dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Herr Gemeindrathspräsident Widmer in Hottingen, Mitglied des Großen Rathes theilt dem Regierungsrathe mittelst
Zuschrift vom 7. April mit, daß er sich veranlaßt sehe, von
der Bestimmung des § 81 litt. b des Großrathsreglements
Gebrauch zu machen u. zu § 195 des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend das Gemeindewesen folgenden neuen
Antrag zu stellen:
„Die Gemeindesteuern sind unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen der § § 196–199 auf Vermögen,
Haushaltung u. Mann nach dem Verhältniß von einem
Franken von Frk. 1000 Vermögen, 1 Frk. auf die Haushaltung u. 1 Frk. auf den Mann vom angetretenen 20. Altersjahr an zu verlegen.
Gemeinden von mehr oder weniger städtischen Verhältnissen sind befugt, eine Einkommenssteuer zu erheben,
nach folgenden Grundsätzen:
1. Bei ihrer Berechnung sind von jedem Einkommen Frk. 1000
steuerfreu; von 1100 Frk. bis u. mit dem 30 Hundert wird 1/5
u. von Frk. 3100 bis u. mit dem 40 Hundert 1/2 Frk., von Fr. 4000
u. darüber von jedem Hundert Franken Einkommen ein Franken
erhoben; wenn von 1000 Frk. Vermögen 1 Fr. bezogen wird.
2. Diejenigen Pflichtigen, welche unter das Gesetz betreffend Handelsklassensteuer fallen, bezahlen bei einer Vermögenssteuer von 1 Frk. vom Tausend 10 % der Handelsklassensteuer, von dieser Steuer sind jedoch die untersten
drei Klassen, welche im Ragionenbuch unter den No. 40, 39,
38 aufgeführt sind, frei.“
4. Was schließlich die verfügte Abhülfsmaßregel betreffe,
so müsse Rekurrent so lange auf seiner Behauptung der Unausführbarkeit beharren, bis er durch Untersuchung an Ort u.
Stelle eines Andern belehrt sei.
Rekurrent ersucht um Aufhebung der rekurrirten Verfügung, eventuell um Anordnung einer neuen Untersuchung.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 19. April d. Js.
verweist die Direktion der öffentl. Arbeiten theils auf die
Beantwortung des Hrn. Kreisingenieurs u. des Wasserbauinspektors, theils auf den faktischen Theil der rekurrirten Verfügung.
Herr Kreisingenieur Hüni sagt in seinem Berichte vom 10. Jenner d. Js. nämlich folgendes:
Betreffend die Einwendung, daß er gar nie bei Hr. Guggenbühl gewesen sei u. seine Ausführungen lediglich aus Vermuthungen beständen, so sei ersteres ganz richtig, soweit von
vorliegender Sache die Rede sei. Dagegen müsse Hr. Guggenbühl wohl wissen, daß der Kreisingenieur dutzendmale in
u. bei seinem Etablissement zu schaffen u. zu untersuchen gehabt habe, theils sein eigenes Wasserrecht, theils den Streit
betreffend, den Rekurrent gegen seinen oberhalb liegenden Wasserrechtsnachbarn geführt habe. Ferner haben die
Glattvisitationen, die Vorarbeiten für die Glattkorrektion u. s. w. oft u. viel bei dem fraglichen Gewerbe vorbeigeführt. Herr Hüni habe also Gelegenheit genug gehabt, den
in Rede stehenden Uebelstand sowol bei der Fabrik selbst,
als auch in der Glatt weiter unterhalb zu beobachten. Er
wiederhole, daß ihn die Farbstoffausgüsse oft stutzig gemacht
1860,
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 25. Nov. v.
Js. stellt der Gemeindrath Seegräben Namens der Gemeinde
das Gesuch, daß ihr an die Kosten der Anschaffung einer neuen
Feuerspritze ein Staatsbeitrag verabreicht werde.
Für das Gesuch wird angeführt, daß die Kosten der Spritze
1625 Frk. betragen, wozu noch die Kosten für Schläuche etc. im
Betrage von 280 Frk. kommen, daß diese Ausgabe für die kleine
Gemeinde um so empfindlicher sei, als dieselbe nur Gemeindgut von 1500 Frk. besitze u. das Steuerkapital der Einwohner nur
Frk. 342 000 betrage, das seit einer Reihe von Jahren namentlich
durch Straßenbauten stark in Anspruch genommen worden sei.
Nach einem detaillirten Bericht des Gemeindrathes Seegräben d. d. 21. Juni haben die Straßen- u. Gemeindesteuern in
den letzten Jahren außer den auf die Haushaltung u. das Vieh
jeweilen
2 Frk. 1861, 2 Frk. 1862, 4 Frk. 1864, 3 Frk. 1865, 3 Frk.
B. Nachdem den Petenten von der Polizeidirektion eröffnet
worden, daß erst nachdem die Spritze abgeliefert worden,
auf deren Gesuch eingetreten werden könne, berichten dieselben unterm 14. Juni, daß die Ablieferung derselben stattgefunden u. legen ein Zeugniß von Experten ein, daß die Spritze den
gestellten Anforderungen entspreche.
C. Das Statthalteramt empfiehlt das Gesuch der Petenten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Seegräben an die Kosten der Anschaffung
gehoben u. die Frist für Ausführung der erwähnten
Straßenbaute bis zum Jahr 1867 erstreckt werden.
Zunächst wünsche nämlich der Gemeindrath noch einige
Abänderungen im Einverständnisse mit dem Statthalteramt vorzunehmen u. sodann sei es der Gemeinde durchaus
unmöglich, die Straße dieses Jahr in Angriff zu nehmen,
indem in diesem Augenblicke eine Straßenschuld von wenigstens Frk. 8000 vorhanden sei, zu deren Deckung Steuern von 4 bis 5 pro mille erforderlich wären, welche aber
bei der verdienst- u. geldlosen Zeit nicht eingetrieben werden können.
C Hierauf erwiedert das Statthalteramt Pfäffikon unterm 2. dieß: Die von dem Bezirksrathe beschlossene Korrektion betreffe die bloß 3350 Fuß lange Straßenstrecke
zwischen Gündisau u. Schalchen, welche auf eine Länge von
mehrern hundert Fuß noch Steigungen von 20 % aufweise
u. somit den Verkehr auf der 2 Stunden langen Kommunikationsstraße von Wyla nach Pfäffikon wesentlich erschwere.
Die Gemeinden Pfäffikon, Wildberg u. Wyla, von welchen
schon vor Jahren die vor- u. rückwärts liegenden Stücke
der erwähnten Kommunikationsstraße erbaut worden seien, haben sich nebst der großen Civilgemeinde Gündisau-Russikon darüber beschwert, daß die Korrektion dieser
kleinen Strecke so lange auf sich warten lasse, u. verlangt,
daß Russikon endlich einmal zur Vornahme derselben angehalten werde. Gündisau habe schon früher dieses Gesuch
gestellt, allein da der Gemeindrath Russikon immer die
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 7. dieß, worin
derselbe an die Stände die Einladung richtet, den Militärbehörden die Anweisung zu ertheilen:
1. Die kleinen Kamine der Stutzer u. Jägergewehre beim
nächsten Dienstanlaße der betreffenden Compagnie durch
große zu ersetzen, u. zu diesem Zwecke den entsprechenden Vorrath von großen Kaminen, welchen die Verwaltung des Materiellen der Zeughausverwaltung zustellen werde, bereit zu
halten, um den Austausch der kleinen Kamine jederzeit vornehmen zu können;
2. sofort sämmtliche noch vorhandene Munition mit kleinen Kapseln in solche mit großen Kapseln umzuwandeln;
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schoch, Schifflimacher, im Aathal, Gemeinde
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Hornung l. Js. kam Herr Schoch bei
dem Statthalteramte Hinweil mit dem Gesuche ein, es möchte
ihm gestattet werden, in seiner Wiese an dem durch dieselbe
fließenden Bächlein ein Wasserwerk zu errichten.
B. Dieses Projekt wurde von dem Statthalteramte auf
reglementarischem Wege veröffentlich u. es sind gegen dasselbe keine Einsprachen erhoben worden.
Heer,
übertragen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, dem Gewählten u.
der Frau Gujer Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen der Mitglieder der stehenden Kommissionen in folgender Weise wieder auf
eine neue Amtsdauer besetzt:
1. Zu Mitgliedern der Kommission für das Gewerbewesen:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern]
Zeughausdirektor Heinrich Weiß, von Zürich,
“
Architekt Joh. Jakob Breitinger, von Zürich,
“
Professor Rud. Heinrich Hofmeister, von Zürich.
2. Zu Mitgliedern der Kommission für das Fabrikwesen:
[nach Einsicht eines Vorschlages derselben Direktion]
Med. Dr. Karl Ganz, von Rorbas,
Kantonsrath Joh. Hauser, von Wädensweil.
Hievon wird der Direktion des Innern für sich u. zu Handen der beiden genannten Kommissionen Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
3. Zu Mitgliedern der Kommission für die Landwirthschaft:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft]
u. Oberforstmeister Elias Landolt, von Andelfin-
eine Steuer zu 1 ‰ 557 Frk. abwerfe u. daß in den letzten Jahren
regelmäßig in das Gemeindgut, Armengut u. Schulgut 40 Rp. bis
3 Frk. gesteuert werden mußte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Schwerzenbach an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frk. 250 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schwerzenbach u. an die
Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 26. April stellt der Gemeindrath Altikon
das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer neuen Saugspritze ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte.
Diese Kosten betragen laut eingelegtem Vertrage 2800 Fr. wozu noch kommen die Kosten für Schläuche etc. von 603 Frk. Zur Begründung wird angeführt, die Summe sei für eine unbemittelte
Gemeinde so bedeutend, daß die Petenten einen schönen Beitrag
hoffen, zumal auch andere Gemeinden in ähnlichen Verhältnissen
Beiträge erhalten haben.
B. Laut Bericht des Gemeindrathes vom 9. Mai hat die Gemeinde in
d. die Rapperswyl nächste Brückenöffnung mit einer eisernen
Drehbrücke, welche jeweilen für die Durchfahrt hochbeladener Schiffe zu öffnen sei, versehen werde;
e. die Regierung von St. Gallen die Erfüllung dieser Bedingungen zusichere u. überwache.
2. Mittheilung an die betheiligten Kantonsregierungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei obiger Beschluß den Direktion der Finanzen u. der
öffentl. Arbeiten mitzutheilen.
Mittelst Zuschrift vom 28. v. Mts. theilt die Gesammtkirchenpflege St. Peter dem Regierungsrathe folgendes mit:
Nach dem neuen Gemeindegesetz müssen in nächster Zeit
sämmtliche Gemeindsbehörden des Kantons neu gewählt werden;
für die Bestellung der Gesammtkirchenpflege St. Peter sei maßgebend der § 172 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen. Zu
gleicher Zeit gelten nun aber auch die § 20 u. 21 des neuen
Gemeindegesetzes, welche eine andere Composition der Separatkirchenpflegen u. damit auch der Gesammtkirchenpflege
herbeiführen; da der Gesetzgeber bei der Erlassung des
neuen Gemeindegesetzes offenbar nicht an diese eigenthümlichen Verhältnisse gedacht habe, so entstehe hie[r] eine Schwierigkeit, welche auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen nicht zu lösen sei; die Kirchenpflege wünsche daher
über folgende Fragen Auskunft, beziehungsweise Anleitung zu erhalten:
1. Aus wie vielen Bürgern u. [Niedergelassenen] haben künf-
lich seine sämmtlichen im Kanton St. Gallen geleisteten Pfarrdienste [15 Jahre] voll angerechnet werden möchten.
Zur Begründung wird angeführt, daß Herr Pfarrer
Lang einen zweimaligen Ruf nach Bremen abgelehnt habe u.
dazu theils durch die Schenkung des Gemeinds- u. Kantonsbürgerrechts theils durch die Opferwilligkeiten von Privaten
u. von Seiten der Gemeinde, welch‘ letztere ihm eine jährliche
Besoldungszulage von 500 Frk. dekretirt habe, bewogen
worden sei, u. daß eine Leistung, durch welche eine so tüchtige Kraft dem Kanton erhalten worden, auch von Seite
des Staates Anerkennung verdiene. Sodann berufen
sich die Petenten auf den Art. 7 des Konkordates betreffend
gegenseitige Zulassung von Geistlichen in den Kirchendienst, wonach
in dem Kanton, wo ein so Examinirter sich aufhält, oder
angestellt ist, derselbe in Rechten u. Pflichten den Mitgliedern der dortigen Geistlichkeit völlig gleich zu halten ist.
Der Regierungsrath hat,
in Erwägung
1. daß zwar das Bestreben der Gemeinden, die ökonomische
Stellung ihrer Geistlichen zu verbessern, volle Anerkennung
verdient, daß aber im Hinblick auf die Gesammtheit dieser
letztern der Staat nicht wohl eine Auszeichnung Einzelner
durch erhöhte Besoldung vornehmen kann,
2. daß die Erfüllung des Gesuches nicht nur eine Ungleichheit in dem Verhalten gegen die von auswärtigem Pfarrdienst an eine zürcherische Pfarrei übergetretenen Geistlichen, sondern auch eine Bevorzugung des Hrn. Pfarrer Lang
Abhülfe läge. Es würde dadurch eine überaus große Pfarrei
neben eine überaus kleine hingestellt. Wetzikon als Ganzes für
sich alleine würde immerhin der Arbeit nach fast allzuviel darbieten u. es wäre nicht gerechtfertigt, dergleichen Verhältnisse, wenn
sie nicht mit Nothwendigkeit schon so gegeben sind, neu zu schaffen;
Seegräben dagegen, welches nicht so leicht, wie die Petenten voraussetzen, durch benachbarte Theile der Kirchgemeinde Pfäffikon
vergrößert werden könnte, würde mit seinen ca. 400 Einwohnern
einen eigenen Pfarrer nicht hinreichend beschäftigen. Obwol der
Kanton Zürich etliche kleinere Kirchgemeinden zählt, so hat
das zum Theil in vergangenen Anschauungen, zum Theil in lokalen Verhältnissen seinen Grund, u. ohne zwingende Nothwendigkeit
würden Kirchgemeinden von so geringer Volkszahl ebenfalls
nicht neu errichtet werden. Es käme im vorliegenden Falle hinzu, daß
für Seegräben nicht nur eine neue Pfarrbesoldung müßte ausgerichtet, sondern auch eine Pfrundlokalität hergestellt, und da
das gottesdienstliche Lokal sich im mißlichsten Zustande befindet,
eine neue Kirche erbaut werden, und wie dadurch dem Staate
ganz unverhältnißmäßige Opfer zu leisten zufielen, so würde
zugleich die Gemeinde wahrscheinlich über ihre Kräfte hinaus
in Anspruch genommen.
4. Die von den Petenten aus der Zeit des Uebergangs der
Kollatur Seegräben an den Staat hergeleiteten Rechtsansprüche
können nicht ins Gewicht fallen; dieselben würden zu Gunsten nicht
von Wetzikon sondern von Seegräben sprechen, das aber, indem
es wie vormals eigene Gottesdienste u. eigene kirchliche Verwaltung hat, seine altherkömmlichen Ansprüche befriedigt sieht u. in
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern wird an die Kosten der Straße
3. Klasse von Affoltern nach Obfelden, sowie der beiden
Zufahrtsstraßen zur dortigen Eisenbahnstation über die
bereits bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten
hinaus ein Staatsbeitrag von Frk. 3850 bestimmt, von welcher
Summe jedoch Frk. 250 zurückbehalten werden, bis der Brunnen bei dem Hause von Joh. Rodel versetzt sein wird.
2. Mittheilung an die Gemeinde Affoltern, mit Weglassung von Fact. B. b u. unter Rückstellung der Rechnung nebst
den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die
Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 31. Mai theilt das Obergericht mit: Der zum
Verifikator der Katastervermessungen in Altstetten u. Fluntern
bestellte Herr Ingenieur Benz habe sich seit längerer Zeit mit dieser
Arbeit beschäftigt, seinen Bericht mit Katasterrechnung aber noch nicht
an dasselbe abgeben können, weil verschiedene von ihm angeordnete Verbesserungen der Vermessungsarbeiten zuerst ausgeführt
werden müssen; da er aber wegen dieser u. anderer Arbeiten
bereits bedeutende Auslagen gehabt habe, so habe er das Gesuch
gestellt, es möchte ihm auf Rechnung seines Guthabens, beziehungsweise des den Grundeigenthümern von Altstetten an ihre Vermessungskosten zu leistenden Staatsbeitrages die Summe von
Frk. 700 u. des an Fluntern zu verabfolgenden die Summe von
ersten Mal mit Maitag 1867 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Maitag 1862 bis
Maitag 1866 hat Herr Martin sofort an die Domänenkasse die
Summe von Frk. 154.60 zu bezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 9. Mai 1857 aufzunehmen.
3. Herr Martin hat denselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Hat Hr. Martin an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung: a an Hrn. Martin unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes; b an die Finanzdirektion; c. an die No¬
“
tariatskanzlei [im Auszuge] u. d. an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden
4 polnischen Flüchtlingen
1. Myslweski, Eduard, aus Warschau
2. Kanrski, Boleslaus,
“
3. Kazyzanonski, Adam,
4. Olewinski, Vincery,
Grabowice
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 25. auf das herwärtige Schreiben vom 23. d. Mts., betreffend das Schiksal
der Söhne des Hrn. Professor Semper: Bei dem jetzigen Stande der Dinge in Sachsen sei es so zu sagen unmöglich, die von
Herrn Semper gewünschten Schritte zu thun, indem der Bundesrath nicht wüßte, an welche Behörde er sich zu wenden hätte.
Die Preußen hätten freilich fast das ganze Königreich besetzt,
aber es liege nicht außer Wahrscheinlichkeit, daß in wenigen
Tagen ganz andere Behörden in Sachsen zu befehlen haben u.
eine bezügliche Anfrage in Berlin zu spät käme. Uebrigens
hätten die Söhne Semper wegen einer allfälligen Aushebung
für den preußischen Dienst nichts zu fürchten, indem sie als Schweizer, selbst wenn sie dazu beigezogen werden wollten, auch auf
die am 7./18. 1854 zwischen dem Bundesrath u. der preußischen Regierung ausgewechselten Erklärungen betreffend gegenseitige Freihaltung vom Militärdienste berufen könnten.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Hrn. Dr. Semper hievon Kenntniß zu geben.
In Sachen
der Gemeinde Seegräben
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
weser Schnüriger zum Pfarrer der katholischen Gemeinde in
Winterthur, mit dem Beifügen, daß das Mandat zur Installation des Hrn. Haas bereits an den bischöflichen Commissär u. Dekan
Rüttimann in Tuggen abgegangen sei, dasjenige des Hrn. Schnüriger aber folgen werde, sobald derselbe noch einige nothwendige Ausweise werde beigebracht haben.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. die Zuschrift
der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 6. d. Mts. auf
das herwärtige Schreiben vom 30. v. Mts., betreffend die Corpsausrüstung der Landwehr, das bundesräthliche Kreisschreiben
vom 25. Juni habe keineswegs den Kantonen die Verpflichtung
auferlegt, die fragl. Corpsausrüstung anzuschaffen; bei den
gegenwärtigen Zeitumständen betrachte der Bundesrath
es jedoch als in seiner Pflicht gelegen, die Kantone auf die
dießfalls bestehenden Lücken aufmerksam zu machen u. ihnen
die Ausfüllung derselben im Sinne der bundesräthlichen
Verordnung vom 5. Juli 1860 zu empfehlen. Uebrigens konstatire der Bundesrath mit Vergnügen die herwärtige Zusicherung, Nachhülfe stattfinden zu lassen, wo solche nothwendig sein sollte.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. bringt der Bundesrath die Beschwerde des Hrn. Oberstlieut. Thornbury aus England über die
Frk. 500 als Vorschuß von der Staatskasse verabreicht werden;
das Obergericht empfiehlt schließlich das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuch des Hrn. Ingenieur Benz entsprochen u. die
Staatskassenverwaltung angewiesen, demselben einen Vorschuß
von Frk. 1200 auf Rechnung des den Gemeinden Altstetten und
Fluntern zukommenden Staatsbeitrages auszubezahlen.
II. Mittheilung an Hrn. Ingenieur Benz u. an die Finanzdirektion
zu Handen der Staatskassenverwaltung.
Eine Zuschrift des Hrn. Ingenieur Lauterburg, in Bern, betreffend die Vornahme von Pegelbeobachtungen in zürcherischen Flüssen u. Seen wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Da auf das unterm 16. v. Mts. an die Regierung von Schwyz
gestellte Gesuch um Bewilligung der Auslieferung des Meinrad
Steiner, von Pfäffikon, dortigen Kantons, noch keine Antwort
eingelangt ist, während ohne die Einvernahme Steiners die Fortführung der Untersuchung sehr schwierig ist,
so wird beschlossen:
Es sei, nachdem die Staatskanzlei von dem mit der Voruntersuchung in dieser Prozedur betrauten Hrn. Oberrichter Spiller
die erforderlichen Mittheilungen über die Theilnahme Stei-
ich a-wegen Unterschlagun¬
11. Juni 1866.]
Von einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr. Rüttimann, Präsident des
Großen Rathes, wonach Hr. Pfarrer Zollinger, in Winterthur, in
einem an letztere Behörde gerichteten Schreiben die auf ihn
gefallene Wahl zu einem Mitgliede des Regierungsrathes abgelehnt hat, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Schreiben vom 8. dieß theilt die Regierung von Aargau
in Entsprechung des unterm 5. dieß an sie gestellten Gesuches
um Bewilligung der Auslieferung des beim Statthalteramte Zürg-a in Untersuchung stehenden Traugott Ott, von Biberstein, Kts.
Aargau, mit, daß sie die Auslieferung des Angeklagten bewilligt u. dessen polizeiliche Zuführung an die herwärtige Polizeidirektion angeordnet habe.
Es wird verfügt:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei u. der Justiz, der Staatsanwaltschaft u. dem Statthalteramte Zürich, letzterm unter Rücksendung der Akten, Mittheilung zu machen.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft „Ziegelei Albishof“ um Genehmigung einer partiellen Abänderung ihrer Statuten geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes u. der Kirchenpflege Veltheim um
genauere Konstatirung der in öffentlichen Blättern erwähnten Mißhandlung des Abraham Wettstein, von Veltheim durch die Polizeibehörden des Kantons Unterwalden nid dem Wald, geht zur Antragstellung an die Direktion der Polizei.
setzes nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erbauung eines neuen Schulhauses
in Kloten wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Gemeindschulpflege Kloten, b. das
Statthalteramt Bülach, c. die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Herrn Jakob Sax, Schreiner, in Winterthur,
um Bewilligung der Abhaltung einer Waarenlotterie wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
20. Juni 1866.
Die Standeskommission des Kantons Glarus empfiehlt mittelst
Schreiben vom 15. dieß den an Kieferknochenfraß leidenden Gemeindweibel Niklaus Kubli von Netstall zur Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, befürwortet
die Aufnahme.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Meyer ein Ausländer sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Regierung von St. Gallen unter Mittheilung der
Akten zu ersuchen, den Winkler wegen des in Zürich verübten
Diebstals den dortigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion
der Justiz.
Herr Professor Dr. Semper in Hottingen ersucht mit Zuschrift
vom g. T., es möchten Schritte zum Schutze zweier seiner Söhne
gethan werden, die sich im Königreich Sachsen im Bereiche der
preußischen Militärmacht befinden. Er sei nämlich wegen
der Nachricht, daß die wehrfähige Mannschaft in Sachsen von
den Preußen aufgehoben und in ihre Armee gesteckt werde,
in größter Besorgniß über das Schicksal dieser Sohne, mit
welchen er außer alle Kommunikation gekommen.
Beide seien durch Pässe u. Heimatscheine übrigens als Bürger der zürcherischen Gemeinde Affoltern legitimirt.
Dem Bundesrathe wird von diesem Gesuche Kenntniß gegeben mit dem Ersuchen, Herren Semper auf geeignete Weise
zu einer beruhigenden Nachricht zu verhelfen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf das herwärtige