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in 3. Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
Mittheilung an a den Rekurrenten, b. den Bezirksrath
Zürich, c. den Gemeindrath Wollishofen, d. die Direktion
der Justiz.
Betreffend ein Gesuch des Konrad Hablützel, von Feuerthalen,
gegenwärtig in Amerika, um Entlassung aus dem dießseitigen Staats- u. Gemeindsverbande u. um Herausgabe seines
Vermögens,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 8. Dez. v. Js. stellt Hr. C. A. Wolff, Konsul
der Vereinigten Staaten, in Basel, unter Beilegung der bezüglichen Vollmacht Hablützels das Gesuch, daß letzterer aus dem
dießseitigen Bürgerrecht entlassen u. daß demselben sein hierorts unter vormundschaftlicher Verwaltung liegendes Vermögen
aushingegeben werde. Zur Begründung dieses Gesuches wird
angeführt, Hablützel habe in einer der erwähnten Vollmacht
beigefügten Erklärung auf sein herwärtiges Bürgerrecht verzichtet u. sr. Zt. vor einem Gerichtshofe die eidliche Erklärung
abgegeben, Bürger der Vereinigten Staaten werden zu wollen.
Durch diese Erklärung habe er alle Lasten u. Pflichten eines Bürgers der Vereinigten Staaten übernommen u. zugleich allen
seinen Beziehungen u. Rechten als Bürger seines frühern Vaterlandes entsagt.
B. In der Begutachtung dieses Gesuches haben sich der Bezirksrath Andelfingen u. der Gemeindrath Feuerthalen in folgender
608,14.
viel zu hoch. Nach der Ansicht der Inspektion wären 5 Frk.
eine mehr als genügende Entschädigung für den Transport
eines Fuders auf die oben angegebene Entfernung.
Auf dieser Basis ergäbe sich folgende Berechnung:
à 6 “ Dicke = 20 196 c‘ = 561 Fuder à Frk. 5 = Frk. 2805,–.
Diese Arbeit kam aber laut Rechnung zu stehen auf	“ 4675,–.
Es ergibt sich somit eine Differenz vo¬
Frk. 1870,–,
welche bei der Berechnung des Staatsbeitrages nicht in Betracht kommen kann u. die zu berücksichtigende Bausumme
Die Straße ist 3546‘ lang, der laufende Fuß kommt somit
auf Frk. 3,84 zu stehen.
Der von Hrn. Ingenieur Frei sel. angefertigte
Voranschlag beläuft sich auf	Frk. 9320.–.
Hiezu kommt die Landentschädigung
“ 1613,69.
“
Ueberschreitung des Voranschlags	Frk. 2674,45.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die Staatskassa
in den Jahren 1861–1865 bereits Frk. 428,02 ausgegeben.
b. Die mittlere Quote für Regensberg beträgt 314‰.
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 4272,97 und
13
nach Abzug der für Bauaufsicht u. s. w. verwendeten Summe
von Frk. 428,02 zu Frk. 3844,95.
–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
che Fahrhabe, von der ein Theil Eigenthum der Armenpflege
Oberglatt sei, eingepfändet worden; die Unterstützung
beanspruche er nur vorübergehend, da er vielleicht bald
von seinen ältern Kindern etwelche Hülfe erhalten werde; in Fällanden habe er einen bessern Erwerb als in
Oberglatt, wo schon mehrere Schuster seien u. wo er
im Kundenhaus arbeiten müßte. Von der Armenpflege Oberglatt sei er bis jetzt nur zwei Mal unterstützt
worden u. an die erste Unterstützung habe er wieder
etwas zurückerstattet. Eine Beaufsichtigung seines Lebenswandels etc bedürfe er nicht, wofür ein eingelegtes Zeugniß des Gemeindammannamtes Fällanden spreche.
E. Der Bezirksrath Regensberg verweist im Wesentlichen auf seine Begründung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
in Uebereinstimmung mit den Erwägungen des Bezirksrathes,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den Bezirksrath Regensberg für sich u. zu Handen der Gemeindsarmenpflege Oberglatt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
1. Sei für die Dauer des gegenwärtigen Bestandes des Sekundarschulkreises Enge u. d. E. die Schulgenossenschaft Enge als Schulort
dieses Sekundarschulkreises erklärt.
2. Seien die Beiträge an die Kosten für die erforderlichen Unterrichtslokalitäten u. für deren Beheizung u. Reinigung [§ 104
des A. Ges.] vom 1 Januar 1866 an
15
Leimbach
festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich die Schulgemeinde Wollishofen mit Eingabe vom 11. Februar d. Js. u. stellt, für den Fall,
daß der Rekurs der Schulgenossenschaft Enge, Wollishofen u. Leimbach vom gl. T. gegen den erziehungsräthlichen Beschluß vom
6. Dez. v. Js., betreffend Abweisung einer Trennung des Sekundarschulortes verworfen werden sollte, das Gesuch, es möchte
die der Schulgenossenschaft Wollishofen auferlegte Last um
4 % vermindert u. demnach auf 8 % festgestellt werden.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt: Dem rekurrirten Beschlusse scheine das Steuerkapital einer frühern
Periode zu Grund zu liegen, während nach den von der Rekurrentin gemachten u. in der Rekursschrift mitgetheilten Erhebungen dasselbe sich so vertheile, daß, wenn es als Faktor für Zutheilung fraglicher Beiträge angenommen u. die Schülerzahl dabei berücksichtigt werde, sich
17. Februar 1866.]
nitätsrath keine Schuld; es sei konstatirt, daß der Senn Schär, der die
Pocken nach Affoltern getragen u. den man dort schuldenhalber eingesperrt habe, im Kanton Zug keinen Arzt beigezogen habe, es habe
mithin, da dessen Krankheit weder einem Arzte noch der Sanitätsbehörde bekannt gewesen sei, von einer Absperrung
auch keine Rede sein könne. Der Sanitätsrath habe dann erklärt,
daß er neuerdings sämmtliche Aerzte u. Gemeindpolizeibehörden für strenge Handhabung der erwähnten Verordnung verantwortlich gemacht u. nebst dem Vaccination u. Revaccination
in größter Ausdehnung befohlen u. angeordnet habe; auch hierüber lege die Regierung von Zug die betreffende Bekanntmachung bei. Endlich bemerke der Sanitätsrath, es habe Hr. Dr.
Kämmer von Knonau in der Zugerschen Gemeinde Steinhausen
zwei Pockenfälle behandelt, wovon der eine den Tod zur Folge
gehabt habe; der genannte Arzt habe hiebei obige Verordnung
gänzlich ignorirt, indem er weder der betreffenden Gemeindspolizei zur sofortigen Verfügung der nöthigen Absperrungen
noch dem Sanitätsrathe zur weitern Verfolgung u. Beobachtung
der Seuche irgend welche Anzeige gemacht habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Höngg,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Höngg berichtet mit Eingabe vom g. T. die dortige
Zweidler Seite nun springe ein Hügel in die Glatt hinaus u.
bilde eine Halbinsel von etwas über 1½ Jucharten Flächeninhalt, gegenwärtig Acker, auf deren äußerster Spitze
die Mühle Rheinsfelden liege. Diese 1½ Jucharten sammt der
Mühle Rheinsfelden mit Oekonomiegebäuden werden von
beiden Gemeinden für ihren Bann beansprucht. Obschon
dieser Grenzanstand Administrationssache sei, so gelte
hier, wie im Civilprozesse, die Regel, daß der bisherige Besitzstand Anspruch auf den Schutz der Behörden
habe, so lange nicht ein Anderer ein besseres Recht auf
die besessene Sache darzuthun vermöge. Diesen Nachweis
hätte nun aber die Gemeinde Glattfelden zu leisten. a-was
sie in folgender Weise zu thun versucht:-a
1. stütze sich dieselbe vor Allem auf eine Zehntenbannbeschreibung von 1809, wonach die 1½ Jucharten zum Hofe
Rheinsfelden gehören würden; die Richtigkeit dieser Angabe
vorausgesetzt, erscheine dieselbe für die streitige Frage doch ganz
unerheblich, indem der Hof Rheinsfelden ja selbst zum Theil streitig u. die dazu gehörige Mühle gerade das Hauptobjekt des Prozesses sei. Der sehr begüterte Besitzer derselben bezwecke nur
deßhalb in den Bannverband von Glattfelden zu kommen,
weil er daselbst weniger besteuert zu werden hoffe. Die
Bannbeschreibung von 1809 könne sich nicht auf die politischen
Grenzen beziehen, da solche nach der eigenen Behauptung der
Klägerin bis dahin in keinem Archiv, sondern lediglich in den
Händen von Privaten sich befunden habe u. deshalb beliebigen
Einwirkungen ausgesetzt gewesen sei u. jeder öffentlichen
stellt. [l. M. d. h. T.]
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Zuschrift vom 23. vor.
Mts: In Folge des Resultates der im Juni gl. Js. in der Gemeinde Außersihl vorgenommenen Schirm- u. Gemeindladenvisitation habe er sich veranlaßt gesehen, dem Gemeindrath für sich u. zu Handen seiner Kanzlei mit Beziehung auf Geschäftsführung verschiedene Weisungen u. Aufträge zu ertheilen u. diese Geschäftsführung sodann einer außerordentlichen Untersuchung zu unterwerfen. Das Ergebniß
dieser Untersuchung sei nun aber der Art, daß der Bezirksrath sich genöthigt gesehen habe, die Gemeindrathskanzlei unter
die Spezialaufsicht eines Committirten des Bezirksrathes
zu stellen u. bringe nun den betreffenden Beschluß mittelst
beigelegter Abschrift dem Regierungsrathe zur Kenntniß.
Die Akten werden der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement erwiedert mit
Zuschrift vom 18. dieß auf das herwärtige Schreiben vom 13.
gl. Mts. betreffend die Konzessionierung einer Fähre bei
Rheinsfelden [sic!], es sei bereit, nach Bereinigung der fragl. Verhältnisse zwischen den Petenten Wäckerling u. den großh. badischen Behörden die erforderliche zustimmenden Verfügungen
des Bundesrathes, soweit die Sache die eidg. Zollverwaltung
berühre, zu erwirken, zu welchem Ende das genannte Departement sr. Zt. die weitern Mittheilungen des Regierungsrathes
kinder vom Schulgelde geleistet wurde. Eine solche Beitragspflicht
kann nicht willkürlich von dem politischen Gemeindgute auf das
Schulgut übertragen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem in Fact. A des bezirksräthlichen Beschlusses bezeichneten Gemeindsbeschluß der Schulgemeindsversammlung Thalweil
die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Sei dem Gemeindrathe Thalweil zu bemerken, daß die Gemeindsschulpflege die Verwaltungsbehörde der Schulgemeinde
ist u. dieselbe u. ihre Angelegenheiten zu vertreten hat, daß daher auch das Gesuch um Ratifikation des fraglichen Schulgemeindsbeschlusses von der Schulpflege u. nicht vom Gemeindrathe hätte
gestellt werden müssen.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes u. der Gemeindsschulpflege Thalweil.
Bei Anlaß eines Rekurses des Gemeindrathes Thalweil gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betr. Ausscheidung
eines bürgerlichen Separatfondes aus dem allgemeinen Schulfonde, übermittelt der besagte Gemeindrath dem Regierungsrathe einen zweiten Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 23. Christmonat
v. Js., woraus sich ergibt, daß diese Behörde einen Beschlusse
der politischen Gemeindsversammlung Thalweil, betr Ausscheidung
eines Theiles des Gemeindegutes zum Zwecke der Bildung
eines Nutzungsfondes für die Holzungen der Gemeinde die Ge-
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Brevets zuzustellen u. diese Ernennungen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Eine Eingabe des Hrn. Zuppinger-Bachmann, im Eichthal
Hombrechtikon vom gl. T. betreffend die Art des Bezuges der
von der franz. Regierung geschenkten u. vom Bundesrathe zu
vertheilenden Japanischen Seidenraupeneier, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom
g. T. 2 Exemplare des Protokolls betreffend die Konferenz
der evangelischen u. paritätischen Stände in Sachen der reformirten Kirche in Luzern, gehalten in Bern den 30. Okt. 1865.
Dieselben werden der Direktion der politischen Angelegenheiten zu den betreffenden Akten überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Erstreckung einer Rekursfrist,
ergibt sich:
Der Gemeindrath Außersihl sieht sich veranlaßt, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3., zugestellt
am 13. d. Mts., in Sachen des Heinrich Bachmann, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Gemeindrathes, resp. der Gesammt-
Stadelhofen bis unterhalb der Fleischverkaufshalle wechselt diese
Tiefe von 12–17 Fuß; von der Fleischverkaufshalle bis zum
untern Mühlesteg beträgt sie 11–12 Fuß, vom untern Mühlesteg bis zur Abbiegung von der Hauptstraße oberhalb der
ehemaligen Abdankungskapelle Unterstraß wächst die Tiefe
bis auf 30 Fuß und nimmt dann gegen den Auslauf wieder ab,
so daß sie beim Schlachthause nur noch 18‘ beträgt.
Die Sohle dieses Sammelkanales hat ein Totalgefälle von
4,50‘, das gleichförmig vertheilt ist u. blos 0,75 ‰ ergibt.
Bei diesem sehr kleinen Gefälle verdient die Frage, ob der in
den Kanal sich ergießende Unrath nicht liegen bleiben u. gesundheitsschädliche Gase verbreiten werde, alle Beachtung.
Hierauf ist zu bemerken, daß anderwärts z. B. in Hamburg
u. London, ähnliche Kanäle gebaut sind, welche sogar blos 0,33 ‰
Gefälle haben, u. daß man dem Kanal wohl ein stärkeres Gefälle hätte geben können, daß dann aber durch die später
anzubringende Mündung mit Stauthor am See bei Stadelhofen keine Spühlung des Kanales möglich gewesen wäre,
was nunmehr bei allen Wasserständen der Fall ist u. zwar
in der Weise, daß die vom Kanalgefälle abhängige Geschwindigkeit schon beim mittlern Seestande vermittelst eines Wasserdruckes von ca. 3 Fuß Höhe verstärkt wird. Auch hat die
tiefere Lage des Hauptkanals zu Folge, daß die kleinen Nebenkanäle mit desto stärkerm Gefäll einmünden; was nach
den anderwärts gemachten Erfahrungen von großer Wichtigkeit ist.
Die lichte Höhe des Hauptkanals beträgt durchgehends 6 Fuß.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Winterthur unter der
Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich
über die in Disp. I aufgestellte Bedingung ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Stadtrath Winterthur u. an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes u. unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Kempten, Rekurrenten gegen einen
betreffend Gültigkeit der von der Versammlung der Grundeigenthümer im Civilgemeindsbann Kempten gefaßten Beschlüsse,
hat sich ergeben:
A–C. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 28. Christmonat v. Js. beschloß der Bezirksrath Hinweil,
1. Es sei der Rekurs begründet u. die in Fact. A bezeichneten Beschlüsse kassirt.
2. Sei die Civilvorsteherschaft angewiesen ein genaues Verzeichniß
der Grundeigenthümer ihres Gemeindsbannes anfertigen zu
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Baute wurde in den Jahren 1861–64 ausgeführt
u. bestand wesentlich in der Herstellung eines neuen Lehrzimmers [für die Arbeitsschule] sammt Mobiliar, Bestuhlung des
Elementarschulzimmers, Vertäfelung zweier Nebenzimmer, Reparatur des Sodbrunnens, Herstellung eine Turnplatzes u.
Erweiterung des Gartens.
Die Ausgaben wurden in die Schulkassenrechnungen aufgenommen u. es ergibt sich aus denselben, daß in den genannten
Jahren für Bauten [Unterhaltungskosten inbegriffen] zusammen Frk. 5922,40 verausgabt u. daß zur Deckung des Kostenausfalls auf dem Steuerwege Frk. 6421,88 erhoben worden
sind.
B. Die Bezirksschulpflege Horgen empfiehlt das Gesuch u.
hebt hervor, daß diese Schulgemeinde den Anforderungen
eines verbesserten Schulwesens stets opferwillig entgegengekommen sei.
C. Aus der von der Schulgutsverwaltung Schönenberg
angefertigten Zusammenstellung der speziell für diese Reparaturen verausgabten Rechnungsposten, welche die Bezirksschulpflege für richtig erklärt u. welche von der Gemeindsschulpflege Schönenberg genehmigt worden ist,
ergibt sich, daß sich die Gesammtbaukosten belaufen
auf
Davon kommen aber in Abzug die
Steuertaxation abgewiesen u. demselben erwiedert, die Finanzdirektion halte Anzeigen in Steuersachen als confidentielle Mittheilungen, welche nur für die Direktion der Finanzen bestimmt seien.
B. Mit Eingabe vom 12. dieß beschwert sich Hr. Blattmann über diese
Verfügung, indem er bemerkt: Die Bestimmung des § 20 des Steuergesetzes, wonach ausnahmsweise die Taxationsbehörden Veränderungen vornehmen können, wenn ein besonderes Mißverhältniß vorliege, habe jedenfalls nicht den Sinn, daß der Nachweis für
ein solches Mißverhältniß durch die bloße Denunziation eines Menschen, auf welchem, wie im vorliegenden Falle auf Joh. Hauser mehrere Strafurtheile lasten, geleistet werden könne. Jene Denunziation sei aus bloßer Leidenschaft erfolgt, wofür der beste Beweis darin
liege, daß dieselbe im Jahr 1865 mit Rücksicht auf die im laufenden Jahre stattfindenden Steuerrevision des Bezirkes Horgen erhoben worden sei.
C. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs in folgender
Weise:
Es liege der Finanzdirektion ob, für eine möglichst gerechte
Bestimmung des Vermögens besorgt zu sein. Wenn sie sich in ihrer
Taxation irre, oder wenn sich ein Steuerpflichtiger für zu hoch besteuert halte, so stehe letzterm der Rekurs an den Regierungsrath u. eventuell der Prozeßweg offen. In beiden Fällen werde
die Finanzdirektion die Gründe ihres Verfahrens anzugeben
haben, dagegen könne von ihr nicht verlangt werden, daß sie
auch die Quellen bezeichne, aus denen sie geschöpft habe. Würde
ein anderer Grundsatz aufgestellt, so könnte man mit dem gleichen
Rechte verlangen, daß auch die zu Rathe gezogenen Experten genannt
28. März 1866.]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs
der Jakob Lattmann’schen Erben von Hütten, in Schwanden–Richtersweil, betreffend Steuernachzahlung, wird der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
28. März 1866.
Das Kreisschreiben der Standeskommission von Glarus vom
23. d. Mts., mittelst dessen um Mittheilung bestehender Gesetze
u. Verordnungen über verschiedene Zweige des Fabrikbetriebes, Arbeitsverhältnisse u. s. w. ersucht wird, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Begleitschreiben vom 21. dieß übermacht das eidgen.
Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung von Fr. 33 803,–.
auf Rechnung der dem herwärtigen Kanton für das laufende
Jahr zugut kommenden Zollentschädigung.
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen u. der Empfang dem genannten Departement
bescheinigt.
In Folge Beschlusses vom 3. d. Mts. sendet der Gemeindrath
Dorf die zum Bezuge des Soldnachlasses des in Nordamerika
verstorbenen Joh. [sic!] Bucher von Dorf u. behufs Auswirkung
einer Pension für dessen Wittwe erforderlichen Aktenstücke ein.
polizeilichen Gesichtspunkten aus keine Bedenken entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem fraglichen Gesuche die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zu Handen des
Oberforstamtes u. an die Petentin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend die Uebertragung der Lieferungen von Brod
& Fleisch für die im ersten laufenden halben Jahre in der Kaserne
Zürich stattfindenden kantonalen Militärkurse,
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die fraglichen Lieferungen in nachstehender Weise zu vergeben:
a. des Brodes, auf Ab- u. Aufschlag berechnet, an Bäcker Fierz
in Hottingen, zum Preise von 18 Rp. die Portion,
b. des Einschneidbrodes, auf Ab- u. Aufschlag berechnet, an Bäcker
Schärer, in Außersihl, zum Preise von 24 1/2 Rp. das Stück,
c. des Fleisches, zum festen Preise, an F. R. Schweizer, in Zürich, Namens der hiesigen Metzger, zu 33 Rp. die Portion.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Kirchenpflege Turbenthal,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthl. Beschlusses
seitigen gesetzlichen Bestimmungen an den schweiz. Konsul in
Marseille u. letzterer hinwieder an den Bundesrath gewendet,
in Folge dessen letzterer den Regierungsrath mit Zuschrift vom
3. dieß ersucht, ihm zu Handen des Konsulates die verlangten
Aufschlüsse in einer in urkundlicher Form ausgestellten Erklärung zukommen zu lassen.
B. Die Direktion der Justiz berichtet:
Die Wahrung der Interessen der Hasler’schen Kinder in der
Liquidation der Verlassenschaft ihres Vaters wäre allerdings
zunächst in der Pflicht ihres Vormundes, als welcher Hr. Jakob
Syfrig, in Rüti, ernannt worden sei, gelegen, Da es sich aber
um eine außer dem Kanton liegende Erbschaft handle, so habe hiefür der Gemeindrath Stäfa den Vormund vertreten u. die
für die Liquidation des Nachlasses erforderliche Vollmacht ausgestellt, wozu er nach der herwärtigen Gesetzgebung berechtigt
gewesen sei. Im Uebrigen verweist die Direktion auf die
ihrem Antrage beigelegte Erklärung, welche die von dem
Bundesrathe gewünschten Aufschlüsse enthält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe von dem Berichte der Direktion der
Justiz Mittheilung zu machen u. sei demselben die fragl. Erklärung zu Handen des Konsulates in Marseille zu
übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
über der Hauptstraße liegt, fallengelassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. In Abänderung des Disp. I des Regierungsbeschlusses vom
31. Weinm. 1863 soll die Bauordnung auf denjenigen Theil
des Gemeindegebietes von Oberstraß Anwendung finden,
welcher angrenzt:
a. an den Bann der Stadt Zürich;
b. an den Bann der Gemeinde Fluntern bis 60‘ über die
neue Vogelsangstraße hinaus;
c. an eine in 60‘ östlichem Abstand von der neuen Vogelsangstraße u. der Hauptstraße bis zur Cisterne des
Beckenhofbrunnens zu ziehende Parallellinie;
d. von genannter Cisterne bis zur Letzi an die auf der
Westseite der Hauptstraße in gesetzlicher Entfernung
zu ziehenden Baulinie.
e. an den Gemeindsbann Unterstraß.
II. Mittheilung an a den Gemeindrath Oberstraß durch
das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Der Direktion des Militärs wurde von einer, von den
Scharfschützenoffizieren des Auszuges u. der Reserve bestellten
Kommission eine an den Regierungsrath gerichtete Eingabe,
d. d. 6. Febr. 1866 zugestellt, bezweckend einige Abänderungen u. Zusätze zu den im Entwurfe zum neuen Militär-
Wenn die Spitalpflege für ihren Entscheid zunächst Gründe der Oekonomie anführt, so wirkten dabei ohne Zweifel auch noch andere gewichtige Rücksichten mit. Es kann nicht
bestritten werden, daß die Verwendung eines großen
Kapitals, selbst wenn es sich noch gehörig verzinsen würde,
auf die Erbauung einer Mühle für Rechnung einer Versorgungsanstalt auf vielfache Bedenken stoßen müßte.
Die Verwaltung wird mit der Besorgung der Anstalt
selbst hinlänglich zu thun haben u. braucht ihre Kräfte nicht
noch auf die Betreibung eines Mühlegewerbes, der dem
Zwecke der Anstalt völlig fremd ist, zu versplittern. Dächte man aber bloß an eine Verpachtung, so müßten die
Vortheile schon sehr groß u. auf lange Zeit gesichert sein, damit
es sich rechtfertige, daß der Spital mit den ihm für andere Zwecke anvertrauten Geldern in ein solches Unternehmen einträte. Zudem führt der Verkehr einer Mühle so manches mit sich, was mit den Anforderungen an eine Versorgungsanstalt, namentlich
von Irren, im Widerspruch steht, daß auch hierin
ein wichtiger Grund liegt, ein solches Etablissement
nicht an einer Stelle entstehen zu lassen, die doch zu
nahe an der Anstalt liegt, namentlich, wenn auch einmal das Gasthaus zu derselben verwendet werden
muß. Endlich ist daran zu erinnern, daß durch § 3 des Großrathsbeschlusses vom 1. Heumonat 1863 der Regierungsrath beauftragt ist, darauf Rücksicht zu nehmen, daß
da, wo bei einzelnen Parzellen am Rhein eine Wasser-