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Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
[Präsidial-Verfügungen.
20. März 1866.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. eingesandten Spezialverzeichnisse nachträglicher Exprorpriationsentschädigungen betr. die
Bülach–Regensbergerbahn werden der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben
vom 17. dieß eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Uetikon
um Bestimmung eines zugesicherten Staatsbeitrages an die
Kosten dortiger Straßenbauten wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
20. März 1866.
Der Rekurs der Jungfrau Louise Pfenninger in der Thalmühle–Illnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 24. v. Mts. betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Uetikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 13. v. Mts. betr. Korrektion einer Nebenstraße geht an die Direktion der
öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
gende Punkte hervorgehoben werden, bei welchen jedenerung
falls von Luxusarbeiten nicht gesprochen werden kann:
Erstellung eines Kirchenfensters. Dieß war
ein anerkanntes dringendes Bedürfniß,
Herstellung zweier neuer Holzboden, neuer Kirchenstühle u. Verbesserung der Bestehenden,
eines Cementbodens, abzüglich einer Marmor¬
5000.—
einfassung beim Taufstei¬
Ausführung der nach dem vorliegenden Projekte der Gemeinde erwachsenden Auslagen im Ganzen
Verbreit¬
Nimmt man nun an, daß an derartige kirchliche Ausgaben in andern Gemeinden jedenfalls Beiträge geleistet
würden, während im vorliegenden Falle von vorneherein auf jeden Staatsbeitrag verzichtet wird, so dürfte ein
Entgegenkommen des Staates in dem Sinne, daß einerseits
des Weges abgetreten werden, anderseits der Staat gleichzeitig mit den von der Gemeinde auszuführenden Arbeiten auch die ihn treffenden Umzäunungen etc. in Ausführung bringt, allen hier zu berücksichtigenden Verhältnissen entsprochen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
indem der Absatz bis jetzt nicht einmal den bescheidensten
Erwartungen entsprochen habe, so sehr auch das Werk den
Beifall der Kenner finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der antiquarischen Gesellschaft wird für das Jahr
1865 ein Staatsbeitrag von Frk. 600 bewilligt u. es wird
ihr nochmals zur Deckung der außerordentlichen Auslagen,
namentlich für die Herausgabe der St. Galler Urkunden,
ein Zuschuß von Frk. 400 verabfolgt.
2. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft u. an die
Direktion der Finanzen.
Der schweiz. Konsul in Marseille übersendet unterm
20. d. Mts. eine Uebersicht der Bewegung seiner Armenkasse im Jahre 1865, laut welcher beträgt:
die Einnahmen Frk. 1400,55.
“ Ausgabe “ 1710,50, darunter Fr. 200.15 an 22 Zürcher
der Passivkassasaldo Fr. 309,95.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweiz. Konsul in Marseille wird für seine Armenkasse ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien
Kredits des Regierungsrathes von 1866 bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die projektirten
Bauten an der Obersteigerwohnung in Küßnacht durch die
Bergwerksverwaltung ausführen zu lassen.
2. Die muthmaßlichen Kosten von Frk. 4500 sind von der Domänenkasse vorzuschießen, zu dem Ende hin wird das Betriebskapital um die Kosten der Laufsumme vermehrt, wobei
jedoch [auf] eine allmälige Tilgung des neuen Vorschusses aus
den jährlichen Betriebsergebnissen Bedacht genommen werden soll.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 13. dieß übermacht der Bundesrath, in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 20. Dez. v. Js.
den vom schweiz. Konsulate in New–York ausgewirkten Todschein über den in Rome Oneida County New–York verstorbenen Jakob Weber, von Wernetshausen-Hinweil, unter Erhebung der Frk. 22,90 betragenden dießfälligen Kosten.
Dieses Aktenstück wird dem Gesuchsteller, Herrn Heinrich
Nauer, in Hinweil, zu Handen des betreffenden Erben u.
mit Nachnahme des genannten Kostenbetrages zugestellt.
Der Herr Direktor der Finanzen macht die mündliche
Mittheilung, daß in Vollziehung des Beschlusses vom 12. v. Mts.
der mit den Herren Orell, Füßli &. Cie. sr. Zt. abgeschlossene Vertrag
auszusetzenden Honorar von ca. Frk. 1000 pr. Jahr zur Uebernahme dieser Stelle bereit erklären.
Wenn auch diese Summe mehr als bescheiden zu nennen sei, so
könne sich die Kasse des Polytechnikums doch nicht entschließen,
bei einem Aufwande von Frk. 56 000 jährlich für die Sammlungen aller Art auch noch diese Post auf sich zu nehmen; sie
könne es um so weniger, als das Sammlungsbüdget vollständig erschöpft, ja fast regelmäßig überschritten werde.
Das ordentliche Spezialbüdget für die 3 gemeinschaftlichen
Sammlungen allein betrage schon Frk. 8350; rechne man
dazu die fast regelmäßig wiederkehrenden größern u.
kleinern Ueberschreitungen, ferner die jeweilen aus dem allgemeinen Verwaltungskredite bezahlten Kosten für Beheizung,
Beleuchtung u. Reinigung der Sammlungsräume, so stiegen
die daherigen Kosten auf mindestens 10–11 000 Frk. jährlich,
woran der Kanton u. die Stadt Zürich, obgleich Eigenthümer
des größten Theiles der Objekte, nur Frk. 3500 beitrügen.
Gleichwohl würde der Hr. Präsident der Aufsichtskommission nicht ungeneigt sein, beim Schulrathe einen Beitrag
von 1/3 an die beanspruchte Entschädigung zu befürworten, insofern der Regierungsrath u. der Stadtrath von Zürich
die fehlenden ⅔ zu übernehmen sich bereit erklären würden.
Die Aufsichtskommission ersucht daher um Mittheilung einer
dießfälligen Schlußnahme, um je nach dem Resultate beim
eidg. Schulrathe geeignete Vorschläge machen zu können.
Das Schreiben schließt mit der Anzeige, daß Hr. Regierungsrath Dr. Suter, von welchem in Gemeinschaft mit den Herren
ung des gegenüberliegenden Ufers nothwendig geworden wäre, wodurch eine stärkere Concave an dem letzten
Ufer u. eine mächtigere Anlehnung des Wassers hätte entstehen müssen. Die Anlehnung am linken Ufer u. die daherige Auswaschung des dortigen Flußbetts ist nach den Querprofilen gegenwärtig schon stark, während am rechtseitigen convexen Ufer längs den Militärgebäuden dieses Verhältniß umgekehrt ist, indem sich dort in
Folge der schwachen Strömung nicht nur keine Auswaschungen zeigen, sondern viel mehr Geschiebsansätze bilden.
Dieser Umstand hat es denn auch möglich gemacht, die Fundamente der Sicherungsanlagen, die sich abwärts auch
nicht weiter als das Staatseigenthum erstrecken, nicht tiefer
hinabgreifen zu lassen, als bis beiläufig auf das Niveau
der ausgewaschenen linkseitigen Sohle. Es wurden somit
die Anlagen auf die mäßigsten Dimensionen gebracht, ohne
dadurch der Solidität derselben zu schaden. Die Baukosten belaufen sich laut dem Voranschlage zwar immer
auf die ansehnliche Summe von Frk. 24 000, allein billigere u. zweckentsprechendere Anlagen dürften kaum möglich sein.
1484, 32.
56.
60, 39.
arbeit
1192, 58.
Die Profilgröße, resp. die Korrektionslinie wurden der
eröffnet u. sämmtliche Gläubiger, also auch diejenigen
welche in dem in Winterthur eröffneten Konkurse keine
oder nicht vollständige Befriedigung finden, zur Anmeldung
ihrer Ansprachen veranlaßt u. zur dortigen Liquidation
zugelassen werden.
Zur Begründung des Rekurses bemerkt die Civilabtheilung folgendes:
Das Appellationsgericht begründe seinen abweisenden Entscheid damit, daß es sich zunächst um die Frage handle, ob eine
Fallimentsmasse vorhanden, d. h., ob die Erbausschlagung
gegenüber den Gläubigern wirksam sei u. daß, weil
Kübler für sein Handelsgeschäft in Basel Domizil genommen habe, für den Entscheid jener Frage, soweit es
sich um dortige Aktiven u. die von den Gläubigern
davon erworbenen Reste handle, baslerisches Recht maßgebend u. der baslerische Gerichtsstand begründet sei.
Der Civilabtheilung scheint aber entscheidend zu sein, daß
das Bezirksgericht Winterthur zu Eröffnung des Konkurses
zuständig u. daß diese Konkurseröffnung nach zürcherischem
Rechte unter damaligen Umständen gerechtfertigt gewesen. Die Erklärung der Erben, daß sie die Aktiven des
Verstorbenen den Gläubigern überlassen, sei vom zuständigen Gerichte angenommen u. dadurch gegenüber sämmtlichen Gläubigern für die Erben verbindlich geworden.
Daraus folge wohl nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
daß diese Aktiven, liegen sie wo sie wollen, einer für die
Gläubiger anzuordnenden gerichtlichen Liquidation, also
Anschwellung wieder ausgefüllt werden wird. Mit mehr Erfolg
wird die sog. Sihlklinge weggeschafft, wenn man dieselbe von der linken Seite aus angreift, wobei das Material zu Vorlegen u. Hinterfüllung der Wuhrtannen verwendet werden kann; auch wird der
Fluß auf diese Weise mehr auf die Oeffnung der Flußsohle nach der
Normalbreite wirken. Eine Ausschreibung dieser Flußkorrektion ist nicht erforderlich, da das Korrektionsprojekt nicht in
das Eigenthum von Wollishofen eingreift, sondern nur Flußgebiet
in Anspruch nimmt, dagegen erscheint es immerhin zweckmäßig,
dieser Gemeinde den Plan vorzulegen.
Was endlich das Gesuch um einen Staatsbeitrag betrifft, so ist
um so mehr auf dasselbe einzutreten, da auch die Gemeinden
Enge u. Wollishofen, sowie verschiedene Privaten sr. Zt. Beiträge an Sihlwuhrungen erhalten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Korrektion resp. Uferversicherung der Sihl oberhalb
des Wuhres der Papierfabrik, beim sog. Tannholz–Wiedikon wird
nach dem vorgelegten Plane im Sinne der Modifikation des
Gemeindrathes u. in der Meinung genehmigt, daß die Wuhrtannen erforderlichen Falls mit einer Steinvorlage [Steinwurf] versehen u. die Uferräume nach jedesmaliger Verlandung mit
Weiden bepflanzt werden.
2. Der Gemeindrath Wiedikon hat den Korrektionsplan dem
Gemeindrathe Wollishofen zur Einsicht vorzulegen.
3. Der Gemeinde Wiedikon wird an diese Uferversicherungs-
anzustecken u. die Quelle dieser Ansteckung werde in der Regel
erst dann ermittelt, wenn sämmtliche Stücke eines auf diesem Wege
infizirten Stalles geschlachtet u. von Experten genau untersucht werden. So lange nicht in allen andern Kantonen u. benachbarten Staaten die Abschlachtung aller in einem von Lungenseuche infizirten Stalle [immerhin mit Bewilligung des
Fleischgenusses, ja selbst des Fleischverkaufes – soweit dasselbe als gesund erscheint –] angeordnet wird, so lange werden derartige Fälle von Verschleppung immer wieder vorkommen, während auf jenem Wege die Seuche fast durchweg getilgt werden könnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei der Regierung von Schwyz von diesem Berichte der
Direktion der Medizinalangelegenheiten in Erwiederung ihrer Zuschrift Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 24. v. Mts. macht die Regierung von Aargau
die Mittheilung, der dortseitige Große Rath habe ihr bei Anlaß
der Regulirung der Verhältnisse zwischen den Kantonen Zürich
u. Aargau auch die Frage zur Erwägung resp. Erledigung zugewiesen:
„Ob die aargauischen Behörden nicht auch berechtigt seien, von
Etablissementen, welche um der die Grenze bildenden Reppisch erstellt u. durch dieselbe belebt seien, Konzessionsgebühren zu beziehen.“
Zweifel, daß der Verstorbene auch in Basel Domizil
genommen habe. Ferner ist in den Konkordaten vom 15. Brachmonat 1804 u. 7. Brachm. 1810, bestätigt den 8. Heumonat 1818, eine
Vorschrift darüber nicht enthalten, welcher Gerichtsstand zu
Durchführung des Konkurses über die beweglichen Aktiven
zuständig sei, wenn der Gemeinschuldner in zweien der Konkordatskantone gleichzeitig Domizil hat. Dagegen setzen
nicht nur die einzelnen Bestimmungen der Konkordate
voraus, daß über das bewegliche Vermögen des Gemeinschuldners nur ein Konkurs durchgeführt werde
[„der Geldstag“, „das ausgebrochene Falliment“, „die Fallimentsmasse“]; sondern es sei ja offenbarer Zweck derselben, die mit Durchführung mehrerer Konkurse verbundenen Verwicklungen u. Benachtheiligungen zu vermeiden,
so daß namentlich die Gläubiger nicht genöthigt werden,
ihre Ansprüche bei mehreren Konkursgerichten geltend
zu machen u. nicht ein Konkursgericht sich gezwungen sehe,
das Liquidationsverfahren einzustellen, bis gewiß ist,
ob u. wie weit ein Gläubiger, der seine Ansprache angemeldet hat, bei einer anderwärts angeordneten Liquidation Befriedigung gefunden habe.
Liege es aber im Sinne der Konkordate, daß nur Ein Konkurs über das bewegliche Vermögen des Gemeinschuldners durchgeführt werde, so könne wohl keinem Zweifel
unterliegen, daß zu Durchführung des Konkurses dasjenige Gericht zuständig sei, in dessen Kreise, wie Art. 2
des Konkordates vom 15. Brachmonat 1804 sich ausdrücke das
Der Abwesende ist nicht verhindert, an dem Orte, wo er
sich aufhält, Rechtsgeschäfte vollgültig abzuschließen. Würden
die beiden Subjekte, um die es sich handelt, unter diese Art
von Vormundschaft gestellt werden, so könnten sie Schulden
kontrahiren u. die Behörden müßten diese anerkennen.
Die Direktion der Justiz glaubt aus diesen Gründen, daß
das Obergericht die Ansichten des Bezirksgerichtes Winterthur nicht theilen werde u. hält es für das Beßte, wenn der
mit der Prozeßvollmacht versehene Vogt den Beschluß
des Bezirksgerichtes an das Obergericht rekurrirt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
I. Es sei diese Angelegenheit der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das mit Eingabe vom 23. dieß gestellte Gesuch des Gemeindrathes Oetweil um Ausbezahlung des durch Beschluß vom 18.
August 1864 von dem an die Kosten der auf den dortigen
Gemeindsbann fallenden Strecke der Straße 3. Klasse bestimmten Staatsbeitrage bis zur Erstellung der fehlenden
Marchsteine zurückbehaltenen Frk. 300 wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
der Civilgemeinde Zweidlen, Beklagte u. Appellantin,
Armuth der Gemeinde oder anderer ganz besonderer
Verhältnisse willen eine Aufmunterung durch einen Beitrag
aus dem sog. freien Kredite am Platze erscheine, bei dem
vorliegenden Gesuche aber keiner dieser Fälle zutreffe,
so werde demselben nicht entsprochen werden können. Zudem werden durch die neue städtische Bauordnung die
Gemeinden wegen der Betheiligung der Anstößer in
der Ausführung solcher Anlagen erleichtert u. endlich sei
zu berücksichtigen, daß solche Trottoiranlangen nicht nur
in den umliegenden Gemeinden, sondern auch in der
Stadt in ziemlicher Anzahl werden bewerkstelligt werden, so daß die Auslage des Staates, wenn er sich überall
betheiligen müßte, sehr groß würde.
Die verstehende Begründung findet nun in allen
Punkten Anwendung auf die Verhältnisse der Gemeinde
Neumünster u. der Seefeldstraße; es kann somit dem vorliegenden Gesuche nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Abreiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des vereinigten Gemeindrathes
Neumünster um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der seit dem Jahr 1856 erbauten Trottoirs längs
der Seefeldstraße wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an: a. den vereinigten Gemeindrath
Neumünster durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die
14. Februar 1866.
Rudolf Hafner, Gastwirth in Zürich, wegen Hinschiedes & Hauptmann Felix Thalmann, in Außersihl, wegen Entfernung
außer den Kanton auf der Geschwornenliste zu streichen seien.
Hievon wird der Direktion des Innern u. der Criminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Die gleiche Mittheilung wird von der Anzeige des Bezirksrathes Andelfingen, daß Herr Bezirksrichter Keller, in Hausen - Ossingen, gestorben sei, gemacht.
Die von der k. k. Statthalterei für Tyrol u. Vorarlberg
in Insbruck mit Begleitschreiben vom 4. dieß eingesandte
Note der Verwaltung des Krankenhauses in Brunneck über
Verpflegungskosten für Rudolf Günthard, von Kilchberg,
wird der Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen,
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Pfungen um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Hauptreparatur
der dortigen Kirche wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung des
Planes für ein neues Pumpwerk am obern Mühlesteg wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
empfohlen worden sei, weder Bericht über die Erledigung
der betreffenden Angelegenheit, noch, wie es scheine, überhaupt Bescheid über den Stand der Sache erhalten.
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch des Konsuls, es
möchte dafür gesorgt werden, daß der Gemeindrath
Glattfelden dem letztern beförderlichst Antwort ertheile.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, sofort
über den Stand der Sache Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das vom Dekanate Winterthur am 5. l. Mts. empfangene Gesuch des Hrn. Pfarrer M. Schinz, in Oberwinterthur,
um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen andauernder Krankheit,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Schinz auf 1. Februar 1866 ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des
Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
zu unzufriedenen Bemerkungen über die Steuerbehörden veranlaßt.
Sollte der Regierungsrath dessen ungeachtet aus
irgend welchen Gründen es für unthunlich finden, Jahr für
Jahr die Differenz zwischen dem vorausgesetzten u. wirklichen Jahresergebnisse auszugleichen. ersuche die Petentin, wenigstens die Grundlagen der Taxation so zu
wählen, daß der Kontrast zwischen der Steuer u. dem Jahresergebnisse nicht allzu groß ausfallen könne u. daß
nicht ausnahmsweise günstige oder ungünstige Konjunkturen zum Nachtheil entweder der Unternehmung
oder des Fiskus noch zu einer Zeit, in welcher man sich
derselben kaum mehr erinnere, nachwirken können.
Zu diesem Behufe würde die Petentin vorziehen, den
Durchschnitt der zwei, als demjenigen der vier letzten
Jahre zu Grund zu legen und die Summe, die in dem
Rechnungsjahr nicht vertheilt, sondern auf den Gewinn- u. Verlustkonto des folgenden Jahres übertragen werden, bei der Feststellung des Steuerjahres
nicht zu berücksichtigen, sondern sie der Buchung gemäß auf die Wagschale desjenigen Jahres, dem sie gutgeschrieben seien, fallen zu lassen.
Schließlich werden einige Erläuterungen über den
erwähnten Uebertrag von ca. Frk. 690,000 gegeben, welcher in Wirklichkeit nur als Verlustcompensation u. nicht
als Gewinn existirt habe, u. darzuthun gesucht, daß das
in dieser Hinsicht von der Steuerbehörde beobachtete Ver-
betreffend die Uebernahme der Druckarbeiten, gekündigt
worden, nun aber für weitere Behandlung, wie Ausschreibung u. Abschluß eines neuen Vertrages, da Hr. Regierungsrath Hagenbuch sich im Ausstande befinde, die Bezeichnung
eines außerordentlichen Stellvertreters des Direktors der
Finanzen erforderlich sei.
Es wird demnach für die weitere Vollziehung des erwähnten Beschlusses Herr Regierungsrath Huber zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der Finanzen bezeichnet
u. demselben, sowie der Direktion der Finanzen hievon
Mittheilung gemacht.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf eines Beschlusses betreffend die Einberufung der Kreisversammlungen für die am 6. Mai vorzunehmenden Großrathswahlen u. die Wahlen für die Kreisgerichte wird in Berathung
genommen u. nachdem einige Stellen desselben mit dem
neuen Wahlgesetze vom 15. Dez. 1862 in Uebereinstimmung
gebracht worden sind, zum Beschlusse erhoben.
Zugleich wird beschlossen, es sei das erwähnte Wahlgesetz zugleich mit der gedruckten Verordnung den Statthalterämtern zu Handen der Präsidenten der Kreisversammlungen u. der Gemeindräthe zuzustellen.
Sodann wird die Abfassung einer Kundmachung des Regierungsrathes betreffend die Wahlen für die Integralerneuerung des Großen Rathes Herrn Regierungspräsidenten Dr.
der Flurkosten in Zweidlerbann von ihm selber auch die 6
Vierling Land aufgenommen u. in Berechnung gezogen worden, ohne daß Jemand etwas Unrechtes darin gefunden;
ebenso habe auch die Civilvorsteherschaft Zweidlen die Feuerschau über die Mühle Rheinsfelden von jeher u. allein ausgeübt u. s. w. Endlich haben Nachgrabungen nach Marken mit
Bezug auf die Grenzen gegen Windlach u. Weiach die Richtigkeit des eingelegten Planes dargethan.
L. Der Gemeindrath Glattfelden behauptet in seiner
Duplikschrift: Es befinde sich, wie er durch Zufall erfahren,
jene ältere Bannbeschreibung, welcher diejenige von 1809
entnommen sei, im zürcherischen Staatsarchiv, datire vom Jahr
1574 u. enthalte speziell alle Gebäulichkeiten u. Grundstücke,
welche zum Hofe Rheinsfelden gehören. Sodann wird auf einen
bezirksräthlichen Entscheid vom Jahr 1863 in einem zwischen
den Gemeinden Eglisau u. Glattfelden bestandenen Rheinsfeldergebiet beschlagenden Bannstreit verwiesen, demzufolge diese Urkunde zu Gunsten von Glattfelden die
Bedeutung einer Banngrenzbeschreibung beigelegt u.
die Gemeinde Eglisau zu bedeutenden Straßenverbesserungen angehalten worden sei. Aussagen älterer Leute von
Zweidlen zu Gunsten des dortigen Planes thäten nichts zur Sache, da die Bannbeschreibung von Rheinsfelden die ältere sei,
was die Hauptsache sei. Ebenso unbeachtenswerth sei die Behauptung, daß die Bannbeschreibung nicht auch zugleich die Banngrenze bezeichne; die speziellen Punkte der erstern seien
so ausführlich, daß kein Zweifel über die Richtigkeit derselben
gerätschaften, im Hin- u. Rückweg, über die Fähre gesetzt werden.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor:
neue sichernde Bestimmungen zu treffen, wenn beim
Gebrauch der Fährte Nachtheile entstehen sollten, welche
gegenwärtig nicht vorgesehen sind;
die Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen, wenn
den Bedingungen dieser Urkunde nicht vollständiges
Genüge geleistet würde, oder wenn er dieses aus andern
Gründen für nothwendig erachten sollte.
Diese Konzession tritt erst in Kraft, wenn Hr. Wäckerling sich bei der Direktion der öffentl. Arbeiten darüber
ausgewiesen hat, daß auch die großh. badischen Behörden damit einverstanden sind.
IV. Hat Hr. Wäckerling an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrathe Glattfelden u. der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Zustellung der Akten Kenntniß gegeben.
Die Gemeindräthe Oberstraß u. Schwamendingen, letzter
nur in Genehmigung der diesfalls von der Civilvorsteherschaft gethanen Schritte, stellen das Gesuch um Genehmigung einer Grenzveränderung in den auf ihrem
Territorien gelegenen Waldungen, nach welcher
die in diesem Beschlusse enthaltene Vorschrift: es sei dieser
Kanal beim Engpasse bei der Limmatburg u. der Straße 1.
Klasse unterirdisch auszuführen, das Gesuch gestellt wird,
es möchte gestattet werden, die fragliche Baute oberirdisch
ausführen zu lassen, in der Meinung, daß die Passage nicht
unterbrochen u. die Arbeiten derart vorzunehmen seien,
daß der Verkehr überhaupt möglichst wenig beeinträchtigt werde.
Zur Begründung dieses Gesuches theilt die städtische Baukommission mit, es habe sich bei den Vorarbeiten ergeben, daß
die Bodenbeschaffenheit an der betreffenden Stelle eine
solche sei, daß die unterirdische Ausführung eben so schwierig
als zeitraubend wäre.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird in theilweiser Abänderung des Beschlusses vom 8. dieß ermächtigt, dem Gesuche, im Falle sie solches zulässig findet, zu entsprechen u. die
oberirdische Ausführung des Kanales an fraglicher Stelle zu
bewilligen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei den Scharfschützen
ernannt:
Herrn Jakob Ziegler, von Winterthur; in Neftenbach,
bisheriger Oberlieutenant,