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beschlossenen Gratifikationen für das Jahr 1865, wovon Vormerk genommen wird.
In Sachen
des Gustav Blesi, von Schwanden, wohnhaft gewesen in
Wipkingen,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Laut den vom Statthalteramt Zürich vorgelegten Untersuchungsakten ist Blesi von Heinrich Bachmann von Schönenberg beschuldigt, an ihm auf der Rückreise von New-York in Hamburg einen ausgezeichneten Diebstal im Betrage von über 300 Frk.verübt zu haben,
welcher Diebstal jedoch Blesi vollständig leugnet.
B. Die Staatsanwaltschaft, welcher die Akten mit Zuschrift vom g. T. vorgelegt, bemerkt dazu: Nur in Anwendung von § 2. c des Strafgesetzbuches, insofern eben der
angeblich bestohlene H. Bachmann ein Angehöriger des Kantons Zürich sei, hätten die dießseitigen Behörden sich mit
der Sache zu befassen. Da jedoch die Angelegenheit nicht
als geeignet erscheine für eine dießseitige Anhandnahme, so werde die Staatsanwaltschaft das Verfahren sistiren u. Blesi auf freien Fuß setzen, wolle aber vorher
gewärtigen, ob der Regierungsrath allfällig den Heimatbehörden Blesi’s von der Sachlage Kenntniß geben u.
derselben seine Auslieferung anbieten wolle.
Der Regierungsrath
nur zürcherische, sondern auch badische Gemeinden
sich für die Fähre verwendet haben, so könnte doch
leicht der Fall eintreten, daß die Intervention des
Bundesrathes zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes
erforderlich würde, u. es werde dannzumal der Regierungsrath nicht ermangeln, das Departement
um seine gefällige Vermittlung anzugehen.
In Sachen
des Xaver Stuber von Risch, Kts. Zug,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Gegen die Frau Emilie Hotz, geb. Guggenbühl von
Hottingen u. Stuber wurde von dem Ehemann Hch.
Hotz in Sonnenberg Hottingen, Klage auf Ehebruch u.
Diebstahl erhoben u. in Folge der hierauf angehobenen
Untersuchung der Stuber in Zug verhaftet.
B. Die Frau Hotz bestreite, mit ihrem frühern Knecht
Stuber in einem ehebrecherischen Verhältniß gelebt
zu haben u. gebe nur zu, mit Stuber einige Zeit, nachdem sie sich vom Manne entfernt, bei einem Sydler
gewesen zu sein. Mehrere Zeugen sagen aus, daß zwischen der Hotz u. dem Stuber ein näheres Verhältniß bestanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Zug sei zu ersuchen,
bracht wurde u. zuzüglich der zu den Neubauten sonst
noch verwendeten alten Materialien an Gittern
u. Fenstern u. s. w. im Gesammtwerth von Fr. 30,000 gen¬
10,000.
“
Bleibt Minderausgabe	Frk.
109 000.–
Zeiht man hievon ab obige voraussichtliche
e	Frk. 67,000.
Mehrausgab¬
Ausgabe betr. Ufersicherung lt. Bes¬
6.
24,000.
Beitrag an die Sihlbrücke lt. Antrag
101,000.–
so bleibt noch ein Rest
96,290.–
dazu der Titel „Unvorherzusehendes“ u. die
in Folge der Erweiterung der Zeughausbauten
nicht mehr nothwendig werdende Ausgabe für
Ankauf von 20,000 [Quadratfuß] Land, nach der billigen
Werthung des Kommissionalberichtes angeschlagen
5000.–
so erhält man eine Reserve von	Frk. 109,390.–,
vom
welche für Deckung der voraussichtlichen Mehrkosten für Einzäunungs- u. Umgebungsarbeiten aller Art nach dem Anschlage
um Frk. 70,000 um so eher ausreichen dürfte, da nach der Ansicht
der Bauinspektion die übrigen Ausgabetitel des Voranschlages, nämlich Frk. 15,000 für Bauaufsicht, Frk. 15,000 für Brunnen u. Frk. 15,000 für Uebersiedlung wohl eingehalten werden können u. die Preisansätze pr. Kubikfuß für Kaserne u. Kommissariats-
barung auf einen gemeinsamen Modus anerkannt werden.
Bei der Prüfung des von zweimaligen Konferenzen berathenen
Entwurfes habe sie sich auch davon überzeugt, daß derselbe
keine Bestimmungen enthalte, welche einen Zutritt zum
Konkordat hindernd entgegenstehen könnten. Es sei daher
auch kein erheblicher Grund vorhanden, Abänderungen
an dem Entwurf zu beantragen, zumal dadurch der
Abschluß des Konkordates wieder mehr in Frage gestellt
würde. Doch auf einen Punkt könne sie nicht umhin, aufmerksam zu machen:
Nach dem Wortlaut des Entwurfes wird die Vergütung
der Verpflegungskosten nur im Falle der Vermögenslosigkeit der Betreffenden garantirt. Es könne daher leicht
der Fall eintreten, daß eine Heimatsgemeinde die Vergütung verweigere, darauf sich stützend, daß die betreffende Person beziehungsweise Familie nicht vermögenslos sei; diese Person selbst könne aber gestorben oder
weggegangen, kurz es könne die Möglichkeit, dieselbe zur
Vergütung durch die geeigneten Mittel anzuhalten, abgeschnitten sein. Für solche Fälle sollten die Kantone sich ebenfalls gegenseitig verpflichten, die nöthigen Schritte für
die Vergütung zu thun. Es sei dasselbe Verhältniß auch vorgesehen in den gleichartigen Verträgen mit Preußen u. andern Staaten. Es laute z. B. der § 3 der Uebereinkunft mit
Preußen: „für den Fall, daß der Hülfsbedürftige oder andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten
im Stande sind, bleiben die Ansprüche an letztern vorbehalten.
wiesen u. dabei bemerkt, daß die darin enthaltene Darstellung noch
heute buchstäblich wahr sei. Nachdem jenes Gutachten für den arbeitsscheuen u. unsteten Charakter Aspers verschiedene Thatsachen aufgeführt, schließt dasselbe in folgender Weise:
„In Berücksichtigung, daß Asper bei all seiner Charakterschwäche Lust zu großen Plänen hegt u. daß er, sich selbst überlassen,
ohne Zweifel in Unternehmen sich stürzen würde, denen er nicht
gewachsen ist, kann dem Asper das Recht freier Selbstverwaltung nicht anvertraut werden.“
Zum Beweise, daß Asper jetzt noch, wie vor 10 Jahren dem Müssiggange ergeben sei, wird angeführt, daß, als ihm sein Vormund
4 Franken gegeben, um nach dem Spalten von 2 Klaftern Holz,
welche Arbeit ihm sein Vormund übertragen, einen Schoppen
Wein trinken zu können, Asper diese 4 Franken nach Zürich getragen u. der Arbeit zugesehen habe.
Das Leumundszeugniß der 8 Nachbarn ist dem Gemeindrathe
Wollishofen nicht bekannt u. er bezeichnet es als eine falsche Angabe, daß sein Präsident den Austellern desselben in einer
Gemeindsversammlung Vorwürfe gemacht habe.
Sodann verweist der Gemeindrath zur Begründung seiner schon früher ausgesprochenen Ansicht, daß dem Rekurrenten
die eigene Verwaltung seines Vermögens nicht anvertraut werden dürfe, noch darauf, daß derselbe neulich Silberwaaren, welche
größtentheils seinen Kindern angehören, widerrechtlich veräußert habe.
Der Gemeindrath schließt seine Beantwortung mit der Erklärung, daß ihn in der Beurtheilung der Verhältnisse Aspers
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Dorf unter Uebersendung
der oben erwähnten Aktenstücke u. unter Hinweisung auf die
im Bundesblatte vom Jahr 1862 [Bd. II S. 325] enthaltene
Anleitung zur Ausstellung von Gesuchen um Bezahlung von
Soldrückständen, Kenntniß zu geben.
Bezüglich der Grenzverhältnisse der züricherisch-thurgauischen Schulgemeinde Aadorf,
ergibt sich:
A. Unterm 14. Weinmonat v. Js. wurde dem thurgauischen
Regierungsrathe auf seine sachbezüglichen Schreiben vom 31.
August 1864, 24. August u. 13. Herbstm. 1865 bezüglich der von ihm gewünschten Ausscheidung des zum Kirchen- u. Schulbanne Aadorf gehörenden zürcherischen Gebietstheiles u. der damit in Verbindung
stehenden Steuerfrage im Wesentlichen folgendes eröffnet:
a. daß sowohl die Gemeinde Elgg als der Bezirksrath Winterthur gegen eine solche Ausscheidung Einsprache erhoben u. die
Ansprüche der Gemeinde Aadorf auf das Aadorferfeld als
unbegründet erachten, daß jedoch der hierseitige Regierungsrath
um die dießfälligen Begehren näher prüfen zu können, wünschen müsse, daß hievon die Gemeinde Aadorf in Kenntniß gesetzt, die Vernehmlassung derselben eingeholt u. mitgetheilt
werden möchte.
b. daß betreffend die Frage des einzuführenden Bestimmungsmodus der hierseitige Regierungsrath von der durch
B. Die Direktion des Militärs beantwortet den Rekurs in
folgender Weise:
Laut einer Mittheilung des Gemeindrathes Enge habe sich Rekurrent bei seiner Verehlichung der Vormundschaft freiwillig unterzogen, weil er nicht fähig sei, sein Vermögen selbst mit Umsicht u.
Sorgfalt zu verwalten. Da der Rekurrent ferner in kurzer Zeit
durch seine leichtsinnige Geschäftsführung mehr als den vierten Theil
seines Vermögens verschwendet habe, so habe der Verkauf seines
Cavalleriepferdes angeordnet werden müssen, da sein Vermögen
höchstens noch Frk. 28 000 betragen, wovon die Zinsen kaum zur Erhaltung seiner Familie hinreichen, ein Pferd aber nur der Anlaß zu müssigem Treiben für den Rekurrenten wäre.
Bei der Militärdirektion habe es sich nun angesichts der eidg. u.
kantonalen Vorschriften, wonach der Cavallerist im Auszuge ein
eigenes Pferd besitzen müsse, nur fragen können, ob der Vormund
des Rekurrenten, beziehungsweise der Gemeindrath Enge, angehalten werden könne, dem Rekurrenten zu gestatten, ein eigenes Pferd zu halten. Hiezu habe sie sich aber nicht für berechtigt
gehalten u. es sei ihr daher nichts anderes übrig geblieben, als den
Rekurrenten einer andern Waffe, u. zwar der von diesem selbst gewünschten, zuzutheilen, immerhin in der Meinung, daß, wenn es
dem Rekurrenten gelinge, bei den Vormundschaftsbehörden
das Halten eines eigenen Pferdes auszuwirken, dannzumal
die Direktion auf dessen Versetzung nicht weiter beharre.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion des Militärs in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
F. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Juli v. Js. ist dem
Landrechtsentlassungsgesuche Weinmanns entsprochen u. im fernern
beschlossen worden, es sei ihm hievon unter Rückstellung der von ihm
eingelegten amerikanischen Ausweispapiere Mittheilung zu machen. Diese Mittheilung wurde indeß bis zur Vollendung der Vermögensliquidation verschoben.
G. Diese Liquidation ist nunmehr beendigt u. es beträgt nach der
gemeindräthlichen u. bezirksräthlichen Schlußrechnung das reine
Gebühren für die Landrechtsentlassung u. Copiaturen noch Fr. 5, 10 abrechnen, so daß als reiner Betrag die Summe von Fr. 1955, 93 verbleibt, für welchen Betrag die Kanzlei der Justizdirektion einen Wechsel gekauft hat u. zwar dem Wunsche des Generalkonsuls
in New–York gemäß, auf letzterm Platz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei hievon dem Bundesrathe unter Uebersendung der Schlußrechnung u. des Wechsels, sowie der Landrechtsentlassungsurkunde
der amerikanischen Ausweispapiere zu Handen des schweiz. Konsulates in
New–York, resp. des Joh. Weinmann, Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Betreffend ein Gesuch des Bundesrathes um Aushingabe des
Vermögens des Samuel Albrecht, von Stadel, gegenwärtig in
New–Freiburg, in Amerika,
ergibt sich:
die württembergischen Behörden sich noch nie geweigert, einem derartigen Begehren, wenn solches in gehöriger Weise
u. mit Nachdruck gestellt worden sei, zu entsprechen.
c. Schairer habe denn auch in neuerer Zeit den Hrn. Advokat
Härlin in Zürich bevollmächtigt, diese Angelegenheit bei den
württembergischen Behörden zu betreiben u. es erkläre Hr. Härlin, daß es ihm in diesem wie in anderen Fällen ohne Schwierigkeit
gelungen wäre, bei den württembergischen Behörden die
Anerkennung des Kindes auszuwirken; allein es habe Schairer hinter seinem Rücken direkt das Gesuch bei der betreffenden württembergischen Behörde zurückgezogen u.
dem Hrn. Härlin damit die Vollmacht zur weitern Betreibung der Sache entzogen.
d. Hieraus folge, daß Schairer einer Verpflichtung, die ihm
unzweifelhaft obliege, um seinem Kinde das württembergische
Staats- u. Ortsbürgerrecht zu verschaffen, bisher in doloser
Weise nicht nachgekommen sei u. daß der gerichtliche Weg, den
er zu betreten gedenke, nicht zu demjenigen Ziele führen
könne, der im hierseitigen öffentlichen Interesse liege; es könne
daher wol selbstverständlich von Schairer verlangt werden,
daß er den durch die oben angeführte Uebereinkunft bezeichneten Weg betrete u. von sich aus nichts unterlasse, was zum Zwecke
führen könne; selbstverständlich müsse sich, wenn Schairer von
den württembergischen Behörden mit seinem Gesuche abgewiesen werden sollte, der Regierungsrath vorbehalten, auf
diplomatischem Wege bei der württembergischen Regierung
sich dafür zu verwenden, daß auch im vorliegenden Falle dem
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Aus dem für das Jahr 1865 zur Förderung des Handwerksu. Gewerbewesens ausgesetzten Kredite wird der Gewerbsschule Wetzikon ein Staatsbeitrag von 120 Frk. in der Meinung verabreicht, daß die Vorsteherschaft sich verpflichtet,
ihre Schule im Sinne der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes fortzuführen.
II. Dem Vorstand der Gewerbsschule wird neuerdings in
Erinnerung gebracht, daß sie nur dann auf einen Staatsbeitrag Anspruch machen könne, wenn sie die Verordnung des
Regierungsrathes vom 13. Hornung 1861 befolge, insbesondere
die ihr obliegende Berichterstattung bis zum 8. Mai der Bezirksschulpflege zukommen lasse, an welcher Bestimmung in Zukunft
unnachsichtlich festgehalten werde.
III. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u.
der Finanzen, sowie an die Vorsteherschaft Wetzikon unter
Beilegung des Gutscheines an die Staatskassenverwaltung.
Der Stadtrath Winterthur, der durch die Polizeidirektion
zur Verlegung des Scheibenstandes veranlaßt wurde, stellt
das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, an der östlichen
Grenze der Gemeindwaldung im Brühl eine ca. 5/4 Jucharten große
Fläche zu entholzen u. der forstlichen Benutzung dauernd zu entziehen, um in jener Gegend den Scheibenstand erstellen zu
können.
32 84/88
Außersihl
Wollishofen
Leimbach
ergeben.
Würden die Entfernungsverhältnisse in Betracht gezogen, so
bedingten dieselben für Wollishofen keine Veränderungen,
da ein Theil von Außersihl dem neuen Schullokal näher liege,
Wiedikon u. Wollishofen von demselben ungefähr gleich weit
entfernt sein werden.
Schließlich wird bemerkt, es sei die 14 tägige Rekursfrist nicht
innegehalten worden, wobei aber der Regierungsrath berücksichtigen möge, daß die Besammlung der in dieser Sekundarschulangelegenheit so oft einberufenen Schulgemeinde nicht wol früher thunlich
gewesen sei u. daher § 11 der Verordnung vom 29. Juni 1844 anzuwenden ersucht werde.
C. Gegen den gleichen Beschluß rekurrirt ferner die Gemeindsschulpflege Wiedikon mit Eingabe vom 7. März u. ersucht um Abänderung desselben im Sinne des Gutachtens der Bezirksschulpflege Zürich, wonach die Schulgenossenschaft Enge u. diejenigen von
Wollishofen, Außersihl u. Wiedikon je 2 u. Leimbach 1 Steuereinheiten zu übermachen hätten.
Im Wesentlichen bringt Rekurrentin zur Unterstützung der
Beschwerde vor:
Die Entfernungsverhältnisse betreffend, so habe Wiedikon
Enge als Schulort angenommen – vor Außersihl u Wollishofen
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Enge, b. das Statthalteramt Zürich, c. die Direktion der öff. Arbeiten unter Zustellung
der Eingabe des Gemeindrathes Enge, d. die Direktion der Justiz,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungsgebühren.
In Sachen
des Joh. Weinmann von Herrliberg, gegenwärtig in Rom
Oneyda County, New–York,
betreffend Gesuch um Herausgabe seines Vermögens u. Entlassung aus dem hiesigen Staats- u. Gemeindsverbande
ergibt sich:
A–D. S. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 15. Juli v. Js.
E. Unterm letztern Tage hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Der Gemeindrath Herrliberg wird beauftragt, nunmehr das
unter seiner vormundschaftlichen Verwaltung liegende Vermögen
Weinmanns mit möglichster Beförderung zu liquidiren u. den
nach Prüfung u. Genehmigung der Schlußrechnung durch den Bezirksrath sich ergebenden Reinertrag anher zu senden.
2. Sei das Gesuch Weinmanns um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande der Direktion des Innern zur Antragstellung zu überweisen.
3. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben, mit dem
Beifügen, daß sich der aus der Liquidation des Vermögens des Weinmann sich ergebende Betrag sr. Zt. in der von dem Generalkonsulate gewünschten Weise werde übermittelt werden.
4. Mittheilung
A u. B. S. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 1. Juli v. Js.
C. Unterm letztern Datum hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung.
D. Seit dem letztern Beschlusse ist die Liquidation des Vermögens
des Albrecht vollendet worden u. es beträgt nach der gemeindräthlich ratifizirten Uebergabe der mit Martini 1864 abgeschlossenen
Rechnung das reine Vermögen des Albrecht Frk. 1476,70, wovon
sich indes noch für Portoauslagen u. Copiaturgebühren Frk. 4,40
abziehen, so daß als reiner Betrag die Summe von Fr. 1472,30
übrig bleibt. Für letztern Betrag hat die Kanzlei der Justizdirektion bei den Herrn Rübel u. Abegg, dahier, einen Wechsel gekauft, welcher von diesem Hause bereits an das Haus Vogel
u. Cie. in Rio de Janeiro zur Ausbezahlung dieses Betrages an
das dortige schweiz. Konsulat abgesandt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei hievon dem Bundesrathe unter Uebersendung der
oben erwähnten Schlußrechnung zu Handen des Albrecht
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Wittwe Friederika Meier geb. Fries, in Bülach, Rekurrentin,
betreffen Entvogtigung
außerordentlichen Gehülfen auf der Kanzlei der Kantonal-Brandassekuranz für welche Wahl die Bestätigung
des Regierungsrathes beantragt wird.
Der Regierungsrath hat,
verstehender Wahl die Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des
Militärs an letztere für sich u. zu Handen des Gewählten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hinterbringt
dem Regierungsrathe Vorlagen über Sicherung des rechtseitigen
Sihlufers längs der neu erstellten Militärgebäulichkeiten
unterhalb der gedeckten Sihlbrücke u. berichtet:
Bekanntlich sind die gegenüber den Pferdestallungen
auf dem rechtseitigen Ufer der Sihl neu ausgeführten zwei
Zeughausflügel u. zweite Reitbahn mit ihrer nordwestlichen Fronte hart an das Flußufer gestellt worden, um zwischen diesen Gebäuden u. den Pferdestallungen einen der Länge dieser beidseitigen Gebäude entsprechenden Raum zu
gewinnen. Die Erfahrung bei dem am 26. Heumonat v.
Js. eingetretenen Hochwasser hat nun aber gezeigt, daß ohne
eine gehörige Versicherung bei wiederholtem hohen Wasserstande der Sihl die Fundamente der benannten neuen
Gebäude auf eine den letztern allmälig Gefahr drohenden
Weise unterwaschen werden könnten. Unmittelbar nachdem das Bauinspektorat hievon der Direktion Kenntniß gegeben, wurde die Wasserbauinspektion eingeladen,
die zur Herstellung einer gehörigen Uferwahrung nothwen-
Mit Kreisschreiben vom 9. d. Mts. theilt das schweiz. Handels- u. Zolldepartement mit, daß ihm demnächst von Seite der kais. französischen Regierung als Geschenk für die Schweiz 100 Cartons japanische Seidenraupeneier zugesandt werden, welche dasselbe unter die Kantone zu vertheilen beabsichtige u. wünscht
sodann, daß ihm das Quantum bezeichnet werde,
welches für hiesige Seidenzüchter wünschbar erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement zu erwiedern, der Regierungsrath wünsche, daß ihm zu Handen
herwärtiger Seidenzüchter von der fraglichen Seidenraupeneier-Sendung 15 à 20 Cartons verabfolgt werden möchten.
II. Mittheilung an das schweiz. Handels- u. Zolldepartement
[l. M. v. h. T.] u. an die Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath
haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr. Volkmar in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Unterrichtsjahres 1865/66 eine Gratifikation von Frk. 1600 zu verabfolgen.
2. Es sei dem Hrn. Musikdirektor Baumgartner in Anerkennung seiner wissenschaftlichen u. praktischen Lehrthätigkeit
u. seiner Leistungen bei der Direktion des Studentengesang-
Der schweiz. Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 2. März dem
Regierungsrathe mit, er habe in der Absicht, die Legitimation
der nichtschweizerischen Lehrer u. Angestellten am Polytechnikum
nach Kräften zu kontrolliren, beschlossen: es habe das Präsidium des schweiz. Schulrathes über die fraglichen Legitimationspapiere eine genaue Kontrole anlegen zu lassen u. über deren
Fortsetzung zu wachen u. zwar in der Art, daß stets erfahren
werden kann, worin der Ausweis bestehe, wenn u. von wem er
ausgestellt u. für welchen Zeitraum er gültig sei, sowie ob der
Betreffende verheirathet sei u. auch für die Familie gehörige
Legitimation besitze; jeweilen ein Vierteljahr vor Ablauf
der nur auf beschränkte Dauer lautenden Ausweise seien die
Betreffenden zur Erneuerung derselben anzuhalten; in Fällen,
wo der Inhaber säumig oder wo die Erneuerung nicht mehr erhältlich wäre, sei dem Bundesrathe Bericht zu erstatten.
Im Weitern wünsche der Bundesrath zu wissen, wozu u. aus
welchen Gründen der Art. 4 der hierorts erlassenen Verordnung betreffend die Niederlassungsverhältnisse der in einem
eidgenössischen oder kantonalen Amte oder Dienst stehende
Personen vom 24. Christm. 1864 gegen einen Angestellten
der Schule in Anwendung kommen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei von der Mittheilung des Bundesrathes über die von ihm
getroffenen Anordnungen betreffend Kontollirung der Ausweisschriften der nicht schweizerischen Lehrer u. Angestellten am
L. Der Bezirksrath Winterthur spricht sich in seinem Gutachten
über die vorliegende Angelegenheit mit der größten Entschiedenheit dahin aus, daß nach den obwaltenden Verhältnissen die Ansprache Thurgaus auf die Bewohner des Aadorferfeldes bezüglich der
Kirch- u. Schulgenössigkeit derselben eine durchaus unbegründete sei;
das Kloster Danikon, welches Eigenthümerin des Aadorferfeldes
gewesen sei, könne da dieses Feld damals noch unbewohnt gewesen,
unmöglich Rechte besessen haben, welche sich auf Kirche- u. Schule beziehen; das Aadorferfeld gehöre in allen Beziehungen zu Elgg u. sei von
jeher so behandelt worden, es sei keine Nothwendigkeit vorhanden,
u. wäre eine große Gefälligkeit für Thurgau, wenn dieses Verhältniß entgegen dem Willen der Gemeinde Elgg u. der Bewohner
des Aadorferfeldes geändert würde; es würde damit zwischen
Aadorf u. Elgg der nämliche unleidentliche Zustand geschaffen, wie
derselbe leider zwischen Hagenbuch u. Aadorf bestehe. Daß die Gemeinde Hagenbuch u. auch Gärtner Meier sich dem Begehren von
Aadorf anschließen, sei begreiflich, jedoch bedeutungslos. Jene beabsichtigten damit eine Erleichterung der Steuerlast, Meier sei
Katholik u. Ausländer u. daher nicht einmal stimmberechtigt.
Ebenso halte der Bezirksrath den Wunsch der zürcherischen
Angehörigen bezüglich der Art der Steuervertheilung für gerecht
u. den Verhältnissen angemessen, um so mehr, als dieses Verfahren
auch bei andern zürcherisch-thurgauischen Grenzgemeinden zur
Anwendung komme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Im Allgemeinen erscheint die Unterstützungsleistung
an die Mutter der Rekurrentin im Betrage von mehr als
Frk. 150 jährlich, zumal in Verbindung mit der bewilligten armenärztlichen Behandlung derselben unter den
thatsächlich vorliegenden Familienverhältnissen u. mit
Rücksicht auf die Armenverhältnisse der Gemeinde Birmensdorf als eine jenen Verhältnissen ziemlich angemessene, vorausgesetzt, daß von Seite der Kinder die Pflicht
der Unterstützung der Mutter nach Kräften erfüllt wird, wozu die Armenpflege dieselben anzuhalten berechtigt ist.
2. Im Speziellen kann der Armenpflege nicht zugemuthet werden, die Kosten der ärztlichen Behandlung
der Wittwe Stierli während zwei Jahren auf Rechnung des Armengutes zu übernehmen, während für
diese Behandlung weder eine Bewilligung nachgesucht,
noch von derselben der Armenpflege Kenntniß gegeben worden ist, sie demnach keine Veranlaßung hatte, die ihr angemessen scheinende Fürsorge in dieser
Beziehung zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armensachen,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin u. an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen der Armenpfle-