dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
E.] In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Bezirksrath Horgen, daß er sich bei der Fassung des Beschlusses einzig u. allein
auf die von Hrn. Prokurator Spyri dem Waisenamte Richtersweil abgegebenen Gutachten u. Vorschläge, sowie auf den Antrag der
letztern Behörde gestützt habe, worin mit Bezug auf die Rentenversicherungen hervorgehoben worden sei, daß wenn letzter in
der Hand des Vaters bleiben würden, dessen Interessen zu sehr mit
denjenigen des Sohnes collidiren würden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Bezirksrath Horgen u. das Waisenamt Richtersweil sind
darüber einverstanden, daß keine Gründe vorliegen, welche die
Vormundschaftsbehörden berechtigen, in Anwendung der § § 268 u.
364 des priv. Ges. Buches von dem Rekurrenten die Sicherstellung des
Vermögens seines Sohnes zu verlangen.
2. Wenn nun aber hiefür keine Gründe vorliegen, so sind die Vormundschaftsbehörden auch nicht berechtigt, in die Vermögensverwaltung
des Rekurrenten das Mißtrauen zu setzen, daß dieser zum Nachtheile seines Sohnes die Aufhebung der fragl. Policen bewirken
werde, u. zwar um so weniger, da dieses eine arglistige Handlung
wäre u. Rekurrent zum Ersatz des Schadens, den er dadurch seinem
Sohn zufügen würde, angehalten werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
der Rekurs sei begründet
und beschlossen:
1. Die drei Versicherungstitel auf die schweiz. Rentenanstalt
4. Juni 1866.]
nen Lungenseuche u. die Aufhebung der dießfalls getroffenen Anordnungen an, mit dem Gesuche, das Erlöschen der Seuche u. die
Wiedereröffnung des Viehverkehrs in hiesigen Kanton bekannt
zu machen, sowie allfällig gegen den dortigen Kanton verhängte
Sperrmaßregeln aufzuheben.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. zeigt der Staatsrath von
Wallis an, daß der dortige Große Rath in der vergangenen
Maisitzung zum Staatsrathspräsidenten für das Jahr 1866/67
Herrn Antoine Ribordy von Sembrancher
u. zum Vicepräsidenten des Staatsrathes für die gleiche Amtsperiode
Herrn Alexis Allet von Loèche,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In theilweiser Erledigung des herwärtigen Schreibens vom
23. Dez. v. Js. u. unter Erhebung von 3 Frk. 05 Rp. bisheriger Portiauslagen übermacht der Bundesrath mittelst Zuschrift vom 30.
v. Mts. das Formular eines Gesuches um Auszahlung des Soldguthabens von Heinrich Enderli, von Winterthur, gewesener
Korporal in Comp. A des 11.Wiskonsin Freiwilligen-Regiments, sowie einen amtlichen Todschein desselben zu Handen
seiner Mutter Wittwe Barbara Enderli, geb. Peter in Winterthur, welcher bei Zustellung dieser Schriftstücke möge
zerstört würden u. Schaden für die Brücke entstehen sollte, keine weitern Konsequenzen daraus gezogen werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Stadtrathe Zürich, gemäß § 12 des Vertrages vom 25. Jenner 1864 vorgelegten Plane für eine bei
den neuen Zeughäusern zu erbauende Brücke über die Sihl
wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
a. die Sohle der Sihl, am Fuße der Böschungen gemessen, 150
Fuß Breite erhalten soll;
b. die rechtseitige Uferböschung unter der Brücke hindurch
zwar vom Staate erstellt u. nebst der bestehend linkseitigen auch vom Staate unterhalten werden soll, sofern
keine ausnahmsweise solidern Uferböschungen daselbst
verlangt werden;
die linkseitige Uferböschung, soweit sie für die Fundamentirung des Widerlagers aufgebrochen werden muß, von der
Stadt wieder hergestellt werde und
d. wenn früher oder später in Folge von unvorhergesehenen
Ereignissen diese Uferböschungen zerstört würden u. Schaden
für die Brücke entstehen sollte, keine weitern Konsequenzen daraus gezogen werden sollen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
was dazu gehört, mit Uebergabsverzeichniß zu übergeben unter Androhung von 10 Frk. Ordnungsbuße im Unterlassungsfalle.
II. Mittheilung an denselben u. an Vorsteher Isliker, an
Erstern durch das Gemeindammannamt Oberwinterthur gegen
Empfangschein u. unter Anberaumung einer 4 tägigen Frist zum
Rekurse an die Direktion des Innern.“
C. Mit Zuschrift an die Direktion des Innern vom 4. Mai
d. Js. beschwert sich Hr. Reimann sowol über die Präsidialverfügung vom 27. April als über den bezirksräthlichen Beschluß
vom 16. März, indem er behauptet, daß die Bürgschaft, welche
er im Jahre 1863 geleistet habe, genüge, weil im Gemeindgute keine Aktiven vorhanden seien u. es sich im vorliegenden
derselbe verlange übrigens, daß ihm der Betrag, für welchen er
Kaution zu leisten habe, bezeichnet werde.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt die
Civilvorsteherschaft, daß Reimann eigentlich nie zum Gutsverwalter bestellt worden sei, sondern die Funktionen eines
solchen eigenmächtig übernommen habe, daß die von demselben geleistete Bürgschaft nie anerkannt worden sei, daß
Reimann seine Pflichten vernachlässige, daß in Folge dessen
die ganze Vorsteherschaft von der Kirchengutsverwaltung für
die Niederlassungsgebühren rechtlich betrieben werde, daß derselbe die Rechnung vom Jahr 1865 noch nicht gestellt habe u. s. f.
E. Der Bezirksrath Winterthur bestätige die in der Beantwortung der Civilvorsteherschaft enthaltenen Mittheilungen.
I. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Oesterreich wird
für das Jahr 1866 ein Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Abfassung des dießjährigen Bettagsmandates wird
Herrn Regierungspräsident Dr. Suter übertragen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Abordnung für Vollziehung der Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich u. Aargau betr.
die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf der Grenze beider Kantone liegen vom 20./26. Mai 1865
beschließt:
Es soll diese Uebereinkunft besonders gedruckt u. in das
Amtsblatt, Abtheilung Gesetze u. Verordnungen aufgenommen
werden.
Präsidial-Verfügungen.
30. Juni 1866.
Mit Begleitschreiben vom 26. dieß übermittelt der Bundesrath
die Quittung des in New-York, Oneida Co. eingebürgerten
Joh. Weinmann, von Herrliberg, für das mit herwärtigem Schreiben vom 3. März d. Js. dem Bundesrathe zu seinen Handen ausgehändigte Vermögen desselben im Betrage von Frk. 1935. 93 Rp.
Diese Quittung wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
none nebst Munition u. s. f. der Direktion des Militärs zur
Erledigung zu überweisen.
II. sei der Kantonalschützengesellschaft für das dießjährige
Kantonalschießen eine Ehrengabe von Frk. 500 auf Rechnung
des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
III. Mittheilung an das Comite, sowie an die Direktionen der
Polizei, des Militärs u. der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Riffersweil,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute 3. Klasse u. einer damit verbundenen Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. dieß sucht der Gemeindrath Riffersweil um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Ober-Riffersweil bis in die Straße
2. Klasse gegen Mettmenstetten u. an die Kosten der damit verbundenen Korrektion des Jonenbaches nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße ist durch Regierungsbeschluß vom 14. Weinmonat 1865 als solche 3. Klasse anerkannt worden. Die Länge derselben beträgt 4580‘ u. die Kosten belaufen sich – die Bachkorrektion nicht inbegriffen auf Frk. 9400. Die Korrektion der Jona
wird in Verbindung mit dem Straßenbau angeführt, kann jedoch
nicht als eine durch diesen Bau herbeigeführte absolute Nothwendigkeit betrachtet werden; nach der Ansicht der Direktion dürfte
Kurs
“
Französischen,
Englischen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
14. April 1866.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 12. dieß mit Bezug auf das
herwärtige Schreiben vom 10. Februar d. Js., betreffend die Forderung des Jakob Hinderling in Bertschikon an John Ulrich in La
Crosse, Wisconsin [sic!], mit, nach dem Berichte des schweiz. Konsuls in
Chicago behaupte Ulrich, den Forderungsbetrag von $ 17 am
27. Febr. 1863 an Hinderlings Bevollmächtigten Kaspar Steiner in
Neftenbach durch das Bankhaus Miller u. Cie. in New-York übermacht zu haben. Der Konsul füge bei, er werde, so bald er vom genannten Hause Aufklärung erhalten, über das Endergebniß
wieder berichten.
Hievon wird Hrn. Gemeindammann Kaspar Steiner in Neftenbach Mittheilung gemacht.
Die Gemeindräthe Bauma u. Fischenthal reichen mit Zuschrift
vom 7. dieß eine Rechnung im Betrage von Frk. 128.71 Rp. ein,
als Kostenbetrag einer im Auftrage des Straßeninspektorates an der Tößthalstraße oberhalb Lipperschwendi auf der
Grenzscheide beider Gemeinden ausgeführten Reparatur der
12.
Waisenkommission Winterthur, e. die Direktion der Justiz.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 7., worin dasselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 29. v. Mts. mittheilt,
daß es zu seinem Abgeordneten zu der Konferenz für Vollziehung
der Uebereinkunft zwischen den Kantonen Zürich u. Aargau behufs Regulirung der Grenzbereinigung den Herrn Oberrichter
Gwalter ernannt habe, wird dem dießseitigen Abgeordneten Herrn
Regierungsrath u. Oberst Benz zur Kenntnißnahme überwiesen. Gleichzeitig wird hievon der Regierung von Aargau, in Beantwortung
ihrer Zuschrift vom 16. März abhin Mittheilung gemacht u. dieselbe
um Bezeichnung ihrer Abordnung ersucht. [l. M. v. 29. März
Cirkular-Beschluss.
14. April 1866.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. für das Unterrichtsjahr 1866/67 werden an der Industrieschule folgende Parallelklassen errichtet, in der Meinung,
daß die Erziehungsdirektion dieselben wieder aufzuheben
habe, sofern sich dieß bei verminderter Schülerzahl als thunlich darstellt:
Untere Industrieschule:
für die 3. Klasse eine Parallele in allen Fächern mit Ausnahme von Englisch, technischem Zeichnen u. Turnen.
Obere Industrieschule:
tig die Separatkirchenpflegen der 3 Ausgemeinden Wiedikon, Enge-Leimbach u. Außersihl zu bestehen? Sollen
auch hier die Gemeindammänner u. Gemeindrathspräsidenten von Amtswegen Mitglieder der Kirchenpflege sein,
was bisher nicht der Fall gewesen?
2. Sollen sämmtliche Mitglieder der Separatkirchenpflegen Mitglieder der Gesammtkirchenpflege sein, oder es bei
der in § 172 des Kirchengesetzes festgesetzten Zahl von
19 sein Verbleiben haben? Wer habe in letzterm Fall die
Mitglieder der Gesammtkirchenpflege zu wählen, die einzelne
Kirchenpflege oder die Gesammtkirchenpflege?
Die Hauptschwierigkeit bestehe nämlich darin, daß während
die Separatkirchenpflege Enge-Leimbach aus 4 Mitgliedern
[3 aus Enge, 1 von Leimbach] bestehe, die Separatkirchenpflege[n] Wiedikon u. Außersihl nur 3 Mitglieder zähle; sollen nun nach
Art. 91 der Staatsverfassung in alle diese 3 Kirchenpflegen Niedergelassene gewählt werden, so blieben in Außersihl u. Wiedikon
nur noch zwei Bürger übrig, welche Zahl für die Beschlußfassung
von rein bürgerlichen Sachen, zu welchen das Armenwesen,
namentlich die Verwaltung des Armengutes zur Zeit noch gehöre, unzulänglich wäre; es sollten also wenigstens in diesen beiden Gemeinden ebenfalls vier Mitglieder, worunter ein
Niedergelassener sein müßte, gewählt werden können, dann
aber, um die Gesammtzahl von 19 für die Gesammtkirchenpflege
nicht zu überschreiten, bestimmt werden, wer die drei Mitglieder, die in der letztern Sitz u. Stimme haben, solle zu wählen
haben, ob die Kirchgemeinde oder die Separatkirchenpflege;
zahl von Flurkommissionen ihre Vorarbeiten den Landschreibern noch nicht eingereicht haben, so seien auf der andern Seite
in einem nicht unbedeutenden Theile von Gemeinden die
Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in den Notariatsprotokollen bereits vorgemerkt.
Durch geeignete Anordnungen könnte erzielt werden,
daß in möglichst kurzer Zeit die Sache in Ordnung gebracht
werde, immerhin in der Meinung, daß diejenigen Grundeigenthümer, welche während der 12 Jahr seit dem in Krafttreten des das Sachenrecht beschlagenden Theiles des privatrechtlichen Gesetzbuches gar nichts zur Wahrung ihrer Rechte
gethan haben, sich nicht beklagen können, wenn sie endlich die
durch das Gesetz ausdrücklich angedrohten Folgen ihrer Nachlässigkeit treffen.
Die Ansicht der andern Hälfte des Obergerichtes geht dagegen dahin, es erscheine durch die Umstände geboten, die in
Frage kommende Frist noch um ein Jahr zu erstrecken.
Dieselbe hätte Bedenken, die Bestimmungen des § 18 des Gesetzes
betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. s. f. in
so ausdehnendem Sinne zu interpretiren, wie dieß oben geschehen ist u. glaubt, es finde diese Bestimmung nur auf Ausnahmsfälle, keineswegs aber auch auf solche Fälle Anwendung, wo in
ganzen Gemeinden die Sache sich noch im Rückstande befindet.
Sie hält dafür, es würde zu bedenklichen Härten führen,
wenn man die Frist nicht nochmals erstrecken wollte, u. es
würde auf die große Anzahl von Fällen, wo keineswegs
Nachlässigkeit oder böser Wille, sondern weit mehr Unbe-
derlager erstellt der Staat auf der obern Seite derselben eine kleine Treppe u. verzichtet auf den über die städtischen Bauplätze projektirten Zugang.
4.
Der zur Sihlkorrektion erforderliche Landabschnitt vor
dem der Stadt gehörenden Bauplatz am linken Sihlufer oberhalb der Brücke wird unentgeltlich abgetreten. Damit das
übrig bleibende Stück Land seiner Form nach weniger verunstaltet u. verschnitten werde, erstellt die Stadt anschließend
an den [ebenfalls in Abänderung des Projektes mit der
Uferlinie parallel statt senkrecht zu erbauenden] Flügel
des Widerlagers der Brücke u. parallel zur Flußlinie eine gehörig fundamentirte Mauer mit 1/10 Anzug. Die vor dieser
Mauer in gleicher Höhe u. Stärke wie vor dem Widerlager
der Brücke fortzusetzende Steinböschung nebst Berme, welch‘
letztere an dieser Stelle gepflastert werden soll, sowie die
Erstellung eines Zugang zur Berme ist Sache des Staates. Für
den über der Berme projektirten, in Folge der Mauerbaute
der Stadt wegfallenden Theil der Steinböschung soll ihr der
Betrag vergütet werden, der dem Uebernehmer der Baute
hiefür als Minderarbeit in Abzug fällt. Der künftige Unterhalt der Stützmauer, sowie der Böschung u. Berme vor derselben liegt den jeweiligen Anstößern am Flusse ob.
5.
Der Unterhalt der bei Profilnummer 7 zu erstellenden
Spuntwand ist Sache des Staates.
6.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Fortsetzung der Fabrikation neuer Infanteriegewehre beim hiesigen Zeugamte, im Sinne des Antrages der Direktion des Militäres bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Herr Heinrich Arbenz zum Löwen in Großandelfingen sucht
mit Zuschrift vom 15. d. Mts. dafür nach, daß ihm die Bewilligung
ertheilt werde, für Ausübung seiner Tavernengerechtigkeit
zum Löwen, bisher ausgeübt im Hause No. 83, auch noch das Haus
No. 84 mitzubenutzen u. der Wirthshausschild an die Fronte des Hauses No. 84 zu verlegen. Hiefür wird im Wesentlichen angeführt:
Der Vater des Petenten habe das Haus No. 84, in dem bis zum Jahre 1838 ebenfalls ein Tavernenrecht ausgeübt worden sei, schon
vor mehr als 20 Jahren angekauft u. es sei dasselbe nun durch
No.
totalen Umbau an No. 83 so angebaut worden, daß beide Häuser so zu sagen als Eines zu betrachten seien. Nachdem bereits
schon früher im Hause No. 84 ein großer Saal erstellt worden
sei, beabsichtige er nunmehr, die gewöhnliche Wirthsstube näher
gegen den Bahnhof in den äußersten Flügel dieses Hauses, das
Postbureau in die bisherigen Wirthschaftslokale zu verlegen
u. demzufolge den Wirthshausschild an deren Fronte des Hauses
des Hauses No. 83 zu Wirthschaftszwecken ganz zu verzichten.
Der Regierungsrath hat,
mitgetheilt werden, daß das Generalkonsulat in Washington auch Nachforschungen betreffend das Schicksal ihres Enkels
David Enderli gepflogen, bisher aber noch keine zuverläßige Auskunft erhalten habe.
Hievon wird dem Stadtrathe Winterthur unter Zustellung obiger Schriftstücke u. gegen Nachnahme erwähnter
Portiauslagen zu Handen der Wittwe Enderli Mittheilung gemacht.
Das mit Zuschrift vom 2. dieß gestellte Gesuch des Statthalteramtes Zürich um Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei
der aargauischen Regierung, betreffend den der Unterschlagung beschuldigten u. in Baden verhafteten Traugott Ott
von Biberstein, Kantons Aargau, geht an die Direktion der
Justiz, zur Antragstellung.
5. Juni 1866.
In Sachen
des Joh. Traugott Ott, von Biberstein, Kanton Aargau, Metzger,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Herr Fr. Guggenbühl, Metzger, erhebt Klage gegen den
Traugott Ott, weil dieser, als er Knecht bei ihm gewesen, Geld,
das er für verkauftes Fleisch für den Guggenbühl eingenommen, demselben nicht gegeben, sondern sich damit flüchtig gemacht habe. Die Summe der Unterschlagungen betrage Frk. 700.
B. Traugott Ott, der in Baden, Kanton Aargau, verhaftet
sen Fällen seien die wirklichen Reiseauslagen der Zeugen
unter Berücksichtigung allfälliger besonderer Verhältnisse
u. dazu der Zeitverlust derselben in billigen Anschlag gebracht
worden, so daß der Zeuge eine angemessene volle Entschädigung für sein Erscheinen erhalten habe. Das Obergericht werde
auch in den künftigen Fällen um so eher an diesem gerechten Verfahren festhalten, als auch hiesige Angehörige, die vor Schwurgerichten im Auslande erscheinen mußten, zu ihrer Befriedigung vollständig entschädigt worden sind.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrathe die von dem Obergerichte erhaltene
Auskunft mitzutheilen.
2. Mittheilung an den Bundesrath u. die Direktion der Justiz.
Der Vorstand der reformirten Kirchgemeinde in Bremgarten erstattet mit Eingabe vom 21. d. Mts. den Jahresbericht u. empfiehlt diese Kirchgenossenschaft zu fernerer Unterstützung.
Aus dem Berichte ergibt sich im Wesentlichen folgendes:
1. Bevölkerungsverhältnisse. In Bremgarten befinden sich gegenwärtig 220 Reformirte, wovon 204 in Familien leben. Von 42 Familien stammen 13 aus dem Kanton Zürich. Sodann leben in verschiedenen Ortschaften der Umgegend einige reformirte Familien
u. mehrere Einzelpersonen. Von den in Bremgarten wohnenden
Familien sind nur noch etwa 10 von der Fabrik abhängig.
Der Religionsunterricht wird von 45 Kindern besucht; letzte
Die Stadt ist berechtigt, an der Stelle bei der Ausmündung
des Schanzengrabens Kies auszubeuten u. es wird zu diesem Zwecke,
soviel es der jeweilige Seewasserstand gestattet, bei der Regulirung der Schanzengraben Schleussen Rücksicht genommen werden.
7.
Falls sich in Folge der Beseitigung der Sihlbrücke bei der
Ausmündung des Schanzengrabens bedeutende Kiesbänke bilden sollten, die den Wasserabfluß hemmen würden, so wird zur
Hebung eines solchen Uebelstandes der Staats das Nöthige anordnen, ohne dießfalls die Stadt in Mitleidenschaft zu ziehen.
8.
Die Stadt überläßt während der Zeit des Baues der Brücke
u. der Sihlkorrektion das Land am rechten Sihlufer unterhalb
der Brücke, soweit sie desselben für ihre Mauerbauten
nicht selbst bedarf, dem Staate zu unentgeltlicher Benutzung, theils
für Ablagerung für Baumaterial, theils zur Herstellung einer
Interimspassage.
9.
Dieser Vertrag unterliegt der Genehmigung des Regierungsrathes.“
Zürich den 31. Mai 1866
für die Direktion der
Namens des Stadtrathes Zürich:
der Präsident
öffentlichen Arbeiten:
Der Direktor
(sig:) H. Mousson
[sig] F. Wild,
Der Stadtschreiber,
Der Sekretär,
(sig:) Dr. E. Escher.
[sig] Krauer.
das Amtsblatt öffentl. bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt dem polnischen
Flüchtlinge:
Malewski, Ladislaus aus Warschau
für einstweilen eine Aufenthaltsbewilligung zuzustellen.
II. Sei dagegen das Gesuch des polnischen Flüchtlings Emil Mar
aus Lemberg, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich
u. seine Familie mit Rücksicht auf die für Flüchtlinge in Galizien
bewilligte Amnestie abgewiesen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 17. Mai l. Js. die Anstellung eines
zweiten Adjunkten an der Sekundarschule Enge – letzteres im
Hinblick auf die obschwebende Frage der Trennung dieses Sekundarschulkreises Enge – bewilligt u. einen solchen ernannt hat,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Enge vom 1. Mai l. Js. an für die Dauer der Anstellung
eines zweiten Adjunkten an der dortigen Sekundarschule
um Frk. 500 erhöht, so daß er nunmehr Frk. 2050 beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
vertrages, die hiesigen Behörden angewiesen, den Wartmann
für sein Vergehen durch das hiesige Gericht beurtheilen zu lassen.
2. Die Staatsanwaltschaft wird, unter Zustellung der vom
Amtsgerichte Radolfzell eingesandten Akten, eingeladen,
die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit Wartmann
für seine Eigenthumsschädigung vor den hiesigen Gerichten bestraft wird u. sr. Zt. dem Amtsgerichte Radolfzell von dem
Resultate der Untersuchung resp. von dem Urtheile Kenntniß
zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. die Staatsanwaltschaft.
[Präsidial-Verfügungen.]
2. Juli 1866.
Das Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um Verfügung der bisher unterbliebenen Ausbezahlung des unterm 29.
März d. Js. bestimmten Staatsbeitrages an die Kosten der neuerbauten Straße von Dachseln nach Obfelden geht an die
Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung.
3. Juli 1866.
Mit Kreisschreiben vom g. T. theilt die Regierung von Graubünden mit, daß in Folge der vom dortigen Großen Rathe getroffenen Wahlen der Kleine Rath nun in folgender Weise
bestellt sei:
Auf den 1. Sept. nächsthin trete an Stelle der Herrn Regierungsrath Romedi
Kosten erfolgte Beerdigung eines kürzlich in der Schweiz verstorbenen dortseitigen Angehörigen Kostenersatz verlangt
worden, Veranlaßung genommen, dem [sic!] Abschluß einer auf dem
Grundsatze der Unentgeldlichkeit solcher Hilfleistungen beruhenden Uebereinkunft vorzuschlagen, welche die gleichen Bedingungen
enthielte, wie die über diesen Gegenstand im Jahr 1862 mit
Preußen u. seither mit verschiedenen andern deutschen Staaten ausgewechselten Erklärungen; er erwarte Rückäußerungen darüber, ob ihm zum Abschlusse eines solchen Verkommnisses Ermächtigung ertheilt werden wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Bundesrath zu ermächtigen, eine Uebereinkunft im Sinne derjenigen, welche von Preußen u. mehreren
andern deutschen Staaten wegen Verpflegung erkrankter u.
Beerdigung verstorbener Angehöriger im Jahr 1862 u. seither
mit der Schweiz abgeschlossen worden, auch Namens des Kantons
Zürich mit der Nassauischen Regierung abzuschließen.
II. Mittheilung an den Bundesrath mittelst Missiv.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Jenner l. Js. ist
dem Hrn. Johs. Mäckerling in Rheinsfelden die Bewilligung
ertheilt worden, eine Fähre für den Personenverkehr über
den Rhein daselbst zu errichten. An diese Konzession wurde jedoch u. A. die Bedingung geknüpft, daß dieselbe erst in Kraft
trete, wenn Herr Mäckerling sich bei der Direktion der öffentl.