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stellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten betreffend
Abweisung des Gesuches des Gemeindrathes Fischenthal um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 4. Klasse von
der Landstraße in Baden längs des rechten Tößufers nach
Burri, wird an die genannte Direktion zurückgewiesen, mit
der Einladung, zu untersuchen, ob an diese Baukosten nicht noch
ein weiterer Beitrag aus der Forstkasse zu verabreichen
sei. [l. Beschluß vom 25. Juli 1864]
Der in der Stadtgemeinde Winterthur eventuell eingebürgerte Herr Albert Büsch aus Bürscheid, Königreich Preußen, stellt
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt zu diesem Behufe
nachstehende Ausweisschreiben bei:
1. einen Heimatschein mit Leumundszeugniß,
2. ein Kirchenzeugniß,
3. einen Geburtsschein,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
5. eine Erklärung der schweiz. Lloyd Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur, daß dem Petenten als Prokuraführer
besagten
Betrag von Frk. 6000 zu gut komme;
6. die definitive Entlassungsurkunde aus dem preußischen
Unterthanenverbunde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gen neuerdings geltend gemacht.
hiebei kommt in Betracht:
1. Darüber, daß die Civilvorsteherschaft Kempten sowol im
eigenen Interesse als in demjenigen der Mehrheit der Versammlung der Grundeigenthümer zur Beschwerdeführung legitimirt
sei, kann vernünftiger Weise kein Zweifel obwalten.
2. Dagegen ist diese Beschwerde schon deßwegen als unbegründet abzuweisen, weil unzweifelhaft mehrere Stimmberechtigte,
welche am Erscheinen in der Versammlung der Grundeigenthümer
nicht verhindert waren, in derselben sich durch Andere haben
vertreten lassen u. weil die Art u. Weise, wie dieselben zur Ausstellung von Vollmachten veranlaßt wurden als eine unordentliche,
den Bestimmungen des § 2 des Gesetzes betreffend die Bereinigung
der Grundprotokolle zuwiderlaufende zu bezeichnen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die von der Versammlung der Grundeigenthümer
der Civilgemeinde Kempten unterm 12. Wintermonat v. Js. bezüglich der Bereinigung der Grundprotokolle gefaßten Beschlüsse als ungültig erklärt.
II. Mittheilung den Parteien u. dem Bezirksrathe Hinweil.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oberweil–Niederweil,
betreffend Bildung eines gemeinsamen Schulfonds,
hat sich ergeben:
auch der dortige Gemeindrath einverstanden.
E. Der Bezirksrath Winterthur trägt gestützt auf die vorstehenden Erklärungen der Behörden von Turbenthal u. Sitzberg darauf
an, daß der Regierungsrath seinen Beschluß vom 3. Sept. 1864
aufhebe u. die Ortschaft Oberschreizen der Kirchgemeinde Turbenthal zutheile, in der Meinung, daß es der Familie Robmann für
alle Zeiten freigestellt bleibe, die Kirche in Sitzberg zu benutzen,
dort taufen, unterrichten, beerdigen u. auch in das dortige
Pfarrbuch neben demjenigen von Turbenthal sich eintragen
zu lassen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Gründe, welche der Regierungsrath in Uebereinstimmung mit dem sr. Zeit vom Bezirksrathe Winterthur gestellten
Antrage bestimmten, durch Beschluß vom 3. Sept. 1864 den Hof
Oberschreizen der Filialgemeinde Sitzberg zuzutheilen, sind
durch die neuern Eingaben der Behörden von Turbenthal u.
Sitzberg in keiner Weise widerlegt oder geschwächt worden.
Der Umstand, daß der Hof Oberschreizen nicht zur Civilgemeinde
Schmidrüti gehört, war dem Regierungsrathe bei seiner
Schlußfassung wohl bekannt, konnte für ihn jedoch gegenüber den gewichtigen Gründen, welche für die Zutheilung
sprachen, um so weniger Bedeutung haben, als diese Zutheilung unzweifelhaft schon bei der Bildung der Filialgemeinde allseitig beabsichtigt war, was namentlich daraus hervorgeht, daß die Familie Robmann in Oberschreizen bedeutende
Beiträge an die Kirchenbaute in Sitzberg leistete u. dann auch
der Regierungsrath in Vollziehung des Großrathsbeschlus-
17. Februar 1866.]
Civilgemeinde habe unterm 17. Dez. v. Js. die Erbauung einer ca. 1600
Fuß langen Straßenstrecke IV. Klasse von der Wolfgasse durch
den Brühl bis zur Bachengasse beschlossen u. es müßten für dieselbe von
verschiedenen Grundbesitzern im Ganzen ungefähr 26 000 Quadratfuß Land
u. 40 Obstbäume abgetreten werden, wogegen keine Einsprache
erhoben worden sei.
B. Dagegen gehen nach dem Berichte die Entschädigungsforderungen der meisten Abtretungspflichtigen so hoch, daß der Gemeindrath sich veranlaßt sieht, um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes einzukommen. Da indessen das Statthalteramt bereits um Einleitung des Schatzungsverfahrens ersucht worden ist u. in der Voraussetzung, daß die regierungsräthliche Genehmigung schon erfolgt sei, hiefür Tag angesetzt hat,
so ersucht der Gemeindrath beförderliche Schlußnahme.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Sei dem Unternehmen der Erbauung einer Straßenstrecke
IV. Klasse von der Wolfgasse durch den Brühl bis zur Bachengasse
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Justiz.
Herr Staatsanwalt Dr. Honegger ersucht mit Zuschrift
vom h. T. um Ertheilung des zum Besuche der Bundesversammlung
erforderlichen Urlaubes mit dem Bemerken, es werde auch dießmal eine
außerordentliche Stellvertretung voraussichtlich nicht nöthig sein.
bei der Behandlung des Hanhard’schen Wasserrechtsbegehrens bemerkt wurde – Umgang genommen werden,
indem nur ein ganz minimer Theil des Gefälles sich
auf zürcherischem Gebiete befindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Wasserwerksanlagen des Hrn. Hanhard-Solivo
an der Limmat bei Spreitenbach werden, als den Bedingungen der Konzession vom 24. Hornung 1863 entsprechend,
genehmigt.
2. Das Disp. 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Hornung 1863
aufzunehmen.
3. Herr Hanhard hat an die Kanzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frk. 8 Experten- u- an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an Hrn. Hanhard unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer
für das Jahr 1865,
hat sich ergeben:
Die Direktion der Polizei berichtet: Mit Ende 1865 beträgt
die Assekuranzsteuer der bei der Kantonalbrandasseku-
sen so eingerichtet werden, daß sie schnell u. mit Leichtigkeit
über den höchsten Wasserstand aufgezogen werden können.
3. Dieselben müssen in der Weise regulirt werden, daß der
Wasserstand der Glatt, mit Ausnahme stärkerer Anschwellungen, die Höhe von 24 Zoll über der Grundschwelle nicht
übersteigt.
4. Die lichte Glattbrücke bei dem Schwellwuhr muß rechtwinklig über die Sohle gemessen, mindestens 40 Fuß betragen,
wobei die Fallenpfosten nicht inbegriffen sind.
5. Das Grundbett der Glatt hart unterhalb des Wuhres ist
durch eine solide Stichbrücke vor Auswaschung zu sichern,
ebenso sind die beiden anliegenden Ufer durch eine feste
Bekleidung zu schützen.
6. Im Uebrigen sollen die in der Urkunde vom 20. Weinm.
1860 aufgestellten Bedingungen u. Verpflichtungen auch für
die gegenwärtige Bewilligung in Kraft bleiben.
II. Nach Beendigung dieser bewilligten Anlagen haben die
Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten davon in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung derselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Petenten an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
Beitrag von 2 Frk. erhalten zu wollen.
E. In ihrer Beantwortung von 28. Dez. bemerkt
die Armenpflege Russikon: Es sei unter den dortigen
Verhältnissen unzulässig, daß das Armengut die Mutter von zwei erwerbsfähigen Söhnen u. einer Tochter, die
bei gutem Willen dieselbe hinlänglich sollten verpflegen können, unterstütze.
F. In seiner vom 28. Dez. datirten Beantwortung
erklärt der Bezirksrath: es könne dem Rekurrenten
allerdings nicht zugemuthet werden, seine Schwiegermutter allein zu verpflegen, sondern es seien auch ihre
beiden Söhne verpflichtet, ihn hierin zu unterstützen; wollen diese letztern ihre Pflicht nicht erfüllen, so sei es dann
allerdings Sache der Armenpflege, sich dieser alten Frau
anzunehmen u. ihr stehe dann gesetzlich das Recht zu, die unterstützungspflichtigen Söhne zur Rückerstattung desjenigen anzuhalten,
was das Armengut für ihre Mutter zu leisten habe.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Wenn auch der Rekurrent sich in der Form seiner
Verwendung um Mitwirkung der Armenpflege einigermaßen verfehlt hat, so ist es doch klar, daß er sich bei ihr
darüber beschwerte, daß er die Verpflegung der Schwiegermutter allein zu tragen habe, während die Söhne der
letztern sie in Stiche lassen u. daß er unter solchen
Verhältnissen um die Mitwirkung der Armenpflege nachsucht.
2. Es kann nun allerdings der Armenpflege nicht zu-
soll, von dem Gemeindrathe u. in der Regel von dem Bezirksrathe einvernommen werde, ehe man die Bevogtigung
erkenne. Wenn nun, wie in den vorliegenden Fällen, diese Form, die allerdings nach dem Gesetze als eine wesentliche anzusehen sei, nicht eingehalten werden könne, so müsse das Mittel des öffentlichen Aufrufs, das allen den
Vormundschaftsbehörden zu Gebote stehe, angewendet werden
Der öffentl. Aufruf könne nun aber unmöglich, wie das Bezirksgericht annehme, unter der Androhung erlassen werden, daß Nichterscheinen so angesehen würde, als habe der
Betreffende in die Vormundschaft eingewilligt. Eine solche
Androhung u. ihr Vollzug wäre mit dem Gesetz im Widerspruch, das den Betreffenden, wenn er sich nicht freiwillig
in einer durch § 329 vorgeschriebenen Form der Vormundschaft unterzieht, das Recht gibt, die Sache vor die Gerichte
bringen zu können. Aus diesem Grunde könne die Androhung nur dahin gehen, daß die Vormundschaftsbehörden
auf den Fall des Nichterscheinens von ihrem Rechte Gebrauch machen, die Bevormundung zu erkennen u. dem
Vogte Prozeßvollmacht zu ertheilen, um auf gerichtlichem
Wege jenen als Verschwender erklären u. verrufen
zu lassen. Die Gerichte können in einem solchen Prozesse,
gleichwie in jedem andern Civilprozesse das Contumazialverfahren anordnen. Nur auf diesen Wege geschehe dem
Gesetze ein Genüge u. den Vormundschaftsbehörden werde
es möglich gemacht, gegen Verschwender einzuschreiten, die
sich heimlich entfernen, um vor den Vormundschaftsbehörden
Der von der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Lissabon
eingesandte I. Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme u. allfälliger Antragstellung überwiesen.
Nachdem der Gemeindrath Oberstraß mittelst Zuschrift vom
19. Heumonat 1865 einen Gemeindebeschluß betreffend Abänderung des Gebietes, auf welches die städtische Bauordnung Anwendung finden soll, dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorgelegt hatte, wurde durch Verfügung der Direktion der öff.
Arbeiten vom 24. Augstm. gl. Js. dem Gemeindrathe zu näherer Prüfung u. behufs allfälliger Einwendungen ein Gutachten der Straßeninspektion zugestellt, wonach der in der dießfälligen Karte mit gelb bezeichnete, ursprünglich dem Banngesetze
unterworfene Theil der Gemeinde fallen gelassen würde, mit
Ausnahme des westwärts von der Hauptstraße bis zur Gemeindsgrenze gelegenen Gebietes nebst einem ostwärts der Hauptstraße
entlang sich ziehenden Streifen vom Bethaus bis zur Letzi, weil
namentlich auch Unterstraß das ganze innerhalb des Letzibaches
gelegene Gebiet dem neuen Baugesetz unterstellt habe.
Der Gemeindrath berichtet nun mit Zuschrift vom 27. Christm.
v. Js., daß er in der Hauptsache mit der Ansicht der Inspektion
einverstanden sei, nur wünsche er noch die Modifikation, daß
die Grenze in der Richtung nach der Letzi nur bis zur Cisterne
des Beckenhofbrunnens u. nicht weiter hinaus sich erstrecke u.
daselbst bei derjenigen Linie endige, welche von dieser
Cisterne aus nach der Gemeindsbannmarche Ober-Unterstraß
bei der Bierbrauerei zum Riedtli gezogen werde
niß gesetzt habe.
Es wird verfügt:
Es sei dem Bundesrathe eine Abschrift des Berichtes der
Staatskanzlei vom 28. April 1860 zu Handen des schweiz. Konsuls in St. Franzisko zu übermitteln.
7. Februar 1866.]
Mit Begleitschreiben vom 5. d. Mts. übermittelt der Bundesrath den vom schweiz. Konsulat in Valparaiso eingesandten Todschein eines im dortigen Spitale verstorbenen Paul
Meili, welcher in dürftigen Umständen von Peru hereingewandert u. den wenigen nachgelassenen Papieren zufolge von
Bassersdorf gebürtig gewesen sei.
Hievon wird dem Gemeindrathe Bassersdorf unter Zustellung des erwähnten Todscheines Mittheilung gemacht.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 5. dieß eingesandte Spezialverzeichniß über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in der Gemarkung Seebach für die Bülach–Regensbergerbahn, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
8. Februar 1866.
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit Zuschrift vom
g. T. auf das herwärtige Schreiben vom 3. dieß, betr Aufhebung
des vom Bezirksamte Weinfelden auf die dem Joh. Frei
von Ellikon bei seiner Verhaftung abgenommene Uhr u. Baarschaft
Dez.
17. Januar 1866.]
Zürich pendenten Prozesses in Sachen der genannten Eisenbahngesellschaft, als Klägerin, gegen die Korporationsgenossenschaft Schwamendingen, Beklagte u. die Finanzdirektion als Hauptintervenientin der Beklagten, betreffend die
Verpflichtung zur Reinigung des Glattbettes, dem Regierungsrathe verschiedene Vergleichsvorschläge macht, wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Das der Linthkommission von der Regierung von
St. Gallen mitgetheilte u. von ersterer mit Begleitschreiben vom 16. dieß eingesandte Projekt einer Seedammbaute
bei Rappersweil wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
1865/16. Jenner 1866 25 Exemplare des am 22. April 1865
zwischen der Schweiz u. Oesterreich abgeschlossenen Separat-Telegraphen-Uebereinkommens zur Kenntnißnahme.
Dieselben werden unter die Mitglieder vertheilt
u. der Rest zu den Akten gelegt.
Mit Kreisschreiben vom g. T. übermittelt der Bundesrath 25 Exemplare von der mit Frankreich am 23 Dez.
wie dieselben künftig nach Form u. Inhalt gestellt werden müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die von dem Bezirksrathe getroffenen Anordnungen
erscheinen als völlig gerechtfertigt, wenn berücksichtigt
gelina. daß in der Gemeinde Rheinau seit längerer Zeit die
Gemeinde- u. Vormundschaftsverwaltung in arger
Weise vernachläßigt wird u. hieraus manigfache
Uebelstände entstanden sind;
brachten
b. daß die bisher vom Bezirksrathe in Anwendung gedern u. strengern Mittel keine Besserung zu erzielen vermochten;
c. daß auch der gegenwärtige Gemeindrath während der
Zeit seiner Amtsführung in keiner Weise an den Tag
gelegt hat, daß er den Willen u. die Fähigkeit habe, eine bessere Ordnung einzuführen u. die vorhandenen
Uebelstände zu beseitigen, obwohl demselben durch
die bezirksräthlichen Anordnungen besondere Veranlaßung gegeben war;
d. daß die vom Bezirksrath getroffenen Maßnahmen
als geeignet erscheinen in die Gemeinde- u. Vormundschaftsverwaltung die wünschbare Ordnung zu bringen u.
e. daß der Bezirksrath nach § 161 des Gemeindegesetzes
berechtigt ist, eine solche Maßnahme zu treffen, wenn
dadurch auch vorübergehend in die Funktionen der
Gemeindesbehörden eingegriffen wird.
in einen offenen Flur- u. Feldweg umwandeln würden,
auf welche Weise die Last von Bau u. Unterhalt dieses Weges,
welche bisher der Ortschaft Fistel u. d. E. oblag, lediglich auf
die kleinen Höfe Langwiesli u. Fröschau gewälzt würde.
Allein abgesehen davon, daß der rekurrirte Beschluß nicht
nur den Interessen der letztern Höfe billige Rechnung
trägt, sondern auch den sämmtlichen Ortschaften an den
Sträßchen a–d wegen der kürzern Verbindung mit Wald
eine erhebliche Erleichterung des Verkehres liefert, hat der
Regierungsrath auch schon durch Beschluß vom 12. März 1862
die fragl. Strecke als Nebenstraße bezeichnet, in dem Sinne,
daß zwar nicht die Gemeinde Fischenthal, wohl aber die Ortschaft Fistel u. d. E. in Verbindung mit den Anstößern die
Straße verbessern u. zu unterhalten habe u. es liegt nach
dem Vorhergesagten keinerlei Grund vor, dieses einmal
geordnete Verhältniß zu ändern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Bezirksrath Hinweil, unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten; b. den Gemeind-
die Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch den Stadtrath
Zürich, Kläger u. Appellanten,
betreffend Steuerpflicht
ergibt sich:
Entscheides.
E. Unterm 12. v. Mts. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Sei die Beschwerde des Hrn. Dr. Wild abgewiesen u. der Beschluß des Stadtrathes anerkannt.
2. Trage Hr. Dr. Wild die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Frk. 3 Kanzlei- Frk. 1.50 Weibel- nebst den Ausfertigungs-
Stempel- u. Siegelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien u. Anzeige der Appellationsfrist.
F. Mit Eingaben vom 12. u. 15. v. Mts. hat Hr. Fürsprech Dr. Schauberg
Namens des Hrn. Wild gegen diesen Entscheid appellirt, indem er
zur Begründung anführt:
Seit dem Anfange des Monates Dezember 1864 besitze Hr. Wild
nur noch ein Vermögen von Frk. 4000, wie dieses der Bezirksrath selbst in Folge der ihm damals gemachten Anzeige von der Vermögensveränderung des Hrn. Wild anerkannt habe. Von dieser letztern habe der Bezirksrath auch der Finanzdirektion Mittheilung gemacht, allein die Sache sei dann liegen
geblieben. An dieser Verzögerung trage aber Hr. Wild
keine Schuld u. er könne daher nicht zur Versteuerung eines
Vermögens angehalten werden, das er entweder gar nie besessen oder doch zu besitzen aufgehört habe.
recht ihm zugeschrieben werde u. gleichzeitig verzichtet er auf das
nachgesuchte Speisepatent.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern: Durch den revidirten
Artikel 7 der Staatsverfassung sei das bisher bestehende
System der Ehehaften, beziehungsweise conzessionirten, an
Lokalitäten gebundenen Tavernenrechte, auf welche sich das
Gesetz vom 11. Mai 1832 u. dasjenige betreffend die Translokation
von Tavernen vom 18. Christmonat 1834 stützen, aufgehoben
worden u. es handle sich nun darum, die Verhältnisse der Tavernenwirthschaften gesetzlich ganz neu zu reguliren. Unter
diesen Umständen könne gegenwärtig der Regierungsrath
weder neue Konzessionen ertheilen, noch zugeben, daß Ehehafts-Tavernenrechte, sei es definitiv oder blos vorübergehend, auf
andere Lokalitäten übergetragen werden.
II. Mittheilung an die Herren Amsler u. Römann u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. vorgelegten dießjährigen Kostenmandates des Bischofs von Chur,
beschließt:
Es sei dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen des katholischen Pfarramtes in Zürich mitzutheilen, es stehe der Vorlesung dieses
berechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Der von der Direktion der öffentl. Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Dürsteler zum Schönthal - Wetzikon, betreffend Anbringung einer Türbine statt seines Wasserrades,
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Huber u. Dr.
Suter bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Thalweil, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen:
betreffend Ausscheidung eines bürgerlichen Separatfonds
aus dem allgemeinen Schulfond,
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 25. Christmonat v. Js. beschloß der Bezirksrath Horgen:
„Sei der in Fact. 1 enthaltene Beschluß der Gemeinde Thalweil
ungültig u. die Bürger u. Niedergelassenen gleichmäßig in
die Nutzungen des Schulgutes eingewiesen.“
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath
Thalweil, indem er folgendes anführt:
a. es sei erwiesene Thatsache, daß die Bürger der Gemeinde
Thalweil in den 20r. Jahren zum Zwecke der Gründung einer
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagenten für den
Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7. März d. Js. suchen die Herren R. u. A
Schmid, in Basel, Generalagenten der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London, dafür nach, es möchte Hr. Dr.
Arnold Geßner, von Zürich, wohnhaft in Hottingen, als Hauptagent benannter Versicherungsgesellschaft für den Kanton
Zürich anerkannt werden, da das sr. Zt. dem Hrn Schmid–Jägglin in Zürich ertheilte Mandat als solches zufolge Uebereinkunft mit ihm erloschen sei.
B. Das dem Gesuche beigelegte Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen für Hrn Dr. Arnold Geßner lautet
günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Dr. Arnold Geßner, von Zürich, wohnhaft in Hottingen, wird als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Northern in London für den Kanton Zürich an Stelle des bisherigen Hauptagenten, Hrn. Schmid–Jägglin in Zürich,
anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dez.
1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
hinauf eine horizontale Lage, 1' 8'' unter dem Pegel-Nullpunkt, erhält. Die frühere Bestimmung mit Beziehung auf die Schleußen am Kanalauslauf wird
nur erwähnt, um zu zeigen, daß die Durchflußöffnung daselbst im Minimum auf 50' festgesetzt ist.
In dem beigelegten Uebersichtsplan ist ersichtlich,
daß die projektirte Brücke in der geraden Verlängerung der Freienstraße des Bahnhofquartiers liegt
u. daß sie demnach die Stellung und Lage derselben
vollkommen rechtfertigt. Sie besteht aus zwei steinernen Gewölbbogen u. Mittelpfeiler u. erhält, zwischen
den Geländern gemessen, eine nutzbare Gesammtbreite von 36', wozu 20' auf die Fahrbahn u. je 8'
auf die beidseitigen Trottoirs fallen. Die Gewölbbogen erhalten auf der Kanalsohle je Oeffnungen
von 25' 74, so daß sich im Ganzen ein Durchflußprofil von 51' 48 ergibt. Oben bei den Gewölbansätzen sind die Oeffnungen auf 26' 40, oder das Gesammtprofil auf 52' 8 erweitert. Die Durchflußbreite entspricht daher mehr als vollkommen den gefaßten Beschlüssen.
Die Kanalsohle ist auf die Höhe von 1355' 00 über Meer
festgesetzt u. steht daher in Uebereinstimmung mit den
Vorschriften, weil der Nullpunkt des alten Stadthauspegels 1356' ,80 über Meer liegt. Die Höhe der Oeffnungen bis an die Gewölbansätze beträgt 6' 6 Z'' u. bis
an den Gewölbscheitel 8' 6'' 3'''. Wenn nun das Gefäll