dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nöthigen Weisungen zur Ausführung u. baldigen Eröffnung
des Bureaus ertheilt worden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Ryffel, Sattler in Unterstraß, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Nachlaß der Einkommenssteuer,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 17. v. Mts.
wurde das Gesuch des Rekurrenten um Nachlaß der Einkommenssteuer von Frk. 28,20 für das Jahr 1865 abgewiesen u. ihm überlassen, für das Jahr 1866 beim Gemeindrathe Unterstraß
die Streichung seiner Einkommenssteuertaxation zu verlangen,
in welchem Falle die Finanzdirektion sich vorbehalte, auf die
Handelsklassensteuer zurück zukommen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 21. d. Mts., indem er sein Begehren wiederholt u. zur
Begründung desselben anführt: Er habe sein Sattler- u. Spezereiwaarengeschäft schon unterm 7. Okt. 1864 ins Ragionenbuch eintragen
lassen u. deshalb für das Jahr 1865 Handelsklassensteuer bezahlen müssen.
Wenn trotz dessen die Taxation einer Einkommenssteuer auf das
Steuerregister für das Jahr 1865 übergetragen worden sei, so
müsse die dießfällige Controle mangelhaft sein, was er nicht
habe wissen u. deßhalb auch keinen Rekurs dagegen habe ergreifen können, da ihm die Doppelbesteuerung unbekannt geblieben, bis
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des von dem Großen Rathe in der zweiten Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung unterm 12–16. dieß berathenen Gesetzesentwürfe, gefaßten Beschlüsse u. getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch von dem Berichte des Regierungsrathes über den Bau des eidgenössischen Polytechnikums u. der zürcherischen Hochschule Vormerk am Protokoll genommen wurde, wird, unter Vormerkung am Protokoll des Regierungsrathes, den Direktionen
der öffentl. Arbeiten u. der Finanzen Mittheilung gemacht.
II. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen
ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. besonders zu drucken.
III. Von der Bestätigungswahl des Hrn. Kommandanten Rudolf
Heß, von Zürich, als Waffenkommandant der Scharfschützen wird
den Direktionen des Militärs u. der Finanzen Mittheilung gemacht,
und die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Heß ein Oberstlieutenantsbrevet zuzustellen.
IV. Von dem Beschlusse, wodurch dem Entlassungsgesuche des Herrn.
alt Statthalter Karl Billeter, von Männedorf, von der Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Männedorf unter
Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen wurde, wird dem
Statthalteramte Meilen Mittheilung gemacht u. dasselbe eingeladen,
die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
V. Der geprüfte Gesetzesentwurf betr. das Verfahren bei Abstimmungen über Verfassungsrevisionen u. bei den Nationalraths- u. Bezirkswahlen ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. besonders zu drucken.
VI. Die Petition der Gemeinde Opfikon–Oberhausen um Beförde-
cirung der Sammlung für Baumodelle neben
dem Raum für Brennmaterial am nördli¬
24
1600
chen Hauptflügel
Total:
welcher Betrag als eine sehr bescheidene Forderung bezeichnet werden darf, wenn berücksichtigt wird, daß auf Seite 37 des gedruckten
Polytechnikumsberichtes Beträge im Ganzen von Frk. 60 436,29
aufgeführt sind, als hauptsächlich von den durch den Schulrath verlangten nachträglichen Aenderungen herrührend,
5. Unkosten entstanden durch Schädigungen in Gängen
u. Zimmern anläßlich der Aufstellung des vom Bunde
zu beschaffenden Mobiliar¬
Die Rekapitulation ergibt nun folgende Summen:
26
Gasleitungsbauten
“
4.
“
Aenderungen nach der Bauausführung
Reparaturen wegen Mobiliaraufstellung
Dazu noch die Hälfte der Kosten für die Polytech¬
1327,67
nikumsuhr, ein schon ganz liquider Posten
“
Es ist einleuchtend, daß der Schulrathspräsident über den mindesten Theil dieser Reklamationen von sich aus verfügen kann
u. es müssen daher die Reklamationen in dem Sinne gestellt werden; man zweifle nicht, dieselben werden von dem Schulrathe, so-
28. März 1866.]
Dieselben werden dem Bundesrathe zu Handen des betreffenden Konsulates zugestellt.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement berichtet mit
Kreisschreiben vom 26. dieß:
Die auf dortseitiges Cirkular vom 9. d. Mts. eingelangten
Bestellungen auf die von der fanz. Regierung der Eidgenossenschaft übersandten Seidenwurmeier übersteigen das zur Verfügung gestellte Quantum von 100 Cartons um so vieles, daß sich das
Departement zur Vornahme einer Reduktion genöthigt gesehen
habe, welche auf Grundlage möglichster Gleichbehandlung der
Kantone u. unter Berücksichtigung der Ausdehnung, welche die
Seidenwurmzucht in ihren resp. Bevölkerungen genommen, durchgeführt worden sei.
In Folge dieser durch die Verhältnisse gebotenen Reduktionsmaßnahmen betrage nun das dem Kanton Zürich abzugebende Quantum 8 Cartons, welche dem Regierungsrathe unter obigem Datum zugingen.
Das Departement spreche die zuversichtliche Erwartung
aus, daß dieser auf den herwärtigen Kanton fallende Antheil zur Zucht verwendet u. dadurch die Erreichung des angestrebten Zweckes auch hierseits ermöglicht werde.
Dieß Kreisschreiben wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeindeversammlung Dürnten unterm 21.
dieß an die durch Hinschied erledigte Stelle ihres Pfarrers
berufen hat den
Herrn Joh. Kaspar Scheller, von Kilchberg, gegenwärtig
Pfarrhelfer in Wädensweil,
diese Wahl anerkannt.
u. sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Hinweil für
sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Dürnten, sowie der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath des Kantons Uri stellt mittelst
Schreiben vom 18 dieß das Gesuch, es möchte die Martha
Arnold von Erstfeld, welche an Phosphornekrose des Unterkiefers leide, die Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital gestattet werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, befürwortet die Aufnahme der Patientin.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
er den Staatssteuerzeddel erhalten habe. Rekurrent habe keinen
andern Erwerbszweig, als das Sattler- u- Spezereiwaarengeschäft; für dieses zahle er die Handelsklassensteuer u. sei somit nicht noch zur Entrichtung einer Einkommenssteuer verpflichtet.
C. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs mittelst Zuschrift vom 23. v. Mts. mit Folgendem:
Reduktionen von Ansätzen im Steuerregister würden nur
in Folge von Reklamationen vorgenommen; eine solche habe Rekurrent nicht rechtzeitig erhoben, sondern erst, als er die Steuer habe
zahlen sollen. Der bloße Umstand, daß er Handelsklassensteuer bezahle, könne nicht die Streichung der Einkommenssteuer von Amts wegen
zur Folge haben; denn es kämen sehr viele Fälle vor, in welchen sogar gemäß § 5 des Steuergesetzes neben der Handelsklassensteuer auch die Einkommenssteuer bezahlt werden müsse, so z. B., wenn
neben dem Handel oder der Fabrikation noch Landwirthschaft getrieben werde; oder wenn daneben noch von einer Beamtung
oder Anstellung ein fixes Einkommen vorkomme. Verlange also
Jemand, der mit einer Handelsklassensteuer belegt werde, daß er von
Bezahlung der Einkommenssteuer befreit werde, so habe er sich hiefür rechtzeitig zu verwenden u. es könne der Steuerbehörde
nicht zugemuthet werden, daß die ohne eine Anregung eine
Reduktion von sich aus vornehme. Der Rekurs sei also formell wohl unbegründet.
Noch mehr sei dieß aber materiell. Rekurrent habe als
Sattler ein Einkommen von Frk. 2500 mit Frk. 28, 20 versteuert gehabt. Nachher habe er seinem bisherigen Gewerbe einen Spezereihandel beigefügt, sich in das Ragionenbuch aufnehmen lassen, sei
Frk. 50, demnach im Ganzen auf ca. Frk. 300 000 oder noch höher zu stehen kommen, durchaus nichts entgegen, u. in sanitarischer Beziehung kann dasselbe gewiß nur begrüßt werden,
indem damit, wenn es einmal durchgeführt ist, den bisherigen Uebelständen des Kloakenwesens in der großen Stadt
auf eine den Erfahrungen großer Städte entsprechende
möglichst zweckmäßige Wiese abgeholfen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei dem vorgelegten Projekte die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß der Bau des Sammelkanales
unter dem Engpaß der Neumühle u. der Straße 1. Klasse
daselbst unterirdisch zu geschehen habe u. mit aller der Vorsicht eingeleitet u. durchgeführt werde, welche für einen möglichst
wenig gehemmten, vollkommene Sicherheit gewährenden Verkehr durchaus nothwendig ist.
II. Dem Stadtrathe wird empfohlen, die Verbindung der
Wolfbachkloake mit derjenigen der Großen Stadt durch eine
minder lange Röhre zu bewerkstelligen, damit sie bei etwaiger
Verstopfung leichter wieder geöffnet werden kann.
III. Mittheilung an a. den Stadtrath Zürich durch das Mittel
des Statthalteramtes, b. die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
übergegangen sein wird oder wenn dieselbe eingeht.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen, sowie an das Statthalteramt Winterthur.
Mit Kreisschreiben vom 29. Christm. v. Js. bringt der
Bundesrath den Ständen eine Verordnung der k. k.
oesterreichischen Regierung über die Zulassung
auslandischer Aktiengesellschaften u. Kommanditegesellschaften auf Aktien zum Geschäftsbetrieb in Oesterreich
zur Kenntniß. Dabei wünscht er, zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft die dießfälligen zürcherischen Partikulargesetze zu erhalten u. frägt an, ob
die Regierung die in Art. I. b. erwähnte Gegenseitigkeitserklärung abzugeben im Falle sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrath zu erwiedern:
Ein Spezialgesetz über Zulassung fremder Aktiengesellschaften u. Kommanditegesellschaften auf Aktion zum
Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich bestehe nicht, dagegen
werden solche Gesellschaften, mit Ausnahme der Feuerversicherungsgesellschaften, für welche besondere
Vorschriften bestehen, zum Geschäftsbetrieb im Kanton
Zürich zugelassen, sobald sie durch einen Bevollmächtigten
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen,
der Gemeinde Hirzel,
betreffend deren Gesuch um fernere Unterstützung
beim Unterhalte der Sihlbrückstraße,
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 30. Augstm. 1862
wurde der Gemeinde Hirzel, in Uebereinstimmung
mit frühern Beschlüssen, die Kiesbeifuhr auf einer
8000 Fuß langen Strecke bis Ende 1865 abgenommen.
Mit Eingabe vom 27. Christm. v. Js. stellt nun der Gemeindrath Hirzel das Gesuch, es möchte der Staat
diese Unterstützung der Gemeinde auch fernerhin
angedeihen lassen.. Zur Begründung dieses Gesuches
wird hauptsächlich angeführt; daß die Gemeinde, abgesehen von dem Unterhalte der ihr überbundenen 9000'
langen Strecke der genannten Landstraße eine Menge
von Kommunikations- u. Nebenstraßen in einer Gesammtlänge von ca. 53 000 Fuß zu unterhalten habe, daß ihr
noch mehrere Straßenbauten bevorstehen u. daß die
Steuerlast in den drei letzten Jahren durchschnittlich
5‰ jährlich betragen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Brevet zuzustellen u. die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Dägerlen unterm 11. d. Mts. zu ihrem Pfarrer mittelst Berufung gewählt hat:
Herrn Gottfried Immenhausen, von Stein am Rhein,
z. Z. Pfarrer in Lufingen;
die Wahl anerkannt u.
sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Winterthur
für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Dägerlen Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen
u. die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 20. dieß mit:
Da sich aus dem herwärtigen Schreiben vom 13. Jenner d. Js.,
betreffend Gesuch um Ausbezahlung des Soldnachlasses von
Johann Rathgeb ergeben, daß derselbe verheirathet, von
der Frau jedoch geschieden gewesen u. ein ca. 10 Jahre altes Kind
Maria Luise hinterlassen habe, so sei dem Bundesrathe vom
5491 79
Als Gesammtresultat dieser Prüfungen stellen sich nun die
Baukosten folgendermaßen heraus:
für Abtretung von Privatrechterk. 1200 64.
“ 1849 65.
426 30.
Transport des Steinbett- u. Bekiesungsmateriales	“
n	F¬
510
der
“ 459 –.
“ 115 20.
Die Straße ist 1995 Fuß lang, der laufende Fuß kommt somit
auf Frk. 2 75 zu stehen.
Der Bau kann als vollendet angesehen werden.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind von der Staatskasse für diese Straßenbaute bereits Frk. 136 37 ausgegeben worden.
b. Die Quote für Regensdorf beträgt nach der ältern Scala
291, nach der neuern 218‰. Nach der erstern ergäbe sich, abzüglich der oben erwähnten Kosten für technische Vorarbeiten ein Staatsbeitrag vork. 1461 74.
“ 1068 80.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Regensdorf wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse vom Dorfe Watt bis in die Straße
2. Klasse nach dem Wehnthal ein Staatsbeitrag von Fr. 1250
Bewilligung weder verkauft, noch verpachtet werden
bunden,
Hr. Wäckerling ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß mit
dem Momente, da die neue Fähre dem Verkehr übergeben wird, die bisher bestandene Ruder- oder Stachelfähre eingehen wird.
Das quer über den Rhein zu ziehende Spanntau, aus einem Drathseil von erforderlicher Stärke bestehend, soll
an beiden Enden in gleicher Höhe u. zwar so, daß die Höhe
desselben in der Mitte 10 Fuß über dem Hochwasserstand beträgt, angebracht u. jederzeit stark angespannt werden.
Die Bockgerüste für das Spanntau sollen von Eichenholz in
der für den beabsichtigten Zweck erforderlichen Stärke
konstruirt u. in genügender Entfernung von den Ufern
solid befestigt werden.
Das aus Gelenken von Stabeisen bestehende Lenktau
soll eine dem Zweck entsprechende Länge erhalten, an
einer metallenen Rolle über das Spanntau gleiten
und mit dem Schiffe vermittelst einer quer über das
Wandertheil desselben angebrachten Eisenstange so verauf die eine oder andere Seite des Schiffes schieben läßt.
Das Schiff soll die für das Uebersetzen von Personen erforderliche Form, Größe u. Stärke erhalten, eigens für
diesen Zweck neu gebaut werden u. es darf der Inhaber
der Fähre kein anderes Schiff für letztere gebrauchen.
Zu beiden Seiten des Rheins sollen gehörige sichere Zugänge
zu machen.
III. Mittheilung an die Herren R. u. A Schmid in Basel, an
Hrn. Dr. A. Geßner in Hottingen durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
23. März 1866.]
Mit Begleitschreiben vom 20. dieß übermittelt der
Bundesrath zur Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 30.
Dez. v. Js. den von der oesterreichischen Gesandtschaft zugegangenen Betrag der Verpflegungs- u. Beerdigungskosten für
Ignaz Andergassen von Kaltern in Tyrol, mit Fr. 48,40.,
ersucht um Zustellung einer Quittung der betreffenden Verwaltung zu Handen der genannten Gesandtschaft.
Diese Zusendung wird der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom gestrigen Tage gestellte Gesuch des Herrn Friedensrichter Jakob Rämann
in Ober-Meilen um Bewilligung der käuflichen
Uebertragung des Tavernenrechtes zur Sonne daselbst auf sein Haus No. 471 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
13. März 1866.]
Auf die Bitte des Bezirksgerichtes Horgen wird der Bundesrath um seine Vermittlung behufs Einziehung von Erkundigungen
über das Schicksal des im Jahr 1835 in neapolitanische Dienste getretenen
Heinrich Treichler, von Richtersweil, ersucht [l. M. v. h. T.]
Ein Gesuch der Regierung von Aargau vom g. T. um nähere
Mittheilung über die nach öffentlichen Blättern zwischen Studirenden des eidg. Polytechnikums auf dem Gebiete des Kantons
Aargau stattgefundenen Duelle wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Winterthur,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Erbauung eines Primarschulhauses,
hat sich ergeben:
A Laut Bericht der Stadtschulpflege Winterthur vom 12. Dez.
1865 erbaute die Schulgenossenschaft Winterthur ein neues Primarschulgebäude, das im Herbst 1864 eingeweiht wurde. Es steht dasselbe auf dem von der Bezirksschulpflege Winterthur genehmigten Platz, hat eine Länge von 180‘, eine Breite von 90‘ u.
eine Höhe von 50‘ u. enthält im Souterrain u. Kellerräume,
einen Heizeraum [sic!] u. einen Raum mit Wascheinrichtungen.
Das Gebäude hat 3 Etagen von 12 1/2‘ Höhe u. einen Dachboden mit 5‘
u. Sandwiesenwuhr [ab welchem jenes Wasser bezogen wurde]
u. der Kunz’schen Spinnerei liegt, gleich groß angenommen werden. Ferner hat der Loskauf der Wässerungsrechte zu einer
Zeit stattgefunden, da der Pfäffikersee noch nicht regulirt war,
u. bekanntlich ist den Gewerben am Aabache durch diese Regulirung ein namhafter Vortheil erwachsen, welcher ebenfalls
zu 10 Kubikfuß angeschlagen werden dürfte.
Für die zu verzinsende Wasserkraft sind daher 20 Kubikfuß zu berechnen. Die Fallhöhe beträgt 7,85 Fuß, man erhält
somit 20 X 7,85/20 = 7,85 Maßeinheiten. Da das Wasser über
mittelschlächtig einfließt, so findet eine Reduktion von 1/10
0.78 statt u. es ergibt sich eine zu verzinsende Wasserkraft
von 7,07 Einheiten. Der Kanon muß zu 7 Frk. 30 angenommen werden u. damit berechnet sich der jährliche Wasserzins
zu Frk. 51,55, welcher Betrag vom 1. Herbstm. 1863 an zu
beziehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der gegenwärtige Zustand der Wuhrschwellbretter
u. der Bachuferdämme bei dem Wasserwerke des Hrn. Zimmermeister J. Bünzli in Uster wird genehmigt, in der
Meinung, daß die Uferdämme vom Wuhr an aufwärts bis
auf das vorgeschriebene Maß erhöht werden sollen, ehe die
Schwellbretter auf die bewilligte Höhe gebracht werden.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Zimmermeister J. Bünzli in Uster mit Urkunde vom 1. Herbstm. 1860 er-
würde – einzugehen gedenke oder nicht.
D. Der Gemeindrath Fischenthal kommt sodann unterm 11.
gl. Mts. mit dem Gesuche ein, es möchte die von der Gemeinde
mit großen Opfern erbaute Straße 3. Klasse vom Steg bis
an die St. Gallische Kantonsgrenze beim Kessi zur Landstraße erhoben werden. Nach § 5 des Straßengesetzes
seien Landstraßen oder Straßen 2. Klasse solche, welche
hauptsächlich für den Verkehr einzelner Theile des Kantons dienen. Die in Frage stehende Straße diene aber
nicht nur einem größern Theil des Kantons Zürich, d. h.
dem ganzen Bezirk Hinweil u. den meisten Gemeinden
der Bezirke Uster u. Pfäffikon zur nächsten Verbindung
mit dem industriellen Toggenburg, sondern hänge mit
einer St. Gallischen Staatsstraße, nördlich mit der von
dem Großen Rathe von St. Gallen dekretirten u. bereits
in Ausführung begriffenen Hulfteggstraße zusammen;
sie erfülle daher nicht nur vollständig das Requisit einer Straße 2. Klasse, sondern sogar dasjenige einer Hauptstraße.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Aus dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 2. März 1858,
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages an die fragl.
Kommunikationsstraße ergibt sich:
1. das Land für diese Straße im Betrage von Frk. 3690
wurde der Gemeinde unentgeltlich abgetreten.
2. die Kosten des Baues betragen einschließlich derjenigen
für Tagesentschädigungen u. Gemeindsbeamte Fr. 14,340.–
3. daran fallen in Abzug
15. Februar 1866.]
wiesen.
Der Bundesrath theilt als Nachtrag zu seiner Zuschrift
vom 1. dieß, betreffend die Heimschaffung des in New-York
erkrankten Johannes Meier, von Meilen, mit, daß Meier sich
am 7. dieß. mit einer Empfehlung in des schweiz. Konsulates in Havre
bei der schweiz. Gesandtschaft in Paris eingefunden habe u. von
demselben mit einem halben Fahrbillete der Ostbahn zur Reise
von Paris nach Basel, sowie mit einem Zehrgelde von 3 Frk.
versehen worden sei; der Bundesrath ersucht nun um Rückerstattung dieser im Ganzen 20 Frk. betragenden Baarauslagen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Meilen mit der Einladung,
diesen letztern Betrag ebenfalls anher zu senden, Mittheilung gemacht.
Cirkular-Beschlüße.
16. Februar 1866.
Den Herren Regierungspräsidenten Oberst Ziegler, Regierungsräthen Oberst Benz, Treichler u. Dr. Suter wird für
die Dauer der am 19. dieß beginnenden Bundesversammlung
Urlaub ertheilt u. für die Dauer dieses Urlaubs wieder zu
außerordentlichen Stellvertretern bezeichnet:
1. für die Direktion der Polizei:
Herrn Regierungsrath Hagenbuch.
2. für die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranz:
Herrn Regierungsrath Fenner.
3. für die Direktion des Militärs:
des Weiers herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen
nicht vollständig erfüllt werden, so bleibt der Direktion der
öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die gegenwärtige
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u.
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
der Weier erstellt ist.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung der Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Gegenwärtige Bewilligung soll als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 7. Christm. 1852 aufgenommen
werden; Petent hat dieselbe ferner in seinen Kosten in
dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Staub an die Kanzlei der Direktion der öffentl.
Arbeiten Frk. 23 Expertengebühren einzusenden u. an die
ebenfalls auf das Normalmaß zurückzuführen, in sofortige Ausführung zu bringen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Es liegt im Interesse der Anstalt u. muß unter Umständen geradezu gefordert werden, daß ein im Deckungskapital sich zeigendes Defizit so oder anders getilgt
werde. Wenn aber unter den Mitgliedern der Anstalt
Streit über die Art u. Weise der Deckung entsteht, so ist
es nicht Sache des Regierungsrathes u. liegt auch nicht in
dessen Kompetenz, diesen Streit zu entscheiden, sondern
es hat alsdann dasjenige Verfahren Platz zu greifen,
welches hiefür durch die Gesellschaftsstatuten festgesetzt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschlossen:
1. Es wird das Gutachten des Hrn. Prof. Dr. Zeuner
der Vorsteherschaft der allgemeinen Alterskasse in
Winterthur in Abschrift mit dem Bemerken übermacht, der
Regierungsrath halte es für zweckmäßig, wenn vorerst
das unter Ziff. 1 des Gutachtens vorgeschlagene Verfahren
eingeschlagen u. sodann von der Generalversammlung
ein sachbezüglicher Beschluß gefaßt werde, der, nachdem
er in Rechtskraft erwachsen ist, dem Regierungsrathe vorzulegen ist.
2. Habe die Alterskasse die Kosten des Gutachtens mit
Frk. 35 u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an die Staats-