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Mit Schreiben vom 27. v. Mts. regt der Stadtrath Zürich im
Hinblick darauf, daß eine Vereinbarung zwischen dem Staate
u. der Stadt über den im Fraumünsteramte untergebrachten
Theil des Staatsarchives eine wesentliche Vorbedingung der Ausführung des projektirten Kratzquartieres sei, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Regulirung der künftigen
Verhältnisse dieses Archives an, u. er verbindet hiemit die Mittheilung, daß er statt des aus dem Stadtrathe getretenen Hrn.
Oberstlieut. Pestalozzi zu seinem ersten Abgeordneten den Hrn.
Stadtrath Vögeli-Bodmer bezeichnet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern, der Regierungsrath sei zur Wiederaufnahme der fragl. Verhandlungen geneigt. [l. M. v. h. T.]
2. Sei an die Stelle des auf seinen Wunsch von derselben entlassenen Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder Herr Regierungsrath Wild zum ersten dießseitigen Abgeordneten bezeichnet.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich [l. M. v. h. T.] u. die Herren Regierungsräthe Wild u. Huber.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 26. v. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeindsversammlung Stammheim unterm 11. gl. Mts.
zu ihrem Pfarrer gewählt hat den
Herrn Albert Friedrich Jauß, von Stuttgart
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 11. dieß, wonach Maria Syneck, von Birkenheim, in Böhmen, am 20. v. Mts. durch
Herrn Diakon Hirzel beim St. Peter in den evangelisch-reformirten Kirchenverband aufgenommen worden ist, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Durch Regierungsbeschluß vom 29. April 1837 wurde dem
Herrn Karl Markart von Kloten am Dorfbache zu Hedingen
ein Wasserrecht für Betreibung einer Zwirrerei ertheilt u.
dafür unterm 8. Jenner 1839 ein Zins von Frk. 2.70 aufgelegt.
Der gegenwärtige Besitzer dieses Wasserrechtes, Hr. Hs. Rudolf
Frei in Hedingen, verzichtet laut Zuschrift vom 15. Jenner l.
Js. auf dasselbe u. sendet nachträglich ein Zeugniß der Notariatskanzlei Knonau ein, daß das fragliche Wasserrecht nicht
verpfändet sei; die Wasserrechtsurkunde dagegen kann er
nicht beibringen, da ihm dieselbe von seinem Rechtsvorfahren
nicht mitgetheilt worden ist. Unterm 1. Mai l. Js. ist sodann noch
der oben erwähnte Wasserzins mit dem Loskaufskapital von
Frk. 78.75 abgelöst worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Konzession vom 29. April 1837 wird für erloschen erklärt.
2. Hat Herr Frei an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Frei durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktoren der Finanzen u. der öffentl. Arbeiten.
sei durch die Straßenordnung zwischen der Gemeinde u. den Anstößern getroffen worden, u. zwar im Interesse der Landwirthe
u. ohne eine erhebliche Belästigung derselben. Die Gemeinden
nämlich berechtigt, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken
der Verfassung u. der Gesetze selbst zu ordnen, u. nun verstoße
die Straßenordnung nicht hiegegen, sondern dieselbe sei vielmehr
auf das Straßengesetz gegründet u. nach deren Erlaß seien keine Einwendungen gegen dieselbe erhoben worden.
3. Die Replik des Hrn. Ottenhoher:
Ob die den Beklagten gemachte Zumuthung u. die Straßenordnung dem Gesetze gemäß sei, darüber werde nun eben der
Regierungsrath auf Grundlage der Akten zu entscheiden haben, u. wenn dieser Entscheid zu Gunsten der Beklagten ausfalle, so komme auf das faktische Verhältniß, ob ihnen die Erfüllung der zugemutheten Leistung leicht, oder der Gemeinde
die Erfüllung der ihr obliegenden Pflicht schwer sei, – nichts an.
4. Die Duplik des Gemeindrathes Wädensweil.
Da nach dem Straßengesetz Nebenstraßen von den Ortschaften u. den Anstößern gemeinsam zu unterhalten seien, so bestehe
kein Hinderniß den Anstößern das Aufführen des Kieses u. das
Oeffnen der Seitengraben zu überbinden, wenn die Gemeinde
dafür an der Stelle der Ortschaften, wie sie dieses gethan habe,
eine Gegenleistung übernehme.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen
Begründung u.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Weinmonat 1863 aufzunehmen.
3. Herr Schönenberger hat denselben in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
4. Hat Herr Schönenberger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Hrn. Schönenberger unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Eine der nothwendigsten Arbeiten im botanischen Garten ist
die Einzäunung desselben gegen die Sihl. Die jetzige Einzäunung
besteht zum kleinern Theil aus Drahtgeflecht mit Steinsockel, zum
größern Theil aus einem Tannästhag, beide Theile befinden sich in
einem ganz verfallenen Zustande. Der längs dieser Einzäunung
sich ziehende, bisher mit einem Gatter abgeschlossene Weg von
der Löwengasse bis zu den Schleußen u. der Badanstalt, soll nun
nach einer Mittheilung der städtischen Baukommission zu einem
öffentlichen Weg erklärt werden, so daß auch in dieser Beziehung
die Erstellung einer soliden Einzäunung hier dringendes Bedürfniß wird. In Uebereinstimmung mit der Bauinspektion empfiehlt die Direktion die ganze Strecke von der Sihlseite bis zum
gabe, dem Statthalteramte Winterthur für sich u. zu Handen der
Kirchgemeinde Zell, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Jahresbericht pro 1865 des Bezirksrathes Winterthur wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Eingabe vom 26. April stellt die Kirchenpflege Sitzberg
das Gesuch, daß ihr die durch das Kantonalhülfskomite im Jahr 1847
zu Unterstützung von Korbflechtern u. Webern überlassene Summe
gegenwärtig noch bestehend in Frk. 681.33 Rp. als Eigenthum überlassen u. bewilligt werde, dieselbe mit dem in Frk. 1037.19 Rp. bestehenden Separatfond zu verschmelzen, in der Meinung, daß die
Zinsen wie bisher zu Unterstützung von fähigen Sekundarschülern u. Lehrknaben verwendet werden.
Der Bezirksrath Winterthur, dem das Gesuch zur Begutachtung überwiesen worden, empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche der Kirchenpflege Sitzberg entsprochen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur u. die Petentin.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oberweil-Niederweil,
Es sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages der Direktion des Militärs,
zu Bataillons-Commandanten die
Hermann Kunz, von Oetweil,
bisherige Majors,
und zu Majoren bei der Infanterie die
Joh. Huber, von Hausen a/A
Hievon wird der Direktion des Militäres für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißnahme Mittheilung gemacht u. den Gewählten
sind Brevets zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant u. Aidmajor
Herrn Arnold Geßner, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht u. dem Gewählten
ist ein Brevet zuzustellen.
Die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 8./19. dieß einge-
5. Juni 1866.]
von Brugg, ermächtigt, die Konferenz möglichst bald zusammen
Abgeordneten, mit welchen Hr. Jäger sich verständigen werde,
Kenntniß.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten Herrn
Regierungsrath Hagenbuch, unter Hinweisung auf den Regierungsbeschluß vom 17. Dez. 1864 zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Regierung von Aargau, indem sie gegen die mit herwärtigem Schreiben vom 2. dieß, betreffend die Wasserrechtsverhältnisse des Jakob Müller in der Bleimatt an der
Reppisch bei Bergdietikon gemachten Bemerkungen keine Einwendungen zu erheben erklärt, ersucht mit Zuschrift vom g. T.
es möchte die Direktion der öffentl. Arbeiten eingeladen
werden, die versprochene Copie der Müller’schen Wasserrechtsurkunde u. den bezüglichen Wasserrechtsplan der aargauischen Baudirektion unmittelbar zuzustellen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 31. v. Mts. der Empfangschein des Hrn. Sprüngli-Huber
in Zürich über eine demselben auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft behändigte Zahlungsaufforderung des
Steueramtes Mailand übermittelt.
Dagegen wird demselben ein mit gleicher Zuschrift zur
Behändigung an Meiß u. Cie. übersandtes ähnliches Aktenstück
gung der Direktion der Polizei vom 21. dieß, betreffend Verweigerung der Bewilligung für Abhaltung einer Waarenlotterie, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Benz u. Hagenbuch bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Russikon unterm 24. dieß durch Berufung zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Vikar Stauber von Bärentsweil,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Pfäffikon für sich u.
zu Handen der Kirchgemeinde Russikon Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend Bildung der Schulfonds der vereinigten Schulgenossenschaften in den Schulkreisen Sternenberg, Wyla u. Bauma u. Bildung
der Separatfonds der Schulgenossenschaften Sternenbergs,
hat sich ergeben:
I. Bildung der Schulfonds:
A. Der Regierungsrath hat anläßlich der Schulvereinigung in
Sternenberg u. d. Enden in seiner sachbezüglichen Schlußnahme vom
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg vom 15. d.
Mts., mit welchem derselbe sich unter Bezugnahme auf zwei
Kreisschreiben der Regierung von Bern vom 14. Mai u. 6. Juni
abhin, sich dagegen verwahrt, daß der Ursprung der im Kanton
Bern aufgetretenen Lungenseuche im Kanton Freiburg resp. in der
nachläßigen Ueberwachung dort vorgekommener Fälle zu suchen
sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Hrn. L. Vogler, in Illingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten,
betreffend Anlage u. Benutzung zweier Wassersammler,
hat sich ergeben:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 14. April d. Js. verfügte die Direktion der öff. Arbeiten:
I. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, dafür zu sorgen,
daß der von Hrn. Vogler eigenmächtig erstellte obere Weier
wieder eingeworfen werde, unter Androhung von Buße
im Unterlassungsfalle.
Dem Petenten wird mitgetheilt, auf sein Gesuch bezüglich
des untern, früher angelegten Weiers könne erst nach gütlicher oder rechtlicher Beseitigung der dagegen erhobenen
Einsprachen eingetreten werden. Inzwischen bleibe die Benutzung des Weiers untersagt.
C. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr Geschäftsagent
Zürcher Namens des Rekurrenten u. stellt das Gesuch um einst-
drei Jahren werden amortisirt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, im südlichen
Abbaufelde der Kohlengrube in Käpfnach auf Grundlage
der vorgelegten Pläne u. Kostenberechnungen eine Grubeneisenbahn mit dem erforderlichen Fördermaterial herzustellen.
2. Die muthmaßlichen Kosten im Betrage von Frk. 11 540 sind
von der Domänenkasse zu 4 % verzinslich vorzuschießen
es wird um die Bausumme das Betriebskapital der Bergwerksverwaltung vermehrt.
3. Ueber die Kosten der Einführung des neuen Systems
ist eine besondere Rechnung aufzustellen.
4. Die Finanzdirektion wird dafür sorgen, daß die Gesammtanlagekosten binnen drei Jahren aus dem Ertrage
des Bergwerks amortisirt werden, falls dieses möglich ist,
ohne die jährliche Einnahme unter den Durchschnittsertrag
der letzten fünf Jahre herabzubringen.
5. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen
der Kirchgemeinde Mönchaltorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der philhelvetischen Gesellschaft in Brüssel wird für das
Jahr 1866 ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Töß stellt das Gesuch dem Unternehmen
der Erstellung einer Straße von der alten Zürichsteig bis nach
Dättnau die Genehmigung zu ertheilen, damit er die Abtretung
von Land, das er zu dieser Straße bedürfe, fordern könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße von
der alten Zürichsteig bis nach Dättnau wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Töß, an das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath theilt mittelst Kreisschreiben vom 3. dieß
mit: Mehrere Schweizer in Odessa hätten sich bewogen gefunden, darauf aufmerksam zu machen, daß häufig im Ausland
Anstellung suchende junge Schweizerinnen sich zur Unterzeichnung
von Verträgen verleiten lassen, durch welche sie nicht selten
sich den bedenklichsten Nachtheilen aussetzen. Es werde sodann
den auf Anordnung des Waisenamtes Horgen verkauft. Diese Verfügungen der Waisenbehörden anerkannte jedoch
die Frau Suter nicht, sie erhob einen Prozeß, der durch Urtheil
des Hof- u. Kreisgerichtes Freiburg zu ihren Gunsten entschieden
wurde.
C. Das Waisenamt Horgen trägt nun darauf an, auf die
Ausübung der Obervormundschaft zu verzichten, weil weder
die Frau Suter noch die badischen Gerichte die Verfügungen
der hiesigen Vormundschaftsbehörden anerkennen. Der
Bezirksrath Horgen erklärt sich mit der von dem Gemeindrathe Horgen geäußerten Ansicht einverstanden.
Gestützt auf den von dem Waisenamte Horgen angeführten
Grunde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
in Anwendung des § 356 des privat. Gesetzbuches,
beschlossen:
1. Das Waisenamt Horgen wird ermächtigt auf die Ausübung der staatlichen Vormundschaft über die Ehefrau u.
Kinder des Heinrich Suter zu verzichten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich u. zu
Handen des Waisenamtes Horgen.
Präsidial-Verfügungen.
20. April 1866.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 18. dieß mit: Am 9.
Dez. 1864 sei in Buenos Ayres eine Kaserne durch eine Pulver-
Gemeindskanzlei Oberstraße wegen Beanstandung seines nach
der Erklärung der englischen Gesandtschaft in Ordnung befindlichen Passes zur Kenntniß u. gewärtigt, ob dem Gesuche des
Beschwerdeführers, es möchte dem betreffenden Gemeindeschreiber ein Verweis ertheilt werden, Berücksichtigung zu Theil
werden könne.
Diese Zuschrift geht an die Direktion des Innern zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung.
In Sachen
der Elisabetha Bachmann, geb. Lehmann, von Beggingen, Kantons
Schaffhausen, wohnhaft in Niederurdorf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 8. dieß verlangt die Regierung des
Kantons Aargau die Auslieferung der dorthin wegen Betruges angeklagten Frau Bachmann.
B. Die Bachmann ist von der dießseitigen Direktion der Polizei einvernommen u. verhaftet worden. In ihrer Einvernahme erhob sie gegen ihre sofortige Auslieferung Einsprache,
weil sie zu Hause drei kleine Kinder habe, für welche Niemand
anders als sie sorgen könne, was sich nach eingezogenen Erkundigungen bestätigt hat.
Das geschäftsleitende Mitglied des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei der Regierung des Kantons Aargau die Auslief-
4. April 1863 den betreffenden Schulgenossenschaften u. Ortschaften zur Erleichterung u. billiger Ausgleichung der angeordneten
Veränderungen einen angemessenen Staatsbeitrag zugesagt u. die
Erziehungsdirektion beauftragt, dafür zu sorgen, daß zur Ausscheidung u. Vereinigung der Schulfonds, wo möglich auf dem
Wege gütlicher Verständigung der Interessenten, Einleitung
getroffen u. dabei die Vertheilung des bisherigen Zentralschulfonds der Gemeinde Sternenbergs [sic!] gleichfalls in Betracht
gezogen werde, in der Meinung, daß für den Fall der Nichtverständigung der Regierungsrath sich den Entscheid vorbehalte. Der Erziehungsrath hat hierauf am 12. April 1863
die Bezirksschulpflege Pfäffikon eingeladen, die Interessenten zu einer dießfälligen Verständigung zu veranlaßen u. das Resultat einzuberichten u. zu begutachten.
B. Bezüglich der Ausscheidung des Zentralschulfonds Sternenbergs kam laut Bericht der Gemeindsschulfpflege vom
24. Februar 1865 ein Vergleich der sämmtlichen Interessenten zu
Stande, nach welchem von dem Zentralschulfond der Schulgenossenschaft Sternenberg 32 ½ %, Kohltobel 24 %, Kohlwiese 23 ½ % und Gfell 20 % zufallen sollen. Laut Bericht der
Schulpflege Sternenberg vom 16. Jenner 1866 betrug der Zentralschulfond bei der Vertheilung Frk. 16 199. 27 Rp. und
erhielt also Sternenberg Frk. 5285. 76 Rp., Kohltobel Fr. 3887.
83 Rp., Kohlwiese Frk. 3806. 84 Rp. und Gfell 3239. 84 Rp.
C. Betreffend die weitere Regulirung der Schulfonds,
beziehungsweise den Aus- u. Einkauf der von ihrem
bisherigen Schulverband abgelösten und neu gebilde-
eine Personalkaution geleistet wird, so muß der Kautionsschein von wenigstens zwei habhaften Personen unterzeichnet u. nach folgendem Formular aufgestellt sein:
„Kautionsschein.
Die Unterzeichneten verpflichten sich gegenüber
der Gemeinde N., in welcher sich N. N. [mit Familie]
niederzulassen gedenkt, für diesen mit dem Betrage von
fünfzehnhundert [dreitausend] Franken zu dem im § 54
des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866 bezeichneten
Zwecke solidarisch so lange zu haften, bis er entweder
genügende Ausweisschriften vorlegen wird oder nach
seiner Entfernung aus dem Kanton der Nachweis geleistet ist, daß er [mit seiner Familie] in seiner Heimat wieder aufgenommen oder an einem andern Orte die Niederlassungsbewilligung erhalten habe.
N. den
Die Aechtheit obiger Unterschriften, sowie die Habhaftigkeit der Unterzeichner bezeugt
N. den…
Der Gemeindammann:
§ 5 Personen, welche es versäumen, rechtzeitig für Ertheilung oder Erneuerung der Niederlassungsbewilligung
einzukommen, sind vom Gemeindrathe hiezu aufzufordern.
Bleibt diese Mahnung fruchtlos, so kann der Gemeindrath
je nach Umständen entweder sofort die Wegweisung be-
Stadtrath darauf gegenüber der seiner Zeit in Aussicht genommenen Holzkonstruktion eine namhafte Mehrausgabe erwachse; es werde nämlich die Brücke vollständig aus Stein u.
Eisen erstellt, mit Vermeidung jeder Holzkonstruktion.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet hierüber, gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion:
Bei der Beurtheilung des zur Genehmigung vorgelegten
Planes kommen in Betracht die Breite u. Länge der Brücke; die
Höhe ihrer Fahrbahn u. die Konstruktion.
Der § 12 des bezüglichen Vertrages schreibt vor, es müsse eine
Brücke erstellt werden von mindestens 15 Fuß Fahrbahnbreite. Da
das Projekt dieß Minimum einhält, so kann in dieser Beziehung nichts dagegen eingewendet werden.
Für die Länge der Brücke muß der Sihlkorrektionsplan als
maßgebend betrachtet werden, welcher bei Anlaß der zum Schutze der
Reitschule u. der Zeughäuser nothwendig gewordenen Uferbekleidung
angefertigt wurde. In jenem Plane ist die auf sorgfältige Untersuchungen basirte Sohlenbreit der Sihl zu 150 Fuß festgesetzt worden u. diese Breite ist von der gedeckten Brücke bis zu der bei den
Zeughäusern zu erstellenden neuen Brücke bereits vorhanden
zwischen dem Fuße der in Ausführung begriffenen rechtseitigen
Uferböschung u. demjenigen der linkseitigen, die einstweilen noch
für genügend erachtet wird. Da der Stadtingenieur von diesem
Plane Copie erheben ließ, so ist es auffallend, daß der vorgelegte Brückenplan nur 144 Fuß für die Sohlenbreite der Sihl
annimmt. Obschon diese letztere Breite für den Wasserdurchfluß genügen dürfte, so paßt dieselbe doch nicht zu einer regelrechten
machten Vorschlag um so mehr anzunehmen bereit sein, als derselbe es ermöglicht, den Ertrag der Obligationen einigermaßen
zu erhöhen. Es ist dieses um so wünschbarer, als dieselben im
Jahr 1864, wo noch ein Theil der Zinse aus dem Baukapital bestritten wurden, blos 2 ½ % Zins abwarfen, u. für das Jahr 1865
nur unter der Bedingung 1 ¾ % Zins bezahlt werden konnte, daß
nicht Frk. 1000, sondern nur Frk. 750 pr. Kilometer in den Reservefond eingelegt werden.
Ein zweiter Punkt betrifft den § 4 Absatz 1 der Konzession
des Kantons Zug für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, welcher folgendermaßen lautet:
„Der Kanton Zug verpflichtet sich, während dreißig Jahren, vom 1. Januar 1862 an gerechnet, von Zug oder von
irgend einem andern Punkte der concedirten Linie aus
in der Richtung nach der Luzern’schen oder Aargau’schen
Kantonsgrenze weder selbst Eisenbahnen auszuführen noch
Konzessionen für Herstellung solcher Bahnen zu ertheilen.“
Das Comité für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern empfiehlt nun den Interessenten an dieser Unternehmung auf vorstehende Ausschlußbestimmung zu verzichten u. stützt
sich dabei auf folgende Momente:
Bekanntlich hat der Große Rath des Kantons Aargau die von
ihm unterm 15. Weinmonat v. Js. beschlossenen Subventionirung des Gotthardbahn-Unternehmens an die Bedingung geknüpft, daß dem genannten Kanton die Möglichkeit künftiger Bahnanschlüsse sowol in der Richtung der Gotthardbahn als
an die Linien der Nordostbahn resp. der Zürich–Zug–Luzerner-
618.89.
Total
Ueberschreitung bei den Holzpreisen.
850.94.
id:
Mobiliar
“
id:
Verschiedenes/Kre¬
1294.40.
dit der Direktion
Polizei, Gebäude¬
1320.67.
“
unterhalt.
Unter diesen Posten befinden sich demnach nur b u. c, über welche
eine förmliche Bewilligung des Regierungsrathes vorliegt, dazu
dürften dann auch litt. a, und l–o gezählt werden als Punkte,
deren Ueberschreitung nach den beigesetzten Bemerkungen
keiner weitern Erläuterung bedarf. Die übrigen litt. d–k
mit einem Gesammtbetrage von Frk. 28 834.99 Rp. betreffen Posten bei denen die rechtzeitige Mittheilung einer wahrscheinlichen
Kreditüberschreitung der Direktion aus den in vorstehendem
Bericht im Einzelnen enthaltenen Gründen unmöglich war, welchem Uebelstande nun aber für die Zukunft abgeholfen ist, so
weit dieß überhaupt möglich ist, denn unvorhergesehene Zufälle
können auch die Innehaltung der stricktesten Weisungen unmöglich machen.
Es kann sich nun fragen, ob die Mittheilung dieser Ueberschreitungen an den Großen Rath jetzt schon oder bei Anlaß der
Uebermittlung von Staatsrechnung u. Rechenschaftsbericht stattfinden soll. Letzteres dürfte deshalb das richtigere sein, weil
dannzumal der ganze Geschäftsbetrieb der Verwaltung im