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Hr. Sulzer an den Schul- u. Kirchgemeinden in Elgg theilgenommen u.
als entsprechende Pflicht auch seit 1843 die sämmtlichen je das zweite
wiederkehrenden Kirchensteuer in Elgg bezahlt.
G. In einer besondern Eingabe erklärt Hr. Heinrich Sulzer in
ausführlicher Darstellung der Verhältnisse, die im Wesentlichen
mit derjenigen des Hrn. Prokurator Dr. Näf übereinstimmt, daß
die Kirch- u. Schulgemeinde Aadorf kein begründetes Anspruchsrecht auf die Bewohner des Aadorferfeldes habe.
H. Dagegen erklären sich die Behörden von Hagenbuch u. die
Bewohner der Ortschaft Hagenstall mit dem Inhalt der Eingabe
der Kirchen u. Schulvorsteherschaft Aadorf einverstanden u. sprechen
den Wunsch aus, daß dem Begehren derselben Folge gegeben werden möchte.
I. Einer der Bewohner des Aadorferfeldes Hr. Meier, Gärtner,
erklärt sich, namentlich mit Rücksicht darauf, daß er der katholischen Konfession angehöre, mit der Ansprache der Vorsteherschaft
Aadorf einverstanden; er bemerkt, daß er seit 1852 immer
die Kirche- u. Schule in Aadorf besucht u. dorthin die Kultustaxe
bezahlt habe.
K. Hinsichtlich des Steuermodus wiederholen die Behörden
von Hagenbuch u. die Bewohner von Hagenstall in Uebereinstimmung
mit einer Minderheit der Kirchen- u. Schulvorsteherschaft Aadorf den
früher ausgesprochenen Wunsch, daß die Steuerverlegung nach Grundlage des steuerpflichtigen Vermögens erfolgen u. jedem Theil
überlassen bleiben möchte, das ihm zufallende Steuerbetreffniß
auf die Pflichtigen nach der Steuergesetzgebung seines Kantons
zu vertheilen.
u. gegenüber ähnlichen Lasten anderer Gemeinden des Schulkreises,
falls solche in Betracht gezogen werden sein sollten, ebenfalls
geltend zu machen seien.
D. Die Direktion des Erziehungswesens, indem sie die eingangs erwähnte Eingabe von Enge, Wollishofen u. Leimbach betr.
Gesuch um Trennung des Sekundarschulkreises als Revisionsbegehren auffaßt, sich die Behandlung desselben vorbehält u.
vorerst behufs Erledigung vorliegenden Rekurses denselben
mit Zuschrift vom 7. März beantwortet, bemerkt:
So lange der Sekundarschulkreis nicht getheilt sei, bedürfe
das in dem angefochtenen Beschlusse geregelte Verhältniß gemäß §
105 Satz 3 des Unterrichtsgesetzes einer Regulirung, welche hie ganz
nach den dort aufgestellten Grundsätzen geschehen sei, wonach die
Beiträge der einzelnen Schulgenossenschaften mit Rücksicht auf die
Vortheile festgesetzt werden sollen, welche die Nähe des Schulortes
gewähre. Der Natur der Sache nach könne es sich dabei nicht um
eine haarscharfe, sondern um eine billige Ausmittlung handeln, die freilich nicht leicht sei u. kaum je allen gefallen werde.
Es scheine die irrthümliche Auffassung zu walten, daß für die
Zutheilung wesentlich die Steuerkräfte der Gemeinde maßgebend seien. Dieß sei allerdings richtig, wenn es sich um Deckung
der laufenden Schulkosten handle, § 123 des Unterrichtsgesetzes, nicht
aber für die Beiträge an die Kosten des Sekundarschulortes. Bei
diesen sollen vielmehr nicht jene wandelbaren Steuerfaktoren,
sondern die bleibenden Entfernungsverhältnisse maßgebend
sein, u. wenn demnach von Seite des Erziehungsrathes einigermaßen
das Schülerkontingent u. das Steuerkapital in Betracht gezogen
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es seien diese Pläne genehmigt, jedoch sei Petentin auf die
von dem Staatsbauinspektorat hervorgehobenen Mängel
u. die Wünschbarkeit ihrer Beseitigung aufmerksam gemacht.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe.
Mit Kreisschreiben vom 26. dieß übermacht der Bundesrath
nachträglich zu demjenigen vom 5. März den eidgen. Ständen
abschriftlich die Note der italienischen Gesandtschaft, welche dieselbe
unterm 17. gl. Mts. in der Alpenbahnfrage neuerdings an den
Bundesrath zu richten sich veranlaßt gesehen hat.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien von dieser Note den herwärtigen Herren Abgeordneten in das Gotthardkomite ebenfalls Abschriften zuzustellen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Benz und
Hagenbuch.
Mit Kreisschreiben vom 29. dieß übermacht der Bundesrath
25 Exemplare der Bundesverfassung mit den am 14. Jenner d. Js.
vom Schweizervolke angenommenen Abänderungen in den
Artikeln 41 u. 48.
straßenkommission, betreffend Uebernahme u. Klassifikation
der Zweierstraße, Rekurs zu ergreifen.
Da diese Angelegenheit noch von der Straßenkommission
behandelt werden müsse, welche erst in ca. 4 Wochen zusammentrete u. noch dießfällige Geschäfte, wie die Ermittlung von
Servituten u. s. f. zu besorgen seien, so stellt der Gemeindrath mit Eingabe vom 22. dieß das Gesuch um Erstreckung
der auf 14 Tage festgesetzten Rekursfrist.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diese Frist um vier Wochen verlängert.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, an den
Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Nach Einsicht eines vom 21. dieß datirten Gesuches der Herren
Fehr u. Gelzer um Verabfolgung einer Abschlagszahlung von
Frk. 12 000 auf Rechnung der Polytechnikumsbaute,
hat der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf seine in Sachen der Reklamationen
der Petenten gefaßten Beschlüsse vom 26. August, 25. November u. 2. Dez. v. Js.
auf den Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
1. Seien die Petenten abzuweisen.
2. Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
der öff Arbeiten.
u. insbesondere das Abschlachten aller Thiere, welche an der Lungenseuche erkranken oder neben den Erkrankten in einem Stalle stehen,
oder in einer u. derselben Heerde sich befinden, befohlen wird, wie
dieß in diesen Staaten selbst, so viel bekannt geworden, von Sachkundigen schon längst dringend empfohlen worden sei. Es wäre
daher in hohem Grade wünschbar, daß von Seite der Bundesbehörden geeignete Schritte dafür gethan würden, daß in den benachbarten
deutschen Staaten [inwiefern es Frankreich gegenüber ebenfalls
wünschbar wäre, sei die Direktion nicht in der Lage zu beurtheilen] dieselben einzig sichernden Maßregeln gegen die Verbreitung der Lungenseuche angeordnet würden, welche durch das
hierseitige Konkordat geboten sind u. die Regierungen der Konkordatskantone hätten alle Veranlaßung, den Bundesrath um solche Schritte zu ersuchen, womit vorläufig die Regierungen von
Appenzell A/Rh., Schaffhausen, Thurgau u. Aargau sich einverstanden erklärt haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei der Bericht der Direktion der Medizinalangelegenheiten
den Regierungen der Kantone, welche dem Konkordat betreffend gemeinsame polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen beigetreten sind, seinem wesentlichen Inhalt nach mitzutheilen mit dem
Beifügen, daß der hierseitige Regierungsrath ein Gesuch an den Bundesrath im Sinne dieses Berichtes zu richten bereit sei u. daß es
ihm wünschbar wäre, zu wissen, inwieweit auch die Regierungen der übrigen Konkordatskantone mit einem solchen Ge-
a-durchaus erforderlich sind.-a
7. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet
werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Abzügen vom
Lohne der bei dem Bergwerke beschäftigten Arbeiter zu geschehen
hat. Die Besorgung der Kasse liegt dem Belehnten ob.
8. Das Bergwerk darf von den Belehnten an andere weder
pachtweise übertragen noch verkauft werden, es wäre denn, daß
der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft von Interesse
sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden, so sind die Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich an die naturhistorischen Sammlungen des Staats abzutreten.
10. Die Belehnten haben an die Bergwerkskasse zu Handen des
Staates eine jährliche Feldsteuer von 5 Rp. pr. [Quadrat] Klftr. des ganzen beliehenen Feldes zu entrichten. Diese Steuer ist vom Tage
der Ausfertigung an halbjährlich je mit Frk. 71.70 zu bezahlen.
11. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltener Bedingungen haften die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit. – Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt
werden, so tritt der Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Finanzdirektion.
Herr Prokurator Dr. Locher stellt mit Zuschrift vom 21. Februar
Namens der Freifrau Amalie von Jud, geb. Prinzessin von Schwarzburg-Sondershausen, wohnhaft im Glockenthal bei Steffisburg,
Kts. Bern, das Gesuch um Entlassung aus dem Gemeindsbürgerrechte von Egg u. dem Landrechte des Kantons Zürich, indem
Das Oberforstamt berichtet, es erwachsen aus der Rodung
keine wirthschaftlichen Nachtheile, da die zu rodende Fläche im
Verhältniß zum Gesammtareal der Stadt Winterthur sehr
klein sei u. die zur Holzproduktion bestimmte Fläche in den letzten 30 Jahren um ca. 400 Jucharten vermehrt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Stadtrathe Winterthur die Bewilligung ertheilt,
an der östlichen Grenze der Gemeindwaldung im Brühl
die ca. 5/4 Jucharten große Fläche zu entholzen u. der forstlichen
Benutzung dauernd zu entziehen.
II. Sei hievon dem Petenten sowie der Direktion des Innern
zu Handen des Oberforstamtes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von der Kirchenpflege Zumikon zur Genehmigung vorgelegten Pläne für Erbauung eines Pfarrhauses in Zumikon,
in Hinblick auf das Gutachten des Staatsbauinspektorates
vom 12. März l. Js., wonach die Anlage dem Programm, das bisher für Erbauung neuer Pfarrhäuser vom Staate als maßgebend betrachtet wurde, mit Ausnahme folgender Mängel entspricht.
Die Dimensionen des Oekonomiegebäudes sollten, namentlich beim Holzschopf größer sein u. über dem ganzen Gebäude
sollte ein Kniestock angebracht werden; im Waschhaus
fehlt die Aschenstolle,
rathe zufiele, in einer Gemeinde wie Meilen diesem eine
allzugroße Geschäftslast zufiele, gemäß § 60 des Gemeindegesetzes dem Gemeindrathe die Bewilligung ertheilt werden, die Aufsicht über die in der Gemeinde Meilen bestehenden Flur- u. Feldwege einzelnen oder mehreren Personen zur Handhabung zu übertragen, jedoch unter den in
dem cit. § enthaltenen Beschränkungen; im Fernern frägt
derselbe an, ob verlangt werde, daß ein allfälliges gemeindräthliches Reglement betreffend die Ausübung der Aufsicht über
die Flur- u. Feldwege der regierungsräthlichen Genehmigung
zu unterstellen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Meilen zu erwiedern:
Nach Durchführung der durch das Gesetz betr. Eintragung
der Gemeinddienstbarkeiten im Grundprotokolle etc. bezeichneten
Verrichtungen lösen sich allerdings die bestehenden Flurkommissionen auf, allein von diesem Augenblicke an sei es Sache der
Civilvorsteherschaften u. wo keine solchen bestehen, des Gemeindrathes, die nöthige Aufsicht über die bestehenden Flur- u.
Feldwege auszuüben [§ 12 lemma 2 des Gesetzes betr.
die Eintragung der Grunddienstbarkeiten etc.]; abgesehen
von dieser speziellen Bestimmung aber liege die dießfällige
Obsorge gemäß den bisherigen Vorschriften der §(geschützter
des Gemeindegesetzes u. namentlich gemäß der Bestimmung
Zuschrift des Regierungsrathes von Thurgau vom 30. Juli 1864 festgesetzten grundsätzlichen Anschauung nicht abgehen wolle, gleichwohl aber
angesichts der von den zürcherischen Angehörigen dagegen erhobenen Einreden der Ansicht sei, daß ebensogut auf Grundlage des steuerpflichtigen Vermögens der beidseitigen Kantonsbewohner die Gesammtsteuerquote aller Bewohner eines jeden Kantons ermittelt
u. jeder Einwohnerschaft überlassen werden könnte, ihr Steuerbetreffniß nach den Steuerfaktoren ihres eigenen Kantons auf die einzelnen Steuerpflichtigen zu verlegen u. denselben zu beziehen.
B. Mit Zuschrift vom 18. Winterm. v. Js. wurde hierauf von dem
Regierungsrathe von Thurgau folgendes erwiedert:
Die Kirch- u. Schulgemeinde Aadorf bestehe auf dem angeregten Ausscheidungsbegehren u. auf der Zutheilung des sog. Aadorferfeldes zu
ihrem Banne u. der Regierungsrath könne nicht umhin, die Wünsche dieser Gemeinde als zweckmäßig u. rathsam zu empfehlen; die hiefür
sprechenden entscheidenden Gründe seien in der Vernehmlassung der
Gemeindsbehörden von Aadorf, wovon eine Abschrift mitgetheilt
werde, in vollständiger u. überzeugender Weise erörtert.
Was die Steuerfrage beziehungsweise den Steuermodus anbetreffe,
so halte der Regierungsrath von Thurgau diese Angelegenheit durch
die bisherige Korrespondenz für erledigt u. wünsche mit der betheiligten Gemeinde, daß es hiebei sein Verbleiben haben möchte; allerdings
könnte auch nach der von einzelnen hierseitigen Angehörigen vorgeschlagenen Weise verfahren werden, ohne daß erhebliche Inconvenienzen hieraus resultiren müßten; allein gerade dieses Verfahren würde eine genaue Bannbezeichnung u. Ausscheidung, wie
die Gemeinde Aadorf solche in erster Linie verlange, beinahe un-
8. Februar 1866.]
gelegten Arrestes, sie habe im Hinblick auf Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend Auslieferung von Verbrechern u. Angeschuldigten das Gesuch begründet erfunden, den Beschlag als unzulässig aufgehoben u. das Bezirksamt Weinfelden angewiesen,
jene Objekte dem Geschworenengerichte in Zürich einzusenden.
Hievon wird der Direktion der Justiz u. der Staatsanwaltschaft
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern stellt mit Schreiben
vom 29. Jenner das Gesuch, es möchte die an Paraplexie leidende Barbara Böllenrücher von Aesch, dort. Kts., in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Es herrsche gegenwärtig Platzmangel im Spital, zudem erscheine die Heilungsmöglichkeit dieses Falles höchst zweifelhaft u.
würde derselbe jedenfalls eine sehr lange Cur erfordern.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Der Regierung von Luzern ist zu erwidern: Der Regierungsrath bedaure, dem Gesuche zur Zeit wegen Platzmangel
nicht entsprechen zu können, zumal die Behandlung im Spital
wahrscheinlich von sehr langer Dauer sein müßte u. demnach
der Erfolg zweifelhaft wäre.
Mittheilung an die Regierung von Luzern u. an die Direktion
arbeiten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe aber
erst nach gänzlicher Vollendung der Arbeiten u. nur auf eine detaillirte mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung
hin bestimmt werden soll.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: Es habe Hr. Ingenieur Wethli, von Männedorf, zwei Noten eingegeben,
betreffend von ihm ausgeführte Vorarbeiten für eine Verbindungsbahn von dem Nordostbahnhof an den See. Die eine derselben
betreffe Arbeiten, welche Hr. Wethli im Auftrage des Comites vom
rechten Seeufer ausgeführt habe, die andere dagegen betreffe
solche Arbeiten, welche im Auftrag der Regierungskommission
ausgeführt worden seien u. zwar laut Schlußnahme jener Commission
vom 30. Herbstm. 1862. Für diese letztern Arbeiten bringe Hr.
Wethli 38 Arbeitstage in Anschlag, ohne Aussetzung der Taggelder u. berechne derselbe im Weitern Frk. 367 für verschiedene
Auslagen. Rechne man nun für die 38 Arbeitstage Frk. 500, so
stelle sich das Betreffniß auf Frk. 867, welche nach der Ansicht
der Direktion dem Hrn. Wethli aus dem freien Kredit des Regierungsrathes bezahlt werden sollten, zumal auch andere Auslagen für den gleichen Zweck in dieser Weise verrechnet worden seien. Dagegen findet die Direktion, daß diejenigen Arbeiten, welche Hr. Wethli im Auftrage des Comite vom rechten
Seeufer ausgeführt habe, ebenso wenig vom Staate vergütet werden können, als ähnliche Auslagen des Comite vom linken Seeufer
rungsrathe unterm 4. Hornung 1860 genehmigten Vertrag der
Gewerbsbesitzer am obern Mühlesteig unter sich ist nun aber
die ebengenannte Bedingung obsolet geworden, indem nach
Art. 6 dieses Vertrages die Breite der Gerinne hinter den Radfallen u. somit auch die Breite der Wasserräder dem Ermessen
jedes Wasserrechtsbesitzers anheimgestellt ist.
Der vom Stadtrathe vorgelegte Plan ist von der Wasserbauinspektion geprüft u. sowol dem Vertrage vom 4. Hornung
1860, als auch der Wasserrechtsurkunde vom 7. Hornung 1856 entsprechend gefunden worden, sobald die Bedingung betreffend
die Weite der Radgerinne gestrichen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von dem Stadtrathe Zürich vorgelegten Plane betr.
den Umbau des Pumpwerkes am obern Mühlesteig wird die
Genehmigung ertheilt.
II. In Disp. I Art. 2 Absatz 2 der Wasserrechtsurkunde vom
7. Hornung 1856 werden die Worte: „und des Radgerinnes“ gestrichen. Im Uebrigen bleiben alle Bestimmungen u. Bedingungen
dieser Urkunde in Kraft.
III. Von der Festsetzung der Höhenlagen der Gerinnfallengrundschwelle hat der Stadtrath die Direktion der öff. Arbeiten
in Kenntniß zu setzen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Stadtrathe
Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
daß dieselben nunmehr mit dem Projekte der Petenten einverstanden sind.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Vontobel u. Honegger, Besitzern der sog. Säge
an der Glatt zu Hochfelden, wird die Bewilligung ertheilt,
das bei ihrem Kanaleinlaufe befindliche Schwellwuhr
[sog. Hirslenwuhr] in ein rechtwinklig zur Flußrichtung liegendes Fallenwuhr umzuwandeln u. dagegen den vom Kanal
nach der Glatt ausgehenden Wildschutz durch einen Damm zu
verschließen. Ferner wird derselben gestattet, die in
der Urkunde vom 20. Weinmonat 1860 bezeichnete Schleife eingehen zu lassen u. dafür eine Nagelmaschine zu betreiben –. Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Fallenwuhres soll rechtwinklig zur
Flußrichtung u. horizontal so gelegt werden, daß die Oberfläche derselben um mindestens 3‘ 7‘‘ 5‘‘‘tiefer als die Kellerfensterbank an der Südseite des Wohnhauses, oder höchstens 7‘ 8‘‘ höher, als die Kellerthürschwelle daselbst oder
endlich um mindestens 4‘ tiefer, als die vorläufig bezeichnete
Marke an einer Erle rechts am Kanaleinlauf zu liegen
kommen.
2. Die auf dieser Grundlage anzubringenden Schwellbretter dürfen die Höhe von 2 Fuß nicht übersteigen u. müs-
haupt hier von einem Verkehre gesprochen werden kann,
welcher eine solche wichtige Veränderung in der Klassifikation zu rechtfertigen vermöchte, denn nicht der § 5
des Straßengesetzes, sondern die Bedeutung des Verkehrs
ist hier maßgebend, zumal trotz jener Gesetzesbestimmung u. ganz natürlicher Weise eine Menge Straßen 3. u.
4. Klasse sowohl als öffentliche Fußwege aus dem Gebiete
des hierseitigen in dasjenige eines der angrenzenden Kantone führen.
Nachdem nunmehr die genau devisirte Summe für
den fragl. Brückenbau Frk. 5000 beträgt u. St. Gallen geneigt ist, daran Frk. 3000 zu leisten, wenn zürcherischerseits
Frk. 2000 übernommen werden, so erscheint der Direktion dieses Anerbieten sehr billig u. ist unverzüglich dafür zu sorgen, daß an den Bau geschritten werden kann.
Wenn es sich nun frägt, in welchem Maße der Staat bei
dieser der Gemeinde Fischenthal zustehenden Leistung
von Frk. 2000 sich betheiligen solle, so hält die Direktion es
unter den obwaltenden Verhältnissen für billig, daß
der Staat der Gemeinde hievon Fr. 1000 beitrage.
Um aber weitere Verzögerungen der Baute zu vermeiden, wird die Direktion, sofern der Regierungsrath
diesen Beitrag genehmigt, dem Baudepartement von
St. Gallen, das schon Monate lang auf eine Antwort
wartet, mittheilen, daß an die zürch. Seits zu zahlenden Frk. 2000 der Staat Frk. 1000 u. die Gemeinde Fischenthal Frk. 1000 leisten wird, für welch letztere Lei-
den Rhein hinunter nur noch eine höchst seltene Erscheinung.
Für den Schmuggel sei die Oertlichkeit gar nicht günstig u. es
könne nachgewiesen werden, daß derselbe hier am wenigsten betrieben werde.
Von dem Gemeindrathe Glattfelden wird noch beigefügt,
es bestehe zu Rheinsfelden schon seit undenklichen Zeiten
eine Fähre über den Rhein; dieselbe sei aber nie von einer
bestimmten Person besorgt & deshalb der Verkehr vielfach
gehindert worden; die dafür ausgewählte Stelle sei, namentlich bei Anschwellungen der Glatt sehr schwer zu befahren u. es halte der Gemeindrath die Anbringung eines
Drathseiles für ein dringendes Bedürfniß.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Hr. Wäckerling hat schon unterm 16. Hornung 1856 ein
ganz gleiches Gesuch gestellt, wurde aber, theils weil der
Rhein damals noch nicht selten mit gekuppelten Schiffen
u. Flößen befahren wurde, theils mit Rücksicht auf eine
Einsprache des eidg. Handels- & Zolldepartements vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 28. gl. Mts. abgewiesen.
Seither aber haben sich die Verhältnisse bedeutend geändert,
indem nach sichern Angaben die Schiffahrt auf dem Rhein
sozusagen gleich Null ist u. auch das Flößen von Holz nur
noch zur höchsten Seltenheit verkommt, so daß in dieser
Beziehung der Entsprechung des Gesuches unter gewissen
Bedingungen nichts entgegensteht. Ebenso ist die Angabe des Petenten, daß sich der Personenverkehr in den
letzten Jahren bedeutend vermehrt habe, richtig, u. es
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Besoldung des Hrn. Professor Dr. Theodor Keim als
Professor der theologischen Fakultät wird vom 1. April 1866
an von Frk. 4200 auf Frk. 5000 erhöht, wovon Frk. 4000 auf
den Budgetkredit VII. B. a. 1 Lehrerpersonal u. Fr. 1000
auf denjenigen B. a. 2. Personalzulagen fallen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiterer Kenntnißgabe.
Mit Kreisschreiben vom 24. dieß frägt der Bundesrath die
Stände an, ob sie ihn zum Abschluß einer Uebereinkunft mit der
Großh. Sachsen-Weimar’schen Regierung wegen gegenseitiger Befreiung der Landesangehörigen von der Militärpflicht
u. dem Militärpflichtersatze ermächtigen wollen, wie eine solche
u. A. mit dem Herzogthum Meiningen vereinbart worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath zum Abschluß dieser Uebereinkunft
zu ermächtigen. [l. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
beschlusses mitgewirkt haben
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Prozeß in Sachen der Gemeinde Bülach gegen
Hrn. Malzacher im Gasthof zum Kreuz, betreffend
Steuerpflicht, wird dem Bezirksrathe Regensberg
zur Entscheidung überwiesen.
2. Mittheilung an die Bezirksräthe Bülach u. Regensberg, an die Direktion der Justiz u. an die Parteien.
Mit Begleitschreiben vom 29. Dez. 1865/6. Jenner 1866 übermittelt
der Bundesrath seinen unterm 29. Dezember gefaßten
Beschluß betreffend die Beschwerde des Standes Glarus
über ein Urtheil des hiesigen Obergerichtes in
Sachen der Konkursmasse J. M. Schindler in Glarus
gegen den zürcherischen Kreditor J. G. Körner unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Beschluß nebst Akten der Civilabtheilung des Obergerichtes zuzustellen.
Mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft
ein gerichtliches Aktenstück zur Behändigung an Hrn.
Landschreiber Hardmeier in Regensberg.