dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vor dem Austritt aus der Alltagsschule geleistet worden sind,
nur ausnahmsweise u. nur aus zugefallenen Erbschaften gefordert werden. Es können daher auch Erbschaften nur ausnahmsweise für Unterstützungen dieser Art in Anspruch genommen
werden. Eine solche Ausnahme kann aber billigerweise nur
da als gerechtfertigt erscheinen, wo die Verhältnisse der Betreffenden, sei es durch die Erbschaft, sei es schon früher durch
andere Umstände sich so günstig gestaltet haben, daß die Rückerstattung nicht drückend sein wird. Nach den Akten sind nun
aber im vorliegenden Falle die Verhältnisse nicht so beschaffen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet u. der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster u. an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr. Hillebrand auf sein Gesuch von der Stelle eines
Professors an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule unter beßter Verdankung der geleisteten Dienste auf 15. April 1866
entlassen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an Hrn. Professor
Eingange dieses Berichtes, unter die Mitglieder der Regierungsrathes
vertheilt u. der Rest der Direktion der öffentl. Arbeiten zugestellt.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe,
daß ihr durch das schweiz. Militärdepartement zur Kenntniß gebracht worden sei, daß bei einem allfälligen Truppenaufgebote
in erster Linie das Auszügerbataillon No. 5 u. die Hälfte der Sappeurkompagnie No. 2 in Betracht kommen werden, sie halte dafür, daß
unter solchen Umständen es rathsam u. der Billigkeit angemessen
erscheinen dürfte, wenn den Offizieren dieser Corps, die sich für
den Fall eines Aufgebotes beritten zu machen haben, insofern sie
sich jetzt schon mit Pferden versehen wollen, für einmal wenigstens
die Vergütung einer Pferderation zuerkannt würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die
beantragte Entschädigung eintreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Juli 1864 wurde die Direktion des Militärs ermächtigt, für einmal 200 neue
Infanteriegewehre im hiesigen Zeughause anfertigen zu
lassen, in der Meinung, daß mit Bezug auf die Fortsetzung derartiger Gewehranfertigungen seiner Zeit der Regierungsrath weitere Vorlage gewärtige.
Das vom k. k. Bezirksamt Schwechat in empfehlendem Sinne
übermittelte Landrechtsentlassungsgesuch des dort niedergelassenen Georg Leemann, von Modetschweil, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
29. April 1866.
Das Gesuch des Vorstandes der Leihkasse Meilen-Herrliberg um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
30. April 1866.
Das Gesuch der Regierung von Zug um Bewilligung der Aufnahme des vom dortigen Kriminalgerichte wegen Diebstals
zu 8 Monaten Gefängniß verurtheilten Joh. Brändli, von
Rustenschwyl, Kantons Aargau, in die hiesige Strafanstalt zum
Zwecke der Erstehung dieser Strafe wird der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängniswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung der Pläne
für Umänderung der steinernen Limmattreppe am Weinplatz in
eine eiserne wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
30. April 1866.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, dazu mitzuwirken:
1. Daß Art. 15 Ziff. 2 des Vertrages zwischen den Ständen Zürich,
Luzern u. Zug u. der schweiz. Nordostbahngesellschaft betreffend
Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, d. d. 14. Christmonat 1861 dahin abgeändert werde,
für das Jahr 1865 u. für die folgenden Jahre statt eines Betrages von Frk. 1000 bloß ein solcher von Frk. 750 pr. Kilometer u. Jahr dem Reservefond der Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern einzuverleiben sei.
2. Daß für den Fall des Zustandekommens der Gotthardbahn auf die Berechtigung zum Ausschlusse von Eisenbahnlinien verzichtet werde, welche dazu bestimmt sind, den Kanton
Aargau in angemessene Verbindung mit der Gotthardbahn zu setzen u. welche zu diesem Ende hin auf dem Gebiet
des Kantons Zug in die Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern eingemündet werden wollen.
Weisung
des Regierungsrathes an den h. Großen Rath zu vorstehendem Beschlussesentwurfe.
In dem Vertrage, welchen die Stände Zürich, Luzern
u. Zug u. die schweiz. Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern unterm 14. Christmonat 1861 abgeschlossen haben, ist
die Unterhaltung der Bahn nebst Zubehörden unter gewis-
a. gegen das Bünzlische Projekt:
b. gegen das Zanggersche Projekt:
1.
“
2.
Hch. Berchtold zur Farb
J.
c. gegen beide Projekte
die Civilvorsteherschaft Uster.
5.
Solomon Heußer u. Mith.
D. Bei der unterm 12. Christm 1865 vom Kreisingenieur in
Gegenwart sämmtlicher Betheiligter vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten bloß die Einsprachen der Herren Heinrich
Berchtold, zur Farb, Solomon Heußer u. Mithafte, Strehler zum Sternen u. Escher-Hotz erledigt werden, die andern blieben unerledigt. Seither hat indessen Herr Heinrich Zangger laut Zuschrift
vom 9. v. Mts. die Ochsnersche Mühle sammt Reibe käuflich an sich
gebracht, es ist somit die Einsprache der Herren Ochsner als erledigt zu betrachten. Ferner legt Hr. Zangger einen mit Hrn. Bünzli abgeschlossenen Vertrag vor, nach welchem Hr. Bünzli zu Gunsten des Hrn. Zangger auf das s. Z. gestellte Konzessionsbegehren für das Gefälle des Püntenwuhres verzichtet u. die gegen das
Zangger’sche Konzessionsgesuch erhobene Einsprache zurückzieht
u. in welchem auch noch das dem Hrn. Zangger zu überlassende
Gefälle genau festgesetzt ist. Endlich reicht Hr. Zangger noch eine
Erklärung der Civilvorsteherschaft Uster ein, wonach auch diese
von Aargau je ein Exemplar des von dortigem Großen Rathe unterm 19. Dez. v. Js ratifizirten Protokolls über die Grenzbereinigung von der Altenfluh bis an die Reuß vom Jahre 1858
u. des Protokolls über die Grenzbereinigung von Kaiserstuhl
bis zur Altenfluh vom Jahr 1860.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es seien diese beiden Protokolle dem Staatsarchivariate
zur Aufbewahrung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Honduras verstorbenen Sohnes Gottfried Kägi verlangten nähern Angaben dem schweiz. Gesandten in Paris zu Handen des dortigen Ministers von Honduras mitgetheilt
werden.
Es wird in Entsprechung dieses Gesuches dasjenige Schreiben
an den Bundesrath gerichtet, welches in den Missiven vom h.
T. enthalten ist.
5. Juli 1866.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom
28. v. Mts. die Empfangscheine von
H. Binder [sic!], Schuhmacher, in Zürich u.
Joh. Scheller, Kaufmann, in Thalweil
über die denselben auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft
behändigten gerichtlichen Aktenstücke übermittelt.
Der Bezirksrath Andelfingen frägt mit Zuschrift vom 27. v. Mts.
an, ob da die meisten Gemeinden ihre Wahlen getroffen haben, dieselben angehalten werden sollen, die Kautionssumme der Gemeindammänner
nach dem alten Gemeindegesetz zu bestimmen, bis das Obergericht
nach § 160 des neuen Gemeindegesetzes diese Kautionssummen werde festgesetzt haben.
Es wird dem Bezirksrathe durch die Staatskanzlei erwiedert,
daß das Obergericht in den nächsten Tagen die Kautionssummen
der Gemeindammänner festsetzen werden u. daß es daher nicht nöthig
sei, vorher noch die Bürgschaften nach dem alten Gesetze bestellen zu lassen.
betreffend Beitrag an Schulhausbauten,
hat sich ergeben:
A. In Folge des neuen Unterrichtsgesetzes wurde diese Schulgenossenschaft wegen ihrer ungenügenden Schullokalitäten von
der Bezirksschulpflege Andelfingen veranlaßt, die Lehrerwohnung zu erweitern, ein Arbeitsschulzimmer herzustellen u. einen
Turnplatz zu erwerben. Die Schulgenossenschaft entsprach
diesem Ansinnen durch Ausführung eines Anbaues am alten
Schulhause u. Erwerbung des nöthigen Landes in der unmittelbaren Umgebung u. führte die dießfälligen Arbeiten der Art aus,
daß nunmehr ihre Schullokalitäten nach dem Urtheile der Bezirksschulpflege den gesetzlichen Anforderungen völlig entsprechen.
In ihrem Gesuche um einen Beitrag d. d. 21. Dez. 1865, bemerkt
die Schulgenossenschaft, daß sie in Folge der Kirchenbaute in Andelfingen für mehrere Jahre stark mit Steuern belastet sei, und
es wird ihr Gesuch von der Gemeinds- u. Bezirksschulpflege von
7. März u. 6. Juni l. Js. zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Kosten belaufen sich laut genehmigter Baurechnung
auf	Fr. 4688.55 Rp.
wovon jedoch die Posten für Erwerbung
des Turnplatzes, für Zinse entlehnter Kapitalien u. für Frohnarbeiten
1042.10
abzuziehen sind, so daß für den Staatsbeitrag in Betracht kommt	Fr. 3646.45 Rp.
Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von Frk. 5669 auf
einen Lehrer, ein Steuerkapital von Fr. 269 700.58, 58 Haushaltungen u. 95 Aktivbürger, u. muß zur Deckung der eigentlichen
16. Mai 1866.]
Der Bundesrath theilt als Nachtrag zu seiner Zuschrift vom
12. v. Mts., betreffend eine Forderung des Jakob Hinderlin, in
Bertschikon, an John Ulrich, in La Crosse, Wiskonsin folgendes
mit:
Der schweizerische Konsul in Chicago habe ihm das Doppel eines
Wechsels von 632 Frk. No. 4226 von Hiller & Cie. in New-York,
auf Passavant & Cie. in Basel, Order des Jb. Hinderling, mit dem
Bemerken übermacht, es sei hieraus ersichtlich, daß Herr Ulrich
an der Verschleppung unschuldig sei, indem er schon im Juli 1863
das in seinen Handen liegende Guthaben Hinderlings an dessen
Bevollmächtigten, Hrn. Gemeindammann Steiner, in Neftenbach,
durch das Bankhaus Hiller & Cie. in besagtem Prima-Wechsel habe vermitteln lassen; sonderbarer Weise sei aber der
Wechsel nie zur Zahlung vorgewiesen worden, u. da auch Hr. Steiner nicht mehr geschrieben, so habe Hr. Ulrich angenommen, daß die
Sache in Ordnung sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Hrn. Gemeindammann Steiner in Neftenbach
unter Zustellung des Wechsels u. unter Nachnahme von 5. Fr. 70 Rp.
Porto Kenntniß zu geben.
17. Mai 1866.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. dieß betr. die
Nummerirung der taktischen Einheiten der Landwehr wird der
Direktion des Militärs zur Erledigung, beziehungsweise
Antragstellung überwiesen.
te Frist möchte auf unbestimmte Zeit, oder wenigstens um einige
Jahre verlängert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Herrn Dr. J. C. Hauser in Unterstraß unterm 13.
Mai 1865 angesetzte Frist für Ausführung seines Wasserwerkes am Embracherbache bei Illingen wird bis zum 25. Brachmonat 1869 erstreckt, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein solle,
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für
kraftlos zu erklären.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
3. Petent hat denselben in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Hat Petent an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung: a. an den Petenten unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde u. der eingelegten
Wasserrechtszinsquittungen durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
ger die Anzeige, daß das ihm mit Urkunde vom 24. Weinmonat
1863 bewilligte Wasserwerk vollendet u. im Betriebe sei, worauf
von der Direktion der öffentl. Arbeiten die Untersuchung desselben u. die Messung der Wasserkraft angeordnet wurde.
B. Die fragliche Untersuchung erzeigte, daß sämmtliche Wasserwerksanlagen nach Plan u. Vorschrift ausgeführt sind. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 0,267 Kubikfuß, die Fallhöhe 33,87
Fuß, man erhält somit 0.267 x 33,87 / 20. = 0.45 Maßeinheiten.
Da die angegebene Wassermenge in gewöhnlichen Zeiten kaum während des halben Jahres vorhanden ist, so darf die Einheit nur zu
dem Minimum des Kanons, also zu 4 Frk. 37 e. W. berechnet werden. Auf diese Weise ergibt sich ein jährlicher Wasserzins von
Frk. 1.95, welcher vom Maitag 1864 an zu beziehen ist.
Gegen diese Berechnung wurden von Hrn. Schönenberger innerhalb der anberaumten Frist keine Einwendungen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Friedrich Schönenberger in Wellenau, Gemeinde Bauma, unterm 24. Weinmonat
1863 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 1.95 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1866 zu entrichten
ist.
Für Benutzung der Wasserkraft von Mai 1864 bis Mai 1865 hat
Hr. Schönenberger an die Domänenkasse sofort Fr. 1.95 zu bezahlen
verordnet:
I. Von der Wahl des Herrn Professor Dr. Rüttimann zum Präsidenten u. des Herrn Regierungsrath Dr. Suter zum Vice-Präsidenten des Großen Rathes wird dem Bundesrath u. sämmtlichen eidgen. Ständen Kenntniß gegeben.
II. Von der Wahl der Herren Treichler u. Huber zu Mitgliedern des Regierungsrathes wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht; ebenso von derjenigen der Herren
Oberst Ziegler u. Dr. Suter zum 1. resp. 2. Regierungspräsidenten.
III. Von der Wahl beider Herren Regierungspräsidenten wird
sodann ebenfalls dem Bundesrathe u. sämmtl. eidg. Ständen
Kenntniß gegeben.
IV. Von dem Beschlusse des Großen Rathes, betreffend Ermächtigung zur Beeidigung des Hrn. Regierungsrath Zollinger,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
V. Von dem Beschlusse:
„Es sei das Mandat der in verflossener Amtsdauer des
Großen Rathes für Prüfung des Gesetzesentwurfes betreffend das Metzg- u. Wurstereigewerbe niedergesetzten
Kommission für die fortzusetzenden sachbezüglichen Berathungen erneuert“ wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militäres,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Bezirks-Commandanten des I. Militärbezirkes auf die gesetzliche Amtsdauer
welche theils zur Entleerung des Zulaufkanales dienen u. bei
außerordentlichen Hochwassern gezogen werden sollen.
4. Ferner sind die Unternehmer verpflichtet, den Ablaufkanal,
am gegenwärtigen Ende desselben, auf 6 Fuß Breite solid u
dauerhaft zu überbrücken u. an der Dammzunge eine Rampe zum
Anlanden der Schiffe zu erstellen.
5. Alle Bedingungen, die in den frühern Urkunden enthalten
sind, sollen auch für dieses erweiterte Recht ihre Gültigkeit
haben; einzig wird durch die gegenwärtige Bewilligung die
Bedingung litt. a in Disp. I der Urkunde vom 9. Heumonat 1849
aufgehoben; es haben daher die Gewerbsbesitzer jene Urkunde zur Annullirung dieser Bedingung einzusenden.
6. Dieses Wasserwerk dient von nun an zur Betreibung einer
Seidenzwirrerei u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu
erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Von der Beendigung der Anlagen u. der erfolgten Ingangsetzung des Werkes soll der Direktion der öffentl. Arbeiten ungesäumt Kenntniß gegeben werden. Sodann findet
die Vermessung der Wasserkraft u. die Bestimmung des Wasserzinses statt.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
er sich dann auch dagegen gesträubt, als man ihn habe abfassen u.
nach Zürich transportiren wollen;
3. die Behauptung, daß er einmal Kartoffeln in einem Fäßchen
transportirt habe, welches nicht sein Eigenthum gewesen, sei allerdings richtig, indem er dasselbe von Maurermeister Tanner
entlehnt habe;
4. aus dem Umstand, daß er den Obsthandel betreibe, folge
nicht, daß er arbeitsscheu sei; Jeder suche sich in der Weise
durchzubringen, welche seinen Verhältnissen entspreche;
5. er habe seine Schwiegermutter bei sich aufgenommen, weil dieselbe sich nicht selbst erhalten könne; er sei nicht verpflichtet
gewesen, dieselbe zu unterhalten u. wenn sie dem Frauenverein für Unterstützung in Anspruch genommen habe, so sei
dieß kein Grund zu seiner Ausweisung;
6. es sei unwahr, daß er leichtsinnig u. dem Trunke ergeben sei;
7. mit seiner Frau habe er allerdings einmal Streit gehabt,
weil sie ihm zu theuer eingekauft habe; allein er habe
sich sofort wieder mit derselben ausgesöhnt.
F. In der Beantwortung des Rekurses von Seite des Gemeindrathes Richtersweil werde im Wesentlichen darauf abgestellt, daß Rekurrent wegen seinem ökonomisch zerrütteten Zustande, namentlich wegen des mangelnden nothwendigsten
Hausrathes u. in Folge seines Leichtsinnes, seiner Arbeitsscheu u.
seiner Trunksucht nicht im Stande sei, sich u. seine Familie durchzubringen.
G. Der Bezirksrath Horgen, welcher die ihm schon im November
v. Js. eingereichte Beantwortungsschrift des Gemeindrathes erst
In Sachen
des Heinrich Pfenninger u. der Barbara Bachmann von Wappensweil,
betreffend Nichtvollziehung eines Strafurtheiles,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil wurden Pfenninger
u. die Bachmann wegen Conkubinat jedes zu 8 Tagen Verhaft verurtheilt. Seit dem Erlaß dieses Urtheils haben die Beiden sich verehelicht.
B. Die Staatsanwaltschaft sucht nun für die Ermächtigung nach,
die Strafe nicht zu vollziehen, weil dieser Vollzug eine Härte wäre
und der Zweck der angehobenen Untersuchung durch die erfolgte Ehe erreicht sei.
Es kommt in Betracht:
Die Gesetzgebung räumt dem Regierungsrathe das Recht nicht
ein, die von dem Bezirksgerichte ausgesprochene Strafe nicht
vollziehen zu lassen, u. er hat daher nicht zu untersuchen, ob die Aufhebung oder der Nichtvollzug der Strafe sich rechtfertige.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Begehren der Staatsanwaltschaft nicht zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion der öffentl. Arbeiten eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Guggenbühl, zum Neugut, in
Wallisellen, gegen ihre Verfügung vom 14. Dez. v. Js., betreffend
16. Mai 1866.]
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten übersendet
den 15. Mai die Tabellen der von der Direktion [recte:
der schweiz. Eidgenossenschaft auf den 21. April d. Js. angeordneten Viehzählung im Kanton Zürich u. zwar die Resultate der
Zählung sämmtlicher Gemeinden je eines Bezirkes nebst einer die
einzelnen Bezirke zusammenfassenden Generaltabelle. Dieselbe
berichtet dabei: Es habe zwar das eidgenössische Departement
des Innern in seinem Cirkularschreiben vom 26. Dezember
1865 die Einsendung der von ihr den Kantonen zugesendeten Spezialtabellen angeordnet, allein sowol die nach der
Ansicht der Direktion der Medizinalangelegenheiten ebenso zwecklose als unausführliche Anordnung der Zählung
auf Einen Tag [den 21. April] als die Kürze der Frist, welche
sie zur Eingabe des Gesammtresultates angesetzt habe, mache
es unmöglich, dieser Anordnung in solchem Umfange zu
entsprechen, zumal der Kanton Zürich nicht so glücklich sei, von
jedem seiner 26 010 Viehbesitzer, die richtige Aufzeichnung seiner Viehhabe in eine Tabelle von 23 Kolonnen erwarten zu
dürfen. Die Direktion habe daher die Zählung, beziehungsweise die Ausfüllung der Tabelle wie bei frühern Viehzählungen durch die Viehschauer in Zuzug von Gemeindsbeamten vornehmen lassen u. dafür dem Zwecke entsprechendere,
in ihrer Eintheilung jedoch mit denen des eidg. statistischen
Bureaus übereinstimmende Tabellen benutzen lassen, welche sie
für den eigenen kantonalen Gebrauch zurückzubehalten
gedenke, zumal es für die bestreffenden eidgen. Behörden
kaum ein Interesse haben könne, die Namen u. den Viehstand
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 23. dieß macht die Regierung von
Basel-Landschaft den Ständen die Anzeige, daß das dortige
Volk für die Amtsperiode 1866–1869 zu Mitgliedern des Regierungsrathes gewählt habe die
Emil Frei, Landschreiber, von Mönchenstein;
“
Heinrich Schaub, Bezirksstatthalter, von Sissach;
Joseph Richard, Bezirksschreiber, von Arlesheim
u.
Gottlieb Begle, Bezirksstatthalter, von Liestal.
ferner habe der dortige Landrath in seiner Sitzung vom 7. dieß
zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1866/67 den Hrn.
Regierungsrath Frei u. zum Vice-Präsidenten des Regierungsrathes den Hrn. Regierungsrath Schaub gewählt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 38 des Gesetzes betreffend die Organisation
des Regierungsrathes u. nach Einsicht der in Folge stattgefundener
Ausschreibung eingegangenen Anmeldungen auf die Dauer von
vier Jahren
gewählt:
Zum ersten Staatsschreiber:
Herrn Gottfried Keller, von Glattfelden
zum Staatsarchivar:
Herrn Dr. Joh. Heinrich Hotz, von Langnau.
Dr. Hillebrand [derzeit in Rödelheim bei Frankfurt a/m].
Laut dem Berichte der Direktion der öffentl. Arbeiten sind
einige erhebliche Reparaturen im Pfarrhaus Herrliberg erforderlich. Dieselben betreffen zum größten Theile das Einsetzen neuer Lichtgestelle am westlichen Gibel sammt neuen Fenstern u. Jalousieladen u. den übrigen damit zusammenhängenden Arbeiten. Die
alten Lichtgestelle sind noch von Bächlersteinen u. an vielen Stellen so ausgewittert u. abgefroren, daß Fenster u. Laden nicht mehr
schließen können. Sodann haben die Lichterbänke keinen Vorsprung u. keinen Wasserfall. Ersteres hat zur Folge, daß der Bestich
unter den Bänken immer los wird, Letzteres bewirkt bei jedem
Regen auf dieser dem Wetter ausgesetzten Seite das Eindringen von Wasser bei den Fenstern, was für Böden u Decken nachtheilig ist. Das Einsetzen der Lichter führt dann noch zu einigen
Reparaturen am Getäfer u. in Folge dessen zu einem Anstrich
der betreffenden Zimmer.
Ferner sind an dem Waschhaus einige Reparaturen nothwendig,
namentlich Sicherstellung des Kamins, Anbringung einer Pflasterdecke, Umdeckung des Daches, Einbinden der First und
Gräte u. neue Erstellung der total zerfallenen Fenster. Die
Kosten sämmtlicher Reparaturen sind laut beigelegter Berechnung
auf Frk. 1141.60 Rp. angeschlagen. Im Spezialbudget sind für diesen Pfarrhof im Ganzen Frk. 1400 in Aussicht genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
mit ungeschwächter Kraft die streitige untere Strecke auszuführen. Von allen Gemeinden im Bezirke besitze Wyla
die größten Armen- u. Kirchengüter, brache also für diese Zwecke wenig Steuern zu erheben u. stehe somit in
dieser Beziehung günstiger, als die meisten andern
Gemeinden. Auch mit Bezug auf die übrigen Steuern werde Wyla nicht härter mitgenommen, als andere Gemeinden
u. was die Ausgaben für Flurwege anbelange, so werden
diese an den meisten Orten im Frohndienste erstellt, es seien
also dafür keine Steuern zu beziehen. Es sei demnach
eine grelle Uebertreibung, wenn man die Steuern
auf 14 ‰ hinaufschrauben wolle. In Wyla reichen
zwei Steuern zu 1 ‰ über die gewöhnlichen Steuern
hinaus vollkommen hin, um die Kosten der streitigen Straßenstrecke zu bestreiten, es liegen also keine Gründe vor,
die ein weiteres Zögern rechtfertigen würden.
Der Regierungsrath hat,
unter Hinweisung auf die vorstehende Rekursbeantwortung des Statthalteramtes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes bestätigt.
2. Trage die Gemeinde Wyla die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.