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4030.
der Gemeindrath unter Einsendung der Rechnung, welche
einen Kostenaufwand von Frk. 20802.39 aufweist,
um Verabfolgung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die beiden Straßen sind, wie sich bei einer vom
Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung erzeigte,
gehörig angelegt und bekiest, doch sind die Fußwege
theilweise mit Gras überwachsen.
Nach der vom Gemeindrath eingereichten Rechnung belaufen sich die Baarauslagen auf
Dazu kommen noch die Kosten für die Legung des Steinbettes und für die erste Bekiesung, welche Arbeiten im Frohndienste ausge¬
5 221.
führt wurden und die der Gemeindrath auf
20
veranschlagt. Die Gesammtkosten würden
somit auf
ansteigen. Diese Rechnung ist von der Straßeninspektion geprüft und mit Ausnahme des Ansatzes für die
Bekiesung richtig befunden worden. Der laufende
Fuß Bekiesung kömmt nach dem Anschlage des Gemeindrathes auf 61 Rappen zu stehen, während nach
der Ansicht der Inspektion auch bei ungünstigen Verhältnissen [wie sie hier vorkommen] ein Ansatz von 50 Rp.
pr. Fuß durchaus genügt. Demnach stellen sich die Kosten
folgender Maßen:
802.
Landabtretung
Uebertrag
ad a. Durch das Gutachten eines anerkannt tüchtigen Baumeisters sei der Nachweis geleistet, daß die beschlossene Neubaute zum Mindesten zweckmäßig u. nothwendig sei, es handle
sich somit nicht um einen leichtfertigen Verwaltungsakt,
sondern um die würdige Erstellung eines Gotteshauses, wo
die Differenz der Kosten zwischen Neubau oder bloßer Reparatur nur Frk. 1600 betrage, welche Mehrkosten wegen
Erzielung eines wichtigern Zweckes u. eines größern Mehrwerthes gerechtfertigt sei.
ad b. Das Bedürfniß einer Verlegung des Haupteinganges
in der Mitte der vordern Façade sei eine ganz unabweisliche
Folge der vom Regierungsrathe gutgeheißenen Verlängerung der
Empore, sofern nämlich unterhalb der verlängerten Empore
das nöthige Licht mangle u. weil es in Folge der Verlegung des
Portals erst möglich werde, die unterhalb der bisherigen Empore
vorhandene häßliche Lichtöffnung zu beseitigen u. weil endlich
dadurch auch für geschiktere Anordnung der Bestuhlung
bequemeres Aus- u. Eingehen der Kirchbesuchenden wesentlich
gewonnen u. die Verbindung des Hauptportals mit der Kirchhoftreppe winckelrecht erstellt werden könne.
F. Die Herren Dr. Weidmann u. Mithafte, welche mittelst einer ausführlichen Darstellung der Verhältnisse die
Richtigkeit u. Glaubwürdigkeit des Gutachtens des Hrn. Baumeister Ulrich, sowie die Begründetheit des Revisionsbegehrens der Kirchenpflege bestreiten, stellen ihrerseits das
Gesuch, daß der Regierungsrath seine Schlußnahme vom 24.
Brachm. v. Js., soweit sie sich auf die ertheilte Erlaubniß an
der Revision des Steuerregisters pro 1865 dem Beklagten ein
Vermögen von Frk. 3300 zugeschrieben habe, obgleich er nach
der Theilung nur Frk. 2175 erhalten habe. Im Jahre 1865 habe
er, der Beklagte, die Gemeindesteuer in Hirzel u. Affoltern
bezahlt u. mit Rücksicht darauf, sowie mit Rücksicht auf die bereits im Jahre 1864 vollzogene Theilung, sei er gemäß § 190
des frühern Gemeindegesetzes nicht verpflichtet, die von ihm
geforderte Steuer zu bezahlen.
Es kommt in Betracht:
1. Gemäß § 33 des Gesetzes, betreffend die Vermögens- u.
Einkommenssteuer u. § 194 des Gemeindegesetzes bilden die
Staatssteuerregister die Grundlage für den Bezug der Staatsu. Gemeindesteuern, von dem Zeitpunkt der Mittheilung derselben an die Gemeindräthe an gerechnet bis zur neuen Steuertaxation des künftigen Jahres, daher könne auf die Veränderungen, die in dem Vermögen eines Steuerpflichtigen
während des Steuerjahres durch Erbschaft, Theilung, Kauf u.
Verheiratung eintreten, bei der Verlegung der Gemeindesteuern, keine Rücksicht genommen werden.
2. Von dieser durch das Gesetz aufgestellten Regel kann in dem
vorliegenden Falle aus dem Grunde eine Ausnahme nicht eintreten, weil der Beklagte seinen Theil an der Erbschaft vor
der Verlegung der fraglichen Steuer bezogen hat, da die
Erbschaft zur Zeit der Verlegung der Steuer noch in ihrem
vollen Betrage auf den gültigen Steuerregistern eingetragen war.
Demnach hat der Regierungsrath,
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, b. die Finanzdirektion, c. die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. d. die Direktion der
öff. Arbeiten.
In Sachen
Herren Gebrüder Spörri u. David Wolfensberger,
der
in Lipperschwendi, Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. Jenner 1865 stellten die Herren
Spörri u. Wolfensberger das Gesuch, die Frist für Ausführung des ihnen mittelst Urkunde vom 19. Hornung 1862
bewilligten Wasserrechtes möchte einige Zeit erstreckt werden, da sie aus verschiedenen Gründen zwar
einen Theil der Anlagen, nicht aber das ganze Werk,
haben erstellen können.
Bei der im Christmonat gl. Js. vorgenommenen Lokaluntersuchung fand der Kreisingenieur das Werk fertig
erstellt u. im Betrieb; nur der Weier war noch nicht in
der ganzen projektirten Größe vollendet u. ebenso lagen
die vorgeschriebenen Marchsteine noch nicht bereit.
B. Dessenungeachtet konnte die Wasserkraft gehörig
gemessen werden. Diese Messung ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 0,258 Kubikfuß in der Sekunde,
die Fallhöhe 100‘ 5‘‘ 9‘‘‘. Man erhält daher 0,258 x 100,59
20
1,30 Einheiten u. wenn die Einheit wegen theilweisen Was-
beschlossen:
1. Dem Hrn. Peter ist zu erwiedern: Dem Regierungsrathe stehe in dieser Sache gegenwärtig kein Entscheid
zu; wenn er die Rückerstattung der Steuer verlange,
so müsse er sich zunächst an diejenige Schulgemeinde
wenden, von der er die Steuer zurückfordern werde.
2 Mittheilung an Hrn. Peter und an die Direktion
der Justiz.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Kohltobel,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der in Folge der Schulvereinigungen in Sternenberg nothwendig gewordenen Verbesserung der Schulwege,
hat sich ergeben:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 23. September 1865.
E. Der Regierungsrath beschloß unterm 23. Sept. 1865:
Es sei der Erziehungsdirektion zu erwiedern, der Regierungsrath nehme an, daß durch den Beschluß vom
17. Dezember 1864, wodurch der Schulgenossenschaft
Kohltobel an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag bestimmt worden ist, bereits auch auf das
vorliegende Verhältniß Rücksicht genommen worden und fragliche Angelegenheit mithin als erledigt
zu betrachten sei.
Kanton Zürich an die Stelle des demissionirenden bisherigen
Hauptagenten, Hrn. J. Läuchli, bestellt worden sei u. sucht
um Anerkennung nach.
B. Diesem Schreiben sind beigelegt:
1. Rücktrittserklärung des bisherigen Hauptagenten J. Läuchli,
d. d. 25. Juli 1866.
2. Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen für Hrn.
Friedrich Steiner d. d. 13. Juli 1866, welches günstig lautet.
3. Beglaubigte Vollmacht der Feuerversicherungsbank für
Deutschland in Gotha, d. d. 18. Juli 1866 für Hrn. C. Fr. Steiner.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr C. Friedrich Steiner, in Hottingen, wird als Hauptagent der Feuerversicherungsbank für Deutschland in
Gotha für den Kanton Zürich an Stelle des bisherigen Hauptagenten, Hrn. J. Läuchli, anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des
Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. C. Friedrich Steiner in Hottingen durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
buches.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. St. Gallen ist zu ersuchen, den Winkler wegen des im hiesigen Kanton verübten Diebstals auszuliefern u. denselben der hiesigen
Polizeidirektion zuführen zu lassen, mit dem Beifügen, daß derselbe nach seiner hierseitigen Beurtheilung wieder nach St. Gallen werde zurücktransportirt werden, um erst nach vollständiger Erstehung seiner dortigen Strafe zur Straferstehung hieher transportirt zu werden.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
St. Gallen, die Staatsanwaltschaft u. die Direktionen
der Polizei u. der Justiz.
In Sachen
des Joh. Anton Bader, von Affoltern bei Höngg,
seßhaft in Benningen, Kts. Basel-Land,
betreffend Verehlichung,
ergibt sich:
A. Dem Bader wurde von dem Gemeindrathe
Affoltern die Bewilligung zur Verehlichung mit Elisabetha Bär, von Vorderwald Kts. Aargau, nicht ertheilt,
weil die Bär mehrmals wegen Diebstals bestraft worden
sei u. schon 3mal außerehlich geboren habe. Hierüber be-
gungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, der Civilvorsteherschaft Neubrunn u. dem Bezirksrathe Winterthur.
Die Familie des sel. verstorbenen Alvis Schnieper,
Thierarzt, von Hildisrieden, Kantons Luzern, wohnhaft
in Schlieren, nämlich Wittwe Regula Schnieper geb. Bräm
u. ihre Kinder Margaretha u. Cäcilie Schnieper, stellen das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legen
zu diesem Zwecke folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein,
2. eine Erklärung des Gemeindrathes Schlieren, wonach
den Petenten das dortige Bürgerrecht schenkungsweise
ertheilt wurde u.
3. einen Beschluß des Gemeindrathes Hildisrieden, enthaltend
die vormundschaftliche Bewilligung zur Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Schlieren u. Verzichtleistung auf das bisherige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei den Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
deren Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schlieren unter der Bedingung bestätigt, daß
sich dieselben innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrag von Frk. 100 ausweisen.
sen des Gemeindegutes bestritten wurde.
3. Die Liegenschaft wurde erst im Jahre 1841 in das Inventar
des politischen Gemeindgutes als Bestandtheil desselben aufgenommen.
4. Von 1844 bis 1862 komparirt in den Gemeindgutsrechnungen eine Einnahmenpost als Zins der Armenanstalt für Benutzung der Gemeindsliegenschaft u. eine Ausgabepost im
gleichen Betrage als Geschenk der Gemeinde an die Anstalt.
Eine entsprechende Ausgabe resp. Einnahmepost wurde in
die Armengutsrechnung aufgenommen.
5. Die Beträge, welche aus den Ertragnissen des Gemeindgutes für Landankauf u. Bauten für die Zwecke der Armenanstalt bisher ausgegeben wurden, belaufen sich auf Frk. 9229.47.
Der Bezirksrath Meilen hat seinerseits durch Beschluß vom
10. Heumonat d Js diesen Ausscheidungsvertrag genehmigt
u. übermacht denselben dem Regierungsrathe zur Ratifikation gemäß § 174 des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Beschlusse der Gemeindsversammlung Männedorf vom 21. Mai d Js betreffend Gutausscheidung die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Meilen für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Männedorf.
Der Regierungsrath,
ger, geboren in Heilbronn, wegen Betruges [welcher sich
in Zürich aufhalten soll] mit dem Ersuchen, seine Verhaftung resp. seine Auslieferung anzuordnen u. über
den Erfolg der Anordnung zu berichten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe unter Rücksendung der Beilagen zu erwiedern, daß Carl Henninger hierorts
nicht habe aufgefunden werden können.
Unterm 1. März lJs. suchte die Direktion der öff. Arbeiten um einen Kredit von Frk. 1600 zu dem Zwecke
nach, den Begräbnißplatz zu Kappel, welcher an Feuchtigkeit leidet, durch Auffüllung von Erde tauglicher
für seine Bestimmung zu machen.
Der Regierungsrath verlangte hierüber ein Gutachten der Medizinaldirektion u. diese sprach sich gestützt
auf einen Bericht des Bezirksarztes unterm 5. April
dahin aus, daß die Anlegung eines neuen Kirchhofes
der Reparatur u. Auffüllung des Gegenwärtigen,
deren Resultate noch unsicher seien, vorzuziehen wäre,
zumal wenn auch die Gemeinde dazu Hand zu bieten
sich bereit zeigen würde.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt nun dem Regierungsrathe einen vom 2. Heumonat datirten Bericht
der Bauinspektion vor, in welchem gezeigt wird, daß
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die genannte Schulgemeinde, das
Statthalteramt Zürich u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 11. dies, womit dieselbe den Herrn Geschäftsagenten J. H. Schnyder, von Hinweil, wohnhaft dahier,
zur Ertheilung eines neuen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn J.
H. Schnyder auf die Dauer von weitern vier Jahren,
von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung
der Bescheinigungen darüber ausweise, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution
genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr im Betrage von Frk. 23.33 entrichtet worden
sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentertheilung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen u. durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
Hrn. Schnyder.
geht
27. Juli 1866.]
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 25. dies, womit das
mit herwärtigem Schreiben vom 29. gl Mts gestellte Gesuch
um Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei den franz.
Behörden, betreffend Verena Leemann geb Weilendie Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 24.
dies, mittelst welcher dieselbe wünscht, daß die Gemeinde
Fischenthal zur Unterstützung der in Chur lebenden, von
ihrem Ehemann hülflos verlassenen Frau Maria Diener
u. ihrer Kinder angehalten werde, geht an die Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung, resp.
zur Antragstellung.
mann
Die Eingabe des Gemeindrathes Benken vom 25. d Mts,
womit die Einreichung eines Rekurses gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 27. v. Mts angekündigt
wird, geht vorläufig an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Kenntnißnahme.
u. sich hiefür zu organisieren, habe sie nicht oder nur unvollkommen erfüllt u. durch den regierungsräthlichen Beschluß vom 23. Nov. 1861 betreffend das Besteuerungsrecht
sei sie auseinandergefallen; dieselbe habe überhaupt nie
gesetzlich bestanden.
3. Das auch im Steinenbacherthal vorhandene Bedürfniß,
Löschgeräthschaften zu halten, werde am besten durch die
gesetzliche Organisation, die Gemeinde, befriedigt. Die Behauptung, daß dies nicht Sache der Civilgemeinde sei, sei
nicht richtig. An sehr vielen Orten, wie gerade im Turbenthal, haben bis jetzt die Civilgemeinden das Löschwesen
besorgt, nicht widersprochene Thatsache sei es, daß man
daran gedacht, die Spritze in Goßweil zu verkaufen, also
etwas zu thun, wozu Niemand ein Recht habe. Diesem, überhaupt der ganzen Unordnung, habe man nur auf die Weise mit Erfolg entgegentreten können, wie es wirklich geschehen.
4. Von einer Entschädigung an die Spritzenkorporation
könne keine Rede sein. Der beabsichtigte Zweck werde nach
wie vorher oder weit besser erfüllt, die geleisteten Beiträge gehen also nicht verloren, zudem komme die Corporation in eine bessere Lage, indem sie keine Kosten mehr
zu tragen habe, während der Nutzen des Vorhandenseins
von Löschgeräthschaften ihr ungeschmälert bleibe.
5. Die Corporation werde nicht aufgelöst, da sie gesetzlich
nie bestanden habe; es werden nur die für das öffentliche
Interesse gesammelten Mittel besser geordnet u. verwen-
4. August 1866.
werden können.
Die Gesammtkosten sind zu Frk. 50 500 veranschlagt, von
welcher Summe Frk. 27 450 auf die Herstellung des Gebäudes u. Frk. 23 050 auf die Apparate fallen. In dem
Voranschlag von 1864 ist für Herstellung eines neuen Waschhauses mit Dampfkessel u. Trocknereieinrichtungen sammt
2 Zimmern für den Oekonomen ein Ansatz von Frk. 25 000
enthalten, es wird sich somit auf diesen Kosten eine
Ueberschreitung von ca. Frk. 25 000 ergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Pläne für das Waschhaus u. die innere Einrichtung
desselben werden der Spitalpflege mit der Einladung zugewiesen, ein Gutachten darüber abzugeben, ob für die
Versorgungsanstalt in Rheinau eine Wascheinrichtung
in dem projektirten Umfang erforderlich sei oder welche Modifikationen einzutreten haben.
2. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten
u. der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Präsidial-Verfügungen.
Das Gesuch der Vorsteherschaft der katholischen Gemeinde
Zürich um Ansetzung einer Frist behufs Einleitung der Wiederbesetzung der erledigten Pfarrstelle geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
lichen Verkehr ausschließlich angewiesen seien u. die von den
Eigenthümern für längere oder kürzere Zeit für das
übrige Publikum abgeschlossen werden könnte, wie dies mit
der Renppli’schen Querstraße der Fall sei. Dazu dürfe nicht
übersehen werden, daß in der fragl. Zweierstraße ein
früher bestandener Landfußweg aufgegangen sei u. daß
durch die Klassifikation derselben in die vierte Klasse den
Anstößern die Hälfte des Unterhaltes aufgebürdet werde,
während der frühere Unterhalt des Zweiergäßchens
ausschließlich Sache der Gemeinde gewesen sei.
K. Durch Beschluß des Gemeindrathes Außersihl vom 2.
Winterm. 1864 ist die Baulinie für die Zweierstraße von
deren Einmündung in die Hauptstraße nach Baden bis zur
Gartenhofstraße [Renpplische Privatstraße] in der Weise
festgesetzt worden, „daß zwischen den auf der Baulinie auf
derselben bestehenden Gebäuden u. der Baulinie auf der Nordseite dieser Straße eine Breite von 28‘ entsteht, wovon je
5‘ für Trottoirs u. 18‘ Fahrbahn.“ Dieser Beschluß wurde in
Folge eines dagegen erhobenen Rekurses vom Bezirksrathe
unterm 9. Hornung u. vom Regierungsrathe unterm 13. Mai bestätigt.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Wenn zwischen der politischen Gemeinde Außersihl, resp.
dem Gemeindrathe einerseits u. Herr Bachmann anderseits u. über
die Anlage u. künftige Unterhaltung der Zweierstraße
ein Vertrag abgeschlossen worden wäre, so hätten darüber,
ob dieser Vertrag erfüllt u. welcher Sinn ihm beizumessen sei, nicht
Der Gemeindrath Wald stellt mit Eingabe vom 6. dMts
das Gesuch um Verlängerung der Dauer des der Gemeinde
Wald bewilligten, mit dem 6. April dJs abgelaufenen
Metzgrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wald wird bis zur Erlassung eines
sachbezüglichen Gesetzes die Bewilligung ertheilt, in der
Gemeinde ein Metzgrecht ausüben zu lassen, in der
Meinung, daß sie oder der Bewerber sich in polizeilicher u. fiskalischer Beziehung nachträglich allen Bedingungen zu unterziehen habe, welche durch die Gesetzgebung bezüglich der Ausübung des Metzgberufes werden aufgestellt werden.
II. Mittheilung an a. den Gemeindrath Wald, b. das
Statthalteramt Hinweil, c. die Direktion der Finanzen,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
auf die gesetzliche Amtsdauer von heute an gerechnet,
zu Kreisschätzern für Gebäudeschätzungen,
gewählt:
Für den I Kreis [Bezirk Zürich]
Herrn Franz Meyer, Architekt, in Zürich.
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl.
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der
Höhenlage des Weiers u. Röhrenleitung, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein vom 5‘ Länge, 7–8‘‘ Stärke u. auf 1 ½‘
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Hat Hr. Fleckenstein an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 22 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
18. September 1866.]
gen zu Handen der Familie Hotz überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. M. Schaad im Zeltweg mit welcher derselbe wegen Abweisung seines Rekurses betreffend Taxation der Handelsklassensteuer Untersuchung
seiner Bücher verlangt, geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 17. dMts ersucht die Civilabtheilung
des Obergerichtes um Zustellung einer Abschrift des
Testamentes der verstorb. Frau Dorothea Maier
geb. Bretscher von Adlikon-Andelfingen durch Vermittlung des Bundesrathes an die Nachkommen
des in holländische Dienste getretenen und in Herzogenbusch verheirathet gewesenen Jacob Weidmann
von Embrach, indem der Versuch der Notariatskanzlei Andelfingen, eine Anzeige vom Inhalte des Testaments an Jacob Weidemann resp. dessen Erben gelangen zu lassen, ohne Erfolg geblieben ist.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die vom k. bayerischen Bezirksamt Miesbach mit Zuschrift vom 17. dies behufs Berichtigung eingesandte Rechnung über die Verpflegungskosten für den in das
dortige Krankenhaus aufgenommenen Andreas
Ritter von Lindau, wird der Direktion des Innern
stimmt werden. Die Landwehr ist als ein größeres Reservekorps zu betrachten, das auf einen oder einigen
Punkten zu 20 000, 30 000 Mann aufgestellt wird.
Braucht man eine oder einige Brigaden dieses Armee-Reservekorps, so entsendet man das Benöthigte, allerdings
ohne Rücksicht auf eine Territorialeintheilung, eher
vielleicht mit Rücksicht auf die Capacität des betreffenden Chefs. Statt bei den Kantonen Interesse für die
Sache zu erwecken, ihnen die Bildung von Landwehrbrigaden zu überlassen, ihnen die Ernennung der Chefs
anheim zu geben, wurde hier wieder der verfehlten
Territorialeintheilung gehuldigt, statt an einer reinen Territorialeintheilung festzuhalten, wie solche bei
der Landwehr im geraden Gegensatz zur Contingentseintheilung hätte vorgesehen werden sollen, so daß
der Kanton Zürich dannzumal aus seinen acht Landwehrbataillonen zwei Brigaden, ein Kanton mit z. B.
3 Bataillonen Eine Brigade oder zu 2 oder 1 ½ Bataillonen eine Halbbrigade hätte stellen müssen. Jetzt hingegen hat der Kanton Zürich sechs Landwehrbataillone
in vier verschiedenen Brigaden abzugeben, während
vom Kanton Bern nur vier Bataillone für den
Brigadenverband verlangt werden, worin doppelte
Unbilligkeit liegt, weil mit der Eintheilung gleichzeitig
die zu weit gehende Anforderung gemacht wurde,
die Landwehrbataillone mit der gleichen Corpsausrüstung
wie die Contingentsbataillone zu versehen, wie wenn
seinem Eigenthümer, dem Gutknecht, übergeben werde.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts. Thurgau
u. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn C. Pfaffhauser-Huber, in Zürich, Petenten um
Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Pfaffhauser-Huber stellt mit Zuschrift vom 11. Juli
dJs das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein
eigenthümliches Haus Nr. 457 (nun No. 2) an der Marktgasse
in Zürich u. führt zur Begründung im Wesentlichen an:
1. Es unterliege keinem Zweifel, daß die Erstellung der
Fleischhalle u. des Gesellschaftshauses der „Böcke“, sowie die
demnächst bevorstehende Erbauung des Museums, die
Erweiterung der Straße u. des Platzes diesem Stadttheile
eine größere Lebhaftigkeit des Verkehrs verleihen u. daher
die Existenz eines, wenn auch kleinen, Gasthofes im Mittelpunkte der Stadt gegenüber der frequentirten Brücke
u. des Rathauses dem Verkehre nur dienen könne, ganz
abgesehen von den andern Rücksichten, der Zunahme der
Bevölkerung u. s. w.
2. Es sei schon u. zwar noch voriges Jahr wiederholt der
Fall vorgekommen, daß Gasthöfe ersten u. zweiten Ranges
außer Stande gewesen seien, den Zufluß von Fremden
unterzubringen u. es beweise dies, daß zu Zeiten des
ordentlichen Geschäftsverkehrs das Bestehen eines Gasthofes