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438.80
einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frk. 200 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben u. an die
Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Ossingen,
betreffend Beitrag an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. In Folge Aufforderung der obern Schulbehörden erbaute diese Schulgenossenschaft ein neues Schulhaus mit zwei
Lehrzimmern, einem Arbeitsschulzimmer u. zwei Lehrerwohnungen
u. es ist dieser Bau nach dem Bericht der Bezirksschulpflege Andelfingen sehr solid u. zweckmäßig u. schön ausgeführt worden,
so daß nichts daran auszustellen sei.
Die Schulgenossenschaft sucht nun unterm 27. April l. Js. um
einen Staatsbeitrag nach u. wird hiefür von der Gemeindsschulpflege am 12. Mai u. von der Bezirksschulpflege am 6. Juni
bestens empfohlen.
B. Die Kosten belaufen sich laut den genehmigten Rechnungen auf
davon kommen jedoch in Abzug die Posten
für Landankauf
752.70.
Einnahmen für verkaufte Materialien
Fr.
1816.17.
Zinse v. entlehnten Kapitalien u. rückbezahltes Kapital
208.96.
Verwaltungskosten etc
“
Es kommt somit in Betracht die Summe von
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Horgen,
c. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr. med. Meyer-Hofmeister,
von Zürich, vom g. T. worin derselbe mit Rücksicht auf seine
Gesundheitsverhältnisse um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Medizinalrathes nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Dr. med: Meyer-Hofmeister die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten langjährigen Dienste ertheilt u. sei ihm hierüber Urkunde zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Kreisschreiben vom 18. Brachmonat l. Js. zeigt das schweiz. Handels- u. Zolldepartement an, in Folge des Hinschiedes des schweiz.
Generalkonsuls in Leipzig solle die Frage über die schweiz.
Konsulatsverhältnisse in den deutschen Staaten nicht bloß in
kommerzieller Hinsicht, sondern auch nach allen übrigen Beziehungen geprüft werden.
Das Departement wünscht nun die Ansichten der Regierungen
hierüber zu vernehmen, u. frägt namentlich an, einerseits ob
die Wiederbesetzung des erledigten Konsulatspostens in bisheriger Form zweckmäßig u. ausreichend sei, anderseits ob eine
Vertretung der schweiz. Interessen in den Zollvereinsstaaten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Homberger, Besitzer einer mechan. Weberei
in Hadlikon, Gemeinde Hinweil, wird die Bewilligung ertheilt:
a. den in seinem eigenthümlichen Lande am Bodenholzbach in Angriff
genommenen Weier nach Plan zu vollenden;
b. statt des bestehenden offenen Kanals von l im Plane bis in beide Weier eine Röhrenleitung anzubringen, d. h. die von der
Turbine an bereits vorhandene geschlossene Leitung bis in die
Weier fortzuführen –
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem Drucke des
Wassers entsprechende Stärke erhalten, u. mit der für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen, u. eine vollständig genügende Breite erhalten soll.
2. Der Unternehmer hat bei dem Weier an allen Stellen, wo
es für nothwendig erachtet werden sollte, hauptsächlich aber
längs des Feldweges nach Bodenholz, Schutzwehren zu erstellen
u. dieselben stets unklagbar zu unterhalten.
3. Bei Feuerausbruch hat der jeweilige Besitzer des Weiers denselben den Behörden zur Verfügung zu überlassen.
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers haftet für allen Schaden u.
Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Benutzung desselben
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
25. Juni 1866.]
ammannamt Höfe befindliche Seide zur Verfügung der herwärtigen Behörde gehalten werde.
Das Gesuch des Jakob Seiler, von Ossingen, gegenwärtig
in Ensingen, K. R. Württemberg, um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
26. Juni 1866.]
Mit Schreiben vom 22. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das unterm 16. dieß an ihn gestellte Gesuch um
bundesgesetzliche Regulirung des Sanitätswesens mit, daß er
diese Frage seinem Departemente des Innern zur Prüfung u.
Antragstellung überwiesen habe.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Ziegler, Namens des Hrn.
Hauptmann C. Hanhardt [sic!] in Andelfingen, betreffend Wahlablehnung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das von Herrn Heinrich Hotz, in Winterthur, u. einer größern
Anzahl dortiger Handelshäuser eingereichte Gesuch um Verwendung beim Bundesrathe behufs Aufhebung des k. italienischen
Zwangskursdekretes von 1. v. Mts. wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe u. an die Revisionspetenten.
In Sachen
des Herrn J. Martin in Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Auf die mündliche Anzeige des Hrn. Martin hin, daß das ihm
mit Urkunde vom 9. Mai 1857 bewilligte Wasserwerk im Eschacker bei Laupen vollendet u. schon seit längerer Zeit im Betrieb sei, wurde dasselbe vom Kreisingenieur untersucht u. gleichzeitig eine Messung der Wasserkraft vorgenommen.
Die Untersuchung erzeigte, daß die sämmtlichen Anlagen nach
Vorschrift ausgeführt, die Vermessung ergab folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt 1,38 Kubikfuß in der Sekunde, die
Fallhöhe 76. 89 Fuß. Daraus ergibt sich ein Produkt von
106,10 = 106,10 / 20 = 5,3 Einheiten, u. wenn die Einheit zu Fr. 7.29
angeschlagen wird, ein jährlicher Wasserzins von Frk. 38.65, welcher von Maitag 1862 an zu beziehen ist, sei welchem Zeitpunkte
die Fabrik sich im Betreibe befindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. J. Martin in
Wald unterm 9. Mai 1857 bewilligte Wasserrecht im Eschacker
bei Laupen wird auf Frk. 38.65 festgesetzt, welcher Betrag zum
934.
Aeugst, Wengi u. dem Aeugsterthal noch mehr werde belastet werden.
Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrathe Affoltern dringend
empfohlen u. dabei der Wunsch um Bestimmung eines außerordentlichen Beitrages ausgesprochen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die eingereichte Rechnung ist von der Inspektion geprüft
u. mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden. Die Gesammtkosten belaufen sich nach derselben auf
davon fallen jedoch in Abzug die auf Seite
11, 14 u. 15 aufgeführten Zinse im Betrage
von
u. die Entschädigungen für Mühwalt
der Gemeindräthe etc. im Betrage von
zusammen
Die eigentlichen Baukosten betragen somit
Sämmtliche Straßen sind zusammen 5476 Fuß lang, der laufende
Fuß kommt demnach auf Frk. 2.79 zu stehen.
Die Straßen sind gehörig vollendet, nur muß bei dem Hause
von Joh. Rodel noch ein Sodbrunnen zurückgesetzt werden.
b. Das Mittel der Quoten für Affoltern beträgt 266 ‰.
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 4062.43 u. nach
Abzug der bereits von der Staatskasse bestrittenen Kosten
für technische Vorarbeiten im Betrag von Frk. 185.58 zu
Frk. 3876.85.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beide durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath
Affoltern unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten; d. an die
Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten u. des Planes.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf eines
Berichtes u. Antrages an den Großen Rath über die Abänderung des
Art. 15 Ziff. 2 des Vertrages zwischen den Ständen Zürich, Zug, Luzern
u. der schweiz. Nordostbahngesellschaft betreffend Begründung der
Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern vom 14. Dez. 1861 wird
genehmigt u. sodann der Direktion der öffentl. Arbeiten überwiesen mit der Einladung, über die in Folge der Zuschrift des Comite der
genannten Unternehmung dem Großen Rathe zu machende Vorlage betreffend die von Aargau an die Gotthardsubvention geknüpfte Bedingung des Verzichtes auf Ausschlußrechte einen Antrag
zu hinterbringen in der Weise, daß beide vorliegende Gegenstände in Einer Vorlage behandelt werden.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. zehn Exemplare der Generalübersicht des
Waarenverkehrs an den schweiz. Zollstätten im Jahr 1865, welche unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt werden.
In Sachen
der Kirchgemeinde Wetzikon,
betreffend Gesuch um Ablösung der Filiale Seegräben von
der Pfarrei Wetzikon,
trages der Posten für das Jahr 1866 zukommenden Scalarantheil
ein Mandat auf die Bundeskasse im Betrage von Fr. 58 034.61 Rp.
übermittelt, wird, nachdem der Empfang des Mandates von hier
aus bescheinigt worden, [l. M. v. h. T.] der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Zangger in Uster,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster vom 19.
Mai 1865 suchte Herr Zimmermeister Bünzli in Uster um die Bewilligung nach, das zwischen dem Reibegebäude der Gebrüder
Ochsner, Müller, u. dem Püntenwuhr noch vorhandene Gefälle
für ein Pansterrad zur Betreibung einer Waschanstalt benutzen zu dürfen.
B. Unterm 25. gl. Mts. stellte Herr Heinrich Zangger in Uster
das Gesuch um Ertheilung einer Konzession zur Benutzung des
zwischen der Mühle Kirchuster u. der Spinnerei des Hrn. Bünzli sich
noch vorfindenden Gefälles des Aabaches behufs Errichtung eines neuen Wasserwerkes.
C. Nach erfolgter Publikation beider Projekte erhoben
dagegen Einsprache:
Zeit die jungen Leute nach zurückgelegtem 13. Altersjahr in
die Sekundarschule, so werde es in der Regel bei einem zweijährigen Kurs sein Bewenden haben; ferner werde es um so
weniger zu einer besondern Mädchenabtheilung kommen, je
weiter der Schulweg sei u. endlich sei das mit größern Anstalten verbundene Fach- oder Klassensystem zwar für den
Lehrer bequem, aber für den Schüler nachtheilig. Der Trennung stehe aber kein Hinderniß entgegen. Einmal sei
die gesetzliche Zahl der Kreise noch nicht voll, u. sodann seien alle Bedingungen erfüllt, die den Petenten gestellt
worden, Außersihl aber könne einfach bei seiner frühern
Erklärung, die ihm zu erfüllten leicht sei, behaftet werden.
Wenn die Anerbietungen von Enge u. Wollishofen bezüglich
des Schulorts nicht gleich seien, so haben sich diese Gemeinden
nun dahin geeinigt, dem Erziehungsrathe die Bestimmung des
Schulortes u. seine Leistungen zu überlassen.
Die Schulpflege Wollishofen sucht am 7. Mai um Unterstützung des Trennungsgesuches nach, da sich die Frequenz
der Sekundarschule aus ihrer Gemeinde des weiten Schulwegs halber bedeutend vermindere, u. wünscht, daß, wenn
demselben nicht entsprochen würde, Enge angehalten werde, seinen Verpflichtungen als Schulort auf Herbst l. Js.
nachzukommen. Unter selbem Datum erklärt die Schulpflege Wiedikon, daß sie von ihrer frühern Petition für
Trennung zurücktrete u. die sr. Zt. zwischen Wiedikon und
Außersihl getroffene Uebereinkunft als nicht mehr verbindliche betrachte.
der
Portal mit einer soliden gleichen Mauer abzuschließen, wie der
Thalgasse schon besteht. Die Kosten dieser Arbeiten zuzüglich des ebenfalls nöthigen Anstrichs von Fenstern am Palm- u. am Treibhaus
sind auf Frk. 2054 laut beigelegter Rechnung angeschlagen. Die
übrigen dießjährigen Unterhaltungskosten belaufen sich bis Ende
März auf Frk. 423.29 Rp. Der für den Unterhalt des botanischen
Gartens bestimmte Spezialkredit beträgt Frk. 4000 auf Grundlage
des dießjährigen Voranschlages.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird mit Ausführung
der vorstehend bezeichneten Arbeiten beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten hinterbringt einen Antrag betreffend Ausführung der im Voranschlag für 1866 vorgesehenen Verlegung des Munitionsmagazins No. 2 in Außersihl
nach dem kleinen Albis in Wiedikon.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Jahr auf die Ausführung dieser Arbeiten nicht
einzutreten.
Betreffend eine erneuerte Zuschrift des schweiz. Bundesrath d. d. 19.
März in Sachen eines Rudolf Keller, von Turbenthal,
ergibt sich:
26. Juni 1866.]
Das Gesuch des Hrn. Prokurator Hauser um Uebermittlung
seines, Namens der minderjährigen Kinder des verstorbenen
Melchior Kübler, von Winterthur, gegen einen Beschluß des
Bundesrathes in Sachen der Kübler’schen Konkursmasse an
die Bundesversammlung gerichteten Rekurses geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Ein vom schweiz. Handels- u. Zolldepartement mit Begleitschreiben vom 23. dieß auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung
übermachte Anweisung auf die Bundeskasse im Betrage von
Frk. 33 803 Frk. [sic!] wird, nachdem der Empfang der Anweisung
von hier aus bescheinigt worden, der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt mit Schreiben
dießfälligen Gesuches eine ausführliche Berichterstattung über die von
dem schweizerischen Generalkonsulate in Washington gewünschten
nähern Aufschlüsse über die von der Wittwe des nach Nordamerika
ausgewanderten u. daselbst gestorbenen Joh. Schneider, von Wädensweil, an dem Nachlaß ihres Mannes gemachten Ansprachen, beziehungsweise über die Verbindlichkeit eines die Erbschaft beanspruchenden Bruders des Verstorbenen zur Anerkennung und
Tilgung von Schulverpflichtungen des Erblassers.
Es wird verfügt:
Es sei von dieser Berichterstattung dem Bundesrathe Mittheilung zu machen. [l. M. v. h. T.]
Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Ulrich Walder in Männedorf, um Reduktion
seiner Handelsklassensteuer wird derselben Direktion zur Erledigung, beziehungsweise zur Beantwortung überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Zollinger, in Maur, Vormund
das Verfahren des Gemeindrathes Wildberg in dieser
Vormundschaftsangelegenheit wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Schulrathes vom 6. dieß, worin derselbe anzeigt, daß er an der Stelle des Hrn. Oberst v. Muralt
den Hrn Dr. med. Friedrich Goll, in Zürich, zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission über die vereinigten naturhistorischen Sammlungen ernannt habe, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Von den – ohne Begleitschreiben – eingekommenen Exemplaren des offiziellen Berichtes des Direktors des eidgen.
Polytechnikums u. der Präsidenten des schweiz. Schulrathes
über die neuesten Vorgänge am Polytechnikum wird je
ein Exemplar den Direktionen der Polizei und
des Erziehungswesens zugestellt u. der Rest zu den
Akten gelegt.
Heimatschein oder ihre Reiseschrift beim Gemeindrath zu
deponiren u. den Ort ihres Aufenthaltes, sowie diejenige
Person zu bezeichnen, bei welcher sie wohnen, die Kost nehmen oder in Arbeit stehen.
§ 3. Die Gemeindräthe haben die deponirten Schriften
zu prüfen u. nach Richtigkeit befunden dem Inhaber einen Empfangschein auszustellen, welcher denselben als Ausweise
für die Berechtigung zum Aufenthalt in der Gemeinde
dient.
Wenn von einem Aufenthalter der Nachweis eines unbescholtenen Rufes verlangt werden will, so ist ihm für
die Beibringung desselben eine angemessene Frist anzusetzen.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften der § § 3 und 4
der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die
gesundheitspolizeiliche Untersuchung fremder Gesellen,
Fabrikarbeiter u. s. w. vom 7. Hornung 1857 [O. G. S. Bd. XII.
S. 159].
§ 4. Die im § 2 bezeichneten Aufenthalter sind verpflichtet,
von jedem Wechsel ihres Wohn-[,] Kost- oder Dienstortes binnen acht Tagen dem Gemeindrathe unter Bezeichnung des
neuen Logis-[,] Kost- oder Arbeitgebers Mittheilung zu machen u. es ist diese auf der Rückseite des Empfangscheines
für die Ausweisschriften [§ 3] vorzumerken.
§ 5. Uebertretungen der § § 2 u. 4 sind nach den Bestimmungen des Gesetzes betr. die Ordnungs- u. Polizeistrafen
vom 20. Christmonat 1849 u. des Gesetzes betr. die Handwerks-
sicht auf den vom Bundesrathe geäußerten Wunsch, mit
möglichster Beförderung.
Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 27./29. v. Mts.,
mit welcher dieselbe sich mit dem Inhalte des herwärtigen Kreisschreibens vom 16. gl. Mts., sowie mit der an den Bundesrath
gerichteten Eingabe, betreffend Regulirung der Sanitätspolizei von Bundeswegen einverstanden erklärt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Der Bezirksrath Zürich ersucht mit Zuschrift vom 30. v. Mts.
unter Bezugnahme auf den durch Präsidialverfügung vom 2.
Okt. 1864 ihm mitgetheilten Bericht des Bundesrathes über den
Stand der Landverkaufsangelegenheit des in Texas verstorbenen Jb. Kündig v. Oerlikon, eine Recharge an den Bundesrath zu Handen des schweiz. Konsuls in New-Orleans abgehen zu lassen, da weder die sr. Zt. in Aussicht gestellte Rechenschaft abgelegt, noch sonst irgend ein Bericht über die Sache
erstattet worden sei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
4. Juli 1866.
Der vom Statthalteramt Zürich mit Zuschrift vom 2. dieß
gestellte Antrag, die Auslieferung der eines in Zürich verübten Diebstals verdächtigen u. in Donaueschingen verhafteten
zwölfte Linie von oben werden die Worte: „daß seine Oberfläche 2 Fuß, 5 Zoll“ umgeändert in „daß seine Oberfläche 3 Fuß.“
III. Im Uebrigen werden die in beiden Urkunden enthaltenen
Bedingungen u. Bestimmungen neuerdings bestätigt.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Hornung 1852 aufzunehmen.
V. Die Petenten haben denselben in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Haben die Petenten die Kanzlei der Direktion der öffentl.
Arbeiten Frk. 30 Expertengebühren u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Affoltern u. an die Direktion
der öffentl. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Appenzeller, dahier,
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Stiftung für arme
Fabrikmädchen,
ergibt sich:
A. Laut Eingabe vom 5. Febr. l. Js. beabsichtigt Herr Appenzeller die Stiftung eines Fondes, um armen Fabrikmädchen die Erlernung eines Berufes möglich zu machen. Für diese Stiftung hat
Herr Appenzeller einen Fond von 50 000 Frk. bestimmt, welcher auf
den in Zürich u. Höngg gelegenen Liegenschaften des Stifters notarialisch versichert werden soll. Die Verwaltung u. Verordnung des
übung stiller, verborgener Wohlthätigkeit, womit sich das Nennen
der Unterstützten nicht vertragen würde. Dagegen sei nicht einzusehen, was die Familie Wirz hindern sollte, in den Rechnungen
jeweilen des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. Dez 1834
zu erwähnen, u. hiedurch sowie durch Beilegung der Statuten u.
einer Bescheinigung der Vorsteherschaft, daß die Verwendung
des Fondes statutengemäß stattgefunden habe, sei denn auch das
Schirmvogteiamt in seiner Verantwortlichkeit genügend geschützt.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der Rekursbeantwortung
des Bezirksrathes,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Schirmvogteiamtes über den Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 29. März l. Js. abgewiesen.
2. Habe die Vorsteherschaft des Engel-Wirz’schen Familienfondes
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an a. das Statthalteramt, b. die genannte Vorsteherschaft, c. die Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 25. dieß übermittelt die Regierung
von Schwyz die Abschrift einer Beschwerde mehrerer Wasserwerksbesitzer in Wollerau über eine von Hrn. Kasp. Scherer [sic!] im Hüttensee
angebrachte Mauer, u. sie schlägt zur Regulirung dieses Verhältnisses eine Konferenz mir ihrem Baudepartement auf nächsten Sonntag, den 30. dieß, Vormittags 9 Uhr, an Ort u. Stelle vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
die Ansicht aus, daß diejenigen, welche an dem zwischen der
Bürgergemeinde u. der Einwohnergemeinde abgeschlossenen Schuldvertrage nicht mitgewirkt haben, an demselben nicht verbindlich
gemacht werden können.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die politische Gemeinde Bülach hat durch den Beschluß vom
3. Hornung 1862 die Verpflichtung übernommen, die Summe von
Frk. 75 000, mit welcher die Bürgergemeinde sich bei dem Eisenbahnunternehmen Oerlikon–Bülach zu betheiligen bereit erklärte, dieselben zu verzinsen [sic!] u. das alljährlich ergebende Defizit auf dem Steuerwege zu decken.
2. Dieser Gemeindsbeschluß, welcher allerdings den Charakter eines zweiseitigen Vertrages hat, wurde, weil gegen
denselben von keiner Seite Einsprache erhoben worden
ist, vollzogen u. es kann derselbe gegenwärtig u. gesetzt
auch, es hätte derselbe wegen Verletzung einer Gesetzesbestimmung seiner Zeit mit Erfolg angegriffen werden können,
nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein solches Begehren
wird auch von Hrn. Malzacher nicht gestellt u. ebenso wenig
hat der Bezirksrath den Rekurs in diesem Sinne entschieden.
Wenn aber die Gemeinde als solche an den gefaßten Beschluß gebunden ist u. denselben nicht unerfüllt lassen kann,
so versteht sich von selbst, daß nicht einzelne Steuerpflichtige
deswegen, weil sie bei der Schlußfassung nicht mitgewirkt
haben, sich der Steuerpflicht entschlagen können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
steherschaft daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Corporationsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. In der Civilgemeinde Horgen besteht eine sogenannte Wachtholzgenossenschaft, deren Statuten vom 21. Nov. 1861 im Wesentlichen folgende Bestimmungen enthalten:
„§ 1. Das Gut der Wachtholzgenossenschaft besteht gegenwärtig
aus dem sogenannten Wachtholz, dessen Verwaltung u. Bewirthschaftung durch die § § 5 u. 7 festgesetzt ist. Jährlich findet die Auslosung u. Versteigerung eines Holzschlages statt, dessen reiner Ertrag unter die Genossen zu vertheilen ist.
§ 2 Als Genossen dieses Gutes sind zu betrachten: alle diejenigen confirmirten u. im Wachtrodel eingeschriebenen Bürger der Gemeinde Horgen, welche ihrer Abstimmung nach weder
zur der Wacht Berg noch Arn gehören.
§ 3. Bürger, welche zu einer der im vorigen § am Ende genannten Wacht gehören u. sich in der Dorfwacht Horgen ansäßig
machen, werden von dem Augenblick an für sich u. ihre Nachkommen
Genossen, als sie den für das Wachtgut Horgen festgesetzten Einkauf bezahlt haben, sowie einen solchen von 12 Gulden in das Gut
der Wachtholzgenossenschaft u. keine der im folgenden § festgesetzten Ausnahmen eintritt.
§ 4 Von dem Stimmrecht, sowie von der Nutznießung dieses
Gutes sind ausgeschlossen:
a. Alle Antheilgeber für sich u. ihre Nachkommen, welche Mitglieder der sogenannten Eggenossenschaft werden, so lan-
10. Juni 1866.]
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz
u. an das Statthalteramt Zürich.
Das Waisenamt Stäfa übersendet mit Begleitschreiben
vom g. T. in Folge der Präsidialverfügung vom 2. d. Mts. die
Quittung zum Bezuge des Nachlasses des in Toulon verstorbenen Heinrich Hasler von Stäfa, zugleich die Anerkennung der
bezüglichen Rechnung des Hrn. Reverdit Anwaltes in Toulon.
Dieselbe wird dem Bundesrathe zu Handen des schweiz.
Konsulates in Marseille übermittelt.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Hausen vom 7. dieß, mit
welcher derselbe anzeigt, daß die dortige alte Sihlbruggstraße von Hirzwangen nach der Sihlbrücke von einem Anstößer in Wesenmatt angegriffen u. bepflanzt worden sei
u. über die Sachlage Aufschluß zu erhalten wünscht, – geht an die
Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung, nöthigenfalls
zur Antragstellung.
11. Juli 1866.]
Der von Herrn Feodor Billo in Zürich mit Begleitschreiben
vom 9. dieß eingereichte 46. Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom g. T.,
die Anzeige vom Erlöschen der in der Gemeinde Goßliwyl