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sen Bedingungen der Nordostbahngesellschaft auf ihre Rechnung übertragen worden; ausgenommen ist jedoch die Erneuerung des Oberbaues der Bahn.
Es schreibt nämlich der Art. 15 Ziff. 2 des genannten Vertrages vor:
„Die Verpflichtung zur Unterhaltung des Oberbaues der
Bahn umfaßt nicht auch die Erneuerung desselben. Vielmehr wird zu dem letztern Zwecke ein Reservefond gebildet, in welchen alljährlich Frk. 1000 pr. Kilometer gelegt
u. dessen Zinsen jeweilen zum Kapital geschlagen werden. Die
Nordostbahngesellschaft verwaltet den Reservefond u. stellt
alljährlich Rechnung über denselben.“
Im Einvernehmen mit dem Komité für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern schlägt nun die Direktion
der schweiz. Nordostbahngesellschaft den bei dem Vertrage
betheiligten Kontrahenten vor:
„es möchte der Art. 15 Ziff. 2 des genannten Vertrages
dahin abgeändert werden, daß für das Jahr 1865 u. für
die folgenden Jahre statt eines Beitrages von Frk. 1000
bloß ein solcher von Frk. 750 pr. Kilometer u. Jahr dem
Reservefond der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern einzuverleiben sei.“
Zur Begründung dieser Maßregel führt die Direktion
der Nordrostbahn an, genaue Erhebungen, welche sie auf
Grundlage der seit dem Abschlusse des Vertrages gemachten Wahrnehmungen u. Erfahrungen habe vornehmen lassen,
haben sie zur Ueberzeugung gebracht, daß eine jährliche
wurde die Summe des Voranschlages für die Kantonallehranstalten in nachstehender Weise vertheilt:
Hochschule u. Polytechnikum
Anatomie
Kantonalapotheke
13 300.
Thierarzneischule
Turnschopf
200.
Kantonsschule
3000.
“
63.
1800.
Botanischer Garten
Seminar
Die Ausgaben für Hochschule u. Polytechnikum zerfallen in Frk.
2422.15 Rp. für Herstellung einer Abzugsdole nebst Dachmauerausläufen beim Laboratorium, um das Kellergeschoß dieses
Nebengebäudes vor dem Eindringen von Wasser von der Bergseite zu schützen, Frk. 1957.24 Rp. Reparaturen an Bedachung Kenneln etc. im Hauptbau, Frk. 1498.05 Rp. gleiche Reparaturen im
Nebengebäude, Frk. 1751. Umgebungsreparaturen, Kies, Sand,
Gärtner etc.[,] Frk. 1313.67 Rp. Heizung, Dampfkessel etc.[,] Frk.
1168.40 Rp. Gypsreparaturen u. Umänderungen behufs des Ab¬
–.
schlusses des Antikensaales, Frk. 917.85 Rp. Abzugsdole und
Zinne über dem Heizraum[,] Frk. 889.88 Rp. Malerarbeiten im
Nebengebäude[,] Frk. 681.20 Rp. Maurerarbeiten im Nebengebäude[,] Frk. 2942. allerlei kleine Reparaturen an 42 verschiedenen Posten u. Frk. 234.54 Rp. Arbeiten im alten Hochschulgebäude.
Es ist hiebei zu berücksichtigen, daß erst das Jahr 1864 eine Ausgabe
20. Mai 1866.]
Amtswegen Rekurs an die Bundesversammlung zu ergreifen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Eingabe der Schulgenossenschaft Thalgarten vom 17. dieß,
womit das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages im Sinne
des § 53 des Unterrichtsgesetzes gestellt wird, geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
23. Mai 1866.
In Sachen
des Seidenfabrikanten Bertschinger von Zumikon, seßhaft in Rorschach, u. seiner Ehefrau u. der zwei Töchtern Regula u. Elisabetha,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Herrn Meiß-Reinhardt in Zürich wurden in der Nacht
vom 13./14. Febr. 2 Ballen Seide im Werthe von 16 000 Frk. gestohlen.
B. Bei der Hausdurchsuchung bei Bertschinger schlich sich die anwesende Wielat davon u. suchte die Herren Federer u. Michel in Kaltenbach zu bestimmen, jeden Verkehr mit Bertschinger in Abrede
zu stellen. Die Nachfrage bei Federer u. Michel stellte heraus, daß
Bertschinger in 4 verschiedenen Malen vom 28. Februar–30. April
d. Js. bei Federer 21 lb u. bei Michel 18 1/2 lb rohe Seide in Versatz
gegeben habe. Diese Seide sei nach dem Berichte der Staatsanwaltschaft von Herrn Meiß-Reinhardt mit voller Gewißheit als die
Seinige anerkannt worden.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt darauf an, bei der Regierung
20. April 1866.]
explosion zerstört worden, wobei unter anderm auch einige
Schweizer, im Dienst der Argentinischen Republik, das Leben verloren haben. Die Frau des Präsidenten Mitre habe zu Gunsten
der Hinterlassenen jener Opfer eine öffentliche Sammlung veranstaltet, deren Ergebniß sei, daß nunmehr an die Familien der
Verstorbenen je Frk. 368.50 ausgerichtet werden können. Der
Gesandte der argentinischen Republik in Paris habe dem dortigen schweiz. Minister, Herrn Kern, hievon Mittheilung gemacht
mit dem Bemerken, daß er den gedachten Betrag für die Erben eines Kaspar Aeberli, von Erlenbach, Sohn Jakobs u. der
Maria Sutry, der im Alter von 22 Jahren gestanden habe, bereit halte. Für den Fall, daß Erben nicht vorhanden wären,
solle jener Betrag den Armen der Heimatsgemeinde des Verstorbenen als Beweis der Theilnahme des argentinischen
Volkes an jenem Unglücke zukommen.
Der Bundesrath gewärtigt die Einsendung eines gehörigen Berechtigungsausweises für die Erben Aeberlis nebst
Quittung zu Handen des argentinischen Gesandten, worauf
die Auszahlung erwähnter Frk. 368.50 erfolgen werde.
Hievon wird dem Gemeindrath Erlenbach für sich u. zu Handen der Familie des Verstorbenen Kenntniß gegeben.
Eine vom 17. d. Mts. datirte Petition des Gemeindrathes Wetzikon an den Großen Rath, in welcher gänzliche Streichung des § 208
des geprüften Gesetzesentwurfes betr. das Gemeindewesen begehrt
wird, wird dem Präsidium des Großen Rathes übermittelt.
nommen werden mußten. Die hauptsächlichen Mehrarbeiten sind folgende: Neues dreifaches Licht im westlichen Giebel,
Deckquader u. Deckel auf die östliche Giebelmauer, gleich wie
am westlichen Giebel u. Chor, Wießeln der Kirche in- u. auswendig, Cementsockel u. s. w.
Was den von der Kirchenpflege nachgesuchten Beitrag an
die Frk. 2000 für Verschönerungsarbeiten betrifft, so ist die
Inspektion der Ansicht, es sollte auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden, indem, wie schon bemerkt, diese Verschönerungen
einer Menge von Mehrarbeiten riefen, durch deren Bezahlung der Staat für die Verschönerung der Kirche genug leistet.
Was die Vorhalle für die östliche Kirchenthüre anbelangt, so
ist nach dem Berichte der Bauinspektion die Bedachung derselben ganz faul, so daß von einer Reparatur nicht mehr die
Rede sein kann. Es bleibt nun nichts anderes übrig, als entweder auf den bestehenden Säulen eine neue Bedachung anzubringen u. die Säulen u. Treppentritte, welche sich gesenkt haben,
zu versetzen, oder einen neuen Vorbau zu erstellen. Erstere
Arbeit würde einige hundert Franken kosten, da indessen,
wie schon die Kirchenpflege bemerkt hat, der Vorbau auch
der übrigen Kirche entsprechen sollte, u. eine Neubaute als
wirkliches Bedürfniß sich erzeigt, so glaubt die Direktion,
der Staat dürfte die hieraus erwachsenden Kosten, auf sich
nehmen. Für eine solche Neubaute liegt bereits eine Zeichnung
u. ein Kostenvoranschlag von Baumeister Brunner vor, wonach dieselbe, ganz massiv ausgeführt, auf Frk. 2175 zu stehen
käme, an welche Summe der Staat die Hälfte mit Frk. 1087.50
1. Juni 1866.]
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom
h. T. eingesandtes Verzeichniß über Expropriationen in der Gemeinde Wollishofen behufs Erweiterung des Bahnhofes daselbst, geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Schwerzenbach,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 30. März stellen die Petenten das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die
gehabten Kosten für Anschaffung einer Feuerspritze.
Zur Begründung wird angeführt: Die Gemeinde habe
dem Auftrage des Statthalteramtes, eine neue Spritze anzuschaffen, bereitwillig Folge gegeben; die angeschaffte Spritze
sei eine Saugspritze die 2400 Frk. gekostet u. die sich bei der
Probe sehr gut bewährt habe.
Die Bezahlung der Kosten nehme die Steuerkraft der Einzelnen
bei der kleinen Zahl der Einwohner in außerordentlichem
Maße in Anspruch, indem überdieß noch Straßen-[,] Armen-
Schulsteuern bezogen werden müssen.
B. Das Statthalteramt Uster empfiehlt das Gesuch u. bemerkt
hinsichtlich der Steuer- u. Vermögensverhältnisse der Gemeinde, daß
18. Mai 1866.
Die Zuschrift des eidg. statistischen Bureaus vom g. T., mit welcher dasselbe den Empfang der ihm übersandten Viehzählungslisten anzeigt u. sich vorbehält, später auch die Namenslisten
der Eigenthümer einzuholen, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Russikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Ausführung einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. von dem Bezirksrathe Pfäffikon wurde im verflossenen Jahre die Korrektion der Straße 3. Klasse von Gündisau
nach Schalchen nach den vorgelegenen Längenprofilen beschlossen u. die Ausführung dieser Baute auf das laufende Jahr
festgesetzt. Da weder gegen das eine noch das andere rechtzeitig Rekurs erhoben worden, so forderte das Statthalteramt Pfäffikon unterm 14. v. Mts. den Gemeindrath Russikon auf, sofort Veranstaltung zu der Erstellung der
fraglichen Straße zu treffen, die Landabschätzung einzuleiten, die Höhenpfähle zu schlagen u. s. w.
B. Mit Zuschrift vom 24. gl. Mts. sucht der Gemeindrath
Russikon dafür nach, es möchte der vorstehende Befehl auf-
30. Juni 1866.]
Das von der Kriminalabtheilung des Obergerichtes mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelte Requisitorial des Großh.
Badischen Amtsgerichtes Radolfzell, betreffend Auslieferung
oder Beurtheilung des wegen rachsüchtiger Eigenthumsschädigung
in Untersuchung gezogenen Kaspar Wartmann von Männedorf
durch die zürcherischen Gerichte wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 28. v. Mts gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme der Elisabetha Landolt von
Näfels in den Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
2. Juli 1866.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts., mit welcher derselbe eine bei der oesterreichischen Gesandtschaft geführte Beschwerde des k. k. pensionirten Rittmeisters Léban-Bachém [sic!] in Fluntern
wegen Erhebung einer Einkommenssteuer zur Vernehmlassung mittheilt, geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Die Zuschrift des Staatsrathes von Freiburg vom 29. v. Mts.,
mit welcher derselbe sich mit dem laut herwärtigem Kreisschreiben vom 16. gl. Mts. beim Bundesrathe hinsichtlich einer eidgenössischen sanitätspolizeilichen Verordnung gethanen Schritten
einverstanden erklärt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu den dießfälligen Akten zugestellt.
Nötzli u. der Civilgemeinde Unter-Oetweil d. d. 9. April 1866.
2. von Jakob Nötzli a. Gemeindammann u. Civilpräsident Kaspar
Schmid, Ns. Hs. Heinrich Schmid, d. d. 11. April 1866.
3. von Johannes Villiger in Dietikon d. d. 12. April 1866 u.
4.
“ Felix Bachmann im Fahr Oetweil-Dietikon, in Dietikon,
d. d. 17. April 1866.
Alle diese Protestationen konnten auf gütlichem Wege
erledigt werden.
C. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Das Wasserwerk ist successive zu dem Ganzen erwachsen, wie
es gegenwärtig besteht. Ursprünglich wurde laut Urkunde vom
22. Brachmonat 1844 dem Rud. Deppeler von Würenlos das
Wasserrecht für eine Mühle mit einem Zulaufkanal von 400‘
u. einem Ablaufkanal von 500‘ Länge, beide außerhalb des
Limmatgebietes liegend, bewilligt. Dieser Gewerb der in ursprünglichen Zustande fast keine Wasserkraft besaß, ging dann
durch Zug an die Herren Felix Kunz, Müller, in Steinmaur u. Felix u. Rudolf Müller, Müller, in Neerach, über, denen behufs Vermehrung der Kraft durch Regierungsbeschluß vom 9. Heumonat 1849 die Bewilligung ertheilt wurde, im Bette der Limmat ein 700‘ langes aus Pfählen u. Brettern bestehendes Schwellwuhr zu errichten, das an seinem obern Ende um 60 Fuß vom
rechten Ufer abstehen u. die Höhe des mittlern Wasserstandes erreichen darf. Während der Sommer- oder höhern Wasserstände war nun für genügende Kraft gesorgt, allein bei
niedrigem Wasser blieb dieselbe für einen gehörigen Betrieb
der Mühle unzureichend. Es mußte daher, um auch noch diesen
Ablieferung von der Druckerei bis jetzt nicht habe bewerkstelligt werden können, doch werde die Versendung
nächsten Tage beginnen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung gemacht.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes wird auf Montag den 25. dieß
festgesetzt u. hievon dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte der
Direktionen eine besondere Kommission zu bestellen.
Zu Mitgliedern derselben werden die Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler u. Regierungsrath Huber
bezeichnet.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Hrn Prokurator Spillmann Namens
des Herrn Kaspar Meier, zur Traube in Oberstraß, mittelst
Eingabe vom 28. v. Mts. eingelegten Rekurses betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1866,
gefunden:
es seien keine Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen u. demnach der Rekurs abgewiesen.
12. Juni 1866.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen, vom 4. dieß,
womit dieselbe den Entwurf einer Druckschrift zur Wahrung
der Interessen der schweiz. Landwirthschaft bei Abschluß eines
Handelsvertrages mit den deutschen Zollvereinsstaaten, nebst
einer Abschrift des Protokolls über die Verhandlungen der über
diesen Gegenstand am 17. u. 18. Februar l. Js. zwischen einigen Kantonen abgehaltenen Konferenz übermittelt, wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur Antragstellung überwiesen.
13. Juni 1866.
Mit Kreisschreiben vom 8. dieß macht die Regierung von Bern
den Ständen die Anzeige, daß der dortige Große Rath in seiner
Sitzung vom 6. dieß folgende Wahlen getroffen habe, nämlich:
Zu seinem Präsidenten:
Herrn Großrath Stämpfli, Bankpräsidenten in Bern;
Zum ersten Vice-Präsidenten:
“
Herrn Großrath Brunner, Fürsprecher in Bern;
Zum zweiten Vice-Präsidenten:
Herrn Großrath Hofer, Fürsprecher in Thun;
sodann zu Mitgliedern des Regierungsrathes:
Herrn Johann Weber, als Präsidenten;
“
Ludwig Kurz;
“
Friedrich Kilian;
Jakob Scherz;
“
Joh. Jakob Hartmann;
a. die Herren Gebrüder Streuli seien Eggenossen u. als solche daher
nicht Wachtgenossen u. zum Rekurse nicht legitimirt;
b. es handle sich im vorliegenden Falle nicht um einen Mehrheitsbeschluß einer Gemeinde, sondern einer rein privatrechtlichen Korporation, es seien daher nicht die Administrativbehörden, sondern
nur die Gerichte competent, über die Frage der Gültigkeit eines
gefaßten Beschlusses zu entscheiden; unter diesen Umständen
halte sich die Vorsteherschaft nicht für verpflichtet, die Statuten
vorzulegen u. den Rekurs materiell zu beantworten.
E. Durch Beschluß vom 30. Januar d. Js. erklärte sich der Bezirksrath Horgen in dieser Streitfrage als competent, von der Ansicht ausgehend, daß es sich im vorliegenden Fall um das Gut einer Civilgemeinde u. nicht einer bloßen Privatkorporation handle.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Prokurator Ryf
Namens der Wachtholzvorsteherschaft, indem er im Wesentlichen folgendes anführt:
a. die Wachtholzvorsteherschaft sei eine Corporation, welche allerdings ursprünglich aus den Gemeindsverhältnissen hervorgegangen
sei, indem schon in ältesten Zeiten die Bürger der Wacht Horgen das
Recht gehabt hätten, in der Eggwaldung das Laub zu beziehen; über
diese Berechtigung sei zwischen Wacht u. Egg viel gestritten worden,
so daß endlich Bürgermeister u. Rath des Kantons Zürich im Jahr
1766 laut dem beigelegten Spruchbrief dießfalls eine Ausscheidung
getroffen u. erkannt habe, es solle den Wachtgenossen zur Pflanzung
des Laubholzes 30 Jucharten zugetheilt werden; diese 30 Jucharten
seien eben der sogen. Wachtpletz, welcher somit urkundlich den
Wachtgenossen als Eigenthum zugehöre u. immer von denselben
Durch diese Anlage wird durchaus keine Veränderung der konzedirten
Wasserkraft bewirkt, sondern sie ist lediglich eine nothwendige Vervollständigung des bestehenden Wasserwerkes u. da Hr. Boller sich über
die Durchführung derselben durch das Gemeindland von Dietikon
verständigt hat, so erscheint eine Ausschreibung des Projektes nicht
als nothwendig, zumal demselben auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung kein Hinderniß entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. H. Boller in Uster, Besitzer des mittelst Urkunde vom 14. März 1857 konzedirten Wasserwerkes an der Limmat bei Dietikon, wird die Bewilligung ertheilt, von der ca.
200 Fuß oberhalb des Turbinenhauses befindlichen Stelle des Zulaufkanales aus einen ca. 700 Fuß langen Leerlaufkanal bis in den nächstgelegenen Limmatarm nach dem eingereichten Plane zu erstellen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Sollte in Folge einer früher oder später vorzunehmenden Korrektion der Limmat dieser Leerlaufkanal verändert, beziehungsweise verlängert werden müssen, so hat der Besitzer des Wasserrechtes dieß in seinen Kosten auszuführen; ebenso gilt diese Bedingung für den Ablaufkanal des Etablissements.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für allen
Schaden u. Nachtheil, welcher, von der Anlage u. Bewerbung dieses
Leerlaufkanales herrührend, an Fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
II. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die Urkunde
Von diesen Wahlen wird der Direktion der Finanzen, von der
erstern überdieß der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung gemacht; den Gewählten sind Urkunden
zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Ellikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Renovation ihrer Kirche,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Februar l. Js. berichtet die Kirchenpflege Ellikon:
Da die Baute schon im Jenner 1865 von der Gemeinde beschlossen
worden sei, so habe der Verordnung des Kirchenrathes vom
16. Oktober 1865 betreffend Einsendung der Baupläne zur Genehmigung nicht nachgelebt werden können. Die Dringlichkeit
der Baute ergebe sich aber aus dem Umstand, daß seit 1858
im Innern der Kirche keine nennenswerthen Reparaturen
vorgenommen worden seien. Der unmittelbar auf der Erde
aufliegende Fußboden sei faul u. ausgetreten, die Bänke
mit ihren bloß 7 Zoll breiten Sitzbrettern seien unbequem
u. baufällig gewesen u. auch die ursprünglich für eine kleine Kapelle berechnete Kanzel im Laufe der Zeit unbrauchbar geworden. Aus Rücksicht auf die Solidität habe die Gemeinde
dem Rathe von Fachmännern zufolge beschlossen, eine neue Be-
beschließt:
I. Das Disp. I Ziff. 1 u. 2. der den Herren Weiß & Cie., Gerber, in
Affoltern, unterm 12. April l. Js. ertheilten Wasserrechtsurkunde wird folgender Maßen abgeändert:
Ziff. 1 Der 5 Zoll hohe Aufsatz auf den Schwellbrettern darf nicht
fest gemacht u. nur bei niederm u. mittlerm Wasserstande angebracht werden.
Ziff. 2. Die Schwellbretter sollen, falls nicht ein niederer Wasserstand vorhanden ist u. s. w. gleich der Urkunde.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll als Nachtrag in die Wasserrechturkunde vom 12. April. l. Js. aufgenommen werden.
III. Die Petenten haben diesen Beschluß in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das Jahr 1866 eingegangenen
Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Mai d. Js. niedergesetzte Commission in umstehendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge u. verweist dabei auf
27. April 1866.]
Beerdigung von Verstorbenen abzuschließen, geht an die Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen, zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 23.
dieß auf den Wunsch des großh. hessischen Ministeriums behufs
Vollziehungsanordnung ein Requisitorial der Staatsanwaltschaft zu Darmstadt sammt Belegakten, betreffend Einvernahme
des Herrn A. Moldenhauer, in Enge, als Zeuge in einer gegen
Johann Fehrle wegen falschen Spiels angehobenen Untersuchung
u. gewärtigt die Verhandlungsaufnahme.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht um die geeignete Verfügung u. Einsendung
der Akten zu ersuchen.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. erwiedert die Regierung von
Aargau auf das herwärtige Schreiben vom
12. April, betreffend
den Abschluß des beidseitigen Grenzregulirungsgeschäftes,
sie erachte es allerdings als nothwendig, daß die Ratifikation
des dortigen Großen Rathes denjenigen Protokollen, denen sie
noch mangle, beigefügt werde, weshalb die hier befindlichen Doppel sowohl des Grenzbereinigungsprotokolles vom 20. u. 31. Okt.
1857; von den beidseitigen Regierungen genehmigt den 13. u. 15.
Juni 1858, über die Grenzstrecke von der Altenfluh bei Birmensdorf bis an die Reuß bei Ottenbach, als auch des Grenzbereinigungsprotokolles vom September u . Oktober 1859, abgeschlossen
den 21. Juni u. von beiden Regierungen genehmigt den 27. Juni u. 23.
Juli 1860, über die Grenzstrecke vom Rhein bei Kaiserstuhl bis zur
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Wild u. Hagenbuch.
Betreffend Einführung einheitlicher Formulare für die Statistik der Geburten, Sterbefälle u. Trauungen,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Kreisschreiben vom 22. v. Mts übermacht das
eidgen. Departement des Innern das Protokoll der Konferenz
vom 21. Februar d. Js. betreffend die Statistik der Geburten, Sterbefälle u. Trauungen nebst 3 Exemplaren der Musterformulare, wie sie von der Konferenz angenommen u. vom Departement nach dem Wunsche derselben als zur Versendung an
die Gemeinden geeignet, eingerichtet worden seien, mit folgenden Bemerkungen:
a. Um die Angaben betreffend das Alter der Verstorbenen
bezirks- u. kantonsweise zusammenzufassen, seien besondere Recapitulationsbogen nöthig, von welchen ebenfalls Musterexemplare mitfolgen.
b. Mehrere Kantonsregierungen hätten in der letzten
Zeit vom Departement des Innern Mittheilung des durch den
internationalen statistischen Kongreß angenommenen Schema’s
der Todesursachen verlangt. Da das statistische Bureau
selbst nur ein einziges vollständiges Exemplar besitze, so habe
das Departement für angemessen gehalten, dasselbe durch
den Druck vervielfältigen zu lassen u. übermache zu Handen
der herwärtigen Sanitätsbehörden 12 Exemplare zur Lieferung einer größern Anzahl bereit, falls solches gewünscht werde.
c. Sowol aus dem Kreisschreiben vom 7. Dezember v. Js. als
No. 210 nebst dem bisher darin ausgeübten Tavernenrechte No.
94 „zum Rößli“ in Schönenberg geworden sei u. sucht um Uebertragung dieses Tavernenrechtes auf seinen Namen nach.
Der bisherige Eigenthümer dieses Rechtes, Hr. J. H. Scherer-Pfister, erklärt sich mit dem Gesuche einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 94 auf den
Namen des Herrn Johannes Zürrer in Schönenberg wird bewilligt.
II. Mittheilung an a. Hrn. Joh. Zürrer, b. das Statthalteramt
Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Schönenberg u.
c. an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 28. v. Mts stellt die Regierung des Kantons
Zug das Gesuch um Aufnahme des von dem dortigen Kriminalgerichte wegen Diebstals zu 8 Monaten Gefangenschaft verurtheilten Johannes Brändli von Rustenschwyl, Kantons Aargau in die
hiesige Strafanstalt unter den bisherigen Bedingungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abtheil.
Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Gefängniswesens ermächtigt, mit der
Polizeidirektion Zug über Aufnahme des Brändli in die hiesige
Strafanstalt einen Vertrag in bisheriger Weise abzuschließen.