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III. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
Herr Joh. Rudolf Vontobel von Oetweil, wohnhaft in Zürich, sucht
mit Zuschrift vom 15. d. Mts. auf Grundlage eines Kaufbriefes
dat. 26. Sept. v. Jahres, aus welchem sich ergibt, daß er Eigenthümer des Gasthofes zur goldenen Krone No. 539 geworden ist,
darum nach, daß das Tavernenrecht No. 371 auf seinen Namen übertragen werde.
Sowohl der Bezirksrath als der Stadtrath Zürich empfehlen
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 371 auf
den Namen des Hrn. Joh. Rud. Vontobel bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der
eingelegten Akten, an das Statthalteramte Zürich u. an
die Direktion der Finanzen.
Herr J. Amsler, Eigenthümer der Taverne zur Sonne in
Meilen, u. Hr. J. Römann, daselbst haben sich dahin verständigt,
daß ersterer dem letztern von Neujahr 1866 an auf fünf Jahre
das Tavernenrecht gegen einen jährlichen Zins von Frk.
60 zur Benutzung im Hause des Hrn. Römann mietweise
überläßt.
In einer an die Finanzdirektion gerichteten Zuschrift vom
28. Christmonat v. Js. wünscht Hr. Römann daß das Tavernen-
§ 1 erhält folgende Fassung:
„Das Gewerbe eines Metzgers u. Wursters ist frei u.
unterliegt nur gesundheitspolizeilichen Beschränkungen.“
§ 2 u. 3 werden an die Direktion des Innern behufs
Vorlegung einer neuen Redaktion im Sinne der gepflogenen Diskussion zurückgewiesen.
§§ 4 u. folgende werden suspendirt.
Die Petition eines falliten Jean Brunner, von
Wald, seßhaft in Dachsen, – ohne Datum – um Einführung einer Gesetzesbestimmung, wonach die ohne ihre Schuld
in Konkurs Gerathenen des Aktivbürgerrechtes wieder theilhaft werden können, wird Herrn Regierungsrath Treichler als Präsident der Expertenkommission über die Reorganisation des Gerichtswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom
4. November v. Js. dem Hrn. A. Schoch, Apotheker in Wald,
zur Empfangnahme der ihm unterm 15. April v. Js. ertheilten Konzession einer öffentlichen Apotheke eine nochmalige Fristverlängerung von 3 Monaten eingeräumt
worden, stellt Hr. Schoch mit Eingabe vom 13. dieß
das Gesuch:
1. daß ihm die Konzessionsgebühr einstweilen erlassen
u. die fragliche Frist, wie bei einer neuen Konzession auf
meine u. Kantonsbürgerrecht.
Gemeindrath Benken u. Bezirksrath Andelfingen erklären sich mit der Entlassung des Petenten einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten entlassen, unter der Bedingung daß er
allfällig noch in seinen Handen befindliche zürcherische
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt
haben wird, die definitive Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Benken, sowie an den Petenten.
In Sachen
des Heinrich Müller, von Uitikon, gegenwärtig in
Buck-Creek, Bremer County, Iova,
betreffend Gesuch um Aushingabe seines Vermögens,
ergibt sich:
Nach dem unterm 4. Februar v. Js. dem Bundesrathe in
Erledigung des durch Vermittlung des schweiz. Generalkonsula-
Heimwesen der Civilgemeinde Elgg, welche anerkanntermaßen zur
Kirch- u. Schulgemeinde Elgg gehöre, einverleibt worden sei; mit dem
Momente dieser Zutheilung haben Hr. Sulzer und die übrigen Bewohner
des Aadorferfeldes die Bezahlung jeden Beitrages an Aadorf verweigert, ohne daß hiegegen ernstliche Rechtsmittel angewendet worden
wären.
7. Als ein sehr beachtenswerther Moment werde von der Vorsteherschaft Aadorf das hervorgehoben, daß die Bewohner des Aadorferfeldes
alle ihre Kinder unausgesetzt in die Schule Aadorf geschickt haben u. noch
schicken u. auch den dortigen Gottesdienst besuchen; angenommen, es wären diese Behauptungen wahr, so hätten dieselben doch nicht die geringste Bedeutung, weil es jenen Bewohnern freigestanden habe, ihre
Kinder in die eine oder andere Schule zu schicken oder selbst die
eine oder andere Kirche zu besuchen. Allein abgesehen hievon
seien jene Angaben größtentheils unrichtig, die sämmtlichen Kinder des Hrn. Sulzer seien bis zu einem gewissen Alter durch Hauslehrer unterrichtet worden u. haben nachher die Schule in Winterthur besucht; erst seit zwei Jahren besuche das älteste Mädchen
des ältesten Sohnes die Schule in Aadorf; die Kinder des Bäcker Müller
frequentiren allerdings, jedoch gestützt auf eine von dem Vater bei
den Schulbehörden von Elgg speziell nachgesuchte u. erhaltene Bewilligung die Schule in Aadorf; die Enkelkinder des Hrn. Sulzer u. ebenso
die sämmtlichen Kinder des Bäckers Müller seien in der Kirche Elgg getauft u. ebenso daselbst auch die verheirateten Kinder des Hrn. Sulzer verkündet worden; weit erheblicher dagegen sei es, daß die
Bewohner des Aadorferfeldes niemals die Rechte u. Pflichten als
Kirchgenossen in Aadorf ausgeübt haben; im Gegentheil habe z. B.
Straße von Rheinau nach der Station Marthalen nach dem
Projekte II. zu erbauen ist.
Mit Eingabe vom 21. Augstm. gl. Js. kommt der Gemeindrath
Marthalen mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath
möchte in Abänderung seines Entscheides eine neue Untersuchung
der alten Straße von der Station über Marthalen nach
Rheinau vornehmen lassen u. dem Gemeindrathe Gelegenheit
geben, bei dieser Untersuchung seine Wünsche u. Ansichten geltend
zu machen, indem er jetzt noch dafür halte, daß nach dieser Richtung hin eine den Bedürfnissen angemessene Straße hergestellt
werden könne. Ferner wird der Wunsch ausgesprochen, es
möchten die Kosten der fragl. Straße bis zum Dorfe Marthalen vom Staate übernommen werden, wogegen die Gemeinde
sich anerbiete, eine gehörige Verbindung zwischen dem Dorfe
Marthalen u. der Eisenbahnstation herzustellen.
B. Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich in seiner vom
30. gl. Mts. datirten Antwort auf das vorstehende Revisionsgesuch im Wesentlichen dahin aus:
Es handle sich nach seiner Ansicht lediglich um eine Verbindung der Station Marthalen mit der Gemeinde Rheinau, sowie mit der daselbst zu errichtenden kantonalen Versorgungsanstalt u. von diesem Standpunkte ausgehend, könne es sich nur
fragen, welches die zweckmäßigste Linie zur Herstellung dieser Verbindung sei. Nach den dießfalls aufgenommenen Plänen sei
diese Frage gar nicht zweifelhaft gewesen, da von den drei
aufgenommenen Projekten das zweite unstreitig den Vorzug
verdient habe, wie dieß der Bezirksrath in seinem Beschlusse
Zürich aufgetreten, seien 8 im Bezirk Andelfingen, 3 im Bezirk Winterthur u. 2 im Bezirk Pfäffikon zum Vorschein gekommen. Diese Thatsache finde ihre ganz genügende Erklärung darin, daß die gegen die Verbreitung der Lungenseuche geeigneten Maßregeln
im Großherzogthum Baden wie auch in Bayern u. andern deutschen Staaten bei Weitem nicht in dem Umfange angeordnet zu
werden pflegen, wie dieß in schweizerischen u. namentlich in
den betreffenden Konkordatskantonen der Fall ist, daß insbesondere die Abschlachtung der an Lungenseuche erkrankten Thiere
nicht unbedingt verlangt werde. Daher komme es denn, daß nicht
nur jene, sondern sogar diese letztern Thiere, nachdem sie durchseucht haben, wieder in den Handel gebracht werden. Zahlreiche
Erfahrungen lehren nun aber, daß solche Thiere sehr lange Zeit
Träger des Ansteckungsstoffes bleiben können u. oft nach vielen Monaten die Krankheit noch in die Ställe verschleppen, in welche sie durch
den Handel eingeführt werden. So habe in den im Kanton Zürich
vorgekommenen Fällen von Lungenseuche die Untersuchung der abgeschlachteten Thiere oft gezeigt, daß ein vor einigen Wochen oder
Monaten angekauftes Stück, das gar keine äußeren Erscheinungen
von Krankheit mehr gezeigt habe, doch bei der Sektion die Spuren
überstandener Lungenseuche in den Lungen habe erkennen lassen,
wodurch sich dasselbe als Träger des Contagiums, das dem Ausbruch
der Krankheit zu Grunde lag, unzweifelhaft dargethan habe.
Solche Erfahrungen werde man nun so lange zu machen leider
im Falle sein, so lange in den benachbarten Staaten, mit denen
ein so vielfacher Verkehr u. zwar gerade auch Viehhandelsverkehr stattfindet, nicht ähnliche Maßregeln, wie bei uns, ergriffen
Herr J. J. Wartmann, Konsul der schweiz. Eidgenossenschaft
in Amsterdam, übermacht unterm 20. d. Mts. eine Uebersicht
der Einnahmen u. Ausgaben der Kasse für Unterstützung nothleidender Schweizer daselbst während des Jahres 1865, wonach die Einnahmen fl. 2861.29
“ Ausgaben “ 664.10 [inbegriffen Abschreibung des geringeren Werths der Effekten]
der Kassasaldo also fl. 2197.19 c beträgt, mit der Bemerkung,
daß unter den 43 unterstützten Personen sich 10 aus dem Kanton Zürich befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer in Amsterdam wird ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung des
freien Kredits des Regierungsrathes für das Jahr 1866
bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Vollziehung.
In einem Schreiben der antiquarischen Gesellschaft vom
8. Januar l. Js., womit sie den Jahresbericht für 1865 übermacht, macht sie darauf aufmerksam, daß zwar die Publikationen der Gesellschaft im letzten Jahre nicht sehr zahlreich gewesen seien, es sei aber unterdessen der zweite
Band der St. Galler Urkunden im Drucke bis zur Vollendung vorgeschritten. Sie werde bei diesem Nationalwerke eine Einbuße von mehreren tausend Franken machen,
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. legt die Vorsteherschaft der Bank
in Zürich die in der Hauptversammlung der Aktionäre vom 26.
gl. Mts. beschlossenen Abänderungen in den Statuten dieser Gesellschaft vor, u. sucht um Genehmigung der veränderten Statuten nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
1. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft Bank
in Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare unter Einfügung
der abgeänderten Paragraphen auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften der Vorsteherschaft versehen
werden. Das eine Exemplar soll im Archiv der Handelskammer
aufbewahrt, das andere der Gesellschaft zugestellt werden.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder
Abdrücken der Statuen beigesetzt u. nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Aktiengesellschaft Bank in Zürich u.
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer legen einen Antrag auf Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft für eine mechanische Kardenfabrik in Rüti vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
Uferdämme des korrigirten Baches u. der Schwellbretter auf
dem Wuhre alle Anlagen solid u. den Bedingungen der Urkunde
entsprechend hergestellt sind. Die Schwellbretter hat Hr. Bünzli
vorläufig, seinem gegenwärtigen Bedarf entsprechend, nur
auf zwei Fuß Höhe erstellt, während er zu solchen 3‘ 5‘‘ 2‘‘‘ Höhe
berechtigt ist u. ebenso auch die Uferdämme blos im Verhältnisse
erhöht. Falls daher früher oder später die Schwellbretter auf das
bewilligte Maß gebracht werden sollten, so wären alsdann
auch die Bachufer entsprechend zu erhöhen.
B. Was die Wasserkraft betrifft, so hat der Rechtsvorfahr des
Hrn. Bünzli vereint mit Hrn. Oberst Kunz durch Vertrag vom 20. Hornung 1857 die in Privatbesitz befindlichen Wässerungsrechte ab
dem Pünt- u. Sandwiesenwuhr um die Summe von ca. Frk. 40 000,–.
käuflich erworben, in der Weise, daß Hr. Bünzli vorab so viel
Wasser benutzen dürfe, als durch ein Gerinne von 9‘ Breite u.
12‘ Höhe mit bestimmtem Gefälle fließen könne. Da dieses Gerinne nach einer vorgenommenen Messung in der Sekunde
60 Kubikfuß abführt u. Hr. Bünzli daher zur Benutzung dieser
Wassermenge, sofern der Bach sie liefert, durch Kauf berechtigt
ist, so hätte er gar keinen Wasserzins zu bezahlen, wenn nicht
noch ein anderer Umstand berücksichtigt werden müßte.
Die Mühle in Niederuster [Bünzlisches Etablissement] u. die
Spinnerei des Hrn. Kunz hatten nämlich schon vor Ankauf der
erwähnten Wässerungsrechte eine gewisse Menge Wasser zu
beziehen. Dieses Wasserquantum wurde sr. Zt. bei der Kunz’schen Spinnerei auf 10 Kubikfuß berechnet u. muß daher bei
dem Wasserwerke des Hrn. Bünzli, das zwischen dem Pünt-
Frk. 5212.83 zu stehen kommen, ist von der Straßeninspektion geprüft u. im Ganzen als richtig befunden worden. Einzig
mit Bezug auf die Landentschädigung tritt eine kleine Reduktion
ein, indem dieselbe nach den Belegen nicht Frk. 1635,55, sondern
blos Frk. 1598,58 beträgt. Gemäß dieser Berichtigung belaufen
sich die bei Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten auf Frk. 5156,91. Die Straße ist 2500 Fuß lang,
der laufende Fuß kommt somit auf Frk. 2,06 Rp. zu stehen.
Die Straße ist nach der vorgenommenen Untersuchung
gänzlich vollendet.
Für technische Vorarbeiten sind in den Jahren 1862–1864
bereits Frk. 339,92 ausgegeben worden.
b. Die mittlere Quote für Aeugst beträgt 329 ‰ u. damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 1696,62 oder nach Abzug der
oben erwähnten Frk. 339,92 zu Frk. 1356,70.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Aeugst wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Aeugst bis an die Gemeindsgrenze Affoltern ein Staatsbeitrag von Frk. 1400 bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Aeugst mit Weglassung von Fact. B. b. u. unter Rückstellung der Rechnungsbelege
durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
ge Birmensdorf.
In Sachen
des Jakob Würgler, von Russikon wohnhaft in Aathal-Seegräben, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betr. Unterstützung seiner Schwiegermutter,
hat sich ergeben:
A. & B. siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 2. Dez. beschloß der Bezirksrath: Sei
Jakob Würgler mit seiner Beschwerde abgewiesen.
D. In seiner vom 14. Aug. datirten Eingabe bringt
Rekurrent vor: Er habe seit fünf Monaten seine
Schwiegermutter Maria Würgler, geb. Boßhard, von
Russikon, die 74 Jahre alt vermögenslos u. arbeitsunfahig [sic!]
bei sich in Kost u. Logis; er selbst habe eine Familie von drei Kindern u. seine Frau sei ihrer Entbindung nahe; er lebe in gedrückten ökonomischen Verhältnissen wie aus dem beigelegten Zeugniß des Gemeindammannamtes Seegräben hervorgehe. Seine Schwiegermutter habe zwar noch 2 Söhne, von denen er aber auch nichts zur Unterhaltung
derselben erwarten könne; unter diesen Umständen
habe man sich genöthigt gesehen, bei der Armenpflege um einen wöchentlichen Unterstützungsbeitrag von
2 Frk. einzukommen, sei aber abgewiesen worden; Rekurrent erkläre, seine Schwiegermutter gegen einen wochentlichen
Die contrahirenden Regierungen sichern auch wechselseitig
zu, auf Antrag der betreffenden Behörde, die nach der
Landesgesetzgebung zulässige Hülfe zu leisten, damit denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werde.“
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe die Erklärung abzugeben, der
Regierungsrath sei geneigt, dem Konkordate beizutreten,
insofern die Vereinbarung sich nicht nur auf wenige Kantone beschränke, sondern dieselbe von der Mehrheit der
Kantone angenommen werde. Er wünsche ferner, falls hierüber noch weitere Verhandlungen stattfinden sollten, daß
noch eine Bestimmung in das Konkordat aufgenommen
werde, dahin gehend, daß die Regierungen sich auch gegenseitig verpflichten, in Fällen, wo nicht Vermögenslosigkeit
vorhanden u. die Bezahlung von der betreffend Person
oder Familie zu leisten ist, die geeigneten Schritte dafür
zu thun, daß diese ihre Pflicht erfülle.
In einer an die Finanzdirektion gerichteten Zuschrift
vom 10. dieß wünscht das schweiz. Handels- u. Zolldepartement
für den Jahresbericht über die Ergebnisse von 1865 einige
Notizen über den Stand der schweiz. Landwirthschaft u.
Industrie im Berichtsjahr zu erhalten. Ueber den Um-
digen Vorlagen auszuarbeiten. Dieß ist nun geschehen
u. in Beilage folgen:
1. ein Grundplan in welchem der Sihlfluß mit den beidseitigen Sohlenlinien, die Mauer- u. Böschungsanlagen in deren
Ausdehnung u. die betreffenden Militärgebäude enthalten sind.
2. ein Längenprofil, von der Sihlbrücke bis zur Eisenbahnbrücke reichend, welches behufs richtiger Bestimmung der Sihlsohle aufgenommen werden mußte u. in welchem einerseits
diese festgesetzte Sihlsohle u. anderseits die Grundmauern
u. Sockel der Militärgebäude angegeben sind.
3. Querprofile, die Sihlsohle u. die Ufersicherungsanlagen enthaltend.
4. Normalquerprofile, als Vorschrift für die Konstruktion dieses Uferbaues.
5. ein Voranschlag, enthaltend auch die nöthigen Vorschriften für die Bauausführung.
Nach diesen Vorlagen bestehen die Sicherungsobjekte zum
Theil in einer Böschungsmauer mit einfüßiger Dossirung u.
zum Theil in einer Stützmauer mit 1/10 Anzug. Der letztere weit
köstlichere Bau befindet sich vor dem neuen Reitbahngebäude
u. erstreckt sich aufwärts bis an das städtische Eigenthum u. abwärts bis an die obere Flucht des obern Zeughauses.
Die Anwendung desselben konnte hier nicht vermieden werden, weil, abgesehen davon, daß durch Anlage einer
Böschung der sämmtliche Raum bis an die Gebäudemauer
in Anspruch genommen würde, der Fuß der Böschung sich
allzuweit in die Sihl erstreckt hätte u. so auch die Zurücksetz-
In Sachen
des Rudolf Bertschi, Schuster, von Oberglatt, wohnhaft
in Fällanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. & B. siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 7. Dez v. Js. wies der Bezirksrath Regensberg den Rekurrenten mit folgender Begründung ab: „Derselbe beschwere sich nur darüber, daß
die Armenpflege Oberglatt die Verabreichung einer weitern Unterstützung [an] die Bedingung knüpfe,
daß er nach Oberglatt zurückkehre, – die Pflege sei
aber nach § 29 des Armengesetzes zu dieser Forderung
nicht nur berechtigt, sondern habe auch in dem Benehmen des Bertschi genügende Veranlassung.“
D. In seiner vom 13. Dez. datirten Eingabe verlangt
Rekurrent Aufhebung dieses Beschlusses u. führt an: Er sei
Vater von acht Kindern, von denen zwei die Ergänzungsschule, drei die Alltagsschule besuchen u. die drei jüngern
noch nicht im schulpflichtigen Alter stehen. Sein Erwerb
als Schuster reiche nicht hin, um eine so große Familie
durchzubringen. Durch Krankheiten von Frau und
Kindern sei er in noch größere Noth gekommen, so
daß ihm von seinem Hauseigenthümer, von dem er
für den Hauszins rechtlich betrieben worden, sämmtli-
Bezüglich auf die vom 5. März datirte Zuschrift der Regierung des Kantones Schwyz, wonach der dortige Kantonsrath den
Rücktritt vom Konkordate betreffend gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 5. August 1852 erklärt hat, berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten, es könne diese Erklärung, da im Konkordate selbst
keinerlei Bestimmungen hinsichtlich des Rücktrittes von demselben enthalten seien, zu keinen andern Verfügungen
Veranlassung geben, als daß dieser Rücktritt im Amtsblatt publizirt werde.
Der Regierungsrath hat demnach,
beschlossen:
Es sei der Rücktritt des Kantons Schwyz von diesem Konkordate dem Publikum durch das Amtsblatt zur Kenntniß
zu bringen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten ist leider
wieder im Falle, dem Regierungsrathe von einem neuen Falle
von Lungenseuche in Marthalen behufs Mittheilung an die
Konkordatskantone Kenntniß zu geben mit dem Bemerken,
jedoch, daß durch die Anordnung der Leerung des Stalles
durch Abschlachten aller darin befindlichen Stücke, deren Fleisch
selbstverständlich nur soweit es gesund erklärt wird, zum Genuß verwendet werden darf, das Uebel bereits wieder
beseitigt ist.
Bei dieser Gelegenheit berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten im Weitern: Seit einer langen Reihe
des Aadorferfeldes, Hr. H. Sulzer, von Winterthur, gleich vom ersten
Augenblicke der Besitznahme des von ihm daselbst neu erbauten
Wohnhauses als Kirch- u- Schulgenosse von Aadorf betrachtet u. behandelt
u. seither niemals aus dem Kirch- u. Schulverbande entlassen worden sei; ferner habe Hr. Sulzer die gesetzlichen Kultustaxen bis u.
mit dem Jahr 1842 nach Aadorf bezahlt; später sei die Zahlung verweigert worden, ohne daß eigentliche Rechtsmittel dagegen angewendet worden seien; erst später als noch mehr Wohnungen auf dem
Aadorferfelde gegründet worden, seien die Bewohner derselben
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten als Kirch- u. Schuleinwohner
von Aadorf angehalten worden. Dieselben haben sich jedoch geweigert, diesen Verpflichtungen nachzukommen unter dem Vorgeben, da sie von der Kirch- u. Schulgemeinde Elgg zur Leistung
derselben angehalten worden seien u. da sie solche auch wirklich
dorthin geleistet haben; sehr beachtenswerth sei jedoch, daß alle Bewohner des Aadorferfeldes von Anfang an u. bis auf den heutigen Tag alle
ihre Kinder unausgesetzt in die Schule Aadorf geschickt haben u. daß dieselben auch den dortigen Gottesdienst besuchen, indessen habe sich die
Kirchenvorsteherschaft Aadorf behufs Regulirung der Mißverhältnisse an den Kirchenrath von Thurgau gewendet, von demselben aber den Rath erhalten, diese Angelegenheit vorläufig
auf sich beruhen zu lassen, bis sich ein günstigerer Augenblick für Wiederbehandlung derselben einfinden werde; nachdem nun der zürcherische Regierungsrath zu Handen des thurgauischen mit Schreiben
vom 30. Heumonat 1854 offen u. unumwunden erklärt habe, daß es
jedenfalls keinem Zweifel unterliege, wenn heute oder Morgen
auf dem Aadorferfelde ein neues Wohnhaus aufgeführt würde
In dieser Beziehung sei die hierseitige Wasserbauinspektion
nach vorgenommener sorgfältiger Berechnung zu der Ueberzeugung gelangt, daß die durch die bezeichnete Abweichung von der
Konzession bei Hochwassern, die hier allein maßgebend seien, entstehende Stauung ohne erheblichen Einfluß sein werde, insofern:
1. das Bett des Rheines einerseits zwischen dem betreffenden Pfeiler
u. der von beiden Kantonen festgesetzten Uferlinie, anderseits
auch außerhalb jenes Pfeilers bis zum rasch abfallenden Rheinbett auf die Tiefe des niedrigsten Wasserstandes ausgebaggert
werde, in der Meinung, daß die Ausbaggerung um den
Pfeiler (f) herum in einer Tiefe von 5 bis 7 Zoll von der ersten Absatzfläche an gemessen, nach dem Querprofil des Rheinbettes u. rückwärts bis zur Quaimauer hin in derselben
Tiefe doch mit schwacher Absenkung nach dem Ufer hin u. von
dieser Tiefe aus aufwärts u. abwärts dem Gefälle des Rheines
entsprechend [resp. parallel mit dem Wasserspiegel desselben]
stattfinde.
2 vom Gerberbach hinweg bis zu dem benannten Pfeiler vorkommende Ablagerungen jeweilen beseitigt werden.
ad b. Betreffend die vom Stadtrathe Schaffhausen projektirte
Quaibaute oberhalb der Rheinbrücke seien die hierüber vorliegenden Pläne noch nicht genügend ausgearbeitet, um aus denselben
das Bauprojekt deutlich erkennen zu können. Der Regierungsrath müsste daher, bevor er sich über dieses letztere Gesuch aussprechen könne, die Vorlage der detaillirten Pläne gewärtigen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.