dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Das Disp. I Ziff. 1 u. 3 der Wasserrechtsurkunde vom
20. Weinmonat 1860 wird folgender Maßen abgeändert:
1. Die Sohle des Ablaufkanales hart unter der Turbine [d im
Plane] soll 7 Fuß, 4 Zoll, 6 Linien tiefer liegen, als der Einschnitt an einer am rechtseitigen Bachufer, neben dem Auslauf des Kanales in den Bach stehenden, im Plane mit y bezeichneten Tanne, oder 9 Fuß, 6 Zoll, 9 Linien tiefer als der
Falz der steinernen Fensterbank am Turbinenhaus oberhalb des Kanalauslaufs.
II. Das Disp I des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechturkunde vom 20. Weinmonat 1860
aufzunehmen.
III. Herr Bertschinger hat in seinen Kosten das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl.
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Bertschinger an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten Frk. 11 Expertengebühren u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Bertschinger unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
der Sihlbrücke keine Gefahr für die Ufer entstehen kann, sofern durch eine Spuntwand, nöthigenfalls mit Steinvorlage, einer
allzutief greifenden Auswaschung der Flußsohle vorgebeugt wird,
u. die Ufer bis in die Tiefe der künftigen Flußsohle mit Mauerbauten u. Steinböschungen versehen werden. Dagegen zeigten
diese sorgfältigen Vermessungen auch, daß die Spuntwand in
größere Entfernung von der Brücke zu erstellen ist u. daher die
Uferdeckwerke eine längere Strecke weit fortgesetzt u. tiefer
fundamentirt werden müsse, als dieß in den dem Großen Rathe
vorgelegten Plänen angenommen war. Zugleich fand sich die
gegenwärtige Steinböschung längs dem linkseitigen Sihlufer
in einem solchen Verfall unterhalb der Brücke bis zur ersten
Sihlausfahrt im Kräuel, daß dieselbe nicht bloß auf ca. 100‘ Länge abgegraben werden kann, sondern auf ca. 400‘ Länge der
künftigen Flußsohle entsprechend fundamentirt u neu aufgeführt werden muß. Alle diese Verhältnisse, verbunden mit
der durch den Uebersichtsplan erst recht sichtbar gewordenen
ungleichen Breite des Flusses vom Sihlhölzli an abwärts bis zu
den neuen Zeughäusern, führten dahin, mit dem Umbau der Sihlbrücke eine Korrektion dieser Flußstrecke anzustreben u. das Projekt in diesem Sinne umzuarbeiten. Hieraus ergab sich folgendes Resultat:
Die Flußbreite, welche in dem Plane für die Uferversicherung
bei der neuen Reitbahn u. den Zeughäusern als maßgebend gefunden wurde, ergab sich als die normale. Anschließend an jene Korrektionslinie wurde deren Fortsetzung aufwärts bis neben den Sihlkanal in möglichst zweckmäßiger Weise u. mit
das in einem Sacke befindliche Pulver [ca. 4 Pfund] in die
Patronen schütteten, wollte ein Anderer die Zündröhrchen,
welche für die kleine Kanone zu lang waren, mit einer Beißzange verkürzen. Durch das Kneipen der Zange entzündete
sich der Inhalt des Zündrohres, explodirte, u. das Feuer ergriff sofort die auf dem Tische offen liegenden Pulverkörner,
den Sack Pulver sowie die gefertigten Patronen, wodurch eine gewaltige Explosion stattfand, in mehrern Zimmern die
Fenster zertrümmert u. Balken u. Wände auseinandergetrieben
wurden, auch mehrere Personen Brandwunden erhielten.
B. Laut Schätzungsprotokoll vom 22. Mai a. c. wurde der am
Gebäude entstandene Schaden von den Kreisschätzern auf Fr. 350
geschätzt.
C. Nach einem spätern Berichte des Statthalteramtes hat dasselbe gestützt auf die Voruntersuchung gegen Jb. Kunz, Wagner
von Raat, wegen fahrläßiger Brandstiftung u. Körperverletzung
Klage beim Bezirksgerichte Regensberg erhoben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, die Vergütung
für den in Folge Pulverexplosion am 15. Mai d. Js. an dem Gebäude No. 43 a u. b des Hrn. Kreisgerichtspräsidenten Jb. Hauser
in Stadel entstandenen Schaden nach Anleitung des § 43 des Assekuranzgesetzes aus der Assekuranzkasse zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
den Hrn. J. M. Ackermann, bisherigen Pfarrer von Dietikon,
auf sein Verlangen von dieser Stelle entlassen u. Ausschreibung
der erledigten Stelle beschlossen hatte, theilt die Kirchenpflege
kath. Dietikon der Direktion des Innern unterm 12. d. Mts.
mit, daß die dortige katholische Gemeindsversammlung unterm
10. d. Mts. einstimmig beschlossen habe, an den Regierungsrath die
dringende Bitte zu richten, es möchte derselbe den Hrn. Pfarrhelfer Haas in Zürich zum Pfarrer der dortigen Kirchgemeinde
wählen; die Kirchenpflege bemerkt, daß der Wunsch der Gemeinde auch der ihrige sei.
Aus einem Schreiben des bischöflichen Commissariates von Chur
an Hrn. Pfarrer Reinhard in Zürich, welches der Direktion
des Innern im Original zugestellt wurde, ergibt sich, daß
es auch in dem Wunsche des Bischofs liege, wenn Herr Pfarrhelfer Haas vom Regierungsrathe mit Umgehung weiterer Vorschläge als Pfarrer nach Dietikon gewählt werde u. daß demselben die kirchliche Admission zum Voraus zugesichert sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird Herr Leonhard Haas, von Horw, Kantons Luzern,
Pfarrhelfer an der katholischen Kirche in Zürich zum Pfarrer
der katholischen Gemeinde Dietikon gewählt.
II. Sei von dieser Wahl dem bischöflichen Ordinariate in Chur
[Hrn. Dekan Rüttimann in Tuggen] Kenntniß zu geben.
III. Sei das Statthalteramt Zürich einzuladen, den Gewählten
in sein neues Amt einzuführen u. sich dießfalls mit dem Dekanate des
Offenbach, wegen falschen Spielens übermittelt. [l. M. v. h. T.]
3. Mai 1866.]
Das Revisionsgesuch des Herrn Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens
der Civilgemeinde Humlikon gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Juni 1863 betr. Erbauung einer Straße 3. Klasse von
Dorf nach Henggart wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 1. dieß, worin
derselbe seine Zuschrift vom 15. Okt. v. Js. betreffend Ersatz von Auslagen des Generalkonsulates in Washington für Joh. Bär, von
Stäfa, zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung bringt,
wird verfügt:
1. Es werde der Gemeindrath Stäfa unter Hinweisung auf den
bezüglichen Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Okt. v. Js. zu beförderlicher Regulirung dieser Angelegenheit eingeladen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa.
Das Gesuch der Transportversicherungsgesellschaft „Schweizerischer Lloyd in Winterthur“ um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre beschlossenen partiellen Abänderung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
4. Mai 1866.]
Die Appellation des Herrn Prokurator Hauser Namens der
das 20. Altersjahr angetreten haben u. nicht unter die Bestimmungen des § 24 der Staatsverfassung fallen, stimmberechtigt
sind. In letzterer Beziehung ist der Gemeindrath berechtigt,
die Aufenthalter, welche sich bei den Wahlen betheiligen wollen, anzuweisen, behufs Feststellung ihres Stimmrechtes sich rechtzeitig anzumelden u. auf das Stimmregister eintragen zu lassen.
Die nach dem ersten, beziehungsweise zweiten Wahlgang in die
Gemeinde gezogenen Stimmberechtigten haben sich, wenn sie von dem
Wahlrechte Gebrauch machen wollen, zu diesem Behuf in das Stimmregister eintragen zu lassen.[“]
§ 3 erhält den Zusatz:
„um denselben mitzutheilen, wann u. wo die Stimmregister zur
Einsicht offen stehen.“
§ 4 soll am Schlusse des § 6 des Gesetzes betreffend die Wahl der
Bezirksbehörden citirt werden.
§ 5 die Wort in denselben im 1[.] Satz werden gestrichen.
litt. b soll es statt „Protokoll“ heißen „Stimmregister“.
litt: c Ziff. 7 wird am Schlusse hinzugefügt:
8 der gegenwärtigen Verordnung.[“]
litt d u. e. soll es statt „Wahlfähigkeit“ heißen „Wählbarkeit.“
litt f erhält folgende Fassung:
Die Versammlung wählt die erforderlichen Stimmzähler u. zwar
mindestens zwei mittelst offener Abstimmung.
litt. g wird nach dem Wortlaute der entsprechenden Stellen des
§ 11 des Wahlgesetzes redigirt.
§ 6 litt. a soll es heißen „gleichzeitig vorzunehmende Stimmgebung“.
litt. b statt „Wahlfähigkeit“ „Wählbarkeit.“ Die Worte
tuell möge eine zweite Expertise angeordnet werden, bei welcher dann aber auch die von dem erstinstanzlichen Experten zu
nieder taxirte ½ Juch. Wiese im Rudeli einer zweiten Schatzung unterworfen werden müsse.
3. Die Replik des Hrn. Ryf:
Es handle sich hier nicht um eine gewöhnliche Vermögenstaxation, sondern bloß darum, ob u. in welchem Betrage der Beklagte seine in der Gemeinde Adlisweil gelegenen Grundstücke zu versteuern
habe. Nun bestreite der Beklagte seine Steuerpflicht insoweit, als
er behaupte, daß jene Grundstücke nicht einen Werth von 5000 Frk.
haben; die Entscheidung dieses Streites aber stehe den Gerichten zu, wofür als auf einem Pracedenzfall auf die Streitigkeit zwischen der
Gemeinde Horgen u. dem Forstamt der Stadt Zürich wegen Besteuerung
des Sihlwaldes verwiesen wird. Im vorliegenden Falle habe hienach der Gemeindrath Adlisweil als Kläger aufzutreten u. derselbe
könne dem Beklagten das Betreten des Administrativweges nicht
entgegenhalten, da der Beklagte durch das Vorgehen des Gemeindrathes Adlisweil zum Rekurs an den Bezirksrath bestimmt worden sei.
Die erstinstanzliche Expertise hätte, anstatt den Werth des Grund
Bodens zu berechnen, den jährlichen Holzertrag bei nachhaltiger Bewirthschaftung, den Werth dieses Holzertrages, sowie die Kultur- u.
Holzabschlagskosten berechnen sollen; um dieses aber thun zu können,
müssen die Experten nicht bloß einfache Landwirthe sein, sondern
es bedürfe hiezu eines Forstmannes, als welcher Hr. Forstadjunkt
Keller, in Zürich, vorgeschlagen werde.
4. Die Duplik des Hrn. Meyer:
Falls die Sache an die Gerichte gewiesen werden sollte, so müßten
In Sachen
der Armenpflege Greifensee, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Rückerstattung bezogener Unterstützungen,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 24. Februar beschloß der Bezirksrath Uster:
„I. Sei mit Bezug auf Hs. Kaspar, Joh. Heinrich u. Karl Geistlich
dem Gesuche entsprochen.
II. Sei dann bezüglich der Elisabetha Weber geb. Geistlich
die Forderung auf Rückerstattung nicht genehmigt.“
E. Gegen Disp. II beschwert sich die Armenpflege Greifensee u. verlangt Aufhebung desselben, da die Familie der Elisabetha
Weber nicht, wie der Bezirksrath vorauszusetzen scheine, sich in
„gedrückter Lage“ befinde, sondern nach einem Berichte des
Pfarramtes Egg nur ein einziges Kind u. im Allgemeinen
in Verhältnissen lebe, „daß sie ohne besondere Unglücksfälle
ohne allzuschwere Sorgen durchs Leben kommen könne[“].
F. Unter Verweisung auf § 28 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen weist der Bezirksrath Uster, namentlich gestützt
auf einen Bericht des Gemeindrathes Egg, nach, daß die ökonomischen Verhältnisse der Eheleute Weber keineswegs günstig
seien u. daß Weber überdieß in Folge von mehrern Unfällen
weniger arbeitsfähig geworden.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach § 20 des Gesetzes betreffend das Armenwesen kann
Rückerstattung von Unterstützungen, welche im Kindesalter
den beiden Gemeinden, theils von der Domänenkasse zu leistenden
Geldbeiträge von im Ganzen Frk. 60 000 sind zur Hälfte mit 1. Oktober,
zu andern Hälfte nach Maßgabe des Fortschritts der Bauten gemäß
der jeweilen von der Direktion der öff. Arbeiten zu erlassenden
Anweisungen an die Staatskasse abzuliefern.
VI. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, dem Regierungsrathe zu geeigneter Zeit über die Ausgrabungen der Sihlsohle,
soweit sie sich im Verlaufe der Bauten als unumgänglich nothwendig herausstellen, die erforderlichen Vorlagen zu hinterbringen.
VII. Mittheilung von Disp. I bis V an den Stadtrath Zürich, von Disp.
I, II, IV u. V an den Gemeindrath Außersihl, sodann an die Direktion der Finanzen u. der öff. Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß dieselbe in Zuzug u. unter Mitwirkung von Mitgliedern der vorjährigen
Experten-Commission [§ 8 des Ges. betr. die Handelsklassensteuer vom
14. Hornung 1861] die Taxationen der seit einem Jahre nun in das
Ragionenbuch aufgenommenen oder in ihren Verhältnissen veränderten Handlungen u. Gewerbe bereits festgesetzt, den Betreffend
von den Taxationen Kenntniß gegeben u. denselben gemäß § 4 des
cit. Gesetzes für den Rekurs an den Regierungsrath eine Frist von
14 Tagen, von heute [15. Juni] an gerechnet, eingeräumt habe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden die gegen Taxationen der Handelsklassensteuer
für das Jahr 1866 bis zum 29. d. Mts. eingehenden Rekurse der
während dies nunmehr der Fall sei. Es dürfte vielleicht aus
diesem Grunde u. weil die Benutzung des untern Weiers für
den Rekurrenten eine Existenzfrage sei, das zweite Dispositiv der rekurrirten Verfügung dahin abgeändert werden,
daß die Benutzung des fraglichen Weiers für so lange untersagt bleibe, bis Rekurrent sich durch ein Zeugniß des Bezirksgerichtes darüber ausgewiesen habe, daß er gegen die Einsprachen
den Prozeß eingeleitet habe, daß aber der Direktion der
öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten bleibe, auch die
zeitweilige Benutzung bis nach gänzlicher Beseitigung der
Einsprachen zu verbieten, wenn sich begründete Beschwerden
dagegen erheben sollten.
Was den obern Weier anbelange, so spreche sich der Kreisingenieur allerdings nicht bestimmt dahin aus, daß derselbe die
Schuld an der Verschlipfung des Bachbordes trage, sondern
er habe dieß nur als möglich angenommen. Um hierüber
Gewißheit zu erlangen, seien nach der Ansicht des Kreisingenieurs etwas weitläufige Untersuchungen u. Beobachtungen
nothwendig u. möglicher Weise ergebe sich, daß dieser Weier
in keinem Zusammenhange mit dem Schlipfe stehe. Wolle nun
Rekurrent die Einsprachen beseitigen, namentlich diejenigen des Hrn. Pfister zur Haumühle, dessen Kanal durch den
Schlipf eingedeckt worden sei, so könne eine gerichtliche
Expertise nicht ausbleiben u. diese müsse dann zeigen, ob der
obere Weier überhaupt zulässig sei oder nicht. Daher könnte
auch Disp. I der rekurrirten Verfügung einer Modifikation unterliegen u. zwar in dem Sinne, daß auf das Ge-
In Sachen
der Gemeinde Küßnacht,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Schwyz zu erwiedern: Der Regierungsrath habe diese Angelegenheit der Direktion der
öffentl. Arbeiten überwiesen, welche sich hierüber, u. namentlich auch über den Zeitpunkt der Abhaltung einer Konferenz
mit dem schwyzerischen Baudepartement ins Einverständniß zu
setzen suchen werde, indem es dem Regierungsrathe gegenwärtig bei der Kürze der Zeit nicht möglich wäre, die auf übermorgen vorgeschlagene Konferenz zu beschicken. [l. M. v. h. T.]
2. Sei im übrigen dieses Geschäft der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung
zu überweisen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Zustellung der Akten.
In Sachen
der Herren Heinrich Reymann u. Kaspar Spörri in Wald,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde u. Erhöhung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Mai v. Js. an das Statthalteramt
Hinweil stellen die Herren Heinrich Reymann u. Kaspar Spörri
in Wald, jetzige Besitzer des den Herrn Honegger u. Vontobel durch Urkunde vom 20. Hornung 1858 ertheilten Wasserrechtes am Bach bei Laupen, das Gesuch um Bewilligung, statt
der Schifflimacherei eine mechanische Weberei zu erstellen, u.
zu diesem Behufe zu der schon bestehenden Wasserleitung noch
Die zur Prüfung der gegen die Taxation der Vermögensu. Einkommenssteuer für das Jahr 1865 aus dem Bezirke Regensberg eingegangenen Rekurse niedergelegte Kommission stellt
ihre dießfälligen Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf die durch die Direktion der Finanzen von dem betreffenden Statthalteramte eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in umstehender Weise erledigt.
17. Mai 1866.]
Schreiben vom 8. Mai das Gesuch um Aufnahme des mit einer
Hasenscharte geborenen Knäbleins der Elisabetha Weber, von Merishausen, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, hält
die Aufnahme des Patienten für geeignet.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Knäbleins der Elis. Weber wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Schaffhausen u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Durch Zuschrift vom 10. Mai empfiehlt die Regierung des Kantons
Nidwalden den an Knochenfraß leidenden Anton Schmitter von Ober-Rickenbach, Gemeinde Wolfenschießen, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, spricht sich
für die Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Anton Schmitter in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Nidwalden u. an die
Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Die eine Hälfte des Obergerichtes geht davon aus, es erscheine nicht zweckmäßig, daß die in Frage stehende Frist durch
einen gesetzgeberischen Akt nochmals erstreckt werde, indem
dadurch nur die Saumseligen begünstigt, für die Sache selbst
aber nichts gewonnen würde. Sie glaubt, daß auf anderem
Wege ohne eigentliche Rechtsverletzungen zum Ziele gelangt
werden könne. Vorerst sei nämlich in Betracht zu ziehen, daß
in allen den zahlreichen Fällen, wo die Grundeigenthümer
einer Gemeinde zur Zeit des Ablaufes der Frist in der Bereinigung der Grundprotokolle begriffen seien, oder auch
nur die Bewilligung zur Vornahme derselben bei der Civilabtheilung eingeholt haben, – der Endtermin zur Anmeldung von Grunddienstbarkeiten u. s. f. bis zum Zeitpunkte
der öffentlichen vor Gericht vorzunehmenden Anlobung der
Hofbeschreibungen ausgesetzt bleibe. Sodann gebe der § 18
des Gesetzes betreffend die Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. s. f. hinreichende Aushülfe um unnöthige Härten
zu vermeiden, sofern nämlich unter den Bestimmungen dieses § alle diejenigen Berechtigten begriffen werden, welche ihre Ansprachen bei der Flurkommission rechtzeitig angemeldet haben, gleichviel, ob der Grund der unterbliebenen Eintragung in das Grundprotokoll in einer Zögerung
des Notars oder auch darin bestehe, daß die Flurkommission
ihre Vorarbeiten diesem noch nicht eingereicht habe.
Wenn auch noch eine erhebliche Anzahl von Gemeinde sich im
Rückstande befinde, wie z. B. im Notariatskreise Oberwinterthur, wo laut einer Eingabe der Notariatskanzlei eine An-
rektion der Finanzen u. der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 2. dieß übermittelt der Bundesrath einen gegen seinen Beschluß vom 25. April l. Js. an die
Bundesversammlung gerichteten Rekurs des Hrn. Prokurator
Ziegler, in Winterthur, Namens der Erben des Melchior Kübler-Troll, von dort, betreffend Festsetzung des Gerichtsstandes für diese Verlassenschaftsangelegenheit, – um dem
Regierungsrath zu allfälligen Gegenbemerkungen Gelegenheit zu geben.
Nachdem die Rekursschrift unterm 3. dieß dem Obergerichte mit dem Ersuchen mitgetheilt worden, dieselbe zu
beantworten, erklärt dasselbe mit Schreiben vom 7./11.
dieß, daß es zunächst an der rechtlichen Auffassung des Falles, die es dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 20. Jenner
l. Js. dargelegt habe, festhalte, übrigens der Ansicht der Rekurrenten beipflichte, daß, wo eine Handelsgesellschaft nicht
bestehe, eine Unterscheidung zwischen Gläubigern der Firma u. den übrigen Gläubigern des Gemeinschuldners unstatthaft sei, u. daß jedenfalls nur vom Konkursgerichte nach
dem Rechte, welches es anzuwenden habe, zu beurtheilen
12.
wäre, ob eine solche Unterscheidung zulässig sei. Schließlich
findet es das Obergericht angemessen, die rechtlichen Erörterungen in dieser Angelegenheit den betheiligten Gläubigern zu überlassen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
schaftssteuer.
Wirth¬
[30. April 1866.]
1. Als Abgeordneten des Regierungsrathes zu der am 2. k.
Mts., Vormittags ½ 11 Uhr in Wettsweil stattfindenden Beerdigung des Hrn. Statthalter Dr. Büeler werden die Herren Regierungsräthe Hagenbuch u. Huber nebst einem der beiden Staatsschreiber bezeichnet, u. es hat diese Abordnung ein Waibel mit
der Standesfarbe zu begleiten.
2. Mittheilung an die Herren Hagenbuch u. Huber.
[Präsidial-Verfügungen.]
Auf die Bitte des Joh. Kägi, alt Lehrer in Ottikon-Goßau, wird
der Bundesrath um seine Vermittlung behufs Auswirkung u. Anhersendung eines Todscheines für den im Jahr 1859 nach Amerika
ausgewanderten Sohn des Petenten, Namens Gottfried Kägi, ersucht. [l. M. v. h. T.]
1. Mai 1866.
Der Direktion der Finanzen werden 30 Rekurse betreffend Taxation der Wirthschaftssteuer zur Beantwortung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht in gleicher Weise der Rekurs des
J. Maag, an der Weggengasse, dahier, betreffend Taxation seiner
2. Mai 1866.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 23.
v. Mts. das Protokoll über die Einvernahme des Hrn. Adolf Moldenhauer, in Enge, in der Untersuchung gegen Joh. Fehrle von
Arbeiten darüber ausgewiesen haben werde, daß auch die
Großh. badischen Behörden damit einverstanden seien.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt nun mit Schreiben
vom 14. v. Mts. eine an dasselbe gerichtete Zuschrift des
Bezirksamtes Jestetten vom 31. v. Mts. nebst einer Abschrift
eines vom 20. gl. Mts. datirten Beschlusses des Großh. Badischen Handelsministeriums, aus welchem Aktenstücken hervorgeht, daß auch von Seite Badens die Errichtung der Fähre unter der Bedingung gestattet wird, daß:
1. Herr Mäckerling so oft zum Uebersetzen verpflichtet sei,
als das Bedürfniß hiezu vorliege u.
2. derselbe sich wegen etwaiger vorschriftswidrigen Betriebes des in Rede stehenden Gewerbes – unbeschadet der Anwendbarkeit schweizerischer Strafgesetze – auch den Bestimmungen des badischen Polizeistrafgesetzes unterwerfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Herrn Johannes Mäckerling in Rheinsfelden durch
Regierungsbeschluß vom 6. Jenner l. Js. ertheilte Konzession
für eine Personenfähre tritt nur unter Beifügung der von
den großh. Badischen Behörden aufgestellten u. auch hierseits
genehmigten Bedingungen gemäß Disp. III der Konzession in
Kraft.
II. Diese Bedingungen, also lautend:
1. Herr Mäckerling ist so oft zum Uebersetzen verpflichtet,
als das Bedürfniß hiezu vorliegt;
Hinterbringung der erforderlichen Vorlagen zu geeigneter Zeit,
sowie der Direktion der Finanzen zur Kenntnisnahme zugestellt.
V. Von dem Beschlusse, wonach die Petitionen einer Reihe von Gemeinden um Revision des Straßengesetzes auf den Antrag der
Petitionskommission erheblich erklärt u. dem Regierungsrathe zu
angemessener Berücksichtigung bei Revision des Straßengesetzes überwiesen werden, in der Meinung, das allfällig später noch eingehende, die nämliche Materie beschlagende Petitionen in gleicher Weise dem Regierungsrathe überwiesen
werden sollen,
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Zustellung der dießfälligen Akten Mittheilung gemacht mit der Einladung, diese Angelegenheit nach der neuen
Constituirung des Regierungsrathes an Hand zu nehmen.
VI. Das Gesetz betreffend einen Zusatz zu § 74 der Bauordnung
für die Städte Zürich u. Winterthur u. für städtische Verhältnisse
überhaupt soll in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Sodann soll dasselbe der Direktion der öffentl. Arbeiten
zugestellt werden.
VII. Das Gesetz betreffend das Gemeindewesen soll in einer
hinreichenden Anzahl von Exemplaren behufs Zustellung an die
Gemeinden besonders gedruckt, sowie in das Amtsblatt u. in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Dasselbe wird sodann der Direktion des Innern zugestellt
mit der Einladung, hinsichtlich der im Vollziehungsparagraphen
erwähnten §§ 39, 40, 61, 72, 73, 133 u. 183 die zu deren Vollziehung
geeigneten Anträge zu hinterbringen.