dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
25.34
a-Honegger sofort die Summe
von Frk. 51,75 an die Domänenkassa zu bezahlen.-a
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Statt der in Disp. I Ziff. 1 der Wasserrechtsurkunde vom
4. Heumonat 1857 festgesetzten Höhenlagen des Auffangswuhres
soll für dieses Wasserwerk nachstehendes Nivellement gültig
sein
Bachsohle bei dem projektirten Auffangswuhr
21,16‘
Wasserspiegel, daselbst
Oberfläche des Auffangswuhres
Auf Straßenmarche, Bachseite
Bergseite
Bachsohle beim projektirten Kanalauslauf
Wasserspiegel daselbst
Auf der Ufermauer, am Fuße der Widerlagerböschung, linkes Ufer
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Rudolf Honegger, Mechaniker, in Medikon, Gemeinde Wetzikon, unterm 4. Heumonat 1857 ertheilte Wasserrecht am Unterwetzikoner-Bache wird vorläufig auf Frk. 10,35 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1866 zu entrichten ist. Für die Jahre von Martini 1860 bis Martini 1865 hat Herr
III. Dem Hrn. Honegger wird eine Frist von 3 Jahren vom
heutigen Tage an angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist vorbehalten
21,26.
sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzu-
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Appellation des Hrn. Gottlieb Höhn, im Burstel,
Gemeinde Wädensweil, u. Mithafte, gegen ein Urtheil des
Bezirksgerichtes Horgen vom 9. v. Mts. in Sachen ihrer gegen
die Gemeinde Wädensweil, betreffend Steuerpflicht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Der Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. dies betreffend
Fortsetzung der Straße von Pfäffikon über Hermatsweil
nach Wyla geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Cirkular-Beschlüße.
20. Juli 1866.
In Sachen
der Elise Schütz, von Wohlen, Kts. Bern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 17. dies stellt die Regierung von Solothurn das Gesuch um Bewilligung der Auslieferung der
dortseits wegen der Zurücklassung ihres neugeborenen Kindes u. wegen Diebstals angeklagten hierorts verhafteten Schütz.
B. Nach dem Berichte der herwärtigen Direktion der
Polizei steht die Schütz beim Statthalteramte Zürich wegen
eines in hiesigem Kanton verübten ziemlich bedeutenden
Revisionsgesuch der Kirchenpflege abzuweisen.
2. Ebensowenig erscheint das Gesuch des Hrn. Dr. Weidmann
u. Mithafte um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 24. Juni 1865 bezüglich der Verlängerung der Empore
angesichts der Erwägungen, auf welche sich jener Entscheid
stützt [siehe oben fact C b] als begründet. Aus dem Gutachten des Hrn. Müller folgt nur, daß die neue Bestuhlung
so eingerichtet werden könnte, daß eine entsprechende Vermehrung der Plätze im Schiff der Kirche erhältlich gemacht
würde, ohne die Empore verlängern zu müssen, allein es
könnte dies nur geschehen auf Kosten der Bequemlichkeit
der Kirchenbesucher. Der Nachweis ist also auch jetzt nicht geleistet, daß die bezeichnete bauliche Veränderung eine
durchaus zwecklose sei, wodurch Rücksichten der Billigkeit
in ungebührlicher Weise verletzt würden.
3. Die von der Kirchgemeinde unterm 22. Okt. v. Js. beschlossene Verlegung des Haupteingangs der Kirche ist eine
nothwendige Folge der Verlängerung der Empore u. kann
daher nicht angefochten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Kirchenpflege mit ihrem Gesuch um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 18. Aug. 1864 betr.
Erstellung eines neuen Dachstuhles abgewiesen, dagegen
sei der Beschluß derselben betr. die Verlegung des Haupteingangs vom 22. Okt. v. Js. als gültig erklärt.
3.
Der Stadtrath Winterthur ersucht mit Zuschrift vom
g. T. um Uebermittlung der vorschriftsgemäß ausgestellten
Erklärung (1. Präs. Verfüg. vom 4. Juni d Js.] der Wittwe
Barbara Enderli geb. Peter, betreffend die Bewerbung
um das nachgelassene Soldguthaben ihres in Nordamerika verstorbenen Sohnes Heinrich Enderli an den Bundesrath mit dem Beifügen, daß die Mutter wünsche, der
sich ergebende Betrag möchte von dem Generalkonsulat
in Washington ihren in Amerika lebenden andern
zwei Söhnen zugestellt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die Lieferung des Bedarfes an Futtertüchern für das Jahr 1867 wie
folgt zu vergeben:
a. rohe Leinwand 8/4 schwere Qualität:
Ellen an Schmid-Hintermeister in Zürich à 88 Rp pr. Elle.
b. rohe Leinwand 8/4 geringere Qualität:
druckten Berichtes über die im Oktober 1865 in Aarau
abgehaltene schweizerische Pferdeausstellung ein mit
dem beigefügten Wunsche, es möchte die vom Preisgerichte ausgesprochenen Ansichten über die Verbesserung
der vaterländischen Pferdezucht den sich für die Sache interessirenden Landwirthen des hies. Kantons zur Kenntniß gebracht werden.
Obige Sendung wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, behufs Erledigung überwiesen.
Die mit Zuschrift vom 14./20. v. Mts. vom Stadtrathe
Winterthur eingereichte Beschwerde über die Geschäftsbehandlung der Kreisschätzer bei Gebäudetaxationen
Zuschrift
der Direktion der Polizei einer aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Huber bestellten Spezialkommission zur näheren Untersuchung u. Berichterstattung überwiesen.
Die zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte verordnete Kommission erstattet Bericht über diejenigen
der Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen
u. der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft u. Armenwesen, worauf die Berichte genehmigt werden.
Der Regierungsrath hat,
dem von Hrn. Regierungspräsident Dr. Suter ausgearbeite-
ben ein fliegendes Schwellbrett von 1‘ Höhe angebracht werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung sind alle diese Anlagen
zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Imhoof, Brunner u. Cie. in Freienstein wird
behufs Vermehrung der Wasserkraft für ihr Etablissement
an der Töß in Freienstein die Bewilligung ertheilt, das Wasser
der Töß bei der sog. Wolfertshalde auf dem rechten Flußufer
aufzufassen, durch einen 3857 Fuß langen, mit drei Leerlaufstollen versehenen, Tunnel auf zwei in der Nähe ihres
Tößschwellwuhres anzubringende Turbinen zu leiten u. von
diesen aus dem Einlaufkanale des gegenwärtig bestehenden
Wasserwerkes zuzuleiten, wie Alles in dem eingereichten
Plane bezeichnet ist, – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Außer einer zur Sicherung der gegenwärtigen Höhenlage des Flußbettes auf das Niveau dieses letztern einzulegenden Grundschwelle, auf welche leicht bewegliche Schwellbretter von nicht mehr als einem Fuß Höhe, wenn solche bei
kleinem Wasserstande erforderlich sind, aufgestellt werden
dürfen – sollen keine weitern Anlagen behufs Aufschwellung oder Zuleitung des Wassers angebracht werden.
2. Für die Höhenlage der in Art. 1 bezeichneten Grundschwelle,
sowie für diejenige der Tunnelsohle am Einlauf soll nachstehendes Nivellement eingehalten werden:
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
des Herrn Fleckenstein-Schultheß, in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom
6. April l Js stellt Hr. Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil das Gesuch um Konzession zur Errichtung eines
Weiers im Reidholz oberhalb seines Etablissements.
B. Dieses Gesuch wurde durch das Statthalteramt auf
gesetzlichem Wege veröffentlicht u. es hat dagegen der Gemeindrath Richtersweil Einsprache erhoben, in der Meinung, daß der jeweilige Eigenthümer des zu erstellenden Weiers für allen durch diese Vorrichtung entstehenden Schaden an der Reidholzstraße zu haften u. dieselbe nach Erforderniß in seinen Kosten durch eine solide
u. entsprechende Barriere jederzeit sicher zu stellen habe
u. daß dem Gemeindrathe darüber Urkunde zugestellt
werde. Diese Bedingungen hat Hr. Fleckenstein gemäß
setzliche [sic!] Amtsdauer zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
4. September 1866.]
Der Rekurs des Hrn. Caspar Henke in Höngg, seßhaft
in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich
vom 23. v. Mts. betreffend Vollziehung eines Kirchgemeindsbeschlusses geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Anton Bader, Spengler von Affoltern bei/Höngg [sic!], seßhaft in Binningen, Kts. Basel-Land,
über die Verweigerung der Einwilligung der Gemeindsbehörden zu seiner Verehlichung mit Anna Elisa Bär,
von Vordernwald, Kts. Aargau, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Das Gesuch des Joh. Schnetzler, von Gächlingen, Kts.
Schaffhausen, wohnhaft in Wipkingen, um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
5. September 1866.
Der schweiz. Generalkonsul in Yokohama in Japan
übermacht mit Schreiben vom 27. Juni dJs. das Duplikat der offiziellen Anzeige, daß Herr August Zinggeler von
Schwamendingen dem Hrn. Geometer Benz zu vergüten.
2. Mittheilung den Direktionen der Finanzen u. des Innern,
Abth. Landwirthschaft.
In Sachen
des Peregrin Schlatter von Hüttweilen Kts. Thurgau,
betreffend Bestrafung wegen Diebstals,
ergibt sich:
A. Schlatter ist geständig, dem Konrad Gutknecht in Gysenhard Frk. 136 nebst einem Hemd entwendet zu haben.
Bei seiner Verhaftung in Gailingen wurden ihm Fr. 24.72
u. fl. 2.32 Xr. abgenommen. Schlatter hat auch in dem Bezirke
Steckborn mehrere Diebstähle verübt u. ist in dem Gefängniß in Steckborn in Haft.
B. Die Staatsanwaltschaft trägt nun darauf an, dem
Regierungsrathe des Kts. Thurgau die Beurtheilung des
in Gysenhard begangenen Diebstals durch die thurgauischen Gerichte anzubieten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. Thurgau ist zu ersuchen,
die Beurtheilung des Schlatter wegen des in Gysenhard
verübten ausgezeichneten Diebstals durch die thurgauischen Gerichte vornehmen zu lassen. Zugleich ist an denselben die Bitte zu richten, die erforderlichen Anordnungen
zu treffen, damit das dem Schlatter abgenommene Geld
sowie endlich eine Berechnung des vom Staate für die
Straßen zu beschaffenden Auffüllmaterials.
Nach diesen Vorlagen wird das Entwässerungssystem,
soweit es auf Rechnung des Staats fällt, zu Frk. 16 202.60
veranschlagt, u. für Auffüllmaterial bedarf es 411 Schachtruthen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe gemachten Vorlagen wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Stadtrath wird eingeladen, die Rechnungen über
die Auslagen für die auf Kosten des Staates zu erstellenden Straßentheile sr. Zt. der Direktion der Finanzen
zuzustellen u. hiebei auf jeder Rechnung zu bezeichnen, auf
welche Straßentheile sich dieselbe beziehe.
3. Mittheilungen an den Stadtrath Zürich, an die Direktion
der Finanzen, u. an die Direktion der öff. Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten u. des Planes.
In Sachen
des Herrn Jacob Koblet in Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom 28.
Brachm. 1865 suchten die Herren J. R. Boßhard im Neugut-Zell u. Jb Koblet in Zell um die Bewilligung nach, vermit-
II. Sei den Petenten, sobald sie sich über Erfüllung der in
Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben
werden, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge,
an den Gemeindrath Schlieren u. an die Petenten, letztere
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
Der in der Gemeinde Wiedikon eventuell eingebürgerte Herr Chr. Ludwig, aus Eisfeld, Herzogthum Sachsen-Meiningen, Buchhändlergehülfe, wohnhaft
in Fluntern, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt zu diesem Behufe nachfolgende Ausweisschriften bei:
6.
Taufschein;
Copulationsschein,
3.
Familienschein;
ein günstig lautendes Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Fluntern;
ein Zeugniß des Statthalteramtes Zürich, daß Petent
bei ihm Titel im Betrage von Frk. 3500 deponirt
habe, als Ausweis über das gesetzlich zu besitzende Vermögen.
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde u.
die Entlassung aus dem bisherigen Unterthanenverbande.
beschlossen:
1. Sei der Beschluss des Bezirksrathes vom 22. Winterm. 1865
aufgehoben u. der Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon vom
27. April 1864 bestätigt.
2. Habe es bei der erstinstanzlichen Kostenvertheilung sein
Verbleiben; die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats- u. Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, werden von der Civilgemeinde Robank getragen.
3. Mittheilung an a. Hrn. Hs. Jacob Walder u. Mithafte durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. die Civilvorsteherschaft Robank
u. den Gemeindrath Wetzikon, ebenfalls durch das Mittel des
Statthalteramtes, c. den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Uetikon, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Bau einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A–C. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 5. Brachm. l. Js. hat der Bezirksrath das Gesuch
abgewiesen u. demnach beschlossen, es habe bei dem Hauptprojekt
sein Verbleiben.
E. Mit Eingabe vom 15. Brachm. rekurrirte hingegen der
Gemeindrath Uetikon u. verlangt Genehmigung des modifizirten Projektes. Im Wesentlichen stützt er sich auf die schon
20. Juli 1866.]
dieselben sofort wieder zu entlassen, wenn sie als unheilbar erklärt werden müßten.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Jacob Steffen u. Jost Steiger in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, mit dem Vorbehalt,
dieselben sofort wieder zu entlassen, wenn sich deren Unheilbarkeit mit Wahrscheinlichkeit herausstellen sollte.
Mittheilung an die Regierung des Kts. Luzern u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Durch Zuschrift vom 13. dies stellt die Standeskommission
des Kantons Glarus das Gesuch, es möchte der 8 jährige Knabe, Mathäus Freuler, von Glarus, welcher mit einem Kniegelenkleiden behaftet sei, in den hiesigen Kantonsspital
aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, befürwortet die Aufnahme des Patienten.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Die Aufnahme des Mathäus Freuler von Glarus in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission des Kts. Glarus u.
Wipkingen unter der Bedingung bestätigt, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht
im Betrag von Frk. 100 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung
der in Disp. 1 aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Wipkingen und an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes und unter Rücksendung der von ihm eingelegten
Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
der Gemeinde Illnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
einige Straßenbauten 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Horng.
1862 wurde der Gemeinde Illnau ein Staatsbeitrag
an die Kosten der Straßenbauten 3. Klasse von der
Gemeindsgrenze Weißlingen gegen Illnau und über
Horben nach Wessikon zugesichert.
Laut Schreiben des Gemeindrathes vom 1. Augstm. lJs.
sind diese Straßenbauten gänzlich vollendet und es sucht
weil es nicht gleichgültig ist, ob die Schweiz gegen Deutschland,
gegen Frankreich oder gegen Italien ihre Grenzen zu
schützen habe, ja selbst nicht einem gleichgültig ist, ob sie
sich vor den Truppen einer französischen Monarchie oder
aber vor denjenigen einer französischen Revolutionspartei mit republikanischen Tendenzen schützen müsse. Der
Bundesrath ist aber auch im Irrthum, wenn er in seinem
Kreisschreiben die Meinung ausspricht, es könne die neue
Territorial-Eintheilung nur den Sinn haben, dieselbe in
der Regel für wirkliche Kriegsfälle und solche Grenzbesetzungen zur Anwendung zu bringen, welche unzweifelhaft den Anfang des strategischen Aufmarsches
eines größern Theiles oder des ganzen Heeres bezwecken.
Offenbar scheinen dieser Auffassung unrichtige Begriffe
zu Grunde zu liegen, denn gerade das Gegentheil von dem
was in Aussicht genommen worden ist, bildet die
Regel, d. h. man wird mit dem Kleinen beginnen und kann,
ohne es zu ahnen, nach und nach in das Große hineingerißen werden. Wenn dann aber einzelne Theile der Armee bis auf 15 000 oder 20 000 Man auf Anordnung
des Bundesrathes aus der Territorialeintheilung herausgerissen worden sind, wie wollte sich dann ein erst jetzt
auftretender Oberbefehlshaber oder General [nicht Obergeneral] hiebei zurechtfinden, wenn er sich an die Territorialeintheilung halten müßte. Eine solche Territorialeintheilung kann nur für Friedenszeiten zu Inspektionskreisen
oder in dem beinahe nicht gedenkbaren Falle der Ueberrum-
Bezirk Bülach.
35.
Bezirk Regensberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Nachstehenden Handwerks- und Gewerbsschulen werden
aus dem für das Schuljahr 1865/66 zur Förderung des
Handwerks- und Gewerbswesens ausgesetzten Kredite Staatsbeiträge in nachbezeichneten Beträgen verabreicht:
1. Den Handwerksschulen Zürich und Winterthur und
der Gewerbsschule Oberuster je Frk. 250.
2. Den Gewerbsschulen Küsnacht, Grüningen, Kirchuster
und der Handwerksschule Wülflingen je Frk. 180.
3. Den Handwerksschulen Unterstraß, Mettmenstetten,
Hausen, Affoltern-Hedingen, Horgen, Wädensweil,
Stäfa, Männedorf, Meilen-Herrliberg, Goßau,
Wetzikon, Seegräben, Pfäffikon, Fehraltorf und
Bauma je Frk. 150.
4. Den Gewerbsschulen Wald, Bärentsweil, Egg, den
Fortbildungsschulen Fällanden, Oberwinterthur, Rikenbach, Rorbas-Freienstein und den Handwerksschulen Tur-
meinde verpflichtet, fragliche Straße nach Plan u. Aussteckung
neu zu erstellen.
D. Der Gemeindrath Hirzel sucht mit Zuschrift vom 3. April
Js. um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, zur
Begründung im Wesentlichen anführend:
Obschon der Gemeindrath gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 8. Christm. 1864 nicht rekurrirt habe, so sei letzterer für die Gemeinde gleichwol nicht als rechtskräftig zu
betrachten, indem laut Disp. 2 des fragl. Beschlusses der Gemeindrath nur angewiesen worden sei, das Projekt einer näheren Prüfung zu unterwerfen u. s. w. u. sodann
seine Anträge der Gemeindsversammlung zu hinterbringen, somit nur für sich zu handeln gehabt habe.
Um nun der Gemeinde begründete Anträge vorzulegen,
habe es der Gemeindrath in seiner Pflicht erachtet, dem
Auftrage des Bezirksrathes wegen Vermessung der neu
projektirten Straßenrichtung nachzukommen, indem
daraus erst habe ersehen werden können, ob die Mehrausgabe für die Neubaute eine gerechtfertigte sei. Nachdem die Gemeinde von allem Einsicht genommen, habe
sie gemäß § 81 der Staatsverfassung selbstständig beschliessen können, sei weder an die Ansicht des Gemeindrathes,
noch an diejenige des Bezirksrathes gebunden gewesen.
Von diesem Rechte habe sie dann auch in ihrer Versammlung vom 14. Jenner Gebrauch gemacht. In formeller
Beziehung seien alle Vorschriften beobachtet worden u. in
materieller Hinsicht habe man gefunden, daß es sich nicht
In Sachen
der Basler Feuerversicherungsgesellschaft,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für den
Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. v. M. zeigt die Direktion der Basler
Feuerversicherungsgesellschaft an, daß Hr. David Dürler in
Zürich in Folge gütlicher Uebereinkunft die Hauptagentur
niedergelegt habe u. daß sie, die Direktion, dem Hrn. J.
Haggenmacher, Sohn, in Winterthur, die Agentur für
den Bezirk Winterthur entzogen, dagegen neu dem Hrn.
G. Maly, dahier, die Hauptagentur für den ganzen Kanton
übertragen habe u. ihn für diese Stelle bestätigt zu sehen
wünsche.
B. Das von Hrn. Gustav Maly von Venedig nachträglich
beigebrachte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Riesbach lautet günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Herren David Dürler, in Zürich, u. J. Haggenmacher,
Sohn, in Winterthur, werden als Hauptagenten der Basler Feuerversicherungsgesellschaft auf dem Agentenverzeichnisse gestrichen.
II. Hr. G. Maly in Zürich wird als Hauptagent der Basler
Feuerversicherungsgesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsver-
Ansichten beipflichtet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Auf der Vollziehung des Beschlusses der Regierungsrathes vom 19. März 1864, beziehungsweise der Baupolizeikommission Winterthur vom 16. Wintermonat 1863 wird
unter der Bedingung nicht beharrt u. demnach die Baute
in ihrem gegenwärtigen Stande belassen, daß Hr. Ernst
sich binnen zwei Monaten beim Stadtrathe Winterthur
darüber ausweist, daß er eine Handspritze oder eine
ähnliche Löschvorrichtung u. ebenso das zur Spritzung derselben nöthige Wasser resp. ein Reservoir hiezu in seinem Etablissement in Bereitschaft halte.
2. Trage Hr. Ernst die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. Hrn. Ernst, b. den Stadtrath Winterthur, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes,
c. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Hornung lJs. betreffend die Erstellung einer
Quaibaute u. einer Kuttelwascherei bei dem neu errichteten Schlachthause zu Schaffhausen übermittelt die dortseitige Regierung mit Schreiben vom 2./5. Mai einen vervollständigten Plan mit dem Beifügen, daß sie nach diesem
Plane die Quaibaute genehmigt u. bezüglich des schwimmenden Apparates der Kuttelwascherei im Rhein die Anbring-
benthal und Veltheim je Frk. 120;
5. Der Sonntagsschule Bülach und der Berufsschule
Regensdorf je Frk. 100.
in der Meinung, daß:
a. die Vorsteherschaften der neugegründeten Schule
sich dadurch, daß sie den Betrag in Empfang nehmen,
verpflichten, die Schule so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens einige Stunden Unterricht im Zeichnen,
Rechnen und der Anfertigung von Aufsätzen ertheilt
werden und zwar auf längere Zeit, jedoch mindestens ein Jahr,
b. die Vorsteherschaften der ältern Schulen sich verpflichten, ihre Schulen im Sinne der frühern Beschlüsse des
Regierungsrathes fortzuführen.
II. Mittheilung den Direktionen des Innern und des
Erziehungswesens und den Vorsteherschaften der in
Disp. I bezeichneten Handwerksschulen unter Beilegung
der Gutscheine, sowie an die Staatskassaverwaltung.
In Sachen
des Herrn J. Trüb, Geschäftsagenten, Namens des Hrn.
R. Vontobel, Gastwirth zur Krone am Limmatquai,
Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend polizeiliche Maßregeln hinsichtlich der
Verhältnisse eines Abtrittes und Untersagung eines
Schweinstalls resp. Beseitigung eines Schweines aus dem
Pferdestall,