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13. September 1866.
Mit Zuschrift vom 10. dies theilt die Regierung von St.
Gallen mit, daß sie dem unterm 8. dies an sie gestellten Gesuche um Bewilligung der Auslieferung des
Georg Winkler, von Michelfeld, Kgr. Bayern, entsprechen u. dessen Zuführung an die herwärtige Direktion
der Polizei angeordnet habe. Dieser Anzeige wird
die Bemerkung beigefügt, Winkler sei ein sehr
schlauer u. höchst gefährlicher Verbrecher, der stets auf
neue Fluchtversuche sinne, weshalb gegen denselben
sowol bei seinem hiesigen Aufenthalt als auch bei seinem Rücktransport nach St. Gallen mit der größten
Wachsamkeit und Vorsicht zu verfahren sei.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der
Justiz, sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben.
13. September 1866.
Das Gesuch des David Peter u. Mithafte, in
Fischenthal, um Verabreichung eines Beitrages aus
der Forstkasse an eine Straße 4. Classe geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um Bewilligung der Aufnahme der an einer Augenkrankheit
leidenden Xaveria Wehrli, von Muhlen, Kts. St. Gallen,
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
mäßigen Kredit für Sanitätspolizei u. Schutzpockenimpfung
von Frk. 8000 schon bedeutend übersteigen, indem die diesfällige in die Rechnung von 1866 fallende Ausgabe die
Summe von Frk. 9488.85 erreicht. Die Direktion sehe
sich daher veranlaßt, für nachträgliche Erhöhung dieses
Titels des Credites nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei der Direktion der Medizinalangelegenheiten gestattet, den Credit für Schutzpockenimpfung u. Sanitätspolizei
für 1866 bis auf den Betrag von Frk. 4000 zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Jacob Brennwald in Feldbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. März
1860 wurde dem Hrn. J. Heinrich Büchler in Feldbach, Besitzer von drei Wasserwerken daselbst, die Bewilligung zur
Vornahme verschiedener Abänderungen an denselben ertheilt
u. für die Ausführung eine Frist von drei Jahren angesetzt.
Unterm 30. April 1863 wurde der Wasserzins für diese
Wasserwerke bestimmt u. die erwähnte Frist um drei
dert hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet,
1. Sei die Klage als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, Frk. 2 Waibel- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren, zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Winterthur u. c. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Albert Goßauer, von Riesbach, dato Agent
a-dder Gladbacher Feuerversicherungsgesellschaft, Pfeile-astraße No. 8 in Köln,
ergibt sich:
Der Benannte stellt mit Schreiben ohne Datum (eingegangen den 19. dies) das Gesuch:
„Der Regierungsrath möchte beschliessen:
1. Wir ertheilen einer soliden ausländischen Gesellschaft
die Conzession zum Abschluß von Verträgen gegen
Feuergefahr auf Mobilien u. Immobilien im Gebiete
des Kantons Zürich.
2. Wir weisen den Antragsteller, Albert Goßauer
von Zürich, an, die solideste, beste u. billigste dieser deut-
ten Arbeiter zu geschehen hat. Die Besorgung der Kasse liegt
den Belehnten ob.
9. Das Bergwerk darf von den Belehnten an andere
weder pachtweise übertragen, noch verkauft werden, es wäre
denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
10. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft von
Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind die Belehnten
verpflichtet, dieselben unentgeltlich an die naturhistorischen Sammlungen des Staates abzutreten.
11. Die Belehnten haben zu Handen des Staates eine jährliche Feldsteuer von 4 Rp pr [Quadratklafter] zu entrichten. Diese Steuer
ist halbjährlich je mit Frk. 217.77 an die Bergwerkskasse
zu bezahlen, jedoch erst von dem Zeitpunkte an, wenn der
wirkliche Abbau begonnen haben wird. Die Steuer
von Frk. 327.– dagegen soll bis zum vollständigen Abbau des Flötzes im 1. u. 2. Belehnungsfelde entrichtet
werden.
12. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. Sollten
diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so tritt der
Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
verfault u. der Dachstuhl auch bereits vollständig zusammengestürzt. Informationen, welche von höchst achtbaren in
der Umgegend seßhaften Persönlichkeiten eingezogen
worden, haben dasselbe Resultat geliefert u. trotz aller
Bemühungen sei seit der Gantabsage blos ein Kaufsgebot
von Frk. 500 auf das Haus erzielt worden, die zusammengestürzte Scheune habe gar keinen Kaufliebhaber gefunden. Diese Thatsachen sprechen deutlich genug u. es folge daraus auf’s Neue, was der Polizeidirektion gegenüber
bereits wiederholt hervorgehoben worden, daß die
Taxation alter baufälliger Gebäude von geringem Kubikinhalt oft auf unerklärliche Weise von den Kreisschätzern
in die Höhe geschraubt werde, während umgekehrt sehr
häufig Bauten von solider Construktion u. großen Dimensionen zu wenig Beachtung finden. Der Stadtrath
Winterthur habe es daher als seine Pflicht erachtet, von
diesen charakteristischen Spezialfall, der unter den Schatzungen der Gebäude auf dem Lande wol nicht allein stehe,
dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben u. müsse es
ihm anheimstellen, in welcher Weise er im Interesse der
staatlichen Landassekuranzanstalt davon Akt nehmen
wolle. Schließlich wird noch die Ueberzeugung ausgesprochen, daß das System der Prüfung der einzelnen
Gebäudeschatzungen in klagbaren Fällen durch Schätzungskommissionen, die aus Schätzern anderer Kreise
gewählt werden, eine wirksame Controlle nicht biete,
in welcher Ueberzeugung der Stadtrath namentlich auch
10. August 1866.]
Sei dem Petenten eine Abschrift des diesfälligen Beschlusses des Regierungsrathes vom 10. Febr. dJs. zugestellt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 7. dMts der Empfangschein des Hrn. Joh. Rud. Ernst
in Neumünster für eine demselben auf den Wunsch
der preußischen Gesandtschaft behändigte Pfändungsansprache der Frau Pickard-Schmidt in Elbenfeld übermittelt.
Das Gesuch des Jacob Bradbeck von Eschenz, Thurgau,
wohnhaft in Uster, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt Namens des
Hrn. Berchtold, Spengler im Zeltweg, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 14. v. Mts., betreffend Festsetzung einer Baulinie, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 28. Juni dJs datirten Zuschrift des
schweiz. Bundesrathes, mit welcher derselbe dem Regierungsrathe eine Beschwerde des Hrn. von Lebon-Backèm
u. von dieser wieder an R. Wirth unterm 2. Juli 1853 veräussert worden sei. Nachdem dann aber dieser Käufer kurze
Zeit nachher ebenfalls in Konkurs gerathen, seien die Liegenschaften durch Zug auf seine Ehefrau, die gegenwärtige
Cridarin, übergegangen. Schon die Geschichte dieser Liegenschaften u. der häufige Wechsel des Eigenthümers durch
Konkurs des Vorgängers machen es von vornherein anschaulich, daß der Zustand der Gebäulichkeiten kein derartiger habe sein können, um die Schatzung von fl. 700
im Jahr 1864 auf Frk. 1900 zu erhöhen, statt sie, wie richtig
gehandelt worden wäre, zu reduziren. Noch deutlicher
aber spreche der Erfolg der Liquidation, welche die Centralverwaltung nach dem neuen Heimfall versuch habe.
Sie habe laut Gantrodel, dat 13. Juli dJs, eine Versteigerung veranstaltet u. es habe das Meistgebot für das
Haus Frk. 305, für die Scheune Frk. 121, zusammen also
Frk. 1197.33 weniger als die frühern u. Frk. 1474 weniger
als die „revidirte“ Assekuranzschatzung vom Jahr 1864
betragen. Sachverständige, welche hierauf der Verwaltungsrath an Ort u. Stelle gesandt habe, um den Thatbestand zu constatiren, haben übereinstimmend berichtet, daß dieses Gantergebniß bei dem Zustande der
Gebäude nicht habe befremden dürfen, indem das Haus
sowol als die Scheune der Art baufällig seien, daß die
gemachten Kaufgebote eher den wahren Werth übersteigen, als hinter demselben zurückgeblieben. Insbesondere
sei nach dem Befund dieser Sachverständigen alles Holzwerk
30. August 1866.]
Der Rekurs des Heinrich Leimbacher u. Mithafte von
Oberweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 13. dMts, betr. Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion, Abth. Landwirthschaft, wird
das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn. alt
Erziehungsrath Rüegg in Winterthur um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der landwirthschaftlichen Commission u. der Aufsichtskommission der
landwirthschaftlichen Schule zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Begleitschreiben vom g. T. von der Direktion der Nordostbahn eingesandte Spezialverzeichniß
über eine nachträgliche Expropriationsentschädigung
für die Zürich–Zug–Luzernerbahn, die Gemeinde
Schlieren betreffend, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung von
Thurgau auf das herwärtige Schreiben vom 25. dies,
betreffend die Beurtheilung des Peregrin Schlatter,
von Hüttweilen, sie habe ihrer Staatsanwaltschaft
den Auftrag zur Aufnahme u. Durchführung dieser
Diebstals-Anklage ertheilt, bei deren Beurtheilung
werden die Gerichte im Wege des Adhäsions-Prozesses
Die Antwort der Regierung von Basel-Stadt auf das herwärtige Kreisschreiben vom 16. Juni lJs., betreffend die bundesrechtliche Regulirung der Sanitätspolizei wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten überwiesen.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 28. v. Mts, womit
derselbe dem Regierungsrathe anzeigt, daß Wittwe Constanze Unger geb. Nicolaus aus Posen, von Hrn. Pfarrer
Zimmermann, am Fraumünster, dahier, in die Gemeinschaft der evangelisch-reformirten Kirche aufgenommen
worden sei, – wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Herrn Prokurator Spillmann, Namens des Jacob Heß, von
Wald, seßhaft in Horgen, Rekurrenten,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
ergibt sich:
A–F. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Unterm 30. Juni l. Js. haben die Direktion der Justiz u. die
Beisitzer dieser Direktion beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Heß die Kosten, letztinstanzlich bestehend in 3 Fr.
Staats- u. 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Hinweil, c. den Gemeindrath Wald.
H. Mit Eingabe vom 23. v. Mts beschwert sich Hr. Prokurator
werden könne, wenn die Vorarbeiten der Flurkommissionen nicht bis Ende lJs. sich in den Händen der Notare
befinden, daß aber nach eingeholter Erkundigung
noch eine erhebliche Anzahl von Flurkommissionen sich
mit ihren Arbeiten im Rückstand befinden u. es daher
sehr wünschbar sei, daß diese säumigen Kommissionen zur
Vollendung ihrer Arbeiten auf obigen Termin angehalten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschließt:
1. Die noch im Rückstand befindlichen Flurkommissionen sind aufgefordert, ihre Arbeiten der Art zu beschleunigen, daß deren Ergebniß bis zum 31. Dez 1866
den Notariatskanzleien eingereicht werden kann.
2. Sämmtliche Flurkommissionen des Kantons haben
bis spätestens den 30. Sept. lJs den betreffenden Bezirksräthen einen Bericht über den Stand oder die Vollendung ihrer Arbeiten einzugeben.
3. Die Bezirksräthe haben diese Berichte sofort zu prüfen u. in denjenigen Fällen, wo unentschuldigte Säumnisse vorkommen, mit Ordnungsstrafe gegen die
Fehlbaren einzuschreiten u. denselben Fristen für Vollendung ihrer Arbeiten anzuberaumen unter der
Androhung, daß im Falle weiterer Säumniß auf
Kosten der betreffenden Flurgemeinden außeror-
ergibt sich:
A. Das Polizeidepartement des Kts. Thurgau berichtet
mit Schreiben vom 6. dies an die Polizeidirektion, daß
der in Veltheim sich aufhaltende Xaver Hafner von Heiterschen
durch administrative Schlußnahme die dem Joseph Anton
Weibel schuldigen Gerichtskosten im Betrag von Fr.
152.18 Rp. zu bezahlen oder abzuverdienen habe. Da
zu Folge erhobener Rechtstriebe Hafner zahlungsunfähig
sei, so stelle das Polizeidepartement das Gesuch, daß
ihm Hafner zum Zwecke der Abverdienung der erwähnten Schuld polizeilich zugeführt werde.
B. Laut der vom Statthalteramte Winterthur zu Protokoll genommenen Erklärung erhebt Hafner gegen seine
Auslieferung behufs Abverdienung der Schuld – die
daran herrühre, daß der solidarisch mit ihm wegen
eines Schlaghandels verurtheilte Anton Waibel
Kosten allein bezahlt habe – Einsprache.
Laut Bericht des Statthalteramtes Winterthur war
Hafner früher in Winterthur niedergelassen, sei hierauf
in Veltheim gewesen u. wieder nach Winterthur zurückgekehrt u. besitze eine Niederlassungsbewilligung gegenwärtig nicht.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei die Polizeidirektion eingeladen, dem Polizeidepartemente zu erwiedern:
ung einer eisernen Doppeltreppe für die Metzger u. das Publikum gutgeheißen habe, unter dem Vorbehalte, daß wenn
diese Vorrichtung je bei hohem Wasserstande der Schiffahrt
hinderlich werden sollte, dieselbe wieder beseitigt werden
müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird erwiedert, der
Regierungsrath erhebe gegen die Ausführung der projektirten Baute keine Einwendungen, in der Meinung,
daß die obere, äußere (d. h. rheinwärts liegende) Kante
der zu bauenden Quaimauer genau nach der im Plane
mit a b bezeichneten Linie (nämlich vom obern Ende der
Quaimauer) beim Kaufhaus bis zu der um ca. 10 Fuß verlängerten westlichen Seite der Fischerstube auszuführen sei.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen u. an
die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen
der Feuerversicherungsbank für Deutschland in Gotha,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für den
Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. v. Mts zeigt Hr. C. Friedrich Steiner
in Hottingen an, daß er von der Feuerversicherungsbank
A u. B. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 13. Juli dJs hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
Es sei der Rekurs unbegründet u. habe Rekurrent neben der
Schulpflegerstelle auch diejenige eines Schulverwalters zu bekleiden.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Aschmann unter Geltendmachung der in erster Instanz angeführten Gründe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Zeugnisse des Hrn. Dr. Schmid in Adlisweil, dessen
Glaubwürdigkeit nicht zu bezweifeln ist, hat Rekurrent
im Laufe des letztern [sic!] Winters längere Zeit an einer sehr
heftigen Entzündung des rechten Zeigefingers gelitten u. es
ist demselben in Folge eingetretener Steifigkeit u. Kraftlosigkeit des Fingers das Schreiben fast zur Unmöglichkeit geworden. Rekurrent ist demnach aus einem sehr erheblichen
Grunde berechtigt, die Wahl zum Schulgutsverwalter
abzulehnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet u. daher Hr. Aschmann berechtigt,
die Wahl zum Schulgutsverwalter abzulehnen.
2. Seien demselben die in erster Instanz bezahlten Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zurückzugeben.
3. Mittheilung dem Rekurrenten u. dem Bezirksrath Horgen
für sich u. zu Handen der Schulpflege Langnau u. dem Präsidenten der Gemeindsversammlung.
4. August 1866.]
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen empfiehlt mittelst Zuschrift vom 1. dies den an einem Nasenpolypen leidenden Eduard Vogler, von Wangs, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, hält die
Aufnahme des Patienten für geeignet.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Eduard Vogler in den Kantonsspital
wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kts. St. Gallen u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 30. Juli stellt der Regierungsrath
des Kts. Luzern das Gesuch es möchten
Jungfrau Elisabetha Boßhard von Willisau-Land u.
Frau Maria Lustenberger geb. Dahinder, von Schüpfheim,
in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, befürwortet die Aufnahme beider Personen.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Die Aufnahme der Jungfrau Elisabetha Boßhard u. der
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, nebst
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich, dem Stadtrathe Zürich u. den Eheleuten Ruf.
In Sachen
des Herrn Hans Heinrich Gibel, Weinschenk von Neubrunn-Turbenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A. vide die bezirksräthlichen Ergebnisse.
B. Unterm 10. Aug. dJs. beschloß der Bezirksrath Winterthur:
I. Werde Rekurrent abgewiesen u. demnach dessen Wahl
zum Mitglied u. Präsidenten der Civilvorsteherschaft Neubrunn bestätigt.
II. Habe Rekurrent 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. die Schreib- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Gibel unter
Berufung auf die Bestimmung des § 163 des Gemeindegesetzes, woraus sich ergebe, daß die Vorschrift des § 120,
beschlossen:
1. Es sei die Aufnahme der Petentin in die reformirte Kirch
auf dem von ihr gewünschten Wege bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Aus dem Berichte, den die Direktion des Erziehungswesens über den Stand der Gewerbs- und Fortbildungsschulen während des Unterrichtsjahres 1865/66 erstattet,
ergibt sich, daß in diesem Jahre nachbezeichnete Schulen
der bezeichneten Art bestanden, welche von den Bezirksschulpflegen visitirt wurden, die vorgeschriebenen Be¬
6.
richterstattungen eingegeben haben und zur Unterstützung aus dem hiefür ausgesetzten Kredite empfohlen werden.
Bezirk Zürich.
20
“
8.
Unterstraß
Die
Bezirk Affoltern.
in
11
4.
15
Hausen
Affoltern
Bezirk Horgen.
resp.
2
Horgen
2
Kilchberg
2
9.
Bezirk Meilen
wieder aufgehoben, nicht länger mit ihrer Berichterstattung
in Sachen.
Die Territorial-Eintheilung ist für den Ernstfall eine
handgreiflich verkehrte; sie ist für die Schweiz in staatlicher,
finanzieller und politischer Beziehung eine nicht zu rechtfertigende, weil es nicht gut gethan ist, bei einer partiellen Truppenaufstellung nur Leute zum Schutze der Grenzen aus einer und derselben Landesgegend zu verwenden, am allerwenigsten aber die stärksten Opfer in
personeller und materieller Hinsicht gerade der Gegend
aufzubürden, die am meisten bedroht ist, sie ist eine
vollständig unbillige gegenüber denjenigen Kantonen,
die ausschließlich davon für den Ernstfall betroffen werden, sie erzeigt sich als unstatthaft, wenn sie, wie die vorliegende, für eine und dieselbe Division mehrere Bataillons aus nur einem Kantonstheil verlangt, z. B. aus
dem Kanton Zürich die Bataillone No. 3, 29 und 85, welche
sich aus dem I. und II Bezirke von VIII Bezirken rekrutiren für die VIII. und ebenso alle 7 Scharfschützenkompagnien, die dieser Kanton zu stellen hat, für die V Division.
Sie ist aber auch ein politischer Mißgriff und wirklich
fand sich der Bundesrath schon bei dem geringen Truppenaufgebot, welches für Tessin bevorstand, genöthigt, den
kaum ausgesprochenen Korps- und Brigadenverband zu
zerreissen, weil eben die neue Eintheilung für den Ernstfall eine ungesunde ist, wo schon bei jedem einzelnen Falle
ganz andere Combinationen gemacht werden müssen,
C. Da bei den darauf folgenden Unterhandlungen nur die
Einsprachen unter 2 bis 5 zur Zurücknahme ihrer Protestationen bewogen werden konnten, diejenigen unter 1, 6 u. 7
aber nicht, so wurde den Petenten durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 12. April 1858 mitgetheilt, daß
auf ihr Gesuch erst dann eingetreten werden könne, wenn sie
die Einsprachen der Civilvorsteherschaft Kempten, des Gemeindrathes Wetzikon u. des Hrn. J. J. Weber auf gütlichem oder
rechtlichem Wege werden beseitigt haben.
D. Mit Zuschrift vom 6. Weinmt. v. Js. machen die Hrn. Gujer,
Flachmann & Cie. die Anzeige, es seien nun sämmtliche Einsprachen erledigt u. zwar diejenigen der Civilvorsteherschaft
Kempten u. des Gemeindrathes Wetzikon durch gütlichen
Vergleich u. diejenige des Hrn. Weber durch Urtheil des Bezirksgerichtes, welche beiden Aktenstücke beigelegt sind.
Hierauf gestützt erneuern die Petenten das Gesuch um Ertheilung einer Konzession für die projektirte Weieranlage.
E. Bei der diesfalls vorgenommenen Lokalbesichtigung
zeigte es sich, daß der Weier bereits erstellt ist u. dazu das
zwischen dem obern u. untern Auffangswuhr vorhandene
Gefälle benutzt wurde. Die ganze Anlage ist indessen in
allen Beziehungen solid u. kunstgerecht ausgeführt, so daß
nichts dagegen einzuwenden ist. – Durch diese Weieranlage
ist an den Gefällsverhältnissen nichts geändert worden.
Der Regierungsrath,
von
5. September 1866.]
J. Zinggeler und Catharina geb. Huber, am 22. Juni lJs. Morgens 6 Uhr am Typhus im Hause des Hrn. Bavier & Cie. daselbst gestorben u. der großen Hitze wegen am folgenden
Tag Morgens um 7 Uhr auf dem dortigen protestantischen Kirchhofe bestattet worden sei.
Gleichzeitig übermittelt das Generalkonsulat verschiedene auf den Tod u. Nachlaß bezügliche legalisirte Dokumente.
Hievon wird Herrn Zinggeler-Huber in Wädensweil,
Vater des Verstorbenen, unter Beilegung der Dokumente u. Erhebung der erlaufenen Portoausgaben von
Frk. 3 Mittheilung gemacht.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Fischenthal vom 21. v.
Mts., mit welcher derselbe um Aufschluß darüber ersucht, ob der Bezug der Steuern für Deckung der Straßenbaukosten, welche vor Erlaß des neuen Gemeindegesetzes
fällig gewesen seien, nach den Bestimmungen des alten
oder des neuen Gemeindegesetzes angeordnet werden müssen, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung,
beziehungsweise zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 2. dies gestellte Gesuch des Philipp Lehmann, Schuster in Oberheim im französischen Departement du Bas-Rhin, es möchte eine Maria Hermann, Geschierhändlerin, zur Rückerstattung eines
derselben der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen
zur Notiznahme Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die diesjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf den 2., 3. u. 4. Oktober angesetzt hat,
beschlossen:
1. Es sei für Abhaltung der diesjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 2., 3. u. 4. Oktober die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktionen der öff. Arbeiten u. der Polizei.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrath
den für den Druck bestimmten Auszug der 57. Rechnung
über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt
des Kantons Zürich für das Jahr 1865. Laut derselben
betrugen mit Ende Jahres 1865:
Totalassekuranzsumme
389 293
Einnahmen
Ausgaben
(wovon Frk. 231 475. für Brandschadenvergütungen)
Kassaschuld
Frk.
von welcher Frk. 70 000 zur Vermehrung des Reservefonds
der Assekuranzanstalt verwendet wurden, diese nicht