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tragen“ gestrichen.
litt. i erhält den Zusatz:
„nur daß beim zweiten Wahlgang die linkseitige obere Ecke
u. beim dritten Wahlgang die rechtseitige untere Ecke der Ausweiskarten abgeschnitten wird.“
§ 7. Der Eingang wird folgendermaßen abgeändert:
„Ueber die Wahlverhandlung, gleichviel ob dieselbe in Gemeindsversammlungen oder in Wahlbureaux stattfinden, ist sofort nach Beendigung derselben ein genaues Protokoll u. s. w.“
§ 8 Im Eingang soll es heißen „für die Prüfung“
litt a wird folgenderweise abgeändert:
„Die Personen, welchen gestimmt wird, müssen derart bezeichnet werden, daß über dieselben kein begründeter Zweifel besteht.
Im entgegengesetzten Falle ist die betreffende Stimmgebung als ungültig zu betrachten.“
litt. b wird der Zwischensatz „d. h. in welchen nicht alle für die
Stimmgabe bestimmten Raume ausgefüllt sind“ gestrichen.
litt. c soll es statt „bei ganz gleichartiger“ heißen „für die gleichen“
Die Verordnung wird schließlich im Ganzen angenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für die Vornahme der Wahlen der Bezirksbehörden wird der
27. Mai d. Js. als erster Wahltag festgesetzt. Bei diesen Wahlen
sind die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Wahlen der Bezirksbehörden vom 25. April d. Js. beziehungsweise des Gesetzes
hiebei kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde des Hrn. Reimann ist, abgesehen von der
materiellen Unbegründetheit derselben, schon deswegen abzuweisen, weil derselbe den bezirksräthlichen Beschluß vom
16. März d. Js. nicht rekurrirt hat, u. weil die Präsidialverfügung vom 27. April eine nothwendige Folge der fortdauernden Renitenz desselben war.
2. Das ganze Benehmen des Rekurrenten ist nicht nur ein
ungerechtfertigtes, sondern ein höchst tadelnswerthes und
verdient eine ernste Zurechtweisung.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. seien die rekurrirten
bezirksräthlichen Verfügungen bestätigt.
II. Sei demselben eine Ordnungsbuße von 25. Frk. auferlegt u. sei der Bezirksrath Winterthur eingeladen, den Hrn.
Reimann bei fernerer Wiedersetzlichkeit dem Bezirksgerichte zur Bestrafung zu überweisen.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur, der Civilvorsteherschaft Ricketweil u. dem Rekurrenten.
In Sachen
der politischen Gemeinde Bülach, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in Beantwortung des
Rekurses, der Nachlaß des Großvaters der Rekurrenten, Johannes Heußer, habe, auch wenn man für Ausmittlung des Vermögens den Auskaufsvertrag vom 10. Febr. d. Js. zur Basis nehme, immerhin in 2 Mal 4600 Frk., gleich 9200 Frk. bestanden. Der Erblasser habe nur 1000 Frk. versteuert, die Finanzdirektion für Ausmittlung der Steuernachzahlung ein zu wenig versteuertes Vermögen von nur 6000 Frk. angenommen u. Frk. 2100 steuerfrei gelassen u. sie glaube damit den Verhältnissen billig Rechnung getragen zu haben
Uebrigens betreffe die Nachsteuer, wie im Eingange rekurrirten Beschlusses ausdrücklich gesagt werde, die Erben des sel.
Johannes Heußer d. h. des Großvaters der Rekurrenten, unter
dessen Namen das bisher ungetheilte Vermögen versteuert worden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das von der Finanzdirektion Angeführte,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. Kanzlei- nebst Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt
Hinweil u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Land-
Wünschbarkeit eines Zusammenbleibens des weder zu großen noch zu
bevölkerten Kreises hervor, der mit seinen reichen Mitteln ein
rechtes Schulhaus zu erbauen u. eine reiche, große Anstalt zu
gründen vermöge, welche in der 3. und vielleicht auch 4. Klasse durch den Unterricht im Französischen, in der Mathematik,
den Naturwissenschaften u. im Zeichnen das Bedürfniß des niedern Handwerk- u. Gewerbstandes zu befriedigen im Stande
sei u. die Bildung einer Mädchenabtheilung gestatte.
Die Erziehungsdirektion schloß sich dieser Auffassung an
u. der Regierungsrath wies am 26. Dez. 1863 das Gesuch ab.
B. Am 19. Mai 1864 kamen die Gemeindschulpflegen
Außersihl u. Wiedikon um Trennung des Kreises beziehungsweise Revision des letzterwähnten Beschlusses beim Erziehungsrath ein unter Berufung auf die vermehrte Schülerzahl u. die Einigung der beiden Gemeinden auf Außersihl
als Schulort. Die Bezirksschulpflege bevorwortete [sic!] hierauf die
Trennung, vorausgesetzt, daß gewisse, für eine solche nöthige
Auseinandersetzungen vorher eventuell ins Reine gebracht
sein werden u. in derselben Voraussetzung, worunter u. A. eine Verständigung des Kreises Enge über den Schulort u. eine
Erklärung der Schulgenossenschaft Außersihl, daß sie dem Staate
gegenüber die Verpflichtung des Schulorts übernehme,
gehörte, erklärte sich auch der Erziehungsrath nicht abgeneigt,
bei der veränderten Sachlage eine Trennung bei dem Regierungsrath anzuregen. [10. August 1864].
In Folge dessen erklärten sich die mit einer Trennung gleich-
Hievon wird den Direktionen der Finanzen u. der Polizei, letzterer
zu Handen der Gewählten Mittheilung gemacht, Hrn. Gugerli ist
Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 20 des Gesetzes betreffend die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes
gewählt:
Johs. Geilinger, von Bülach,
Heinrich Rüegg, von Wald,
5.
Jb. Spörri, von Weißlingen [provis.]
Theodor Götschi, von Horgen,
Rud. Schmid, von Tagelswangen.
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nachstehende, von den betreffenden Direktionen auf die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 20 des Gesetzes betr. die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes vom 24. Oktober 1859,
getroffene Wahlen
bestätigt:
1. Zum ersten Kanzlisten der Direktion des Innern:
Herrn Joh. Jakob Bader, von Affoltern b/H.
2. Zum ersten Kanzlisten der Direktion der Polizei:
Herrn Johs. Kuser, von Küßnacht,
zum zweiten Kanzlisten dieser Direktion:
such bezüglich des unbefugter Weise angelegten obern Weiers
erst nach Beseitigung der dagegen erhobenen Einsprache eingetreten werde, inzwischen aber die Benutzung des Weiers untersagt bleibe.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Beantwortung der Direktion der öff. Arbeiten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Die Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten vom
14. April 1866 wird folgendermaßen modifizirt:
Disp. I. Der obere Weier soll für einstweilen nicht eingeworfen werden, sondern der Gebrauch desselben bis nach Beseitigung der erhobenen privatrechtlichen Einsprachen untersagt bleiben.
Disp. II. Der Gebrauch des untern Weiers wird, soweit dieses
von den Vollziehungsbehörden abhängt, für einstweilen
unter der Bedingung gestattet, daß Rekurrent sich bis Ende
Juli d. Js. durch ein Zeugniß des Bezirksgerichtspräsidenten
von Bülach darüber auszuweisen habe, daß der Prozeß
gegen die Einsprachen bei dem Bezirksgerichte eingeleitet sei. Der Direktion der öffentl. Arbeiten steht jedoch
das Recht zu, diese einstweilige Benutzung zu untersagen,
wenn daraus Rechtsnachtheile für dritte Personen erwachsen würden.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Bülach, gegen Bezug der Ausfertigungs- u.
die vor allem im Interesse der Kantone selbst liegen u. von
denselben in der einen oder andern Form doch gemacht werden.
Im vorliegenden Falle sei auch zu beachten, daß die Anregung von einem Kanton selbst ausgegangen sei u. daß der Herr
Vertreter dieses Kantons, sowie diejenigen anderer Kantone bei der Konferenz [Protokoll S. 7 u. 8] förmlich erklärt, mehrere Kantone endlich, wie Bern, St. Gallen u. Thurgau, durch ihr Handeln, d. h. ihre sofortige Ausführung der
Vorschläge des eidg. Departementes des Innern auf eigene
Kosten, bewiesen haben, daß sie an eine Bundesentschädigung gar nicht denken. Der bezügliche Konferenzbeschluß sei
denn auch mit bloß 9 gegen 7 Stimmen gefaßt worden.
Die große Mehrheit der Kantone habe schon früher – theilweise sogar ausgedehntere – Erhebungen in dieser Richtung
gemacht.
Wenn nun unter der Leitung der [recte: des] Departt. des
Aufnahme fortan einheitlich gemacht würden, so erhielten sie
dadurch entschieden einen viel größern Werth für alle Kantone, u. es dürfte daher, da nicht nur kein Schaden, sondern das
Gegentheil vorliege, ein Entschädigungsanspruch schwer zu
begründen sein. Es sei in der Konferenz selbst mit Recht hervorgehoben worden, daß der Bund seine Pflicht erfülle,
wenn er die Kosten der Zusammenstellung u. Publikation
der Resultate übernehme, was natürlich der Fall sein werde.
In allem, was der Bund in dieser Hinsicht thue, liege eine entschiedene Ersparniß für die Kantone.
Es möge allerdings in einigen Kantonen, in welchen bisher
nahme der an einem Knieübel leidenden Joh. Meier, Schneider, von
Sarnensdorf, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Bordeaux
über das Jahr 1865 geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Cirkular-Beschluß.
14. Juni 1866.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Gemäß § 202 der kantonalen Militärorganisation vom 31. März
1852 entscheidet im Falle eines Truppenaufgebotes der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion des Militärs, ob die
berittenen Offiziere der Infanterie, nach § 197 eine tägliche Entschädigung von Frk. 4.50 Rp. per Pferd erhalten oder eigene Pferde ranschaffen sollen, in welche letzterm Falle ihnen bei Entlassung
aus dem Dienste ein Fünftheil des Schatzungsbetrages von höchstens Frk. 600 auszubezahlen wäre. Dabei würde der Offizier,
wenn der Dienst nur kurze Zeit andaure, in der Regel gewinnen, während umgekehrt er besser mit der täglichen Entschädigung wegkomme, sobald der Dienst von längerer Dauer sei.
Die Direktion des Militärs halte dafür, daß das System der
Vergütung von Frk. 120 auf dem Schatzungswerthe sich überhaupt nicht als ein richtiges Verfahren bewährt habe u. daß
die Behörde sich einfach daran halten sollte, die Entschädigung
nach § 197 ausbezahlen zu lassen, wenn der Offizier sich selbst
Regierungsrathes dafür eingeholt habe [§ 1100 des
citirten Gesetzes][.]
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften
versehen werden; das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zurückzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll nebst den Statuten in
das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an Hrn. Stadler zu Handen der eidg. Bank
in Bern u. an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe einen vom
14. März datirten, mit Plänen u. Kostenberechnungen versehenen
Bericht der Bergwerksverwaltung vor, worin beantragt
wird, vorerst im südlichen Abbaufelde der Kohlengrube in
Käpfnach eine Grubeneisenbahn herzustellen.
In dem Berichte wird gezeigt, daß das gegenwärtige Fördersystem veraltet, mangelhaft u. kostspielig sei, daß dagegen bei Anwendung von Eisenbahnen u. neuen Wagen mehr
Material gefördert werden könne, daß an den Unterhaltungskosten Ersparnisse eintreten werden u. daß die Arbeit für die Förderleute erleichtert werde. Die Gesammtkosten für Einführung des neuen Systems mit Einschluß der neuen
Wagen sind zu Frk. 11 5439.97 veranschlagt u. die Bergwerkverwaltung nimmt an, daß die Kosten aus dem in Folge der veränderten Einrichtung entstehenden Mehrertrag in ungefähr
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben dieselben an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten Frk. 26.20 Rp. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, den Petenten, in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt den Entwurf eines Kreisschreibens an die evangelischen u. paritätischen Stände vor, enthaltend den Jahresbericht über die Verhältnisse der
reformirten Kirche in Luzern, die Rechnung über deren Fond
Ende 1864 bis Ende 1865 u. die Einladung zur Beschickung der dießjährigen Konferenz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Sei dem Entwurfe die Genehmigung ertheilt.
II. Sei zum dießseitigen Abgeordneten Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler bezeichnet u. derselbe eingeladen, nach Eingang der sachbezüglichen Mittheilungen der Konferenzstände
den Zusammentritt der Konferenz während der Dauer der nächsten Bundesversammlung in Bern anzuordnen u. dieselbe zu eröffnen.
habe, wie der Bezirksrath vernommen, dem Rekurrenten
Frist zur Beibringung einer Bescheinigung über die Einreichung eines Rekurses gegen den Beschluß des Bezirksrathes
an den Regierungsrath angesetzt, u. da nun dieser Rekurs
wirklich eingereicht worden sei, so werde das Bezirksgericht
ohne Zweifel dieses Geschäft von der Hand weisen u. den Entscheid den Obervormundschaftsbehörden überlassen.
Im Uebrigen verweist der Bezirksrath auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses u. beantragt Abweisung des Rekurses.
M. In Folge eines Beschlusses des Regierungsrathes
vom 30. Dez. v. Js., wodurch die Direktion der Justiz eingeladen wurde, über den geistigen Zustand des Rekurrenten ein ärztliches Gutachten erheben zu lassen, ersuchte dieselbe die Hrn. Bezirksarzt Dr. Müller, in Winterthur u.
Dr. Bach, dahier, um Untersuchung u. Beobachtung des Rekurrenten in geistiger Beziehung u. um Abgabe eines Gutachtens
darüber, ob der Geisteszustand desselben so beschaffen sei, daß ihm die
Sorge für sich u. sein Vermögen zutrauensvoll überlassen werden könne.
Hierüber sprach sich der erstere Experte unter Bestätigung seines bereits am 1. Okt. v. Js. abgegebenen Gutachtens dahin aus, daß er den
Rekurrenten für einen anmaßenden u. übermütigen u. dabei an
Geist beschränkten Menschen halte, jedoch weder für geistesschwach,
noch anderweitig geisteskrank. Das Gutachten des Dr. Bach geht
dahin:
1. der psychische Zustand des Rekurrenten sei ein anormaler;
2. derselbe sei mit einem ziemlichen Grade geistiger Beschränktheit,
16. Mai 1866.
In Sachen
des Meinrad Steiner, von Pfäffikon, Kanton Schwyz,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Meiß-Reinhard in Zürich wurden in der Nacht
vom 13./14. Febr. 2 Ballen Seide im Werthe von 16 000 Frk. gestohlen.
B. Letzten Sonntag verkaufte Steiner 6 lb Seide an Seidenzwirner Lienhard, die nach dem Muster zu schließen, mit der gestohlenen identisch sind. Der Kaufpreis war 43 Frk., während der
Werth mindestens 54 Frk. beträgt. Steiner behauptet, die Seide
schon seit Jahren besessen zu haben.
C. Der Staatsanwalt, welcher mit Ermächtigung des Bezirksamtes Wollerau den Steiner in Pfäffikon verhaften ließ,
trage darauf an, die Auslieferung desselben von dem Regierungsrathe des Kantons Schwyz zu begehren, weil Steiner wahrscheinlich einer der Hehler des Diebstals gewesen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei der Regierungsrath des Kantons Schwyz zu ersuchen,
die Auslieferung des Steiner zu bewilligen u. denselben der
hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz u.
an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
der Civilgemeinde Uerzlikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Klassifikation eines Weges,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern hat betreffend die Klassifikation des Fußweges hinter dem alten Schulhause in Uerzlikon,
nach Einsicht der von Heinrich Beerli u. Hs. Heinrich Welti in
Uerzlikon für Beibehaltung fragl. Weges als öffentlichen
eingereichten Petition, sowie einer Protestation dagegen von
Seite der Civilvorsteherschaft Uerzlikon,
mit Rücksicht darauf, daß keinerlei Gründe vorliegen, den
unterm 29. Herbstm. 1860 gefaßten u. von keiner Seite rekurrirten Beschluß, wonach fragl. Fußweg als öffentlicher klassifizirt wurde, aufzuheben, indem die nämlichen Motive, wel-
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. März 1864 wurde die Direktion der öffentl. Arbeiten ermächtigt, im Einverständnisse mit der Kirchenpflege Küßnacht die erforderlichen Veränderungen am Kirchendache daselbst vorzunehmen. Diese Arbeiten sind nun mit Ausnahme des baufällig
gewordenen Vorbaus bei dem Kirchenschiffportal gegen das
Dorf vollendet u. mit Schreiben vom 1. März l. Js. übermacht
die Kirchenpflege die dießfälligen Rechnungen, welche abzüglich eines Postens von Frk. 2000 für Verschönerungsarbeiten am
westlichen Gibel u. s. w. [welche von der Gemeinde allein ausgeführt
wurden] eine Gesammtsumme von Frk. 7883.42 aufweisen, von
welcher die Hälfte mit Frk. 3941.71 vom Staate zu bestreiten
ist. Die Kirchenpflege sucht ferner um einen Staatsbeitrag an
die oben erwähnte Ausgabe von Frk. 2000 für die Verschönerungsarbeiten nach u. wünscht endlich noch, es möchte auch der Umbau der Vorhalle beim Portal des Kirchenschiffes gegen das Dorf
beschlossen werden. Dieselbe sei ganz baufällig u. überdieß unterliege es wohl keinem Zweifel, daß der im griechischen Styl gehaltene Vorbau einem solchen von gothischer, der übrigen Kirche
entsprechenden Form weichen müsse.
Hierüber berichtet die Direktion der öffentl. Arbeiten, gestützt auf den Bericht der Bauinspektion:
Die an der Kirche zu Küßnacht ausgeführten Arbeiten sind bis
auf einige Nachbesserungen, welche von den Uebernehmern im
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe ein
Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. v. Mts. in Sachen ihrer
gegen verschiedene Grundeigenthümer in der Gemeinde Wiedikon
betreffend Expropriation [Auflage von Servituten zum Zwecke
der Verlegung der Pulverhäuser aus dem Sihlfeld in die Gegend Klein-Albis, Gemeinde Wiedikon] vor, sowie eine Zuschrift
der Staatsanwaltschaft, worin letztere ihre Ansicht dahin ausspricht, daß gegen dieses Urtheil nicht appellirt, sondern die
demselben zu Grunde liegende Schatzung angenommen u. daraufhin
die Fertigung der Servituten vorgenommen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Es sei gegen dieses Urtheil die Appellation nicht zu erklären, sondern es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, auf Grundlage der fraglichen Schatzung die Fertigung
der Servituten vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 15. v. Mts.
erklärt die eidg. Bank in Bern mit Schreiben vom 31. März,
daß in Zürich keine Banknoten im Sinne des § 1097 des privatrechtlichen Gesetzbuches hinausgegeben, sondern lediglich bereits
hinausgegebene Noten der eidg. Bank in Bern auf Verlangen
eingelöst u. mit hinausgegebenen Noten dieser Bank auf Verlangen Zahlungen geleistet werden sollen, gerade wie jedes andere Geschäft auf Verlangen Noten einheimischer u.
Mit Zuschrift vom 4. dieß sucht der Gemeindrath Affoltern
a/A. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Affoltern gegen Aeugst nebst
Abzweigung nach Wengi nach.
Der Bezirksrath Affoltern hat diese Straße unterm 11.
April 1864 als solche 3. Klasse erklärt u. deren Bau beschlossen,
u. es ist dieser Beschluß vom Regierungsrathe unterm 30. Heumonat gl. Js. bestätigt worden. Die Gemeinde Affoltern hat
bereits eine kurze Strecke der Straße, anschließend an den
von Aeugst erstellten Theil derselben, erbaut u. soll nun bis
Martini l. Js. auch noch die übrigen Strecken ausführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern a/A wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Affoltern nach Aeugst nebst
Abzweigung nach Wengi ein Staatsbeitrag zugesichert dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues
u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen
versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern a/A durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
12. Mai 1866.]
Das Gesuch der Regierung von Thurgau um Bewilligung der
Auslieferung des beim dortigen Bezirksamte Frauenfeld wegen Diebstals und Betruges angeklagten, in Winterthur verhafteten Wilhelm Morf, von Wangen, dießseitigen Kantons, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
14. Mai 1866.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 10.
dieß der Empfangschein des Herrn Kaspar Escher, dahier, für ein
demselben auf dem Wunsch der preußischen Gesandtschaft insinuirtes gerichtliches Aktenstück übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Cirkular-Beschlüße.
14. Mai 1866.
In Sachen
des Wilhelm Morf, von Wangen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Morf stand bei Hrn. Jb. Schadegg, Metzger, in Frauenfeld, im
Dienste u. er wird nun von seinem gewesenen Dienstherrn
der Entwendung von zwei Schinken angeklagt. Ferner hat Morf
nach seinem Austritte bei Hrn. Schadegg auf den Namen desselben
bei Frau Schwanenwirth Burkhard in Frauenfeld 16 Fr. entlehnt.
B. Herr Schadegg u. Frau Burkhard haben beim Bezirksamte
Frauenfeld Klage erhoben; Morf entzog sich indeß der Untersuchung durch die Flucht u. es verlangt nun die Regierung von
Thurgau die Auslieferung des inzwischen in Winterthur verhaf-
den Ständen die Anzeige, daß die dortige Landsgemeinde unterm
6. dieß folgende Wahlen getroffen habe, nämlich:
zum Landammann: Herrn Landesstatthalter Joseph Arnold, von
Altorf und
“ Landesstatthalter: Herrn Pannerherr Dominik Egg, von Altorf.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndli, Namens des Hrn. Rud.
Rümmeli, in Theilingen-Weißlingen, betreffend die Versorgung seines Stiefknaben, Jakob Winkler, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
16. Mai 1866.]
Der Rekurs der Gebrüder Leuthold, auf der Au-Wädensweil,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1866 wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Eine Einfrage des Statthalteramtes Pfäffikon vom g. T.
betreffend die Anschaffung der Ausweiskarten u. Stimmzeddel
für die bevorstehenden Bezirkswahlen wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine Einfrage des Statthalteramtes Pfäffikon betr. die Berechtigung der Niedergelassenen auf Vertretung in den neu zu
wählenden Gemeindrathen [sic!] geht an dieselbe Direktion zur
Erledigung.
ihre Protestation gegen das Projekt des Hrn. Zangger zurückzieht.
Somit sind alle Einsprachen gegen dieses Projekt gefallen u.
gestützt hier auf stellt Hr. Zangger das Gesuch, es möchte ihm nunmehr im Sinne seiner frühern Eingabe die s. Z. von Hrn. Bünzli
nachgesuchte Konzession für das Gefälle am Püntenwuhr ertheilt werden.
E. Wie sich aus dem Berichte des Experten ergibt, beabsichtigt Herr Zangger, das zu erwerbende Gefälle mit demjenigen der ehemaligen Ochsnerschen Mühle zu vereinigen u. für
ein neues Etablissement zu benutzen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Zangger, in Uster, jetzigem Besitzer der ehemals Ochsner’schen Mühle daselbst, wird die
Bewilligung ertheilt, das durch Vertrag mit Hrn. Zimmermeister Bünzli daselbst festgesetzte Gefälle des Püntwiesenwuhres mit dem Gefälle der Mühle zu vereinigen u. beide zusammen
zur Betreibung eines neuen Wasserwerkes zu benutzen und
zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Als Anfang des für das neue Wasserwerk zu benutzenden
Gefälles gilt die Stirne der Regulirfalle bei der Ochsner’schen
Mühle, K im Plan, u. als Ende eine am Ende des Zangger’schen
Ablaufkanales zu legende Grundschwelle, u. es wird dasselbe