dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. einen Heimatschein:
4. Leumundszeugnisse von Zürich, Riesbach u. St. Gallen.
5. vier weitere Zeugnisse
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten dass Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Altstetten
unter der Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im
Betrage von Frk. 200 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er sich über die in Disp. I aufgestellte Bedingung ausgewiesen u. die definitive Landrechtsentlassungsurkunde
beigebracht haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Altstetten u. an den Petenten,
durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
der protestantischen u. katholischen Kirchgemeinden Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
aber nicht. Auf der andern Seite zeige ein Blick auf
die durch § 121 getroffenen Gewählten, was für bedeutende Kräfte durch Anwendung desselben dem
großen Stadtrathe entzogen würden. Das Uebel werde noch verschlimmert, indem der gleiche Grundsatz
wol auch auf die größere Stadtschulpflege angewendet werden müßte u. es verdiene in der That Beachtung, daß er seit dem Bestehen dieser letztern
Behörde niemals u. zwar auch bei der jüngsten Integralerneuerung nicht auf sie angewendet worden
sei.
Man müsse Angesichts der neuesten Erfahrungen bekennen, daß die Auffindung geeigneter Männer,
sowol für den großen Stadtrath als für die größere Schulpflege ungemein erschwert, wo nicht unmöglich gemacht würde, wenn die gesetzlichen
Ausschließungsgründe unbedingt angewendet
werden müßten.
Vielleicht dürfe man auch sagen, daß der Gesetzgeber bei Aufstellung des § 24 des Gemeindegesetzes
kaum an Kollegien von 60 Mitgliedern gedacht habe,
u. daß er, wenn er daran gedacht hätte, gefunden
haben würde, die Ausschließungsgründe, die für
kleinere Gemeinden ihr volles Gewicht hätten, seien
für Kollegien von so bedeutender Mitgliederzahl
von verschwindender Bedeutung u. zu weit gehend.
Der Regierungsrath,
Auf Marchstein beim Weier zwischen Buhmann
u. Weber
l
9,78.
Thürschwelle am Eingang in die Fabrik Nordseite
Fensterbank neben der Thüre	1te.
220,73
“ “
226,70
226,65
2. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- u. Festtagen u. an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis künftigen Morgen 5 Uhr geschwellt werden u. es sind die
jeweiligen Besitzer verpflichtet, dasselbe während der
Arbeitszeiten von Morgens 5 Uhr bis Abends 8 Uhr regelmäßig abfließen zu lassen.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 5. Christm. 1857 aufzunehmen.
III. Haben die Hrn. Gebrüder Weber an die Kanzlei
der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 16. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
daß sie alle Handlungen ihres im Kanton Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend anerkennen u. für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten
Rede stehen wollen. Diese Bedingungen sind im vorliegenden Falle nicht erfüllt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. In das Gesuch des Hrn. Goßauer kann, sowie es vorliegt, nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Hrn. Lieut. Albert Goßauer, Pfeilstraße No. 8 in Köln u. an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege Winterthur
vom 19. dies um Verabreichung von weitern kirchlichen
Requisiten wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, für das laufende Unterrichtsjahr 1866/67 von dem auf Frk. 50 300
büdgetirten Ueberschusse der muthmaßlichen Einnahmen:
„Büdget J Voranschlag für den Fond für das höhere
Volksschulwesen“ neben der büdgetirten Ausgabe von
Frk. 4000 wo nöthig weitere Frk. 2500 im Sinne des Regie-
684.
nicht zu den eigentlichen Baukosten gehörend,
die in den Belegen 20, 22, 26, 28, 29, 31–38,
40, 41, 42, 43, 44 u. 45 enthaltenen Beträge mit
es verbleiben somit
Der Voranschlag betrug
–
derselbe ist mithin um
überschritten worden, was jedoch zum größten Theil dem
schwierigen Terrain, hauptsächlich bei dem Brückenbau
im Loorentobel beizumessen ist.
Laut Bericht der Inspektion ist die Straße in allen Theilen
gehörig vollendet. Dieselbe ist 7890 Fuß lang, der laufende Fuß kommt somit auf Frk. 2.54 zu stehen.
b. Die Beitragsquote für Dürnten beträgt nach der
ältern Scala 293, nach neuern 251, im Mittel also
272 ‰ u. damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf Frk.
5452.21 Davon sind in Abzug zu bringen
245.05 für Augenscheinskosten u. technische Vorarbeiten,
es bleiben somit Frk. 5207.16 oder in runder Summe
Frk. 5200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dürnten wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Gyrenbad über Wermetshausen u.
Plattenbach bis zum Dorfe Wald, Abtheilung im Gemeindsbanne Dürnten, ein Staatsbeitrag von Frk. 5200 bestimmt.
148.30
in Freienstein vorgenommenen Veränderungen der Wasserwerksanlagen die nachträgliche Genehmigung ertheilt u. dabei u. A.
festgesetzt, daß für die durch diese Veränderungen vermehrte
Wasserkraft ein erhöhter Wasserzins bestimmt werden solle.
Die Messung dieser Wasserkraft hatte schon früher gleichzeitig
mit der Untersuchung der neuen Anlagen stattgefunden u. folgendes Resultat ergeben:
Die mittlere Wassermenge der Töß, welche hier vollständig für
das Etablissement benutzt wird, beträgt 60 Kubikfuß. Davon
fallen:
Spinnerei
5
“
Da die Hülfstürbine der Spinnerei nur gebraucht wird,
wenn den zwei Haupttürbinen der Spinnerei nicht mehr [als]
bikfuß Wasser zufließen, so fällt die Wasserkraft der erstern
außer Betracht.
Die Wasserkräfte u. Wasserzinse betragen daher:
35
20
Weberei
In diesen Beträgen ist jedoch der unterm 6. Heumonat 1840
auferlegte Wasserzins von Frk. 80 a/W, nämlich für die Werkstätte Frk. 3.20 u. für die Spinnerei Frk. 76.80, inbegriffen u. da
derselbe unterm 14. Winterm. 1859 mit dem Loskaufskapital
von fl. 1000 = Frk. 2333.33 abgelöst wurde, so beträgt der fortan
zu entrichtende Wasserzins nur noch:
geht zur
Vieh¬
2.
Der Regierungsrath,
an dasjenige von Regensberg vom 28. März 1848;
8. Das Gesetz betr. Lostrennung der Gemeinden Rüti u. Dürnten vom Notariate Grüningen u. Anschluß an dasjenige von Wald vom 2. Okt. 1854;[“]
§ 6 [nunmehr 8] wird unverändert u. hierauf der Gesetzesentwurf im Ganzen angenommen.
In Sachen
des Herrn Geschäftsagenten Ganz in Winterthur, Namens
der Herren Christoph Schärtlin u. Joseph Burgmeier in
Töß,
betreffend Verweigerung einer Wirthschaftspatentübertragung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
19. Juni dJs wurde das Gesuch des Hrn. Schärtlin um
Uebertragung des auf ihn lautenden Weinschenk- u.
Speisepatentes auf den Namen des Jos. Burgmeier,
Miether der Lokalität, in welcher dieses Patent bisher
ausgeübt worden, abgewiesen u. zwar mit Rücksicht
darauf, daß der Miether noch kein Jahr in der Gemeinde
Töß niedergelassen sei [§ 5 Ziff. 4 des Wirthschaftsgesetzes]
u. im vorliegenden Falle keine der in § 15 desselben Gesetzes genannten Ausnahmsbestimmungen Anwendung
finde, unter denen ein Patent übertragen werden können.
B. Mit Eingabe vom 12. v. Mts. stellen die Rekurrenten
das Gesuch, es möchte die Uebertragung dennoch bewilligt werden.
14. Juli 1866.]
Mit Zuschrift vom 11. dies theilt der Bundesrath mit, daß
der Rekurs der Regierung von Glarus, betr. Anwendung
des Glarnerschen Rückfallrechtes im Kanton Zürich, speziell im Falle der dortigen Conkursmasse Schindler gegen
Herrn G. Körner, dahier, von den gesetzgebenden Räthen
unterm 6./9. dies als unbegründet abgewiesen worden sei.
Hievon wird dem Obergerichte u. der Direktion der
Justiz Mittheilung gemacht.
Das Landrechtsentlassungsgesuch des Ulrich Weilemann, von Linggenberg, Gemeinde Wetzikon, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Weißlingen wird zu sofortiger
Berichterstattung bezüglich auf die diesseitige Verfügung
vom 9. v. Mts. betreffend die Erhebung von Verpflegungs- u.
Beerdigungskosten für den in Washington verstorbenen
Joh. Bär, von dort, aufgefordert.
16. Juli 1866.]
Das Gesuch der Standeskommission des Kts. Glarus
um Bewilligung der Aufnahme des mit einem Kniegelenkleiden behafteten Mathäus Freuler, von Glarus,
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch der Regierung von Schaffhausen um Mitthei-
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-,
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt
Zürich u. die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öff. Arbeiten hinterbringt dem
Regierungsrathe die Vorlagen für Ausführung der gußeisernen Säulen u. Blechbalken für das Administrationsgebäude der neuen Irrenanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die
fragl. Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Rudolf Heß, Schlosser, in Edikon bei Dürnten,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Augstm. 1865 machte Hr. Heß die
Anzeige, daß die ihm unterm 18. Augstm’s 1864 bewilligten
Wasserwerksanlagen vollendet seien u. daher die Vermessung
der Wasserkraft stattfinden könne.
Bei der in Folge dieser Anzeige vorgenommenen Untersuchung des Wasserwerkes zeigte es sich, daß sämmtliche Anlagen
scheid. Für den Fall, daß für die Anwendbarkeit des
§ 121 entschieden würde, müßte eine Anzahl Wahlen
kassirt werden. Der Bezirksrath halte sich nun für
den Entscheid dieser principiellen Frage nicht befugt
u. erlaube sich, da es sich nicht um eine Verwaltungsstreitigkeit handle, in der ein Entscheid der ersten
Instanz vorliegen müsse, dieselben der Entscheidung
des Regierungsrathes vorzulegen, wobei er zugleich
seine Anschauungen einfließen lasse.
Was nun die erste principielle Frage anbetreffe,
ob eine Prüfung u. Anerkennung der Wahlen in den
großen Stadtrath von Seite des Bezirksrathes vorzunehmen sei, so scheine ihm diese Frage aus principiellen Gründen bejaht werden zu müssen:
1. Wenn die Wahlen in den Gemeindrath dieser Anerkennung bedürfen, so scheine sie für eine[n] erweiterten Gemeindrath, der eine stehende Behörde mit
eigener u. zwar weiter gehender Competenz bilde,
ebenso nothwendig, wie auch § 107 des Gemeindegesetzes sich ausspreche.
2. Gerade die vorliegende Wahloperation zeige, daß
irgend eine Anerkennung einer Oberbehörde nöthig sei,
da es sich um die Frage handle, ob gewisse Wahlen,
die getroffen worden, als gültig anzuerkennen seien.
3. In der dritten Wahlversammlung vom 5. Aug. 1866.
scheine der Antrag auf gewisse, nach den § § 124, 119 u. 121
des Gemeindegesetzes ungültig getroffenen Wahlen
wonach der Gemeindrathspräsident keine Wirthschaft betreiben dürfe, auch auf den Civilgemeindspräsidenten
Anwendung finde. Eventuell wünscht Rekurrent, daß
ihm keine Staatsgebühren u. s. w. auferlegt werden, weil
er durch den Wortlaut des Gesetzes zum Rekurse veranlaßt worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Daß § 120 des Gemeindegesetzes nur auf die Präsidenten u. Schreiber der Gemeindräthe u. nicht auch auf
diejenigen der Civilvorsteherschaften Anwendung
findet, kann keinem Zweifel unterliegen, wenn berücksichtig wird, daß nach den Verhandlungen des
Großen Rathes über diesen Gesetzparagraphen es
sich nur darum handelte, die bisher geltende Gesetzesvorschrift, welche auf die Präsidenten u. Schreiber der
Civilvorsteherschaften keinen Bezug hatte, beizubehalten.
Der Umstand, daß im § 163 bei den darin aufgeführten Gesetzesparagraphen der § 120 nicht weggelassen
wurde, beruht auf einem Versehen u. findet seine Erklärung darin, daß der § 120 im regierungsräthlichen
Gesetzesentwurf nicht enthalten war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. sei der bezirksräthliche
Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- u. zweitinstanzlichen Ausferti-
Auf Fensterbank am Fabrikgebäude von Gretler Walder, Südwestseite
id:
id:
d
id:
Sohle des Ablaufkanales id:
23.88
Oberfläche des Auffangswuhres des Hrn. Heß
der Schwelle am Kanaleinlauf
f.
Centrum des Wasserrades von Hrn. Heß [Radius 7,35]
Auf Sockel am Hause
östliche Ecke
nördliche “
Sohle des Ablaufkanales
44,00
Auf Straßenmarche daneben
38,67
II. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 28.
April 1857 dem Hrn. J. C. Weber u. mit Urkunde vom 18. Augstm.
1864 dem Hrn. Zimmermeister Jacob Heß bewilligte Wasserrecht am Dorfbache zu Dürnten wird auf Frk. 8 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1867 zu bezahlen ist. Dafür fällt der bisher entrichtete provisorische Zins von Frk. 9.50 weg.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1857
aufzunehmen.
IV. Hr. Heß hat die genannten Disp. in seinen Kosten in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Heß an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
beschließt:
1. Sei dem Herrn Regierungspräsidenten Dr. Suter der
nachgesuchte Urlaub ertheilt.
2. Mittheilung an denselben.
In Sachen
der Schulgemeinde Geroldsweil-Oetweil,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Dez. 1860
wurden die Schulgenossenschaften Geroldsweil u. Oetweil
zu einer Schulgemeinde vereinigt u. es hat sodann der Erziehungsrath unterm 16. April 1861 diese Schulgemeinde
zur Erbauung eines neuen Schulhauses angehalten. Nachdem nun die Schulgemeinde hiefür eine Baustelle ausgewählt hat, welche von der Gemeinds- u. Bezirksschulpflege genehmigt worden ist, stellt sie mit Rücksicht auf die
für die Ausführung der Baute erforderlich werdende Abtretung von Privatrechten das Gesuch um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erbauung eines neuen Schulgebäudes nebst Zubehörde
(Pflanzland, Garten u. Turnplatz) für die Schulgemeinde Geroldsweil-Oetweil wird die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Mainz als unbestellbar retournirt, da nach den Berichten
der Statthalterämter Pfäffikon u. Andelfingen der Aufenthaltsort der Vorzuladenden nicht ermittelt werden
konnte [l. M. v. h. T.].
18. Juli 1866.]
Das Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der Aufnahme des Jacob Steffen, von Eschholzmatt,
u. des Jost Steiger, von Büren, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch der Regierung von Solothurn um Bewilligung der Auslieferung der dortseits wegen Betruges u. Diebstals angeklagten u. hierorts verhafteten
Elise Schütz, von Wohlen, Kts. Bern, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz.
Circular-Beschluß.
vom gleichen Tage.
Mit Schreiben vom g. T. ladet das Comite des Kantonalschützenvereins den Regierungsrath ein, morgen das
diesjährige in Thalweil abgehaltene Kantonalschützenfest in corpore oder doch durch eine Abordnung zu besuchen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei durch die Staatskanzlei dem Comite die freundliche
Oekonomen aus dem Bestande des kantonalen Kontingentes ausschieden und daß die 11 Pferde bei Mobilisirung
des ganzen Kontingentes entweder durch eidgenössische
Regie- oder durch Parktrainpferde der Nachbarkantone
gestellt werden, indem der Kanton Zürich ohnehin eine
übermäßige Zahl von Pferden gegenüber dessen Pferdebestand für das eidg. Kontingent zu liefern habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath mit Rücksicht auf die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1866 eine Zuschrift in obstehendem Sinne zu richten.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Wadislaus Fall aus Warschau eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der von der Direktion der öff. Arbeiten hinterbrachte Antrag betreffend die Deckung des Beitrages an
die Kosten des Baues der Brücke über die Sihl beim
Häckler wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spital-
in dessen Abstand ein genaues Protokoll ab, das sie der
Polizeidirektion einsenden, welches als definitive
Schatzung gilt. Die Polizeidirektion theilt sodann
dasselbe in beglaubigter Abschrift dem Eigenthümer
mit.“
Zur Untersuchung der Schätzungen der Kreisschätzer
gebe es also ein einziges gesetzliches Mittel, die Commissarienschätzung. Obgleich nun nirgends vorgeschrieben sei, daß die Polizeidirektion eine Kommissarienschätzung vornehmen müsse, wenn der
Gemeindrath die Schätzung der Kreisschätzer zu hoch
finde, sondern durch das Gesetz in dieser Richtung in
das Erachten der Polizeidirektion gestellt sei, so
sei doch in allen diesen Fällen mit einziger Ausnahme des Falles No. 6 A, wo nach der Aktenlage
angenommen worden, der Stadtrath wolle es wie
der Eigenthümer ebenfalls bei der ursprünglichen
Schätzung belassen, eine Kommissarienschätzung
angeordnet worden. Es sei also die Behauptung
des Stadtrathes, man habe seinen Schritten keine
besondere Beachtung geschenkt, unrichtig. Bei der
Kommissarienschätzung habe es die Polizeidirektion dann allerdings bewendet sein lassen, hätte
sie es nicht gethan, so hätte sie wissentlich das Gesetz
verletzt gehabt, denn dieses erkläre die Kommissarienschätzung als eine definitive.
ad 2. Der § 14 des Assekuranzgesetzes sage: „All-
Anzahl bequemer neuer Sitzbänke zu erstellen, ohne zu dem
sehr kostbilligen Mittel einer Vergrößerung der Empore greifen zu müssen u. sei daher diese Verlängerung keine absolut
nothwendige Folge der neuen Bestuhlung der Kirche. Dieses
Gutachten wird näher motivirt durch Zahlenangaben betreffend das Verhältniß der Einwohnerzahl der Gemeinde
zu der Zahl der Sitzplätze, beziehungsweise des vorhandenen
Raumes zu denselben, u. durch eine Zusammenstellung einer
Anzahl von Kirchgemeinden, welche in letzterer Zeit neue
Kirchenbestuhlungen erhalten haben, insbesondere wird
näher ausgeführt, daß, wenn bei der neuen Bestuhlung
etwa 30 Aufziehsitze angebracht, der projektirte Gang
auf der Eingangsseite längs der Mauer weggelassen u. die
Entfernung der Bänke von einander von 2‘ 6‘‘ 6‘‘‘ auf
2‘ 4‘‘ 9‘‘‘ reduzirt würde, die Zahl der Sitzplätze ohne Verlängerung der Empore so vermehrt werden könnte, daß
ein richtiges Verhältniß zwischen der Bevölkerung u. der
Zahl der Kirchplätze, welche der Durchschnittszahl in den mit
neuen Bestuhlungen versehenen Kirchen des Kantons entsprechend wäre, sich herausstellen würde.
ad 3. Die Verlegung des Haupteingangs gegen die Mitte der
Front hin könne nicht als eine durchaus zweckmäßige u. nützliche Baute für die Kirche im eigentlichen Sinne des Wortes
bezeichnet werden, sondern sei nach der Anschauungsweise
des Experten nur deshalb zu empfehlen, weil dadurch das
Aeußere der Kirche ein empfehlenderes, freundlicheres
zweckentsprechenderes Ansehen erhielte. Dieser Befund geht
det, wozu der Staat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht
habe, von civilrechtlichen Interessen könne hier keine Rede
sein.
D. Ein unterm 3. August dJs. von der Polizeidirektion
zu Stande gekommener gütlicher Vergleich zwischen J. J. Weilemann, Präsident der Corporation Vorder-Steinenbach
u. J. Stahel, Präsident der Civilgemeinde Steinenbach ist von
der Versammlung der Korporationsgenossen Vorder-Steinenbach unterm 11. August verworfen worden.
E. Laut Eingabe des Corporationsvizepräsidenten
Rebsamen, eingegangen den 22. August, erklären der
obige u. Jacob Stahel, Caspar Graf, Johs. Graf, Rudolf Graf,
Heinrich Stahel u. Jacob Stahel, daß sie als Corporationsgenossen ihren Antheil an Spritzen u. Geräthschaften
an die Civilgemeinde unentgeltlich abtreten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Unterm 8. Juli 1863 verfügte das Statthalteramt,
die Spritze in Goßweil, an welche der Staat einen namhaften Staatsbeitrag gegeben, dürfe nicht verkauft werden,
vielmehr habe die Civilvorsteherschaft Namens der Gemeinde Spritze u. Löschgeräthschaften unter ihre Aufsicht
zu nehmen u. von nun an zu besorgen u. zu unterhalten
u. zwar unter der gesetzlichen Aufsicht des Gemeindrathes,
der die Verfügung zu vollziehen habe, immerhin in der
Meinung, daß die frühern Corporationsgenossen sich
ferner unter die Löschmannschaft einreihen lassen können.
2. Unterm 27. Sept. 1863 beschloß die Civilgemeinde Stei-
gefunden,
sei der Rekurs theilweise begründet u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die Zweierstraße als Nebenstraße erklärt.
2. Seien die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zur
Hälfte von Hrn. Bachmann, zur Hälfte von der Gemeinde Außersihl zu tragen.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Außersihl, b.
Hrn. H. Bachmann, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes; c. den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten u. des Planes.
In Sachen
des Gemeindrathes Hirzel, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Erbauung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A u. B. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 27. Hornung l
beschlossen:
Sei die Klage (des Hrn. Bruppacher im Kühweidli-Hirzel) begründet u. der Gemeindrath Hirzel angewiesen, bei der nächsten Maigemeinde den Antrag auf Neuerstellung der
Straße von Zimmerberg nach der Höhe an die Gemeindsversammlung zu bringen, beziehungsweise sei die Ge-
urkunde vom 28. Heumonat lJs aufzunehmen.
III. Die Wasserwerksbesitzer haben denselben in ihren Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung
zuzustellen.
IV. Haben die Hrn. Imhoof, Brunner u. Cie. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an a. die Hrn Imhoof, Brunner u. Cie, unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde,
durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Finanzdirektion,
c. die Notariatskanzlei [im Auszuge], d. die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Zinggeler in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. Weinmt. 1865 an das Statthalteramt Horgen suchten die Herren Zinggeler um die Bewilligung nach, oberhalb ihrer Fabrik im Geißen das Gefälle
um 6 Fuß vermehren zu dürfen.
B. Nachdem dieses Project veröffentlicht worden war, erhoben die Herren Rensch u. Hauser Einsprache gegen dasselbe.
C. Später änderten die Herren Zinggeler ihr Projekt dahin
ab, daß sie die erwähnte Gefällsvermehrung für Erstellung
eines Weiers zu benutzen wünschen, wofür sie sodann unterm
27. Christm. gl. Js. ein Konzessionsgesuch beim Statthalteramte ein-