dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Einlage von Frk. 750 pr. Kilometer in den Reservefond als
vollkommen hinreichend anzusehen sein dürfte; wenn aber eine Herabsetzung dieser jährlichen Einlage vom Standpunkte strenger Solidität aus als gerechtfertigt scheine, so dürfe sie Angesichts
unterlassen werden.
Der Regierungsrath trägt kein Bedenken, dem h. Großen
Rathe die Annahme dieses Vorschlages zu empfehlen.
Alle Theilnehmer am Unternehmen haben das gleiche Interesse,
dem Reservefond diejenigen Beiträge zuzuwenden, die nöthig
sind, um daraus die jeweilen erforderliche Erneuerung des
Oberbaues bestreiten zu können; dagegen liegt kein Grund vor,
mehr in denselben einzuwerfen. Gegenwärtig steht nämlich das
Eigenthum am Reservefond der Gesammtunternehmung zu; wenn
aber eine Kündigung der Obligationen erfolgt, sei es von
Seite der Nordostbahngesellschaft oder von Seite der Inhaber
der Obligationen, so geht alsdann nach Art. 17 u. 18 des Vertrages der betreffende Antheil am Fond, oder bei der Abzahlung des ganzen Obligationenbetrages der ganze Reservefond in das Eigenthum der Nordostbahngesellschaft über. Wenn
daher die Nordostbahn, welche beim Unternehmen mit 6 Millionen Franken betheiligt ist, also mit gleich viel Kapital wie
alle übrigen Antheilhaber zusammen, sich trotz ihres besondern
Verhältnisses zum Reservefond bei einer jährlichen Einlage
von 750 Frk. pr. Kilometer beruhigt, so haben die übrigen
Theilnehmer am Unternehmen keine Veranlaßung, auf einer
höhern Einlage zu bestehen; sie werden im Gegentheil den ge-
Fondes behält sich der Stifter für die Dauer seines Lebens selbst vor;
nach seinem Tode solle dieselbe an den Regierungsrath übergehen,
dem es indeß anheimgestellt bleibt, dieselbe einer gemeinnützigen
Gesellschaft zu übertragen.
B. Hierüber berichtet die Direktion der Justiz:
Nach § 51 des priv. Ges. Buches bedürfen Stiftungen, welche bei
Lebzeiten des Stifters in Wirksamkeit treten sollen:
a. der notarialischen Beurkundung des Stiftungsaktes;
b. der Ausstattung mit einem besondern Stiftungsgute;
c. der Mittheilung an die Oberaufsichtsbehörde.
Der letztern Bestimmung ist, wenn der Regierungsrath die Verwaltung dieser Stiftung übernimmt, ein Genüge geleistet, u. was die
beiden erstern Bestimmungen betrifft, so hat sich der Stifter zu deren
Erfüllung bereit erklärt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gesuche des Hrn. Appenzeller sei zu entsprechen, sobald
der Stiftungsakt notarialisch gefertigt u. der Stiftungsfond notarialisch versichert sein werde.
2. Mittheilung an Hrn. Appenzeller u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Forrer, Namens des Heinrich Binder, Bäckers
in Rorbas, Rekurrenten,
betreffend Festsetzung der Banngrenze zwischen den Gemeinden Rorbas u. Freienstein,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift des Hrn. Albert v. Fellenberg-Ziegler in Bern,
Präsident des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins, womit das Gesuch um Uebernahme einer Anzahl Exemplare der von dem verstorbenen Hrn. Dr. Josef Schild herausgegebenen Schrift über die
Düngung der Alpen zu Gunsten der Hinterlassenen desselben gestellt wird, wird zu den Akten gelegt.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche Sommersitzung
des Großen Rathes wird folgender Maßen festgesetzt u. dem
Präsidenten dieser Behörde zur Genehmigung vorgelegt:
1 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Gesetzesentwurf betr. das Metzg- u. Wurstereigewerbe [Kommissionalantrag]
3. Gesetzesentwürfe betr. die zürch Rechtspflege:
a. Gesetzesentwurf betr. das Gerichtswesen im Allgemeinen;
b. Entwurf einer Civilprozeßordnung für den Kanton Zürich;
c. “
“ Strafprozeßordnung “ “
“ “
d. Gesetzesentwurf betr. die Ordnungsstrafen;
e.
Einführung der Gesetze über die
zürch. Rechtspflege.
4. Wahl eines Mitgliedes des Regierungsrathes;
5. Wahl eines Präsidenten des Obergerichtes;
6. “ von zwei Mitgliedern des Kirchenrathes;
7. “
“ Erziehungsrathes;
allfällig auf irgend andern Plätzen Deutschlands, sei es in
Sachsen, Preußen, Frankfurt oder einem andern deutschen Staate von größerem Vortheile u. zweckdienlicher sein möchte als
in Leipzig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
beschließt:
1. Dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement wird erwiedert, es
würde dem Regierungsrathe zweckmäßiger erscheinen, wenn
die Behandlung dieses Gegenstandes einige Zeit lang verschoben
würde, da es bei den gegenwärtigen Zuständen Deutschlands unmöglich sei, eine Ansicht darüber auszusprechen, wo u. welche
Vertretung der Schweiz in jenem Lande wünschbar werden könnte.
2. Mittheilung an das schweiz. Handels- u. Zolldepartement u. an
die Direktion der Finanzen.
Herr Reinhold Göggel von Hettingen, Königreich Preußen, gegenwärtig Braumeister bei Hrn. Ernst zum Haldengut in Winterthur,
welcher sich das eventuelle Bürgerrecht in der Civilgemeinde Reutlingen u. in der politischen Gemeinde Oberwinterthur erworben hat,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt nachstehend
verzeichnete Ausweisschriften ein:
1. einen Heimatschein,
2. einen Taufschein,
3. einen Familienschein,
Frauenverein Richtersweil Unterstützung erhalten habe. Dieser
Umstand ist aber dem Rekurrenten gegenüber nicht erheblich, um
so weniger, als derselbe nur zur theilweisen Unterstützung seiner
Schwiegermutter verpflichtet ist u. derselbe im Uebrigen alle Leistungen gegenüber der Niederlassungsgemeinde erfüllt hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei demnach der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Richtersweil aufgehoben.
II. Habe Rekurrent weder erst- noch zweitinstanzliche Kosten
zu bezahlen.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrath Richtersweil u. dem Bezirksrathe Horgen.
Die Direktion des Militärs beantragt dem Regierungsrathe:
Dem Instruktor II. Klasse Herrn Hauptmann Heinrich Graf von
Rafz den Grad eines Majors zu ertheilen, u. begründet diesen
Antrag damit, daß Herr Graf, welcher seine Stelle als Instruktor
II. Klasse, seit dem Jahre 1859 zur Zufriedenheit bekleidet habe, die
vorgeschlagene Beförderung wirklich verdiene u. eine solche auch
im Interesse des Dienstes wünschbar erscheine, indem Herr Graf
seit mehreren Jahren statt der in § 127 des kant. Militärgesetzes vorgeschlagenen 3 Instruktoren II. Klasse, die dießfälligen
Funktionen allein besorgt habe, sowie auch mit Rücksicht auf den
Umstand, daß sowol der Oberinstruktor, als der Instruktor
I. Klasse dem eidgenössischen Stabe angehören u. in Folge dessen
Gesellschaft zu ihren gewöhnlichen Tarifansätzen mit 5 % Sconto zu erstellen, soweit ihr diese Arbeiten von der Direktion
ganz oder theilweise übertragen werden.
Art. V.
Der Gaspreis wird zu 12 Frk. pr. 1000 cub‘ englisch gegen monatliche Zahlungen mit 12 % Sconto berechnet, u. es übernimmt
die Gesellschaft die weitere Verpflichtung, für den Fall, wo
ihren Privatkonsumenten der Gaspreis unter 12 Frk. pr. 1000
cub‘ erniedrigt werden sollte, der Irrenanstalt den entsprechenden Vortheil ebenfalls zukommen zu lassen.
Art. VI.
Vorstehender Vertrag ist gültig bis Ende Brachmonat 1886.
Nach Ablauf dieses Termines tritt eine gegenseitig jederzeit
freistehende jährliche Kündigung ein.
Gestützt auf das Gutachten der Bauleitung glaubt die Direktion den Abschluß eines solchen Vertrages empfehlen zu dürfen.
Bisher wurde dem Projekte einer besondern Gasanstalt für das
neue Irrenhaus durch zwei Umstände gerufen: erstens durch
die große Entfernung der beiden Etablissements u. die daraus
entspringende geringe Sicherheit für regelmäßigen Gasbezug;
zweitens durch die großen Kosten der Hauptleitung von der
gedeckten Brücke bis zur Irrenanstalt, – Kosten, welche
dem Bau einer besondern Gaseinrichtung gleich gekommen wären. Da beide Bedenken durch den vorliegenden Vertragsentwurf wegfallen, so ist nach der Ansicht der Bauleitung kein
Grund vorhanden, die Administration der Irrenanstalt durch
laut Kreisschreiben vom 6. April d. Js. aufgetretenen Lungenseuche enthaltend, geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme.
Die von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift vom 7. dieß erfolgte Beantwortung des bei der Bundesversammlung eingelegten Rekurses des Hrn. Prokurator
Ziegler, betreffend die Melchior Küblersche Verlassenschaftssache, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Gemeindrathes Maur, es möchte der Gemeindrath Uster zur Einsendung eines Inventars über den Nachlaß des in Riedikon
verstorbenen Mühlemacher Zollinger von Uessikon angehalten werden, geht an die gleiche Direktion zur Erledigung.
12. Juli 1866.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Verwaltungsrathes der Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung
in Zürich, um Genehmigung der von der Generalversammlung beschlossenen Statutenabänderung wird der Di-
cher Petent auf das zürch. Staats- u. Gemeindsbürgerrecht verzichtet.
Der Gemeindrath Thalweil u. der Bezirksrath Horgen erklären
sich mit dem Entlassungsgesuche des Petenten einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Hs. Jb. Scheller von Thalweil aus dem bisherigen Staatsu. Gemeindsbürgerrecht mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er allfällig noch in seinen Handen befindliche zürcherische Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstellt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er
die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird,
die definitive Entlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Thalweil, sowie an den Petenten.
[Präsidial-Verfügungen.]
9. Juni 1866.
Von einer Zuschrift des Staatsrathes von Genf vom 6. dieß, womit derselbe den Empfang der ihm unterm 29. v. Mts. gemachten
Anzeigen der von dem herwärtigen Großen Rathe in seiner Konstituirungssitzung getroffenen Wahlen bescheinigt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
11. Juni 1866.
Das Obergericht wird unter Bezugnahme auf das herwärtige
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen u. die Ernennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß theilt der Bundesrath sämmtlichen Ständen mit:
Die politische Lage der Nachbarschaft der Schweiz habe sich
nunmehr so gestaltet, daß, wie man sich nicht verhehlen dürfe,
kriegerische Ereignisse an der südöstlichen Grenze von einem Tag
zum andern eintreten können u. daß die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens immer mehr schwinden müsse.
Bei dieser Lage der Dinge erachte es der Bundesrath in
seiner Pflicht, wenigstens einige u. zumeist vorbereitende
Maßregeln zu ergreifen, die natürlich nur den Zweck haben
können, die Unverletzlichkeit des eidgenössischen Gebietes sicher
zu stellen u. von dem festen Willen der Schweiz, ihre Neutralität unparteiisch zu wahren, Zeugniß abzugeben.
Demgemäß habe der Bundesrath unter obigem Datum folgenden Beschluß gefaßt:
1. Es werden zum Zwecke der Grenzbesetzung die Auszügertruppen der Brigade 23 auf’s Piket gestellt.
2. Der Divisionär der VIII. Division mit seinen Ordonanzoffizieren, der Divisionsadjutant u. der Kommandant des Genies der Division, sowie der Stab der Brigade 23 werden
sofort in den eidgenössischen Dienst berufen.
3. Ebenfalls hat unverweilt in den Dienst zu treten das Ba-
rath im Widerspruch mit dieser Vorschrift den Grund u. Boden als solchen
geschätzt u. dazu noch das sämmtliche darauf befindliche Holz gewerthet. Nach
der cit. Gesetzesbestimmung wäre nun aber der Ertrag von 2 1/2 Juchart
Waldung auf 2 1/2 Klafter Holz, pr. Klafter zu 24 Frk., also im Ganzen
auf 60 Frk. zu werthen gewesen, was einen Kapitalwerth von 1200 Frk. repräsentiren [sic!], von welchen überdieß noch die Kulturkosten abzuziehen
seien. Das zweite, dem Beklagten gehörende Grundstück habe einen Werth
von 600 Frk., u. wenn man auch hiezu das der Ehefrau des Beklagten
gehörende Grundstück rechnen würde, was indeß nicht zulässig wäre, da
hier bloß die Eigenthumsverhältnisse entscheidend seien, so hätten alle
diese Grundstücke zusammen, auf Grundlage der durch den cit. § 192
aufgestellten Berechnung nach keinen Werth von Frk. 5000.
Nach Gesetz u. Praxis werde das Vermögen jedes Steuerpflichtigen
zuerst auf dem Administrativweg gewerthet, u. es stehe dann dem
Besteuerten das Recht zu durch die credictio indebili das nach seiner Ansicht zu viel bezahlte auf dem Rechtswege zurückzufordern.
Dieses Prinzip gelte auch hinsichtlich einzelner Vermögensobjekte u. es
habe ja auch der Beklagte zur Wahrung seines vermeintlichen Rechtes
den Administrativweg betreten, indem er gegen die Taxation des Gemeindrathes an den Bezirksrath u. gegen den Entscheid des letztern
an den Regierungsrath rekurrirt habe. Das Grundstück seiner
Ehefrau müsse der Beklagte dem Gesetze gemäß als der Nutznießer
des Vermögens jener versteuern. Die erstinstanzliche Expertise ergebe auf Grundlage der Bestimmungen des § 192 einen zur Steuer
verpflichtenden Werth, während die von dem Beklagten aufgestellte Berechnung total unrichtig sei u. daher bestritten werde; even-
derliche Nieveauausgleichung der Hauptstraße ist Sache des Staates,
ebenso die daherige Regulirung der die Hauptstraße kreuzenden
Selnaustraße auf eine Länge von ca. 120 Fuß u. der neu angelegten Zeughausstraße auf eine Strecke von ca. 60 Fuß. Den künftigen Unterhalt dieser Straßen besorgt wie bisanhin die Stadt.
2.
Längs der städtischen Bauplätze am rechten Sihlufer unterhalb
der Brücke übernimmt die Stadt den Bau der neuen Uferversicherung gänzlich in ihren Kosten; demgemäß liegt ihr ob: Anschliessend an die vor dem Widerlager der Brücke projektirten Steinböschung nebst Berme diese von der Grenzlinie an bis zum Land
des Staates bei der Reitbahn fortzusetzen, sowie der Berme
entlang eine gehörig fundamentirte Mauer mit 1/10 Anzug zu
erstellen, anschließend an den [in Abänderung des Projektes
parallel statt senkrecht zur Uferlinie zu erbauenden] Flügel
des Widerlagers der Brücke. Als Ersatz für diese Uferbauten
wird der Stadt die dem Fluße abzugewinnende Landparzelle unentgeltlich überlassen, u. für das Wegfallen der Abschlußböschung, welche dem Plane entsprechend das Widerlager
mit dem gegenwärtigen Ufer verbinden sollte, wird der Stadt
derjenige Betrag vergütet, den der Staat hiefür dem Uebernehmer der Baute zu zahlen hätte. Der künftige Unterhalt
der Uferversicherung von der Grenzlinie beim rechtseitigen
Widerlager der Brücke an bis zum Eigenthum des Staates
bei der Reitbahn liegt den jeweiligen Anstößern am Flusse ob.
3.
Als Zugang zur Berme vor dem rechtseitigen Brückenwi-
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Sie habe sich dadurch, daß ein gewisser Neidhardt von Arbon als
pockenkrank im Bahnhof Zürich von der Polizei angehalten u.
ins Absonderungshaus abgeführt worden war, u. nach dessen
Angaben derselbe am 25. Mai in Bern vom Spital abgewiesen, von der Polizei arretirt u. am 28. pr. Eisenbahn von
derselben in seine Heimat geschickt worden sei, veranlaßt gefunden, davon der Direktion der Polizei des Kantons Bern
Kenntniß zu geben u. dabei die Erwartung auszusprechen, daß
zur Verhütung der Wiederholung ähnlicher Uebelstände von
der Direktion die geeigneten Verfügungen getroffen werden.
Der Chef der Centralpolizei des Kantons Bern habe sodann, da die dortige Staatsbehörde in der Sache durchaus nichts verkehrt haben, von der Stadtgemeindspolizeikommission darüber Auskunft verlangt u. den Bericht derselben
zur Kenntnißnahme anhergesandt mit dem Vorbehalt, die dortige Regierung zu sachbezüglichen Anträgen behufs Aufstellung eines allgemeinen Bundesgesetzes zu veranlaßen.
Der wesentliche Inhalt dieses Berichtes sei wörtlich folgender:
„Die Sonntags den 27. dieß durch die Stadtpolizei geschehene
Instradirung des blatternkranken Ferdinand Neidhardt von
Arbon Kantons Thurgau [seines Berufes Sattlergesell]
nach seiner Heimat, wider welche Instradirung die Direktion der Medizinalangelegenheiten des Kantons Zürich, wo
Neidhardt auf seiner Durchreise angehalten u. in dortiges Spital gebracht worden ist, durch Zuschrift vom 28. dieß bei Ihnen
23. Mai 1866.]
des Kts. St. Gallen die Auslieferung des Bertschinger, seiner Frau
u. seiner zwei Töchtern zu verlangen. Die Akten zeigen, daß man
es hier mit einer Bande von Diebshehlern zu thun habe, hinter
die energisch gegangen werden müsse, wenn man dem Thäter
auf die Spur kommen wolle.
Das Regierungspräsidium,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei an den Regierungsrath des Kantons St. Gallen das Gesuch zu stellen, die Auslieferung der Familie Bertschinger zu
bewilligen u. den Vater Bertschinger, die Frau u. die beiden
Töchter Regula u. Elisabetha der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz
u. an die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft legt mit Zuschrift vom h. T. eine weitere
Anzahl Aktenstücke in Sachen betreffend den an Herrn Meiß-Reinhard verübten Seidendiebstal vor, welche so eben von
Seite des Bezirksammannamtes Rorschach eingegangen seien u.
in welchen der Seidenfabrikant Bertschinger in Rorschach der
hauptsächlichsten Diebshehlerschaft als dringend verdächtig erscheint.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Es seien diese Akten zur Unterstützung des heutigen Aus-
und sich theils mit Kuppelei befassen oder sonst ihren Erwerb
auf sittenpolizeiwidrige Weise suchen, wurde das Statthalteramt Zürich schon unterm 14. Dezember v. Js. eingeladen,
die Verhältnisse der Gemeinde Außersihl in sittenpolizeilicher Beziehung einer genauen Untersuchung zu unterwerfen, mit den geeigneten gesetzlichen Mitteln einzuschreiten u. über das Resultat der Untersuchung u. der
getroffenen Maßregeln zu berichten.
Nachdem das Statthalteramt diesem Auftrage nachgekommen, legt die Polizeidirektion dessen vom 28. Mai datirten Bericht dem Regierungsrathe vor, wobei sie wegen
der Verzögerung der Berichterstattung auf diese selbst
verweist.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung dieses Berichtes und
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Es sei von demselben Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei, für sich u. zu
Handen des Statthalteramtes Zürich.
Ein von Herrn alt Regierungspräsident Dr. Zehnder übermitteltes Schreiben des Herrn Professor Griesinger, in Berlin,
worin derselbe die Reduktion der Tobzellen in der neuen
Irrenanstalt anregt, wird zu allfälliger Antragstellung
der Direktion der öffentl. Arbeiten zugestellt.
weiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
13. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären,
wenn nicht binnen drei Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung
des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentl.
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die
Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Hat Herr Heinrich Zangger an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 37.70 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der
öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Rüschlikon, Rekurrenten gegen einen Be-
indem er zur Begründung anführt:
Durch allzugroße Güter Einkäufe habe er sich sr. Zt. in Schulden vertieft
u. da seine Verwandten ihm nicht haben beistehen wollen, so sei er in
Konkurs gerathen. Es sei ihm dann ein Vormund beigegeben worden, welcher seine Verhältnisse nicht gekannt u. seine Interessen nicht
gehörig gewahrt habe u. hiedurch seien Rückschläge eingetreten, während er selbst durch Fleiß u. Sparsamkeit sein Vermögen in jüngster
Zeit um einige tausend Franken vergrößert habe.
E. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Gemeindrath Klein-Andelfingen, man könne den Rekurrenten nicht
als einen Verschwender im gewöhnlichen Sinne des Wortes bezeichnen, aber derselbe sei doch nicht im Stande, sein Vermögen selbst
ordentlich zu verwalten, u. namentlich mangele ihm die nöthigen Fähigkeiten, um ein größeres Bauerngut, auf dessen Erwerb
seine Absicht gerichtet sei, mit Umsicht u. Vortheil zu bewerben.
In der letzten Rechnung zeige sich allerdings ein Vorschlag, alle
frühern dagegen zeigen Rückschläge.
F. Der Bezirksrath Andelfingen schließt sich der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Klein-Andelfingen an.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Klein-Andelfingen angeführten Gründe,
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet,
und beschlossen:
1. Sei das Gesuch des Rekurrenten um Entlassung von der Vor-
A. Der schweiz. Bundesrath theilt bezüglich seiner Zuschrift vom 10.
Nov. v. Js. u. der ihm unterm 25. Nov ertheilten Antwort mit, daß nach
einer Erklärung der württemb. Gesandtschaft der fragliche Johann
Rudolf Keller der am 1. Febr. 1835 getaufte Sohn der verstorbenen
Rudolf Keller, von Oberhofen Gemeinde Turbenthal sei – u. daß die
Gesandtschaft wünsche, daß diese Angaben geeignet sein möchten,
zur Entdeckung des jetzigen Aufenthalts des Betreffenden zu führen u. weitere Schritte gegen ihn zu veranlaßen.
B. Die Direktion der Polizei berichtet, daß laut Mittheilung
des Statthalteramtes Winterthur der gegenwärtige Aufenthaltsort des Keller dort niemandem bekannt sei u. daß über denselben durchaus nichts habe in Erfahrung gebracht werden können.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne dieses Berichtes zu beantworten.
Der von der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden mit Begleitschreiben vom 14. dieß eingesandte Geschäftsbericht
u. Rechnungsabschluß pro 1865 wird der Direktion der Polizei,
Abtheil. Brandassekuranzwesen, zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Heinrich Koch in Zürich, Namens der Wittwe
Kunz in Hottingen, betr. die Taxation ihrer Erwerbssteuer, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei die Zuschrift des Hrn. Präsident Widmer dem Präsidenten des Großen Rathes u. der Antrag selbst gedruckt den
Mitgliedern dieser Behörde zuzustellen, unter Beifügung
einer Zusammenstellung des Resultates einer Berechnung der
Einkommenssteuer für Gemeindesteuern in den Gemeinden
Zürich, Winterthur, Hottingen u. Riesbach, bei einer Vermögenssteuer von 1 ‰, theils nach dem Mehrheitsantrage des § 195
des geprüften Gesetzesentwurfes, theils nach dem Antrage
des Hrn. Präsident Widmer.
In Sachen
des Joh. Jb. Suter von Bozberg, Kantons Aargau, Dienstbotenagent in Zürich, Rekurrent gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat durch Beschluß vom 15. März d. Js.
den Suter mit seiner Beschwerde abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß ergreift Suter den Rekurs, indem
er im Wesentlichen folgendes anführt: Er könne mit seinen Büchern beweisen, daß er nur ehrbare Dienstboten placire u.
nur solche Personen in seiner Wohnung beherberge; die Klage des Hrn. Weishaar sei insofern richtig, daß einmal eine