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eine Ueberschreitung der Gesammtzahl von 19 sei nicht wünschbar,
da nach § 172 des Kirchengesetzes die am St. Peter u. in den Ausgemeinden angestellten Geistlichen von Amtswegen Mitglieder seien, jene Zahl also in Wirklichkeit jetzt schon auf 24 ansteige und einer weitern Verstärkung nicht bedürfe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
faßt folgenden Beschluß:
Beschluß,
betreffend die Organisation der Kirchenpflege der Kirchgemeinde St. Peter u. der dazu gehörenden Gemeinden.
Der Regierungsrath,
in der Absicht, die Vorschriften des § 172 Ziff. 1 des Gesetzes
betreffend das Kirchenwesen vom 20. Augstm. 1861 mit den
Artikeln 91 und 92 der revidirten Staatsverfassung, beziehungsweise der § § 20 und 21 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen vom 25. April d. Js. in Einklang zu bringen,
beschließt:
1. Die Bestimmungen des Art. 85 der revidirten Staatsverfassung über den Stand u. die Organisation der Kirchenpflege
u. der Artikel 90 u. 91 betreffend Stellvertretung der Bürger, beziehungsweise der Niedergelassenen in dieser Behörde
findet auch Anwendung auf die zur Kirchgemeinde St. Peter
gehörenden Ausgemeinden Enge, Wiedikon u. Außersihl.
Es hat daher von nun an jede dieser Gemeinden eine Kirchenpflege, bestehend aus dem Pfarrer als Präsidenten, dem
Gemeindrathspräsidenten, dem Gemeindammann u. wenigstens
der Finanzen:
Herrn Jakob Schrämli, von Zürich,
zum zweiten Sekretär der Direktion der Finanzen:
Herrn Heinrich Hürlimann, von Hombrechtikon;
3. Zum Sekretär der Direktion der öffentl. Arbeiten:
Herrn Hartmann Krauer, von Zürich
4. Zum Sekretär der Direktion des Militärs:
Herrn Karl Brunner, von Zürich,
5. Zum Sekretär der Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Herrn Dr. med: Heinrich Hirzel, von Zürich.
Hievon wird den Direktionen der Polizei, der Finanzen [von
sämmtlichen Wahlen u. von den unter No. 2 getroffenen insbesondere]
der öffentl. Arbeiten, des Militärs u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht u. es sind den Gewählten Urkunden zuzustellen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath
haben nach Einsicht eines Antrages des erstern,
in Anwendung des § 19 des Gesetzes betreffend die Kanzleien
u. die Bedienung des Regierungsrathes, zum Sekretär der Direktion des Erziehungswesens auf eine neue Amtsdauer gewählt:
Herrn Rudolf Friedrich Schweizer, von Zürich
und beschlossen, es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Vorstehender Wahl wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u.
1866.]
Der Rekurs des Hrn. Sekretär Harner-Zundel, Namens
der Wittwe Anna Bickel geb. Stierli in Außersihl, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 5. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung resp. zur Erledigung überwiesen.
Das eidgen. Departement des Innern übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. 20 Exemplare der 3. Lieferung der
eidgen. Volkszählung vom 10. Dez. 1860 enthaltend „Alter,
Geschlecht u. Familienstand.“
Dieselben werden theils unter die betreffenden Direktionen vertheilt, theils zur Zustellung an die Bezirksräthe
verwendet.
9. Juli 1866.]
Die Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 5. d. Mts.
mit welcher dieselbe ihren Anschluß an die hierseits beim Bundesrathe über Aufstellung allgemeiner sanitätspolizeilicher
Bestimmungen gethanen, mit Kreisschreiben vom 16. v. Mts. den
Kantonen mitgetheilten Schritte erklärt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7. dies theilt das bischöfliche Ordinariat
in Chur seine Zustimmung zu der unterm 28. v. Mts. getroffenen
Wahl des Hrn. Pfarrlehrer Haas zum Pfarrer der katholischen Gemeinde Dietikon u. zu derjenigen des Hrn. Pfarrver-
zurückgestellt mit dem Berichte, daß das genannte Haus von
der betreffenden Angelegenheit nicht berührt zu sein erkläre
ein Haus Meißer u. Cie., wie es in dem Aktenstücke selbst genannt werde, nicht existire.
6. Juni 1866.]
Mit Zuschrift vom 1. dieß bringt die Basler Lebensversicherungsgesellschaft zur Kenntniß, daß die am 15. v. Mts. stattgehabte Generalversammlung den § 43 der Statuten ihrer
Gesellschaft in dem Sinne geändert habe, daß die Kosten der
Organisation u. der Errichtung, nicht wie ursprünglich bestimmt, auf die ersten 10 Jahre repartirt, sondern als Ausgaben in die laufende Jahresrechnung gebracht werden
sollen, – ferner, daß die Regierung von Basel-Stadt diese Statutenänderung genehmigt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. dieß, womit derselbe unter Bezugnahme auf diejenige vom 19. Jenner d. Js. abschriftlich die Auskunft mittheilt, welche das Rumänische Ministerium des Aeußern über die Maßnahmen der Ortsbehörde
in der Erbschaftssache betreffend die Familie des in Pisa verstorbenen Hrn. Hans Schlatter von Otelfingen dem französ. Generalkonsulat in Bucharest gegeben hat, wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
mundschaft abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Andelfingen, c. den Gemeindrath Klein-Andelfingen, d. die Direktion der Justiz.
Betreffend eine Beschwerde des Schusters Konrad Meier, von
Buchs, an den Bundesrath,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 13. Juni übermittelt der Bundesrath eine
Beschwerde des Schusters Konrad Meier, von Buchs, derzeit in Romont, Bezirk Cowtelary, daß er von seiner Heimatsbehörde zu
seinem auswärtigen Aufenthalte nicht die nöthigen Ausweisschriften erhalten könne – mit der Einladung, hierüber zu berichten.
B. Nachdem der dießfällige Bericht des Gemeindrathes Buchs
d. d. 18. Juni eingekommen, aus dem sich ergibt, daß der Vater
dem erst zwanzig Jahre alten mithin minderjährigen Konrad
Meier die Erlaubniß zum Wandern verweigere,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei dieser Bericht dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Beschwerde zu übermitteln.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Adlikon [Andelfingen]
Mannsperson die Nacht über bei einem in seinem Hause beherbergten Mädchen zugebracht habe, allein es sei dieß ohne
sein Wissen geschehen, u. als er solches in Erfahrung gebracht,
habe er die betreffende Weibsperson sofort weggewiesen;
die Streitigkeiten, die er mit seiner Frau habe, haben ihren
Grund in der von seiner Seite ganz unverschuldeten Eifersucht seiner Frau; die Klage, daß er den Dienstboten Geld
abnehme, ohne ihnen Plätze zu verschaffen, könne nur von
solchen Personen herrühren, welche bei keiner Herrschaft
bleiben können; die Klage des Hrn. Fischer endlich habe ihren Grund in Zwistigkeiten, in welche er mit demselben
wegen Häuserverkauf gerathen sei.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägung des Bezirksrathes
u. in Betracht:
daß der Inhalt der Beschwerdeschrift des Suter nichts
weniger als geeignet ist, die Anschuldigungen des Stadtrathes,
daß er Gelegenheit zur Unzucht gebe, zu schwächen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. sei demnach der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrent die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, sowie dem Stadtrathe u.
Bezirksrathe Zürich.
ausländischer Banken einlösen u. damit bezahlen werde, wenn
ihm solche zu Gebot stehen. Zugleich bittet die eidg. Bank, falls
der Regierungsrath eine amtliche Bewilligung für nöthig erachte, um behördliche Erledigung des früher gestellten Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u.
der Handelskammer,
beschließt:
1. Der eidg. Bank in Bern wird auf Grundlage der Statuten
vom 25. April 1865 die Bewilligung ertheilt, in Zürich ein
Comptoir zu errichten, unter der Bedingung, daß
a. die eidg. Bank im hiesigen Kanton Domizil zu nehmen
u. sich für alle Verbindlichkeiten des Comptoirs dem hiesigen Gerichtsstande zu unterwerfen habe,
b. für jede Abänderung der Statuten die Genehmigung
des zürcherischen Regierungsrathes eingeholt werde,
c. das Regulativ für das Comptoir vor dessen Eröffnung
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werde,
d. sämmtliche, die Aktiengesellschaft betreffende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten bleiben, u. es der eidg.
Bank verboten sei, im Kanton Zürich Banknoten auszugeben, so lange sie nicht die Bewilligung des Großen
Rathes dafür eingeholt habe [§ 1097 des privatrechtl.
Ges. Buches], sowie, daß es ihr weiter verboten sei, Geldschuldscheine auf den Inhaber lautend im Kanton Zürich auszugeben, so lange sie nicht die spezielle Bewilligung des
Herr Friedrich Schnecker, Landamann, Finanz- u. Justiz-Departement.
“ Wilhelm Vigier, Vice- “ Erziehungs- u. Militär- “
Dr. Ackermann, Polizei-[,] Sanitäts-Depart. u. Armenwesen.
“ B. Baumgartner, Inneres [mit Gemeindwesen u. Landwirthschaft] u.
Forstwesen.
“ Hermann Dietler, Bauwesen.
Staatsschreiber:
“ J. J. Amiet.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Jahresberichte des Bezirksrathes Uster u. des Statthalteramtes Andelfingen über das Jahr 1865 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts. folgende Mittheilung:
Das eidgen. Departement des Innern habe ihm ein Gesuch der Konferenz vom 21. Febr. d. Js. vorgelegt, dahin gehend, es möchte der
Bund die Kantone für die aus der Einführung einheitlicher Formulare für die Statistik der Geburten, Sterbefälle u. Trauungen
erwachsenden Kosten entschädigen. Der Bundesrath habe dieses
Gesuch geprüft, könne aber nicht auf dasselbe eintreten. Man
habe sich zwar in der Konferenz auf Art. 2 des Bundesgesetzes
vom 21. Jenner 1860 betreffend Errichtung des statistischen Bureaus berufen; allein dieser Artikel könne unmöglich den
Sinn haben, daß der Bund verpflichtet sei, den Kantonen die
speziellen Ausführungskosten von Erhebungen zu vergüten,
vilgemeinde nicht hätte stattfinden können.
4. Hieraus folgt, daß diejenigen Holzgenossen, welche sich durch
den Mehrheitsbeschluß der Korporationsversammlung an ihren
Rechten gekränkt glauben, den Schutz für dieselben nicht bei den
Verwaltungsbehörden, sondern bei den Gerichte nachzusuchen haben [§ § 38 u. 39 des privat. Ges. Buches]. Es muß selbstverständlich auch der Civilgemeinde Horgen unbenommen bleiben, eine Eigenthumsansprache auf das fragliche Gut gegen die bestehende Holzkorporation, welche sich im Besitze des Gutes befindet, auf gerichtlichem Wege geltend zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde der Herren Emil Streuli u. Mith. wegen
der Nichtzuständigkeit der Verwaltungsbehörden abgewiesen.
II. Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Wachtholzvorsteherschaft, der Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen, den erstinstanzlichen Rekurrenten u. dem
Bezirksrathe Horgen.
Mit Begleitschreiben vom 25. dieß übermittelt das eidgen. Militärdepartement das Brevet für den zum Oberlieutenant im eidgen.
Generalstabe ernannten Herrn Joh. Ulrich Salis, von Chur, in Zürich,
mit dem Gesuche um Zustellung des Brevets an Hrn. Salis u. Einsendung des Beeidigungsverbals an das Departement.
Diese Zuschrift wird nebst dem Brevet der Direktion des Mili-
u. daß in ihm unwillkürlich der Gedanke aufgestiegen sei,
es werden u. müssen früher oder später Beschwerden gegen
diesen Uebelstand erfolgen. Speziell erinnere er sich auch noch
einer Bemerkung, die er gegen Hrn. Ingenieur Egli geäußert
habe, als sie bei einem der erwähnten Anläße bei der
Brücke der Winterthurer Hauptstraße vorbeigegangen seien
u. in das von Farbstoffen schmutzige Glattbett geblickt haben.
Diese Bemerkung habe gelautet „es könnte sich einer zum Mohren oder Indianer färben, wenn er in dieser Brühe baden
würde.“ Dieses seien nun keine von der Gegenpartei eingeflüsterten Vermuthungen, sondern wirkliche Thatsachen, die
Hr. Hüni mit eigenen Augen gesehen habe. Mit den Herrn
Zuppinger u. Cons. über diese Sache je ein Wort gesprochen
zu haben, erinnere Hr. Hüni sich überhaupt nicht.
Was das Beharren des Rekurrenten auf seiner Vergleichung zwischen Limmat u. Glatt betreffe, so sei vorerst zu bemerken, daß die 3 von ihm mitaufgezählten Gewerbe von
Blatter, Schmid u. Leemann am See lägen u. der betreffende Farbschlamm nicht der Limmat zufließe, sondern sich im See absetze.
Hienach vermindere sich die Arbeiterzahl um 190 u. betrage somit nur 445. Die Verhältnißzahlen 12/40 u. 445/1000 stellen sich
aber nun bei den Minimalständen immer noch zu Gunsten der
Glatt heraus u. doch sei ein Uebelstand, wie derjenige an der
Glatt, an der Limmat noch nie beobachtet worden. Das rühre daher,
daß hauptsächlich die größern Färbereien mehr oder weniger
entfernt von der Limmat liegen u. daher ihre Farbabgänge nur
allmälig [bei kleinen Wasserständen nur theilweise, bei großen
an Stelle des sel. Herrn Oberstlieutenant v. Muralt
und zum Präsidenten der Kommission Herrn Bergrath
Hs. Caspar Stocker,
und sodann beschlossen: Es seien diese Wahlen der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehenden Wahlen die Genehmigung ertheilt.
Herr L. R. Karlé d. Z. Präsident-Stellvertreter in Wien,
Namens des schweiz Unterstützungsvereins in Oesterreich
übermittelt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 15. d.
Mts. seinen Geschäftsbericht über das Vereinsjahr 1865 in
2 Exemplaren nebst dem Protokoll der achten ordentlichen
Versammlung vom 20. Januar 1866 u. ersucht zugleich um fernere dießseitige Unterstützung.
Aus dem Jahresberichte geht hervor, daß
fl 519.38 cr.
von 1864
“ 1283.32.
“ Ausgaben
fl. 2691.99 cr.
Vorschlag Ao. 1865]
im Betrage von
b. Unterstützungen wurden verabfolgt
fl. 1188.40 cr. an 240 Schweizer, darunter fl. 202.–. an 49
Zürcher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
privatsollte,
8. Wahl von vier Ersatzmännern des Obergerichtes;
9. Bestätigungswahl des Staatsanwaltes;
10. Petitionen.
Auf den Anzug des Herrn Regierungsrath Huber wird das
Obergericht um Mittheilung seiner Ansicht ersucht, ob der gemäß §
rechtl. Gesetzbuches für Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle festgesetzte Termin, der auch nach dem Großrathsbeschlusse vom 27. Dez 1864
mit 1. Juli nächsthin ablaufen würde, nicht verlängert werden
Ansicht von der Nothwendigkeit dieser Maßregel geäußert worden sei; u. zwar wird das Obergericht ersucht, seine Rückäußerung
so beförderlich zugehen zu lassen, daß eine dießfällige Vorlage noch auf die nächste Sitzung des Großen Rathes gemacht
werden könne.
Herr Regierungsrath Treichler legt den Entwurf der Weisung
an den Großen Rath zu den Gesetzesentwürfen betreffend die
zürcherische Rechtspflege vor.
Es wird zur Berathung desselben eine aus den Herrn Regierungsräthen Treichler, Regierungspräsident Dr. Suter u. Regierungsrath
Huber bestehende Kommission niedergesetzt u. das Regierungspräsidium ermächtigt, auf den Antrag derselben die Weisung abschließlich zu genehmigen resp. den Druck derselben anzuordnen.
thümlich verwechselt werde, unverändert forstbestehe.
Der Bundesrath wünscht, daß die mit dem Paßwesen betrauten Behörden zur Verständigung u. Beruhigung der nach
Oesterreich Reisenden hievon in Kenntniß gesetzt werden.
Die Staatskanzlei wird mit dem Erlaß einer sachbezüglichen
Bekanntmachung im Amtsblatt beauftragt u. das Kreisschreiben der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Weisung.
Die gemäß Artikel 25 u. ff der Staatsverfassung den Kreisversammlung[en] zustehenden Wahlen für die Gesammterneuerung des
Großen Rathes sind nach gesetzlicher Vorschrift am ersten Samstag
dieses Monates vorgenommen worden.
Es ergaben sich dabei drei Doppelwahlen, in Folge deren nach
eingekommener Erklärung der Gewählten, in welchem Kreise sie
annehmen, die erforderlichen Nachwahlen angeordnet wurden. Diese Nachwahlen haben dann am 22. dieß in den Wahlkreisen Zürich, Wiedikon u. Flaach nach gesetzlicher Vorschrift stattgefunden.
Einsprachen gegen die Gültigkeit der Wahlen werden keine
erhoben u. es zeigen die vorschriftsgemäß gefertigten Wahlprotokolle, daß die Wahlverhandlungen überall entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen ihre Erledigung fanden.
Die Wahlprotokolle, nebst einer die Namen der neugewählten Mitglieder, die Votantenzahl u. das Stimmverhältniß enthaltenden Uebersicht des Gesammtergebnisses liegen dieser
Uebersicht bei.
Erben vorgeschlagenen Ersatzmann [Bestätigungsrecht].
d. Im Falle Austretens eines Geschäftsführers dessen Nachfolger.
§ 10. Der Vorstand besteht aus dem Vorsteher, dem Revisor zugleich Vicevorsteher, dem Beisitzer u. den beiden Geschäftsführern.
Bei Abstimmung im Vorstand gilt gewöhnliche Stimmmehrheit.
Der Vorstand entscheidet etc.
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Ges. Buches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Generalversammlung der Aktiengesellschaft
„Ziegelei Albishof bei Zürich“ beschlossenen Abänderungen der
Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntnißnahme gebracht werden.
III. Mittheilung an den Vorstand der Aktiengesellschaft „Ziegelei Albishof bei Zürich“ u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. bringt der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Leihkasse Wädensweil“ dem Regierungsrathe zur
Kenntniß, daß die Gesellschaft im Laufe des Jahres 1865 ihr Aktienkapital um Frk. 50 000 vermehrt u. die Generalversammlung der
Aktionäre unterm 11. März d. Js. eine neue Aktien-Emission im
Gesammtbetrage von Frk. 100 000 beschlossen habe, u. sucht um Genehmigung dieser Erhöhung des Aktienkapitals auf Frk. 200 000 nach.
Der Regierungsrath hat,
15. Mai 1866.]
Nach einem an den Bundesrath gerichteten Schreiben des schweiz.
Generalkonsulates in Washington wünscht letzteres Aufschluß über
die Heimatsangehörigkeit eines am 29. August v. Js. daselbst verstorbenen Joh. Bär, angeblich von Stäfa, wo aber derselbe nicht
ermittelt werden konnte.
Es werden nun die Statthalterämter Affoltern u. Horgen, in
deren Bezirken der Geschlechtsname „Bär“ häufig vorkömmt,
eingeladen, bezügliche Erkundigungen einzuziehen u. darüber
anher zu berichten.
Laut eingekommenen Erklärungen haben die doppelt gewählten Großrathsmitglieder die Wahl in den nachfolgenden
Kreisen angenommen:
Herr Dr. A. Escher im Kreise Wiedikon
“ Direktor Zangger im Kreise Egg,
“ Dr. J. Sulzer
“ “
Winterthur.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
I. Es seien die Statthalterämter Zürich u. Andelfingen beauftragt, die erforderlichen Nachwahlen in den Kreisen Zürich, Wiedikon u. Flaach auf Dienstag den 22. Mai anordnen zu lassen.
II. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich u. Andelfingen zur Vollziehung, an die Statthalterämter Uster u. Winterthur zur Kenntnißnahme.
Stempelgebühren u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn J. Casp. Guggenbühl in Neugut-Wallisellen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentl
Arbeiten,
betreffend Verunreinigung der Glatt,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
E. Unterm 14. Dezembr. 1865 verfügte die Direktion der
öffentl. Arbeiten:
1. Hr. Guggenbühl wird unter Androhung von Strafe im Unterlassungsfall aufgefordert, für sein Farbwasser an geeigneter Stelle Sammeltröge zu errichten u. dasselbe von diesen
aus mittelst eines 2–2 1/2‘‘ weiten Ablaufrohres, das mit einem Seiher u. Regulirhahn zu versehen ist, der Glatt zuzuführen, so daß demnach das schmutzige Farbwasser nicht plötzlich,
sondern allmälig, auf alle 24 Stunden des Tages vertheilt in
die Glatt gelangt. Sollte jedoch diese Vorkehrung nicht als
genügend erscheinen, oder die Regulirung nicht gehörig befolgt worden sein, so behält sich die Direktion die weitern Maßregeln vor.
2. Den Petenten wird erwiedert, sie haben ihre geschädigten Rechte auf dem Civilwege geltend zu machen.
3. Herr Guggenbühl hat an die Kanzlei der Direktion der
einiger Zeit heimlich von Richtersweil entfernt u. eine Vergleichung
der Pfandverschreibung mit den zurückgelassenen Pfändern ergab,
daß mehrere der letzteren nicht mehr vorhanden waren, weßhalb
Keller nunmehr beim Statthalteramte Horgen wegen Unterschlagung
angeklagt ist.
B. Keller ist in Folge der angeordneten Fahndung in Frauenfeld
verhaftet worden; er hat indeß gegen seine Auslieferung Einsprache erhoben, da er sich nur eines Fehlers, aber keines Vergehens bewußt sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Regierung von Thurgau unter Hinweisung auf Art. 2
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder
Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 u. unter Zustellung der Akten zu
ersuchen, die Auslieferung Kellers zu bewilligen u. denselben der
herwärtigen Polizeidirektion zuführen zu lassen. [l. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz u. an
das Statthalteramt Horgen.
Auf das Gesuch des Hrn. Prokurator Hauser in Winterthur,
Namens der Kinder des verstorbenen Melchior Kübler, von dort,
um Uebermittlung einer Rekursschrift gegen einen Entscheid des
Bundesrathes an die Bundesversammlung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Widerlagern sowie die Tieferlegung der Hauptstraße u. der
dieselbe kreuzenden Sellnau-Zeughausstraße etwelche Mehrarbeit erfordern wird. Auf die Totalkosten werden diese Aenderungen keinen nennenswerthen Einfluß haben, u. immerhin ist das
finanzielle Resultat der Art, daß man sich vollkommen innerhalb
der Grenzen des ausgesetzten Kredites zu halten vermag.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
I. Die vorgelegten Pläne für den Umbau der gedeckten Sihlbrücke u. die damit verbundene Ufersicherung u. Sihlkorrektion
werden genehmigt.
II. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, rücksichtlich der Ausführung u. Vergebung dieser Bauten im Sinne ihres
Berichtes zu verfahren.
III. Dem zwischen der Direktion der öffentl. Arbeiten u. dem Stadtrathe Zürich abgeschlossenen Vertrage d. d. 31. Mai, betreffend die
mit Ausführung dieser Bauten zusammenhängenden besondern Verhältnisse, wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
nach Verfluß von zwei Jahren, vom Zeitpunkte der Abnahme der
Brücke an gerechnet, der Staat von jeder dießfälligen weitern
Verpflichtung befreit sei.
IV. Der Stadtrath Zürich u. der Gemeindrath Außersihl werden
bei ihren Erklärungen, rücksichtlich der diesen beiden Gemeinden gemäß § § 2 u. 3 des Großrathsbeschlusses betr. den Umbau
der Sihlbrücke auferlegten Verpflichtungen behaftet.
V. Die laut § § 2–4 des benannten Großrathsbeschlusses theils von