dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einer mechanischen Kraft von 5,01 Einheiten entspricht. Da die
oben angegebene Wassermenge das ganze Jahr vorhanden ist,
so muß die Einheit zu Frk. 7.29 Rp. berechnet werden u. es ergibt
sich ein jährlicher Wasserzins von Frk. 36.50 Rp., welcher von
Martini 1864 an zu beziehen ist.
C. Dieser Vermessungsbericht wurde Hrn. Wild mitgetheilt, u. es erhob derselbe keine Einwendungen dagegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Johannes Wild
in Wald unterm 9. Wintermonat 1861 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 36.50 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1866 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1864 bis
Martini 1865 hat Herr Wild an die Domänenkasse sofort die
Summe von Frk. 36.50 zu bezahlen.
II. Dem Hrn. Wild wird die Bewilligung ertheilt, das fragliche Wasserrecht für Betreibung einer Baumwollenweberei zu
verwenden.
III. Demselben wird eine Frist von 3 Jahren vom heutigen
Tage an angesetzt, um dieß Wasserwerk zur Ausführung zu
bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein solle, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für
kraftlos zu erklären.
IV: Die Disp. I bis III des gegenwärtigen Beschlusses sind als
des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Betreffend die Einführung der Gasbeleuchtung in der neuen
Irrenanstalt sucht die Direktion der öffentl. Arbeiten bei
dem Regierungsrathe um Ermächtigung nach, zum Abschluß
eines Vertrages mit dem Verwaltungsrathe der Aktiengesellschaft für zürcherische Gasbeleuchtung, folgenden Inhalts:
Art. I.
Die Gesellschaft übernimmt die Gasbeleuchtung der neuen
Irrenanstalt im Burghölzli-Neumünster unter den nachstehend in Art. II bis VI enthaltenen Bedingungen:
Die Gesellschaft verpflichtet sich zur Lieferung eines Gases,
das keinerlei unangenehme oder schädliche Wirkung mit sich
führt u. keine geringere Leuchtkraft liefern soll, als das
durch den Schiedsrichterspruch in dem jüngsten Prozesse des
Stadtrathes mit der Gasgesellschaft festgestellte Maß der
Helligkeit von 11 Wachskerzen auf die Gasflamme, welche pr.
Stunde 4 Kubikfuß englisch an Gas konsumirt.
Art. III.
Die Gesellschaft hat die Röhrenleitung von der Gasfabrik
bis an das Gebäude der Irrenanstalt ausschließlich in ihren
Kosten auszuführen.
Art. IV.
Die Beleuchtungsapparate im Innern des Gebäudes hat die
eine zweite unterhalb der neuen Brücke in der Weise anzubringen, daß das Wuhr um 8 bis 10‘‘ erhöht würde, um bei niedrigem Wasserstande das Wasser aus dem Weier u. aus dem
Wildbache vereint auf die Lokalität leiten zu können.
Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte auf gesetzlichem Wege veröffentlicht u. es hat einzig Herr Marx Heß in Laupen Einsprache gegen die Erhöhung des Wuhres erhoben.
Bei der am 6. dieß vorgenommenen Untersuchung u. Unterhandlung wurde die Einsprache von Hrn. Heß zurückgezogen.
Das Wuhr war bereits um 8‘‘ erhöht, die Weberei erstellt u. auch
die zweite Leitung angebracht, welch letztere jedoch schon in der
Konzession vom 20. Hornung 1858 enthalten u. bewilligt ist. Dem
Fortbestand dieser Vorrichtungen steht in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
die Wassermenge beträgt 1,38 Kubikfuß, die Fallhöhe 11 Fuß, was
0,76 Maßeinheiten ergibt; diese zu Frk. 7.29 angenommen
beträgt der jährliche Zins Frk. 5.55 Rp.
C. Durch Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten
vom 28. April d. Js. wurde den Herren Reymann u. Spörri von
dem Ergebniß der Wasserkraftsvermessung Kenntniß gegeben, von denselben aber weder Einwendungen dagegen erhoben, noch das Begehren um eine zweite Untersuchung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, für
Besorgung der Reinschrift des Protokolls vom Jahre 1865,
im Sinne des § 15 litt. b des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat
1859 einen außerordentlichen Kanzlisten anzustellen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Betreffend Verlängerung der dem Hrn. Otto Wiltschka
von Czernowitz ertheilten Aufenthaltsbewilligung
ergibt sich:
Wiltschka, dem in Folge Ermächtigung des Regierungsrathes vom 1. Febr. d. Js. von der Polizeidirektion für 3 Monate eine Aufenthaltsbewilligung ertheilt wurde, stellt das
Gesuch, daß ihm diese weiter verlängert werden möchte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtig, die ertheilte
Aufenthaltsbewilligung auf die Dauer von sechs Monaten zu
verlängern, in der Meinung, daß Wiltschka inzwischen
Ausweisschriften oder Kaution beizubringen habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Begleitschreiben vom 3. dieß übermittelt die Regierung
eine vom 3. Febr. d. Js. datirte Eingabe an den Bezirksrath gerichtet, in welcher gegen den Beschluß der Holzgenossenschaft protestirt u. dessen Aufhebung verlangt wird, weil der Wachtholznutzen
allen Bürgern mit Ausnahme der Eggenossen gehöre u. eine Mehrheit
der Holzgenossen nicht berechtigt sei, die Minderheit vom Nutzungsrechte auszuschließen. Die Civilvorsteherschaft wünscht, daß die Wachtholzkorporation angehalten werde,
a. Statuten zu entwerfen u. den Oberbehörden zur Genehmigung
vorzulegen,
b. denselben alljährlich Rechnung zu stellen,
c. daß alles ausgewachsene Holz auf ein Mal abgeschlagen, zu
verkaufen, der Erlös zu kapitalisiren u. der Zins alljährlich unter alle Genossen zu vertheilen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. der [sog.] „Wachtpletz“ in Horgen, d. h. das seiner Zeit durch einen
Rathsbeschluß zu Gunsten der nichteggenössigen Bürger der Civilgemeinde Horgen von der Eggwaldung ausgeschiedene 30 Jucharten haltende Areal bildet, wie allseitig anerkannt ist u. der ursprünglichen Zweckbestimmung u. der seitherigen Verwendung dieses Gutes
keinem Zweifel unterliegen kann, nicht einen Theil des ordentlichen,
zu öffentlichen Zwecken bestimmten Civilgemeindgutes, sondern ein
reines bürgerliches Nutzungsgut. Für die Aufsichtsbehörden liegt
kein Grund vor, im öffentlichen Interesse der bezeichneten Verwendungsweise entgegen zu treten.
2. Streitig ist die Frage, ob die Civilgemeinde als solche oder
eine neben u. innert derselben bestehende Holzkorporation Eigenthümerin des fraglichen Waldareals sei, u. ob es sich daher bezüg-
1. dieß empfohlene Gesuch um Bewilligung des Uebertrittes
von der katholischen in die reformirte Kirche, nachdem der
Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung u. die Aufnahme des Petenten in die
reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Nachdem Herr H. Bertschinger in Neuegg-Bärentsweil, gegenwärtiger Besitzer des unterm 20. Weinmonat 1860 dem Hrn. Kasp.
Wolfensberger, Müller, daselbst bewilligten Wasserrechtes, dem
Kreisingenieur mündlich die Mittheilung gemacht hatte, daß der
in Disp. II litt. b der Urkunde von oben genanntem Datum vorgeschriebene Marchstein gesetzt werden könne, nahm der Kreisingenieur unterm 6. Weinmonat v. Js. in Gegenwart des Hrn. Bertschinger u. des Besitzers der oberhalb liegenden Mühle, Herr
Strehler, die Setzung des Marchsteines vor u. ließ an diesem in der
für die Sohle des Zuleitungskanales in Disp. I Ziff. 1 bezeichneten
Höhe einen Absatz einhauen, womit sich beide Betheiligten einverstanden erklärten.
Der fragliche Marchstein ist bei dem neuen Auffangswuhr des
Hrn. Bertschinger, zwischen dem Zulaufkanal u. den Wildbach, an
einer sichern Stelle eingemauert u. die Höhe desselben überdieß
durch zwei Fixpunkte am Mühlegebäude gesichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
In Sachen
des Herrn Jakob Kriesi, im Tannsperg bei Binzikon, Rekurrenten gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation zweier Wege,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 28. Christm. v. Js.
den Rekurs des Hrn. Kriesi u. Kons. als unbegründet abgewiesen.
G. Mit Eingabe vom 13. Hornung l. Js. rekurrirt Herr
Jakob Kriesi im Tannsberg [sic!] gegen diesen Beschluß u. sucht dafür nach, der Regierungsrath möchte:
a. die von der sog. Blattenstraße beim Dorfe Binzikon
aus bis zu seinem Hause im Tannsberg führende Straße
als solche 4. Klasse,
b. den von seinem Hause über’s Eich nach der Spielhalden bestehenden Weg als öffentlichen Fußweg anerkennen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt: durch die vom Bezirksrathe bestätigten Beschlüsse des
Gemeindrathes Grüningen werde das Haus des Rekurrenten so zu sagen von allem Verkehre abgeschnitten u. in eine
so isolirte Lage versetzt, wie kein anderes Haus in der ganzen Gemeinde. Was zunächst die verlangte Straße 4. Klas-
rath über diese Verwaltung eine
Schlußrechnung eingereicht,
Vermö¬
12. Juni 1866.]
ses Vermögen durch das genannte Konsulat der Wittwe Beißer
eingehändigt werden könne.
B. Nachdem die Direktion der Justiz dem Gemeindrathe
Höngg, welcher Gemeinde die Wittwe Beißer früher angehört,
die für Liquidation des unter seiner Verwaltung liegenden
Vermögens der Letztern a-nöthigen Anweisungen a-hat der genannte Gemeindgen der Wittwe Beißer 3162 Frk. 08 Rp. beträgt, für welchen Betrag die Staatskanzlei einen Wechsel auf das Haus Niederer &
Cie. in Batavia gekauft u. an die schweizerische Bundeskanzlei
indossirt hat.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei dieser Wechsel nebst der Schlußrechnung dem Bundesrathe zur Uebermittlung an den schweiz. Generalkonsul zuzustellen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg unter Rücksendung
der Akten u. an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 10. dieß
in Entsprechung des dießfalls unterm 9. dieß an ihn gestellten
Gesuches ein Empfehlungsschreiben für Hrn. Dr. med. Bernhard Giesker,
von Zürich, zum Besuche der Spitalanstalten des k. k. oesterreichischen Heeres u. für den Fall, daß die obwaltenden Kriegsaussichten sich verwirklichen sollten, insbesondere zum Besuche der Feldlazarette.
Es wird verfügt:
für den Zürichsee“ die durch Beschluß der Generalversammlung vom
12. gl. Mts. abgeänderten Statuten vor u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
in Vollziehung vom § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft „Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee“ wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Von den zwei eingelegten Exemplaren der Statuten soll das
eine im Archiv der Handelskammer aufbewahrt, das andere der
Gesellschaft zugestellt werden.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letzteren in das
Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 1. dieß übermittelt der Bundesrath
eine Anzahl von Exemplaren der neuen Armeeintheilung, worin
er sich über das derselben zu Grunde liegende Prinzip der Territorial-Eintheilung näher ausspricht.
Nachdem je ein Exemplar dieser Armeeintheilung den Mitgliedern des Regierungsrathes zugestellt u. zwei Exemplare zu den
Akten gelegt werden, wird das Begleitschreiben des Bundesrathes
se anbelange, so sollte Rekurrent nicht unbilliger behandelt
werden, als Andere. Nun habe der Gemeindrath Grüningen beinahe zu allen einzeln stehenden Häusern Straßen 4. Klasse beschlossen u. so z. B. dem Trottacker bei Grüningen durch eine solche
Straße mit der Landstraße u. das Haus im Roggensbühl bei
Grüningen ebenfalls vermittelst einer Nebenstraße mit der
Straße 3. Klasse von Grüningen nach Goßau verbunden.
Und einzig das Haus im Tannsberg sollte sich mit einem in
schlechtem Zustande befindlichen u. namentlich bei nassem Wetter
beinahe unpraktikabeln Feldweg begnügen? – Die Strecke
von der Blattenstraße bis zum Tannsberg sei so kurz, die Kosten für Herstellung der Straße so gering, das Steuerkapital
der Gemeinde Binzikon so groß, daß die Last, welche
solche 4. Klasse erwachsen würde, kaum der Rede werth sei.
Was den Fußweg nach der Spielhalde betreffe, so müsse Rekurrent, um in Zukunft nach letztgenanntem Orte oder darüber hinaus nach Bubikon oder Hombrechtikon zu gehen, den
eine Viertelstunde betragenden Umweg über Binzikon machen. Uebrigens diene dieser Fußweg nicht nur dem Rekurrenten, sondern sehr vielen Fußgängern, welche nach
der Hub, Hergaß u. s. w. gehen wollen.
H. Auf diese Beschwerde wird von dem Gemeindrathe
Grüningen erwiedert:
Nach der Ansicht des Gemeindrathes könne man nicht jedem
einzelnen abgelegenen Wohnhause eine Straße 4. Klasse verschaffen, indem dadurch die Lasten für die Civilgemeinden
Es wird verfügt:
Es sei der Todschein dem Gemeindrathe Weißlingen zuzustellen, mit der Einladung, für die Erhebung u. Anfertigung des
vom schweiz. Generalkonsulate für den Verstorbenen ausgelegten Betrages besorgt zu sein.
Ein Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der
Aufnahme des am Lippenkrebs leidenden Peter Glanzmann, von
Escholzmatt, in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion des schweiz. Obst- u. Weinbau-Vereins um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der von ihr auf den Herbst dieses Jahres in Luzern zu veranstaltenden Produktenausstellung geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
12. Juni 1866.
In Sachen
der Wittwe Theresia Beißer, geb. Mendelsohn, in Samarang,
betreffend Gesuch um Aushingabe ihres hierorts liegenden
Vermögens,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 19. Februar l. Js. ersucht der Bundesrath
in Folge einer durch den schweiz. Generalkonsul in Batavia
Namens der Wittwe Beißer an ihn gelangten Reklamation den
Regierungsrath, die nöthigen Verfügungen zu treffen, damit die-
die Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Russikon die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a. an den Gemeindrath Russikon durch das
Mittel des Statthalteramtes; b. an das Statthalteramt Pfäffikon u. c. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Goßau,
betreffend das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Goßau beabsichtigt die zwischen den
Ortschaften Unterottikon u. Hanfgarten, beziehungsweise
zwischen letzterm Orte u. der Landstraße No. 16 [Bauma–Wetzikon–Stäfa] befindliche Straße zu erweitern. Der
Gemeindrath qualifizirt dieselbe als solche 3. Klasse u. sucht
gestützt hierauf mit Eingabe vom 7. April l. Js. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Neben der von Grüningen über Unterottikon nach Wetzikon führenden Straße 2. Klasse zieht sich in fast paralleler
Richtung, bloß etwa 2000 Fuß ostwärts davon, eine Straße
3. Klasse über Hanfgarten, Oberottikon u. den Hundsrücken,
für welche in verschiedenen Malen beim Baue einzelner
C. Unterm 11. Februar l. Js. suchen nun die Schulgenossenschaften Enge, Wollishofen u. Leimbach von sich aus bei dem Regierungsrath um Revision seines vorhin berührten Beschlusses nach
u. führen zur Begründung an: die Trennung des Schulkreises
liege zunächst im ökonomischen Interesse der sämmtlichen Kreisgemeinden. Bleibe der Kreis in seinem jetzigen Bestande, so müsse in der Sellnaugegend ein Schulhaus gebaut werden, dessen
Kosten auf 150 000 Frk. ansteigen würden u. es hätte davon Enge
60 %, Außersihl 15 %, Wiedikon 13 % und Wollishofen 12 % zu
leisten. Bei der raschen Bevölkerungszunahme, besonders in
Außersihl u. Wiedikon, dürfte die Trennung des Kreises in
wenigen Jahren doch zur Nothwendigkeit werden u. dann
wäre das Baukapital entweder zu einem guten Theil verloren oder unzweckmäßig verwendet, weil der Bau für
Enge-Wollishofen-Leimbach so ungünstig als möglich situirt wäre u. nicht ohne erheblichen Verlust verkauft werden
könnte. Bei der Trennung aber könne diese Ausgabe wesentlich reduzirt u. noch für längere Zeit erspart werden, da Enge u. Außersihl für diesen Fall genügende Lokalitäten bereits besitzen. Im Weitern liege die Trennung auch im
geistigen Interesse der Gemeinden, da sie den Schulbesuch
einer größern Zahl von Kindern ermögliche u. in den getrennten Schulen ebenso viel geleistet werden könne. Denn
einmal sei die Umbildung der Sekundarschulen zu Gewerbschulen noch gegen das Gesetz, das für diesen Zweck eine höhere Lehranstalt aufstelle u. sodann sei die Annahme eines
dritten u. vierten Jahreskurses Irrthum. Treten nach kurzer
lieferungsbegehrens der Regierung von St. Gallen nachträglich zur Einsichtnahme zu übermitteln, mit dem Gesuche, die
Auslieferung u. Anherführung Bertschingers u. seiner Familie
im Interesse der Untersuchung beförderlich zu beschließen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. der Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Folge Mittheilung, daß Herr Professor Dr. Kerngott geneigt
sei, im Fall angemessener Gehaltserhöhung einen ehrenvollen
Ruf an die Bergakademie Freiburg abzulehnen u. seine Lehrthätigkeit im Fache der Mineralogie fernerhin der eidgenössischen polytechnischen Schule u. der Zürcher Hochschule zu widmen,
in Anerkennung der Lehrthätigkeit des Herrn Professor
Kerngott für die zürcherische Hochschule,
und in der Voraussetzung, daß bei der Einrichtung der Vorlesungen desselben auf die Bedürfnisse der Studirenden der
Hochschule weiterhin gehörige Rücksicht werde genommen u. der
Zutritt zu denselben ohne Beschwerniß offen gehalten werden,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es wird Hrn. Professor Kerngott vom 1. Juli l. Js. an ein
jährliches Gehalt von 1500 Frk. ausgesetzt im übrigen unter
Belassung seiner bisherigen Anstellungsverhältnisse.
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Grießer mit Zuschrift vom 10. Brachmonat 1865 die Anzeige gemacht hatte, daß er das ihm mittelst Urkunde vom 18. Augstmonat 1864 bewilligte Wasserrecht am Dorfbache zu Weiach ausgeführt habe, wurde von der
Direktion der öffentl. Arbeiten die Untersuchung der Wasserwerksanlagen u. die Messung der Wasserkraft angeordnet.
B. Erstere erzeigte, daß sämmtliche Anlagen den Vorschriften der Urkunde entsprechend ausgeführt sind, letztere ergab
folgendes Resultat:
Die Wassermenge beträgt in der Sekunde 1.28 Kubikfuß[,] die
Fallhöhe 18 Fuß. Demgemäß beträgt die mechanische Einheit
1,28 x 18 / 20 = 1,15 Einheiten. Diese Wasserkraft ist indessen
kaum während der Hälfte des Jahres vorhanden, so daß die
Maßeinheit nur zu 3 Frk. a. W. [gesetzl. Minimum] anzuschlagen
ist, wonach sich ein Wasserzins von 1,15 x 3 = Frk. 3.45 a. W.
Frk. 5.– n. W. ergibt, welcher vom Brachmonat 1865 an
zu beziehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jb. Grießer,
Schlosser, in Weiach, unterm 18. Augstm. 1864 bewilligte
Wasserrecht wird auf Frk. 5 festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mail mit 10. Brachmonat 1866 zu entrichten ist.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 18. Augstm. 1864 aufzunehmen.
2. Juli 1866.]
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 28.
v. Mts. eine Vorladung des Handelsgerichtes von Macon in
Frankreich zur Behändigung an Herrn Jean Scheller, Kaufmann in Thalweil.
Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen, dieses Aktenstück dem Betreffenden gegen Empfangsbescheinigung zustellen
zu lassen u. letztere anherzusenden.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. berichtet der Bundesrath über
die Verlassenschaftsangelegenheit des in Toulon verstorbenen Heinrich Hasler, von Stäfa: Der schweiz. Konsul in Marseille
habe vom Inhalte der herwärtigen Zuschrift vom 10. März d. Js.
dem Anwalt Reverdit in Toulon Kenntniß gegeben u. von
demselben dieser Tage eine beigelegte Schlußrechnung
mit einem Soldausweis von Frk. 120.41 CS. erhalten, welcher
Betrag nebst den Verhandlungsakten Hr. Reverdit nach dem
gleichfalls mit folgenden Schreiben vom 25. Juni gegen eine
gehörige Quittung u. Entladung der zuständigen Amtsstelle
zur Verfügung der Erben halte.
Herr Konsul Robert hebe dabei die Thätigkeit u. Uneigennützigkeit des genannten Anwaltes höchst anerkennend hervor.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Waisenamte Stäfa unter Zustellung der
erwähnten Aktenstücke Mittheilung zu machen, mit der Einladung, die verlangte Quittung u. Entladung auszustellen.
Der Rekurs der Flurkommission Ober-Mettmenstetten gegen
Das Gesuch der Schulhausbaukommission Geroldsweil-Oetweil
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Erbauung eines Schulhauses wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus empfiehlt mittelst Schreiben vom 28. Juni die an einer Nierenkrankheit
leidende Elisabetha Landolt von Näfels zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Die Krankenaufnahmekommission spreche sich für versuchsweise Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Elisabetha Landolt wird bewilligt, mit
dem Vorbehalte, dieselbe sofort wieder zu entlassen, wenn
sich deren Unheilbarkeit herausstellen sollte.
Mittheilung an die Standeskommission u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
6. Juli 1866.
Das mit Eingabe vom 4. dieß gestellte Gesuch des Herrn
Photograph Ganz in Zürich um Streichung seiner Firma als
Papeteriefabrik etc. aus dem Ragionenbuch wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von der Gemeindskirchenpflege Dielsdorf am
24. Februar l. Js. zur Genehmigung vorgelegten Pläne für Erhöhung des dortigen Kirchthurmes,
mit Bezugnahme auf das Gutachten des Staatsbauinspektorates vom 10. März,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei hier auf zu erwiedern: Der Regierungsrath habe gegen die planirte Baute nichts einzuwenden, mache aber darauf
aufmerksam, daß an Kirchthurmbauten keine Staatsbeiträge
verabreicht zu werden pflegen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Ehefrau u. Kinder des Maurermeisters Heinrich Suter, von
Horgen, seßh. in Freiburg, Großh. Baden,
betreffend Verzichtleistung auf die staatliche Vormundschaft,
ergibt sich:
A. Heinrich Suter kam im Jahr 1848 in Konkurs u. die Ehefrau
Suter sowie die 3 Kinder wurden unter die Vormundschaft
der zürcherischen Behörden gestellt.
B. Den Kindern Suter fielen aus dem Nachlasse der Großmutter Liegenschaften in Neuenburg Großh. Baden zu, an denen die
Frau Suter ein Nutznießungsrechte hatte. Die Liegenschaften wur-
ten ist.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Anmeldungen, welche auf die nach Ablauf
der Amtsdauer ausgeschriebene Stelle eines Sekretärs der
Direktion des Innern eingegangen sind,
auf den Antrag der besagten Direktion,
beschlossen:
1. Sei die Stelle eines Sekretärs der Direktion des Innern
für einmal nicht zu besetzen u. sei diese Direktion ermächtigt,
die Verrichtungen des Sekretärs interimistisch einer geeigneten Person zu übertragen.
2. Sei der Direktion hiefür ein Kredit in dem der gesetzlichen Besoldung des Sekretärs gleichkommenden Betrage bewilligt.
3. Mittheilung den Direktionen des Innern u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der betreffenden Direktionen auf die gesetzliche Amtsdauer
[im Sinne des § 44 des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes]
gewählt:
1. Zum Sekretär der Direktion der Polizei:
Herr August Bär, von Richtersweil,
2. Zum Rechenschreiber als ersten Sekretär der Direktion