dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dieser wenig bemittelten Civilgemeinde sich auf das
wohlfeilere Projekt A vereinigt hat. Und wenn auch
die Steigungsverhältnisse bei B etwas günstiger sich
stellen als bei A, so ist dieses einzig für die Rekurrenten sprechende Moment um so weniger erheblich, da
auf der für beide Projekte gemeinsamen obern Linie
Steigungen sich finden, gegenüber welchen diese Differenz
ganz verschwindet. Es erscheint demnach der Rekurs als
unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. Hrn. Prokurator Ryf, zu Handen der Mehrheit der Civilgemeinde Arn, an
beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c. an den Bezirksrath Horgen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten
u. des Planes, d. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 16 dieß
eine Ausfertigung seines Beschlusses vom gl. T., wodurch er den Rekurs
des Hrn. Julius Meyer, Forstverwalter in Baden, Kantons Aargau,
betreffend Verweigerung eines Jagdpatentes u. einer Niederlassungs-
A. Den Boßhardschen Erben wurde durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 1. Dez. v. Js. auf Grundlage nachstehender Berechnung eine Steuernachzahlung von 30
Frk. auferlegt:
Passiven mit Inbegriff von Frk. 967,20
unversteuerbare Fahrhabrk. 9743,89.
Steuerpflichtiges Vermöge¬
5000,–.
Fr.
Wag¬
3200,–
3608,58
Nachzahlungsgrundlag¬
Steuer pro 1864 à 1 ½
Ausgemitteltes Vermögen für die zukünftige Versteuerung	Frk. 7000,–.
B. Mit Eingabe vom 19. Dez. v. Js. beschwert sich der Vormund der
Boßhardt’schen [sic!] Erben über diesen Beschluß, indem er anführt:
Im Inventar über den Boßhardtschen Nachlaß seien folgende Passiven nicht aufgenommen worden, nämlich:
samt Zinsen laut Obligo dem Hch. Boßhard in Oberhittnau,
der Brunnengenossenschaft Oberhittnau von früherer Ver¬
233,33
waltung herrührend,
dem Senn Bliggenstorfer, Zins aus einer Tragerei
der Gebr Boßhard in Wyla “ “
der Sparkasse Pfäffikon, Zinsrestanz
Maßen festgesetzt:
Die Oberfläche des Wuhres soll [?7]‘ 8‘‘ höher liegen, als die Oberfläche des im Plane mit X bezeichneten Stockes einer Eiche, oder
2‘ 8‘‘ 7‘‘‘ tiefer, als die Oberfläche des auf der Südseite des Weiers angebrachten Marchsteines [e im Plane].
2. Dem Hrn. Bertschinger wird die Bewilligung ertheilt, den
konzessionswidrig erstellten Weier fortbestehen zu lassen.
3. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Rudolf Bertschinger im Eschacker–Fischenthal unterm 19. Hornung 1862 bewilligte Wasserrecht wird auf 10 Rp. festgesetzt, welcher Betrag
im zwanzigfachen Werthe mit Frk. 2 kapitalisirt u. ein für
alle Mal der Domänenkasse abbezahlt werden soll.
Ferner hat Hr. Bertschinger für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1863 bis Martini 1865 der Domänenkasse 20 Rp. zu bezahlen.
4. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Hornung 1862 aufzunehmen.
5. Herr Bertschinger hat diesen Beschluß in seinen Kosten
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. der Direktion
der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
6. Hat Hr. Bertschinger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
7. Mittheilung an Hrn. Bertschinger unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öff.
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Oberglatt,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an ihre Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Oberglatt erbaute in den Jahren 1862 u.
1863 ein einfaches Schulhaus mit Lehrerwohnung, welches die
reglementarisch erforderlichen Lokalitäten umfaßt u. nach den von
der Bezirksschulpflege genehmigten Plänen ausgeführt worden.
Die Bezirksschulpflege Regensberg inspizirte den Bau durch eine besondere Commission u. spricht sich befriedigend über denselben aus.
In Folge dessen bevorwortet sie unterm 11. Jenner 1866 das Gesuch der Schulgenossenschaft um Ertheilung eines Beitrags mit der
Bemerkung, daß sie die Baurechnung geprüft, mit den Belegen
verglichen u. richtig gefunden habe.
B. Die Gesammtkosten der Baute belaufen sich auf Fr. 29 607,63.
Es kommt jedoch in Abzug:
1. Der Schatzungswerth des alten Schulhauses	Fr. 836,–.
2. “ Erlös für verkaufte Naturalien	“ 221,50.
3. Die Kosten des Landankaufs
“ 1525,85.
4. “ Schatzung der geleisteten Frohnarbeiten	“ 1306,69.
747,50.
5. “ Aufsichts- u. Verwaltungskosten
6. “ Zinse von schuldigen Kapitalien	“ 647,20.
Es kommt somit in Betracht die Summe von	Frk. 24 323,39.
von Heinrich Bänninger
}
in Eggentschweil
“ Hs. Jakob Keller No. 1.
No. 9.
“ Hs. Ulrich „
Jakob Klöti
17.
in Augweil
Kaspar Krebser
}
9.
Rudolf Klöti
7.
19.
“ Heinrich Krebser
C. In Folge dieser Protestationen zog Hr. Rüegg das zweite Projekt zurück u. verglich sich sodann bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung mit David Pfister, dem einzigen
Einsprecher gegen das erste Projekt, so daß diese Einsprache
zurückgezogen wurde.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann dem Projekte
des Petenten unbedenklich die Genehmigung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Rüegg, Besitzer der Mühle zu Lufingen,
wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser aus dem alt Weingarten- u. dem Mettennauerbache aufzufassen u. in seinen
Mühlekanal zu leiten u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Wasserleitung, werde dieselbe aus Teucheln oder Backsteinen erstellt, soll solid u. kunstgerecht ausgeführt werden.
2. Der Wasserrechtsbesitzer haftet für allen Schaden u. Nachtheil,
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Affoltern, c. die Flurkommission Heisch, d. die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Frau Anna Barbara Huber geb. Hug, von Adlisweil,
seßhaft in Zürich,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kantons Aargau wiederholt
das frühere Gesuch, die Huber an die aargauischen Behörden
wegen des Vergehens des betrüglichen Bankrottes auszuliefern, u. legt diesem Gesuche die Untersuchungsakten bei, welche
seit dem Beschlusse des hiesigen Regierungsrathes vom 23.
Dez. v. Js., durch welchen das frühere Gesuch abgelehnt worden,
vervollständigt worden seien.
B. Die Direktion der Justiz spricht sich über dieses Gesuch
in folgender Weise aus:
Sie halte auch durch die vervollständigten Akten die für
eine Auslieferung erforderlichen Gründe nicht für vorhanden; um jedoch die Rücksichten, die man einem eidgenössischen Mitstande schuldig sei, mit der Stellung zu vereinbaren, die eine Regierung den Bürgern gegenüber in
Auslieferungssachen einzunehmen habe, dürfte es angemessen sein,
die Huber den hiesigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen,
u. damit von der Fakultät Gebrauch zu machen, die der § 1
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
id.
5.	Dowmunt	Albert	[Matuszewicz] mit seinem Sohne
Emmerich u. einem 10 Jahre alten Neffen Richard Egetwetynski – Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen u.
6	in die Aufenthaltsbewilligung des Joseph Karasirnowicz
dessen Frau u. seinen 7 Jahre alten Knaben Marcel
einzutragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Bei der Zeichnung von Obligationen für die Eisenbahn Oerlikon–Dielsdorf–Bülach hat die Gemeinde Bülach beschlossen, den jährlich sich ergebenden Zinsenverlust durch Steuern zu decken. Herr Malzacher im Gasthof Kreuz weigere sich nun, sein Betreffniß
an diese Steuer zu bezahlen u. es sei daher bei dem
Bezirksrathe Bülach ein Prozeß anhängig, den der Bezirksrath aus dem Grunde nicht entscheiden könne,
weil 2 Mitglieder u. 1 Ersatzmann Bürger von Bülach
sein u., bei der Fassung des angegriffenen Gemeinds-
kanzlei zu bezahlen.
Präsidial-Verfügungen.
26. Januar 1866.
Das erneuerte Gesuch des Bundesrathes um Aushingabe des Vermögens des Joh. Weimann von Herrliberg,
gegenwärtig in Rom Oneiga County, Staat New-York,
wird der Direktion der Justiz zur Berücksichtigung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gl. T. übermittelt die Direktion des Militärs das vom kantonalen Kriegsgerichte unterm 16. dieß über Jakob Kunz von Hombrechtikon,
wohnhaft in Riedikon-Uster, wegen Diebstals u. widerrechtlicher Eigenthumsschädigung ausgefällte Urtheil,
wonach Kunz zu 7 Monaten Gefängniß verurtheilt worden ist,
behufs der Erlassung des Vollziehungsbefehles.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Vollziehung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion des Militärs, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner außerordentlichen Sitzung vom 12. d. Mts. gefaßten Beschlüsse u. s. w.
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend den Umbau der gedeckten Sihlbrücke bei Außersihl ist in das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Ferner ist derselbe der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung u. der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
II. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das Duell
ist der Direktion der Justiz zu überweisen, mit der Einladung,
über eine geeignete Abänderung in der Fassung des neuen § 10 einen
Antrag behufs Vorlagen an den Großen Rath zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, für Besorgung des Visirens der Pässe u. Wanderbücher etc. auf dem
Paßbureau in Zürich den Betreffenden für das Jahr 1865
eine Gratifikation von Frk. 200 zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
in Abänderung des sachbezüglichen Beschlusses vom 2. Juni 1864
Mai d. Js. unter spezieller Aufsicht der dortigen Polizeiverwaltung
stattfinden; auch ist der Verkauf von Loosen in allen deutschen
Staaten mit Ausnahme von Hessen–Darmstadt u. Braunschweig
gestattet worden.
Die Zahl der Gewinner belaufe sich auf ca. 1500 Nummern, die
einen Schatzungswerth von ca. 20 000 Thalern erreichen. Der Preis
eines Looses betrage 1 fl u. es werden doppelt so viel Loose ausgegeben werden, als der durch eine Taxationskommission zu bestimmende Werth der zu verloosenden Gegenstände betrage.
Petent glaubt annehmen zu dürfen, daß unter der hiesigen
Einwohnerschaft einige Geneigtheit vorhanden sein dürfte, den
Kirchenbau in Salzburg in der vorgeschlagenen Weise zu unterstützen.
Derselbe legt seinem Gesuch noch ein Neujahrsblatt No. 28 bei, in
welchem über den Bau der fraglichen Kirche mehreres enthalten ist.
B. Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch mit Rücksicht auf
den Zweck der Verloosung.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, für den Verkauf
der fraglichen Loose u. Ankündigungen in öffentlichen Blättern
die Bewilligung zu ertheilen, immer in der Meinung, daß
das Kolportiren der Loose nicht stattfinden dürfe.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Kaspar Bebin in Ober-Engstringen,
35
Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme der Josepha Zahner u. der Wittwe Steiger in
den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Herr Verwalter Rimathe, in Rheinau, stellt das Gesuch,
sich bei der bairischen Regierung dafür zu verwenden, daß
er die ihm gebührende Entschädigung von Frk. 130,35 für Aus¬
130
lagen u. Zeitversäumniße wegen seinem Erscheinen als Zeuge vor
dem Schwurgerichte in Augsburg in Sachen des Georg Keller,
von Kempten, erhalte.
Fl. 60 50 Xr. R. T.
Der Regierungsrath hat,
gemäß der Art 8, 9 u. 10 des Auslieferungsvertrages mit
Baiern vom Juni 1851,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bundesrath sei zu ersuchen, sich bei der baierischen
Regierung dafür zu verwenden, daß dem Hrn. Rimathe die geforderte
26. Februar 1866.]
irtes Aktenstück übermittelt. [l. M. v. h. T.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom 23. dieß,
enthaltend die Anzeige von dem Ausbruche der Lungenseuche
der Gemeinde Goßliwyl, geht zur Erledigung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um Bewilligung der
Aufnahme der an Entzündung des linken Kniegelenkes leidenden
Josephina Zahner, von Schänis, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
An dieselbe Direktion geht in gleicher Weise das Gesuch der obgenannten Regierung um Bewilligung der Aufnahme der mit einem Absceß behafteten Wittwe Maria Verena Steiger, von Flawyl,
wohnhaft in Olten, in den hiesigen Kantonsspital.
Der Rekurs des Herrn Ferdinand Wettstein, zum Fähnlibrunnen, in Küßnacht, gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen, vom 20. dieß, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1866 geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
Der Gemeindrath Rümlang theilt in Folge Zuschrift des
Bundesrathes vom 14. dieß, worin zum Zwecke der Einforderung
eines Todscheines des in holländische Dienste getretenen Rudolf
Meyer, von Rümlang, nähere Angaben darüber verlangt worden,
21. Februar 1866.]
des Baues einer Straße III. Klasse gegen Schöfflisdorf u. um Bestellung eines Aufsehers zur Ueberwachung des Baues.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
allfälligen Antragstellung überwiesen.
Der schweiz. Generalkonsul in Leipzig übersendet mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts. auf Ansuchen der herzogl. Anhaltischen
Regierung zu Dessau den Todschein des am 16. Jenner 1866 in
Jessnitz verstorbenen Zimmergesellen Rudolf Schlatter von
Oberglatt mit dem Bemerken, daß mit Zustimmung von Bürgermeister u. Rath zu Jossnitz [sic!] die Hinterlassenschaft des Verstorbenen dessen Angehörigen durch den Zimmergesellen Willi aus Adhkorn,
Kts. Zürich, übermittelt werden soll, daß der Generalkonsul
aber mit Bezug auf letztern Umstand erwiedert habe,
es existiere seines Wissens ein Ort dieses Namens im hiesigen Kanton nicht u. es scheine daher angemessen zu sein, wenn
die Behörde von Jossnitz beauftragt würde, den Nachlaß
Schlatters direkt u. nicht durch Vermittlung eines Unbekannten
an den Gemeindrath Oberglatt zu befördern.
Hievon wird dem Gemeindrath Oberglatt unter Zustellung
des erwähnten Todscheines Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Gemeindrathes
Uhwiesen um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
rung gelangt, eine Fahrbahn von 30 Fuß Breite u. auf beiden Seiten je 10 Fuß breite Trottoirs; soweit sie aber
nicht vollständig ausgeführt werden kann, wird sie blos
24–25,5‘ breit. Was das Niveau der Straße anbelangt.
so könnte aus dem Plane [welchem kein Längenprofil
beigelegt ist] nicht ersehen werden, wie dieselbe mit Bezug auf die Staatsgebäulichkeiten zu liegen kommt; die hierüber auf dem technischen Büreau der Stadt eingezogenen
Erkundigungen haben jedoch ergeben, daß den Zugängen zu den Zeughäusern u. zu der Reitbahn gehörig Rechnung getragen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dem vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Projekte betreffend den Umbau der Zeughausstraße die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Betreffend ein Gesuch einer Anzahl Jäger aus dem Bezirke Zürich um Bewilligung zur Abhaltung einer
außerordentlichen Fuchsjagd,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 16. Januar stellen die Herren Volkart
u. 16 andere patentirte Jäger aus dem Bezirke Zürich das Ge-
Kostenmandates nichts entgegen.
Das schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement wünscht mit Bezug auf die Beantwortung des Rekurses des. J. Meyer, von
Baden, betreffend Verweigerung eines Jagdpatentes, mit Schreiben vom 24. v. Mts. noch darüber nähere Aufklärung zu erhalten: 1. ob der Erlaß der Finanzdirektion vom 11. Sept. v. Js. über
die Interpretation u. Anwendung des Jagdgesetzes nur auf die
Bürger des Kantons Aargau sich beziehe oder ob der Ausschluß vom
Jagdpatent ohne ordentlichen Wohnsitz im Kanton auch gegenüber den Bürgern aller andern Kantone gelte;
2. ob die in andern Kantonen wohnhaften Bürger des Kantons Zürich auch vom Jagdpatent im Kanton Zürich ausgeschlossen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Justiz- u- Polizeidepartement wird erwiedert:
Wie schon in der Zuschrift vom 18. Nov. v. Js. auseinandergesetzt
worden sei, habe die Verfügung des Finanzdirektors vom
11. Sept. 1865 den Zweck gehabt, die Ertheilung von Jagdpatenten
an Bewohner des Kantons Aargau den Statthalterämtern
zu entziehen u. der Finanzdirektion den Entscheid darüber vorzubehalten, ob Gründe vorhanden seien, um einem außerhalb
des Kantons wohnhaften Petenten ausnahmsweise ein Jagdpatent zu ertheilen. Wenn auch der Erlaß der Finanzdirektion blos von Bürgern des Kantons Aargau spreche, so liege
der Leitung erwachsen könnte, wogegen sich die Käuferin zu einer soliden Erstellung der Leitung verpflichtet.
3. Dieser Vertrag soll notarialisch gefertigt werden.
4. Die Ratifikation desselben durch die Genossenschaft
Unterstraß u. die Finanzdirektion des Kantons Zürich
wird vorbehalten.
Zürich den 20. Dezember 1865
für die Verkäuferin:	für die Käuferin:
(sig.) Kaspar Hafner	(sig:) E. Landolt.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Sei dem Vertrage zwischen der Holzgenossenschaft
Unterstraß u. der Aufsichtskommission der landwirthschaftlichen Schule die Genehmigung ertheilt.
II. Sie zu Ankauf der fraglichen Quelle u. Herstellung
einer neuen Deuchelleitung der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, ein Kredit von Fr. 2500 ertheilt.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
des Innern, Abth. Landwirthschaft, zu Handen der
Aufsichtskommission der landwirthschaftlichen Schule
unter Rückstellung des Vertrages u. der vorläufigen Erklärung des Hrn. Rinderknecht.
einem Konkursverfahren, anheimfallen, während den
Gläubigern unverwehrt bleibe, mit oder ohne Verzicht
auf Theilnahme an dieser Liquidation die Erben zu belangen, wenn sie glauben, daß letztere durch Einmischung in
die Erbschaft sich für die Schulden des Verstorbenen haftbar gemacht haben. Freilich wäre dieß eine gewöhnliche Forderungsklage u. die Erben wären an ihrem Wohnorte zu suchen.
Demnach müsse die Civilabtheilung annehmen, es fallen
jedenfalls sämmtliche Nachlaßaktiven dem Konkursverfahren anheim u. die Frage, welcher Gerichtsstand für dasselbe zuständig sei, hange nicht zusammen mit derjenigen,
ob die Erben für die Schulden des Verstorbenen haftbar seien
u. welches Recht für den Entscheid der letztern Frage zur Anwendung komme, während über den Gerichtsstand, vor welchem die Erben zu belangen wären, kein Zweifel bestehen könne. Daher scheine wenigstens das eventuelle
Begehren der Eröffnung eines förmlichen Konkurses in
Basel, bei welchem alle Gläubiger sich betheiligen können,
gerechtfertigt.
Die Civilabtheilung hält aber in erster Linie dafür, daß
nur über die Liegenschaften ein Separatkonkurs in Basel durchzuführen, dagegen zu Durchführung des Konkurses
über das sämmtliche bewegliche Vermögen das Bezirksgericht Winterthur zuständig sei u. daher der Erlös der in Basel
versteigerten beweglichen Aktiven in die Masse des zu
Winterthur eröffneten Konkurses falle.
Die Civilabtheilung setzt, wie bereits bemerkt, nicht in
im Kanton Domizil nehmen u. sie werden keinen
andern Bedingungen unterworfen als die einheimischen Gesellschaften.
Hienach sei somit der Regierungsrath im Falle,
die in Art. I. b. der Verordnung vorausgesetzten
Gegenseitigkeitserklärung abzugeben.
II. Mittheilung an den schweiz. Bundesrath durch Zuschrift u. an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Konzession einer Rheinfähre an
Hrn. Wäckerling in Rheinsfelden bei Glattfelden erwiedert das schweiz. Handels- & Zolldepartement auf
die dießfällige Mittheilung an den Bundesrath vom
6. dieß, es glaube, auf ein Mißverständniß schließen
zu müssen, welches über die von ihm mit der Direktion der öff. Arbeiten gewechselte Korrespondenz
zu bestehen scheine.
Der Standpunkt des Departements sei lediglich der,
daß die eidg. Behörde, bevor sie eine zustimmende
Verfügung erlasse, die Gewißheit haben müsse, daß
badischerseits der Ausführung der Sache kein Hinderniß entgegenstehe.
Nach dem Erachten des Departements werde dieß
allerdings kaum der Fall sein, immerhin habe man
sich aber nicht wohl der Eventualität aussetzen dürfen, daß Baden die Bewilligung zur Eröffnung der
neu erstellten Fähre verweigern, nachdem die eidg. Behör-
ad a. Dem Gesuche des Hrn. Friedrich Weber, Schalenmacher,
hinter dem Schlachthause eine Landanlage in den Rhein zu erbstellen – könne in der von demselben gewünschten Ausdehnung nicht entsprochen werden, dagegen sei man hierorts geneigt, zu bewilligen, daß die fragliche Baute in die Flucht vorgerückt werden dürfe, welche sich ergeben, wenn von der süda-öst-alichen
Ecke des Schulhausgartens an die vertraglich festgesetzte
Rheinuferlinie bei den Buchstaben fff des betreffenden
Planes eine gerade Linie gezogen werde.
Bei näherer Einsichtnahme der projektirten Baute an Ort u.
Stelle habe sich gezeigt, daß der an der engsten Stelle des
Rheins neben dem Pfarrgarten von der Wasserwerksgesellschaft erstellte oberste Transmissionspfeiler nicht nach
Plan u. Konzession, sondern um 84 Fuß rheinaufwärts u. um
34 Fuß vom bestehenden Ufer rheinwärts ausgeführt worden sei.
Nachdem nun aber diese Pfeilerbaute so zusagen unter den Augen der schaffhauserschen Behörden vollständig mit offenbar bedeutendem Kostenaufwand ausgeführt worden, frage es sich
[da deren Zurücksetzung, ohne die dringendsten Noth kaum mehr
werde verlangt werden wollen u. vom staatlichen wasserbaupolizeilichen Standpunkt aus hier in Bezug auf die beidseitigen Ufer im Wesentlichen nur der Einfluß zu berücksichtigen sei, welcher dem obersten Pfeiler (f) bei außerordentlichem Hochwasser beizumessen sei], welche Wirkung
dieser Pfeiler auf die Rückstauungsverhätlnisse des Rheins im
Hinblick auf die beidseitigen Ufer auszuüben vermöge u.
auf welche Weise dieser Einfluß aufgewogen werden könne.
tion der Polizei ermächtigt, demselben [sic!] dem Oberamtsgericht
Freudenstadt zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn stellt mit
Schreiben vom 9. dieß das Gesuch, es möchte eine Frau Anna
Maria Arni geb. Bärtschi, von Gunzgen, welche schon mehr
als ein Jahr an Stenose des Oesophagus leide, in den
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmekommission spreche sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Frau Arni geb. Bärtschi wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Solothurn u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Nach einem Berichte der Bergwerksverwaltung, der von
Hrn. Bauaufseher Roth bestätigt wird, bedarf die Obersteiger-Wohnung in Küßnacht wegen ihres mißlichen u. unwohnlichen
Zustandes einer durchgreifenden baulichen Veränderung
u. namentlich die Herstellung eines zweiten Stockwerkes.
Die Kosten belaufen sich auf ca. Frk. 4500.