dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Da auf diese Weise nördlich noch ein kleiner Komplex abgeschnitten bliebe, der mit Ausnahme der Ostgrenze nach allen
Seiten von einem Gebiete umschlossen wäre, welches dem
Baugesetze unterliegt, so erklärte sich in Folge genommener
weiterer Rücksprache der Gemeindrath auch damit einverstanden, daß dieser Abschnitt, theils an die Banngrenze Unterstraß,
theils an die Verlängerung dieser Linie bis zur Hauptstraße
grenzend, ebenfalls mit aufgenommen werde, daß dagegen
der 60‘ breite Streifen ostwärts der Straße bis an die
Cisterne des Beckenhofbrunnens ausfalle.
Nach dieser modifizirten Grenzlinie würde nun aber
zwischen dem von der Gemeinde Unterstraß der Bauordnung
unterworfenen Gebiet u. der Hauptstraße von Zürich nach Winterthur auf die Länge von ca. 900‘, namentlich von der Eckmarke oberhalb der Brauerei im Riedtli bis in die Nähe des Letzibaches ein durchschnittlich 200‘ breiter Streifen
nicht der Bauordnung unterworfen, obgleich dieser Streifen
sich mehr dafür eignet, als das angrenzende Gebiet von Unterstraß. Die Direktion findet daher, die Gemeinde Oberstraß
sollte gemäß § 72, 3 des Baugesetzes angehalten werden,
anschließend an den der Bauordnung unterstellten Rayon
der Gemeinde Unterstraß auch noch den bezeichneten Streifen
der Bauordnung zu unterwerfen, in der Meinung jedoch,
daß daselbst die Baulinie der Hauptstraße entlang mindestens
die gesetzliche Entfernung von 15‘ von der Straßenmarche
entfernt bleiben soll. Dagegen kann die kleine Ecke beim
Kreuzstock an der alten Winterthurerstraße, die ganz hoch
Frk.
Einfriedung der Spazierhöfe
Umbau des Bäckereigebäudes
8000
“
Brunnen- u. Wasserleitung
Entwässerung der Höfe, Pflasterung
Total
Die ausgeführten in Arbeit befindelichen u. nach gegenwärtiger Vorlage noch auszuführenden Arbeiten ergebn:
Kosten der ersten Abtheilung
2. u. 3.
[inbegriffen vorstehende Badeinrichtung]
20 000
“ des Bäckereigebäudes
57 000
“ Administrativgebäudes
“ “ Brunnenarbeiten
461 600
“ Umgebungsarbeiten
“
Hiernach würde die wirkliche Ausgabe die ursprüngliche
Berechnung um ca. Frk. 50 000 übersteigen. Dabei ist folgendes in Betracht zu ziehen:
1. Der Anbau an das Mühlegebäude hat eine ganz andere
Stellung erhalten u. wurde bedeutend größer ausgeführt,
als ursprünglich vorgesehen war, um den sämmtlichen
Pfründern ebenfalls auf der Insel Platz zu verschaffen u.
so den Umbau des Gasthauses, wofür Fr. 115 000 vorangeschlagt
sind, noch für einige Zeit verschieben zu können.
2. Die Veränderungen im Anbau des Administrativgebäudes, deren Zweckmäßigkeit nach gegenwärtiger
12./20.
v. Js. zu einer 8 monathlichen Gefängnißstrafe, was an
die Hälfte in Verweisung umgewandelt worden, und
von den 4 Monaten Gefängnißstrafe noch 2 Monate
Sicherheitsverhaft in Abrechnung fallen, erhebt gegen die Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung der Brumpreupsch an das Stadtgericht Königsberg wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Bundesrath u. die Direktionen
der Polizei u. der Justiz, an erstere, damit sie nach dem
Wunsche der preußischen Gesandtschaft dafür sorge, daß
die Auszuliefernde nach Erstehung ihrer Strafe der Polizeibehörde in Sigmaringen zugeführt werde.
Der Stadtrath Zürich legt mit Begleitschreiben vom
Christm. 1865 die definitiven Pläne für die steinerne
Brücke, welche zur Verbindung der Freienstraße mit
der Zeughausstrasse unterhalb der Militärstallungen
über den Schanzengraben erstellt werden soll, zur
Genehmigung vor. Im Wesentlichen bemerkt er
dabei, daß er diese Brückenbaute im laufenden Winter an Hand zu nehmen wünsche. Einerseits sei die
Stadt gegenüber dem Hrn. Kraus vertraglich hiezu verpflichtet, weil dieser verlange, daß ihm seine
von der Stadt erkaufte Parzelle Land, die bis anhin
Lvon § 126 c des neuen Gemeindegesetzes dem Gemeindrathe
ob, es liege daher im Ermessen des Gemeindrathes hinsichtlich der Ausübung der Aufsicht über die Flur- u. Feldwege innerhalb der Bestimmungen der citirten Gesetze in der
ihm geeignet scheinenden Weise vorzugehen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen u. an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Betreffend die Genehmigung des [sic!] vom Stadtrathe Zürich
vorgelegten Pläne für den Sammelkanal der Großen Stadt,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. v. Mts. legt der Stadtrath Zürich
die Pläne für den Sammelkanal der großen Stadt zur Genehmigung vor u. bemerkt dabei, er sehe sich zu dieser Vorlage durch
den doppelten Umstand veranlaßt, daß beim obern Mühlensteg mehrfache Aenderungen am Limmatufer projektirt seien
u. daß zwei öffentliche Gewässer, der Wolfbach u. der Weinbergbach, durch den Kanal ihren Ablauf finden sollen. Der Frage
über Reform des Kloakenwesens werde durch die beabsichtigte Baute nicht präjudizirt.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Der von der Stadtgrenze bei Stadelhofen bis an das untere
Ende des Schlachthauses projektirte u. theilweise schon erstellte Sammelkanal
inie die Seestraße bis zur Schmiedgasse, zieht hierauf vermittelst
zweier Biegungen durch den Engpaß beim Hause des Hrn. Tümpler bis
neben die Thorgasse u. von da wieder in gerader Linie längs
bürgerlichen Freischule Frk. 3326 freiwillig zusammengelegt haben,
da jedoch dieses Ziel für einmal nicht habe erreicht werden können, so sei jene Summe in das Schulgut geworfen u. dagegen den
Bürgern als Aequivalent für die geleisteten Beiträge die
Hälfte des Schulgutes für ihre Kinder erlassen, u. diese bisher
um das Schulgut eher zu äufnen aus dem Gemeindgut bestritten worden]. Bei Anlaß der Schlußfassung über Ausscheidung
von Sondergutstheilen aus den Gemeindsgütern habe die
Schulgemeinde Thalweil unterm 2. Hornung 1865 einstimmig
beschlossen: es seien Frk. 4666 ⅔ Kapital, das den jährlichen
Beitrag von Frk. 186 ⅔ repräsentiere, zu diesem Zwecke
aus dem Schulgut auszuscheiden.
b. Der Bezirksrath welcher diesen Beschluß nicht genehmigt habe,
stütze seinen Beschluß namentlich darauf, daß nicht nachgewiesen
sei, daß auf dem Schulgut die privatrechtliche Verpflichtung zur
Ausbezahlung des Kapitals von Frk. 4666 ⅔ laste. Dieß sei nun
aber unrichtig, denn es sei nachgewiesen, daß sr. Zt. die Bürger
freiwillige Beiträge zu dem bestimmt vorgesetzten Zwecke,
eine Freischule für die Bürgerkinder zu begründen, geleistet haben u. es sei damit wohl unzweifelhaft ein Privatrecht
für die Bürger der Gemeinde Thalweil kreirt worden.
Wenn auch die für den vorgesetzten Zweck nöthige Summe
bis jetzt nicht vollständig habe aufgebracht werden können, so
bleibe derselbe gleichwol fortbestehen u. von Rechtswegen
müßte die fragliche Summe für den benannten Zweck aufbehalten
werden; es sei zwar die freiwillig gesammelte Bürgersteuer
mit dem Gemeindsschulgut verwaltet worden; aber die Bür-
solchen Fähre zu rechtfertigen vermögen.
Nachdem nun unterm 17. Novbr. der Gemeindrath Glattfelden neuerdings an den Regierungsrath um Erledigung
dieser Frage im Sinne der Entsprechung gelangte, fand sich
die Direktion veranlast, in einer erneuerten Zuschrift vom 8. v. Mts. unter Mittheilung einer Abschrift
der letzten Eingabe dem Handels- & Zolldepartement zu
bemerken, daß es sich eben hier keineswegs um Errichtung einer neuen, sondern nur um bessere Regulirung
einer schon bestehenden Fähre handle u. daß selbstverständlich bei dieser jetzt fehlerhaft & ohne irgend welche amtliche Controle bestehenden Fähre ein Schmuggel unendlich
leichter möglich sei, als dieß bei einer konzessionirten
daß ferner
Fähre in Zukunft der Fall sein werde,
Angesichts des vorhandenen Bedürfnisses hierseits die
Entsprechung des Gesuches nicht wohl länger von der
Hand gewiesen werden könne, daß die Direktion
aber bedauern würde, wenn dieß ohne Zustimmung des
Departements doch geschehen müßte.
Hierauf erfolgte unterm 12. v. Mts. die Anzeige, daß
das Departement gerne die Sache nochmals untersuchen
u. in Erwägung ziehen werde, ob die von den Petenten
gewünschte Einrichtung, soweit die Zollverwaltung dazu mitzusprechen habe, von Letzterer unterstützt werden könne, da aber zu der Verwirklichung des Projekts
auch die Zustimmung der badischen Regierung nöthig sei,
so wünsche das Departement zu vernehmen, ob in dieser
beschließt:
1. Der Gemeinde Regensberg wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von der Kohlgrube bei Regensberg
bis an die Gemeindsgrenze Buchs ein Staatsbeitrag
von Frk. 4000 bestimmt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Regensberg mit
Weglassung von Fact. B.b u. unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
von der Gemeinde Buchs ausgeführte Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 10. Herbstmonat 1863
der Gemeinde Buchs an die Kosten des Baues der in ihrem
Bann befindlichen Strecke der Regensberg–Otelfingen-Kommunikationsstraße einen Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Der Gemeindrath Buchs mach nun mit Schreiben vom 2. v. Mts
die Anzeige, daß die fragl. Straßenstecke vollendet sei
u. sucht um Bestimmung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die von den Gemeindrathe eingereichte Rechnung ist
von der Inspektion geprüft worden u. gibt zu keinen Reduktionen Veranlaßung. Die Kosten belaufen sich nach derselben auf Frk. 1390,34 u. da die Straßenstrecke 400 Fuß
lang ist, so kommt der laufende Fuß auf Fr. 3,48 zu stehen.
Die von der Staatskasse bereits bestrittenen Auslagen
Stocker-Escher u. Professor Landolt die fragliche Anregung
ausgegangen sei, bereit sein werde, weitere Auskunft über diese
Verhältnisse an der Hand der in der Kommission gepflogenen
Verhandlungen zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des Hrn. Regierungsrath Dr. Suter,
beschließt:
I. Es sei der Aufsichtskommission der vereinigten naturhistorischen Sammlungen im eidg. Polytechnikum zu erwiedern, der Regierungsrath sei seinerseits nicht abgeneigt,
am Zustandekommen eines derartigen Arrangements
mitzuhelfen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Erledigung des Rekurses des Stadtrathes
Winterthur betr. die Art der Wiederbesetzung der erledigten
Stelle des dortigen Stadtammanns
beschlossen:
1. Sei die Direktion des Innern eingeladen, dem Regierungsrathe über die Vollziehung des Verfassungsgesetzes
betr. Abänderung des Tit. V [Art. 80–92] der Verfassung, enthaltend die Bestimmungen über Gemeindsbehörden, sowie über
die Vollziehung ähnlicher Verfassungsgesetze Bericht u. Antrag
zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
gebung bezüglich der Ausübung des Metzgberufes werden
aufgestellt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bärentsweil, den Bezirksrath Hinweil u. die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Der unterm 30. Dez. v. Js. an die durch Resignation erledigte Stelle des Waffenkommandanten der Scharfschützen gewählte
Herr Oberstlieutenant Rudolf Heß, von Zürich, wird, nachdem der
Große Rath diese Wahl unterm 14. v. Mts. bestätigt hat, beeidigt.
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom g. T. worin dasselbe zur Repartition des dem Kanton Zürich zukommenden Antheils an dem Mehrertrage der Postverwaltung im Jahr 1863
eine Anweisung auf die Bundeskasse im Betrag von Fr. 672,40
übermittelt, wird, nachdem der Empfang dieser Anweisung von
hier aus bescheinigt worden, der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Eine von der Regierung von Bern ohne Begleitschreiben eingesandte Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der Maulu. Klauenseuche wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des steiermärkischen Landesausschusses in Gratz
vom 19. v. Mts. um Bezahlung von Verpflegungskosten für den im öffentlichen Krankenhause Judenburg versorgt gewesenen Moritz Nötzli
[Präsidial-Verfügungen.
14. Januar 1866.
Das erneuerte Gesuch der Regierung von Aargau
um Bewilligung der Auslieferung der dort wegen
betrüglichen Bankrottes angeklagten Frau Anna
Barbara Huber geb. Hug von Adlisweil, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
15. Januar 1866.]
Das Landrechtsentlassungsgesuch des Jakob Wiederkehr von Benken, wohnhaft in Neuhausen, Kts. Schaffhausen, geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Gesuch der Standeskommission des Kantons Glarus um die Verwendung des hiesigen Regierungsrathes bei der Regierung des Kantons Aargau zum Zwecke
der Anerkennung des von Jb. Welti von Dürrenäsch Kts.
Aargau, vorehlich mit Bertha Schaufelberger, von Wald,
dießseitigen Kantons, beide wohnhaft in Mollis, erzeugten Kindes als Angehörigen des Kantons Aargau wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Derselben Direktion wird das Gesuch der Regierung
von Bern um Verabreichung genügender Unterstützung
an die unter Vormundschaft stehende Anna Abegg, von Wipkingen, wohnhaft auf dem Zollplatze, Amtsbezirk Signau,
Hinblicke darauf, daß nach dem Berichte des Hrn. Kern schon
mehrere ähnliche u. noch dringendere Gesuche als das vorliegende abgewiesen worden sind, wenn, wie dieses hier der
Fall ist, die in französische Dienste Getretenen sich nicht mehr
in Frankreich befinden, nicht weiter darauf bestehen werde,
daß für die Befreiung des J. R. Zinggeler, weitere Schritte
bei der französischen Regierung gethan werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Sei von diesem Berichte der Wittwe Zinggeler Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß sich der Regierungsrath unter den obwaltenden Umständen zu weitern Schritten
nicht veranlaßt sehe.
2. Mittheilung an Frau Zinggeler.
Eine Zuschrift des Contralkomites des Genfer kantonalen Schützenvereins vom 21. v. Mts., worin dasselbe zum
Besuche eines von ihm auf den 3. Juni. l. Js. veranstalteten
Schützenfestes einladet, wird ad acta gelegt.
Die Civilgemeinde Stallikon stellt das Gesuch, ihr Vorhaben, die bestehende Kiesgrube beim sog. schwarzen Löchli zu vergrößern im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes zu genehmigen.
Die Kiesgrube genüge nämlich dem Bedarf für den Unterhalt
der verschiedenen Straßen nicht mehr u. müsse daher vergrößert
werden. Die Gemeinde Wattweil verweigere nun aber
die Abtretung der 1500 Quadratfuß Land, die sie, die Petentin,
30. v. Mts. erklärt sich das Obergericht damit einverstanden,
daß mit Rücksicht auf die gegenwärtig in Revision begriffene Wahlart der Bezirksbehörden für die Wiederbesetzung der erledigten Stellen je eines Mitgliedes der
Bezirksgerichte Winterthur u. Andelfingen keine Bezirkswahlversammlungen mehr einberufen werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sie hievon unter Vormerk am Protokoll den Statthalterämtern Winterthur u. Andelfingen Mittheilung zu
machen.
Eine Zuschrift des Hrn. Conrad Appel in Darmstadt,
worin derselbe seine Wald- & Grassaamenhandlung
empfiehlt, wird der Direktion des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Von einer Zuschrift des Hrn. Professor Dr. Rüttimann,
worin sich derselbe als Präsident des Großen Rathes mit der
Ansetzung der zweiten Abtheilung der Wintersitzung auf den
12. k. Mts. u. mit dem ihm für diese Sitzung vorgelegten Traktandenverzeichniß einverstanden erklärt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Hand Rudolf Frei, in Hedingen worin derselbe auf das ihm am dortigem Dorfbache ertheilte Wasserrecht
[No. 111] verzichtet, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
fikation erworben werden müssen, bloß auf Frk. 50 gewerthet.
H. Der Bezirksrath Horgen stützt sich in seiner Rekursbeantwortung auf seinen Beschluß u. hält an der Ansicht fest,
daß nur die Modifikation den Bedürfnissen von Arn wirklich entspreche.
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten verweist im Wesentlichen auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses u. berichtet im Weitern:
Vom Pfahl Nr. 25 als dem obern Endpunkte der projektirten
Verbindung bis abwärts zu Pfahl No. 7 besteht auf eine Länge
von 892‘ für beide Projekte die gleiche Linie, bei welcher auf 700‘
Steigungen von 5,40 bis 8,32% vorkommen, dann aber auf 192‘
sogar nur eine Steigung von 11,28% sich ergibt.
Von Pfahl No. 7 abwärts folgt die rekurrirte Linie [Projekt A]
dem bisherigen Sträßchen u. mündet in einer Entfernung von 288‘
in die sog. Einsiedler Straße ein, indem sie mit der letztern nach
beiden Seiten einen rechten Winkel bildet u. demnach für die
Benutzung von der Einsiedler Straße aus nach beiden entgegengesetzten Richtungen die gleichen Vortheile gewährt. Bei dieser
288‘ langen Strecke wechseln die Steigungen von 1,76–4,90%.
Die Linie der Rekurrenten dagegen [Projekt B] weist bei
Pfahl No. 7 ostwärts ab, u. indem sie 142‘ oberhalb des Projektes
in die Einsiedler Straße einmündet, bildet sie mit der letztern Straße einen so spitzen Winkel, daß sie wohl für Vorderu. Mittler-Arn, nicht aber für Hinter-Arn u. Bocken eine bequeme
Verbindung bietet. Die Länge beträgt 350‘, davon 200 hori-
sungsarbeiten u. Gerätschaften des Verifikators nothwendigen Arbeiten vornehmen zu lassen.
II. Sei dem Obergerichte mitzutheilen, daß hiemit die gewünschte Vorsorge getroffen sei.
III. Mittheilung an die Direktionen der öff. Arbeiten u.
des Innern.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Weisung
an den Großen Rath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend
die Metzg- & Wurstereigewerbe wird berathen, genehmigt, wie sie im Amtsblatt No. 8 vom 26. Jenner 1865
enthalten ist.
Das mündliche Referat wird Hr. Regierungsrath Huber übertragen.
Die Staatskanzlei legt die von den Statthalterämtern
eingesandten Abstimmungsprotokolle der Urversammlungen sämmtlicher politischen Gemeinden vom 14. d. Mts. über
die in dem Bundesgesetze vom 19. Nov. 1865 enthaltenen
IX. Punkte betreffend die Revision der Bundesverfassung
nebst einer tabellarischen Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es seien nunmehr gemäß Art. 10 des cit. Bundesgesetzes
die Protokolle über die eidg. Abstimmung mit der erwähnten
Uebersicht dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung
17. Februar 1866.]
Eine Zuschrift des schweiz. Schulrathes vom h. T. worin derselbe
um beförderliche Reparatur des Steinbodens in dem zu den
physikalischen Räumlichkeiten des Polytechnikums gehörigen
Laboratorium nachsucht, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Stadtrathe Zürich mit Begleitschreiben vom
15. d. Mts. zur Genehmigung vorgelegten Pläne für
den Auslauf des Sammelkanals der Großen Stadt in die
Limmat werden der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Kaspar Bebie in Engstringen
in Eingabe vom g. T. um Interpretation einiger Bestimmungen
der unterm 12. August 1865 demselben ertheilten Wasserrechtskonzession.
An dieselbe Direktion geht zur Erledigung des mit Eingabe
vom 13. dieß gestellte Gesuch des Hrn. Dr. Honegger Namens des
Gemischten Chors von Zürich um Bewilligung zur Benutzung der
Fraumünsterkirche für die am Charfreitag stattfindende
Aufführung eines Oratoriums.
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um Ertheilung der
Befugnis, im Sinne des § 60 des Gemeindegesetzes die Aufsicht
über die dortigen Flur- u. Feldwege einzelnen oder mehreren
Personen zu übertragen u. um Aufschluß darüber, ob ein all-
bergischen Ministerium im Jahre 1850 getroffenen Uebereinkunft
voreheliche Kinder württembergischer Väter u. zürcherischer Mütter in Folge Verehelichung dieser ihrer Eltern u. auf gestelltes
Ansuchen in das württembergische Staats- u. in das Ortsbürgerrecht der Heimatgemeinde ihres Vaters aufgenommen
werden müssen; es habe nämlich nach vorausgegangenen
diplomatischen Verhandlungen der schweiz. Bundesrath Namens
der Regierung des Kantons Zürich mit Schreiben vom 16. Jan.
1850 dem k. württembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten die Erklärung abgegeben: „daß unter der Voraussetzung vollständiger Reciprocität die durch
nachfolgende Ehe eines Angehörigen des Kantons Zürich
mit einer Württembergerin legitimirten Kinder in dem Falle,
wenn selbe noch nicht selbstständig seien, sondern durch die Ehe
in die väterliche Gewalt des zürcherischen Vaters kommen,
auf Ansuchen zugleich mit ihrer Mutter sowol in das zürcherische Staats-, als auch in das betreffende Ortsbürgerrecht der Heimatsgemeinde des Vaters werden aufgenommen
werden,“ u. es habe darauf hin das genannte Ministerium
mit Note vom 15. Hornung 1851 die gewünschte Erklärung
abgegeben u. damit die Bemerkung verbunden, daß den
württembergischen Kreisbehörden in Bezug auf Kinder
eines Württembergers u. einer von ihm geheiratheten
Angehörigen des Kantons Zürich bereits die nöthigen Weisungen zugegangen seien; dieses Verkommniß sei seither sowol von
den zürcherischen als württembergischen Behörden immer gehandhabt worden, namentlich in vorkommenden Fällen
des gesetzlichen Termines eine Eingabe zu machen, da er indeß durch
Kauf rechtmäßiger Eigenthümer des fragl. Hauses geworden sei, so rechtfertige sich sein Gesuch um nachträgliche Ertheilung eines Patentes
gestützt auf § 15 litt. b des Wirthschaftsgesetzes. Schließlich bemerkt
der Rekurrent noch, daß er durch Abweisung seines Rekurses ökonomisch bedeutend geschädigt würde.
C. Die Direktion der Finanzen, beantwortet den Rekurs in
folgender Weise: In dem von dem Rekurrenten gekauften Hause sei im Jahr 1865 eine Wirthschaft betrieben worden; der
frühere Eigenthümer desselben habe sich aber für das Jahr 1866 während der gesetzlichen Frist nicht um ein Patent beworben, sondern erst
im Laufe des Monates Dezember v. Js. einmal mündlich um die Ertheilung des Patentes nachgesucht, jedoch den Bescheid erhalten, daß
seinem Gesuche nicht entsprochen werden könne. Es handle sich also
im vorliegenden Falle nicht um die nachträgliche Aushingabe
resp. Uebertragung eines rechtzeitig nachgesuchten Patentes,
sondern um ein ganz neues Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission u.
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen in ihrer Rekursbeantwortung angeführten Gründe,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der
Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern: Der Regierungsrath könnte einen solchen Rückversicherungsvertrag, wie
er von der Regierung von St. Gallen vorgeschlagen werde,
nur mit Zustimmung des Großen Rathes abschließen; nun habe aber
der Große Rath den Antrag des Regierungsrathes auf Beitritt
zum Konkordat über das Brandversicherungswesen unterm 27.
Weinmonat 1863 abgelehnt, ungeachtet auch die Mehrheit der zur
Prüfung des Konkordates bestellten Großrathskommission den Beitritt empfohlen habe. Da nun die Gründe, welche damals für die
Ablehnung des Konkordates geltend gemacht worden, ebenso gut gegen das von der Regierung von St. Gallen vorgeschlagene Rückversicherungsprojekt geltend gemacht werden können, so glaube
der Regierungsrath nur im Sinne des Beschlusses des Großen Rathes
vom 27. Oktober 1863 zu handeln, wenn er unter den obwaltenden
Umständen auf den Vorschlag der Regierung von St. Gallen nicht
eintrete.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u. an die Direktion der Polizei.
Das eidg. Postdepartement theilt mit Zuschrift vom 28. v. Mts.
in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 10. gl. Mts. mit,
die Errichtung eines Eisenbahntelegraphenbureaus auf der Station Dachsen sei nun sowol vom Bundesrathe als von der Direktion
der schweiz. Nordostbahn bewilligt u. seien demzufolge bereits die