dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nicht rekurrirt wurde.
Durch denselben wurden die Pläne nicht unbedingt genehmigt, vielmehr an die Bewilligung zur Ausführung der
Baute u. A. die zwei Bedingungen geknüpft:
a. daß der Plan die von den Oberbehörden festzusetzende
Baulinie einhalte, woraus folgt, daß vorerst die Baulinie
definitiv festgestellt sein müsse, bevor der Beschluß gültig
werden könne.
b. daß der Bau ausgeschrieben werde, welche Vorschrift
gar keinen Sinn hätte, wenn schon während der gesetzlichen
Frist u. bevor der Gemeindrath im Sinne des § 30 der Bauordnung seinen Entscheid gefaßt hat, mit der Ausführung
des Baues begonnen werden dürfte.
Nun ist (zwar ohne Aufstellung eines neuen Gespannes) die
Baute ausgeschrieben worden [Amtsblatt No. 62], die Frist
für Einsprachen ist aber erst den 17. Augstm. abgelaufen,
so daß der Gemeindrath frühestens am 18. dies einen neuen
Beschluß fassen kann u. überdies ist die Baulinie gegenwärtig noch nicht festgestellt.
Rekurrent hat sonach die Bedingungen, unter denen
die Baute gestattet wurde, nicht eingehalten u. wenn er
doch mit der Baute begonnen hat, so handelte er der Vorschrift des § 30 Satz 4 der Bauordnung entgegen u. es war
daher der Gemeindrath veranlast [sic!], den Fortgang der
Baute zu unterbrechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
tiere, wo Cholerakranke sich befinden, in der Absicht, durch
genaue u. wo immer möglich, ärztliche Informationen
schon die ersten Erscheinungen der Krankheit oder jedes
Symptoms, das den Ausbruch der Krankheit besorgen lasse, zu entdecken u. für die Beseitigung der Gefahr das
Geeignete rechtzeitig anzuordnen.
Die Erfahrung lehre nämlich einerseits, daß dem Ausbruch der eigentlichen Cholera ziemlich regelmäßig ein
Durchfall (Diarrhoe u. Cholerine) vorangehe, durch deren
rechtzeitige u. zweckmäßige Behandlung der Ausbruch
der Cholera meistens verhütet werden könne u. daß anderseits die Darmausleerungsstoffe nicht nur den an
wirklicher Cholera Leidenden, sondern auch der von
einer prodromialen Diarrhoe oder von Cholerine Befallenen ansteckend einwirken können u. daß daher die
Desinfektion auch auf diese sich ausdehnen müsse.
Außer diesen vorzugsweise ins Auge zu fassenden Maßregeln hätten die Experten auch die Errichtung von Waschanstalten, in welche[n] alle von Cholerakranken des Ortes gebrauchten oder verunreinigten Bett- u. Kleidungsstücke
gereinigt werden können, empfohlen u. ferner die Verhütung großer Volksversammlungen an Märkten,
Volksfesten etc. als wünschbar bezeichnet.
Was endlich den Typhus betreffe, so könnte nach der
Ansicht der Experten derselbe nur dann zu Maßregeln
von Bundeswegen Veranlassung geben, wenn er unter
der Form des Peterchialtyphus (Kriegs- oder Lazarethtyphus)
E. Hierüber beschweren sich Hr. Gottlieb Höhn und Mithafte, indem sie Folgendes anführe[n]:
a. die bezirksräthliche Definition des Ausdrucks „Gemeinde“ in der § § 105 und 123 des Unterrichtsgesetzes,
stehe mit der Praxis im Widerspruch, da in mehreren
Sekundarschulkreisen des Kantons eine Civile oder
Schulgemeinde Schulort geworden sei.
b. von der politischen Gemeinde Wädensweil sei
niemals der Beschluß gefaßt worden, daß sie Schulort sein wolle; ein solcher Beschluß finde sich weder
in den Protokollen der Gemeinde, noch in denjenigen der Bezirksschulpflege oder des Erziehungsrathes; aus dem Umstande, daß die Gemeinde
an die Ausgaben der Schule Beiträge geleistet
habe, folge dieses nicht, ebensowenig aus den Gemeindbeschlüssen vom 17. Jenner 1864 und 8. Jenner
1865.
c. ihr Begehren gehe in erster Linie dahin, daß
die Schulgenossenschaft Dorf-Wädensweil als wirklicher Schulort die Kosten für Miethe, Beheizung
und Reinigung des Schullokals zu tragen habe
und eventuell, daß dieselbe auf die einzelnen
Schulgemeinden des Kreises verlegt werden.
F. Die Beantwortung des Rekurses von
Seite des Gemeindrathes Wädensweil enthält
nicht wesentlich Neues.
Hiebei kommt in Betracht:
liche Petition erheblich erklärt und dem Regierungsrathe
zu beliebiger Benutzung bei der obschwebenden Revision des Unterrichtsgesetzes überwiesen werde.
Die Petition selbst geht in ihrer Zusammenfassung
dahin, daß
1. die Wahl der Gemeinde- und Sekundarschulpflege
durch die Gemeindeversammlung vermittelst
geheimer absoluter Mehrs zu geschehen habe;
2. die Wahl der Sekundarlehrer durch die Gemeindeversammlungen resp. Schulkreise stattfinde;
3. die Sekundarschulgutsverwaltungen nach Analogie aller übrigen Gemeindegutsverwaltungen
behandelt werden.
Der Regierungsrath zieht diesen Gegenstand demzufolge sofort in Berathung, um den heute beendigten
Gesetzesentwurf nöthigenfalls zu ergänzen.
Es wird nach gepflogener Diskussion beschlossen, nachträglich in den selben eine Abänderung des § 26 des
Unterrichtsgesetzes aufzunehmen, in dem Sinne, daß
die Wahl der Mitglieder der Secundarschulpflege
den Schulkreisen zustehen soll.
Dagegen wird auf die unter 2 und 3 angeführten Begehren nicht eingetreten.
Dem Regierungsrathe wird von verschiedenen
Seiten zur Kenntniß gebracht, daß das bestehende Gesetz betreffend die an Lokalitäten gebundenen Ge-
bertretungen desselben polizeilich zu bestrafen.
3. Sei dieser Beschluß den Statthalterämtern für sich
und zu Handen der Gemeindräthe mitzutheilen und
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen und überdies der Staatsanwaltschaft, sowie der Direktion der Finanzen und der Justiz
mitzutheilen.
Herr Johannes Schnetzler, von Gächlingen, Kantons
Schaffhausen, wohnhaft in Wipkingen, welcher daselbst
eventuell eingebürgert ist, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem er zu diesem Zwecke folgende Ausweisschriften einlegt:
1. einen Heimatschein der Gemeinde Gächlingen, Kantons
Schaffhausen;
2. ein günstig lautendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Wipkingen;
3. eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wipkingen,
daß derselbe laut Steuerregister pro 1865 an
Vermögen Frk. 2500 versteure und seit dem Jahre
1844 in dortiger Gemeinde wohnhaft sei.
4. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Hiernach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
21. September 1866.]
Die Regierung des Kantons St. Gallen empfiehlt mit
Schreiben vom 12. dies die an einer Augenkrankheit leidende Xavarina Wehrli von Muhlen zur Aufnahme
in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
befürwortet die Aufnahme der Patientin.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Xavarina Wehrli in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen und
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend Abänderung einzelner Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes wird fortgesetzt.
Die § § 176–184, 190, 191, 195, 199, 200, 208, 210, 213, 215
und 216 werden unverändert angenommen.
§ 218 werden am Schluss des 3. lemma die Worte „und Garten“ gestrichen. Im 6. lemma fallen die Worte „namentlich,
außerordentlichen Schätzung zu unterwerfen.“ Daß aber
der Werth des fraglichen Gebäudes sich seit der letzten
Schätzung bedeutend vermindert habe, sei vom Stadtrathe
nicht behauptet worden, wol aber, daß das Gebäude den
Werth, den ihm die Schätzer beigelegt, nie besessen habe.
Diese Behauptung habe aber, wie schon gesagt, ihre Erledigung durch die Kommissarien gefunden. Der Stadtrath finde nun freilich, Kommissarienschätzungen
bieten keine genügende Garantie. Darauf sei blos
zu erwiedern: Das Gesetz kenne kein anderes Mittel
u. die Direktion der Polizei sei um so weniger in der
Lage, eine Aenderung des Gesetzes vorzuschlagen, als
dasselbe erst unterm 4. Mai 1863 revidirt worden sei.
Gewisse Ungleichheiten in den Schatzungen werden
übrigens bei jedem System vorkommen.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 18 des Brandassekuranzgesetzes für Gebäude, sind die Gemeindräthe verpflichtet, der Polizeidirektion Anzeige zu machen, wenn sie ein Mißverhältniß
zwischen dem Werthe eines Gebäudes u. der Schätzung der
Assekuranz bemerken, weßhalb die Anzeige des Stadtrathes Winterthur der Polizeidirektion hätte gemacht
werden sollen. Ein Grund, von diesem gesetzlichen
Verfahren abzuweichen, lag nicht vor, da die Polizeidirektion von den 4 Häusern, welche der Stadtrath
als zu hoch geschätzt bezeichnete, 3 Häuser einer neuen
Schätzung unterwarf u. bei dem 4ten diese nur aus
dem Grunde unterlassen hat, weil kurze Zeit vorher eine
Kommissarienschätzung desselben stattgefunden.
2. Mit Rücksicht auf die Urtheile, die häufig vernommen werden: ein Theil der Häuser sei zu hoch geschätzt
u. mit Rücksicht auf die angeführten Beispiele solcher
Schätzungen, die zu hoch sind, dürfte es angemessen sein,
die Gemeindräthe aufzufordern, die Assekuranztabellen zu durchgehen u. diejenigen Häuser zu bezeichnen,
deren Werth geringer ist, als die Assekuranzsumme,
damit hierauf nach den Bestimmungen des § 17 verfahren werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Spezialkommission,
beschlossen:
1. Die Mittheilung des Stadtrathes Winterthur ist der
Polizeidirektion zuzustellen, die nach Maßgabe des
§ 17 verfügen wird.
2. Die Polizeidirektion wird eingeladen, im Sinne
der Erwägung 2 die Gemeindräthe zu veranlaßen,
den Werth der Gebäude ihrer Gemeinde mit der Schätzungssumme zu vergleichen u. diejenigen zu bezeichnen,
die sie als zu hoch geschätzt betrachten.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. den Stadtrath Winterthur, mit dem Bemerken, daß, soweit der
Stadtrath Winterthur in seiner Eingabe eine Beschwerde
über die Direktion der Polizei einfließen lasse, der Regierungsrath eine solche nicht für begründet halte.
allgemeine Offiziersgesellschaft der Stadt Zürich und Umgebung in einer Eingabe vom 23. Mai lJs. bezüglich Revision des kantonalen Militärgesetzes als Resultat
der Berathung einer größern Versammlung, an welcher Unteroffiziere und Militärfreunde Theil genommen haben, sich dahin ausspreche, daß die Abhülfe
hierin am Besten in der bei der St. Gallischen Infanterie eingeführten Weste zu finden sein dürfte,
so habe sie sich an das Militardepartement des
Kts. St. Gallen gewendet, um von demselben zu
vernehmen, ob die dort im Gebrauche befindliche Aermelweste von dunkelgrau melirtem Wollen- und Leinenstoff den an die Dauerhaftigkeit und Zweckmäßigkeit einer Aermelweste zu stellenden Anforderungen entspreche und zu welchem Preise eine
solche erhältlich sei.
Der Bericht hierüber laute in allen Theilen günstig und der Preis komme per Stück auf Frk. 10.75
zu stehen, während nach dem Berichte des kantonalen Kriegskommissariates der Preis einer Aermelweste von Baumwollstoff, welche der Mann mit
Frk. 5 zu bezahlen habe, sich je nach den allgemeinen
Preisen der Baumwolle, wie nachstehe, gestellt habe.
1865
8.30
1864
7.87
Hr. Kaspar Schoch, Weinschenk in Bärentsweil, unterm 9.
Weinmonat mit dem Gesuche ein, es möchte die dem Hrn. Spörri bezüglich des Weiers ertheilte Konzession als erloschen erklärt werden.
D. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung erzeigte sich, daß der Weier noch nicht erstellt ist
u. unterm 26. v. Mts. gab Hr. Spörri die Erklärung ab, daß er
auf die Benutzung des Wassers vom Gysenwaldbergbächli
gänzlich verzichte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Hrn. Spörri in Disp. I b. der Konzession
vom 7. Mai 1859 ertheilte Bewilligung, das Wasser des Gysenwaldbergbächli unterhalb des Großackers in einen Weier aufzufassen u. dann in offener Kanal- u. Röhrenleitung
auf die Türbine zu leiten, wird anmit zurückgezogen,
u. es treten somit alle auf das Wasser des Gysenwaldbergbächli Bezug habenden Bestimmungen der Konzession
außer Kraft.
2. Dieser Beschluß ist auf der Konzessionsurkunde vom
7. Mai 1859 selbst vorzumerken.
3. Hat Hr. Spörri an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 8. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
4. Mittheilung an a. Hrn. Spörri u. an Hrn. Kaspar Schoch,
1.
1865 an zu berechnen ist.
Mit dieser Berechnung ist der Wasserwerksbesitzer einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
vom 28. Christm. 1837 u. 24. Christm. 1860 bewilligte, zur Zeit
im Besitze des Hrn. Heinrich Kunz in Zürich befindliche Wasserrecht
an der Töß bei Rorbas wird auf Frk. 151.65 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Martini 1866 an die Domänenkassa bezahlt werden soll.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtskurkunde vom 24. Christm. 1860 aufzunehmen.
3. Hr. Heinrich Kunz hat denselben in seinen Kosten in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Hat Hr. Heinrich Kunz an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an a. den Hrn. Heinrich Kunz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. die Finanzdirektion, c. die
Notariatskanzlei [im Auszuge] u. d. die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Spörri, in Bärentsweil,
Herr Statthalter Meyer in Riesbach zeigt mit Zuschrift
vom 31. v. Mts. an, daß er sein Domizil als Statthalter
des Bezirks Regensberg in Dielsdorf nehmen u. daß die
definitive Geschäftsübernahme nächstens stattfinden
werde. Bis dahin schlägt er im Sinne des § 19 des Gesetzes
betreffend die Bezirksversammlungen u. s. w. zu einem
Stellvertreter vor:
Herrn Bezirksrathsschreiber Duttweiler in Regensberg.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Sei diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Meyer.
Das Statthalteramt Regensberg berichtet mit Zuschrift vom 27. v. Mts., die politische Gemeinde Hüttikon,
welche seit ihrem Anschlusse an den Kanton Zürich noch
keinen eigenen Gemeindammann gehabt, habe in
Folge des neuen Gemeindegesetzes nun auch einen Gemeindammann gewählt u. suche um Zustellung
eines Exemplares der Gesetzessammlung u. der künftig
erscheinenden Bände für denselben nach.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Statthalteramte zu Handen der Gemeinde Hüttikon zu erwiedern, die künftig erscheinenden Bände der
Gesetzessammlung werden dem Gemeindammannamte
zugestellt werden; dagegen müsse es der Gemeinde über-
nanzen und des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Central-Comite des
Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge, worin dasselbe unter Einsendung seines Jahresberichtes
über das Jahr 1865 um Verabreichung eines Staatsbeitrages nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge
wird für das Jahr 1866 ein Staatsbeitrag von 800 Frk.
verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an das Quästorat des Vereins, Hrn. Wunderli-Erpf
in Enge.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Gesuches des David Peter und
Mithafte, in Fischenthal, um Verabreichung eines Beitrages aus der Forstkasse an die Kosten der Berristraße wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Regierungsräthen Berg u. Huber
bestellte Commission überwiesen.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes theilt betreffend der Lehrstelle für Nationalökonomie und
geb. Weilemann, mit Schreiben vom 25. Juli, er sei nicht im
Falle, dieses Auslieferungsgesuch bei Frankreich stellen zu
können, da das Vergehen nicht unter die Bestimmungen
des Staatsvertrages vom 18. Juli 1828 falle u. dem Gesuche
daher erfahrungsgemäß nicht entsprochen würde [zu vgl.
alte offiz. Sammlung II 209 ff.]
Bei diesem Anlaße mache der Bundesrath wiederholt darauf aufmerksam, daß bei einem Auslieferungsbegehren
keine Akten beizulegen seien, außer dem im Vertrage
vorgesehenen Verhaftsbefehle, in welchem aber das Verbrechen mit denjenigen Ausdrücken zu bezeichnen sei, die
der Vertrag gebrauche. Die französische Regierung liefere
zwar auch mitunter wegen anderer gemeiner Verbrechen aus, allein es müsse im Verhaftsbefehle ausdrücklich gesagt werden, daß eine Handlunge in Frage stehe, welche
nach den Gesetzen des die Auslieferung begehrenden
Staates im Verbrechensgrade strafbar sei. Künftige
Zögerungen zu vermeiden, möge die diesseitige Staatsanwaltschaft hienach verständigt werden.
Hinwieder könnte im vorliegenden Falle auf Verlangen das Gesuch um Herausgabe der entwendeten
Effekten anhängig gemacht werden, wenn man es nicht
vorziehe, vorerst polizeiliche Schritte zu thun, um zu erfahren, ob die Leemann wirklich jene Sachen besitze, was
nach der Ansicht des Bundesrathes immerhin rathsam
sein dürfte.
Der Regierungsrath,
richtet: Die Krankenaufnahmskommission beantrage die
Einberufung der Patientin auf Ende dieser Woche.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Maria Magdalena Häsli wird bewilligt, wovon der Standeskommission Glarus mit
dem Bemerken Kenntniß zu geben ist, daß die Einberufung der Patientin bereits angeordnet worden
sei.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 24.
dies den vom schweiz. Generalkonsul in Washington
eingesandten Todschein eines Emil Hug, von Hettlingen, gew.
Soldat der Comp. E, 8. Maryland Freiwilligen Regiment,
gestorben in einem Feldspital am 8. Mai 1864. Behufs Aufstellung des Formulares zum Gesuche um Ausbezahlung des
Sold- und allfälligen Bountynachlasses, bemerkt der Bundesrath,
verlange das Consulat, daß ihm Namen, Alter, Verwandtschaftsgrad und Wohnort der Erbberechtigten genau angegeben werden und füge ferner noch bei, daß Emil Hug
sr. Zt. 198 Dollars beim Consulat hinterlegt habe und
dieser Betrag zur Verfügung der Erben stehe.
Hievon wird dem Gemeindrath Hettlingen, unter
Forstwesen im Jahr 1865 wird auf den Bericht der verordneten Spezialkommission genehmigt.
Mit Schreiben vom 4. Juni übersendet der Regierungsrath von Schaffhausen eine „Druckschrift zur Wahrung der
schweizerischen Interessen der Landwirthschaft, insbesondere des inländischen Weinbaues bei Abschluß einer Handelsvertrages mit den deutschen Zollvereinsstaaten“
sammt dem Protokoll über die Verhandlungen der Abgeordneten von 7 Weinbau treibenden Ständen u. bittet
um Mittheilung darüber, ob man hierseits mit dem
Inhalt derselben einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
Es sei dem Regierungsrathe von Schaffhausen unter Verdankung der Mittheilung zu erwiedern, wenn auch hierorts
der Motivirung der Denkschrift keineswegs überall beigetreten u. deshalb auch die Verantwortlichkeit für das
diesfällige Raisonnement nicht übernommen werden
könne, so könne sich dagegen der Regierungsrath mit
den unter 1–6 formulirten Dispositionen der Denkschrift seinerseits wol einverstanden erklären u. in diesem
Sinne zustimmen, daß dieselben dem Bundesrathe als
Wünsche der Conferenzstände übermittelt werden, insofern die Regierung von Schaffhausen im Hinblick auf die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die fraglichen Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
In Sachen
des Herrn Ernst-Sulzberger zum Haldengut in Winterthur,
betreffend Gestattung einer Baute
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Baupolizeikommission Winterthur vom 13. Winterm. 1863 wurde dem Hrn. Ernst-Sulzberger, welcher ein bestehendes Lagerhaus um ein Stockwerk
zu erhöhen u. am Aeußern des Gebäudes eine Bretterbekleidung anzubringen beabsichtigte, die Ausführung dieser
Baute untersagt, welche Verfügung auf erhobene Rekursbeschwerde vom Bezirksrathe Winterthur unterm 23. Christm.
1863 zwar aufgehoben, dann aber durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. März 1864 endgültig bestätigt wurde.
In der Zeit, da dieser Beschluß gefaßt wurde, hatte Herr
Ernst die projektirte Baute bereits nach seinem ursprünglichen Plane ausgeführt. Der Stadtrath glaubte indessen mit
der Exekution der unbeachtet gebliebenen Beschlüsse einige Zeit zuwarten zu dürfen, weil inzwischen eine Anzahl von Bewohnern von Winterthur mit der bekannten
Petition beim Großen Rathe eingekommen war, es möch-
In Sachen
des Carl Gustav Breusch, Schleifer, von Seebach, wohnhaft in Wasen, Kts. Bern,
hat sich ergeben:
Breusch beschwert sich über die Armenpflege Seebach
belegt u. ihn damit nöthigen wolle, Beiträge an die Kosten
der Armenunterstützung seines verstorbenen Vaters zu
leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht darauf, daß derartige Beschwerden erstinstanzlich an den Bezirksrath zu richten u. von demselben
zu entscheiden sind,
beschließt:
Es sei auf die Beschwerde für einmal nicht einzutreten
u. sei die Rekursschrift mit den Beilagen dem Breusch zurückzustellen.
Der Regierungsrath,
zurücken sei u. ohne die weitere Beschränkung, eine
allfällige Neubaute nicht an die Straßenmarke
rücken zu dürfen. Zur Begründung dieses Begehrens
verweist der Rekurrent auf seine (in Abschrift beigelegte) sachbezügliche Eingabe an den Bezirksrath
u. fügt im Fernern noch bei:
a. Die Motivirung des bezirksräthlichen Beschlusses
beruhe im Wesentlichen auf der angeblichen Zweckmäßigkeit der festgesetzten Baulinie. Bei einer Maßregel, welche so tief in die Rechte des Grundeigenthümers einschneide, dürfen aber nicht Gründe der
Zweckmäßigkeit – u. nochweniger solche der Schönheit, sondern nur solche der Nothwendigkeit entscheidend sein.
b. von einer Nothwendigkeit für die festgesetzte
Erweiterung der Zeltwegstraße könne aber nicht
gesprochen werden; selbst für einen allfällig gesteigerten Verkehr genügen vollständig die vom Gemeindrathe in seinem Beschlusse von 15. Brachm[onat]
1864 festgesetzten Dimensionen.
G. Der Gemeindrath Hottingen, welchem der vorstehende Rekurs zur Beantwortung zugestellt worden,
verweist auf die erstinstanzliche Rekursbeantwortung.
H. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich im Wesentlichen
auf die Erwägungen 4 bis 6 des rekurrirten Beschlusses u. fügt nur noch bei, daß dem Rekurrenten bei einer
Straßenbreite von 42‘ resp. von 41‘ (nach einem neuen
13
vom 14. v. Mts macht der Gemeindrath die Anzeige, daß
diese Straßenbaute vollendet sei u. verbindet damit das
Gesuch um Verabreichung des Beitrages. Dabei wird gewünscht, es möchte bei der Bestimmung des letztern auch
auf die vom Bezirksrathe als zweckmäßig erachtete u. von
der Gemeinde mit einem Kostenaufwand von Frk. 3500
ausgeführte Korrektion der Jonenbachstraße bei der Säge
in Unter Riffersweil Rücksicht genommen werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die von dem Gemeindrathe eingereichte Rechnung ist
von der Inspektion geprüft, mit den Belegen verglichen u. im
Ganzen richtig befunden worden; doch fallen bei der Berechnung des Staatsbeitrages zwei Posten, nämlich die bezirksräthlichen Gebühren mit Frk. 18.70 u. die Vergütungen an
die Gemeindräthe mit Frk. 53 nach bisheriger Uebung ausser Betracht. Nach der Rechnung betragen
die Ausgaben
davon ab die erwähnten beiden Posten
“
verbleiben somit als wirkliche Ausgabe
Die Straße ist 2400 Fuß lang, der laufende Fuß kömmt
demnach auf Frk. 2.55 zu stehen.
Nach dem Bericht der Inspektion ist die Straße gehörig
vollendet.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskasse im
Jahr 1860 bereits Frk. 47.50 ausgegeben worden.
b. Die Quote für Riffersweil beträgt nach der ältern Scala 327, nach der neuern 277, im Mittel also 302 pro Mille.