dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zur Unterstützung des Gesuches wird angeführt:
1. Hinsichtlich des mangelnden Requisites eines einjährigen
Aufenthaltes in der Gemeinde: Hr. Burgmeier halte sich
schon seit 3/4 Jahren in derselben auf u. es fehle demnach
ein einziges Vierteljahr.
2. Bezüglich der eigenthümlichen Erwerbung der Wirthschaftslokalität: Er würde dieselbe gerne bereits kaufsweise übernommen haben, wenn er nicht im Kanton
St. Gallen noch ein eigenes Heimwesen hätte, für welches
sich bis jetzt kein Abnehmer gefunden. Die im äußersten
Falle allerdings nothwendige käufliche Erwerbung der
Lokalität würde große pekuniäre Opfer kosten.
C. Die Direktion der Finanzen beruft sich in ihrer
Rekursbeantwortung lediglich auf die Gesetzesbestimmungen, auf welche die rekurrirte Verfügung sich
stützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
Der Zeitpunkt für die in der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes von demselben beschlossenen
Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung für Behand-
beschließt:
I. Es sei auf letztere Anregung nicht einzutreten; dagegen sei der Staatsanwaltschaft vom Inhalte obiger Zuschrift Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, in künftigen Fällen darauf Rücksicht zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Herren Imhof [sic!], Brunner u. Cie., in Freienstein bei Rorbas,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. März 1836
wurde den Herrn Ziegler, Brunner u. Cie. in Winterthur
die Bewilligung ertheilt, behufs Betreibung einer mechanischen Baumwollspinnerei in der Töß bei Freienstein ein
massives Schwellwuhr von 12‘ Höhe u. von demselben ausgehend einen Kanal zu errichten, welcher unterhalb des
Weißhalder Tößsteges wieder in den Fluß ausmünden sollte.
Unterm 19. Augstm. 1837 wurde sodann den Wasserwerksbesitzern gestattet, oberhalb des bereits erstellten Spinnereigebäudes ein anderweitiges neues Gebäude zu einer
mechanischen Werkstätte mit einem oberschlächtigen Wasserrade einzurichten, in der Meinung, daß das zur Betreibung
derselben erforderliche Wasser aus dem Spinnereilokale
bezogen u. nachdem es das Rad verlassen, sogleich wieder
in die Töß geleitet werde.
B. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 24. Brach-
Gründe; laut Erklärung vom 8. dies zieht derselbe jedoch
diese Beschwerde zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Herr Joh. Michael Waidknecht, Hafner, von Menzingen, Großherzogthum Baden, welcher in der politischen
Gemeinde Küsnacht eventuell eingebürgert ist,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u.
legt zu diesem Zwecke nachstehende Ausweisepapier ein:
1. Heimatschein, dat. Bretten, Großh. Baden, 18. Dezbr 1856;
2. Familientaufschein, dat. 5. Juni 1866;
3. Zeugniß, dat. Menzingen 25. Mai 1866, über den Besitz
der Handlungsfähigkeit;
4. Zeugniß des Gemeindrathes Küsnacht über den Besitz
eines unbescholtenen Rufes;
5. Zeugniß desselben über dreijährigen Aufenthalt im Kanton;
6. Zeugniß der Notariatskanzlei Küsnacht, dat. 30. Juli 1866,
für den Besitz von Frk. 2000 Vermögen u.
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Küsnacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
10 886 [Quadratklafter], welches auf dem Grundriß von Geometer
Bretscher mit rothen Linien eingezeichnet ist.
2. Die Grenzen des neuen Feldes sollen von Geometer
Bretscher unmittelbar nach Eingang der Belehnungsakte
in Gegenwart von Hrn. Höhn u. Schultheß einer- u. der betreffenden Grundbesitzer anderseits vermarcht werden.
3. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten je alle halb- oder wenn wünschbar
alle Vierteljahre auf einem besondern, im Maßstabe
von 1/600tel auszufertigenden, Grubenriß durch Herrn
Geometer Bertscher nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzdirektion deponirt werden.
4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die
bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf gerichtet sein soll, daß durchweg kein Raubbau getrieben
werde.
5. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen
dürfen.
6. Je alle Halbjahre ist das Kohlenverkaufsquantum in
Zentnern (sowol der Stückzahlen als der kleinen Kohlen)
schriftlich der Bergwerksverwaltung mitzutheilen.
7. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für die Sicherheit
der Arbeiter durchaus erforderlich sind.
8. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse
errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Abzügen vom Lohn der bei dem Bergwerke beschäftig-
Hubmann, Zimmermann, in Töß, verübten ausgezeichneten Diebstals im Betrage von ca. Frk. 200 in Untersuchung[,]
sie hat sich indes der Untersuchung durch die Flucht entzogen
u. soll sich gegenwärtig bei Hrn. Hoch, zum schwarzen Bären,
in Thorm, im Elsaß, aufhalten.
B. Mit Zuschrift vom g. T. beantragt die Staatsanwaltschaft bei den franz. Behörden um die Bewilligung der
Auslieferung der Frau Lehmann nachzusuchen, in der
Meinung jedoch, daß, wenn die Angeklagte dem Damnifikaten die entwendeten Gegenstände sofort herausgeben u. die Kosten des Transportes derselben nach Töß
bezahlen sollte, auf die Verhaftung u. Auslieferung der
Angeklagten verzichtet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei ein dem Antrage der Staatsanwaltschaft entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an a. die Staatsanwaltschaft, b. die
Direktion der Justiz, c. das Statthalteramt Winterthur.
Präsidial-Verfügungen.
21. Juli 1866.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom gestrigen Tage, worin dieselbe das Gesuch um Bewilligung der Auslieferung der dortseits wegen Diebstals und Betruges angeklagten und hierorts ver-
schen Gesellschaften aufzusuchen u. uns zur Genehmigung vorzuschlagen.
3. Wir verlangen für diese Conzession eine jährlichen
Frk.“
Staatsbeitrag von
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 2 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 sind
die Gebäude im Kanton Zürich der Kantonalassekuranzanstalt einzuverleiben u. dürfen nach § 3 für Brandschaden nicht überall u. namentlich nicht für einen angeblichen Mehrwerth bei irgend einer andern Assekuranzanstalt versichert werden.
2. Nach § 1 des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staats über
Versicherung von Fahrhabe- u. von der Kantonalassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden vom 21. Dezember 1852 bedürfen einzelne Personen,
Gesellschaften oder Anstalten, welche für im hiesigen
Kanton gelegene, nicht blos transitionale, Fahrhabe
oder der Kantonalassekuranzanstalt nicht einverleibte Gebäude gegen Feuerschaden Versicherung leisten
wollen, hiezu der Genehmigung der Regierung u. müssen entweder selbst im Kanton wohnhaft sein oder
einen im Kanton niedergelassenen von der Regierung anerkannten Hauptagenten halten.
3. Eine solche Genehmigung darf nach § 3 des cit. Gesetzes
nur denjenigen auswärtigen Anstalten ertheilt
werden, welche nach ihren Statuten oder durch Spezialvollmacht oder durch Kaution Garantie dafür geben,
man sich in solchem Falle nicht mit viel einfachern Mitteln
behelfen könnte. Den eingetheilten Landwehrbataillonen soll dann aber, nach der vom Bundesrath erlassenen Vorschrift, überhaupt mehr Aufmerksamkeit
geschenkt werden, als den nicht Eingetheilten, daher der
Kanton Zürich nunmehr noch zwei solche hat, die in
der Luft stehen und da man die Nummern der Bataillone, welche den Brigaden angehören sollen, zum
Voraus eingeben mußte, so kann es sich nun leicht zutragen, daß gerade die Landwehrmannschaft, welche
am nöthigsten bei Hause wäre, marschiren muß,
während Verwendbare ruhig bei Hause bleiben.
Die Militärdirektion glaubt mittelst obiger Darstellung hinlänglich gezeigt zu haben, daß es Noth thut,
für den Ernstfall eine andere Armee-Eintheilung zu machen. Diese kann nur in einer glücklichen Combination einer Brigadeeintheilung gefunden werden,
gleichviel welche Nummer neben der andern in der
gleichen Division zu stehen komme. Noch bei allen Armeen kam das vor; ja es wäre geradezu lächerlich,
daran zu denken, z. B. die Regimenter nach den Nummern einreihen zu wollen. So könnte z. B. die erste
und dritte Brigade einer Division aus Mannschaft der Ostschweiz,
die zweite Brigade derselben Division aus Mannschaft der Westschweiz gebildet werden. War es dann
offenbar zu weit getrieben, ein Geheimniß aus der Eintheilung der Corps zu machen, so hatte man dagegen
u.
Die Finanzdirektion berichtet:
Da die unterm 2. August 1864 an Herren Bertschinger
Tuggener in Unterwetzikon ertheilte 2. Bergbaukonzession ihrem völligen Abbau entgegengeht, so verlangen dieselben mittelst Eingabe vom 15. Juni 1866 ein
an das 2. Feld sich anschließendes 3. Abbaufeld zur Ausbeutung der Schieferkohle. Der durch das 3. Conzessionsfeld
eingeschlossene Terrainabschnitt liegt noch innerhalb derjenigen Grenze, auf welche die Petenten laut § 12 der
Belehnungsakte vom 24. April 1862 ein Prioritätsrecht beanspruchen können.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Herrn Ferdinand Bertschinger u. J. Tuggener
wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath
des Kantons Zürich,
auf Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches,
belehnt
durch gegenwärtige Urkunde die Herren J. Tuggener, zum
Schwanen, Gemeinde Riesbach, u. Hrn. Ferdinand Bertschinger
von Fischenthal, mit dem Bergbau auf Schieferkohlen
daher auch die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Kostenbestimmung nicht gutgeheißen werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. sei der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt.
2. Tragen die rekurrirenden Kirchgemeinden die erstu. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Parteien u. dem Bezirksrath Winterthur.
Die Ergebnisse der Wahlen der Bezirksbeamten des
u. II. Wahlganges zeigen, daß nachstehende Beamte u. Behörden gewählt sind:
I. Bezirksstatthalter:
Bezirk Zürich:
Gottlieb Fäsi, von Zürich.
Bezirk Affoltern:
“
Bezirksrathsschreiber Adrian Stroheker in Affoltern.
Bezirk Horgen:
“
Jacob Kölliker Haltiner, von Thalweil.
Bezirk Meilen:
Ferdinand Brändli, von Männedorf,
Bezirk Hinweil:
Rudolf Hirgel, in Wetzikon,
Bezirk Uster:
9. September 1866.]
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug,
beschließt:
Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen,
einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie in Zukunft die Verhältnisse bezüglich der am eidg. Polytechnikum und an der zürcherischen Hochschule gemein¬
[Präsidial-Verfügungen.
sam
Das Gesuch des steiermärkischen Landesausschusses
in Gratz vom 3. dies um Bezahlung von Verpflegungskosten für Moriz Nötzli, von Zürich, wird der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich um Verwendung bei der Regierung von Genf zum Zwecke der Heimweisung des Knaben des Joh. Jacob Huber, von Wädensweil, wohnhaft in Genf, mit Rücksicht darauf, daß
dem Vater die Vormundschaft über den Sohn entzogen
worden, geht zur Erledigung, beziehungsweise zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Bürger- und Einwohnergemeinde
Altstetten um Genehmigung eines zwischen ihnen abgeschlossenen Ausscheidungsvertrages bezüglich des Gemein-
de Wetzikon,
betreffen Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Hr. Honegger, welchem unterm 4. Heumonat 1857 ein
Wasserrecht am Unterwetzikonerbache zur Betreibung
einer mechanischen Werkstätte ertheilt worden war, hat
dieses Werk noch nicht ausgeführt u. bisher auch noch keinen
Wasserzins bezahlt, weshalb die Direktion der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft anordnete, um dem
Hrn Honegger eine annähernd Reklamation aufzuschlagen.
B. Das bei der Lokaluntersuchung aufgenommene Nivellement erzeigte ein Gefälle von 4,74 Fuß. Die Wassermenge wurde nicht gemessen, da schon von frühern
Untersuchungen her bekannt ist, daß dieselbe im Durchschnitt 6 Kubikfuß beträgt u. diese Zahl z. B. auch bei der
Berechnung des Zinses für das Wasserrecht des Hrn. Stadtmann in Unterwetzikon zu Grunde gelegt wurde
[Regierungsbeschluß vom 16. April 1859]. Nimmt man dem
gemäß auch hier 6 Kubikfuß an, so erhält man 6 x 7,74
20
1,42 Einheiten u. wenn die Einheit zu Frk. 7,29 angeschlagen wird,
so beträgt der jährliche Zins Frk. 10,35.
Da nach § 4 des Wasserrechtsgesetzes jeder Wasserrechtsbesitzer, welcher nach Verlauf von 3 Jahren nach erhaltener
Bewilligung keinen Gebrauch von derselben gemacht hat,
gleichwol zur Entrichtung einer Rekognition verpflichtet ist,
so hat Hr. Honegger den genannten Zins von Martini 1860
an zu bezahlen.
würde, Waarenlager zum Zwecke eines schnellen Absatzes
auf dem Wege einer Lotterie zu liquidiren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abzuweisen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
Frk. 2 Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines
Bezirksarztes des Bezirkes Pfäffikon,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren neuerdings
gewählt:
Herrn Med. Dr Joh. Jacob Spörri, in Bauma,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten
u. der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Pfäffikon Mittheilung zu machen. Dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
faul, der übrige Theil sei sehr morsch u. wurmstichig; bei der
großen Spannweite, welche diese Dachbalken ohne eine Unterstützung in der Mitte haben, erscheine das Sichselbsttragen
in jetzigen Zustande fast räthselhaft. Ferner seien
Verbindungen des Zangenwerks fast lose geworden u. zudem
die Rafen durch das Eindringen von Regen u. Schnee in einem
Zustande, welcher deren theilweise Beseitigung durchaus
verlange; die Vornahme einer theilweisen, auf das Nöthigste beschränkten Reparatur würde muthmaßlich Frk. 1100
kosten, während die Kosten eines neuen soliden Dachstuhles
auf Frk. 2700 zu stehen kämen.
b. Bezüglich der Versetzung der Hauptkirchenthüre: Diese
erscheine wegen der dadurch entstehenden Möglichkeit einer
bessern Communikation in der Bestuhlung als gerechtfertigt; der Raum unterhalb der Empore würde bedeutend
an Licht gewinnen u. es könnte die jetzige häßliche Oeffnung beseitigt werden u. s. w.
E. Gestützt auf den Inhalt dieses Gutachtens beschloß die
Kirchgemeindsversammlung unterm 22. Weinmonat v. Js.
mit Mehrheit:
a. bei ihrem frühern Beschlusse betreffend die Erbauung
eines neuen Kirchendachstuhles zu verbleiben;
b. den frühern Beschluß betr. Verlegung des Haupteingangs
in die Mitte der Kirche zu erneuern,
und in beiden Beziehungen beim Regierungsrathe um
Revision seines Beschlusses vom 18. August 1864 einzukommen.
Zur Begründung wurde Folgendes angeführt:
von der Gemeinde wol getragen werden können, wenn nicht
nebenher bedeutende Leistungen zu erfüllen
gewesen wären. Es habe nämlich 1. zur Deckung der
Bauausgaben für die Kirche in den Jahren 1861 2 ‰,
die der folgenden 3 Jahre 3 ‰ u. 1865 2 ‰ bezogen werden müssen; 2. habe die Einwohnerschaft in den letzten
4 Jahren viele öffentliche Arbeiten für Straßenbauten, Wuhrungen etc. auf dem Wege des Frohndienstes
ausgeführt, deren Geldwerth nach der Rechnung Frk.
8054 betragen.
Die Petenten bitten bei Zumessung des Beitrages, ferner in Anschlag zu bringen, einerseits, daß sie noch an
die bestehende Kirchenbauschuld von Frk. 120 459 beizutragen haben u. ihnen die neu zu erstellenden Räumlichkeiten für Aufbewahrung der Löschgerätschaften
noch erhebliche Baukosten verursachen werden.
B. Das Steuerkapital der Steuerpflichtigen der Civilgemeinde Klein-Andelfingen beträgt Frk. 920 200.–
C. Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das
Gesuch der Petenten unter Hinweisung darauf, daß
sich die Ertheilung eines Beitrages ebensowol rechtfertige, wie in den Gemeinden Uhwiesen u. Unterstammheim.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch, in Betracht, daß dasselbe als verspätet erscheint, da die fragliche Feuerspritze schon im
1360.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Zürcher
Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung u. an die Direktion
der Finanzen.
In Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 2. Juli 1864
betreffend Ankauf von Land u. Entschädigung für Auferlegung
von Servituten an Klein-Albis, Gmde Wiedikon wegen Erstellung dreier Munitionsmagazine haben seither die Unterhandlungen mit den betreffenden Landeigenthümern
stattgefunden u. sind in Folge dessen theils auf gütlichem Wege,
theils durch gerichtlichen Entscheid die sämmtlichen Entschädigungen ermittelt worden. Das Resultat ist Folgendes:
Für Aufstellung der drei Munitionsmagazine wurden
angekauft:
27 860
2300.
der
Daniel Hasler
Gemeinde
520
6047.
22
207.
Für Auferlegung der Servitut, „daß keine
Gebäulichkeiten auf das betreffende Land errichtet werden dürfen u. überdies bei der Bewerbung dieses Landes alles vermieden wer-
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Frei und an die
Direktion des Innern.
Das Waisenamt Stäfa ersucht mit Eingabe vom
18. dMts, es möchte in der Verlassenschaftssache des in
England eingebürgerten und ohne Leibeserben verstorbenen Hrn. Eduard Pfenninger, von Stäfa, dessen
Bruderkinder in Stäfa unter Vormundschaft stehen,
durch Vermittlung der Bundesbehörden Auskunft
darüber verschafft werden, ob der Verstorbene zur
Errichtung des hinterlassenen Testamentes, durch welches genannte Kinder zurückgesetzt worden, nach
englischen Gesetzen berechtigt gewesen sei.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Der Bezirksrath Regensberg wünscht mit Zuschrift
vom 12. dMts. Wegleitung darüber zu erhalten, wie
in der Vormundschaftsangelegenheit betreffend
die Familie des in St. Gallen verstorbenen Hrn.
alt Kantonsrath Weber, von Rümlang, in welcher
die St. gallischen [sic!] Behörden Anwendung des dort
herrschenden Territorialprinzips, die diesseitige
Vormundschaftsbehörde aber wenigstens die Verwaltung des im Kanton Zürich liegenden Theiles
des Vermögens beanspruche, zu verfahren sei.
Auch diese Eingabe wird der Justizdirektion
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I Den Herren Guyer, Flachmann & Cie. in Kempten-Wetzikon wird die Bewilligung ertheilt, den unmittelbar oberhalb ihres untern Auffangswuhres im Kemptnertobel erstellten Weier fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Für Bestimmung der Höhenlage des Weiers, sowie der
dabei angebrachten Schwellvorrichtungen gilt folgendes
Nivellement:
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
“
des Weierdammes
ers
“
Ueberfalls
gesetzten Marchsteines
2. Das Wasser darf nur bei Nachtzeit u. an Sonn- u. Feiertagen
in dem Weier gesammelt werden u. es sind die jeweiligen
Besitzer verpflichtet, dasselbe zur Zeit von Wassermangel
während der Arbeitszeit gleichmäßig von Morgens 5 Uhr
bis Abends 7 Uhr im Sommer u. von Morgens 6 Uhr bis Abends 8 Uhr im Winter abfließen zu lassen.
3. Die Wasserwerksbesitzer sind verpflichtet, bei Feuerausbruch den Weier den Behörden zu beliebiger Verfügung zu überlassen; zu diesem Zwecke haben sie die
zur Oeffnung der betreffenden Schleußen nöthigen Schlüssel
der Civilvorsteherschaft Kempten zur Hand zu stellen.
Erklärung am Fuße der Einsprache angenommen, es
ist somit die Einsprache als erledigt zu betrachten.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs u. aus dem
über diese Weierbaute angefertigten Plane ergibt sich,
daß der neue Weier etwas oberhalb des bestehenden
Auffangswuhres des Hrn. Fleckenstein, an der Stelle, wo
schon früher ein solcher für die Wasserwerke im Gießen
bestanden hat, nur in ausgedehnterem Maße gebaut
u. das Wasser vom Weier an in geschlossenen Röhren
auf die Türbine der obern Fabrik des Hrn. Fleckenstein
geleitet werden soll.
Gegen die Ausführung des Projects ist in technischer
Beziehung nichts einzuwenden, besonders da der Abschlußdamm, der zum größten Theil angelegt ist, bedeutend
stärker als im Profil angegeben, gebaut wird. Auch in
wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen, ebenso hat das Oberforstamt,
mit welchem Hr. Fleckenstein wegen Ueberlassung des
nöthigen Landes u. s. w. sich verständigen mußte, nichts
weiter gegen die Ausführung des Projects einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil wird
die Bewilligung ertheilt, oberhalb des bestehenden Auffangswuhres zu seiner Fabrik im Reidholz an der Stelle
des früher bestandenen Weiers, einen neuen Weier nach
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Spörri wurde unterm 7. Mai 1859 die
Bewilligung ertheilt, unterhalb des Großackers einen
Weier zu erstellen, um das Wasser des Gysenwaldbergbachli in demselben zu sammlen u. dann in offenem Kanal u. Röhrenleitungen auf die Türbine seines Wasserwerkes zu leiten.
Da indessen Hr. Spörri nicht an die Ausführung des Weiers
schritt u. Hr. Kaspar Schoch, Weinschenk, in Bärentsweil, sich darüber beschwerte, so wurde durch Verfügung der Direktion
der öff. Arbeiten vom 2. Herbstm. 1864 ersterm eine Frist von
einem Jahre angesetzt, um den Wassersammler zu erstellen,
in der Meinung, daß im Falle der Nichtausführung Verzichtleistung auf die Konzession angenommen würde.
B. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 12.
Augstm. 1865 suchte Hr. Spörri um die Bewilligung nach,
das Wasser von dem konzedirten Weier im Großacker
statt in einem offenen Kanal in geschlossener Röhrenleitung
nach der bestehenden Wasserleitung vor dem Weier im
Sandbühl zu führen.
Gegen dieses Gesuch erhoben nach erfolgter Publikation desselben Einsprache
Boßhard in Bärentsweil, u.
3.
Hrn.
C. Unter Bezugnahme auf die oben erwähnte Verfügung
der Direktion der öff. Arbeiten vom 2. Herbstm. 1864 kam
Die eidg. Linthkommission macht mit Schreiben vom 25.
Mai die Mittheilung, es habe der Bundesrath sich einverstanden erklärt, den vier Linthkantonen zu gestatten, die
von denselben gewählten ordentlichen Mitglieder der
Kommission im Behinderungsfalle durch von den betreffenden Regierungen gewählte Ersatzmänner vertreten
zu lassen. Die Kommission verbindet damit das Ansuchen,
es möge der Regierungsrath von dieser einen raschern
Geschäftsgang ermöglichenden Vollmacht Gebrauch machen u. einen ständigen Stellvertreter bezeichnen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Linthkommission zu erwiedern, der Regierungsrath habe den Herrn Regierungsrath Hagenbuch
zu einem solchen Stellvertreter bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Theodor Billa, dahier, übersendet mit Zuschrift vom
9. d Mt. den 46. Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris, vom 1. April 1865 bis 31. März 1866 u. ersucht, da namentlich die Gründung des Greisenasyls vori-