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September stattfindenden außerordentlichen Sitzung berathen
werden sollen, wird Vormerk am Protokoll genommen.
III. Das Gesetz betreffend Erstreckung der Frist für die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle soll in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Sodann wird dasselbe der Direktion des Innern, Abtheilung
Landwirthschaft u. dem Obergerichte mitgetheilt.
IV. Von der Wahl des Hrn. Regierungsrath Treichler zum Vice-Präsidenten des Großen Rathes wird dem Bundesrathe u. sämmtlichen eidgenössischen Ständen Mittheilung gemacht.
V. Von der Wahl des Hrn. Hauptmann Heinrich Studer in Bendlikon zum Mitglied des Regierungsrathes wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
VI. Von der Wahl des Hrn. Dr. E. Ullmer zu einem Präsidenten
des Obergerichtes wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
Professor Dr.Alex. Schweizer
zu Mitgliedern des Kirchenrathes wird dem Kirchenrathe
Mittheilung gemacht.
Professor Dr. Joh. Frei
zu Mitgliedern des Erziehungsrathes wird der Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu Handen des Erziehungsrathes Mittheilung gemacht.
Gerichtsschreiber Hauser, in Horgen,
meinde Thalweil von Alter her am Sihlwalde gehabt haben, u.
daß die Verwendung des Gutes seither in diesem Sinne erfolgt ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Beschlusse der Gemeinde Thalweil, wonach ein
Betrag von Frk. 14 579.72 Rp. als sogenanntes Holzarmengut zum Zwecke der Verwendung des Ertrages für holzarme Einwohner aus dem Gemeindegute ausgeschieden u. unter
besondere Verwaltung gestellt wurde, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Thalweil.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden politischen Flüchtlingen:
1. Pasquale Glodoski aus Warschau,
2. Baptist Rossi, aus Trient-Italien
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich,
daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe für das
4. Mittheilung an die Parteien.
D. Gegen dieses Urtheil hat die Beklagte appellirt u. darzuthun gesucht, daß sie in der Schulgemeinde Ober-Illnau nicht
Niedergelassene, sondern bloße Aufenthalterin sei, was von
Seite der Schulvorsteherschaft Ober-Illnau bestritten wird.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon fügt seiner Ueberweisung der
Parteischriften die Bemerkung bei, daß der Sachwalter der
Beklagten in seiner Beschwerdeschrift an den Bezirksrath ausdrücklich erklärt habe, es sei die Beklagte als Niedergelassene in der Schulgemeinde Ober-Illnau zu betrachten, u. daß
die Beklagte in den von der Gemeindrathskanzlei Illnau angefertigten Steuerlisten für Schulsteuer in Unter-Illnau nicht
comparirt habe, sondern daß ihr Name u. ihre Steuerquote
erst nachträglich in dieselben aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath hat,
unter Hinweisung auf die zweite Erwägung des erstinstanzlichen Urtheils u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Beklagten sei unbegründet,
und erkannt:
1. Sei die Beklagte verpflichtet, die geforderte Schulsteuer an
die Klägerin zu bezahlen.
2. Trage dieselbe die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrathe Pfäffi-
wortung der fünf folgenden Fragen habe die Spitalpflege unstreitig die Berücksichtigungen, welche unsere kantonalen Bedürfnisse erfordern, keineswegs stärker vorwalten lassen, als
dieß durchaus erforderlich erscheine u. halte die Direktion dieselben für vollständig begründet u. was endlich die Beantwortung
der 7. Frage betreffe, so dürften allerdings für den Fall des
dringenden Bedürfnisses die nunmehr ihrer baulichen Vollendung
entgegengehenden Lokalitäten des ehemaligen Stiftes Rheinau
oder eines Theiles derselben als disponibel bezeichnet u. die
Bedingungen der Benutzung auf ein billiges Verhältniß zu denjenigen des Kantonsspitales gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei dasjenige Schreiben an das Militärdepartement der
schweiz. Eidgenossenschaft zu richten, das in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei den Scharfschützen
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant u. Adjutanten des Waffenkommandanten der Scharfschützen
Herrn Heinrich Landis von Richtersweil
und sodann beschlossen:
22. Juni 1866.]
rung von St. Gallen um Aufnahme der Balbina Thrier von
Benken in den Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über
eine behufs Erweiterung des Stationshofes in Dietikon vorgenommene Expropriation wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom 19. dieß erinnert das Waisenamt Stäfa
an sein unterm 18. Dez. v. Js. eingereichtes Gesuch um diplomatische Vermittlung für Bestellung eines Advokaten zur
Bereinigung u. Liquidation der Erbschaft des in Toulon verstorbenen Heinrich Hasler, von Stäfa u. wünscht, daß über
den Stand der Sache Erkundigungen eingezogen werden, da
das Waisenamt seither nichts darüber vernommen.
Es wird verfügt:
Sei dem Waisenamt Stäfa mitzutheilen, daß, nachdem der
Regierungsrath unterm 22. Dez. v. Js. eine entsprechende Zuschrift an den Bundesrath gerichtet, letzterer mit Schreiben
vom 3. März d. Js. berichtet habe, der mit fraglicher Bereinigung betraute Advokat verlange in Folge eines von dem
dortigen Friedensrichter erhobenen Anstandes von dem
schweiz. Konsulat in Marseille Aufschluß über Bestimmungen der zürch. Gesetzgebung betr. Abwandlung derartiger Erbschaftsfälle, weßhalb der Regierungsrath diesen
Vermeidung allzu großer Kosten, den gegebenen Verhältnissen angepaßt lt. Situationsplan Ia, Längenprofil Ib u. Querprofile c-d.
Das Vorausmaß 3a für diese sämmtlichen Arbeiten u. der Kostenanschlag 3b zeigten nun zwar eine erhebliche Kostenvermehrung gegen früher, dagegen stand für den eigentlichen Brückenbau
wieder eine entsprechende Ersparniß in Aussicht, weil es auf diese
Weise ermöglicht wurde, die Brücke mit 3. statt mit 4 Oeffnungen
zu erbauen, demnach den Mittelpfeiler im Interesse des Baues
zu beseitigen, die Eisenkonstruktion etwas kürzer zu machen,
überhaupt Oeffnungen u. Länge der Brücke mit denjenigen der Brücke
bei den neuen Zeughäusern, für welch letztere inzwischen ein
von Herrn Ingenieur Gubser bearbeitetes Projekt vom Stadtrath angenommen u. vom Regierungsrathe genehmigt worden war,
in Einklang zu bringen.
Auf Grundlage dieser Untersuchungen wurde Hr. Ingenieur
Gubser mit Bearbeitung eines entsprechenden Brückenprojektes beauftragt, wobei ihm Richtung, Länge u. Breite festgestellt
u. zugleich eine etwelche Verstärkung der Pfeiler u. der Eisenkonstruktion vorgeschrieben wurde, indem das frühere Projekt in dieser Beziehung die Inspektion nicht vollkommen befriedigt hatte. Endliche wurde mit Rücksicht auf die unausweichlichen Hemmungen, die sowol für den öffentlichen Verkehr als für
den Bauunternehmer entstehen müßten, wenn die Nothbrücke
nach dem frühern Projekte oberhalb hart neben der neuen
Brücke erstellt würde, sowie auf den Widerstand, welchen der
Abbruch des Baumbergerschen Ladens finden dürfte, – darauf
gabe u. an die Direktion des Innern, ferner Veröffentlichung
durch das Amtsblatt.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrath:
Unterm 25. März 1865 sei sie durch Beschluß des Regierungsrathes ermächtigt worden, bei denjenigen Corps des Auszuges, welche Tschakos nach alter Ordnung tragen, dieselben in
Käppi nach neuer Vorschrift umändern zu lassen, was dann auch
vollzogen u. überdieß auf die Reservekompagnien solcher
Spezialwaffen ausgedehnt worden sei, die mit Tschakos versehen waren u. in eidgenössische Kurse berufen wurden, damit mißbeliebige Bemerkungen über vorhandene Unregelmäßigkeit möglichst fern gehalten werden, so daß zur Zeit
es sich nur noch um Durchführung besprochener Maßregeln
bei den Infanterie-Reserve-Bataillonen handeln dürfte,
was bei einer Zahl von vielleicht 2500 Tschako’s à 60 Rp. das
Stück einen Kostenaufwand von ca. Frk. 1500 erfordern würde;
daher die Direktion des Militärs beantrage, die Umänderung auch bei diesen Corps durchzuführen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militäres,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, bei der
Reserve die vorhandenen Tschako’s alter Ordonanz in Käppi
umgestalten zu lassen, u. sei die dießfällige Ausgabe auf
Rechnung der allgemeinen Militärrechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Civilgemeinden Rümikon, Schaasberg u. Fulau gegen ein Urtheil des
Bezirksrathes Winterthur vom 16. März l. Js. in Sachen ihrer gegen die Kirchgemeinde Elsau, betreffend Straßenunterhaltspflicht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Die Beschwerde des J. Eichholzer, von Langnau, gegenwärtig
in Altorf, über Verweigerung der Aushingabe seiner Heimatsschriften wegen rückständigen Militärpflichtersatzes
geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath übermacht in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 25. Januar d. Js., betreffend Konkurs
der Erbschaft Melchior Kübler-Troll, von Winterthur, seinen
sachbezüglichen Rekursentscheid unter Rücksendung der Akten
u. Beilegung eines vom Anwalt der Geschwister Kübler nachträglich eingereichten Rechtsgutachtens des Hrn. Professor Bluntschli in Heidelberg.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der bundesräthliche Beschluß nebst den erwähnten Akten der Civilabtheilung des Obergerichtes zu übermitteln.
Mit Kreisschreiben vom 23. April theilt der Bundesrath den
Kantonsregierungen mit, das herzogl. Nassauische Staatsministerium habe von dem Umstande, daß für die auf öffentliche
zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Affoltern vom 21. u. 29. Mai
d. Js. betreffend Verlegung der allgemeinen Kosten bei Durchführung des Flurgesetzes, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft zur Antragstellung, beziehungsweise Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluß
2. Juli 1866.
In Sachen
des Fabrikarbeiters Kaspar Wartmann, von Männedorf,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Wartmann, welcher auf Requisition des Amtsgerichtes Radolfzell in Schaffhausen verhaftet worden, gibt zu, daß er dem
Clemens Auer, in Arlen Großh. Baden, eine Anzahl Reben aus Rache
verderbt habe.
B. Das Großh. Badische Amtsgericht Radolfzell verlangt nun die
Auslieferung des Wartmann, wenn die Zürcherische Behörde es
nicht vorziehe, von dem ihren durch den Staatsvertrag eingeräumten Rechte, den Wartmann durch die hiesigen Gerichte bestrafen zu lassen, Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Amtsgerichte Radolfzell ist durch die Direktion der
Justiz zu erwiedern: Der Regierungsrath habe gemäß den Bestimmungen des zwischen Baden u. der Schweiz abgeschlossenen Staats-
Zuschrift u. Rechnung werden der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 7. dieß abgegebene Gutachten
der Direktion der öffentl. Arbeiten über den Bericht
der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, vom 3. März
d. Js., betreffend Beschaffung der künftigen Räumlichkeiten für das Sitzungszimmer der Spitalpflege u. für die Kanzlei
u. die Kassaverwaltung, wird der Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Großh. Badische Kreis- u. Hofgericht Konstanz zeigt in
Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 4. u. mit Zuschrift vom 7. d. Mts. an, daß die Auslieferung der Dorothea
Müller geb. Schlenker, von Trüllikon, dem erwähnten Gesuchschreiben entsprechend, angeordnet worden sei.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der Justiz, sowie dem Statthalteramte Zürich Mittheilung gemacht,
an letzteres unter Rückstellung der Akten.
Der Rekurs des Jakob Bühler von Wollishofen, betreffend
Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung resp. zur Erledigung überwiesen.
10. Juli 1866.
In Sachen
der Josepha Felder, von Hohenbodmann, im Großh. Baden
2. Derselbe unterwirft sich wegen allfälligen vorschriftswidrigen Betriebes – unbeschadet der Anwendbarkeit der zürcherischen Strafgesetze – auch den Bestimmungen des badischen
Polizeistrafgesetzbuches.
sollen als Nachtrag in die Konzession vom 6. Jenner l. Js. aufgenommen werden u. es wird daher das Statthalteramt Bülach eingeladen, dieselbe dem Hrn. Mäckerling abzufordern u. der
Staatskanzlei einzusenden.
III. Mittheilung: a. an Hrn. Mäckerling unter Rücksendung
der vervollständigten Urkunde u. unter Bezug der Ausfertigungsu. Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes;
b. an das Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen des Bezirksamtes Jestetten unter Beifügung einer Abschrift der Urkunde; c. an das schweiz. Handels- u. Zolldepartement behufs allfällig zu treffender Maßnahmen mit Bezug auf den eidgen.
Zoll; d. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Stadel, Schulkreis Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Diese Schulgenossenschaft erbaute ein einfaches Schulhaus mit
Lehrerwohnung, welches im Juli 1865 bezogen wurde u. nach dem
Berichte der Bezirksschulpflege Winterthur in allen Theilen den
Vorschriften der Verordnung betreffend Schulhausbauten vom
großen Straßen- u. anderweitigen Lasten der Gemeinde
vorgeschützt habe, so sei die Entsprechung der erwähnten
Gesuche immer hinausgeschoben worden, bis im Jahr 1864
ein Staatsbeitrag von Frk. 12 500 diese Lasten erleichtert
habe u. zugleich eine doppelte Steuer im Betrag von Frk. 3700 zur Abbezahlung dieser Schulden habe verwendet werden können.
Nun habe der Bezirksrath geglaubt, es sei an der Zeit,
den gerechten Wünschen der genannten Gemeinden Rechnung zu tragen u. darum unterm 6. Mai v. Js. die Korrektion der fraglichen Straßenstrecke beschlossen, in der Meinung, daß der Gemeindrath im Jahre 1865 noch die nothwendigen Vorarbeiten zu treffen habe, damit dieses Frühjahr die Arbeiten begonnen u. im Laufe des Jahres zu
Ende geführt werden können.
Da dieser Schlußnahme keine Folge geleistet worden
sei, so habe sich das Statthalteramt endlich genöthigt gesehen, die rekurrirte Verfügung zu erlassen.
Es wäre durchaus nicht gerechtfertigt, Angesichts der obwaltenden Verhältnisse die begründeten Gesuche der Gemeinde Pfäffikon, Wildberg, Wyla u. Gündisau abzuweisen u. diese, die ihre Pflicht schon längst erfüllt haben, noch
länger warten zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
unter Hinweisung auf die vorstehende Rekursbeantwortung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Russikon abgewiesen und
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, dem Petenten, in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Aus den heute eingegangenen Verbalprozessen der Wahlkreise Zürich, Wiedikon, Winterthur, Flaach u. Egg ergibt sich,
daß nachfolgende Herren je in zwei Wahlkreisen zu Mitgliedern des Großen Rathes gewählt worden sind:
Herr Dr. Alfred Escher, in den Wahlkreisen Zürich u. Wiedikon
Winterthur u. Flaach,
“ Stadtpräsident Dr. Sulzer in den “
“ Zangger, Direktor der Thierarzneischule in den
Wahlkreisen Wiedikon u. Egg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Seien gemäß des § 15 des Gesetzes betreffend die Kreisversammlungen die Herren Escher, Sulzer u. Zangger durch die
Staatskanzlei von der auf sie gefallenen Doppelwahl in Kenntniß zu setzen, verbunden mit der Einladung, mit gefälliger
Beförderung anzugeben, in welchem Kreise sie die Wahl annehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend die Kreditüberschreitungen des Voranschlages für 1865
wird von der Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
schreibers des Notariatskreises Andelfingen auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herren Jakob Siegfried von Oberstraß
bisherigen Landschreiber,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen u. dem
Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. von der Wahl dem Obergerichte Anzeige zu machen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf
einer Verordnung betreffend das Verfahren bei den Wahlen
der Bezirksbehörden wird in Berathung genommen u. sodann
artikelweise behandelt.
§ 1 Ziff. b erhält folgende Fassung:
„Diejenigen [6–10] Mitglieder der Bezirksschulpflege [§ 15
des Ges. betr. Unterrichtes] deren Wahl bisher der Bezirksversammlung zustand.“
§ 2 wird wie nachstehend abgeändert:
„Die Gemeindräthe haben indes jedes Mal, wenn solche Wahlen getroffen werden müssen, das Gemeinderegister entsprechend
den Bestimmungen des § 2 des Gesetzes betreffend die Wahlen
der Bezirksbehörden zu bereinigen, wobei nicht außer Acht
zu lassen ist, daß bei diesen Wahlen alle in der Gemeinde wohnenden Kantonsbürger, also auch die bloßen Aufenthalter, welche
laut einem Bericht des Herrn Hauptmann Nüscheler, welcher nach dem
Hinschied des Hrn. Hagemann die Besorgung der Reitanstalt provisorisch übernommen hatte, einige Hauptreparaturen im Stall u. im
Gang vor der Stallung zur Reitbahn vorgenommen werden sollten. Die Militärdirektion empfiehlt die rechtzeitige Ausführung
dieser Arbeiten, um dem neuen Pächter der Reitanstalt Herrn
Haffner aus Stattgart, die Räumlichkeiten in geordnetem Zustande
übergeben zu können.
Die hierüber von der Bauinspektion eingegebenen Kostenberechnung
zeigt eine voraussichtliche Ausgabe von Frk. 2201.– für Erstellung
eines neuen Bodenbelages von Bruggladen u. eines eisernen Lagers
unter dem Stand der Reitpferde, dem Stallgang u. dem Gang zwischen Reitbahn u. Stallungen, ferner für Anbringung eines neuen
Kamins für den Ofen im Ankleidezimmer u. andern hiemit in Verbindung stehende kleinen Reparaturen u. Ergänzungen, was Alles
auch nach den Untersuchungen der Bauinspektion sich als nothwendig herausgestellt hat. Der Spezialkredit für den Unterhalt
der fraglichen Lokalitäten ist für das laufende Jahr auf Frk. 2500
gestellt u. dabei hauptsächlich auf die Ausführung dieser Arbeiten
Rücksicht genommen worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird mit Ausführung
der vorbezeichneten Reparaturen beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
veränderung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
beschlossen:
I. Der von der Generalversammlung der Aktiengesellschaft
„schweiz. Lloyd in Winterthur“ beschlossenen Abänderung der
Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt u. durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Schweizerischer Lloyd in Winterthur“ u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 12. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Lufingen unterm 6. dieß an die durch den
Wegzug des Herrn Pfarrer Immenhausen erledigte Stelle den Hrn.
Wilhelm Buff, aus Trogen, gegenwärtig Pfarrverweser in Zell,
berufen hat, diese Wahl anerkannt u. sodann
beschlossen:
Sie hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Bülach für sich u. zu Handen der Kirchenpflege Lufingen u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch
politischen u. Civilgemeinde zu ermitteln, ob die Zahl der
stimmberechtigten Niedergelassenen mindestens ein Fünftheil
der Gesammtzahl der stimmberechtigten Gemeindeinwohner betrage oder diesen Bruchtheil nicht erreiche. In der erstern
Gemeinde ist wenigstens ein Niedergelassener in die betreffende Gemeindsbehörde zu wählen.[“]
lemma 3 bleibt unverändert.
§ 3 wird gestrichen.
§ § 4–6 bleiben unverändert.
§ 7 werden in Ziff. 2 die Worte „insofern – fällt“ gestrichen.
§ § 8 u. 9 werden zusammengezogen in folgender Fassung:
„Die Gemeindsversammlungen haben, nachdem sie auf die
vorstehenden Gesetzesbestimmungen aufmerksam gemacht
worden sind, die sämmtlichen Mitglieder der Behörde frei
zu wählen.
Ergibt sich nach Beendigung der Wahlen, daß nicht die erforderliche Anzahl von Bürgern gewählt worden ist, so sind
von den zuletzt getroffenen Wahlen von Niedergelassenen
so viele als nicht geschehen zu betrachten, als solche auf Bürger
hätten fallen sollen, u. es sind statt derselben sofort neue Wahlen vorzunehmen.
Wird in Gemeinden, welche unter die Bestimmung des § 21
des Gemeindegesetzes fallen, derselben entgegen gehandelt, so
ist statt des zuletzt gewählten Bürgers ein Niedergelassener
zu wählen.
Wenn die Wahlen mittelst des Listenscrutiniums vorgenommen worden sind, so gelten diejenigen Personen als die letzt-
den u. ohne finanziellen Schaden derselben, indem die übrig
gebliebenen Schuhe in den darauf folgenden Jahren nach u. nach
an die Rekrutenmannschaft hätte verkauft werden können.
Auch vorliegendes Kreisschreiben wird, soweit es nicht schon
durch den Regierungsbeschluß vom 9. dieß erledigt ist, der
Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Militärs theilt mit, daß das zur Grenzbesetzung nach Zernetz beorderte Bataillon No. 5 in der Stadt
anwesend u. zur Beeidigung bereit sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler wird zur Vornahme dieser Beeidigung abgeordnet.
In Sachen
der Herren Rüegg & Cie. in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom 15. März
l. Js. beabsichtigen die Herren Rüegg & Cie. in Richtersweil bei der
von ihnen angekauften Mühle an der Limmat bei Unter-Oetweil
das Auffangwuhr um 2 Fuß in den Fluß hinauszurücken u. den Auslaufkanal mittelst einer festen Pfahlwand um 600 bis 800 Fuß
zu verlängern.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation
desselben folgende Einsprachen erhoben:
1. von Rudolf, J. Jakob u. Joh. Lienberger, a. Gemeindammann Jakob
Laut einer Mittheilung der Direktion der Finanzen hat
sich bei Anfertigung des Verzeichnisses derjenigen Personen,
welche für einen Beruf patentirt sind, mit Rücksicht auf die Erneuerung der Bürgschaften, ergeben, daß die Patente nachstehender Geschäftsagenten abgelaufen seien:
Scheller in Zürich [Patentertheilung vom 29. Nov. 1861]
Schnyder “ “
Widmer in Riesbach [
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Enge,
betreffend Genehmigung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 3. März l. Js. wurde der
von dem Gemeindrathe Enge beabsichtigte Korrektion der
sog. Trüliwerkstraße die vorläufige Genehmigung im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt u. das Gesuch um Genehmigung der Baulinie für diese Straße
der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
B. Da in dem dießfalls von dem Gemeindrathe eingereichten
Plane die in § 1 der Bauordnung vorgeschriebenen Nieveauverhältnisse nicht angegeben waren, da ferner das laut § 5 des
cit. Gesetzes erforderliche Doppel des Planes fehlte u. endlich
aus den Akten nicht ersichtlich war, ob der Plan öffentlich aufgelegt worden, so wurde von Seite der Direktion der öffentlichen