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Beantwortung der Rekursschrift durch Hrn. Hüni neuerdings, daß nichts Ungebührliches, Unausführbares, die Existenz des Etablissements Gefährdendes verlangt werde.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf vorstehende Rekursbeantwortung,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. die Verfügung der Direktionen der öffentl. Arbeiten vom 14. Dez. 1865 bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Meilen pro 1865 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der von der Vorsteherschaft der Museumsgesellschaft in
Zürich eingesandte Jahresbericht pro 1865 wird ad acta gelegt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das von Hrn. Alois Reuppli von Entlebuch und
Klein-Andelfingen, wohnhaft in Außersihl, unterm 21. Mai
l. Js. gestellte u. von Hrn. Pfarrer Strähler in Außersihl am
2. Juni 1866.]
vom 16. gl. Mts.,
Herrn Regierungsrath Dr. A. v. Waldkirch, von Schaffhausen
zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1866/67 gewählt
u. daß der Regierungsrath
Herrn Regierungsrath Joh. Hallauer
zu seinem Vicepräsidenten ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Hauser in Winterthur Namens der Spritzenkorporation des Steinenbachthales u. der
Mehrheit der Bürger der Civilgemeinde Steinenbach gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 14. v.
Mts., betreffend Besorgung von Löschgeräthschaften, wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über eine in
der Gemarkung Dietikon behufs Erweiterung des Stationshofes nachträglich vorgenommene Expropriation wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern des Kantons Aargau, welcher
das herwärtige Schreiben vom 18. v. Mts., betreffend die von
Kronenwirth Meili in Hedingen reklamirte Beerdigungskosten des Kaspar Bircher vom Wölflinswyl zur Erledigung
zugewiesen wurde, übersendet mit Zuschrift vom 31. v. Mts.
den von der Gemeinde Wölflinswyl erstatteten Betrag ge-
Der Bezirksrath Hinweil begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, weil ein wirkliches Bedürfniß vorhanden sei,
u. die Lage von Dürnten sich für Abhaltung eines Viehmarktes
eigne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dürnten wird die Bewilligung ertheilt,
jeden Monat einen Viehmarkt unter Beobachtung folgender
Vorschriften abzuhalten:
1. Zur Abhaltung des Viehmarktes wird von dem Gemeindrathe eine schickliche Lokalität angewiesen, für deren Benutzung
folgende Gebühren zu Handen des Gemeindegutes bezogen
werden dürfen:
2 Rp.
5
3
2. Zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt der Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern, unter denen der
Viehschauer des Ortes u. wenn dieser nicht selbst Thierarzt ist,
auch ein Thierarzt sich befinden muß.
3. Die Marktaufseher sollen sich von denjenigen Personen,
welche als Viehhändler auf dem Markte Geschäfte machen,
insofern über deren Berechtigung zum Viehhandel Zweifel
walten, die Patente vorweisen lassen. Gültig sind nur solche Patente, welche von der Direktion der Medizinalange-
30. Juni 1866.]
Der Rekurs des Hrn. Joh. Biber, Vormund der Kunzischen Erben in Riesbach, betreffend Steuernachzahlung, geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung oder Erledigung.
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß zeigt der Staatsrath von Tessin an, daß er zu seinem Präsidenten:
Herrn Damian Mariotti,
zum Vicepräsidenten:
Herrn Karl Anton Formi,
beide für das nächste Semester, und
zum Staatssekretär für die Dauer vom 1. Juli d. Js. bis 30. Juni
1867
Herrn Staatsrath Alexander Franchini
gewählt habe, deren beigesetzten Unterschriften man vorkommenden Falls amtlichen Glauben schenken möge.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Beantwortung des herwärtigen Auslieferungsgesuches vom
28. dieß theilt die Regierung von Thurgau mittelst Schreiben vom
h. T. mit, daß sie keinen Anstand genommen habe, die Auslieferung
des Joh. Baptist Keller von dort, der wegen in Richtersweil verübter Pfanddefraudation in Untersuchung stehe, zu bewilligen u. dem
Bezirksamt Frauenfeld den Auftrag ertheilt habe, demselben der hiesigen Direktion der Polizei zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. der Polizei, sowie dem
Statthalteramt Horgen Mittheilung gemacht.
nung der Verfügung dem Gerichte überwiesen, von diesem freigesprochen worden sei. Das Statthalteramt berichtet hiezu, die
Staatsanwaltschaft, welcher jenes das Urtheil behufs der Appellation zugestellt, habe erklärt, nicht appelliren zu können, indem das Obergericht jüngst in einem ähnlichen Falle
gleich entschieden habe.
Das Statthalteramt bemerkt ferner, es unterliege keinem Zweifel, daß unter den Verwaltungsbehörden allenthalben die Ansicht herrsche, es sei ein solcher Fall wie
der vorliegende nach Vorschrift des cit. § 11 als Polizeiübertretung mit Buße zu belegen u. sei dieß schon in sehr
vielen Fällen so gehalten worden. Die Gerichte scheinen
anderer Ansicht zu sein, weßhalb das Statthalteramt sich
veranlaßt finde, dem Regierungsrathe von diesem Widerspruche Kenntniß zu geben, damit die fragliche Gesetzesbestimmung abgeändert oder anderweitige Schritte für
Sicherstellung des Landesproduktes gethan werden könne
was für die Wein produzirenden Bauern nicht ohne Bedeutung sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Statthalteramte zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, im Sinne der gemachten Mittheilung Schritte zu thun.
II. Sei dagegen die Zuschrift sammt Beilagen zu den auf
dem Kanzleitisch liegenden Akten des Gesetzesentwurfes
betreffend die Wirthschaften zu legen.
bahn u. der Centralbahn unbehindert gewährt, beziehungsweise
die in den betreffenden Konzessionen enthaltenen Ausschlußrechte
aufgehoben werden. Von diesem Beschlusse hat sodann die Regierung von Aargau den Interessenten der Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern Mittheilung gemacht mit dem Ersuchen im Interesse des Gotthardunternehmens selbst auf die Erfüllung
dieser Bedingung hinzuwirken. Da nun diese Angelegenheit
den einzelnen Abordnungen, aus welchen das Comité besteht, von
ihren Comittentschaften zur Vorberathung anheimgegeben worden ist u. überdieß das Comité selbst es in seiner Stellung liegend erachtete, die Frage zu prüfen, auf welche Weise die
Hemmnisse, die aus obiger Bedingung dem Fortgange des Gotthardbahnunternehmens allfällig erwachsen könnten, hinweg
zu räumen seien, so nahm das Comité um so weniger Anstand,
die Löhnung dieser Aufgabe in den Kreis seiner Berathung zu
ziehen, als nicht nur sämmtliche Betheiligte, sondern auch die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern selbst an dem Zustandekommen der Gotthardbahn ein gleichmäßiges Interesse haben.
Indem die Konzession des Kantons Zug einen integrirenden Theil
des Vertrages bildet, welchen die Kantone Zürich, Zug u. Luzern
u. die schweiz. Nordostbahngesellschaft im Jahr 1861 unter sich abgeschlossen haben, ist die in dem cit. § 4 Absatz 1 dieser Konzession enthaltene Ausschlußbestimmung als eine Vertragsbestimmung, u. die Verzichtleistung auf dieselbe als eine gemeinsame Angelegenheit der Partizipanten aufzufassen.
In Folge der gepflogenen Verhandlungen ist das Comité zu
der Ansicht gelangt, daß eine Verzichtleistung auf jene Aus-
[Präsidial-Verfügungen.
5. Mai 1866.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 29. v. Mts. der Empfangschein der Herrn Baumann
u. Streuli, in Horgen, für ein demselben auf den Wunsch des
niederländischen General-Konsulates insinuirtes gerichtliches Aktenstück übermittelt. [l. M. v. h. T.]
7. Mai 1866.]
Die Regierung von Appenzell i/Rh. zeigt mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. die von der Landsgemeinde getroffene Wahl des Herrn Zeugherrn Konstantin Mazenauer zum Landesstatthalter für das Jahr 1866/67 an,
sowie die Bestätigung aller übrigen Landesbeamter
in ihren Aemtern.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine a-andere-a an den Großen Rath gerichtete Petition der
Gemeinde Hütten d. d. 22. April abhin, welche sich den eingegangenen Petitionen um Revision des Straßengesetzes
anschließt, wird gemäß dem Großrathsbeschlusse vom 23.
April d. Js. u. der Vollziehungsverordnung vom 28. gl. Mts.
der Direktion der öffentl. Arbeiten überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3. März d. Js. betreffend Uebernahme u. Klassifikation der Zweierstraße
„der zu wählenden Beamten“ werden gestrichen.
litt. c wird der Schluß so geändert:
„Damit derselben bei Hause ausgefüllt werden kann.“
litt. d soll es am Schluß statt „der Wahl“ heißen „des ganzen Wahlgeschäftes.“
Hierauf wird eine neue litt. e aufgenommen des Inhaltes:
„Stimmberechtigte, welchen keine Ausweiskarten u. Stimmzeddel zugestellt worden sind, haben solche spätestens am Tage vor
den Wahlverhandlungen beim Gemeindrathe zu reklamiren.
Hat ein Stimmberechtigter die ihm zugestellte Ausweiskarte
nicht erhalten oder verloren, so kann ihm auf Verlangen eine
neue Karte unter geeignetem Vormerk im Stimmregister
unter Bezeichnung dieser Karte als „Doppel“ gegeben werden.“
litt. f wird abgeändert wie folgt:
„Während den zur Stimmgebung festgesetzten Stunden haben
die Stimmenden auf einen der aufgestellten Wahlbureaux
persönlich die ausgefüllte Stimmkarte in die Wahlurne zu legen. Ausnahmsweise kann ein Stimmberechtigter seine Ausweiskarte u. seinen Stimmzeddel durch einen andern Stimmberechtigten abgeben lassen. [§ 2 litt. b des Gesetzes betr. das Verfahren bei Abstimmungen] Im Uebrigen hat das Bureau in
geeigneter Weise sich davon zu überzeugen, daß jeder Stimmende nur einen Stimmzeddel einlege. Den Mitgliedern des
Bureau ist hiebei strenge untersagt, von dem Inhalte der ausgefüllten Stimmzeddel Einsicht zu nehmen. Ebenso dürfen dieselben keine Stimmzeddel für dritte Personen ausfüllen.[“]
litt. g werden die Worte „die Namen des Stimmenden einzu-
16. Mai 1866.]
jedes einzelnen Viehbesitzers zu kennen. Es sei sodann die
Zählung von den betreffenden Beamten mit anerkennenswerthem Eifer u. Genauigkeit vorgenommen, die Tabellen den
Bezirksthierärzten zugestellt u. von diesen die Bezirkstabelle
mit möglichster Beförderung angefertigt worden. Dessenungeachtet habe sich die Sammlung sämmtlicher Akten bis in die
jüngsten Tage verzögert u. es sei daher der Direktion nicht
möglich gewesen, dem Verlangen des eidgen. Departementes
des Innern vom 9. Mai das Resultat der Pferdezählung
früher einzusenden, zu entsprechen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
verfügt:
Es seien die eingesandten Tabellen dem eidgen. Departement des Innern zuzustellen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern vom 14. dieß,
enthaltend die Anzeige von dem Ausbruche der Lungenseuche auf
dem Bauerngute Liebefeld, bei König, geht zur Erledigung
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Finanzdepartements vom
gestrigen Tage, worin dasselbe den Ständen zur Kenntniß
bringt, daß seit einiger Zeit wieder falsche Zwanzigrappenstücke im Verkehr seien, womit das Gesuch verbunden
wird, daß die Polizeibehörden zur Entdeckung der Thäterschaft
zweiten,
macht u. den Gewählten sind Ernennungsurkunden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
zum Sekretär der Salzamtsdirektion neuerdings
gewählt:
Herrn Jakob Burkhard von Wipkingen.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 8 des Gesetzes betreffend
das Salzregal vom 29. Christmonat 1853 dem Gewählten u. der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht u. nach erfolgter
Genehmigung der Kaution ist dem erstern Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion der Polizei u. im Sinne des
§ 3 litt. b des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung
des Regierungsrathes,
zum Sekretär der Kanzlei für das Assekuranzwesen
gewählt:
Herrn Joh. Jakob Gugerli, von Birmensdorf,
und die Wahlen
des Hrn. Eduard Nägeli von Hottingen,
zum ersten Kanzlisten der Kanzlei für das Assekuranzwesen
Jakob Bodmer von Fällanden, zum dritten u.
Heinrich Boßhard, von Höngg zum vierten Kanzlisten
für das Assekuranzwesen,
bestätigt.
zur Bestätigung vorzulegen.
Die Direktion des schweiz. Obst- u. Weinbauvereins theilt
mit, daß sie in ihrer dießjährigen Frühlingssitzung beschlossen habe, vom 30. Sept. bis 2. Okt. l. Js. unter Mitwirkung
des Luzerner-Bauernvereins eine Obst- u. Traubenausstellung nach dem beigelegten Programme zu veranstalten u.
daß die Versammlungs- u. Ausstellungs-Lokale ihr von den
Luzerner Behörden zugesichert worden seien. Mit Rücksicht
darauf, daß eine große Zahl von Bürgern des Kantons Zürich
sich dem Vereine angeschlossen habe, stellt sie das Gesuch um
eine bescheidene Unterstützung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft.
zu stehen, das Spezialbudget enthält für dieß Gebäude im
Ganzen einen Kredit von Frk. 2000.
Um freilich das Aeußere des Gebäudes, welches schon lange
sehr mangelhaft war, vollständig u. passend herzustellen, bedürfte es noch des Weißelns sämmtlicher Umfassungsmauern,
die Erstellung einiger neuer Fenster, des Anstrichs der Lüfteinfassungen u. der Fenster u. des Verkittens der letztern,
was alles zusammen noch weitere Frk. 1000–1200 erfordern
würde, welche Arbeiten aber leicht auf das nächste Jahr
verschoben werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Direktion für Vornahme der vorstehend
zur Ausführung bezeichneten Reparaturen an der
Staatskanzlei ein Kredit von Frk. 1700 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Vollziehung.
nigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe u. an die Staatskassenverwaltung die Patentgebühr im Betrage von 23 Fr. 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentertheilung der
Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen u. im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Hrn. Trüb.
29. Mai 1866.]
Kgrch. Preußen um Ertheilung des Landrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das unterm 13.
März l. Js. an ihn gestellte Gesuch um Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal des in neapolitanische Dienste getretenen Heinrich Treichler, von Richtersweil, mit, daß die dießfälligen Bemühungen des Generalkonsuls in Neapel fruchtlos geblieben
seien, indem von dem Betreffenden keine Spur zu entdecken gewesen
sei.
Hievon wird der Direktion des Militärs, an welche sich dießfalls das
Bezirksgericht Horgen gewendet, Kenntniß gegeben.
30. Mai 1866.
Betreffend Beantwortung eines Schreibens des Bundesrathes in
Sachen eines in Turin befindlichen Kaspar Scheuermeier, von Turbenthal, ergibt sich:
Mit Schreiben vom 18. Mai wünscht der Bundesrath zu Handen
der italienischen Gesandtschaft darüber Auskunft, ob sich die in einer Note vom 15. Mai enthaltenen Angaben eines Johann Kaspar
Scheuermeier, von Turbenthal, bestätigen u. es ersucht derselbe
eventuell um Zustellung eines Passes für Scheuermeier, der nach
Amerika auszuwandern wünsche.
Die Direktion der Polizei berichtet: Laut Schreiben des Gemeindrathes Turbenthal bestätigen sich die Angaben des Scheuermeier; derselbe habe sich im April 1861 von Hause ohne Schriften entfernt u. seither nichts mehr von sich hören lassen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat hierauf,
weder von einer Staatsbehörde verwaltet, noch öffentlichen
Zwecken gedient habe.
G. Herr Prokurator Hasler Namens des Hrn. Emil Streuli
bemerkt in Beantwortung des Rekurses folgendes:
a. Gegenwärtig sei zwischen der Civilgemeinde Horgen u. der
Eggkorporation daselbst die Frage streitig, wer von beiden
Eigenthümer des Grund u. Bodens, beziehungsweise bloß nutzungsberechtigt sei; über diese Frage seien zwei Gutachten, das eine
von Hrn. Prokurator Ryf zu Gunsten der Eggkorporation, das
andere von Hrn. Staatsarchivar Hotz zu Gunsten der Civilgemeinde abgegeben worden; in dem letztern Gutachten werde ausgeführt, daß sr. Zt. auf die Klage der Wacht Horgen gegenüber der
Eggkorporation angeordnet worden sei, daß von dem Waidland 30 Jucharten zu Laubholz umgewandelt werden u. der
ganze Nutzen desselben ausschließlich den nicht eggenössigen
Wachtgenossen überlassen werde; in Folge dessen haben seither
alle Wachtgenossen ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz den Nutzen
ab dem Wachtpletz bezogen u. zwar früher in natura u. später
in Geld.
b. Wie es scheine, sei der Wachtpletz resp. die Holzvertheilung
nicht von dem eigentlichen Organ der Civilgemeinde, der Wachtvorsteherschaft, sondern von einer eigenen Vorsteherschaft, der
Wachtholzvorsteherschaft, besorgt worden, obwol eigentlich nur
die Civilgemeinde es sei, welcher die oben bezeichneten Rechte
an dem Wachtpletz zustehen; deßwegen weil die Eggenössigen
von der Benutzung ausgeschlossen seien, folge nicht, daß die
Berechtigten am Wachtpletz wieder eine eigene Corporation,
31. Mai 1866.]
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann, Namens des Kaspar
Meier, zur Traube in Oberstraß, betreffend Ertheilung eines Weinschenk- u. Speisepatentes für den Rest des laufenden Jahres geht zur
Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
1. Juni 1866.]
Der vom Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte
Jahresbericht über die Verhältnisse der reformirten Gemeinde
in Luzern von Ostern 1865 bis dahin 1866 geht zur Antragstellung
an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung
des Rekurses des Kaspar Meier, zur Traube, in Oberstraß, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, wird zur
Antragstellung an die in Sachen bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. theilt der Staatsrath von
Neuenburg mit, daß er sein Bureau für das laufende Jahr in
folgender Weise bestellt habe, nämlich:
Zum Präsidenten: Herrn Alexis Morin Piaget;
“ Vice- “
Eugen Borel;
“ Staatsschreiber “ Georg Guillaume u.
Stellvertreter des letztern: Herrn Friedrich August Mannier.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Empfang der
Anzeige bescheinigt. [l. M. v. h. T.]
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Die durch § 18 des Gesetzes betreffend die Eintragung der
Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in Grundprotokolle u. die
Anlegung offener Flur- u. Feldwege vom 22. April 1862 für Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten auf den 1. Heumonat 1866 festgesetzte Frist wird bis zum 1. Heumonat 1867 erstreckt.
§ 2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Gesetzes
beauftragt.
Weisung.
Durch § 18 des Gesetzes betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. s. f. vom 22. April 1862 verlieren sämmtliche Grunddienstbarkeiten u. Reallasten, welche nicht bis zum 1. Heumonat 1866 im Grundprotokolle vorgemerkt sind u. auf welche die
Ausnahmsbestimmungen der § § 19 bis 21 dieses Gesetzes nicht Anwendung finden, von diesem Tage an ihre rechtliche Gültigkeit [§ § 693
u. 757 des privatrechtl. Gesetzbuches] u. es kann diese Frist nur in gewissen Fällen durch das Obergericht erstreckt werden.
Der Regierungsrath hat nun in Erfahrung gebracht, daß eine ziemliche Anzahl von Gemeinden sich mit den dießfälligen
Arbeiten im Rückstande befindet u. ersieht sich, um den durch
den nächsthin eintretenden Ablauf der Frist hiedurch entstehenden Uebelständen vorzubeugen, veranlaßt, nach Einholung
eines Gutachtens des Obergerichtes dem h. Großen Rathe den
Entwurf eines Gesetzes zu hinterbringen, durch welches die frag-
20. Juni 1866.]
Die Aufnahme des Niklaus Kubli von Netstall in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission des Kantons Glarus
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs der Gebrüder Sulzer, in Winterthur, betreffend
Taxation der Handelsklassensteuer geht an die Direktion der
Finanzen zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 16. dieß, betreffend
Abtretung des Magazingebäudes im Sihlwiesli behufs Einrichtung einer städtischen Einquartierungskaserne, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
22. Juni 1866.]
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g. T., mit
welcher die Auslieferung des der Brandstiftung verdächtigen u. im hiesigen Bezirksgefängnisse befindlichen Xaver
Henkel, von Leuggern, begehrt wird, geht an die Direktion
der Justiz, zur Antragstellung.
Der mit Zuschrift vom 15. dieß eingesandte Geschäftsbericht
des Schweizer. Unterstützungsverein in Oesterreich über das
Jahr 1865 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 20. dieß gestellte Gesuch der Regie-
A. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen verlangt die
Auslieferung des Henkel, weil derselbe in hohem Maße verdächtig sei, nebst Anderem die Kunstmühle in Unterterzen den
6. Mai d. Js. in Brand gesteckt zu haben.
B. Der in Zürich verhaftete Henkel erhebt gegen die Auslieferung keine Einsprache, obgleich er behauptet, das ihm zur Last
gelegte Verbrechen nicht verübt zu haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Henkel an die Regierung des Kantons St. Gallen wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung
u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Hatt, von Alten, Gemeinde Klein-Andelfingen,
Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 31. März l. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten.
D. Mit Eingabe vom 22. April l. Js. beschwert sich Hatt über diesen
Beschluß u. stellt das Gesuch um Entlassung von der Vormundschaft,
In Sachen
des Herrn Joh. Honegger, Müller, im Boden bei Wald,
betreffend Festsetzung eines provisorischen Wasserzinses u.
Fristerstreckung für Ausführung des Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Joh. Honegger, Müller, im Boden bei Wald, wurde unterm 31. Juli 1862 ein Wasserrecht am Sagee- u. Großbach
ertheilt, er hat aber wegen bedeutenden Arbeiten dasselbe noch
nicht vollenden können u. kam deßhalb unterm 14. Hornung d. Js.
mit dem Gesuche um Verlängerung der ihm angesetzten Frist ein,
worauf von der Direktion der öffentl. Arbeiten durch Verfügung
vom 17. gl. Mts. die Vermessung der Wasserkraft behufs Bestimmung
eines annähernden Wasserzinses angeordnet wurde.
B. Nach vorgenommener Untersuchung beträgt die Wassermenge
0,572 Kubikfuß u. die Fallhöhe 121,25 Fuß. Man erhält demnach 69,36 /
20
3,47 Maßeinheiten, u. wenn die Einheit zu 7 Fr. 29 Rp. angenommen
wird, so kommt der jährliche Zins auf Frk. 25.30 Rp. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Joh. Honegger,
Müller, im Boden bei Wald, unterm 31. Heumonat 1862 ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 25 30 rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Augstm. 1866 zu entrichten ist.