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hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 14. Herbstmonat 1864 beabsichtigen die Herren Gebrüder Keller in
ihrer obern Moosweid einen neuen Weier zu erstellen, u.
zugleich das Wasser des Seebaches oberhalb des bestehenden
Auffangswuhres aufzufassen u. durch einen neuen Kanal in den
Weier zu leiten.
B. Dieses Projekt wurde von dem Statthalteramte auf
reglementarischem Wege veröffentlicht u. es sind gegen dasselbe keine Einsprachen erhoben worden.
C. Aus der vorgenommenen Untersuchung ergibt sich, daß
die Herren Keller oberhalb der beiden, ihnen unterm 9. Hornung 1861 konzedirten Weier noch einen dritten erstellen,
das Wasser des Seebaches ca. 900 Fuß oberhalb des bestehenden
Auffangswuhres fassen, und durch eine neue Leitung dem Weier zuführen wollen.
Der Ausführung dieses Projektes steht weder in wasserbaupolizeilicher, noch in anderer Beziehung etwas entgegen; auch
wird durch dasselbe die bisherige Fallhöhe nicht verändert, u.
ebenso das Wasserquantum nicht vermehrt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Keller in Gibschweil-Fischenthal
wird die Bewilligung ertheilt, in ihrer obern Moosweid, oberhalb der beiden ihnen unterm 9. Hornung 1861 konzedirten Weier [I u. II im Plane], noch einen neuen Weier [III im Plane] zu
Kanton Zürich fallende Betreffniß dieser Besoldung jeweilen an
seinen Kassier anweisen zu wollen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Auf das Gesuch der Baukommission der Schulgenossenschaft Oetweil
a/d. L. Schätzer abzuordnen, welche die für die Schulhausbaute erforderlichen Grundstücke behufs deren Abtretung schätzen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Justiz,
beschlossen:
1. Die Baukommission wird mit ihrem Gesuch an das Statthalteramt Zürich gewiesen.
2. Mittheilung an die Baukommission u. die Direktion der Justiz.
Mit Erklärung vom 24. April d. Js. zieht Herr Fürsprech Spöndli Namens der Frau Verena Wipf, geb. Wiser, von Marthalen,
wohnhaft dahier, den Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 7. Febr. l. Js., betreffend Bevogtigung zurück.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft als durch Abstand erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Spöndli, an den Bezirksrath Andelfingen u. die Direktion der Justiz.
Flußgefälle zwischen demselben und dem eigentlichen Fabriku. Mühlewuhr des Hrn. Ryffel hergeleitet werden können, noch
soll dasselbe einer allfällig früher oder später zu ertheilenden
Wasserrechtsbewilligung an dieser Flußabtheilung hinderlich
sein.
7. Die jeweiligen Besitzer dieses Wuhres haften für jeden
Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen
nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Durch gegenwärtige Bewilligung wird das Disp. VII des
Regierungsbeschlusses vom 31. Augstmonat 1861 [betreffend
die Versetzung des obern Strickwuhres] aufgehoben.
III. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen haben die Unternehmer der Direktion der öffentl. Arbeiten davon Anzeige zu machen, welche durch einen Experten die Untersuchung derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6
Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben Herr Ryffel u. Mitbetheiligte an die Kanzlei der
Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 6
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, auf 15 Exemplare
des Urkundenregisters zu aboniren u. davon 1 Exemplar dem
Staatsarchiv, die übrigen der Direktion des Erziehungswesens zu beliebiger Verwendung zuzustellen.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Hidber [durch Kanzleimissiv]
u. an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Juni 1866.]
Das erneuerte Gesuch des Heinrich Bürri, von Schwamendingen, gegenwärtig in London, um Herausgabe seines hierseits vormundschaftlich verwalteten Vermögens wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Joh. Boller, auf der Zelg, Gemeinde Wytikon, Namens der Erben des Rudolf Pfister, von Fällanden betreffend
Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
beziehungsweise zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs der II. Sektion der Flurkommission Erlenbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen in Sachen der Hrrn. Jb. u. Kasp Aeberli in Erlenbach, betr Protokollirung eines Schlittwegrechtes, wird der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
und auf das über das Spezial Büdget gefertigte Tableau getragen worden. Allein während nach diesen bei Vergebung
der Arbeiten eingegebenen Vorausberechnungen eine Mehrausgabe gar nicht hätte stattfinden sollen, zeigt nun trotzdem das
Resultat eine Mehrausgabe von Frk. 7004.14 Rp., auf welche
die Direktion auch nicht von ferne vorbereitet war, worüber
indessen der beiliegende Bericht des Herrn Roth die nähere
Erläuterung enthält. Der gleiche Bericht enthält auch über
die Kirchenreparaturen hinlängliche Auskunft. Ohne die außerordentliche Ausgabe für Küßnacht hätte sich hier überhaupt gar
keine Ueberschreitung ergeben. Die Ueberschreitung bei den
übrigen Staatsgebäuden [Frk. 1681.98 Rp.] rührt her von der
Thurmuhrverlegung u. wurde durch Regierungsbeschluß vom
13. Mai 1865 genehmigt. Der Titel Polizeigebäude enthält
zwar eine Mehrausgabe von Frk. 13 842.09 Rp., allein da
die in dem Büdget gar nicht vorgesehene, weil durch speziellen
Großrathsbeschluß bewilligten, Kosten für Dampfheizung in der
Strafanstalt noch auf das Rechnungsjahr 1865 eine Restausgabe von Frk. 15 162.76 Rp. brachten, so ergibt dieser Titel in
Wirklichkeit eine Minderausgabe von Frk. 1320.76 Rp., indem die Bauunterhaltungsausgaben im übrigen anstatt
Frk. 2500 nur Frk. 1179.33 Rp. betragen. Den wichtigsten Punkt
bilden aber die Frk. 25 593.63 Rp. Mehrausgabe bei den
Kantonallehranstalten. Als ein Uebelstand im Allgemeinen
ist hervorzuheben, daß sowol hier wie bei allen übrigen Titeln mit Ausnahme der Kirchen- u. Pfarrgebäude weder von
der abtretenden noch von der nun eintretenden Bauinspektion
stead in Great Salt Lake City beauftragt habe, diese Sache
zu untersuchen u. gerichtlich zu verfolgen, werde im Falle sein,
in nächster Zeit über den daherigen Vorfall, Nachlaßverhältnisse des Verstorbenen etc. in ausführlicher Weise Bericht zu
erstellen.
9. Mai 1866.
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift vom 5.
dieß mit, durch diejenige vom 4. Mai 1859 habe sie dem Regierungsrathe zur Kenntniß gebracht, daß sie eine Summe
von Frk. 693.10 Rp. für die unverschiebliche Reparatur zweier
Wasserdurchlässe an der Landstraße IV bei Murzeln zwar bewilligt habe, alleine sich das Recht der Kostenrückforderung
vorbehalten müßte, falls die nähere Untersuchung der Pflichtigkeitsverhältnisse dazu Veranlaßung bieten sollte.
Nach der stattgefundenen Grenzregulirung stelle es sich nun
heraus, daß die untere Brücke bei der Mühle an gedachtem
Orte dem dießseitigen Kantonsgebiet zugefallen u. deren Reparatur in dem unterm 4. Mai 1859 notifizirten Kostenbetrage mit Frk. 278.50 Rp. enthalten sei.
Die Regierung von Aargau ersuche daher um Uebersendung dieses Betrages zu Handen der dortigen Baukasse.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öffentl. Ar-
teten Angeklagten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Morf an die Regierung von Thurgau wird bewilligt.
2. Mittheilung an a. die Regierung von Thurgau unter Rücksendung
der Akten, b. die Direktion der Polizei zur Vollziehung, c. die Staatsanwaltschaft, d. die Direktion der Justiz.
Herr Major Johannes Manz, von Elgg, in Zürich, stellt mit
Eingabe vom 9. Mai. l. Js. an die Direktion des Militärs, zu
Handen des Regierungsrathes das Gesuch um Entlassung von
seiner Stelle als Kommandant des I. Militärbezirkes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es werde dem Hrn. Major Manz die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle als Kommandant des I. Militärbezirkes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
14. Mai 1866.
Die von der k. k. Statthalterei für Tirol u. Vorarlberg mit Begleitschreiben vom 4. dieß eingesandte Rechnung des allgemeinen öffentlichen Krankhauses in Meran über die Verpfle-
tion der Finanzen sei die Wahl dem Obergerichte anzuzeigen
[l. M. v. 18. Juni. d. Js.] u. dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von St. Gallen
unter Bezugnahme auf die unterm 23. und 25. dieß an sie gerichteten Gesuche um Bewilligung der Auslieferung des Seidenfabrikanten Heinrich Bertschinger, dessen Ehefrau u. Töchter u. des
Anton Strohmeier, sämmtlich in Rorschach, welche von der hiesigen
Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung eines an Hrn. Meiß-Reinhard, dahier, verübten Seidendiebstals verfolgt werden, – mit, daß
sie gestützt auf die vorliegenden Akten jenen Gesuchen nur insoweit entsprechen könne, daß sie die Auslieferung des Heinrich
Bertschinger, dessen Tochter Regula u. des Anton Strohmeier verfügt habe, gegen welche Personen unzweifelhaft derartige Indizien vorliegen, daß sich deren Auslieferung rechtfertigen
könne. Von einer Auslieferung der Frau Bertschinger u. deren
Tochter Lisette dagegen müsse sie, die Regierung von St. Gallen, vor der Hand Umgang nehmen, obwol dieselben gegen die
Auslieferung keine Einsprache erhoben haben. Die vorliegenden Akten bieten nämlich für deren Auslieferung keine hinreichenden Gründe, u. es sei daher verfügt worden, daß Frau
Bertschinger auf freien Fuß gesetzt u. die Tochter Lisette unverhaftet belassen werde.
Unter Rücksendung der Akten fügt die Regierung von St.
Gallen noch bei, daß sie ihr Polizeidepartement bereits mit dem
Vollzuge der beschlossenen Auslieferung beauftragt habe.
Der Regierungsrath,
schrift zu versehen u. sodann der Regierung von Luzern
zu gleichem Zwecke u. mit dem Gesuche um Weiterbeförderung zu übermitteln.
In Sachen
des Herrn Prokuranten Dr. Ottenhoher Namens der Herren
Gustav Hauser u. Heinrich Hauser, an der Lehmgasse u. Jakob
Höhe auf dem Röthiboden, in Wädensweil, Beklagten u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Wädensweil, Klägerin u. Appellatin,
betreffen Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
C. Unterm 24. März hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Sei die Klage abgewiesen.
2. Seien die Kläger verpflichtet, der rekurrirten Aufforderung
gemäß der gültigen Straßenordnung von Wädensweil nachzukommen.
3. Tragen die Kläger die Kosten.
4. Mittheilung den Klägern unter Eröffnung der 14 tägigen Rekursfrist u. dem Gemeindrathe Wädensweil.
D. Ueber diesen Entscheid hat sich Herr Dr. Ottenhoher Namens
der Herren Gustav Hauser u. Mith. beschwert u. es enthalten die
in Folge des angeordneten Schriftenwechsels eingegangenen
Parteischriften im Wesentlichen folgendes:
1. Die Appellationsschrift des Hrn. Dr. Ottenhoher:
In Sachen
des Herrn Johannes Wild, in Wald,
betreffend Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses und
Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Weinmonat
1861 wurde dem Hrn. Johannes Wild behufs Betreibung einer Baumwollenspinnerei ein Wasserwer[ks]recht an der Jona bei Wald ertheilt.
Unterm 29. Christmonat v. Js. machte Herr Wild die Anzeige, daß es
ihm nicht möglich gewesen sei, das fragliche Wasserwerk binnen
der anberaumten Frist auszuführen, und verband damit das Gesuch, es möchte diese Frist um zwei bis drei Jahre erstreckt u. ihm
gestattet werden, das Wasserrecht zur Betreibung einer Baumwollenweberei zu benutzen.
B. In Folge dieser Anzeige ordnete die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine vorläufige Messung der Wasserkraft an, welche folgendes
Resultat ergab:
Die Fallhöhe beträgt 17 Fuß 4 Zoll, die Wassermenge 5,76 Kubikfuß. Werden diese beiden Faktoren mit einander multiplizirt, so ergibt sich ein Produkt von 100,22, welches durch 20 getheilt
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 21. dieß theilt der Bundesrath mit:
Die oesterreichische Gesandtschaft mache mit Note vom 16. gl. Mts.
darauf aufmerksam, daß in neuester Zeit, wahrscheinlich wegen
der politischen Konjunktionen aus verschiedenen Kantonen
wieder Pässe mit dem Gesuche um das gesandtschaftliche Visum
einlangen, während bekanntlich diese Förmlichkeit seit dem Jahre
1862 beseitigt sei.
Dieses Begehren entspringe offenbar aus einer irrigen Auffassung der in die öffentlichen Blätter übergegangenen Kundmachung
der kaiserlichen Statthalterei zu Venedig vom 24. April, wonach
die zeitweilige Revision der Reisepässe an den Grenzen des
lombardisch-venetischen Königreichs ebenso wieder in Anwendung komme, wie an den Grenzen des oesterreichischen Küstenlandes, Südtirols u. oesterreichisch Schlesiens.
Diese Kundgebung, in der es sich um eine Ministerial-Verordnung vom 6. Nov. 1865 handle, welche die bis dahin vorgeschriebene Revision der Pässe an den oesterreichischen Grenzen aufgehoben, bedeute nichts anderes, als daß die fremden Reisenden
nun wieder in den Stand gesetzt sein sollen, sich bei ihrem Eintritte in die kaiserl. Staaten über den Besitz eines Passes gehörig auszuweisen. Dagegen bedürfen die Pässe nach wie vor
eines gesandtschaftlichen Visums nicht, da die dießfällige Verordnung vom Jahr 1862, welche mit obiger Verordnung irr-
tärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß macht die Regierung von Waadt
den Ständen die Anzeige, daß der dortige Große Rath in seiner
Sitzung vom 22. u. 23. v. Mts. den Staatsrath in folgender Weise bestellt habe, nämlich:
von
Charles Estoprey
Im Fernern theilt dieselbe mit, daß sie ihrerseits zu ihrem Präsidenten den Herrn Staatsrath Roguin u. zu ihrem Vice-Präsidenten den Herrn Staatsrath Ruffy ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Empfang
der Anzeige der Regierung von Waadt bescheinigt [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom 19. dieß macht der schweiz. Schulrath die Anzeige, daß er in seiner Sitzung vom 29. v. Mts an der Stelle des sel. Hrn.
Oberst v. Muralt den Hrn. Kasimir Mösch, von Brugg, zum Direktor
der zoologischen Sammlung ernannt u. demselben für seine dießfälligen Bemühungen eine jährliche Entschädigung von 1000 Frk., vom
1. Januar l. Js. an, ausgesetzt habe, welcher Betrag von den drei Miteigenthümern gemäß Uebereinkunft zu gleichen Theilen zu bezahlen sei. Hiemit verbindet der Schulrath das Gesuch, das auf den
fizirt, den fragl. Weg aber nebst vielen andern fallen gelassen. Vier Jahre später aber, unterm 26. Heumonat v. Js.
sei die Civilvorsteherschaft im Auftrage des Bezirksrathes
vom Gemeindrathe Kappel aufgefordert worden, den mehrfach erwähnten Weg auf 4 Fuß Breite auszumarchen u. anzulegen, u. als die Vorsteherschaft hiegegen reklamirt habe, sei der
rekurrirte Beschluß erfolgt.
Auf den Weg selbst übergehend bemerkt sodann die Rekurrentin, derselbe führe von der Straße 3. Klasse Hauptikon–Uerzlikon aus, dem Dorfbache entlang u. hinter dem alten Schulhause durch wieder in die nämliche Straße. Durch diesen Weg werden weder Ortschaften, noch Höfe u. einzelne Häuser unter einander verbunden, es könne demselben somit nicht die Bedeutung eines öffentlichen Fußweges, noch weniger diejenige eines Landfußweges beigelegt werden, der Beschluß des Bezirksrathes laufe also ganz dem Gesetze entgegen.
Was die Gemeinde aber noch mehr zum Rekurs bewogen
habe, sei der Kostenpunkt. Um den Weg gehörig herzustellen
müßte nämlich der ganzen Länge desselben nach ein Streifen Land
von zwei Fuß Breite angekauft u. auf der andern Seite eine Bachmauer erstellt werden, was die sonst durch Steuern hart bedrückte Gemeinde schwer ankäme.
C. Auf den vorstehenden Rekurs wird von den Herrn Heinrich
Berli u. Hs. Heinrich Welti nebst noch 23 andern Einwohnern von
Uerzlikon im Wesentlichen erwiedert: Der streitige Weg
bestehe seit unvordenklichen Zeiten u. werde von Fußgängern
sehr stark benutzt, da er um ein ziemliches kürzer sei, als die
mit welcher Aufschluß darüber verlangt wird, ob nach § 163 des
Gemeindegesetzes, in welchem auch die § § 115 u. 120 citirt werden, auch den Präsidenten u. Schreiber der Civilgemeinden
das Betreiben einer Wirthschaft untersagt sein solle, oder
ob das betreffende Citat blos auf Uebersehen beruhe?
Mit Zuschrift vom 23. dieß zeigt Herr Professor Dr. Kößl in Prag
den Empfang der Wahlurkunde über seine unterm 12. dieß getroffene Wahl zum ärztlichen Direktor der Pflegeanstalt in
Rheinau an u. erklärt unter Verdankung die Annahme der
Wahl nach dem vollen Inhalte des bezüglichen Beschlusses.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten, des Erziehungswesens, der Finanzen u. der Abtheilung Spitalpflege der letztern, Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 18. dieß theilt das Komitee der Kantonalschützengesellschaft mit, daß das dießjährige Kantonalschießen
vom 15. bis u. mit 23. Juli in Thalweil solle abgehalten werden.
Hiemit verbindet das Komitee das Gesuch um Bewilligung zur
Abhaltung des Schießens, um Verabreichung einer Ehrengabe,
ferner um Stellung von 3 Polizeisoldaten zur Bewachung des
Gabenzimmers u. schließlich um Verabfolgung einer Kanone sammt
Bedienung u. Munition für die Dauer des Schießens.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei das Gesuch um Bewilligung zur Abhaltung des Schießens
sowie bezüglich der drei Mann Polizeiwache der Direktion der
Polizei, dagegen das Gesuch betreffend Verabfolgung einer Ka-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird erwiedert, es stehe nichts entgegen,
daß er für Ausübung seines Tavernenrechtes auch das Haus
No. 84 benutze u. den Schuld an diesem Hause anbringe.
II. Mittheilung an a. den Petenten, b. das Statthalteramt
Andelfingen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Andelfingen, u. c. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. berichtet die Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft „Schweizerischer Lloyd“ Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur, daß die Generalversammlung der
Aktionäre vom 26. April d. Js. bei 458 vertretenen Aktien
einmüthig beschlossen habe, den § 42.6 der Statuten [vom Regierungsrathe genehmigt am 16. Juni 1863] dahin zu revidiren,
daß die Maximalsumme, welche die Gesellschaft auf Einem
Fahrzeuge für eigene Rechnung in Versicherung behalten
darf, von 1 % auf 2 % des Gesellschaftskapitals erhöht werde.
Hienach würde der revidirte § 42.6 also lauten:
„Er fixirt prinzipiell die Höhe der für Rechnung u. Gefahr
der Gesellschaft auf Einem Fahrzeuge zu übernehmenden
Versicherungsbeträge.
Die Maximalsumme, welche die Gesellschaft auf Einem Fahrzeuge für eigene Rechnung in Versicherung behalten darf,
soll jedoch in keinem Falle mehr als 2 % des Gesellschaftskapitals betragen.“
Die Vorsteherschaft sucht um Genehmigung dieser Statuten-
Schwellbretter solche von 2 Fuß, 7 Zoll anzubringen;
b. das Wasserrecht in Zukunft auch zur Betreibung eines Lederhammers
zu benutzen.
Ferner wünschen dieselben, es möchte in Disp. I. Ziff. 2 der Urkunde
vom 24. Hornung 1862 die Worte: „u. so geöffnet muß es immer sein,
wenn die Lohfraise nicht arbeitet, also namentlich jede Nacht“ dahin
abgeändert werden: „u. so geöffnet muß es bei Nachtzeit bei höherm Wasserstande immer sein, wenn die Lohfraise oder der Lederhammer nicht arbeitet.“
B. Nach erfolgter Publikation des ersten Projektes wurden dagegen folgende Einsprachen erhoben:
Rud. Scheller,
“
“
3.
“
Joh. Bär, Küfner,
4.
Jakob Schneebeli,
5.
Johannes Bühler
6.
der Notariatskanzlei Knonau Ns. der Konkursmasse
des Müllers Schneebeli, in Affoltern.
Diese Einsprachen sind seither zurückgezogen worden, u. zwar
von Seite der Notariatskanzlei u. der Herren Bühler u. Schneebeli
ohne weitere Bemerkungen, von Seite der Herren Siegwart, Scheller
u. Bär aber in Folge von Vergleichen zwischen denselben u. den
Wasserwerksbesitzern.
C. Bei der Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß die Grundschwellen am Auffangswuhre [Wildschutz] verglichen 3 Zoll tiefer liegen, als in der Wasserrechtsurkunde vorgeschrieben ist;
dagegen haben die Schwellenbretter verglichen eine Höhe von 2 Fuß
aus dem Konferenzprotokolle sei ersichtlich, daß eine große Mehrheit der Kantone eine einheitliche Statistik der Bevölkerungsbewegung lebhaft wünsche. Einzelne Kantone seien bereits zur Ausführung der auf Anregung von Glarus vom Departement gemachten Vorschläge geschritten, andere würden sofort nachfolgen;
es sei aber sehr zu wünschen, daß kein Kanton, weder groß
noch klein, zurückbleibe, da sonst eine Zusammenstellung der
Ergebnisse der ganzen Schweiz unmöglich wäre.
d. Wie der Entscheid des Bundesrathes resp. der Bundesversammlung rücksichtlich des Gesuches der Konferenz um Entschädigung ausfallen werde, wisse das Departement nicht, dagegen glaube es, den Kantonsregierungen den Wunsch aussprechen zu dürfen, sie möchten ihre Entschließungen im
vorliegenden Falle nicht von den Beschlüssen der Bundesbehörden abhängig machen.
B. Mit Schreiben vom 25. Mai d. Js. theilt der Bundesrath den Regierungen unter einläßlicher Begründung mit,
daß er auf das von der Konferenz gestellte Entschädigungsgesuch nicht habe eintreten können, u. daß er hoffe, es werde
kein Kanton von der Ausführung der Konferenzbeschlüsse,
deren Bedeutung keinem Zweifel unterliege, abhalten
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem eidg. Departement des Innern dasjenige Schreiben zu übermachen, das in den Missiven vom heutigen Tage enthal-
und zwar von Frk. 1842.14 Rp. für Reparaturen brachte,
während das Nebengebäude schon seit fünf Jahren u. der
Hauptbau theilweise seit 3 Jahren u. im Ganzen seit 2
Jahren von den Anstalten benutzt wird, daß ferner theils der
lange vor dem Ausbau erfolgte Bezug der neuen Räume, theils die
vielen während der Bauzeit mit Rücksichtnahme auf die Wünsche
des schweiz. Schulrathes stattgefundenen Aenderungen in der Raumeintheilung zu einer Menge ausnahmsweisen Reparaturen führen mußten, und daß endlich es sich hier um Räume von ganz
außerordentlichen Dimensionen handelt, die zudem von tausenden von Personen täglich betreten werden. – Der Büdgetansatz für die Anatomie war nur für den gewohnten Unterhalt berechnet, derselbe erforderte eine Ausgabe von Fr. 925 24. Rp.
Die Mehrausgabe betrifft die Erstellung von Hunde- u. Kaninchenställen
u. andern Einrichtungen, welche um den dringenden Wünschen einzelner Professoren Rechnung zu tragen, nicht länger verschoben werden
konnten. – Aehnlich verhält es sich mit der Ueberschreitung für die
Thierarzneischule, welche schon durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Dezember 1864 gestattet wurde, um den dringenden Wünschen des Direktors der Anstalt betreffend Einführung
der Gasbeleuchtung u. andere Vervollständigungen in der Anstalt zu entsprechen. – Für den Turnschopf wurde im Jahr 1864 schon
ein Ansatz von Frk. 1000 betreffend Erstellung eines neuen
Turngerüstes aufgenommen. Die Ausführung aber wurde
dadurch, daß auf den Wunsch des Turnlehrers vorher noch
nähere Erkundigungen über ähnliche Einrichtungen in andern Anstalten eingezogen werden mußten, so sehr verzö-