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lichen Lande einen Wassersammler erstellen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben
dagegen Einsprache:
1. Hr. Kaspar Staub, Bürstenfabrikant, in Oberrieden,
2. Barbara Staub, ebendaselbst,
beide in der Meinung, daß Petent für allen Schaden u. Nachtheil
der durch diesen Sammler in ihrem Eigenthum entstehen sollte,
verantwortlich gemacht werde.
Hr. Staub hat diese Bedingung angenommen, es sind daher
beide Einsprachen als erledigt zu betrachten.
C. Aus dem Berichte des Experten u. dem von diesem aufgenommenen Plane ergibt sich, daß der projektirte Weier
ca. 160 Fuß oberhalb der Grundschwelle am Einlauf der Leitung auf das Sägerad [c im Plane] zwischen dem Scheidbächli
u. der nach Oberrieden führenden Straße 3. Klasse erstellt
werden soll. Zum Zwecke der Einleitung des Wassers aus
dem Scheidbächli würde ca. 175 Fuß oberhalb des Weiers
bei f. im Plane, eine Grundschwelle in das Bachbett gelegt,
deren Oberfläche in das Niveau des Bachbettes zu liegen
käme u. auf welcher ein bewegliches Schwellbrett von 7‘‘
Höhe angebracht würde.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Staub, zum Anker, in Tischenloo-
litt. C. Die Staatsanwaltschaft wird unverändert angenommen.
litt. D. Das Schwurgericht.
§ 36 soll Ziff. 1 lauten: alle eidgenössischen u. kantonalen Vollziehungsbeamten inbegriffen die Gemeindsbeamten etc. etc.
§ 37 soll Ziff. 2 lauten: Diejenigen, die mitgewirkt haben u.
Ziff. 3 „Personen, welche wegen Krankheit“
litt. E. Handelsgericht
§ 42 werden am Schluß die Worte „und acht kaufmännische
Ersatzmänner“ gestrichen.
Ebenso werden in den § § 44, 46, 49 u. 51 die Worte: „u. Ersatzmänner“ gestrichen.
§ 47 werden Ziff. 3 u. 4. miteinander vereinigt.
§ 49 erhält lemma 1 folgende Fassung:
„Das Amt eines kaufmännischen Richters ist ein unbesoldetes
reines Ehrenamt.“
lemma 2 soll beginnen: „Kaufmännische Richter, welche u. s.
litt. F. Das Obergericht u. seine Abtheilungen.
§ 55 Die Vervollständigung desselben bezüglich der Unvereinbarkeit von Verrichtungen u. Stellen wird vorbehalten.
§ 75 wird suspendirt.
litt. A. a die Kreisgerichte wird unverändert angenommen.
litt. B. Die Bezirksgerichte Ziff. I soll die Ueberschrift statt „Bezirksgerichtspräsidenten“ blos lauten: „Die Präsidenten.“
§ 81 sollen Ziff. 2 u. 3 gemäß dem Beschlusse vom 10. März entsprechend modifizirt werden.
befriedigend anerkannt worden ist, weshalb dieselbe das Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages empfiehlt.
B. Die Gesammtkosten der Baute belaufen sich auf Frk. 6095,09
Hievon sind jedoch in Abzug zu bringen:
Die Einnahmen für verkaufte Naturalien	Fr. 121,70.
“ Ausgaben “ Landankauf
130,–.
Aufsicht u. Verwaltung
5067,68.
Zinse von entlehnten Kapitalien	“ 719,75.
Für Berechnung des Staatsbeitrages fällt in Betrach¬
Die Steuerfaktoren der Gemeinde Thal sind	Frk. 300 000 Vermögen
18	Haushaltungen
__35 Mann
Die einfache Steuer beträgt somit	Frk. 353,– u. es ist zur
Deckung der Fr. 5067,68 Rp. eine Steuer von 14–15 ‰ erforderlich.
Die Schulgenossenschaft Thal hat einen Schulfond von Frk. 9053 auf 1
Lehrer. Sie fällt nach der Verordnung vom 14. Sept. 1864 rücksichtlich ihrer Steuerkräfte in die 9. Klasse u. rücksichtlich ihres Schulfonds in die 8. Klasse, somit in die 8–9 Durchschnittsklasse,
die mit 1/10–1/11 der in Betracht fallenden Kostensumme bedacht
werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Thal an die Kosten der Erbauung ihrer Lehrerwohnung ein Staatsbeitrag von Frk. 480 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u.
stanzlichen Vormundschaftsbehörden vielfach beschimpfende Ausdrücke erlaubt u. zur Begründung seines Gesuches um Entlassung von
der Vormundschaft im Wesentlichen folgendes anführt:
1. Die von ihm gegen seine bisherigen Vormünder u. die Waisenbehörden aufgestellten Behauptungen seien keine Verläumdungen, sondern Wahrheit.
2. Die Begutachtung seines an den Bezirksrath gerichteten Gesuches um Entlassung von der Vormundschaft von Seite des
Gemeindrathes Wollishofen sei ein Akt boshafter u. rachsüchtiger Willkür.
3. Die im Jahre 1862 durch die Direktion der Justiz erfolgte
Abweisung seines Gesuches um Entlassung eines andern Vormundes
habe sich auf falsche Berichterstattung gestützt, wie sich dieses
in Folge einer von dem Gemeindrathe gegen ihn erhobenen Klage wegen Amtsehrverletzung bei deren Beurtheilung das Bezirksgericht Zürich erklärt habe, daß man ihm, dem Rekurrenten,
mehr Mißtrauen schenke, als gerechtfertigt erscheine, ergeben habe. Bei der Untersuchung seiner Klage habe sich ferner ergeben, daß sich sein Vormund des Betruges im Betrage von etwa
Frk. 1000 schuldig gemacht habe, eine Bestrafung desselben sei
aber nicht erfolgt, indem das Waisenamt u. der Bezirksrath den
Vormund in der Verübung jenes Betruges begünstigt haben.
4. Gegen die Berechnung des Vogtlohnes zu 2 ‰ protestiere
er, da die Verwaltung seines Vermögens nicht schwierig sei
u. da sein Vormund ihm nicht einmal die nothwendigsten Kleider zukommen lasse.
5. Dafür, daß sein Lebenswandel untadelhaft sei, berufe
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens
des Hrn. J. Schairer, am Wolfbach, in Hottingen, gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Uster vom 10. dieß,
betreffend den Entzug des Heimathscheines des außerehelichen
Sohnes des Rekurrenten, wird der Direktion des Innern zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das eidg. Departement des Innern gibt mittelst Kreisschreiben
vom 7. Dezbr. v. Js. den Kantonsregierungen Kenntniß von
dem Inhalt der Rückäußerungen dieser Regierungen
auf dessen Kreisschreiben vom 31. Mai 1865 betreffend eine
Statistik der Geburten, Sterbefälle u. Trauungen. Es ergibt
sich daraus, daß bei Erlaß des Kreisschreibens vom 7. Dez.
aus mehreren Kantonen noch keine Antworten eingelangt, daß ferner zur Zeit noch verschiedene Kantonsregierungen zu einer solchen einheitlichen Statistik nicht Hand
zu bieten geneigt u. daß von Seite mehrerer Anderer verschiedene Ausstellungen über die Art u. die Ausdehnung
der statistischen Erhebungen gemacht worden sind. Auf die
hierseitigen dießfälligen Bemerkungen ist das Kreisschreiben einläßlich eingetreten u. das Departement ist
geneigt, einzelne derselben zu berücksichtigen.
Ferner ladet das Departement des Innern mit Kreisschreiben vom 22. dieß zur Beschickung einer Konferenz ein,
welche dasselbe zur weitern Behandlung dieses Gegenstandes
auf Mittwoch, den 21. k. Mts., Nachmittags 4 Uhr, im Saale des
Ständerathes in Bern angeordnet habe.
Falle sei, ob zum Schutze dortigen Gebietes etwas Weiteres nicht angeordnet werden müsse.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Sie habe sich vom Stand der Lungenseuche in den benachbarten
Kantonen, namentlich auch im Kanton Luzern, sowie von den Maßregeln, welche gegen dieselbe in den verschiedenen Kantonen
getroffen worden, von Zeit zu Zeit Aufschluß verschafft, um zu ermessen, ob hierseits Maßregeln gegen diese Kantone hinsichtlich des Viehverkaufes nothwendig seien. Die Nachrichten, welche sie erhalten
habe, insbesondere diejenigen über die zur Tilgung der Seuche
ergriffenen Maßnahmen, haben indeß keine erhebliche Besorgnisnicht
verse über Verschleppung aufkommen lassen u. so habe sie sich auch
anlaßt gesehen, ihrerseits Sperrmaßregeln anzuordnen, zumal
die Krankheit bei Weitem nicht so leicht, wie z. B. die Klauenseuche sich von einem Thier auf ein anderes übertrage, sondern ein näherer Contakt dazu erforderlich sei.
Es habe nun auch die Unterlassung solcher Maßregeln keinerlei
Nachtheile gebracht, da die Seuche weder aus dem Kanton Luzern
noch aus dem Kanton Aargau, in welch beiden Kantonen, insbesondere dem erstern, sie am stärksten aufgetreten, in den hierseitigen
Kanton verschleppt worden. Die wenigen einzelnen Fälle von
Lungenseuche, welche seit 5–6 Monaten im Kanton Zürich aufgetreten, seien immer die Folge der Einführung solcher Stücke Vieh
aus dem Großherzogtum Baden gewesen, welche an ihrem frühern Standorte die Krankheit durchgemacht [durchgeseucht]
haben. Solche Thiere seien nämlich nach sehr langer Zeit im Stande, andere Stücke Rindvieh, die neben ihnen in Einem Stalle stehen
dicke u. 10 Fuß hohe Mauern bewerkstelligt; die Scheidenwände
in schwächerer Dimension u. zum Theil mittelst hölzerner Palisadenhäge. Der Abschluß im Haupthof für die männlichen Ruhigen würde nur durch ein leichtes Gitter von ca. 4 Fuß Höhe
geschehen.
Um der Anstalt nach der Eintrittsseite hin ein freundliches Aussehen zu geben, wird zwischen dem Portalabschluß der
Anstalt u. dem nämlichen Tobgebäude eine Veranda angebracht. Eine solche befindet sich auch zwischen Waschhaus u.
Konventgebäude, um den weiblichen Ruhigen daselbst angenehme Sitzplätze zu verschaffen.
Vor dem Portalabschluß der Anstalt führt längs des ehemaligen Bäckereigebäudes ein eiserner Steg von 8 Fuß
Breite auf den Kirchenplatz. Dieser letztere selbst ist von
dem Haupthof der Anstalt durch eine Mauer getrennt, so daß
Kirchgänger u. Personen der Anstalt in keinerlei Berührung
kommen. In der Scheidemauer zwischen Kirchenplatz u. Haupthof der Anstalt ist eine Durchfahrt angebracht, um mittelst Wagen oder Feuerspritzen in die Anlage bei der Spitzkirche u. daselbst auch in die Spazierhöfe gelangen zu können.
Der Plan mit der Ansicht der Anstalt von der Brücke aus
zeigt die Anlage der Veranda, den Portalabschluß u. den
Steg nach der Kirche.
Die Entwässerung der Höfe, die Ableitung des Dachwassers
u. des Abwassers der Brunnen, sowie der Theeküche u. Bäder
geschieht theils mittelst schon vorhandener alter Dolen, theils
mittelst neuer irdener Röhrenleitungen; sämmtliches Was-
Steuern zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petentin aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß sie allfällig
noch in ihren Händen befindliche zürcherische Ausweisschriften an die
Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin, sobald
sie die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird,
die definitive Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Egg, sowie an die Petentin.
Aus dem in Folge verspäteter Einsendung des Berichtes
der Gewerbsschulkommission Wetzikon, die zwar ihren Bericht
im April 1865 der Bezirksschulpflege Hinweil, nicht aber auch
der Erziehungsdirektion, eingegeben, von dieser nachträglich
gemachten Mittheilungen [sic!] ergibt sich, daß sich die Schule in befriedigendem Stande befindet, daß sie das ganze Jahr hindurch von
10 Schülern besucht worden ist u. daß diese von einem Lehrer in wöchentlich 3 1/2 Stunden im Rechnen, Zeichnen u. Geschichtsaufsätzen unterrichtet wurden u. es wird die Schule
von der Erziehungsdirektion zu einem Beitrag von ca.
Frk. 120 empfohlen.
Der Regierungsrath,
Aus diesem Grunde wird denn auch von allfälligen Anzeigen
betr. die Veränderung von Gewerbszweigen einfach am Protokoll Vormerk genommen u. so steht nichts im Wege, dem
Hrn. Bebin die Ausübung seiner erworbenen Rechte zu
gestatten.
Was endlich das Gesuch um Fristerstreckung betrifft, so kann
demselben unbedenklich entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bebin wird mitgetheilt, der Regierungsrath
trete auf den 1. u. 2. Punkt seines Gesuches unter Hinweisung
auf den Bericht der Direktion der öffentl. Arbeiten nicht
näher ein.
II. Die Frist für vollständige Ausführung des Wasserrechtes
wird bis zum 12. Augustm. 1870 erstreckt, in der Meinung,
daß der Inhaber desselben gemäß § 4 des Wasserrechtsgesetzes
vom 12. Augustm. 1868 an eine annährend auszumittelnde
Rekognition für die vermehrte Wasserkraft zu entrichten hat.
III. Disp. II. dieses Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 12. Augustm. 1865 aufzunehmen.
IV. Hat Petent an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
welcher wegen mangelhafter Ausführung oder nachlässiger Unterhaltung der Leitung an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
3. Ohne neu eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen
an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle ertheilt
u. darf ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die
Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgend Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der
öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 21 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rück-
1. Zürich solle darauf dringen, daß Flaach den letzten Thurdurchstich vollende;
2. Schaffhausen wolle die Rheinkorrektion an Hand nehmen.
Ersteres ist denn auch sofort geschehen, letzteres nun zwar
auch, aber nicht mehr auf Grundlage der alten, im Jahr 1856
erneuerten u. im Jahr 1859 wieder bestätigten Pläne u. Vereinbarungen, sondern vielmehr gestützt auf ein ganz neues Projekt,
wodurch nicht nur der ganze Bau auf zürcherisches Gebiet fiele,
sondern demgemäß selbstverständlich auch die Kantonsgrenze an
dieser Stelle nicht unwesentlich verändert würde. Ob u. in wie
weit nun auf die Frage eingetreten werden kann, läßt sich erst
beurtheilen, wenn von der Regierung von Schaffhausen als
Ergänzung zu ihrer Anfrage noch das neue Korrektionsprojekt [resp. die Pläne], auf welches sie sich in ihrem Schreiben bezieht, zur Einsicht zu den Akten beigezogen werden, was
jedenfalls vor dem definitiven Entscheid über die zu ertheilende Antwort noch geschehen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei der Regierung des Kantons Schaffhausen von vorstehendem Berichte der Direktion Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, bevor hierseits über diese Angelegenheit näher eingetreten werden könne, wünsche der Regierungsrath genaue
Vorlagen u. Beschlüsse über Plan u. Ausführung dieses allem Anschein nach ganz von den frühern Vereinbarungen abweichenden Projektes zu erhalten.
die Schulgenossenschaft Blittersweil einmüthig auf eine Einkaufssumme seitens der Ortschaft Haselhalden verzichtet u. ist diese
Ortschaft mit der Zutheilung an Blittersweil einverstanden.
Damit ist jeder Streit abgethan, zumal die Erziehungsdirektion
von der Ansicht ausgeht, unter obwaltenden Umständen sei
mit Recht von einem solchen Einkauf Umgang genommen worden. Schließlich fügt sie bei, daß ihr Antrag, sich dadurch verzögert habe, weil das erste Gesuch erst jetzt wieder habe
zur Stelle gebracht werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei von diesem Sachverhalt Vormerk zu nehmen
u. der Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an die Petentin.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Sulzberger, Namens des J. Schairer, Schneider, von Erzingen, Kgr. Württemberg, wohnhaft am Wolfbach, Gemeinde Hottingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Bürgerrecht eines außerehelichen Kindes,
hat sich ergeben:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse der statthalteramtlichen Verfügung.
E. Unterm 10. Januar d. Js. wurde vom Statthalteramte
Uster verfügt: Es sei auf die Beschwerde Schairers im Administrativ-
beschlossen:
Die Aufnahme der Martha Arnold wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kts. Uri u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern vom
24. dieß, enthaltend das Gesuch um Unterstützung des Grimselhospizes durch Verabreichung eines Beitrages oder
Gestattung einer Collekte wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die Erhebung des Nachlasses des in Borodino
Staat New-York verstorbenen Johannes Wirth von Niederweningen,
ergibt sich:
A. Unterm 17. Dez. 1864 wurde der Bundesrath auf
die Bitte der herwärtigen Erben des Joh. Wirth ersucht,
die zur Wahrung der Interessen der Letztern erforderlichen Erhebungen zu machen u. Vorkehrungen zu treffen.
geeig¬
B. Nachdem der Bundesrath in Folge dieses Gesucneten Aufträge an den Konsul in New-York ertheilt,
übermittelte derselbe mit Schreiben vom 12. Juni v. Js.
ein Gutachten des von dem Konsul bestellten Sachwalters, des
Advokaten C. R. Feller, in New-York, nebst Testament- u.
Inventarabschriften, mit dem Gesuche, die für Bezahlung
der Note dieses Advokaten geeignete Anweisung zu erlassen.
Mit Eingabe vom 31. v. Mts. stellt die Gemeinde Ottenbach
das Gesuch, es möchte im Sinne des Gesetzes über die Einbürgerung
von Heimatlosen u. s. w. u. des Regierungsbeschlusses vom 4.
August 1865 an die der Familie des ehemaligen Heimatlosen
Conrad Beau gewährten Armenunterstützungen im Gesammtbetrag von Frk. 390 90 vom Staate die Hälfte beigetragen werden.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des dortigen Bezirksrathes,
betreffend die Art der Wiederbesetzung der erledigten
Stadtammannsstelle,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 17. Januar d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur
beschlossen: Es könne dem Gesuche des Stadtrathes Winterthur nicht
entsprochen werden u. habe es daher bei dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 29. Christmonat v. Js. sein Verbleiben.
C. Hierüber beschwert sich der Stadtrath Winterthur, von der
Ansicht ausgehend, daß durch die neuen Verfassungsbestimmungen alle u. jede mit denselben im Widerspruch stehenden Gesetze
aufgehoben seien u. ein besonderes Vollziehungsgesetz zu der die Wahl
des Stadtammans betreffenden Bestimmung durchaus nicht nothwendig sei. Der Stadtrath stellt hierauf gestützt das Gesuch,
daß in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses der politischen
Die Civilabtheilung des Obergerichtes sendet mit Zuschrift vom 22. dieß, in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 8. dieß, das Requisitorial des Kreisgerichtes
Alvaschein um Einvernahme eines Christian Schuoler aus Surava zurück mit dem Bemerken, daß nach dem Berichte des Bezirksgerichtes Horgen u. der kantonalen u. städtischen Polizeistellen Schuoler nicht habe erfragt werden können.
Hievon wird der Regierung von Graubünden unter
Rückstellung der betreffenden Aktenstück[e] Mittheilung
gemacht.
Das Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T., mit welchem unter Bezugnahme auf dasjenige
vom 23. v. Mts. vom völligen Erlöschen der in der dortigen
Gemeinde Goßliwil aufgetretenen Lungenseuche Kenntniß gegeben wird, wird an die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Conrad Baumann, von Zürich u.
“ Heinrich Billeter, von Männedorf.
beim Hochwasser von 1846 beobachteten Wassermenge entsprechend unter Berücksichtigung des auf dieser Strecke vorkommenden Durchschnittsgefälls festgesetzt. Ein engeres Bett
müßte bei einem ähnlichen Ereigniß die Uferschutzbauten
gefährden, ein weiteres Bett aber würde die Geschiebsablagerung auf dem rechtseitigen Ufer begünstigen und damit
wieder dem Wasser auf Seite des ohnehin mehr bedrohten
concaven oder linken Ufers eine reißendere Strömung erschaffen, was alles möglichst vermieden
werden soll.
Die Vorlagen behandeln nur die Ufersicherung
auf der rechten Seite des Flusses. Nach der Ansicht der Inspektion ist es nicht absolut nothwendig, auch das linksseitige Ufer
jetzt schon mit einer neuen Steinböschung zu versehen, weil dort
gegenwärtig noch keinen Gebäuden Gefahr droht. Um indessen
den Auswaschungen auf jenem concaven linken Ufer Schranken zu setzen u. das Vorland zwischen der Sihl u. der Kräuelstraße nicht zu verlieren, zumal dasselbe laut Plänen der
Militäranstalten zu einer Baumallee u. Trottoirs bestimmt ist, erscheint es angemessen, den Fuß der gegenwärtigen
bereits blos gestellten Böschung durch eine Steinvorlage zu
schützen, auf welchem Wege ohne erhebliche Kosten für eine
lange Reihe von Jahren das fragliche Ufer vor weitern
Auswaschungen sicher gestellt werden kann. Zu dieser Arbeit
könnten die aus der Ausgrabung am rechten Ufer erhältlichen größern Steine verwendet werden, soweit sie nicht
zum Unterschlagen der Roste u. Grundschwellen nöthig sind, und
Mit Eingabe vom 30. Jenner stellt derselbe an die
Direktion der Polizei das Gesuch, daß ihm der Aufenthalt
hier bewilligt werde. Er habe am 2. Jenner d. Js. das Cistercienserkloster Heiligenkreuz bei Wien, bei dem er als Capitular, als Prediger u. Gymnasiallehrer verwendet worden
sei, ohne Einwilligung der Vorgesetzten verlassen, um in
der Schweiz als Lehrer ein Unterkommen zu suchen. Einen Paß zu bekommen, sei ihm deshalb unmöglich geworden, weil er als Ordensmitglied die Erlaubniß des
Klostervorstehers hiezu hätte vorweisen sollen.
Als Ausweis über seine Person legt derselbe verschiedene an ihn adressirte Briefe u. Studienzeugnisse bei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, demselben
einstweilen für drei Monate eine Aufenthaltsbewilligung zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 29.
v. Mts. 25 Exemplare des am 20. Okt. v. Js. zwischen der
Schweiz u. Italien abgeschlossenen Vertrages über gegenseitige postamtliche Geldanweisungen, welche theils unter die Mitglieder vertheilt, theils zu den Akten gelegt wurden.
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 26. dieß übermacht das Statthalteramt Winterthur eine vom 24. dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Ellikon, worin derselbe
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
vom Bezirksrathe beschlossenen, demnächst vorzunehmenden
Verbesserung der Straße nach Kefikon nachsucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ellikon wird an die Kosten der Korrektion der Straße 3. Klasse von Ellikon nach Kefikon ein
Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung
hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Rieter & Ulrich in Glattfelden,
betreffend Glattkorrektion & Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Karl Rieter von Winterthur & R. Ulrich von