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Betreffend die Behandlung von Rechnungsdifferenzen mit dem
Schulrathspräsidenten Hrn. Kappeler wird von der Direktion der
Nach Abnahme des Berichtes betreffend die Polytechnikumsu. Hochschulbauten durch den Großen Rath kommen nun allmälig
eine Reihe von Fragen zur Behandlung, die theilweise längst schon
als Differenzen zwischen Schulrath u. Bauleitung bestanden, theils
mit dem Zeitpunkte des Uebergangs aus der Bauperiode in diejenige des regelmäßigen Gebäudeunterhalts hervortraten u.
welche sämmtliche Fragen nunmehr einer beförderlichen Erledigung bedürfen.
Ein großer Theil dieser Fragen betrifft Verhältnisse, welche die
Direktion von sich aus behandeln kann, sei es um dieselben zu
erledigen, sei es um Vorlagen für den Regierungsrath vorzubereiten. In nachstehenden Punkten dagegen kann es sich fragen, ob der Regierungsrath direkt mit dem Schulrathspräsidenten eintreten soll oder ob es nicht passender erscheint, daß
die Direktion, immerhin mit Vorwissen des Regierungsrathes,
die schriftlichen oder mündlichen Unterhandlungen führt. Indem die
Direktion das letztere Verfahren für das angemessenere hält, sucht
sie bei dem Regierungsrathe um die Ermächtigung nach, nachfolgende Reklamationen bei dem Schulrathspräsidenten zu erheben:
1. Die Kosten für Anschaffung des Mobiliars für den Antikensaal belaufen sich im Ganzen auf Frk. 8458,03. Die Hälfte dieser Kosten mit Frk. 4229 sollte von dem Bunde reklamirt werden.
2. Die Anschaffung von Storen kostete im Ganzen Frk. 8760,39
für Hauptbau u. chemische Schule zusammengenommen. Abzüglich
In Sachen
der Gemeinde Uhwiesen
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen mit Eingabe vom 20. Februar an
den Regierungsrath das Gesuch, daß ihnen an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein angemessener Staatsbeitrag
verabreicht werden möchte. Die Kosten für die Spritze sammt
Zubehörde betragen laut eingelegtem Vertrage Frk. 4475,–.
Außerdem stehen für die Gemeinde im Laufe des Jahres noch
bedeutende Bauten in Aussicht, welche die ökonomischen
Kräfte der Bürger sehr in Anspruch nehmen.
B. Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das Gesuch
in dem es bemerkt, daß die Gemeinde außerdem in der
Mitte des Orts mit nicht unbedeutenden Kosten einen
überwölbten Wassersammler erstellt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei der Gemeinde Uhrwiesen an die Kosten der Anschaffung dieser Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Fr. 200
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen zu
Handen der Petenten u. an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
C. Durch Verfügung der Direktion der Justiz vom 2.
August v. Js. wurde dem Statthalteramte Regensberg eine Abschrift des in Fact. B erwähnten Schreibens des Bundesrathes
u. die übrigen Aktenstücke im Original mit dem Bemerken
zugestellt, daß es Sache der Wirth’schen Erben sei, die für Extradition der Erbschaft erforderlichen Schritte zu thun. Zugleich
wurde das Statthalteramt eingeladen, für die Bezahlung der
ergangenen Kosten zu sorgen.
D. Mit Schreiben vom 28. v. Mts. berichtet nun das Statthalteramt Regensberg, nach wiederholten Recherchen u. nachdem es
schließlich dem Gemeindrathe Niederweningen eine Ordnungsbuße auferlegt, habe letzterer berichtet, daß er die mehrerwähnten Aktenstücke den Wirth’schen Erben zugestellt habe u. daß die Rechnung des Advokaten in New-York durch
Vermittlung des Bundesrathes bezahlt worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dieses Geschäft nunmehr als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter Zustellung der Akten.
In Sachen,
des Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg, Namens des Hrn. Arzt Wild,
von Hüntwangen, wohnhaft im Sellnau Zürich,
Beklagten & Appellanten,
gegen
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich mit Rücksicht auf die hier vorliegenden
besondern Verhältnisse u. unter der Voraussetzung, daß der Vertrag über die Regulirung der Grenzverhältnisse zwischen den
Kantonen Zürich u. Aargau in Kraft treten werde, mit dem Vorschlage
von Aargau in allen Theilen einverstanden, wonach jedes
Etablissement nach den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen nur in demjenigen Kanton einen Wasserrechtszins zu
bezahlen habe, in welchem es sich befinde u. zwar für die ganze
Wasserkraft, wogegen jede Conzessionsertheilung auch der unentgeldlichen Genehmigung der anderseitigen Kantonsregierung
unterstellt, in beiden Kantonen amtlich publizirt u. sodann den
begründeten Rechten u. Einsprachen beider Interessenten billige
Rechnung getragen werden solle.
2. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Mittelst Zuschrift vom 8. Winterm. v. Js. stellte die Regierung des Standes Schaffhausen folgendes vor:
a. Herr Friedrich Weber, Schalenmacher, von Schaffhausen, sei
als Besitzer der Lokalität des gegenwärtigen Schlachthauses in
der Grub bei ihr mit dem Gesuche eingekommen, es möchte ihm gestattet werden, hinter diesem Gebäude eine Mauer von
Dicke bis auf die Höhe des Terrains im Hofe des Schlachthauses
nach beigelegtem Situationsplan zu erstellen. Es würde durch diese
Anlage zwischen dem äußersten Punkte des Vorlandes vor
nehmigung ertheilt hat. Der Gemeindrath spricht selbst den
Wunsch aus, daß der Regierungsrath sich über die Statthaftigkeit dieser Ausscheidung ausspreche.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß gemäß der Bestimmung des § 167
des Gemeindegesetzes Gemeindsbeschlüsse der vorbezeichneten
Art der regierungsräthlichen Genehmigung bedürfen,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei in Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses vom
23. Christmonat v. Js. der Bezirksrath Horgen eingeladen,
das vorbezeichnete Gesuch des Gemeindrathes Thalweil mit den
dazu gehörigen Akten u. mit seinem eignen Gutachten dem Regierungsrathe zur Schlußfassung zu übermachen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Thalweil.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern vom 21. dieß,
womit sämmtlichen Konkordatsständen die Mittheilung von
der Einschleppung der Maul- & Klauenseuche in einige Ortschaften der Amtsbezirke Delsberg u. Freibergen gemacht
wird, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß übermacht der Bundesrath
25 Exemplare des mit Japan am 6. Febr. 1864 abgeschlossenen
Freundschafts- u- Handelsvertrages.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern, Abth.
Armenwesen u. der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.]
20. Januar 1866.
Mittelst Schreiben vom 13. dieß stellt die Standeskommission des Kantons Glarus das Gesuch, es möchte das mit einem
Klumpfüßchen behaftete Kind des David Schießer vom Lintthal, behufs orthopädischer Behandlung in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, spricht
sich für die Aufnahme des Empfohlenen aus.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Kindes des David Schießer wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
21. Januar 1866.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 19. dieß mit:
Zur Erlangung der im herwärtigen Schreiben vom 19.
v. Mts. gewünschten Aufschlusse über die Familien- u. Nachlaßverhältnisse des in Pisa verstorbenen Architekten
Hans Schlatter, von Otelfingen, habe er sich an den französ.
,42.
ranzanstalt versicherten Gebäude
349 556 945
Ende 1864 betrug dieselbe
Frk. 1 375 110,– für abgetragene, abgebrannte, oder im Werth gesunkene Gebäude eine
reelle Verrechnung von
,–.
Hievon fallen auf Neubauten
auf Erhöhung des Assekuranzwerthes
in Folge der allgemeinen Schätzungs¬
12 460 135
revision in 86 Gemeinden
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes ist alljährlich von
der Brandassekuranzsumme eine Steuer von 10 Rp. auf je
Frk. 100 zu erheben, was pro 1865 eine Summe ergibt
von
Werden hievon die Bezugsgebühren der
Gemeindräthe à 2 Rp. von 1000 Frk. der
Assekuranzsumme abgezogen mit
“
so beträgt die Steuer netto
Hinzu kommt der Saldo letzter Rechnung Fr. 19 997,73.
Einnahmen von Schätzungskosten etc. “ 2816,95.
so daß die Einnahme für das Jahr
1865 beträgt
Die Ausgaben pro 1865 betragen:
Frk. 287,529,–.
Brandschaden
Schätzungskosten
Besoldungen, Taggelder u. Kopiaturen “ 18 512,–.
Uebertrag
1. Dem schweiz. Hülfsverein in Lissabon wird ein zweiter Beitrag
von Frk. 50 verabreicht.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Regierungsrath Treichler, als Präsident der Expertenkommission für Prüfung der Gesetzesentwürfe betreffend die
zürcherische Rechtspflege berichtet über den aus den Berathungen
dieser Kommission hervorgegangenen Entwurf, wobei er bemerkt,
daß er dem Regierungsrathe einige von diesem Entwurfe abweichende Anträge hinterbringen werde, wozu er von dem
Regierungsrathe eingeladen wurde. Inzwischen wurden die
von dem Bestande u. der Competenz der Kreisgerichte handelnden Bestimmungen [S. 9 u 18 u ff.] jenes Entwurfes in Berathung
genommen.
Bestand der Kreisgerichte [S. 9 des Entwurfes]
§ 8 a erhält folgende Fassung:
Jeder Wahlkreis hat ein Kreisgericht, welches mit Inbegriff des
Präsidenten aus fünf Mitglieder besteht u. von der Kreisversammlung gewählt wird. Die Ersatzmänner werden aus
der Zahl der Friedensrichter des Wahlkreises zugezogen.
Der Präsident des Kreisgerichtes wird ebenfalls von der
Kreisversammlung gewählt. In Verfinderungsfällen des Präsidenten versieht jeweilen das zuerst gewählte Mitglied
seine Stelle.
Im Uebrigen soll zu diesem § unter Vorbehalt der nähern
Redaktion u. unter Vorbehalt des Entscheides der Frage der Appellabilität der in die Kompetenz der Kreisgerichte fallenden Civil-
u. in Anwendung des § 158 des Gesetzes betreffend das gesammte Unterrichtswesen,
beschlossen:
1. für die Assistenz des Professors der Chemie bei den Arbeiten im chemischen Laboratorium für die Hochschule wird der
Erziehungsdirektion ein jährlicher Kredit von Frk. 1200 bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 9. März empfiehlt die Erziehungsdirektion nachträglich auch noch die Gewerbsschule Uster gleich derjenigen von Oberuster [Beschluß des Regierungsrathes vom 3. März],
mit welcher sie in ähnlichen Verhältnissen stehe, zu einem Staatsbeitrag u. berichtet darüber, es werden in derselben im technischen Zeichnen wöchentlich 3 Stunden, im Rechnen 2 Stunden
u. im Anfertigen von Aufsätzen 1 Stunde 14 Schülern in 2 Klassen Unterricht ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Aus dem für das Jahr 1865 zur Förderung des Handwerks
u. Gewerbswesens ausgesetzten Kredite wird der Gewerbsschule Uster ein Staatsbeitrag von Frk. 120 in der Meinung verabreicht, daß die Vorsteherschaft sich verpflichtet, ihre Schule
im Sinne der früheren Beschlüsse des Regierungsrathes
fortzuführen.
II. Dem Vorstande wird neuerdings in Erinnerung gebracht,
12. Januar 1866
Der Direktion der Finanzen werden 323 eingegangene Rekurse betreffen Taxation der Vermögensu. Einkommenssteuer zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Die Regierung des Kantons Aargau stellt mit Zuschrift vom 27. Christmonat v. Js. an den hierseitigen Regierungsrath das Ansuchen, es möchte derselbe zur
Erstellung einer Verbindung des von der Gemeinde Bergdietikon bis an die Reppisch gebauten Steges mit der
nächst derselben vorbeiführenden Zürcher Landstraße
der Weise Hand bieten
a. daß die Kosten für den Brückenübergang über die
Reppisch von Aargau u. Zürich gemeinschaftlich getragen werden u.
b. daß der Bau der Straße von der Brücke bis an die
Landstraß[e] als auf zürcherischem Territorium liegend,
von Zürich allein übernommen werde.
Hierüber berichtet die Direktion der öffentl. Arbeiten:
Aus dem Wortlaute obiger Eingabe sollte man schließen
dürfen, daß von Bergdietikon bis an die Reppisch eine
Straße gebaut sei. Dieses ist nun aber, wie die Untersuchung zeigte, nicht der Fall, wohl aber ist von der Reppisch
In Sachen
der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einiger Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 6. Christm. 1865
übermittelte der Bezirksrath Affoltern ein vom 30. Winterm.
gl. Js. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues:
a. der Straße 3. Klasse von Dachseln bis an die Gemeindsgrenze Obfelden, und
b. der Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation Mettmenstetten.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. An die Kosten des Baues der Straße von Dachseln gegen
Obfelden wurde der Gemeinde Mettmenstetten unterm 7. Mai
1861 ein Staatsbeitrag zugesichert. Diese Kosten betragen für
die 1611 Fuß lange Straße nach der in dem gemeindräthlichen
Gesuche selbst enthaltenen Rechnung im Ganzen Frk. 3984,01 u.
es fällt bei Berechnung des Beitrages nichts in Abzug.
Was die Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation anbelangt,
so wurde dem Gemeindrathe auf sein Gesuch um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 4. Hornung 1864 mitgetheilt, es werde sr. Zt. bei Bestimmung eines Beitrages für Korrektion der
Straße nach Maschwanden auf die Auslagen, welche die Gemeinde auf den Bau der Zufahrtsstraßen verwende, in
angemessener Weise Rücksicht genommen werden u. es möge
13.
wege nicht einzutreten, sondern Schairer überlassen, den Rechtsweg zu betreten.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Sulzberger Namens des Schairer u. zwar nicht wegen der Verfügung an sich, sondern deswegen, weil nicht interimistische Vorsorge getroffen
worden sei, den status quo bis zur endlichen gerichtlichen
Entscheidung zu erhalten. Zur Begründung wird folgendes angeführt:
Nach dem rechtskräftigen Urtheil des Bezirksgerichtes Uster vom
10. April 1849 sei der von dem Rekurrenten mit Magdalena
Dahl von Mönchaltorf außerehelich erzeugte Knabe Albert Dahl
als Bürger von Mönchaltorf erklärt worden, nicht nur sei dieses Urtheil auch heute noch rechtskräftig u. wirksam, sondern es
sei dasselbe auch immer von der Gemeinde Mönchaltorf anerkannt worden u. zwar auch dann noch, als Schairer die auß[er]eheliche Mutter des Knaben geehlicht habe; nachdem nämlich
Schairer durch Verfügung des Oberamtes Balingen vom 6.
Okt. 1856 mit seinem Gesuch, daß der Knabe in Folge stattgefundener Legitimation als in Erzingen heimatsberechtigt anerkannt werde, abgewiesen worden sei, habe der Gemeindrath
gegeben, welcher am 2. Okt 1857 beim Gemeindrathe Hottingen
hinterlegt worden sei. Dort habe nun der Gemeindrath Mönchaltorf
mit Umgehung des Albert Dahl u. seines Vaters die Herausgabe des Heimatscheines wieder zu erlangen gewußt u. mache nun
dem Albert Dahl das Bürgerrecht streitig u. zwar deßwegen, weil Dahl angeblich durch die Verehelichung seiner außerehelichen Eltern das Bürgerrecht des Vaters erlangt habe, obwol
ganz nach Plan u. Vorschrift erstellt ist. Ueber die Bewilligung
hinaus hat aber Hr. Bertschinger, durch die Umstände gezwungen, noch einen kleinen Weier angelegt, der indessen in keiner Beziehung nachtheilig, auch von keiner Seite bestritten
ist. Ferner erzeigte sich, daß der laut Plan in einer
Eiche eigeschnittene Fixpunkt nicht mehr vorhanden war,
indem die Eiche abgeschnitten worden; dagegen liegt ein
amtliches Zeugniß bei, nach welchem die Oberfläche des noch
vorhandenen Stockes der Eiche 3‘ 5‘‘ 5‘‘‘ tiefer ist, als der
fragliche Fixpunkt u. hierauf hat der Kreisingenieur seine
Höhenangaben basirt.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die Fallhöhe beträgt 16 Fuß, die Wassermenge 0,028 Kubikfuß,
das Produkt dieser beiden Faktoren 0,448 u. wird dieser Werth
durch 20 getheilt, so erhält man 0,0224 Einheiten. Da das Wasser
kaum hinreicht, um das Werk während 3–4 Stunden täglich zu
betreiben, so muß in diesem Falle als Kanon das gesetzlich
zuläßige Minimum von Frk. 4,37 angenommen werden u.
damit berechnet sich der jährliche Zins auf 10 Rp. Dieser Zins ist
um seiner Geringfügigkeit willen im zwanzigfachen Betrage zu kapitalisiren u. da das Werk seit Martini 1863 im Gange
ist, so sind auch die Zinse für die Jahre 1864 u. 1865 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 19. Hornung 1862 bezeichneten Auffangswuhres wird folgender
seines Vaters erhalten habe, sowie daß dann auch demzufolge
das Urtheil des Bezirksgerichtes Uster schon längst außer Kraft
getreten sei; der Gemeindrath erkläre des Bestimmtesten, den
Knaben Dahl nicht anzuerkennen u. es nöthigenfalls auf den Entscheid des Bundesrathes ankommen zu lassen; ebenso weigere er
sich, auch nur interimistisch einen Heimatschein zu ertheilen.
H. Das Statthalteramt Uster erkläre, daß die rekurrirte
Verfügung durchaus nicht den Sinn habe, daß der Sohn des
Schairer als heimatlos behandelt werde, daß vielmehr der
status quo so lange zu erhalten sei, bis von dem Gerichte über
die Frage, ob der Sohn Schairer als Bürger von Mönchaltorf
betrachtet werde oder nicht, entschieden sein werde.
I. Die Direktion des Innern berichtet:
a. Nach der Beantwortung des Rekurses von Seite des Statthalteramtes Uster [Fact. H] falle jeder Grund zur Beschwerde
dahin u. es könnte, wenn es sich hier um eine bloße privatrechtliche Frage handeln würde, der Gegenstand in der Weise erledigt werden, daß dem Schairer aufgegeben würde, seine Klage
auf Anerkennung des Knaben innert Frist bei den Gerichten
anzubringen u. daß bis nach definitiver Entscheidung der Sache
dem Knaben Schairer im Kanton Aufenthalt zu gestatten sei;
der Gegenstand sei jedoch wie sich aus Nachfolgendem ergebe,
staatsrechtlicher Natur u. es könne der Regierungsrath, nachdem
er von der Sache Kenntniß erhalten, nicht zugeben, daß in
der von dem Rekurrenten bezeichneten Weise vorgegangen werde.
b. Es unterliege nicht dem mindesten Zweifel, daß nach einer
zwischen der Regierung des Kantons Zürich u. dem kgl. württem-
von Zweidlen
von Glattfelden rechtfertigen können; immerhin aber werde die
von Zweidlen behauptete Thatsache der Rückzahlung der von Glattfelden bezogenen Niederlassungsgebühr in Abrede gestellt u. im
Weitern hervorgehoben, daß eine Mitwirkung Rheinsfeldens
bei Anfertigung des Zehntenplanes von Zweidlen schon darum
nicht gedenkbar sei, weil bei der genauen Kenntniß der Bannverhältnisse bei ältern u. jüngern Männern dieses Hofes die
1½ Jucharten nicht hätten aufgenommen werden können.
Es bleibe nun also der Entscheid zwischen dem Plan von Zweidlen
u. der Bannbeschreibung von Rheinsfelden u. es werde derselbe
zu Gunsten der letztern ausfallen müssen, weil solche ältern
Ursprungs sei.
Daß nun die Glatt nicht immer die Grenze bilde, erhelle der Plan
schon dadurch, daß er die Kennel-, Neuwiese u. Kühtränkwiese, Grundstücke ober- und unterhalb des streitigen
Landes, nicht in den Zweidler, sondern in den Rheinsfelder
Zehnten verweise, woraus folge, daß die 1½ Juchart Laubholz in der Mitte nicht in den Zehnten oder Gemeindsbann
von Zweidlen gehören können, sondern gleich wie jene Wiesen,
zu Rheinsfelden. Für die Ansprüche der Klägerin wird noch
hervorgehoben, daß anläßlich der Schuldbereinigung von
Zweidlen die nunmehr streitigen 1½ Juchart Land nicht in
die Hofbeschreibung aufgenommen worden, hinwieder die
Gebäulichkeiten der Mühle im Lagerbuche unter Titel „Rheinsfelden“ begriffen seien u. daß endlich bei Erbauung einer
Straße von der Mühle bis zum Hofe Rheinsfelden Zweidlen sich
nicht, Glattfelden hingegen mit einem Beitrage von Frk. 200
die Genehmigung des vorliegenden Baugesuches irgend
welche Einsprache zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schaffhausen unter Rücksendung des eingelegten Planes zu erwiedern, man sehe
sich auch hierseits zu keinerlei Einsprache gegen das fragliche
Baugesuch veranlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. theilt der Stadtrath Zürich
in Erwiederung des Beschlusses vom 20. gl. Mts. mit, daß die
Abnahme des Mobiliars für die gemeinsamen Sammlungen
im Polytechnikum auch von seiner Seite erfolgt u. die Bezahlung
der auf die Stadt Zürich fallenden Kosten angeordnet worden sei.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen u. des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Leonard Kasiyanowitz aus Boatystok
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Staatsverfassung das Hinderniß dahin gefallen ist, welches bisher dem
Eintreten des Regierungsrathes in die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Gewerbewesen, welches auf die Verhältnisse der Fabrikarbeiter u. s. f. beschlägt, entgegenstand, wird der
Regierungsrath nunmehr auch die Berathung dieses Gesetzesentwurfes vornehmen u. er hält durch diese Erklärung die dießfalls
an ihn gerichtete Einladung für erledigt.
ad 2. Motion betreffend eine Schienenverbindung zwischen
dem Bahnhofe u. dem Landungsplatze am See.
Die laut dem vorjährigen Berichte von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe hinterbrachten Vorlagen wurden von letzterm unterm 1. April v. Js. der Direktion mit der Einladung zugestellt, die sachbezüglichen Petitionen dem
Stadtrathe Zürich zur Vernehmlassung zuzustellen; ein Bericht von
Seite des letztern ist aber bis zur Stunde noch nicht eingekommen.
ad 3. Beschluß betr. die Hebung von Uebelständen in der
Strafanstalt.
Unterm 5. Dez. v. Js. hat die Aufsichtskommission über die Strafanstalt dem Regierungsrathe die von ihr angenommenen Pläne, verbunden mit ihren Anträgen, vorgelegt u. es hat sodann
der Regierungsrath dieses Material der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen. Da indeß
der Große Rath wol nicht geneigt ist, in der letzten Sitzung
seiner gegenwärtigen Amtsperiode auf diese, in finanzieller u. technischer Beziehung, wichtige Angelegenheit einzutreten, so wird der
Regierungsrath dieselbe erst dem nächsten Großen Rathe
u. die Bewohner des Aadorferfeldes hoffen auf den Beistand der Regierung u. wenn dieser nicht ausreiche, auf den Schutz der Gerichte.
c. Was die Sache selbst betreffe, so sei dieselbe bereits in der Eingabe
der Gemeindsbehörden von Elgg vom 23. Nov. 1864 sehr erschöpfend behandelt u. durch die Vernehmlassung der Kirchen- u. Schulvorsteherschaft
Aadorf in keiner Weise wiederlegt worden; dieselbe berufe sich vor Allem auf eine Stelle in einer Zuschrift des zürcherischen Regierungsrathes u. finde darin den günstigen Moment für die Geltendmachung ihrer
Ansprache; die Interpretation, welche die Vorsteherschaft Aadorf dem
fragl. Passus gebe, sei eine willkürliche, gezwungene u. unrichtige.
Die fragliche Zuschrift beschlage vor Allem aus gar nicht die gegenwärtig streitige Frage, sondern beziehe sich auf das Steuerverhältniß der
thurgauischen Grundeigenthümer auf dem Aadorferfeld gegenüber
den unbestrittener Maßen nach Aadorf kirchgenössigen Bewohner[n]
der Civilgemeinde Hagenbuch u. es sei dieselbe Folge einer Beschwerde von Bewohnern der nach Aadorf kirch- u. schulgenössigen Ortschaft Hagenstall gewesen; der zürch. Regierungsrath habe somit
auch damals nicht ohne alle lokalen Verhältnisse zu ignoriren, die Civilgemeinde Elgg u. das dazu gehörige Aadorferfeld im Auge haben
können, denn diese Gemeinde stehe in keinerlei Nexus mit Aadorf u.
habe nie in einem solchen gestanden; es könne mit jener Hinweisung nur der
zu Hagenbuch zu rechnende Theil der auch Aadorferfeld heiße, gemeint gewesen sein.
d. Die von der Vorsteherschaft Aadorf zur Unterstützung ihrer Ansprache hervorgehobenen Momente seien weder richtig noch erheblich,
was sich namentlich aus Folgendem ergebe:
1. Bis zum Jahr 1839 sei das Aadorferfeld ganz unbewohnt gewesen