dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vier weitern Mitgliedern, welche die Gemeindsversammlung auf eine Dauer von vier Jahren wählt u. je nach zwei
Jahren der Erneuerungswahl unterwirft.
2. Diesen Gemeinden wird freigestellt, diejenige Zahl
von Mitgliedern, welche sie nach § 173 des Kirchengesetzes
in die Gesammtkirchenpflege St. Peter abzuordnen haben, aus
der Mitte ihrer besondern Kirchenpflege entweder selbst zu
wählen, oder deren Wahl der Behörde zu überlassen. Es soll
jedoch wenigstens einer der Abgeordneten jeder Gemeinde
ein Niedergelassener sein.
3. In die Kirchenpflege der zur Kirchgemeinde St. Peter gehörenden Stadtabtheilung, deren Organisation der § 172 des
Kirchengesetzes näher bestimmt, ist wenigstens ein Niedergelassener zu wählen.
4. Im Uebrigen finden die Bestimmungen der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Wahlen der Gemeindsbehörden vom 12. Mai d. Js. auch auf die Kirchenpflege St. Peter u. der dazu gehörenden Gemeinden, beziehungsweise Gemeindetheile Anwendung.
5. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen
u. dem Statthalteramte Zürich zu Handen der betreffenden Gemeindsbehörden mitzutheilen.
Präsidial-Verfügungen.
2. Juni 1866.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Kreisschreiben vom
24. v. Mts. mit, daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung
such, indem er einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach vom
29. Christmonat beilegt, aus welchem sich ergibt, daß er sich
durch Vergleich mit den Einsprechern verständigt habe.
D. Die Direktion der öffentl Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Augstmonat 1861
wurde in Dispositiv VII festgesetzt, daß die Besitzer des obern
Strickwuhres dasselbe um 400 Fuß flußaufwärts rechtwinklig
zur Flußrichtung zu verlegen haben. Dieser Beschluß stützt sich
auf einen Bericht des Kreisingenieurs, aus welchem sich ergibt, daß die Wuhrbesitzer das zerstörte Wuhr nach der frühern Konstruktion wieder herzustellen wünschen, daß aber,
weil dasselbe allzusehr über die Glattsohle hervorgeragt
hätte, diesem Uebelstande nur durch Verlegung flußaufwärts
abgeholfen werden konnte. Durch die von Hrn. Ryffel vorgeschlagene Konstruktion ändert sich nun die Sachlage. Die
Grundschwelle kommt auf das Niveau der Flußsohle zu liegen
u. die beweglichen Schwellbretter können bei jedem Wasserstande schnell beseitigt werden, so daß das Wasser ungehindert durchfließen kann. Die projektirte Anlage erscheint
demnach in wasserbaupolizeilicher Beziehung als durchaus
zulässig u. es dürfte deshalb von der erwähnten Bestimmung
des Beschlusses vom 31. Augstmonat 1861 Umgang genommen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryffel Mühle- u. Spinnereibesitzer in
11. Juni 1866.]
Schreiben vom 10. März l. Js. nochmals um Beantwortung der
in jenem Schreiben enthaltenen Anfrage betreffend die Entschädigung von Zeugen u. Experten ersucht. [l. M. v. h. T.]
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 30. April
l. Js. betr. die Auswirkung eines Todscheines für Gottfried Kägi,
von Goßau, wird der Bundesrath nochmals um seine Vermittlung
behufs Konstatirung der Richtigkeit des Inhaltes des früher anher gelangten Todscheines ersucht [l. M. v. h. T.]
Auf das Gesuch der Civil-Abtheilung des Obergerichtes wird der
Bundesrath um seine Vermittlung Behufs Zustellung eines Beschlusses
des Bezirksgerichtes Hinweil in Sachen der Frau Anna Rüegg, geb.
Weber, von Seegräben, gegen ihren Ehemann Joh. Heinrich Rüegg,
gegenwärtig in New-York, betr. Ehescheidung, ersucht. [l. M. v. h. T.]
Mit Begleitschreiben vom 29. v. Mts. übermacht der Bundesrath unter Bezugnahme auf die herwärtigen Schreiben vom 21.
Januar u. 28. April 1863 einen ihm von der russischen Gesandtschaft zugestellten Protokollauszug, wonach der ihm zu Handen
der Erben des Conrad Fries von Schwamendingen, welche sich gegenwärtig in Warschau aufhalten, eingesandte Vermögensbetrag
von 1154 Fr. 85 Rp. einem gewissen Jakob Wacyko in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter der Fries’schen Erben zugestellt worden ist.
Die Zuschrift des Bundesrathes nebst dem Protokollauszug wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung
überwiesen.
an Hrn. J. C. Fierz, Bäcker in Hottingen, à 19 Rp. pr. Portion.
c. für Einschneidbrod, auf Ab- u. Aufschlag berechnet:
an Wittwe Ritter, Bäckers in Zürich à 28 Rp. pr. Stück.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend definitive Besetzung der katholischen Pfarrstelle
der Gemeinde Winterthur,
hat sich ergeben:
Unter den Bewerbern auf die schon vor einem Jahre ausgeschriebene Stelle eines Pfarrers an der katholischen Gemeinde
Winterthur, befindet sich Hr. Joseph Dominik Schnüriger, von Ingenbohl, Kantons Schwyz, Pfarrverweser in Ueberlingen, Großh.
Baden, welcher mit seiner Anmeldung die Zeugnisse über die
erforderlichen Eigenschaften u. seine bisherigen Verrichtungen
an verschiedenen Pfarrstellen der Direktion des Innern übermittelt hatte.
Mittelst Zuschrift vom 23. April u. 24 Brachmonat d. Js. stellt
die Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Winterthur in Folge einstimmigen Beschlusses das Gesuch, daß Hr. Schnüriger zum
Pfarrer gewählt werden möchte; dieselbe bemerkt, daß die über
Hrn. Schnüriger eingezogenen Erkundigungen über seine wissenschaftliche Bildung, Befähigung, Thätigkeit u. Leistungen sehr befriedigend
ausgefallen seien u. daß je zwei Mitglieder der Behörde denselben
in seinen gottesdienstlichen Verrichtungen durch persönliche Anschauung beobachtet u. sich über seine Denkungsart unterrichtet habe[n],
u. durch alles dieß zu der Ueberzeugung gelangt seien, daß Hr. Schnüriger in jeder Beziehung geeignet sei der dortigen Gemeinde
Hievon wird der Direktion der Finanzen, für sich u. zu Handen
der Handelskammer Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
7. Zu Mitgliedern der Spitalpflege:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
Abtheil. Spitalpflege[]],
Professor Dr. Hans Locher, von Zürich,
“
Adrian Ziegler, von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen [Abtheil. Spitalpflege]
für sich u. zu Handen der letztern Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
8. Zu Mitgliedern der Rekursbehörde für dienstuntaugliche
Wehrpflichtige:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs]
Lukas Heinrich Zwicki, von Schwamendingen in Zürich
“
Oberstlieutenant Joh. Stapfer, von Horgen.
u. zum Aktuar dieser Behörde:
Herrn Dr. Hs. Conrad Fahrner, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht,
gen Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das
Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Luzern
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Herr J. Bucher zum Kopf in Bülach sucht mit Zuschrift vom 2. dieß
um Erneuerung des am 20. d. Mts. ablaufenden, laut Zeugniß der
Notariatskanzlei Bülach von Hrn. a. Präsident Köchli durch Kauf an
ihn übergangene(n), Metzgrechtes auf seinen Namen nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Huber zum Kopf in Bülach wird bis zur
Erlassung eines sachbezüglichen Gesetzes die Bewilligung ertheilt,
in der Gemeinde Bülach ein Metzgrecht auszuüben, in der Meinung,
daß er sich in polizeilicher u. fiskalischer Beziehung nachträglich allen
Bedingungen zu unterziehen habe, welche durch die Gesetzgebung
bezüglich der Ausübung des Metzgberufes werden aufgestellt
werden.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Bülach für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bülach u. an die Direktion der
Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Mit Zuschrift vom 25. Mai d. Js. legt der Vorstand der Generalversammlung der Aktiengesellschaft „Dampfschiffahrtsgesellschaft
Die Gemeindeversammlung von Freienstein habe unterm
7. Juni 1856 in Uebereinstimmung mit der Gemeinde Rorbas
die Mitte der neuen Straße von Rorbas nach Teufen als Gemeindsgrenze bestimmt u. seither sei diese Grenzscheidung auch
hinsichtlich der Unterhaltung der Straße innegehalten worden.
Beide Gemeinden haben bisher diese Straße als ihre bequemste Grenze betrachtet u. die Ansichten über eine allfällige Aenderung derselben, wie eine solche von einigen Bürgern von
Freienstein angeregt worden, seien noch nicht abgeklärt.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Gemeinden Rorbas u. Freienstein sind über die zwischen
ihnen bestehende Grenzlinie einig. Nun kann aber einem Bewohner
in seinem Privatinteresse, u. nicht im Interesse der Gemeinde
eine andere Regulirung der Grenzverhältnisse zu verlangen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Rekurs keine weitere Folge zu geben.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die dießseitigen bestehend
in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Gemeindräthe Rorbas u. Freienstein, c. den Bezirksrath Bülach, d. die
Direktion der Justiz.
In Sachen
Jahr 1866 eingegangenen Rekurse am 4. d. Mts. den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Benz u. Huber zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Oberst Benz
u. Huber u. an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Zuschrift vom 3.
dieß, der unlängst in Baden, Kt. Aargau, in Konkurs gerathene u. nunmehr in Zürich wohnhafte Theodor Hug sei schon wiederholt vor das Bezirksgericht Baden geladen worden, um
gemäß dem Begehren der klagenden Partei den Offenbarungseid zu leisten darüber, daß er der Geldtagsmasse
kein Vermögen verheimlicht oder ihr solches seit der Insolvenzerklärung nicht entfremdet habe. Hug sei aber nicht
erschienen u. habe auch gegen das Erkenntniß des Bezirksgerichtes Baden vom 20. März, nach welchem ihm für den Fall,
daß er auch bei der zweiten Vorladung ohne genügende Entschuldigung ausbleiben würde, angedroht worden sei, ihn auf
dem Vollziehungswege vor das Gericht bringen zu lassen,
kein Rechtsmittel ergriffen.
Das genannte Gericht habe nun an das Statthalteramt
Zürich das Gesuch gerichtet, den Hug auf polizeilichem Wege
Erneuerung zu verwenden.
N. den…
Der Gemeindrathspräsident:
Bemerkungen:
Der Gemeindrathschreiber:
Bestätigt:
Zürich den
für die Direktion des Innern:
Taxe
Der Sekretär:
II. Niederlassungsbewilligung
für Kantonsbürger.
Gleiches Formular wie I mit Weglassung der Worte: „unter
Vorbehalt der Bestätigung der Direktion des Innern“, „Bemerkungen“, und „bestätigt: Zürich den…
für die Di¬
…
rektion des Innern: der Sekretär
§ 2 Je nachdem Jemand mit oder ohne Familie sich niederläßt, ist im ersten Satze das eine oder andere dieser beiden Worte zu streichen. Gleichzeitig sind bei einem Niedergelassenen ohne Familie die Worte „nebst seiner Familie“ zu streichen.
§ 3 Die Gemeindräthe haben vor Ertheilung der Niederlassungsbewilligung genau zu prüfen, ob die Ausweisschriften den Bestimmungen der § § 54 bis 56 des Gemeindegesetzes
entsprechen, namentlich ob bei Kantonsfremden die Zeit
der Gültigkeit der Ausweisschriften nicht abgelaufen ist.
§ 4 Wenn statt des Ausweises über die Heimathörigkeit
legenheiten u. der dießseitigen Abordnung zur sachbezüglichen Jahreskonferenz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft theilt
mit Begleitschreiben vom g. T. das dem Kanton Zürich zukommende, nunmehr von sämmtlichen Kontrahenten unterzeichnete Exemplar des Supplementarvertrages betreffend Abänderung des Art. 15 Ziff. 2 des Vertrages betr.
Begründung der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern
zurück.
Der Regierungsrath beschließt:
Es soll der Vertrag in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufgenommen u. die Original-Ausfertigung in das
Staatsarchiv niedergelegt werden.
In Sachen betreffend die am 15. Mai d. Js., Mittags 11 ½
Uhr, in Folge Pulverexplosion stattgefundene Beschädigung
des Gebäudes No. 43 a u. b des Herrn Kreisgerichtspräsidenten Jakob Hauser, in Stadel,
hat der Regierungsrath,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Mai d. Js. berichtet das Statthalteramt
Regensberg, es sei Dienstag, den 15. Mai a. c. bei einem Hochzeitanlaße in Stadel mit einer kleinen Kanone geschossen und, während die Hochzeitsleute in der Kirche waren, von den Schützen
im Hause des Hrn. Kreisgerichtspräsidenten Hauser neue Patronen für die Kanone gefertigt worden. Während die Einen
5. Wo die Röhrenleitung aus dem alten Weier den Bach
überschreitet, darf dieselbe nicht über das Bachbett vorstehen.
II. Sobald der Weier u. die Röhrenleitung erstellt sind, hat der
Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung
dieser Anlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen, sowie ein neue Vermessung der Wasserkraft vornehmen lassen wird.
III. Die in den Urkunden vom 20. Herbstmonat 1856 u. 23. Christmonat 1858 über dieses Wasserwerk enthaltenen Vorschriften
u. Bestimmungen bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
IV. Hat Herr Homberger an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 17 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs[-]
u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der
öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Reimann, Präsidenten der Civilvorsteherschaft Ricketweil, Gemeinde Oberwinterthur, Rekurrenten ge-
In Sachen
der Frau Anna Barbara Huber, geb. Hug, von Adlisweil,
seßhaft in Zürich,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Auf das Begehren des Regierungsrathes des Kantons Aargau, die Huber wegen betrüglichen Bankrottes an die aargauischen Behörden auszuliefern, beschloß der Regierungsrath sub.
25. Jenner d. Js. von der ihm durch den § 1 des Bundesgesetzes über
die Auslieferung von Verbrechern eingeräumten Befugniß
Gebrauch zu machen u. die Huber den hiesigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen.
B. Mit Schreiben vom 3. April wird von der Staatsanwaltschaft mitgetheilt, daß die Huber mit den sämmtlichen Kreditoren
ein Akkomodement geschlossen u. der Geldstag durch Beschluß des
worden sei. Bei dieser Sachlage sehe sie sich nicht veranlaßt, die Straflage auf nahen Versuch von betrüglichen Bankrott fortzusetzen,
sondern sie werde die Untersuchung sistiren, da die Verhältnisse des Falles nicht der Art seien, daß trotz der Aufhebung des
Konkurses – im Interesse der Gerechtigkeit – eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden müsse, noch weniger eine Verurtheilung zu erwarten sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei von dieser Mittheilung der Staatsanwaltschaft dem
2. Dem Hrn. Joh. Honegger wird die Frist für Vollendung
seines Wasserwerkes für weitere drei Jahre, d. h. bis zum 31.
Heumonat 1868 verlängert, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich
zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31. Heumonat 1862
aufzunehmen.
4. Herr Honegger hat die genannten Disp. in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Herr Honegger an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Herrn Honegger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei die Lieferung der für das Jahr 1867 erforderlichen 1200
Tornister in nachfolgender Weise zu vergeben:
an Sattler Vogel in Zürich:
che den Bezirksrath damals zu diesem Beschlusse bewogen haben,
auch heute noch als richtig in Betracht fallen,
unterm 29. Herbstm, 1865 beschlossen:
Sei die Civilvorsteherschaft Uerzlikon mit ihrem Begehren
abgewiesen u. der bezeichnete Fußweg als öffentlicher belassen.
B. Mit Zuschrift vom 27. Weinmonat v. Js. sucht die Civilvorsteherschaft Uerzlikon Namens der Gemeinde um Aufhebung dieses Beschlusses nach.
Zur Begründung ihres Gesuches erzählt die Rekurrentin
zunächst den geschichtlichen Hergang der Sache folgender Maßen:
Im Hornung 1860 sei der fragl. Weg vom Gemeindrathe
Kappel als öffentlicher erklärt worden, der Bezirksrath habe
aber einen hiegegen erhobenen Rekurs gutgeheißen u. die gemeindräthliche Schlußnahme aufgehoben. Später jedoch habe
der Bezirksrath seine Ansicht geändert u. im Herbstmonat gl. Js.
auf das Drängen des Hs. Hch. Welti u. Hch. Berli [sic!] hin den streitigen
Weg als Landfußweg erkannt. Gegen diesen Beschluß habe
die Gemeinde nicht rekurrirt, sondern beschlossen, die Sache einstweilen auf sich beruhen zu lassen.
Im Christm. 1860 sei der Gemeindrath Kappel vom Statthalteramte Affoltern aufgefordert worden, sämmtliche
Straßen u. Fußwege in der Gemeinde zu klassifiziren u. darüber Bericht zu erstatten. Der Gemeindrath sei dieser Aufforderung nachgekommen u. habe u. A. den fragl Weg wieder als öffentlichen qualifizirt.
Darauf habe der Bezirksrath Affoltern im Weinmonat
1861 sämmtliche Straßen u. Wege der Gemeinde Kappel klassi-
lich der zwischen den Holzgenossen wegen des von der Mehrheit
derselben beschlossenen Ausschlusses der Abwesenden vom Nutzungsrechte entstandenen Streitigkeit um die Angelegenheit einer öffentlichen Korporation [Gemeinde] oder um diejenige einer
bloßen Privatkorporation handle. Im erstern Falle sind die
Verwaltungsbehörden, im letztern die Gerichte zur Entscheidung
jener Streitigkeit competent.
3. Dafür, daß das fragliche Gut nicht der Civilgemeinde, sondern einer bloßen Privatkorporation gehöre, sprechen nach den
vorliegenden Akten folgende Umstände:
a. daß unbestrittenermaßen nur ein Theil, d. h. nur die
nicht eggenössigen Civilbürger Antheilhaber u. Nutznießer
des Gutes sind;
b. daß diese nutzungsberechtigen Bürger bisher für sich eine
besondere vollständig organisirte Genossenschaft gebildet
haben, daß sie selbstständig ihre Angelegenheiten in ihren
besonderen Versammlungen ordneten u. dieselben durch eine
eigens hiezu von ihnen aus ihrer Mitte bestellte Vorsteherschaft haben besorgen lassen;
c.
daß weder die Civilgemeinde noch die Civilgemeindsvorsteherschaft noch die Oberbehörden sich in irgend welcher
Weise mit den Angelegenheiten der Holzgenossenschaft befaßt noch in dieselben sich eingemischt haben;
d. daß auch die Vertheilung des Nutzens unter die Genossen
von der Versammlung derselben nach freiem Ermessen u. ohne
Rücksichtnahme auf die Bestimmungen des § 169 des Gemeind-Gesetzes festgesetzt wurde, was bei einem Nutzungsgut der Ci-
11. Juni 1866.]
Von einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr. Rüttimann, worin sich derselbe als Präsident des Großen Rathes mit der Festsetzung der
ordentlichen Sommersitzung auf den 25. dieß u. mit dem ihm für
letztere vorgeschlagenen Traktandenverzeichnisse einverstanden
erklärt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 25. Oktober v. Js. den Todschein für einen aus dem hiesigen Kanton gebürtigen, am 29. August v. Js. in Washington verstorbenen
Johannes Bär, Schuster, nebst einer Note des schweiz. General-Konsulates in Washington für Verpflegung, Behandlung u. Beerdigung des Bär im Betrage von 203 Frk. 66 Rp.
Bei der Uebersendung dieser Aktenstücke glaubt der Bundesrath
voraussetzen zu dürfen, daß die Berichtigung der Note kaum auf
ernstliche Schwierigkeiten stoßen werde, auch wenn der Verstorbene in seiner Heimat kein Vermögen hinterlassen haben sollte, da es
unbillig wäre, den Konsul für seine menschenfreundliche Theilnahme für einen Verlassenen durch Opfer auf der eigenen Tasche
büßen zu lassen.
Nachdem verschiedene Versuche, die herwärtige Heimatsangehörigkeit des Bär zu ermitteln, ohne Erfolg geblieben waren, ist in
Folge einer dießfälligen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 8.
dieß eine Schwester des Verstorbenen Frau Schlumpf, geb. Bär, dahier,
auf der Staatskanzlei erschienen u. hat erklärt, daß sich diese Angelegenheit ohne allen Zweifel auf ihren im Jahre 1827 geborenen
u. im Jahre 1862 nach Amerika ausgewanderten Bruder, Joh. Bär,
beziehe.
Während nun auf diese Weise die sämmtlichen auf den Umbau
der Sihlbrücke bezüglichen Anstände mit dem Stadtrath Zürich
ihre Erledigung gefunden haben, erklärt dagegen der Gemeindrath Außersihl mit Zuschrift vom 31. Mai, es sei ihm
trotz aller Mühe nicht gelungen, die Einzeichner der freiwilligen Beiträge dahin zu bringen, von der an die Beiträge geknüpften Bedingung, daß der Umbau im Laufe dieses Jahres
beginnen müsse, abzugehen, damit wird das dringende Gesuch verbunden, es möchte sich der Regierungsrath mit der von
dem Gemeindrathe unterm 4. April schon eingesandten Erklärung begnügen. Die Direktion findet, nachdem nun alle
übrigen Punkte soweit der Erledigung nahe gerückt sind, daß,
falls ihre Anträge die Genehmigung des Regierungsrathes
erhalten, der Bau sofort beginnen kann, habe diese Bedingung überhaupt gar keine Bedeutung mehr, u. würde es sich kaum
rechtfertigen, wegen dieser bloßen Formsache, die ganze Angelegenheit noch weiter zu verzögern.
Schließlich ist noch zu bemerken, daß die Verhandlungen mit dem
Stadtrathe u. der aus demselben hervorgegangene Vertrag zu einigen
unbedeutenden Abänderungen am Brückenprojekt wie an den Uferschutzbauten führten, indem der obere Flügel des linken u. der untere Flügel des rechten Widerlagers wegen der von der Stadt anzuschließenden Mauerbauten parallel statt senkrecht zur Flußrichtung gestellt werden sollen u. ein kleiner Theil der im Vorausmaß berechneten Steinböschungen nicht ausgeführt wird, was dem Uebernehmer nach dem zu vereinbarenden Einheitspreisen in Abzug gebracht
werden soll, während die Erstellung von Zugangstreppen zu den
des Herren R. Homberger, Besitzer der mechan. Weberei in
Hadlikon, Gemeinde Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 29. März
1865 macht Herr Homberger die Anzeige, daß er am Bodenholzbach einen Weier erstellt habe, u. sucht nachträglich um Bewilligung
dafür nach.
Ferner stellt derselbe in Zuschrift vom 8. Augstmonat 1865
das Gesuch um Bewilligung, statt des jetzt bestehenden offenen Kanals eine Röhrenleitung legen u. die beiden Weier
dadurch mit einander verbinden zu dürfen.
B. Beide Gesuche wurden durch das Statthalteramt auf reglementarischem Wege veröffentlich, u. es sind keine Einsprachen
dagegen erhoben worden.
C. Bei der am 25. dieß, in Gegenwart des Petenten vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß der Weier angefangen, aber noch nicht vollendet ist; daß aber der Ertheilung der
Konzession für denselben kein Hinderniß entgegensteht.
Was die Röhrenleitung betrifft, so befindet sich eine solche von
der Turbine an bis auf die Höhe bei l im Plane, von da an bis zu
den Weiern ist ein offener Kanal. Petent beabsichtigt nun, die
Röhrenleitung bis in die Weier fortzuführen d. h. von der Turbine an bis in beide Weier eine geschlossene Leitung zu erstellen, um dadurch etwas mehr Gefälle zu erhalten.
Auch der Entsprechung dieses Gesuches steht in keiner Beziehung
etwas entgegen.