dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit Frk. 10 Handelsklassensteuer belegt worden u. verlange nun,
daß mit diesen 10 Frk. sein ganzes Einkommen als richtig versteuert angesehen werde. Hievon ausgehend müsse die Finanzdirektion die rekurrirte Verfügung für richtig halten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt
Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Bärentsweil stellt mit Eingabe vom 28. v.
Mts. das Gesuch um Verlängerung der Dauer des der Gemeinde Bärentsweil bewilligten, mit dem 8. v. Mts. abgelaufenen Metzrechtes u. bittet dabei, daß mit Rücksicht auf die bevorstehende Freigebung des Metzgberufes keine Konezssionsgebühr
berechnet werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bärentsweil wird bis zur Erlassung eines sachbezüglichen Gesetzes die Bewilligung ertheilt, in der Gemeinde ein
Metzgrecht ausüben zu lassen, in der Meinung, daß sie oder der
Bewerber sich in polizeilicher u. fiskalischer Beziehung nachträglich
allen Bedingungen zu unterziehen haben, welche durch die Gesetz-
Controle entbehrt habe.
2. Wenn sodann das erstinstanzliche Urtheil sich über diesen
Mangel hinweggesetzt u. erklärt habe, die Parteien hätten überhaupt die Zehntverhältnisse als maßgebend in der Sache anerkannt, so sei dieß ganz unrichtig. Wahr sei nur, daß nach der
Behauptung der Beklagten der von ihr produzirte Zehntenplan
auch die Gemeindsgrenzen angebe. Es könne also bei der
spätern von den Gegnern produzirten Angabe das betreffende Land zehntfrei erklärt worden sein, ohne daß daraus
folge, daß dasselbe nun politisch zu Glattfelden u. nicht zu
Zweidlen gehöre; eher müßte es dann zu keinen von beiden
Gemeinden gehören, da ja auch Glattfelden seinen Zehnten
zu geben gehabt habe. Bezeichnend sei nun aber der Umstand,
daß Rheinsfelden bei Unterzeichnung der Urkunde durch seinen eigenen Contrahenten sich selbständig habe vertreten
lassen, ebenso wenig wäre dann Eglisau hiebei mitzuwirken
in der Lage gewesen, wenn der Rheinsfelder Zehnten ganz
nach Glattfelden gehört hätte, vielmehr sei anzunehmen, daß,
was dießseits der Glatt gelegen, nach Eglisau [Zweidlen] u. das
jenseitige Ufergebiet noch Glattfelden gehört habe, was auch
die beiderseitige Mitwirkung bei der „Beschreibung des
Zehntens vom Hof Rheinsfelden“ erklären lasse.
3. In dem gegnerischer Seits eingelegten Plane sei zwar
der Anstoß an den Zweidlerbann u. die Grenze desselben
auf der von den Gegnern angenommenen Linie festgesetzt,
jedoch beschlage dieses nur eine Zehntgrenze u. wenn nach
der herrschenden Praxis dem Notariatsprotokoll mit Bezug
Der Bundesrath übermittelt in Entsprechung des unterm
22. / 24. Mai v. Js. auf die Bitte des Gemeindrathes Dorf an ihn gestellten Gesuches um Erhebung eines Todscheines u. des Nachlasses des
im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Johannes Bucher
von Dorf, folgende Aktenstücke:
1. einen amtlichen Todschein
und des Handgeldes, sowie
um Bewilligung einer Pension an
3.
die Wittwe Bucher.
Hiemit verbindet der Bundesrath das Gesuch, dafür zu sorgen,
daß die beiden Formulare nach der beigehefteten Anleitung ausgefüllt u. beglaubigt u. hernach nebst dem Trauungsschein der
Ehefrau Bucher, sowie Taufbuchauszug u. Lebensschein für die
Kinder, welche Scheine alle in doppelter Ausfertigung beizulegen seien, dem Bundesrathe zu Handen des Generalkonsulates
in Washington übermittelt werden.
daß nicht die Bewohner desselben nach Aadorf kirch- u. schulgenössig
würden,“ so habe die Gemeindsbehörde von Aadorf geglaubt, daß
der günstige Moment gekommen sei, um ihren alten u. wohlerworbenen Ansprüchen gesetzliche Geltung zu verschaffen.
c. Mit der Behauptung des Gemeindrathes Elgg, daß das Sulzersche Heimwesen durch Regierungsbeschluß vom 24. Jenner 1842 der
Civilgemeinde Elgg zugetheilt worden sei, verhalte es sich folgendermaßen: Das Aadorferfeld sei früher Eigenthum des Klosters Dänikon gewesen, im Jahr 1839 seien diese Liegenschaften
verkauft worden u. befinden sich zum größten Theil im Besitze der Bewohner von Aadorf; dieses Aadorferfeld grenze westlich an den
Tümmelgraben, östlich an die Kantonsgrenze, nördlich an den Wolfsgraben, südlich an die Aadorfer Gemeindewaldung [Buchhalden];
die östliche Grenze der Civil-, Kirch- u. Schulgemeinde Elgg sei der
Tümmelgraben gewesen, in ältern Zeiten habe das Kloster Dänikon auf diesem Felde seine Gerichtsbarkeit ausgeübt. Dieses Feld
sei bis in die 30r. Jahre keiner zürcherischen Civilgemeinde zugetheilt gewesen. Die Regierung des Kantons Zürich habe das Auffallende dieses Verhältnisses eingesehen u. dann dieses Feld durch Schlußnahme vom 25. Jenner
1842 der Civilgemeinde Elgg zugetheilt; auf diese Weise seien dann
eben das Sulzer’sche Heimwesen u. dann später auch die übrigen
auf besagtem Felde liegenden Wohnhäuser an die Civilgemeinde Elgg übergegangen; daß aber diese Zutheilung nur
einen rein politischen Charakter erhalten habe, leuchte von selbst
ein, denn eine Lostrennung der damaligen Bewohner dieses Territoriums sei niemals zur Sprache gekommen; wenn ferner behauptet
werde, die Bewohner dieser schon mehrfach genannten Heimwesen
Verbleibt steuerpflichtiges Vermögen
25
Versteuert wurden
zu wenig
Wenn die Nachzahlung auf Grund von Frk. 11 000 bestimmt
werde, verbleibe immerhin zur Deckung allfällig weiterer
Verluste auf den Aktivforderungen Frk. 3436 20 steuerfrei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. habe es bei den Ansätzen
des rekurrirten Beschlusses sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, sowie an das Statthalteramt
Winterthur u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich des dem Bundesrathe unterm 3. dieß empfehlend übermittelten Gesuches des Hrn. Verwalter Rimathe, in Rheinau, um
Entschädigung als Zeuge vor dem Schwurgerichte in Augsburg,
nachdem der Bundesrath mit Zuschrift vom 5. dieß unter Hinweisung auf den Schlußsatz des Art. 10 des Staatsvertrages
–.
zwischen der Schweiz u. dem Königreich Bayern vom 28. Juni 1851
nähern Aufschluß darüber verlangt hat, nach welchen hierorts
geltenden Normen die Entschädigung des Hrn. Rimathe zu
berechnen sei,
beschlossen:
sich nicht zu mischen habe. Die Bewilligung der Ertheilung einer Konzession für die Rheinfähre ist, soweit es das Gebiet des Kantons Zürich betrifft, Sache der hierseitigen Regierung u. nicht
Sache des Bundes. So weit es das badische Gebiet betrifft, ist
in den Bedingungen, wie sie für Ertheilung der Konzession beantragt sind, u. A. auch die Zustimmung der badischen Behörden vorbehalten u. angesichts der Thatsache, daß auch sämmtliche betheiligte badische Grenzgemeinden das Konzessionsgesuch unterstützen, läßt sich zum Voraus annehmen,
daß diese Zustimmung ohne Schwierigkeit erhältlich sein
wird. Würde übrigens ganz unerwarteterweise diese Zustimmung nicht ertheilt, so fiele die Konzession von
selbst dahin. Aus den sämmtlichen über diese Frage bis
jetzt mit dem Handels- & Zolldepartement gepflogenen
Korrespondenzen geht hervor
1. daß die einschlägige Zolldirektion eben von einer solchen regelmäßigen u. amtlich controlirten Fähre nichts wissen will, während eine Menge zürcherischer u. badischer
Gemeinden die Erstellung einer solchen zur Erleichterung ihres Verkehrs wünschen,
2. daß das Departement die Zolldirektion unterstützt u.
somit beide eidg. Behörden darin einig gehen, diesem
Bedürfnisse des Verkehrs entgegenzutreten, obwohl
sie auf die hierseits wiederholt gemachte Bemerkung,
daß dem Schmuggel bei einer gehörig erstellten u. controllirten regelmäßigen Fähre unendlich besser begegnet werden könne, als bei der jetzt bestehenden
untergeordneten Punkte in Anregung zu bringen.
2. Mittheilung an a. Herrn Regierungsrath Treichler, unter Zustellung der Akten, b. an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. des Innern.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe
die Uebersichtstabelle der dießjährigen kantonalen Unterrichtskurse der Infanterie vor, zu Folge welcher für die Wiederholungskurse 3 Auszüger u. 1 Reservebataillon kantonirt u. 5 Auszügeru. 3 Reservebataillone kaserniert werden sollen u. das Auszügerbataillon No. 11, welches zur Theilnahme an der dießjährigen eidg. Centralschule in Thun, in reduzirtem Bestande, bestimmt ist, eine Vorübung für Cadres u. Mannschaft
[je nach der durch die Marschroute zu bestimmenden Zeit des
Abmarsches] von 6–7 Tagen zu bestehen hat, in der Meinung,
daß die überzählige Mannschaft am 4. Tage zu entlassen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die
beantragten Kantonirungen u. Kasernirungen im Sinne
der vorgelegten Uebersicht eintreten zu lassen u. für das
Bataillon No. 11 als Vorübung für die Centralschule, je nach
Erforderniß einen 6–7 tägigen Wiederholungskurs anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der Finanzen.
oder für einstweilen nur auf der Uebergangsstelle No. 60–70
ins Werk zu setzen sei.
3. Mit Rücksicht auf das Begehren der Gemeinde Marthalen,
daß die Kosten des Baues vom Staate übernommen werden,
schreibt der § 13 des Straßengesetzes vor, daß der Bau von
Kommunikationsstraßen den Kirchgemeinden obliege, in
deren Bann sie errichtet werden sollen, u. der Regierungsrath mußte diese Vorschrift wiederholt auch da zur Anwendung bringen, wo der direkte Nutzen einer solchen Straße
für die bauende Gemeinde weniger zu Tage tritt.
4. Dagegen erscheint es als zulässig, wegen der besondern
Verhältnisse, in denen Marthalen zu diesem Baue steht [was
übrigens bei Rheinau nicht in gleichem Maße der Fall ist],
das Maß des Staatsbeitrages nicht nur höher zu stellen, sondern dasselbe auch jetzt schon zu fixiren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Werde der Beschluß vom 22. Heumonat bestätigt.
2. Werde der Gemeinde Marthalen ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt, welcher die Hälfte der Kosten beträgt, an
welcher der Staat überhaupt Beiträge ertheilt.
3. Seien die Vorarbeiten dem Bezirksrath Andelfingen
mit der Einladung zuzustellen, im Sinne der Erwäg. 2 das
Weitere anzuordnen.
4. Mittheilung an die Gemeinde Marthalen u. Rheinau,
an den Bezirksrath Andelfingen u. an die Direktion der
tes in Washington an ihn gelangten u. vom Bundesrathe mit
Schreiben vom 17. November 1864 dem Regierungsrathe
zur Berücksichtigung empfohlenen Gesuches des Müller
um Aushingabe seines hierorts unter vormundschaftlicher
Verwaltung liegenden Vermögens gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Uitikon, wonach damals
namentlich wegen eines gegen Müller pendenten Prozesses
seinem Gesuche zu entsprechen, verweigert wurde, mitgetheilt worden, daß der Regierungsrath das Verfahren
des Gemeindrathes Uitikon für nichtig halte, ist jener
Prozeß nunmehr erledigt u. in Folge dessen die Schlußrechnung über die Verwaltung des Müllerschen Vermögens
von dessen Vormund gestellt u. vom Gemeindrathe Uitikon
u. vom Bezirksrathe Zürich ratifizirt worden. Nach dieser
Rechnung ergibt sich für Müller ein baarer Aktivbetrag
von Frk. 346 44, wovon indeß noch ein Taggeld von Fr. 3
für dessen Vormund in Abrechnung fällt. Der Rest von
Frk. 343 44 wurde dem hiesigen Handlungshause Rübel &
Abegg gegen einen Empfangschein zugestellt, bei dessen
Empfang das schweiz. Generalkonsulat in Washington
den fragl. Betrag an Müller ausbezahlen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Schlußrechnung u. der Empfangschein, sowie eine Abschrift der §§ 432 & 433 des pr. G. B. dem Bundesrathe
mit dem Ersuchen zuzustellen, diese Aktenstücke dem Müller
A. Der Regierungsrath hat anläßlich der Vereinigung der
ehemaligen Schulgenossenschaften Oberweil u. Niederweil am 27.
Nov. 1860 die Erziehungsdirektion eingeladen, dafür zu sorgen,
daß behufs Vereinigung der Schulfonds eine beförderliche Verständigung der betheiligten Gemeinden stattfinde u. sich auf den
Fall, daß eine solche Betheiligung nicht erfolge, den Entscheid
vorbehalten, worauf der Erziehungsrath am 5. Dez. 1860 die
Bezirksschulpflege Winterthur u. Andelfingen beauftragte,
die bisherigen Schulgenossenschaften anzuhalten, sich beförderlich
über die Ausführung der Vereinigung auszusprechen u. wo
möglich gütlich zu verständigen u. von dem Ergebniß Bericht
zu erstatten. Unterm 19. Februar 1863 wurden die genannten
Bezirksschulpflegen vom Erziehungsrathe eingeladen, dafür
zu sorgen, daß die von ihnen bestellte gemeinsame Kommission
dem erhaltenen Auftrage, betreffend Vereinigung der
Schulfonds von Oberweil u. Niederweil beförderlich nachkomme u. der Erziehungsdirektion über das Ergebniß Bericht
erstatte.
B. Am 2. Nov. 1863 übermittelte die Bezirksschulpflege Winterthur der Erziehungsdirektion die sachbezüglichen Akten, aus
denen sich ergab, daß die vereinigte Schulgemeinde Oberweil–Niederweil am 9. Februar 1862 den Beschluß gefaßt hat: Bei
Verschmelzung der Schulfonds sollen für Berechnung der von
Oberweil u. Niederweil beizutragenden Summen die der Erhebung von Gemeinds- u. Schulsteuern zu Grunde liegenden
Steuerverhältnisse ins Verhältniß gezogen werden, so daß
die von beiden Arten einzuwerfenden Summen sich zu ein-
aber ganz unabhängig gewesen. Gegen eine ermäßigte Einkaufsgebühr seien die Bewohner des Hofes dann Bürger von Glattfelden geworden u. damit habe sich auch die Banngrenze der
Civilgemeinde erweitert. Vor jener Zeit aber habe Glattfelden
auf die Banngrenze von Rheinsfelden keine Einwirkung geübt, weil es seine dießfälligen Rechte, welche ihm die erst später
zu Tage getretene Urkunde von 1809 einräume, nicht gekannt habe; dieselbe sei von den Vorsteherschaften der nächstliegenden
Gemeinden Eglisau u. Glattfelden unterschrieben, von dem Oberamte Embrach u. von dem Finanzrathe des Kantons Zürich bestätigt u. seither im ältesten Hause von Rheinsfelden aufbewahrt
worden. Dieses Aktenstück bezeichne deutlich die Grenzen des
Hofes Rheinsfelden u. namentlich werde klar darin bemerkt,
daß jenseits der Glatt sich noch 1½ Juchart Laubholz befinden,
an den Gemeindsbann Zweidlen anstoßend, welche zu den
zehntfreien Gütern von Rheinsfelden gehören. Aus dieser besondern Anmerkung sei zu schließen, daß, wenn jener Vorsprung
nicht nach Rheinsfelden gehörte, hievon auch nichts erwähnt worden
wäre. Diese Beschreibung könne nun nicht bloß die Grenzen des
Zehntenlandes, sondern müsse auch die Banngrenze ausweisen,
indem der Holzladen, welcher von jeher zehntfrei gewesen,
ebenfalls ausgemarcht sei. Zugegeben werde sodann, daß, nachdem Zweidlen seinen Plan vorgewiesen u. weil damals
die Bannbeschreibung von Rheinsfelden noch nicht bekannt gewesen, der Bezug der Niederlassungsgebühren in Rheinsfelden ab
Seite der Gemeinde Zweidlen zugelassen worden sei. Erst mit der
Entdeckung der Bannbeschreibung von 1809 habe sich die Einmischung
zweite Hälfte der ersten Bekiesung u. die Marchsteine.
b. Die mittlere Quote für Seuzach beträgt 295 ‰ u. danach
berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 1129,60 oder nach Abzug
der oben angeführten Ausgabe für technische Vorarbeiten
zu Frk. 1075,60.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Seuzach wird an die Kosten des Baues der
Straße 3. Klasse von Unterohringen nach Riedhof ein Staatsbeitrag von Frk. 1050 bestimmt, wovon jedoch Fr. 250 zurückbehalten werden, bis die noch fehlende zweite Hälfte der ersten Bekiesung, sowie die Ausmarchung des Straßengebietes
stattgefunden haben wird.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Seuzach mit Weglassung von Fact. B. b unter Rückstellung der Rechnung nebst den
Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Vontobel u. Honegger, in Hochfelden bei Bülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 8.
April 1863 suchten die Herren Vontobel u. Honegger um die
Bewilligung nach, das sog. Hirslenwuhr in der Glatt neu erstellen
zu dürfen u. zwar rechtwinklig zur Fließrichtung in der Weise,
Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei der Gesuchstellerin zu erwiedern: Da die Gesellschaft
laut ihrem Gesuche die Absicht habe, in dem in Zürich zu errichtenden Comptoir Banknoten auszugeben, die hiezu gemäß § 1097
des privatrechtl. G. B. erforderliche Genehmigung des Großen
Rathes aber nicht eingeholt worden sei, so könne die Bewilligung
zu Errichtung des fraglichen Comptoirs nicht ertheilt werden,
bis jene Genehmigung der Aushingabe von Banknoten erlangt
worden sei.
II. Mittheilung an die eidgen. Bank in Bern u. an die Direktion der Finanzen.
Der vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Begleitschreiben
vom 8. d. Mts. eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1865
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Rekurs der Gemeindsschulpflege Wiedikon gegen
einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 10. d. Mts. betreffend
Vertheilung der Kosten für Erstellung der Schullokalitäten des
3. Sekundarschulkreises, wird der bestehenden Rekurskommission
zu den übrigen dießfälligen Akten überwiesen.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des Großen
Rathes vom 12. d. Mts. wird vorläufig genehmigt u. dem Präsidenten des Großen Rathes hievon Mittheilung gemacht.
Es sei das Obergericht um Auskunft darüber zu ersuchen,
welcher Maßstab von demselben für die Entschädigung von Zeugen u. Experten, welche nach § 116 des Gesetzes betreffend das
Strafverfahren wegen zu großer Entfernung nicht zu persönlichem Erscheinen vor das Gericht geladen werden sollen, angewendet worden sei, sowie auch darüber, ob dasselbe hiebei die
Einberufung eines Zeugen oder Experten aus dem Auslande als
ein besonderes Verhältniß betrachtet habe, welches im Sinne des § 3
des Gesetzes betreffend die Zeugen- u. Expertengebühren zu
einer angemessenen Erhöhung der Entschädigung berechtige.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalter Kölliker, in
Thalweil, worin derselbe nach Anleitung der § § 43 u. 13 des Gesetzes betr. die Militärorganisation des Kantons Zürich um
die Bewilligung nachsucht, auch fernerhin als Hauptmann bei der
Artillerie-Landwehr Compagnie No. 1 dienen zu dürfen, u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Statthalter Kölliker, Hauptmann bei der Landwehr-Artillerie, wird in Entsprechung seines Gesuches bewilligt,
seine Dienstpflicht auch weiterhin persönlich zu erfüllen.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion des
Militärs.
Betreffend eine Uebereinkunft zwischen der schweiz. Zollverwaltung u. der Direktion der Polizei wegen Besorgung des
der Forstpolizeikasse zu verrechnen.
Nach der Ansicht der Direktion des Innern könne es
indessen nur auf einem Versehen beruhen, daß diesen
Beamten nicht von Anfang an Gratisexemplare der
Gesetzessammlung, wie des Amtsblattes zugekommen
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von der Verabfolgung von Gratisexemplaren des Amtsblattes u. der Gesetzessammlungen an die
Kreisforstmeister abzusehen u. sei denselben anheimgestellt, die dießfälligen Auslagen wie bisanhin der
Forstpolizeikasse zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zu
Handen des Oberforstamtes.
In Sachen
der Gemeinde Schottikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen das Gesuch, daß ihnen an die
Kosten für die Anschaffung einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte. Dieselben führen an:
Die Gemeinde, die bisanhin keine Spritze besessen, habe
im letzten Sommer eine solche von der Gemeinde Hirslan-
17. Februar 1866.]
fälliges gemeindräthliches Reglement über die Handhabung
dieser Aufsicht zur Genehmigung vorzulegen sei, geht an die
Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft zur Antragstellung.
Der Rekurs des Rudolf Lottmann als Vormund der
Jakob Lottmann’schen Erben von Hütten, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung oder Beantwortung überwiesen.
Ebenso der Rekurs der Geschwister Blattmann auf der
Fuhr - Wädensweil gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 2. d. Mts. betreffend Verweigerung der
abschriftlichen Mittheilung einer Verzeigung betr. Taxation
der Vermögenssteuer.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt mittelst
Schreibens vom 9. dieß das Gesuch um Aufnahme des mit einem
Kopfleiden behafteten Meinrad Zett von Reichenburg in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die
Krankenaufnahmekommission wünsche vorerst einen ärztlichen
Bericht über die Natur des Leidens, ehe sie sich über die Aufnahme aussprechen könne.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
das Statthalteramt Zürich u. an die Revisionspetentin.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 20. Dez. 1865 wurde das Gesuch des Hrn. Geschäftsagenten Ganz in Winterthur Namens des Herrn J.
Hintermeister zur Meise in Elgg um Ertheilung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1866 im Sinne des
§ 15 des Wirthschaftsgesetzes wegen Verspätung abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Hr. Ganz
Namens des Hrn Hintermeister mit Eingabe vom 28.
Dez. v. Js. u. erneuert das Patentgesuch, indem Rekurrent die Versäumniß des ordentlichen Anmeldungstermines durch die Verhältnisse entschuldigt u. das Bedürfniß einer Wirthschaft bei der Eisenbahnstation Elgg
darthut; im fernern erklärt derselbe, nicht zwei
Wirthschaften betreiben, sondern entweder sein
altes Haus oder das neue Lokal verkaufen zu wollen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei Hr. Hintermeister noch zur Bewerbung für ein
Weinschenkpatent für das Jahr 1866 zuzulassen unter
der Bedingung, daß dem Petenten erst entsprochen
werde, nachdem die Taverne zur Meise in andere Hände
Ehrensberger, von dort, mit, daß der einzige Intestaterbe des letztern, nämlich dessen Vater, Jakob Ehrensberger, Landwirth, zum Hoffnungsgut, daselbst, auf die Verlassenschaft seines Sohnes Anspruch mache
u. um Uebermittlung des Nachlasses ersuche. Diesem Gesuche ist eine Vollmacht des Vaters u. der Geschwister des Erblassers zur Erhebung des Nachlasses beigefügt worden u. der Stadtrath Winterthur stellt seinerseits noch das Gesuch um Einforderung eines amtlichen Todscheines.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten [l. M. v. h. T.]
In Sachen
der Herren Jakob Hürlimann u. Jakob Rislen in Arn–Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Festsetzung der Richtung einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 12. Herbstm. 1865 die
Klage der Rekurrenten abgewiesen u. den Beschluß der Mehrheit der Gemeindsversammlung Arn vom 5. Hornung 1865 bestätigt.
F. Mit Eingabe vom 4. Weinmonat gl. Js. suchen die Herren Jakob
Hürlimann u. Jakob Risler um Aufhebung dieses Beschlusses nach.
In der Begründung wiederholen sie zunächst die schon vor erster
Instanz zu Gunsten des Hauptzuges vorgebrachten Angaben u.
betonen sodann vorzüglich den Umstand, daß der Bezirksrath sich