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Hälfte]
rektion der öff. Arbeiten mit einläßlicher Begutachtung
dem Bundesrathe übermittelt; das Departement des
Innern, mit der Antragstellung beauftragt, habe nun
das Schulrathspräsidium ermächtigt, zwei Posten der
Rechnung, nämlich:
zusammen
zu bezahlen, da diese Kosten ausdrücklich in dem Extrakredite für Mobiliar vorgesehen seien. Mit allen übrigen
Posten sei dies nicht der Fall u. hiefür besondere Schlußnahme resp. separates Nachtragskreditgesuch bei den Räthen erforderlich; um nun diese Forderungen genauer
zu prüfen u. sofern sich die Begründetheit herausstelle, ein
allfälliges Kreditbegehren an die Räthe zu formuliren,
sei es nach der Ansicht des Departements nöthig, daß
von Seite der Regierung selbst diese Forderung an den
Bund gestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird eine Abschrift des Schreibens der Direktion
der öff. Arbeiten vom 19. März lJs dem Bundesrathe mit
dem Gesuche übermacht, es möchte die Reklamation einer
Prüfung unterworfen werden u. falls über einzelne Punkte
Bedenken erhoben werden sollten, nähere Verhandlungen
mit dem Regierungsrathe gepflogen werden.
1.
arn-
In Sachen
der Herren Robert u. Jacob Honegger, in Letten-Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 26.
März lJs. suchen die Herren Honegger um Ertheilung einer
Konzession für ein neues Wasserwerk unterhalb ihrer bestehenden Fabrik am Tharntobelbach nach.
B. Die gegen dieses Project nach erfolgter Veröffentlichung
desselben erhobenen Einsprachen:
Rudolf Honegger im Letten-
Hinweil,
“
wurden bei der vom Kreisingenieur veranstalteten
Lokaluntersuchung zurückgezogen, erstere unbedingt,
letztere unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ertheilung der Konzession nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Robert u. Jacob Honegger, Schifflifabrikanten, im Letten, Gemeinde Hinweil, wird die
Bewilligung ertheilt, ca. 700‘ unterhalb ihrer bestehenden Fabrik ein neues Wasserwerk nach Plan zu errichten u. zur Betreibung desselben das Wasser des Tharntobelbaches am Auslaufe ihres bestehenden Kanals [bei B
in Mitte der Stadt für Geschäftsleute, Reisende u. s. w., die
nicht in geräuschvollen, kostspieligen u. großen Hôtels wohnen wollen, nur angenehm sein müsse.
3. Die Lokalität, auf die das Recht gewünscht werde,
vereinige in sich alle Bedingungen, welche die Bestimmungen des § 4 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai 1832 für die Berücksichtigung solcher Gesuche aufstellen u. es dürfte kaum ein
Haus eher geeignet sein, dem angedeuteten Bedürfnisse
zu dienen.
B. Der Stadtrath Zürich u. der Bezirksrath Zürich empfehlen unterm 24. Juli u. 1. dMts. das Gesuch im Hinblick auf die
Lage des Hauses im Centrum der Stadt, den dortigen
starken Verkehr, den Mangel eines Gasthofes am Rathhausquai u. die innere Einrichtung des Hauses, zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Christoph Pfaffhauser-Huber in Zürich wird
auf sein an der Marktgasse daselbst liegendes Haus No. 457
(neu No. 2) für die Dauer von 20 Jahren, vom Tage der
Eröffnung der Wirthschaft angerechnet, gegen Bezahlung
einer Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 ein Tavernenrecht No. 373 ertheilt, in der Meinung, daß sich Petent nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
28. Juli 1866.]
eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1865 wird unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso der unterm 25. dies eingesandte Bericht des
Bezirksrathes Regensberg über das Jahr 1865.
Der zum Statthalter des Bezirkes Regensberg gewählte Herr Prokurator Meier von Rümlang wird beeidigt.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Juli 1866.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden empfiehlt mit Schreiben vom 19. dies die Frau Elisabetha Willi geb. Repettli [sic!]
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht sich
für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Frau Willi in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an den Kleinen Rath des Kts. Graubünden u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g. T.
die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes, Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Konrad Madutz, in der Mettlen-Wald,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Hinweil vom
18. April 1865 suchte Hr. Madutz um die Bewilligung
zur Errichtung eines Wasserwerkes in seinem Eigenthum
unterhalb der Fabrik des Hrn. Gisling nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben Einwendungen gegen dasselbe:
1. Die Herren Bäcker u. Gogg in Elba-Wald,
2. Hr. Peter Gisling im Jonathal-Wald.
Beide Einsprachen wurden indessen später zurückgezogen.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung erzeigte sich, daß Petent das Werk
[Stampfe] bereits erstellt hat. Dasselbe befindet sich hart an
E. Der Gemeindrath Hottingen betont in seiner vom 10. dies
datirten Rekursbeantwortung vorerst den Umstand, daß
die von Frau Moor eingereichten Baupläne nur unter der
ausdrücklichen Bedingung genehmigt worden seien, daß
die von den Oberbehörden festzusetzende Baulinie eingehalten
werde. Ferner wird bemerkt, es sei der Bauunternehmerin
aufgegeben worden, ein Baugespann aufzustellen, da das
schon im Hornweg aufgestellte längst wieder beseitigt worden sei. Nun sei Frau Moor diesem Auftrage nicht nachgekommen, sondern habe ohne Errichtung eines Gespannes
vor Feststellung der Baulinie mit dem Baue begonnen. Bezüglich der letztern habe allerdings der Bezirksrath unterm
14. Heumonat einen Beschluß gefaßt, allein gegen diesen
Beschluß habe ein Hr. Berchtold im Zeltweg an den Regierungsrath rekurrirt, es sei somit diese Angelegenheit noch
pendent.
Daraus gehe hervor, daß Frau Moor, resp. deren Vormund,
den vom Gemeindrathe aufgestellten Bedingungen kein Genüge geleistet habe. Dazu komme endlich noch der Umstand,
daß die angefangene Baute dem Situationsplane nicht
entspreche. Der Gemeindrath müsse daher wünschen, es möchte die rekurrirte Verfügung so lange aufrecht erhalten
bleiben, bis ein Gespann erstellt u. der oben erwähnte Rekurs bezüglich der Baulinie erledigt sei.
Es kommt in Betracht:
Dem Entscheide ist der Beschluß des Gemeindrathes vom 25.
Heumonat lJs zu Grunde zu legen, da gegen diesen Beschluß
Beschluß der Kirchgemeindsversammlung vom 14. Hornung
gl. J. aufgehoben. Dieser Entscheid stützte sich auf einen von
Hrn. Staatsbauinspektor Wolff eingezogenen Expertenbericht,
wonach ein wesentlicher Theil der beschlossenen Reparaturen,
namentlich die Erstellung eines ganz neuen Dachstuhles, die
Versetzung des Kircheneingangs u. die Anbringung einer eisernen Vorhalle als unnöthige u. unzweckmäßige Bauten
erklärt wurden. Der Regierungsrath ging seinerseits
von der Ansicht aus, daß auch eine Minderheit der Gemeinde berechtigt ist, gegen Verwaltungsakte einer Gemeinde Einsprache zu erheben, wodurch der Bestand ihrer Güter
gefährdet oder die Steuerkräfte ihrer Angehörigen in
ungerechtfertigter Weise in Anspruch genommen werden.
B. Unterm 24. Herbstm. 1864 faßte die Kirchgemeinde bezüglich der Kirchenbaute einen neuen Beschluß, welcher u. A dahin ging:
a. es sei über die Frage der Zweckmäßigkeit der Erstellung eines neuen Dachstuhles von Hrn. Architekt Ulrich
in Zürich ein Gutachten einzuholen;
b. es seien die Empore [sic!] behufs Wiedergewinnung von Kirchenplätzen, welche bei der neuen Bestuhlung des Schiffes der
Kirche verloren gehen, zu verlängern.
C. Ueber diesen Beschluß beschwerten sich die Herren Dr.
Weidmann u. Mithafte; derselbe wurde jedoch vom Regierungsrathe unterm 24. Brachm. v. Js. bestätigt, indem der
Regierungsrath fand, daß:
a. in der Anordnung einer Expertise kein Zuwiderhandeln
In Folge dessen berichtet die Direktion des Militärs:
daß durch die Einführung der fraglichen Geschütze, mit
Bezug auf Material und Munition für den Kanton
keine erheblichen Kosten hervorgehen werden, indem die
durch das Gesetz vorgesehenen Umänderungen dem
Bunde zur Last fallen, das bezügliche Material aber Eigenthum des Kantons bleibe, ebenso die neue Munition
gegen Abgabe der alten. Dagegen ergebe sich durch die
Einführung fraglicher Geschütze eine Mehrleistung für
den Kanton von 44 Mann (2 Offizieren und 42 Mann)
und in Folge dessen auch eine Abänderung des kantonalen
Gesetzes hinsichtlich des Mannschaftsbestandes. Ebenso werde
im Pferdebestand eine Mehrleistung von 11 Stück, inbegriffen ein solches (von der Reorganisation der Raketenbatterien herrührend) gefordert. Dazu komme die Anschaffung von 4 Paar neuen Trainpferdgeschirren, ein Betrag von circa Frk. 1500.–.
Es hält daher die Direktion des Militärs dafür, daß,
wenn man auch auf eine Reklamation mit Bezug auf
Anschaffung der Trainpferdgeschirre verzichten wolle,
immerhin Grund vorhanden sei, zu verlangen, daß in
Uebereinstimmung mit den Ansätzen des zu stellenden
Mannschafts- und Pferdekontingentes gemäß des Bundesgesetzes über die Beiträge der Kantone vom 27. August 1851. die 44 Artilleristen bei der Infanterie in Abzug
fallen, wie solches in umgekehrter Anwendung im Jahre
1860 mit 3 Mann der Fall gewesen sei, als die Ambülance-
pflege, zur Begutachtung überwiesen.
Herr Diacon Felix von Orelli übermacht mit Zuschrift vom 27. dMts, als Präsident des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereins in Zürich, den Jahresbericht des letztern
über das Jahr 1865 und ersucht um weitere Unterstützung seiner Thätigkeit.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein in Zürich
wird für das Jahr 1865 ein Staatsbeitrag von Frk. 400 aus
dem Credite für reformirte Kirchen anderer Kantone bewilligt.
II. Mittheilung an Herrn Diakon von Orelli, sowie an
die Direktionen der Finanzen und der politischen
Angelegenheiten, an erstere zur Vollziehung.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht des vom Dekanate
Meilen vom 30. August lJs. übermittelten Gesuches der Kirchgemeinde Oetweil um Bestellung einer Pfarrverweserei
und Erneuerung des mit der interimistischen Besorgung
der dortigen Pfarrgeschäfte betrauten Herrn J J Wißmann, V. D. M. von Kloten, da ihr die versuchte definitive
Besetzung ihrer Pfarrstelle nicht gelungen und der noch
[recte: wählbare] Herr Wißmann sich bereits das Vertrauen
der Gemeinde in hohem Grade erworben habe, unterm
gegen den regierungsräthlichen Beschluß vom 15. August 1864, noch
sonst eine unstatthafte, die Rechte der Minderheit verletzende
Maßnahme liegt;
b. ebensowenig in der Verlängerung der Empore eine Verletzung jenes Beschlusses gefunden werden könne, weil sich hierüber sr. Zt. weder Herr Staatsbauinspektor Wolff noch der Regierungsrath ausgesprochen habe, u. weil, nachdem Hr. Wolff sich
für die Nothwendigkeit einer totalen Erneuerung der Bestuhlung im Schiff der Kirche erklärt habe, der Mehrheit der Gemeindsversammlung das Recht nicht bestritten werden könne,
diese neue Bestuhlung in einer den Kirchbesuchern mehr Raum
u. Bequemlichkeit darbietenden Weise zu erstellen u. die dadurch
verloren gehenden Personenplätze mittelst Verlängerung der
Empore wieder zu ersetzen, u. die Minderheit, welche diesen Schluß
angreife, den Nachweise nicht geleistet habe, daß diese bauliche
Veränderung eine durchaus zwecklose, die Interessen in ungerechtfertigter Weise verletzende sei u. sie müsse sich daher
nach Gesetz u. bestehender Praxis der Mehrheit unterziehen.
D. Hr. Architekt Ulrich hat sich in dem der Kirchenpflege Niederwenningen abgegebenen Gutachten im Wesentlichen
folgendermaßen ausgesprochen:
a. Bezüglich des Kirchendaches: Die Vorschläge des Hrn.
Wolff beziehen sich lediglich auf Abwendung der vorhandenen
allerschlimmsten Uebelstände u. die Ausführung derselben
würde nur für einige Jahre genügen u. keine dauernde
Abhülfe erzielen; bei dem jetzigen sehr alten Dachstuhl sei
nämlich die große Mehrzahl der Balkenköpfe schadhaft u. sogar
J.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es seien die Lieferungen des Bedarfes an Militärtüchern
für das Jahr 1867 in nachfolgender Weise zu vergeben:
1. blaues Tuch, croisé 9 1/2 / 4 breit:
Ellen
2. blaues Tuch 9 / 4 breit:
3000
Steiner Lecker in Zürich
3.70
3. grünes Tuch, croisé 9 1/2 / 4 breit:
7.70
4. malirter Hosenstoff 9 1 / 2 / 4 breit:
Fleckenstein Schultheß in Wädensweil
6.90
5. mehrter Halbwollstoff 9 1 / 2 / 4 breit
6. Kaput-Tuch 9 / 4 breit:
“
5.60
1000
300
F. Ernst in Winterthur
5.50
7. Scharlachtuch 9 / 4 breit
“ “
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Nach einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
sind die Fenster in der Großmünsterkirche sehr schadhaft,
eine bloße Reparatur verspricht nur mangelhafte Abhülfe u. kommt verhältnißmäßig hoch zu stehen. Die Herstellung neuer Fenster mit eisernen Rahmen u. Luftflügeln er-
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Uster, dem Gemeindrathe
Volketsweil u. den Civilvorsteherschaften Hagenau u. Zimikon.
In Sachen
des Herrn Prokurator Hauser, Namens der Herren J. J. Weilemann im Auli-Wyla Namens der sog. Spritzenkorporation Vorder-Steinenbach u. des Johs. Wirth in Steinenbach
u. Hs. Ulrich Rüegg im Kelleracker, Namens der Mehrheit
der Bürger der Civilgemeinde Steinenbach,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Besitznahme der Löschgeräthschaften der
sog. Spritzenkorporation Steinenbach durch die Civilgemeinde Steinenbach,
ergibt sich:
A. Unterm 14. Mai 1865 hat das Statthalteramt Winterthur verfügt:
I. Es sei die Civilgemeinde Steinenbach beauftragt, nach
den ihr bereits zugekommenen statthalteramtlichen u.
gemeindräthlichen Aufträgen die vorhandenen Löschgeräthschaften, soweit es nicht bereits geschehen, für die Gemeinde in Besitz zu nehmen, zu besorgen u. zu verwalten u.
die Löschmannschaft zu organisiren.
II. Der Gemeindrath Turbenthal ist beauftragt, den
Vollzug in jeder Richtung zu übernehmen u. durchzuführen u. dem Statthalteramte hernach Bericht zu erstatten.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Prokurator
die Mehrheit der Gemeinde, die Bestuhlung ganz nach Bequemlichkeit einzurichten u. den dadurch verloren gehenden Raum
durch Vergrößerung der Empore wieder einzubringen, einer Revision unterwerfe u. die Frage über den in der Kirch vorhandenen Raum u. ob eine Vermehrung der Plätze
mittelst Vergrößerung der Empore auch dann irgend ein
Bedürfniß sei, wenn bei der neuen Bestuhlung der Bequemlichkeit in billiger Weise Rechnung getragen werde.
G. Von der Direktion des Innern wurde Hr. Staatsbauinspektor Müller eingeladen, die Akten, insbesondere das
Gutachten des Hrn. Baumeister Ulrich zu prüfen u. nach vorgenommener Untersuchung an Ort u. Stelle ein Obergutachten über diese Angelegenheit, insbesondere über folgende
Punkte abzugeben:
1. Ob der alte Dachstuhl der Kirche reparaturbedürftig sei oder
nicht, u. wie sich die Kosten der Reparatur gegenüber denjenigen der Erstellung eines neuen Dachstockes verhalten.
2. Ob eine neue Bestuhlung der Kirch nothwendig u. in diesem Falle es nöthig sei, die Empore zu verlängern.
3. Ob die Erstellung des äußern Eingangs auf die Empore,
die Verlegung des Haupteinganges gegen die Mitte der Fronte hin sammt der damit verbundenen Veränderung des
Kirchhofweges als zweckmäßig u. für die Kirch nützliche Bauten zu bezeichnen seien.
H. Hr. Staatsbauinspektor Müller spricht sich in seinem
Gutachten folgendermaßen aus:
ad 1. Der Dachstuhl sei leicht reparaturbedürftig; die Kosten der
dingen
als unbegründet abgewiesen, gestützt auf die konstatirte Thatsache, daß die Rekurrenten mehrern
öffentlichen Dirnen in ihrer Wohnung Aufenthalt
gegeben haben.
Ruf stellt nun das Gesuch um Revision dieses Beschlusses und um Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung, weil es im Interesse des öffentlichen
Rechtes liege, daß die ihm aufgebürdete Schmach resp.
Unbill entweder gerichtlich konstatirt oder die
Unschuld an den Tag gefördert werde.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß den Verwaltungsbehörden
die gesetzliche Befugniß zusteht, die Niederlassungsbewilligung, ohne vorgezogene gerichtliche Untersuchung der Verhältnisse, Personen, welche einen
unsittlichen Lebenswandel führen, zu entziehen,
mit Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Trage der Revisionspetent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Ruf und den Bezirksrath Zürich,
sowie an die Direktion des Innern.
Nachdem die Grundbesitzer der Civilgemeinde Schwamen¬
ein¬
25. August 1866.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Spillmann, Namens
des Jacob Heß, von Wald, seßhaft in Horgen, gegen einen
Beschluß der Direktion der Justiz mit Beisitzern vom 30.
v. Mts, betr. vormundschaftliche Verwaltung, geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz.
26. August 1866.]
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom g. T.
eingesandten 25 Exemplare des Bundesbeschlusses vom 25. v.
Mts, betreffend die Einführung von Hinterladungsgewehren,
werden der Direktion des Militärs zugestellt.
gesandten 25 Exemplare des Bundesgesetzes vom 19. v. Mts betr.
die Einführung gezogener Feld- u. Positionsgeschütze schweren Kalibers werden der Direktion des Militärs zur
Berichterstattung, beziehungsweise Antragstellung, inwiefern die Vollziehung dieses Gesetzes zur Abänderungen
des kantonalen Militärgesetzes führe, u. über die daraus
hervorgehenden außergewöhnlichen Kosten, überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 27. Juni übermittelt das
Schweiz. General-Consulat in Japan den Todschein des am
22. gl. Mts in Yokohama am Typhus verstorbenen Herrn
August Zinggeler, von Wädensweil, geboren den 12. Januar 1846, Sohn des Hrn. S. Zinggeler u. der Katharina geb. Huber,
Die § § 2–5 werden unverändert angenommen.
Hierauf wird ein neuer § 6 eingeschaltet folgenden Inhalts:
„Unter Vorbehalt der Ausnahmsbestimmungen des § 9 Satz
des Gesetzes betr. das Notariatswesen vom 26. Juni 1836
ist jeder Landschreiber verpflichtet, seinen Sitz im Notariatskreise selbst an einem den Bewohnern desselben
möglichst bequemen Orte zu nehmen u. hiefür die Genehmigung des Obergerichtes einzuholen.[“]
Als § 7 wird folgender § neu aufgenommen:
„Durch dieses Gesetzes [sic!] werden aufgehoben:
1. Das Gesetz betr. die Eintheilung u. Ausscheidung des bisherigen Kanzleibezirkes Kyburg vom 22. Dez. 1832;
2. Das Gesetz betr. die Abtrennung der Gemeinden Guntalingen u. Waltalingen von dem Notariate Andelfingen
u. Anschluß an dasjenige von Stammheim vom 21. Dez. 1840;
3. Das Gesetz betr. die Abtrennung der Civilgemeinden
Oberglatt, Niederglatt u. Nöschikon von dem Notariate
Kyburg u. Anschluß an dasjenige des Neuamtes, vom
4. Oct. 1841;
4. das Gesetz betr. die bisherigen Notariatskreise Kyburg,
Winterthur u. Ellikon vom 6. April 1843;
5. Das Gesetz betr. die Notariatseintheilung der Gemeinden
Herrliberg, Uetikon u. Männedorf, vom 24. Sept. 1844;
6. Das Gesetz betr. Trennung des Notariatskreises Grüningen
vom 22. Dez. 1846;
7. Das Gesetz betr. die Lostrennung der Höfe Thalmühle, Bräuchhof
u. Rübensperg von dem Notariate Neuamt u. Anschluß
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten Frk. 32.70 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben u.
ist dem Gemeindrathe Dättlikon eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Die Direktion des Militärs beantragt dem Regierungsrathe, diejenige Zuschrift an den hohen Bundesrath in
Erwiederung auf dessen Kreisschreiben vom 15. Juni l Js,
betreffend Verwendung der überzähligen Mannschaft
zu erlassen, welches in den Missiven vom h. T. enthalten
ist, welches beschlossen wird.
Mit Zuschrift vom 18. Juli stellt Herr Johannes Haug, Beamter der schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St.
Gallen, von Lindau, Kgrch. Bayern, welcher in der Gemeinde Altstetten eventuell eingebürgert ist, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes u. legt zu diesem Zwecke
nachfolgende Ausweisschriften bei:
1. einen Tauf- u. Confirmationsschein;
2. ein vom Stadtmagistraten Lindau ausgestelltes Vermögens- u. Leumundszeugniß;
414
31. Dezember 1865
lichen Begründung u. in fernerer Erwägung:
Durch den Beschluß vom 8. Christm. 1864 hat der Bezirksrath der Gemeinde Hirzel nicht die Wahl gelassen, zu
untersuchen, ob zwischen Zimmerberg u. Höhe die alte
Straße korrigirt oder eine neue hergestellt werden
solle, sondern es wurde die Erbauung einer neuen
Straße ausdrücklich beschlossen, dabei aber der Gemeinde
die Möglichkeit gelassen, nach Anfertigung der technischen Vorarbeiten das weiter Erforderliche (allfällige Modifikationen in der Richtung, Zeit des Baues,
Deckung der Kosten u. s. f.) zu beschließen. Dieser Beschluß
wurde vom Bezirksrath in seiner kompetenten Stellung gefaßt u. nicht rekurrirt. Die Auffassung des Rekurrenten, als habe der Bezirksrath durch seinen Entscheid vom 27. Hornung l Js. einen Mehrheitsbeschluß
der Gemeinde aufgehoben, entspricht daher im Grunde
der Wirklichkeit nicht, sondern es stellt sich die Sache so
dar, daß die Gemeinde einen rechtskräftigen, übrigens auch materiell begründeten, a-Rekurs-a Beschluß des
Bezirksrathes umstoßen wollte, nachdem unterlassen
worden war, gegen den frühern Beschluß ein Rechtsmittel zu ergreifen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die Gemeinde Hirzel verpflichtet, die Straße von
Zimmerberg nach der Höhe auf Grundlage der technischen
Vorarbeiten zu erbauen.
rechtfertige, einzelnen Höfen drei Nebenstraßen auf Kosten der Gemeinde zu erbauen u. zu unterhalten. Wenn
man dieses Alles gehörig würdige u. ferner § 8 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1856 berücksichtige, wonach
sich die Minderheit der Mehrheit zu unterziehen habe, so
müsse man unwillkürlich fragen, mit welchem Rechte
der Bezirksrath einen solchen Gemeindsbeschluß aufzuheben wage.
E. Vorstehender Rekurs wird Namens des Hrn. Bruppacher von Hrn. Prokurator Ryf im Wesentlichen folgender Maßen beantwortet:
Da der bezirksräthliche Beschluß vom 8. Christm. 1864
nicht rekurrirt worden, so sei derselbe in Rechtskraft
erwachsen u. es müsse demselben von dem Gemeindrathe
u. von der Gemeinde Hirzel nachgelebt werden; auch habe
dieser Beschluß durchaus nicht den Sinn, welchen ihm
der Gemeindrath unterlege, wie dies deutlich aus den
Erwägungen des nun rekurrirten Beschlusses hervorgehe. Was ferner die vom Gemeindrathe bestrittene
Kompetenz des Bezirksrathes betreffe, so sei letzterm
diese Kompetenz durch § 23 des Straßengesetzes ausdrücklich eingeräumt u. was endlich das Materielle der
Sache anbelange, so haben die Ortschaften Zimmerberg,
Kühweidli u. s. w. keine andere Straße, als diejenige,
von welcher der Bezirksrath sage, sie genüge nicht.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanz-