dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen, sowie die Messung der Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 22 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
17. März lJs hat die Direktion der öffentl. Arbeiten in
einem vom 19. gl. Mts. datirten Schreiben an den Präsidenten des schweiz. Schulrathes als Rechnungsdifferenz
betreffend den Bau u. die Möbilirung des Polytechnikums
die Summe von Frk. 26 276.67 reklamirt.
Mit Schreiben vom 23. Heum[onat] lJs. theilt der Präsident
des schweiz. Schulrathes mit, er habe die Zuschrift der Di-
serwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Hr. Müller hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Johannes
Müller, in der Looren, Gemeinde Dürnten, unterm heutigen Tage bewilligte Wasserrecht wird auf Rp. 20 festgesetzt, welcher Betrag im zwanzigfachen Werthe mit
Frk. 4 kapitalisirt, nebst 60 Rp., den seit Maitag 1863
aufgelaufenen Zinsen, von Hrn. Müller sogleich an die
Domänenkasse zu bezahlen ist.
IV. Hat Hr. Müller an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
diese Anmeldungen, behufs Aeußerung ihrer Ansichten
u. Wünsche übermittelt wurden, berichtet mit Zuschrift
vom 5. dMts, es gehe ihr einmüthiger Wunsch dahin, daß
Herr Professor Boßhard in Zug an die erledigte Pfarrhelferstelle erwählt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Zum Pfarrhelfer an der katholischen Kirchgemeinde
in Zürich wird Herr C. D. Boßhard, Professor am
Gymnasium in Zug, gewählt.
2. Sei von dieser Wahl dem bischöflichen Ordinariate
in Chur behufs Ertheilung der Confirmation Kenntniß
zu geben
3. Dem Gewählten ist, wenn die bischöfliche Bestätigung
erfolgt sein wird, eine Wahlurkunde zuzustellen u. es
ist von der Wahl der Direktion der Finanzen u. der
Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Zürich Kenntniß zu geben.
Betreffend Beantwortung einer Zuschrift des schweiz.
Bundesrathes in Sachen eines Carl Henninger, Handlungsdiener, von Heilbronn,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 23. August übermittelt der schweiz.
Bundesrath einen Verhaftsbefehl von Württ. Oberamtsgericht Hall gegen den Handlungsdiener Karl Hennin-
als ordentlicher Professor der staatswissenschaftlichen Facultät der zürcherischen Hochschule für die Lehrfächer der
Nationalökonomie u. Statistik mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen bis auf 12 wöchentliche Unterrichtsstunden gegen Zusicherung eines Jahresgehalts von Frk.
3000 berufen, in der Meinung, daß seine Vorlesungen
an der eidgenössischen polytechnischen Schule, für welche
die dortigen Honorarvorschriften maßgebend sein
sollen, u. welche jedenfalls der größern Stundenzahl
nach beständige Freicurse sein u. auf die Bedürfnisse
beider Anstalten möglichst Rücksicht nehmen müssen,
zugleich als Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Hochschule gelten, jedoch unter den Hochschulvorlesungen ebenfalls aufgeführt werden sollen.
2. Es sei der Amtseintritt des Berufenen auf 1. Oktober
1866 angesetzt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an den
schweiz. Schulrath mit dem Ersuchen u, Mittheilung des
Anstellungsbeschlusses des Bundesrathes, Veröffentlichung
des Beschlusses durch das Amtsblatt u. Kenntnißgabe an
den Berufenen durch folgende
Berufungsurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich,
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 1. Okt. 1866 an die staatswissenschaftliche Facul-
23. Juli 1866.]
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei der Regierung des Kts. Aargau – unter Rückstellung der Akten von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben u. derselben zu überlassen, ihr Auslieferungsgesuch
an die Regierung des Kts. Solothurn zu richten.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz,
sowie an die Regierung von Solothurn.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Ganz in Winterthur
Ns des Christoph Schärtlin u. Joseph Burgmeier in Töß,
betreffend Verweigerung einer Wirthschaftspatentübertragung, wird der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Joh. Schoch, in der Neuschwendi Fischenthal,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
Auf ein s. Z. von Kaspar Peter im Eggweg-Fischenthal
Joh. Frei, von Mönchaltorf.,
Bezirk Pfäffikon:
Heinrich Gujer, von Bauma,
Bezirk Winterthur:
Joh. Jacob Huggenberg, von Winterthur,
Bezirk Andelfingen:
Joh. Jacob Ruch, von Andelfingen,
Bezirk Bülach:
Friedr. Meier, von Bülach.
Bezirk Regensberg:
Prokurator Meier, von Rümlang,
II. Bezirksräthe u. Ersatzmänner
Bezirksrath Zürich:
Rud. Zangger, in Unterstraß,
Dieth. Sal. Hofmeister, von Zürich,
Kasp. Vontobel, von Wipkingen,
Konrad Wydler, von Wiedikon,
Ersatzmänner:
David Weibmann, von Unterstraß.
Hans Roth von Hirslanden.
Bezirksrath Affoltern:
Hs. Jacob Hegertschweiler, von Ottenbach,
Joh. Jacob Spinner
Aeugst,
Bezirksrath Horgen:
Joh. Widmer, von Horgen, Schuldenschreiber,
Blattmann, auf der Fuhr-Wädensweil.
Bezirksrath Meilen:
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechts herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Conrad
Madutz in der Mettlen, Gemeinde Wald, unterm heutigen Tage bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 1.60 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag
1867 zu entrichten ist.
III. Petent hat die Disp. I u. II. des gegenwärtigen Beschlusses
in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der Notariatskanzlei [im Auszuge] u. der Direktion der öff. Arbeiten, dieser unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
[20. August 1866.]
auch über das vom Damnifikaten Gutknecht beanspruchte Vindikationsrecht auf die dem Schlatter bei der
Verhaftung abgenommene Baarschaft zu entscheiden
haben. Die an Gutknecht zu erlassende fakultative
Vorladung als Damnifikaten werde ihm s. Z. Gelegenheit zur Wahrung seiner Rechte bieten, dagegen
könnten von der Regierung von Thurgau keine weitern Schritte zur Unterstützung erhobener Ansprüche
auf jene Baarschaft gethan werden.
Hievon wird der Direktion der Justiz u. der
Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Kaspar Jucker in Au-Wyla gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
4. dMts, betr. Anlage u. Richtung eines offenen Fußweges, geht an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Antragstellung.
Cirkular-Beschluß.
Mit Zuschrift vom 28. dMts ersucht die Vorsteherschaft
der Kirchgemeinde Dielsdorf den Regierungsrath, sich
bei der Sonntags den 2. September stattfindenden
Feier der Einweihung der dortigen neuen Kirche durch
eine Abordnung vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei durch die Staatskanzlei der Vorsteherschaft gegen-
402.
Erd- u. Mauerarbeiten
Sa.
6450.
Bekiesung
215.
Verschiedenes
95.
Beide Straßenstrecken sind zusammen 12 900 Fuß
lang, der laufende Fuß kostet somit Frk. 1.50.
Auf Rechnung der fraglichen Straßenbauten sind
von der Staatskasse in den Jahren 1860–1865 für
technische Vorarbeiten und Bauaufsicht Frk. 1260.90
bezahlt worden.
b. Die Quote für Illnau beträgt nach der ältern
Scala 230, nach der neuern 189, im Mittel sonach 209
pro mille. Danach berechnet sich der Staatsbeitrag zu
Frk. 4064.35 und nach Abzug der schon erwähnten
Ausgaben für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht zu Frk. 2803.95.
64
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten der
Straßenbauten 3. Klasse von der Gemeindsgrenze
Weißlingen gegen Illnau und über Horben nach
Wessikon ein Staatsbeitrag von Frk. 2800 bestimmt,
jedoch nur unter der Bedingung, daß die theilweise
mit Gras bewachsenen Fußwege sofort gereinigt
werden.
Einschnitt an einem Tännchen 46‘ unterhalb der Wuhr
2. Auf dem Auffangswuhr dürfen über angegebenen
Höhen hinaus keinerlei Schwellvorrichtungen angebracht werden.
3. Die Wasserleitung soll wasserdicht angelegt u. immer
in gutem Zustande unterhalten werden.
4. Bezüglich der Privateinsprachen wird der Wasserrechtsbesitzer auf die vor Friedensrichteramt Fischenthal abgeschlossenen Verträge verwiesen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Baumwollweberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. Bewerbung dieses Rechts herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9 Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
der Auswirkung des Kostenansatzes im Betrage von fl. 19.72 Xr..
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, welcher diese Angelegenheit zur Antragstellung überwiesen
wurde, berichtet, daß die Armenpflege Fluntern den
Betrag bezahlt habe u. daß derselbe direkt der Verwaltung
der Kärnt. Landeswohlthätigkeitsanstalt in Klagenfurt übersendet worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
g Armenwesen,
beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Auf die erledigte Stelle eines Pfarrhelfers der katholischen Gemeinde Zürich haben sich in Folge Ausschreibung
gemeldet, die Herren
1. Carl Ricklin, Pfarrhelfer u. Rektor an der Realschule in
Uznach,
2. Vogel, Pfarrvikar in Fischingen,
3. Ferdinand Räfs, Pfarrer in Vals, Kts. Graubünden,
4. J. v. Walters,
“ Kirchberg/Solothurn,
5. P. J. Kämpfer,
allis.
Sodann wurde der Direktion des Innern in vertraulicher Weise mitgetheilt, daß Herr C. Dominik Boßhard,
Professor am Gymnasium in Zug, auf Anfrage hin sich
bereit erklärt habe, eine auf ihn fallende Wahl anzunehmen.
Die Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Zürich, welcher
zinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei der Recurs unbegründet und daher abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu tragen, bestehend
in Frk. 3 Staats- u. Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath von Zürich, das Statthalteramt Zürich
und an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen
des Joh. Baldinger, von Tägermoos-Lengnau, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Baldinger steht beim Statthalteramte Zürich wegen
Diebstals in Untersuchung und ist beim Bezirksamte Baden
verhaftet worden, wo er erklärt hat, daß er gegen seine
Auslieferung keine Einwendung erhebe.
B. Das Statthalteramt Zürich stellt mit Zuschrift vom 27.
dies an den Regierungsrath das Gesuch, die Regierung
des Kantons Aargau um die Bewilligung der Auslieferung Baldingers zu ersuchen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Aargau ist unter Zustellung
tische Gemeinde diese Unterhaltungspflicht den Civilgemeinden abnehmen wollen, so würde sie dieses ausdrücklich in dem Beschlusse gesagt haben.
G. Von den Appellaten wird erwiedert, es sei unrichtig,
daß die Straße immerwährend von den Civilgemeinden
unterhalten worden, sie seien im Fall nachweisen zu können, daß vor u. nach der Straßenkorrektion die Unterhaltung der ganzen Strecke so ausgeführt worden,
daß seither die Civilgemeinde nichts mehr gethan.
Die Appellaten sehen auch nicht ein, daß die Uebernahme der Unterhaltungspflicht ausdrücklich hätte von
der Gemeinde beschlossen werden sollen; dieses folge
ja aus der Uebernahme der Straße von selbst.
Es fällt in Betracht:
Die Kirchgemeinde Elsau, welche mit der politischen
Gemeinde Elsau zusammenfällt, war befugt, den Unterhalt der Straße 3. Klasse zu übernehmen, weil diese
Maßregel mit keinen gesetzlichen Bestimmungen in
Widerspruch steht, u. weil dadurch die Rechte der Civilgemeinden, die appellirt haben, in keiner Weise verletzt
worden. – Auf § 20 des Straßengesetzes u. den Unterhalt
der frühern Straße können sich die Appellanten nicht
berufen, weil § 20 keinen bestimmten, für alle Fälle geltenden, Grundsatz aufstellt u. die Uebernahme des Unterhaltes durch die Kirchgemeinden nicht verbietet, der Unterhalt der frühern Straße 4. Klasse aber außer Betracht fällt,
weil seit dieser Zeit der Charakter der Straße sich verän-
zurückzukommen, gerade im Hinblick auf eine Prüfung
des Wahlaktes durch die Oberbehörde beschwichtigt worden, resp. in Minderheit geblieben zu sein.
4. Die Wahlen in die größere Stadtschulpflege seien
ebenfalls der Prüfung u. Anerkennung des Bezirksrathes unterstellt worden u. wenn nun auch das Institut des größern Stadtrathes nicht wie die größere
Stadtschulpflege durch das Gesetz erfordert erscheine, so
bestehe doch ein erweiterter Gemeindrath da, wo er eingeführt sei, ebenfalls Kraft gesetzlicher Bestimmungen.
5. Scheine ihm für Wahlablehnungen u. Entlassungsgesuche eine obere Instanz nöthig zu sein.
Schwieriger sei der Entscheid der zweiten principiellen Frage, ob die Bestimmung des Gemeindegesetzes
§ 24 Absatz 2 die Anwendung von § 121 desselben Gesetzes auf den großen Stadtrath in sich schließe.
Hier sei zu bemerken, daß die Wahlversammlung
resp. die Wahlvorsteherschaft laut Protokoll vom 29.
Juli die Anwendung des § 119 des Gemeindegesetzes
anerkannt u. vollzogen habe, u. es erscheine dieser
Akt als eine Präjudiz mit Hinsicht auf die Anwendung von § 121. Nach dem klaren Wortlaute des
§ 24 lasse sich überhaupt nicht denken, warum die einen
Bestimmungen über die Wahlen in den Gemeindrath
auch für die Wahlen in den erweiterten Gemeindrath gelten u. vollzogen werden sollen, die andern
24. September 1866.]
gene und nun dem Regierungsrath eingereichte Petition
des Hrn. Jacob Guyer [sic!] und Genossen von Wermatsweil
um Zutheilung der ganzen Gemeinde an den Notariatskreis Uster wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom über das Jahr 1865 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs der Civilvorsteherschaft Fägsweil,
Gemeinde Rüti, betreffend Gültigkeit einer Wahlverhandlung geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz empfiehlt mit
Zuschrift vom 19. dies den J. Alois Schirmer von Reichenburg
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich für Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme des J. Alois Schirmer in den
hiesigen Kantonsspital bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Schwyz
9. September 1866.]
degutes geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7. dies, enthaltend
die Anzeige von dem Beitritte der Regierung des Kts.
Tessin zu dem Concordate betreffend gegenseitige
Vergütung von Verpflegungs- u. Beerdigungskosten für
arme Angehörige wird der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern vom 6.
dies, enthaltend die Anzeige von dem Verschwinden der
Lungenseuche u. von dem Auftreten der Maul- u. Klauenseuche unter dem Rindvieh geht zur Erledigung an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Winterthur um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung der Nebenstraße von Neschweil nach Ludetsweil
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
11. September 1866.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom
7. dies um Bewilligung der Aufnahme des an einer Augenkrankheit leidenden Töchterchens des Karl Wettler, von
Rheineck, wohnhaft in Schwanden, in den hiesigen Kantons-
rich¬
Der Regierungsrath hat,
tes vom 7. dies, womit dieselbe den Herrn Solomon Scheller,
dahier, zur Ertheilung eines neuen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Solomon Scheller auf die Dauer von weitern vier Jahren,
von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent
auszustellen, sofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung
der Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr im Betrage von Frk. 23.33 entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentertheilung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen
u. durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
Herrn Scheller.
Die von Herrn Sekundarlehrer Frick, in Illnau, eingereichte Berichterstattung über das Gesuch des Heinrich Erb
u. Mithafte, in Horben-Illnau, um Verabreichung eines Beitrages an einen den Petenten durch Engerlinge zugefügten Schaden wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zu geeigneter Berücksichtigung u. allfälliger Rücksprache mit der Direktion der Polizei überwiesen.
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtig,
die projektirten Aenderungen an den Abtritten im
Rathhause vorzunehmen.
In Sachen
der Herrn Hs. Jakob Walder u. Mithafte in Linkenberg, Gemeinde Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A–J. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 22. Nov. 1865 beschlossen:
1. Sei der Rekurs (der Civilgemeinde Robank) begründet u.
die fragliche Straße (von Linkenberg über die Weierwiese
gegen Bertschikon) als solche 4. Klasse gestrichen.
2. Die Kosten, bestehend in Fr. 27.75 für die Lokalbesichtigung, Fr. 2 Staats- u. Frk. 2 Kanzlei[-] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren, seien zur einen Hälfte von den Civilgemeinden Robank u. Bertschikon u. von Hrn. Walder u. Kons.
zu tragen, zur andern dagegen von den Gemeinde Wetzikon u. Goßau.
3. Mittheilung.
L. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Hrn. Hs. Jacob
Walder u. Mithafte in Linkenberg mit Eingabe vom 7. Christm.
gl. Js., indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
welcher Betrag die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde
auf das genannte Consulat sofort beziehen könne. Zugleich
ersuche der Hr. Consul um Rückgabe eines Schreibens des
Hrn. Advokat Reverdit in Toulon, welches er zur Einsicht
mitgetheilt u. wieder zu den Akten zurückwünsche.
Hievon wird dem Waisenamt Stäfa behufs direkter
Erledigung Mittheilung gemacht.
Das mit Schreiben vom 19. d Mts. gestellte Gesuch der Regierung von Graubünden um Aufnahme der Frau Elisabetha
Willi geb. Repettli, von Rivia, in den hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Trüb Ns. des Hrn.
Vontobel, Gastmeister zur Krone in Zürich, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 12. d Mts. betr.
Handhabung der Sanitätspolizei, geht an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Antragsstellung.
26. Juli 1866.
Das mit Zuschrift vom 23. dies gestellte Gesuch des Bezirksgerichtes Affoltern um Anweisung eines Ausstandszimmers für die Anwälte in dortiger Bezirkslokalität wird
der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur
Antragstellung überwiesen.
enen Vertrages über die Herausgabe des Frauengutes, bei
der darauf erfolgten Betreibung des Hrn. Notar Büscher
u. der spätern Anerbietung von Pfändern nicht vormundschaftlich hätte vertreten werden sollen?
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kts. Aargau wird erwidert,
der Regierungsrath bedaure, die gestellte Frage aus dem
Grunde nicht beantworten zu können, weil Alles, was
sich auf die Schuldbetreibung beziehe, in die Kompetenz
der Gerichte gehöre.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts. Aargau u. die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath Schönenberg beschwert sich mit Eingabe
vom 14. dMts darüber, daß die Gemeindsbehörden von
Menzingen, Kts. Zug, den Betrag einer von Konrad
Leuthold, von Schönenberg, daselbst unter Hinterlassung seiner
Ausweisschriften[,] gebliebenen Polizeisteuer von 9 Fr.
bei erstgenanntem Gemeindrath mittelst Zusendung besagter Schriften durch Postnachnahme erhoben haben u. die
Rückvergütung dieses Betrages mit dem Vorgeben verweigere, es sei diese Art des Bezuges restirender Steuerbeträge dortseits von jeher üblich. Der Gemeindrath
Schönenberg stellt das Gesuch, es möchte die Dazwischenkunft
des Regierungsrathes für Rückbezahlung des durch Postnach-
Hauser namens der eingangs bezeichneten Personen mit
Eingabe vom 1. Juni dJs. u. stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte entscheiden:
1. Die Spritzenkorporation sei ohne gerichtlichen Spruch
nicht zu zwingen, ihre Löschgeräthschaften an die Gemeinde
ohne Entschädigung abzutreten.
2. Die Civilgemeinde Steinenbach sei nicht verpflichtet, die
Löschgeräthschaften auf ihre Kosten zu beschaffen u. zu unterhalten.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an:
a. Für die Spritzenkorporation:
1. Dieselbe sei keine staatliche Corporation, sondern
eine rein civilrechtliche, gebildet zu einem erlaubten
gemeinnützigen Zwecke.
Wie es jedem Privatmann gestattet sein müsse, Spritzen
u. Löschgeräthschaften für sich u. zur Hülfeleistung für andere anzuschaffen, so müsse dies auch mehrern Personen
gestattet sein, der Staat habe hiezu nichts zu sagen; er
könne höchstens verlangen, daß bei einem Brande
die Thätigkeit jenes Privaten unter polizeiliche Aufsicht
gestellt werde. Daß der Staat an die Löschgeräthschaften in Steinenbach sr. Zt. einen Beitrag geleistet, ändere an dem Privateigenthum nichts. Die Corporation
bestehe fort u. der Staat habe kein Recht, dieselbe aufzulösen
u. ihr das Privateigenthum zu rauben. Glaube der Staat
Eigenthum oder Miteigenthum an den Löschgeräthschaften
zu besitzen, so möge er sein Recht gerichtlich verfolgen, nur