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Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kirchenpflege Pfungen betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer im Jahr
1865 ausgeführten kirchlichen Bauten im Gesammtbetrag von
Frk. 19 090,64 Rp.
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Berücksichtigung, daß die Baukosten, die durch eine Steuer
von weniger als 2 ‰ gedeckt werden können, für diese Gemeinde nicht in dem Grade belästigend sind, daß eine Unterstützung der letztern Seitens des Staates als gerechtfertigt
erscheinen könnte,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Kirchenpflege Pfungen.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Einführung des neuen Infanteriegewehres bei dem Kontingent des Kantons Zürich wird
in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates wird zur artikelweise Berathung übergegangen.
§ 1 soll es am Schlusse heißen: „bis auf Weiteres aushingegeben.“
§ 2 erhält folgende Fassung:
„Die vom Staate bis anhin unentgeltlich abgegebenen Gewehre früherer Ordonanz werden allmälig je nach dem Eingang
der neuen Gewehre zurückgezogen.“
§ § 3 u. 4. werden unverändert angenommen.
In Sachen
der Gemeinde Dorf,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom g. T. stellt der Gemeindrath Dorf das Gesuch,
daß ihm für die Erwerbung des zu Erbauung einer Straße 3. Klasse
von Dorf nach Henggart erforderlichen Landes die Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erbauung einer Straße 3. Klasse von Dorf nach Henggart
wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Dorf, b. das Statthalteramt Andelfingen, c. die Direktion der Justiz, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen
der Schulgemeinde Schlatt,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Schulgemeinde Schlatt ist im Falle, ein neues Schulhaus verbunden
mit Turnlokalitäten zu erbauen, da sie sich aber mit dem Eigenthümer des zu abtretenden Landes, Hrn. Jb. Schellenberg, über den
Kaufpreis nicht einigen konnte, so stellt dieselbe mit Eingabe vom 3.
gleichen Glasursteinen versehen worden seien. Wenn nun der Plan
angeschwemmte Wiesen vom Zweidlerbann ausschließe, so könne
ja darüber gar kein Zweifel sein, daß das jetzt strittige Stück
Acker u. die Mühle etc. dadurch nicht berührt, sondern ins Zweidler
Gebiet eingeschlossen werden. Möglicherweise seien aber auf jenen im Glattbett gelegenen Wiesen im Jahr 1809 Laubholz, namentlich etwa Weidenbäume gestanden, so daß also gar nicht eingeräumt werden könne, daß der gegnerische Plan wirklich
von dem jetzt strittigen Lande u. nicht von jenen, zugestandenermaßen nicht nach Zweidlen gehörigen Stücken rede.
7. Ferner werde zugestanden, daß die Niederlassungsgebühren aus Rheinsfelden von jeher den Zweidlern zugekommen
seien u. Glattfelden führe selbst hiefür charakteristische Momente
an; außerdem werde auch von Seite der Appellantin auf
die Aussage 80jähriger Zeugen verwiesen.
J. Die hierauf erfolgte Beantwortung der Appellatin
enthält im Wesentlichen folgendes:
Einleitend wird bemerkt, daß die Bannbeschreibung von 1809,
welche noch auf eine ältere vom 16. Jahrhundert zurückweise
u. es der Behörde von Glattfelden zur Pflicht gemacht, die von
Zweidlen beanspruchte Grenzberechtigung anzufechten. Es sei
bekannt u. unbestritten, daß Rheinsfelden schon vor alter u. bis in die neueste Zeit, wo die Bürgerrechtsverhältnisse neu haben regulirt werden müssen, als ein für sich bestehender Hof seine eigenen Banngrenzen gehabt habe. Nach dem Gemeindsplane von Glattfelden
von 1772 berühre die Banngrenze von Glattfelden diejenige von
Rheinsfelden. Dieser Hof sei auf Glattfelden nur kirchgenössig, sonst
17. Februar 1866.]
verfügt:
Der Regierung von Schwyz ist zu erwiedern: Bevor über die
Aufnahme entschieden werden könne, sei es nothwendig, über die
Natur der Krankheit nähern Aufschluß zu erhalten; zu diesem
Ende werde die Regierung ersucht, einen ärztlichen Bericht
einzusenden.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 12. d. Mts.
womit dieselbe um Beantwortung derjenigen vom 18. Oct.
v. Js., betr. die Anknüpfung von Unterhandlungen über gegenseitige Rückversicherung bis zum Zustandekommen eines Konkordates über das Brandversicherungswesen ersucht, wird
der Direktion der Polizei zur Beachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 14. dieß erwiedert die Regierung von
Zug auf das herwärtige Schreiben vom 1. gl. Mts. betr. die Verschleppung der Pockenkrankheit aus dem dortigen Kanton in den Bezirk
Affoltern, sie habe unterm 7. Aug. 1865 eine Verordnung über die
gegen Entstehung u. Weiterverbreitung epidemischer u. epizootischer Krankheiten zu ergreifenden Maßregeln erlassen, welche
sie beiliegend mittheile u. die bei gehöriger Handhabung ohne Zweifel
zur Unterdrückung allfälliger Seuchen genüge. Gleichwohl habe
die Regierung nicht unterlassen, die herwärtige Zuschrift dem
dortigen Sanitätsrathe zur Vernehmlassung u. Anordnung verschärfter Maßnahmen mitzutheilen; aus seinem dießfälligen
Berichte ergebe sich folgendes:
An der Verschleppung der Seuche nach Affoltern trage der Sa-
u. ferner beabsichtige er den Uferbau mit Senk- oder Steinfaschinen, die mittelst Pfählen auf den Untergrund festgelegt
würden, mit einfacher Höhe zu beginnen u. sodann dem Flusse
die Ausfüllung der Zwischenräume zu überlassen, ehe an eine
zweite u. successiv dritte Schicht geschritten wird. Da diese Art
von Uferbefestigung sich auch anderwärts als sehr zweckmäßig
bewährt habe, indem die nur allmälich sich erhöhenden Schichten
ganz verkiest werden u. bei ca. 1 ½ füßiger Böschung dem Wasser
wenig Angriff gewähren, so stellt der Gemeindrath das Gesuch,
es möchte im Sinne dieser Modifikationen der Plan nunmehr
festgestellt u. der Gemeinde an die ca. Frk. 10 000 betragenden
Kosten für diese Korrektion ein angemessener Staatsbeitrag
in Aussicht gegeben werden.
Hierüber wird von der Direktion der öffentl. Arbeiten
berichtet:
Das vorgeschlagene Verfahren, betr. den Aufbau der Ufer,
wobei der Fluß mit seinem Geschiebe hauptsächlich mitzuwirken
hat, erscheint gerechtfertigt, nur müssen die Wuhrtannen,
falls sie von vornherein oder in Folge von Auswaschungen
über das Niveau der Flußsohle zu liegen kämen, durch einen
sog. Steinwurf resp. eine Steinvorlage geschützt u. die Uferräume nach jedesmaliger Verlandung, die immer mit Schlamm begleitet ist, durch Weidensetzlinge besteckt werden. Weniger nothwendig, wo nicht nutzlos erscheint der vorgeschlagene, das rechtseitige Sihlufer bezeichnende Durchstichsgraben, indem derselbe
wegen der linkseitigen Anlehnung des Flusses, zur Wegschaffung der Kiesbank nichts beitragen u. bei der ersten
a-zu machen hat, während bei
Annahme von B-a
genüber
zontal, der Rest mit einer Steigung von 3,86%.
Da nun A bis zur Einmündung in die Einsiedler Straße um
62‘ kürzer ist, als B, so ergibt sich bei Hinzurechnung der 142‘
Entfernung der beiden Endpunkte für die an dieser Straße
oder in deren Höhe liegenden Häuser das Verhältniß, daß bei
Annahme des Projektes A Vorderarn nur 80‘ Mehrlänge geweitern Weg als nach A erhalten würde.
Die Kosten betreffend braucht [recte: beruht] zwar allerdings die Angabe
in Erwägung 5 litt. b des rekurrirten Beschlusses, es müssen
beim Projekt B 12 283 [Quadratfuß] Land mehr abgetreten werden als bei
A, auf Irrthum, allein auch die Rechnung der Rekurrenten,
nach welcher die Differenz sich auf 992 [Quadratfuß] reduziren soll, ist ebenfalls irrig, indem hiebei das Gebiet des bestehenden Sträßchens
außer Acht gelassen wurde u. nach dem Gutachten des Hrn Dieginger statt 4608 [Quadratfuß] nur 3261 [Quadratfuß] Land für A expropriirt werden müssen, so daß sich bei Zugrundelegung einer Straßenbreite von 16 Fuß die Differenz zu Gunsten des Projektes A
immerhin noch auf 2339 [Quadratfuß] stellt. Hiezu kommt ferner, daß
bei Annahme des Projektes B das im Projekt A aufgenommene Sträßchen ebenfalls fortbestehen u. früher oder später
im Interesse von Hinterarn u. Umgegend auch auf Kosten
der Gemeinde verbessert werden müsste, während die Erstellung des Projektes A alle diese möglichen Folgen unterbleiben.
Sind nun auch diese sämmtlichen Verhältnisse, jedes einzelne für
sich betrachtet, sehr kleinlicher Natur, so erscheint es doch bei
deren Zusammenfassung begreiflich, daß die große Mehrheit
gewärtigen wolle.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Entwurf eines Berichtes an den Großen Rath
über den gemeinsamen Bau des eidg. Polytechnikums u.
der zürch. Hochschule wird zu Ende berathen u. nach Vornahme einiger Redaktionsabänderungen dem Großen Rathe
auf nächste Sitzung vorzulegen beschlossen.
Der Gesetzesentwurf betreffend die Metz- & Wurstereigewerbe wird mit Zugrundelegung der von der Direktion des Innern nun redigirten Paragraphen zu
Ende berathen.
§ 2 erfährt nun folgende Fassung
Die Lokalitäten, in welchen diese Gewerbe betrieben werden [Schlachthäuser, Verkaufslokale u. s. f.] müssen
a. hinlänglich geräumig, hell u. dem freien Luftzug ausgesetzt u.
b. so gelegen u. eingerichtet sein, daß die Benutzung derselben keine Gesundheitsstörung oder anderweitige erhebliche Belästigung der Nachbarn zur Folge hat.
Der Regierungsrath ist befugt, bezüglich der Schlachthäuser noch weitergehende, den Bedürfnissen entsprechende
gesundheitspolizeiliche Vorschriften zu erlassen.
§ 3 wird nach der neuen Redaktion angenommen.
§ 4 ebenso, erhält jedoch folgenden Zusatz:
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei vorstehender Wahl die Bestätigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 11. v. Mts. theilt das Obergericht mit
es habe in Vollziehung des § 1 der Verordnung betreffend
die Bestellung eines Verifikators für Katastervermessungen, sowie die Nachführung der Grundpläne u. der Grundkataster vom 14. Nov. v. Js. den Hrn. Ingenieur Benz von
Schwamendingen zum Verifikator für die Katastervermessungen ernannt. Mit dieser Anzeige verbindet das Obergericht das Ansuchen in Gemäßheit von § 8 Lemma 2 der cit. Verordnung dem nun bestellten Verifikator eine zweckdienliche Räumlichkeit für die Aufbewahrung der Vermessungsaparate
anzweisen.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet, es
sei im Kanzleizimmer der Direktion des Innern Raum für
Errichtung eines eigenen Schrankes für obigen Zweck vorhanden
u. die letztere Direktion mit der Aufbewahrung des fraglichen Materials in diesem Zimmer einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, im
Kanzleizimmer der Direktion des Innern die für Errichtung eines Schrankes zur Aufbewahrung der Vermes-
von Bevormundeten, für welche keine Schuldtitel vorhanden seien, herrsche Dunkel.
e. Die Vormundschaftsrechnungen seien schon seit Jahren
unvollständig geführt u. enthalten namentlich keine Aufschlüsse darüber, ob für die einzelnen Schuldposten Obligationen oder Schuldbriefe ausgestellt worden seien oder nicht,
ebenso wenig gebe hierüber das sehr mangelhaft u. unvollständig geführte Schirmbuch Aufklärung; Schuldtitel
seien aus der Lade gegeben worden, ohne daß dieß im
Schirmbrief vorgemerkt sei u. andere, welche in die Lade
gelegt worden, finden sich in demselben nicht eingetragen;
bei der letzten Visitation habe das Schirmbuch anfänglich
nicht beigebracht werden können u. habe sich dann unter
den Schriften des Präsidenten vorgefunden.
f. In der Schirm- u. Gemeindslade finden sich die Schriften untereinander geworfen, statt wie dieselben numerirt, nach Kathegorien in Paquete geordnet u. mit einem gehörig geführten Verzeichniß versehen sein sollten;
g. An der Protokollführung sei insbesondere auch noch
das tadelnswerth, daß in dem Weisungsprotokoll sich
leere Räume befinden, welche zu spätern Eintragungen benutzt werden könnten;
h. Auch der gegenwärtige Gemeindrath behandle, wie
der Bezirksrath in neuerer Zeit nur zu oft erfahren habe,
die Geschäfte saumselig, flüchtig u. oft verspätet; die an
den Bezirksrath gelangenden Akten seien oft in einem
ganz unreinlichen beschmutzten Zustande.
11. Uebersicht der von dem Großen Rathe erheblich erklärten u. noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen.
12. Bericht des Regierungsrathes zu der Uebersicht der unerledigten Motionen u. Petitionen.
13. Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes vom Jahr 1865.
14. Wahl von vier Ersatzmännern des Obergerichtes.
15. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben vom 15. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Versammlung des Wahlkreises Männedorf-Uetikon an die durch die
Entlassung des Hrn. alt Statthalter Billeter, von Männedorf,
erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes den
Herrn Gemeindrath Gimpert, in Uetikon, gewählt hat,
beschlossen:
Es sei mittelst folgender Weisung bei dem Großen Rathe
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch die Entsprechung des Entlassungsgesuches des
Hrn. a. Statthalter Billeter, von Männedorf die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Männedorf-Uetikon, erledigt worden, hat die dießfällige Ersatzwahl
am 11. dieß stattgefunden. Es fanden sich dabei von 793 Stimmberechtigten 193 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden
Generalkonsul in Bucharest gewendet u. von demselben
vorläufig folgenden Bericht erhalten:
Herr Schlatter sei vor etwa 25 Jahren nach der Wallachei
gekommen u. habe sich damals unter den Schutz des englischen
Generalkonsuls gestellt. Vor etwa 6 Jahren habe er
das Rumänische Bürgerrecht erworben, um in Bucharest
Grundbesitz ankaufen zu können. Seine Wittwe u. Kinder
ständen demnach ganz natürlich unter dem Schutze u. der
Herrschaft der Rumänischen Gesetze. Der Herr Generalkonsul habe daher die dortige Oberbehörde ersucht, ihm von den
im Interesse der Wittwe u. Kinder Schlatter getroffenen
Maßregeln Kenntniß zu geben u. werde sofort nach
Empfang einer Antwort davon Mittheilung machen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
22. Januar 1866.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr. Sulzberger Namens
des Kaspar Ravs in Enge um beförderliche Erledigung
dessen Rekurses, betreff. Untersagung einer Baute wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Beachtung
überwiesen.
Der von dem Stadtrathe Zürich mit Begleitschreiben
vom 16. dieß zur Genehmigung eingesandte Plan über die Korrektion der Zeughausstraße am rechten Ufer der Sihl wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung
3.
ein Tierarzt sich befinden soll.
die Marktaufseher sollen sich, von denjenigen Personen,
welche als Viehhändler auf dem Markte Geschäfte machen, insofern über deren Berechtigung zum Viehhandel Zweifel waltet, die Patente vorweisen lassen. Gültig sind nur solche Patente, welche von der Direktion der Medizinalangelegenheiten des Kantons Zürich ausgestellt sind u. zwar für diejenigen Personen, auf deren Namen sie lauten.
4.
Tiere haben die Marktaufseher nach Vorschrift des § 18 des Gesetzes vom 1. Oct. 1855 betreffend den Viehverkauf zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Wald Urkunde zuzustellen
u. dem Bezirksrathe Hinweil, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Der Gemeindrath Fischenthal stellt mit Eingabe vom 4. Januar d. Js. das Gesuch, daß die im Mai 1864 ertheilte Bewilligung für Abhaltung von 8 Viehmärkten dahin erweitert werden
möchte, daß jeden Monat u. zwar je am letzten Mitwoch desselben ein Markt abgehalten werden dürfe u. begründet dasselbe mit der bedeutenden Frequenz der bis dahin abgehaltenen Märkte u. mit der Zunahme des Verkehres durch die im Jahr 1864 ertheilte Bewilligung zur Vermehrung derselben.
Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Gemein¬
5. von Gärtner P. Meier, vom 7. Dez. 1865.
F. Hr. Prokurator Dr. Näf bemerkt Namens der Behörden von Elgg
Folgendes:
a. Der Satz, von welchem die Kirchen- u. Schulvorsteherschaft Aadorf
ausgehe, daß es sich hier nicht um die rechtlich faktischen Verhältnisse,
sondern um die rechtliche Erörterung der Sache handle, sei durchaus
unrichtig, da hier wie überall die thatsächlichen Verhältnisse die Grundlage der rechtlichen Erörterung bilden; jene sprechen nun allerdings für
Elgg u. gegen Aadorf, wol nur deswegen sei jener Satz von Aadorf
aufgestellt worden.
b. Aus den Akten ergebe sich, daß es sich um einen Streit handle,
in welchem die thurgauische Gemeinde Aadorf vor einem oder mehreren unbestritten auf zürcherischen [recte: zürcherischem] Boden
de Elgg wohnenden zürcherischen Kantonsangehörigen eine Steuer
fordere, also um einen Streit zwischen der thurg. Gemeinde Aadorf u. der zürch. Gemeinde Elgg über die Steuerpflicht einzelner
in letzterer Gemeinde niedergelassener zürch. Kantonseinwohner
an die evangelische Kirchen- u. Schulgemeinde Aadorf; diese Frage
sei eine Rechts- u. keine Administrativsache, sie müsse, wenn keine
Verständigung möglich sei, von den zürcherischen Gerichten entschieden werden; die Stelle des Klägers falle der Gemeinde Aadorf zu u. es habe die Gemeinde Elgg, welcher die in Frage stehenden
Steuerpflichtigen zugetheilt seien, die sich also gleichsam im Besitz befinde,
als Beklagte ins Recht zu treten; der bisherige Schriftenwechsel habe nur
den Zweck gehabt, auf dem Wege der gegenseitigen Meinungsäußerungen eine gütliche Verständigung zu ermöglichen; sei diese nicht möglich,
so bleibe nichts als der Rechtsweg übrig. Die betheiligte Gemeinde Elgg
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3. Frk. Staats[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs[-] u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion des Militärs, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Hrn. Gottfried Honegger, Im Thal - Wald, Revisionspetenten,
betreffend Festsetzung der Handelsklassensteuer,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 15. Juni v. Js. wurde die Handelsklassensteuer des Hrn. Honegger für die Jahre 1863 u. 1866 auf Frk. 60 festgesetzt u. dessen gegen diese Taxation an den Regierungsrath gerichteten
Rekurs abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 8. v. Mts. sucht Hr. Honegger um Revision dieses Beschlusses u. Reduktion der Steuer auf 25. Frk. nach, indem
er anführt, sein Geschäft bestehe aus einer mechanischen Baumwollenweberei mit 37 Stühlen, welche, wie er vernommen, mit 50 Rp. pr
Stuhl besteuert werden; im Uebrigen sei sein Verkehr verhältnißmässig nicht größer als derjenige anderer ähnlicher Geschäfte, indem er nicht etwa noch Handel mit Garn oder Tüchern treibe.
C. Die Direktion der Finanzen trägt nach Einholung eines
Gutachtens der sr. Zeit beigezogenen Experten auf Entsprechung des Revisionsgesuches an.
Demnach hat der Regierungsrath,
keinen Vortheil voraus, zumal die Stelle der neuen Schullokalität
noch nicht einmal bestimmt sei. Es könne demnach dieser Faktor keine
unverhältnißmäßige Mehrbelastung der Gemeinde Wiedikon
herbeiführen.
Sodann erklärt Rekurrentin die Berücksichtigung der Steuerkräfte der Gemeinden im rekurrirten Beschlusse ebenfalls als
auf unrichtigen Erhebungen beruhend u. kommt, indem sie als Ergebniß anderer Erhebungen eine Uebersicht des Steuerkapitales, der Haushaltungen u. der Aktivbürger der Gemeinden
des Sekundarschulkreises aufstellt, zu folgendem Vertheilungsverhältniß bezüglich der Kosten der Unterrichtslokalitäten:
Enge
58
Außersihl
Wiedikon
9 %
Wollishofen
9
Leimbach
Ferner wird die Herbeiziehung der Schülerzahl als Faktor
für unberechtigt erklärt, indem im Gesetze hievon an betreffenden
Stellen keine Rede sei u. überdieß, wenn die Schülerzahl dennoch
berücksichtigt werden wolle, im vorliegenden Falle billiger Weise die frühere Schülerzahl u. nicht die jetzige in Anschlag gebracht werden müßte, die die jetzige Höhe derselben
nur eine vorübergehende sei u. wieder auf den frühern Stand
herabsinken werde.
Endlich wird eine Reihe von Ausgaben angeführt, welche auf
der Gemeinde theils schon lasten, theils für dieselbe in Aussicht stehen
19. Februar 1866.]
Es wird verfügt:
Sei Hrn. Staatsanwalt Dr. Honegger der nachgesuchte Urlaub
ertheilt u. demselben hievon Kenntniß zu geben.
Der Rekurs der Schulgemeinden Enge, Wollishofen u. Leimbach
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 6. Dez. v. Js. bestreffend Ablehnung des wiederholten Gesuches um Trennung des
3. Sekundarschulkreises, wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Beantwortung überwiesen
An dieselbe Direktion geht der Rekurs der Schulgemeinde
Wollishofen gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 6.
Dez. v. Js., betreffend Zutheilung der Beiträge an die Kosten
für die erforderlichen Unterrichtslokalitäten u. für deren Beheizung
u. Reinigung eventuell zur Beantwortung.
Der von der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Genau eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1865 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben
vom 17. dieß eingesandte Landrechtsgesucht des Hrn. Albert Busch
aus Burscheid - Preußen, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Ryf in Horgen, Namens des
16. Februar 1866.]
Herrn Regierungsrath Fenner.
Hievon wird den betreffenden Direktionen u. den
Herren Regierungsräthen Hagenbuch u. Fenner Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, diejenigen Compagnien des Geniekorps u. der Artillerie [Auszug
u. Reserve], welche im laufenden Jahre keinen Wiederholungskurs zu bestehen haben, nämlich:
a. vom Geniekorps
die Auszüger-Pontonier- Kompagnie Nr. 1.
“ Reserve–Sappeur-Kompagnie No. 7.
b. von der Artillerie
[Auszug]
die 24 lb. Haubitzbatterie No. 1.
Parkkompagnie No. 35.
[Reserve]
die 8 lb Batterie No. 41.
“ gezogene 4 lb Batterie No. 43.
behufs Bereinigung der Kontrollen, Inspektion u. s. w.
auf einen Tag einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen.
17. Februar 1866.
such, daß den sämmtlichen Jägern unter polizeilicher Aufsicht
ein Fuchsjagen gestattet werde.
Sie begründen dasselbe damit: Sie haben von verschiedenen Seiten her vernommen u. theils selbst gesehen, daß namentlich an dem Uetliberg, Zürichberg u. Hönggerberg die Hasen
von den Füchsen vertilgt werden. Da die Füchse sich vermehren
u. die jüngern Hasen aus ihren Gruben vertreiben, so sei zu
befürchten, daß man bald keinen Hasen mehr haben werde.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche in der Meinung entsprochen, daß
längs der ganzen Albiskette ein zusammenhängendes
Fuchsjagen stattzufinden habe, zu welchem Zwecke sich die
Petenten mit den Jägern in den Bezirken Affoltern u.
Horgen in Verbindung zu setzen haben.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
4. Februar 1866.
Das Statthalteramt Regensberg sendet mit Begleitschreiben vom g. T. das unterm 13. v. Mts. zur Behändigung an
Hrn. Landschreiber Hardmeier demselben zugestellte Aktenstück des Civilgerichtes Blidah in Algier mit dem Berichte