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mit einem Pferde versehen muß, oder aber die Offiziere
auf Staatskosten, wie solches bei gewöhnlichem Dienste bei der
Artillerie vorkomme, beritten zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, in der von
ihr beantragten Weise, hinsichtlich der Entschädigung für Pferde,
welche die berittenen Offiziere der Infanterie u. der Spezialwaffen, mit Ausnahme der Cavallerie, selbst beizubringen haben,
zu verfahren.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
15. Juni 1866.
Durch Zuschrift vom 11. dieß empfiehlt der Regierungsrath
des Kantons Luzern den an einem bösartigen Lippenkrebs leidenden Peter Glanzmann von Escholzmatt zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet,
es stehe der Aufnahme des Patienten nichts entgegen
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Peter Glanzmann in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
die größtmögliche Wachsamkeit u. Thätigkeit entwickeln,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hs. Heinrich Peter u. Mithafte in Brütten-Fischenthal, betr. Erbauung einer Straße IV. Klasse von Boden
bis Ohrüti geht zu Antragstellung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Cirkular-Beschluß
16. Mai 1866.
Das Traktandenverzeichniß für die Constituirungssitzung des Großen Rathes, vom 28. dieß, wird in folgender
Weise festgestellt:
1. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes betr. die Wahlen der
Mitglieder des Großen Rathes.
2. Vornahme der zur Konstituirung des Großen Rathes erforderlichen Wahlen [§ 3 des Großrathsreglements],
3. Wahlen der Petitionskommission [§ 4 des Großrathsreglements]
4. Wahl von fünf Mitgliedern des Regierungsrathes u. eines Regierungspräsidenten.
Präsidial-Verfügungen.
16. Mai 1866.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird in Erledigung
ihrer Zuschrift vom 1. Oct. 1864, betr. den Aufruf des nach New-York ausgewanderten Joh. Schneider, von Wädensweil, die hierüber von dem Bundesrathe eingegangene Antwort mitgetheilt. [l. M. v. h.
zu bezahlen hätte. Fügt man zu dieser Summe noch die Restzahlung für die Hauptrechnung im Betrag von Frk. 1941.71, so erhält man eine Gesammtausgabe von Frk. 3029.21, worauf schon bei
Feststellung des Spezialbüdgets Rücksicht genommen worden ist, indem für die Kirche zu Küßnacht ein Ansatz von Frk. 3200 aufgenommen wurde.
Die Direktion hält nun dafür, es sollten die vorliegenden
Rechnungen genehmigt, auf das Gesuch um einen Beitrag
die mehrerwähnten Frk. 2000 nicht eingetreten, dagegen die
Zustimmung zu der Erstellung einer neuen Vorhalle ertheilt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der öffentl. Arbeiten wird für Vollendung
der Reparaturen an der Kirche zu Küßnacht ein Kredit von
Frk. 3029.21 im Sinne ihres Berichtes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Vollziehung.
Mit Schreiben vom 27. März l. Js. suchen die vereinigten
Gemeindsbehörden der Kirch- u. der politischen Gemeinde Meilen um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 18. Juli 1863 betreffend Anrechnung auswärtiger
Dienste des Herrn Pfarrer Lang daselbst für Feststellung
seiner Besoldung in dem Sinne nach, daß die dem Hrn. Pfarrer
Lang ertheilte Begünstigung erweitert u. demselben nachträg-
vor allen ursprünglich zürcherischen Geistlichen zur Folgen
hätte insofern, als bei den letztern ein Biennium von der
Ordination an für die Besoldungsscala in Abrechnung kommt,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei in das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Petenten.
Das mit Eingabe vom 8. dieß gestellte Gesuch des zürch. Jünglingsvereins um unentgeldliche oder möglichst billig taxirte Ertheilung eines Tavernenpatentes für Errichtung einer Herberge zur Bewirthung junger Leute, die dem Verein angehören, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf
einer Verordnung betreffend die Wahlen der Gemeindsbehörden wird in Behandlung u. zwar sofort in artikelweise Berathung genommen:
§ 1 erhält folgende Fassung:
„In den sämmtlichen Gemeinden des Kantons sind die Stimmregister sofort im Sinne der Bestimmungen der § § 86 u. 91 des
Gemeindegesetzes zu bereinigen u. zu ergänzen. Wo die vorhandenen Stimmregister der Vorschrift des § 91 nicht entsprechen, sind neue Register anzufertigen.
§ 2 wird folgenderweise abgeändert:
„Nach Bereinigung des Stimmregisters ist in jeder Kirch-[,]
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Reymann u. Spörri, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Vorstandes der Aktiengesellschaft „Ziegelei Albishof bei Zürich“ betreffend Gesuch um Genehmigung der von der
Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft vom
3. Mai d. Js. beschlossenen Veränderungen der vom Regierungsrathe am 30. Dezember v. Js. genehmigten Statuten, nach welchem
lauten soll:
§ 2. Das Stammkapital an Aktien ist auf Frk. 140 000 festgesetzt
u. vertheilt sich auf 140 Stück Aktien von je 1000 Frk. Alle Aktien sind auf den Namen ausgestellt, verkäuflich u. tragen die Unterschrift des Vorstehers u. des Revisors der Gesellschaft. Handänderungen sind dem Bureau der Gesellschaft anzuzeigen, wenn das
Stimmrecht des neuen Erwerbers in der Generalversammlung anerkannt werden soll.
§ 8. Die Generalversammlung wählt aus ihrer Mitte:
a. den Vorsteher der Gesellschaft auf 2 Jahre mit Wiederwählbarkeit;
b. den Revisor zugleich Stellvertreter des Vorstehers u. einen
Beisitzer, beide für ein Jahr mit Wiederwählbarkeit;
c. im Falle Ablebens eines Geschäftsführers den von dessen
Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Rekurskommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Huber und
Treichler überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Huber u. Treichler
u. an die Direktion der Finanzen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Horgen pro 1865 wird unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des § 17 des Gesetzes betreffend die Wahlen
der Bezirksbehörden vom 25. April 1866,
um den Beginn der Amtsdauer u. den Zeitpunkt der Erneuerungswahl der Decane u. der von den Bezirkseinwohnern sowie der von den Geistlichen des Bezirkes gewählten Mitglieder der Bezirkskirchenpflege in Einklang zu bringen,
beschlossen:
1. Nach stattgefundener Wahl der Mitglieder der Bezirkskirchenpflege durch die Bezirkseinwohner sollen das vom
Kapitel zu wählende Mitglied, ferner der Decan, der Vicepräsident, der Aktuar u. die Ersatzmänner einer Neuwahl unterworfen werden, der Dekan jedoch erst beim nächsten sonstigen Zusammentritt der Synode, in der Meinung, daß die Erneuerungswahlen im Juni 1869 u. 1872 nach Anleitung der
§ § 118 u. 119 des Kirchengesetzes stattzufinden haben.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu weiterer Kenntniß-
überlassen worden sei, so müsse doch der Behörde die Controle
über die stiftungsgemäße Festsetzung derselben zustehen, u. könne
man ihr nicht zumuthen, sich mit Angabe der Totalsumme in der Rechnung begnügen zu müssen.
Das Verlangen der Mittheilung der Namen der Unterstützten habe seinen Grund darin, daß die Mitglieder der Familie
u. deren Verhältnisse dem Schirmvogteiamte ziemlich genau bekannt seien. Sodann müsse das Schirmvogteiamt wesentlich mit
Rücksicht auf die abwesenden Mitglieder der Familie wünschen,
daß sein Verhältniß zu diesem Familienfond klar geordnet werde, damit ihm nicht von jenen Mitgliedern einmal der Vorwurf
gemacht werden könnte, nicht durch eine genauere Controle
den Mißbrauch, der bei der jetzigen Art der Rechnungsablage möglich sei, verhindert zu haben. Wenn dem Schirmvogteiamte die Stellung eines bloßen Bewahrers der Werthschriften u.
arithmetischen Verifikators der Rechnungen fernerhin zugemuthet werden sollte, so würde [er] es vorziehen, dieses Mandat,
wie es gegenüber andern ähnlichen Deponenten dieses gethan
habe, für die Zukunft von sich abzulehnen, da es zur Uebernahme eines solchen Mandates nicht verpflichtet sei.
H. Der Rekurs wird von der Vorsteherschaft des Engel-Wirz’schen Familienfondes u. dem Bezirksrathe Zürich in folgender Weise beantwortet:
1. von der genannten Vorsteherschaft mit Eingabe vom 4. v. Mts:
Das Verlangen um Benennung der Unterstützten verletze
die der Familie durch den cit. Beschluß des Regierungsrathes
eingeräumten Rechte der freien Verwaltung des Fondes,
Herrn Pierre Jolissaint, Fürsprecher in St. Immer;
“ Joh. Jakob Karlen;
Paul Migy u.
“
Gottlieb Schneider, Gerichtspräsident in Fruttingen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Cirkular-Beschluß.
13. Juni 1866.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages des Kirchenrathes [§ 117 der
kantonalen Militärorganisation] zu einem Feldprediger für
den bevorstehenden aktiven Dienst des Auszügerbataillons No. 5
auf den Antrag der Direktion des Militärs
gewählt:
Herrn Pfarrer Pfenninger, in Ossingen.
Hievon wird der Direktion des Militärs u. dem Kirchenrathe,
sowie dem Gewählten Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Juni 1866.]
Das Gesuch des Herrn Pfarrer Strechler, in Außersihl, um Ertheilung des Landrechtes an die drei minderjährigen Kinder seines am
5. Februar v. Js. in Alexandrien verstorbenen Bruders, Joh. Gottfried Strechler, Bürger von Zürich, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um Bewilligung der Auf-
Nachtrag in die Wasserrechtskurkunde vom 9. Wintermonat 1861
aufzunehmen.
V. Herr Wild hat in seinen Kosten die Bestimmungen I bis III des
gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen u. der Direktion der öffentl. Arbeiten eine Bescheinigung
dafür, daß dieses geschehen sei, binnen 6 Wochen einzusenden.
VI. Hat Herr Wild an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Hrn. Wild unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Affoltern a/A,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einiger Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. April l. Js. sucht die Kirchgemeindsvorsteherschaft Affoltern um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Kommunikationsstraße Affoltern–Obfelden,
sowie der zwei Zufahrtsstraßen zur dortigen Eisenbahnstation
nach, und bittet dabei um möglichste Berücksichtigung, da die
Gemeinde zu den ärmsten des Bezirkes gehöre, von frühern
Straßenbauten, von dem Baue des Kirchthurmes u. s. w. her stark
mitgenommen sei u. durch die bevorstehende Straßenbauten nach
gewählt:
Herrn Bataillonscommandanten J. C. Huber, von Ober-Embrach, wohnhaft in Zürich.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 4 des Reglementes vom
6. Nov. 1852 u. dem Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Bürgschaften der Beamten vom 13. Januar 1849 dem Gewählten
u. den Direktionen der Finanzen u. des Militärs Mittheilung gemacht. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Obergerichte mit Schreiben vom g. T. übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Hinweil für
Wiederbesetzung der durch Todesfall erledigten Stelle des
Schuldenschreibers des dortigen Bezirkes, ersterer bestehend
aus den Herrn Joh. Jakob Vontobel, Gemeindammann in Dürnten,
Rudolf Keller, Friedensrichter in Wald u. Hs. Heinrich Messikomer,
Gemeindammann in Seegräben, – auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren von Heute an
gewählt:
Herrn Gemeindammann Joh. Jakob Vontobel, von Dürnten,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend
die Schuldbetreibung der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntnis zugeben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direk-
a-der von der Lehrerschaft gewählten Mitglieder gleich wie der kleinern Hälfte-a
Die Direktion des Militärs beantragt dem Regierungsrathe, die Anlegung eines Vorrathes an Militärschuhen, um
bei einem allfälligen Truppenaufgebot dringendem Bedürfnisse entsprechen zu könne, zu verfügen.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, einen Vorrath bis auf zweihundert Paar Schuhe anzulegen u. werde
ihr hiefür ein Kredit bis auf Frk. 2400 eröffnet.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 17 des Gesetzes vom 25. April 1866 betreffend die Wahlen der Bezirksbehörden,
um den Beginn der Amtsdauer u. den Zeitpunkt der Erneuerungswahl der von den Bezirkseinwohnern sowie der
von den Lehrern des Bezirks gewählten Mitglieder der
Bezirksschulpflegen in Einklang zu bringen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Nach stattgefundener Wahl der Mitglieder der Bezirksschulpflegen durch die Bezirkseinwohner haben die Lehrer
des Bezirks eine Neuwahl der von dem Schulkapitel in die
Behörde zu wählenden drei Mitglieder vorzunehmen, in der
Meinung, daß die Erneuerungswahl der kleinern Hälfte
der durch die Bezirkseinwohner gewählten Mitglieder im
kon, c. die Direktion der Justiz.
Mittelst Zuschriften vom 15. Januar u. 23. Mai d. Js. sucht der
„Konsumverein Rorbas-Freienstein“, in dessen Namen unterzeichnet der Präsident: Hr. Abraham Ganz, der Aktuar: Hr. Kasp.
Schurter um Genehmigung der Statuten dieses Vereines nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u.
der Handelskammer,
beschlossen:
1. Den von der Aktiengesellschaft „Konsumverein Rorbas-Freienstein“ vorgelegten, vom 15. Mai 1866 datirten Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Stauten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Konsumverein Rorbas-Freienstein“ u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Jakob Grießer, Schlosser in Weiach,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,