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vom 23. dieß der Empfang der Herren Conrad Muralt & Sohn, dahier, für eine denselben auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft insumirte Verfügung nebst Begleitschreiben
des Bezirksgerichtes Lecco übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Dem Bundesrath werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 24. dieß die Insinuationsdokumente der Herren C. P. A.
Plaget, dahier, Brennwald-Kuhn, in Männedorf u. Karl Wassermann in Winterthur, für die denselben auf den Wunsch
der fanzösischen Gesandtschaft eingehändigten Aktenstücke
übermittelt. [l. M. v. h. T.]
31. Januar 1866.
Das Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung
der Aufnahme der an Contraktur der Unterschenkel leidenden Barbara Böllenrücher, von Aesch, in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung an
Hrn. Otto Wiltslika aus Cernowicz,
ergibt sich:
20. März 1866.]
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Dr. Hildebrand, Professor
an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule, wird
der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
21. März 1866.
Das mit Eingabe vom 19. dieß gestellte Gesuch der Gemeindskirchenpflege Niederwenigen um beförderliche Erledigung
ihres Revisionsgesuches betr. den dortigen Kirchenbau wird
der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das mit Eingabe vom 19. dieß gestellte Gesuch der Civilvorsteherschaft Neftenbach um Interpretation eines regierungsräthlichen Erkenntnisses vom 27. Nov. 1862 betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Erstellung eines
Sekundarschulgebäudes, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt ein an sie gerichtetes Schreiben der Baukommission des Stadtrathes
Zürich vom g. T. vor, in welchem unter Bezugnahme auf
den Beschluß vom 8. d. Mts., betr Genehmigung der Pläne
für die Ausführung des Sammelkanals der großen Stadt resp.
rungsrathes gegenüber dem Entwurfe gewünscht, daß der
nach letzterm gestattete freie Zutritt auf die Oeffnung der
Urnen u. die Zählung der Stimmen beschränkt u. nicht auch auf
die Abgabe der Stimmzeddel ausgedehnt werden sollte.
Hienach wurde beschlossen:
Das nachgesuchte Gutachten des Regierungsrathes an den
Großen Rathe in folgender Weise abzugeben:
[vide Amtsblatt No. 11 vom 6. Hornung 1866 S. 274 u. 275.]
In Sachen
der Gemeinde Regensberg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse;
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Augstm.
1863 wurde der Gemeinde Regensberg an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von der Kohlgrube bei Regensberg bis an die Gemeindsgrenze Buchs ein Staatsbeitrag zugesichert. Mit Zuschrift vom 27. Winterm. v. Js. übermacht
die Straßenbaukommission Regensberg die Rechnung über diese
Straßenbaute u. sucht um Bestimmung des Staatsbeitrages nach. Dabei hofft sie auf einen mehr als gewöhnlichen Beitrag u. führt zur
Begründung an, daß die Gemeinde um ihrer Lage willen
alle Straßen selbst bauen müsse, d. h. niemals eine solche 2.
Klasse erhalten könne, daß die Straßen wegen des bergigen Terrains schwierig u. köstlich zu bauen seien und daß
endlich die Gemeinde mit Bezug auf die Fuhrleistungen
der Rechtswohlthat des öffentlichen Inventars kaum mehr
vorhanden, weshalb die Rechte der Gläubiger bezüglich
des dortigen Nachlasses vorbehalten werden.
Binnen der angesetzten Bedenkzeit erklärten die Erben
beim Bezirksgerichte Winterthur Ausschlagung der Erbschaft u. es wurde am 28. Wintermonat 1865 vom Bezirksgerichte über den Nachlaß des Kübler Konkurs eröffnet,
ferner bei dem Civilgerichte von Basel das Gesuch gestellt,
daß die dortigen beweglichen Aktiven für die Konkursmasse
mit Beschlag belegt, über die Liegenschaften aber dort Separatkonkurs eröffnet u. nach dessen Durchführung ein
allfälliger Aktivenüberschuß an die Hauptmasse abgeliefert werde.
Dieses Gesuch wurde letztinstanzlich durch Erkenntniß des
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 14. v.
Mts. abgewiesen; übrigens verständigten sich die beidseitigen Gerichtsbehörden dahin, daß die in Basel befindlichen Aktiven, sowohl die beweglichen als die Liegenschaften, versteigert u. der Erlös einstweilen aufbewahrt
werde.
In der Eingangs erwähnten Zuschrift ersucht nun die
Civilabtheilung den Regierungsrath, gegen den Entscheid
des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt Rekurs beim
hohen Bundesrathe zu ergreifen mit dem Gesuche, daß dem
Begehren des Bezirksgerichtes Winterthur entsprochen, eventuell, daß auch in Basel über die gesammte dortige Aktivmasse, nicht nur über die Liegenschaften, Konkurs
Vigièr à Soleure“ wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Verfügung gestellt.
Die von der Centralverwaltung der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft eingesandte 39 Hauptrechnung
wird zu den Akten gelegt.
Der Convent der Stadtbibliothek von Zürich übermacht mit
Begleitschreiben vom 21. d. Mts. den von den Herren Bibliothekaren Dr. Horner u. Professor Dr. Salomon Vögelin bearbeiteten neuen u. vollständigen so eben veröffentlichten Katalog der genannten Bibliothek.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
Es sei dieses Geschenk unter bester Verdankung entgegenzunehmen,
im Sitzungszimmer des Regierungsrathes aufzubewahren u. dem
Convente hievon Mittheilung zu machen.
Die Zuschrift eines Herrn Karl Stattler, Architekt in Wien,
vom 21. dieß, womit derselbe um Mittheilung der nähern
Umstände bezüglich der vermeintlichen Konkursausschreibung der angeblichen Baute eines Akademiegebäudes ersucht, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des Großen Rathes
vom 16. dieß wird verlesen u. vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird. [l. M. v. h. T.]
Beziehung bereits Schritte gethan worden seien u. bejahenden Falls Mittheilung des Resultats.
Nachdem auf dieses hin die Direktion sofort geantwortet hatte, es sei in der dem Regierungsrath beantragten
Konzession als erste Bedingung aufgenommen der Vorbehalt der Zustimmung der badischen Behörden, es seien
daher weitere Schritte durchaus nicht mehr nöthig, erwiederte hierauf das Departement unterm 16. v. Mts., es
sei Sache der bei der Angelegenheit Betheiligten sich vor
Allem der Zustimmung der badischen Behörden zu versichern. Die eidg. Behörde könnte ihrerseits erst dann im Sinne
des an sie gestellten Verlangens progrediren, nachdem
in jener Hinsicht alles Nöthige in Ordnung gebracht wäre.
Das Departement stelle daher das Ansuchen, es möchte der
Bewerber jener Fähre auf diese Erforderniß aufmerksam gemacht u. veranlaßt werden, demselben ein Genüge zu leisten, vorher könnte das Departement
sich nicht entschließen, die Sache dem Bundesrathe zur
Ertheilung einer Konzession zu empfehlen.
Nach dieser letztern Antwort scheint nun endlich das
Handels- & Zolldepartement auf einen Ausweg zu kommen, welchen die Direktion der öff. Arbeiten nicht für
den richtigen hält. Es handelt sich hier um Erleichterung
des Verkehrs zwischen Zürcherischen Gemeinden u. den angrenzenden des Großherzogthums Baden, es betrifft dies
denjenigen nachbarlichen Verkehr mit dem Auslande, in
welchem gemäß Art. 9 u. 10 der Bundesverfassung der Bund
8. März 1866.]
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. ersucht die Regierung von Graubünden um Vermittlung einer Zeugeneinvernahme eines in
Zürich lebenden Hrn. Christian Schusler in dem Rechtsstreite
der Gemeinde Tiefenkasten gegen Joh. Poltera von Surava.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird ersucht, eine dießfällige Verfügung zu treffen u. das Ergebniß der Einvernahme
dem Regierungsrathe einzusenden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, daß
unterm 28. Oktober 1865 eine Regina Bürkli, von Hasli, Kts. Luzern, in die Gebäranstalt aufgenommen worden sei u. in derselben
wegen Krankheit ihres neugeborenen Kindes bis zum 28. Dezembr.
also 64 Tage habe verbleiben müssen. Die zur niedrigsten Taxe
berechneten Verpflegungskosten betragen Frk. 47,20; überdieß
habe der von allen Geldmitteln entblößten Bürkli von der Verwaltung noch ein Vorschuß von 7 Frk. zur Heimreise gemacht
werden müssen, – so daß der Gesammtbetrag der Rechnung Frk.
54, 20 Rp. ausmache. Bei ihrem Eintritte in die Gebäranstalt
habe die Bürkli nur einen Heimatschein abgegeben; dagegen
aber weder das vorgeschriebene Depositum von 40 Frk., noch
sonst irgend welche Garantie für die Verpflegungskosten
leisten können. Die deshalb vom Kassieramte des Spitals von der
Heimatgemeinde Hasli geforderte Kostengarantie u. die später verlangte Bezahlung der fraglichen Rechnung werde nun vom Gemeindrathe dieser Gemeinde wiederholt verweigert, indem fragliche
Person nicht almosengenössig sei. Unter diesen Umständen bleibe
wol nichts anderes übrig, als die Regierung von Luzern zu ersuchen
Vorlage wol nicht bestritten werden kann, erfordern
erhebliche Mehrkosten.
3. Für die Umgebungsarbeiten, Einfriedungen u. s. w.
wurden in dem ursprünglichen Voranschlage im Ganzen
nur Frk. 34 000 berechnet, während nach Vorstehendem die
Ausführung auf Frk. 67 600, somit Frk. 33 600 höher veranschlagt ist. Es erscheint begreiflich, daß ursprünglich die
erst im Verlaufe der Bauten als nothwendig sich herausstellenden Umgebungsarbeiten unmöglich in dem Maße vorgesehen werden konnten.
Sodann scheinen in dem ursprünglichen Voranschlage noch Frk. 16 000 für Bauleitung u. Unvorherzusehendes,
während der größte Theil dieses Titels in den schon ausgeführten Bauten ebenfalls verrechnet ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird den vorgelegtem Plänen die Genehmigung
ertheilt u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Ausführung der in vorstehendem Berichte
besprochenen Arbeiten beauftragt, in der Meinung, daß die Ausführung des projektirten Abschlusses im Hofe vor dem Administrationsgebäude unter bleibe.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Vollziehung.
öffentlichen Arbeiten.
Die Aufsichtskommission der vereinigten naturhistorischen
Sammlungen im eidgen. Polytechnikum theilt mittelst Zuschrift vom 19. v. Mts mit:
In Folge des Hinschiedes des Hrn. Oberstlieut. von Muralt
sie die Wiederbesetzung der von demselben bekleideten u. in
so großmüthiger Weise ausgefüllten Stelle eines Direktors der
zoologischen Sammlung [Höhere Thiere] zur Nothwendigkeit geworden u. es habe sich die Aufsichtskommission einläßlich mit
einem Vorschlage hiefür beschäftigt. Bisheriger Uebung gemäß sei vom Schulrathe jeweilen der Dozent eines Faches als
Direktor der diesem Lehrstande beigegebenen Sammlung bezeichnet worden;
es müßte also hier Herr Dr. Frei, Professor der Zoologie am Polytechnikum u. bereits Direktor der zoologischen Sammlung [niedere Thiere] gewählt werden. Die Kommission nehme aber Anstand,
hierauf anzutragen, weil Hr. Frei ohnehin anderweitig
als Dozent an zwei Anstalten sehr in Anspruch genommen sei u. auch bereits als Direktor verschiedener Sammlungen funktionire.
Die Kommission würde sich in Folge dessen wahrscheinlich dahin
entscheiden, als Direktor der zoologischen Sammlung [Höhere Thiere]
den Hrn. Casimir Mösch von Brugg vorzuschlagen, in der Meinung,
daß derselbe zugleich mit Ordnung der so sehr bedeutenden
paläontologischen Sammlung zu beschäftigen sei, in welcher
Hinsicht das Bedürfniß vermehrter Arbeitskräfte längst
zu Tage getreten sei. Hr. Mösch würde sich aber nur gegen ein
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Obergärtner Ortgies für das Jahr 1865 vom
Reinertrage des Pflanzen- u. Saamenhandels des botanischen
Gartens eine Zulage von Frk. 1600 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
des Joh. Georg Pfeifle, Bierbrauer von Besenfeld, Oberamt
Freudenstadt,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Das Oberamtsgericht Freudenstadt verlange die Auslieferung des Pfeifle, weil derselbe sich mit dem ihm von einem
Nebengesellen Christian Kempf in Karlsruhe zur Aufbewahrung
übergebenen Kleidungsstücke entfernt habe. Der Beschädigte
habe auf Bestrafung des Pfeifle wegen Unterschlagung angetragen.
B. Pfeifle erhebe gegen die Auslieferung Einsprache u. mache
über die Sache folgende Angaben: Die Liste mit den Kleidern
des Kempf befinde sich bei einem Spediteur in Karlsruhe, dessen
Namen er nicht mehr wisse, auch habe er den Schein für die Kiste
verloren, daher er dieselbe nicht habe reklamiren können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Pfeifle wird bewilligt u. die Direk-
Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung des Großen
Rathes mitgetheilt.
Auf die Bitte des Hrn. Kreisgerichtspräsident Dr. Geßner,
dahier, wird der Bundesrath um seine Vermittlung behufs
der Uebersendung eines Werthbetrages an Herrn J.
J. Bürgi, in Cack Creek, poste office, Jolo county, Californien, ersucht.
Das Gesuch des Hrn. J. C. Eberth, Professor der pathologischen Anatomie an der zürch. Hochschule, dahingehend, daß ihm
in Anwendung des § 121 des Gemeindegesetzes der Erwerb
einer Niederlassungsbewilligung erlassen werde, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug,
beschließt:
1. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, dem Regierungsrathe über Uebelstände, welche sich in neuester Zeit in polizeilicher Beziehung in der Gemeinde Außersihl gezeigt
haben sollen, Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der von der Großrathskommission für Prüfung des Gesetzesentwurfes betr. die Wahlen der Bezirksbehörden
angenommene u. von derselben dem Regierungsrathe gemäß
Es kommt in Betracht:
1. Der Weg, um den es sich hier handelt, kann nicht als ein
Flur- u. Feldweg angesehen werden, sondern als ein vertragsmäßiger, über dessen Veränderung nicht die Flurkommission zu entscheiden hat, sondern die betreffenden
Contrahenten sich zu verständigen haben.
2. Es ist auch nicht nothwendig, den streitigen Weg in einen
Flurweg umzuwandeln, weil nach den Bestimmungen des
§ 28 Lemma 2 des Flurgesetzes die Anlegung eines solchen
Weges da unterbleiben kann, wo, wie hier, die Wegdienstbarkeit sich nur über einzelne wenige Grundstücke erstreckt. Wenn aber der streitige Weg gegenwärtig weder als ein Flur- u. Feldweg angesehen werden kann, noch
die Umwandlung desselben in einen solchen Weg nothwendig ist, so finden auf denselben die Bestimmungen des
Flurgesetzes keine Anwendung u. es muß demjenigen
Grundeigenthümer, der ein Recht zu haben glaubt, die Verbreiterung des Weges zu verlangen, überlassen werden,
dieses in gewohnter Weise geltend zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Beschlüsse der Flurkommission Heisch u. des Bezirksrathes Affoltern werden aufgehoben.
2. Seien keine Staats- u. Kanzleigebühren zu verrechnen,
die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren habe Rekurrent
dagegen zu bezahlen.
1. Bei dem Entscheide des Bezirksrathes vom 21. April 1865, den
der Regierungsrath unterm 22. Heumonat lediglich bestätigte, handelte es sich vornehmlich darum, festzustellen, nach welcher der verschiedenen in Frage gekommenen Richtungen die Straße gebaut
werden solle u. es entschieden sich beide Instanzen gegen die Korrektion der alten Straße u. für die Richtung nach dem zweiten
Projekte. Dagegen hatte es damals nicht die Meinung, daß
nunmehr das Projekt auch schon in jedem einzelnen Detail
festgesetzt sein solle; hiezu fehlte es damals noch an den speziellen Vorarbeiten, die selbstverständlich erst noch auszuführen waren u. noch allerlei Modifikationen ergeben konnten.
2. An dem prinzipiellen Entscheide über die Richtung der Straße
muß nun aus den schon früher angegebenen Gründen auch jetzt
festgehalten werden u. es ist daher nicht möglich, in dieser Beziehung dem Begehren Marthalens zu entsprechen.
Dagegen haben die neu angestellten Untersuchungen gezeigt, daß eine Modifikation des Projektes zweckmäßig sei
u. daß dadurch wenigstens einiger Maßen den Wünschen Marthalens Rechnung getragen werden könne. Es ist aber nicht Sache des Regierungsrathes, erst- u. letztinstanzlich hierüber
einen bindenden Entscheid zu fassen, vielmehr liegt es in der
Kompetenz des Bezirksrathes, auf Grundlage der neuen Erhebungen u. nach Anhörung der betheiligten Gemeinden nunmehr die definitive Richtung im Speziellen festzusetzen, wobei
dann auch zu bestimmen sein wird, in welchem Maße auch die
Strecke No. 60–110, welche namentlich zu schmal ist, einer
Korrektion zu unterwerfen, ob diese Korrektion sofort ganz
genannten Direktion mit der Einladung zurückgewiesen
worden war, darauf hinzuwirken, daß von den Betheiligten
größere Beiträge zugesichert werden, legt dieselbe nunmehr
einen veränderten Beschlussesentwurf vor, wonach gestützt auf eine
Zuschrift des Gemeindrathes Außersihl vom … v. Mts. der von
diesem in Verbindung mit Privaten u. Corporationen zu leistenden Geldbeitrag auf Frk. 40 000 festgesetzt ist. Es wird nun dieser
veränderte Beschlussesentwurf artikelweise berathen.
§ 1 erhält folgende Fassung:
„Für den Umbau der gedeckten Silhlbrücke wird dem Regierungsrathe ein Kredit von Frk. 100 000 aus der Staatskasse
unter nachstehenden Bedingungen ertheilt.“
§§ 2 u. 3 werden angenommen.
§ 4. In Zeile 2 soll es statt „20. Hornung“ heißen „Ende Hornung“
u. der Schlußsatz gestrichen.
§ 5. In Zeile 3 soll es statt „Frk. 15 000“ heißen „Frk. 5000“ u. der
Schlußsatz des zweiten Lemma erhält folgende Fassung: „hat der
Baukonto der Militäranstalten hiefür der Domänenkasse die
von ihr bezahlten Frk. 5000 zurückzuvergüten.“
§ 6. wird in Folge der veränderten Redaktion des § 1 gestrichen.
§ 7 wird angenommen.
Zum Referenten über diese Vorlage wird Hr. Regierungsrath
Wild bezeichnet u. derselbe eingeladen, die in Folge der heutigen
Diskussion u. Abstimmung nothwendig gewordenen Aenderungen
in der ursprünglich von ihm vorgelegten Weisung vorzunehmen.
Endlich wird dem Präsidenten des Großen Rathes diese Vorlage
als Nachtrag zu dem Traktandenverzeichniß für die zweite
sehen kein materielles sei.
C. Die Direktion der Finanzen begutachtet das Revisionsgesuch mit folgendem:
Der Vorschlag, die Taxation bloß vorläufig in der Meinung festzustellen, daß nachträglich die Steuer dem wirklichen Ertrage angepaßt würde, zeuge von dem Bestreben der Anstalt, ihre Abgabe gehörig zu entrichten und
es würde ohne Zweifel dieses Verfahren das richtigste
Resultat zu Tage fördern. Gleichwohl halte die Finanzdirektion dieses Verfahren nicht für zulässig; es entspreche nämlich nicht dem Gesetze, das die Steuer zum
Voraus festgesetzt wissen wolle; es verstoße gegen das
im ganzen züricherischen Steuerwesen festgehaltene Prinzip möglichster Einfachheit bei der Ausmittlung und
der Erhebung der Steuern; es würde zu fingirten
Ansätzen in der Staatsrechnung führen, weil die in
derselben gezeigte Einnahme nur eine vorläufige
wäre, welche erst in der Rechnung des künftigen Jahres rektifizirt werden müßte u. endlich ließen sich Differenzen darüber, was als wirklicher Reinertrag des
Jahres zu betrachten sei, nicht vermeiden, wie das z. B.
gegenwärtig mit Bezug auf die Frk. 689,890,20. Uebertrag der Fall sei. Im Resultate würde die Kreditanstalt bei ihrem Vorschlage nicht gewinnen, sobald man
mit der Abrechnung bis zur Zeit der Erlassung des neuen
Gesetzes über die Handelsklassensteuer zurückginge.
[Die Anstalt habe in den Jahren 1861–1864 Frk. 78,000 be-
ser wird nach dem Rheine abgeleitet.
In diesen Umgebungsarbeiten sind ferner begriffen:
Die Reparaturen der Brücke über den Rhein mit neuem
Geländer, des Pumphäuschens [ehemals Beimühle] der Kegelbahn u. der Mauern u. Anlagen hinter den Spazierhöfen der
weiblichen Abtheilung bis zur Spitzkirche. Diese Objekte befinden sich alle in einem so schlechten Zustande, daß deren
dießjährige Reparatur unumgänglich nothwendig ist.
“
Schließlich wird bemerkt, daß Hr. Dr. Koller als ärztlicher
Experte sich mit allen diesen Vorlagen ganz einverstanden erklärt habe.
Nach den Voranschlägen ergeben sich bei Genehmigung
dieser Arbeiten folgende Kosten:
Administrativgebäude
000
Badeinrichtung
Brunnenarbeiten
Umgebungsarbeiten
50
Total
Mit Ausnahme des Waschhauses sind mittelst dieser Arbeiten sämmtliche Bauten auf der Insel theils ausgeführt, theils vorbereitet u. es stellt sich nun das Konstenresultat gegenüber der
ursprünglichen Berechnung vom 22. Hornung 1864 folgender
dar. Jene ursprüngliche Berechnung zeigt:
Bibliotheksgebäude
Uebertrag
Dasselbe wird dem Statthalteramte Regensberg
mit der Einladung zugestellt, es dem Genannten gegen
Ausstellung einer Empfangsbescheinigung einhändigen
zu lassen.
Die Regierung von Schaffhausen macht mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. die Anzeige, daß der dortige Große Rath, in seiner dießjährigen ordentlichen Wintersitzung vom 6. d. Mts. in Folge Austrittes des Hrn. Regierungspräsident Ammann aus dem
Regierungsrathe zum Präsidenten des letztern
für den Rest der Amtsperiode 1865/66, welche mit 31.
Mai. d. Js. schließe, gewählt habe:
Herrn Regierungsrath Joh. Hallauer, von Trasadingen.
Hiebei werde die Unterschrift des Gewählten als bekannt
vorausgesetzt.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
der schweiz. Kreditanstalt in Zürich,
betreffend Revision eines Beschlusses über Taxation der
Handelsklassensteuer,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 16. Sept. v. Js. wurde der Rekurs der schweiz. Kreditanstalt gegen die
von der Direktion der Finanzen angewendete
Taxation ihrer Handelsklassensteuer unbegründet
Frau Wittwe Barbara Zinggeler, im Meierhof in Zürich
stellt mit Eingabe vom 15. dieß das Gesuch, es möchte bei der
französ. Regierung die Entlassung des in die französische in
Mexiko liegende, Fremdenlegion getretenen Sohnes Jakob
Adolf, geb. 1842 ausgewirkt werden. Frau Zinggeler glaubt,
daß ihrem Gesuche entsprochen werden dürfte, weil es ihren einzigen Sohn betreffe, auf welchen sie als Stütze
bei dem Bürstenbindereigeschäfte, welches sie fortführe, habe rechnen müssen u. weil sie bereit sei, die
erforderlichen Geldopfer für Freilassung ihres Sohnes
zu bringen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten unter Anführung obiger Umstände, nachdem die
Staatskanzlei noch ein Zeugniß darüber eingeholt haben
wird, daß der Betreffende der einzige Sohn der Wittwe Zinggeler sei.
Der Kirchenrath, nach Einsicht eines vom 31. v. Mts. datirten Gesuches der Kirchgemeinde ref. Dietikon um Bestellung eines Pfarrverwesers, hat diesem Gesuche entsprochen,
zum Pfarrverweser der Gemeinde ref. Dietikon hierauf
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 14. April 1866
Herrn August Grob von Hausen, bisherigen Vikar daselbst, ernannt u. diese Wahl mittelst Zuschrift vom 15.
dieß der Bestätigung des Regierungsrathes unterstellt
Die Centralkommission der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft übermacht mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts. in Folge Gesellschaftsbeschlusses 6 Exemplare des behufs allgemeiner Verbreitung gedruckten Referates welches Hr. Nationalrath Florian Lusser
von Altorf in der letzten Jahresversammlung über die
Gemeindekorporationsgüter u. deren Benutzung erstattet habe
u. welcher Vortrag die zum Theil weniger bekannte Frage in
ihrer ganzen Wichtigkeit beleuchte u. namentlich auch über
eine bessere Bewirtschaftung der Wälder werthvolle Winke ertheile.
Diese Mittheilung wird der Direktion des Innern zu beliebigen Verwendung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt mit
Begleitschreiben vom 13. d. Mts. einen Betrag von fl 136,66 Xr.
oester. Währung, welchen das k. k. Bezirksamt Neukirchen,
als aus dem Nachlasse des daselbst verstorbenen J. Jb. Schoch herrührend, mit dem Gesuche eingesandt habe, denselben unter folgende Erben des Genannten zu gleichen Theilen zu verabfolgen:
1. Elisabeth Harter in Rappersweil,
2. Barbara Frei in Irgenhausen
3. die minderjährige Louise Schoch in Pfäffikon,
4. der minderjährige Hch. Theodor Schoch, Sohn des in St. Gallen verstorbenen Joh. Schoch.
Da die requirirende Stelle unzweifelhaft bei Stellung ihres
Gesuches von der Ansicht ausgegangen sei, daß, wie dort, auch
hier das Vormundschaftswesen u. was damit zusammenhange,