dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend die Grenzausscheidung der Filialgemeinde Sitzberg,
beziehungsweise Ausmarkung derselben,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Herbstm. 1864 beschloß der Regierungsrath
bezüglich der Grenzverhältnisse der Filialgemeinde Sitzberg,
Kirchgemeinde Turbenthal, folgendes:
„Sei die gegenwärtig aus drei Wohnungen bestehende Ortschaft
Oberschreizen mit dem dazu gehörenden Grundbesitz der Filialgemeinde Sitzberg zugetheilt u. seien demzufolge die Bewohner
jener Ortschaft in Rechte u. Pflichten als Angehörige dieser Civilgemeinde zu betrachten.“
B. Mit Schreiben vom 18. Wintermonat 1864 machte die Kirchenpflege Turbenthal den Regierungsrath darauf aufmerksam,
daß durch seine Schlußnahme vom 3. Herbstm. l. Js. das in Frage
stehende Verhältniß noch keineswegs geordnet, sondern in einer
Beziehung noch verworrener geworden sei, als bisher. Früher nämlich laut Gesetz über die Eintheilung des Kantons vom Jahr 1855
seien gegen Turbenthal die Grenzen der Filialgemeinde Sitzberg mit
denjenigen der Civilgemeinde Schmidrüti zusammengefallen u. da
bei den Civilgemeinden eine Ausmarkung stattgefunden habe,
so habe man hier seine bestimmten u. bezeichneten Grenzen gehabt. Nun aber sei durch die bezeichnete Schlußnahme ein zur
Civilgemeinde Landenberg gehörender Hof mit seinem Grundbesitz mit Sitzberg vereinigt worden; dieser Hof habe keine bestimmten Grenzen u. sein Grundbesitz bilde kein für sich abgeschlossenes u. abgerundetes Ganzes. Ganz nahe bei Oberschreizen
liegen die zu Turbenthal gehörenden Höfe Unterschreizen, Hof-
F. Aus dem Berichte des Bezirksrathes geht hervor, daß
die Rekurrentin mit ihrer Mutter u. Nichte beim ersten Besuche des Bezirksarmenreferenten eine schöne Wohnung
zur Miethe besessen haben, ohne alles Zuthun der heimatlichen Armenpflege u. ohne selbst zu wissen, wie viel Mietzins
sie werden bezahlen müssen; auch die gegenwärtig bescheidenere Wohnung haben sie ohne Anfrage bei der Armenpflege
in Miethe genommen u. verlangen überdieß noch, daß ihnen die
Armenpflege das nöthige Brennmaterial bezahle.
Von den Unterstützungen, die bisher nicht nur von dem
Gemeindgute, sondern auch von dem allgemeinen Armenverein in Zürich, in neuerer Zeit von dem Frauenverein
in Wiedikon, wie auch von Privaten der unterstützungsbedürftigen kranken Mutter zugeflossen, wollen offenbar die arbeitsfähige Tochter u. Enkelin mitgenießen.
Es handle sich darum, dieses zu verhüten u. darauf hinzuwirken, daß von den Armenbehörden Unterstützte, sich
den Anordnungen des Armengesetzes u. den diesfälligen
Verordnungen unterziehen. Hinsichtlich der fraglichen Armenarztrechnungen im Betrage von Frk. 128 glaube der
Bezirksrath, es könne die Armenpflege nicht zur Bezahlung derselben angehalten werden, weil der Arzt habe
wissen müssen, daß eine Bewilligung von Seite der Gemeindsarmenpflege erforderlich gewesen wäre u. nicht
ohne alles Wissen derselben auf Kosten des Armengutes
gearznet werden solle.
Es kömmt hiebei in Betracht:
menpflege um Erhöhung der Unterstützung u. namentlich
um Bezahlung eines Frk. 125 betragenden Arztkontos
einzukommen. Ihrem Gesuche sei nicht nur nicht entsprochen, sondern sogar in Aussicht gestellt worden, den
zugesicherten Mietzins zu verweigern.
E. Zu ihrer vom 26. Nov. datirten Beantwortung
theilt die Armenpflege Birmensdorf mit:
Die Forderung, welche die Rekurrentin für das
Jahr 1865 stelle, belaufe sich auf ca. 300 Frk., dazu kommen noch Frk. 116 Leibding für eine im alten Spital untergebrachten Schwester derselben. Im Jahr 1864 habe die
Armenpflege Frk. 143 für die Mutter der Rekurrentin
bezahlt, für 1865 die gleiche Summe aufs Büdget genommen, dabei aber versucht, die Brüder der Rekurrentin ebenfalls zur Erfüllung der Sohnespflicht
anzuhalten, welche jedoch einfach erklärt haben, sie
können nichts zur Unterstützung ihrer Mutter beitragen. Man habe dann gefunden, die Rekurrentin könnte
sich mit Frk. 156 pr. Jahr unter den vorliegenden Umständen begnügen, um so mehr, als sie selbst arbeitsfähig sei
u. außerdem noch eine Bruderstochter, die, wie die Rekurrentin,
ebenfalls Seide winde, bei ihr wohne, die kranke Mutter
aber durchaus keiner mühevollen Pflege bedürfe. Was die
Bezahlung der Armenarztkonti betreffe, so könne die
Armenpflege auf das diesfällige Gesuch deswegen
nicht eintreten, weil vorher keine Armenarztbewilligung verlangt worden sei.
Straße offen gehalten werden.
L. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Von Oberhof zweigt sich aus der Straße 2. Klasse eine Verbindungsstraße ab, die über Fistel, Langwiesli u. neben Fröschau
vorbei nach Hubrain führt u. an letzterm Orte wieder in die
Straße 2. Klasse einmündet. In der Mitte der Ortschaft Fistel
nimmt diese Verbindungsstraße die Seitensträßchen auf:
a. nach Sack, Brand u. Stein, b. nach Koller, Vorder- Mittleru. Hinteraurüti, c. nach der Mühle, d. gegen Langenberg,
Tann u. Schlauchtann. Die Entfernung von Oberhof bis zu dem
1800‘ u. von da weiter bis nach Hubrain 4100‘. Die Linie
auf der Straße 2. Klasse von Oberhof bis Hubrain mißt 5700‘.
Ueber die Klassifikation der Linie von Oberhof bis zu dem Verzweigungspunkte in Fistel als Straße 4. Klasse besteht kein Streit.
Es frägt sich nur, soll die Fortsetzung von Fistel nach Hubrain gemäß dem rekurrirten Beschlusse auch als Straße 4. Klasse oder gemäß dem Beschlusse des Gemeindrathes als öffentlicher
Fußweg mit 4 Fuß Breite klassifiziert werden. Im letztern Falle haben die sämmtlichen an den Sträßchen a bis d liegenden
Ortschaften u. Höfe, wofern sie nach Hubrain, Gibsweil, Wald
u. s. w. fahren wollen, den Umweg von Fistel über Oberhof zu
machen, was statt der 4100‘ Länge von Fistel über Langwiesli nach Hubrain 7500‘ Länge von Fistel über Oberhof
nach Hubrain ausmacht, es wäre denn, daß die Bewohner
von Langwiesli u. Fröschau behufs Erhalt eines für sie unentbehrlichen Fahrweges die rekurrirte Strecke in ihren Kosten
Gemeinde Winterthur das Recht eingeräumt werden möchte,
die Wahl des Stadtammanns selbst vorzunehmen.
Hiebei kommt in Betracht:
Artikel 38 der Staatsverfassung, wodurch die politischen
Gemeinden das Recht erhalten haben, den Gemeindammann selbst
zu wählen, bedarf zu seiner Ausübung keines Gesetzes. Derselbe ist somit gemäß § 1 des Großrathsbeschlusses vom 19. Heumonat v. Js. als in Kraft getreten zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei die politische Gemeinde Winterthur berechtigt, die
Wahl des Stadtammanns selbst vorzunehmen.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur für sich u. zu
Handen des dortigen Stadtrathes.
Die Civilgemeinde Oberglatt stellt das Gesuch um Bewilligung zur Rodung einer 1 Juchart 1 Vrlg. u. 4340 [Quadratfuß] großen
bereits abgeholzten Fläche ihrer Gemeindwaldung im Gemeindhau Abtheilung I.
Das Oberforstamt berichtet, die zur Rodung bestimmte Fläche
sei zum größern Theil von Wiesland umgeben, liege dem Dorfe
Oberglatt ziemlich nahe u. eigne sich auch ihrer Bodenbeschaffenheit
nach sehr gut zur landwirthschaftlichen Benutzung. Seit 1824
habe die Gemeinde auf ihrer Allmend 81 Jucharten neue Waldungen angelegt, die sich durchweg in sehr befriedigendem Zustande
befinden, es stehe daher der Bewilligung des Gesuches auch von forst-
keine persönlichen Interesse leiten, denn nach diesen müßte er
die Aufhebung dieser mühevollen u. verdrießlichen Vormundschaft
wünschen, aber mit Rücksicht auf seine Pflicht, das Wohl u. das Interesse der Familie Asper zu wahren, könne er die Entsprechung
seines Gesuches nicht empfehlen.
2. vom Bezirksrathe Zürich mit Eingabe vom 1. dieß:
Indem er sich an die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Wollishofen anschließt, bemerkt er, man habe es hier mit
einem Manne zu thun, der es sich seit Entstehung der Vormundschaft zum Ziele gesetzt habe, um jeden Preis der Vormundschaft los zu werden, u. zwar nicht auf Grund eines gebesserten
Lebenswandels, sondern durch zunehmend gröberes Benehmen
gegen Vormund u. Behörden.
Der Bezirksrath fügt noch bei, daß er sich durch die Rekursschrift veranlaßt gesehen habe, gegen Asper Klage wegen
Amtsehrverletzung zu erheben, deren Erledigung erst in neuester Zeit stattgefunden habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung von Seite des Bezirksrathes Zürich u. des Gemeindrathes Wollishofen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Die Direktion der Justiz wird ermächtigt, in Zukunft
keine Eingaben des Rekurrenten mehr anzunehmen, in denen
Beschimpfungen der Vormundschaftsbehörden enthalten sind.
3. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend
Oberrieden wird die Bewilligung ertheilt, behufs besserer
Betreibung der mittelst Urkunde vom 7. Christm. 1852 seinen
Rechtvorfahren, den Herren Gebrüder Scheller, konzedirten
Säge in seiner Wiese oberhalb der Scheune des Hrn. Ammann
zwischen dem Scheidbächli u. der Straße nach Oberrieden einen
Weier nach Plan zu erstellen; das Wasser des Scheidbächli
durch Röhren in denselben zu leiten u. zu diesem Zwecke
am Anfange der Röhrenleitung eine Schwelle mit beweglichem Schwellbrett im Scheidbächli anzubringen [bei f. im Plane]
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche der in das Scheidbächli zu legenden Grundschwelle soll der Bachsohle entsprechen u. es darf das auf derselben anzubringende Schwellbrett die Höhe von 7 Zoll
nicht übersteigen.
Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem Drucke
2.
des Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit
ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Sturzbett mindestens einen Fuß unter der
Dammkrone liegen u. eine genügende Breite erhalten soll.
3. Der Wasserwerksbesitzer ist verpflichtet, längs des Weiers
auf der Seite gegen die Straße gehörig sichernde Schutzwehren anzubringen u. dieselben stets gehörig zu unterhalten.
4. Bei Feuerausbruch in der Umgegend hat der jeweilige Besitzer
des Weiers denselben den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers haftet für jeden Schaden
u. Nachtheil, welcher von den Anlagen oder der Benutzung
Sonntage vorgenommen wurde, der Kirchgemeindsbehörde Knonau wegen Nichtbeachtung der Vorschriften
der §§ 211, 212 u. 209 des Gesetzes betr. das Kirchenwesen eine Rüge ertheilt u. hievon sowol dem Kirchenrathe, als
dem Statthalteramte Affoltern zu Handen der Betreffenden Kenntniß zu geben.
In Sachen
des Gemeindrathes Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung der Errichtung einer Salzwaage in Fägschweil,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom 25.
August v. Js. wurde das Gesuch des Rekurrenten um Errichtung einer zweiten Salzwaage in Fägschweil abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 18. Oktober v. Js. u. erneuert sein Begehren unter Anführung folgender Gründe:
Die weite Entfernung von Unter- u. Ober-Fägschweil, sämmtliche Höfe seien noch weiter von Rüti entfernt, als von
Fägschweil u. dieselben alle, sowie Fägschweil selbst, hätten
einen bedeutenden Viehstand u. eine Sennerei;
Seit der Volkszählung von 1860 habe sich die Gemeinde
Rüti um mehr als 300 Seelen vermehrt u. zählt nun mit
ihren 3000 Einwohnern 400 mehr als Bubikon u. 200 mehr
Dagegen ist die Weite und Form verschieden. Von Stadelhofen
bis zur Einmündung des Wolfbaches ist nämlich ein eiförmiges Profil mit 4‘ größter Breite angenommen, auf der
Fortsetzung bis zur Einmündung des Halden- oder Weinbergbaches wieder ein eiförmiges Profil, aber mit 4 ½‘ größter
Breite, u. endlich von da bis zum Auslaufe in die Limmat
ein kreisförmiges Profil mit 6 Fuß Durchmesser. Diese Profilvergrößerungen genügen den vermehrten Zuflüssen vollständig. Da möglicher Weise die Reinigung durch Spühlung nicht immer
die erwartete Wirkung haben dürfte, so werden wie anderwärts in Entfernungen von ca. 300‘ Einsteigschächte gebaut
u. mit eisernen Deckeln verschlossen. Die Luftzirkulation aber soll, wie anderwärts auch geschieht, durch die Nebeneinläufe u. Abfallrohre von den Dachkenneln so hergestellt
werden, daß sich keine verderblichen Gase ansammeln können.
Der Hauptsammelkanal tritt an drei Stellen mit dem See
der Limmat in Verbindung: erstens bei Stadelhofen mit dem
See behufs Zuleitung von Spühlwasser; zweitens unterhalb des
obern Mühlesteges mit der Limmat, wo vier je 3 ½‘ breite
u. 1 ½‘ hohe Oeffnungen projektirt sind, die ganz unter dem
Niederwasser liegen, so daß die üblen Gase aus dem Sammelkanal nicht entweichen können. Es sind das gewissermaßen bloße Sicherheitsventile, die erst dann funktioniren, wenn bei ganz außerordentlichen Verhältnissen
der Druck des Wassers im Kanal größer werden sollte,
als der Gegendruck des Limmatwassers. Drittens tritt der
Hauptkanal unterhalb des neuen Schlachthauses mit der Limmat
zu diesem Zwecke bedürfe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Unternehmen im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Civilgemeinde Stallikon, b. das Statthalteramt Affoltern u. c. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr.
Herr Fürsprech Dr. Eick stellt Namens des in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerten Hrn. Wilh. Rud. Schöller,
Fabrikbesitzer, aus Breslau–Preußen, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes u. legt zur Begründung desselben nachstehende Ausweisschriften bei:
1. zwei Taufscheine des Pastorales der reformirten Gemeinde in Breslau;
2. ein vom kgl. Polizeipräsidium in dort ausgestelltes Leumundszeugnis;
3. als Vermögensausweis eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich, daß bei ihm eine Bescheinigung der Herren Meier
u. Pestalozzi, dahier, deponirt sei, laut welcher Petent bei diesem Hause ein den erforderlichen Betrag von Fr. 5100 übersteigendes Guthaben besitze;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde u.
5. die definitive Entlassung aus dem preußischen Unterthanenverbande.
Sa.
2910
der Quaistraße bis zum Sonnenplatz. Hier biegt derselbe gegen
den Durchpaß zwischen Wasserkirche u. Münsterhäusern ab, zieht
mitten durch die Quaistraße weiter am Rüden, Rathaus u.
der Fleischverkaufshalle vorbei den untern Quai entlang
bis zum Engpaß bei der Neumühle u. durch diesen hindurch weiter in der Eglisauerstraße 1. Klasse bis in die Nähe der ehemaligen Abdankungskapelle für Unterstraß, wo er mittelst
beinahe rechtwinkliger, jedoch abgerundeter Richtungsänderungen zuerst dem obern Ende des Schlachthauses, dann durch
dieses hindurch bis an das untere Ende desselben u. von da
der Limmat zugeführt ist.
Die ganze Länge dieses Kanals beträgt 6130‘; davon sind
schon gebaut:
“ oberhalb des Rathauses bis unterhalb der Fleischverkaufshalle
zwischen dem untern; Mühlesteig u. der Neumühle;
vom obern Ende des Schlachthauses bis zur Einmündung
zu
in die Limmat
vom Sonnenplatz bis zum Rathaus;
von der Fleischverkaufshalle bis unterhalb des untern
Mühlesteges;
von der Neumühle bis zum Schlachthaus.
Je nach der Höhenlage der Straßenoberfläche liegt das Fundament des Sammelkanales mehr oder weniger tief. Von
1865 abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend den
gegenseitigen telegraphischen Verkehr, mit welchem
in gleicher Weise verfahren wird.
Mit Kreisschreiben vom g. T. übermacht der Bundesrath 25 Exemplare des am 5. August v. Js. zwischen der
Schweiz, Oesterreich u. Bayern abgeschlossenen Staatsvertrages über die Herstellung einer Bodenseegürtelbahn. Dieselben werden zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Obergerichte laut dessen Zuschrift vom
15. dieß genehmigten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Horgen für Wiederbesetzung der durch Ablauf
der Amtsdauer erledigten Stelle eines Schuldenschreibers des Bezirkes Horgen, bestehend aus den HHerren
Schuldenschreiber Widmer, Waibel[,] Höhn in Horgen und
Gemeindammann Hiestand in Richtersweil,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom
13. Februar v. Js. an gerechnet,
zum Schuldenschreiber des Bezirkes Horgen neuerdings
gewählt:
Herrn Johannes Widmer, von Horgen,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes
betr. die Schuldbetreibung vom 1. April 1851 der Direktion
der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
renten den Rekurs zu geeigneter Berücksichtigung.
2. von der Direktion der Finanzen unterm 26. dieß:
Aus dem Inventar ergebe sich hinlänglich, daß der Nachlaß des
Vaters des Rekurrenten mehr als Frk. 2000 betragen habe u. diese
Summe müsse daher auch künftig hin versteuert werden, während
man darüber, ob die Nachsteuer ganz oder zum Theil zu erlassen
sei, verschiedener Ansicht sein könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
gefunden:
Der Rekurs sei zum Theil begründet.
und beschlossen:
1. Sei dem Rekurrenten die Steuernachzahlung erlassen u. werde deren künftig zu versteuerndes Vermögen auf
Frk. 2000 festgesetzt.
2. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. das Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hütten u. der
Waisenkommission Richtersweil u. unter Rückstellung des Inventares,
c. die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Die Kanzlei des Großen Rathes legt dem Regierungsrathe
die Uebersicht der noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen
vor, worüber von Seite des letztern Folgendes an den Großen
Rath berichtet wird:
ad 1. Revision des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen u. s. f.
Nachdem durch die stattgefundene Revision des Art. 7 der
Steuer von 1 ‰ u. es muß für Deckung der Baukosten
eine Steuer von 7–8 ‰ erhoben werden.
Das Schulgut Nossikon beträgt Frk. 2596 auf 1 Lehrer.
Diese Schulgenossenschaft fällt gemäß der Verordnung
vom 14. September 1864 betreffend Staatsbeiträge an Schulgenossenschaften bezüglich ihrer Steuerverhältnisse in die 6. Klasse, bezüglich des Schulguts in die 3. Klasse u. somit in die 4–5
Durchschnittsklasse, welche mit 1/6–1/7 der Bausumme bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Nossikon an die Kosten ihrer
Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von Frk. 400 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Riedikon, Schulkreis Uster,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Laut Mittheilung der Bezirksschulpflege Uster vom
20. Dez. v. Js. hat die Schulgenossenschaft Riedikon Ao. 1865
bedeutende Bauten, namentlich auch zur Beseitigung
des Hausschwammes vorgenommen u. wird auf deren
Gesuch zu einem Beitrag empfohlen.
den angekauft, die mit den Reparaturen u. Schläuchen
auf ca. Frk. 650 zu stehen komme. In Folge hievon werde
außerdem noch der Bau eines Spritzenhauses nothwendig, das ca. Frk. 350 kosten werde, so daß die Gesammtkosten 1000 Frk. betragen werden. Die Spritze sei nach
dem Berichte der Sachverständigen sehr solid u. für
die dortigen Verhältnisse passend.
Die Gemeinde, die blos 216 Einwohner besitze u. Frk.
158 000 Vermögen versteure, habe zudem noch andere Ausgaben zu bestreiten, so daß sich wohl die Ertheilung eines Staatsbeitrages rechtfertige.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das
Gesuch, da diese Gemeinde schon längst eine Feuerspritze
hätte anschaffen sollen, wozu aber die Mittel – zumal
dieselbe kein Gemeindgut besitze – nicht vorhanden gewesen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei der Gemeinde Schottikon an die Kosten der Anschaffung dieser Feuerspritze ein Staatsbeitrag von
Frk. 150 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schottikon zu
Handen der Petenten u. an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Vor ertheilter Bewilligung dürfen diese Lokalitäten
zur Betreibung des Gewerbes nicht benutzt werden.
§ 5 wird nach der neuen Fassung angenommen.
§ 6. das erste Lemma wird nach der neuen Redaktion angenommen.
Lemma 2 erhält folgende Fassung:
in solchen Gemeinden
vom Statthalteramte bewilligt werden, wenn die Benutzung
des öffentlichen Schlachthauses den Betreffenden allzusehr erschwert oder wenn die Privatlokalität mindestens ebenso gut eingerichtet ist, wie das öffentliche Schlachthaus.
An die Stelle des Lemma 3 tritt folgender Satz:
Die Polizeibehörden sind befugt, von den Schlachthausordnungen Einsicht zu nehmen u. die Abänderung von Bestimmungen zu verlangen, welche entweder dem gegenwärtigen Gesetze widersprechen oder die freie Konkurrenz
beeinträchtigen.
Als § 7 wird § 5 des frühern Entwurfes angenommen.
§ 6 des frühern Entwurfes, betreffend Rückerstattung von
Patentgebühren wird gestrichen.
Als § 8 wird folgender neue Paragraph aufgenommen:
Die Betreibung des Gewerbes in einer Lokalität, für
welche die Bewilligung noch nicht ertheilt ist [§§ 4 & 6]
wird mit Buße belegt von 20–100 Frk.
Als § 9 wird § 7 des frühern Entwurfes angenommen.
Es wird hiemit der Gesetzesentwurf im Ganzen angenommen u. beschlossen, es sei derselbe behufs Vorlage an den
Krankheit
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Schweizer in Richtersweil ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des § 255 des
Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die von Rudolf Bornhauser, Metzger in Seen, zu Handen des Großen Rathes eingereichte Petition um Vergütung des ihm durch das zu erlassende Gesetz betreffend
das Metzg- u. Wurstereigewerbe hinsichtlich seines erkauften Metzgrechtes u. der erbauten Lokalität erwachsenden
Schadens wird dem Präsidium des Großen Rathes übermittelt.
In Sachen,
des Heinrich Asper in No. 70 in Wollishofen, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 21. Okt. v. Js. hat der Bezirksrath Zürich beschlossen:
1. Sei das Gesuch Aspers um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben u. den Gemeindrath Wollishofen.
C. Mit Eingabe vom 10. Nov. v. Js., an die Direktion der
Justiz gerichtet, beschwert sich Asper über diesen Beschluß, wobei
er sich gegen seine bisherigen Vormünder u. die erst. u. zweitin-
2. Sei hievon dem Obergerichte mit Rücksicht auf die
in den betreffenden Notariatsprotokollen nothwendig werdenden Abänderungen Mittheilung zu machen. [l. M. v. h. T.]
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. dem Bezirksrath Zürich, c. die Direktionen des Innern u. der
Finanzen.
In Sachen
der Maria Stierlin [sic!], von Birmensdorf, wohnhaft in
Wiedikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Unterstützung ihrer Mutter,
hat sich ergeben:
A & B siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 21./28. Oktober wurde die Rekurrentin vom
Bezirksrathe Zürich abgewiesen.
D. Zu ihrer vom 9. Nov. datirten Eingabe stellt die
Rekurrentin vor: Ihre Mutter leide seit drei Jahren
in so hohem Grade an Gicht, daß sie nicht gehen u. stehen
könne u. von anderm Personen gepflegt werden müsse; sie sei gänzlich vermögenslos u. ebenso ihre Kinder,
die Söhne haben große Familien u. können deswegen nicht
der Mutter beistehen. Die Rekurrentin selbst habe
nur über ihr geringes Einkommen als Seidenwinderin
zu verfügen u. müsse daneben ihre Mutter pflegen; nur
die dringendste Noth habe sie dazu gebracht, bei der Ar-