dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gemeindsbeschluß als gültig anerkannt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-,
Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrathe Wädensweil, dem Bezirksrathe Horgen und
der Direktion des Innern.
Schon zur Zeit, als die Regierungen von St. Gallen und
Graubünden gegen die mittelst Kreisschreiben des Bundesrathes vom 1. Juni lJs den Kantonen mitgetheilte neue auf das Territorialsystem gegründete Armee-Eintheilung Einwendung
erhoben, wurde von dem Direktor des Militärs im Regierungsrathe beantragt, einen ähnlichen Schritt zu thun, um
eine billigere mehr zweckentsprechende Armee-Eintheilung zu erwirken. Der Regierungsrath fand, angesichts
der bereits in Aussicht stehenden Truppenaufstellung, sei
für einmal die Sache auf sich beruhen zu lassen, verband
indessen in der gleichen Sitzung vom 16. Juni die Einladung
an die Direktion des Militärs damit, die Frage der Territorial-Eintheilung einer nähern Prüfung zu unterwerfen und dem Regierungsrathe nach wieder aufgehobener
Truppenaufstellung Bericht und Antrag zu hinterbringen.
In Folge dessen zögert die Direktion des Militärs nunmehr, nachdem die zum Grenzschutze aufgestellt gewesenen
Truppen wieder entlassen sind und selbst jede Piketstellung
tät der Hochschule Zürich,
Herrn Dr. Victor Böhmert aus Roßwein [Sachsen], d. Zt.
1. Syndicus der Handelskammer der freien Stadt Bremen,
als ordentlichen Professor mit der Verpflichtung zu Vorlesungen über Nationalökonomie u. Statistik bis auf 12
wöchentliche Unterrichtsstunden gegen Zusicherung
eines Jahresgehaltes von Frk. 3000, in der Meinung, daß
seine Vorlesungen an der eidgenössischen polytechnischen Schule, für welche die dortigen Honorarvorschriften maßgebend sein sollen u. welche jedenfalls der
größern Stundenzahl nach beständige Freikurse sein
u. auf die Bedürfnisse beider Anstalten möglichst Rücksicht nehmen müssen, zugleich als Erfüllung seiner
Verpflichtungen gegenüber der Hochschule gelten, jedoch
unter den Hochschulvorlesungen ebenfalls aufgeführt
werden sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, zur Honorirung des Aktuariats der Bezirksschulpflege Zürich, in
Anbetracht der großen Geschäftslast desselben u. der Schwierigkeit der Besetzung, über die ordentliche Entschädigung hinaus
für einstweilen eine außerordentliche jährliche Vergütung von Frk. 100 auszusetzen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an
der Jona, unmittelbar oberhalb des Auslaufkanales des Gisling’schen Wasserwerkes u. es ist Hr. Madutz einzig u. allein auf
dasjenige Wasser angewiesen, dessen Hr. Gisling für seine
Fabrik nicht bedarf. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
stehen der Ertheilung der Konzession keine Hindernisse entgegen.
D. Die gleichzeitige Messung der Wasserkraft ergab eine
Wassermenge von 0,4 Kubikfuß in der Sekunde u. eine Fallhöhe von 18 Fuß. Man erhält daher 0,4 x 18 / 20 = 0,36 Einheiten
u. wenn für die Einheit wegen Wassermangel der Minimalansatz von Frk. 4.37 angenommen wird, einen jährlichen
Frk.
ist. Gegen diese Berechnung wurde keine Einwendung
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Konrad Madutz in der Mettlen, Gemeinde
Wald, wird die Bewilligung ertheilt, das an der Jona oberhalb des Auslaufkanales der Fabrik des Hrn. Peter Gisling
errichtete Wasserwerk [Stampfe] fortbestehen zu lassen u. zu
dessen Betreibung dasjenige Wasser, dessen Hr. Gisling für
seine Fabrik nicht bedarf, ca. 500‘ oberhalb vermittelst
des bereits erstellten, im Plane mit b bezeichneten, Wuhres
aufzufassen u. in offenen Kenneln auf das Rad zu leiten u.
zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserrecht gilt folgendes Nivellement:
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Finanzdirektion u. der Direktion
der öff. Arbeiten, dieser unter Rückstellung der Akten
u. des Planes, Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath theilt mittelst Kreisschreiben vom
18. dMts den eidg. Ständen mit, daß, nachdem eine Mehrheit von Kantonen sich für die Annahme des mittelst
Kreisschreiben vom 22. Nov. / 8. Dez. v. Js. mitgetheilten Entwurfes eines Konkordates über Verpflegung armer
Angehöriger aus andern Kantonen u. über Beerdigung verstorbener derartiger Schweizerbürger ausgesprochen habe, der Bundesrath diesem Konkordate
mittelst nachstehenden Beschlusses die Genehmigung ertheilt habe:
nach Einsicht des von Abgeordneten aus 10 Kantonen
unterm 26. Nov. 1865 vereinbarten Konkordates betreffend gegenseitige Vergütung von Verpflegungs- u.
Begräbnißkosten für arme Angehörige,
der Beitrittserklärung von 15 Ständen, nämlich:
Zürich, Uri, Glarus, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell I / Rh, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt u. Genf,
1. Sei dem genannten Konkordate im Sinne von Art. 7
der Bundesverfassung die eidgenössische Genehmigung ertheilt. Dasselbe trete für die beigetretenen Kantone u.
den Bund in Kraft auf den 1. Sept. 1866.
zur Erledigung überwiesen.
Mittelst gedruckten Zirkulars, dat. September 1866,
legt Hr. David Bürkli, Buchdrucker in Zürich, den soeben erschienenen II. Band der „Staatsrechtlichen
Praxis der schweiz. Bundesbehörden aus den Jahren 1848–1863, von Dr. R. E. Ullmer, Obergerichtspräsident in Zürich“ vor mit dem Ersuchen um beförderliche Bestellung des diesseits erforderlichen Bedarfes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, nach Maßgabe der anläßlich des I. Bandes gefaßten Beschlüsse
vom 23. August und 4. September 1862 auf 62 Exemplare dieses II Bandes zu subscribiren und dieselben
wieder in gleicher Weise zu vertheilen.
II. Kenntnißgabe an die Direktion der Justiz
und der Finanzen.
Die ohne Begleitschreiben in 5 Exemplaren eingegangenen Rapports et Comptes du comité
de secours pour les incendiés de Travers werden
theils der Direktion der Polizei zugestellt, theils ad
acta gelegt.
Der Regierungsrath hat,
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß dem Petenten in Folge seiner Verlobung
mit der wegen Kuppelei schon zweimal u. zwar unterm
10. Juni 1865 u. 14. April 1866 gerichtlich bestraften Wilhelmina Künzli gesch. Schwarzenbach u. nach eingegangenen
Berichten der Polizeibehörden die erforderliche Eigenschaft
eines guten Leumundes abgeht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach u. an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich u. unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 1. dies,
womit derselbe anzeigt, daß er beschlossen habe, das zur
Grenzbesetzung nach dem Kanton Graubünden aufgebotene Bataillon No. 5 wieder zu entlassen,
beschlossen:
1. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, das Bataillon No. 5 in der bisher üblichen Weise zu empfangen u. zu
entlassen u. demselben dabei die Anerkennung des Regierungsrathes für den von ihm geleisteten Dienst auszusprechen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
lassen werden, ein Exemplar der bisher erschienen Sammlung
anzuschaffen.
Das Commissionsbüreau des Chr. Haller in Furtwangen, Großh. Baden, sucht mit Eingabe vom 29. v. Mts.,
um Aufschluß über die Erben des 1836 auf Goldenberg
bei Dorf verstorbenen Thomas Nater nach.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Petenten
die von der Direktion der Finanzen aus dem Finanzprotokoll erhobene Notiz mitzutheilen.
Anläßlich einer Zuschrift vom 14. v. Mts., betreffend die
mit den Vorarbeiten für Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Sachlasten in die Grundprotokolle noch im
Rückstande befindlichen Flurkommissionen, macht die
Civilabtheilung des Obergerichtes auf die Uebelstände
aufmerksam, welche in denjenigen Gemeinde u. Ortschaften zu Tage treten, die bei der gegenwärtig noch
bestehenden Notariatseintheilung in zwei oder mehrere Notariatskreise fallen. Solcher Gemeinden u. Ortschaften, bemerkt das Obergericht, gebe es bekanntlich nicht
ganz wenige u. bei einem Theil derselben seien die Grenzen der Notariatskreise ganz unsicher; sie bestünden in
den ehemaligen Herrschaftsgrenzen, welche selbst von ältern Leuten nicht mehr mit Sicherheit bezeichnet werden
können. Diese Unsicherheit der Grenzen mache selbst für
solche Ortschaften die Eintragung der Grunddienstbarkeiten
159,07
im Plane] mittelst Einlegung einer Grundschwelle zu fassen
u. theils durch einen offenen Kanal, theils durch eine geschlossene Röhrenleitung auf eine Türbine u. unmittelbar unterhalb derselben [bei C im Plane] wieder in den Bach zu
leiten.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers soll an
der erwähnten Stelle in horizontaler Lage so angebracht
werden, daß die Oberfläche derselben genau der Kanalsohle, deren Höhe in nachstehendem Nivellement
angegeben ist, entspricht.
2. Auf dieser Grundschwelle dürfen keine Schwellbretter
zur Aufstauung des Wassers angebracht werden.
3. Für Bestimmung der Höhenlage dieses Wasserwerkes
gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der projektirten Grundschwelle
Bachsohle unterhalb der
Fixpunkte:
Auf Thürschwelle am Eingang zur Schmiede auf der
Westseite der bestehenden Fabrik am linken Pfosten
Auf Fensterbank daneben, links
23,87
rechts
Einschnitt an einer Buche am Ende des Projektes
155,63
auf dem linken Ufer
4. Das dem Hrn. Rudolf Honegger zustehende Wässerungsrecht für seine oberhalb liegenden Friß- u. Grindlenwiesen u.
Lehmann, in Töß, wird beeidigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
eines Arztes an der Strafanstalt
auf eine neue Amtsdauer, vom 1. Oktober l. Js. an gerechnet,
gewählt:
Herrn Dr med Lukas Heinrich Zwicky, von Schwamendingen,
in Zürich.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, sowie den Direktionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
20. August 1866.]
Das Revisionsgesuch des Hrn. Geschäftsagent Hardmeyer
Namens des Hrn. Ernst-Sulzberger zum Haldengut in Winterthur, gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
März 1864, betreffend Untersagung einer Baute, wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
2. Der Bezirksrath Horgen wird eingeladen, der Gemeinde Hirzel für Vollziehung dieses Beschlusses eine geeignete Frist anzusetzen.
3. Trage die Gemeinde Hirzel die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an a. den Gemeindrath Hirzel, b. Hrn. Prokurator Ryf zu Handen des Hrn. Bruppacher, an beide durch
das Mittel des Statthalteramtes, c. den Bezirksrath Horgen
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, d. die
Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen
des Jacob Mettler [sic!] ab dem Lattenberg-Stäfa, seßhaft in
Utznach, Kts. St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil des Schwurgerichtes vom 22. Jenner
1861 wurde Mettler wegen ausgezeichneten Diebstal
zu 1 1/2 Jahren Zuchthaus verurtheilten [sic!][.] Mettler behauptet
nun, daß er unschuldig verurtheilt worden, daß die
Hauptzeugen unwahre Angaben gemacht habe[n] u. stellt
hierauf gestützt das Gesuch um Restitution.
B. Von den Zeugen, auf die Mettler sich zur Herstellung seiner Behauptung beruft, deponirt Jacob Bachmann
von Rickenbach: Mettler habe ihn durch Geldversprechung
Der Bezirksrath Zürich theilt mit Zuschrift vom 27.
August dem Regierungsrathe Folgendes mit:
In Anwendung des § 24 des Gemeindegesetzes habe
die Stadtgemeinde Zürich beschlossen, dem Stadtrathe
einen bleibenden Ausschuß unter dem Namen „Großer
Stadtrath“ beizuordnen; dieser große Stadtrath bestehe aus den sieben Mitgliedern des Stadtrathes u.
60 weitern Mitgliedern, welche von der Gemeinde
gewählt würden. Die Wahlen dieser Mitglieder habe
die Stadtgemeinde in den aufeinanderfolgenden Versammlungen vorgenommen. Der Stadtrath Zürich
sei nun im Zweifel, ob eine Prüfung u. Anerkennung
dieser Wahlen von Seite des Bezirksrathes vorzunehmen sei, da auch bisher die Wahl des großen Stadtrathes einer solchen Beurtheilung nicht unterlegen u.
es sich nicht um eine vom Gesetze aufgestellte Behörde
handle, wie bei der großen Stadtschulpflege, – u. suche
diesfalls mittelst Zuschrift vom 14. dMts unter Vorlegung der Protokolle über die bezüglichen Wahlverhandlungen um eine principielle Entscheidung nach.
Neben der erwähnten Frage sei eine zweite principielle Frage rücksichtlich der Wahlen des großen Stadtrathes aufgetaucht. Es frage sich nämlich, ob die Bestimmungen des § 24 Absatz 2 des Gemeindegesetzes
die Anwendung von § 121 desselben Gesetzes auf den
großen Stadtrath involvire; der Stadtrath sei auch
hierüber zweifelhaft u. wünsche auch diesfalls einen Ent-
um einen Staatsbeitrag an die diesfälligen Kosten beworben, sei aber mit der Begründung abgewiesen worden,
der Regierungsrath könne die fragliche Straße nicht
als eine solche 3. Klasse anerkennen, da Uster bereits
durch die über Gutentschweil führende Straße mit Fehraltorf verbunden sei. Da jedoch durch seitherige Beschlüsse die Straße die Sanktion des Regierungsrathes
erhalten habe, so hoffe der Gemeindrath, es werde bei
Zumessung des Staatsbeitrages auch die Strecke
Uster-Freudweil berücksichtigt werden.
Die Kosten belaufen sich für die Straße Uster-Freudweil auf Frk. 14 153.52 und für die Strecke Freudweil-Fehraltorf auf Frk. 5 816.12, im Ganzen also auf Frkn.
19 969.64. – Schließlich müsse der Gemeindrath noch besonders
den Umstand betonen, daß Uster noch nicht den geringsten
Staatsbeitrag an seine enormen Ausgaben für Straßenbauten erhalten habe und deshalb um so eher zu der Hoffnung
berechtigt sei, es werde dem jetzigen Gesuche in erheblichem Maße entsprochen werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon unterm 8. Weinmonat 1857 suchte der Gemeindrath
Uster um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der neu zu erbauenden Kommunikationsstraße von
Uster nach Freudweil nach, wurde aber durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 5. Winterm. 1857 abgewiesen,
gestützt darauf, daß dieser Straße die Bedeutung einer
Communikationsstraße nicht beigemessen werden könne,
Hinweil, Winterthur u. Bülach von den vorstehenden Wahlergebnissen vorläufige Kenntniß zu geben, in der Meinung,
daß die neu gewählten Mitglieder dieser Behörden nach
stattgefundener Beeidigung sofort ihre Funktionen
anzutreten haben.
In Sachen
des Gemeindrathes Hausen a/A., Namens der Gemeinde
Hausen Klägerin u. Appellantin,
gegen
Rudolf Suter, im Schöffli, Gemeinde Hirzel, Beklagten u.
Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A u. B. S. die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Entscheides.
C. Unterm 21. April l Js hat der Bezirksrath Affoltern
erkennt:
1. Sei Kläger nicht verpflichtet, die von ihm geforderte Steuer
zu bezahlen.
2. Trage die Gemeinde Hausen die Kosten.
3. Mittheilung.
D. Gegen diesen Entscheid hat der Gemeindrath Hausen appellirt u. es enthalten die eingegangenen Parteischriften im
Wesentlichen Folgendes:
1. Die Appellationsschrift des Gemeindrathes Hausen:
Ob u. wann die Theilung der Verlassenschaft des Schwiegervaters
vollständig übel daran gethan, schon von vornherein
gewisse Divisionen für die Vertheidigung bestimmter
Landesgegenden zu bezeichnen, was wieder von der unglücklichen sog. Territorial-Eintheilung herrührt.
Dem Feinde kann es vollständig gleichgültig sein, ob No.
oder 20 der V. Division zugehöre; nicht unerheblich ist
dagegen für denselben, zu wissen, ob die Division IX
für Tessin verwendet werde, namentlich dann nicht, wenn
man zum Voraus weiß, was für Völkerschaften für
eine gewisse Grenzvertheidigung verwendet werden sollen.
Ueber die Divisionen muß, abgesehen von der Reihenfolge ihrer Nummern, jederzeit frei verfügt werden
können, wie solches je nach der politischen Constellation erforderlich wird, Uebrigens erheischt die Billigkeit,
daß bei einer neuen zweckmäßigen Armee-Eintheilung die acht Zürcher Auszügerbataillone auf etwa sechs Divisionen vertheilt werden und in keiner Brigade mehr wie Ein Bataillon, wobei auch noch auf
die vier Reservebataillone Rücksicht zu nehmen ist.
Sodann sollte den Kantonen, bevor die definitive
Zutheilung stattfinde, Gelegenheit gegeben werden,
die Auswahl der Corps für die angewiesenen
Brigaden, beziehungsweise Divisionen, zu treffen, damit nicht wieder, wie jetzt, aus den gleichen Militärbezirken eines Kantons das dreifache
an Mannschaft gezogen werden müsse, bevor noch ein
anderer Theil desselben in Anspruch genommen wird.
monat 1850 machten die Hrn. Ziegler, Brunner u. Cie die Anzeige, daß sie den übrigen Theil der schon vorhandenen Wasserkraft zur Betreibung einer Weberei zu verwenden wünschen
u. deshalb um eine Konzession für Errichtung von zwei Türbinen nachsuchen. Die Publikation dieses Projektes hatte keine
Einsprachen zur Folge.
Unterm 20. Weinmt 1859 suchten sodann die Wasserwerksbesitzer dafür nach, daß ihnen gestattet werde, behufs Vermehrung der Wasserkraft für die Spinnerei das im Ablaufkanale dieses Werkes noch vorhandene Gefälle auf einer Hülfsturbine zu verwenden, in der Weise, daß das Wasser im
Kanal geschwellt, seitwärts auf die Turbine u. von da
vermittelst eines neuen Ablaufkanales in die Töß geleitet
werde. Auch gegen dieses Projekt wurde keine Einsprache
erhoben.
Endlich suchen die Herren Imhoof-Brunner u. Cie [sic!] mit Zuschrift
vom 20. Christm. 1865 um die Bewilligung nach, die zwei
Wasserräder der Spinnerei durch zwei Turbinen ersetzen
zu dürfen. Wie die frühern Gesuche, so wurde auch dieses auf reglementarischem Wege publizirt, ohne daß eine
Protestation gegen dasselbe erfolgte.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung der genannten 3 Projecte erzeigte sich, daß
dieselben genau den Eingaben entsprechend bereits ausgeführt sind, daß aber in wasserbaupolizeilicher Beziehung
der nachträglichen Genehmigung derselben nichts entgegensteht.
Q. Mit Zuschrift vom 11. April unterstützen 15 Bewohner
von Bertschikon den Rekurs u. suchen um Gutheißung desselben nach.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nachdem der Gemeindrath Wetzikon schon im Jahr 1862
bei Anlaß der Klassifizirung der Straßen überhaupt
die Verbindung von Linkenberg über die Weierwiese
nach Bertschikon als Straße 4. Klasse erklärt hatte, ohne
daß von irgendwelcher Seite dagegen Einsprache erhoben
wurde, konnte diese Klassifikation als eine in Rechtskraft
erwachsene betrachtet werden.
Wenn dagegen angeführt werden will, daß durch
inzwischen erbaute Straßen 3. Klasse die streitige Verbindung überflüßig geworden sei, so ist dagegen zu erwiedern, daß jene Straßen andern Strecken dienen
u. wegen des großen Umweges billiger Weise nicht als
ein Ersatz für die bereits dekretirte Straße 4. Klasse
angesehen werden können.
Wol aber ist zu Gunsten der Aufrechthaltung des Beschlusses des Gemeindrathes Wetzikon inzwischen ein neues
Moment dadurch hinzugetreten, daß Hr. Walder sich anerboten hat, die Straße statt wie früher um Frk. 550 nunmehr um Frk. 350 auszuführen, wodurch der Civilgemeinde
die Vollziehung des gemeindräthlichen Beschlusses sehr erleichtert
wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
u. den Statthalterämtern Pfäffikon u. Zürich Mittheilung zu
[recte: den] Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Dem Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler
wird für eine Erholungsreise ein Urlaub von 14 Tagen
u. Hrn. Regierungsrath Wild behufs Besuches eines Kurortes ein solcher von 4 Wochen ertheilt.
Mit Kreisschreiben vom 15. dies macht der Bundesrath
unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 15.
Juni lJs., betreffend die Regulirung der Sanitätspolizei bezüglich auf Volks- u. Thierkrankheiten, folgende Mittheilung:
Er habe sein Departement des Innern beauftragt, die Frage, ob u. welche polizeiliche[n] Maßregeln von Bundeswegen
mit Rücksicht auf die bereits vorhandenen Uebelstände, sowie auf die mit den eingetretenen Verhältnissen in Mittel- u.
Südeuropa möglicherweise verbundenen Gefahren für den
Gesundheitszustand sowol der Bevölkerung als des Viehstandes in der Schweiz zu treffen seien, einer Untersuchung
zu unterwerfen u. ihr Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
Nachdem das Departement diese Frage durch zwei besondere Expertenkommissionen habe prüfen lassen u. ihm der
Bericht über die Verhandlungen der Commission betreffend
die Volkskrankheiten mit dem Antrage des Departements
vorgelegt worden, sehe er sich veranlaßt, den Regierungen
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Gemeindsversammlung der Kirch- u. politischen
Gemeinde Männedorf hat unterm 21. Mai d Js. „in der Absicht, die Gemeindsverwaltung dem Tit VII des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866 entsprechend einzurichten, u. insbesondere die schon seit Jahren zwischen Gemeind- u. Armengut
bestehenden Mißverhältnisse zu regeln, nach Anhörung eines
Berichtes u. einmüthigen Antrages der vereinigten Gemeindsbehörden, als: Gemeindrath, Armenpflege, Armenhauskommission u. Rechnungsprüfungskommission“ folgenden Beschluß gefaßt:
„1. die auf Rechnung u. Inventar des Gemeindgutes comparirende zinslose Armenhausliegenschaft soll dort
abgeschrieben u. auf Inventar u. Rechnung des Armengutes,
Abtheilung Armenanstalt, getragen werden.
2. Das Armengut hat hiefür dem Gemeindegut diejenigen
Summen zu ersetzen, welche sie 1851 bis Martini 1865
aus dem Gemeindgut, resp. aus dem Ertrag von Gemeinde-;
Metzg- und Wirthschaft für Landankauf u. Bauten verwendet worden sind, u. welche nach den diesfälligen
Rechnungen u. gefertigten Auszüge, abzüglich dem auf
diesem Lande noch haftenden Passivum von Fr. 2333.33 den
Betrag von Frk. 9229.47 erreichen.
3. Von dieser dem Gemeindgut zukommenden Summe
soll der Betrag von Frk. 5000 zum Stammkapital des Gemeindgutes geschlagen u. sodann als zinstragendes Kapital
Mit Bezug auf § 100 wird die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, über die Weglassung des Passus „mit
Berücksichtigung der bisherigen Eintheilungsverhältnisse“ u. über die Hinzufügung eines lemma 2, betreffend
diese Verhältnisse, einen Antrag zu hinterbringen.
Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe Pläne u. Kostenberechnung für einige Umgebungsarbeiten bei dem neuen Militärquartier in der Sihlvorstadt-Außersihl vor.
Die Vorlage umfaßt die in dem Situationsplan mit A
B C D bezeichneten Abschlüsse zwischen den Zeughäusern F G u.
H u. I u. zwischen den letztern u. dem Werkstättengebäude
K. Diese Abschlüsse bestehen je aus einem eisernen Gitterthor von 17 Fuß lichter Weite, welches an zwei starken steinernen Postamenten befestigt wird. Die aus
zwei Flügeln bestehenden Thore öffnen sich auf Laufrollen über eisernen Laufschienen. Der Abschluß zwischen den Postamenten u. den Gebäuden wird durch steinerne Sockel mit
eisernem Geländer bewerkstelligt. Die beiden Abschlüsse
u. B erhalten zwischen Postament u. Gebäude noch einen kleinen Eingang von 3 Fuß Breite für Fußgänger.
Die lichte Weite der Portale hat sich bei Versuchen, welche
in Gegenwart der Zeughausdirektion vorgenommen
wurden, als genügend erwiesen.
Die Kosten dieser Abschlüße belaufen sich auf Frk. 9400.
Der Regierungsrath,