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Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme der Balbina Thrier in den Kantonsspital wird
bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons St. Gallen u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
27. Juni 1866.
Mit Begleitschreiben vom 22. dieß übermacht der Bundesrath
als Nachtrag zu seinem Schreiben vom 30. v. Mts. den Todschein
des zu Lexington, in Kentucky, verstorbenen David Enderli,
Enkels der Wittwe Barbara Enderli, geb. Peter, in Winterthur,
zur Bestellung an letztere mit dem Beifügen, daß dem schweiz.
General-Consulat in Washington bisher über die Verlassenschaft
des David Enderli kein zuverläßiger Bericht zugekommen sei.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein dem Stadtrathe Winterthur unter Nachnahme von 2 Frk. Portoauslagen zuzustellen.
Eine Zuschrift des Friedensrichteramtes Oberhasli vom 25. dieß, womit dasselbe dem Regierungsrathe anzeigt, daß bei ihm
mehrere dortige Einwohner gegen den Staat Klage auf Rückerstattung zu viel bezogener Steuern erhoben haben, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
da die von der Armenpflege eingegangene Verpflichtung,
von den Söhnen seiner Schwiegermutter wöchentlich 2 ½ Frk.
zur Unterstützung dieser einzuziehen u. ihm zu übersenden,
nicht eingehalten werde, ihm die Last der Verpflegung abgenommen werde.
E. In seiner vom 25. Mai datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Hinweil: Wenn ein Bedürfniß der
Unterstützung vorhanden sei, so sei es vor Allem Sache der
Armenpflege Goßau, die nöthigen Verfügungen zu treffen
u. das Unterstützungsmaß zu bestimmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen,
in Genehmigung der vom Bezirksrath Hinweil angeführten
Gründe,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an den Rekurrenten.
Der Gemeindrath Dürnten stellt mit Zuschrift vom 4. Mai d.
Js. das Gesuch, um die Bewilligung, je am dritten Mitwoch,
jeden Monates im Dorfe Unter-Dürnten einen Viehmarkt
abzuhalten. Zur Begründung wird angeführt, daß in dortiger
Gemeinde gegenwärtig eilf Viehhändler sich befinden, welche
bedeutenden Viehhandel treiben, u. daß überhaupt in dortiger
Gegend ein bedeutender Viehstand vorhanden sei.
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 21. März l. Js.
übermittelt der Bezirksrath Affoltern ein vom 10. gl. Mts.
datirtes Gesuch des Gemeindrathes Aeugst um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer Straße 3. Klasse
von der Aeugst–Hübschernstraße bis an die Aeugst–Vollenweiderstraße.
Diese Straße dient als Fortsetzung der Straße 3. Klasse
von Affoltern über Wengi nach der Albisstraße u. ist deshalb als Straße 3. Klasse qualifizirt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Aeugst wird an die Kosten des Baues der
Straße 3. Klasse von der Aeugst–Hübschernstraße bis in die
Aeugst–Vollenweiderstraße ein Staatsbeitrag zugesichert,
dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Affoltern,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
III. In die Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen:
Oberlehrer K. Thommann, von Zollikon.
IV. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
a. Bezirksrichter J. G. Frei, von Weiningen.
3.
a. Bezirksthierarzt H. Kraut, von Küßnacht.
3.
und zum Präsidenten der Kommission:
Herrn Regierungsrath Fenner.
V. In die Aufsichtskommision des Schullehrerseminars:
Friedr. Staub, von Männedorf.
Primarlehrer Joh. Baumann, von Horgen.
und zum Präsidenten Hrn. Kantonsrath J. Kägi.
VI. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
“
a. Rechenschreiber A. Nüscheler, von Zürich.
VII. In die Aufsichtskommission der Kantonsbibliothek:
Prof. Dr. Heinrich Schweizer, von Zürich.
Zürich.
2.
und zum Präsidenten Hrn. Erziehungsrath Frei.
VIII. In die Aufsichtskommission der kantonalen
wissenschaftlichen Sammlungen:
Prof. Dr. Heinrich Frei, von Frankfurt a/m.
Dr. Conrad Rahe, von Zürich.
In Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 12. März l. Js.
betreffend den Umbau der fraglichen Brücke, wurden sowol der
Stadtrath Zürich, als der Gemeindrath Außersihl zur Eingabe von
definitiven Erklärungen betreffend Erfüllung der ihnen nach
§ 2 und 3 diese Großrathsbeschlusses zufallenden Leistungen durch
Verfügung der Direktion vom 19. März eingeladen. Gleichzeitig
wurde die Inspektion mit möglichst beförderlicher Hinterbringung
der sachbezüglichen Vorlagen beauftragt.
Die hierauf von den genannten Gemeindsbehörden eingelangten Erklärungen hatten vielfache Verhandlungen u. Correspondenzen zur Folge, indem die Direktion Allem aufbot, um von
den Gemeinden Zürich u. Außersihl eine unbedingte Zusage zu
rend einerseits der Stadtrath vorher eine vertragliche Ordnung
der mit diesem Umbau verbundenen verschiedenartigen Verhältnisse verlangte, anderseits Außersihl an die Leistung des
Geldbeitrages die Bedingung knüpfte, daß der Umbau im Laufe
dieses Jahres noch begonnen werden solle.
Inzwischen ließ die Inspektion von dem Bureau der Stadtvermessung eine Copie des Planes über den Sihlfluß vom Sihlhölzli bis zur Ausmündung des Schanzengrabens in die Sihl anfertigen u. sodann ein genaues Nivellement dieser Flußstrecke
aufnehmen, um die aus der Beseitigung der Sihlbrücke entstehenden Gefällsveränderungen der Flußsohle besser beurtheilen u. die dadurch nothwendig werdenden Uferbauten einer einläßlichen Kostenberechnung unterwerfen zu können. Diese Untersuchungen bestätigten neuerdings, daß durch die Beseitigung
wäh¬
auf diesem Tavernenrechte keine privatrechtlichen Pflichten
[Reallasten oder Dienstbarkeiten] haften u. daher keine Bedenken
gegen eine Translocirung obwalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 110 zur Sonne
in Meilen auf das Haus u. den Namen des Hrn. Friedensrichter
Jb. Römann in Obermeilen, wird bewilligt in der Meinung,
daß für den Fall, als das zu erlassende neue Wirthschaftsgesetz solche Translokationen für unstatthaft erklären u. die dießfällige Bestimmung rückwirkende Kraft erhalten sollte, Herr
Römann sich derselben zu unterziehen habe.
2. Mittheilung an Hrn. Römann, das Statthalteramt Meilen
u. die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
In Sachen
der Herren Heinrich Weiß u. Cie., Gerber in Affoltern a/A,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Affoltern vom 15. Mai
1865 stellen die Herren Weiß u. Cie., gegenwärtige Besitzer des
unterm 24. Hornung u. 17. April 1852 dem Hrn. Gottlieb Spinner,
Gerwer, zur Betreibung seiner Lohfraise bewilligten Wasserrechtes, das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden:
a. auf ihrem Auffangswuhre statt der bisherigen 2 Fuß, 2 Zoll hohen
D. In Ihrem Gutachten vom 27. April l. Js. spricht sich die
Bezirksschulpflege Zürich gegen die Trennung aus. Einmal
mache die Bevölkerungszunahme die Trennung nicht nöthig u.
sodann wäre weder das Schullokal in Enge für die Gemeinden Enge, Wollishofen u. Leimbach genügend, noch dasjenige
in Außersihl für eine Sekundarschule Außersihl-Wiedikon
verwendbar u. es müßten also im Falle der Trennung zwei Schulhäuser gebaut werden. Sodann seien im gegenwärtigen Kreise die Distanzen nicht so groß, daß der tägliche Schulbesuch von
Hause aus unmöglich wäre; vielmehr könne die große Mehrzahl der Schüler selbst über Mittag nach Hause gehen. Sodann
könne auch in einer erweiterten Anstalt einem Lehrer für
jede Klasse eine überwiegende Zahl von Stunden angewiesen werden u. die Entwicklung der Sekundarschulen, wie sie
hier eintreten könnte, sei in § 107 und 109 des Unterrichtsgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Eine Mädchenabtheilung
aber sei in dem jetzigen Kreise eben so wol einzurichten, wie
in Neumünster, zumal die Mädchen bis jetzt auf den viel
weitern Schulweg in die Stadt Zürich angewiesen gewesen
seien. Die Gründung von Mädchensecundarschulklassen
sei aber in der Umgebung von Zürich dringendes Bedürfniß, dem bei Trennung des Kreises noch lange nicht werde abgeholfen werden. Uebrigens sei bei dem steigenden Bildungsbedürfniß nicht anzunehmen, daß die Sekundarschulen künftig auf 2 Klassen sich beschränken werden. Die Trennung sei bedenklich, weil die, die Mehrheit der Bevölkerung
repräsentirenden Gemeinden dagegen seien, zumal keine
taillon 5 [Zürich] von der 23. Brigade, sowie die der VIII. Division zugetheilte Scharfschützenkompagnie 36 [Graubünden].
4. Von dieser Maßregel wird den eidg. Ständen Kenntniß gegeben u. damit die Einladung an die betreffenden Kantone
verbunden, das auf die Piketstellung weiter Erforderliche anzuordnen.
Diese Mittheilung wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß macht der Bundesrath ferner
folgende Mittheilung an sämmtl. Stände:
Da es für den Fall etwaiger Truppenaufstellungen von höchster Wichtigkeit ist, daß die Truppen mit tadelloser Fußbekleidung versehen seien, die Rapporte fast aller Kreisinspektoren aber darthäten, daß in dieser Richtung noch vieles mangle, so werden die Kantone eingeladen, ihre resp. Kontingente
aufzufordern, sich gut vorzusehen u. dieß nicht auf den letzten
Augenblick ankommen zu lassen, u. der Mannschaft zu bemerken,
daß durch mangelhafte Fußbekleidung nicht nur der Dienst, sondern auch die Gesundheit des Mannes leide.
Es sei nicht zu bezweifeln, daß eine solche Aufforderung
von Vielen aber nicht von Allen werde befolgt werden, weshalb der Bundesrath die Regierungen der Stände ersuche,
noch einen weitern Schritt zu gehen, d. h. zur Anlegung von
Magazinen oder Vorräthen an Schuhwerk oder wenigstens
Leder zu schreiten. Solche Vorkehrungen seien widerholt z. B.
1856 u. 1859 von mehrern Kantonsregierungen getroffen wor-
schon vor 3 Jahren erfolgten Anstellung als Sekretär der
hiesigen Dampfschiffahrtsgesellschaft auf die Ausübung des Berufes eines
Geschäftsagenten u. daher auf die Erneuerung seines Patentes verzichte. Die dießfällige Publikation durch das Amtsblatt sei angeordnet worden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Herr Staatsanwalt Dr. Honegger ersucht mit Zuschrift vom 26.
dieß um Ertheilung des zum Behufe der schweiz. Bundesversammlung erforderlichen Urlaubes, mit dem Bemerken, daß auch
dieses Mal eine außerordentliche Stellvertretung der Staatsanwaltschaft nicht nöthig sein werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Hrn. Staatsanwalt Dr. Honegger der nachgesuchte Urlaub
ertheilt u. demselben hievon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in der ordentlichen
Sommersitzung vom 25. dieß erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse u. s. w.
verordnet:
I. Die Petitionen der Gemeinden Dynhard u. Wülflingen, betreffend Revision des Straßengesetzes werden im Sinne des Großrathsbeschlusses vom 23. April d. Js. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
II. Von dem Beschlusse, wonach die Gesetzesentwürfe betreffend
die zürcherische Rechtspflege in einer Ende August oder Anfangs
In Sachen
der Herren Freymann-Alder u. Cie. [sic!] in Küßnacht,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde u. Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. April 1864
wurde den Herren Freymann-Alder u. Cie. bewilligt, den ohne Konzession erstellten Wassersammler in der Kränke fortbestehen zu
lassen u. das Wasser durch eiserne Röhren direkte aus dem Weier auf die Turbine zu leiten.
B. Auf die unterm 31. Jenner l. Js. von den Herren Freymann-Alder u. Cie. erfolgte Anzeige hin, daß die bewilligten Aenderungen an ihren Wasserwerksanlagen vollendet seien, wurde von der Direktion der öffentl. Arbeiten die Untersuchung des Wasserwerkes u. die Messung
der Wasserkraft angeordnet. Erstere ergab, daß die fragl.
Abänderung ganz vorschriftsgemäß ausgeführt ist. Dagegen erwies sich das in der Urkunde vom 16. April 1864 angeführte Nivellement als unrichtig, indem das Gefälle von
der Sohle des Weiereinlaufes [Einlauf in die Röhrenleitung]
bis auf die Sohle des Baches beim Auslauf des Abzukgskanales
nur auf 75.23 Fuß angegeben ist, während dasselbe in Wirklichkeit 88.43 Fuß beträgt. Diese Differenz rührt zum größten Theil daher, daß bei der im Jahre 1851 erfolgten Aufnahme des Planes von dem diese Arbeit besorgenden Ingenieure, Herrn Hartung, der Kanalauslauf hart unterhalb des
Fabrikgebäudes angenommen wurde, während derselbe
J. C.
18. Juni 1866.]
[Präsidial-Verfügungen.
18. Juni 1866.
Der Rekurs des Gemeindrathes Uetikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 15. dieß, betr. theilweise Abänderung des Projektes einer Straße III. Klasse geht
an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Ebenso das mit Eingabe vom 14. dieß gestellte Gesuch des
Gemeindrathes Riffersweil um Bestimmung eines zugesicherten
Staatsbeitrages an die Kosten des Straßenbaues III. Klasse
von Ober-Riffersweil gegen Hausen.
L. Ob. Ehlert
18.
u.
Huber
gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen betreffend
Taxationen der Handelsklassensteuer werden der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 15. dieß gestellte Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des Gemeindweibel
Niklaus Kübli von Netstall in den Kantonsspital geht an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Hrn. B. Wunderli-Erpf in Enge vom 16.
dieß, womit derselbe die Nichtannahme der auf ihn gefalle-
um 4 Wochen verlängerten Frist für Einreichung eines Rekurses in
Sachen des Hrn. H. Bachmann betreffend Uebernahme u. Klassifikation
der Zweierstraße. Der Gemeindrath führt zur Begründung seines
Gesuches an, daß er in dieser Angelegenheit einen Gemeindebeschluß einzuholen beabsichtige, aber über den Zeitpunkt der Versammlung keine nähere Angaben machen könne u. daher um eine
möglichst lange Fristerstreckung ersuche.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Frist für Einreichung der fraglichen Rekursschrift um
weitere 10 Tage, vom Tage des Empfanges dieses Bescheides an gerechnet, verlängert.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl u. an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen
Frühlingssitzung vom 23–25. April 1866 erlassenen Gesetze u. gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von der dem Herrn Dr. U. Zehnder ertheilten Entlassung von
den Stellen eines Regierungspräsidenten u. Mitgliedes des Regierungsrathes wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht u. im Weitern beschlossen:
a. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die gemäß Disp. II des
Großrathsbeschlusses vom 23. April auszustellende besondere
Entlassungsurkunde in angemessener Weise anfertigen zu
lassen, jedoch den dießfälligen Entwurf vorerst vorzulegen.
Hinweil.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Zuschrift vom 3. dieß
auf das herwärtige Schreiben vom 24. Febr. d Js., betreffend die
gegenseitige Regulirung der Konzessionsverhältnisse u. Gebühren von
Wasserwerken, welche an die die Grenze bildende Reppisch erstellt
u. durch sie belebt sind: da alle gewerblichen Werke, die hier in Rede kömen auf dem rechten, zürcher’schen Ufer sich befänden, nämlich diejenigen der Herrn Landis-Scheller u. Jakob Müller so
sei dortseits einfach das weitere Vorgehen der dießseitigen
Behörden im Sinne der getroffenen Uebereinkunft zu gewärtigen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 22. v. Mts. übermacht das eidg.
Departement des Innern das Protokoll der Konferenz vom
21. Febr. d. Js. betreffend die Statistik der Geburten, Sterbefälle
u. Trauungen nebst 3 Exemplaren der Musterformulare, wie
sie von der Konferenz derselben als zur Versendung an die Gemeinden
geeignet, eingereicht worden seien, mit folgenden Bemerkungen:
Um die Angaben betreffend das Alter der Gestorbenen bezirks- u. kantonsweise zusammenzufassen, seien besondere Rekapitulationsbögen nöthig, von welchen ebenfalls Musterexemplare mitfolgen.
Mehrere Kantonsregierungen hätten in der letzten Zeit vom
Departement des Innern Mittheilung des durch den internati-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Jenner 1865
wurde der Gemeinde Mönchaltorf an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Lindenmatt über den Lindhof bis an die
Gemeindsgrenze Goßau ein Staatsbeitrag zugesichert. Diese Baute ist nun vollendet u. mit empfehlendem Begleitschreiben vom
28. Hornung l. Js. übermittelt der Bezirksrath Uster die von dem
Gemeindrathe Mönchaltorf dießfalls gestellte Rechnung nebst
einer Zuschrift des Gemeindrathes vom 12. Hornung, worin, gestützt auf die gedrückte Lage der Gemeinde, um Verabfolgung eines möglichst großen Beitrages nachgesucht wird.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der gemeindräthlichen Rechnung, welche zu keinen
Ausstellungen Veranlaßung gibt, betragen die Gesammtkosten der fragl. Straßenbaute Frk. 4866.32. Die Straße ist
2200 Fuß lang, der laufende Fuß kommt somit auf Frk. 2.21 zu
stehen.
Für Bauaufsicht hat die Staatskasse für diese Straße bereits
die Summe von Frk. 183 verausgabt.
Was die Ausführung der Straßenbaute anbelangt, so ist dieselbe nicht in allen Beziehungen tadellos, indem
1. der aufgeführte Kies so grob ist, daß die Straße kaum befahren werden kann;
2. die Mauersteine der Seitendolen dem Froste schwerlich
widerstehen dürften;
3. die Seitengraben nicht gehörig offen sind.
b. Die mittlere Quote für Mönchaltorf beträgt 291 ½ ‰ u. da-
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 21. Hornung d. Js. beschloß der Bezirksrath Regensberg:
„1. Der Beschluß der Gemeinde Bülach vom 3. Febr. 1862 ist unter
den gegenwärtigen Verhältnissen für Hrn. Malzacher nicht verbindlich u. hat ihm deshalb die Gemeinde die bezahlte Steuer von
Frk. 8.10 Rp. u. die Rechtstriebkosten von 1 Frk. 45 Rp. zurückzuerstatten; mit den weitern Begehren ist Malzacher abgewiesen.“
2. Die Gemeinde Bülach hat die Kosten zu bezahlen.[“]
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Bülach, indem derselbe folgendes bemerkt:
a. Ohne allen Zweifel habe Hr. Malzacher von dem fraglichen Beschlusse sofort, nachdem derselbe gefaßt worden, Kenntniß erhalten, weil wegen der Bedeutung u. Tragweite des
Beschlusses Jedermann auf denselben gespannt gewesen sei.
b. Die Einwohnergemeinde, d. h. Bürger u. Niedergelassene, haben, in der Absicht, nicht den ganzen Verlust auf das Gemeinde
resp. Bürgergut allein zu wälzen, den fraglichen Beschluß gefaßt; dagegen habe die Bürgergemeinde aus dem Bürgergute allein Frk. 75 500 votirt, mithin seien für den fraglichen
Zweck Frk. 150 500 verausgabt worden; nach dem fraglichen
Gemeindbeschluß werde jedoch nur der Zinsverlust von
Frk. 75 000, nämlich von derjenigen Summe, welchen die Einwohnergemeinde zu zeichnen beschlossen habe, verlegt, woran
auch Hr. Malzacher zu zahlen pflichtig sei.
F. In der Beantwortung des Rekurses spricht Hr. Malzacher
am 15. d. Mts. vor seine Schranken bringen zu lassen; da
das Statthalteramt ein solches Verfahren nach dießseitigem Gesetz für unzuläßig hält, so wünscht es einen Entscheid hierüber zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Statthalteramt Zürich zu erwiedern, es
könne von einer solchen Auslieferung des Theodor Hug
keine Rede sein.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift vom 21. v.
Mts., daß nach dem Bericht seines Committirten über die mit
dem Schreiber am 23. Dez. v. Js. angezeigte außerordentliche Untersuchung der Geschäftsführung des Gemeindrathes Außersihl u. seiner Kanzlei die vorhanden gewesenen Uebelstände größtentheils geordnet seien u. die beförderliche Erledigung der wenigen Rückstände in naher
Aussicht stehe. Der Bezirksrath bemerkt, es werde nun
wesentlich von dem Ergebnisse der bevorstehenden Integralerneuerung des Gemeindrathes abhangen, ob die
politische Gemeindeverwaltung von Außersihl auch für
die Zukunft ihren geordneten Fortgang nehmen werde;
bis dahin sei eine periodische Untersuchung der Geschäftsführung angeordnet worden.
Dieser Bericht wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
gen, in Enge,
4. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die landwirthschaftliche Schule:
alt Erziehungsrath Rüegg, in Winterthur,
Kantonsrath Meier, von Seebach, in Unterstraß.
Hievon wird der Direktion des Innern [Abtheil. Landwirthschaft]
für sich u. zu Handen der beiden genannten Kommissionen Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
5. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die Strafanstalt:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei, Abtheil.
Gefängnißwesen]
Oberrichter Hs. Conrad Orelli,
Staatsanwalt Dr. Honegger,
“
Oberrichter Spiller.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheil. Gefängnißwesen für sich u. zu Handen dieser Kommission Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
6. Zu Mitgliedern der Handelskammer:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen]
J. H. Fierz, von Meilen, in Fluntern,
Kaspar Ott-Trümpler, von Zürich, in Riesbach,
Fenner,
Heinrich Schultheß von Meiß, von Zürich.
weilige Belassung der beiden Weier in ihrem gegenwärtigen
Zustande u. Verschiebung des Bescheides über Ertheilung der Konzession, bis nach Erledigung der Privateinsprechen, eventuell
um sofortige bedingte Konzessionirung.
Zur Begründung führt Rekurrent in seinen beiden Eingaben im Wesentlichen an:
In derjenigen vom 4. v. Mts.:
Der untere Weier habe schon seit vielen Jahren bestanden u.
nie weder eine Behörde noch ein Private[r] irgendwelche Einwendungen
gegen denselben erhoben, und letzteres wäre ohne die öffentliche Aufforderung auch jetzt nicht geschehen. Der fragliche Weier
habe Niemandem irgend welchen Schaden zugefügt, im Gegentheil
allen, selbst den jetzigen Inhibenten, nur Nutzen gebracht.
Auch in Zukunft würde die Nichtbenutzung des Weiers allein Hrn.
Vogler benachtheiligen u. ihm die Fortbetreibung seines Geschäftes
so gut wie unmöglich machen. Der obere Weier sei gänzlich
innerhalb der Grenze seines Eigenthums erstellt u. die nachbarlichen Grundstücke so weit davon entfernt, daß ihnen kein Schaden durch denselben entstehen könne.
In der Eingabe vom 24. Mai wird sodann das Nähere ausgeführt:
Der Illinger Gewerb liege am nordöstlichen Fuße des Embracher
Berges, der fast ganz Allmend sei. Hier entspränge eine Menge
Quellen, die zum großen Theil gegen die Illinger Mühle, einzelne auch unterhalb derselben aus dem steil abfallenden Land
in den Mühlebach abflößen. Das Vogler’sche Eigenthum, Schleife,
Oele u. früher Baumwollenspinnerei, habe früher zum Mühlegewerb gehört u. sei davon schon vor einer Reihe von Jahren mit