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fordert eine Ausgabe von Frk. 3400, welche im Büdget vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die Großmünsterkirche mit neuen Fenstern versehen zu lassen.
Mit Bezug auf die Verhältnisse der Wasserleitungen zum
Brunnen im Seminare zu Küsnacht haben sich im Laufe der
Zeit mehrere Uebelstände eingeschlichen, welche eine gründliche Revision der diesfälligen Einrichtungen u. namentlich
auch die Zurückweisung usurpirter Benutzung des
Wassers nöthig machen. Vorgängig dieser Revision bedarf
jedoch die ausschließlich dem Staate zur Unterhaltung obliegende Leitung vom Theilstock bis ins Seminare einer
Aenderung u. es sind auch im Gebäude selbst einige neue
Einrichtungen für zweckmäßige Benutzung des Wassers
zu treffen.
Die Kosten der gegenwärtig vorzunehmenden Aenderungen sind zu Frk. 1700 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
Der Direktion der öff. Arbeiten wird ein Kredit von
Frk. 1700 behufs Ausführung von Brunnenarbeiten am
Seminare zu Küsnacht auf Grundlage der gemachten
u. Nachtheil, der, von der Anlage u. der Benutzung desselben herrühren, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
2. Sollte früher oder später die Anbringung von Schutzwehren zwischen dem Weier u. der Reidholzstraße sich als nothwendig herausstellen, so ist der jeweilige Besitzer des Weiers
verpflichtet, solche auf Verlangen sofort in eigenen Kosten
zu errichten.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an der bewilligten Weieranlage vorgenommen werden.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die den Hrn. Billeter u. Sohn [sic!] unterm 3. Herbstm. 1836 ertheilte Konzession für Anbringung eines Wasserrades,
sowie das Recht für den bisher unmittelbar oberhalb der
Fabrik bestehenden Weier werden als erloschen erklärt.
III. Die Wasserwerksbesitzer haben den gegenwärtigen Beschluß in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben dieselben an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 14. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
fallen¬
Erklärungen veranlaßt gesehen, weshalb Verzicht auf
weitere Anfechtung der Schätzung angenommen worden sei. In der That scheine auch dieser Fall weniger den
Stadtrath zu seiner Beschwerde veranlaßt zu haben,
als vielmehr der Fall No. 1 A, wenigstens sei es dieser
welcher in dem Schreiben vom 25. Januar 1865 ausdrücklich berührt werde. In diesem Falle habe der Stadtrath
die Schätzung von Frk. 34 000 als zu hoch erklärt, worauf
von der Polizeidirektion eine Kommissionarienschatzung
durch die Hrn. Brunner, Schneebeli u. Schärer veranstaltet
worden sei, welche die Schätzung der Kreisschätzer bestätigt haben. Dessenungeachtet habe der Stadtrath in
seinem Jahresberichte vom 25. Januar 1865 das fragliche
Gebäude als zu hoch versichert bezeichnet u. deshalb bemerkt: „Diese Schätzung wurde durch die durch das Gutachten des Stadtrathes veranlaßte zweite Aufnahme
der Weise bestätigt, obwol wir seither aus ganz zuverlässiger Quelle zu vernehmen Gelegenheit hatten,
daß die auf den Mehrbauten u. Reparaturen von diesem
Gebäude verwendeten Kosten im Ganzen Frk. 2000
weniger betragen als die Differenz zwischen den frühern u. dem gegenwärtigen Assekuranzanschlage.“ –
Dieser Bericht sei nach gewohnter Uebeung den Kreisschätzern behufs Vornahme der alljährlichen Schatzungsrevision zugestellt worden. Namens derselben habe Herr
Schultheß am Rande der stadträthlichen Zuschrift bemerkt:
einzeichnen zu lassen.
3. sei im Uebrigen auf den Fall, daß der Plan die von den
Oberbehörden festzusetzende Baulinie einhalte, die Baute
zu gestatten u. die nöthige Ausschreibung nach Eingang des
betreffenden Urtheils, resp. Ablauf der Rekursfrist anzuordnen, insofern die gebrochene Ecke gegen die Gemeindgasse
einen Fuß mehr gebrochen werde, als im Plane angegeben
sei.
B. Frau Moor begann sogleich mit Ausführung der Baute,
erhielt jedoch vom Gemeindrathe den Befehl, damit einzuhalten, bis
1. ein die Größe der projektirten Baute bezeichnendes
Gespann erstellt u.
2. die diesfälligen Rekursfristen abgelaufen seien.
C. Da Frau Moor dessenungeachtet zu bauen fortfuhr, so
wandte sich der Gemeindrath an das Statthalteramt, welches
unterm 6. dies das Gemeindammannamt Hottingen aufforderte, Frau Moor resp. deren Vormund, nöthigenfalls unter
Zuziehung polizeilicher Hülfe, auf exekutivem Wege an
den fragl Bauarbeiten zu verhindern.
D. Namens des Hrn. Krebser beschwert sich Hr. Fürsprech
Dr. Schneider mit Zuschrift vom 7. dies über diese Verfügung
u. sucht um Aufhebung derselben resp. dafür nach, daß die Fortsetzung der Baute gestattet werden möchte, – zur Begründung anführend, es sei von Seite der Unternehmerin den
vom Gemeindrathe aufgestellten Bedingungen ein Genüge
geleistet worden.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
9. Wenn innerhalb 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserrecht nicht ausgeführt sein sollte, so ist nach
Ablauf dieser Frist für dasselbe gleichwol ein annähernd
zu berechnender Wasserzins zu entrichten. Ueberdies behält
sich der Regierungsrath vor, falls mit der Ausführung des
Werkes zu lange gezögert werden sollte, hiefür eine Frist
anzusetzen u. zwar unter Androhung der Entziehung der
Konzession.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten hievon in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten nachstehende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
besönderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige
Bescheinigung zuzustellen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Uetikon wird an die Kosten der Straßenbauten 3. Klasse von der Waid-Meilen bis zur Gemeindsgrenze
Frk. 4000 bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Uetikon, mit Weglassung von Fact. B b u. unter Rücksendung der Rechnungen
nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes,
b. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 11. d Mts stellt der Verwaltungsrath der
Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Zürich das Gesuch
um Genehmigung der durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre vom 27. v. Mts abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den abgeänderten Statuten der „Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung“ wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den zwei eingelegten Exemplaren der Statuten soll
das eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt, das andere der Gesellschaft zugestellt werden.
betreffend nachträgliche Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Herbstm.
1865 wurde der Gemeinde Schlatt an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Unterschlatt nach Oberschlatt ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bestimmt. Seither mußten, wie sich aus einer Eingabe des Gemeindrathes Schlatt vom 22. Heumonat lJs. ergibt, an der fraglichen Straße noch verschiedene Mehrarbeiten ausgeführt
werden, deren Kosten sich auf Frk. 628,66 belaufen, u.
der Gemeindrath sucht nun um einen nachträglichen
Beitrag an diese Auslagen nach.
Die fraglichen Mehrkosten werden folgender Maßen
spezifizirt:
an der Banngrenze
Aufnahme von Senkungen u. Beseitigung
1.
von Erdschlipfen
Mehrarbeiten an dem Durchlaß bei der
66.
3.
200.
Schlatter Mühle
–
116.
Mehrarbeiten für 4 [?Coulissen]
4.
Summe wie oben
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die fraglichen Mehrarbeiten, welche laut Bericht der
Straßeninspektion wirklich ausgeführt wurden, sind
der Art, daß dieselben bei gleichzeitiger Vorlage mit
Einsprachen beseitigt. Bei der durch den Kreisingenieur
in Gegenwart des Hrn Joh. Schoch, nunmehr alleinigen Besitzer, vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß der
Entsprechung des Gesuches weder in privatrechtlicher noch in
wasserbaupolizeilicher Beziehung etwas entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Schoch in der Neuschwendi-Fischenthal
wird die Bewilligung ertheilt, bei Brütten ein Wasserwerk zu errichten nach dem eingegebenen Plane u. zur
Betreibung desselben das Wasser des Brüttenerbaches
oberhalb dem Felsen beim Holz von Rud. Schoch u. David
Egli, bei a im Plane, mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen u. von da über b c d nach e auf
eine Türbine u. bei f wieder in den Bach zu leiten, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
12,51
Bachsohle beim projektirten Auffangswuhr
9,00
Oberfläche des Auffangswuhres
10,00
Sohle des Zuleitungskanals
21,34
Anfang der Röhrenleitung ob dem Gebäude
37,53
Bachsohle beim Kanalauslauf
äußerste Fensterbank am Fabrikgebäude, Südostseite,
25,53
nächst dem Treppenhause
25,48
id:
recht¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Hr. Friedrich Seiter, von Ossingen, aus dem zürcherischen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er
szusicherung der Gemeinde Ensingen u. das citirte Regierungsdekret beibringe, u.
b. allfällig noch in seinen Handen befindliche zürcherische
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten
Bedingungen ausgewiesen haben wird, die definitive
Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Ossingen, sowie an den
Petenten.
in Bietigheim, kgl. württembergischen Oberamtes
Besigheim eingebürgerte Herr Ulrich Weilemann, Zimmermeister, von Linggenberg, Gemeinde Wetzikon, stellt das
Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt behufs dessen eine Bürgerrechtzusicherung
der benannten Gemeinde Bietigheim, visirt vom Oberamte Besigheim, bei.
tariatswesen einer Revision zu unterwerfen u. das Ergebniß derselben mit obiger Vorlage zugleich wieder vorzulegen, wird den Direktion[en] des Innern u. der Justiz,
letzterer behufs Hinterbringung der erforderlichen Anträge Mittheilung gemacht.
Das Protokoll über die Sitzung des Großen Rathes
vom 12. dMts wird geprüft u. vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung
gemacht wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines mündlichen Berichts des Direktors
der Polizei,
beschlossen:
Die Direktion der Polizei wird beauftragt, mit
Rücksicht auf den verhängten allgemeinen Hundebann für
einstweilen keine Jagdpatente auszugeben.
Gleichzeitig wird die Direktion der Polizei eingeladen,
zu berichten, wann die Jagd wieder eröffnet werden könne.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen u. der
Polizei Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polni-
erigen
einen solchen Schritt gegenwärtig für zweckmäßig hält.
In Sachen
des Hrn. J. Bühler in Wollishofen, als Miterben der Hinterlassenschaft des Heinrich Bühler v. Illnau,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 4. Juni
dJs wurde das steuerpflichtige Vermögen aus genannter
Hinterlassenschaft dem Inventar gemäß auf Frk. 20 434.10
u. da nur Frk. 4000, mithin Frk. 16 434.10 zu wenig versteuert
worden, auf einer Nachzahlungsgrundlage von Frk. 14 000 u.
bei einer Steuer von Frk. 21 pro 1865, die Steuernachzahlung auf Frk. 210 u. das ermittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 18 000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Hr. J. Bühler mit
Eingabe ohne Datum, indem er anführt, der von ihm übernommene Gütergwerb sei vom Gemeindrathe zu hoch
geschätzt worden u. das hieraus sich ergebende Vermögen
ruhe ja nicht auf dem Gewerbe, sondern bei den Miterben;
ihn selbst treffen nur der achte Theil von diesem Vermögen.
C. Der Gemeindrath Wollishofen beantwortet den Rekurs dahin, daß die Inventur, auf welche die Steuernachzahlung sich stütze, gewissenhaft erhoben worden sei. Rekurrent
selbst habe die Richtigkeit der Inventur dadurch anerkannt,
daß er das betreffende Heimwesen auf Grundlage der ge-
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath kann die Nichtertheilung der Niederlassungsbewilligung an die Rekurrentin so lange
nicht für gerechtfertigt ansehen, als nicht der Gemeindrath
sowol für das Bestehen eines Conkubinatsverhältnisses des
Bruders der Rekurrentin, als dafür, daß diese jenes
Verhältniß wissentlich begünstigt habe, nähere Angaben
mache, beziehungsweise die Personen, welche diesfalls
Wahrnehmungen gemacht haben, bezeichnen kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde begründet u. sei der Gemeindrath
Richtersweil verpflichtet, der Rekurrentin die Niederlassungsbewilligung zu ertheilen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Richtersweil u. an die Rekurrentin.
Mittelst Zuschrift vom 17. Mai d Js. stellen Heinrich Erb,
jünger, Christian Gottlieb Kühn, Ulrich Vollenweider,
Friedrich Erb, Hs. Rudolf Hirzel u. Joh. Sporrer in Horben bei
Illnau, das Gesuch um Verabreichung einer Unterstützung für den Schaden, den sie seit einer Reihe von Jahren
durch die Engerlinge an ihren Wiesen u. Aeckern erlitten haben u. der von Jahr zu Jahr ohne ihre Schuld sich vergrößert habe u. nun in dem Maße eingetreten sei, daß
Kanton gelegene, nicht blos transitirende, Fahrhabe gegen
Feuerschaden Versicherung leisten wollen, bedürfen hiezu
der Genehmigung des Regierungsrathes [§ 1 des Gesetzes
über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Christm. 1852]
2. Diese Genehmigung kann nur ertheilt werden, wenn
solche Anstalten bei Aufnahme von Versicherungen nach
den Bestimmungen des citirten Gesetzes verfahren u. namentlich jede einzelne Versicherung, sowie jede Ausbezahlung von Entschädigungen der vorgeschriebenen Controlle durch die staatlichen Behörden unterwerfen [§ § 15
u. f. des cit. Gesetzes]. Dies ist nun nach den vorliegenden Statuten nicht der Fall u. es erscheint auch ein solches Verfahren
mit dem Wesen einer Viehversicherungsgesellschaft einer
Gemeinde nicht mal verträglich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Weiach abgewiesen u.
demnach die dortige Viehversicherungsgesellschaft nicht
berechtigt, Vieh gegen Feuerschaden zu versichern.
II. Sei die Polizeidirektion eingeladen, diesen Entscheid zur
Kenntniß sämmtlicher Viehversicherungsgesellschaften zu
bringen.
III. Mittheilung a. an den Gemeindrath Weiach,
b. an die Direktion der Polizei.
Der vom Statthalteramt Regensberg unterm 18. dies
hat sich ergeben:
A–D. S. den faktischen Theil der rekurrirten Verfügung.
E. Unterm 12. Juli 1866 verfügte das Statthalteramt
Zürich:
1. Es werde der Rekurs abgewiesen und die stadtpolizeiliche Verfügung bestätigt.
2. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen.
3. Mittheilung etc.
F. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr Geschäftsagent
Trüb Namens Herrn Vontobel unterm 24. Juli. Recurrent
nehme an, daß der erste Theil der Verfügung hinsichtlich der
Abtrittfenster und Luftabzug durch die von ihm erstellten
Vorrichtungen erledigt, was auch durch die Stadtpolizei sowol als durch das Statthalteramt anerkannt
werde, weshalb von diesem Punkte hier Umgang genommen werde.
Zur Begründung des Recurses gegen die Verfügung
betreffend das Halten eines Schweines im Pferdestall
wird im Wesentlichen angeführt: Es bestehen in andern
Gasthöfen ebenfalls Schweinställe, die in ebenso nahe Berührung mit der Nachbarschaft kommen, als dies hier
der Fall sei. Der Pferdestall ferner, in dessen einer
Ecke der Schweinstall angebracht sei, sei so geräumig,
habe gegen die Seite der Badergasse hin so gute Lüftung und sei von der gegenüber stehenden Häuserfront der Köngengasse so weit entfernt, daß von irgend
erheblichen schädlichen Einflusses oder auch nur von einer
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 4. Herbstm. dJs.
stellt der Gemeindrath Veltheim das Gesuch um Bestätigung der eventuellen Bürgerrechtertheilung an Hrn.
Hermann Arnold Tschopp, Spenglermeister von Basel
und um Aufnahme desselben in das Kantonsbürgerrecht. Dem Schreiben sind beigelegt:
1. ein Heimatschein, woraus sich ergibt, daß Petent
unterm 26. August 1844 geboren ist.
2. eine Erklärung des Hrn. Dr. Friedrich Gutt u. der Frau
Sabine Tschopp geb. Holzach in Basel, betreffend den
Bruder des Petenten,
3. ein Protokollsauszug der Gemeinde Veltheim, woraus sich ergibt, daß die dortige Bürgerversammlung in geheimer Abstimmung mit Einmuth dem
Hrn. Tschopp eventuell das Bürgerrecht ertheilt habe u.
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Gemeindrath bemerkt in seiner Zuschrift: Die
Gemeinde habe an dem niedern Alter des Petenten,
welcher mit der Auguste Grübler von Veltheim ver-
einzuwenden habe, dagegen wünsche er, es möchte der Zins erst
von dem Zeitpunkte an bezogen werden, da der von den Hrn.
Gebrüder Bühler gegen ihn angehobene Prozeß beendigt sei,
indem seine Wasserkraft schwerlich früher benutzt werden könne.
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, der Entsprechung
dieses Gesuches stehe die bestimmte Vorschrift des § 4 des Wasserrechtsgesetzes entgegen, nach welcher jeder, der nach Ablauf von 3 Jahren nach erhaltener Bewilligung keinen
Gebrauch von derselben gemacht hat, gleichwol zur Entrichtung einer annähernd auszumittelnden Rekognition
verpflichtet ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. J. J. Stauder
zur Palme in Winterthur mit Urkunden vom 15. März u.
1. Weinmonat 1862 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 677 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit dem 1. Weinmonat 1866 zu entrichten ist.
2. Dem Hrn. Stauder wird eine Frist von 3 Jahren vom
heutigen Tage an gerechnet angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser
Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung
zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 u. 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15. März 1862
Hinsichtlich einer zweckmäßigen, dem Volkssinn mehr entsprechenden Eintheilung der ältern Mannschaft, das ist
der Landwehr, ist das Erforderliche bereits gesagt.
Demnach glaubt die Direktion des Militärs mit
allem Grund beantragen zu können, daß der Regierungsrath bei dem Bundesrathe Schritte thun möchte,
damit die Eintheilung der Armee beförderlich in Revision gezogen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es seien die von der Direktion der Militärs geäußerten Ansichten dem Bundesrathe in einem angemessenen
Schreiben zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
17. September 1866.]
Das mit Schreiben vom 14. dies gestellte Gesuch der
Standeskommission von Glarus um Aufnahme des
Andreas Stüße von Riedern in den Kantonsspital
geht an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der Rekurs der Gemeindevorsteherschaft Klein-Andelfingen gegen eine Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten vom 4. dMts betreffend Vergütung der Ko-
gemäß einer genauen Untersuchung unterworfen werden, geht an dieselbe Direktion zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung.
16. August 1866.]
Das Gesuch des Jacob Furrer, von Goßweil, dahin
gehend, daß der Civilgemeindspräsident von Steinenbach
angehalten werden möchte, den gesetzlichen Vorschriften
über Anordnung einer Gemeindeversammlung nachzukommen, wird der Direktion des Innern zur Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Die Criminalabtheilung des Obergerichtes übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. das Protokoll über
die vom Großh. hessischen Landgerichte Offenbach in Untersuchungssachen gegen Johannes Fehrle, betreffend falsches Spiel, gewünschte Einvernahme des Adolf Moldenhauer, in Enge, nebst übrigen Akten.
Dieselben werden dem Bundesrathe zu Handen des
hessischen Ministeriums übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 14. ds.
auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft eine Vorladung u. Klagemittheilung des Stadtgerichtes Berlin nebst
Formular des Behändigungsscheines behufs Behändigung an
Frau Friedericka Handscheck geb. Weber in Horgen.
Da der Regierungsrath von jeher an dem Grundsatz
festgehalten, daß Polizeiurtheile, von Behörden anderer
Kantone ausgefällt, im hiesigen Kanton nicht vollstreckbar seien u. die administrative Strafverfügung
diesen Urtheilen gleichsteht, so könne dem Gesuche nicht
entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Heinrich Egli, von Herrliberg,
Adam Stierli, von Aendorf, in Greifensee, Quartiermeister u.
“
Georg Mousson, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u.
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Brevets zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 11. dies ersucht Herr Regierungspräsident Dr. Suter mit Rücksicht auf seine seit längerer Zeit
etwas angegriffene Gesundheit um die Ertheilung eines
Urlaubes von 3–4 Wochen, den er nach Schluß der Bundesversammlung anzutreten gedenke.
Der Regierungsrath,
den Hrn. Boßhard u. Koblet die nachgesuchte Konzession auf
den Fall ertheilt werden, daß genannte Einsprachen von
Hrn. Koblet entweder auf gütlichem oder auf rechtlichem
Wege erledigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dem Petenten erwiedert, es könne so lange
eine Konzession nicht ertheilt werden, als nicht die erhobenen Einsprachen beseitigt seien; wenn dieses aber geschehen
sein werde, steht der Ertheilung einer Konzession unter den
die öffentlichen Interessen schützenden Bedingungen nichts
entgegen.
2. Mittheilung an den Hrn. Dr. Bertschinger zur Handen des
Hrn. Koblet unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Riffersweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Hornung
1865 wurde der Gemeinde Riffersweil ein Staatsbeitrag an
die Kosten der neu zu erbauenden Straße 3. Klasse von
Ober-Riffersweil nach Hausen zugesichert. Mit Zuschrift