dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 8. November 1865
kommt die Kirchgemeinde Wetzikon darum ein, es möchte die Gemeinde Seegräben in kirchlicher Beziehung von Wetzikon abgelöst u. für jede der beiden Kirchgemeinden eine besondere Pfarrei errichtet werden. Das Gesuch wird damit begründet:
1. Es wäre die Erfüllung desselben nur die Wiederherstellung des zur Reformationszeit eingeführten Rechtsverhältnisses, wonach Seegräben seinen eigenen Pfarrer hatte bis
der zuletzt angestellte Rudolf Duttweiler im Jahre 1573 zum
Helfer nach Goßau gewählt wurde u. dann von letzterm Orte aus
auch noch die Geschäfte der bisherigen Pfarrei versah. Von dort
an seien diese Geschäfte durch bloße Verfügung des Kleinen
Rathes in Zürich einem Pfarrer in der Nähe von Seegräben
zur Besorgung übertragen worden, demjenigen von Wetzikon
zum ersten Mal 1585 u. dann von 1621 bleibend bis auf die gegenwärtige Zeit. Es liege aber in diesem Verfahren eine Verletzung des Rechtes, weil mit der betreffenden Gemeinde niemals
ein Kompromiß geschlossen worden sei u. der Staat seit der Säkularisation des Klosters Rüti, zu dessen Gütern u. Kollaturen Seegräben
gehört habe, mit der Verpflichtung behaftet sei, diese Gemeinde mit
einem eigenen Geistlichen zu versehen.
2. Wenn in frühern Zeiten Wetzikon die Vereinigung habe dulden
können, so lange seinem Pfarrer dadurch nicht eine Ueberfülle von
Geschäften auferlegt war, so sei dagegen durch die Entwicklung der
Dinge seit ungefähr 25 Jahren die Besorgung beider Gemeinden
durch einen Pfarrer zu einem nicht länger zu ertragenden Uebel-
angebracht werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Schifflimacherei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Erwerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines
Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
der jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären,
wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestell-
überwiesen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn übermacht mit Begleitschreiben vom 21. dieß eine Anzahl gedruckter Exemplare die das
Jahr 1865 umfassende vierte Baurechnung, sowie die zweite Betriebsrechnung der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern u. einen Bericht über die derselben während des Jahres 1865 gewidmeten Geschäftsführung.
Nachdem diese Exemplare bereits unter die Mitglieder des
Großen Rathes u. des Regierungsrathes vertheilt worden, wird der
Rest zu den betreffenden Akten gelegt.
Ebenso die von der gleichen Behörde unterm gleichen Datum
eingesandten ähnlichen Rechnungen u. Berichte betreffend die Eisenbahnunternehmung zur Herstellung einer Schienenverbindung
der Bezirke Bülach u. Regensberg.
Der von der Direktion der schweiz. Nordostbahn in einer Anzahl
von Exemplaren mit Begleitschreiben vom 21. dieß eingesandte
Geschäftsbericht u. die Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr
1865 nebst dem beigelegten Protokollauszug über die Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft im Jahr 1865 wird, nach
Zustellung von Exemplaren an die Mitglieder des Regierungsrathes, zu den dießfälligen Akten gelegt.
Der Gemeindrath Außersihl stellt mit Eingabe vom 18. dieß das
Gesuch um abermalige Erstreckung der durch Beschluß vom 24. März
29. Mai 1866.]
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Sie hievon der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten, sowie der Direktion der Polizei u. der Justiz Mittheilung zu
machen.
Aus einer Zuschrift des Hrn. Joh. M. Ackermann, Pfarrer
der katholischen Gemeinde Dietikon an die Direktion des
Innern vom 25. d. Mts. ergibt sich, daß Herr Ackermann von
der fraglichen Pfarrstelle resignirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Herr Ackermann von der Stelle eines Pfarrers
der katholischen Gemeinde Dietikon entlassen.
II. Sei die erledigte Stelle durch die Direktion des Innern
öffentlich auszuschreiben.
III. Mittheilung dem Herrn Ackermann u. den Direktionen
des Innern u. der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. Mai 1866.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in New-York über das Jahr 1865 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Reinhold Göppel, von Hettingen O/A. Gamertingen
Der Kirchenrath, nach Einsicht des vom Dekanate Winterthur unterm 10. v. Mts übermittelten Gesuches der Kirchgemeinde Pfungen um Bestellung einer Pfarrverweserei, da der an dortige
Pfarrstelle berufene Herr Pfarrer Hablützel die Wahl abgelehnt habe, und um Anstellung des Herrn J. J. Egli von Kempten als Verweser, weil die dortigen Verhältnisse es wünschbar machen, daß ein junger Geistlicher an diese Stelle abgeordnet werde, der bei den dortigen Wahlverhandlungen in
keiner Weise betheiligt gewesen sei,
nachdem der Kirchenrath dem Hrn. Pfarrverweser Wunderli
die nachgesuchte Entlassung auf den 16. l. Mts. ertheilt, beschließt:
1. Es sei dem Gesuche um Bestellung einer Pfarrverweserei
in Pfungen entsprochen.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Pfungen auf den 27. l. Mts.
Herr J. J. Egli, V. D. M. von Kempten ernannt.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
hat obigen Beschluß bestätigt.
Von einem von Bundesrathe gestern Abend eingelangten
Telegramm, wonach mit dem heutigen Tage ein Ausfuhrzoll
von 400 Frk. für jedes Pferd u. Maulthier in Kraft tritt, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Präsidial-Verfügungen.
19. Mai 1866.
zu groß würden. Namentlich in dem vorliegenden Falle
halte der Gemeindrath die Erbauung einer Straße 4. Klasse
zum Kriesi’schen Wohnhause nicht für Bedürfniß, weil dorthin eine in ordentlichem Zustande befindliche Flurstraße
führe. Bei den vom Rekurrenten angeführten Straßen
nach Roggensbühl u. Trottacker haben sich die Civilgemeinden u. Ortsbewohner ohne Einwirkung des Gemeindrathes
über die Erbauung der fragl. Straßen geeinigt u. es seien von den Ortsbewohnern u. Anstößern sehr viele freiwillige Leistungen übernommen worden, so daß die Civilgemeinde nicht gar zu große Opfer habe bringen müssen.
Mit Bezug auf den Fußweg vom Tannsberg nach Spielhalden gebe der Gemeindrath zu, daß derselbe für Kriesi
sehr wünschenswerth u. zweckmäßig wäre; allein dieser
Fußweg würde gefährlich, weil er bei dem Itzikoner
Weier vorbeiführe u. nicht wol anders verlegt werden
könnte. Jedenfalls würde eine zweckmäßige Verlegung
dieses Fußweges mehr kosten, als die Erstellung der Nebenstraße nach dem Tannsberg.
J. Der Bezirksrath Hinweil schließt sich der Antwort
des Gemeindrathes Grüningen an u. bemerkt dazu im
Fernern: Zu dem Hause des Rekurrenten führe von der
sog. Blattenstraße aus ein auf der topographischen
Karte bezeichneter Fußweg, der sich nunmehr zu einem
Sträßchen erweitert habe. Diesem letztern sollte nun
nach der Meinung des Rekurrenten der Charakter einer öffentlichen Straße beigelegt werden, während der
ners zur Begründung des Auslieferungsbegehrens eingeholt
haben werde, dieses Begehren bei der Regierung von Schwyz
zu erneuern [l. M. v. 13. l. Mts.].
9. April 1866.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Rüschlikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 27. Februar, betr. die Wahl
u. Besoldung des dortigen Wächters, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
11. April 1866.]
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Horgen vom 9. dieß, worin
derselbe darauf anträgt, daß die herwärtigen Vormundschaftsbehörden auf die Ausübung der Vormundschaft über die Familie
des falliten Maurermeisters Heinrich Suter, von Horgen, wohnhaft
in Freiburg, i/B., Verzicht leisten, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz.
Die von dem Bezirksrathe Horgen eingesandten Akten betreffend
die Bildung eines Nutzungsfondes für die Holzarmen in Thalweil werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 9. dieß übermittelt der Bundesrath in
Erledigung des unterm 26. Februar l. Js. an ihn gestellten Gesuches
den Todschein des am 29. Oktober 1859 zu [? Passarolang] in Niederländisch-Indien gestorbenen Rudolf Meier, von Rümlang.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein dem Gemeindrath Rümlang zuzustellen.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 9. dieß, womit dasselbe als den dem Kanton Zürich an der 1. Repartition des Reiner-
Bachbrücken-Wuhrung u. ersuchten, gestützt auf § 18 des Straßengesetzes, um Rückerstattung dieser Kosten.
Das Gesuch wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Die nachträgliche Eingabe einer Anzahl Einwohner von Bertschikon-Goßau [Hauser u. Kons.] vom 11. d. Mts. zu dem Rekurse der
Bürger von Linggenberg, betreffend Klassifikation einer Straße,
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zu den sachbezüglichen
Akten überwiesen.
Cirkular-Beschluss
14. April 1866.
Der Regierungsrath,
in Folge einer Anfrage der Staatskanzlei, ob die unterm
12. dieß beschlossene Kundmachung betreffend die Integralerneuerung des Großen Rathes gleich den frühern ähnlichen Kundmachungen am Sonntag vor den Wahlen von den Pfarrern
von der Kanzel zu verlesen sei,
nachdem sich die Mitglieder des Regierungsrathes dahin ausgesprochen haben, daß das Verlesen von der Kanzel bei Kundmachungen dieser Art nicht mehr als ein geeignetes Publikationsmittel zu betrachten sei,
beschließt:
Die vorliegende Kundmachung soll lediglich in das Amtsblatt aufgenommen u. an den gewohnten Orten öffentlich angeschlagen werden.
liche Frist bis zum 1. Heumonat 1867 erstreckt werden soll.
Dabei ist jedoch der Regierungsrath der Meinung, daß
über diese Frist hinaus, d. h. nach dem 1. Heumonat 1867 eine weitere Fristerstreckung durchaus nicht zulässig wäre u. daß es bei der
durch vorliegenden Entwurf bestimmten Frist ein für alle Mal
sein Verbleiben haben sollte.
Im Uebrigen beehrt sich der Regierungsrath auf das mündliche Referat zu verweisen, welches Herr Regierungsrath Oberstl.
Fenner übernommen hat.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des
Staatsanwaltes neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt;
Herrn Staatsanwalt Dr. Heinrich Honegger, von Hinweil,
und beschlossen:
Es sei diese Wahl dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung zur Bestätigung zu unterlegen.
Weisung.
Der Regierungsrath hat, da die Amtsdauer des Staatsanwaltes abgelaufen ist, diese Stelle nach gesetzlicher Vorschrift ausgeschrieben u. hierauf an dieselbe neuerdings den
bisherigen Staatsanwalt
Herrn Dr. Heinrich Honegger, von Hinweil,
gewählt.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfassung gibt sich der Regierungsrath nunmehr die Ehre, diese Wahl dem h. Großen Rathe
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Kirchgemeinde Dietlikon wurde vom Regierungsrathe
unterm 10. Herbstmonat 1863 ein Staatsbeitrag an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Bassersdorf über
Dietlikon bis an die Hauptstraße von Zürich nach Winterthur zugesichert. Die Straßenbaukommission Dietlikon übermacht nun mit
Schreiben vom 2. v. Mts. die Rechnung über diese Straßenbaute u.
sucht um Bestimmung u. Verabreichung des zugesicherten Beitrages
nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die Gesammtkosten der fragl Straßenbaute belaufen sich
nach der vorliegenden Rechnung auf Frk. 31 166.22. Die Rechnung enthält nur zwei Titel, nämlich „Allerlei“ u. „Entschädigungen für Abtretungen“, ist aber von der Inspektion in verschiedene Abtheilungen gesöndert worden, nach welchen die Kosten sich folgendermaßen stellen:
Schatzungen, Beihülfe bei den technischen Vorarbeiten u. s. w.
Bau des Straßendammes u. der Dolen [Akkordarbeiten]
12 747.17.
Materialankauf für Brunnenleitungen u. s. w.
159.60.
Brechen der Steine zum Steinbett, Kiesreinigen
1370.60.
5.
Taglohnarbeiten auf der Straße
236.10.
112.95.
Schalen u. Ausmarchung
398.70.
Transport des Materials für Fundamentirung u. Bekiesung [Frohnarbeit]
2939.84.
Zeltweg¬
Aus dem nachträglich eingegangenen Plane ergibt sich, daß die
an der Nordseite der Zeltwegstraße zu erstellenden Trottoirs
von der Ausmündung der Thalstraße an einerseits einwärts
auf ca. 90 Fuß Länge bis an die Ecke des Hauser’schen Hauses reichen sstraße auf städtischem Gebiete eine breite von fünf Fuß besitzen,
ist für die im Projekte liegenden eine solche von sechs Fuß festgesetzt, was vollkommen zulässig ist, da für dieselben Randsteine
von Granit verwendet werden, wodurch eine die Straße verengende Schaale entbehrlich wird. Die Straße ist an der fraglichen Stelle 31 Fuß breit, es bleibt demnach außer den Trottoirs
noch ein Gebiet von 25 Fuß Breite übrig, d. h. 19 Fuß Fahrbahn,
3 Fuß Fußweg u. 3 Fuß Straßengraben auf der Westseite.
Früher oder später wird der Zeltweg bis zum Kreuzplatz mit
Trottoirs versehen werden u. es beabsichtigt die Gemeindsbehörde, das hiefür erforderliche Land auf der Westseite zu erwerben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe wird die Bewilligung ertheilt, an der
Thalgasse in dieselbe Trottoirs nach den vorgelegten Plänen zu erstellen, in der Meinung, daß der Unterhalt derselben u. was unmittelbar damit zusammenhängt, den Staat in keiner Weise berühren soll.
betreffend die Abstimmungen über Verfassungsrevisionen u.
s. w. vom gleichen Tage u. der Verordnung des Regierungsrathes
betreffend das Verfahren bei den Wahlen der Bezirksbeamten
vom 5. Mai d. Js. zu beobachten.
2. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt bekannt zu machen
und den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe zuzustellen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Hinweil pro 1865 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Schreiben vom 30. dieß [sic!] macht Herr Bezirksrathsschreiber
Strohecker dem Regierungsrathe die Anzeige von dem am 29.
[sic!] erfolgten Hinschiede des Herrn Statthalter Dr. Büeler, wobei er die Verfügungen des Regierungsrathes bezüglich der
interimistischen Besorgung der statthalteramtlichen Geschäfte
gewärtigt.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei von dieser Anzeige Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Werde Herr Strohecker eingeladen, als Stellvertreter des
Statthalteramtes die Geschäfte desselben auch fernerhin bis zur
Erneuerungswahl der Bezirksbehörden zu besorgen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. Hrn. Strohecker.
Mit Zuschrift vom 19. v. Mts. zeigt Herr Johannes Zürrer in
Schönenberg unter Einlegung eines Zeugnisses der Notariatskanzlei Wädensweil an, daß er Eigenthümer des Hauses
Glattfelden wird für sich u. zu Handen der Mitebetheiligten
die Bewilligung ertheilt, das aus Pfählen, Flechtwerk und
Steinwurf bestehende sogenannte obere Strickwuhr in der
Glatt daselbst in ein solides steinernes mit Schwellfallen versehenes Wuhr umzuwandeln, u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Wuhres soll rechtwinklig zur
Flußrichtung u. horizontal so gelegt werden, daß die Oberfläche derselben dem Niveau der Glattsohle entspricht; sie
soll daher um mindestens 2 Fuß tiefer zu liegen kommen, als
die Grundschwelle der Wässerungskanalfalle.
2. Die auf dieser Grundschwelle anzubringenden Schwellbretter dürfen eine solche Höhe erhalten, daß das erforderliche Wasser in den Wässerungskanal eingeleitet werden
kann, jedoch müssen dieselben so eingerichtet werden, daß
sie schnell u. mit Leichtigkeit entweder über den höchsten
Wasserstand aufgezogen oder regulirt werden können.
3. Dieselben müssen in der Weise regulirt werden, daß
der Wasserstand der Glatt die Uferhöhe nicht erreicht.
4. Die lichte Glattbreite bei dem Schwellwuhr muß, rechtwinklig, über die Sohle gemessen, mindestens 50 Fuß betragen, wobei die Fallenpfosten nicht inbegriffen sind.
5. Das Grundbett der Glatt hart unterhalb des Wuhres
ist durch eine solide Stichbrücke vor Auswaschung zu sichern
u. ebenso sind die beiden anliegenden Uferstellen durch eine
feste Bekleidung zu schützen.
6. Aus diesem Wuhr soll weder ein Anspruchsrecht auf das
Die Standeskommission von Appenzell A/Rh. zeigt mit
Kreisschreiben vom 30. v. Mts. an, daß die dortige Landsgemeinde unterm 29. gl. Mts. zum regierenden Landammann Herrn Nationalrath Dr. Adolf Friedrich Zürcher in
Herisau u. zum stillstehenden Landammann Hr. Nationalrath
Dr. Joh. Roth in Teufen gewählt u. die übrigen Mitglieder
der Standeskommission in ihren Amtsstellen bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
der Wachtvorsteherschaft Horgen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. In Folge Erschöpfung einer auf dem Bergli oberhalb des
Dorfes Horgen befindlichen Kiesgrube sieht sich die Wachtvorsteherschaft Horgen genöthigt, neuerdings Kies haltendes, an die
ausgebeutete Grube stoßendes Land zu erwerben; das hiezu
vorzüglich geeignete Grundstück, 40 450 [Quadratfuß] haltend, ist im Besitze der Herren Gebrüder Bollier, welche sich jedoch über
die Kaufsumme nicht mit der Wachtvorsteherschaft einigen können u. die Abtretungspflicht bestreiten.
B. Die Wachtvorsteherschaft Horgen stellt daher mit Eingabe vom 3. d. Mts. das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Unternehmen der Vergrößerung der Kiesgrube
der Civilgemeinde Horgen auf dem Bergli wird im Sinne
legenheiten des Kantons Zürich ausgestellt sind, u. zwar für
diejenigen Personen, auf deren Namen sie lauten.
4. Rücksichtlich der Aufsicht über die zu Markte gebrachten Thiere haben die Marktaufseher nach Vorschrift des
§ 18 des Gesetzes vom 1. Okt. 1855 betreffend den Viehverkehr zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Dürnten Urkunde
zuzustellen u. dem Bezirksrathe Hinweil sowie der Direktion der öffentl. Arbeiten Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Gemeindrathes Wyla, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Ausführung einer Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Heumonat 1865
ist an der Straße nach Sternenberg im Laufe dieses Jahres
die Strecke vom Manzenhub über Schuppis bis zu Pfahl No. 38 im
Lauet auszuführen. Gestützt hierauf wurde von dem Statthalteramte Pfäffikon unterm 3. u. 7. v. Mts. dem Gemeindrathe
Wyla unter Androhung von Ordnungsbuße anbefohlen,
sofort die nöthigen Einleitungen für Erstellung dieser Straßenstrecke zu treffen.
B. Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. sucht der Gemeindrath
Wyla um Aufhebung beider Verfügungen nach, zur
Begründung im Wesentlichen anführend:
Der Gemeindrath habe die streitige Straßenstrecke früher
beschließt:
I. Sei den Kindern des verstorbenen Hrn. Gottfried Strähler
von Zürich, Elisabetha Maria, Joahnn Franz Cöllestin [sic!] u. Franz Anton
Johann das zürcherische Landrecht unter der Bedingung ertheilt,
daß für dieselben eine Einkaufsgebühr von Frk. 200 bezahlt
werde.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Herrn Pfarrer
Strähler für die genannten Kinder, sobald der Ausweis über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht u. in das Landrecht geleistet ist, eine Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten,
letzterm unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können u. durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend Vergebung der Lieferung von Fleisch- u. Brod für
die im laufenden Jahre in der Kaserne noch stattfindenden Militärkurse,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die fraglichen Lieferungen in nachstehender Weise zu vergeben:
a. für das Fleisch, zum festen Preise an Hrn. F. Schweizer in
Zürich, Namens der Stadtmetzg à 33 Rp. pr. Portion.
b. für das Brod, auf Ab- u. Aufschlag berechnet:
laß geben zu ernstlichen Vorstellungen von Seite der Regierung der Vereinigten Staaten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York wird
für das Jahr 1866 ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Der Bundesrath, in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom
5. v. Mts. an das eidgen. Handels- u. Zolldepartement, theilt mit Schreiben
vom 28. gl. Mts. mit, daß er nicht im Falle sei, die dem Joh. Mäckerling
in Rheinfelden ertheilte Konzession zur Errichtung einer Fähre über
den Rhein zu beanstanden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. zeigt die Regierung von
Solothurn nachstehende vom dortigen neugewählten Kantonsrathe
getroffenen Wahlen u. vom Regierungsrathe vorgenommene Departementsvertheilung an:
Kantonsrath:
Präsident: Herr Simon Kaiser,
Vicepräsident:
“ Xaver Kulli.
Regierungsrath:
Arbeiten dem Gemeindrathe unterm 21. März mitgetheilt, daß
auf sein Gesuch erst dann eingetreten werden könne, wenn er den
Vorschriften der Bauordnung ein Genüge werde geleistet haben.
C. Mit Zuschrift vom 4/14. v. Mts. übermacht der Gemeindrath den vervollständigten Plan im Doppel u. bemerkt dazu, daß derselbe nachträglich während der gesetzlichen Zeitfrist öffentlich aufgelegt gewesen sei, ohne daß eine Einsprache
gegen denselben erfolgt wäre.
D. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße, welche gegenwärtig bis an den See reicht,
später aber bis zu der zu erstellenden Quaistraße fortgesetzt
werden soll, erhält eine Breite von 24 Fuß, die Baulinie ist
zu beiden Seiten auf 8 Fuß Abstand vom Straßengebiet projektirt, es entsteht demnach eine Entfernung von 40 Fuß zwischen den allfällig sich bildenden Häuserreihen.
In dieser Beziehung steht der Genehmigung der Baulinie nichts
entgegen, zumal der Quai von der Stadt aus ohne Zweifel
über das Venediggut hinauf geführt werden wird, so daß
die Trüliwerckstraße nur als Steinverbindung desselben
mit der sammt Trottoir nur 36 Fuß breiten Landstraße betrachtet werden kann. Auch mit Bezug auf die Niveauverhältnisse erscheint das vorliegende Projekt als richtig. Die Straße
geht nämlich von dem Niveau der Landstraße aus u. erhält
ein gleichmäßiges Gefälle von 1,3 %. Der gegenwärtige
Ausgangspunkt an der Landungsstelle neben dem Venediggut entspricht der Höhe der daselbst früher bewilligten
Landanlage, d. h. dem 85. Zoll des Stadthauspegels, auf welchen