dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wird dieser Verkehr noch weit mehr zunehmen, wenn das
von Hrn. Ingenieur Erb projektirte Wasserwerk unterhalb Glattfelden erstellt sein wird, was ziemlich nahe
bevorstehend zu sein scheint. Was den Schmuggel anbelangt,
so wird demselben wohl durch die jetzt bestehende Einrichtung mehr Vorschub geleistet, als durch eine stehende, der
öffentlichen Controle unterworfene, Fähre. Abgesehen
aber von allen diesen Punkten erheischt der gegenwärtige Bestand u. Betrieb der Fähre schon in sicherheitspolizeilicher Beziehung eine bessere Ordnung u. diese kann
hier am leichtesten durch Anbringung eines Spanntaus
mit Lenktau u. sicherem Schiffe erzielt werden, wie Petent solches beabsichtigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn Johannes Wäckerling, in Rheinsfelden bei
Glattfelden, wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb
des sog. Schloßbuckes daselbst eine einfache, ausschließlich
für den Personenverkehr bestimmte Fähre über den Rhein
zu errichten, jedoch nur unter Vorbehalt der Zustimmung der großh. badischen Behörden u. unter folgender
ausdrücklichen Bedingungen:
Die Fähre wird dem Hrn. Wäckerling nur persönlich
bewilligt, ist daher nicht als eine für sich bestehende
Rechtform zu betrachten u. soll ohne vorher eingeholte
lassen u. solches nach unterstellter Prüfung der künftigen Versammlung vorzulegen.
E. Hierüber beschwert sich die Civilvorsteherschaft Kempten, indem sie im Wesentlichen folgendes anführt: Wenn auch das Gesetz betreffend Bereinigung der Grundprotokolle in § 5 die
Vorschrift enthalte, daß die gesetzlichen Bestimmunen betreffend
die Gemeindsversammlungen auf die Versammlungen der Grundeigenthümer analoge Anwendung finde, so könne doch hierunter
nicht die Anfertigung von Stimmregistern verstanden werden,
weil
a. diese Versammlungen ganz unabhängig von der Ortsvorsteherschaft seien u. bloß unter der Leitung der Civilgemeindspräsidenten stattfinden;
b. ein solches Register eine bloße Formsache wäre u. keinen andern Zweck haben könnte, als allfällige Zweifel gegen die
Stimmberechtigung von Anwesenden sofort heben zu können;
c. die Anfertigung eines genauen Verzeichnisses der Grundeigenthümer ungemein schwierig wäre, namentlich da, wo wie
in Kempten das Grundeigenthum in mehreren Notariatskanzleien eingetragen sei;
d. weil dieses Verfahren auch anderwärts nicht beobachtet werde.
F. In Beantwortung des Rekurses bestreitet die Minderheit der Versammlung der Civilvorsteherschaft das Recht, von sich
aus u. ohne den Beschluß der Versammlung selbst einzuholen, Rekurs zu ergreifen. Im Weitern werden die bereits vor erster Instanz gegen die Gültigkeit der von der Versammlung der
Grundeigenthümer gefaßten Beschlüsse erhobenen Einwendun-
blieben ohne Erfolg, namentlich deshalb, weil ein Theil der
Besitzer die Abtretung förmlich verweigerte.
In Folge dessen stellt nun die Kirchenpflege Andelfingen
mit Eingabe vom 30. v. Mts. das Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes, indem sie zur Begründung anführt:
Die dortige Kirche sei zum größern Theile neu erbaut, erweitert u. mit einer neuen Stuhlung versehen worden. Nach
Vollendung der Baute sei die Frage entstanden, ob die neuen
Kirchenörter veräußert oder aber ob alle ohne Ausnahme
zum Gebrauche für Jedermann freigegeben werden sollen.
Als Haupthinderniß für diese Freigebung habe man die
seit alter Zeit bestehenden Gebrauchsrechte an einer großen
Anzahl von Kirchenörtern ansehen müssen; da man aber gehofft, dieses Hinderniß beseitigen zu können, so habe sich die
Mehrheit für totale Freigebung entschlossen, obgleich solche
mit oekonomischen Einbußen begleitet sei. In der That sei
auch der Gedanke, daß im Gotteshause kein Unterschied u. kein
Vorrecht herrschen, sondern jeder Kirchenbesucher befugt sein
solle, seinen Platz beliebig auszuwählen, ein schöner u. es
habe sich daher auch die Mehrheit der Bürger über die
peküniären Bedenken hinweggesetzt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der von der Kirchgemeinde Andelfingen beschlossenen
Freigebung der Kirchenörter wird die vorläufige Genehmigung
31. März 1866.]
u. an
Johann Huber
Außersihl
Heinrich Winkler,
Benedikt Lachmann
“
Heinrich Graf [Kraff]
Hs. Conrad Müller
“
Rudolf Lauert
“
Jakob Muggli
übermittelt mit dem Bemerken, daß die folgenden weitern
Personen zu behändigenden Aktenstücke nicht haben bestellt
werden können, da
1. Jakob Lötschi, Holzhändler, in Tannen in dem bei Bischofszell liegenden Orte dieses Namens wohnhaft sei;
2. Ulrich Müller, chef des commissionaires in Riesbach, sich
gegenwärtig in Zihlschlacht, Kts. Thurgau aufhalten soll u.
Abraham Brandenberger [nicht Brandenburger] in Außer¬
3.
sihl die Annahme des für ihn bestimmten Dokumentes aus dem
Grunde verweigere, daß er dieselbe aus Unkenntniß der
französischen Sprache nicht lesen könne.
Der Rekurs der Frau Güntlisperger geb. Gugolz von Goldingen, Kts. St. Gallen, wohnhaft in Richtersweil, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 27. v. Mts. betreffend
Ausweisung, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 13. Herbstmonat 1865 gibt der Gemeindrath Wiedikon davon Kenntniß, daß er genöthigt sei, das linkseitige Ufer bei der Gemeinde angehörigen sog. Tannholz
oberhalb des Einlaufkanals der Papierfabrik auf umfassende
u. dauerhafte Weise zu schützen u. damit eine Flußkorrektion
zu verbinden.
Laut dieser Eingabe beabsichtigte der Gemeindrath die Uferbefestigungen durch allmälig in den Fluß vortretende Steinböschungen zu bewerkstelligen u. dadurch dem Flusse wieder eine
geradere, die gegenwärtige Kiesbaute durchbrechende Richtung
zu geben, wofür das in diesem Kiesbager vorhandene Material in Anspruch genommen würde, desfalls wurde damals dafür
nachgesucht, einerseits, daß zur Verhütung von allfälligen
Konflikten mit der Gemeinde Wollishofen die für beide Gemeinden verbindlichen Verfügungen getroffen u. anderseits
die erforderlichen technischen Vorarbeiten ausgeführt werden
möchten. Diese letztere haben gemäß Verfügung vom 18. Herbstmonat stattgefunden u. sind sr. Zt. der Gemeinde Wiedikon zugestellt worden, bestehen in einem Grundplan, worin die Korrektionslinie der Flußsohle u. die nöthigen Bauanlagen eingezeichnet
sind u. den Querprofilen, die dieselben Bestandtheile enthalten.
Mit Eingabe vom 5. Christm. v. Js. theilt nun der Gemeindrath
mit, daß er mit der angedeuteten Korrektionslinie einverstanden sei, nur wünsche er dieselbe am linken [Wiedikoner] Ufer
mittelst einer Reihe von Wuhrtannen u. am gegenüber liegenden
rechten Ufer durch einen Durchstichsgraben auf Normalbreite der
Sihl u. parallel mit den einzulegenden Wuhrtannen festzustellen,
in Verbindung. Hierüber ist schon durch Regierungsbeschluß vom
13. Jenner l. Js. das Nöthige festgestellt worden.
In dem stark frequentirten Engpaß bei der Neumühle neben der Limmatburg kömmt das Fundament des Kanales 20‘
tief und bis zur Abdankungskapelle in Unterstraß sogar 30‘
tief unter die Oberfläche der Straße zu liegen. Müßte nun
die Straße bis zu dieser Tiefe aufgebrochen werden, so bliebe
der Verkehr daselbst längere Zeit außerordentlich gehemmt.
Der Bauleitende Ingenieur beabsichtigt jedoch an dieser Stelle
den Bau von einem seitwärts anzubringenden Schacht aus
unterirdisch mittelst Stollen auszuführen, so daß die Passage
stets offen bleiben kann. Immerhin wird es nöthig sein, zu verlangen, daß hiebei alle mögliche Vorsicht beobachtet werde.
Endlich bleibt noch zu erwähnen, daß vom Wolfbach u. Weinbergbach Oeffnungen von kleinern Durchmessern in den Hauptkanal ausmünden, etwas über der Sohle desselben und
mit verhältnißmäßig starkem Gefälle, während das für
allfällige Hochwasser bestimmte Hauptprofil dieser Bäche sich
über den Sammelkanal fortzieht, so daß ihr Hauptauslauf
an bisheriger Stelle verbleibt.
Beim Weinbergbach soll nun das gewöhnliche Schlamm- u. geschiebfreie Wasser in einer vertieften Rinne abgelenkt u.
durch ein kleines Mundloch dem Sammelkanal zugeführt
werden, damit letzterer etwas Spühlwasser, aber kein Schlammwasser aufzunehmen hat. Sobald dagegen dieser steil abfallende Bach durch Regengüsse aufschwellt, muß die Hauptwassermasse desselben den alten Kanalweg verfolgen, an wel-
des Gemeindrathes Fischenthal,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Weinmonat v. Js. sucht der Gemeindrath Fischenthal um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erbauung einer Straße 4. Klasse nach, welche
von der Landstraße im Boden weg längs des rechten Tößufers
nach Burri führt. Zur Begründung seines Gesuches bemerkt der
Gemeindrath, die Baukosten dieser 10 000 Fuß langen Straßenstrecke betragen Frk. 23 533.56 u. es seien dieselben von 128
Bürgern u. 102 Haushaltungen mit einem Steuerkapital von bloß
Frk. 135 500 zu tragen, was auf den Betheiligten allzustark laste
u. sie zwinge, bei Gemeinde u. Staat um Hilfe nachzusuchen. Die Gemeinde habe bereits eine doppelte Steuer verabreicht u. es
bitte nun der Gemeindrath, der Staat möchte die Betreffenden vermittelst eines erklecklichen Staatsbeitrages ebenfalls unterstützen, um denselben ihre große Steuerlast einigermaßen
zu erleichtern.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Fischenthal hat an die Kosten des Baues dieser
Straße laut Regierungsbeschluß vom 19. Heumonat 1864 bereits einen Beitrag von Frk. 800 aus der Forstkasse erhalten.
Aus einem Berichte des Oberforstamtes vom 2. dieß ergibt sich,
daß ein weiterer Beitrag aus der Forstkasse nicht mehr zulässig ist. Da im Uebrigen für Beiträge an Straßen 4. Klasse kein Kredit bewilligt ist, so kann auf dieses Gesuch nicht einge-
sondern im Gegentheil dasselbe
durch fortwährende Nutznießung ausgeübt,
behörger haben nie u. nimmermehr auf ihr dießfälliges Sonderrecht
den durch Ratifikation der Gutsrechnungen anerkannt worden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach dem Beschlusse der Schulgemeinde Thalweil vom 22. Hormung 1865 soll ein Theil des dortigen Schulgutes ausgeschieden u. zu einem bürgerlichen Stiftungsfond für Befreiung der Bürgerlichen
vom gesetzlichen Schulgelde umgestaltet werden. Dieser Beschluß
unterliegt gemäß der Bestimmung des § 167 des Gemeindegesetzes der regierungsräthlichen Genehmigung.
2. Die Berechtigung zur Vornahme dieser Gutsausscheidung
setzt voraus, daß auf dem Schulgute die Verpflichtung ruhe,
für den Zweck, den das zu bildende bürgerliche Sondergut erhalten soll, entsprechende Beiträge zu leisten. Das Vorhandensein
dieser Pflicht wird behauptet u. daraus der Umstand hergeleitet, daß
sr. Zt. die zum Zwecke der Befreiung der Bürgerkinder vom
Schulgelde gesammelten freiwilligen Beiträge dem Schulgute
einverleibt worden seien. Dieß erfolgte jedoch, wie der Gemeindrath selbst angibt, zu keinem anderm Zwecke, als zu demjenigen, der Aeufnung des Schulgutes u. ohne daß damit diesem Gute für die
nähere oder entferntere Zukunft eine Leistungspflicht zu Gunsten einer bürgerlichen Freischule überbunden worden wäre. In Folge
dessen wurden denn auch seither aus dem Ertrage des Schulgutes
keine Beiträge zu dem bezeichneten Zwecke geleistet.
3. Ganz bedeutungslos für die vorliegende Frage ist der Umstand, daß bisher aus dem politischen Gemeindgute ein jährlicher
Beitrag zum Zwecke der theilweisen Entlassung der Bürgers-
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Rüegg, Müller in Lufingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 13. Christmonat 1864 suchte Herr Rüegg um die Bewilligung nach:
a. das Wasser des alt Weingartenbaches sowie des Mettennauerbaches aufzufassen u. beide vereint in seinen Mühlebach zu führen;
b. das von Augweil herfließende nebst dem in dem Marchler
Ried sich sammelnden Wasser zu fassen u. in seinen Oberweier zu
leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieser Projekte wurden dagegen nachstehende Einsprachen erhoben:
a. gegen das erste Projekt:
von David Pfister in Lufingen.
b. gegen das zweite Projekt:
von Ulrich Bänninger
“ Jakob
}
in Vordermarchlen
2.
“ Hs. Jakob Klöti
“ Rudolg Boßhard in Stürzikon
“ Hs. Jakob Meier
in Eggentschweil
er sich auf den Bericht seines Vormundes über die Jahre 1850–1862 u.
1856, sowie auf ein Zeugniß von acht Nachbarn, worin diese erklären, daß sein Leumund ein in allen Beziehungen untadelhafter sei. Diesen Nachbarn sowie den übrigen Zeugen, welche
sich zu seinen Gunsten ausgesprochen, habe dann aber der Präsident des Gemeindrathes in der Gemeindsversammlung bittere
Vorwürfe gemacht.
D. Der Rekurs wird von dem Gemeindrathe Wollishofen u. dem
Bezirksrathe Zürich in folgender Weise beantwortet:
1. vom Gemeindrathe Wollishofen mit Schreiben vom 28. v. Mts.:
Was die Klage Aspers wegen Veruntreuung von Seite seines
frühern Vormundes betreffe, so habe der Gemeindrath die Ueberzeugung, daß eine solche nicht stattgefunden u. daß Asper gegen
denselben nur zu dem Zwecke mit einer Anklage aufgetreten
sei, um seinen Vormund zu entfernen, wie er denn auch einen
andern Vormund, den Hrn. Gemeindammann Nägeli, in Enge,
durch Chicanen habe zwingen können, die Entlassung als Vormund zu verlangen. Die von dem Rekurrenten angefochtene Vogtgebühr stehe in Einklang mit dem Gesetze u. sei
im vorliegenden Falle speziell gerechtfertigt.
Die Klage Aspers über Mangel an Kleidern sei eine
müssige, da derselbe wohl wisse, daß der Vormund oder die
Behörden ihm die nöthigen Kleider anschaffen.
Mit Bezug auf den Charakter u. die Moral des Rekurrenten
wird auf ein Gutachten seines frühern Vormundes, des Hrn. Gemeindammann Nägeli, welches dieser im Jahr 1856 über ein von
Asper eingereichtes Gesuch um Entvogtigung abgegeben hat, ver-
Für den Fall nun, daß der Vater G. Ehrensperger noch leben u. auf den Nachlaß Anspruch zu machen gedenken sollte, möge
er dem Konsul eine gehörig beglaubigte Vollmacht zur Erhebung des Nachlasses zuschicken. Da es sodann auch möglich
sei, daß der Verstorbene bei seiner Erkrankung noch im Dienste der Vereinigten Staaten gestanden u. daß er in diesem
Falle noch rückständigen Sold zu gut habe, so müßte dem
Public Administrator Regiment & Compagnie, deren J. U.
Ehrensperger zugetheilt gewesen, angegeben werden, um
ihm bezügliche Reklamationen zu ermöglichen.
Hiemit verbindet der Bundesrath die Bemerkung, daß
der Konsul, sofern es gewünscht werde, auch einen Todschein
auszuwirken bereit sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon dem Stadtrathe Winterthur zu Handen der
Erben des Verstorbenen Kenntniß zu geben.
Präsidial-Verfügungen.
19. Januar 1866.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt
mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. ein Requisitorial
des oesterreichischen Bezirksamtes Baden bei Wien betreffend den Hinschied eines hiesigen Kantonsangehörigen Jakob
Lehnis, gewes. Maschinendirektor des Hrn. Mai-Escher in
dort, enthaltend das Gesuch um Bestellung eines Vormundes für die hinterlassenen Kinder, Publikation einer Auf-
änderte Projekt, das zwischen No. 37 u. No. 48 einer geraden Linie
folgt, liegt dem rechtseitigen Thalabhange näher u. durchschneidet keine Grundstücke mehr, weil die Wasserrechtsbesitzer nunmehr Eigenthümer desjenigen Landes sind, welches rechts von
dem neuen Korrektionsprojekt liegt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint das Projekt
als zulässig. Was dagegen das Gesuch um veränderte Auffassung des Sodbaches anbelangt, so handelt es sich hier um Erwerbung von neuem Gefälle & muß vorerst gemäß dem
Wasserrechtsgesetze das Gesuch öffentlich ausgeschrieben werden, bevor auf dasselbe eingetreten werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von den Herren Rieter & Ulrich vorgelegten Korrektionsprojekte der Glatt unterhalb Glattfelden, von
Punkt No. 32 bis No. 49, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Auf das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zur
Auffassung des Sodbaches oberhalb des Hauptwuhres wird
nicht eingetreten, sondern es haben die Petenten hiefür den
im Berichte der Direktion der öff. Arbeiten bezeichneten
Weg einzuschlagen.
3. Haben die Petenten an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
5. Februar 1866.]
Niederweningen, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Die vom provisorischen Komite für Gründung einer
Leihkasse im Wahlkreise Küßnacht mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandten Statuten werden der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen,
des Sebastian Karabeck aus Holleschau-Mähren,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Von dem k. k. Landesgerichte in Wien werde durch das
Mittel des Bundesrathes die Auslieferung des in Zürich niedergelassenen Korabeck [sic!] verlangt, weil derselbe an mehreren
Personen Veruntreuungen in einem Betrage von 300 fl. verübt.
B. In seiner Einvernahme vor der Polizeidirektion behaupte
Korabeck, daß er sich keiner Veruntreuung schuldig gemacht,
weil die betreffenden Personen die Versetzzeddel nicht innert
Monatsfrist eingelöst haben. Er erhebe jedoch, weil er unschuldig sei, gegen die Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des Korabeck an die oesterreichischen Behörden bewilligt u. sei daher derselbe dem Polizeikommissa-
I. Den Herrn J. Höhe u. H. Schultheß wird durch nachstehende
Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich auf Grundlage des
§ 685 des priv. Ges. B. belehnt durch gegenwärtige Urkunde die Herren
J. Höhe, von Wädensweil, u. Heinrich Schultheß, zur Krone in Stäfa,
mit dem Bergbau auf Schieferkohlen im Binzberg bei Dürnten
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld von 2868
Quadratklafter, welche auf dem Tageriß des Binzberges mit
den Marchsteinen No. 3, 4, 5, 8 u. 9 bezeichnet ist.
2. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten die fortschreitenden Grubenarbeiten je alle halbe- oder wenn wünschbar, alle Vierteljahre auf einem besondern im Maßstabe von 1/600tel. auszufertigenden Grubenriß durch Hrn. Obersteiger Burkhardt
nachtragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll bei der Finanzdirektion deponirt werden.
3. Der Staat behält über den Bergbaubetrieb die Bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf gerichtet sein soll,
daß durchweg kein Raubbau getrieben werde.
4. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte geschehen dürfen.
5. Je alle Halbjahre ist das Kohlenverkaufsquantum in Centnern
[sowol der Stückkohlen als der kleinen Kohlen] schriftlich der
Bergwerksverwaltung mitzutheilen.
6. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle diejenigen
Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche für die Sicherheit der
Arbeiter durchaus erforderlich sind.
Güter¬
21. Februar 1866.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. dieß, betr. die Reklamation des Vermögens für die Wittwe Theresa Beißer geb. Mendelssohn in Samarang, ehemals von Höngg, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend ein Gesuch der Geschwister Anna u. Elisabetha Gubler,
von Schachen [sic!] - Glattfelden, gegenwärtig in Amerika, um Aushingabe ihres hierorts unter vormundschaftlicher Verwaltung
liegenden Vermögens,
ergibt sich:
A. Nachdem der schweiz. Konsul in Philadelphia unterm 14.
Juni 1864 eine Vollmacht der Geschwister Gubler zur weitern Amtshandlung dem Gemeindrathe Glattfelden übermittelt, bisher aber
trotz wiederholter Mahnungen, von deren die letzte unterm
1. Nov. v. Js. durch Vermittlung der Bundeskanzlei u. der herwärtigen Staatskanzlei an den Gemeindrath Glattfelden gelangte,
weder Bericht über die Erledigung der fraglichen Angelegenheit
noch überhaupt Bescheid über den Stand der Sache erhalten hat,
ersucht der Bundesrath auf den Wunsch des Konsuls, es möchte dafür
gesorgt werden, daß der genannte Gemeindrath dem Konsul
beförderlichst Antwort ertheile.
B. Hiezu durch Präsidialverfügung vom 19. v. Mts. eingeladen,
berichtet der Gemeindrath Glattfelden folgendes:
Die Theilung des Nachlasses der Geschwister Gubler sei
preise vorgenommen worden. Nach dem Resultate dieser Theilung komme den Geschwistern Gubler, welche schon früher auf Rech-
Frk. 58 068 000
Vermögen
1300
Haushaltung
1300
Mann
Summe
so daß zur Deckung der in Betracht kommenden Kosten eine Steuer
von 3 ‰ erhoben werden muß. Das Primarschulgut der Stadt
[sic!] Winterthur beträgt Frk. 474 533 auf 12 Lehrer. Diese
Schulgenossenschaft fällt somit nach der Verordnung vom 14. Sept.
1864 bezüglich ihrer Steuerkräfte in die 10. u. bezüglich ihres
Schulfonds in die 10. Klasse, somit in die 10. Durchschnitts¬
1
klasse, welche mit 1/12 der in Betracht kommenden Summe
bedacht werden kann. Sie würde indessen, wenn die Klassen über die Zahl 10 hinaus nach den Grundsätzen des
Regulatives fortgesetzt würden, in die 20. Durchschnittsklasse fallen, die nur mit 1/22 der in Betracht kommenden Kosten zu unterstützen wäre.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Winterthur an Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 10 000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Schönenberg,
Mit Zuschrift vom 24. Febr. d. Js. theilt die Vorsteherschaft der
allgemeinen Alterskasse in Winterthur mit, daß Hr. Joh. Farrer seinen Protest gegen den Beschluß der Generalversammlung
vom 19. Nov. v. Js. zurückgezogen u. somit der genannte Beschluß in Rechtskraft erwachsen sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u.
der Handelskammer,
beschlossen:
1. Es sei der Vorsteherschaft der allgemeinen Alterskasse
in Winterthur mitzutheilen, der Regierungsrath habe von ihrer Mittheilung Kenntniß genommen u. sehe sich nicht veranlaßt, gegen die Vollziehung des Beschlusses der Generalversammlung Einsprache zu erheben, für den Fall, daß dieses von Seite Betheiligter geschehen
würde, sei nach § 25 b der Statuten zu verfahren.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der allgemeinen Alterskasse in Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses der Schulgenossenschaft Wollishofen
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 6. Dez. v. Js. betr.
Bestimmung des Schulortes für den Sekundarschulkreis Enge u.
der Beiträge der zu demselben gehörenden Schulgenossenschaften wird zur Antragstellung an eine aus den Herren
Regierungsräthen Treichler u. Huber bestellte Rekurskommission überwiesen.
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Hr. Bänninger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an a. Hrn. Bänninger unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der Finanzen,
c. die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. d. die Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch des vereinigten Gemeindrathes
Neumünster um Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Trottoiranlangen an der Seefeldstraße,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Januar 1856, durch welchen der Gemeinde Neumünster an die Kosten der Erbauung von Trottoirs längs
der Seefeldstraße ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 ertheilt
wurde, sucht der vereinigte Gemeindrath Neumünster mit
Zuschrift vom 21. Christm. 1865 um Verabfolgung eines weiteren Beitrages an die Kosten der seit dem Jahr 1856
ausgeführten Trottoirs nach. Diese Trottoirs erstrecken sich zu beiden Seiten der Straße in einer
Länge von je 3900 Fuß von der Stadtgrenze bis zur
Wehrenbachbrücke; die Kosten derselben belaufen sich
auf Frk. 13 302 40 Rp. Ueberdieß hat die Gemeinde Riesbach, von der Wehrenbachbrücke bis zum Tiefenbrunnen
ebenfalls Trottoirs erstellt.