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V. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, den Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herren Honhard-Solivo, in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Hornung 1863
wurde dem Hrn. Hanhard die Bewilligung ertheilt, bei dem ihm
von der aargauischen Regierung am linken Limmatufer bei
Spreitenbach bewilligten Wassermarke ein fliegendes
Wuhr bei kleinen Wasserständen auch über das zürcherische
Limmatgebiet zu erstrecken u. nöthigenfalls den Fluß ganz abzuschließen. An diese Bewilligung wurde u. A. die Bedingung
geknüpft, daß der Wasserwerksbesitzer nach Beendigung
der Anlagen der Direktion der öffentl. Arbeiten davon in
Kenntniß zu setzen habe. Gestützt hierauf macht Hr. Hanhart
unterm 23. v. Mts. die Anzeige, daß die fraglichen
Wasserwerksanlagen vollendet seien u. untersucht werden können.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt sich, daß die mehrerwähnten Anlagen den in der Wasserrechtsurkunde vom 24. Hornung 1863 aufgestellten Bedingungen entsprechend ausgeführt sind. Von der Auflegung
eines Wasserzinses muß – wie dieß von der Direktion schon
2. März 1866.]
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf seine Zuschriften
vom 1. u. 14. v. Mts. betreffend die Rückerstattung der Kosten für
die Heimschaffung des Joh. Meier, von Meilen, mitgetheilt, daß der Gesammtbetrag dieser Kosten mit Frk. 279,77 von dem Vormunde des
Meier, der herwärtigen Staatskanzlei zugestellt u. von letzterer
der Bundeskanzlei übermittelt worden sei. [l. M. v. h. T.]
Das vom Bezirksrathe Uster mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts.
in empfehlendem Sinne übermittelte Gesuch des Gemeindrathes
Mönchaltorf um Festsetzung des Betrages des unterm 7. Jenner v.
Js. an die Kosten der Korrektion einer Straße 3. Klasse von der
Lindmatt bis an die Gemeindsgrenze Mönchaltorf zugesicherten
Staatsbeitrages geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
Mittelst Schreiben vom 24. Februar stellt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen das Gesuch, es möchten Josepha Zahner,
von Schännis, wohnhaft in Wallenstadt u. Wittwe Verena Maria
Steiger, von Flawyl, in Olten, von denen die erstere an Entzündung des linken Kniegelenkes, die letztere an einem Abcesse
leidet, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Aufnahme beider Patienten aus.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Sonnu. Handwerkswesen ausgesetzten Kredite Staatsbeiträge
in nachbezeichneten Beträgen verabreicht:
Küßnacht Frk. 180.
u.
Hausen, Mettmenstetten, Horgen, Thalweil, Kilchberg, Wädensweil, Stäfa,
Männedorf, Fehraltorf, Bauma, Pfäffikon, Wülflingen, Töß je Fr. 150.
Goßau, Grüningen, Wald, Fischenthal,
Egg, Oberwinterthur, Rickenbach, Veltheim, je Frk. 120.
tagsschule in Bülach, der Fortbildungsschule in Rorbas u. der Berufsschule in
Regensdorf je Frk. 100.
in der Meinung, daß
a. die Vorsteherschaften der neugegründeten Schulen sich
dadurch, daß sie den Betrag in Empfang nehmen,
verpflichten, die Schulen so fortzuführen, daß wöchentlich wenigstens einige Stunden Unterricht im Zeichnen,
Rechnen u. der Anfertigung von Aufsätzen ertheilt
werden u. zwar auf längere Zeit, jedenfalls mindestens ein Jahr;
b.
daß die Vorsteherschaften der ältern Schulen sich verpflichten, ihre Schulen im Sinne der frühern Beschlüsse des
Regierungsrathes fortzuführen.
suche einverstanden seien, soweit nicht dießfällige Erklärungen
an die hierseitige Direktion der Medizinalangelegenheiten anläßlich ihrer Correspondenzen mit den Sanitätsbehörden bereits gemacht worden seien.
In Sachen
der Gemeinde Seuzach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Heumonat
1865 wurde der Gemeinde Seuzach ein Staatsbeitrag an die Kosten
der neu zu erbauenden Straße 3. Klasse von Unterohringen
nach Riedhof zugesichert. Mit Eingabe vom 6./9. Christmonat
gl. Js. übermacht der Gemeindrath die dießfällige Kostenberechnung u. sucht um Bestimmung des Staatsbeitrages nach. Dieses Gesuch wird vom Statthalteramte Winterthur zur Entsprechung
empfohlen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die von dem Gemeindrathe ein(ge)reichte Rechnung ist von
der Straßeninspektion geprüft u. richtig befunden worden.
Die Gesammtkosten der fragl. Straßenbaute betragen nach
derselben Frk. 3829,17, die Straße ist 1756‘ lang der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 2,18 zu stehen.
für technische Vorarbeiten sind für diese Straßenbaute bereits Frk. 54 ausgegeben worden.
Die Straße ist im Ganzen vollendet, doch mangeln noch die
uncontrollirten Fähre – kein Wort zu erwiedern
vermögen.
Um nun endlich diesen Gegenstand einmal zu erledigen
scheint es der Direkt[i]on das wichtigste, die Konzession nach
dem Antrage zu ertheilen u. hievon dem Handels- & Zolldepartement mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
der Regierungsrath gehe mit dem Departement darin einig,
daß für eine derartige Konzession die Zustimmung der badischen Behörden erforderlich sei, er halte es aber, um
den Wünschen der betheiligten Gemeinden einmal entgegen zu kommen, für richtiger, jetzt schon die Konzession
zu ertheilen und unter den Konzessionsbedingungen
auch diejenige aufzunehmen, daß die Inkrafttretung erst nach erfolgter Zustimmung der badischen Behörden
stattfinde; zumal es dem Regierungsrath daran liegen
müsse, daß auch die vielen übrigen Bedingungen u. Vorschriften, welche, wie das Departement aus der ihm früher
schon mitgetheilten Abschrift der zu ertheilenden Konzession habe entnehmen können, an deren Ertheilung
geknüpft seien, von Seite der badischen Behörden anerkannt werden. Im Uebrigen finde der Regierungsrath, daß die Ertheilung einer solchen Konzession Sache
der Kantone u. nicht Sache des Bundes sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
rath Fischenthal, c. den Rekurrenten d. Hrn. Müller Walder,
e. die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt dem Regierungsrathe Plan u. Kostenvoranschlag über einen Theil der Umgebungs- u. Brunnenarbeiten für das neue Militärquartier
im Kräuel - Außersihl vor, indem sie rücksichtlich der Ausführung auf den sehr einläßlichen Bericht der Bauinspektion verweist. Der Voranschlag enthält:
A. Umgebungsarbeiten:
1. Die Erstellung einer Hauptdole vom Werkstättengebäude
nach der Sihl, welche zur Aufnahme des Dachwassers sämmtlicher Gebäude, der hintern Zeughausgruppe, der Kaserne,
des Kommmissariates, für das Abwasser sämmtlicher Brunnen u.
zur Aufnahme des Drainirwassers des Exerzierplatzes dient.
2. Die Auffüllung des Zeughaushofes auf die Höhe der denselben
umschließenden Straßen. Darin ist inbegriffen:
a. Kiesauffüllung des Hofes bis auf 1‘ unter dem Niveau
der Straßen;
b. Straßenanlagen u. Ueberkiesung derselben in dem Hof;
c. Auffüllung mit guter Erde für die Rasenanlage u. Bepflanzung derselben;
d. Pflasterung der 4 Zwischenräume zwischen den Gebäuden;
3. Die Erstellung der Dolen für Ableitung des Dachwassers
in die Hauptdohle Ziff. 1.
4. Straßen- u. Trottoiranlage längs der Straße zwischen dem
Staatseigenthum u. der Liegenschaft der Herrn Diener u. Honegger.
geringem Maße beeinträchtigt, wirthschaftliche Uebelstände seien
mit der Rodung keine verbunden, weil der Bezirk mit den übrigen
Waldungen nicht zusammenhänge. Zum Weinbau dürfte sich das fragliche Land nach Boden u. Lage gut eignen, so daß in Folge der Umwandlung jedenfalls höhere Erträge, namentlich aber ein größeres Arbeitseinkommen zu erwarten sei. Das Oberforstamt glaube
daher, es könne die fragliche Rodung unter der Bedingung bewilligt werden, daß die Gemeinde darauf Bedacht nehme, den daherigen Verlust am Ertrag ihrer Waldungen durch Aufforstung einer anderweitigen ca. 1 Juchart großen kulturfähigen Fläche zu
ersetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Gemeinde Wasterkingen bewilligt, den 3 ¼ Jucharten
69 Quadratruthen haltenden Forstbezirk Bühl behufs Umwandlung in Rebland zu roden, unter der Bedingung, daß der daherige Verlust durch Aufforstung einer anderweitigen ca. 1 Juchart
großen kulturfähigen Fläche ersetzt werde.
II. Mittheilung an die Petentin, sowie an die Direktion des
Innern zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen
des Hans Jakob Rüegg, in Dürstelen–Hittnau, als Vormund
der Erben des Hans Jakob Boßhard, von Oberhittnau, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung
ergibt sich:
nicht erscheinen zu müssen. Das Bezirksgericht habe übrigens,
indem es dem Bezirksrathe eine Wegleitung ertheilt, seine
Stellung außer Acht gesetzt. Es ist Sache der Vormundschaftsbehörden, die erforderlichen Schritte zur Einleitung der Bevogtigung zu thun. Sie haben daher das Gesetz, wenn es sich in einem
einzelnen Fall nicht klar ausspricht, auszulegen u. die Gerichte
haben nur zu prüfen, ob durch diese Auslegung den Bevogtigteten Nachtheile erwachsen seien. Das Gesetz stellt die Gerichte
als Schutzmittel für den Beklagten gegenüber von Angriffen
der Vormundschaftsbehörden auf, im vorliegenden Fall verfahren nun die Vormundschaftsbehörden mehr im Interesse
der Beklagten, als das Bezirksgericht, das ohne nähere Cognition die Vormundschaft durch die Vormundschaftsbehörden
erkennen lassen will. Wenn das Bezirksgericht glaubt, daß
Bevogtigung wegen unbekannter Abwesenheit eintreten
könne, so übersieht es gänzlich, daß diese Art der Vormundschaft hier nicht eintreten kann, weil die Bedingungen
der §§ 331 & 333 nicht vorhanden sind u. diese Vormundschaft,
was das Wesentlichste ist, die Wirkung nicht äußert, welche
gemäß § 326 die Vormundschaft wegen Verschwendung hat.
Die Vormundschaft wegen Verschwendung hat die Folge, daß alle
nach Bekanntmachung des Beschlusses des Bezirksrathes abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ungültig sind, wenn das Gericht
denselben als Verschwender erklärt. Die Vormundschaft
wegen unbekannter Abwesenheit dagegen hat nur die
Wirkung, daß die Objekte, die unter der Herrschaft der
hiesigen Behörden sind, vormundschaftlich verwaltet werden,
von einem einzigen Uebernehmer abhängig sei u. deshalb
in dieser Richtung trotz wiederholter Absteigerungen immer
zu theuern Akkorden genöthigt werde.
Schließlich wird noch bemerkt, daß in den in der Rechnung
aufgezählten Ausgaben auch die Kosten der Erd- u. Maurerarbeiten im Gemeindsbanne Buchs im Betrage von Fr. 1000
inbegriffen seien.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die Gesammtkosten der fragl. Straßenbaute belaufen
sich nach der vorliegenden Rechnung auf Frk. 16 505,49. Daran sind die oben erwähnten Frk. 1000 für Buchs in Abzug zu
bringen u. ferner laut einer Bemerkung am Fuße der Rechnung Frk. 25,35 für abgetretenes Gemeindsland, welcher
Betrag der Gemeinde nicht bezahlt wurde. Demnach stellen
sich die Kosten auf Frk. 15 478,14. – Die Rechnung ist von
der Straßeninspektion geprüft worden u. es sind nach dem
Berichte dieser letztern im Ganzen an den Ausgaben keine
zu machen,
für
Transport der Steine zum Steinbett, Beleg No. 60. Das
Quadratklafter, welches im Voranschlage des Hrn. Ingenieur Frei zu 5 Zoll Dicke angenommen ist, wurde zu
dem übermäßigen Preise von 5 Frk. akkordirt, so daß
das Fuder zu 36 Kubikfuß für eine mittlere Entfernung von
ca. 6500 Fuß auf Frk. 10 zu stehen kommt. Das Steinbett ist zwar
nach der Angabe des Straßenaufsehers 6 Zoll dick ausgeführt worden, wonach sich der Preis für das Fuder auf
Frkn. 8,33 ermäßigt; allein auch dieser Ansatz ist noch
Frk. 2760,39, auf die Fachschulabtheilung fallende dießfällige Kosten, sollten Frk. 6000 rund vom Bunde reklamirt werden; mit
Rücksicht darauf, daß die Anschaffung sämmtlichen Mobiliars für das
Polytechnikum, soweit es nicht gemeinschaftliche Sammlungen betrifft,
Sache des Bundes ist u. die Storen als Mobiliar aufzufassen sind;
zumal auch die genehmigten Pläne nirgends einen äußern
Verschluß durch Fensterladen enthielten u. der Construktion des
Baues wegen auch nicht enthalten konnten.
3. Für Ausbrechen u. Wiederzumauern der Löcher durch die Wände behufs der Gasleitung sind laut Baujournal Frk. 2620
bezahlt worden, welcher Betrag von dem Bunde, welcher die
Gasbeleuchtung zu erstellen hätte, zurückzuvergüten ist.
4. Nachdem alle Räumlichkeiten gemäß dem vereinbarten
Programme ausgeführt waren, mußten auf das Begehren
des schweiz. Schulrathes eine Menge Aenderungen in der Raumeintheilung vorgenommen werden, welche zu bedeutenden Mehrausgaben führten, von denen wenigstens folgende zu reklamiren
sind. Die berechneten Posten gründen sich auf das Baujournal.
Vergrößerung des Auditoriums der Physik.
d.
verschiedener anderer Auditorien
welche das Herausreißen der Wände u. die Erstellung gußeiserner Röhren erforderte
c.
Verlegung der Werkstätten für Modelliren in Gyps
Ersetzung der Balken u. Bretterboden durch Plattenboden
in den Werkstätten der physikalischen Abtheilung
700,–.
Pla-
Ersetzung der Plattenboden durch Rinnenboden für
a. die von der Straßeninspektion geprüfte Rechnung
weist nach Berichtigung einiger Fehler eine Gesammtausgabe von
nach Daran fallen jedoch nach bisheriger
Uebung in Abzug:
15. Augenschein- u. Expertenkosten an den
Bezirksrath Regensberg, indem
dieselben vorliegenden Bau
18. Verwaltungskosten; Taggelder
20. Uebersetzte Kosten des Steintransportes, indem dieselben auf Fr. 3
pr. Fuder zur reduziren
“
23. Uebersetzte Taglöhne auf Fr. 1,50
“ 294,60.
24-28 betrifft die Straßenstrecke
Dällikon-Dänikon, an welche
im März 1863 ein Beitrag
562,50.
“ 1260,05.
für die Berechnung des Staatsbeitrages bleiben	Frk. 7802,74....
nämlich:	Landentschädigungen	Frk. 1167,26.
“ 6531,60.
Baukosten
Verschiedenes
“ 103,88.
Summe gleich oben	Frk. 7802,74.
Der Voranschlag für diese Straßenbaute beträgt ohne
de, soweit an ihr, die Bewilligung ertheilt haben würde.
Von diesem Standpunkt abzugehen, könne das Departement auch jetzt nicht sich überzeugen lassen.
Da nun aus den hierseitigen Eröffnungen erhelle,
daß die fragliche Zustimmung der badischen Behörden
noch einzuholen sei, so wolle das Departement gerne
vernehmen, ob gewünscht werde, daß der Bundesrath
es übernehme, sich im Sinne des Petenten bei der
Großh. Badischen Regierung zu verwenden, in welchem
Falle dasselbe bereit sei, den Bundesrath sofort dazu zu veranlaßen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
Es ist dem schweiz. Handels- & Zolldepartement zu
erwiedern:
Der Regierungsrath verdanke dem Departement
die Bereitwilligkeit, mit welcher es sich anerbiete,
darauf hinzuwirken, daß der Bundesrath im Sinne
des Petenten bei der Großh. Badischen Regierung
behufs Erhalt der dortseitigen Zustimmung sich verwende, so bald dieß gewünscht werde. Wenn auch
einstweilen der Regierungsrath es dem Petenten
überlassen zu sollen glaube, an der Hand der ertheilten
Konzession für die Zustimmung der badischen Behörden
von sich aus die nöthigen Schritte zu thun, zumal nicht
5.
daß in der ganzen Länge des Wuhres Schwellfallen zum Aufziehen angebracht werden können, wogegen der bestehende,
vom Kanal ausgehende u. mit drei Fallen versehene Wildlauf
weggeschafft u. an dessen Stelle ein Damm erbaut würder
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden
folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
sämmtlich in Hochfelden.
“ Meier, in Unterweg–Bülach
C. Da diese Einsprachen bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung mit Ausnahme derjenigen
unter No. 1 u. 10 nicht gehoben werden konnten, so wurden
die Petenten von der Direktion der öffentl. Arbeiten unterm 29. Brachm. mit ihrem Gesuche für so lange abgewiesen, bis
es ihnen gelungen sein werde, sich mit den Einsprechenden zu
verständigen.
10.
D. Mit Eingabe vom 12. Heumonat 1865 übermitteln die
Herren Vontobel u. Honegger eine vom 27. Brachm. gl. Js. datirte Erklärung der Einsprecher unter No. 2–9, woraus hervorgeht,
wegen sämmtlicher Vergehen vom 7. d. Mts. vom Schwurgerichte beurtheilt werden.
Unter anderm habe er, nachdem er am 31. Juli v. Js. im Kanton Thurgau verhaftet u. in der Nacht vom 1./2. August aus
dem Gefängniß in Bisegg entwichen, am 2. August einem
Rud. Hofer, in Wengi, Bezirk Tobel u. dessen Kostgängern
Kleidungsstücke u. Frk. 32 baares Geld entwendet. Hofer habe
nun auf eine silberne Uhr u. auf Frk. 90,33 Baarschaft, welche
dem Frei bei seiner Verhaftung am 31. Juli abgenommen
worden seien, Arrest ausgewirkt, weshalb u. wegen der
bei der Entweichung beschädigten Leintücher etc. das Statthalteramt Weinfelden die Herausgabe der Uhr u. des baaren Geldes
verweigere.
Die Staatsanwaltschaft beantragt daher, gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852, es möchte die Regierung
des Standes Thurgau veranlaßt werden, jenen Arrest als unzulässig aufzuheben u. das Statthalteramt Weinfelden anzuweisen,
Baarschaft u. Uhr dem hiesigen Schwurgerichte einzusenden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei im Sinne des Antrages der Staatsanwaltschaft eine Zuschrift an die Regierung von Thurgau zu richten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Ellikon,
riat in Bregenz zuzuführen.
2. Mittheilung an den Bundesrath u. die Direktionen der
Polizei u. der Justiz.
6. Februar 1866.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 31. v.
Mts., mittelst welcher dieselbe die Einleitung gemeinschaftlicher Unterhandlungen über eine Rheinkorrektion bei Rüedlingen auf Grundlage eines geraden Traces zwischen der Thurmündung & der Ziegelhütte bei Flaach in Anregung bringt, wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der schweiz. Konsul in St. Franzisko erneuert mit Zuschrift
vom 23. Dez. v. Js. an diejenige vom 31. Januar 1860, durch
welch letztere er das Gesuch eines Jakob Jucker um Auswirkung der Aushingabe der ihm anheimgefallenen Erbschaft seiner beiden Oheime R. Jucker u. H. Jucker nebst einer
dießfälligen Vollmacht übermittelt u. auf welche er keine
Antwort erhalten habe. Der Konsul ersucht um Nachricht über
den Stand der Sache.
Die Staatskanzlei, welcher sr. Zt. das fragliche Schreiben
zur Erledigung überwiesen worden war, berichtet, daß sie
nach eingeholtem Berichte des Statthalteramtes Pfäffikon resp. des
Gemeindrathes Fehraltorf, wonach jener J. Jucker an eine Erbschaft
keine Ansprüche zu erheben hatte, von diesem Ergebnisse das
erwähnte Konsulat mit Schreiben vom 28. April 1860 in Kennt-
die Landentschädigungen Frk. 4480, es ergibt sich somit ein Mehrbetrag der Baukosten von Frk. 2051,60, welcher sich jedoch theils durch Mehrarbeiten beim Mauerwerk,
theils durch größere Transportweiten für das Steinbett- u. Bekiesungsmaterial rechtfertigt.
Die gehörig vollendete Straße ist 2011' lang, der laufende Fuß kommt somit auf Frk. 3,88 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind von
der Staatskasse bereits Frk. 180 ausgegeben worden.
b. Die Quote für Dällikon beträgt nach der alten Skala 327, nach der neuen 311 pro mille. Nimmt man hiraus
das Mittel, 319‰ so berechnet sich der Beitrag zu
Frk. 2488,20 u. nach Abzug der erwähnten Ausgabe
von Frk. 180 für technische Vorarbeiten zu Frk. 2308,20.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Dällikon wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von Dällikon bis an
die Gemeindsgrenze Regensdorf ein Staatsbeitrag
von Frk. 2300 bestimmt.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Dällikon durch das Mittel des Statthalteramtes
mit Weglassung von Fact. B.b. u. unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen, ferner an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
bei dem bisanhin versteuerten Betrage von Fr. 25 000 nachsucht.
Zur Begründung führt Rekurrent wesentlich an:
Die Liegenschaften seien bei Aufnahme des Inventars mit
Frk. 29 750 zu hoch gewerthet worden. Bis jetzt sei noch keine
Versteigerung vorgenommen worden; es werde aber bei den
gegenwärtigen ungünstigen Zeitverhältnissen kaum obiger
Betrag erlöst werden.
Bei der Liquidation des Nachlasses habe sich ferner herausgestellt, daß von den laufenden Guthaben verschiedene Posten dubios u. zum Theil unerhältlich seien, wie Frk. 1500 gemeinsame Forderung betreffend Holzhandel auf Zimmermeister Kägi in Wytikon,
Frk. 68 auf J. Manz, in Winterthur, gegenwärtig fallit, Fr. 21 60 auf
Schüepp, Seiler u. Rimensperger in Eschlikon, ebenfalls fallit u. noch
andere mehr. Auch seien Frk. 300 Furhlöhne an dem Falliten
Zimmermeister Boßhard in Wülflingen verloren worden, die
im Inventar nicht erscheinen, u. an demselben gemeinschaftlich
mit A. Hoffmann in Wildberg Frk. 5727 66.
Sodann habe sich erst nach Abgang des Inventars an den Bezirksrath ergeben, daß der Verstorbene gemeinschaftlich mit Hrn.
J. Furrer, zur Blume, in Winterthur, gegenüber den Hrn.
J. Rud. Raschle & Cie. in Wattwyl zu Gunsten des Zimmermeisters J. Boßhard in Wülflingen im Betrage von Frk. 40 000
eine Bürgschaft eingegangen sei, welche Bürgschaft nach dem
Fallimente des letztern auf Zimmermeister J. Mai, neuen
Uebernehmer der betreffenden Fabrikbaute, übertragen
worden sei. Dieser sei gegenwärtig krank u. es werde wenigstens noch fünf Monate andauern, bis die Müller’schen Erben der
Dieselben werden, nach Zustellung je 1 Exemplars an die
Mitglieder des Regierungsrathes, der Direktion der Finanzen
zu Handen der Handelskammer zur Verfügung gestellt.
Desgleichen die vom Bundesrathe übersandten Exemplare
der nachträglichen Uebereinkunft zwischen der Schweiz & Spanien betr. Ermäßigung der Taxen von Briefen & Waarenmustern vom 26. Dez. 1865 u. 12. Jenner 1866.
Herr Oekonomieverwalter Bucher im Kloster Fahr stellt mit
Eingabe vom 21. dieß das Gesuch, es möchte nunmehr die [recte: der]
Zürcher Territorium gelegene, durch die Grenzverträge vom
Jahr 1865 aber dem aargauischen Gebiete einverleibte Theil
der Klosterscheune der dießseitigen Brandassekuranz enthoben
werden, da er von dieser Grenzänderung durch die Finanzdirektion des dortigen Kantons amtlich benachrichtigt worden
sei.
Es wird Hrn. Bucher hierauf erwiedert, die Sache sei insoweit
noch nicht zum Abschluß gekommen, als die Mittheilung der Ratifikationen der betreffenden Verträge Seitens des Kantons
Aargau noch nicht förmlich erfolgt sei. Ueberdieß werde es
dann Sache der beidseitigen Regierungen sein, die dießfälligen Verhältnisse zu ordnen.
Die von der Staatskanzlei des Kantons Waadt ohne Begleitschreiben zugesandte Druckschrift des J. H. Delarageaz
„Correction des Eaux du Jura, lettre à Mr. le Landammann
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden 3 polnischen Flüchtlingen
1. Majkowski, Johann v. Warschau,
2. Wilezynski, Ciprian v. Bartatew,
3. Eustachiewiez, Carl v. Radam,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 3. dieß stellt der Vorstand des
landwirtschaftlichen Vereines, indem er über seine Thätigkeit
im verflossenen Jahre vorläufigen Bericht erstattet,
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die von ihm im Laufe des bezeichneten Zeitraumes
bestrittenen Auslagen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
1. Dem landwirtschaftlichen Vereine wird für das Jahr
1865 ein Staatsbeitrag von Frk. 600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Vorstand des Vereines u. an die
Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Gemeindskirchenpflege Niederweningen vom 4. dieß, worin dieselbe um beförderliche
Erledigung ihres Revisionsgesuches betreffend die Reparatur
der dortigen Kirche bittet, wird der Direktion des Innern