dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
F. G. führt, so müßte unter allen Umständen dieses Stück
der Dole vor oder während der Ausführung der Fundamentbauten
dieses Zeughauses erstellt werden. Das sehr bedeutende Quantum guter Erde für Anlage der Rasenplätze ist jetzt von der
Oberfläche der auszugrabenden Zeughausbaute F. G. mit einem
einfachen Transport erhältlich, während bei einer spätern
Ausführung ein doppelter Transport – erst Ablagerung u. dann
Verführung – eintritt, wodurch die Arbeit vertheuert wird.
Endlich sollen ja sämmtliche Zeughausbauten bis im Herbst l. Js.
gänzlich vollendet sein u. daher selbstverständlich, wenn eine
Benutzung derselben stattfinden soll, auch sämmtliche Umgebunsarbeiten auf ca.
Die Kosten der Umgebungsarbeiten belaufen sich nach dem
Voranschlage für A auf Frk. 55,000, für C auf Frk. 2000, zusammen auf Fr. 57,000, trotzdem daß die Preisansätze niedrig
gehalten sind. In den Voranschlägen vom 20. Winterm. 1862 u.
vom 20. März 1865 wurden für sämmtliche Umgebungsarbeiten Frk. 80,000 ausgesetzt. Außer den jetzigen Vorlagen
sind später noch auszuführen: die Umgebungsarbeiten auf der
Stadtseite, diejenigen bei dem Kommissariat u. bei der Kaserne u. endlich noch diejenigen beim Exerzierplatz; es ist also
vorauszusehen, daß in diesem Punkte jedenfalls eine Ueberschreitung der frühern Voranschlagssumme von Frk. 80,000
stattfinden muß, indem nach einem vorläufigen Ueberschlage der Bauinspektion die Gesammtkosten für die Umgeder jetzt ausgeführten Bauten würde dieß zwar keinen nach-
d. Die hierauf unterm 23. Weinmonat v. Js. von allen
Mitgliedern des Bezirksrathes vorgenommene außerordentliche Visitation habe dann aber ein so bedenkliches
Resultat geliefert, daß der Bezirksrath gefunden habe, es
könne u. dürfe im Interesse der Gemeinde einer solchen
Unordnung nicht mehr länger zugesehen werden, sondern
es sei an der Zeit auf Mittel u. Wege zu denken, solchen
bedenklichen Uebelständen zu steuern. Die Aufzählung
aller Mängel würde zu weit führen, sei übrigens im
Wesentlichen in dem rekurrirten Beschlusse enthalten,
um jedoch zu zeigen, wie die Behörden von Rheinau ihre
Amtsgeschäfte besorgen, werde im Speziellen Nachfolgendes bemerkt:
1. Die Belege zu einer frühern Armengutsrechnung seien ganz verloren gegangen, ebenso das Inventar über
den Nachlaß eines im Jahr 1863 verstorbenen Uhrenmacher
Stephan Peyer;
2. schon vor mehrern Jahren habe der Vormund von Wolfer Schmieds sel. Kindern der Gemeinde aus dem Vogtgut
ein Darleihen von fl 900 gemacht u. bis zur Stunde habe
man es aber noch nie dazu bringen können, hiefür ein
Obliga zu erhalten. Der Sachverhalt habe auch bis jetzt nie
aufgeklärt werden können. Nach den Angaben der anwesenden Gemeindrathsmitglieder sei zu vermuthen,
daß der Betrag des Darlehens der Gemeinde nie in
Einnahme gebracht u. zu fremdartigen Zwecken
verwendet worden sei; auch über andere Guthaben
an den Regierungsrath, daß der Gemeinde an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze ein angemessener Beitrag ertheilt
werden möchte. Zur Begründung wird angeführt:
Die Gemeinde habe im Jahre 1863 auf Anregung des Statthalteramtes hin den Beschluß gefaßt, eine neue große Saugspritze anzuschaffen, die im vorigen Jahr von Hrn. Mechaniker
Bodmer geliefert worden sei. Die Kosten für dieselbe betragen mit Inbegriff der Schläuche u. Zubehörde die Summe von
Frk. 5639. Außerdem sei noch die Herstellung von großen Wasserbehältern nöthig geworden, was eine weitere Ausgabe von ca. 4000 Frk. verursachen werde.
B. Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das Gesuch,
indem es die angeführten Verhältnisse bestätigt u. ferner anführt, daß, wenn auch die Gemeinde nicht zu den unvermöglichen zähle, doch solche Anstrengungen wie diejenigen dieser
Gemeinde alle Aufmunterung u. Unterstützung von Seiten der
Regierung verdienen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Unterstammheim an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frk. 400 auf
Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstammheim u. an die
Direktion der Assekuranzanstalt zur Vollziehung, an erstern unter Rückstellung der Belege.
chen aber gegen eine solche Vereinigung u. für die Wiederbesetzung der Lehrstelle.
B. Die Erziehungsdirektion berichtet: Es sei ihr unterm
3. März l. Js. ein ähnliches Gesuch der Petentin direkt zugekommen, was die Sache selbst betreffe, so sei die Besetzung der
fraglichen Stelle durch einen Verweser zunächst aus dem altbekannten Mangel an verfügbaren Kandidaten unterblieben; die provisorische Vereinigung beider genannten Schulen sei aber um so leichter auszuführen gewesen,
als beide Orthschaften nur etwa ¼ Stunde auseinander liegen u. durch eine ordentliche, beinahe ebene Straße mit einander verbunden seien u. als die Zahl der beidseitigen Alltagsschüler nur 54 betrage; die Schülerzahl von Gütikhausen habe 1864 sich auf 16 belaufen, auf wie viel gegenwärtig
sei nicht ermittelt; an beiden Orten müßten eventuell
neue Schulhäuser gebaut werden; alle diese Verhältnisse
haben es dem Erziehungsrathe zur Pflicht gemacht, die
Frage einer definitiven Vereinigung einer nähern
Prüfung zu unterlegen, ohne daß bis jetzt ein Entscheid
gefaßt worden wäre.
Anlangend das vorliegende Gesuch, so sei die Bestellung von Schulverwesern resp. die provisorische Zusammenziehung von Schulen bisher lediglich als Sache des Erziehungsrathes betrachtet worden u. die Erziehungsdirektion bezweifle,
daß der Regierungsrath seinerseits eine Einmischung für
zweckmäßig oder im vorliegenden Fall für indicirt halten dürfte. Gesetzt auch, es würde für Gütikhausen ein
im künftigen März, anweisen lassen.
Diese Sendung wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen u. der Empfang derselben dem eidg. Postdepartement bescheinigt.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 19. dieß auf das
herwärtige Schreiben vom 10. gl. Mts., betreffend Ermittlung des
Heinrich Spalinger, von Marthalen: Der schweiz. Gesandte in
Paris sei laut Bericht nicht in der Lage, dem dießfälligen
Gesuch folge zu geben. Derselbe wisse nämlich aus mehrfachen Erfahrungen, daß beim Mangel jedes bestimmten Anhaltspunktes,
der auf die Spur Spalingers zu führen geeignet wäre, alle Schritte erfolglos bleiben würden. Die Polizeipräfektur in Paris
ziehe derartige Nachfragen nur dann in Berücksichtigung, wenn ihr
über die letzte Adresse oder die Straße, wo der Suchende zuletzt gewohnt habe; oder über Personen, mit welchen er im
Verkehr gestanden, genauere Angaben gemacht werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Marthalen Kenntniß gegeben.
Der Rekurs des Hrn. J. Kaspar Müller in Oberhohen -
Turbenthal, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, resp. zur Beantwortung überwiesen.
23. Februar 1866.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn vom g. T.
ton Zug von Seite der angrenzenden zürcherischen Bezirke
abgebrochen werden könnte. In der Antwort auf diese erneuerte Anzeige habe der Medizinalrath von Zug wiederholt versichert, daß dort Vorsichtsmaßregeln getroffen worden seien,
dabei jedoch bemerkt, es sei möglich, daß entweder von einzelnen Fällen den Aerzten oder von letztern den Behörden
nicht immer verordnungsgemäß Anzeige gemacht u. dadurch
die Verbreitung der Seuche ermöglicht werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei die Regierung von Zug unter Mittheilung des obigen Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten
über ihren bisherigen Verkehr mit dem Medizinalrathe von
Zug zu ersuchen, die möglichst sichernden Maßregeln gegen die
weitere Verbreitung der Seuche anzuordnen. [l. M. v. h. T.]
2. Sei dem Hrn. Strohecker zu erwiedern durch die Staatskanzlei, der Regierungsrath habe sich nicht veranlaßt gefunden, sich im Sinne seines Gesuches an den Bundesrath zu wenden,
dagegen habe er ein dießfälliges Gesuch an die Regierung
von Zug gerichtet.
3. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Nachdem unterm 27. v. Mts. der von der Direktion der öff.
Arbeiten vorgelegte Beschlussesentwurf [nebst Weisung] betreffend den Umbau der gedeckten Sihlbrücke bei Außersihl der
obwalten könne. Auch werde bestritten, daß Zweidlen die Straße
bis an die Hausthüre des Hrn. Ehrismann ausgemarkt und unterhalten habe, indem die letzten Marchsteine gerade auf
dem Punkte stehen, wo die Grenze nach der Bannbeschreibung durchlaufe, deßgleichen werde verneint, daß Zweidlen die Straße bei der Mühle angelegt u. unterhalten,
dagegen werde die Thatsache aufrecht erhalten, daß Glattfelden
dem Hrn. Ehrismann für Anlegung des Straßendammes von
der Mühle gegen Rheinsfelden u. für eine Coulisse Fr. 200
bezahlt habe. Der Umstand, daß Hr. Ehrismann zum Präsidenten der Flurkommission gewählt, sowie daß fragl. 1½
Jucharten Land in die Flurkostenliste aufgenommen worden
sei, sei für den Entscheid ohne Gewicht, da ja auch ein Bürger
von Aarüti-Glattfelden als Mitglied genannter Flurkommission fungirt habe. Was die Ausübung polizeilicher
Aufsicht betreffe, so stehe diese dem politischen Gemeindrathe Glattfelden zu, der gewöhnlich auch die Feuerschau in
Zweidlen selbst vollzogen u. nur ausnahmsweise die
dortige Vorsteherschaft damit betraut habe.
M. Bei dem am 4. dieß durch die Direktion der Justiz
vorgenommenen Augenschein, bei welchem die Klägerin
durch Hrn. Präsident Frei u. die Beklagte durch Hrn. Präsident Schmid u. die Herren Civilvorsteher Hiltebrand
u. Leupold vertreten war, wiederholten die Parteien
unter Hinweisung auf das Lokal u. die Pläne ihre in den Parteischriften gemachte Darstellung.
Der Regierungsrath hat,
kraft erhältlich ist, dieselbe früher oder später nutzbar
gemacht werden kann. Die Errichtung eines großen industriellen Etablissements in Rheinau liegt so sehr im
Interesse der Gemeinde, daß sie selbst Werth darauf
legen muß, daß nicht etwa Einrichtungen zugelassen
werden, welche der Entstehung eines solchen Etablissements später Schwierigkeiten bereiten könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Gemeinde Rheinau wird erwiedert, es könne
dem Begehren nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der
Finanzen.
Laut einer Anzeige des Statthalteramtes Affoltern
u. einer Eingabe des Hrn. Theophil Zürrer von Hausen
Namens mehrerer Jäger sollen im dortigen Bezirke die
Füchse in übergroßer Anzahl vorhanden sein, weßwegen befürchtet werde, daß dadurch gefährliche Krankheiten unter den Haustieren entstehen könnten – u. es
wird der Wunsch ausgesprochen, daß den dortigen Jägern
die Bewilligung zu Abhaltung von Fuchsjagden
ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
u. in Anwendung des § 8 des Jagdgesetzes,
treten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abzuweisen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Der von Herrn Regierungsrath Treichler vorgelegte Entwurf betreffend das Verfahren in Streitigkeiten bis auf den
Betrag von Frk. 250 wird in Berathung genommen.
§ 1. In Ziff. 2 Zeile 3 soll der mit den Worten „den Parteien“
u. in Zeile 7 der mit den Worten „bei Streitigkeiten“ beginnende Satz a linea redigirt werden.
§ 2. In Zeile 2 werden die Worte „im Allgemeinen“ gestrichen.
§ 3 wird angenommen.
§ 4 der Schlußsatz erhält folgende Fassung:
„Der Gerichtspräsident verbindet in diesem Falle das Sühneverfahren mit der Instruktion des Prozesses u. nimmt die Rechtsfrage zu Protokoll.“
Sodann erhält dieser § folgenden Zusatz:
„Der Gerichtspräsident kann die Sache, wenn er sie nicht für
dringlich hält, zur Vornahme des Sühneverfahrens an den
Friedensrichter zurückweisen.“
In Zeile 3 sind statt der § § 71–92 die § § 93 u. 94 zu citiren.
§ 5. In Zeile 3 soll es statt „die endliche Competenz derselben heißen:
voraussehen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird den vorbezeichneten Vorlagen die Genehmigung ertheilt u. der hiefür erforderliche Kredit auf Rechnung des Bau- u. Liquidationskonto der Militäranstalten bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an die Direktion
der öff. Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Seegräben,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 22. Winterm. 1865
die Straße von Seegräben bis zur Gemeindsgrenze Wetzikon
als Kommunikationsstraße erklärt u. den von der Gemeinde
vorgelegten Plan für eine Korrektion derselben genehmigt.
Gestützt auf diesen Beschluß sucht nun der Gemeindrath Seegräben mit Eingabe vom 7. Christm. 1865 um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Straßenbaute nach.
Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten ergibt
sich, daß die fragliche Straße wirklich als solche 3. Klasse
zu qualifiziren ist.
Der Regierungsrath
sprüche auf Erweiterung des betreffenden Sträßchens vor
Gericht zu verfolgen.
Zur Begründung des Rekurses wird folgendes angeführt:
Der Rekurrent besitze ½ Juchart Acker, sein Nachbar,
Hr. Gemeindammann Huber, 2 Jucharten u. sein Gegner,
Joh. Ringger, wieder nur ½ Juchart. Für diese drei
Grundstücke, im Gesammtumfang von 3 Jucharten, sei,
wie dieses aus Art. 2 der Bedingungen des Kaufbriefes
des Rekurrenten vom 19. Dez. 1845 hervorgehe, von den Eigenthümern eine 7‘ breite Straße angelegt worden, welche diesen – u. nur diesen – Grundstücken diene. Diese
Straße beruhe also auf einem Vertrage; man habe es also
nicht mit einem Flur- u. Feldwege zu thun, u. die Flurkommission
u. der Bezirksrath haben daher ebenso wenig zu der Sache etwas
zu sagen, als die Bestimmung des § 38 des Flurgesetzes auf
den vorliegenden Fall keine Anwendung finde.
F. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet den Rekurs in folgender Weise:
Nach den §§ 28 u. 29 des Flurgesetzes handle es sich hier
offenbar um einen offenen Flur- u. Feldweg, denn nach § 28 bilde
der gesammte Grund- u. Boden einer Gemeinde die Gemeindeflur u. nach § 29 müssen auf der ganzen Gemeindeflur offene Flur- u. Feldwege angelegt werden. Sodann verstehe sich von selbst, daß eine auf Vertrag beruhende
Wegdienstbarkeit in einen offenen Flur- u. Feldweg umgewandelt werden könne, da es hiefür nicht auf die Entstehungs-
als Dürnten, welche beide Gemeinden auch zwei
Salzwaagen hätten.
Da der Regierungsrath das Bedürfniß einer zweiten
Metzg durch Ertheilung des betreffenden Patentes
im Hinblick auf diese Vermehrung anerkannt habe,
so sei dieses Bedürfnis auch mit Bezug auf den Salzverbrauch vorhanden.
C. Die Finanzdirektion bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom 29. v. Mts., sie müsse an denjenigen Ansichten festhalten, die sie schon in ihrer Rekursbeantwortung vom 18. April 1865 [Fact. C des Regierungsbeschlusses vom 13. Mai] ausgesprochen habe.
Der Regierungsrath
aus den von der Direktion der Finanzen angeführten
Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen, dagegen der
Finanzdirektion überlassen, dem Salzauswäger von
Rüti versuchsweise die Errichtung einer Waage in Fägschweil unter seiner Verantwortlichkeit zu gestatten,
in der Meinung, daß an letzterm Art mit Ausnahme
der Sonn- u. Festtage Salz bezogen werden kann.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen.
u. bis dahin habe keine Veranlaßung bestanden, dieses Land einer Kirchoder Schulgemeinde zuzutheilen.
2. Der erste Ansiedler auf dem Aadorferfeld, Hr. H. Sulzer, habe bis in
das Jahr 1839 als Niedergelassener in Aadorf gewohnt u. habe während
jener Periode selbstverständlich alle Rechte u. Pflichten eines Niedergelassenen gehabt u. demzufolge auch die Kultustaxe in Aadorf bezahlt.
3. Sämmtliche Wohnhäuser der Bewohner des Aadorferfeldes befinden
sich auf zürcherischem Boden innerhalb der Grenze des Kantons u.
der Gemeinde Elgg.
4. Mit dem Bezuge seines Wohnhauses im Jahr 1839 habe Hr. Sulzer
von selbst aufgehört, Niedergelassener in Aadorf zu sein u. es habe
daher einer Lostrennung von dem Kirchen- u. Schulverband von Aadorf
gar nicht bedurft; wolle man von Lostrennung sprechen, so sei es
Aadorf, das eine solche von dem gesetzlich festgelegten Verbande
mit Elgg anstrebe und damit eine Abnormität neu zu schaffen
suche.
5. Der Zustand vom Jahre 1839 bis zum Jahr 1842 sei ein provisorischer, ein bloßer Uebergangszustand gewesen, der damals noch
einzige Bewohner des Aadorferfeldes, Hr. Sulzer, sei politisch noch
gar keiner Gemeinde zugetheilt gewesen u. habe hinsichtlich Schule u.
Kirche ebenso wenig irgend einem Verbande, am wenigsten demjenigen
von Aadorf angehört, wenn nun Hr. Sulzer während jener 2–3 Jahre der Unsicherheit u. des Provisoriums noch die unbedeutende
Kultustaxe bezahlt habe, so könne dieß für ihn u. sein Verhältniß
zum Schul- u. Kirchenverband von Aadorf unmöglich präjudizirlich sein.
6. Dieser provisorische Zustand habe aufgehört u. in gesetzliche regulirte Verhältnisse sich umgestaltet, als im Jahr 1842 das Sulzer’sche
beschlossen:
1. Die Handelsklassensteuer des Hrn. Honegger für die Jahre 1865
u. 1866 wird auf 25 Fr. reduzirt.
2. Mittheilung an denselben u. die Direktion der Finanzen.
Aus dem eingesandten Jahresberichte des Comites der schweiz.
Hülfsgesellschaft in Neapel über seine Verrichtungen im Jahre
1865 ergibt sich, daß
die Einnahmen
8577, 28
“ Ausgaben [wovon Fr. 532 Unterstütz. an 22 Zürcher.]
u. die Cassarestanz vom 31. Dezember 1865
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Neapel wird für das Jahr
1866 ein Staatsbeitrag von Frk. 100 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
8. März 1866.
Auf das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch des Statthalteramtes Horgen wird die Aufnahme einer Editktalladung der Amtsschreiberei Bern, betreffend Bewilligung des Beneficium
Inventarii über die Verlassenschaft des Joh. Isler, von Schönenberg, in das Amtsblatt gestattet.
5. März 1866.
I. Sei an den Regierungsrath von Thurgau dasjenige Schreiben
zu erlassen, welches in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
II. Sei den Gemeindbehörden von Elgg u. Hagenbuch für sich u. zu
Handen der betheiligten Bewohner der Ortschaft Hagenstall u. des
Aadorferfeldes durch das Mittel des Bezirksrathes Winterthur
von dem Inhalt obbesagten Schreibens zu ihrem Verhalt namentlich bezüglich des Besteuerungsmodus Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Rekurs des Herren Fürsprech Spöndli Namens der
Frau Verena Wipf, geb Wiser [sic!], von Marthalen, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 7. v. Mts. betreffend Bevogtigung geht an die Direktion der Justiz,
zur Antragstellung.
4. März 1866.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d. Mts. betreffend Maßregeln hinsichtlich der Legitimationen und Niederlassungsverhältnisse nicht schweizerischer Lehrer u. Angestellter am Polytechnikum wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Eingabe der Flurkommission Kappel vom 2. dieß, mittelst welcher dieselbe zur Abgabe einer Erklärung über Anerkennung oder Bestreitung der in der Zuschrift vom 1. Dez. v. Js. erwähnten
u. daß ihre Begründungen mitgetheilt werden, in welchem Falle
jede Mitwirkung bei der Steuertaxation bald aufhören würde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3. Frk. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. die Direktion der Finanzen, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die von der eidg. Linthkommission projektirte
Schleußenbaute beim Ausfluß des Wallensees
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an die eidg. Linthkommission
zu erlassen, welches in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
26. Februar 1866.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 21.
dieß der Empfangsschein des Hrn. Brennwald-Kuhn in Männedorf
für ein demselben auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft insinu-
rung der Korrektion der Glatt, welche dem Regierungsrathe
zu beliebiger Benutzung überwiesen wurde, wird in gleicher Weise der Direktion der öff. Arbeiten überwiesen.
VII. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die Wahlen der
Bezirksbehörden ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. besonders zu drucken.
Der Zeitpunkt für Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung des Großen Rathes zum Zwecke der Erledigung der in der
zweiten Abtheilung der Wintersitzung unerledigt gebliebenen Geschäfte wird vorläufig auf Montag den 12. k. Mts. angesetzt, wovon
dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht wird. [l. M. v. h. T.]
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz hat durch Zuschrift vom
27. Jenner dem hierseitigen Regierungsrathe die Mittheilung gemacht,
es herrsche im Kanton Luzern seit längerer Zeit unter dem Rindvieh
die Lungenseuche. In Rücksicht auf das Verheerende dieser Krankheit u. die besondern Verhältnisse seines Kantons, dessen Viehstand einen Hauptvermögenstheil ausmache, habe er Sperre gegen die Kantone Luzern u. Zug verhängt, gegen Zug, weil seine Sicherheitsmaßregeln gegen Luzern unzureichend waren u. somit die Gefahr bestünd,
daß von Luzern aus über Zug die Krankheit auf dortiges Gebiet
eingeschleppt werden könnte. Die gleiche Gefahr bestehe auch
mit Bezug auf den Kanton Zürich, insofern von demselben
nicht sichernde Maßregeln gegen Zug resp. Luzern getroffen
sein sollten. Er finde sich daher veranlaßt, den Regierungsrath
um gefälligen Aufschluß zu ersuchen, damit er zu ermessen im
gesetze enthaltenen, die Scharfschützenwaffe berührenden Paragraphen, nämlich
1.	§ 47. Beibehaltung der 3 Reservekompagnien.
2.	§ 159. Bestimmung der Größe des den Scharfschützen zufallenden
Antheils an Schießprämien.
3.	§ 160. Unterstützung der freiwilligen Schießvereine.
4.	§ 161. Obligatorische Beschaffung von Schießplätzen, Seitens
der Gemeinden, nicht nur für Truppenübungen, sondern auch für militärische Schießvereine.
Indem die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe
die fragliche Eingabe vorlegt, setzt sie voraus, daß bei Anlaß
der Berathungen der für Revision des Militärgesetzes
vom Regierungsrathe bestellten Kommission, ihr Gelegenheit
gegeben werde, über die Sache sich auszusprechen u. beschränkt
sich demnach darauf, den Antrag zu stellen, es möchte die vorliegende Eingabe der betreffenden Kommission überwiesen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die vorliegende Eingabe der Scharfschützenoffiziere der zur Vorberathung des in Revision fallenden Militärgesetzes bestellten Kommission des Regierungsrathes
zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u. an die
betreffende Kommission.
22. Januar 1866.]
überwiesen.
Der von Hrn. Konsul Wartmann in Amsterdam eingesandte Jahresbericht über die dortige schweiz. Unterstützungskasse im Jahr 1865 wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso die vom schweiz. Konsulate in Marseille eingesandte Jahresrechnung über die dortige Unterstützungskasse
im Jahr 1865.
Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 29. v. Mts. betreffend Wahl eines Stadtammanns, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der Rekurs der Civilvorsteherschaft Kempten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 28.
v. Mts. betreffend Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Grundeigenthümer im Civilgemeindebann Kempten.