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4. Mittheilung.
D. Mit Eingabe vom 14. Februar beschwert sich Herr Wild über Disp.
2 diese Beschlusses u. bittet, zu erkennen, daß er die fragl. Titel nicht
in die Schirmlade zu deponiren habe, indem er zur Begründung anführt:
Nach § 268 des privatrechtl. Ges. Buches seien die Obervormundschaftsbehörden nur dann berechtigt, von einem Vater Sicherstellung des Vermögens seines Kindes zu verlangen, wenn das Interesse des letzteren
gefährdet erscheine. Daß nun aber eine solche Gefahr nicht vorliege,
habe der Bezirksrath selbst durch Disp. 1 des rekurrirten Beschlusses erklärt. Im Uebrigen seien seine ökonomischen Kräfte u.
die Ausdehnung seines Geschäftes seiner Verantwortlichkeit, für das
Vogtgut seiner Kinder vollkommen gewachsen, u. da er gewagte Geschäfte nie geliebt habe, so habe auch die bedeutende Krisis der letzten Jahre seinem Geschäfte verhältnißmäßig wenig Eintrag gethan. Daß
er das Interesse seines Sohnes u. zwar gerade auch mit Bezug auf die
Policen, deren Deposition nun von ihm verlangt werden, nicht außer
Acht gelassen, gehe am deutlichsten daraus hervor, daß er in dem
über die Gültigkeit des Testamentes seines Schwiegervaters geführten Prozesse auf die an ihn gerichtete Frage, ob er jene Policen
annehmen oder für dieselben einen Auskauf verlangen wolle, erklärt habe, daß er die Policen seinem Sohne überlassen wolle, während er ebenso gut den Auskauf hätte verlangen können, in welchem
Falle dann die für die Policen bezahlte Summe aus der Rentenanstalt in seine Verwaltung u. Nutznießung gekommen wäre. Unter diesen Umständen dürfe ihm daher der Besitz dieser Policen
zutrauensvoll überlassen werden.
a. auf den beim Auffangswuhre [Wildschutz] bereits vorhandenen
Schwellbrettern noch solche von 5 Zoll Höhe anzubringen;
b. das bestehende Wasserwerk bei der Lohfraise auch zur Betreibung eines Lederhammers zu benutzen[.]
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Der 5 Zoll höhe Aufsatz auf den Schwellbrettern darf nicht
festgemacht u. nur bei niederm Wasserstand angebracht werden.
2. Die Schwellbretter sollen bei der Nacht, wenn die Lohfraise
oder der Lederhammer nicht benützt werden, sowie an Sonntagen
u. bei hohem Wasserstande aufgezogen werden, u. es darf der
Wasserspiegel ob den Fallen nie höher als drei Fuß, von der
Grundschwelle an gemessen, zu stehen kommen.
3. Bezüglich des Unterhaltes der Bachufer werden die Petenten auf die dießfalls mit den Herren Siegwart, Scheller u. Bär
abgeschlossenen Vergleiche verwiesen.
II. In den beiden Wasserrechtsurkunden vom 24. Hornung
u. 17. April 1852 werden folgende Abänderungen getroffen:
1. in Disp. I Beding. 2 der Urkunde vom 24. Hornung 1852
werden die Worte: „u. so geöffnet muß es immer sein, wenn die
2. Das Disp. III der Urkunde vom 17. April wird gestrichen.
3. In Disp. I Beding. 1 der Urkunde vom 24. Hornung 1852
wird die Höhenquote für die Oberfläche der Grundschwelle
„9‘, 0‘‘, 0‘‘‘ “ umgeändert in „verglichen 8‘, 7‘‘, 0‘‘‘ “ u. in der nämlichen Bedingung soll es in der dritten Linie von unten heißen
5‘, 2‘‘, 3‘‘‘ statt 4‘, 9‘‘,
4. In Disp. 1 Beding. 2 der Urkunde vom 24. Hornung 1852
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Ellikon an die Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von Frk. 500 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung aus dem
Büdgetkredite von 1866: XI. D 2. Kirchliche Zwecke im Kanton u.
an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern, vom 25. dieß, womit
sich dieselbe mit der von hier aus gemachten Anregung zur bundesrechtlichen Regulirung der Sanitätspolizei einverstanden erklärt,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Schreiben vom 16. dieß zeigt der Stadtrath Zürich an, er nehme auf Errichtung einer Einquartirungskaserne Bedacht u. trachte
gleichzeitig, für den Nothfall Räumlichkeiten zur Aufnahme eines
Lazarethes zur Disposition zu haben. Er frägt nun an, ob der Regierungsrath geneigt wäre, ihm das Magazingebäude im Sihlwiesli, das nach dem Vertrage betreffend Bahnhofstraße u. s. f.
vom 25. Jenner 1864 bis Ende Weinmonat l. Js. zu schleifen sei,
ihm jetzt zu dem genannten Zwecke abzutreten, u. ob er sich einverstanden erklären würde, daß für so lange, als die gleichen Verhältnisse andauern, die Schleifung des Gebäudes suspendirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
sind. Die in Frage stehende Straßenstrecke bildet nun lediglich eine Verbindung zwischen den beiden erwähnten Straßen,
beziehungsweise zwischen zwei Ortschaften einer u. derselben
Kirchgemeinde, dieselbe kann also nicht als Straße 3. Klasse
betrachtet u. demnach auch nicht mit einem Staatsbeitrag bedacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Goßau wird erwiedert, es könne auf
sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Wallisellen,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Unterm 22. Jenner 1863 wurde vom Bezirksrathe Bülach der
Bau einer neuen Kommunikationsstraße von der Gemeindsgrenze
zu Opfikon-Wallisellen bis zu der Eisenbahnstation Wallisellen beschlossen. Die Gemeinde Wallisellen will diese Baute
noch über die Station hinaus bis Niederschwerzenbach, beziehungsweise bis in die Hauptstraße von Zürich nach Winterthur fort-
wären die drei letzten Worte, welche nach „an Sonntagen und“
stehen, zu streichen.
Dieses Gesuch wird damit motivirt, daß sich die Wasserwerksbesitzer auf dieser Grundlage mit den Einsprechern verständigt hätten u. daß die gewünschten Abänderungen für sie vom größten
Interesse seien, indem sie 1. bei mittlerm Wasserstande ohne Aufsatz das Wasserwerk gar nicht benutzen könnten u. 2. die Hebung
der Schwellbretter alle Nacht sehr mühsam sei u. Niemandem diene
u. zudem die weiter unten in den Bach eingelegten Rohhäute schädige.
Nach den zwischen den Petenten u. den Einsprechern, Jos. Siegwart,
Rudolf Scheller u. Joh. Bär abgeschlossenen Vergleichen sind die
Wasserwerksbesitzer verpflichtet, falls nicht ein niederer Wasserstand vorhanden ist, die Schwellbretter während der Nacht,
wenn die Lohfraise u. der Lederhammer nicht arbeiten, sowie über
den Sonntag u. bei großen Wasseranschwellungen zu ziehen. Es
kann demnach ohne die Zustimmung der Einsprecher dem Gesuche
nicht entsprochen werden. Dieß wurde auch von Seite der
Inspektion den Petenten mitgetheilt, dieselben wünschen aber,
es möchte ihnen in beiden Punkten bei Ziff. 2 mindestens aber
in der Weise entsprochen werden, daß nach den Worten: „die
Schwellbretter sollen“ eingeschaltet werde: „falls nicht ein niederer Wasserstand vorhanden ist.“
Der Entsprechung des Gesuches in letzterm Sinne steht in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen, auch wird dadurch nicht gegen die Vergleiche mit den Einsprechern verstoßen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
erstellen, ferner das Wasser des Seebaches weiter oberhalb
des bestehenden Auffangswuhres, neben der Wiese im Leh, bei
A im Plane, mittelst eines neuen Wuhres zu fassen, u. durch einen
neuen Kanal in den Weier zu führen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des neuen Auffangswuhres im Seebach soll
der Oberfläche des unmittelbar daneben befindlichen Stockes
von einer Tanne entsprechen; weitere Schwellvorrichtungen
dürfen auf demselben nicht angebracht werden.
2. Der neue Kanal muß wasserdicht angelegt u. sorgfältig
unterhalten werden.
3. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt
sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen und
eine genügende Breite erhalten soll.
Im Uebrigen bleiben die in der Urkunde vom 9. Hornung
1861 enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen auch für obgenannte Anlagen, soweit sie auf dieselben anwendbar sind,
in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen haben die Unternehmer
die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung der Anlagen u. die
Bestimmung eines Fixpunktes für die Beziehung der Höhenlage des neuen Auffangswuhres vermittelst Setzung eines
Marchsteines vornehmen lassen wird, zu welchem Behuf die
Die Beschwerde des Karl Gustav Breusch, Schleifer von Seebach, wohnhaft in Wasen im Kanton Bern, über Hinterhaltung
seiner Ausweisschriften durch die Armenpflege Seebach wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Statthalterei für Tirol u. Vorarlberg mit
Zuschrift vom 1. dieß zur Rückvergütung übersandte Rechnung des Krankenhauses in Meran über die Verpflegungskosten des Sattlergesellen Jakob Keller, von Marthalen
wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 3. dieß mitgetheilte Gesuch der badischen Gesandtschaft um Auslieferung
einer wegen Betrugs verurtheilten Josepha Felder von Hohenbadmann, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
7. Juli 1866.
Dem Bundesrathe werden nach Anleitung seiner Zuschrift
vom 20. März d. Js. die nunmehr von Seite des Gemeindrathes Dietlikon der Staatskanzlei eingesandten Zeugnisse zur Erhebung des Soldnachlasses des in Clumbia, Tenesse, verstorbenen Johannes Rathgeb von Dietlikon nebst dem
vorschriftsgemäß ausgefüllten Geschäftsformulare zu Handen
des schweiz. Generalkonsulates in Washington übermittelt.
werden, wenn eine Gemeindsversammlung die Erhebung einer
ungesetzlichen Steuer beschließt u. zwar auch dann nicht, wenn
sie dieß mit Einmuth u. ohne sich in einem Rechtsirrthum zu befinden, thut; vielmehr kann ein solcher Beschluß von jedem Betheiligten auf dem Rekurswege angegriffen werden [§§ 8
u. 162 des Gem. Ges.].
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. sei demzufolge der
Gemeindebeschluß vom 18. Januar d. Js. betreffend eine Steuererhebung für die Deckung der Besoldung des Wächters
aufgehoben.
II. Sei der Gemeindrath Rüschlikon angewiesen, für die
Deckung der fragl. Ausgabe im Sinne der Erwägungen besorgt zu sein.
III. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren aus der Gemeindskasse zu bezahlen.
IV. Mittheilung dem Gemeindrathe Rüschlikon, dem erstinstanzlichen Rekurrenten [Hrn. Leuthold] u. dem Bezirksrathe
Horgen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus wünscht aus andern
Kantonen die Gesetze, Verordnungen u. Reglemente zu erhalten,
welche daselbst hinsichtlich des Fabrikbetriebes, des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer, der Placirung der
Dampfkessel in die eigenthlichen Fabrikgebäude, der Phosphor-
reklamirt war, wie Sie sich aus Nachfolgendem überzeugen
werden, ein Akt eigentlicher Nothwehr oder des Nothstandes,
welcher als solchen die Stadtpolizei entschuldigen zu können
glaubt, so lange wenigstens als die Aufnahme, Verpflegung
u. Heilung aller in gemeiner Eidgenossenschaft von den Blattern
erkrankten Personen, welche man hieher zu schicken für gut
findet, nicht ebenfalls in dem Pflichtenheft der der Gemeinde Bern als Bundessitz auffallenden Leistungen u. Lasten
figurirt.
Freitags den 25. dieß verfügte besagter Neidhardt, welcher
zuletzt im Kanton Waadt, in der Höhe von Grandson, niemals aber im Kanton Bern geschweige denn in hiesiger Gemeinde sich aufgehalten, sich unwohlfühlend, a-sich-a nach Neuenburg
u. ging mit dem beiliegend mitfolgenden Zeugniße eines dortigen Arztes, daß er blatternkrank, in den Spital Pourtalès,
wohin er auch von der Landjägerhauptwache gewiesen worden.
Im Spital wurde Neidhardt indeß zurückgewiesen, worauf
er wiederum auf die Hauptwache ging, allwo er nun die gemessene Weisung erhielt, er solle machen, daß er fortkomme,
er könne nicht etwa in seiner auf direkter [per viam Solothurn u. s. w.] Linie zu erreichenden Heimat sondern in
Bern [! !] sich „kuriren“ lassen. Diesem Folge leistend kam
Neidhardt wirklich noch am gleichen Tage Abends mit der
Eisenbahn an u. meldete sich im Burgerspital, wo man ihm
Nachtquartier gab, und ihn, nachdem der Spitalarzt seine Krankheit konstatirte, folgenden Tags auf die Stadtpolizei brachte.
Was sollte nun die Gemeindsbehörde – resp. Stadtpolizei
besorgt u. verwaltet worden sei.
b. vom Jahr 1826 an sei der fragliche Waldcomplex ertragfähig geworden; anfänglich habe jeder im Wahlkreis wohnende
Genosse jährlich 1 Franken erhalten; die Statuten vom Jahr 1841
haben einen Freikauf von 12 Gulden festgesetzt u. die außer der
Eidgenossenschaft wohnenden Genossen von der Nutzung ausgeschlossen; später sei auch die letztere Bestimmung durch Beschluß aufgehoben worden.
c. Durch Beschluß der Direktion des Innern vom 20. Okt. 1864
sei der Genossenschaft aus forstpolizeilichen Gründen die Bewilligung ertheilt worden, das nachstehende Holz innert 15 Jahren abzuschlagen; in Folge dessen haben sich die Nutzungen verdoppelt; dann aber werden 15 Jahre lang keine weitern
Nutzungen verabreicht werden können u. es müssen die jährlichen Ausgaben für Förster u. s. w. aus dem Sacke der Genossen
bestritten werden; da nun aber zu diesen Leistungen die auswärts wohnenden Genossen nicht angehalten werden können, da ferner nach den ältern Urkunden das Nutzungsrecht
immer an die Bedingung des Wohnens in der Gemeinde geknüpft
gewesen sei, u. endlich mit Rücksicht auf die Bestimmung des
§ 163 des Gemeindegesetzes habe die Versammlung der Wachtgenossen mit Mehrheit beschlossen, es seien in Zukunft nur
noch den im Wahlkreise wohnenden Genossen Nutzungen zu
verabreichen.
d. Der Beschluß des Bezirksrathes, welcher sich in dieser Sache competent erklärt hat, sei unrichtig; die Wachtholzgenossenschaft sei eine rein bürgerliche Corporation, welche
ge sie in dieser Eigenschaft verbleiben.
b. Alle Mitglieder der Genossenschaft, welche sich außer der
Eidgenossenschaft aufhalten, bis sie wieder in dieselbe zurückkehren –
u. s. w.
§ 5 u. 6. Bestimmungen betreffend des anzustellenden Försters.
§ § 7–9. Bestimmungen betr. die Vorsteherschaft, welche aus der
Mitte der Genossen zu wählen ist u. das Verwaltungs- u. Rechnungswesen derselben zu besorgen hat.
§ § 10 u. ff. Bestimmungen betr. die Aufstellung eines Schreibers,
die Versammlungen der Genossen u. s. w.“
B. In einer unterm 21. Januar d. Js. abgehaltenen Versammlung der Wachtholzgenossen wurde auf den Antrag der Vorsteherschaft mit Zuzug einer Kommission mit 83 gegen 62 Stimmen beschlossen: es sei in Zukunft das sogenannte Wachtholzgeld [der Erlös
des jährlich abzuschlagenden u. zu verkaufenden Holzes] nur noch
an die im Wahlkreise wohnenden Genossen zu vertheilen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Emil Streuli in Horgen Namens seines in Philadelphia wohnenden Bruders Alfred
Streuli beim Bezirksrathe Horgen, indem er der Wachtholzgenossenschaft das Recht bestritt, durch Mehrheitsbeschluß die auswärts wohnenden Holzgenossen vom Nutzungsrechte auszuschließen.
D. Die Wachtholzvorsteherschaft, welche vom Bezirksrathe zur
Beantwortung des Rekurses u. Einsendung ihrer Statuten aufgefordert wurde, gab mittelst Zuschrift vom 25. Januar d. Js.
dem Bezirksrathe Horgen folgende Erklärungen ab:
5. Juni 1866.]
worden, gibt vor dem Bezirksamt Baden zu, bei seiner Abreise von Zürich 240 Frk. an Baar mitgenommen zu haben, die
seinem Meister Hrn. Guggenbühl zugehört. Weitere Frk. 200.46 Rp.
seien ihm in der Metzg gestohlen worden, von dem Gelde das
er für seinen Meister eingezogen. Gegen die Auslieferung
erhebt er keine Einsprache.
C. Von dem Statthalteramte Zürich werde das Gesuch gestellt, bei dem Regierungsrathe des Kantons Aargau die
Auslieferung des Ott zu erwirken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. An den Regierungsrath des Kantons Aargau ist das Gesuch zu richten, die Auslieferung des Joh. Traugott Ott zu bewilligen u. denselben der hiesigen Polizeidirektion zuführen
zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich u. die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Unter Bezugnahme auf ihre mit Zuschrift vom 26. Okt. 1864 gemachte Anregung u. die dießfalls gepflogene Korrespondenz theilt die
Regierung von Aargau mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. mit,
der Zusammentritt der Konferenz zur Vereinbarung einer Uebereinkunft zum Schutze der Fischerei im Rhein u. seinen Nebenflüssen
sei seither durch verschiedene Umstände, deren Beseitigung nicht
in ihrer Macht gelegen habe, verhindert worden. Sie habe nun
ihren jetzigen Abgeordneten, den Hrn. Nationalrath Jäger
Kapitels March, Kantons Schwyz, zu verständigen.
IV. Sei dem Gewählten eine Wahlurkunde zuzustellen u. sei von
dieser Wahl der Kirchenpflege katholisch Dietikon u. der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Herrn Rimathe, Verwalter in Rheinau,
betreffend Zeugenentschädigung,
ergibt sich:
A. Auf das Gesuch des hiesigen Regierungsrathes an den Bundesrath, sich dafür bei der baierischen Regierung zu verwenden,
daß Hr. Rimathe für sein Erscheinen vor dem Schwurgerichte Schwaben u. Neuburg, in Untersuchungssachen gegen Georg Keller
von Kempten, gehörig entschädigt werde, verlangte der Bundesrath mit Rücksicht auf den Schlußsatz des Art. 10 des Staatsvertrages mit Baiern vom 28. Juni 1851 nähern Aufschluß darüber, nach welchen dortseits geltenden Regeln die Entschädigung des Hrn. Rimathe zu berechnen sei.
B. Der Regierungsrath wünscht nun von dem Obergerichte darüber Auskunft zu erhalten, nach welchem Maßstabe die Entschädigung von Zeugen berechnet werden [sic!], welche aus dem Auslande einberufen werden.
C. Das Obergericht erwiedert hierauf: Es seien ihm nur 2 Fälle bekannt, in welchen Zeugen, die weiter als 20 Stunden von
dem Sitzungsorte des Schwurgerichtes entfernt wohnen u. nur
ein Fall wo Zeugen aus dem Auslande zu persönlichem Erscheinen vor dem Schwurgerichte einberufen wurden. In allen die-
16. April 1866.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Frei, Schmid, in Eglisau, Namens der
Erben des Hrn. Sekundarlehrers Frei, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung oder Beantwortung überwiesen.
17. April 1866.]
Ebenso ein ähnlicher Rekurs des Jakob Lutz, Vormundes der
Heinrich Heußer’schen Erben in Taffelten-Bubikon.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 13. dieß die unterm
1. v. Mts. eingesandte Vollmacht zur Erhebung des Nachlasses
von Joh. Ulrich Ehrensperger aus Winterthur zurück mit dem
Bemerken, daß der schweiz. Konsul in New-York dieselbe nicht
habe brauchen können, weil sie auf den Stadtrath Winterthur
laute u. des Konsuls nirgends erwähne; der Public Administrator verlange die Vorlegung einer nur vom Vater Ehrensperger unterzeichneten u. auf den Namen des Konsuls lautenden
Vollmacht.
Hievon wird dem Stadtrath Winterthur unter Rückstellung
der erwähnten Urkunde Mittheilung gemacht.
Aus einer Mittheilung der Militärdirektion ergibt sich, daß
Uebertrag
Hieran bereits aus öffentlichen Gütern der
10 619.90
Gemeinde bezahlt worden
restirt
Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von Fr. 33 696 auf zwei
Lehrer, ferner
217
Haushaltungen
294
Aktivbürger
von
1346 Frk. abwirft und
sodaß 1 ‰ Steuer
19 ‰ Steuer zur Deckung der restirenden Kosten erforderlich
ist, woran indessen die Hälfte aus öffentlichen Gütern gedeckt werden wird. Der Werth des alten Schulhauses, das
für Gemeinde u. Schulzwecke [Sekundarschule] benutzt werden
soll, ist auf 6–7000 Frk. geschätzt, der Assekuranzwerth beträgt indessen 12 500 Frk.
Die Gemeinde fällt bezüglich des Schulgutes in die 10. u.
bezüglich ihrer Steuerkräfte in die 6. Klasse, somit in die
8. Durchschnittsklasse, die mit 1/10 der restirenden Bauschuld
bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Ossingen an die Kosten ihrer
Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 2000 ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
u. an die Direktion der Finanzen.
1. Sei der Rekurs der Gemeinde Bülach begründet u. sei in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses Hr. Malzacher mit seinem
Begehren abgewiesen.
2. Trage Hr. Malzacher die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Parteien u. dem Bezirksrath Regensberg.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York
übersendet mittelst Zuschrift vom 1. d. Mts. ihren mit 15. Novev. Js. abgeschlossenen Jahresbericht, wonach
die Einnahmen [inbegriff. $ 3333.71. Saldo v. 1864]
6302.31.
mber
Ausgaben
der Saldo auf neue Rechnung
2977.93
betragen.
Indem dieselbe auf ihre immer wachsenden Ausgaben aufmerksam macht u. aufs Angelegentlichste um dießseitige
wohlthätige Unterstützung ersucht, bemerkt sie zugleich, daß
eine der Hauptursachen ihrer großen Ausgaben von dem
Mißbrauche herrühre, welchen einige Gemeinden verschiedener Kantone machen durch Uebersiedlung der elendesten
ihrer Armen, welche oft ohne die geringsten Mittel dort
ankommen u. so unmittelbar ihrer Gesellschaft u. den öffentlichen Armeninstitution zur Last fallen. Diese Fälle werfen
nicht nur keinen guten Schein auf ihr Vaterland u. auf die dort
wohnenden Schweizer, sondern könnten früher oder später An-
3. Juli 1866.]
Beim nächsten Jahreswechsel erfolge sodann der Austritt
des Hrn. Regierungsrath Beeli u. der Eintritt des
Herrn Regierungsrath Christian Valentin.
Das jetzige Mitglied
bleibe bis Ende 1867 im Amt u. führe vom 1. Sept. bis 31. Dez
1866 den Vorsitz.
Dessen Unterschrift wird der Wahlanzeige beigefügt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom g. T. zur
Anbringung allfälliger Gegenbemerkungen übermittelte, an
die Bundesversammlung gerichtete Rekursschrift des Hrn. Prokurator Ziegler in Winterthur gegen den bundesräthlichen
Entscheid vom 25. April 1866, betr. die Verlassenschaftssache
des verstorbenen Melchior Kübler, von Winterthur, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das mit Schreiben vom g. T. gestellte Begehren der
Regierung von Aargau um Auslieferung der eines Betrugsvergehens beschuldigten Elisabetha Bachmann geb. Lehmann von
Beggingen, Kanton Schaffhausen, wohnhaft in Niederurdorf.
Der Rekurs des Hrn. Joh. Würgler, Tochtermann des Heinrich
Wettstein in der Gantenwies-Russikon, gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 5. v. Mts., betr. Steuernach-
Regierungsrathe des Kantons Aargau Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die Direktion
der Justiz, an erstere unter Rücksensendung der Akten.
In Bezug auf den geprüften Gesetzesentwurf betreffend
das Duell,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Großen Rathe an die Stelle des § 10 nachstehenden Artikel vorzuschlagen:
„Verbindungen, welche dem Duell Vorschub leisten, sind untersagt. Wer an solchen Verbindungen Theil nimmt, verfällt in
eine Polizeistrafe von 25–100 Frk.“
Weisung
an den h. Großen Rath
betreffend Abänderung des § 10 des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend das Duell.
Bei der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Duell hat der Große Rath einen neuen § 10 angenommen, der
folgendermaßen lautet:
„Der Erziehungsrath wird beauftragt, Verbindungen von
Studierenden, welche dem Duell Vorschub leisten, zu verbieten.“
Der Zweck dieser Vorschrift geht dahin, die Auflösung von
Verbindungen zu bewirken, welche das Duell begünstigen.
Dieser Absicht wird nun besser entsprochen, wenn eine Bestimmung
aufgenommen wird, die sich nicht nur auf die Studierenden, sondern, wie das Gesetz selbst, auf alle Personen bezieht, die an