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In Sachen
des Jakob Furrer von Turbenthal, Obsthändler in Richtersweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 24. Okt. v. Js. beschlossen: Sei der Rekurs unbegründet u. der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Richtersweil bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Furrer, indem er im Wesentlichen folgendes anführt:
a. Er habe gestützt auf einen Heimatschein u. ein Leumundszeugniß die Niederlassungsbewilligung erhalten, sei seither
nie bestraft worden u. habe alle seine Verpflichtungen in
der Niederlassungsgemeinde erfüllt.
b. für den Entzug der Niederlassung liegen keine stichhaltigen Gründe vor, namentlich sei in dieser Beziehung
folgendes zu bemerken:
1. es seien bei einer bei ihm vorgenommenen Pfändung ungesetzlicher Weise die Kleider, die er am Leibe getragen,
gepfändet worden u. als die Versilberung vor sich gegangen, habe er gegen die Vergantung der Kleider
protestirt, was auch aus einem Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen, den er einlege, hervorgehe.
2. er habe den letzten Militärpflichtersatz nicht bezahlt, weil er für denselben als Bürger von Fischenthal betrieben worden sei; eben deßwegen habe
die Trennung begehrende Gemeinde sich rückhaltlos als Schulort anerbiete. Schließlich finde die Bezirksschulpflege, eine
endliche definitive Erledigung dieser Angelegenheit im Interesse der Schule dringend geboten.
E. Die Erziehungsdirektion berichtet: Bei der Schlußnahme des Erziehungsrathes vom 10. August 1864 stand derselbe in der Erwartung einer gänzlichen Uebereinstimmung der
Betheiligten bezüglich der Trennungsfrage u. einer vollkommenen eventuellen Vereinbarung bezüglich der Ausführungsmaßregeln u. hielt es für diesen Fall als das Angemessene, von sich aus eine Aenderung des Regierungsbeschlusses zu beantragen. Nach dem eigenthümlichen entgegengesetzten Verlaufe dagegen konnte er sich zur Initiative
nicht veranlaßt sehen, sondern gewärtigte, ob nach dem die
Petenten von einer Trennung zurückgekommen waren, nicht
auch diejenigen Gemeinden, die sich dem Begehren dießmal
bloß angeschlossen hatten, bei dem bisherigen gleichfalls sich
beruhigen, was er am liebsten gesehen hätte, oder aber die
Frage neuerdings anregen u. so den Erziehungsrath zu einer
neuen Anhandnahme veranlaßen werden. Das letztere ist
nun geschehen u. es fragt sich daher, ob seit dem regierungsräthlichen Beschlusse die Sache sich in der Weise geändert habe, daß
ein Zurückkommen auf denselben gerechtfertigt ist.
Faßt man nun bloß das Wünschbare ins Auge, so kann man
der von der Bezirksschulpflege früher u. jetzt geltend gemachten Ansicht nur beipflichten u. bedauern, daß mit den
reichen Mitteln dieses Sekundarschulkreises nicht bereits
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe: der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Andelfingen, der Kirchenpflege Stammheim für sich u. zu Handen der dortigen Kirchgemeinde Mittheilung zu machen, dem Gewählten
sei Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Unter Bezugnahme auf Art. 7 Absatz 4 des Vertrages vom
6. Febr. 1864 betr. Herstellung der Bahnhofstraße u. s. f. legt
der Stadtrath Zürich mit einem erläuternden Schreiben vom
9. März l. Js. die Pläne für Anlegung der Straßen im Bahnhofquartier vor, u. ersucht, die projektirten Straßenanlagen, soweit der Staat dabei betheiligt sei, zu genehmigen.
Nach einem Gutachten der Straßeninspektion ist gegen die
Zweckmäßigkeit der Projekte nichts einzuwenden, dagegen
erscheint es als wünschbar, daß dasjenige Gebiet, auf welches
nach der Ansicht des Stadtrathes Art. 8, Absatz 1 zur Anwendung
kommen soll, auf den Plänen genau [durch besondere Farbe]
bezeichnet, daß auf denselben das Röhrensystem mit den Schächten u. Einläufen in denselben eingetragen u. endlich annähernd das benöthigte Quantum Füllmaterial angegeben
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Juni 1869, dagegen die Erneuerungswahl der größern Hälften der von den beiden Wahlkörpern gewählten Mitglieder sowie des Präsidenten u. Vicepräsidenten als solcher im
Juni 1872 stattfinden solle.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu
weiterer Kenntnißgabe u. an die Direktion des Innern, ferner Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
In Sachen
der Schulgenossenschaften Enge, Wollishofen u. Leimbach,
betreffend Revisionsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Die Petenten suchten am 7. September 1863 um Trennung des 3. Sekundarschulkreises in zwei Kreise Wollishofen-Enge-Leimbach und Außersihl-Wiedikon nach, wesentlich
aus dem Grunde, weil Enge sonst als Schulort bezeichnet u. zur
Erbauung eines kostspieligen Schulhauses im Sellnau oder im
innern Bleicherweg angehalten werden dürfte, während die
Bevölkerungszunahme des Kreises später doch eine Trennung
desselben erforderlich machen würde, dannzumal aber jenes
Schulhaus für Enge-Wollishofen-Leimbach übel situirt wäre.
Diesem Gesuche schloß sich die Schulgenossenschaft Wiedikon
an mit Rücksicht darauf, daß eine dortige Sekundarschule
die Frequenz vermehren würde u. die Gemeinden Wiedikon
u. Außersihl doch nicht höher zu stehen kämen als ihre muthmaßliche Belastung mit Beiträgen an die Schulortskosten in Enge.
Die Bezirksschulpflege Zürich hob dagegen den entschiedenen
2191.20
Vermögens, der Zahl der Haushaltungen, u. der Zahl der in und
außer der Gemeinde wohnenden Bürger der Gemeinde Niederweil
erhoben, u. in Folge dessen auf der angenommenen als billig anerkannten Grundlage der Beitrag Niederweils an den gemeinsamen Schulfond neu berechnet u. fixirt werden möchte. Zugleich
legte sie ein von der Gemeindrathskanzlei Dügerlen ausgestelltes spezifizirtes Verzeichniß über die Steuerkräfte der
Gemeinde
Oberweil bei, das vollkommen mit den früher einberichteten
Steuerfaktoren dieser Gemeinde übereinstimmt.
C. Aus dem hierauf eingezogenen Verzeichniß des Steuerregisters u. des Bürgeretats der Civilgemeinde Niederweil, ausgestellt von der Gemeindrathskanzlei Adlikon den 23. März l. Js.,
ergab sich nun, daß diese Gemeinde ein Steuerkapital von
Frk. 163 700, 42 Haushaltungen u. 57 bekannte Bürger besitzt,
ferner, daß das Schulgut von Niederweil laut Rechnung von
1865 Frk. 2250 beträgt, welches Verzeichniß im Wesentlichem mit
den von der Vorsteherschaft der Gemeinde Oberweil unterm
3. April l. Js. beigebrachten dießfälligen Angaben übereinstimmt.
Demgemäß hätte also die Gemeinde Niederweil statt
Schulfond einzuwerfen [Frk. 931.26 Rp. mehr, als durch den Beschluß vom 3. März festgesetzt worden ist].
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
vom 14. März aufzunehmen, auch hat Petent dieselbe in seinen
Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
III. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten Frk. 4 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentl.
Arbeiten, dieser unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Wild-Isler, dahier, Rekurrenten,
betreffend Versicherung des Vermögens seines Sohnes,
ergibt sich:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 30. [?Juni] l. Js. hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Es ist kein Grund vorhanden, den Hrn. Wild zur Versicherung
des Vermögens seines Sohnes Alfred anzuhalten, sondern es wird ihm
die Verwaltung desselben überlassen.
2. Dagegen hat derselbe die Rentenversicherung zu Gunsten
seines Sohnes im Betrage von 22 250 Frk. in drei Titeln auf die
schweiz. Rentenanstalt anzuerkennen, u. es haben diese Policen
in der Schirmlade Richtersweil zu verbleiben.
3. Eröffnung der Rekursfrist.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung mit Bezug auf Frk. 1000 aus dem Büdgetkredit VII. C. a. 4.
Beiträge an Schulgenossenschaften u. im Uebrigen aus dem Büdgetkredite
von 1866 „VII. C. a. 3. Schulvereinigungen“ u. an die Direktion des Innern.
Den Herren Regierungspräsidenten Oberst Ziegler u. Dr. Suter
u. den Herren Regierungsräthen Oberst Benz u. Treichler wird der zum
Besuche der Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
In Folge dessen werden nachstehende außerordentliche Stellvertreter ernannt:
1. des Direktors der Polizei:
Herr Regierungsrath Wild.
2. des Direktors des Militärs:
Herr Regierungsrath Oberstlieut. Fenner.
3. des Direktors des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Hagenbuch.
4. des Direktors der politischen Angelegenheiten:
Herr Regierungsrath Huber.
Hievon wird den betreffenden Direktionen u. den Gewählten
Mittheilung gemacht.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Zürich pro 1865 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Jahresbericht der Staatsanwaltschaft pro 1865 wird der Direktion der Justiz übermittelt.
Der in Louisville, Staat Kentucky-Amerika eingebürgerte
Jakob Scheller, von Thalweil, stellt des Gesuch um Entlassung aus
dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. eine vom schweiz. Konsulate in New-York legalisirte amerikanische Bürgerrechtsurkunde u.
2. ein von dem erwähnten Konsulate vidimierte Urkunde nach wel-
tet die Aufnahme der Patientin.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Töchterchens des J. Kuhn in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. dieß betreffend
die Vertheilung der neuen Infanteriegewehre an die Truppen
u. Weisungen über die Abgabe der Munition verschiedenen Kalibers etc. wird der Direktion des Militärs zur Erledigung
Herr Dr. Med. Bernhard Giesker von Zürich stellt mit Eingabe
vom 7. dieß das Gesuch, es möchte ihm eine Empfehlung des Bundesrathes zum unbehinderten Besuche der k. k. oesterreichischen
Lazarethe während des in Aussicht stehenden Krieges, behufs weiterer wissenschaftlicher Ausbildung, verschafft werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
I. Die Ausführung der vorbenannten Arbeiten wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Vollziehung.
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 10. Hornung l. Js. übermacht das Statthalteramt Pfäffikon ein vom 8. gl. Mts datirtes
Gesuch des Gemeindrathes Kyburg um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion der Straße 3. Klasse von
Kyburg bis an die Gemeindsgrenze First-Illnau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Kyburg wird an die Kosten der Korrektion der Straße 3. Klasse von Kyburg bis an die Gemeindsgrenze
zu First-Illnau ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kyburg durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Friedrich Schönenberger in Wellenau – Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28. Hornung 1864 machte Herr Schönenber-
dürfte hinlänglich hervorgehen, daß das Festhalten an dem mehrerwähnten Ausschlußrecht das Zustandekommen einer Konkurrenzlinie durch das Reußthal doch nicht zu hindern vermöchte, und
daß es daher im Interesse der Gotthardbestrebungen liegen muß,
um auch die Unterstützung des Kantons Aargau zu genießen, darauf hinzuwirken, daß dem Verlangen um Aufhebung jenes
Ausschlußrechtes entsprochen werde. Dagegen scheint es dem Regierungsrath nicht nothwendig, der Entsprechung nach dem
Vorschlage des Comités nach die Erwartung größerer Betheilugung von Seite Aargau’s in den Beschluß des Großen
Rathes selbst aufzunehmen. Da es sich hier nicht um eine Bedingung sondern nur um einen Wunsch handelt, so dürfte die
Aeußerung desselben am Zweckmäßigsten der Vollziehung
überlassen werden.
Der Regierungsrath schließt diesen Bericht mit der Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder übertragen worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei vorstehender Beschlussesentwurf nebst Weisung die
Genehmigung ertheilt u. derselbe dem Großen Rathe auf nächste Sitzung vorzulegen.
Der Rekurs des Herrn Prokuranten Spillmann, Namens der
Erben des Heinrich Stierli, von Ober-Urdorf u. Namens des Joh.
Stierli, daselbst, betr Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, beziehungsweise zur
Nach einem im Amtsblatt vom 16. Februar 1864 enthaltenen
Entscheide des Regierungsrathes scheine es Grundsatz zu sein, daß
in Fällen der vorliegenden Art den Anstößern nicht beides,
sowol das Oeffnen der Seitengraben, als auch die Bekiesung ausschließlich allein zugemuthet werden dürfe. Diesem Entscheide
widerspreche nun aber der Art. 7 der Straßenordnung von Wädensweil, indem er den Anstößern sowol das Aufführen des
Kieses als auch das Oeffnen der Seitengraben auferlege. Wenn
die Gemeinde Wädensweil hingegen bemerke, das Aufführen
des Kieses würde, wenn man dasselbe ihr überbinden wollte,
ihr eine sehr große jährliche Ausgabe verursachen, während
dieß den Anstößern nicht schwer falle, sei dieses rechtlich unerheblich, denn, wenn die Anstößer zu einer Leistung nicht verpflichtet seien, so komme [es] darauf, welche Lasten der Gemeinde
aus der Erfüllung der ihr obliegenden Pflicht erwachsen, nicht an.
Sodann könne von einer Rechtskraft der fragl. Straßenordnung
nicht gesprochen werden, denn dieselbe beschlage nicht Gegenstände, welche mehr den Charakter öffentlichen Rechtes haben, sondern eine einzelnen Gemeindsbürgern zugemuthete rein civilrechtliche Leistung, welche letztere jederzeit verweigern können,
sobald sie nachweisen, daß die ihnen zugemuthete Leistung gesetzlich unzuläßig sei.
2. Die Antwort des Gemeindrathes Wädensweil:
Der fragliche Entscheid des Regierungsrathes stehe der Straßenordnung von Wädensweil nicht entgegen, indem nach ersterem
die Vertheilung der Unterhaltungslast durch eine Verständigung regulirt werden könne u. eine solche Verständigung
27. April 1866.]
der schon durch Beschluß vom 24. v. Mts. verlängerten Frist für
Einreichung eines Rekurses, betreffend Uebernahme u. Klassifikation der Zweierstraße, geht an dieselbe Direktion zur
Antragstellung.
Der Rekurs des Jakob Hott, von Olten-Andelfingen, gegen
eine Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 31. v. Mts., betreffend Aufhebung der Vormundschaft, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 20. dieß an, daß Herr Dr.
Heinrich Bodemer unterm 14. Febr. d. Js. zum königl. sächsischen Konsul
in der Schweiz ernannt worden sei, vom Bundesrath das übliche Exequatur bereits erhalten habe u. seinen Aufenthaltsort in der Stadt
Zürich zu nehmen gedenke. Der Bundesrath gewärtigt hiebei, ob der
Regierungsrath im Falle sei, diese Wohnungsergreifung irgendwie
zu beanstanden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, gegen diese Wahl eines Wohnsitzes des Hrn. Dr. Bodemer Einwendungen zu erheben.
Mit Kreisschreiben vom 18. d. Mts. theilt der Bundesrath mit, er sehe
sich durch verschiedene Vorgänge im Eisenbahnwesen veranlaßt, den
Bezirksgerichtspräs. Hablützel in Andelfingen
zu Ersatzmännern des Obergerichtes wird dem Obergerichte
Mittheilung gemacht.
X. Von der Bestätigung der Wahl des Hrn. Dr. Heinrich Honegger von Hinweil an die Stelle des Staatsanwaltes wird den
Direktionen der Finanzen u. der Justiz Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der Vorschriften der § § 15–22 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes, nachdem vorerst beschlossen worden, daß auch fernerhin für
die Besorgung des Armenwesens, des Landwirthschaftswesens, des Gefängniswesens u. der Spitalpflege besondere Abtheilungen der betreffenden Direktionen fortbestehen sollen,
die Direktionen des Regierungsrathes in folgender Weise
bestellt:
1. Direktion des Innern.
“
Treichler
2. Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Stellvertreter:
Huber.
3. Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaftswesen.
Stellvertreter:
Fenner.
u.
ter, u. zwar ein besonderes Verzeichniß über die Kantonsfremden u. ein besonderes über die Kantonsbürger.
Sie haben während der ersten Woche jeden Monats dem
Statthalteramte einen Auszug aus dem Verzeichniß der
kantonsfremden Aufenthalter, enthaltend die im Laufe des
verflossenen Monates neu in die Gemeinde gezogenen,
sowie die aus derselben weggezogenen Personen zuzustellen.
§ 9. Die Statthalterämter führen ihrerseits ein Verzeichniß der kantonsfremden Aufenthalter des Bezirkes u. es
haben dieselben dieses Verzeichniß monatlich gestützt auf
die eingehenden Auszüge der Gemeindrathskanzleien zu
bereinigen.
§ 10. Diese Verordnung, durch welche diejenige vom 14.
Heumonat 1856 betreffend die Aufenthaltsbewilligungen
aufgehoben wird, ist den Statthalterämtern für sich u. zu Handen der Gemeindräthe zuzustellen u. durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Staatskanzlei legt die vom Großen Rathe dekretirte
u. nunmehr ausgefertigte Urkunde über die Entlassung
des Herren a. Regierungspräsidenten Dr. Zehnder von den
Stellen eines Mitgliedes u. Präsidenten des Regierungsrathes vor.
Es werden demnach gemäß dem sachbezüglichen Großrathsbeschlusse die beiden Herren Regierungspräsidenten Oberst
Ziegler u. Dr. Suter zur Ueberreichung der Urkunde an Hrn.
a. Reg. Präs. Dr. Zehnder Namens des Regierungsrathes abgeordnet.
Luzern eine besondere Bahn bauen. Die Länge von Mühlau bis
Honau beträgt 11 Kilometer, diejenige von Honau bis Luzern 15 Kilometer, Total 26 Kilometer. Wird dagegen die Ausschlußbestimmung aufgehoben, so ist mittelst einer Linie von Mühlau aus über
die Reuß u. der Lorze entlang der Anschluß an die Zürich–Zug–Luzern-Bahn bei Cham ermöglicht. Die Strecke von Mühlau bis Cham beträgt dann 8 Kilometer u. diejenige von Cham bis Luzern 23 Kilometer. Nimmt man nun an, daß die neue Gesellschaft mit der Zürich–Zug–Luzern-Unternehmung einen Vertrag abschlöße betreffend
Mitbenutzung der Strecke Honau–Luzern, resp. Cham–Luzern,
so stände der neuen Gesellschaft bevor, im Fall am Ausschlußrecht
festgehalten werden wollte 11 statt 8 Kilometer, also 3 Kilometer
weiter zu bauen, wogegen sie aber eine um 5 Kilometer längere
Verbindung mit Luzern erhielte u. die Zürich–Zug–Luzernbahn nur
15 statt 23 Kilometer, also 8 Kilometer weniger lange in Anspruch nähme. – Stellt man diesem ausschließlich den Verkehr mit
Luzern berührenden Verhältnisse dasjenige des Gotthardprojektes gegenüber u. nimmt man dabei die Linie über Immensee zur
Grundlage, so entsteht allerdings bei Wegfallen des Ausschlusses
durch die Verbindung mit Cham der Reußthallinie ein etwelcher
Vortheil, der indessen lediglich in dem Unterschiede der Länge
von Mühlau über Cham oder über Honau bis Buonas besteht,
indem auch bei Bestehen des Ausschlusses immerhin die Einmündung bei Honau erhältlich wäre. Die Linie Mühlau–Honau–Buonas mißt 16, diejenige Mühlau–Cham–Buonas 13 Kilometer, die erstere Linie enthält daher nur 3 Kilometer Mehrlänge u. Mehrbau als die letztere. Aus dieser Darstellung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Von der von der Generalversammlung der Aktiengesellschaft
„Leihkasse Wädensweil“ beschlossenen Erhöhung des Aktienkapitals
auf Frk. 200 000 wird lediglich am Protokoll Vormerkung genommen.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Leihkasse Wädensweil
u. an die Direktion der Finanzen.
Der Stadtrath von Zürich gibt in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 20. dieß, betreffend die Genehmigung der von
der Direktion der öffentl. Arbeiten vorgelegten Pläne für den
Umbau der Sihlbrücke, die Erklärung ab, daß er folgenden
von dem Regierungsrathe zu Art. 7 des Vertrages betreffend
Korrektion der Sihl u. der Zufahrten zur Brücke, nämlich
„Nach Verfluß von zwei Jahren, vom Zeitpunkte der Abnahme
der Brücke an gerechnet, ist jedoch der Staat jeder fernern
Verpflichtung zur Wegschaffung von Kies an der genannten
Stelle verbunden,“
seine Genehmigung ertheilt habe, u. daß er im übrigen keine Veranlaßung zu weitern Bemerkungen rücksichtlich des Inhaltes
der Eingangs erwähnten Zuschrift habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
Es sei diese Zuschrift, nachdem von dem Inhalte derselben
Vormerk am Protokoll genommen worden, der Direktion der
abgelöst von der Wacht, bilden; der von jungen Wachtgenossen geforderte Einkauf beruhe wie manches Andere auf bloßer Willkür.
c. Hieraus folge, daß der angefochtene Mehrheitsbeschluß der
Holzgenossen ungültig u. daß es allerdings Sache der Administrativbehörden sei, diesen Beschluß aufzuheben; – denn es existiere hier
rechtlich gar keine privatrechtliche Korporation, und das, was sich
Korporation der Wachtholzgenossena-schaft-a nenne, sei nichts anderes als eine willkürliche Ablösung von der Civilgemeinde [Wacht]
Dieser Civilgemeinde komme es unter staatlicher Aufsicht zu,
die Berechtigung wie an der Egg überhaupt so auch an dem Wachtpletz zu regeln.
Das gesetzliche Organ der Civilgemeinde sei die Civil-[Wacht]-Vorsteherschaft; eine conkurrirende Vorsteherschaft
der Wachtholzgenossen sei unstatthaft.
Es sei daher der Rekurs abzuweisen, schon darum, weil er
von einer gesetzlich unstatthaften Vertretung der Civilgemeinde
ausgehe, sodann auch materiell deßwegen, weil der Beschluß einer
staatlichen Korporation hier in Frage komme, also auch die Administrativbehörden zur Entscheidung competent seien.
H. Der Bezirksrath Horgen beruft sich in der Beantwortung
des Rekurses auf die in der Eingabe des Hrn. Prokurator Hasler
angeführten Gründe u. übersendet noch vier weitere Eingaben
mit 26 Unterschriften von Wachtholzgenossen von Horgen, welche
sich ebenfalls über den Mehrheitsbeschluß der Genossenschaft im Wesentlichen aus den von Hrn. Prokurator Hasler angeführten Gründen beschweren.
J. Im Weitern wurde von der Civilvorsteherschaft Horgen
Es sei dieses Empfehlungsschreiben dem Hrn. Dr. Giesker zuzustellen.
Cirkular-Beschluß
12. Juni 1866.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Das schweiz. Militärdepartement verlange, daß für das Bataillon No. 5, welches bei einem allfälligen Truppenaufgebote
nach dem Münsterthal, Kantons Graubünden, abzumarschieren
habe, je auf den Mann eine Wolldecke mitgegeben werde, welches einen Bedarf von beiläufig 730 Wolldecken erfordere.
Die Folge davon wäre, daß kaum mehr 1 Bataillon, welches
sich im Instruktionsdienst befinde, mit solchen Decken versehen
werden könnte. Demnach halte die Direktion für nothwendig, daß
beförderlich noch mindestens 200 solcher Decken angeschafft werden, wofür es eines Betrages von beiläufig 3000 Frk. bedürfe.
In Folge dessen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, den Ankauf von 200 Wolldecken bewerkstelligen u. die Ausgabe
auf die allgemeine Militärrechnung bringen zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.