dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Der Beklagte, Hr. Strickler, beschwert sich über die Kostenauflage, weil diese nach der von dem Obergerichte unterm
29. April 1856 erlassenen Verordnung dem Kläger hätten
auferlegt werden sollen, eventuell verlange er eine
weitere Untersuchung.
Es kommt in Betracht:
1. Die Kostenauflage rechtfertigt sich, weil die Klage für
begründet erfunden worden u. der Beklagte mit seinen
Einwendungen unterlegen ist. Der § 11 der Verordnung
des Obergerichtes vom 29. April 1856, durch welchen die
Kosten des Expropriationsverfahrens dem Exprorprianten auferlegt werden, bezieht sich wie der Ausdruck
„Vorverfahren“ ausdrücklich zeigt, nur auf das von dem
Bezirksgerichtspräsident angeordnete Verfahren, keineswegs aber auf die durch den Verwaltungsprozeß erlaufenen Kosten.
2. Eine weitere Untersuchung würde sich nicht rechtfertigen, da der Beschwerdeführer keine zureichenden
Gründe angeführt hat, durch welche die Richtigkeit der bisherigen Resultate der Untersuchung in Zweifel gezogen
werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Bezahle Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei, nebst den Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren.
gebungen berühren und belästigen müssen.
2. Als solche schädliche und in hohem Grade widerliche
Ausdünstungen müsse allerdings diejenigen eines
Schweinestalles betrachtet werden, wofür die Gründe im
bezirksräthlichen Gutachten ganz richtig angegeben sind
und die daher auch mit vollem Recht als in höherm
Grade der Gesundheit nachtheilig bezeichnet werden
als diejenigen, welche von Thieren herrühren, die sich
von Vegetabilien nähren.
3. Gerade das fragliche Stadtquartier ist bekannt
als dasjenige, in welchem verhältnißmäßig häufig ansteckende Krankheiten, wie namentlich Typhus vorkommen und Nahrung finden, dasselbe war auch sr.
Zt. mit der Cholera der Fall, Krankheiten auf deren
Entstehung und Verbreitung faulige thierische Ausdünstungen einen wesentlichen Einfluß ausüben.
Es hat daher die Stadtpolizei in der That durch das
Verbot des fraglichen Schweinstalles nur im Interesse
der Medizinalpolizei gehandelt, da die möglichste
Beseitigung aller die Luft verunreinigender Momente um so dringender ist, je mehr die Beschränktheit des Raumes, die Dichtigkeit der Häusergruppen und ihrer Bevölkerung die Entstehung gefährlicher Krankheiten oder Epidemien zu begünstigen
geeignet ist, wie im vorliegenden Falle.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medi-
In Sachen
der Gemeinde Oberstammheim,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Korrektion des dortigen Dorfbaches,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 4. März 1865 wurde der
Gemeinde Oberstammheim an die Korrektion des Dorfbaches
ein etwelcher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der
Meinung, daß namentlich der Durchlaß unter der Straße
2. Klasse solid u. genau nach der Anleitung des Kreisingenieurs erstellt werde.
Nachdem nun diese Korrektion vollendet ist, übermacht der
Gemeindrath mit Schreiben vom 10. Hornung die Rechnung
über die diesfälligen Kosten u. sucht um Verabreichung des
zugesicherten Beitrages nach.
Dieses Gesuch wird vom Statthalteramte Andelfingen zur
Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die Gesammtausgaben für die fragl. Korrektion belaufen
sich auf Frk. 15 393.53, während der vom Kreisingenieur angefertigte Voranschlag einen Kostenbetrag von Frk. 28 100
ausweist, es ergibt sich also eine Ersparniß von ca. Frk. 13 000.
Diese bedeutende Minderausgabe rührt namentlich daher,
daß das Bachbett sowol als theilweise auch die Bachmauern
in kleinern Dimensionen ausgeführt wurden, als man
ursprünglich annahm. Durch diese Abweichung wird indessen nach der Ansicht der Wasserbauinspektion der Solidität
der sämmtlichen Kantone betreffend die hierseits berührten
Uebelstände, sowie betreffend die Maßregeln gegen solche
Krankheiten, soweit sie hiebei in Berücksichtigung fallen
können, Nachstehendes zur Beachtung mitzutheilen.
Mit Hinsicht auf die herwärtige Zuschrift, sowie auf
schon in früheren an ihn gelangten ähnlichen Mittheilungen
enthaltenen Beschwerden über das Abschieben von Pockenkranken u. die Beförderung derselben pr. Eisenbahn finde er
sich allerdings bewogen, den betreffenden Regierungen
die Unstatthaftigkeit eines derartigen Verfahrens vorzustellen u. dieselben einzuladen, die geeigneten Verfügungen zu treffen, daß wegen der sehr nahe liegenden
Gefahr der Uebertragung des Ansteckungsstoffes auf andere
Personen u. durch diese in weitere Kreise, einerseits die Abschiebung der mit einer ansteckenden Krankheit der Art behafteten Personen nach der Heimat oder überhaupt nach
einer andern Gegend hin unter keinen Umständen stattfinde u. anderseits da, wo der Transport eines solchen Kranken in einen Spital oder einen andern Verpflegungsort
nothwendig sei, hiezu weder Eisenbahn noch andere vom Publikum benutzte Verkehrsanstalten, Posten u. dgl. benutzt werden.
Was sodann die Volkskrankheiten betreffe, gegen welche
von Bundeswegen anderweitig zu erlassende Vorschriften
in Frage kommen könnten, so seien von der Expertenkommission als solche ins Auge gefaßt worden: die Pocken,
die Cholera u. der Typhus. Es gehe indessen aus dem Gutachten dieser Commission hervor, daß zur Zeit keine genügende
durch nahe rückende Armeen, in denen er herrsche, oder
durch den Zudrang von Flüchtlingen, aus davon heimgesuchten Gegenden, auf schweizerisches Gebiet verschleppt
zu werden drohte.
In diesem Falle wären im Wesentlichen dieselben Maßregeln in Vollziehung zu setzen, die als gegen die Cholera
wirksam bezeichnet worden seien.
Obgleich der Bundesrath unterm 3. Nov. v. Js. in einem
Kreisschreiben an sämmtliche Kantonsregierungen dieselben auf das Erscheinen der Cholera in benachbarten
Staaten aufmerksam gemacht habe, u. sie zum Ergreifen geeigneter Vorschriftsmaßregeln eingeladen, so halte er es unter den gegenwärtigen Umständen doch nicht
für überflüssig, ihre Aufmerksamkeit von Neuem auf
diese, wie auf die andern oben erwähnten, Volkskrankheiten hinzulenken u. er zweifle nicht, daß
die Fürsorge der Regierungen darauf gerichtet sein
werde, durch rechtzeitiges u. ernstes Handeln die Bewohner ihres Kantons möglichst vor dem Uebel solcher verheerenden Volkskrankheiten zu bewahren.
Im Uebrigen werde die Einladung an dieselben wiederholt, sein Departement des Innern über allfälliges
Auftreten der Cholera in den Kantonsgebieten, sowie
von den gegen ihre Ausbreitung getroffenen Maßregeln sofort in Kenntniß zu setzen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntniß überwiesen.
durch die zweiten Gebäudeaufnahmen im Jahr 1864, deren
in Eingabe an die Polizeidirektion vom 25. Januar 1865
Erwähnung geschehen, bestärkt worden sei.
Hierüber spricht sich die Polizeidirektion in ihrer Beantwortungsschrift vom 24. v. Mts. in folgender Weise aus:
Mit Rücksicht darauf, daß die Zuschrift des Stadtrathes
Winterthur vorherrschend den Charakter einer Beschwerde gegenüber der Polizeidirektion annehme, stelle sie
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath zur Untersuchung derselben eine Kommission niedersetzen, weshalb
sie behufs näherer Prüfung:
1. Eine Uebersicht sämmtlicher Schätzungen, welche vom
Stadtrathe in einem von der Schätzung der Kreisschätzer
abweichenden Sinne begutachtet wurden u. der diesfalls
getroffenen Verfügungen sowie
2. die Jahresberichte des Stadtrathes an die Polizeidirektion vom 20. Februar 1863, 30 Januar 1864, 24. Jan.
1865 u. 29. Januar 1866 – beilegte.
Im Falle No 4 A [Eigenthümer: Schnitzler u. Furrer]
haben nun die Kreisschätzer auf die vom Stadtrath
erhobenen Bedenken die Schätzung reduzirt, im Falle
No. 6 A [Eigenthümer: Rudolf Bindschädler] habe der
Eigenthümer gegen die Schätzung als zu niedrig protestirt gehabt; der Stadtrath habe dieselbe zu hoch gefunden. Als der Eigenthümer zu einer Erklärung aufgefordert worden, habe er auf eine Komissarienschatzung verzichtet u. der Stadtrath sich zu keinen weitern
I. Es sei der Blinden- u. Taubstummenanstalt unter Anerkennung für ihre wohlthätigen Leistungen an die Kosten
der Verpflegung u. des Unterrichts dürftiger, dem Kanton Zürich angehörenden, Zöglinge im Unterrichtsjahr
1865/66 ein Staatsbeitrag von Frk. 1400 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Vollziehung aus dem Credite für außerordentliche Unterstützungen u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Prokurator Ziegler, in Winterthur, Namens
des Hrn. Hauptmann C. Hanhart in Andelfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A. u. B. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 6. Brachm. d. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs unbegründet u. Rekurrent demnach
verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl [zum Gemeindrathspräsidenten] anzunehmen.
2. Habe er die Kosten zu tragen, bestehend in Fr. 2 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-, Frk. 1.50 Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Prokurator
Ziegler Namens des Hrn. Hanhard [sic!], indem derselbe die von
erster Instanz angeführten Ablehnungsgründe geltend
äußerst schwierig; denn es komme gar nicht selten vor,
daß Grundstücke, welche im Notariatskreise A liegen,
in den Protokollen des Notariatskreises B eingetragen
seien u. umgekehrt, ja es berichte der Notar von Greifensee, daß in den theils nach Kyburg, theils nach Greifensee kanzleigenössigen Gebieten der Civilgemeinde Freudweil u. Schalchen über ein u. dieselben Grundstücke in beiden Kanzleien ohne Wissen je des andern
Notars disponirt worden sei. Aehnliches sei dem Obergerichte sehr wiederholt aus andern Landesgegenden
in denen solche Verhältnisse obwalten, zur Kenntniß
gekommen u. dasselbe sei ganz überzeugt, daß Uebelstände dieser Art nicht wenige beständen. Die Civilabtheilung ersuche demnach angelegentlich, den Gesetzesentwurf betreffend eine verbesserte Notariatseintheilung mit möglichster Beförderung vor den Großen Rath
zu bringen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Sodann wird der von der Direktion des Innern
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise in Behandlung
genommen:
Nach Anhörung eines mündlichen Referates wird zur
artikelweisen Berathung desselben geschritten.
§ 1. der zweite Satz soll lauten: Zu denselben gehören folgende politische Gemeinden u. s. w.
Unterm 9. Brachmonat dJs hat der Bezirksrath Uster eine
Streitigkeit zwischen den Civilgemeinden Hagenau u. Zimikon,
politische Gemeinde Volkentsweil, betreffend die Banngrenzen
dieser Gemeinden, entschieden u. als Grenze festgesetzt: „Die
Linie in nordwestlicher Richtung bis neben das Haus des Heinrich Trachsler ca. 60 Fuß rechts nordöstlich von demselben
entfernt, woselbst vom Gemeindrathe ein Grenzpunkt
angenommen wurde; von da gegen das Haus des Kaspar
Müller auf die Stelle ca. 40 Fuß seitwärts nördlich von
demselben entfernt, welche Stelle vom Gemeindrathe ebenfalls als Grenzpunkt bezeichnet wurde u. von hier aus westlich bis zu dem von beiden Gemeinden anerkannten Grenzpunkte in der Wiese (Gupfenriedt) des Präsident Spillmann. Die Grenzlinie von je einer der bezeichneten
Stellen zur andern ist eine gerade.“
Der Bezirksrath Uster übermittelt nach gesetzlicher
Vorschrift diese Entscheidung dem Regierungsrathe mit
dem Gesuch um deren Genehmigung.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 8 des Gesetzes, betr.
das Gemeindewesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der von dem Bezirksrathe Uster durch Entscheid vom
9. Brachmonat lJs. vorgenommenen Regulirung der Banngrenze zwischen den Civilgemeinden Hagenau u. Zimikon
die Genehmigung ertheilt.
Eben so wenig als der Mangel an Entwicklung städtischer
Verhältnisse spreche für das Gesuch die Abwesenheit feuerpolizeilicher Hindernisse. Die zu einem nicht geringen Theil
aus Holz konstruirten Gebäude des Hrn. Ernst zum Haldengut repräsentieren einen Assekuranzwerth von Frk. 160 000.
Dieselben seien 4000‘ von dem städtischen Löscharsenal
entfernt u. abgesehen von einigen nichts weniger als reichlichen Brunnen, die bei einem Brandunglück nur sehr
ungenügende Aushülfe leisten könnten, sei erst in einer
Distanz von mehr als 3000‘ hinreichender Wasservorrath
zu finden, so daß eine energische Bewältigung eines zum
völligen Ausbruch gekommenen Brandes fast unmöglich
erscheine.
Wenn man daher nach Motiven für eine mildere Beschlußfassung frage, so müssen diese anderswo gesucht
u. können nach der Ansicht des Stadtrathes in dem Umstand gefunden werden, daß die Baute nun seit mehreren Jahren, wenn auch freilich nur per nefas, bestehe
u. daß sie von den nächsten Gebäuden ca. 40‘ u. von der Straße
ca. 80‘ entfernt sei. Fernerhin müßte die Tolerirung dieser
prallen Kontravention an die unerläßliche Bedingung geknüpft werden, daß Hr. Ernst sich darüber ausweise, daß er
eine Handspritze oder eine ähnliche Löschvorrichtung, ebenso
das zur Spritzung derselben nöthige Wasser, resp. ein Reservoir hiezu in seinem Etablissement in Bereitschaft halte.
Der Regierungsrath,
indem er den vom Stadtrathe Winterthur geäußerten
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die
Lieferung der für das Jahr 1867 erforderlichen 750 Käppis
dem Sattler J. Schmid in Zürich zum Preise von Frk. 5 per
Stück zu übergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 4. dMts, durch welche dieselbe dem [recte: den]
Bezirksgerichtspräsident J. Stäubli, von Regensdorf, zur
Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. J. Stäubli auf die Dauer von vier Jahren, vom heutigen Tage an
gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern
sich derselbe durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber
ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt habe u. an die Staatskassenverwaltung die Patentgebühr im Betrage von Frk.
23.33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentertheilung
der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen u. im
seines Vermögens abgewiesen worden, erneuert derselbe
mit Schreiben vom 30. v. Mts, an den Bundesrath gerichtet,
seine Beschwerde resp. sein Gesuch, indem er darzuthun sucht,
daß die über ihn verhängte Vormundschaft u. die Verweigerung der Aushingabe seines Vermögens unbegründet sei.
Mit Zuschrift vom 6. dies übermittelt der Bundesrath
dieses Schreiben mit dem Gesuche um Prüfung u. angemessene Erledigung desselben.
B. Die Direktion der Justiz berichtet: Der fragliche Beschluß sei, abgesehen davon, daß derselbe nach der in demselben enthaltenen Darstellung der Verhältnisse u. des Charakters des Beschwerdeführers vollständig begründet sei,
nach § 81 Ziff. 3 des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes von der Justizdirektion mit Beisitzern
letztinstanzlich gefaßt worden u. eine Weiterziehung desselben demnach gesetzlich unzulässig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrath unter Rücksendung der Akten von
dem Berichte der Direktion der Justiz Kenntniß zu geben,
mit dem Beifügen, daß sich der Regierungsrath angesichts
der citirten gesetzlichen Bestimmung nicht veranlaßt sehe,
den angefochtenen Beschluß dieser Direktion einer weitern
Prüfung resp. Abänderung zu unterwerfen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
die vom Bezirksarzte in Aussicht genommenen Begräbnißplätze hiefür nicht geeignet erscheinen, indem
sie entweder zu nach an Gebäuden liegen oder wegen
nasser Bodenbeschaffenheit gleiche Uebelstände mit sich
brächten, wie der bestehende u. daher voraussichtlich
ähnliche Abhülfsmittel wie bei diesem zur Anwendung
gebracht werden müßten.
Bei der Lokalbesichtigung sprachen sich die anwesenden Mitglieder der Kirchenpflege gegen eine Verlegung des Kirchhofes aus, zumal, wenn man eine bessere
Stelle finden wollte, man genöthigt wäre, sich ziemlich
weit vom Mittelpunkte des Dorfes zu entfernen.
Die Direktion hält dafür, man sollte sich nicht damit
begnügen, den Begräbnißplatz durch neue Auffüllung
zu erhöhen, sondern diesen vorausgehend das Grundwasser abzuleiten trachten. Durch die früher errichteten
Dolen auf der östlichen u. nördlichen Seite wird wenigstens
das von oben her zufließende Wasser abgehalten; führt
man nun mitten durch den Begräbnißplatz eine hinlänglich tiefe Dole aus u. läßt in dieselbe links u. rechts
Drainirröhren einmünden, so sollte man dem sich vorfindlichen Wasser um so eher Meister werden können,
als das Terrain starkes Gefäll in der Richtung von
Ost nach West zeigt.
Die Kosten aller dieser Arbeiten mit Inbegriff eines
Portales u. einiger Ausbesserungen an den Mauern
werden zu Frk. 3000 veranschlagt.
Polytechnikum aus und nach dessen Reglement regulirt werden sollen,
–
Dieser Mittheilung fügt das Schulrathspräsidium
noch bei, es zweifle nicht daran, daß diese Schlußnahme
den vorausgegangenen Besprechungen konform
und die Beschlüsse des Regierungsrathes und des
Bundesrathes für wol vereinbar erachtet werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen und die
Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes der
Erziehungsdirektion mitzutheilen.
In Sachen
des Herrn Gottlieb Höhn im Burstel-Wädensweil,
Namens einer Minderheit der Gemeindsversammlung Wädensweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
bezüglich Leistungen an die Sekundarschule,
hat sich ergeben:
A–C. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen bestätigt unterm 9.
Brachm. dJs. den unterm 28. Jenner dJs von der
politischen Gemeindeversammlung Wädensweil
gefaßten Beschluß betreffend Uebernahme von Auslagen für das Sekundarschullokal.
Belästigung des Geruchsinnes keine Rede sein könne.
Der Pferdestall sei überdies nicht beanstandet und die
Ausdünstungen auch nur weniger Pferde überwiegen
die Ausdünstungen eines Schweines so sehr, daß der
Geruch letzterer unter erstern verschwinde.
G. Das Statthalteramt Zürich beruft sich in seiner
Beantwortung der Beschwerdeschrift des Herrn Vontobel hauptsächlich auf das bezirksräthliche Gutachten,
nach welchem das Einschreiten der Stadtpolizei vollständig gerechtfertigt gewesen sei. Es könne sich hiebei nur
fragen, ob nicht aus den im Gutachten angeführten
Motiven das Halten von Schweinen in andern
Gasthäusern der Stadt, wo Schweinställe mit der Nachbarschaft in unmittelbare Berührung kommen, zu untersagen sei, wozu durch den vorliegenden Fall hinreichende Veranlassung wenigstens zur Untersuchung
dieser Frage geboten sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. die fragliche Lokalität bietet nach allem Vorliegenden Verhältnisse dar, welche an sich schon wenig geeignet sind, die Bewohner derselben und ihrer Umgebungen vor dem nachtheiligen und lästigen Einflusse
verunreinigter Luft resp. schädlichen Ausdünstungen
zu schützen, indem dieselbe zwischen zwei engen von
verhältnißmäßig hohen Häusern gebildeten Gassen sich
befindet, so daß mit Nothwendigkeit die dem Erdgeschosse entsteigenden Ausdünstungen die nächsten Um-
einen August Gabriel Rienfait von Refuveille, Departement
la Manche, ergibt sich:
Petent stellt das Gesuch, daß ihm der Aufenthalt in Zürich
für ein Jahr gestattet werde, indem er hier bei Ebenist
Kratzer als Schreiner Arbeit gefunden habe. Derselbe ist
im April 1863 vom franz. Militär aus dem Fort des
[?Rausses] desertirt u. besitzt keine andern Ausweisschriften
als eines Regimentsbüchlein u. ein Zeugniß des Polizeibüreaus in Lausanne, wonach er dort sich 18 Monate aufgehalten u. unklagbar betragen hat.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, dem Petenten den
Aufenthalt für die Dauer von 3 Monaten zu gestatten in
der Meinung, daß er nach Ablauf dieser Zeit entweder
Ausweisschriften oder Caution beizubringen oder den
Kanton zu verlassen habe.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Veranlaßt durch eine Beschwerde des Hrn. Notar Büscher in
Aarau gegen einen Entscheid der Justizdirektion des Kts.
Aargau, betreffend die Vollziehung einer Betreibungspfändung gegen Frau Zeller-Rüdigier von Hirslanden,
im Staadhof in Baden, stellt der Regierungsrath des Kts.
Aargau die Frage, ob Frau Zeller als Angehörige des
Kts. Zürich nach Abschluß des mit ihrem Ehemann eingegang-
pelung dienen, wie 1848 oder 1849, wo die Aufständischen
aus dem Großherzogthum Baden über den Rhein in die Schweiz
hinein gedrängt wurden, also nicht einmal agressiv erschienen. Doch auch für diese Fälle paßt die vorliegende
Eintheilung nicht, weil sie eben unrichtig, auf den allerdings weit hergeholten sogeheißenen strategischen Aufmarsch basirt ist. Allein auch für die besprochenen Fälle
müßte man sich an eine andere, das ist an eine engere
reinere Territorialeintheilung halten, welche es zuläße,
die betreffenden Corps nur Einem Inspektor und bei plötzlichem Aufgebot nur Einem Commandanten zu unterstellen.
Nicht glücklicher als mit der Eintheilung des gesammten Contingents war der Bundesrath mit der auf
dem gleichen Princip beruhenden Eintheilung der Landwehr-Bataillone in IX Brigaden, welche den IX eidg. Armeedivisionen entsprechen sollen. Es ist ganz unbegreiflich,
wie man auf den Gedanken verfallen konnte, diese Landwehrbrigaden den Divisionen des Bundeskontingentes
gewissermaßen zu annexiren.
Man wird doch nicht soweit gehen wollen, eine Landwehrbrigade ohne Noth nun auch noch für denjenigen Theil der
Schweiz verwenden zu wollen, aus dem bereits alle Contingentsbataillone abgerückt sind, bevor noch die Contingentstruppen des andern Theiles der Schweiz in Anspruch
genommen sind. Die Landwehr muß ganz anders
verwendet werden und ist demnach auch ganz gleichgültig, ob und welche Zahlen für Landwehrbrigaden be-
zumal der Bezirksrath Pfäffikon unterm 29. Mai 1854
die Strecke von Freudweil nach Fehraltorf als Straße 4.
Klasse erklärt habe. Im Jahr 1858 kamen sodann die Gemeindräthe Fehraltorf und Uster mit dem Gesuche um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für die Straße Freudweil–Fehraltorf auf Staatskosten ein und legten diesem
Gesuche einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
16. Brachm. 1858 bei, wonach diese Straße ohne Begründung
in die dritte Klasse erhoben worden war. Der Regierungsrath fand, trotz dieses Beschlusses habe sich die Bedeutung
der fraglichen Straße nicht verändert und es wurden
darauf unterm 25. Winterm. 1858 zwar die technischen
Vorarbeiten bewilligt, der Gemeinde Fehraltorf dabei
aber ausdrüklich mitgetheilt, daß einem allfälligen Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages nicht entsprochen
werden könnte. Im Jahr 1864 hatte sich der Regierungsrath noch einmal mit der Straße Freudweil–Fehraltorf
zu befassen, es handelte sich aber damals a-nicht-a lediglich um die
Richtung derselben in der Nähe des letztern Dorfes u. es wurde auch auf die Ertheilung eines Staatsbeitrages ausdrüklich verzichtet.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß die in Frage liegende Straße vom Regierungsrathe niemals als Kommunikationsstraße anerkannt worden ist. Auch jetzt liegt
nach der Ansicht der Direktion nichts vor, was der Straße
eine erhöhte Bedeutung verleihen könnte.
Wenn endlich die Gemeinde anführt, sie habe bis anhin