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haben seit ihrer Gründung zur Kirche- u. Schule Elgg gehört, so sei dies nach
dem oben Gesagten unrichtig, von einer Lostrennung aus dem Kirch- u. Schulverbunde Elgg könne somit keine Rede sein, weil eben nie ein Anschluß
an dieselbe stattgefunden habe.
d. Die Behauptung von Elgg, daß der Anschluß der Bewohner des
Aadorferfeldes an die Kirch- u. Schule von Aadorf unzweckmäßig u.
unvortheilhaft sei, werde am besten dadurch wiederlegt, daß jene
Bewohner aus Gründen der Bequemlichkeit u. Zweckmäßigkeit gewöhnlich die nahe gelegene Kirche von Aadorf besuchen u. ihre Kinder regelmäßig in die dortige Schule schicken, unnatürlich wäre es, wenn die Sache anders wäre, d. h. wenn die Bewohner des Aadorferfeldes nach dem
ca. eine halbe Stunde entfernten Elgg kirch- u. schulgenössig wären.
D. Mittelst Verfügung der Direktion des Innern wurden Abschriften der Eingabe der Kirch- u. Schulgenossenschaft Aadorf dem Bezirksrathe Winterthur für sich u. zu Handen der betheiligten Gemeinden Elgg u. Ha¬
[sic!] u. Hagenstall, sowie der Bewohner des Aadorferfeldes mitgetheilt
u. denselben Gelegenheit gegeben, sich innert Frist über den Inhalt
ihrer Eingabe auszusprechen.
E. In Folge dieser Verfügung sind Eingaben erfolgt:
1. von Hrn. Prokurator Dr. Näf in Winterthur Namens des Gemeindrathes u. der Gemeinds-[,] Kirchen- u. Schulpflege Elgg vom 14. Dez. 1865;
2. von Hrn. Gemeindrathspräsident Müller von Hagenbuch, Namens des
Gemeindrathes, der Civilvorsteherschaft u. der Schulvorsteherschaft
Hagenbuch, vom 8. Dez. 1865;
3. von Hrn. Rud. Kappeler, Kirchen- u. Schulvorsteher von Hagenstall, Ns.
der Bewohner dieser Ortschaft vom 8. Dez. 1865.
4. von Hrn. Heinrich Sulzer in Aadorf, vom 6. Dez. 1865 u.
Schießwesen bei Anlaß des eidg. Schießens beschlossen hat, – weil
derartige Anrechnungen nicht stichhaltig sind u. in ihren Consequenzen allerdings ziemlich weit führen könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei für das dießjährige Vereinsschießen der Feldschützen
denselben ein Staatsbeitrag von Frk. 300 zur Verwendung
von Prämien zuerkannt u. sei derselbe in gewohnter Weise
in der allgemeinen Militärrechnung zu verrechnen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs u. der
Finanzen.
Der Stadtrath Zürich stellt mit Zuschrift vom 6. d. Mts. das
Gesuch um Ertheilung zweier neuer Metzgrechte, welche in der
neuen Centralstelle für den Fleischverkauf ausgeübt werden sollen.
Mit Gutachten vom 15. gl. Mts. empfiehlt der Bezirksrath
Zürich das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird bis zur Erlassung eines
sachbezüglichen Gesetzes die Bewilligung ertheilt, in der neu
erbauten Centralstelle für den Fleischverkauf zwei neue
Metzgrechte ausüben zu lassen, in der Meinung, daß sie oder
die Bewerber sich in polizeilicher oder fiskalischer Beziehung
bewilligung im hiesigen Kanton abgewiesen hat.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen u. den Direktionen der Finanzen, des Innern u. der Polizei eine Abschrift
dieses Beschlusses zuzustellen.
2. Mittheilung an diese drei Direktionen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sämmtliche Statthalterämter werden angewiesen, nur solchen
Personen Jagdpatente zu ertheilen, welche im Kanton ihren ordentlichen Wohnsitz haben, Gesuche auswärts wohnender Personen dagegen um Ertheilung solcher Patente mit ihrem Gutachten
versehen der Direktion der Finanzen zu übermitteln.
2. Mittheilung an sämmtliche Statthalterämter u. an die Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
In Sachen
des Hrn. Bezirksrath J. Blattmann, in Wädensweil Rekurrenten,
betreffend Mittheilung einer Steuertaxationsverzeigung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 2. dieß wurde Rekurrent mit seinem Gesuche um abschriftliche Mittheilung
einer gegen ihn und seine Geschwister gerichteten Verzeigung betreffend
Art. 54 der Staatsverfassung u. § 32 des Großrathsreglements
zur Begutachtung vorgelegte Gesetzesentwurf betr. das Verfahren bei Abstimmungen über Verfassungsrevision u. bei den
Nationalraths- u. Bezirkswahlen wird in Berathung genommen,
wobei sich in folgenden Punkten eine von dem Kommissional-Antrag abweichende Ansicht des Regierungsrathes kund gab:
Bei § 1 sprach sich die Mehrheit des Regierungsrathes gegenüber
dem Entwurfe dahin aus, daß diese Abstimmungen nicht fakultativ in Wahlbüreaus vorgenommen, sondern daß der Wahlmodus obligatorisch u. für alle Gemeinden des Kantons
gleichmäßig geordnet werden sollte. Hienach würde, wenn
der Große Rath dieser Ansicht des Regierungsrathes beitreten
sollte, § 2 des Entwurfes selbst wegfallen. Bei § 3 sprach sich
gegenüber dem System des Entwurfes, nach welch letzterm die Stimmzeddel von den Stimmberechtigten zu Hause ausgefüllt u. auf dem
Wahlbüreau abgegeben werden können, die Mehrheit des
Regierungsrathes dahin aus, daß die Stimmzeddel gegen
Vorweisung der Ausweiskarten erst auf dem Wahlbüreau
in Empfang genommen u. dort ausgefüllt werden sollen, wogegen die Bestimmung des Entwurfes, daß die Ausweiskarten nebst den Stimmzeddeln bei jeder einzelnen Abstimmung
abgegeben werden sollen, gegenüber der Ansicht, daß diese
Karten für eine ganze Wahl, auch wenn dieselbe mehrere
Wahlakte erfordern sollte, gültig sein sollen u. daher bis zum
Schlusse der Wahl von den Stimmberechtigten behalten werden
können, – der Mehrheit des Regierungsrathes beliebte.
Dagegen wurde bei litt. f des § 3 von der Mehrheit des Regie-
für die provisorische Ueberfahrt über den Schanzengraben noch benutzt worden sei, vollständig übergeben werde u. anderseits sei es sehr wünschbar, die Gegend des
Bahnhofquartiers mit Beförderung der definitiven
Instandsetzung entgegen zu führen. Daß die Baute
mit dem Projekte der linkseitigen Dampfschiffahrtsgesellschaft für Schiffbarmachung des Schanzengrabens
in Widerspruche stehe, scheine dem Stadtrathe keinen
Grund für deren längere Verschiebung zu bilden.
Er glaubt übrigens, daß sich das Projekt der projektirten Brücke leicht anpassen ließe, indem die Ausladestelle für die Schiffe, statt unmittelbar unterhalb
derselben, unmittelbar oberhalb geführt würde.
Hierüber wird von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Laut Disp. II litt. f des Regierungsbeschlusses vom 1.
August 1861 ist die Herstellung einer soliden fahrbaren
Brücke über den neuen Schanzengraben Sache der Stadt.
Disp. II litt. c desselben Beschlusses, wonach in der Höhe
der Ausmündung des Schanzengrabens in die Sihl
Schleußen von mindestens 50' Sichtweite angebracht
u. die Grundschwellen um 1' 8'' unter den Nullpunkt
des alten Stadthauspegels gelegt werden sollen ist
durch Regierungsbeschluß vom 7. Januar 1865 dahin
abgeändert worden, daß die Schleußen an der bisherigen Stelle beim botanischen Garten bleiben dürfen
und der Kanal vom Ausfluß an bis zu denselben
im Hinblick auf das von der Direktion der öffentl. Arbeiten
der Erziehungsdirektion unterm 23. v. Mts. in Abschrift mitgetheilte Protokoll über die stattgehabte Collaudation des
Mobiliars für die dem Kanton Zürich, der Stadt Zürich u. der
schweiz. Eidgenossenschaft gemeinschaftlich angehörenden
naturhistorischen Sammlungen, d. d. 14. August 1865, sowie auch
die damit verbundene Anzeige, daß der schweiz. Schulrath,
gestützt auf dieses Protokoll die Annahme des Sammlungsmobiliars bereits ausgesprochen hat,
unter Bezugnahme auf die von der Staatskassaverwaltung ausgestellte Rechnung über die Ausgaben für Möblirung der genannten Sammlungen im Gesammtbetrag von
Frk. 65,203 20 Rp., sowie des darauf bezüglichen Schreibens
des Präsidenten des schweiz. Schulrathes von 16. dieß, worin derselbe mittheilt, daß zwar einzelne Posten dieser Rechnung im Gesammtbetrage von Frk. 197 85 auf Gegenstände Bezug haben, welche streng genommen nicht zur Möblirung, sondern zum Bau
gehören, daß er indessen wegen der Geringfügigkeit der
Beträge u. um den Rechnungsabschluß nicht länger zu verzögern, Namens der Eidgenossenschaft auf jede Reklamation
verzichten zu dürfen glaube u. deshalb den Kassier des Polytechnikums angewiesen habe, den Rest des auf die
Eidgenossenschaft fallenden Antheils mit Frk. 4968 11 der
Staatskassa Zürich auszubezahlen,
beschlossen:
1. Es sei von der erfolgten Abnahme des Mobiliars u. der
Rechnung Seitens des schweiz. Schulrathes, beziehungsweise seines
inspektion selbst angeordnet worden, deren Resultat indessen ebenfalls dahin geht, daß für die neu zu erstellende
Kommunikationsstraße die kürzeste Verbindung mit der Eisenbahnstation Marthalen angestrebt werden müsse u. dieser Zweck
durch die Linie des vom Regierungsrathe genehmigten Projektes am besten erreicht werde. Dagegen hat die neue
Untersuchung ergeben, daß eine etwelche Modifikation dieser Linie sich rechtfertigt, wodurch immerhin der Gemeinde
Marthalen auch einigermaßen entgegengekommen
werden kann. Die Linie geht nämlich auf eine längere
Strecke parallel mit der Eisenbahn, wo schon zwei ebenfalls
parallel laufende Straßen vorhanden sind, die nicht eingehen könnten. Diesem Uebelstande läßt sich durch die Modifikation laut beigelegtem Uebersichtsplan derart abhelfen,
daß die eine jener Straßen für das neue Projekt, soweit
dasselbe den Gemeindsbann Marthalen durchzieht, mit Ausnahme einer kurzen Zwischenstrecke vollständig benutzt,
beziehungsweise korrigirt werden kann, wodurch gleichzeitig die neue Straße weiter von der Eisenbahn weg u. etwas
mehr in das Innere des Gemeindsbannes Marthalen verlegt wird, während Länge u. Gefällsverhältnisse bei dieser
Modifikation wie bei dem ursprünglich genehmigten Projekte sich annähernd gleich bleiben u. eher noch zu Gunsten der
Modifikation sich herausstellen.
Gegenüber dem ursprünglichen Projekte ergeben sich rücksichtlich der Kosten folgende Differenzen:
Bei dem ursprünglichen Projekte ging man davon aus,
gelegten Realkaution ersucht, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Zugleich wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
hievon Mittheilung gemacht.
Der Bezirksrath Meilen berichtet mit Zuschrift vom
2. d. Mts., es habe die Gemeinde Oetweil entgegen erlassener Vorschriften u. Weisungen, von der durch Hinschied
des Hrn. a. Ktsrath Stauber eingetretenen Erledigung der Stelle
eines kantonalen Geschworenen keine Anzeige gemacht, sondern
unterm 14. v. Mts an diese Stelle sofort den Hrn. Gemeindrathsschreiber Rudolf Pfister gewählt. Der Bezirksrath
gewärtigt, ob die ohne Auftrag vorgenommene Wahl anerkannt oder kassirt werden wolle.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Sei die Wahl anerkannt, jedoch der Bezirksrath Meilen eingeladen, der Gemeinde Oetweil für die Zukunft
für Beobachtung eines vorschriftsgemäßen Verfahrens
die entsprechende Weisung zugehen zu lassen.
II. Sei von der Erledigung der fraglichen Geschworenenstelle
u. deren Widerbesetzung der Criminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 8. dieß stellt Hr. Gemeindammann Steiner
in Neftenbach Namens des Jakob Hinderling von Bertschikon,
wohnhaft in Oerlikon, das Gesuch, es möchte durch Vermittlung des
B. Brunnenarbeiten.
Erstellung von vor Soodbrunnen in dem Zeughaushofe.
C. Umgebungsarbeiten längs der Kräuel-Langfurrenstraße
u. Hohlgasse, so weit sich die Zeughausgruppe erstreckt. In diesen
Arbeiten sind enthalten: Die Auffüllung, die Anlage der Trottoirs u. die Erstellung von Dolen.
Für die Ausführung dieser Arbeiten ist nach der Ansicht der
Bauinspektion der gegenwärtige Moment als der geeignetste
zu bezeichnen, mit Ausnahme der Bepflanzung des Zeughaushofes u. der Erstellung der Trottoirs, die erst im Frühjahr u.
im Laufe des Sommers auszuführen wären. Das sehr bedeutende Material für die Ausfüllung des Zeughaushofes könnte
jetzt leicht aus der Sihl bezogen werden. Die Fuhrwerksleistungen sind gegenwärtig billiger u. leichter erhältlich, als im
Sommer u. da bei nasser Witterung auf dem jetzigen Boden
des Zeughaushofes gar nicht gefahren werden könnte, so wäre
auch in dieser Beziehung der Winter für Ausführung dieser
Arbeiten am geeignetsten. Für das Graben des Brunnens
ist jetzt ebenfalls wegen des sehr niedern Wasserstandes der
günstigste Zeitpunkt.
Die Verschiebung aller dieser Arbeiten bis Ende des laufenden oder Anfang des folgenden Jahres, um abzuwarten, bis es
möglich sein wird, eine Vorlage über sämmtliche Umgebungsarbeiten zu machen, ist deshalb nicht rathsam, weil das ganze Jahr
für einen geregelten Abfluß des Dachwassers der Gebäude nicht gesorgt wäre, was auf die Fundamente der Gebäude nachtheilig einwirken könnte. Da ferner die Hauptdole durch Zeughausbaute
des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Kirchenpflege Andelfingen, b. das
Statthalteramt Andelfingen, c. die Direktion der Justiz, an
erstere gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich,
betr. Genehmigung des projektirten Umbaues der Zeughausstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich hat beschlossen, die Zeughausstraße
in ihrer ganzen Länge von der Sihlstraße an bis zu der
Brücke über den Schanzengraben, umzubauen u. legt nun,
im Hinblick auf § 3 No. 1 des Vertrages über Anlegung der
Militärstallungen vom 24. Hornung 1855, auf Art. 14 des
Vertrages über Bahnhofstraße, Bahnhofquartier u. Militäranstalten vom 6. Hornung 1864 u. auf § 10 der Bauordnung,
mit Schreiben vom 16. dieß den dießfälligen Situationsplan
zur Genehmigung vor. Zur Erläuterung des Planes wird
einzig die Bemerkung beigefügt, daß die roth punktirten
Linien angeben, wie die Straße einstweilen, so lange die
Baumallee längs der Stallungen noch fortbesteht, angelegt
werden soll; müßte diese Allee früher oder später beseitigt
werden, so würde das definitive Projekt leicht nachträglich zur Ausführung gebracht werden können.
B. Hierüber wird von der Straßeninspektion berichtet:
Die Straße erhält, soweit das definitive Projekt zur Ausfüh-
15. Januar 1866.]
zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Standeskommission des Kantons Glarus um Bewilligung der Aufnahme des mit einem
Klumpfüßchen behafteten Kindes des David Schießer,
von Lintthal, in den hiesigen Kantonsspital zum Zwecke
orthopädischer Behandlung geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Rekurs der Kirchenpflege Schwerzenbach gegen eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
betreffend die Placirung eines neuen Geläutes in
dortigem Kirchthurme, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
16. Januar 1866.
Das Gesuch des Konsumvereins Freienstein-Rorbas um Genehmigung seiner nunmehr in Folge des
Beschlusses des Regierungsrathes vom 22. Sept. v. Js.
abgeänderten Statuten geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
17. Januar 1866.
Eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech Ehrhardt, Anwalt
der Direktion der Nordostbahn, worin derselbe zum
Zwecke der gütlichen Erledigung eines bei dem Bezirksgerichte
Der Beschlussesentwurf wird sodann im Ganzen genehmigt
u. behufs Vorlage an den Großen Rath der Druck desselben
u. Aufnahme in das Amtsblatt beschlossen.
Die Direktion des Militärs wird mit Vorlage einer
sachbezüglichen Weisung beauftragt.
Es werden die Gesetzesentwürfe betreffend die zürcherische
Rechtspflege, nach den Anträgen der vom Regierungsrathe bestellten Expertenkommission, in Berathung genommen u. zwar wird
beschlossen, diese Berathung abschnittweise so vorzunehmen, daß
bei jedem Abschnitte die Stellung von allfälligen Abänderungsantragen [sic!] über einzelne Paragraphen gewärtigt u. sodann
darüber entschieden wird.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Gerichtswesen
im Allgemeinen wird vorerst behandelt.
Abschnitt I. Von dem Bestande der Gerichte. A der Friedensrichter wird unverändert angenommen.
Auf die schon in der Sitzung vom 10. dieß behandelte litt. A. a
die Kreisgerichte wird nochmals zurückgekommen u. § 8 f behufs Vorlage einer neuen Fassung suspendirt.
litt. B. Die Bezirksgerichte.
§ 9 lemma 1 wird einer abgeänderten Fassung vorbehalten,
in dem Sinne, daß die Kreisgerichtspräsidenten an die
Stelle der Ersatzmänner zu treten haben.
§ 11 Nach dem ersten Satze wird eingeschaltet:
„Der Präsident fällt mit der ersten Hälfte des Bezirksgerichtes in die Erneuerungswahl.“
nicht möglich, auf einmal einen vollkommenen Zustand herzustellen. Der Bezirksrath habe keinen genügenden Grund,
die Fähigkeit der gegenwärtigen Mitglieder des Gemeindrathes in Abrede zu stellen, derselbe habe sich auch bis jetzt
noch nie veranlaßt gesehen, gegen denselben mit Rügen oder
Bußen einzuschreiten. Um so weniger gerechtfertigt sei es,
daß der Bezirksrath sofort zu dem ungewöhnlichen Mittel greife, dem Gemeindrathe die ganze Geschäftsführung
aus den Händen zu nehmen u. denselben gleichsam unter
Vormundschaft zu stellen.
c. Was die weitern in den Erwägungen des Bezirksrathes berührten Punkte betreffe, so haben die Gemeindsbehörden denselben längst ihre Aufmerksamkeit geschenkt. Die
Ausrichtungssumme, welche die Gemeinde in Folge der Klosteraufhebung erhalten habe, sei derselben in guten Schuldtiteln verabreicht worden, so daß deßwegen die Verwaltung u. Rechnungsführung nicht erschwert werde. Die beiden
Stiftungsgüter, auf welche der Bezirksrath hinweise, seien
kirchlicher Natur u. stehen unter der Verwaltung der Kirchenpflege.
E. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet die Beschwerde in folgender Weise:
a. Die in Rheinau vorhandenen Uebelstände bestehen
schon seit vielen Jahren. Der Bezirksrath habe durch mündliche
Belehrungen u. Ermahnungen, sowie durch ernstere Mittel,
namentlich durch öftere Verfügung von Ordnungsbußen,
der Unordnung u. der nachläßigen Geschäftsführung immer
entgegen zu wirken gesucht, allein es sei dieß Alles ohne
ufer,
für das Hochwasser u. eine tiefere
syphonartige Oeffnundie Auslieferung des Stuber zu bewilligen & denselben der
hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts. Zug und
die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Zum Zwecke der Entwässerung des neuen Schlachthauses in der Walche ist eine Kanalbaute ausgeführt worden,
welche unmittelbar unterhalb des Schlachthauses an
der Limmat endet u. nunmehr ihre Ausmündung in letztere
erhalten sollte. Mit Schreiben vom 6. dieß sucht nun
der Stadtrath, unter Einsendung eines Planes um Genehmigung dieses Projektes nach u. bemerkt dazu, der
Kanal sei nicht bloß für die fragl. Entwässerung bestimmt, sondern bilde auch das Endstück des Sammelkanales der großen Stadt, für dessen Vollendung erst
später eine Vorlage gemacht werden könne.
Hierüber wird von der Direktion der öffentl.
Arbeiten berichtet:
Nach dem vorgelegten Plane erhält dieser Entwässerungs- beziehungsweise Sammelkanal eine gleiche Ausmündung in die Limmat, wie derjenige der kleinen
Stadt, nämlich eine obere große Oeffnung am Limmatg, welche auf 40' Abstand vom Ufer u. in schiefer
Richtung von 57' in den Fluß einmündet. Diese letztere
Oeffnung aus einer kreisrunden Röhre von 24 Zoll
Weite bestehend, senkt sich unmittelbar vor der obern
Ausmündung ab u. zielt vollständig unter dem
i. Richtig sei es, daß die Mehrzahl der Mitglieder des
gegenwärtigen Gemeindrathes noch nicht lange an ihren Stellen seien u. daß einzelne derselben sich angelegen sein lassen,
ihre Stellen besser zu verwalten als früher. Gleichwohl habe der Bezirksrath seit der Zeit ihres Wirkens die vollendete Ueberzeugung erhalten, daß eine Besserung in dem
Geschäftsgange nicht eintreten werde; der Präsident habe
ja sich schon oft selbst darüber beschwert, daß der Schreiber
die Geschäfte auf eine unverantwortliche Weise liegen
lassen u. zu einer prompten Geschäftsführung nicht zu bringen sei. Uebrigens habe es der Bezirksrath mit dem Gemeindrath in seiner Gesammtheit u. nicht mit einzelnen Mitgliedern u. dem Schreiber zu thun.
k. Die getroffenen Maßnahmen kommen keineswegs
einer Bevogtigung der Gemeinde gleich, wie der Gemeindrath behaupte. Mit derselben werde in keiner Weise in die Verwaltungsbefugnisse der Gemeinde eingegriffen. Der Bezirksrath wolle für einmal nur die ganze Gemeindeverwaltung einer genauen u. gründlichen Untersuchung
unterstellen u. dann selbst dabei werkthätig sein, um eine
gehörige Ordnung zu schaffen.
l. Der Grund, warum der Bezirksrath die mit Martini 1865 fälligen Vogtrechnungen u. die öffentlichen Gutsrechnungen für das Jahr 1865 selbst stellen wolle, beruhe
lediglich auf der Tendenz, die Rechnungen hinsichtlich der
eingehenden Schuldposten mit den wirklich vorhandenen
Schuldtiteln in Einklang zu bringen u. dann aber auch zu zeigen,
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Regensdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeindevorsteherschaft Regensdorf übermacht
mit Schreiben vom 13. Herbstmonat v. Js. die Rechnung über den
Bau der Straße 3. Klasse vom Dorfe Watt bis in die Straße 2. Klasse nach dem Wehnthal u. sucht, gestützt auf die vom Regierungsrath
unterm 7. Hormung 1863 ertheilte Zusicherung eines Staatsbeitrages, um Verabfolgung desselben nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten legt dem Regierungsrathe
das Gutachten der Inspektion über die gestellte Rechnung vor
u. berichtet hierauf gestützt:
a. Nach der Rechnung des Gemeindrathes belaufen sich die Gesammtkosten auf Frk. 6066, 51, diese Rechnung gibt jedoch zu verschiedenen Ausstellungen Anlaß. Zunächst fallen die unter dem
Titel „Verschiedenes“ aufgeführten Entschädigungen für Bemühungen der Gemeindsbehörden außer Betracht; ferner ist
der Transport des Materiales für Steinbett u. Bekiesung mit
Frk. 1 26 pr. Fuder [3 1/2 Rp. pr. Kubikfuß] zu hoch angeschlagen u.
ein Ansatz von 1 Frk. pr. Fuder vollständig genügend. Endlich
können auch die Handarbeitstage [Frohndienstarbeit] nicht
höher als zu 1 Frk. 50 berechnet werden.
zweitletzten Zeile sollen die Worte „im Allgemeinen“ gestrichen werden.
§ 23 Der Herr Referent wird noch eine Redaktion dieses § vorlegen,
durch welche letzterer mit § 21 verbunden wird.
§ 24. In Zeile 3 werden die Worte „im Allgemeinen“ gestrichen.
§ 25 wird einstweilen suspendirt.
§ 26. In der letzten Zeile soll es statt „oder“ heißen „und“.
§ 27 wird angenommen.
§ 28 erhält in der Einleitung folgende Fassung: „Die Berufung muß
schriftlich der Kreisgerichtskanzlei eingereicht werden.“
§ 29 erhält im Eingange folgende Fassung: „Jeder Appellationsinstanz sind die Parteien hinsichtlich des Vorbringens von neuen Thatsachen, Einreden u. Beweismitteln nicht beschränkt, ergibt sich jedoch u. s. f.
§ 30 wird angenommen.
§ 31. In Zeile 4 soll es statt „weniger als 250 Frk.“ heißen: „nicht
mehr als 250 Frk.“.
§ 32. Am Schlusse sollen die § § 275 u. ff. citirt werden.
In Sachen
der Schulgemeinde Wollishofen u. der Gemeindsschulpflege
Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Vertheilung der Kosten der Unterrichtslokalitäten des Sekundarschulhauses,
hat sich ergeben:
A. Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath
haben unterm 6. Dezember v. Js. beschlossen: