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15.
an Gerwer Zimmermann in Zürich:
an Sattler Grob in Enge
an Sattler Furrer in Zürich:
am Sattler Wolfensperger in Greifensee:
–
16.
–
an Sattler Billeter in Männedorf:
Frk.
an Gebrüder Bär in Aarbrugg:
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei an dem schweiz. Bundesrath, auf dessen Kreisschreiben vom
25. Juni l. Js., betreffend Korpsausrüstung der Landwehr, dasjenige Schreiben zu erlassen, das sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs des Schreiner Sax in Winterthur gegen eine Verfü-
onalen statistischen Congreß angenommenen Schemas der Todesursachen verlangt. Da das statistische Bureau selbst nur ein einziges
vollständiges Exemplar besitze, so habe das Departement für
angemessen gehalten, dasselbe durch den Druck vervielfältigen
zu lassen u. übermacht zu Handen der herwärtigen Sanitätsbehörden 12 Exemplare, zur Lieferung einer größern Anzahl bereit,
falls solches gewünscht werde.
Sowol aus dem Kreisschreiben vom 7. Dez. v. Js., als aus dem
Konferenzprotokolle sei ersichtlich, daß eine große Mehrheit
der Kantone eine einheitliche Statistik der Bevölkerungsbewegung lebhaft wünsche. Einzelne Kantone seien bereits zur Ausführung der auf Anregung von Glarus vom Departement gemachten Vorschläge geschritten, andere würden sofort nachfolgen. Es sei aber sehr zu wünschen, daß kein Kanton, weder
groß noch klein, zurückbleibe, da sonst eine Zusammenstellung der
Ergebnisse für die ganze Schweiz nicht möglich wäre.
Wie der Entscheid des Bundesrathes resp. der Bundeversammlung rücksichtlich des Gesuches der Konferenz um Entschädigung
ausfallen werde, wisse das Departement nicht; dagegen glaube
es, den Kantonsregierungen den Wunsch aussprechen zu dürfen,
sie möchten ihre Entschließungen im vorliegenden Falle nicht
von den Beschlüssen der Bundesbehörden abhängig machen.
Das Departement des Innern wünscht, die Antwort auf dieses
Kreisschreiben bis spätestens Ende Juni d. Js zu erhalten.
Dasselbe wird mit den betreffenden Akten den Direktionen des Innern u. der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung u. allfälligen Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom 4. Juni stellt Herr Pfarrer Strähler in
Außersihl das Gesuch, daß den Kindern eines in Alexandria in
Aegypten, verstorbenen Bruders Gottfried Strähler, nämlich Elisabetha Maria, geb. 6 Nov 1852, Johann Franz Coellestin, geb. 11.
Oct. 1855 u. Franz Anton Johann, geb. den 8. Januar 1858, die nach
beiliegenden Taufscheinen sämmtlich als aus legitimer Ehe entstanden betrachtet werden, während sie nach zürcherischen Gesetzen
wegen Unterlassung der gesetzlichen Formen für Anerkennung
der Ehe u. der daraus entspringenden Kinder nicht als legitim
angesehen werden, nachdem sie von der Stadtgemeinde Zürich um
die herabgesetzte einfache Einkaufsgebühr aufgenommen worden, das Landrecht unter Erlassung der Landrechtsgebühr oder doch
wenigstens für die einfache Gebühr ertheilt werden möchte und
führt zur Begründung im Weitern an, die Kinder seien unzweifelhaft Kinder eines Zürchers, der nur aus Bequemlichkeit
oder Gleichgültigkeit, wie dieß bei so vielen Schweizern im
Ausland vorkomme, die gesetzlichen Vorschriften der Heimat unbeachtet gelassen habe; dieselben seien nicht nur mutterhalb, sondern auch vaterhalb verwaist u. besitzen nur ein sehr mäßiges
Vermögen von ca. Frk. 30 000, das für ihre Erziehung möglichst
gespart werden müsse.
Diesem Gesuche werden als Ausweise die 3 Taufscheine der
Kinder, ein notarialischer Ausweis über das ihnen zustehende
Vermögen u. endlich die eventuelle Bürgerrechtsurkunde beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Der Regierungsrath hat,
an Stelle des Hrn. a. Regierungspräsident Dr. Zehnder zu einem Abgeordneten in das Comité für die Bülach–Regensbergerbahn bezeichnet:
Herrn Regierungspräsident Dr. Suter.
Hievon wird Hrn. Dr. Suter, sowie dem genannten Comité Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses vom 24. Dezember 1853,
beschließt:
1. Es wird eine aus den Direktionen des Innern, der Justiz u.
der Polizei bestehende Commission niedergesetzt mit dem Auftrage, die Verrichtungen der Statthalterämter u. Bezirksräthe
im Sinne des oben erwähnten Beschlusses zu untersuchen und
über das Ergebniß dieser Untersuchung dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die betheiligten Direktionen.
In Sachen
des Joh. Baptist Keller, Zuckerbäcker, von Frauenfeld,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Keller hielt sich bis in jüngster Zeit in Richtersweil auf, wo
er zu Gunsten der Herren J. R. Schoch u. Orell-Hiestand zur Deckung
einer von letzterem für ihn eingegangenen Bürgschaft eine freiwillige Pfandverschreibung errichtet hatte. Keller hat sich vor
Die Straße ist 7500 Fuß lang, der laufende Fuß kommt somit auf
Frk. 1.96 zu stehen.
Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß an der fraglichen Straßenbaute Erdarbeit, Steinbett u. Bekiesung gehörig ausgeführt sind, daß aber die Maurerarbeiten im Ganzen besser
sein dürften. Die Straße ist ausgemarcht u. mit Schutzwehrbäumen
versehen, dagegen fehlen noch die Wehrsteine.
b. Die mittlere Quote für Küßnacht beträgt 203 ½ ‰ u. damit
berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 2994.63, von welcher
Summe für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht nichts in Abzug
fällt, da diese Kosten von der Gemeinde selbst bestritten wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Küßnacht wird an die Kosten des Baues der
Straße 3. Klasse von der Gemeindgrenze Herrliberg über
Hochrüti nach der Forch ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 bestimmt, davon jedoch die Summe von Frk. 200, bis nach erfolgter
Setzung der Wehrsteine, zurückbehalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küßnacht, mit Weglassung
von Fact. B. b u. unter Rückstellung der Belege, durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Xaver Henkel, von Leuggern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
der Vertheilung der Zinse u. der Verwendung der Unterstützungen. Das Schirmvogteiamt sei auch mit den Verhältnissen der
einzelnen Mitglieder der Familie nicht so genau bekannt, als
die von der letztern gewählte Vorsteherschaft. Die Befürchtung
für die Wahrung der Rechte der abwesenden Mitglieder sei
nicht begründet, indem die Abwesenden den Anwesenden gleich
behandelt u. unterstützt werden, u. seit der Uebertragung der
Verwaltung an die Familie – also seit 32 Jahren – sei noch keine
einzige Klage wegen Verweigerung u. noch keine einzige Protestation gegen Ertheilung von Unterstützungen erhoben worden; auch
könne das Schirmvogteiamt für die angedeutete stiftungswidrige Verwendung des Fondes nichts anführen. Die Verantwortlichkeit für die stiftungsgemäße Verwendung trage die von der Familie gewählte Vorsteherschaft, u. im übrigen sei das Schirmvogteiamt durch die von dem Quästor geleistete Kaution genügend
gesichert.
Die Vorsteherschaft stellt daher das Gesuch, daß das bisherige Verfahren beibehalten werde.
2. Der Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom 19. v. Mts.:
Nach der Stiftungsakte u. dem mehrerwähnten Regierungsbeschlusse solle nur dafür gesorgt werden, daß die Werthschriften des
Fondes nicht entfremdet werden, während über die Verwendung
des Ertrages des Fondes nichts vorgeschrieben sei. Jener Absicht
sei aber durch die Deposition des Fondes in die Schirmvogtei genügend Rechnung getragen. Die bloße Benennung der Unterstützten
würde gegen mißbräuchliche Verwendung keine genügende
Sicherheit gewähren u. im übrigen bezwecke die Stiftung die Aus-
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Das Präsidium der Expertenkommission wird eingeladen,
der letztern seine sämmtlichen von ihrem Entwurfe abweichenden Anträge zu nochmaliger Prüfung vorzulegen. Im Fernern
wird diese Kommission eingeladen, dem Regierungsrathe für den
Fall der Verwerfung ihres Vorschlages betr. die Führung der
Voruntersuchung in Strafsachen über diesen Theil des Strafverfahrens einen anderweitigen Vorschlag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Treichler zu Handen
der Kommission.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. theilt das schweiz. Departement des Innern anknüpfend an seine in den Jahren 1863 u.
1864 gemachten Eröffnungen bezüglich der Organisation regelmäßiger hydrometrischer Beobachtungen in den verschiedenen
Flußgebieten der Schweiz mit, daß die Bundesversammlung
zur Unterstützung dieses Unternehmens pro 1866 einen Bundesbeitrag von 10 000 Frk. bewilligt habe, unter der Voraussetzung, daß auch die Kantone dieses Unternehmen unterstützen werden. Um nun die Sache selbst in Gang zu setzen,
werde die hydrometrische Kommission sich mit den verschiedenen Kantonsregierungen in direkte Verbindung setzen,
zu welchem Zwecke dieselbe von dem Departement empfohlen wird.
Dieses Kreisschreiben wird unter Vormerk am Protokoll der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
durch eine Steuer zu bestreiten, welche von dem Vermögen
zu 10 Rp. vom Tausend, von der Haushaltung zu 20 Rp. u. vom
Manne zu 40 Rp. zu bezahlen sei; damit habe die Einwohnerschaft freiwillig eine privatrechtliche Verpflichtung übernommen, welche aufrecht gehalten werden müsse.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Besoldung des Gemeindewächters gehört zu denjenigen ordentlichen Polizeiauslagen der Gemeinden, welche,
ohne Rücksicht darauf, ob der Wächter von der Gemeindsversammlung oder vom Gemeindrathe gewählt wird, gemäß den Vorschriften des § 182 des Gemeindegesetzes gedeckt werden muß.
2. Die Gemeindsversammlungen sind befugt, die Wahlen
der Gemeindebediensteten selbst vorzunehmen, u. es kann diese Befugniß nicht an die Bedingung der Erhebung einer gesetzlich nicht gerechtfertigten Steuer zur Bezahlung der Besoldung geknüpft werden. Als ungesetzlich ist jede Steuer zu
bezeichnen, welche zur Deckung von Ausgaben erhoben wird,
für welche der Ertrag des Gemeindegutes u. die ordentlichen Gemeindeinnahmen ausreichen; ebenso jede Steuer,
welche die Steuerfaktoren, Vermögen, Haushaltungen u. Mann
in einer der Vorschrift des § 8 182 des Gem. Ges. widersprechenden Weise belastet, insofern hiefür nicht die Genehmigung des Regierungsrathes eingeholt worden ist. [§ 187
des Gem. Ges.]
3. Von der verbindlichen Uebernahme einer privatrechtlichen Verpflichtung kann selbstverständlich nicht gesprochen
Seedammbau¬
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. theilt die eidgen. Linthkommission mit, daß sie unterm 8. gl. Mts. mit Bezug auf das
ihr von der Regierung von St. Gallen unterm 11. Sept.
te bei Rapperswyl nach Eingang der zustimmenden Antworten der Stände Zürich u. Glarus – die Antwort des Standes
Schwyz steht zur Zeit noch aus –, mit Rücksicht darauf, daß sie,
die Linthkommission, das vorliegende Material für spruchreif
gefunden, folgenden Beschluß gefaßt habe:
1. Die Linthkommission finde sich nicht im Falle, der Erbauung eines Rapperswyler-Seedammes nach dem vorgelegten Projekte
hindernd in den Weg zu treten, sofern
a. der Damm in der im Plane gezeichneten normalen Richtung zur Seerichtung ausgeführt werde, sowie die Durchfahrten an den bezeichneten Stellen u. in paralleler Richtung zum See angebracht werden.
b. die vier rechtseitigen u. drei linkseitigen Durchfahrtsöffnungen von je 75 Fuß Lichtweite [zusammen 525 Fuß] auf
10 Fuß Wassertief unter Null des alten Stadthauspegells
in Zürich ausgebaggert werden, welche Ausbaggerung
sich von der Dommage je 150 Fuß aufwärts u. abwärts erstrecken u. bei allfälliger Verschwemmung durch Wellenschlag u. s. f. wieder auf die ursprüngliche Tiefe gebracht
werden solle;
c. je in den beiden Hauptdurchfahrten der zwei Brückenstellen zur leichtern Bergfahrt der Schiffe Spannketten
längs den Widerlagern angebracht werden;
21. April 1866.
Mit Zuschriften vom 16. dieß zeigt das eidgen. Militärdepartement folgende vom Bundesrathe unterm 6. gl. Mts. vorgenommene Ernennungen an:
Unterlieutenant im eidgen. Artilleriestabe;
2.
I.
Albert Gubelmann, von u. in Wetzikon zum Unterlieutenant im eidgen. Kommissionsstabe,
3.
L. R. Arnold Diener von u. in Eßlingen zum Untermit dem Ersuchen, diese Offiziere üblicher Weise zu beeidigen,
denselben die beigelegten Brevets zuzustellen u. das Beeidigungsverbal einzusenden.
Diese Zuschriften werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
25. April 1866.]
Der Rekurs des Hrn. Kaspar Spörri im Boden-Gyrenbach
gegen einen Beschluß der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft vom 24. v. Mts., betreffend eine von der Flurkommission auferlegte Ordnungsbuße, geht an die genannte
Direktion zur Beantwortung.
Die vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben
vom 20. d. Mts. eingesandten Appellationsrezesse in Sachen
1. des Jakob Furrer in Ramsperg, Klägers u. der dortigen Flurkommission, Namens einer Güterkorporation daselbst, Beklag-
Kenntniß zu bringen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf einer
Verordnung betreffend die Aufenthalter wird artikelweise berathen u. hierauf in folgender Fassung angenommen:
Verordnung
betreffend die Aufenthalter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
§ 1. Die kantonsfremden Handwerksgesellen u. Lehrlinge,
Fabrikarbeiter, Tagelöhner u. Dienstboten haben vom 1. August d. Js. an ihre Ausweisschriften [Wanderbücher, Pässe
oder Heimatschein] beim Gemeindrathe derjenigen Gemeinde, in welcher sie ihren Aufenthalt nehmen, beziehungsweise in Arbeit treten, zu deponiren.
Das Statthalteramt hat bis zu diesem Zeitpunkte die bei
ihm liegenden Ausweisschriften nebst einem dieselben betreffenden Auszuge aus der Fremdenkontrolle den Gemeindräthen derjenigen Gemeinden zuzustellen, in welchen
die Inhaber der Schriften sich aufhalten.
§ 2. Sämmtliche Personen, welche nach § 60 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 25. April 1866 als Aufenthalter anzusehen sind, u. nicht unter die Ausnahmsbestimmungen der § § 63 u. 64 dieses Gesetzes fallen, haben innerhalb acht Tagen nach ihrem Eintritt in die Gemeinde ihren
verschiedenen das Wasserrecht beschlagenden Bestimmungen verkauft worden, wobei zu bemerken sei, daß das Vogler’sche Wasserwerk ein unterschlächtiges vom Mühlenbach getriebenes u. daran ein oberschlächtiges vom Bergwasser zu treibendes Wasserrad habe, da das unterschlächtige Rad zum Betrieb der Werke
nicht hinreiche. Die Vertragsbestimmung beim Kauf laute:
„Dem Besitzer steht das Recht zu, bei allfälliger Reparatur des Hauses vier Fuß Land von der Kettwiese zu benutzen; das durch die Kettwiese fließende Wasser, [Oberwasser] soll jederzeit zu dem
hintern Gebäude gehören, ausgenommen wenn in den, Hrn. En¬
2.
gel gehörenden Werken geölt wird.“
Nun bestehe schon seit langen Jahren zwischen den Besitzern
der beiden Illinger Gewerbstheile Streit wegen des Wassers,
der Wuhrung u. s. w. Namentlich die vom Berg fließenden
Quellen seien Gegenstand eines Prozesses, welchen der Rechtsvorfahr des Rekurrenten, der dieses Wasser fortwährend benutzt habe u. habe benutzen müssen, vor Bezirksgericht gewonnen, vor Obergericht aber insoweit verloren habe, als
ihm zwei der Bergquellen entzogen worden seien, die nun gegen die Illinger Mühle geleitet würden u. dort ohne irgend
welchen besondern Nutzen in den Bach fallen. Um nun mit
dem wenigen übrig gebliebenen Wasser eine etwelche Wirkung zu erzielen, hätten die Vorfahren des Rekurrenten
vor ca. 10 Jahren in seinem Lande einen kleinen Weier u. Rekurrent selber in neuerer Zeit etwas oberhalb in seinem
gegraben, der nun seit der amtlichen Untersuchung nicht be-
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Josepha Felder ist durch Urtheil des badischen Kreis- u.
Hofgerichtes Konstanz vom 16. Mai d. Js. wegen Betrugs- u. Unterschlagung im zweiten Rückfall zu sechsmonatlicher Arbeitshausstrafe verurtheilt worden, hat sich aber dem Strafvollzuge durch die Flucht entzogen u. soll sich gegenwärtig als Dienstmagd
in Letten bei Wipkingen aufhalten.
B. In Folge eines von der badischen Gesandtschaft gestellten
auf den betreffenden Staatsvertrag gestützten Auslieferungsbegehrens ladet der Bundesrath mit Zuschrift vom 3. d. Mts u.
unter Beilegung einer amtlichen Ausfertigung des erwähnten Strafurtheiles den Regierungsrath ein, Fahndung auf
die Felder anzuordnen u. sie im Betretungsfalle an die badischen Behörden ausliefern zu lassen.
C. Nach dem Berichte der Direktion der Polizei vom 9. dieß
ist die Felder wegen eines verübten Diebstals am 7.
dieß verhaftet u. dem Statthalteramte Zürich zugeführt
worden.
Das geschäftsführende Mitglied des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Justiz,
verfügt:
I. Sei dem Bundesrathe zu Handen der badischen Gesandtschaft resp. des Kreis- u. Hofgerichtes Konstanz Mittheilung
von fact. C zu machen, mit dem Beifügen, die Auslieferung der Felder werde nach der Beurtheilung wegen des
hierseits verübten Vergehens erfolgen.
der Direktion des Militärs mit der Einladung überwiesen,
die Frage der Territorial-Eintheilung einer nähern Prüfung
zu unterwerfen u. darüber dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen, in der Meinung, daß für das jetzige
Truppenaufgebot keine Reklamationen beim Bundesrath erhoben werden sollen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet, sie
habe sich nach Einsicht des ihr zur Antragstellung überwiesenen
Kreisschreibens des Militärdepartements der schweiz. Eidgenossenschaft betreffend die Errichtung temporärer Militärspitäler
beziehungsweise die allfällige Benutzung bereits vorhandener
Anstalten veranlaßt gesehen, vor Allem mit Rücksicht auf unsere Kantonalkrankenanstalten die Spitalpflege zur Abgabe
ihres sachbezüglichen Gutachtens zu ersuchen. Es habe nun dieselbe
die vom Militärdepartement aufgestellten Fragen unter
Zuratheziehung der beiden Direktoren des neuen Krankenhauses in beiliegender Zuschrift beantwortet.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten fügt sodann folgende Bemerkungen hinzu:
In Beziehung auf die Beantwortung der ersten Frage müsse
man sich allerdings auf den neuen Kantonsspital beschränken,
da außer diesem mit Ausnahme des Stadtspitals in Winterthur
keine öffentlichen Krankenanstalten für nämliche Kranke
bestehen u. auch dieser seinem Zwecke nach mehr den Versorgungsanstalten beizuzählen sei u. sich überdieß nach Umfang u.
Lage für den fraglichen Zwecke nicht eignen würde. In der Beant-
26. Juni 1866.]
Mit Schreiben vom 20./22. Juni stellt die Regierung des Kantons
Schaffhausen das Gesuch, es möchten die dortigen Kantonsangehörigen:
Georg Waldvogel, von Stetten u.
Heinrich Bernat, von Thäringen
in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen u. ferner die provisorische Aufnahme des als Nothfall aufgenommenen Christian
Wanner, von Schleitheim, definitiv bestätigt werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Wanner habe von der Krankenaufnahmekommission wegen Erstickungsgefahr als Nothfall vorläufig aufgenommen werden
müssen, sei sofort operirt worden u. bereits als geheilt entlassen.
Auch die beiden andern Patienten haben letzten Freitag als dringliche Fälle vorläufig Aufnahme gefunden.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege,
verfügt:
Die provisorische Aufnahme der empfohlenen drei Patienten
wird definitiv genehmigt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Schaffhausen u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt mittelst Zuschrift vom 20. dieß das Gesuch, es möchte der Balbina Thrier, von
Benken die Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital bewilligt werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, erklärt
sich mit der Aufnahme der Patientin einverstanden.
führen u. demnächst in Angriff nehmen u. es sucht nun der Gemeindrath in einer vom Bezirksrathe befürworteten Zuschrift
vom 28. v. Mts. um Zusicherung eines dießfälligen Staatsbeitrages nach.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentl. Arbeiten ergibt sich, daß der fragl. Straße der Charakter einer solchen
3. Klasse zukommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Wallisellen wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Opfikon
über die Eisenbahnstation Wallisellen bis in die Hauptstraße bei Niederschwerzenbach ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Aeugst,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
2730.02.
nämlich:
glaubte man mit einem Betrage von ungefähr Fr.
1000 auszukommen, über welchen Betrag als Regiearbeit die Direktion von sich aus verfügen konnte.
Das Nothwerk wurde dann aber mit solcher Beschleunigung fortgeführt, daß die Direktion außer
Stand mehr war, beim Regierungsrathe für die
Mehrausgabe um Bewilligung einzukommen.
1864 bewilligte Ueberschreitung um den Wünschen des
Hrn. Zangger betr. die Thierarzneischule Rechnung zu tragen.
ligte Kreditüberschreitung für die Kantonsschule.
durch die Kantonsschule.
roth um ihn der Hochschule zu erhalten.
erschwerter Fundamentirung.
deßhalb von der Zusicherung eines Beitrages an die dießfälligen
Kosten keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Riffersweil wird an die Kosten des Baues der
Straße 3. Klasse von Ober-Riffersweil bis in die Straße 2. Klasse
gegen Mettmenstetten ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen
Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf
eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Rechnung hin
bestimmt werden soll.
2. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Beitrages der Kosten der
Jonenkorrektion wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Riffersweil durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Zuschrift vom 27. v. Mts macht der Gemeindrath Hottingen
die Mittheilung, es habe der vereinigte Gemeindrath Neumünster
beschlossen, am Ausgange der Thalstraße [sic!] [früher Gemeindgasse]
in den Zeltweg Trottoirs zu erstellen, um an jener gefährlichen
Stelle die Fußgänger vor den Fuhrwerken zu schützen. Diese Baute
bedinge eine ganz unerhebliche Aenderung an der Zeltwegstraße,
zu deren Vornahme der Gemeindrath um die Bewilligung
nachsucht.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet, gestützt auf
das Gutachten der Straßeninspektion:
7. April 1866.]
die Verwendung des Bundesrathes bei den benachbarten Staaten für den Erlaß von Maßregeln zur Verhinderung der Verschleppung von Viehseuchen werden der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu den übrigen sachbezüglichen Akten
überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom g. T.
enthaltend die Anzeige von dem erneuerten Ausbruche der
Lungenseuche in der dortigen Gemeinde Goßliwyl wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Präsident Widmer, in Hottingen,
worin derselbe eine Abänderung des die Gemeindssteuern betreffenden § 195 des geprüften Entwurfes des Gesetzes betreffend das Gemeindwesen beantragt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
9. April 1866.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Erstellung
einer Straße von der alten Zürichsteig bis nach Dättnau wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der vom schweiz. Konsulat in Brüssel mit Begleitschreiben vom 6.
dieß eingesandte Rechenschaftsbericht der dortigen schweizerischen