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nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
verfügt:
Sei die Zuschrift des Bundesrathes in diesem Sinne zu beantworten u. dem Schreiben ein auf [beiliegenden] Empfangschein auszustellender Paß für Scheuermeier nebst einem Schreiben der Eltern des Kaspar Scheuermeier an diesen
beizulegen.
31. Mai 1866.]
Das Gesuch der Gesammtkirchenpflege St. Peter um Wegleitung
bezüglich ihrer Constituirung auf Grundlage des neuen Gemeindegesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Mit Kreisschreiben vom 26. dieß macht die Regierung von
Schwyz den Ständen die Anzeige, daß der dortige Kantonsrath
in seiner Sitzung vom 15. dieß auf die verfassungsmäßige
Dauer folgende Wahlen getroffen habe, nämlich:
1. Zum Präsidenten des Kantonsrathes:
Herrn P. Bisig, in Einsiedeln;
2. Zum Vicepräsidenten desselben:
Herrn G. Faßbins, in Arth;
3. Zum Landammann, Präsident des Regierungsrathes:
Herrn J. v. Hettlingen von Schwyz, bisheriger Statthalter;
4. Zum Landesstatthalter:
Herrn Regierungsrath Camenzind, von Gersau.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
das Begehren von Wetzikon nicht einstimmen zu wollen scheint.
Dagegen bildet die seit mehr als zwei Jahrhunderten bestehende
Vereinigung beider Gemeinden zu einer Pfarrei, wie dieselbe durch mehrere Kirchengesetzgebungen u. auch noch durch die
neuste ausdrücklich statuirt ist, einen nicht zu bezweifelnden
Rechtszustand.
5. Indem es als nothwendig erscheint, diesen Rechtszustand für
einmal zu bewahren u. die Pfarrei ungetrennt zu erhalten, bietet sich zum Zweck der Erleichterung des Pfarramtes zunächst die
Anwendung von § 258 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen
dar; indessen würde ein Pfarrgehülfe nur wenig zur Beseitigung der geschilderten Uebelstände beitragen können; bei dem
provisorischen Charakter dieser Stellung und der geringen damit verbundenen Besoldung würden immer nur Anfänger in der
geistlichen Berufsthätigkeit dieselbe bekleiden u. müßte ein allzuhäufiger Personenwechsel Statt finden. Vielmehr sind die Verhältnisse dazu angethan, um dringend auf die wirksamere Hülfe durch Errichtung eines Diakonats gemäß § 207 des citirten Gesetzes hinzuweisen. Wenn gleich in neuerer Zeit dergleichen Diakonate nur für Gemeinden mit mehr als 5000 Seelen
errichtet worden sind, so läßt das Gesetz die Anordnung auch
da zu, wo sonstige Verhältnisse die Führung des geistlichen Amtes in hohem Grade erschweren u. es ist keine Frage, daß das
Pfarramt Wetzikon-Seegräben mehr Obliegenheiten hat
als einige konzentrirte Gemeinden mit mehr als 5000 Seelen ihren Pfarrämtern zuführen.
6. Unter dem Pfarrer u. Helfer würden sich die Geschäfte der
uster, mit Beziehung auf die Nachlösung des Wassers bleiben
vorbehalten.
6. Bezüglich noch vorhandener Rechte der Besitzer von Wässerungswiesen, wird Herr Zangger auf den zwischen Hrn. Solomon
Heußer u. Mithafte u. den Herren Bünzli u. Oberstlieut. Kunz unterm 20. Febr. 1857 dießfalls abgeschlossenen Vertrag verwiesen.
7. Durch dieses Wasserwerk dürfen unterhalbliegende Wasserrechte weder beeinträchtigt noch gestört werden; die Wasserwerksbesitzer sind demnach verpflichtet, das Wasser regelmäßig abfließen zu lassen, d. h., wenn Rad oder Türbine abgestellt wird, soll der Leerlauf geöffnet werden.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
9. Das Wasserwerk wird für die Betreibung der Baumwollfabrikation bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines
Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden
Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechte herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen
nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des je-
tersuchung eingeleitet werden. Um dieselbe aber leichter und
unparteiischer führen zu können ersuche sie, den Abraham Wettstein über die ihm widerfahrene Behandlungsweise ebenfalls
verhören zu lassen u. dem Verhörrichter Hrn. Landammann Kaiser
das Ergebniß der Einvernahme beförderliche mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung sachbezüglicher mündlicher Mittheilungen des
Herrn Direktors der Polizei,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Nidwalden obige Mittheilung zu
verdanken mit dem Bemerken, man habe hierseits den Wettstein bereits einvernehmen wollen, derselbe sei aber bis anhin nicht aufzufinden gewesen. Sobald dieß geschehen u. die Einvernahme habe stattfinden können, werde man nicht ermangeln,
das Resultat der dortigen Behörde bekannt zu geben. Im Uebrigen habe der Regierungsrath mit Befriedigung die von
dortseitiger Regierung gethanen Schritte wahrgenommen u.
hoffe, der Vorgang werde, sofern er sich durch die Untersuchung
bestätigen sollte, nachdrücklich geahndet werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Statthalteramt Winterthur sendet mit Zuschrift vom 9. d. Mts.
ein Urtheil des dortigen Bezirksgerichtes vom 1. gl. Mts. ein, wodurch Herr Gottlieb Forrer, Kaufmann in Winterthur, welcher französischen Wein vom Zapfen weg über die Gasse bei der Maß verkaufe u. deßhalb vom Statthalteramte gemäß der § § 1 und 11 des
Wirthschaftsgesetzes in eine Buße verfällt, wegen Nichtanerken-
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung u. Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung der Bergwerksverwaltung vom Jahre 1865, welche trotz der mit Frk.
1619.85 Rp. verausgabten 2. Hälfte der akkordirten Bausumme für das erstellte Kohlenmagazin in Küpfnach einen
Reinertrag von Frk. 17 522.79 zeigt, laut Censurbericht des
Rechnungsrevisors vom 15. dieß richtig befunden u. unterm heutigen Tage abgenommen worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher für die ihm obliegende Oberaufsicht u. Leitung sämmtlicher das zürcherische Bergwerkswesen betreffenden Geschäfte während des Rechnungsjahres 1865 eine Gratifikation von Frk. 1000 bestimmt.
II. Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das Kreisschreiben des eidg. Departements des Innern
vom 16. dieß, womit dasselbe den Kantonen mittheilt, daß
die kais. Ausstellungskommission in Paris auf das Gutachten
des Handelsministeriums beschlossen habe, wegen der gegen-
25. Juni 1866.]
fried Kägi, Herrn Kägi, alt Lehrer, in Ottikon - Goßau zuzustellen, mit der Einladung, die in diesem Berichte gewünschten nähern Angaben zu machen, sofern er überhaupt nicht
auf weitere Nachforschung verzichten sollte.
Mit Schreiben vom 23. dieß theilt die Regierung von Schwyz
unter Bezugnahme auf das unterm 16. v. Mts. u. 9. dieß an sie
gestellte Gesuch um Bewilligung der Auslieferung des bei der
hiesigen Staatsanwaltschaft wegen Diebstalsbegünstigung in
Untersuchung stehenden Meinrad Steiner, von Pfäffikon, Kts.
Schwyz, mit, daß die dortige Justizkommission, welcher in
solchen Fällen der erstinstanzliche Entscheid zustehe, am 1. dieß
die Auslieferung Steiners bewilligt, wogegen indeß Steiner
an das Kantonsgericht appellirt habe. Nachdem dann aber letzteres unterm 22. dieß den Auslieferungsbeschluß der Justizkommission bestätigt habe, sei Steiner am 23. dieß der dießseitigen Polizeidirektion zugeführt worden.
Diesem Schreiben sind beigelegt:
a. die der Regierung von Schwyz eingesandten Untersuchungsakten;
b. die dem dortigen Kantonsgerichte eingegebenen Faktur
eines angeblichen D. Droga in Chur, vom 24. April l. Js.;
c. ein Bericht des Bezirkskommandanten Höfe vom 4. dieß
mit einem Briefe der Herren Moser u. Cie. in Herzogenbuchsee an Steiner vom 2. dieß.
Mit Bezug auf diesen letztern Bericht fügt die Regierung
von Schwyz bei, daß die in demselben erwähnte, beim Bezirks-
schließen oder eine wiederholte Aufforderung unter Auferlegung einer Ordnungsbuße erlassen.
§ 6. Die Gemeindräthe haben die Niederlassungsbewilligung, welche
während der ersten zwanzig Tage jeden Monates eingereicht
werden, noch im gleichen Monate zu erledigen u. die an Kantonsfremde eventuell ertheilten Bewilligungen dem Statthalteramte einzusenden.
Gleichzeitig übermachen sie dem Statthalteramte ein Verzeichniß der während des letzten Monates aus der Gemeinde
gezogenen Niedergelassenen.
§ 7. Die Statthalterämter haben die sämmtlichen gemäß § 6
eingegangenen eventuellen Niederlassungsbewilligungen des
Bezirkes nebst den Verzeichnissen der weggezogenen Niedergelassenen spätestens während der ersten Woche des folgenden
Monates der Direktion des Innern zu übersenden.
§ 8. Die Gemeindräthe sollen genaue u. vollständige Verzeichnisse über die von ihnen ertheilten Niederlassungsbewilligungen führen.
Von den Gemeindräthen ist alljährlich während der ersten
Hälfte des Februars ein Verzeichniß der in der Gemeinde
niedergelassenen Kantonsfremden dem Statthalteramte einzusenden.
§ 9. Die Statthalterämter führen, gestützt auf die ihnen
monatlich eingehenden eventuellen Niederlassungsbewilligungen u. die Verzeichnisse der weggezogenen Niedergelassenen [§ 6] ebenfalls ein Verzeichniß über die im Bezirke
niedergelassenen Kantonsfremden.
ganzen Pfarrei auf zweckmäßige Art vertheilen lassen; den
Bedürfnissen der Gemeinde Wetzikon würde in weit umfassenderer Weise Genüge geleistet, als wenn dieselbe auf einen eigenen
einzigen Geistlichen beschränkt wäre, u. für die Gemeinde Seegräben träten die Vortheile ein, daß sie nicht nur den Sonntagsmorgengottesdienst zu geeigneterer Zeit begehen könnte, sondern auch für ihre Jugend eine sonntägliche Kinderlehre u. einen
gesetzlich geordneten wöchentlichen Religionsunterricht erhielte.
7. Der Errichtung einer Helferstelle soll jedoch nach § 207 von Seite der Gemeinde die Erklärung, der Uebernahme der gesetzlichen Leistungen vorangehen, u. es ist zu erwarten, daß, wenn Wetzikon hiefür die geeigneten Schritte thut, auch Seegräben sich bereit erklären wird, seinen verhältnißmäßigen Antheil an
diesen Leistungen zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Kirchenrathes,
beschließt:
1. In das Gesuch der Kirchgemeinde Wetzikon um Ablösung
von der Gemeinde Seegräben hinsichtlich der Pfarrverhältnisse wird nicht eingetreten.
2. Dagegen wird der Petentin die Bereitwilligkeit des
Regierungsrathes erklärt, eine Helferstelle zu errichten
für den Fall, daß Wetzikon-Seegräben mit der Uebernahme der Verpflichtung zu den gesetzlichen Leistungen entgegen komme.
3. Mittheilung an die Kirchgemeinde Wetzikon u. an den
Kirchenrath für sich u. zu Handen der Bezirkskirchenpflege
100.
Kanzlei
Hochbauinspektorat
Neubauten
Gebäudeunterhalt
Mobiliar
Beheizung
Unvorherzusehendes
Straßenbauinspektorat
Neubau I. u. II. Klasse
“ Kommunikationsstraßen
Straßenunterhalt u. Wasserbau
Während in der Regel der Jahresbericht der Direktion
der öffentl. Arbeiten erst auf eine Vergleichung der wirklich
stattgefundenen Ausgaben mit dem Voranschlage eintritt, u. über
Mehr- u. Minderausgaben einläßliche Daten bringt, hält es
die Direktion in ihrer Pflicht, dem Regierungsrathe die Resultate des Rechnungsjahres 1865 jetzt schon zur Kenntniß zu
bringen, nachdem sie aus einem unmittelbar nach dem Kassaabschluß stattgefundenen Zusammenzug eine für sie selbst ganz
unerwartete Kreditüberschreitung von ganz ausnahmsweisem Umfang entnehmen mußte. Das Gesammtresultat
ist folgendes:
[Voranschlag]
Rechn:
[Rechnung]
Total:
zung
schon erbauen wollen, sei aber dann angehalten worden, vorerst die Strecke von Manzenhub bis zur Gemeindsgrenze Sternenberg in Angriff zu nehmen. Nun sei diese Baute vollendet, die Straße könne aber dessenungeachtet nicht befahren
werden, weil die Gemeinde Sternenberg noch keine Anstalten zur Herstellung des auf ihrem Banne befindlichen Theiles derselben getroffen habe u. in nächster Zeit auch nicht treffen werde: Dazu komme noch die gedrückte Lage der Gemeinde. Diese habe zur Deckung der Kosten der fraglichen Straßenbaute im
Laufe dieses Jahres schon Steuern im Betrage von 2 ‰ erhoben,
was indessen nicht genüge. Ferner lasten auf der Kirch- u. politischen Gemeinde Armen- u. gewöhnliche Gemeindesteuern,
auf den Schulgemeinden Schulsteuern, ebenso haben die einzelnen Gemeindetheile noch bedeutende Ausgaben für die Ortsstraßen, so daß – ganz abgesehen von den Kosten der Flurwege, welche jetzt ebenfalls erstellt werden, – sämmtliche
Steuern sich auf 6–10 pro mille belaufen. Müßte nun noch die
vom Statthalteramte anbefohlene Straßenbaute ausgeführt werden, so würden die Steuern auf 10–14 ‰ ansteigen.
Ueber dieß sei die alte Straße in Bezug auf die Gefälleverhältnisse u. s. w. nicht viel ungünstiger, als mache neu
angelegte Straße in dortiger Berggegend.
C. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Statthalteramte Pfäffikon erwiedert:
Die von Wyla erstellte Strecke, deren Fortsetwerden, sei bereits bezahlt, die Gemeinde sei also im Falle,
7. Mai 1866.]
geht an die gleiche Direktion zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher Namens
des Hrn. L. Vogler in Illingen gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 14. v. Mts. betreffend Eindeckung eines Weiah-aers u. s. w. geht an dieselbe Direktion zur Beantwortung.
Der Stadtrath Winterthur berichtet mit Zuschrift vom
4. d. Mts., daß er in Folge der Verfügung vom 17. v. Mts.
den Jakob Ehrensperger, Vater, in Winterthur, zu Ausstellung einer auf den Namen des schweiz. Konsuls in
New-York lautenden Vollmacht zur Erhebung des Nachlasses seines verstorbenen Sohnes J. Ulrich Ehrensperger
veranlaßt u. dieselbe, um die Behörden nicht länger mit
dieser Angelegenheit behelligen zu müssen, dem genannten Konsul direkte übermacht habe.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Das Gesuch der Gemeinde Dürnten um Bewilligung
zur Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. durch das eidgen.
Militärdepartement mit dem Gesuch um Zustellung u. Vornahme der Beeidigung übersandte Brevet des zum 1. Unterlieutenant im eidgen. Artilleriestabe ernannten Herrn
1865,
eidg. Ständen den Art. 16 des Eisenbahngesetzes vom 28. Juli 1852
[O. S. III. 170] in Erinnerung zu bringen. Nach Anführung des wörtlichen Inhaltes dieses Artikels bemerkt der Bundesrath, um die
Freiheit seines Handelns sicher zu stellen, müsse er die Stände einladen, die erwähnte gesetzliche Vorschrift jeweilen, wo es sich um
Ertheilung von Konzessionen handle, zu beachten, damit der Bundesrath an den betreffenden Unterhandlungen Theil nehmen könne, sofern er dieß für angemessen erachte.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
Das Ackerbau- u. Handelsdepartement des Kantons Waadt
übermacht mit Begleitschreiben vom 18. dieß die 2 ersten Hefte der
amtlichen Statistik des dortigen Kantons mit dem Ersuchen, allfällige dießseitige Publikationen über die Statistik des Kantons
Zürich dagegen mitzutheilen.
Ferner ersucht das Departement ihm von den Maßnahmen Kenntniß zu geben, welche hierorts anläßlich des Kreisschreibens des
Begründung einer allgemeinen Statistik der Schweiz, getroffen
worden seien.
Diese Zuschrift wird nebst den erwähnten Heften der Direktion
des Innern zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Der von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft mit Begleitschreiben vom 18. dieß eingesandte Verwaltungsbericht über
das Jahr 1865 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
mit berechnet sich der Staatsbeitrag nach Abzug der obenerwähnten Frk. 183 zu Frk. 1235.53.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Mönchaltorf wird an die Kosten des Baues
der Straße 3. Klasse von der Lindenmatt über den Lindhof bis an
die Gemeindsgrenze Goßau ein Staatsbeitrag von Frk. 1250 bestimmt, wovon jedoch Frk. 250 zurückbehalten werden, bis die im
Berichte der Direktion der öff. Arbeiten gerügten Mängel gehoben sind.
II. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Mönchaltorf, mit
Weglassung von Fact. B b u. unter Rückstellung der Rechnung u. der Belege, durch das Mittel des Statthalteramtes; b.
an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet. In
Folge des Kreisschreibens vom 22. März an die Regierungen der
dem Konkordate „betreffend gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Seuchen“ beigetretenen Kantone, seien von diesen
sämmtlichen Regierungen Schreiben eingegangen, durch welche dieselbe
des hierseitigen Vorschlages der Bundesrath ersucht werde, bei
den deutschen Nachbarstaaten Schritte dafür zu thun, daß dieselben diejenigen Maßregeln gegen die Lungenseuche ergreifen möchten, welche geeignet seien, das Auftreten dieser Krank-
nannter Kosten mit Frk. 33.20 Rp.
Es wird verfügt:
Sei der aargauischen Direktion des Innern der Empfang
zu bescheinigen u. der Betrag von Frk. 33 20 Rp. dem Statthalteramte Affoltern zu Handen wem Rechtens zuzustellen.
3. Juni 1866.]
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung
von Zug um Aufnahme des Töchterchens des J. Kuhn, Stationsvorstand in Rothkreuz, in den Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Huber zum Kopf in Bülach um Erneuerung
eines Metzgpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
4. Juni 1866.]
Eine Zuschrift der Civil-Abtheilung des Obergerichtes vom 31. v.
Mts., mit welchem dieselbe das Gesuch des Hrn Ingenieurs Benz,
Verifikators der Katastervermessungen in Altstetten u. Fluntern, um Verabfolgung eines Vorschusses auf Rechnung seines dießfälligen Guthabens resp. des zu leistenden Staatsbeitrages zur Entsprechung empfiehlt, geht an die Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. zeigt die Regierung von Luzern
die vollständige Beseitigung der unter dem Rindvieh ausgebroche-
Altenfluh, beförderlich übersandt werden möchten, um die nachträgliche Eintragung der von dem dortigen Großen Rathe bereits
ausgesprochenen Genehmigung bewerkstelligen lassen zu können.
Was die Mittheilungen wegen der noch vorzunehmenden Marchensetzung an der Reppisch u. der Anfertigung der geometrischen
Grenzkarte betreffe, so habe die Regierung von Aargau von
derselben Notiz genommen.
Bezüglich der Ernennung einer Kommission für Ausführung des
Art. 7 der Uebereinkunft wegen Fertigung von Rechtsgeschäften
über Grundstücke, die auf der Grenze beider Kantone liegen, erklärt sie sich mit dem vorgeschlagenen Modus procedendi einverstanden u. habe die Herren Regierungsrath u. Justizdirektor Dr. Brentano u. Regierungsrath u. eidg. Oberst Schwarz ernannt.
Es wird verfügt:
I. Seien die oben bezeichneten Grenzprotokolle der Regierung
von Aargau behufs Eintragung der Ratifikationen des dortigen Großen Rathes zu übersenden.
II. Sei den dießseitigen Abgeordneten in die Kommission betreffend Ausführung des Art. 7 des Vertrages über Fertigung von
Rechtsgeschäften u. s. w., den Herren Regierungsrath Oberst Benz
u. Oberrichter Gwalter von der Bezeichnung der aargauischen
Herren Abgeordneten Mittheilung zu machen.
III. Mittheilung hievon an die Direktion der Justiz u. vom übrigen Inhalt der Zuschrift an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der vom Bezirksrathe Andelfingen eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1865 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
den von Herrn Regierungspräsident Dr. Zehner vorgelegten Entwurf einer Kundmachung, betreffend die am 6. Mai
nächsthin vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Großen
Rathes, genehmigt u. sodann
beschlossen:
I. Es soll diese Kundmachung dem Amtsblatte beigerückt u.
an den gewohnten Orten öffentlich angeschlagen werden.
II. Hievon wird sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe Mittheilung gemacht.
[S. die Kundmachung Amtsblatt N. 31 v. 17. April 1866 S. 789–791.]
In Sachen
der Frau Anna Schmid geb. Schatzmann, von Egg, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 15. März wies der Bezirksrath Zürich die Rekurrentin ab.
E. In ihrer vom 4. April datirten Eingabe verlangt Rekurrentin Aufhebung dieses Beschlusses ohne etwas Stichhaltiges gegen die in der Berichterstattung des Gemeindrathes Unterstraß
u.
26. Mai 1866.]
von denen das eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren u. das andere der Gesellschaft zuzustellen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
der Statuten
eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse Meilen-Herrliberg“ u. an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
26. Mai 1866.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 21. dieß in
Erledigung des auf die Bitte des Joh. Aeberli, Kürschners in Ober-Meilen, unterm 18. dieß an ihn gestellten Gesuches den Betrag von
368 Fr. 50 Rp. als das auf die Erben des am 9. Dezember 1864 zu Buenos
Ayres verunglückten Kaspar Aeberli, von Erlenbach fallende Betreffniß einer wohlthätigen Sammlung.
Es wird verfügt:
Es sei dieser Betrag dem Bittsteller gegen Empfangschein zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 20. dieß übermittelt der Bundesrath
in Erledigung des unterm 9. v. Mts. auf die Bitte des Heinrich Wintsch
u. seiner Ehefrau, Elisabetha Wintsch, geb. Dübendorfer, in Dietlikon, an ihn gestellten dießfälligen Gesuches den Todschein für
den am 4. Februar 1861 in Kendangan, Jave verstorbenen
Sohn des Petenten, Namens Heinrich Wintsch. Hiemit verbindet
der Bundesrath die Mittheilung, daß der Sohn Heinrich Wintsch in
Indien einen Betrag von 4 Frk. 26 Rp. hinterlassen habe, welcher
den hatte.
C. Die Müller ist in Folge der gegen sie angeordneten Fahndung beim Großh. Badischen Amtsgerichte Donaueschingen verhaftet worden, u. es stellt nun das Statthalteramt Zürich das Gesuch, bei den badischen Behörden deren Auslieferung zu verlangen.
Das geschäftführende Mitglied des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
u. unter Bezugnahme auf die den Ständen durch Kreisschreiben
des Bundesrathes vom 10. Mai v. Js. mitgetheilte Note der
Großh. Badischen Gesandtschaft vom 24. März l. Js., wonach zur Vollziehung des zwischen der Schweiz u. dem Großh. Baden abgeschlossenen Auslieferungsvertrages die badischen Kreis- u. Hofgerichte
die von schweizerischen Kantonsregierungen an sie gestellten Auslieferungsbegehren direkte erledigen können,
verfügt:
1. Sei das Großh. Badische Kreis- u. Hofgericht Konstanz unter Zustellung der Akten zu ersuchen, die Auslieferung der Müller
zu bewilligen u. dieselbe der herwärtigen Direktion der Polizei
zu Handen des Statthalteramtes Zürich zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an a. die Direktionen der Polizei u. der Justiz,
b. das Statthalteramt Zürich.
Herr Joh. Kägi, alt Lehrer in Ottikon-Goßau, stellt mit
Eingabe vom 2. dieß das Gesuch, es möchte die laut Präsidialverfügung vom 25. v. Mts. behufs Vermittlung einer Untersuchung über das Zustandekommen des Todscheines seines in