dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mit Begleitschreiben vom 18. d Mts übermacht das Obergericht
50 Exemplare des gedruckten Beschlusses vom 7. gl. Mts. betr.
Festsetzung der Summen der von den Gemeindammännern zu leistenden Cautionen, welche Exemplare der
Direktion der Finanzen zugestellt werden.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur vom 20. dies,
womit derselbe um Zustellung zahlreicherer Exemplare
des Beschlusses vom 9. v. Mts., betreffend Festsetzung der
Bürgereinkaufs- u. Niederlassungs-Gebühren, sowie
um Erstreckung der für Vollziehung der bezüglichen
Aufträge angesetzten Frist ersucht, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, vorgelegte Jahresbericht für das Jahr 1865 wird
der zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der Direktionen verordneten Commission zur Antragstellung
überwiesen.
Der vom Statthalteramt Horgen mit Begleitschreiben
vom 16. dies eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1865
unter die bestreffenden Direktionen vertheilt.
In Sachen
des Hrn. Jacob Sax, Schreinermeister, in Winterthur,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
M.
Justiz.
In Sachen
ergibt sich:
und B. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
C. Unterm 22. August d. Js. hat der Bezirksrath Hinweil
beschlossen:
III. Mittheilung.
auch des Zwischenraumes zwischen den Häuserfluchten
bei der vorhandenen Breite nicht gesprochen werden
kann. Es hat daher der Bezirksrath in richtiger Würdigung der gegebenen Verhältnisse u. des voraussichtlich Erreichbaren die Baulinie bei dieser Strecke
auf der östlichen Seite längs der Flucht des Hauses des
Hrn. Ausderau u. nach der westlichen Seite längs der
bestehenden Häuserflucht der Gebäude der Hrn.
u. Sprecher festgesetzt. Es steht daher der Genehmigung
auch dieser Baulinie nichts entgegen; dagegen muß
der unter Ziff. 1 erwähnte Vorbehalt der Einholung
der definitiven Genehmigung der Pläne hier noch
um so eher gemacht werden, als nicht nur keine
Angaben über die Grenze des öffentlichen Grundes
u. über die Niveaulinie vorliegen, sondern die
vom Gemeindrathe eingereichten Pläne die vom
Bezirksrathe festgesetzte Baulinie nicht ganz richtig
wiedergeben.
4. Bezüglich der Strecke von der südlichen Flucht der
Ausderau’schen Gebäulichkeiten bis zum Kreuzplatz
gilt hinsichtlich der Entfernung der gegenüberstehenden Mauerfluchten das unter Ziff. 2 Gesagte u. es
liegt um so mehr Veranlassung vor, auf dieser Strecke
nicht unter die Breite von 42‘ herabzugehen, als hier
bestehende Gebäude der Festsetzung der beschlossenen
Baulinie keine Schwierigkeiten entgegenstehen.
Es liegt aber auch für diese Strecke kein Plan vor,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Rieder war vom Jahre 1862 bis Oktober 1865 in dem
hiesigen Handlungshause Forrer u. Cie. als Buchhalter angestellt u. derselbe wird nun von seinen gewesen Principalen der Unterschlagung u. des Betruges im Betrage von
ca. Frk. 18 000 angeklagt.
B. Der Angeklagte wurde in Folge der gegen denselben
erlassenen Steckbriefe in Mailand, wo er in jüngster Zeit
als Seidensensal etablirt war, verhaftet u. es beantragt
nun das Statthalteramt Zürich, bei der italienischen Regierung die Auslieferung desselben nachzusuchen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei der Bundesrath – unter Zustellung des gemäß Art.
4 des Staatsvertrages vom 28. April 1843 erforderlichen
Verhaftsbefehles – um seine Vermittlung bei der italienischen Regierung zum Zwecke der Bewilligung der Auslieferung des Angeklagten an die hiesigen Behörden zu
ersuchen.
2. Mittheilung an a. die Direktionen der Polizei u. der
Justiz, b. die Staatsanwaltschaft, c. das Statthalteramt
Zürich.
2. August 1866.
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts gestellte Gesuch der Regie-
Was die Aufhebung der Pässe selbst anbelange, so sei dieselbe zwar im Grundsatze angenommen, die Ausführung
jedoch mit Rücksicht auf die gegenwärtige ernste Gestaltung der politischen Verhältnisse zeitweilig vertagt, Doch
gebe die Note des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten vom 13. dies die bestimmte Zusicherung, daß sobald die politische Lage von Mitteleuropa es gestatte,
auch die vollständige Beseitigung aller Paßformalitäten gegenüber den Schweizern wie gegenüber den
Reisenden aller Länder eintreten solle.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 20. dies übermacht der Bundesrath 25 Exemplare des Bundesbeschlusses vom 7. Juli betreffend Abänderung des die Pferdevergütung beschlagenden § 66 des Reglements für die eidg. Kreisverwaltung vom 14. Aug. 1845.
Der Regierungsrath
beschließt.
Seien die erwähnten Exemplare der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen u. der Bundesbeschluß
jedoch in das Amtsblatt aufzunehmen.
Präsident des schweiz. Schulrathes übermacht mit Zuschrift vom 13. d Mts ein Exemplar des neusten Kataloges der
4. Alle die Gründe, welche der Bezirksrath in Erwägung
4 a bis f des rekurrirten Beschlusses dafür anführte, daß
die Straße zur Kommunikationsstraße erhoben
werden soll, gelten auch dafür, daß dieselbe zu einer öffentlichen u. zwar nach Verwerfung der Klassifikation als
Kommunikationsstraße, zur Straße 4. Klasse erklärt werde. Diesem ist noch Folgendes beizufügen:
a. Wenn auch keineswegs genügt, daß ein Privater
eine Straße ganz oder theilweise herstelle, um sodann
von der Gemeinde deren Abnahme verlangen zu können,
so wird doch ein derartiges Begehren dann gerechtfertigt
sein, wenn sich die Verhältnisse so fort entwickelt haben,
daß der betreffende Theil der Gemeinde berechtigt wäre,
nach § § 8 u. 14 des Straßengesetzes die neue Erstellung einer
Nebenstraße zu verlangen.
b. Das in Erwäg. 4 g des bezirksräthlichen Beschlusses geäußerte Bedenken, daß [durch] die Erhebung der Straße zur Nebenstraße die Anstößer beim künftigen Unterhalte in Mitleidenschaft gezogen werden, während sie früher frei davon
gewesen seien, kann nicht in Betracht fallen, weil sie früher blos an einem Fußweg Anstößer waren, während
sie nunmehr die Vortheile einer Straße 4. Klasse erhalten
u. weil sie überhaupt nur dasjenige zu leisten haben, was
alle andern in der Gemeinde Außersihl wohnenden
Besitzer von Liegenschaften, die an Straßen 4. Klasse anstoßen, zu leisten verpflichtet sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
anzubringen.
2. Dieselbe soll ohne irgend welche Verengung des Rheinbettes ganz freitragend zwischen den bestehenden Ufermauern [430‘ weit] u. zwar in solcher Höhe gehalten werden, daß auch beim höchsten Wasserstande des Rheines der
Wasserspiegel den untern Scheitel des Drahtseilpaares
bis auf mindestens 2‘ nahe nicht zu erreichen vermag.
3. Mit Rücksicht auf diese Anlage, namentlich die auf
dem rechten Ufer zu treffende Anordnung behufs freier,
ungehinderter u. stets ungefährdeter Durchfahrt für den Verkehr vom linken Ufer über den Rheinsteh auf das rechte
Ufer in die Stadt Schaffhausen u. s. w. hat der Konzessionär
auch noch die Bewilligung u. die betreffenden Vorschriften
von Seite der Regierung von Schaffhausen einzuholen.
4. Der Konzessionär ist verpflichtet, die ganze Einrichtung stets sorgfältig u. unklagbar zu unterhalten.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Petent an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Regierung von Schaffhausen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Septbr
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Küsnacht bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entlassung aus seinem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- u. Kantonalbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 200, ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühr auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge; an den Gemeindrath Küsnacht u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
und unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
Mit Schreiben vom 7. September theilt der Bundesrath
mit, daß nach der Erklärung des Staatsrathes des Kan¬
16.
2.
auch dieser Kanton dem
Konkordate vom 16. November 1865, betreffend gegenseitige Vergütung von Verpflegungs- und Beerdigungskosten für arme Angehörige, beigetreten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
23. Juli 1866.]
Mit Begleitschreiben vom 19. dies übermittelt der Bundesrath die Quittung des in Neu-Freiburg in Brasilien
ansässigen Samuel Albrecht, von Stadel, für das demselben
laut diesseitigen Beschlusse vom 3. März d. Js. durch Vermittlung des Bundesrathes ausgefolgte Vermögen.
Diese Quittung wird dem Gemeindrathe Stadel zugestellt.
In Sachen
der Elisa Schütz, von Wohlen, Kts. Bern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A u. B. S. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom gestr. Tage.
C. Durch den erwähnten Beschluß wurde dem von der
Regierung von Solothurn gegen die Schütz gestellten
Auslieferungsbegehren in der Meinung entsprochen, daß
die Vollziehung der Auslieferung erst nach der herwärtigen Beurtheilung derselben zum Zwecke ihrer dortseitigen Beurtheilung stattzufinden habe u. daß die Schütz
nach ihrer Beurtheilung durch die solothurnischen Gerichte vorerst zur Erstehung einer sie allfällig hier treffenden Strafe anher zurücktransportirt werde.
D. Mit Schreiben vom g. T. stellt die Regierung von Aargau unter Einsendung der Untersuchungsakten das Gesuch um Bewilligung der Auslieferung der dortseits wegen
Diebstals u. Betruges angeklagten Schütz.
mit, daß die Standeskommission des Kantons Appenzell A/Rh unterm 17. gl. Mts. den Beitritt dieses Standes
zu dem Conkordate vom 16. November 1865 wegen
gegenseitiger Vergütung von Verpflegungs- und Beerdigungskosten für arme Angehörige erklärt habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei der Beitritt des Standes Appenzell a/Rh zu
dem erwähnten Conkordate durch das Amtsblatt zur
allgemeinen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheil.
Armenwesen.
In Sachen
der Gemeinde Uster,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. v. Mts. sucht der Gemeindrath Uster,
in Vollziehung eines Kirchgemeindsbeschlusses, um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute vom Uster über Freudweil nach Fehraltorf nach.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt:
Die Straße sei bereits erstellt und dem Verkehr übergeben.
Die Strecke Uster-Freudweil sei schon in den Jahren 1859
und 1860 erbaut worden. Die Gemeinde habe sich damals
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Jacob Heß, Zimmermeister, in Dürnten,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Auf die unterm 1. Christm. 1865 erfolgte Anzeige des
Hrn. Heß, daß das ihm bewilligte Wasserwerk [Säge] vollendet sei, wurde von der Direktion der öff. Arbeiten
die Untersuchung der Wasserwerksanlage u. die Vermessung
der Wasserkraft angeordnet. Aus dem diesfälligen Berichte des Kreisingenieurs, welcher auch ein Nivellement über
das ganze Werk aufnahm, ergibt sich, daß sämmtliche Anlagen vorschriftsgemäß ausgeführt sind.
Die Messung der Wasserkraft erzeigte eine Wassermenge
von 1,5 Kubikfuß in der Sekunde u. ein nutzbares Gefälle
von 14 Fuß 7 Zoll. Man erhält daher 1,5 x 14,7 / 20 = 1,1 Einheiten,
u. wenn die Maßeinheit zu Frk. 7.29 angeschlagen wird, so
beträgt der jährliche Wasserzins Frk. 8. – oder Frk. 1.50 weniger, als der bisher provisorisch entrichtete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Für dieses Wasserwerk gilt in Abänderung des Disp. II
Ziff. 1. der Wasserrechtsurkunde vom 18. Augstm. 1864 folgendes Nivellement:
des Herrn Pfarrer Keller, in Mönchaltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A u B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 7. Juli dJs hat der Bezirksrath Uster beschlossen:
„Sei die Wahlablehnung des Hrn. Pfarrer Keller unbegründet
u. er daher verpflichtet, die fragliche auf ihn gefallene Wahl
eines Präsidenten der Gemeindsschulpflege Mönchaltorf
anzunehmen.“
D. Hierüber beschwert sich Hr. Pfarrer Keller, indem er im
Wesentlichen Folgendes anführt:
a. Seine Behauptung, daß er als Pfarrer nicht verpflichtet sei,
das fragliche Gemeindeamt anzunehmen, gründe sich auf
Art. 91 der Staatsverfassung, wonach nur derjenige, welcher
nicht bereits eine öffentliche Stelle bekleide, ein ihm übertragenes Gemeindeamt anzunehmen verbunden sei, denn
es könne vernünftiger Weise wohl nicht in Abrede gestellt
werden, daß das Amt eines Pfarrers ein öffentliches sei.
b. die Ansicht des Bezirksrathes, daß zu unterscheiden sei,
zwischen öffentlichen Stellen, für welche eine freie Wahl
stattfinde u. solchen, die von Amts wegen bekleidet werden
müssen, beruhe auf einer höchst willkürlichen Gesetzesinterpretation.
c. er habe neben den Stellen, die er als Pfarrer von Amts
wegen zu besorgen gehabt, bisher freiwillig noch andere Stellen bekleidet z. B. seit 12 beziehungsweise 10 Jahren diejenigen
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung.
An dieselbe Direktion, Abth. Landwirthschaft, geht zur Antragstellung eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 18. dies, mittelst welcher dieselbe eine Note des Hrn.
Verifikators Benz für Besorgung der nachträglichen Verifikation der Katastervermessung der Civilgemeinde Schwamendingen behufs deren Berichtigung übermittelt.
Das Gesuch des Herrn Felix Leuthold, Viehhändler, im
Bleier-Oberrieden, um Ertheilung eines Metzgrechtes
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
24. August 1866.]
mit Zuschrift vom h. T. gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei der Regierung von Thurgau die Beurtheilung des eines in Gysenhard verübten Diebstals geständigen u. in Steckborn verhafteten Peregrin Schlatter, von
Hüttweilen, Kts. Thurgau, zu anerbieten, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung auf das herwärtige
Schreiben vom 8. März dJs. mit Zuschrift vom 21. dMts mit, daß
er in Folge der nachgesuchten Erkundigungen über Jacob Gantner von Eglisau durch das schweiz. Generalkonsulat in Washington erfahren habe, derselbe sei am 15. Juni 1865 mit der
ganzen Kompagnie, welcher er zugetheilt gewesen (E des
u. Zweckmäßigkeit der Baute kein Eintrag gethan, vielmehr
ist letztere in allen Beziehungen, so besonders auch mit Bezug
auf den Durchlaß unter der Landstraße, als ganz kunstgerecht
ausgeführt zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oberstammheim wird an die Kosten
der Korrektion des Dorfbaches ein Staatsbeitrag von Frk.
1500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim, unter
Rücksendung der Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom g. T., womit derselbe
dem Regierungsrathe die Anzeige macht, daß er dem Herrn
Dr. Manchot die in Folge seiner Berufung an eine Pfarrstelle
in Bremen nachgesuchte Entlassung von der Pfarrstelle Wipkingen auf den 18. dies ertheilt habe, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Jahresberichte der Statthalterämter Zürich u. Affoltern pro 1865 werden unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
schriften der Bauordnung als gerechtfertigt erscheinen, so
sei das hier der Fall. Das streitige Lagerhaus liege mitten in dem großen Güterkomplex des Hrn. Ernst, überall
von öffentlichen Straßen entfernt. Es sei nicht gedenkbar,
daß der Grundbesitz des Hrn. Ernst ohne vollständige Schleifung der Oekonomiegebäude für Anlegung eines städtischen Quartiers benutzt werden könnte u. eben so wenig
werden sich in näherer Zeit in unmittelbarer Nähe der
Ernst’schen Liegenschaft städtische Verhältnisse entwickeln.
Endlich sei in dem Lagerhaus keine Feuerstätte angebracht.
C. Der Stadtrath Winterthur, welchem das vorstehende
Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, hält den Standpunkt des Petenten aus folgenden Gründen für unhaltbar:
Das Landgut des Hrn. Ernst sei auf der Ostseite von der
Haldenbergstraße begrenzt, für deren innern Theil schon
im Jahr 1861 eine Bauordnung erlassen worden sei,
während die Baulinie für den äußern Theil wegen
einer erst kürzlich bewerkstelligten Korrektion zwar
noch nicht festgesetzt sei, aber demnächst zur Publikation
gelangen werde. Südlich grenzen die Grundstücke des
Hrn. Ernst an die neue Lindstraße, für welche eine Bauordnung im Jahr 1861 erlassen worden sei, u. nördlich
an die Rebbergstraße, für welche die Baulinien gerade jetzt publizirt worden seien. Aus diesen Angaben
gehe wol unwiderlegbar hervor, daß in diesem Theile
des Stadtbannes die städtische Entwicklung nicht nur begonnen habe, sondern sich in vollem Zuge befinde.
an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Kantonsrath Johannes Wolfensberger im Pilgersteg, Gemeinde Dürnten,
betreffend Fristerstreckung u. Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Mai 1865
wurde dem Hrn Wolfensberger die Bewilligung ertheilt, unterhalb seiner schon bestehenden Fabrik ein neues Wasserwerk
an der Jona zu errichten, an diese Bewilligung aber u: A.
die Bedingung geknüpft, daß die Konzession erlösche, wenn
nicht binnen zwei Jahren sämmtliche Wasserwerksanlagen
vollständig erstellt seien.
B. Mit Zuschrift vom 21. Hornung lJs sucht Hr. Geschäftsagent Trüb Namens des Hrn. Wolfensberger um Verlängerung der Konzession für weitere zwei Jahre nach. Zur
Begründung wird angeführt, Petent habe mit den Kanalarbeiten begonnen u. bereits einen Tunnel von 200 Fuß
Länge erstellt; mehr habe er um der ungünstigen Geld- u.
Handelsverhältnisse willen nicht thun können, in zwei
Jahren aber werde das Ganze vollendet sein.
C. Nach Eingang dieser Petition wurde von der Direktion
der öff. Arbeiten behufs Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses die Messung der Wasserkraft angeordnet, welche
30. Juli 1866.]
mit welcher dieselbe sich den laut diesseitigen Kreisschreiben
vom 16. v. Mts. beim Bundesrath hinsichtlich einer bessern Gesundheitspolizei gethanen Schritten anzuschließen erklärt, wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Untersuchungsrichters des Bezirkes Meilen, es möchte bei der Regierung von St. Gallen die Auslieferung des der Anstiftung
zu falschem Zeugnisse beklagten Jacob Mattler, von Stäfa,
wohnhaft in Utznach, ausgewirkt werden, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 25. dies die Empfangsbescheinigung des Hrn. Kasp. Escher
in Zürich über eine demselben behändigte Vorladung des
Stadtgerichtes Berlin zu Handen der preußischen Gesandtschaft übermittelt.
30. Juli 1866.
Das Gesuch des Gemeindrathes Herrliberg vom h. T. um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erwerbung eines Fahrwegrechtes zu einer Kiesgrube
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 16. dMts übermacht das Departe-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Vorlagen für die Ausführung der Spenglerarbeit am neuen Irrenhause werden genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.
7. August 1866.]
Von einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr. Rüttimann, worin
sich derselbe als gegenwärtiger Präsident des Großen Rathes
mit der Festsetzung einer außerordentlichen Sitzung auf
den 10. k. Mts. zum Zwecke der Berathung der Gesetzesentwürfe, betreffend die zürcherische Rechtspflege, einverstanden erklärt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der Gemeinde Klein-Andelfingen um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Verbesserung ihrer Löschanstalten geht zur Antragstellung
an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Verabreichung eines Staatsbeitrages an verschiedene Straßenbauten 3. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um Erneuerung des
der Gemeinde Wald zustehenden Metzgrechtes wird der
rathes vom 30. Brachmonat 1863 und der einschlägigen
Verordnung des Regierungsrathes vom 12. Herbstmonat 1863 zu beobachten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Ziff. II.
II. In denjenigen Gemeinden, welche diese Wahlen
in Wahlbüreaux vornehmen, sind überdies die Bestimmungen des § 2 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Abstimmungen über Verfassungsrevisionen und bei den Nationalraths- und Bezirkswahlen vom 25. April 1866 und des § 6 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Wahlen der
Bezirksbehörden vom 5. Mai 1866 zu beobachten.
In der öffentlichen Einladung zur Wahlverhandlung
ist den Wählern von den Bestimmungen der Art.
63 und 64 der Bundesverfassung betreffend die Stimmberechtigung und die Wählbarkeit bei den Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes Kenntniß zu geben.
III. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt bekannt
zu machen und den Statthalterämtern zu Handen
der Gemeindrathspräsidenten mitzutheilen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Herbstmonat dJs wurde die Beschwerde des Ulrich Ruf
und seiner Ehefrau von Unter-Kirchberg, Königr.
Württemberg, wohnhaft in No. 55 im Rennweg, Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über gemeinsame Erstellung eines Friedhofes,
hat sich ergeben:
A–D. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 6. April d Js. wurde von dem Bezirksrathe
Winterthur beschlossen:
1. Es sei das angefochtene Verfahren unzulässig u. werde
daher der fragliche Gemeindebeschluß aufgehoben.
2. Habe die beklagte Partei die erlaufenen Kosten zu
tragen.
F. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Kirchenpflegen
der protestantischen u. der katholischen Gemeinde Winterthur, indem sie sich auf die Auseinandersetzungen
beziehen, welche sie zur Rechtfertigung ihres Verfahrens
dem Bezirksrathe eingereicht haben. Dabei sehen sich
dieselben veranlaßt, hinsichtlich der ihnen berechneten
Gebühren auf § 50 des bezüglichen Gesetzes hinzuweisen,
welchem zufolge bei Entscheidung von Fragen, wie die
vorliegende, die Ansetzung einer Staatsgebühr unzulässig sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des Bezirksrathes u.
in weiterer Berücksichtigung,
daß die Bestimmung des § 50 des Sportelngesetzes sich nicht
auf diejenigen Streitigkeiten bezieht, welche von Gemeinden in ihrem oekonomischen Interesse geführt werden, daß