dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b.
II. Die Kirchenpflege Sitzberg hat in Folge eines einmüthigen
Beschlusses der Kirchgemeinde folgende Erklärung abgegeben:
a. es lasse sich nicht läugnen, daß, wenn es bei dem regierungsräthlichen Beschlusse vom vor. Jahr sein Verbleiben haben sollte,
in verschiedener Weise eine Grenzlinie von der Straße aus,
welche Schreizen mit Bühl verbinde, nach dem Ruppentobel
zu ziehen wäre;
von Sitzberg aus würde jedoch der natürlichen Grenzlinie
der entschiedene Vorzug gegeben, welche über die Höhen sich
hinziehend, nebst Ober- auch Unterschreizen u. Hofstetten, diese
drei in einem Bergkessel liegenden Oertchen mit Sitzberg
verbände, werden diese Weile wider Willen der Bewohner
zu Sitzberg geschlagen u. deshalb gleich Oberschreizen vom
Regierungsrathe der Einkaufsgebühr enthoben; so hätte
billigerweise der Staat sie daselbst einzukaufen. Es könne
ja auch Sitzberg nicht zugemuthet werden, irgend Jemanden ohne Entschädigung in seinen Verband aufzunehmen;
c. wenn diese natürliche Grenze nicht zu erlangen wäre,
so würde entgegen dem regierungsräthlichen Beschlusse dem
bisherigen Verhältnisse, wonach die Civilgemeindsgrenze
auch die Kirchgemeindsgrenze bilde, entschieden der Vorzug
gegeben. In jedem Falle, wie auch von den Behörden entschieden werden möge, sollte die alte gesetzlich bestimmte,
Landenberg u. Schmidrüti scheidende Civilgemeindsgrenze
bleiben, damit nicht die ohnehin verwickelten örtlichen Umstände noch mehr verwickelt werden.
III. Mit der Eingabe der Kirchenpflege Turbenthal erklärt sich
In Sachen
des Herrn Johannes Bänninger [sic!], in Illingen, Gemeinde
Embrach,
betreffend Fristverlängerung für Ausführung zweier Wasserrechte u. Festsetzung von provis. Wasserzinsen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2. u. 20. Christm. v. Js. stellte Hr.
Geschäftsagent Meier Ns. des Herrn Johannes Bänninger
in Illingen - Embrach das Gesuch, es möchten die dem
letztern unterm 9. Christmonat 1862 ertheilten Konzessionen betr. die zwei Wasserrechte am Embracher Bache
ober- u. unterhalb der Rorbaßer Brücke erneuert werden, da es dem Inhaber derselben aus verschiedenen
Gründen nicht möglich gewesen sei, die Wasserwerke
vollständig auszuführen.
B. Die auf diese Anzeige hin vorgenommene Messung
der Wasserkraft der beiden Werke ergab folgendes
Resultat:
a. Für die projektirte Wasserfabrik oberhalb der Brücke:
Fallhöhe 3 Fuß, Wassermenge 3,74 Kubikfuß, daher
Zahlenwerth 3 x 3,74 – 11.22 = 11,22 / 20 = 0,56 Einheiten.
Wird die Einheit zu Frk. 7 30 angenommen, so beträgt
der jährliche Wasserzins 4 Frk. 10.
b. Für die Schleife unterhalb der Brücke:
Fallhöhe 16 Fuß, Wassermenge 3,74 Kubikfuß. Daraus ergibt sich ein Zahlenwerth von 16 x 3,74 / 20 = 3 Einheiten. Nimmt
man als Kanon Frk. 7 30 an, so beträgt der jährliche
stetten u. Bühl u. die Güter dieser verschiedenen Hofbewohner liegen
ganz in und durcheinander; man wäre nun, wenn in der Höhe
von Oberschreizen neue Häuser gebaut werden sollten, ganz
im Unklaren darüber, ob dieselben zu Sitzberg oder zu Turbenthal gehören. Demzufolge wünsche die Kirchenpflege, daß
der Regierungsrath die Ausmarkung, die schon im regierungsräthlichen Beschlusse vom 12. Okt. 1836 vorgesehen sei,
vornehmen möchte.
C. In Folge dieser Eingabe wurde der Bezirksrath Winterthur von der Direktion des Innern eingeladen ihr zu Handen
des Regierungsrathes eine die Gemeinde Sitzberg umfassende Grenzlinie vorzuschlagen, in der Meinung, daß vor Ausmittlung dieser Linie die Wünsche der betheiligten Gemeinden
Turbenthal u. Sitzberg zu vernehmen u. die Grenzlinie, wo immer
möglich, in beidseitigem Einverständnisse zu bestimmen sei.
D. Die Behörden von Turbenthal u. Sitzberg sprechen sich
hierüber folgendermaßen aus:
I. Die Kirchenpflege Turbenthal:
Die Grenze wäre, insofern es bei dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 3. Herbstm. 1864 sein Verbleiben haben u. dieselbe in der Gegend von Schreizen nicht weiter mit der Civilgemeindsgrenze zusammenfallen sollte, zu ziehen, von der
Civilgemeindsgrenze Schmidrüti in Ruppenthal weg durch das
Schreizentobel hin u. zwischen Ober- u. Unterschreizen hindurch auf
den Kamm des Berges u. von dort längs der Civilgemeindsgrenze Neubrunn gegen Sitzberg hin bis zum Zusammentreffen wieder mit der Civilgemeindsgrenze Schmidrüti; diese
erläßlich machen; es wäre darum gedenkbar, daß in diesem Falle
u. gegen eine unbedingte Zutheilung des Aadorferfeldes eine nähere Verständigung mit der Gemeinde erzielt werden könnte, wenn hierauf ein besonderer Werth gelegt werden sollte; auf thurgauischer Seite bestehen voraussichtlich keine Gründe, einer solchen entgegen zu treten;
gegenwärtig aber könne sich der Regierungsrath weder veranlaßt
sehen, auf eine solche hinzuwirken, noch von einem solchen Bemühen
sich einen Erfolg versprechen.
C. In der Eingabe der evangelischen Kirchen- u. Schulvorsteherschaft Aadorf an den Regierungsrath von Thurgau vom 7. Weinm. v. Js.
werden für die Behauptung, daß das Aadorferfeld innerhalb der
Grenzen der Kirch- u- Schulgemeinde Aadorf liege, u. für das Begehren, daß sämmtliche Bewohner dieses Feldes der besagten Gemeinde
förmlich zugetheilt werden möchten, folgende Gründe angeführt:
a. Wenn der Gemeindrath von Elgg für ihre Auffassung vorzugsweise auf die bestehenden faktischen Verhältnisse u. die Interessen
der Gemeinden abstelle, so sei zu bemerken, daß es sich hier nicht
um die faktischen Verhältnisse, sondern um die rechtliche Erörterung der Sache u. nicht bloß um die Interessen von Elgg, sondern ebenso um die wohlerworbenen Ansprüche u. Interessen von Aadorf
handle.
b. Aus dem zürcherischen Gesetz vom 28. Februar 1857 ergebe sich,
allerdings, daß nicht nur die Civilgemeinde Elgg, sondern selbst
die politische Gemeinde, welche aus den Civilgemeinden Elgg u.
Heurüti bestehe, nach Elgg kirchgenössig seien, allein materiell stelle
sich die Sache nach einer nähern Prüfung ganz anders dar, vor Allem
aus beweisen die Pfarrbücher u. Protokolle, daß der erste Bewohner
worden seien, so wäre doch die Schätzung von Frk. 13 000 weit angemessener als die im Inventar aufgenommene von Frk. 16 600.
Die Rekurrenten verweisen schließlich zum Beweise dafür, daß
der Gemeindrath Richtersweil zu etwas hohe Schatzungen geneigt sei, auf ein Beispiel, wo auf ein von dem Gemeindrathe
Richtersweil zu Frk. 17 000 geschätztes Heimwesen auf öffentlicher
Gant nur Frk. 14 000 geboten worden seien.
C. Zu Unterstützung des Rekurses erklärt der Gemeindrath
Hütten, daß er nach nähern Erkundigungen die Ueberzeugung
gewonnen habe, daß das Lattmannsche Heimwesen wirklich
zu hoch geschätzt worden sei.
D. Der Rekurs wird von dem Waisenamte Richtersweil
u. der Direktion der Finanzen in folgender Weise beantwortet:
1. vom Waisenamte Richtersweil, mit Eingabe vom 8. dieß:
Bei der Schätzung der Liegenschaften habe er wie in andern ähnlichen Fällen den Werth nach seinem wahren Bestande ermittelt,
u. dabei, unter Zugrundelegung des ursprünglichen Kaufpreises,
noch in Berücksichtigung gezogen, daß seither in der Scheune eine
Wohnung eingerichtet, eine bedeutende Strecke Landes durch Entfernung einer Kiesgrube urbar gemacht worden u. endlich der
Werth landwirthschaftlicher Gewerbe in letzter Zeit gestiegen
sei. Das von den Rekurrenten am Schlusse angeführte Beispiel
sei nicht maßgebend, da sich bei jener Versteigerung nur
ein Bieter eingefunden habe, dessen Angebot aber in gar keinem Verhältnisse zu dem reellen Werthe der fragl. Liegenschaften
gestanden sei. Gleichwol empfiehlt das Waisenamt Richtersweil
mit Rücksicht auf die bedrängte oekonomische Lage der Rekur-
gefunden u. der Steueransatz von Frk. 35,000 bestätigt.
B. Mit Eingabe vom 21. Oct. v. Js. ersucht die schweiz.
Kreditanstalt, obigen Beschluß einer Revision zu
unterwerfen. Zur Unterstützung ihres Gesuchs führt
die Petentin an:
Aus erhaltenem mündlichen Aufschlüssen sei es ihr
klar geworden, daß die große Differenz zwischen
der Taxation der Steuerbehörden u. der Selbsttaxation davon herrühre, daß jene den Durchschnitt der
vier, die hingegen den Durchschnitt der zwei vorhergegangenen Jahre zu Grunde gelegt und daß die
Steuerbehörden den Uebertrag der letztjährigen
Rechnung, der sich auf die enorme Summe von circa
Frk. 690 000 belaufe, nicht in Abzug gebracht habe.
Petentin schlage nun einen bisher nicht zur Sprache
gekommenen Modus vor, der vollkommen gerecht und
jeden Streit abzuschneiden geeignet sein würde:
Sie erkläre sich nämlich mit der Taxation auf Frk.
35,000 für die Jahre 1865 u. 1866 einverstanden, sofern
es die Meinung hätte, daß diese Taxation eine blos vorläufige sein u. daß nachträglich die Steuer dem wirklichen Jahresertrag angepaßt, beziehungsweise das zu viel
Bezahlte zurückerstattet, das zu wenig Bezahlte nachgefordert werden solle. Bei Instituten, welche jedes Jahr
öffentlich Rechnung ablegen, sei es gewiß das Einfachste u.
Natürlichste, in dieser Weise zu verfahren, wenn dieselben
den übrigen Steuerpflichtigen gegenüber nicht in eine
beschließt:
I. Es sei die der Gemeinde Fischenthal unterm 28. Mai 1864
ertheilte Bewilligung zu Abhaltung von 6 Waarenmärkten
u. 8 Viehmärkten dahin erweitert, daß auch noch an den vier
übrigen Monaten u. zwar je am letzten Mitwoch derselben
Viehmärkte abgehalten werden dürfen.
II. Sei derselben zu diesem Behufe die Bewilligungsurkunde zuzustellen u. überdieß dem Bezirksrathe Hinweil
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung
zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 17./20. Januar ladet die Regierung
Zürich, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Graubünden, Neuenburg,
Bern, Genf u. Baselland zu Beschickung einer Konferenz
ein, welche zum Zwecke haben soll, die Interessen der Weinbau treibenden Kantone bei den Verhandlungen mit dem
deutschen Zollvereine zu wahren u. dießfalls günstigere Resultate zu erzielen als diejenigen sind, welche von dem eidgen. Experten bei den
dießfälligen Verhandlungen bisher erlangt worden
Mit Kreisschreiben vom 7. dieß theilt sodann die Regierung
von Schaffhausen mit, daß die von ihr angeregte Konferenz nächsten Samstag, den 17. dieß, Nachmittags 2 Uhr, im Kasinosaale in
Bern stattfinden werde u. sie verbindet hiemit das Gesuch, einen Abgeordneten zu bezeichnen u. ihr den Namen desselben mitzutheilen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, welche von
dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement über die fraglichen Re-
Der von der Direktion der öff. Arbeiten beantwortete Rekurs der Kirchenpflege Schwerzenbach, betreffend Anbringung eines größern Glockengeläutes im
dortigen Kirchthurme, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Oberst Benz u. Dr. Suter bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Nossikon, Schulkreis Uster,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Nossikon hat die Reparatur
ihres Schulhauses im Jahre 1865 ausgeführt u. die Bezirksschulpflege Uster unterm 16. Dez. v. Js. mit Beilegung
der Baurechnung u. Befürwortung ihres Gesuches betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages angegangen, welche
sodann am 20. Dez. 1865 dieses Gesuch mit der Bemerkung
empfiehlt, daß sie die Bauten sowie die Rechnung u. Belege
durch eine Kommission habe prüfen lassen u. das Gesuch
empfehlen könne.
B. Die Kosten der Baute belaufen sich im Ganzen auf Fr. 2562,80
Die Steuerfaktoren der Gemeinde Nossikon sind:
Vermögen	211,500
Haushaltung	60
81 _
Es ist somit	Frk. 352,50 Rp. der Beitrag einer
nachtheilige Lage kommen und eine unverhältnißmäßige
Quote des Gesammtbetrages der Einkommens- u. Handelssteuer bezahlen sollen.
Nach einer von der Petentin angeführten Uebersicht hätte die Kreditanstalt nach der vorgeschlagenen
Maxime zu bezahlen gehabt
1864
Frk.
15,000.
Die Annahme, daß das den Steuerbehörden innegehaltene Verfahren im Laufe der Zeit materiell zu
dem gleichen Ergebnisse führe, wie der von der Petentin
vorgeschlagene Modus, u. ebenso gut eine Ausgleichung mit
sich bringe, sei richtig unter der Voraussetzung, daß eine
Folge von Perioden, während welcher der jährliche Erwerb
eines Handelshauses regelmäßig gesunken sei, fortgesetzt werde durch eine Periodenfolge mit wieder steigendem jährlichen Erwerbe. Wenn aber ein Haus zu arbeiten aufhöre, ehe letztere Reihe von Perioden gekommen,
so sei von irgend einer Ausgleichung keine Rede. Wenn
aber auch die Ausgleichung im Laufe der Zeit mathematisch
gewiß wäre, so würde doch für den Fiskus sowohl, als für
den Steuerpflichtigen ein großer Uebelstand darin
liegen, daß die Steuer nicht den gegenwärtigen Verhältnissen, sondern vorgegangenen Zuständen entspreche; es würde hierdurch das eine Mal das Gefühl
der Aktionäre verletzt, das andere Mal das Publikum
31. März 1866.]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich, gestellt mit Zuschrift vom
27. dieß, um Genehmigung des Planes für die zwischen der Reitbahn u. den neuen Militäranstalten zu erstellende Brücke wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
1. April 1866.]
Mit Begleitschreiben vom 28. v. Mts. übermacht die Regierung
von Luzern Frk. 54.20 als Betrag der Verpflegungskosten für
die in die hiesige Gebäranstalt aufgenommene Regina Bürkli von Hasli [sic!], welche Sendung der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, zur Erledigung überwiesen wird.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. erklärt sich die Regierung
von Luzern, in Beantwortung des herwärtigen Kreisschreibens
vom 22. gl. Mts., einverstanden mit den gegen die Einschleppung
der Lungenseuche vorgeschlagenen Maßregeln mit dem Bemerken, daß sie beim Bundesrathe solche Schritte, wie sie in Anregung gebracht worden seien, bereits gethan habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
3. April 1866.
Die Antwort der Regierung von Neuenburg auf das herwärtige Kreisschreiben vom 22. v. Mts. betreffend die Anregung
von Maßregeln bei den benachbarten Staaten zur Verhinderung
der Verschleppung von Viehseuchen geht zur Antragstellung an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
zuweisen.
ses betr. die Errichtung der Filialgemeinde Sitzberg unterm 12.
Weinm. 1836 den Beschluß faßte, daß Oberschreizen zu dieser Filialgemeinde gehören sollte. Dem neuerdings von Sitzberg geäußerten
Wunsche, daß nebst Oberschreizen auch Unterschreizen u. Hofstetten der Filialgemeinde zugetheilt werden möchten, kann, so lange die Bewohner dieser Ortschaften u. die Gemeinde Turbenthal mit einer solchen
Grenzänderung sich nicht einverstanden erklären, nicht entsprochen werden. Was endlich den Antrag des Bezirksrathes
Winterthur betrifft, daß die Zutheilung von Oberschreizen
an Turbenthal erfolge in der Meinung, daß die Familie Robmann für alle Zeiten nach Sitzberg kirchgenössig sein solle,
so sind die Gründe, welche hiegegen sprechen, bereits in dem
Beschlusse vom 3. Sept. 1864 angeführt.
2. Unter diesen Umständen kann dem Revisionsgesuch nicht
entsprochen werden. Dagegen muß allerdings, entsprechend
dem von der Kirchenpflege Turbenthal eventuell gestellten Begehren, eine genaue Abgrenzung der Filialgemeinde Sitzberg,
wodurch Oberschreizen zu Sitzberg getheilt wird, in einer den
Verhältnissen entsprechenden Weise erfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch der Kirchenpflege Turbenthal ab¬
II. Sei die Direktion des Innern beauftragt, von sich aus dafür zu sorgen, daß die Grenzausscheidung von Sitzberg im
Sinne der Erwägung 2 erfolge.
machen wird. Er wird dem sich überall zeigenden Geiste
der Versöhnung u. Toleranz nicht durch schroffes unversöhnliches
Auftreten entgegenstreben u. zu neuem Hader Anlaß geben.
Wir hegen deshalb zu das feste Vertrauen, Ihr werdet keinen Anstand nehmen, eine veraltete Maßregel, welche in
unserer Zeit keinen Anklang mehr findet, abzuschaffen.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei das Schreiben des Regierungsrathes von Solothurn in
der Weise zu beantworten, wie es in den Missiven vom
h. T. enthalten ist.
Der Vorstand des kantonalen Feldschützenvereins stellt
mit Zuschrift vom 12. März l. Js. das Gesuch an die Direktion
des Militärs um Verabfolgung eines Staatsbeitrages zur
Verwendung für Prämien bei dem Vereinsschießen, welches
am 20. u. 30. April auf der Wollishofer Allmend abgehalten
werde. Dabei bemerkt derselbe: Ohne Zweifel werde die
cantonale Lage des Festortes, sowie der Umstand, daß letztes
Jahr kein Vereinsschießen stattgefunden habe, eine zahlreichere Betheiligung an dem dießjährigen Feste bewirken,
daher er die Hoffnung um so eher hege, daß der Beitrag
mit Rücksicht auf den Umstand, daß letztes Jahr ein solcher
nicht beansprucht worden sei, entsprechend werde erhöht werden.
Die Direktion des Militärs berichtet hinsichtlich des vorliegenden Gesuches:
von Jahren seit [sic!] die Lungenseuche im Kanton Zürich nur in
vereinzelten Ställen aufgetreten u. es sei stets gelungen, dieselbe durch die angeführte Maßregel der Abschlachtung der
im gleichen Stalle gestandenen Stücke Rindvieh zu unterdrücken
u. die weitere Verbreitung zu verhindern. Dieses Verfahren sei
in dießseitigem Kanton lange schon in Anwendung gebracht
worden, bevor das Konkordat über gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen dasselbe vorgeschrieben habe.
Wenn auch der Schaden, der durch vereinzelte Fälle herbeigeführt worden, im Ganzen nicht gerade erheblicher sei,
so könne doch derselbe unter Umständen für die einzelnen
Viehbesitzer ungeachtet des Beitrages, den sie aus dem Viehscheinstempelfond erhalten, ziemlich bedeutend werden u.
außerdem seien die nothwendig werdenden, die Benutzung u.
Veräußerung der Thiere hindernden Maßregeln für die
Viehbesitzer der betreffenden Gemeinde sehr belästigend.
Diese alle Berücksichtigung verdienenden Nachtheile veranlaßen die Direktion der Medizinalangelegenheiten
dem Regierungsrathe über diese Krankheit noch Folgendes zu berichten.
Eine vieljährige Beobachtung zeige nämlich, daß die Lungenseuche fast ausschließlich in die nördlichen Bezirke des Kantons eingeschleppt werde u. daß die Quelle derselben fast immer im Großherzogthum Baden u. den daran anstoßenden Kantonen zu finden sei, welch letztere sehr wahrscheinlich ebenfalls von Baden
oder Bayern aus mit der Krankheit beschert worden. Von 13 Fällen von Lungenseuche, welche in den letzten fünf Jahren im Kanton
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u- Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er sich über die in Disp. I aufgestellte Bedingung ausgewiesen haben wird, Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den
Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Gemeindrath Wald stellt mit Eingabe vom 12./30. Dez
v. Js. das Gesuch, daß der Gemeinde bewilligt werden möchte,
monatlich einen Viehmarkt abzuhalten u. begründet dasselbe damit, daß, seitdem die Viehmärkte allgemeiner geworden seien, der Viehhandel bereits ausschließlich nur noch auf
diesen stattfinde u. das frühere für den Landwirth zeitraubende
mit bedeutenden Baarauslagen verbundene Verfahren, bei dem
er manchmal 2 u. noch mehr Tage habe umher gehen müssen, um
ein passendes Stück Vieh einkaufen zu können, nun seltener mehr
vorkomme; der Gemeindrath halte dafür, Wald sei ein um so
Mit Begleitschreiben vom 26. dieß übermittelt der Bundesrath in Erledigung des unterm 25. Nov. v. Js. auf die Bitte des
Pfarramtes Fällanden an ihn gestellten Gesuches den Todschein
der in Ancona an der Cholera gestorbenen Susanna Zollinger von Fällanden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Todschein unter Nachnahme von 1 Frk. Porto
dem Pfarramte Fällanden zuzustellen.
Die Herren Höhe u. Schultheß in Dürnten stellen mittelst zweier
Zuschriften vom 22. August v. Js. u. 19. d. Mts. das Gesuch um ein zweites sich an das erste [sub. 28./30. November 1861 konzessionirte Kohlenfeld] anschließende Abbaufeld auf Schieferkohle im Binzberg
bei Dürnten u. begründen dasselbe damit, daß ihr konzessionirtes Kohlefeld größtentheils ausgebeutet sei u. sie mit ihren Arbeitern bald beschränkt würden. Sodann theilen dieselben mit, daß diese zweite erweiterte Feldbelehnung laut Plan mit Marchsteinen No. 3, 5, 8, u. 9 bezeichnet u. 2868 Quadratklafter messe.
Die Bergwerksverwaltung berichtet unterm 23. d. Mts. daß
unterm 13. März 1865 den Petenten eine Schürfbewilligung ertheilt,
auf welche gestützt das in nordwestlicher Richtung an das erste Conzessionsfeld sich anschließende Terrain untersucht worden sei. Nach der
Ansicht der Schürfer soll das Feld sich abbauwürdig gezeigt haben.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
worden sei, weil aus ihnen bis zu einem gewissen Grade auch ein
Schluß auf jenen Vortheil gezogen werden könne, so hatten am
wenigsten die Rekurrenten Grund, sich darüber zu beschweren.
Was Wollishofen oder Wiedikon am Beitrag gemindert würde, müßte bei Enge oder Außersihl zugesetzt werden; dieses
könnte aber die Erziehungsdirektion nicht für billig erachten.
Was die Verspätung des Rekurses betreffe, so scheine die dafür
angeführte Entschuldigung nicht stichhaltig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gestützt auf die Beantwortung der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Seien die Rekurse der Schulgemeinde Wollishofen u. der
Schulpflege Wiedikon, betreffend Zutheilung der Beiträge an
die Kosten der Unterrichtslokalitäten, abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten u. an die Direktion des
Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
31. März 1866.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung der Zuschrift vom
21. dieß die Empfangsbescheinigungen über die auf den Wunsch der
franz. Gesandtschaft an nachstehende Personen behändigte gerichtliche Aktenstücke:
Schuhhändler Linder,
Grenzen, welche keine natürlichen seien, können schriftlich nicht
genauer bezeichnet werden. Die Kirchenpflege sei jedoch der Ansicht, daß diese Grenzveränderung aus folgenden Gründen
nicht hinreichend motivirt sei:
1. Die Grenze zwischen der Filialgemeinde Sitzberg u. Turbenthal sei durch verschiedene Großrathsbeschlüsse bereits festgestellt,
in der Weise, daß sie in der fragl. Gegend mit der Civilgemeindsgrenze zusammenfallen soll [Ges. Smmlg. Bd. X S. 658]; es liege
kein Grund vor, diese gesetzlich normirte Grenze zu verändern u. wenn eine Veränderung vorgenommen werden sollte,
so könne sie nur auf Antrag des Kirchenrathes u. Regierungsrathes durch den Großen Rath vorgenommen werden [Gesetz
betr. das Kirchenwesen § 73 Ziff. 3 u. Staatsverfassung § 39 Ziff 5]
2. Alle Betheiligten sprechen sich in ihrer Mehrheit gegen Zutheilung von Oberschreizen an die Filialgemeinde Sitzberg aus.
Diese selbst habe mit Mehrheit beschlossen, gegen diese Zutheilung
zu protestiren. In Oberschreizen sind von drei Familien zwei,
welche bestimmt verlangen, daß man sie bei Turbenthal verbleiben lasse u. in Turbenthal sei nicht eine Stimme, welche eine Aenderung wünsche.
3. Die sonst schon sehr schwierigen Grenzverhältnisse Turbenthals würden durch Zutheilung eines Stückes der Civilgemeinde
Landenberg an die Filialgemeinde Sitzberg noch verworrener.
Durch diese Gründe werde die Kirchenpflege Turbenthal veranlaßt, den Wunsch auszusprechen, daß der Regierungsrath
von seinen am 3. Sept. v. Js. betreffend Oberschreizen gefaßten Beschlüsse abgehen möchte.