dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ferner wird die Direktion der Finanzen eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Bericht darüber vorzulegen, ob u. in
welcher Weise der Staat als Inhaber von Forsten an die Kosten
des Unterhaltes von Gemeindestraßen Beiträge abgeben könne.
VIII. Das Gesetz betreffend das Duell soll besonders gedruckt,
sowie in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufgenommen
werden. Auch wird dasselbe den Direktionen der Justiz u. der
Polizei zugestellt u. der Direktion des Erziehungswesens zur
Kenntnißnahme, ferner dem Obergerichte u. der Staatsanwaltschaft mitgetheilt.
IX. Das Gesetz betreffend das Verfahren bei Abstimmungen über
Verfassungsrevisionen u. bei den Nationalraths- u. Bezirkswahlen soll besonders gedruckt u. in das Amtsblatt u. in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Dasselbe soll sodann sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen
der Gemeinden zugestellt, sowie der Direktion des Innern mitgetheilt werden.
X. Das Gesetz betreffend die Wahlen der Bezirksbehörden soll
in hinreichender Anzahl von Exemplaren zur Vertheilung an
die Statthalterämter zu Handen sämmtlicher Bezirksbehörden
u. der politischen Gemeinden besonders gedruckt, sowie in das
Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner wird dasselbe der Direktion des Innern behufs Hinterbringung der weiter nöthigen Vorlage mitgetheilt.
In Sachen
des Herrn Prokurator Ryf in Horgen, Namens der Wachtholzvor-
für die Statistik der Bevölkerungsbewegung wenig geschehen sei, schwerer als in andern sein, die Konferenzbeschlusse auszuführen; da indessen die Arbeit, welche dem Beamten der Civilstandsregister zugemuthet werde, selbst in großen Gemeinden in der Zeit von höchstens 4 Stunden für ein
ganzes Jahr erledigt werden könne, so seien die Schwierigkeiten der Durchführung jedenfalls nicht so groß, als man hie
u. da zu glauben scheine. Einzelnen Kantonen ausnahmsweise
eine Entschädigung zuzuerkennen, ginge übrigens nicht
recht an, auch wenn im Allgemeinen die Ansprüche auf
Entschädigung begründet wären.
Der Beschluß des Bundesrathes, im vorliegenden Falle
auf das Entschädigungsgesuch der Konferenz nicht einzutreten, werde hoffentlich keinen Kanton von der Ausführung der Konferenzbeschlüsse, deren Bedeutung in den
bisher in dieser Angelegenheit ergangenen Schreiben des
eidgen. Departements des Innern genugsam hervorgehoben worden sei, abhalten.
Hievon wird den Direktionen des Innern u. der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Das Statthalteramt Winterthur ersucht mit Zuschrift
vom g. T. um Verabfolgung einer Anzahl von Exemplaren des neuen Gemeindegesetzes für die Gemeindräthe,
indem die Gemeindewahlen im Gange seien.
Die Staatskanzlei berichtet hiezu, daß es sich um eine
große Auflage des fraglichen Gesetzes handelt, deren
ten betreffend Aussteckung eines Flurweges, u.
2. der Gebrüder Heinrich u. Rudolf Güttinger in Oberwinterthur, Kläger, u. der Flurkommission Oberwinterthur, Beklagte,
betreffend Anlage eines Flurweges,
werden der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 22. dieß gestellte Gesuch der Schulhausbaukommission Oetweil-Geroldsweil um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes geht an die Direktion des Justiz
zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion geht eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech
Spöndli vom g. T. womit der Rekurs der Frau Wipf geb.
Wieser d. d. 2. v. Mts., zurückgezogen wird, zur Antragstellung.
27. April 1866.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern vom 23. dieß, womit
dieselbe das Erlöschen der laut Schreiben vom 21. Febr. d. Js. in den
Amtsbezirken Delsberg u. Freibergen aufgetretenen Maul- u.
Klauenseuche anzeigt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 23. dieß, betreffend
den Vorschlag des herzogl. Nassauischen Ministeriums, eine auf
dem Grundsatze der Unentgeltlichkeit beruhende Uebereinkunft bezüglich Verpflegung in Krankheits- u. Unglüksfällen
onspetenten,
betreffend Festsetzung der Handelsklassensteuer,
ergibt sich:
A. Unterm 16. Sept. v. Js. hat der Regierungsrath den Rekurs
des Herrn Walder gegen dessen von der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern festgesetzte Handelsklassensteuer für die Jahre 1865
u. 1866 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 10. dieß sucht Hr. Walder um Revision dieses
Beschlusses nach, indem er bemerkt, seit vollen zwei Jahren habe er
beinahe gar keinen Wein mehr gekauft u. sein Handel habe sich
beinahe ausschließlich auf seinen selbst gezogenen Wein beschränkt; im Uebrigen widme er, als bejahrter Mann, seine
Zeit der Betreibung seines landwirthschaftlichen Gewerbes, u.
die Firma seiner Weinhandlung lasse er einstweilen nur mit
Rücksicht auf seinen heranwachsenden Sohn fortbestehen, da
dieser nach einigen Jahren das Geschäft aufnehmen werde.
C. In der Beantwortung des Revisionsgesuches bemerkt
die Direktion der Finanzen, daß dasselbe keine neuen Gründe
enthalte, welche Hr. Walder nicht schon in seinem Rekurse vom 22.
Juni v. Js. angeführt hätte.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Walder u. die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
28. April 1866.
auf der andern Seite des alten Schulhauses befindliche Straße
3. Klasse. Ferner vereinigen sich hier verschiedene Straßen, in Folge wessen der Platz öfter durch Fuhrwerke aller Art so gesperrt
werde, daß die Fußgänger, namentlich Kinder, nicht vorbeigehen
können u. deßhalb den Fußweg hinter dem Haus hindurch einschlagen müssen.
Aus diesen Gründen suchen die Herren Berli u. Kons. um Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses an.
D. Auch der Bezirksrath Affoltern hält in seiner Rekursbeantwortung an seinem Beschlusse fest. Derselbe enthalte nämlich
einfach die Bestätigung eines rechtskräftigen Beschlusses vom
29. Herbstm. 1860. Damals sei dieser Weg als öffentlicher klassifizirt worden u. Niemand habe dagegen Einsprache erhoben.
Der Bezirksrath halte eine Abweichung von seinem frühern motivirten Beschlusse für inkonsequent u. unbegründet, indem sich
die Verhältnisse in der Zwischenzeit nicht geändert haben.
E. Die Direktion der öffentl Arbeiten berichtet:
Der Umstand, daß der fragl. Fußweg durch Beschluß des
Bezirksrathes vom 29. Herbstm. 1860 als öffentlicher Fußweg bezeichnet u. gegen diesen Entscheid nicht rekurrirt wurde, ist für
die Beurtheilung der gegenwärtigen Frage nicht entscheidend,
weil unbestrittener Maßen der Bezirksrath selbst im Weinmonat 1861 von seinem Beschlusse abgegangen ist, indem er bei der
damals vorgenommenen Klassifikation sämmtlicher Straßen u.
Fußwege diesen Weg wieder fallengelassen hat u. auch seither
bis Heumonat 1865 für Herstellung desselben weder vom Gemeindrathe, noch vom Bezirksrathe irgend welche Schritte ge-
1. Es sei behufs Erzielung eines Ausgleichs der nach den berichtigten Faktoren auf Niederweil treffenden Leistungen der
ganze damalige Betrag des dortigen Schulfonds [mindestens
auf Frk. 2250 sich belaufend] in den vereinigten Schulfond Oberweil-Niederweil einzuwerfen u. dafür der Staatsbeitrag um
Frk. 800, mithin auf Frk. 3300 erhöht, die in diesen letztern
Fond fallen.
2. Es sei im Uebrigen die Schlußnahme vom 3. März l. Js.
bestätigt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u.
an die Direktionen des Innern u. der Finanzen.
Der Verwaltungsrath der neu gegründeten Aktiengesellschaft „Leihkasse Meilen-Herrliberg“ sucht um Genehmigung
der Statuten d. d. 15. April d. Js. nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u.
der Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Den von dem Verwaltungsrathe der Aktiengesellschaft
„Leihkasse Meilen-Herrliberg“ vorgelegten Statuten
wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt, in der
Meinung, daß die Gesellschaft keine Schulden kontrahiren dürfe, bis ein Aktienkapital von Frk. 15 000 einbezahlt ist.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier
ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden,
Wuhra-vom rechtseitigen Ufer abstehen u. erhält bis auf 50 Fuß
dem Flußbette eine Breite von über 200 Fuß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Rüegg & Cie. in Richtersweil, Besitzern des mit
Urkunden vom 22. Brachmonat 1858 ertheilten Wasserrechtes der Mühle
Unter-Oetweil, wird die Bewilligung ertheilt, die feste Schwellwand des Zulaufkanals um 2 Fuß flußauswärts zu versetzen
u. den Ablaufkanal von der bestehenden Dammzunge an, mittelst einer festen Wand um 800 Fuß abwärts zu verlängern,
wie Alles im Plane angedeutet ist, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Schwellwuhr oder die Schwellwand darf am obern
kopf die Höhe des mittlern Wasserstandes, beim obern Ende
der Wand gerechnet, d. h. die Stirne der Wand in der angegebenen Ausdehnung soll 7 Fuß 8 Zoll unter der Oberfläche
des Sockels an der südlichen Ecke des Zwirrereigebäudes liegen, dagegen darf dieselbe auf die angedeuteten 50 Fuß gegen den Wuhrkopf zu um 1 Fuß ansteigen.
2. Für die Konstruktion der Schwellwand sowol als der Scheidewand des Ablaufkanales, welch letztere die Höhe der höchsten
Wasserstandes erhalten darf, gilt die in der Urkunde vom 9.
Heumonat 1849 aufgestellte Vorschrift.
3. Am untern Ende der Schwellwand haben die Unternehmer
mindestens 2 Leerfallen von je 10 Fuß Oeffnung zu erstellen
als Seelsorger vorzustehen.
Herr Schnüriger theilt der Direktion des Innern mittelst Zuschrift vom 11. d. Mts mit, daß ihm auf sein Verwenden bei der
bischöflichen Kurie in Chur durch den Hochw. bischöfl. Commissär Hr.
Dekan Rüttimann in Tuggen, amtlich mitgetheilt worden sei,
daß seiner Wahl nichts entgegenstehe, u. daß die Admission erfolgen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird Herr Joseph Dominik Schnüriger, von Ingenbohl,
Kantons Schwyz, Pfarrverweser in Ueberlingen, zum Pfarrer der katholischen Gemeinde Winterthur gewählt u. ist
von dieser Wahl dem bischöflichen Ordinariate in Chur behufs
Admission Kenntniß zu geben.
II. Sei nach erfolgter Ertheilung der Admission dem Gewählten
eine Wahlurkunde zuzustellen u. von diesem Beschlusse der katholischen Kirchenpflege Winterthur u. der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
III. Sei die Direktion des Innern beauftragt, dafür zu
sorgen, daß Hr. Schnüriger sr. Zt. durch das Statthalteramt
Winterthur in sein Amt eingesetzt werde.
Betreffend die Wiederbesetzung der erledigten katholischen Pfarrstelle in Dietikon,
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom 29. Mai d. Js.
b. Sei die Abordnung des Regierungsrathes für Ueberreichung
dieser Urkunde an Hrn. Regierungspräsident Dr. Zehnder zu
ernennen, wenn die Ausfertigung derselben vollendet sein
wird.
II. Der Beschluß betreffend Einführung des neuen Infanteriegewehres ist in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Von dem Beschlusse betreffend einige Modifikationen in dem
Vertrage für Begründung des Eisenbahnunternehmens Zürich–Zug–Luzern wird der Direktion der Nordostbahngesellschaft mit Bezug auf Disp. I u. dem Comite für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern mit Bezug auf Disp. II. in Erwiederung der betreffenden Zuschriften derselben Mittheilung gemacht.
Ferner wird von Disp. I desselben der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme u. von Disp. II der Direktion der öffentl. Arbeiten
Mittheilung gemacht, an letztere mit der Einladung, über die
der Regierung von Aargau bei Mittheilung dieses Beschlusses zu
machende Eröffnung bezüglich einer allfälligen Erhöhung der vom
Kanton Aargau bereits beschlossenen Gotthardsubvention einen
Antrag zu hinterbringen.
Auch soll dieser Beschluß in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
IV. Der Beschluß betreffend die Verlegung der Pflegeanstalt
des alten Spitals in die Gebäulichkeiten des ehemaligen Stiftes
Rheinau soll in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Derselbe wird sodann der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege u. der Direktion der Medizinalangelegenheiten behufs
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Wachtvorsteherschaft Horgen, das
Statthalteramt Horgen u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Jakob Lutz in Grimmenstall-Hinweil als Vormund der Heinrich Heußer’schen Erben in Taffleten-Bubikon,
betreffen Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom 26.
März d. Js. wurde den Johannes Heußer’schen Erben ein steuerpflichtiges Vermögen von 9124 Frk. 83 Rp. angesetzt, u., da nur
1000 Frk. versteuert worden waren auf einer Nachzahlungsgrundlage von 6000 Frk. eine Steuernachzahlung von 90 Fr.
auferlegt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Lutz Namens
der Erben des verstorbenen Heinrich Heußer mit dem Gesuche, das steuerpflichtige Vermögen auf Frk. 2500 herabzusetzen. Zur Begründung führt Rekurrent an, der Verstorbene habe mit seinem Bruder Johannes Heußer Liegenschaften
u. Fahrhabe gemeinschaftlich besessen. Laut Inventar habe das
gemeinsame Vermögen nach Abzug der unversteuerbaren
Fahrhabe 9021 Frk. 51 Rp. betragen; die Schätzung sei aber
zu hoch gewesen, so daß die Heinrich Heußer’schen Erben für ihre
Hälfte Antheil mit 4600 Frk. ausgekauft worden seien.
Letztere seien Waisen, die aus den Zinsen des Vermögens nicht erzogen werden könnten.
der Zustand desselben fast gar keine Hoffnung auf Heilung
biete.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung des Kantons Aargau ist mitzutheilen, der
Regierungsrath bedaure, dem Gesuche um Aufnahme des Joh.
Meier nicht entsprechen zu können, da nach dem ärztlichen Berichte der Zustand des Patienten fast gar keine Hoffnung auf
Heilung biete.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Die Regierung von Basel-Stadt theilt mit Zuschrift
vom 16. dieß mit, daß die dießseitige Staatskanzlei die
dortige Staatskasse um Verabfolgung des Beitrages an
die reformirte Kirche in Luzern für das laufende Jahr
ersucht habe, während die fraglichen Beiträge laut einer
unterm 30. Juli 1862 gemachten Mittheilung nur noch für die
Jahre 1863–1865 von Basel zugesichert worden seien.
Die dortige Regierung erklärt sich indessen bereit, auch
fernerhin einen jährlichen Beitrag von Frk. 200 an den
Fond der genannten Kirche zu leisten, behalte sich aber dabei die Freiheit des jeweiligen Rücktrittes von dieser Leistung vor.
Diese Zuschrift wird der Direktion der politischen Ange-
Dorothea Müller geb. Schlenker, von Trüllikon auszuwirken,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Begleitschreiben vom 29. v. Mts. übermittelt der Bundesrath auf den Wunsch der Großh. hessischen Ministeriums 2 Vorladungen des Bezirksgerichtes Mainz zur Behändigung an
Joh. Martin Boßhardt, Spengler in Neschweil u.
August Rubli, Zimmermann, in Dachsen.
Es wird verfügt:
Seien die Statthalterämter Pfäffikon u. Andelfingen eingeladen, diese Aktenstücke gegen Empfangsbescheinigung
behändigen zu lassen u. letztere einzusenden.
In Sachen
der Dorothea Müller, geb. Schlenker, von Trüllikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die Müller stand im Laufe des letzten Monates April während etwa 8 Tagen bei Hrn. Adolf Schoch, im Rindermarkt, dahier,
im Dienste, aus welchem sie sich am 18. gl. Mts., heimlich u. mit Hinterlassung eines Zettelchens, auf welchem sie als Grund ihrer Entfernung die Absicht, sich wegen unglücklicher Familienverhältnisse
das Leben zu nehmen, vorgab, – entfernte.
B. Nach der Entfernung der Müller vermißte die mit Herrn
Adolf Schoch in der gleichen Haushaltung lebende Jungfer Maria
Schoch eine Summe von 400 Frk., welche Tags zuvor sich noch in der
unverschlossenen Komode im Zimmer der Damnifikatie befun-
holfenheit oder Unkenntniß u. Mißverständniß an der bisherigen Nichtanwendung die Schuld tragen, nicht genügende
Rücksicht genommen.
So wünschbar auch ihr die endliche definitive Erledigung
dieser Angelegenheit erscheine, so vermag sie doch nicht einzusehen, daß durch ein nochmaliges Hinausrücken des Endtermines besondere Uebelstände eintreten würden, sofern
die Erstreckung der Frist eine nicht allzu lange ist.
Dagegen ist sie dann der Meinung, u. diese Ansicht theilen
eventuell auch diejenigen Mitglieder, welche in erster
Linie die gesetzlich festgesetzte Frist eingehalten wissen
wollen, daß nunmehr mit allen, sowol dem Regierungsrathe als der dießseitigen Stelle zu Gebote stehenden
Mitteln darauf hingewirkt werde, daß die Sache binnen dieser noch anzuberaumenden letzten Frist endgültig bereinigt u. davon ausgegangen werde, daß unter
allen Umständen von einer nochmaligen Fristerstreckung
keine Rede sein könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Großen Rathe auf die nächste Sitzung vom 25.
dieß nachstehender Gesetzesentwurf nebst Weisung zu
hinterbringen.
Entwurf eines Gesetzes
betreffend
Erstreckung der Frist für Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Denzler in Affoltern a/A durch
das Mittel des Dekanates Affoltern unterm 8. l. Mts. gestellte
Gesuch um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates
wegen ärztlich bezeugter andauernder Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Denzler für die Dauer seiner Krankheit ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255
des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath, nachdem er dem Gesuche der Kirchgemeinde
Wädensweil um Bestellung einer Diakonatsverweserei unterm
16. v. Mts. entsprochen, hat zum Verweser der Helferstelle in
Wädensweil Herrn Abel Burkhard, von Basel, bisherigen Vikar des Hrn. Diakon Heß am Großmünster in Zürich ernannt
u. sodann beschlossen: es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehende Wahl wird bestätigt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Dändliker in Rorbas unterm
13. April u. 1. Mai l. Js. gestellte u. vom Dekanate Bülach vom
19. April u. 3. Mai empfohlene Gesuch um Bestellung eines vom
Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter andau-
IV. Die Herren Freymann-Alder u. Cie. haben diesen Beschluß in
ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Herren Freymann-Alder u. Cie. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung: a. an die Herren Freymann-Alder u. Cie. unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der Finanzen; c. an die Notariatskanzlei [im Auszuge];
d. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Aus dem 44. Rechenschaftsbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1865/6 ergibt sich, daß im Jahr
1865 betragen haben:
Die Einnahmen [inbegr. Fr. 5002.15 Saldo v. 31. Dez. 1864]
“ Ausgaben [wovon Unterstützungen an 4 Zürcher]
Der Kassasaldo vom 31. Dez. 1865
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux wird
für das Jahr 1866 ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
durch folgende Höhenangaben näher bestimmt:
Stirne der Regulirfalle bei der Ochsner’schen Mühle,
zugleich Wasserspiegel K im Plan
25.31.
Oberfläche des Püntenwuhres
t im Plan
31.61.
Wasserspiegel über dem do.
30.21.
Oberfläche der am Ende des Zangger’schen Ablaufkanals
zu legenden Grundschwelle
36.61.
Wasserspiegel über dieser Schwelle
34.91.
Fixpunkte:
1, 2 u. 3 Fensterbank an der Westseite der bestehenden Spinnerei der Firma Zangger, i im Plane
22.55.
2. Die Gefällsgrenze zwischen dem neu zu erstellenden Etablissement des Hrn. Zangger u. demjenigen des Hrn. Bünzli wird
durch eine am Ende des Zangger’schen Ablaufkanals zu legende Grundschwelle in der Art bestimmt, daß die Oberfläche dieser
Grundschwelle fünf Fuß unter der Oberfläche der Wurhrstanne am
Püntenwuhr liegen soll, u. daß die Wasserdicke über dieser Grundschwelle einen Fuß sieben Zoll nicht übersteigen darf.
3. Die Firma Zangger ist verpflichtet, oberhalb ihrem zu erstellenden Wasserwerk eine Vorrichtung anzubringen, vermittelst welcher das überflüssige Wasser entweder dem Wildbache oder
dem Wässerungsgraben zugeleitet werden kann.
4. Die Oberfläche der durch den Fahrweg bei der gedeckten Bachbrücke des Hrn. Berchtold zur Farb zu erbauenden Brücke darf
nicht höher als die Oberfläche der Fahrbahn genannter Brücke
zu liegen kommen.
5. Allfällige Rechte des Hrn. Hürlimann, Müller in Nieder-
den Beklagten jedenfalls Kosten u. Entschädigung treffen, weil er
die Sache auf den Administrativweg gebracht u. auf diesem weiter betrieben habe. Falls eine neue Expertise angeordnet werden sollte, so dürfte dem Experten jedenfalls keine Instruktion im Sinne der Replik ertheilt werden, da er selbst am besten
wisse, worauf er sein Augenmerk zu richten habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. In dem vorliegenden Falle handelt es sich nicht um Bezahlung
einer bereits fälligen Steuer, sondern nur um die Frage, ob
die dem Beklagten u. seiner Ehefrau zugehörenden Liegenschaften in Adlisweil den Werth von 5000 Frk. haben, den die Liegenschaften haben müssen um nach den Bestimmungen des frühern Gemeindegesetzes steuerpflichtig zu sein.
2. Das gegenwärtige Gemeindegesetz, das, weil es sich um
eine erst später aufzulegende Steuer handelt, zur Anwendung
kommt, reduzirt den Werth von 5000 Frk., den die Liegenschaften haben müssen, auf 2000 Frk. Beklagter gibt zu, daß die Liegenschaften von ihm u. seiner Frau einen Werth von 2800 Frk. haben.
Es besteht mithin kein Streit mehr darüber, daß der Beklagte
seine Liegenschaften in Adlisweil versteuern muß u. es ist daher kein Entscheid einer Behörde mehr erforderlich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Urtheil des Bezirksrathes aufgehoben.
2. Bezahlen die Parteien die Expertenkosten, Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
Hievon wird dem Rekurrenten, dem Statthalteramte
Zürich u. der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft theilt
mit Zuschrift vom 29. v. Mts. mit:
Die von ihr mit Zustimmung des Comites für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern den Contrahenten
des Vertrages betreffend Begründung dieser Unternehmung vom 14. Dez. 1861 im Sinne einer Reduktion der jährlichen Einlage in den Reservefond vorgeschlagene Abänderung des Art. 15. Ziff. 2 des Vertrages sei allseitig angenommen worden. Da diese Abänderung nunmehr
in die Form eines Supplementarvertrages zum Hauptvertrage gebracht werden solle, so habe die Direktion, einem Wunsche des Comités Folge leistend, es übernommen,
die erforderliche Anzahl Exemplare eines solchen Vertrages den Contrahenten zur allseitigen Unterzeichnung vorzulegen.
Die Direktion übermacht demzufolge 4 Vertragsausfertigungen mit dem Ersuchen, dieselben mit der dießseitigen Unterschrift zu versehen u. sodann an die übrigen
Betheiligten zur Unterzeichnung gelangen zu lassen, u.
bemerkt schließlich, sie werde nach geschehener allseitiger Unterzeichnung eines der Exemplare dem Regierungsrathe zustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Ausfertigungen mit der dießseitigen Unter-