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25. September 1866.]
und an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das mit Schreiben vom h. T. gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme der Maria
geb. Buchsinger,
Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 22. dies gestellte Gesuch des Hrn.
Fürsprech Dr. Sulzberger um Aufhebung des Beschlusses
vom 8. dMts in Sachen des Hrn. J. J. Stauder zur Palme in
Winterthur, betreffend Festsetzung eines vorläufigen
Wasserzinses, geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Ganz Namens
des Hrn. Hintermeister zur Meise in Elgg gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen vom 11. dMts,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
26. September 1866.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
franz. Gesandtschaft mit Begleitschreiben 5 Konscriptionsvorladungen an nachstehende Adressen:
Straßenbaute 3. Klasse durch das Reidholz.
Eine Zuschrift des Hrn. Stehli-Hausherr in Lunnern vom 18. dies
mit welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
der Bezirksschulpflege ablehnt, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
18. dies auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft 2 gerichtliche
Aktenstücke zur Behändigung an
Joh. Scheller, Handelsmann, in Thalweil u.
Jacob Hardmeier, Notar in Regensberg.
Die Statthalterämter Horgen u. Regensberg werden eingeladen, diese Aktenstücke den Betreffenden zustellen zu
lassen u. darüber einen von denselben unterzeichneten Empfangschein einzusenden.
Dem Bundesrathe wird in Erwiderung seiner Zuschrift
vom 14. dies die zur Insinuation übermittelte Vorladung
des Stadtgerichtes Berlin mit dem Berichte zurückgesandt,
daß die Insinuatin, Frau Friederika Handschenk geb. Weber, schon lange nicht mehr in Horgen wohne u. sich muthmaßlich in Luzern oder Umgebung aufhalte.
21. August 1866.
Die Regierung von Basel-Stadt erwiedert mit Zuschrift
vom 18. dies auf das herwärtige Schreiben vom 14. gl. Mts,
renden Bauschuld bedacht werden kann. Ein Drittel beträgt Frk. 5350, ein Viertel Frk. 4100, der Durchschnitt
Frk. 4725.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß die Gemeinde Albisrieden der
von ihre übernommenen, in § 240 Ziff 3 u. § 250 des Kirchengesetzes aufgestellten Bedingungen für Erhebung
der Filialen zu ordentlichen Pfarreien Genüge geleistet hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die bisherige Filialgemeinde Albisrieden
zur ordentlichen Pfarrei erhoben.
2. Es sei dem Hrn. Pfarrer Müller in Albisrieden vom
1. Juli 1866 an die volle Pfarrbesoldung der ordentlichen
Pfarreien zu verabfolgen.
3. Es sei der Kirchgemeinde Albisrieden an die Kosten
der Herstellung ihres Pfarrhauses ein Staatsbeitrag von
Frk. 5000 ertheilt.
4. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1866
D 2 kirchliche Zwecke im Kanton u. unter Rücksendung
der Rechnungen u. Belege an die Kirchenpflege Albisrieden zu Handel der dortigen Kirchgemeinde.
Der in der Sitzung vom 11. dies zum Kreisschätzer
für Gebäudeschatzungen gewählte Herr Zimmermeister
rath habe nicht zu behaupten gewagt, daß das Gebäude
seither entweder durch Naturereignisse oder sonstige äußere Gewalt beträchtlichen Schaden gelitten,
oder sich ein bisher unbekannter Mangel, wie z. B.
eine fehlerhafte Konstruktion, Schrammen, Baufälligkeit u. dgl. gezeigt habe, er habe bloß angeführt: „daß
er seither aus ganz zuverlässiger Quelle zu vernehmen Gelegenheit gehabt habe, daß die auf den Mehrbauten u. Reparaturen an diesem Gebäude verwendeten Kosten im Ganzen Frk. 2000 weniger betragen,
als die Differenz zwischen dem frühern u. dem gegenwärtigen Assekuranzanschlage.“ – So lange nun
der Stadtrath nicht wirklich den Beweis für seine Behauptung zu leisten im Stande gewesen, so seien die
Schätzer gemäß § 31 des Brandassekuranzgesetzes
nach wie vor darauf angewiesen gewesen, durch
eigene Berechnungen zu ermitteln, wie viel die
Einrichtung eines ähnlichen Gebäudes zur Schätzungszeit, mäßig angeschlagen, kosten würde u. von diesem Betrage in Abzug zu bringen: den in Folge
Alters, Baufälligkeit, schlechten Unterhalts, fehlerhafter Konstruktion u. dgl. eingetretenen Minderwerth. Trotzdem seien die Kreisschätzer veranlaßt
worden, sich über den Werth der Neubauten u. Reparaturen auszusprechen, zur Anordnung einer zweiten
Kommissarienschätzung habe sich jedoch die Polizeidirektion nicht für berechtigt gehalten. Es wäre in der
des Beklagten stattgefunden, habe er, der Gemeindrath, nicht
wissen können, da er keinen Beruf gehabt habe, bei derselben mitzuwirken u. es sei daher die Folgerung des Bezirksrathes, daß ihm diese Theilung ex officia zur Kenntniß
gekommen, nicht richtig. Von der fraglichen Theilung habe
der Gemeindrath Hausen erst im Juni 1865 Kenntniß
erhalten, zu einer Zeit, wo alle Anordnungen in den Vermögensverhältnissen der Steuerpflichtigen aufgenommen zu werden pflegen u. es habe sich daher der gesammte
Nachlaß des Schwiegervaters des Beklagten im Jahre 1865
noch auf dem Steuerregister der Gemeinde Hausen befunden. Nach § 194 des frühern Gemeindegesetzes diene nun
aber das Staatsteuerregister auch als Grundlage für
die Erhebung der Gemeindesteuern u. da nicht nachgewiesen werden könne, daß der Erbtheil der Ehefrau des
Beklagten auf dem Staatssteuerregister der Gemeinde
Hirzel für das Jahr 1865 comparire, so könne der Beklagte
die Bezahlung der von der Gemeinde Hausen am 14. Mai
1865 dekretirten u. im Juli gl. Js. bezogenen Steuer nicht
verweigern.
2. Die Antwort des Beklagten:
Herr Gemeindrathschreiber Bier habe bei der Theilung des
Nachlasses, welche am 22. Januar 1864 getroffen u. mit Martini gl. Js. vollzogen worden sei, die Interessen der Erben
des Johs. u. Jacob Huber gewahrt, derselbe hätte also schon im
Juni 1864 die Ausscheidung im Steuerregister der Gemeinde Hausen vornehmen können, wie er denn auch später bei
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
allen Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Für die hiedurch vermehrte Wasserkraft wird
später der erhöhte Zins festgesetzt werden.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 40 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Imhof [sic!], Brunner u. Cie in Freienstein bei Rorbas,
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
unter Bezugnahme auf die Regierungsbeschlüße vom 30. Dez.
v. Js. u. 30. März d Js, betreffend die Anfertigung einer geometrischen Grenzkarte zwischen den Kantonen Zürich u.
Aargau, den von der genannten Direktion u. derjenigen
des Innern des Kantons Aargau, mit dem Uebernehmer,
Hrn. Ingenieur Stadlin in Zug, abgeschlossenen Vertrag in
drei, von den Betheiligten bereits unterzeichneten u. mit
der Ratifikation der aargauischen Regierung versehenen Ausfertigungen vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei diesem Vertrage auch die diesseitige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
jährlich im Monat Hornung wird von der Polizeidirektion eine regelmäßige Revision der Schätzungen vorgenommen, in der Weise, daß in dieselbe
fallen:
a. Alle Gebäude, welche seit Jahresfrist neu errichtet
wurden oder bauliche Veränderungen erfahren haben, welche auf den Schatzungswerth einen Einfluß
ausüben können [§ 16].
b. Alle diejenigen Gebäude, welche der betreffende
Gemeindrath oder die Polizeidirektion aus irgend
einem Grunde in die Revision zu ziehen für nothwendig erachtet [§ 18].“
Nun habe allerdings der Stadtrath das fragliche
Gebäude No. 111 a in seinem Berichte vom 25. Januar
1865 als ein solches bezeichnet, das zu hoch geschätzt sei,
u. die Polizeidirektion habe, nachdem die Kreisschätzer die diesfällige Angabe des Stadtrathes über
den Bauwerth als unrichtig u. damit ihre frühere
Schätzung als richtig bezeichnet gehabt, die Sache auf
sich beruhen lassen, also keine neue Schätzung angeordnet. Alleine sie halte dafür, daß auch dieses
Verfahren im vollsten Einklange mit dem Gesetze stehe, Das fragliche Gebäude sei ca. 7 Wochen
früher durch Commissarien geschätzt worden, diese
haben die erste Schätzung bestätigt, von 12 Schätzern
haben also 5 dem Gebäude übereinstimmend einen Werth von Frk. 34 000 beigelegt; auch der Stadt-
16. Juli 1866.]
lung über die hierseitige Behandlung des Wasserrechtsbegehrens des Herren Adolf Bühler geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes, womit derselbe auf den
Wunsch der oestr. Gesandtschaft das Gesuch um Ersatz von
Verpflegungskosten für einen gewissen Jacob Bauer oder Paur,
von Fluntern, stellt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 14. dies,
womit dasselbe auf Rechnung des dem Kanton Zürich zukommenden Antheils an dem Reinertrage der Posten für das
Jahr 1866 ein Mandat auf die Bundeskasse im Betrage
von Frk. 58 034.61 übermittelt, wird, nachdem der Empfang
des Mandates von hier aus bescheinigt worden, der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
17. Juli 1866.]
Ein von der Gemeindsversammlung von Männedorf
zwischen ihrer Gemeinde u. dem Armengute abgeschlossener
Ausscheidungsvertrag wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 29. v. Mts. die Vorladungen für Joh. Martin Boßhard, in
Keschweil, u. August Kubli, in Dachsen, vor das Bezirksgericht
D. Nach der gleichzeitig mit der übrigen Untersuchung
des Wasserwerkes vorgenommenen Messung der Wasserkraft beträgt die Wassermenge 0,056 Kubikfuß pr. Sekunde, die Fallhöhe 10 Fuß. Daraus ergeben sich 0,056 x 10 /
20
Einheiten; die Maßeinheit ist, da das Wasserwerk höchstens
während der Hälfte des Jahres benutzt werden kann,
zu dem Minimalansatz von Frk. 4.37 anzuschlagen
u. es ergibt sich ein jährlicher Wasserzins von 20 Rp. Dieser
Zins ist um seiner Geringfügigkeit willen mit Fr. 4
zu kapitalisiren u. nebst 60 Rp. Zins seit Mai 1863 sogleich
zu bezahlen.
Hr. Müller, welchen die vorliegende Berechnung mitgetheilt wurde, hat keine Einwendungen gegen dieselbe erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Müller in der Looren, Gemeinde
Dürnten, wird nachträglich die Bewilligung ertheilt,
das in seinem Lande am Loorenbächli erstellte Wasserwerk [Stampfe] fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Bei niederm Wasserstande, wenn nicht mehr gestampft werden kann, ist Hr. Egli im Töbeli berechtigt,
das im Loorenbächli noch vorhandene Wasser der von
ihm projektirten Leitung zuzuführen.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Was-
2.
Justiz,
4.
3.
Finanzen,
Des Staatsarchivariates.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
vom 31. v. Mts 50 Exemplare des unterm 16. Nov. v. Js.
zwischen 13 ½ Ständen vereinbarten Conkordates über
gegenseitige Vergütung von Verpflegungs- u. Beerdigungskosten für arme Angehörige.
Dieselben werden, nach Zustellung einiger Exemplare
an die Direktion der Polizei, der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, überwiesen.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend Abänderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes über das gesammte
Unterrichtswesen des Kantons Zürich vom 23. Dez. 1859
wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates wird in die
artikelweise Berathung eingetreten.
Art. I. § § 15 u. 27 lemma 1 werden unverändert angenommen.
§ 32. In lemma 2 werden die Worte „durch geheimes Mehr“
gestrichen.
§ 33. wird der Zwischensatz „die nach der Stadt Zürich
kirchgenössig sind“ gestrichen.
§ § 34, 49 u. 63 werden unverändert angenommen.
Der von der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen
unterm 12. Okt. v. Js. gestellte Antrag, betreffend Versetzung
zürcherischer Angehöriger in Zwangsarbeitsanstalten,
wird für einstweilen an die genannte Direktion zurückgewiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Zimmermann beim Fraumünster
unterm 3. l Mts. empfohlene Gesuch der Wittwe Constanca
Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung u. die Aufnahme der Petentin in die
reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 17. d Mts zeigt der Kirchenrath an,
daß Herr A. Kenggli von Andelfingen am 16 gl. Mts
durch Herrn Pfarrer Strähler in Außersihl in die Gemeinschaft der reformirten Kirche aufgenommen
worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Präsidial-Verfügungen.
Einladung zum Besuche des Festes bestens zu verdanken
u. demselben zu erwiedern, der Regierungsrath sei bisheriger Uebung gemäß nicht im Falle, sich bei diesem Feste
durch eine offizielle Abordnung vertreten zu lassen,
wodurch indes die einzelnen Mitglieder an dem Besuche
des Festes nicht behindert seien; auch werden wahrscheinlich
einige Mitglieder der Einladung Folge leisten, sofern ihnen
nicht die Abwesenheit Anderer diese unmöglich machen sollte.
[Präsidial-Verfügungen.
20. Juli 1866.]
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Stellung eines
Auslieferungsbegehrens gegen die hierorts des Diebstals angeklagte u. sich z. Zt. in Thorm, im Elsaß, aufhaltende
Frau Verena Lehmann geb. Weilemann, von Töß, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath des Kts. Luzern empfiehlt mit Schreiben vom 16. dies:
den an einer Kniegelenkentzündung leidenden
Jacob Steffen, von Escholzmatt, und
den mit einer carcinomatosen Geschwulst behafteten
Jost Steiger, von Büren
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die provisorische Aufnahme beider Patienten aus, mit dem Vorbehalt,
Veranlassung vorliege, bezüglich auf die eine oder andere dieser
Krankheiten gesetzliche Vorschriften oder allgemeine Verfügungen von Bundeswegen zu erlassen, daß aber wol
die gemachten Erfahrungen u. die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in mehreren Staaten Europas Veranlassung geben, die Kantonsregierungen auf diejenigen
Maßregeln aufmerksam zu machen, welche zur möglichsten Verhütung ihres Ausbruches u. ihrer Verbreitung geeignet seien u. deren rechtzeitige Anwendung im gegebenen Falle dringend geboten sei.
Die Pocken betreffend, deren Ansteckungsstoff sich außerordentlich leicht unmittelbar oder durch infizirte Gegenstände von einer Person auf die Andere übertrage, ergebe sich aus verschiedenen Mittheilungen, daß nicht in allen
Kantonen beim Auftreten derselben genügende Maßregeln getroffen werden, um den Verkehr mit Personen
zu hindern, die davon befallen seien u. daß wegen dieser
Unterlassung die Krankheit schon öfter in andere Cantone,
überhaupt in weitere Kreise, verschleppt worden sei.
Die Sorge für das öffentliche Gesundheitswohl erheische nun
aber [un]bedingt, daß bei jedem Pockenfall die betreffende Person von Allem Verkehr mit Andern, als den ihre Verpflegung besorgenden Personen durch Haus- oder Wohnungs-Sperre oder durch Versetzung in eine für solche Kranke
bestimmte Lokalität ausgeschlossen werde. Er könne desnahen nicht umhin, die Regierungen einzuladen, da, wo
es noch nicht geschehen, in diesem Sinne Verordnungen zu
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe
für ein neu zu erbauendes Waschhaus sammt den innern
Einrichtungen für die Versorgungsanstalt in Rheinau vor.
Das Gebäude kommt an das linke Ufer des Rheins neben
dem Hofe der weiblichen Ruhigen zu stehen, wird 75‘ lang
37‘ breit u. erhält eine Gevierthöhe von 25‘. Es enthält im
Erdgeschoß den Maschinenraum u. den Waschraum, im ersten Stock den Tröcknerapparat u. den Glätteraum.
Die Apparate sind im Wesentlichen Folgende: Ein Dampfkessel, dessen abgehende Wärme die Wäsche trocknet u.
zugleich den Tröcknerapparat u. die Waschküche ventilirt,
u. dessen Dampf als bewegende Kraft zu den Bäuchekesseln, zur
Kalandre u. zum Dampfaufzug, sowie auch zum Erwärmen
des Wassers in den Trögen benutzt wird, eine Dampfmaschine, welche die Wasserpumpe, Waschmaschine, den Hydroextraktor u. die Kalandre treibt u. deren Abgangsdampf
in einem besondern Apparat warmes Wasser produzirt;
zwei Dämpf- u. Bäuchekessel, – eine Anzahl Lauge-[,] Einseif-[,]
Hand, Wasch- u. Spültröge, – ein Hydroextraktor. Alle diese
Einrichtungen finden sich im Erdgeschoß vor. Im ersten Stock,
in welchen die Wäsche durch den Dampfaufzug geliefert
wird, findet sich der Schnelltröckneapparat, eine Glätterei für 20 Eisen u. eine Kalendre. Vor der Hand würden
nur 2 Dampfbüttiche, 1 Waschmaschine u. zwei doppelte
Tröckneauszüge hergestellt u. es ist jedoch darauf Rücksicht
genommen, daß diese drei Apparate später vermehrt
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Hornung 1855 aufzunehmen.
V. Die Hrn. Rieter u. Ulrich haben sowol die gegenwärtige Bewilligung als auch diejenige vom 17. Hornung 1855
in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Haben die Hrn. Rieter u. Ulrich an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 5 Expertengebühren u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an die Hrn. Rieter u. Ulrich, mit Weglassung von Fact. B u. unter Rücksendung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend eine Beschwerde der Regierung von Schaffhausen über den Gemeindrath Uster wegen Verzögerung
der Liquidation des Nachlasses des in Nänikon verstorbenen Georg Bolli, Zimmermann, von Altorf, Kts. Schaffhausen,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 14. August v. Js. u. 2. Mai lJs. beschwert sich
die Regierung von Schaffhausen in Folge eines diesfälligen Ansuchens des Gemeindrathes Altorf darüber, daß
der Gemeindrath Uster trotz wiederholter Gesuche des Gemeindrathes Altorf bis zur Stunde den Nachlaß des im
Jahr 1863 in Nänikon verstorbenen Bolli noch nicht liqui-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dem Statthalteramt Zürich zu erwiedern, da nach
Art. 1. des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz u. dem
Großh. Baden eine Verpflichtung zur Auslieferung der eigenen
Staatsangehörigen nicht bestehe, so sehe sich der Regierungsrath nicht veranlast, bei den Großh. badischen Behörden
gegen Biehler ein Auslieferungsbegehren zu stellen, sondern müsse es dem Denunzianten überlassen, seine Klage
bei den Behörden des Wohnortes des Biehler anhängig zu
machen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 16. dies übermittelt der Bundesrath die von der herwärtigen Staatsanwaltschaft vom
kais. Staatsanwalt in Colmar requirirten Untersuchungs-Akten gegen
einen gewissen Joh. Bischoff [sic!], der in neuester Zeit unter dem
Namen Sebastian Egloff in Zürich wegen Fälschung verhaftet worden. Der Bundesrath ersucht hiebei um Rücksendung dieser Akten nach gemachtem Gebrauche zu Handen
der franz. Gesandtschaft, durch deren Vermittlung dieselben eingelangt seien.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien diese Akten der Staatsanwaltschaft zu übermitteln, mit der Einladung, dieselben nach gemachtem Gebrauche
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Dürnten mit Weglassung von Fact. B b u. unter Rücksendung der Rechnung
nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes,
b. die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Uetikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Weinmt.
1863 wurde der Gemeinde Uetikon an die Kosten der Straßenbauten 3. Klasse von der Wiese Meilen bis Großdorf u.
vom Brand bis zur Gemeindsgrenze Egg ein Staatsbeitrag
zugesichert. Mit Zuschrift vom 9. März l Js. macht nun der
Gemeindrath die Anzeige, daß der Bau der beiden Strassenstrecken mit einem Kostenaufwand von Frk. 15 389.47
vollendet sei u. verbindet damit das Gesuch um Verabfolgung des Beitrags. Ferner wird der Wunsch geäußert,
es möchte bei der Bestimmung desselben auch auf die Kosten
der früher gebauten Zwischenstrecke dieser Straße von
Großdorf bis Brand, im Betrage von Frk. 14 380, sowie
einiger nothwendigen Verbindungsstraßen zwischen einzelnen Gemeindetheilen u. der Kommunikationsstraße,
im Gesammtbetrage von ca. Frk. 31 000, Rücksicht genommen werden. – Dieses Gesuch wird von dem Statthalter-
eines Mitgliedes u. Präsidenten der Sekundarschulpflege, ferner seit einer Reihe von Jahren die Stelle eines Seelsorgers
der Bezirksgefängnißanstalt.
d. nach Art. 91 der Verfassung könne eine Stelle abgelehnt
werden aus Gründen, welche von den obern Behörden
als gültig anerkannt werden; als solche haben bisher vorzugsweise gegolten: vorgerücktes Alter u. gestörte Gesundheit. Nun habe er, da er in der ersten Hälfte des Jahres
1805 geboren sei, bereits das 62. Altersjahr angetreten.
Sodann sei er schon von vielen schweren Krankheitszufällen
heimgesucht worden; er sei fortwährend mit rheumatischen
Leiden behaftet, welche ihn oft ganze Tage lang in’s Bett
fesseln; er leide ferner an der Beschwerde eines Bruches
u. erst vor Kurzem habe ihn auf der Kanzel eine Ohnmacht
befallen, so daß er nach Hause habe geführt werden müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem revidirten Art. 92 der Staatsverfassung beziehungsweise nach § 27 des neuen Gemeindegesetzes kann ein
in einer Gemeinde Stimmberechtigter die Stelle eines
Präsidenten der Gemeindsschulpflege ohne erhebliche Gründe nicht ablehnen, „es wäre denn, daß er ein anderes
Gemeindeamt bekleiden würde oder ein solches während
der vorangegangenen vier Jahre bekleidet hätte.“ Auf
die letztere Bestimmung kann sich Rekurrent zur Begründung der Ablehnung der Wahl zum Präsidenten der
Schulpflege schon deswegen nicht berufen, weil eine Pfarrstelle nicht als ein Gemeindeamt im Sinne des Gesetzes auf-
Mit Zuschrift vom 6. dies stellt der Bundesrath auf den
Wunsch des Landgerichtes Offenbach das Gesuch um nochmalige Einvernahme des Adolf Moldenhauer, in Enge, in der
Untersuchungssache gegen Johann Fehrle, von Offenbach,
wegen falschen Spieles.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an das Obergericht erlassen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von St. Gallen
mit, daß sie dem unterm 4. dies an sie gestellten Auslieferungsbegehren gegen Jacob Mettler, Wirth, zum Hirschen
in Utznach, entsprechen u. die polizeiliche Zuführung desselben an den Untersuchungsrichter, Herrn Bezirksgerichtspräsident Wetli, in Männedorf, angeordnet habe.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft, dem Hrn. Bezirksgerichtspräsident Wetli unter Zustellung der Akten
u. den Direktionen der Polizei u. der Justiz Mittheilung
gemacht.
10. August 1866.
Conrad Hablützel, von Feuerthalen, wohnhaft in Schence-tady im Staate New-York ersucht mit Eingabe vom 7 v. Mts
um Aufschluß über den Stand seines Ende v. Js gestellten
Gesuches um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u.
Gemeindsverbande u. Aushingabe seines Vermögens.
Es wird verfügt: