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Entziehung der Niederlassungsbewilligung, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
29. August 1866.]
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 23. dies
betr. die Wahlanerkennung u. die Wahlbarkeit der
Mitglieder des Größern Stadtrathes der Stadt Zürich
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Flunser, in Werrikon-Uster, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betr. Ablehnung einer Vogtstelle, geht zur Erledigung
an die Direktion der Justiz.
In Folge eingeleiteter gütlicher Verständigung in der
Streitigkeit über die Erbauung einer Straße stellt der
Gemeindrath Uetikon mit Eingabe vom 27. dies das Gesuch, es möchte der Entscheid des diesfälligen Rekurses
gegen einen bezirksräthlichen Beschluß bis nach Eingang
eines Berichtes über den Erfolg der Unterhandlungen
verschoben werden.
Diese Eingabe wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
30. August 1866.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen u. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom g. T. frägt das eidg. statistische Büreau
an, ob von dem den hies. Kanton beschlagenden Theile der eidg.
Separat-Abdrücke gewünscht werden, zu deren Liefe¬
Viehzählung
rung die Druckerei bereit sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermacht die Bundeskanzlei 2 Exemplare des Protokolls der Konferenz der
evangelisch-päritätischen Stände in Sachen der reformirten Kirche in Luzern, gehalten in Bern den 10. Juli 1866,
welche der Direktion der politischen Angelegenheiten
zu den betreffenden Akten überwiesen werden.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Rafz vom 26. dies das
Gesuch um Gewährung eines Aufschubes für die mit Martini
1865 verfallenen, auf die Erwerbung ehemaliger Stift Rheinauischer Liegenschaften bezüglichen Zahlungen enthaltend, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege, über das Jahr 1865 wird in Berathung genommen u. nach Anhörung des Referates der zur vorläu-
sprochen sei u. dieselbe möglichst bald zu ehelichen wünsche, keinen Anstand genommen, dem Gesuche zu entsprechen, da
beide Verlobte nach eingegangenen Erkundigungen unbedingt gut beleumdet seien u. die Vermögensverhältnisse
beider günstig seien. Für die Einkaufsgebühr sei eine
zureichende Summe deponirt worden.
Aus den Akten ergibt sich, daß Petent deswegen das
zürcherische Bürgerrecht zu erwerben sucht, weil der
Vater desselben sich weigert, die nach dem Gesetze von
Basel-Stadt erforderliche Zustimmung zu der beabsichtigten Verehlichung zu ertheilen.
Das Statthalteramt Winterthur trägt darauf an,
daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Gemeindrath Veltheim zu Handen des Petenten mitzutheilen, daß seinem Gesuch nur dann entsprochen werden könne, wenn er erkläre u. den Nachweis leiste, daß er das Bürgerrecht in Basel aufgeben
werde, u. daß er hiezu ermächtigt sei.
2. Mittheilung dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen des Gemeindrathes Veltheim unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Schlatt,
sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 ½ Fuß glatt behauen, in Bereitschaft halten
muß.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Schoch an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
26. August 1866.]
nebst den auf die Feststellung u. Siegelung des Nachlasses bezüglichen Aktenstücken, mit dem Beifügen, daß die hinterlassenen Effekten u. Papiere bis auf weitere Instruktion bei dem Consulate aufbewahrt bleiben.
Es wird verfügt:
Es seien diese Dokumente – unter Nachnahme von Frk. 7 Porto – dem Gemeindrathe Wädensweil zu Handen der
Eltern des Verstorbenen zuzustellen u. werde im Uebrigen diesen resp. dem Gemeindrathe Wädensweil überlassen, sich wegen der Liquidation u. des Bezuges des Nachlasses direkte mit dem Generalkonsul für Japan ins Einvernehmen zu setzen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meier Namens des Hrn.
J. C. Frei, zur Werdmühle, dahier, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 6. dies, betr. Festsetzung
der Baulinie für die Waisenhausgasse, geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 22. dies theilt der Bundesrath den Ständen mit, daß er im Hinblick auf die veränderte politische Lage in den Nachbarstaaten u. die
gewährten längern oder kürzern Waffenstillstandfristen nicht länger im Falle sei, die zur Wahrung der
schweiz. Neutralität u. Integrität getroffenen Ausnahmsverfügungen weiter fortbestehen zu lassen. Er
habe daher seine Verordnung vom 18. Mai, betr. die Aus-
13. September 1866.]
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen, worin
dieselbe auf die Bitte des Gemeindrathes der Stadt
St. Gallen das Gesuch stellt, daß die Liquidation des
Conkurses des Rudolf Roth, Baumeisters, von Kloten,
wohnhaft in Fluntern, sich auch auf den in St. Gallen gelegenen Grundbesitz des Concursiten erstrecke, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Herrn Fr. Peter, Lehrer, von Reutlingen Oberwinterthur, in Hirslanden, um Rückerstattung der von ihm in den Gemeinden Reutlingen
u. Hirslanden bezahlten Schulhausbausteuern wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm 4. v. Mts,
es solle der zum öffentlichen Fußweg erhobene Weg
von Au nach Pfaffenberg, soweit derselbe sich bisher
über das Eigenthum des Hrn. Kaspar Jucker gezogen,
fernerhin in gleicher Richtung fortbestehen.
Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Caspar Jucker
mit Eingabe vom 28. v. Mts unter Angabe verschiedener
sermangel zu blos Frk. 5.83 angeschlagen wird, so beläuft
sich der jährliche Wasserzins auf Frk. 7.60. Derselbe ist von
Martini 1865 an zu beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren David Wolfensberger u. Mithafte in Lipperschwendi bei Bauma unterm
19. Hornung 1862 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 7.60
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1866
zu entrichten ist.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Hornung 1862 aufzunehmen.
3. Die Wasserwerksbesitzer haben denselben in ihren Kosten
im Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
4. Haben die Hrn. Spörri u. Wolfensberger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an die Herren Spörri u. Wolfensberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
79,00‘
98,15
rechtseitigen Wuhrflügels, Ecke links der
Kanalschleuße
90,99
den Etablissement
100,00
Kanalfallen-Grundschwelle
3. Die Besitzer dieses Wasserrechtes sind verpflichtet, das Wasser in den Tunnel unter keinen Umständen, weder für längere noch für kürzere Zeit zu schwellen oder aufzuhalten,
sondern dasselbe ganz ungeschmälert nach den untern
Gewerben abfließen zu lassen. Sie haben demnach bei den
Turbinen eine Leerfalle zu errichten u. dieselbe, wenn die erstern
ganz oder theilweise abgestellt werden, entsprechend zu öffnen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Dieses Wasserrecht wird zur Vermehrung der Wasserkraft für die bestehende Baumwoll-Weberei u. -Spinnerei
bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte dieses Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften für
allen Schaden u. Nachtheil, der, von der Wasserwerksanlage
oder deren Betreibung herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
te Baute fortsetzen kann.
Zudem fehlt noch die bezeichnete Grenze des öffentlichen Grundes u. der Niveaulinie (§ 5 der Bauordnung) u. es sind daher die richtigen u. vervollständigten Pläne beförderlich nach dem Regierungsrathe zur
definitiven Genehmigung vorzulegen.
2. Was die Baulinie an der Zeltwegstraße betrifft,
so leuchtet es ein, daß ein Zwischenraum von 42‘ zwischen zwei gegenüberstehenden Häuserreihen mit Bezug
auf Licht u. Luft für die Häuser durchaus nicht zu
weit gegriffen ist, namentlich wenn man berücksichtigt, daß an Straßen dieser Breite die Gebäude das Maximum der Höhe von 60‘ erhalten dürfen.
3. Diese Breite von 42‘ ist zwar zwischen den Häusern
des Hrn. Ausderau einerseits u. der Frau Wyß-Cäsar
anderseits nicht ganz eingehalten, allein die Distanz beträgt überall mehr als 40‘, es ist wenig Aussicht vorhanden, daß das eine oder andere dieser
Gebäude so bald einen Umbau erleide, u. es wäre
daher ebenso unbillig, gegen die Häusereigenthümer, die Baulinie durch ihre Gebäude zu ziehen u. sie
den Vorschriften der Bauordnung zu unterwerfen,
als es hart gegen die Gemeinde resp. die Steuerpflichtigen derselben wäre, im vorkommenden Falle
so erhebliche Expropriationen zu bezahlen, wie sie
eine weiter zurückgehende Baulinie mit sich führen würde, zumal von einer Verengerung der Straße
5.
an
digung.
1866.]
des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Nach einer Mittheilung der Direktion der öff. Arbeiten
sind auf der Pfrundlokalität Rümlang einige Reparaturen am Aeußern des Gebäudes erforderlich u. es
wird auch die Herstellung eines Viehbrunnens als wünschbar erklärt. Die Kosten sind auf Frk. 2500 veranschlagt,
welche Summe im Büdget vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtig, die
im Vorausmaß näher bezeichneten Arbeiten auf der Pfrundlokalität Rümlang ausführen zu lassen.
Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, die Abtritte
des Rathhauses bedürfen einer durchgreifenden Reparatur
u. es erscheine als wünschenswerth, bei diesem Anlasse die
theilweise etwas unstatthafte Einrichtung derselben so gut
es möglich sei, zu verbessern.
Nach den vorgelegten Plänen u. Vorausmaßnahmen kommen die Kosten auf Frk. 4000 zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
es ihnen schwer falle, die auf ihren Heimwesen haftenden Lasten
zu bestreiten u. daß ihre Existenz bedroht sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Dem Regierungsrathe steht kein besonderer Kredit zu Gebot zur Verabfolgung von Unterstützungen an Personen,
welche durch Naturereignisse oder andere Unfälle geschädigt
werden u. es wäre der dem Regierungsrathe eingeräumte
freie Kredit für solche Zwecke durchaus unzureichend. Es
haben daher derartige Unterstützungsgesuche bisher in der
Regel nicht berücksichtigt werden können. Ganz außerordentliche Verhältnisse, welche eine Ausnahme von dieser Regel, z. B. in Fällen der im § 24 des Armengesetzes
bezeichneten Art, rechtfertigen könnten, sind nach den von
der Direktion des Innern eingezogenen Erkundigungen
bei den Petenten nicht vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei den Petenten zu erwiedern, daß der Regierungsrath ihrem Gesuche nicht entsprechen könne.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet,
es haben die sanitätspolizeilichen Verfügungen des letzten
Jahres namentlich mit Hinsicht auf die Pockenkrankheit für
Vaccinationen u. Revaccinationen so bedeutende Ausgaben veranlaßt, daß dieselben für sich allein den regel-
der Wasserbauinspektion in jeder Beziehung zulässig u. im
Uebrigen ist das Wasserwerk nach Vorschrift erstellt.
Bei der von der Direktion der öff. Arbeiten angeordneten
Lokaluntersuchung wurde neben dem Weier ein Marchstein als Fixpunkt gesetzt, über sämmtliche Anlagen ein
Nivellement aufgenommen u. endlich auch die Wasserkraft gemessen.
B. Letztere Arbeit erzeigte eine Fallhöhe von 62 Fuß u. eine
Wassermenge von 0,5 Kubikfuß in der Sekunde. Zur Zeit
wird nicht das ganze Gefälle benutzt, Hr. Schoch will jedoch
sobald als möglich auch den noch nicht verwendeten Theil
desselben in Anspruch nehmen u. hat sich deshalb damit
einverstanden erklärt, daß das Ganze verzinst werde.
Werden Fallhöhe u. Wassermenge mit einander multiplizirt,
so erhält man 1,5 Einheiten u. wenn die Einheit wegen theilweisem Wassermangel zu Frk. 5 angeschlagen wird, so
ergibt sich ein jährlicher Wasserzins von Frk. 7.50. Da
das Werk seit Martini 1861 im Gange ist, so muß der
Zins von diesem Termin an berechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 8. Weinmonat 1859
fällt weg. Dafür soll für dieses Wasserwerk nachstehendes
Nivellement gültig sein:
10,00‘
Oberfläche des Weierdammes
Sohle des Ueberfalls am Weier
11,00
dirt habe.
B. Die Direktion der Justiz berichtet: Sie habe beide Beschwerden dem Gemeindrath Uster zur Berichterstattung
resp. Rechtfertigung zugestellt, worauf sie nach wiederholten
Rechargen einen ausführlichen, unterm 12. Juni lJs. an die
Direktion des Innern gerichteten, Bericht des Gemeindrathes Uster über den bisherigen Gang der Liquidation dieses Nachlasses erhalten habe, aus welchem Bericht sich allerdings ergebe, daß die Liquidation des Nachlasses mit mehrfachen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Schaffhausen eine Abschrift
des Berichtes des Gemeindrathes Uster mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Burri, von Schwamendingen, gegenwartig in
London,
betreffend Herausgabe seines Vermögens,
ergibt sich:
A. Nachdem Burri durch Beschluß der Direktion der
Justiz mit Beisitzern vom 5. Juni lJs. mit seiner Beschwerde über die vormundschaftliche Verwaltung seines Vermögens durch seinen heimatlichen Gemeindrath u. den Bezirksrath Zürich, resp. mit seinem Gesuche um Aushingabe
um sie der Anstalt zu erhalten“ weg.
§ 223 soll es statt „Nichtkantonseinwohner“ heißen „Zöglinge,
welche im Kanton weder verbürgert noch wohnhaft
sind, die indes nur mit speziellen Bewilligungen u. s. f.“
§ 236 wird unverändert angenommen.
§ 243 wird nach „Kantonseinwohner“ eingeschaltet „und
Kantonsbürger“.
§ 244–246 und 301 werden unverändert angenommen.
§ 305 wird angenommen mit folgender Abänderung
nach der litt b: „in der Hälfte des § 122 bezeichneten Schulgeldes von Frk. 16.“
§ 316 wird unverändert angenommen.
Artikel 2 des Gesetzesentwurfes wird nach Durchberathung
der vorgeschlagenen § § unverändert angenommen.
Der Herr Referent über vorstehenden Gesetzesentwurf bringt hierauf dem Regierungsrathe durch mündlichen Bericht eine Reihe auf denselben bezügliche Wünsche zur Kenntniß, welche die a-Schulkapitel-a Prosynode theils der Erziehungsdirektion mitzutheilen, theils der Schulsynode
mittelst einer Petition vorzulegen beschlossen habe.
Sodann legt das Präsidium eine Zuschrift der Petitionskommission des Großen Rathes vom 18. dMts. vor,
mit welcher dieselbe eine Abschrift der vom Großen
Rathe ihr in der außerordentlichen Sitzung vom 10. dMts
überwiesenen Petition der Gemeinde Maur, betreffend die Wahl der Sekundarschulpflegen u. s. w. übermittelt, mit dem Beifügen, daß sie beschlossen habe,
beim Großen Rathe darauf anzutragen, daß frag-
figen Prüfung desselben verordneten Commission nach
Streichung einiger Stellen genehmigt.
In Sachen
der Viehassekuranzgesellschaft Weiach,
betreffend Genehmigung ihrer Statuten,
ergibt sich:
A. In der Gemeinde Weiach hat sich eine Viehassekuranzgesellschaft gebildet, welche ihren Mitgliedern den Schaden,
welchen sie durch Krankheit oder Brandunglück an ihrem
Vieh erleiden, nach dem Princip der Gegenseitigkeit vergüten.
Zum Beitritt ist jeder in der Gemeinde Weiach wohnende
Besitzer von Hornvieh u. Ziegen berechtigt.
B. Der Gemeindrath Weiach sucht nun Namens der
dortigen Viehassekuranzgesellschaft unter Bezugnahme
auf § 1 des Gesetzes betr. die Versicherung von Fahrhabe für die unterm 2. Januar 1866 revidirten Statuten
um die Genehmigung des Regierungsrathes nach.
C. Aus den von der Direktion der Polizei eingeforderten Statuten sämmtlicher im Kanton Zürich bestehenden Viehversicherungsgesellschaften ergibt sich, daß noch
mehrere andere derselben ihren Mitgliedern den durch
Brandunglück entstandenen Schaden an Vieh vergüten,
daß dagegen die große Mehrzahl hiefür keine Vergütung leistet.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gesellschaften oder Anstalten, welche für im hiesigen
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 1851.90 u. nach
Abzug der Ausgabe von Frk. 47.50 für technische Vorarbeiten
zu Frk. 1804.40.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Riffersweil wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Ober-Riffersweil bis an die
Gemeindsgrenze Hausen ein Staatsbeitrag von Fr. 1900
bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Riffersweil mit
Weglassung von Fakt. B b u. unter Rücksendung der Rechnung
u. der Belege durch das Mittel des Statthalteramtes; b. die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
Fischer, Ludwig, von Shelz,
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Zuschrift
vom 20. l Mts, betreffend die Auslieferung der Verena Leemann
im Hôtel l’écu de Genève, in Genf, um Mittheilung statistischer
Erhebungen über die im Kanton Zürich verübten Verbrechen geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Circular-Beschluß
vom gleichen Tage
Mit Begleitschreiben vom 20. dies übermittelt der
Vorstand der landwirthschaftlichen Gesellschaft der romänischen Schweiz, in dessen Namen Hr. A. Jule Naville,
in Genf, zwei Einladungskarten zum Besuche der auf
den 29. dies bis 4. k. Mts. angesetzten Versammlung dieser Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Hrn. Naville der Empfang dieser Einladung
unter Verdankung anzuzeigen, mit dem Beifügen, daß
der Regierungsrath in Antwort auf diese Einladung
nicht mit Bestimmtheit mittheilen könne, ob es einem
oder mehreren seiner Mitglieder möglich sei, von den
eingesandten Einladungskarten Gebrauch zu machen
[l. M. v. h. T.].
Präsidial-Verfügungen.
27. August 1866.
Der Rekurs des Ulrich Ruf, von Unter-Kirchberg,
Kgr. Württemberg, wohnhaft im Rennweg, dahier, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. dies, betr.
für das ganze Jahr Brod pflanzen können. Haus und Scheune hätten nur aus einem Sechtels Antheil an einem zusammenhängenden Stocke bestanden, so daß sechs
Haushaltungen unter Einem Dache gewohnt hätten
und es sei diese Wohnung um Frk. 1200 verkauft worden.
Die zwei armen Waisen, in deren Namen Rekurrent sich beschwere, könnten ihr Auskommen auf ihrem
Güterantheil nicht finden, wenn nicht ihre Mutter sie
zu sich genommen hätte.
C. Der Gemeindrath Dübendorf beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 13. dMts dahin, daß die Schätzung der Liegenschaft den jetzigen Verhältnissen
angepaßt und die Beschwerde unbegründet sei.
Rekurrent habe allerdings schon vor dem Gemeindrathe
behauptet, daß die Schätzung zu hoch gehe, allein als der
majorenere Sohn erklärt habe, das ganze Heimwesen
um den Schätzungswerth übermachen zu wollen,
habe der Vormund auch hiezu keine Lust gezeigt. Zu
dem fraglichen Gewerbe gehören 16–17 Jucharten
Acker, Wiesen, Torfmoor und Waldung in gutem Zustande, so daß von armen Waisen keine Rede sei.
Das so armselig dargestellte Wohnhaus sei von den
majorenen Erben um Frk. 2400 übernommen und
mithin nicht zu hoch geschätzt worden.
D. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung vom 18. dMts, in dem rekurrirten Beschlusse seien bereits Frk. 2760 steuerfrei gelassen
28. September 1866.]
Das Gesuch des Hrn. Hornberger zur Krone in Wetzikon um Ertheilung eines Metzgpatentes bis zur Erlassung eines sachbezüglichen Gesetzes geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der vom protestantisch-kirchlichen Hülfsverein
mit Zuschrift vom g. T. eingesandte Jahresbericht
über das Jahr 1865 wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 26. dies übermittelte Appellationsrezeß in Sachen des Rudolf Boßhard von Laubberg-
Bauma, Namens seiner Ehefrau Barbara, geb Trachsler, und der Schulgemeinde Oberhofen-Neubrunn-Seelmatten, Beklagten, betreffend Steuerpflicht,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Durch Zuschrift vom 24. dies stellt die Standeskommission des Kantons Glarus das Gesuch um sofortige Aufnahme der mit einem Krebsübel der Oberlippe behafteten Maria Magdalena Häsli geb.
Buchsinger, von Ennenda, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, be-
wobei indes zu bemerken bleibe, daß die nächste Anschaffung nun allerdings wieder billiger zu stehen kommen werde. Eine dunkelblaue Aermelweste von
Wollenstoff, wie sie zur Zeit durch die Genie- und
Artillerietruppen getragen werde, koste dagegen Frk. 19.
Die Direktion des Militärs sei der Ansicht, daß
wenn es sich um Aufstellung eines neuen Musters
handeln würde, dessen Festsetzung voraussichtlich auch
nur von einiger Dauer sein dürfte, die Einführung
einer andern Weste ihre Rechtfertigung finden könnte,
allein da die gegenwärtige Aermelweste als Corvée Weste und gewissermaßen als Hausjacke in der
Kaserne und im Cantonement dem Hauptzwecke
einer solchen entspreche, auch das Gepäck des Mannes
nicht erheblich erschwere, dagegen leicht zu verpacken
sei, und diese Weste nunmehr schon seit dem Jahre
1861 an die Rekruten abgegeben worden, so daß
jetzt die Hälfte sämmtlicher Auszügermannschaft
der Infanterie damit versehen sei, nicht anzurathen
wäre, zumal die Revision des kantonalen Militärgesetzes und neue Bestimmungen von Seite der Bundesbehörden betreffend Vereinfachung im Bekleidungswesen der Armee sowie Aufstellung neuer Muster
in Aussicht stehen, so daß die Einführung einer neuen
Weste schon binnen einem oder doch wenigen Jahren
der eidg. Ordonnanz nicht mehr entspräche und leicht
neben der dunkelblauen Wolltuchweste der ältern