dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
49.
hohem Kreuzstock. In demselben befinden sich eine Vestibüle, eine Pedellenwohnung, 1 Sitzungszimmer für die Stadtschulpflege u.
den Lehrerconvent, 1 Gesangsaal, 2 Arbeitsschulzimmer, 22 Lehrzimmer, 15 Abtritte, 3 Corridors u. 2 steinerne Treppen. Von
diesen Lehrzimmern werden 3 von der Sekundarschule gegen Zinsvergütung von Frk. 1000 im Jahr benutzt.
An die Kosten des Baues hat die Bürgergemeinde aus ihren
Gütern einen Fond von Frk. 116 000 ausgeschieden; die übrigen
Kosten müssen durch Steuern gedeckt werden.
Die Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch unterm 29.
Jenner d. Js. u. bemerkt, der Bau entspreche in Solidität, Styl u.
Einrichtung allen Anforderungen in so vollkommenem Maße,
daß er ein Muster von Vollendung u. Schönheit genannt werden könne.
B. Die von der Schulgemeinde ratifizirte Baurechnung zeigt
eine Gesammtausgabe von
Davon sind jedoch folgende Posten abzuziehen:
1. für Landankauf
2. “ die Endarbeiten
4996.72
41
14 791.70
3. “ Aufsicht u. Verwaltung
4. “ Zinse von entlehnten Kapitalien
Davon wird aber aus öffentl. Gütern bezahlt
Es kommt also in Betracht
Die Steuerfaktoren der Schulgemeinde Winterthur
sind:
fang der gewünschten Berichterstattung enthält die Zuschrift nähere Angaben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Die Direktion des Innern [Landwirthschaft u. Gewerbswesen] wird unter Zustellung von Abschriften des eingangs erwähnten Schreibens eingeladen, die gewünschten
Notizen, so gut es möglich ist, zu sammeln u. der Direktion der
Finanzen zuzustellen.
Mittheilung.
In Sachen
des Herrn Rudolf Bertschinger im Eschacker-Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. Augstm. 1865 machte Hr. Präsident
Schoch im Fischenthal Namens des Hrn. Bertschinger die Anzeige,
daß das dem letztern unterm 19. Hornung 1862 bewilligte
Wasserrecht vollständig erstellt u. im Gange sei und somit die Messung der Wasserkraft vorgenommen werden könne.
In Folge dieser Anzeige wurde das fragliche Wasserwerk
vom Kreisingenieur untersucht, die Wasserkraft vermessen u. zugleich der in der Urkunde vorgeschriebene Marchstein
gesetzt. Diese Untersuchung zeigte, daß die Anlagen, eine unbedeutende Abänderung im Wildlauf ausgenommen,
im Bezirke Zürich in 13, in Horgen, Winterthur u. Regensberg in 7, in Andelfingen u. Bülach in 5, in Meilen,
Hinweil u. Pfäffikon in 4, u. in Affoltern u. Uster in 2
Gemeinden vorgenommen worden sind, durch welche,
wenn die Bewohner der Besuchten Armenhäuser
mitgezählt werden, über 1000 Unterstützte besucht wurden.
Nach Maßgabe des Umfanges der regelmäßigen Geschäfte der Bezirksreferenten u. mit Berücksichtigung der auf
diese Visitationen verwendeten Zeit beantragt die
Direktion, die Entschädigung der Referenten innerhalb des gesetzlichen Minimums von Fr. 150 u. des Maximums von Frk. 250 in folgender Weise zu bestimmen:
für den Bezirk
Affoltern
170.
Horgen
240.
Meilen
Zürich	Frk.
190.
“
Hinweil
“
Uster
160.
Pfäffikon
200.
“
Winterthur
“
220.
“
Andelfingen
Bülach
170.
Regensberg
Der Regierungsrath hat hierauf
beschloßen:
I. Es seien vorgeschlagenen Entschädigungen genehmigt.
auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Civilvorsteherschaft Aesch.
Mit Schreiben vom 17. dieß ersucht die Civilabtheilung
des Obergerichtes auf die Bitte des Bezirksgerichtes Zürich
den Regierungsrath um seine Verwendung bei der Regierung vom Thurgau dafür, daß dem letztern gestattet werden möchte, die Anordnung
eines Augenscheines u. die Erhebung einer Expertise über einen in
Romanshorn gelegenen Dampfkessel, welcher der Gegenstand eines bei ihm zwischen den Herrn Escher, Wyss & Cie., dahier gegen
die Direktion der Nordostbahn pendenten Prozesses bilde, vorzunehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von
Thurgau zu richten (l. M. v. h. T.)
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß theilt die Regierung von Genf
mit, daß sie unterm 13. dieß an die Stelle des zu einem andern
Amte berufenen Hrn. J. Würth den Hrn. Emil Moorhardt zu ihrem Kanzler gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. der Empfang
der Wahlanzeige bescheinigt [l. M. v. h. T.]
Der Stadtrath Winterthur theilt unter Bezugnahme auf den herwärtigen Beschluß vom 18. v. Mts., betreffend die Erhebung des Nachlasses des am 1. August v. Js. auf Ward Island verstorbenen Joh. Ulrich
11. Januar 1866]
Eine Zuschrift des schweiz. Handels- & Zolldepartements
vom g. T., mittelst welcher dasselbe in Erwiederung des hirwärtigen Schreibens vom 6. dieß sich anerbietet, den Bundesrath zur Verwendung bei den Großh. badischen Behörden
für deren Zustimmung zur Errichtung einer Rheinfähre
bei Rheinsfelden zu veranlaßen, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Standeskommission des Kts. Glarus empfiehlt mit
Schreiben vom 5. dieß den mit Zungenkrebs behafteten
Heinrich Schindler von Rüti, dortigen Kantons, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmekommission beantrage die sofortige
Aufnahme des Patienten, da bei einem längeren Zuwarten zu befürchten stehe, daß eine Operation erfolglos sein werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die sofortige Aufnahme des Heinrich Schindler in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus u. an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
es doch sowohl im Sinne des Gesetzes, als im Willen des Regierungsrathes, daß dasselbe Verfahren gegenüber allen
auswärts wohnenden Schweizerbürgern stattfinde, also auch
gegenüber den eigenen Kantonsbürgern, sofern sie auswärts domizilirt seien.
II. Mittheilung an das schweiz. Justiz- u- Polizeidepartement u. an
die Direktion der Finanzen.
Die Zuschrift des eidg. Justiz- u. Polizeidepartements vom g. T.,
durch welche um Beantwortung der unterm 24. Nov. v. Js. in Sachen des Julius Meyer von Baden betreffend Verweigerung
eines Jagdpatentes gestellten Fragen ersucht wird, da Hr.
Meyer auf beförderliche Ertheilung dringe u. die Angelegenheit der Bundesversammlung in nächster Sitzung vorlegen
wolle. – ist durch obigen Beschluß nunmehr erledigt.
Betreffend die Collaudation des eidg. Polytechnikums
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu erlassen,
welches in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
Eine Zuschrift des Hrn. Fürsprech Dr. Pestalutz in Wädensweil vom 7. d. Mts., womit derselbe unter Rückstellung seiner
Prokuratoren- u. Fürsprech-Patente um Aushingabe seiner ein-
Direktion der
vorerst zurückzustellen mit der Einladung, die Petentin zur
Abgabe einer Erklärung darüber anzuhalten, wo der Sitz der
Gesellschaft sich befinden soll u. für den Fall, daß derselbe nicht in
den Kanton Zürich verlegt würde, eine Bestimmung über die
Bezeichnung eines verantwortlichen Stellvertreters in den
Antrag aufzunehmen.
Die zur Prüfung der Taxationen der Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1865 aus den Bezirken Zürich, Affoltern,
Horgen, Meilen, Hinweil, Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen u. Bülach eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellte ihre dießfälligen Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf die durch die Direktion der Finanzen von den
betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben:
a. den Rekurrenten in üblicher Weise.
b. den betreffenden Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien u. der Gemeindräthe behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen auf den Steuerregistern;
c. der Direktion der Finanzen zur Vormerkung auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der erforderlichen Verfügungen resp. Anordnung der Rückzahlungen an die Rekur-
Anspruch machen können, wenn sie die Verordnung des Regierungsrathes vom 13. Hornung 1861 befolgen, insbesondere die
ihnen obliegenden Berichterstattungen bis zum 8. Mai den Bezirksschulpflegen u. gleichzeitig auch der Direktion des Erziehungswesens zukommen lassen, an welcher Bestimmung in Zukunft unnachsichtlich festgehalten werde.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, die betreffenden Vorsteherschaften unter Beilegung der Gutscheine,
an die Staatskassenverwaltung u. an die Direktionen der Finanzen u. des Innern.
Der kantonale Handwerks- u. Gewerbsverein stellt das Gesuch,
daß ihm auch für das Jahr 1865 ein Staatsbeitrag verabreicht werden möge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem kantonalen Handwerks- u. Gewerbsverein an seine Ausgaben zum Zwecke der Unterstützung von Unternehmungen
u. Anstalten für Hebung u. Förderung des Handwerkswesens für
das Jahr 1865 ein Staatsbeitrag von Frk. 250 aus dem hiefür
ausgesetzten Kredite zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktionen der
Finanzen u. des Innern.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz übermacht unt. 23. dieß
den verlangten ärztlichen Bericht über den Krankheitszustand des
Verweser bestellt, so könnte vor Erledigung der Vereinigungsfrage jedenfalls eine definitive Lehrwahl nicht zugelassen
werden u. dann wäre ein häufiger Lehrerwechsel sehr
wahrscheinlich u. der Nachtheil augenfällig, während jetzt
ein solcher kaum zu erblicken sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichtes der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei das Petitum der Erziehungsdirektion zu gutfindender Benutzung zuzustellen; im Uebrigen aber der
Petentin zu erwiedern: Der Regierungsrath finde sich
nicht veranlaßt, dem Erziehungsrath im vorliegenden
Falle Weisungen zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an die
Petentin.
Betreffend den ihr zur Antragstellung überwiesenen
Entwurf einer Uebereinkunft der Kantone über Krankenpflege u. Beerdigung armer Angehöriger berichtet die
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen:
Obschon sie sr. Zt. ein diesen Gegenstand betreffendes Konkordat im Sinne gegenseitiger Verzichtleistung auf Verpflegungskosten befürwortet u. der Regierungsrath auch in diesem
Sinne die Einfrage betreffend Theilnahme an einer solchen Uebereinkunft erwiedert habe, so müsse, wenn nun auch die Grundlage
eine andere, nämlich gegenseitige Vergütung jener
Kosten sei, immerhin die Wünschbarkeit einer Verein-
steriums ersucht nun der Bundesrath mit Zuschrift vom 28. v. Mts.
den Regierungsrath, diese Abordnung günstig aufzunehmen u.
dieselbe in der für die Erreichung ihres Zieles erforderlichen
Weise zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Stadtrath von
Zürich zu richten. [l. M. v. h. T.]
In Sachen
des Herrn Ferdinand Wettstein, zum Fähnlibrunnen, in Küßnacht,
Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1866
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 24. v.
Mts. wurde das Gesuch des Hrn. Wettstein um Ertheilung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1866 abgewiesen u. zwar mit Rücksicht darauf, daß der Verkäufer des Hauses, auf welches Hr. Wettstein das Patent verlangte, sich für das laufende Jahr nicht um
ein Patent beworben hatte.
B. Mit Eingabe vom 26. v. Mts. beschwert sich Hr. Wettstein
über diese Verfügung u. bittet um deren Aufhebung indem er anführt:
Der Verkäufer des fraglichen Hauses, Hr. Schultheß, habe für das
laufende Jahr um ein Patent auf dasselbe nachgesucht, dann aber
aus verschiedenen Gründen auf die Lösung des Patentes keinen
Werth gelegt u. im Januar l. Js. das Haus an ihn, den Rekurrenten,
verkauft, ihm selbst sei es aber nicht möglich gewesen, während
Großen Rath besonders zu drucken u. in das Amtsblatt aufzunehmen.
In Sachen
des Wilhelm Gautschi von Reinach,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen stelle das Gesuch, den Gautschi an die dortige Polizeidirektion
auszuliefern, wenn derselbe die ihm in Zürich auferlegte Strafe erstanden habe, damit Gautschi für die im Kt. Schaffhausen
verübten Vergehen beurtheilt werden könne.
B. Gautschi, der zur Erstehung der Zuchthausstrafe, zu der
er verurtheilt worden, in der hiesigen Strafanstalt sich
befinde, gebe zu, im Kanton Schaffhausen Diebstäle verübt zu haben. Gegen die Auslieferung mache er keine Einwendung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Gautschi an die Regierung des
Kts. Schaffhausen wird bewilligt u. die hiesige Polizeidirektion eingeladen, denselben, wenn er hier die Strafe erstanden,
der Polizeidirektion Schaffhausen zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts. Schaffhausen u. an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Betreffend den durch den Bau der Hulfteggstraße nöthig
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß bringt der Bundesrath den
Ständen zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der Großbrittannischen Gesandtschaft Ausländer, welche sich in England aufhalten u. dort irrsinnig werden, unentgeldliche Pflege erhalten u.
daß nur für die Kosten der Hinschaffung der erkrankten Personen der Heimatort in Anspruch genommen werde. Die
brittische Regierung wünscht nun, dieses Verhältniß auf dem
Vertragswege zu ordnen u. zwar auf dem Grundsatze
vollständiger Reciprocität, weshalb sie zu erfahren wünsche,
ob die schweizerischen Kantonsregierungen geneigt seien,
zu jenem Zwecke Hand zu bieten.
In Folge dessen frägt der Bundesrath die Stände an, ob sie
ihn zum Abschlusse einer derartigen Uebereinkunft ermächtigen wollen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sei geneigt, der fragl. Uebereinkunft beizutreten,
in der Meinung jedoch, daß die Verpflegung nur dann unentgeldlich stattfinde, wenn weder der Kranke die Mittel habe,
sie zu entschädigen, noch andere zur Entschädigung verpflichtete u. dazu fähige Personen, Gesellschaften oder Korporationen vorhanden seien [l. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen u. an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege.
II. Den Vorständen der Handwerksschulen wird neuerdings in Erinnerung gebracht, daß sie nur dann auf
Staatsbeiträge Anspruch machen können, wenn sie die
Verordnung des Regierungsrathes vom 13. Hornung
1861 befolgen, insbesondere die ihnen obliegenden
Berichterstattungen bis zum 8. Mai den Bezirksschulpflegen u. gleichzeitig auch der Direktion des
Erziehungswesens zukommen lassen.
III. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens
u. den Vorsteherschaften der in Disp. I bezeichneten
Handwerkerschulen unter Beilegung der Gutscheine
u. an die Staatskassenverwaltung.
Die Direktion des Innern berichtet, nach einer
Mittheilung des Oberforstamtes haben bisher die
Kreisforstmeister die Gesetzessammlung sowie das Amtsblatt nicht von Amtswegen erhalten; der jüngste derselben besitze gar kein Gesetzbuch. Ein dießfälliges Gesuch wäre früher gestellt worden, wenn nicht die Veranstaltung einer neuen Sammlung in Aussicht gestellt gewesen wäre. Die Kreisforstmeister kommen
aber so häufig in den Fall, einzelne Bestimmungen
der verschiedenartigsten Gesetze anzuwenden, daß
ihnen die Gesetzessammlung unentbehrlich sei.
Mit Bezug auf das Amtsblatt habe man sich
bisher so gehalten, daß den Forstmeistern gestattet
worden sei, den Abonnementsbetrag für dasselbe
gegen
die Gemeinde Glattfelden, Klägerin u. Appellantin,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
ergibt sich:
A–F. S. die fakt. Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
G. Unterm 28. Sept. v. Js. hat der Bezirksrath Bülach über die
Rechtsfrage: „Ob die Gemeindsgrenzen zwischen diesen beiden
Gemeinden im Hofe Rheinsfelden die im Plan von Frei mit A. B
oder die mit D. E. F. G. H. J bezeichnete Linie bilde?“
erkennt:
1. Sei das Begehren der Klägerin begründet erklärt, demnach die im freiischen Plane mit A B bezeichnete Linie, wodurch die Mühle in Rheinsfelden u. alle dazu gehörigen Gebäulichkeiten in den Gemeindsbann Glattfelden fallen, als Grenzlinie
zwischen den beiden streitenden Gemeinden erklärt.
2. Kostenauflage an die Beklagten.
3. Mittheilung an die Parteien.
H. Gegen dieses Urtheil hat die Civilgemeinde Zweidlen
die Appellation ergriffen.
Herr Fürsprech Dr. Schneider stellt Namens der Appellantin
in seiner Eingabe vom 18. Oct. v. Js. das Gesuch um Aufhebung
des erstinstanzlichen Entscheides u. um Festsetzung der Banngrenze auf Grundlage des von der Beklagten eingelegten
Zehnten- u. Bannplanes u. führt zur Begründung an:
Es sei unbestritten, daß im Ganzen die Glatt die Grenzen
der Gemeinde Glattfelden bilde, womit auch von jeher
alle Karten jener Gegend übereinstimmen. Auf der
vereins eine Gratifikation von Frk. 1200 zu verabfolgen.
3. Es sei dieser Beschluß gemäß § 138 des Unterrichtsgesetzes
der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath
hat obigen Beschluß genehmigt.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Gutikhausen,
betreffend Besetzung der Lehrerstelle,
hat sich ergeben:
A. Petentin sucht unterm 8. März l. Js. die Verwendung
des Regierungsrathes dafür nach, daß die Lehrstelle an dortiger Schule wieder besetzt werde, indem sie anführt: Im Jahr
1858 sei dem Uebelstand einer langjährigen Verweserei u. daher eines häufigen Lehrerwechsels durch eine Lehrerwahl abgehofen [sic!] worden, dieser Lehrer habe aber, trotz einer ihm bewilligten Gehaltszulage, im Jahr 1862 den Ruf an eine andere Schule angenommen, worauf der Erziehungsrath die
Schule Gütikhausen provisorisch mit derjenigen von Dorlikon vereinigt u. wiederholte Gesuche um Bestellung eines Verwesers für die erstere mit Hinweisung auf den
Mangel an verfügbaren Kandidaten u. auf die pendente
Frage einer definitiven Vereinigung der beiden Schulen
beantwortet habe, wenn nun auch gegenwärtig in Gütikhausen die Schülerzahl gering sei, so könne sich dieselbe doch
wieder vermehren; sowol dieser Umstand als die große
Beschwerlichkeit des Schulwegs für die Kinder im Winter spre-
8. Februar 1866.]
der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch der Civilgemeinde Stallikon um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erwerbung
eines der Gemeinde Wettsweil gehörigen Stückes Land zur
Vergrößerung einer Kiesgrube wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
9. Februar 1866.]
Der Rekurs des Heinrich Schärrer, Spanners, zu Dielsdorf
betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Ryf in Horgen, Namens der dortigen Wachtholzgenossenschaft, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 30. v. Mts. betreffend
Vertheilung des Nutznießungsvertrages, geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das vom Dekanate Horgen am 1. d. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer Schweizer in Richtersweil um Bestellung eines Vikariates wegen ärztlich bezeugter andauernder
Das alte Wasserrecht der Reppischmühle umfaßt nach dem
Zinstableau für zwei Werke zusammen eine Fallhöhe von 20,8‘
u. bezahlt einen Wasserzins von 10 Frk. 90 Rp. a. W., das neue benutzt eine Fallhöhe von 17‘, wobei das Gefälle der Zu- u. Abflußkanäle nicht gerechnet ist, u. der Wasserzins für dasselbe
wurde auf Frk. 43,40 n. W. festgesetzt. Einschließlich der Zu- u. Abflußgefälle mag demnach die ganze Fallhöhe der Reppischmühle
ca. 40‘ betragen, während das ganze Gefälle der Reppisch zwischen den Kantonsmarchen No. XIX u. XX [alter Bezeichnung]
nach der taxographischen Karte ca. 87‘ beträgt. Der Kanton
Zürich hat daher wirklich schon beinahe die Hälfte in Anspruch genommen u. kann auf das übrige Gefälle desto eher verzichten,
weil mit Ausnahme des durch die neue Grenzlinie an Aargau
übergehenden Gefälles von 16‘ in der Kleimatt die Terrainverhältnisse zur Nutzbarmachung des resultirenden Gefälles auf dem rechtseitigen zürcherischen Ufer nicht günstig
sind. Durch die Modifikation der Grenze bei der Kleimatt
ist auch eine gleichmäßigere Vertheilung der Wasserkraft
der Reppisch erzielt u. es erscheint das Ansinnen von Aargau
über die weitere Nutzbarmachung dieses Flüßchens keineswegs
als unbillig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten
Meinrad Zett, von Reichenburg u. erneuert das Gesuch um dessen Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmekommission wünscht, daß der Patient
zu einem Kurversuch einberufen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Meinrad Zett wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kts. Schwyz u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Betreffend ein Gesuch des Hrn. a. Pfarrer Kramer in Zürich
um Bewilligung zum Verkauf von Loosen zu Gunsten des
Baues einer protestantischen Kirche in Salzburg,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 23. Jenner 1865 resp. 1. März 1866 stellt
Herr Kramer das Gesuch, daß hierorts der Verkauf von Loosen
für eine zu Gunsten des Baues einer protestantischen Kirche
in Salzburg in Weimar stattfindenden Verloosung gestattet werde.
Aus den beigelegten Akten ergibt sich:
Es besteht in Weimar ein Centralkomite für den Bau protestantischer Kirchen in Salzburg, welches auf Anregen der deutschen
Künstlergesellschaft eine Verloosung freiwillig gebotener Kunstgegenstände in Weimar veranstaltet. Hiefür ist dem Comite
von dem Großh. Weimar’schen Ministerium die Bewilligung
ertheilt worden u. die Ausspielung selbst werde Ende des Monats
er folgende Ausweisschriften einlegt:
1. einen beglaubigten Protokollauszug der Gesellschaft zum Mohren in Bern vom 26. April 1865, laut welchem die besagte Gesellschaft die Freifrau von Jus als Zunftgenossin angenommen
hat;
2. einen beglaubigten Protokollsauszug der a. o. Bürgergemeinde der Stadt Bern vom 13. Sept. 1865, laut welchem die Freifrau von Jud als Gemeindsbürgerin der Stadt Bern angenommen worden ist;
3. eine beglaubigte Bescheinigung der Staatskanzlei des Kantons Bern, laut welcher Freifrau von Jud vom dortigen
h. Großen Rathe unterm 16. Dez. 1865 ins bernische Landrecht aufgenommen worden ist, u.
4. eine förmliche Anzeige dieser Aufnahme an den Geschäftsführer der Freifrau von Jus, Hrn. Amtsnotar Gerster
in Bern, vom 5. Januar 1866.
Der Gemeindrath Egg, welchem das Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, glaubt, es seien die zur Entlassung
erforderlichen Requisite nicht vorhanden, weil weder eine
Verzichtleistung auf das dortige Gemeindsbürgerrecht vorliege,
noch ein Ausweis dafür, daß Petentin ein auswärtiges Bürgerrecht erworben habe, sodann wünscht der Gemeindrath,
daß Petentin die noch rückständigen Armensteuern bezahle.
Der Bezirksrath Uster dagegen hält dafür, daß die gesetzlichen Requisite für die Entlassung vorhanden seien, u. daß, da
Petentin in Bern habe Armensteuer bezahlen müssen, dieselbe
wol nicht angehalten werden könne, auch hierorts noch solche
gewiesen,
Stelle derjenigen von 1864 getreten war.
den
3. Nach dem Steuerregister von 1864 erscheint Hr. Wild
mit einem Vermögen von Frk. 70,000 u. nicht nur mit Frk.
4000, weßwegen derselbe der Stadt diese Frk. 70,000 versteuern muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Berufung des Hrn. Wild sei unbegründet
u. erkennt:
1. Sei derselbe verpflichtet, von einem Vermögen von
Frk. 70,000 die Gemeindesteuer an die Stadt Zürich für das
Jahr 1865 zu bezahlen.
2. Trage derselbe die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 5 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Weibel- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Zürich, c. die Direktionen der Finanzen u. der Justiz.
Der von der Direktion der öffentl. Arbeiten vorgelegte Beschlussesentwurf betr. den Umbau der gedeckten Sihlbrücke bei Außersihl wird nach gepflogener Diskussion an die genannte Direktion mit der Einladung zurückdarauf hinzuwirken,
für den Umbau der Brücke zugesichert werden.
Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.