dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Die Kosten der Baute belaufen sich im Ganzen auf Fr. 1241,14.
Die Steuerkräfte der Gemeinde sind:	Vermögen:	Fr. 152 700
Haushaltungen	63
76______
Die einfache Steuer [1 ‰] beträgt also	Fr. 291,70 Rp. u.
es bedarf zur Deckung der Kosten einer Steuer von 4 ‰ –
Der Schulfond der Gemeinde Riedikon beträgt Fr. 3013 auf 1 Lehrer.
Diese Schulgenossenschaft fällt gemäß Verordnung vom 14. Sept.
1864 rücksichtlich ihrer Steuerkräfte in die 5. Klasse u. bezüglich ihres Schulfonds in die 4. Klasse, also in die 4–5 Durchschnitsklasse, welche mit 1/6–1/7 der Baukosten bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Riedikon an die Kosten ihrer
Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von Frk. 150 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
u. an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Thal, Schulkreis Bachs,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten ihrer neuerbauten Lehrerwohnung,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht der Bezirksschulpflege Regensberg vom
11. Jenner 1866 erbaute diese Schulgenossenschaft eine neue Lehrerwohnung, welche von der Bezirksschulpflege inspizirt u. von derselben als
ertheilte [sic!] Wasserrecht wird auf Frk. 51,55 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit dem 1. Herbstm. 1866 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Herbstm. 1863
bis 1. Herbstm. 1865 hat Hr. Bünzli sofort an die Domänenkasse die Summe von Frk. 103,10 zu bezahlen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 1. Herbstm. 1860 aufzunehmen.
4. Herr Bünzli hat diesen Beschluß in seinen Kosten in dem
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öffentl. Arbeiten binnen 4 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Hr. Bünzli an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an a. Hrn. Bünzli unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, b. die Direktion der Finanzen, c. die
Notariatskanzlei [im Auszuge] d. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Staub, zum Anker, in Oberrieden, Rechtsnachfolger der Herren Gebrüder Scheller zum Sternen daselbst,
betreffend Erstellung eines Wassersammlers,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 4.
Augustm. 1865 suchte Herr Staub um die Bewilligung nach,
behufs besserer Betreibung seiner Säge in seinem eigenthüm-
Verwaltungskosten:
Untersuchung der Blitzab¬
6783,85.
leiter u. der Löschgerätschaften
1450,–.
Beiträge an Feuerspritzen
Verschiedenes
“ 1173,–.
300 336
Es übersteigen somit die Einnahmen
die Ausgaben
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird mit der Erhebung der Assekuranzsteuer im gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von Frk.
100 beauftragt.
2. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an
die Staatskasse abzuliefern.
3. Von der Steuersumme sind Frk. 70 000,– dem Brandassekuranzfond, der mit Ende letzten Jahres Frk. 312 615,78 beträgt, einzuverleiben; der Ueberschuß über den Betrag der
Ausgaben im Betrage von Frk. 18 938,42 ist auf neue Rechnung überzutragen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der
Finanzen.
In Sachen
der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London,
10,536,10.
es seien von der 14 400‘ langen Strecke von der Station Marthalen bis zum obern Thor in Rheinau nur 6000‘ neu zu bauen.
Bleibt man hiebei stehen, so fallen
nach d. Modifikation
nach d. ursprüngl
Projekte
2350
auf Rheinau
7369,50.
3057,70.
“ Marthalen
Die nähere Untersuchung zeigt nun aber, da die Fortsetzung
der alten Straße auf dem Rheinauergebiet noch auf eine weitere
Länge von 4400 ‘, nämlich bis zum Vereinigungspunkt
der beiden von Benken u. Marthalen nach Rheinau führenden
Straßen, ebenfalls korrigirt werden sollte. Auf diese Weise
betragen nach der Modifikation Baukosten u. Landentschädigung
letztere pr. Quadratfuß zu 5 Rappen auf dem Marthaler- u. zu
3½ Rp. auf dem Rheinauergebiet berechnet.
für Rheinau.
für Marthalen.
Erdarbeiten
Durchlässe
Beschotterung
Frk.
Unvorhergesehenes
Baukosten
Sollte man nun irgend welchen Grund finden, es sei nicht die
ganze Strecke von No. 60–110 sofort zu korrigiren, so wäre
doch wenigstens die Uebergangsstrecke No. 60–70 zu verbessern, was vermuthlich Frk. 1100 kosten wird.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Krankenaufnahmskommission befürworte die Aufnahme
des Patienten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Dem Gesuche um Aufnahme des Jb. Werner wird entsprochen.
Mittheilung an die Regierung des Kts. Schaffhausen u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der Erben des Hrn. J. Kaspar [sic!] Müller, von Oberhofen - Turbenthal,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 31. Jenner d. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen des verstorbenen Hrn. J. Kaspar Müller auf Frk. 40 382 20 Rp. u., da
Frk. 25 000 versteuert wurden, die zu wenige versteuerte
Summe auf Frk. 15 382 20 angesetzt, bei einer Nachzahlungsgrundlage von Frk. 11 000 u einer Steuer von Frk. 16 50 Rp.
[à 1 1/2 ‰ pro 1864] den Erben eine Steuernachzahlung von
Frk. 165 auferlegt u. das Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 36 000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich der Sohn J. Caspar
Müller, Namens der Erben mit Eingabe vom 20. v. Mts., indem er um Aufhebung desselben u. Belassung des Steuerkapitals
Limmatbett in der Weise fort, daß am Endpunkte derselben eine kleine Ausbaggerung des Flusses nothwendig
wird. Die obere Oeffnung des Kanals ist ebenfalls
kreisrund mit 6 Fuß Durchmesser u. wird mit einer Falle
oder Klappe versehen, die sich nur zuweilen öffnet.
Da die Wasserbaubehörde im vorliegenden Falle blos
zu prüfen hat, ob der in die Limmat hinausweisende,
unter dem gegenwärtigen Flußbett projektirte Syphon dem Wasserabfluße nicht hinderlich sei, so steht der
Entsprechung des Gesuches nicht das Mindeste entgegen.
Demnach glaubt die Direktion folgende Ansicht der Inspektion in ihren Bericht aufnehmen zu sollen. Das Auskunftsmittel der Erbauung eines Syphons wurde unstreitig deshalb zur Anwendung gebracht, weil man den
Unrath vom Ufer weg in das Limmatbett hinaus zu
leiten für nöthig fand u. aus dem Regierungsbeschlusse
vom 11. Brachm. 1864 betr. den Entwässerungskanal
am linkseitigen Ufer vor dem Bahnhofe entnahm,
daß eine über das Flußbett vorstehende Leitung,
die wie eine Schwelle wirken könnte, nicht gestattet würde. Es kann jedoch nicht verhehlt werden,
daß durch den bei Regengüssen vom Mühlehaldenbach,
[der bekanntlich neben der Wohnung des Hr. Regierungspräsident Zehnder sehr steil hinunterfließt] in den beinahe horizontal liegenden Syphon geschwemmten Sand
u. Schlamm eine früher oder später erfolgende Verstopfung
dieses Syphons nicht unwahrscheinlich ist u. daß dann die
in Erwägung 5 litt. b entschieden geirrt habe, wenn er sage, für
den Hauptzug müssen 12 283 [Quadratfuß] mehr Land abgetreten werden,
als für die Modifikation. Der ganze Hauptzug bis in die Zugerstraße erfordere 15 544 [Quadratfuß] Land. Die streitige Linie gehe nur
bis zum Pfahl No. 7 u. es betrage die Länge beim Hauptzug
von No. 0 bis No. 7 350‘, die Länge der Modifikation 288 Fuß.
Werde die Straße zu 16 Fuß Breite angenommen, so ergebe
sich für den Hauptzug eine Landabtretung von 5600 [Quadratfuß], für die
Modifikation dagegen eine solche von 4608 [Quadratfuß], für erstern also
[Quadratfuß] mehr als für letztern. Den Quadratfuß zu 6 Rp. berechnet
betragen die Mehrkosten für den Hauptzug Frk. 59 52, dazu
komme noch der Mehrbetrag der eigentlichen Baukosten Fr. 231
45 Rp., der Hauptzug koste also Frk. 290 97 mehr als die Modifikation.
Dagegen seien bei letzterer 17 Obstbäume im Werthe von Frk. 400
mehr zu entschädigen, es erzeige sich also schließlich noch eine
Mehrausgabe von Frk. 109 03 zu Lasten der Modifikation.
G. In der von Hrn. Prokurator Ryf Namens der Mehrheit
der Civilgemeinde Arn unterm 11. Weinmonat eingereichten
Antwort auf den vorstehenden Rekurs wird vor Allem aus
die Behauptung der Rekurrenten, der Hauptzug diene den
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung besser als die Modifikation, bestritten u. hervorgehoben, daß einzig u. allein die beiden
Rekurrenten den erstern verlangen u. daß dieser die kostbaren
Gärten der Herren Streuli u. Schärer durchschneiden würde,
während die Modifikation ganz einer schon bestehenden Straße
folge. Auch werden die von den Rekurrenten auf Frk. 400
angeschlagenen Obstbäume, welche bei Ausführung der Modi-
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Erwägungen des Bezirksrathes Bülach,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
u. daher erkannt:
1. Sei die im Freischen Plane mit A B bezeichnete Linie
als Grenzlinie bezeichnet, in Folge welcher die Mühle
in Rheinsfelden mit den dazu gehörenden Gebäulichkeiten in den Gemeindsbann Glattfelden fallen.
2. Bezahlen die Appellanten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- 8 Frk. Weibel- nebst den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren u. Frk. 31.80 Rp. Kosten des Augenscheins.
3. Mittheilung an die Parteien u. den Bezirksrath Bülach.
[Präsidial-Verfügungen.
29. Januar 1866.]
Das Gesuch der Standeskommission des Kantons Glarus
vom 26. dieß um Bewilligung der Aufnahme der mit einem
Leuzinger,
Krebsschaden im Gesichte behafteten Elisabetha Jenni geb.
von Enneda, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 26. dieß empfehlend übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Ellikon um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Straße 3. Klasse von Ellikon nach Kefikon geht
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, die Bewilligung zu einer außerordentlichen Fuchsjagd im
Bezirke Affoltern durch patentirte Jäger u. unter
polizeilicher Aufsicht zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch des Hrn. Bezirksgerichtsschreibers Hasler, in
Pfäffikon, um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege Pfäffikon, wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 24. August v. Js. das vorschriftsgemäß ausgestellte
u. beglaubigte Formular eines Gesuches um Ausbezahlung
des Soldnachlasses des am 30. März 1862 in Columbia,
Tenessee verstorbenen Joh. Rathgeb, von Dietlikon
übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Der von der Bundeskanzlei – ohne Begleitschreiben –
eingesandte Neujahrsgruß des Hrn. Professor Dr. Troxler,
in Aarau, an die schweiz. Eidgenossen u. deren Behörden
wird ad acta gelegt.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß macht die Regierung
von Waadt die Anzeige, daß sie unter dem genannten
Tage zu ihrem Präsidenten den Hrn. Staatsrath Jules Roguin
aus durch Hrn. Kantonsingenieur Hürsch auf aargauischem Gebiete ein Projekt, das sich oberhalb nach den Bergortschaften verzweigt, abgesteckt u. bearbeitet worden
u. von demselben Ingenieur soll auch die fragliche Verbindung auf zürcherischem Gebiete vorläufig behandelt
worden sein. Nach dem Projekte wäre der Uebergang
über die Reppisch gleich unterhalb der Reppischmühle zu
bewerkstelligen u. von dort aus auf hierseitigem Gebiete die ca. 300' lange u. ca. 4% ansteigende Verbindung
mit der Schlierer-Bremgartner-Hauptstraße zu erbauen.
Da für die Brücke ein eiserner Oberbau vorgeschlagen
sein soll, so mögen sich die Kosten für dieselbe auf
Frk. 8000 belaufen, wovon Frk. 4000 auf Zürich fielen u.
weitere Frk. 1000 wird die Verbindung bis an die
Hauptstraße kosten; daher die Ausgaben für Zürich
ca. Frk. 5000.
Es kann nun aber das Ansinnen von Aargau an
Zürich weder im Hinblick auf früher gemachte Erfahrungen ein billiges, noch ein rechtlich begründetes genannt werden. Ein ähnlicher nur umgekehrter Fall
ist nämlich sr. Zt. ganz anders behandelt worden. Die
Regierung von Zürich hatte sich Namens der Gemeinden
Buchs u. Otelfingen an die aaragauische Regierung
gewendet, sie möchte dazu Hand bieten, daß die Aelliker-Buchs-Otelfingen-Straße an der Kantonsgrenze von
allen betreffenden aargauischen Gemeinden abgenommen u. zwischen dem Pfaffenbühl u. der Lägern hin-
werdenden Umbau der Kessibachbrücke,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 18. Herbstmonat 1865 wurde der Gemeindrath Fischenthal eingeladen, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er
damit einverstanden sei, daß die Direktion auf Rechnung des sr. Zt. der Gemeinde zu Handen von Mosnang
bestimmten Beitrages von Frk. 5000 den auf Fischenthal
fallenden Antheil an den Kosten der Brückenbaute, im
Betrage von Frk. 2000 ausbezahle.
B. In seiner Antwort vom 10. Winterm. bemerkt
der Gemeindrath, er sei durch Gemeindsbeschluß angewiesen,
mit Bezug auf die Kosten des Umbaues der Kessibachbrücke
keine Verpflichtungen für die Gemeinde einzugehen
u. was den Staatsbeitrag von Fr. 5000 anbelange, so
gehöre derselbe nicht der Gemeinde Fischenthal, sondern
der Gemeinde Mosnang als Erbauerin der Straßenstrecke Mosnang–Mühlrüti; es könne somit der Gemeindrath weder ganz noch theilweise darüber verfügen.
C. Mit Zuschrift vom 10. Winterm. stellt das Baudepartement des Kantons St. Gallen die Einfrage, ob die
Direktion der öff. Arbeiten auf den unterm 30. Augstm. 1865
gemachten Vorschlag – wonach die Kosten der Reparatur
der Brücke von Zürich u. St. Gallen gemeinschaftlich, die
der Verlängerung aber von St. Gallen allein in der
Weise zu tragen wären, daß Zürich an die auf Frk. 5000
ansteigenden Kosten Frk. 2000, St. Gallen Frk. 3000 bezahlen
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend ein Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes um Ergreifung des Rekurses an den Bundesrath gegen ein Erkenntniß des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt betreffend Festsetzung des Gerichtsstandes für den Konkurs über den Nachlaß des Melchior
Kübler-Troll, von Winterthur,
ergibt sich:
Nach einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 20. dieß hat der in Winterthur wohnhaft gewesene und
dort am 22. Heumonat 1865 verstorbene Melchior Kübler-Troll
nach den Mittheilungen der Basler’schen Behörden, deren
Richtigkeit die Civilabtheilung nicht bezweifelt, in Basel
Liegenschaften besessen u. mit Rücksicht auf ein dort betriebenes Handelsgeschäft auch in Basel rechtliches Domizil genommen.
Nach seinem Tode begehrten die Erben rechtzeitig die Rechtswohlthat des öffentlichen Inventars, das Bezirksgericht
Winterthur entsprach dem Gesuche durch Beschluß vom 16.
August 1865 u. ersuchte das Civilgericht von Basel um Inventarisirung der dortigen Verlassenschaftsaktiven.
Das Civilgericht von Basel ordnete die Invenarisirung
an u. erließ auch einen Aufruf an die dortigen Gläubiger
des Verstorbenen zu Anmeldung ihrer Ansprachen, bemerkte jedoch, das dortige Handelsgeschäft sei auch nach
dem Tode des Verstorbenen von den Erben fortgeführt
worden u. daher nach dortigem Rechte die Voraussetzungen
wenn die rekurrirte Verfügung nach dieser Seite hin nicht
aufgehoben würde.
C. Die Direktion der öffentl. Arbeiten beantwortet den
Rekurs mittelst Zuschrift vom 27. v. Mts. mit Folgendem:
Die bisanhin gebrauchten kleinen Glocken seien allerdings
so klein u. leicht [3–4 Zentner schwer], daß die Anschaffung eines größern Geläutes als wünschbar erscheine. Was den
baulichen Zustand des Kirchthurmes anbelange, so sei ebenfalls
ganz richtig, daß, wenn bei Erbauung desselben ebenso sehr
auf die Entlastung der Dachboden Rücksicht genommen worden
wäre, als auf starke Konstruktion des Thurmes selbst
jetzt keine Verstärkungen nothwendig würden. Dieser
Umstand, verbunden mit der Wünschbarkeit der Anschaffung
eines stärkern Geläutes, dürfte für Uebernahme der Kosten
durch den Staat sprechen. Wenn die Direktion der öffentl.
Arbeiten dessen ungeachtet auf das Gesuch der Rekurrentin
nicht eingetreten sei, so sei das aus nachstehenden Gründen
geschehen:
Der Kirchthurm zu Schwerzenbach sei nicht der einzige, welchen
der Staat zurückerhalten habe, sondern es bestehe dieses Verhältniß noch in mehreren andern Gemeinden des Kantons.
Würden nun in dem vorliegenden Falle die durch Anbringung
der größern Glocken am Thurme nöthig werdenden Veränderungen auf Rechnung des Staates ausgeführt, so wäre
es mehr als wahrscheinlich, daß jene Gemeinden, falls sie
jemals ihre Geläute verstärkern [sic!] wollten, aus dem jetzigen
Vorgehen ein Recht zu ihren Gunsten ableiten würden. In vie-
Auf litt. C Staatsanwaltschaft soll später zurückgekommen werden.
litt. D. Schwurgericht u. litt. E Handelsgericht werden unverändert angenommen.
litt. F. Obergericht u. s. w.
§ 103 werden am Schlusse des ersten lemma die Worte „[Zinse
u. Kosten nicht mitgerechnet]“ gestrichen.
§ 107 wird so abgeändert:
Das Obergericht behandelt die Konfliktbeschwerden nach
Maßgabe des Gesetzes über die Konflikte.
Es wird nunmehr der vom Referenten Herrn Regierungsrath Treichler neu vorgelegte Entwurf einer litt. F. f
Ausmittlung des Streitwerthes, welche nach § 118 einzuschalten ist, artikelweise berathen.
§ § 118 a. u. b werden unverändert angenommen.
§ 118 c soll es heißen: „Der Kapitalwerth im zwanzigfachen Betragen derselben als Streitwerth anzunehmen.“
§ § 118 d–m werden unverändert angenommen u. diese
litt. F. f. an betreffender Stelle sodann aufgenommen.
litt. G. Befugnisse u. Pflichten der Gerichtspräsidenten u. der
Gerichtsschreiber und
litt. H Rechte u. Pflichten der Gerichte u. s. w.
werden unverändert angenommen.
Ebenso der III. Abschnitt: Ablehnung der Justizbeamten u. s. w.
Abschnitt IV. Allgemeine Vorschriften betreffend das gerichtliche Verfahren.
A. Gerichtssitzung, Ferien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. sei demnach der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen bestätigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen u. an
den Gemeindrath Rheinau.
In Sachen
des Hrn. Kaspar Schoch in Aurüti-Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 2. Herbstm. 1865 die
Straße von Fistel über Langwiesli bis Hubrain als solche
4. Klasse erklärt.
G. Mit Eingabe vom 24. gl. Mts. sucht Hr. Prokurator Zimmermann Namens des Hrn. Kaspar Schoch in Aurüti um
Aufhebung dieses Beschlusses u. um Bestätigung des gemeindräthlichen Entscheides nach. Zur Begründung dieses Begehrens wird lediglich auf die in erster Instanz vom Gemeindrathe angeführten Motive [Fact. D des rekur. Beschlusses] verwiesen.
H. Namens der erstinstanzlichen Rekurrenten trägt Hr. Jb.
Walder, Müller, im Fistel auf Bestätigung des bezirksräthlichen
Beschlusses, indem er anführt: Die fragl. Straße habe früher
die Hauptverbindung zwischen Fischenthal u. Wald gebildet u. diene
Kirche anstoßende Partie, welche gegenwärtig schmäler u. von
anderer Form als der übrige Theil, mit diesem letztern
Haupttheile des Administrativgebäudes auf gleiche Breite
u. Höhe gebracht werden. Hiedurch entsteht der Vortheil, daß der
Abtritt, der nach frühern Plänen in der Hauptfronte lag,
nach hinten verlegt werden kann, so daß sich in der Hauptfronte des Gebäudes eine durchgehende Reihe von schönen,
geräumigen Zimmern von gleicher Tiefe bildet, daß ferner
das Gebäude von außen [der Eintrittsseite her] ein besseres Aussehen erhält u. daß endlich der sehr hübsche Saal in
2ter. Etage mit dem kunstvollen Täfer u. Decke unverändert beibehalten werden kann.
für Badeinrichtung u. Wasserleitung des 2. u. 3. Bauloses wurden im Einverständniß mit der Bauinspektion von den Herren
Gebrüder Sulzer die nöthigen Pläne verfertigt. In beiden
Beziehungen ist Anlage u. Einrichtung im Wesentlichen übereinstimmend mit dem bereits fertig erstellten 1. Bauloos.
Abweichungen bestehen nur darin, daß die Pumpe, die das
Wasser in das Reservoir zu treiben hat u. welche in die ehemalige Leimmühle placirt wird, nicht nur blos von Hand, sondern auch durch die dort vorhandene Wasserkraft getrieben
werden kann. Ferner werden die Wasserausläufe in die
Badwannen u. der Abfluß des Wassers aus der Badwanne
durch Verschlüsse regulirt, welche nur dem Wärter zugänglich sind, Ebenso wurde noch vereinbart, die Reservoirs des
ersten u. der beiden andern Bauloose durch eine Röhrenleitung mit einander zu verbinden, um bei Feuergefahr
Zehnder übertragen.
Der Zeitpunkt für die Abhaltung der ordentlichen Frühlingssitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag den
23. k. Mts. angesetzt u. das Traktandenverzeichniß für diese
Sitzung in folgender Weise festgestellt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von dem Wahlkreise Männedorf getroffene Wahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes.
3. Kommissionalbericht über eine Petition einer Anzahl von
Einwohnern der Stadt Winterthur um authentische Interpretation des § 71 der städtischen Bauordnung.
4. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betr. das Duell,
“ Gemeindewesen,
die Wahlen der Be¬
8.
zirksbehörden,
das Verfahren bei
7.
Abstimmungen über Verfassungsrevision u. bei den Nationalraths- u. Bezirkswahlen.
Gesetzesentwurf betr. das Metzg- u. Wurstereigewerbe [Kom¬
5.
misssionalantrag]
9. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes betr. die Einführung
des neuen Infanteriegewehrs beim zürch Contingent.
10. Beschlussesentwurf betr die Verlegung der Pfleganstalt
des alten Spitals in die Gebäulichkeiten des ehemaligen
Stiftes Rheinau.
Polytechnikum Notiz am Protokoll zu nehmen.
2. Sei dem Bundesrath auf seine Anfrage bezüglich der Tragweite des § 4 der regierungsräthlichen Verordnung vom 24.
Christm. 1864 Folgendes zu erwiedern:
Die Bestimmungen dieses § beziehen sich auf diejenigen Fälle,
wo die Wegweisung eines der in § 1 bezeichneten Niedergelassenen aus der Niederlassungsgemeinde aus einem gesetzlichen Grunde, z. B. wegen unsittlichen Lebenswandels u. dgl.
gerechtfertigt u. wünschbar wäre; dieselben haben den Zweck,
einerseits zu verhüten, daß in solchen Fällen die Gemeindräthe
nicht von sich aus einschreiten, wozu sie sonst berechtigt sind,
u. anderseits dieser Behörde eine Wegleitung über das in
einem derartigen Falle einzuschlagende Verfahren zu geben; bei der letzten Bestimmung habe der Regierungsrath zunächst nur die kantonalen Angestellten im Auge gehabt, bezüglich welchen er sich das Recht, eine Ausweisung anzuordnen
oder zu gestatten, habe wahren wollen; bei eidgenössischen
Angestellten würde der Regierungsrath, wenn je ein derartiger Fall einträte, nicht ohne Kenntnißgabe an den Bundesrath
u. Vernehmung der Ansichten desselben verfahren.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Durch Zuschrift vom 1./2. März empfiehlt der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen den mit einem Beinübel behafteten Jakob Werner, Wagner, von Beggingen, zu Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege berichtet:
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Schwerzenbach um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
4. April 1866.]
Der Rekurs des Hrn. Bezirksrichter Wettstein von Volkentsweil, Vormund der Erben des in Winterthur verstorbenen J. J.
Kuhn, von Gutersweil, betreffend Steuernachzahlung wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung, beziehungsweise Beantwortung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
31. v. Mts. der vom Pfarramte Dielsdorf ausgestellte u. von der
Staatskanzlei beglaubigte Todschein des J. J. Hauß, von Beuren,
Gh. Hessen, übermittelt [l. M. v. h. T.]
Der Rekurs des Heinrich Schoch, von Roßweid, Gde. Sternenberg,
gegenwärtig in Zoschlingsweiler bei Dillingen, K. R. Bayern,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon von 24. Febr.
l. Js. betr. Versicherung des Weibergutes geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Heinrich Burri von Schwamendingen, gegenwärtig in London, um Herausgabe seines hierorts unter vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.