dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seien auf die Anträge der betreffenden Gemeindräthe diese beiden Personen wegen Verschwendung unter Vormundschaft zu setzen weder vor Gemeindrath noch vor Bezirksrath erschienen. Der Bezirksrath habe nun gemäß der Wegleitung, die ihm von der Direktion der Justiz unterm 20. März
v. Js. ertheilt worden, die Betreffenden durch die öffentlichen
Blätter auf den 19. Juli vor Bezirksrath geladen u. als dieselben dieser Vorladung keine Folge geleistet, die Vormünder zur Einleitung des Bevogtigungsprozesses beim Bezirksgerichte Winterthur ermächtigt. Das Bezirksgericht Winterthur habe jedoch diese beiden Prozesse nicht an Hand genommen,
weil dasselbe von der Ansicht ausgehe, daß in Fällen, in
welchen der zu Bevogtigende sich vor Einleitung der Bevormundung entfernt habe u. der ausdrücklichen Bestimmung
des § 324 keine Folge gegeben werden könne, der Prozeß
nicht bei den Gerichten anhängig zu machen, sondern die Sache
von den Vormundschaftsbehörden in der Weise zu erledigen
sei, daß entweder die Vorbescheidung vor die Vormundschaftsbehörde öffentlich u. unter der Androhung, daß Ausbleiben als Einwilligung des Vorbeschiedenen in die Bevormundung angesehen u.
nach § 329 leg. cit. verfahren würde, erlassen oder aber bis die
Bevogtigung wegen unbekannter Abwesenheit nach § 331 eintreten könne, außerordentliche Vertretung des Abwesenden
gemäß § 333 angewendet würde.
Hierüber berichtet die Direktion der Justiz:
Die §§ 324 u. 326 des gr. G. B. schreiben vor, daß derjenige, welcher wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt werden
zuzustellen.
2. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Benz u. Hagenbuch.
In Sachen
des Joh. Landolt, von Enge, wohnhaft in Hirslanden, Rekurrenten,
betreffend Versetzung von der Cavallerie zum Artillerietrain,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 1. v. Mts. beschwert sich Rekurrent darüber,
daß er von der Cavallerie, bei welcher Waffe er seit dem Jahre
1862 zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten gedient habe, zum Artillerietrain versetzt worden sei, indem er zur Begründung des Rekurses im Wesentlichen folgendes anführt:
Er stehe zwar unter Vormundschaft, aber nicht etwa wegen Verschwendung, sondern weil man ihn bei seiner Verehelichung zu bestimmen gewußt habe, die wegen Minderjährigkeit über ihn verhängte Vormundschaft freiwillig noch einige Jahre fortbestehen zu lassen.
Von dem Gemeindrathe Enge sei dann in Folge total unbegründeter
Klagen seines Vormundes neben andern Gegenständen auch
sein Cavalleriepferd verkauft worden und sein Vormund verlange nun, daß er nicht mehr bei der Cavallerie dienen dürfe;
nachdem er aber bei dieser Waffe seinen Dienst gehörig erfüllt
habe, könne er nicht ohne weiteres von derselben weggeschickt
werden. Wenn er auch gegenwärtig kein eigenes Pferd besitze, so
sei dieses noch bei manchen andern Cavalleristen der Fall u. letztere erscheinen doch jedesmal gut beritten beim Corps, übrigens
wäre ihm bei seinen gegenwärtigen Verhältnissen die Wiederanschaffung eines eigenen Pferdes nicht schwer.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution ist dem Obergerichte von der Wahl Mittheilung zu machen u. dem
Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des § 146 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen:
1. Der vom akademischen Senate am 12. Jenner 1866
getroffenen Wahl des Hrn. Professor Dr. Fridolin
Fritzsche zum Rektor der Hochschule für die gesetzliche Amtsdauer [Ostern 1866 bis Ostern 1868] wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der von der Direktion der öffentl. Arbeiten vorgelegte Entwurf eines Berichtes an den Großen Rath
über den gemeinsamen Bau des eidg. Polytechnikums u. der Hochschule wird berathen, die definitive
Schlußnahme hierüber auf eine folgende Sitzung
verschoben.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Gesetzesentwurf betreffend die Metzg- u. Wurstereigewerbe wird in Berathung genommen.
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Franz Posnanski aus Kozlow eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Vorstand des provisorischen Comite einer zu errichtenden Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise Küßnacht“
übermittelt die für diese Gesellschaft aufgestellten Statuten
u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
1. Den von dem Vorstande der Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise Küßnacht“ vorgelegten Statuten wird
die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden, von denen das eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren u. das andere der Gesellschaft zuzustellen ist.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuten beigelegt u. nebst letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse im Wahlkreise Küßnacht“ u. an die Direktion der Finanzen.
in irgend einem Flügel beide Reservoir zur Verfügung
zu haben, oder auch bei allfälliger Reparatur einer der
beiden Pumpen durch die noch brauchbare dennoch beide Reservoirs speisen zu können. Im Fernern wurde auf Verlangen des Hrn. Dr. Koller noch auf Anlage einer Douche–Einrichtung Bedacht genommen, die im 1. Bauloose nachträglich angebracht werden muß.
Mit Rücksicht auf Brunnen u. Brunnenleitung soll die jetzige
Quellenfassung im Korb gereinigt, daselbst eine gehörige
Brunnenstube, die jetzt gänzlich fehlt, erstellt, u. sodann die jetzige
ganz ruinirte hölzerne Leitung durch eine neue eiserne ersetzt
werden. Das Wasser wird in 6 neu zu erstellende Brunnen
geleitet, nämlich:
1. Brunnen im Treppenhaus des männlichen Tobhauses,
ehemaligen Hofgebäudes,
2.
n] für die Küchenräumlichkeiten,
1.
im Treppenhaus des Conventgebäudes gegen den Rhein,
“ “ “
“ die Spitzkirche,
1.
Der Brunnen im Hofe bleibt unverändert stehen.
Das das vorhandene Wasser nicht zu allen Zeiten für alle
diese Brunnen ausreichen würde, so erhalten sämmtliche Brunnen mit Ausnahme derjenigen in der Küche selbst, schließende Hahnen. Alle diese Brunnen haben nur den Zweck,
Trinkwasser in die verschiedenen Abtheilungen zu liefern,
aller Wasserbedarf für anderweitige Zwecke ist aus den
Reservoirs zu beziehen. Ein Versuchsschacht im Korb hat kein
günstiges Resultat geliefert. Der Staat besitzt aber noch eine
Dieselben werden nach Zustellung je eines Exemplares an die
Mitglieder des Regierungsrathes der Staatskanzlei überwiesen.
Sodann wird beschlossen, es sei nunmehr das Bundesgesetz vom
betreffend die Revision der Art. 31 u. 48 der Bundesverfassung in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Auf das unterm 29. dieß beschlossene Schreiben an den Großen
Rath, betreffend den geprüften Gesetzesentwurf über das
Gemeindewesen, wird nochmals zurückgekommen und bei Ziff.
3 der vorzuschlagende neue § 201 a folgender Maßen abgeändert:
„Die Güter der politischen Gemeinden u. der Zivilgemeinden sind,
wenn mehrere derselben zusammen eine Kirchgemeinde, beziehungsweise eine politische Gemeinde oder eine Schulgenossenschaft bilden,
an alle Ausgaben dieser Gemeinde steuerpflichtig.“
Eine Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft in Wien vom 27. dieß,
worin dieselbe den Regierungsrath um seine Vermittlung
dafür ersucht, daß diejenigen Summen, welche Gustav Löwy,
aus Gran, hier unter dem Namen Ludwig Behrens aus
dem Erlöse von Gegenständen, die er dem Grafen Rud. Zychy
auf dem Dampfschiffe „Gisela“ zwischen Gran u. Waizen entwendet, an verschiedene Personen im hiesigen Kanton ausgeliehen,
durch Vermittlung der oesterreichischen Gesandtschaft anstatt durch den
bisher mit diesem Inkasso betrauten Herrn Fürsprech A. Goll,
dahier, liquidirt u. abgeliefert werden, – wird der Direktion
Verkommnisse vom Jahr 1850/51 nachgelebt werde.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion des Innern
u. nach Einsicht eines Antrages derselben,
beschlossen:
I. Sei dem Schairer, unter Androhung seiner Ausweisung
aus dem Kanton, aufgegeben, sich innerhalb dreißig Tagen
von heut an gerechnet, bei der Direktion des Innern darüber auszuweisen, daß er bei den königl. württembergischen Behörden das Gesuch um Anerkennung des Kindes unter Beilegung der dazu erforderlichen Urkunden u. unter Berufung auf
den bezeichneten Staatsvertrag eingereicht habe.
II. Sei dem Schairer ferner aufgegeben, der Direktion des
Innern von dem Resultate seiner Verwendung zum weitern
Verhalt sofort Kenntniß zu geben.
III. Sei bis dahin dem Albert Schairer der Aufenthalt am
Wohnort seines Vaters gestattet u. das Statthalteramt Uster
angewiesen, dem Gemeindrath Hottingen hievon Kenntniß zu geben.
IV. Trage Rekurrent die erlaufenen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V. Mittheilung dem Statthalteramt Uster, dem Gemeindrathe
Mönchaltorf u. dem Rekurrenten.
Betreffend Beantwortung einer Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons Aargau wegen dort vorgekommener
Duelle hiesiger Polytechniker,
ergibt sich:
dem Schmiedethörchen beim mittlern f des Planes vom Jahr 1824.
u. bis zur Ufermauer des Gartens des Gymnasiums eine neue
Uferlinie in etwas konvexer Richtung gebildet werden, welche
mit der Außenseite der projektirten Ufermauer des Hrn.
Weber kongruire. Herr Weber beabsichtige, den bezeichneten Platz, wie der Plan es zeige, auszufüllen u. halte dafür,
daß dieß um so eher geschehen könnte, als Niemand dadurch irgend
welchen Nachtheil erleiden würde, weil oberhalb des Gartens
des Gymnasiums nur stilles Wasser sich befinde.
b. Der Stadtrath von Schaffhausen beabsichtige, das neue städtische Schlachthaus, nachdem das bisherige an die Wasserwerksgesellschaft übergegangen, an den Rhein an der Stelle des ehemaligen Bretterhofes zu versetzen u. zwar in der Art, daß zwischen dem
Gebäude u. dem Rhein noch ein ca. 5 Fuß breiter Quai angelegt
würde. Die Richtung der zu erstellenden Quaimauer sei so
berechnet, daß deren gerade Verlängerung rheinabwärts
die Ecke des bestehenden Quais beim Güterhof treffe, während
die Fortsetzung rheinaufwärts, deren detaillirten Lauf der
Stadtrath zur Zeit noch nicht festzusetzen im Falle sei, einen
ganz günstigen Anschluß an die geraden Uferlinien beim
Salzstadel gestatten. Bei dem Schlachthaus wünsche der Stadtrath
noch zwei Treppen anzubringen, um vom Quai aus zum
Wasser gelangen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des Kts. Schaffhausen zu erwiedern:
dieß das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erwerbung des fraglichen Landes. Diesem Gesuche ist
ein Beschluß der Bezirksschulpflege Winterthur vom 2. Dez. 1863 beigelegt, wodurch der von der Schulgemeinde ausgewählte Platz gegenüber der Sennhütte in der Wiese des Hrn. Schellenberg genehmigt
worden ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erbauung eines Schulhauses in Schlatt, verbunden mit
den nöthigen Turnlokalitäten, wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Schulgemeinde Schlatt, b. das Statthalteramt Winterthur, c. die Direktion der Justiz an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. unter Rückstellung des
oben erwähnten Beschlusses der Bezirksschulpflege Winterthur.
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß übermittelt der Bundesrath
die Abschrift einer Note des italienischen Ministeriums an die k.
Gesandtschaft in der Schweiz bezüglich der Alpenbahnfrage, wonach
sich die k. Regierung für den Gotthard entschieden hat u. in diesem Sinne mit Anträgen an die Kammern gelangen wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Sei, unter Vormerk am Protokoll, den dießseitigen Abgeordneten zu der Gotthardkonferenz je eine Abschrift dieser Note
Der Regierungsrath des Kts. Aargau übersendet die
Uebereinkunft betreffend die Fertigungen über Grenzgrundstücke mit der Erklärung, daß der dortige Große
Rath dieser Uebereinkunft beigetreten sei. Der § 7 dieser
Uebereinkunft enthält die Bestimmung, daß die Grundprotokolle der aargauischen u. zürcherischen Grenzgemeinden einer Revision zu unterwerfen seien, zu welchem
Zwecke die Regierungen der beidseitigen Kantone gemeinsam die erforderlichen Vollziehungsbestimmungen treffen sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Das Obergericht ist zu ersuchen, einen Abgeordneten
zu bezeichnen, der im Verein mit dem dießseitigen Abgeordneten Hrn. Regierungsrath Oberst Benz u. der Abordnung der Regierung des Kantons Aargau den Entwurf zu den im § 7 bezeichneten Vollziehungsbestimmungen verfassen wird.
2. Mittheilung an das Obergericht u. die Direktion der Justiz.
für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht machen Fr. 41. aus.
b. Mit der mittlern Quote für Buchs [309 ‰] berechnet
sich der Staatsbeitrag zu Frk. 429,62 u. nach Abzug der
oben angeführten Auslagen für technische Vorarbeiten
zu Frk. 388,62.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Buchs wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Regensberg bis
an die Gemeindsgrenze Otelfingen ein Staatsbeitrag
von Frk. 380 bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeinderath Buchs mit Weglassung von fact. B.b. u. unter Rückstellung der Rechnung
u. Belege durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen
der Kirchenpflege Schwerzenbach,
betreffend Anbringung eines neuen Geläutes im dortigen Kirchthurme,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten
len Fällen könnten die Kosten weit beträchtlicher ausfallen,
als gerade bei Schwerzenbach u. das Budget des Staats hiedurch
künftig in bedeutendem Maße belastet werden.
Ferner sei vor einigen Jahren der Gemeinde Glattfelden
gegenüber von dem Regierungsrathe ganz das gleiche Verfahren eingehalten worden, welches die Direktion mit Bezug
auf Schwerzenbach beobachtet habe. Dort habe der Staat ebenfalls den Kirchthurm in Ehren zu halten. Als nun Glattfelden ein schwereres Geläute anschaffen u. den Thurm etwas erhöhen gewollt habe, sei der Gemeinde dieses mit Beschluß vom 19.
März 1863 gestattet worden, jedoch unter der Bedingung, daß die Gemeinde die Kosten selbst tragen u. für allen
Schaden einzustehen habe, der aus dieser Veränderung des
Thurmes allenfalls erwachsen könnte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Beantwortung der Direktion der
öffentl. Arbeiten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin u. an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Zuschrift vom g. T.
Joh. Frei, von Ellikon, geständig in der Zeit vom 4. Juli bis
27. Okt. 1865, 9 verschiedene Diebstäle u. einen Diebstalsversuch
u. zwar meistens im hiesigen Kanton begangen zu haben, werde
des Nähern begründet habe. Allerdings sei bei der Behandlung
des Gegenstandes ein von Fachmännern bearbeitetes Projekt,
in der vom Gemeindrathe bezeichneten Richtung nicht vorgelegen; allein der Bezirksrath glaube, daß, wenn auch ein solches
nachträglich noch aufgenommen würde, dieß an der Sache nichts
zu ändern vermöchte. Das fragliche Projekt, welches über die
Radhof- u. Seewerbensteig führen würde, sei nicht nur bedeutend länger, sondern auch mit Rücksicht auf die Steigungsverhältnisse viel ungünstiger, als das Projekt No. II.
Rücksichtlich des Kostenpunktes müsse der Bezirksrath gestehen,
daß es ihn Mühe gekostet habe, die fragl. Strecke zu beschließen,
ohne vorher einige Gewißheit darüber zu haben, in welchem
Maße der Staat sich dabei betheiligen werde u. zwar aus dem
sehr gewichtigen Grunde, daß die Gemeinde Marthalen nicht
den mindesten Gebrauch von der Straße machen könne. Diese
Bedenken habe der Bezirksrath schon in seinem Schreiben
vom 7. Jenner 1865 offen dargelegt u. dabei gehofft, der Regierungsrath werde sich etwa veranlaßt finden, in diesem ausnahmsweisen Falle sich über das Maß der Staatsbetheiligung auszusprechen.
C. Mit Eingabe vom 31. Augstm. macht der Gemeindrath
Rheinau die Anzeige, die dortige Gemeinde habe beschlossen,
die streitige Straße im Sinne des regierungsräthlichen
Beschlusses auszuführen.
D. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Um den Wünschen des Gemeindrathes Marthalen möglichst
Rechnung zu tragen, ist eine neue Untersuchung durch die Straßen-
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrentin, b. den Bezirksrath
Bülach, c. den Gemeindrath Bülach, d. die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 26. v. Mts. theilt das Obergericht mit daß
es dem Hrn. Eduard Hasler die von demselben in Folge seiner Wahl
zum Direktor der Hypothekarkasse in Winterthur nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Gerichtsschreibers des Bezirksgerichtes
Pfäffikon auf Ende Januar l. Js. unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt u. daß das Bezirksgericht Pfäffikon am 30. Januar an die erledigte Stelle seines Gerichtsschreibers provisorisch den Hrn. Sch. Hafner
von Zürich, bisherigen ersten Substituten bei dem hiesigen Bezirksgerichte, gewählt habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei hievon, unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Zufolge einer Mittheilung des. k. hanoveranischen Ministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten hat der Magistrat der Stadt Göttingen die Herren Baumeister Benkmann u. Senator Wunderlich,
von dort, beauftragt, in nächster Zeit das hiesige Schlachthaus zu
besichtigen, um auf dessen Einrichtungen bei der beabsichtigten
Erbauung eines Schlachthauses in Göttingen die geeigneten
Rücksichten nehmen zu können. Auf die Empfehlung seines Mini-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Seegräben wird an die Kosten der Korrektion der Straße 3. Klasse von Seegräben bis an die
Gemeindsgrenze Wetzikon ein Staatsbeitrag zugesichert,
in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit
den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung
hin bestimmt werden solle.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der
technischen Vorarbeiten u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Entgegen einem Entscheide des Bezirksrathes Bülach
vom 4. Mai 1865 hat der Regierungsrath dem Hs. Heinrich
Manz in Glattfelden unterm 17. Brachmonath gl. Js. gestattet,
in Glattfelden eine Wursterei zu errichten.
In Disp. 2. des Beschlusses des Regierungsrathes wurde bestimmt, es habe Rekurrent [Manz] die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen, dagegen nicht ausdrücklich gesagt,
wie es mit den von dem Bezirksrathe festgesetzten Staatsu. Kanzleigebühren gehalten sein soll.
Mit Schreiben vom 20. Christm. beschwert sich Manz
darüber, daß die Bezirksrathskanzlei Bülach 6 Fr. 10 rp.Kosten des bezirksräthlichen Beschlusses verlange, während doch
Uebertrag: Frk. 14,340.–
die erhältlich gewesenen Beiträge	Fr. 3000.
4. der ratenweise ausbezahlte
Staatsbeitrag
4500.
“	7500.–
Es bleiben somit als wirkliche Ausgabe der Gemeinde Frk. 6800.–.
Man kann demnach nicht behaupten, daß die Gemeinde
für diese Straße übermäßig in Anspruch genommen worden sei.
Gebiete zu sichern, hat dann allerdings die Gemeinde Fischenthal der Gemeinde Mosnang noch einen Beitrag von
Fr. 1500 zugesagt u. durch Beschluß vom 30. Jenner 1864
hat der Regierungsrath der Gemeinde Fischenthal
eine Vermehrung dieses Beitrages um Frk. 5000 zugesichert. In dem bezüglichen Berichte der Direktion der
öff. Arbeiten an den Regierungsrath sind die Motive
ausführlich auseinandergesetzt. Auch ist schon am Schlusse
jenes Berichtes noch folgendes bemerkt: „Was die Erhöhung der Kessibachbrücke betrifft, wofür die Gesammtkosten Frk. 6000 veranschlagt sind, wovon also die
Hälfte auf Fischenthal fiele, so werden hierüber noch die
Resultate weiterer Untersuchungen zu gewärtigen
sein u. man wird der Gemeinde Fischenthal sr. Zt. an die
dießfälligen Kosten ebenfalls einen Beitrag bewilligen
müssen.“ Es hatte nun mit der Verfügung Fact A keineswegs die Meinung, daß die durch Regierungsbeschluß vom
ander verhalten sollen, wie die Summen der beidseitigen Steuerfaktoren [§ 182 Satz 2 des Gemeindsgesetzes], die Niedergelassenen nicht ausgenommen, wobei der Bestand der Schulfonds
vom 31. Dez. 1861 zu Grunde zu legen sei. Es entstand jedoch über
die Ausführung dieses Beschlusses Streit zwischen den beiden
Gemeinden, indem Oberweil davon ausging, es handle sich lediglich um den Kapitalbestand der eigentlichen Schulgüter
vom 31. Dez. 1861. Niederweil dagegen auch den Assekuranzwerth der beiden bisherigen Schulhäuser dazu verrechnet
wissen wollte, der mit Bezug auf sein Schulfonds den Verkaufswerth erheblich übersteigt u. es ist weder der gemeinsamen Kommission der beiden Bezirksschulpflegen, noch einer
Konferenz des Erziehungsdirektors u. der beiden Präsidenten
der Bezirksschulpflegen Winterthur u. Andelfingen mit Abgeordneten der Gemeinden Oberweil u. Niederweil gelungen,
eine gütliche Verständigung herbeizuführen.
C. Unterm 27. Febr. 1864 gelangte nun die Civilgemeinde Oberweil mit dem Ansuchen an die Erziehungsdirektion,
es möchten die obern Behörden diese Angelegenheit erledigen, was namentlich auch im Interesse einer geordneten
Verwaltung der Güter liege, die endlich in Eine Hand übergehen sollte.
Mit Schreiben vom 28. Nov. 1865 stellte die Civilgemeinde
Niederweil das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte ihr
in Berücksichtigung ihrer durch die Schulvereinigung verletzten Interessen ein Staatsbeitrag ertheilt werden, durch welchen ihr Schulfond auf den Betrag desjenigen von Ober-
zu der Fähre erstellt werden, welche jedoch nicht über
die Ufer vortreten dürfen.
Beim Gebrauche dieses Fährschiffes soll auf die gewohnte
Schiffahrt stromabwärts alle mögliche Rücksicht genommen
u. der Lauf der Fähre in genügender Entfernung von vorbeifahrenden Schiffen gehemmt werden, damit
die Gefahr eines Zusammenstoßes vermieden wird.
Auch soll ganz besonders Rücksicht beobachtet werden, wenn die Fähre bei starkem Nebel oder bei
Nachtzeit in Gang gesetzt wird; in letzterm
Falle ist eine hell leuchtende Laterne über die
Fähre aufzuhängen.
Das Schiff soll jederzeit mit den nöthigen Requisiten,
vernünftigen Stacheln, Rudern und mit einem an einer
starken Kette befestigten Anker versehen sein u. der
Unternehmer hat unter persönlicher Verantwortlichkeit dafür zu sorgen, daß dasselbe durch einen geschickten Schiffer geführt u. daß die Fähre in allen ihren Bestandtheilen in solidem Zustand erhalten werde. Bei mit
Gefahr verknüpfter Beschädigung des Schiffes ist dasselbe sofort außer Gebrauch zu setzen u. darf erst nach
erfolgter vollständiger Ausbesserung des Schadens
wieder verwendet werden.
Für die einzelne Ueberfahrt bezahlt die Person, mit
Inbegriff dessen, was sie mit sich trägt, zehn Rappen.
Unentgeltlich aber u. ohne allen Aufschub sollen bei Feuerausbruch die Löschmannschaft u. die tragbaren Lösch-