dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
c!]
sämmtlichen betreffenden Gemeindschulpflegen den Wunsch aus, daß
der Einkaufsbetrag vom Staate möchte bezahlt werden, u. in besondern Eingaben an den Regierungsrath suchen hiefür auch die
Bewohner von Au unterm 25. November 1865 bezüglich ihres
Einkaufs in die Schule Blittersweil nach u. stellt die Schulgenossenschaft Thalgarten unterm 17. Mai l. Js. das Gesuchen [si¬
Ertheilung eines Staatsbeitrages im Sinne des § 53 des Unterrichtsgesetzes unter Berufung auf ihre durch die Schulvereinigung verletzten Interessen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Von der in Fact. C u. D. erwähnten Verständigung ist Vormerk zu nehmen.
II. Den betreffenden Schulgenossenschaften [Fact. C] wird
zur Deckung der auf sie fallenden Mehrleistungen über ihren Antheil an dem bisherigen Schulgut hinaus behufs Einwerfung in den
Fond ihrer nunmehrigen Schulgenossenschaft im Sinne des § 53
des Unterrichtsgesetzes ein Staatsbeitrag von Frk. 3923 .22 Rp.
verabfolgt, welcher gemäß dem Tableau C zu vertheilen ist.
III. Den betreffenden Schulgenossenschaften [Fact. D] wird zur
Deckung der auf sie fallenden Mehrleistung über ihren Antheil
an dem bisherigen Separatfond hinaus behufs Einwerfen in
den Separatschulfond ihrer nunmehrigen Schulgenossenschaft
im Sinne des § 53 des Unterrichtsgesetzes ein Staatsbeitrag
von Frk. 837. 21 Rp. verabfolgt, welcher gemäß dem Tableau
D zu vertheilen ist.
20. April 1866.]
Der Rekurs des Schirmvogteiamtes Zürich gegen eine Beschluß des Bezirksrathes vom 20. v. Mts., betreffend Verwaltung
des Wirz’schen Familienfondes, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jakob Winkler in Heslibach-Küßnacht gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 7. v. Mts., betreffend Unterstützungspflicht, geht an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T., mit welcher
dieselbe beantragt, sie möchte bevollmächtigt werden, die vom
Bezirksgericht Hinweil über die nunmehrigen Eheleute Heinrich
Pfenninger u. Barbara Bachmann von Wappensweil sr. Zt. wegen
Conkubinats verhängte Strafe nicht vollziehen zu lassen, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Wegmann, Vormund der Heinrich
Hotz’schen Erben, in Zimikon, betreffend Steuernachzahlung, wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung oder Erledigung
überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Jakob Lutz im Grimmenthal-Hinweil, Vormund
der Heinrich Heußer’schen Erben in Taffleten-Bubikon, betreffend Steuernachzahlung geht an die bestehende Rekurskommission zur Antragstellung.
20. Mai 1866.]
gen Publikum Kenntniß gegeben werden möchte.
Die Staatskanzlei berichtet hiezu, daß von Seite der Bundeskanzlei obiger Beschluß in hinreichender Anzahl von Exemplaren, in Plakatform gedruckt, übersandt worden sei.
Es wird verfügt:
I. Sei der Beschluß des Bundesrathes durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, ferner soll derselbe an den gewohnten Orten öffentlich angeschlagen werden u. ist nach sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Polizei
zur Kenntnißnahme.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 18. dieß einen
Bericht der italienischen Gesandtschaft über einen in Turin verhafteten Joh. Kasp. Scheuermeier, von Turbenthal mit dem Gesuch, über die Richtigkeit der Angaben desselben bezüglich seiner Persönlichkeit Erkundigungen einzuziehen, eventuell demselben einen Paß zur Auswanderung nach Amerika auszustellen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bescheinigt mit Zuschrift
vom g. T. den Empfang des unterm 5. dieß ihr übermittelten
Beschlusses des Bundesrathes vom 25. v. Mts., betreffend den
Gerichtsstand für den Konkurs über den Nachlaß der M. Kubler-Troll von Winterthur, mit dem Bemerken, daß nach der
Ansicht des Obergerichtes keine Veranlaßung vorliege, von
rath gerichtete Gesuch um eine baldige gesetzliche Regulirung der Sanitätspolizei von Bundeswegen, mit Zuschrift vom
20. d. Mts:
Da sie nicht nur von der Wünschbarkeit, als auch von der Nothwendigkeit, solcher von Bundeswegen zu erlassenden sanitätsgesetzlichen Maßnahmen zur rechtzeitigen Beseitigung
oder wenigstens Milderung der Gefahren, welche aus den
bei den jetzigen politischen Verhältnissen Europa’s nur in
größerer Ausdehnung auftretenden Epidemien erwachsen
können, überzeugt sei, so habe sie sich dem dießseitigen Gesuche angeschlossen u. den Bundesrath ebenfalls angegangen,
in dieser Angelegenheit in nächster Zeit geeignete Maßnahmen zu treffen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Obergericht beantwortet die herwärtige Zuschrift vom 9.
d. Mts., betreffend die in § 18 des Gesetzes über die Eintragung
der Grunddienstbarkeiten u. s. f. vom 22. April 1862 festgesetzte
Frist resp. die Thunlichkeit einer Verlängerung derselben, mit
Schreiben vom 15. d. Mts. in folgender Weise:
Vor Allem aus theile das Obergericht mit, daß die Civilabtheilung am 9. d. Mts. sämmtliche Bezirksgerichte beauftragt hat, von
den Notariatskanzleien mit Beförderung Bericht einzufordern,
für welche Gemeinden die Eintragung noch im Rückstande sei.
Mit Bezug auf die Sache selbst sind die Ansichten der Mitglieder des Obergerichtes getheilt[.]
öffentl. Arbeiten die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
4. Mittheilung etc.
F. Gegen obige Verfügung beschwert sich Herr Guggenbühl
mit Eingabe vom 29. Dez. 1865, indem er namentlich anführt:
1. Es sei ihm auf die zweite Beschwerde der Herren Zuppinger
u. s. w. keine Gelegenheit zu Erklärungen gegeben worden.
2. Der Kreisingenieur sei gar nie bei ihm gewesen u. außer
Stande, die Sache zu beurtheilen, stütze sich vielmehr lediglich auf Vermuthungen. Die vom Rekurrenten zwischen der Glatt u. der Limmat gezogene Parallele halte er aufrecht, indem er ein Etablissement
von bloß 12 Arbeitern habe, an der Limmat hingegen sämmtliche Färbereien 635 Arbeiter zählen, welches Verhältniß das
von Hrn. Hüni berechnete Verhältniß des Wasserquantums zwischen Glatt u. Limmat aufhebe.
3. Die Interessen der Fischerei in der Glatt u. ihre Bedeutung
für den Staat gegenüber denjenigen der Industrie seien so
unerheblich, daß sich die Einschränkung der letztern zu Gunsten der ersteren durch Maßregeln, wie sie die rekurrirte
Verfügung enthalte, nicht rechtfertigen lasse. Uebrigens bestreite Rekurrent die Schädlichkeit des Farbwassers für die
Fische, wenigstens in dem Umfange, in welchen das Abfließen desselben bei seinem Etablissement vorkomme. Was das
Tränken von Vieh betreffe, so sei auf große Entfernung von
ihm kein Viehbesitzer, der sein Vieh an der Glatt tränke, ausgenommen vielleicht Hr. Zuppinger, der aber einen besondern
Brunnen habe.
heit u. deren Verbreitung zu hindern, wie solche in der Schweiz
u. namentlich in den dem fraglichen Konkordate beigetretenen Kantonen vollzogen werden. Einzelne dieser Regierungen wünschen, daß eine derartige Verwendung nicht nur gegenüber den deutschen Grenzstaaten, sondern auch gegenüber
Frankreich eintrete, von woher die Seuche, aus Mangel an energischem Einschreiten gegen dieselbe, ebenfalls häufig in die
Schweiz eingeschleppt werde u. endlich wird auch von einer derselben der Wunsch ausgesprochen, es möchte der Bundesrath
auch darauf dringen, daß in den dem Konkordat nicht beigetretenen Kantonen ein mit dem Konkordat übereinstimmendes Verfahren gegen die fragliche Seuche vorgeschrieben werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu richten, das in
den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Sei den Regierungen der Konkordatskantone mitzutheilen,
es sei, nachdem die sämmtlichen betreffenden Regierungen sich mit
einem solchen Schritte einverstanden erklärt hatten, an den Bundesrath Gesuch gerichtet worden, bei den Regierungen der beiden deutschen Nachbarstaaten und Frankreich im Sinne unseres
Kreisschreibens Schritte zur Abwehr der Gefahr der Verbreitung
der Lungenseuche zu thun.
gen eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes Winterthur, beziehungsweise des dortigen Bezirksrathes,
betreffend Gemeindeverwaltung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. März d. Js. beschloß der Bezirksrath Winterthur,
auf das Gesuch der Civilvorsteherschaft Ricketweil mit Rücksicht
darauf, daß Herr Civilpräsident Reimann in seiner Eigenschaft
als Gutsverwalter der Aufforderung, Bürgschaft durch habhafte
Personen zu leisten, nicht nachgekommen sei, folgendes:
„I. Werde Gemeindgutsverwalter Hch. Reimann von Ricketweil beauftragt, seine Verwaltung sofort niederzulegen und
innert 8 Tagen vom Tage der Mittheilung an gerechnet der
Mehrheit der Vorsteherschaft eine Uebergabsrechnung zuzustellen.
II. Werde die Vorsteherschaft Ricketweil eingeladen, sofort
einen andern Gemeindgutverwalter zu bestellen.
III. Werde dieselbe für allen Schaden verantwortlich gemacht, der aus einer Verzögerung dieses Geschäftes von ihrer
Seite für die Gemeinde entstehen könnte.
IV. Mittheilung.“
B. Da Herr Reimann diesem Beschlusse des Bezirksrathes keine
Folge leistete, u. inzwischen von der Kirchengutsverwaltung für
die Niederlassungsgebühren vom Jahr 1865 rechtlich betrieben
werden mußte, so wurde unterm 27. April d. Js. von dem Präsidenten des Bezirksrathes verfügt:
„I. Dem Civilpräsidenten Hch. Reimann ist aufgegeben, binnen vier Tagen von heute an, dem Vicepräsidenten Hch. Isliker
die ganze Gemeindegutsverwaltung von Ricketweil nebst Allem,
unterm 23. März d. Js. in Folge einer Recharge einsandte, bemerkt, daß er seinerseits den Umstand, daß Furrer den Militärpflichtersatz in der Kaserne alle Jahre abverdienen müsse, als
einen hinreichenden Grund zur Ausweisung betrachte.
H. Die Eheleute Furrer haben nachträglich bei der Direktion des Innern den Nachweis dafür geleistet, daß sie den Winter über einen ausreichenden Verdienst gehabt hatten, daß, namentlich Furrer bei den Herren Gujer u. Flachsmann in Kempten
als Seindweberin verdient habe, ferner ergibt sich aus einem
eingelegten Vertrag zwischen der Armenpflege Mönchaltorf u.
den Eheleuten Furrer, daß die Frau Anna Wolfensberger, Schwiegermutter des Furrer, almosengenössig ist u. daß die Eheleute Furrer sich nur verpflichtet haben, wöchentlich 50 Rp. zu ihrer Unterstützung beizutragen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Aus den Akten geht höchstens hervor, daß sich Rekurrent
in tadelnswerther Weise gegen die Behörden benommen hat.
Die weitern gegen ihn gerichteten Vorwürfe sind theils bestritten u. in keiner Weise constatirt, namentlich der Vorwurf der
Trunksucht, theils von keiner Bedeutung. Unter diesen Umständen
liegt nicht genug vor, um die Behauptung, daß sich Rekurrent eines unsittlichen Lebenswandels schuldig gemacht habe u. daß aus
diesem Grunde die Ausweisung gerechtfertigt sei, zu begründen.
2. Für die Behauptung, daß Rekurrent der Gemeinde zur
Last gefallen sei, liegt nichts vor, als der Umstand, daß seine
Schwiegermutter, welche sich eine Zeit lang bei ihm aufhielt, vom
wärtig in einem großen Theil Europas herrschenden Seuche, Rindvieh, Schafe u. Schweine nicht zu der Ausstellung von 1867 zuzulassen,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Leuthold auf der Au bei Wädensweil,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 4. dieß wurde das Gesuch der Gebrüder Leuthold um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1866 auf deren auf dem Auhügel neu
erstelltes Haus wegen Verspätung abgewiesen;
B. Gegen diese Verfügung rekurriren die Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. dieß unter Anführung der ausnahmsweisen Verhältnisse, welche die nachträgliche Ertheilung eines Patentes rechtfertigen.
C. Die Direktion der Finanzen verzichtet auf die Beantwortung
des Rekurses;
beschlossen:
I. Sei den Rekurrenten ein Weinschenk- u. Speisepatent für das
laufende Jahr nachträglich zu ertheilen.
II. Mittheilung an dieselben, sowie an die Direktion der Finanzen u. das Statthalteramt Horgen.
Die von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit
Begleitschreiben vom 11. dieß eingesandten Exemplare ihres Rechenschaftsberichtes über das Jahr 1865 werden, unter Vormerk von dem
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 24. Herbstmonat 1864 wurde der Gemeinde Küßnacht an die Kosten des Baues der Straße
3. Klasse von der Gemeindsgrenze Herrliberg bis auf die Forch
ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß die Größe
desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt werde. Mit Zuschrift vom 21. Wintermonat v. Js. macht
nun der Gemeindrath Küßnacht, unter Einsendung der Rechnung
nebst den Belegen, die Anzeige, daß die fragliche Straßenbaute vollendet sei u. verbindet damit das Gesuch um Verabreichung des Beitrages.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die Rechnung ist von der Inspektion geprüft u. im Allgemeinen richtig befunden worden; doch dürfte ein Posten
von Frk. 155 [kleinere Ausgaben], für welchen zudem das
Belege [sic!] mangelt, in Abzug fallen. Alsdann würden die Gesammt¬
Frk: 14 715.61.
kosten betragen
Baukosten u. Aufsicht
wie
870.
Wehr- u. Marchsteine
Verschiedenes
Davon ab der oben erwähnte Posten von
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
9. Zu Mitgliedern des Medizinalrathes:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten]
Dr. Theodor Billroth,
Dr. Friedrich Horner, von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
für sich u. zu Handen des Medizinalrathes Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben,
nach Einsicht eines Antrages des erstern
gemäß § § 10 u. ff. des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen,
nachdem der derzeitige Direktor des Erziehungswesens, Herr
Regierungspräsident Dr. Suter erklärt hat, den Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule, der Turn- u. Waffenübungen u. des botanischen Gartens angehören zu wollen,
nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen:
I. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
2.
Professor Dr. Th. Keim, von Esslingen.
II. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
2.
Ingenieur J. C. Zeller, von Zürich
3.
Kantonsrath Hs. Roth, von Hirslanden.
an die Stelle des sel. Hrn. Prof. v. Deschwanden.
8. Mai 1866.]
pflichtet werden, dem Wanner einen Theil der von ihm bestrittenen Patentgebühren zu ersetzen, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die von der k. k. Statthalterei für Tirol u. Vorarlberg mit
Begleitschreiben vom 26. v. Mts. übersandte Rechnung des öffentlichen Krankenhauses in Glarus über die Verpflegungskosten des Rudolf Günthard, Backergesellen von Kilchberg,
geht an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur
Erledigung.
Das mit Eingabe vom 3. dieß gestellte Gesuch des Heinrich
Schoch in Zöschlingsweiler, in Baiern, um Erledigung seines
Rekurses betreffend Versicherung des Weibergutes geht
an die Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme.
Der schweiz. Bundesrath theilt in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 15. Dezember v. Js., betreffend die
Ermordung des Hrn. J. J. Kappeler von Zürich, die Uebersetzung eines vom Staatssekretär des Utahgebietes unterm 11. März an den schweiz. Generalkonsul in Washington gerichteten Schreibens mit, welchem zu entnehmen sei,
daß Hr. Joh. Jakob Kappeler nicht meuchlerisch, sondern im
Zweikampfe, wie solche in dortiger Gegend häufig vorkommen, erschossen worden sei.
Der Bundesrath fügt bei, Herr Konsul Hertsch in St. Francisco, welcher einen Advokaten Namens Charles H. Hemp-
5 Zoll, statt 2 Fuß, 2 Zoll, es stimmt somit die Oberfläche der letztern mit der Urkunde vom 17. April 1852 ganz überein.
Das Gebäude für den Lederhammer ist bereits erstellt, derselbe
wird mittelst Transmission von dem Rade der Lohfraise aus
betrieben, die Wasserkraft genügt aber nicht, um beide Werke
gleichzeitig in Gang setzen zu können.
Die Petenten beabsichtigen nun, laut nachträglichem Schreiben vom 29. v. Mts. u. gemäß den abgeschlossenen Vergleichen, bei
niederem Wasserstande auf den gegenwärtig vorhandenen
Schwellbrettern noch solche von 5 Zoll Höhe anzubringen, welche
jedoch nicht festgemacht würden u. somit leicht beseitigt werden
könnten. Weitere Veränderungen an den Wasserwerksanlagen
sollen nicht vorgenommen werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist die Erhöhung der Schwellbretter in dem angegebenen Sinne zuläßig, auch die Betreibung
des Lederhammers kann ohne weitere Bedingungen gestattet
werden, indem die Wasserkraft dadurch nicht vermehrt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Heinrich Weiß u. Cie., Gerwern, in Affoltern
am Albis, gegenwärtigen Besitzern des mittelst Urkunden
vom 24. Hornung u. 17. April 1862 dem Hrn. Gottlieb Spinner
daselbst verliehenen Wasserrechtes, wird in Abänderung, beziehungsweise Erweiterung der erwähnten Wasserrechtsurkunden die Bewilligung ertheilt:
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla durch das
Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt
Pfäffikon u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Vollziehung der durch Regierungsbeschluß vom 24.
Hornung l. Js. genehmigten Vereinbarung mit dem Kanton
Aargau, betreffend die Regulirung der Konzessionsverhältnisse u. Gebühren vom Wasserrechten an der Reppisch,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung des Kantons Aargau dasjenige Schreiben zu erlassen, das in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
II. Sei das Wasserrecht des Hrn. Jb. Müller in der Bleimatt bei
Bergdietikon aus dem hierseitigen Wasserrechtsverzeichnisse
zu streichen.
III. Mittheilung von Disp. II an die Direktion der Finanzen,
im Uebrigen an die Direktion der öffentl Arbeiten
zur Vollziehung.
In Erledigung des Auftrages des Regierungsrathes vom
1. Februar, wodurch die Polizeidirektion eingeladen wird,
über die Uebelstände, welche sich in neuester Zeit in polizeilicher Beziehung in der Gemeinde Außersihl gezeigt haben,
Bericht zu erstatten, theilt dieselbe mit:
Nachdem der Polizeidirektion zur Kenntniß gekommen,
daß in Außersihl viele Personen theils in wilder Ehe leben
an den Bezirksrath Zürich aufgeführten Ausweisungsgründe
vorbringen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrentin abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3. Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei[-]
u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Unterstraß u. an die Rekurrentin.
Durch Regierungsrathsbeschluß vom 5. dieß wurde der Direktion der
öffentl. Arbeiten ein zum Beschlusse erhobener Antrag der Finanzdirektion betreffend eine dem Großen Rathe zu hinterbringenden
Vorlage für Modifikation des § 15 Ziff. 2 des Vertrages betreffend das Eisenbahnunternehmen Zürich–Zug–Luzern mit der Einladung zugestellt, über die dem Großen Rathe bezüglich der von
Aargau an die Gotthardsubvention geknüpften Bedingung der Aufhebung der Ausschlußbestimmungen zu machende Vorlage einen Antrag in der Weise zu hinterbringen, daß dieser Gegenstand mit
jenem von der Finanzdirektion vorbereiteten in einer Vorlage behandelt werde.
In Folge dessen hinterbringt die Direktion der öffentl. Arbeiten dem Regierungsrathe nachfolgenden Antrag:
Beschlussesentwurf
betreffend einige Modifikationen in dem Vertrage für Begründung des Eisenbahnunternehmens Zürich–Zug–Luzern.
1. Dem Herrn Hauser sei zu erwiedern: Die Uebersendung der
Rekursschrift durch den Regierungsrath an den Bundesrath sei nicht
nothwendig u. Hr. Hauser könne dieses von sich aus thun.
2. Mittheilung an Hrn. Hauser unter Rücksendung der Akten u.
an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Schirmvogteiamtes der Stadt Zürich, Rekurrentin,
betreffend die Verwaltung des Engel-Wirz’schen Familienfondes,
ergibt sich:
F. Unterm 29. März l. Js. hat der Bezirksrath Zürich beschlossen:
1. Sei das Schlußbegehren in Disp. 2 des rekurrirten Beschlusses aufgehoben u. demnach die Familie Wirz zur Benennung der aus ihrem Familienfond unterstützten Personen
nicht verpflichtet.
2. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaft des Engel-Wirz’schen
Familienfondes u. an das Schirmvogteiamt Zürich.
G. Mit Eingabe vom 18. April beschwert sich letztere Behörde
über diesen Beschluß, indem sie zur Begründung anführt:
Es liege im Sinne des Testatars u. durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Dez 1834 sei „nach dem Sinne u. Zweck des Testatars“ bestimmt worden, daß die Behörde über die Verwendung des Familienfondes verfüge, u. wenn später die Bestimmung der Unterstützungen einer Vorsteherschaft der Familie
Auf- u. Abladen dieses Materials [Frohnarbeit]
2092.–.
10.
Entschädigungen von Privatrechten
10 288.05.
Kosten der
42.
410.
Dietlikon
Insertionen, Besoldung der Baukommission etc.
1614.
“
81.
Sa. wie oben
Diese Ausgaben geben zu etwelchen Reduktionen Veranlaßung.
Zunächst kann nach der Ansicht der Inspektion das Auf- u. Abladen
des Materials [Tit. 9] nicht höher als zu 45 Rp. pr. Fuder angeschlagen werden; diese Arbeit hat demnach nur einen Werth von
Frk. 1541.48 u. es fallen in Abzug
ferner fällt in Abzug die Ausgabe unter Titel 10
[Zinse für verzögerte Zahlungen]
Desgleichen die unter Titel 11 enthaltene Ausgabe
[Beitrag an die Kosten der Bahnstation]
Ebenso die Auslagen für Insertionen u. s. w. [Tit. 12]
Es sind also in Abzug zu bringen
Die Straße hat eine Länge von 7699 Fuß, der laufende Fuß
kostet somit Frk. 3.84.
Die in den Jahren 1862–1865 von der Staatskasse bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht belaufen sich auf Frk. 684.50.
b. Die mittlere Quote für Dietlikon beträgt 302 ‰, damit berechnet sich der Staatsbeitrag nach Abzug der Ausgaben für Bau-
der Universität in Prag zum ärztlichen Direktor der Pflegeanstalt in Rheinau ernannt in der Meinung, daß die Uebertragung der Stelle eines ärztlichen Direktors der neuen Irrenanstalt u. der Professur über Psychiatrie u. psychiatrische Klinik an denselben in Aussicht genommen wird, daß indeß der
Regierungsrath in dieser Hinsicht noch freie Hand behalte.
2. Dem Hrn. Dr. Köstl wird eine jährliche Besoldung von Fr. 5000
nebst freier Wohnung u. Feurung zugesichert.
3. Derselbe verpflichtet sich, die Stelle im Monat Oktober d. Js.
anzutreten u. zwar auch wenn dannzumal die Uebersiedelung
der Anstalt nach Rheinau noch nicht Statt gefunden hätte.
4. An die Kosten seiner Uebersiedlung wird Hrn. Dr. Köstl ein Beitrag zugesichert, dessen Größe jedoch der Regierungsrath
nach seinem Ermessen bestimmt.
5. Von dieser Wahl wird Hrn. Dr. Köstl, den Direktionen der
Medizinalangelegenheiten, des Erziehungswesens, der Finanzen u. der Abth. Spitalpflege der letztern Direktion Kenntniß
gegeben u. dem Gewählten überdieß eine Wahlurkunde zugestellt.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon, vom g. T., worin
dasselbe die Einfrage stellt, ob die Wahlen der neuen Gemeindsbehörden jetzt schon vorgenommen werden dürfen, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Bülach pro 1865 wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.