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102
Name der Rekurrenten
Gemeinden
60
.
Müller, Rud. z. Linde
Wallisellen
Bezirk Regensberg.
begründet.
30
Grepf, Hans
Buchs
theilw. begr.
Schärer, Solomon
Dielsdorf
unbegr.
patent-Gebühr
Hegemann, Conrad
Rümlang
Huber, Heinrich
II. Ist den Rekurrenten, sowie den Statthalterämtern von
der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der Rückzahlung
der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
Die Staatsanwaltschaft legt mit Zuschrift v. h. T. Akten vor,
nach welchen ein in St. Gallen verhafteter Georg Winkler von
Michelfelden, höchst wahrscheinlich des in der Nacht vom 2./3. Jenner
d. Js. im Gasthof zum Storchen dahier an Kaufmann Meyer aus
Luzern verübten Diebstals schuldig ist.
Obgleich gemäß dem § 2 litt. a des Strafgesetzbuches die Beurtheilung
dieses Verbrechens den hiesigen Gerichten zusteht, so hält doch die Staatsanwaltschaft dafür, daß es wünschbar sei, wenn diese Beurtheilung
durch die St. Gallischen Gerichte geschehe, indem Winkler ein Ausländer sei, in St. Gallen wegen eines bedeutenden, im dortigen
Kanton begangenen Diebstals in Untersuchung stehe u. dort
noch eine halbe sowie im Kanton Aargau eine zehnjährige
Zuchthausstrafe zu erstehen habe, endlich auch der hier bestohlene Hr.
gesellen, Lehrlinge u. s. w. vom 16. Christmonat 1844 zu bestrafen.
§ 6 Die Gemeindrathskanzleien beziehen für ihre Bemühungen bei Empfangnahme, Aufbewahrung u. Aushingabe der Ausweisschriften eines Aufenthalters im Ganzen
eine Gebühr von 50 Rp., welche bei Verabfolgung des
Empfangscheines für die deponirten Schriften [§ 3] zu
bezahlen ist.
§ 7. Die deponirten Ausweisschriften müssen jeder Zeit
dem Inhaber, wenn derselbe aus der Gemeinde ziehen will,
gegen Zurückstellung des Empfangscheines verabfolgt
werden.
Handwerksgesellen haben, wenn sie die Gemeinde verlassen, ein Austrittszeugniß des Meisters, bei welchem
sie zuletzt in Arbeit standen, vorzuweisen u. es ist folgender Eintrag in die Reinschrift vorzunehmen:
„Inhaber hat seit dem
in hiesiger Gemeinde gearbeitet.
den
…
Namens des Gemeindrathes:
Der Gemeindrathsschreiber,
Diesem Eintrag ist das Gemeindesiegel beizudrücken.
Für diese Bemühung darf keine besondere Taxe bezogen werden.
§ 8. Die Gemeindrathskanzleien führen genaue Verzeichnisse über die in der Gemeinde befindlichen Aufenthal-
in Betreff dieses von Neuenburg ab u. ihr ganz eigentlich
zugeschobenen Blatterkranken vorkehren u. thun? Durfte man ihr wirklich zumuthen, sich für die in jeder Beziehung
unmotivirte Abschiebung bei Neuenburg zu bedanken und
den Neidhardt ohne weiteres in eigenen Kosten zu „kuriren“?
Angesichts der großen, von solchen Kuren der Gemeinde jeweilen erwachsenden Kosten konnte sich die Stadtpolizei um so
weniger dazu entschließen, als zur Stunde keine allgemein
verbindliche Bundes-Vorschrift oder Konkordat [sic!]
wodurch der Transport von Blatterkranken von einem
Kanton in den andern positiv untersagt wäre, man somit gegen Neuenburg für die Kosten hinterher nicht einmal ein Rückgriffsrecht hätte geltend machen können.“
[folgt die Anführung eines ähnlichen Falles].
„Nach solchen Vorgängen[“], fährt der Bericht weiter fort,
[„]welchen, zum Theil ebenfalls aus neuester Zeit, noch mehrere sich anreihen, um ohne anderweitige Mittel der Abwehr tagtäglich
der Gefahr neuer derartiger Abschiebungen u. Belästigungen ausgesetzt, entschloß sich also der Herr Polizei-Inspektor mit ausdrücklicher Zustimmung u. Autorisation des unterzeichneten Präsidiums der Polizeikommission, welche sich zur Uebernahme der
daherigen Verantwortlichkeit bereit erklärt, nothgedrungen
in der That zur Selbsthülfe, indem er besagten Neidhardt,
statt für ihn – u. für ihn allein – einen Blatterspital zu eröffnen, Sonntags den 28. pr. Eisenbahn auf direktestem Wege nach seiner Heimat – Arbon – spedirte, wo er, wol ohne
Nachtheil für sich u. andere, auch angelangt wäre, hätten nicht
1. Dem Stadtrathe Zürich wird auf Zusehen hin gestattet, das
Sihlwieslimagazin zu den genannten Zwecken zu benutzen, in
der Meinung, daß die Kosten der Herrichtung u. des Unterhaltes des Gebäudes während der Zeit, während welcher der Stadtrath dasselbe in Anspruch nimmt, auf Rechnung der Stadt fallen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Direktionen
der Finanzen u. der öffentl. Arbeiten.
Mit Zuschrift ohne Datum u. Unterschrift übersendet Hr. Professor
Hidber in Bern die 3 ersten Hefte der von der allgemeinen geschichtsforschenden Gesellschaft der Schweiz herausgegebenen schweizerischen Urkundenregisters u. spricht den Wunsch aus, die Regierung möchte die Verbreitung dieses Werkes fördern u. zu diesem Behufe auf Exemplare desselben abonniren.
Die Direktion der Finanzen berichtet, durch Beschluß vom 2.
März 1844 habe die Regierung der nämlichen Gesellschaft
für einen gleichen Zweck auf 3 Jahre eine jährliche Unterstützung
von Frk. 300 zugesichert u. verabfolgt, das Werk sei aber ins Stocken
gerathen u. unvollendet geblieben. Falls nun Aussicht vorhanden sei,
daß das nun auf andere Grundlage unternommene Werk wirklich zu Ende geführt werde, werde die Regierung wohl bereit sein,
durch einen etwelchen Beitrag zur Ermöglichung der Vollendung
mitzuwirken, allein es sollte doch etwelcher Maßen wahrscheinlich gemacht werden, daß die nöthigen Mittel hiefür in
Aussicht stehen u. sodann pflege der Regierungsrath derartige
Unternehmungen eher auf dem Wege direkter Beiträge, als
durch das Mittel von Abonnements zu unterstützen.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß
der Entsprechung des Gesuches in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher, im Aathal-Wald, wird die Bewilligung ertheilt, in seiner südöstlich
von seinem Hause liegenden Wiese bei f im Plane ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen Betreibung das von den
oberhalb liegenden Riedtern herfließende Wasser bei a im
Plane, mittelst Einlegung einer Grundschwelle zu fassen, von
da auf das Werk, u. bei e wieder in den Bach zu leiten, und
zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes
Nivellement:
Bachsohle am Anfang der Leitung, zugleich
Oberfläche der Grundschwelle
Bodenoberfläche bei der projektirten Wasserstube
Bachsohle am Ende der Leitung
36.43
Fixpunkt. Einschnitt an einem Kirschbaum,
ca. 20‘ nördlich der Wasserstube
15.04
Einschnitt an einem Apfelbaume westlich des projektirten Gebäudes
2. Die Oberfläche der Auffangsschwelle darf nicht höher als die
gegenwärtige Bachsohle zu liegen kommen, u. es dürfen auf derselben keinerlei Vorrichtungen zum Aufschwellen des Wassers
Bezirksrath für solche Straßen eine Verbindung von Ortschaften voraussetzen müsse, welche hier nicht zutreffe.
Von Binzikon aus über Tannsberg nach Adeltshausen oder
nach den angrenzenden Ortschaften der Gemeinde Hombrechtikon existire keine Verbindung u. sei auch kein Bedürfniß
zur Erstellung einer solchen vorhanden, u. für das einzelne
Haus des Rekurrenten eine Straße 4. Klasse herzustellen gehe
schon vom oekonomischen Standpunkte aus nicht an.
Die gleichen Verhältnisse treffen auch für den Fußweg
von Tannsberg über Eich nach Spielhalden zu.
Beide Wege dienen also dem bloßen Privatgebrauche u.
vermitteln keine Verbindung, wie sie die § § 7 u. 8 des
Straßengesetzes als Erforderniß für öffentliche Fußwege u.
Straßen aufstellen.
Der Regierungsrath hat,
unter Hinweisung auf den wesentlichen Inhalt der vorstehenden Rekursbeantwortungen,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an den Rekurrenten durch das Mittel
des Statthalteramtes; b. an den Gemeindrath Grüningen,
ebenfalls durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an
den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten; d. an die Direktion der öffentlichen
9. Juli 1866.]
erung der Frau Bachmann anzubieten mit dem Beifügen jedoch, daß mit Rücksicht auf das Resultat der Untersuchungsakten u. unsere Gesetzgebung die sofortige Verhaftung
resp. Vollziehung der Auslieferung sich nicht rechtfertigen
u. im Uebrigen mit Rücksicht auf die Familienverhältnisse
der Angeklagten eine unbillige Härte enthalten würde;
die Angeklagte sei daher hierorts, da ihre Flucht nicht zu befürchten sei u. da sie erklärt habe, sich auf den ersten Ruf von dem
aargauischen Behörden zu stellen, einstweilen des Verhaftes
entlassen worden.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom 7. dieß übermacht das Obergericht
in Entsprechung der herwärtigen Zuschrift vom 29. Mai
d. Js. die Festsetzung der Kautionssumme sämmtlicher Gemeindammänner des Kantons, welches Aktenstück der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen wird.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. übermacht das Obergericht
die erst am 10. gl. Mts. eingegangene Rechnung des Bezirksgerichtes Winterthur über die Einnahmen u. Ausgaben vom
Jahr 1865, unter Beifügung der dießfälligen Beschlüsse des
Obergerichtes u. dem Bemerken, daß es sich schon am 23. Mai
veranlaßt gesehen habe, dem Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten
Kronauer wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Einsendung
der fragl. Rechnung eine Ordnungsbuße aufzulegen.
Verunreinigung der Glatt durch das Etablissement des Rekurrenten wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler u. Hagenbuch bestellte Rekurskommission überwiesen.
In Sachen
des Herrn J. H. Boller in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Boller ist laut Schreiben vom 7. dieß genöthigt, für sein
an der Limmat gelegenes Etablissement einen Leerlaufkanal zu erstellen u. sucht nun um die dießfällige Bewilligung nach.
B. Ueber dieses Projekt wird von der Wasserbauinspektion berichtet:
In dem ca. 1400‘ langen, 840‘ breiten Zulaufkanal des Boller’schen
Etablissements ist wegen des schwachen Gefälles eine nur sehr geringe Geschwindigkeit vorhanden, so daß wenn die Limmat trübe
fließt, aller vom Wasser mitgeführte Schlamm sich auf der Kanalsohle ablagert. Die Beseitigung dieser Ablagerungen erfordert
nicht nur von Zeit zu Zeit bedeutende Kosten, sondern veranlaßt
auch jedesmal einen Unterbruch der Arbeit im Etablissement
selbst. Diesem doppelten Uebelstande soll nun der projektirte
Leerlaufkanal abhelfen, indem vermöge der durch denselben
im Hauptkanale erzielten stärkern Geschwindigkeit der Schlamm
leicht fortgeschwemmt werden kann.
Dieser Leerlaufkanal zweigt ca. 200 Fuß oberhalb des Turbinengebäudes vom Hauptkanal ab u. zieht sich in einer Länge von
ca. 700 Fuß nach einem gegenwärtig noch fließenden Limmatarme.
In Sachen
des Herrn Prokurator Ryf, Namens des Hrn. Gemeindspräsidenten J. J. Nägeli, in Bendlikon, Beklagten u. Appellanten,
gegen
Herrn Fürsprech Meyer, Namens der Gemeinde Adlisweil, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 30. Januar l. Js. hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Sei die Klage unbegründet.
2. Sei der Steueransatz von 5000 Frk. für die vom Kläger, beziehungsweise dessen Ehefrau im Gemeindsbanne Adlisweil bessessenen
Liegenschaften für denselben verbindlich.
3. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen.
4. u. 5. Rekursfrist u. Mittheilung.
F. Gegen diesen Entscheid hat Hr. Prok. Ryf Namens des Beklagten appellirt u. es enthalten die darüber eingegangenen Parteischriften im wesentlichen folgendes:
1. Die Appellationsschrift des Hrn. Ryf:
In formeller Beziehung stehe der Entscheid über den Werth des für Steuern in Adlisweil in Anspruch genommenen Grundeigenthums des Beklagten nach Gesetz u. Praxis nicht den Administrativbehörden, sondern den Gerichten zu. Während sodann in materieller Beziehung § 192 des frühern Gemeindegesetzes vorschreibe, daß Waldungen nach der Ertragsfähigkeit
des Bodens gewerthet u. daß bei Ermittlung der Ertragsfähigkeit eine
nachhaltige Bewirthschaftung vorausgesetzt werden solle, habe der Bezirks-
Alljährlich nach Eingang der gemeindräthlichen Verzeichnisse
[§ 8] hat das Statthalteramt eine Vergleichung u. Bereinigung
seines Verzeichnisses vorzunehmen.
§ 10. Die Direktion des Innern führt einen Etat über alle
von ihr bestätigten Niederlassungsbewilligungen.
Nach Eingang der alljährlich von den Statthalterämtern
einzureichenden Verzeichnisse [§ 9] hat eine Vergleichung
u. Bereinigung des Etats stattzufinden.
§ 11. Bezüglich der in § 59 des Gemeindegesetzes bezeichneten Personen, welche als Niedergelassene zu betrachten sind ohne einer Niederlassungsbewilligung zu bedürfen, gelten die Vorschriften der regierungsräthlichen Verordnung vom 24. Christmonat 1864.
a-§ 12. Die Direktion des Innern besorgt den Druck u. die
Stempelung der in § 1 bezeichneten Formulare u. liefert
dieselben zum kostenden Preise von 2 Frk. 15 Rp. pr. 10 Stück
je nach Bedürfniß an die Statthalterämter zu Handen der
Gemeindräthe ab.-a
§ 12. Die gestempelten Formulare sind bei der Direktion
des Innern zum kostenden Preise zu beziehen.
Die noch vorhandenen alten gestempelten Formulare können bei den Statthalterämtern unentgeltlich gegen neue
ausgetauscht werden.
§ 13. Diese Verordnung, durch welche diejenige vom 14. Heumonat 1855 betreffend die Niederlassungsgebühren aufgehoben wird, ist den Statthalterämtern für sich u. zu Handen der Gemeindräthe zuzustellen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen
einverstandenen Schulgenossenschaften Enge, Wollishofen
u. Leimbach zur Abfindung mit Hrn. Sekundarlehrer Egli
bereit, falls derselbe nicht an die neue Sekundarschule
gewählt würde, ferner zur Theilung des Sekundarschulfondes u. Schulinventars unter die beiden neuen Kreise zu gleichen Hälften; endlich anerboten sich Enge u. Wollishofen jedes für sich, als Schulort [mithin keine Verständigung]. Dagegen erklärte die Schulgenossenschaft Außersihl, im Falle einer Trennung die Verpflichtung des Schulorts ihrer finanziellen Lage wegen nicht übernehmen zu können [mithin
Nichterfüllung der gestellten Bedingung] u. endlich die Schulpflege Wiedikon, von welcher das Trennungsgesuch dießmal
wesentlich ausgegangen war, daß sie auf eine solche Trennung nicht mehr wie früher Werth lege.
Bei dieser Sachlage fand die Bezirksschulpflege, daß sie zu ihrer frühern Anschauung zurückkehren müsse u. zu einer Trennung nicht mehr Hand bieten könnte u. der Erziehungsrath beschloß am 6. Dez. 1865, den Petenten zu eröffnen, es seien für
ihn keine genügenden Gründe vorhanden, um die Angelegenheit von sich aus neuerdings bei dem Regierungsrath anhängig
zu machen, zumal der neueste Verlauf ein weiteres Beleg
die Zweckmäßigkeit des regierungsräthlichen Beschlusses vom 26.
Dezember 1863 zu enthalten scheine. Gleichzeitig bestimmte er Enge
als Schulort des Kreises u. setzte für die andern Gemeinden die
Beitragsquote fest, über welch letztere Wollishofen u. Wiedikon
sich bei dem Regierungsrath beschwerten, jedoch abgewiesen
wurden.
17. Mai 1866.]
Der Rekurs des Heinrich Bischof u. Heinrich Senn auf dem Hörnli
Gemeinde Fischenthal, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 11. v. Mts. betr. Klassifikation einer Straße
IV. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
Die von Herrn Gammringer-Stamm, in Hinweil, nachträglich
eingesandten Akten zu dem Rekurs des Herrn Kaspar Spörri,
im Gyrenbad-Hinweil, betreffend eine dem Rekurrenten auferlegte Ordnungsbuße, werden, nachdem letzterem über die
Einreichung des Rekurses von der Staatskanzlei ein Zeugniß
ausgestellt worden ist, der Direktion des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft, zu den übrigen Akten überwiesen.
Der Rekurs des a. Instruktors J. Volkart, von Endhöri, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 3. dieß, betr Ertheilung einer Prozeßvollmacht für die wegen Fallitenstandes
des Rekurrenten unter Vormundschaft stehende Ehefrau desselben, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße 3. Klasse
von Ober-Riffersweil nach Mettmenstetten u. um Beaufsichtigung dieser Straßenbaute wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stellt mittelst
26. Mai 1866.]
nach Einsendung des amtlichen Erbsausweises u. einer beglaubigten Quittung der ausschließlich Erbsberechtigten vom niederländischen Ministerium werde verabfolgt werden.
Es wird verfügt:
1. Sei der Todschein dem Gemeindrathe Dietlikon zuzustellen.
2. Sei von dem Inhalte des Schreibens des Bundesrathes den Eltern des Verstorbenen Kenntniß zu geben, wobei denselben überlassen werde, die zum Bezug des oben erwähnten Betrages erforderlichen Ausweise zu Handen des Bundesrathes anher zu senden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Dietlikon u. Hch. Wintsch daselbst.
Das Gesuch der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee
um Genehmigung einer theilweisen Abänderung ihrer Statuten
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
27. Mai 1866.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Wyla über einen Befehl des
Statthalteramtes Pfäffikon betreffend Vollendung der neuen
Straße von Mängenhub über Schuppis nach Sternenberg wird der
Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Auf den Antrag des Herrn Regierungsrath Huber wird das
Obergericht mittelst Zuschrift ersucht, die in § 160 des neuen Gemeindegesetzes vorgeschriebene Festsetzung der Größe der von
wol später auch die Höhe des Quai festgesetzt werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vom Gemeindrathe Enge vorgelegten Plane für die Korrektion der sog. Trüliwerchstraße wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge, unter Rückstellung des einen Doppels des Planes, durch das Mittel des
Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten,
an diese unter Rückstellung des zweiten Plandoppels u. der
übrigen Akten.
Der von der Société Suisse de secours mutuels in Paris
eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1865 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 31. v. Mts., womit dieselbe den Hrn. Geschäftsagenten Jakob Trüb von Dübendorf, wohnhaft in Zürich, zur
Ertheilung eines neuen Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Jakob
Trüb auf die Dauer von weitern vier Jahren, vom heutigen
Tage an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen,
insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der Beschei-
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Die im Zeugamte angefertigten 200 Gewehre kommen, gemäß
einer eher zu hoch als zu niedrig angesetzten Berechnung, auf
höchstens Frk. 80.50 Rp. das Stück zu stehen. Es dürfte indeß mit
Sicherheit angenommen werden, daß für die Zukunft die Fabrikationskosten für solche Gewehre sich billiger stellen werden, u. zwar unter den Preis von 78. Fr., den die Eidgenossenschaft, für jedes Gewehr, den Lieferanten vergüte, sodaß durch
Fortsetzung der Fabrikation in ökonomischer Beziehung für
den Staat kein Nachtheil erwachse, in materieller Beziehung
hingegen der damit beabsichtigte Zweck vollständig erreicht werde, da diese Gewehre ohnehin dem zürcherischen Kontingente verbleiben.
Nunmehr habe das eidgen. Militärdepartement mit Schreiben
vom 14. April d. Js. das Anerbieten gemacht, die Lieferung
von 1000 Gewehren, welche auf die ganze Zeit der Gewehranschaffung, mithin auf die Jahre 1865, 1866, 1867, 1868 u. 1869, zu je
200 Gewehren vertheilt werden könne, dem Zeugamte zu übertragen, sofern man sich hiemit einverstanden erklären könne,
u. einen regelrechten Vertrag zu unterzeichnen geneigt sei.
Die Direktion des Militärs wünsche daher, daß ihr von Seite
des Regierungsrathes die Ermächtigung ertheilt werde, auf das
fragliche Anerbieten einzugehen, beziehungsweise dem Zeugamte
die weitere Anfertigung neuer Infanteriegewehre zu übertragen, ohne jedoch sich in verbindliche Vertragsbestimmungen gegenüber der Eidgenossenschaft einzulassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
den letzten 5 Jahren keine Gemeindssteuern bezogen u. es beträgt das Gemeindevermögen 155 143 Frk.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Altikon an die Kosten der Anschaffung
einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frk. 150 auf Rechnung
der Assekuranzanstalt zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon u. an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Dr. J. C. Hauser, in Unterstraß,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Mai 1865 wurde die dem Hrn. Hauser sr. Zt. für Ausführung seines Wasserwerkes am Embracherbache bei Illingen angesetzte Frist um ein
weiteres Jahr erstreckt.
Seither hat Hr. Hauser die Wiese, durch welche der Kanal unterirdisch geführt werden soll, käuflich an sich gebracht. Da er
aber selbst nicht Fabrikant ist, [er hat das fragliche Wasserrecht
im Konkurse des Färbers Klingler an sich ziehen müssen] so gedenkt er das Etablissement zu verkaufen, was jedoch gegenwärtig ohne bedeutenden Verlust nicht möglich wäre. Um
solchen zu vermeiden, kommt der Wasserwerksbesitzer mittelst
Zuschrift vom 6. v. Mts. mit dem Gesuche ein, die ihm anberaum-
Mit Zuschrift vom 16./27. d. Mts. zeigt der Stadtrath Zürich an,
daß die Einberufung der politischen Gemeinde der Stadt Zürich
zur Vornahme der Stadtrathswahlen nicht im Laufe der Monate
Mai oder Juni, wie dieses durch die Verordnung vom 12. Mai
d. Js. vorgeschrieben sei, habe angeordnet werden können, indem die Ausarbeitung eines Entwurfes zu einer dem neuen Gemeindsgesetz angepaßten Gemeindeordnung längere Zeit
in Anspruch genommen habe. Die hierdurch eingetretene Verzögerung sei jedoch eine unbedeutende, da die betreffende
Gemeindeversammlung am ersten Tage des Monats Juli stattfinden werde. Der Stadtrath halte daher nicht für nöthig, eine
besondere Fristerstreckung nachzusuchen, wolle jedoch nicht
unterlassen, von den Ursachen der Fristüberschreitung Kenntniß zu geben.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
Das Obergericht erwiedert auf die herwärtige Zuschrift
vom 9. d. Mts., betreffend das Erlöschen der Geschäftsagentenpatente der Herren Scheller, Schnyder u. Widmer, mit Schreiben
vom 23. d. Mts.:
In Folge seiner seitherigen Maßnahmen haben die beiden erstern Geschäftsagenten das Gesuch um Erneuerung ihrer Patente eingereicht u. es werde von dem Gutachten des
Bezirksgerichtes Zürich über deren Geschäftsführung abhangen,
ob die Civilabtheilung des Obergerichtes im Falle sein werde,
die vorgeschriebene Empfehlung zu ertheilen.
Dagegen erkläre Hr. Widmer, daß er in Folge seiner
3. Juli 1866.]
zahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung
resp. Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung seiner Zuschrift
vom 14. Mai d. Js., mittelst welcher die Mittheilung gemacht
wurde, der Generalkonsul in Washington wünsche Bescheid
zu erhalten, ob Frau Susanna Ulrich in Zürich auf die Erhebung
des Soldnachlasses ihres Sohnes Joh. Ulrich verzichten wolle,
in welchem Falle der Konsul ihr einen noch in seinen Händen befindlichen Betrag von $ 24.38 einsenden wolle, – das ausgefüllte Formular eines Gesuches um Ausbezahlung des fraglichen Soldnachlasses zu Handen des genannten Konsulates
übermittelt.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt der
Bundesrath einen an die Bundesversammlung gerichteten Rekurs
des Hrn. Prokurator Ziegler, in Winterthur, gegen einen Entscheid des Bundesrathes vom 25. April l. Js., betreffend Feststellung des Gerichtsstandes in der Verlassenschaftsangelegenheit des Melchior Kübler, gewesenen Kaufmann in Winterthur,
mit dem Gesuche, ihm allfällige Gegenbemerkungen zu demselben in möglichst kürzester Frist mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei die Rekursschrift dem Obergerichte mit dem Ersuchen mitzutheilen, dieselbe zu beantworten u. zwar mit Rück-