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zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, zum Mitglied der
Aufsichtskommission der Turn- u. Waffenübungen [an die Stelle
des verstorbenen Hrn. Oberst Ott] gewählt:
Herrn Kommandant Conrad Bürkli, von Zürich.
u. hierauf beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 15. dieß macht der Bundesrath
folgende Mittheilung:
Laut einer Anzeige des schweiz. Ko[n]suls in New-York sei
Joh. Ulr. Ehrensberger, ca. 22 Jahre alt, welcher am 12.
Oktober 1864 auf dem Dampfer Erin von Liverpool nach New-York gekommen sei, am 1. August v. Js. im Spital auf Ward-Island am Nervenfieber gestorben. Die Bereinigung der
Verlassenschaft sei von den Auswanderungskommissären
dem Public Administrator von New-York übertragen worden, u. von diesem habe der Konsul ferner erfahren, der Vater des Verstorbenen, G. Ehrensperger [sic!], wohne im „Hofmanngut“
bei Winterthur u. die Erbschaft dürfte sich beiläufig auf 70 lb
belaufen, wovon natürlich sr. Zt. die voraussichtlich ziemlich hohen
Gebühren des Administrators in Abzug kommen werden.
bei § 153 wird der Herr Referent eine die Ausnahme der Kreisgerichte festsetzende Vorlage machen.
litt. B–F werden unverändert angenommen.
litt. G Fristen u. Tagfahrten.
In § 184 erhält das erste lemma den Zusatz „vorbehältlich des
§ 376 des Entwurfes einer Zivilprozeßordnung.[“]
litt. H. Verbot des Berichtens wird unverändert angenommen.
Der vom Bezirksrathe Bülach eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1865 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.
24. März 1866.]
Der vom Großherzoglich Badischen Amtsgerichte Waldshut zugestellte Beschluß vom 20. d. Mts., durch welchen ein in
der Gemeinde Oftringen stattgefundener Liegenschaftenverkauf
im Betrage von fl 750 zwischen den Müller Joseph Oftringer’schen Eheleuten u. dem ledigen Emil Güntert, der herwärtigen
Staatsverwaltung als Unterpfandsgläubiger angezeigt
wird, geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 20. dieß die Quittung des Spitalkassieramtes über die von
der oesterreichischen Gesandtschaft eingeschickten fr. 48,40 Verpflegungs- u. Beerdigungskosten des Ignaz Andergassen aus Tyrol zu
Handen der genannten Gesandtschaft übermittelt.
Mit Kreisschreiben vom 8. dieß übermittelt der
Bundesrath ein Exemplar der Uebereinkunft der Kantone
Solothurn u. Schaffhausen ausgenommen
u.
mit der herzoglich sachsen-meiningeschen Regierung betr. gegenseitige Befreiung vom Militärdienste.
Der Regierungsrath
beschließt,
Es sei diese Uebereinkunft in das Amtsblatt, Abth.
Gesetze u. Verordnungen, aufzunehmen u. der Direktion
des Militärs zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der zweiten Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag den 12. k. Mts. angesetzt u. das Traktandenverzeichniß in folgender Weise festgestellt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über eine Petition einer
Anzahl von Einwohnern der Stadt Winterthur um
authentische Interpretation des § 71 der städtischen
Bauverordnung;
3.
Bericht des Regierungsrathes über die Motion betr. die
Erhöhung der Taxe für das Halten von Hunden.
4. Gesetzesentwurf betr. der Zweikampf [Comiss. Antrag]
Wurstereigewerbe;
Wahlen der Bezirksbehörden
[Commissional-Antrag];
2. Die bisherigen Schullokale von Oberweil u. Niederweil bleiben
wie bisher Separateigenthum der Gemeinden Oberweil u. Niederweil.
3. Der vereinigten Schulgenossenschaft wird im Weitern der ordentliche Staatsbeitrag an ihre gemeinsamen Schulhausbaukosten zugesichert.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u.
an die Direktion der Finanzen u. des Innern.
Die von der Regierung von Tessin ohne Begleitschreiben zugesandten 4 Exemplare der Druckschrift des Hrn. Ingenieur Wetli:
„Untersuchungen über die Verbindungslinien zwischen der
schweizerischen Alpenbahn von Bellinzona aus u. dem italienischen
Eisenbahnnetz“ werden an die dießseitigen Abgeordneten des
Gotthardkomites, der Direktion der öffentl. Arbeiten u. die
Staatskanzlei gewiesen.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 1865 stellt die Regierung des Kantons St. Gallen an den hiesigen Regierungsrath die Anfrage, ob er
geneigt sei, mit ihr in Unterhandlungen darüber einzutreten, daß
einzelne Gebäude des Kantons St. Gallen von der zürcherischen Brandversicherungsgesellschaft in Rückversicherung aufgenommen u. dagegen zürcherische Gebäude von gleicher Feuergefährlichkeit u. in
gleichem Betrage bei der St. Gallischen kantonalen Feuerversicherungsgesellschaft in Rückversicherung gegeben würden
Die gleiche Anfrage wurde auch an die übrigen Konferenzkantone betreffend das Konkordat über das Brandversicherungswesen vom 30. Mai 1863 gerichtet.
Mittheilung des Sachverhalts u. der Motive zur Kenntniß des
Regierungsrathes u. sucht um dessen Genehmigung nach.
Dabei erklärt sie, sie behalte sich vor, die Reduktion
der Renten, wie sie jedes einzelne Mitglied treffe, oder die
Fixirung der Nachzahlungen, welche jedes Mitglied anstatt der erstern zu zahlen hätte, begutachtet durch einen
Techniker dem Regierungsrathe sr. Zt. vorzulegen u. dessen
Genehmigung zu unterwerfen.
In einer vom 9. Christm. datirten Eingabe zeigt Herr
Joh. Forrer in Winterthur an, daß er diesen Beschluß
der Generalversammlung angreife, weil er wohlerworbene Rechte verletze u. weder nothwendig noch richtig sei. Er habe daher Klage beim Friedenrichteramte
anhängig gemacht u. ersuche deshalb, bis nach Erledigung
des Streites vor den Gerichten keinen endgültigen Beschluß zu fassen.
Hr. Prof. Dr. Zeuner, von der Finanzdirektion eingeladen,
ihr seine Ansichten über diese Angelegenheit mitzutheilen,
spricht sich in einem einläßlichen, vom 6. dieß datirten
Gutachten dahin aus: Es sei unzweifelhaft, daß ein Theil des
Defizits davon herrühre, daß die Mitgliederklasse B aus
den Jahren 1852 bis 1854 zu wenig bezahlt habe, ob aber das
ganze, sei nicht ohne weiteres zu behaupten; das letztere könnte nur der Fall sein, wenn in den Jahren
1852–1854 sehr viele Mitglieder in die Klasse B getreten,
wenn diese Mitglieder im Alter schon stark vorgerückt gewesen seien u. wenn von diesen Mitgliedern der bei weitem größte Theil
beschließt:
1. Der Gemeinde Hirzel wird die Kiesbeifuhr auf
einer 8000 Fuß langen Strecke der Straße 2. Klasse No. 13.
von der Sihlbrücke an aufwärts, in bisher üblicher Weise auf weitere 3 Jahre, d. h. bis zum 31. Christm. 1868 abgenommen, in der Meinung, daß die Gemeinde alle übrigen ihr nach dem Gesetze obliegenden Leistungen auch
auf dieser Straßenstrecke zu erfüllen habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff.
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Dällikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Weinmonat 1864 wurde der Kirchgemeinde Dällikon an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse vom Dorfe Dällikon
bis an die Gemeindsgrenze Regensdorf ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt. Mit Zuschrift vom 7. Augstm. 1865
macht der Gemeindrath Dällikon die Anzeige, daß diese Straßenbaute vollendet sei u. stellt unter Beilegung
der Rechnung das Gesuch, es möchte der Gemeinde ein möglichst großer Staatsbeitrag verabreicht werden.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
nur der allfällig weitere Bedarf müßte anderswoher
beigeschafft werden. Die durch diese Steinvorlage entstehende
Verengung der Sohle des Sihlbettes hat auf das Hochwasserprofil
keinen erheblichen Einfluß u. wahrscheinlich zur Folge, daß das
Geschiebe auf dem rechtseitigen Ufer eher fortgeschafft werden wird.
Es erscheint sehr wünschenswert, daß diese Baute mit solcher
Beförderung an Hand genommen werde, um wo möglich vor
Eintritt allfälliger Schneeschmelzen über das Mittelwasser zu kommen, zumal nach der Ansicht der Inspektion
aus einer längern Verzögerung leicht großer Schaden
entstehen könnte.
Wofern der Regierungsrath diese Vorlage genehmigt,
so bedingt die Ausführung dieser Bauten das Mitwirken
der Stadt mit Rücksicht darauf, daß dieselbe gemäß Vertrag
vor der Mitte der Zeughäuser auf das linksseitige Ufer eine Brücke erbauen muß, deren rechtseitiges Widerlager
auf den gleichen Termin, welcher für die Ufersicherung eingeräumt werden wird, zu vollenden ist, weil sonst die Uferböschung an der betreffenden Stelle bis auf Ausführung dieses
Widerlagers unterbrochen würde.
Da diese Arbeiten lediglich im Interesse der neuen Militäranstalten ausgeführt werden müssen, so sind auch die diesfälligen Kosten jenem Baukonto zu belasten, es kann dieß um so
eher geschehen, da die Eingaben für das große Zeughaus eine
Kostenersparniß von Frk. 69,000 gegenüber dem Voranschlag
von 1865 von Frk. 82 000 gegenüber dem Voranschlag von 1862
nach Amerika gegangen, von wo er wieder in seine Heimat
zurückgekehrt sei u. sich dann nach einem Aufenthalte von ein
paar Jahren abermals zur Auswanderung sich [sic!] entschlossen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Hablützel ist gegenwärtig noch nicht aus dem herwärtigen
Staats- u. Gemeindsverbande entlassen u. er kann aus diesem Verbande nicht entlassen werden, bevor er den Nachweis geleistet hat, daß
er gemäß der Vorschrift des § 374 litt. a des pr. G. mit Zustimmung des Bezirksrathes Bürger eines andern Staates geworden
sei; vor der Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande würde sich aber auch die Herausgabe seines hierorts
unter vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens
nicht rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an a. Hrn. Konsul Wolff, b. den Bezirksrath
Andelfingen, c. den Gemeindrath Feuerthalen, d. die
Direktion der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Unterstammheim,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath stellt mit Eingabe vom 1. dieß das Gesuch
Die Schulgemeinde Oberglatt hat	a	Vermögen	798 300.
b.	Haushaltung 118,
Die einfache Steuer wirft also
bedarf zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten einer Steuer von
22–23 ‰, es wird indessen ein sehr erheblicher Theil der Schuld
durch einen Beitrag der Civilgemeinde [Fr. 10 000] aus ihrem
Gute gedeckt.
Diese Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von Fr. 5822 auf
1 Lehrer u. fällt nach der Verordnung vom 14. Sept. 1864 bezüglich
ihrer Steuerkräfte in die 7. Klasse u. bezüglich ihres Schulfonds in
die 6. Klasse, somit in die 6–7 Durchschnittsklasse u. kann mit
1/8–1/9 der in Betracht fallenden Kosten bedacht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Oberglatt an die Kosten ihres
neuen Schulhauses ein Staatsbeitrag von Frk. 2800 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu Vollziehung
u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 29. v. Mts. theilt Hr. Bezirksrathsschreiber
Strohecker, in Affoltern, als Stellvertreter des dortigen Statthalteramtes, dem Regierungsrathe mit, daß von Seite der zugerischen Behörden gegen die Verbreitung der in jenem Kanton
ausgebrochenen Pocken u. namentlich gegen deren Verschleppung
im Bezirke Affoltern nicht die geeigneten Maßregeln getroffen
8. Bericht des Regierungsrathes über den Bau des eidg.
Polytechnikums u. der zürch. Hochschule;
Wahlen:
9.
a. von vier Ersatzmännern des Obergerichtes,
b. Bestätigungswahl des Waffenkommandanten der
Scharfschützen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Hrn.
Prof. Dr. Rüttimann, Mittheilung gemacht. [l. M. v. h. T.]
In Sachen
der Gemeinde Rheinau,
betreffend Gesuch um Wiederherstellung der Mühle
daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rheinau wünscht in einer vom 10. August v. Js. datirten Eingabe, es möchte statt der abgeschlissenen Mühle an geeigneter Stelle eine neue errichtet werden. Sie fürchtet, es möchte das Wegfallen
der Mühle der Gemeinde großen Nachtheil bringen. Wenn
auch die dortige Landwirthschaft nicht bedeutend sei,
so suche doch jeder, beim Mangel aller Industrie, durch
Landwirthschaft sein Auskommen zu finden. Bei großem
Wassermangel, der jedes Jahr während einiger Zeit eintrete, sei die ganze Umgebung auf 5 u. mehr Stunden
auf die Mühlen in Rheinau u. Schaffhausen angewiesen,
unter solchen Umständen müßte der Landwirth in Rheinau mit seinem kleinen Quantum Getreide wenigstens
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem Petenten
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten Kenntniß gegeben.
Der Antrag der Direktion der Finanzen, betreffend das
Gesuch des Hrn. Friedensrchtr. Reimann in Obermeilen um Bewilligung der Translokation des Tavernenrechtes zur
Sonne in Meilen, resp. eine an die Notariatskanzlei Meilen
zu richtende Einfrage über allfällig auf diesem Tavernenrechte Dritten gegenüber haftende privatrechtliche Verpflichtungen,
wird an die genannte Direktion zurückgewiesen, mit der
Einladung, den Petenten anzufragen, ob er sein Gesuch dahin
beschränke, für den Fall, daß das zu erlassende neue Wirthschaftsgesetz solche Translokationen für unstatthaft erklären u. die dießfällige Bestimmung rückwirkende Kraft erhalten sollte, sich derselben unterziehen zu wollen.
die Bezahlung fraglicher Rechnung auszuwirken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierungsrath des Kts. Luzern ist unter Mittheilung
des Sachverhaltes zu ersuchen, die erforderlichen Schritte bei
der Heimatgemeinde der Regina Bürkli für Bezahlung
fraglicher Rechnung zu thun.
Betreffend ein Gesuch des Bundesrathes um Mittheilung der herwärtigen gesetzlichen Bestimmungen über die Befugnisse der
Vormünder u. Vormundschaftsbehörden bei der Liquidation
von Erbschaften,
ergibt sich:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 22. Dez. v. Js. auf
die Bitte des Waisenamtes Stäfa den Bundesrath ersucht hatte, die
für Erledigung und Anhersendung des Nachlasses des in Toulon verstorbenen Heinrich Hasler, von Stäfa, erforderlichen Schritte zu thun, hat
sich der mit der Bereinigung dieser Erbschaft beauftragte Advokat
in Toulon, in Folge eines vor dem dortigen Friedensrichter über
die Befugnisse der Vormünder u. der Vormundschaftsbehörden
erhobenen Anstandes mit dem Gesuche um Mittheilung der dieß-
worden. Hiemit verbindet Hr. Strohecker das Gesuch, daß mit
Rücksicht auf den vielfachen Verkehr zwischen dem Bezirke
Affoltern u. dem Kanton Zug u. zwei bereits in Folge der Verschleppung der Seuche eingetretene[n] Todesfälle der Bundesrath
ersucht werde, in Anwendung des Art. 59 der Bundesverfassung
die nöthigen polizeilichen Verfügungen zu erlassen.
Hierüber berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Als ihr zur Kenntniß gekommen, daß im Kanton Zug die Pocken
ausgebrochen seien, ohne daß gegen die Verbreitung die
erforderlichen Maßregeln getroffen worden, habe sie sich
an den Medizinalrath des Kts. Zug gewendet u. demselben gegenüber den dringenden Wunsch um Erlaß der nöthigen Vorsichtsmaßregeln ausgesprochen. Hierauf habe die genannte Behörde erwiedert, es seien im dortigen Kanton allerdings einige
Fälle von Pockenkrankheit vorgekommen, es seien aber
sofort die nöthigen Maßregeln getroffen worden; dieser
Antwort sei die betreffende zugerische Verordnung beigelegt gewesen, aus deren Einsicht sich die Direktion der
Medizinalangelegenheiten überzeugt, daß bei deren genauer
Beobachtung u. Vollziehung für die Nachbarkantone die nöthige
Beruhigung geboten sei. Beim Ausbruch der Pocken im Bezirksgefängnis in Affoltern, wohin dieselben durch einen
Vaganten aus dem Kanton Zug eingeschleppt worden, habe sie,
die Direktion der Medizinalangelegenheiten, sich neuerdings an den Medizinalrath des Kts. Zug gewendet u. denselben
namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß im Falle der Unterlassung der nöthigen Maßregeln der Verkehr mit dem Kan-
u. zu ihrem Vicepräsidenten den Hrn. Staatsrath Henri
Jan gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr. Schneider, Namens des Hrn. Theodor Döbeli, Seidenkommissionär, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Festsetzung der Handelsklassensteuer,
ergibt sich:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 16. Sept. v. Js. wurde
in Bestätigung der von der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern aufgestellten Taxation u. unter Verwerfung des gegen letztern von Hrn. Döbeli ergriffenen
Rekurses dessen Handelsklassensteuer für die Jahre
1865 u. 1866 auf Frk. 300 festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 4. dieß sucht Hr. Dr. Schneider Namens
des Hrn. Döbeli um Revision dieses Beschlusses u. um Reduktion der Steuer auf Frk. 75 nach, indem er zur Begründung folgende Aktenstücke einlegt:
1. ein Zeugniß der Notariatskanzlei der Stadt Zürich,
wonach gestützt auf den Warenconto des Hrn. Döbeli
dessen Bruttoverkauf im Jahr 1863 Fr. 83,384,32cts,
im Jahr 1864 Fr. 53,384,52cts u. im Januar bis Sept.
1865 Frk. 27,051,78 betragen hat.
2. ein Zeugniß des Hrn Jakob Häfliger, gewesener Commis
des Hrn. Döbeli, wonach das Geschäft des letztern einen
Schließlich berichtigt Hr. Dr. Schauberg seine vor dem Bezirksrathe gemachte Darstellung dahin, daß der Einkauf der Eheleuu.
der Tod [der] Ehefrau Wild schon zu Ende des Jahres 1864 u.
nicht erst im Anfange des Jahres 1865 erfolgt sei.
G. Der Stadtrath Zürich beantwortet die Appellation
in folgender Weise:
Die Verlegung der Gemeindesteuer, um die es sich gegenwärtig handle, sei vom 28. Sept. v. Js. durch den Stadtrath getroffen worden. Für dieselbe sei nach § 33 des Steuergesetzes die Staatssteuer von 1864 maßgebend gewesen, denn damals sie der Stadt das Staatssteuerregister
von 1865 noch nicht mitgetheilt gewesen. Falls in dem letztern Hr.
Wild nur noch mit einem Vermögen von Frk. 4000 erscheine, so
werde er auch nur mit diesem Ansatze in das folgende Gemeindesteuerregister aufgenommen; aber für die Gemeindesteuer
von 1865 habe nach dem cit. § 33 das Staatssteuerregister
von 1864 die Grundlage bilden müssen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der § 33 des Gesetzes betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer bestimmt, daß die Ansätze der letzten Steuertaxation so lange die Grundlage für den Bezug aller Staats- u.
Gemeindesteuern bilden sollen, bis eine neue Taxation an
deren Stelle getreten sei.
2. Für die im Sept. v. Js. stattgefundene Verlegung der
Steuer der Stadtgemeinde Zürich für das Jahr 1865 mußte
daher das Steuerregister von 1864 die Grundlage bilden,
weil zu jener Zeit noch keine andere Schlußtaxation an die
Wenn es nun auch am natürlichsten erscheine, daß die eine
Hälfte des – nach dortseitiger gesetzlicher Behandlung – den
betreffenden Werken aufzuerlegenden Wasserrechtszinses dem
Kanton Aargau zufließen würde u. daß die andere Hälfte dem
Kanton Zürich nach Mitgabe der hierseitigen Gesetzesbestimmungen zu versteuern sei, so lasse sich dagegen nicht übersehen,
daß die Behandlung u. Bestimmung der Wasserrechte in den beiden
Kantonen eine verschiedene sei u. daher ein Vorgehen der erwähnten Art etwas umständlich u. für beidseitige Verifikationen
auch zu kostspielig u. lästig ausfallen müßte.
Es dürfte daher am angemessensten sein, diese Steuerverhältnisse auf Grundlage der reinen Territorialhoheit dahin zu regeln,
daß jedes Etablissement nach den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen in demjenigen Kanton einen Wasserrechtszins
bezahle, in welchem es sich befinde u. zwar für die ganze Wasserkraft. Dagegen sollte jede Konzessionsertheilung auch der unentgeldlichen Genehmigung der anderseitigen Kantonsregierung
unterstellt, in beiden Kantonen amtlich publizirt u. sodann den
begründeten Rechten u. Einsprachen beider Interessenten billige Rechnung getragen werden.
Hierüber wird von der Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nach dem Protokoll über die Regulirung der Kantonsgrenze,
vom Rhein bei Kaiserstuhl bis zur Altenfluh bei Birmensdorf
vom 21./27. Brachmonat 1860 u. der Uebereinkunft betreffend
einem Nachtrag vom 20. Mai 1865 bildet die Reppisch zwischen den
in der taxographischen Karte ersichtlichen Marchen XIX u. XX oder
den neuen Marchen No. 99 u. 100 die Grenze der beidseitigen Kantone
Direktion der öffentl. Arbeiten.
In einer Vaterschaftsklage der Verena Burkhard von
Wollishofen gegen Burkhard Eichholzer von Beinweil - Aargau, wurde von dem Bezirksgerichte Horgen das
von der Klägerin geborene Kind dem Beklagten als
ein Brautkind mit allen Folgen in Bezug auf Geschlecht,
Bürgerschaft u. s. w. zugesprochen. Das Kind gehöre jedoch so lange der Heimatsgemeinde der Mutter, bis es
dieser gelungen sein wird, dem Kinde das Heimatrecht
des Vaters zu verschaffen. Der Gemeindrath Wollishofen stellt
nun das Gesuch an den Regierungsrath, seine Mitwirkung
dafür eintreten zu lassen, daß der Gemeindrath Beinweil,
welcher bisher die Anerkennung verweigert habe, von
der kompetenten Behörde angehalten werde, das
fragliche Kind in das Bürgerrecht aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Wollishofen wird erwiedert, der
Regierungsrath könne sich dieser Sache nicht annehmen, sondern müsse es der Mutter des Kindes oder dem Gemeindrathe überlassen, bei den kompetenten aargauischen Behörden die geeigneten Schritte zu thun.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen u. an
die Direktion der Justiz.
Nettogewinn von bloß 2–5% abwirft.
C. In der Beantwortung des Revisionsgesuchs erklärt sich die Direktion der Finanzen mit einer Reduktion der Steuer auf Frk. 100 einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die Handelsklassensteuer des Hrn. Döbeli für die
Jahre 1865 u. 1866 wird auf Frk. 100 reduzirt.
2. Mittheilung an denselben, die Direktion der Finanzen u. das Statthalteramt Zürich.
Die Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft,
berichtet: Der Wasserstand des laufenden Brunnens im
Strickhof habe seit einen Jahren so abgenommen, daß
das Wasser, das er liefere, zur Befriedigung des Bedarfs bei Weitem nicht mehr ausreiche, indem derselbe
gegenwärtig in der Minute nur ca. ⅛ Maß liefere sodaß vor jedem Tränken des Viehes aus dem hinter der
Scheune liegenden Sood Wasser gepumpt u. in den Trog
des laufenden Brunnens getragen werden müsse;
der Wassermangel mache sich um so fühlbarer, weil das
Wasser aus dem Sood nicht genießbar sei u. in der Küche
nicht wohl verwendet werden dürfe. Nun habe die Korporation Unterstraß letzten Herbst an zwei Stellen ihrer
nahe gelegenen Waldung nach Wasser gegraben u. an
einer derselben Wasser gefunden, jedoch nicht so viel,
daß es sich lohnen würde, dasselbe, wie ursprünglich be-
sein Rekurs gutgeheissen worden sei, somit auch die Kosten wegzufallen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Bezirksrathskanzlei Bülach wird mitgetheilt, der
Regierungsrath sei bei Erlassung des Entscheides vom 17.
Brachmonat v. Js. von der Ansicht ausgegangen, daß auch die
erstinstanzlichen Staats- u. Kanzleigebühren wegzufallen
haben u. daß dem Rekurrenten bloß eine einfache Ausfertigung auf Stempelpapier verrechnet werde.
2. Mittheilung an die Bezirksrathskanzlei Bülach u. an
den Rekurrenten.
Die vom eidgen. Militärdepartement mit Begleitschreiben vom 31. v. Mts. eingesandten 3 Exemplare des
Tableau über die eidg. Militärschulen für das Jahr 1866 werden der Direktion des Militärs zugestellt.
Präsidial-Verfügungen.
7. Januar 1866.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Affoltern vom 5. dieß,
mittels welcher derselbe ersucht, eine Schlußnahme betr.
den sr. Zt. von ihm befürworteten Staatsbeitrag an
die Kosten der Zufahrtsstraßen zur Station Mettmenstetten zu verschieben, bis der dortige Gemeindrath fragliche Straßen dem Bedürfnisse der Gemeinde