchtold die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
4. Mittheilung an a. den Bezirksrath Zürich, b. den
Gemeindrath Hottingen, unter Rücksendung der Pläne,
c. Hrn. Berchtold u. d. die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Dr. Victor Böhmert aus Roßwein [Sachsen] d. Zt.
erster Sindikus der Handelskammer der freien Stadt Bremen,
bestimmt, unwahre Angaben zu Unterstützung seines Restitutionsgesuches zu machen. Von den Verabredungen, die
nach den Angaben des Mettler geschehen seien, um die
Hauptzeugen zu bestimmen, falsche Angaben zu machen,
wollen die Personen, die dabei gewesen sein sollen, nichts
wissen.
C. Der Untersuchungsrichter stellt das Gesuch, die Auslieferung des Mettler bei dem Regierungsrath des
Kantons St. Gallen wegen Anstiftung zu falschem Zeugniß zu bewirken.
Es kömmt in Betracht:
Durch das Geständniß des Bachmann, durch die Angaben
der Zeugen, daß die Behauptungen des Hottinger, auf
welche letzteren Mettler sich ebenfalls beruft, über eine
geschehene Verabredung der Hauptzeugen mit dem Damnifikaten in dem frühern Prozesse, unwahr seien, ist in
einem hohen Grade wahrscheinlich gemacht, daß Mettler
sich des Verbrechens der Anstiftung zu falschem Zeugniß
schuldig gemacht u. daher das Verlangen der Auslieferung
sich rechtfertigt.
Daher hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. St. Gallen ist zu ersuchen,
die Auslieferung des Mettler zu bewilligen u. denselben
dem Untersuchungsrichter, Herrn Bezirksgerichtspräsident
Wetli in Männedorf zuführen zu lassen.
noch keinen Staatsbeitrag an ihre Straßenbauten erhalten,
so ist lediglich darauf aufmerksam zu machen, daß sich von
Uster aus nicht weniger als fünf Straßen 2. Klasse abzweigen, daß also die Gemeinde Uster mit Bezug auf
die Betheiligung des Staates beim Baue ihrer Straßen
in einem weitaus günstigern Verhältnisse sich befindet,
als die große Mehrheit aller übrigen Gemeinden des Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster, unter Rückstellung der Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Herrn Pfarrer Knus in Veltheim unterm
20. v. Mts empfohlene Gesuch der Maria Ida Mezger
Weingarten, Pfarrei Lommis, Kantons Thurgau, geboren den 1. August 1850, um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirch, zu welchem Zwecke sie in den Konfirmandenunterricht aufgenommen zu werden wünsche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren, namentlich auch
im Hinblick auf § 253 des priv. Gesetzbuches zulässig gefunden hat,
verpflichtet glaubt, ist, wie der Bezirksrath richtig ausgeführt, nur derjenige der behaupteten Gesundheitsstörung von Bedeutung; in dieser Beziehung liegt nun
ein ärztliches Zeugniß vor, dessen Inhalt einen genügenden Grund dafür bildet, dem [recte: den] Rekurrenten wenigstens
von der Verpflichtung zur Annahme der Wahl eines Präsidenten des Gemeindrathes zu entbinden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent nicht verpflichtet, die Stelle eines Präsidenten des Gemeindrathes anzunehmen, dagegen sei
derselbe mit seinem Begehren um Abnahme der Stelle
eines Mitgliedes des Gemeindrathes abgewiesen.
II. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Andelfingen für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Andelfingen u. an
den Rekurrenten.
In Sachen
der Frau Katharina Güntersperger geb. Gugolz, von
Goldingen, Kts. St Gallen, seßhaft in Richtersweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. u. B. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
1. Die Beschwerde ist gerichtet gegen den Gemeindsbeschluß vom 28. Jenner dJs, wonach die Auslagen
für Miethe, Reinigung und Beheizung des Sekundarschullokals für das Jahr 1866 im Betrage von Frk.
900 von der politischen Gemeinde übernommen
wurden. Dieselbe stützt sich auf die Behauptung,
daß nicht die politische Gemeinde, sondern die Schulgenossenschaft Dorf-Wädensweil als Schulort
zu betrachten und zur Tragung der bezeichneten
Auslagen pflichtig sei.
2. Der erste Theil dieser Behauptung ist nur insoweit richtig, als sich allerdings aus den Akten
nicht ergibt, daß die politische Gemeinde jemals
den förmlichen Beschluß gefaßt habe, Schulort
des Sekundarschulkreises sein und diejenigen
Leistungen übernehmen zu wollen, welche nach
§ 104 des Unterrichtsgesetzes in der Regel vom Schulort zu tragen sind. Dagegen liegt klar vor, daß
die Gemeinde sich von jeher als Schulort betrachtet
und freiwillig die Pflichten desselben erfüllt hat.
Eine Folge dieser Auffassung ist unzweifelhaft der
rekurrirte Gemeindsbeschluß.
3. Ganz unrichtig ist dann aber der zweite Theil
der Behauptung der Rekurrenten, daß die Schulgenossenschaft Dorf-Wädensweil Schulort sei
und die diesfälligen Kosten zu tragen habe. Nach
den ausdrücklichen Bestimmungen des § 105 des
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Zürich,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
gewählt:
Herrn Joh. Georg Frei, in Weiningen,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten
u. der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Zürich Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des
Kantonsapothekers neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
Herrn J. Heinrich Escher, von Zürich,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten,
der Finanzen u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege, Mittheilung zu
machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentl. Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschließt:
I. Sei die Aufnahme des genannten Töchterchens des
Schuster Carl Wettler von Rheineck, Kts. St. Gallen, niedergelassen in Schwanden, Kantons Glarus, in den hiesigen Kantonsspital bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission des
Kantons Glarus und an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Mittelst Kreisschreiben vom 12. dMts erläßt der Bundesrath an die eidgenössischen Stände die Einladung,
mit Rücksicht auf Art. 65 der Bundesverfassung die
nöthigen Anordnungen zu treffen, daß Sonntag
den 28. Weinmonat die Gesammterneuerung des
Nationalrathes für dessen siebente Amtsdauer vorgenommen werde.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes
im Kanton Zürich haben Sonntags den 28. Weinmonat in den politischen Gemeinden stattzufinden und
es sind hiebei zunächst die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend die Wahlen der Mitglieder des National-
24. Juli 1866.]
Mit Eingabe vom 22. dies stellt Hr. E. Vogel-Bindschädler
in Meilen Namens der betreffenden Familie das Gesuch
um Erhebung von Nachforschungen über das Schicksal des
1863 nach Nordamerika ausgewanderten u. in die dortigen
Kriegsdienste getretenen Jacob Bindschädler von Männedorf.
Es wird in Entsprechung dieses Gesuches dasjenige Schreiben
an den Bundesrath gerichtet, welches in den Missiven vom
h. T. enthalten ist.
Der Rekurs des Hrn. Sprüngli-Escher in Zürich gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30. v. Mts, betreffend Festsetzung der Bau- u Niveaulinien vom Weinplatz zur Bahnhofstrasse, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
25. Juli 1866.]
Ebenso der Rekurs der Civilgemeindsversammlung
Arn gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
3. d Mts betreffend Erbauung einer Verbindungsstraße
zwischen Arn u. der Zugerstraße.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf die
herwärtige Zuschrift vom 10. d Mts mit, daß nach einer
Depesche des Consulates in Marseille das Guthaben der
Kinder des in Toulon verstorbenen Heinrich Hasler, von
Stäfa nach Abzug der Kosten noch Frk. 115.40 betrage,
schen Flüchtling Stephan Tabulski von Borkowo, eine
Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Militärs hinterbringt dem Regierungsrathe einen Entwurf eines Schreibens behufs Beantwortung des Kreisschreibens des Bundesrathes vom
22. August lJs., betreffend die Ausdehnung der Wehrpflicht auf alle wirklich Dienstpflichtigen u. die Organisirung der so gewonnenen Kräfte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei die in Sachen beantragte Zuschrift an den Bundesrath zu richten [l. M. v. h. T.].
Baumeister Roth von Kloten, seßhaft in Fluntern, gerieth in Konkurs; er war Besitzer des
Wohn- und Gasthauses zum Freihof in St. Gallen.
Dieses Haus wurde jedoch nicht in den Konkurs gezogen, weil die Kreditoren sich des von Roth abgeschlossenen Kaufes mit Ott entschlagen haben. Der
Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt nun
das Ansuchen, dem hiesigen Konkursgerichte die
Weisung zugehen zu lassen, die Liquidation der
Masse des Rudolf Roth auch auf den in St. Gallen gelegenen Gasthof auszudehnen.