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fördern; doch rufe dasselbe einer Verständigung über mehrere
Punkte, die sodann näher bezeichnet wurden, u. rücksichtlich welcher
Herr Stadtrath Vögeli-Bodmer mit den weitern Unterhandlungen beauftragt sei.
Diese Unterhandlungen führten sodann zu einem Vertragsentwurfe welcher vorläufig zwischen der Inspektion u. Hrn. Stadtrath Vögeli-Bodmer vereinbart u. in dem Berichte der Inspektion
vom 14. Mai [Beilage No. 8] einläßlich beleuchtet wurde.
Die Direktion hat aus dieser sorgfältigen Beleuchtung die Ueberzeugung geschöpft, daß die Annahme dieses Vertrages im Interesse
des Staates selbst liege u. demgemäß unterm 16. Mai dem Stadtrathe eröffnet, sie werde für den Fall, daß Letzterer mit dem
Vertrage sich einverstanden erkläre, denselben ebenfalls dem Regierungsrathe zur Genehmigung empfehlen. Nachdem hierauf mit Zuschrift vom 31.
Mai der Stadtrath ebenfalls seine Zustimmung ertheilt hat, mit 2 untergeordneten Redaktionsveränderungen, welche nach dem Gutachten der Inspektion vom 5. dieß ganz unbedenklich angenommen werden können, empfiehlt die Direktion den Vertrag dem Regierungsrathe in nachfolgender Fassung zur Genehmigung.
Vertrag.
Zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten des Kantons
Zürich u. dem Stadtrathe Zürich ist behufs Ausführung der durch den
Umbau der Sihlbrücke u. die Beseitigung der Sihlbrücke nöthig werdenden Korrektion des Sihlflusses sowie der Brückenbaute selbst
nachfolgende Uebereinkunft abgeschlossen worden:
1.
Die durch die Tieferlegung der Fahrbahn der Brücke erfor-
gert, daß die wirkliche Ausgabe erst im Jahr 1865 erfolgte, auf
dessen Büdget hiefür nichts genommen war. – Die Mehrausgabe für
die Kantonsschule wurde im wesentlichen veranlaßt durch eine
Zuschrift des Rektorats in welcher die Nothwendigkeit der unverzüglichen Vornahme mehrerer außerordentlicher Arbeiten
einläßlich begründet wurde, wie namentlich Instandstellung der Wasserheizung nebst Wasserheizungsofen, Anstrich sämmtlicher Fenster u.
einiger Zimmer, Reparatur der Pissoireinrichtungen mit eigener Ableitung, Ergänzung der Röhren, Erstellung neuer Decken
etc. Die verhältnißmäßig größte Ueberschreitung enthält
der Unterhalt des botanischen Gartens. Als im Frühjahr der
Schanzengraben tiefer gelegt wurde, erhielt die Direktion die
Anzeige, daß die Stützmauer auf der Westseite des Gartens in
gefahrdrohendem Zustande sich befinde. Die Untersuchung ergab, daß die Grundverkleidung der alten Escarpenmauer stellenweise von der Hintermauerung sich abgelöst u. jeden Augenblick ein Einsturz erfolgen könne. Die sofort angeordnete Reparatur stellte aber das Uebel weit größer heraus, als man
anfangs vermuthete, indem fast die ganze Verkleidung der Bastion sich völlig von der Hintermauer getrennt zeigte. Unter
diesen Verhältnissen war es ganz unmöglich, sich auf die Reparatur der anfangs bezeichneten Stellen zu beschränken, man
mußte weiter fahren, bis die neu zu erstellenden Mauertheile wieder einen festen Halt fanden. Nur dem günstigen Umstande, daß die Arbeit im Trockenen ausgeführt werden konnte,
es zu verdanken, daß die Kosten nicht bedeutend höher sich herausstellen. Dieselben belaufen sich im Ganzen auf Frk. 6955.39. Rp.
ber 1861 wurden die bisherigen Schulgenossenschaften Neftenbach u. Huben auf 1. Mai 1862 aufgehoben u. zu Einer Schulgenossenschaft vereinigt. Zugleich wurde der vereinigten Schulgenossenschaft im Sinne des § 53 des Unterrichtsgesetzes ein
außerordentlicher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen
Betrag u. nähere Bestimmung, namentlich mit Rücksicht auf die
Verbesserung der Schulwege, einer spätern Schlußnahme vorbehalten wurde.
Am 8. Jenner 1862 beauftragte sodann der Erziehungsrath
die Bezirksschulpflege Winterthur, die bisherigen Schulgenossenschaften anzuhalten, sich über die Ausführungsmaßregeln der Vereinigung, Herstellung der gemeinsamen Schullokalitäten u. Verbesserung der Schulwege von Huben nach
Neftenbach beförderlich auszusprechen u. wo möglich gütlich
zu verständigen.
Laut Bericht der Bezirksschulpflege Winterthur vom 7.
Dezember 1863 verständigten sich die Schulgemeinden auf
gütlichem Wege bezüglich der Vereinigung der Schulfonds
in der Weise, daß Neftenbach seinen Gesammtfond mit Frk.
22 912.13 Rp. u. Huben Fr. 2985.05 Rp., d. h. jede Gemeinde
auf jeden ihrer Schulgenossen Frk. 149.75 38/135 Rp. [sic!] in den gemeinsamen Fond einwarf, ferner beschlossen sei, den fraglichen Schulweg gemeinsam anzulegen u. ein neues Schulhaus zu
erbauen, für welch letzteres im Oktober 1864 noch eine Frist
bewilligt worden ist.
B. Mit Eingabe vom 3. Mai 1866 berichtet die Schulpflege Neftenbach, daß nunmehr die Herstellung der Schulwe-
von seinen Verwandten nur angestrebt worden, um
ihn bei der bevorstehenden Theilung des Nachlasses seiner
Eltern zu seinem Schaden in einer untergeordneten Stellung zu halten. Ein Beweis für diese unlautere Gesinnung
seiner Verwandten liege auch darin, daß die Waisenkommission Winterthur im Juli d. Js. auf ihr damals gestelltes Gesuch um Einleitung der Bevogtigung über ihn, den
Rekurrenten, nicht eingetreten sei, indem der von Hrn. Bezirksarzt Dr. Steiner erstattete Befundbericht kein Vorhandensein irgend einer Spur von Geisteskrankheit des
Rekurrenten ergeben habe. Ebenso beweise jener Entscheid der Waisenkommission Winterthur, daß auch kein
Grund zu seiner Bevogtigung wegen Verschwendung
vorliege.
Endlich könne auf den zwischen ihm, dem Rekurrenten, u.
seinen Verwandten geführten Prozeß über die Gültigkeit des Testamentes seines Vaters nicht abgestellt werden,
u. zwar um so weniger, als der Entscheid des Bezirksgerichtes Winterthur von dem Obergerichte unterm 8. Juli
v. Js. abgeändert worden sei.
L. Der Bezirksrath Winterthur beantwortet den
Rekurs in folgender Weise:
Der rekurrirte Beschluß stütze sich nicht bloß auf die
Geisteskrankheit, sondern auch auf die leichtsinnige Geschäftsführung des Rekurrenten u. deßhalb sei dieser
Fall auch dem Bezirksgerichte zur Einleitung des Bevogtigungsprozesses überwiesen worden. Letzteres
Baukosten 9 ‰ Steuer erheben.
Sie fällt bezüglich ihres Schulfonds u. ihrer Steuerkraft in
die 6. Klasse u. kann daher mit 1/8 der in Betracht kommenden Kosten bedacht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Adlikon an die Kosten der Erweiterung ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 450 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an
die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 16./19. dieß übermittelt der Bundesrath 500 Exemplare der von ihm erlassenen Verordnung über
Handhabung der Neutralität der Schweiz.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Verordnung im Amtsblatt zu publizieren u. den
Statthalterämtern zu Handen der Gemeinden behufs des öffentlichen Anschlages in letztern zuzustellen.
Mit Schreiben vom 15. dieß theilt das Obergericht mit, daß
das Bezirksgericht Andelfingen, nachdem am 11. März l. Js.
die Amtsdauer seines Gerichtsschreibers abgelaufen gewesen, schon vor diesem Zeitpunkte den Hrn. J. G. Farner, von
Ober-Stammheim, neuerdings u. zwar für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
stande geworden. Mit der Volkszahl habe die Geschäftslast so
zugenommen, daß der kräftigste Mann derselben nicht auf die
Dauer gewachsen sei u. unter der Theilung der Kräfte des Geistlichen für beide Gemeinden habe besonders Wetzikon zu leiden.
Vorerwähntes Gesuch wird durch eine Zuschrift der Bezirkskirchenpflege Hinweil vom 5 Dez. 1865 in empfehlendem Sinne
begutachtet.
B. Der Kirchenrath berichtet:
1. Die dem Pfarrer von Wetzikon-Seegräben obliegende
Arbeit hat allerdings an Ausdehnung u. Schwierigkeit so zugewonnen, daß eine Erleichterung für denselben zur unabweislichen
Nothwendigkeit geworden ist. Schon die sonntägliche Aufgabe, zuerst in dem ziemlich entfernten Seegräben u. sodann in Wetzikon
die Morgenpredigt zu halten u. daran die Kinderlehre in Wetzikon zu reihen, muß als sehr anstrengend bezeichnet werden,
ebenso die verdoppelte Verwaltung des Kirchen-[,] Armen- u.
Schulwesens für beide Gemeinden, womit vermehrte schriftliche
Arbeiten u. eine gesteigerte Zahl von Sitzungen im Zusammenhang stehen. Aber ganz besonders die Gemeinde Wetzikon mit
ungefähr 4000 Seelen, worunter ein großer Theil flottanter
Fabrikarbeiter, u. mit 7 Schulen, verursacht in Seelsorge, Audienzen u. Korrespondenzen, in Ergänzungs- u. Sekundarschulunterricht, in Unterweisungen u. Konfirmandenunterricht,
in der Führung der Pfarrbücher u. des Archivs so viel Bemühung, daß diese Gemeinde allein den Pfarrer vollständig in
Anspruch nimmt und die erhebliche Verpflichtung auch noch
für Seegräben ihm nicht nur die letzte Muße zu erfrischender
welche sich ein Geschäft daraus mache, junge unerfahrene
Schweizerinnen anzuwerben, dieselben durch die unerträglichsten Bedingungen an sich zu fesseln u. ihnen öfters noch unter diesem oder jenem Titel den ohnehin kärglichen Lohn zu verkümmern.
Indem der Bundesrath das Schreiben der erwähnten Schweizer
nebst einem Vertragsformular behufs Erlassung einer geeigneten allfälligen Warnung abschriftlich beilegt, bemerkt er hinsichtlich der Reisner, es sei an die schweiz. Gesandtschaft in Wien
besondere Mittheilung mit dem Auftrag ergangen, dafür
zu wirken, daß dem Treiben dieser Person Einhalt gethan werde.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
in Wien
Die von Seite der landwirthschaftlichen Abtheilung der
Société des Arts in Genf eingelangten Exemplare einer
Druckschrift: Mémoire sur l’epizootie de la race bavine
en Angleterre en 1865–1866 par Emile Naville werden der Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft zur
Erledigung überwiesen.
Herr Hch. Billeter von Männedorf, in Rappersweil, verdankt mit
Zuschrift vom 6. dieß seine Ernennung zum Hauptmann bei der Infanterie,
wovon Vormerk im Protokoll genommen wird.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug u. an die Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Vollziehung.
Der Kirchenrath hat mit dem gesetzlichen Zuzuge der beiden Abgeordneten der Synode betreffend das Gesuch des Hrn.
Abel Burkhardt [sic!] von Basel, Vikar am Großmünster in Zürich,
um Aufnahme in das zürcherische Ministerium d. d. 20. Jenner l. Js.
im Hinblick auf das befriedigende Ergebniß des heute mit demselben abgehaltenen theologischen Kolloquiums u. in Würdigung seiner bisherigen praktischen Leistungen beschlossen:
1. Es sei Herr Burkhardt in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
2. Es sei dieser Beschluß gemäß § 73 Ziff. 6 des Kirchengesetzes
der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obigen Beschluß bestätigt.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe, ihre Kanzlei befinde sich im Rückstande mit der Reinschrift
des Protokolls vom Jahre 1865 u. sei es bei den überhäuften
anderweitigen Geschäften nicht möglich, diese Arbeit durch
das Kanzleipersonale nachholen zu lassen, weßhalb die Direktion sich genöthigt sehe, um die Bewilligung einzukommen,
vorübergehend einen außerordentlichen Kanzlisten anstellen zu dürfen, behufs Besorgung der oberwähnten im Rückstande befindlichen Arbeit, nach deren Vollendung derselbe wieder entlassen würde.
schlußrechte insbesondere dann ohne Bedenken ausgesprochen
werden dürfte, wenn die Interessen des Gotthardprojektes
selbst dadurch gefährdet werden, was am besten durch eine Erhöhung der aargauischen Subvention für das Gotthardunternehmen zu erzielen wäre. Demzufolge empfiehlt das Comité, es möchte der Regierungsrath dem Großen Rathe eine Vorlage folgenden Inhalts zur Beschlußfassung hinterbringen:
„Es sei die schweiz. Nordostbahngesellschaft ermächtigt, für
den Fall des Zustandekommens der Gotthardbahn auf die
Berechtigung zum Ausschlusse von Eisenbahnlinien, welche dazu bestimmt sind, den Kanton Aargau in angemessene Verbindung mit der Gotthardbahn zu setzen, u. welche zu dem Ende
hin auf dem Gebiete des Kantons Zug in die Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern eingemündet werden wollen, zu verzichten,
in der zuversichtlichen Hoffnung, der Kanton Aargau werde sich für den Fall des eintretenden Bedürfnisses um so
eher bereit finden lassen, eine Erhöhung der bereits von
ihm beschlossenen Subvention für die Gotthardbahn eintreten zu lassen.“
Der Regierungsrath erklärt sich auch mit diesem Vorschlage
einverstanden. Die cit. Bestimmung verweigert einer Gesellschaft, welche sich vornehmen sollte, durch das aargauische
Reußthal eine Eisenbahn zu erstellen, dieselbe über Zuger’sches
Gebiet zu ziehen. Eine solche Gesellschaft müßte demnach von Mühlau aus das linkseitige Reußufer verfolgen bis Honau u. dort
in die Zürich–Zug–Luzernbahn einmünden, oder, wenn dießfalls keine
Verständigung erzielt würde, auch noch von Honau aus bis nach
ge von Huben nach Neftenbach vollendet sei, deren Kosten
sich nach beiliegender von der Schulpflege ratifizirten Rechnung auf Frk. 1215.99 Rp. belaufen, u. sucht unter Berufung
auf die Bereitwilligkeit, mit welcher die Beschlüsse der Oberbehörden vollzogen worden seien, um einen Beitrag zur Deckung
dieser Kosten nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der vereinigten Schulgenossenschaft Neftenbach-Huben
wird zur Deckung der Kosten für die Verbesserung der
Schulwege gemäß § 53 des Unterrichtsgesetzes die Summe
von Frk. 1220 aus dem Büdgetkredite 1866. VII. C. a Schulvereinigungen verabreicht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon vom 23.
dieß, mit welcher um Wegleitung in der Frage ersucht
wird, ob gemäß § 216 des neuen Gemeindegesetzes, in welchem unter den neu zu wählenden Behörden u. Beamten die
Friedensrichter nicht angeführt werden, letztere hiebei bloß
übersehen worden oder wirklich einer eigenen späteren
Wahl zu unterwerfen seien, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift des gleichen Statthalteramtes vom 25. dieß,
jetzt über 100 Fuß weiter bachabwärts angebracht ist.
C. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
die Fallhöhe beträgt 88‘ 4‘‘ 3‘‘‘, die Wassermenge 0,312 Kubikfuß in der Sekunde. Werden diese beiden Faktoren mit einander multiplizirt, so erhält man ein Produkt von 27.59,
welches durch 20 getheilt, einer mechanischen Kraft von 1.38
Einheiten entspricht. Da das angegebene Wasserquantum
das ganze Jahr vorhanden ist, so muß der Kanon zu Fr. 7.29
angenommen werden u. damit ergibt sich ein jährlicher Wasserzins von 10 Frk. 05, welcher vom Neujahr 1865 an, bis zu welchem Zeitpunkte die Abänderung vollendet wurde, zu beziehen ist.
D. Von dieser Berechnung wurde den Wasserrechtsbesitzern Kenntniß gegeben, u. es haben dieselben während
der anberaumten Frist keinerlei Einwendung dagegen
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Das in Disp. I Ziff. 3 der Urkunde vom 16. April 1864
enthaltene Nivellement wird folgender Maßen abgeändert:
10.00.
a im Plane
Schwellbrettes am festen Ueberfall
11.10.
festen Ueberfalls
12.63.
Wasserspiegel im Weier
11.10.
29.54.
Einlauf der Röhrenleitung im Weier
Sohle des Weiers
29.73.
15. Mai 1866.]
Mit Kreisschreiben vom 11./14. dieß macht die Standeskommission des Kantons Glarus den Ständen die Mittheilung,
daß die dortige Landsgemeinde unterm 6. dieß für eine
neue Amtsperiode folgende Wahlen getroffen habe, nämlich:
als Landammann: Herr Nationalrath Dr. J. Heer, von Glarus u.
als Landesstatthalter: Herr Ständerath Joh. Weber, von Netstall.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Schreiben vom 7. dieß theilt der Gemeindrath Hüttikon
mit, daß die dortige Gemeindsversammlung unterm 29. v. Mts.
über die Lostrennung der Gemeinde Hüttikon aus dem kirchlichen
Verbunde mit der aargauischen Gemeinde Würenlos u. ihren
Anschluß an die Gemeinde Otelfingen folgenden Beschluß gefaßt habe:
„Die Gemeinde Hüttikon erklärt sich bereit, aus dem kirchlichen Verbunde von Würenlos in denjenigen von Otelfingen hinüberzutreten, sobald ein Vertrag betr. ihre kirchliche
Abtrennung von Würenlos zu Stande gekommen sein wird.
Sollte nach diesem Vertrage eine Entschädigung aus dem
Kirchengute Würenlos zu Gunsten von Hüttikon erhältlich
sein, so fällt das Betreffniß dem Kirchengute Otelfingen zu.“
Dieses Schreiben wird den herwärtigen in Sachen bestellten
Abgeordneten, den Herren Regierungsräthen Wild u. Dr. Suter
zur Kenntnißnahme, resp. Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß macht die Regierung von Uri
schluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A u. B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 27. Hornung d. Js. beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. der fragl. Gemeindsbeschluß aufgehoben.
II. Sei der Gemeindrath Rüschlikon eingeladen, dafür zu sorgen,
daß, sofern die Wächterbesoldung nicht aus dem Ertrage des Gemeindgutes bestritten wird, die für dieselbe zu erhebende Steuer
in gesetzlicher Weise verlegt werde.
III. Trage das Gemeindegut die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Rüschlikon, indem derselbe folgendes anführt: Nach bisheriger Uebung
sei die Besoldung des Wächters der Einwohnerschaft nach Maßgabe vom Vermögen, Haushaltung u. Mann getragen worden, wogegen der Gemeindsversammlung die Wahl desselben überlassen worden sei; auf diese Berichtigung hat die Einwohnerschaft
von jeher ein großes Gewicht gelegt u. deswegen sich gern zur
Bezahlung einer Steuer zur Deckung der Ausgabe für die Besoldung verstanden, während bei einer Wahl desselben durch
den Gemeindrath die Besoldung allerdings aus dem Gemeindegut bestritten werden müßte; der Gemeindsversammlung sei
freigestellt worden, das eine oder andere System zu wählen,
u. es habe dieselbe mit Einmuth sich mit dem bisherigen Verfahren einverstanden erklärt u. beschloßen, es sei die Besoldung
nutzt werde.
Was nun diesen Weier betreffe, so sei nach einem Expertenberichte die bloße Möglichkeit, aber nicht die Wahrscheinlichkeit
vorhanden, daß derselbe durch den Druck des Wassers eine Abrutschung des Landes in den Bach zur Folge haben könnte. Bei
einer gründlichen Untersuchung durch Nachgrabungen müßte
auch die Annahme dieser Möglichkeit gänzlich schwinden u. Rekurrent sei bereit, diese Untersuchung vorzunehmen. Die Fassung
u. Leitung des Wassers in den Weier, welchen nöthigenfalls noch
wasserdichter zu machen Rekurrent sich bereit erkläre, würde
nicht nur die Gefahr einer Abrutschung beseitigen, sondern auch das
Eigenthum der Gemeinde verbessern, die daher jedenfalls nichts
dagegen einwenden würde. Der Weier sei auch mehr ein Loch zu
nennen u. fasst eine so geringe Quantität Wasser, daß eine Gefahr vom Druck desselben nicht zu gewärtigen sei. Die bezüglichen polizeilichen Vorschriften scheinen daher hier nicht entgegenzustehen, während dagegen die Ertheilung der Konzession
eine Bedingung für die ganze ökonomische Existenz des Rekurrenten sei. Es sei zwar gegenwärtig nicht der Zeitpunkt,
über die Konzession selbst zu entscheiden, weil noch private
Einsprachen beständen; allein da auf die oberhalb gelegenen Wasserwerke durch diese Wassersammler kein Einfluß
geübt werde u. für die untern durch Sammlung des werthlos abfließenden Wassers nur Vortheil entstehen könne, so würden
diese Einsprachen gütlich oder rechtlich zu beseitigen sein. Durch
die verfügte Eindeckung würde auch die Prozessführung gegen die Privateinsprachen erschwert u. durch möglicher Weise erfor-
fen, somit im Ganzen auf Frk. 18 354 ca. sich stellen. Es erscheint
indessen nicht nothwendig, die Ausgrabung so vollständig zu bewerkstelligen, wie es in den Profilen vorgesehen ist, da die nivellirende Kraft des Flusses mit der Zeit das Mangelnde selbst
leisten wird; aber ein erheblicher Theil muß doch weggeschafft
werden, wenn man nicht riskiren will, daß in der Sihlerweiterung unterhalb der Einmündung des Schanzengrabens bedeutende Ablagerungen statt finden, die zu begründeten Reklamationen Anlaß geben könnten. Ueber diese Ausgrabung kann
jedoch ohne alle Gefahr erst später ein definitiver Beschluß gefaßt werden.
Von diesem ganz veränderten Projekte wurde dem Stadtrath anläßlich der mit demselben gepflogenen Verhandlungen
betreffend Beitragsleistung Kenntniß gegeben, weil dadurch Straßen
u. Uferland der Stadt in einer Weise berührt werden, die eine Vereinbarung erforderte. Es geschah dieß vorerst in mündlicher Besprechung mit einzelnen Mitgliedern des Stadtrathes u. in Folge dessen mittelst Zuschrift vom 17. April [Beilage No. 7] in welcher der
Stadtrath wiederholt eingeladen wurde, seine Zustimmung zu dem
Projekte, sowie die unterm 19. März vorlangte unbedingte
Erklärung, betreffend die nach dem Großrathsbeschlusse ihm obliegenden Verpflichtungen beförderlichst beizubringen.
Diese Erklärung wurde sodann mit der Zuschrift des Stadtrathes
vom 2. Mai geleistet, nur wurde beigefügt, die Aenderungen, welche verbunden mit dem Brückenbau an der Sihl selbst vorgenommen werden wollen, seien ganz neu, der Stadtrath werde indessen das dießfällige Projekt, soweit er dabei betheiligt sei,
Uster
sandten Exemplare seines Beschlusses betreffend die Nummerirung der taktischen Einheiten der schweiz. Landwehr werden
der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
25. Juni 1866.]
Der Jahresbericht der reformirten Kirchengenossenschaft
Bremgarten über das Jahr 1865 wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dieß übermittelt der Bundesrath
den ihm von der schweiz. Gesandtschaft in Florenz eingesandte
Todschein der am 6. Mai l. Js. in Mailand gestorbenen Adele
Schneider, angeblich aus Zürich oder Hedingen, welche indeß nach
der Mittheilung des Pfarramtes der letztern Gemeinde von
sein
Es wird verfügt:
Es sei dieser Todschein dem Pfarramte Uster zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das unterm 11. dieß an ihn neuerdings
gerichtete Gesuch um Ermittlung u. Feststellung des Ablebens
des Gottfried Kägi, von Ottikon - Goßau, einen ihm hierüber
erstatteten ausführlichen Bericht des schweiz. Gesandten in
Paris zur Kenntnißgabe an die Familie Kägi.
Es wird verfügt:
Es sei eine Abschrift dieses Berichtes dem Vater des Gott-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei die Zuschrift des Bundesrathes unter Rücksendung
der Rekursschrift im Sinne des Schreibens des Obergerichtes zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Spezialverzeichniß über eine nachträglich für die Zürich–Zug–Luzernerbahn in der Gemarkung
Schlieren abgelieferte Expropriationsentschädigung wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Louis de Bonnay in Hottingen
betreffend Taxation der Handelsklassensteuer, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
13. Juli 1866.
Der Rekurs des Herrn Geschäftsagenten Ganz in Winterthur, Namens des Hrn. Christoph Schärtlin in Töß, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom
19. v. Mts., betreffend Verweigerung der Uebertragung
eines Wirthschaftspatentes, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.