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vom 9. v. Mts., wurde dem Gesuch der Kirchenpflege Schwerzenbach um Bewilligung zur Erstellung eines neuen Geläutes
von ca. 20–24 Zentner in dem Thürmchen der dortigen Kirche
u. der Kostenbetrag für ein allfällig nöthig werdendes neues
Sprengwerk vom Staate übernommen werden, dahin beschieden,
daß die Anbringung des neuen Geläutes bewilligt werde unter der
Bedingung, daß die Gemeinde auf ihre Kosten die den Dachboden sichernden, in einem Berichte der Bauinspektion bezeichneten Arbeiten nach Anleitung der letztern auszuführen habe.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt die Kirchenpflege
Schwerzenbach mit Eingabe vom 13. v. Mts. u. wiederholt das
erwähnte Gesuch, indem sie zur Begründung desselben, nachdem sie das Bedürfniß eines größern, weiterhin vernehmlichen
Kirchengeläutes auseinandergesetzt, im Weitern anführt:
Erstlich habe die Gemeinde bisher alten Verträgen gemäß sich
nur mit der Kirchenuhr u. dem Geläute befassen müssen, während
die Kirche selbst dem Staate angehöre. Ferner sei nach dem Ausspruch der Experten, die das Thürmchen untersucht haben, beim
Kirchenbau im Jahr 1813 offenbar dem Bedürfniß eines später
nöthig werdenden stärkeren Geläutes viel zu wenig Rechnung getragen worden, sonst hätte damals das Thürmchen
mit den gleichen Kosten für ein solches eingerichtet werden
können. Es scheine nun nicht billig, daß die Gemeinde, welcher
die Erstellung des neuen Geläutes ohnehin schwer genug falle,
noch die Kosten jenes Versehens tragen solle, was der Fall wäre,
Präsidenten, Notiz am Protokoll zu nehmen.
2. Sei das Sammlungsmobiliar, sowie die Rechnung für
Möblirung der Eingangs erwähnten Sammlungen auch Seitens
des Regierungsrathes des Kantons Zürich abgenommen.
3. Mittheilung an den schweiz. Schulrath mittelst Zuschrift,
an den Stadtrath Zürich u. an die Direktionen des Erziehungswesens[,] der öffentl. Arbeiten u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben
vom 18. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Außersihl unterm 7. dieß an die durch Resignation erledigte Stelle ihres Pfarrers den Herrn Heinrich
Strähler, von Zürich, bisherigen Pfarrer in Russikon, berufen hat,
diese Wahl anerkannt,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu
Handen der Kirchgemeinde Außersihl, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 12. dieß die Insinuationsdokumente der Herren Rieter-Ziegler, in Winterthur u. Zuppinger & Cie. im Eichthal, zuge-
sultate Auskunft verlangt hat, berichtet aus den dießfalls erhaltenen Mittheilungen folgendes:
1. Der deutsche Eingangszoll auf Most, Wein u. Sider habe vor
dem 1. Juli 1865, dem Tage, an welchem zwischen der Schweiz und
dem Zollverein die respektiven Conventionaltarife gegenseitig provisorisch in Kraft getreten seien, 6 Reichthaler oder 10
Gulden 30 Kreuzer pr. Centner betragen.
2. Die durch den schweizerisch-deutschen Vertrag festgestellten
Erleichterungen seien:
a. Eingangszoll für Wein: 4 Reichsthaler oder 7 Golden pr.
Centner, wie er auch mit Frankreich u. Oesterreich verabredet sei.
b. Eingangszoll für Sider [Obstwein] 1 Reichsthaler oder 1 Gulden
45 Kreuzer pr. Centner, welcher Ansatz indessen von Hanover
u. dem Großherzogthum Hessen beanstandet werde, so daß die
allgemeine Zustimmung der Vereinsstaaten zu demselben
noch nicht erfolgt sei.
3. Was die Weinzollfrage anbetreffe, so haben sich die
schweiz. Abgeordneten an der Stuttgarter–Conferenz auch
hierin der Interessen ihres Landes mit allem Nachdrucke angenommen, es sei ihren Bemühungen jedoch nicht gelungen die gewünschte Ermäßigung auszuwirken. Alles, was erhältlich gewesen, beschränke sich darauf, daß unter dem zollfreien Artikel „Obst frisches“ auch Beeren u. Weintrauben speziell
aufgeführt worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheil. Landwirthschaft,
A. Mit Zuschrift vom 12. dieß berichtet die Regierung des Kantons Aargau, daß sie aus öffentlichen Blättern erfahren habe, daß
in jüngster Zeit von hiesigen Polytechnikern im Bezirke
Baden Duelle stattgefunden haben sollen.
Um die zuständigen Behörden in ihrem Bestreben, dem eingerissenen Duellwesen ein Ziel zu setzen, zu unterstützen, wünscht
die Regierung von dem Resultate der in dieser Sache angehobenen Untersuchung sr. Zt. Kenntniß zu erhalten, um gegen
diejenigen, die auf dortigem Gebiet zu jenen Duellen Platz
gegeben oder Mithülfe geleistet haben, einschreiten zu können.
B. Die Direktion der Polizei berichtet:
Auf erhaltene Mittheilung, daß am Samstag vor 8 Tagen [am
3. dieß] im Bezirk Baden von hiesigen Polytechnikern oder
Studenten Duelle stattgefunden haben sollen, sei Hr. Oberlieut.
Streuli beauftragt worden, sich in Civilkleidung nach Baden zu begeben u. im dortigen Bezirke nach genommener
Rücksprache mit dem Bezirksammann dießfalls Erkundigungen
einzuziehen.
Aus dem von Hrn. Streuli erstatteten Berichte d. d. 8.
März gehe indessen hervor, daß nichts in Erfahrung gebracht werden konnte, was auf in jüngster Zeit dort stattgehabte Duelle schließen lasse. Dessen ungeachtet habe seither in Zürich
verlautet, daß 6 Duelle stattgefunden, u. daß dabei die Polytechniker Zollinger, Osenbrüggen u. Schafemann verwundet worden
seien u. daß einer derselben noch in Baden verpflegt werde.
Hievon sei das Statthalteramt Zürich unter Zustellung des Berichtes des Hrn. Streuli in Kenntniß gesetzt worden u. es hat dasselbe
in ihrem u. ihrer Söhne Interesse liege, wenn ihr Vermögen vormundschaftlich verwaltet werde, vor versammeltem Gemeindrathe u. in
Anwesenheit ihrer Söhne Konrad u. Jakob Meier, die Frage, ob
sie sich freiwillig unter Vormundschaft begeben wolle, zwei Male
entschieden bejaht, nachher aber habe der Sohn Jakob Meier, der Verfasser des Rekurses, seine Mutter durch Vorwürfe wieder anders
zu bestimmen gewußt. Im Uebrigen bezieht sich der Gemeindrath
Bülach zur materiellen Rechtfertigung der Verhängung der Vormundschaft über die Rekurrentin auf seine Beantwortung des
von der letztern an den Bezirksrathe gerichteten Rekurses.
E. Der Bezirksrath Bülach verweist in der Beantwortung des
Rekurses einfach auf die Akten, ohne sich auf die Sache selbst einzulassen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Bedingungen, an welche § 329 des pr. G. eine freiwillige
Vormundschaft knüpft, sind hier erfüllt, da die Rekurrentin sich
nicht nur vor dem Gemeindrathe mit der Anordnung der Vormundschaft über sie einverstanden erklärt, sondern diese Erklärung noch schriftlich bestätigt hat.
2. Nach der Darstellung des Gemeindrathes, welcher unter
obwaltenden Umständen voller Glaube beizumessen ist, wurde
auch auf die Meier kein ungebührlicher Einfluß ausgeübt, um
sie zur Abgabe dieser Erklärung zu bewegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.