dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bärtschi, von Gunzgen in den hiesigen
13. März 1866
[Präsidial-Verfügungen.]
Das Gesuch der Regierung von Solothurn um Bewilligung der
Aufnahme der
Kantonsspital, geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Handels- u. Zolldepartementes
vom g. T., worin dasselbe anfrägt, wie viele Stücke der von der
franz. Regierung als Geschenk für die Schweiz bestimmten 100
Cartons Seidenraupeneier für im hiesigen Kanton wohnende
Züchter gewünscht werden, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Landschreiber Eigenherr, in Affoltern, um
Ueberlassung eines Zimmers im Rathause für die Vornahme
der Schuldenliquidation der Gemeinde Hedingen u. die
Aufbewahrung der hiefür eingehenden Gelder u. Werthschriften wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
12. März 1866.
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Gütikhausen um definitive Besetzung ihrer Lehrerstelle geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u.
des Innern finden, es seien die Gründe, welche gegen die hierorts gewünschte Vereinfachung der Mortabilitätstabelle
im Kreisschreiben aufgeführt werden, der Art, daß es sich
rechtfertige, wenn darauf nicht beharrt werde. Was dagegen
die hierseitige Bemerkung betrifft, daß unter der Hauptrubrik „Gewaltlose Todesfälle“ neben den Rubriken
„Mord“ u. „Todschlag“ auch eine Rubrik „fahrläßige Tödtung“
aufgenommen werden sollte, worauf das Departement erwiederte, es könne dieß deswegen nicht geschehen, weil es sich
nicht um eine Kriminalstatistik handle, u. die Fälle von fahrläßiger Tödtung nicht leicht auszuscheiden seien, so sei zwar das
Gewicht dieser Gründe anzuerkennen, allein dieselben
würden auch ebenso gut dafür sprechen, daß die Unterscheidung von Mord u. Todschlag u. somit alle Unterabtheilungen der Hauptrubrik „gewaltsame Todesfälle“ fallen gelassen werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. des Innern,
beschlossen:
1. Es sei dem eidg. Departement des Innern zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei nicht im Falle, weitere Bemerkungen
über die Anordnung der fraglichen Statistik zu machen, behalte sich indeß vor, bei Gelegenheit der am 21. k. Mts. stattfindenden Konferenz, bei welcher er sich durch Hrn. Regierungsrath Treichler vertreten lassen werde, noch einzelne mehr
beschließt:
1. Es sei an der Konferenz Theil zu nehmen, in der Meinung, daß
der Abgeordnete den Zweck u. das Bestreben der Konferenz seinerseits unterstütze, so weit er dahin geht, die Interessen der Landwirthschaft,
namentlich des Weinbaues, neben den Interessen des Handels u. der Industrie bei Abschluß eines Vertrages mit den Zollvereinsstaaten möglichst zu berücksichtigen.
2. Sei Hr. Regierungsrath Fenner als Abgeordneter zur Konferenz bezeichnet.
3. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen [l. M. v. h. T.] u. an
Herren Regierungsrath Fenner, an letztern unter Zustellung der Akten
u. an die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft.
Mit Eingabe vom 8. Januar stellt der Gemeindrath Wasterkingen Ns. der dortigen Gemeinde das Gesuch um Bewilligung zur
Umwandlung des 3 ¼ Jucharten 69 Quadratruthen enthaltenden
Forstbezirkes Bühl in Rebland u. begründet dasselbe mit der geringen
Ertragsfähigkeit des fraglichen Bodens bei forstlicher Benutzung,
mit dem Mißverhältniß, das zwischen den Arbeitskräften u.
der produktiven Arbeit bestehe u. mit der zum Weinbau günstigen
Lage des zur Rodung bestimmten südwestlichen Hanges.
Das Oberforstamt berichtet, die in Frage liegende Parzelle habe
einen magern kiesigen Boden, sei ringsum von Feldern begrenzt
u. sehr mangelhaft mit 20–35 jährigem Eichenrindenwald bestockt.
In dem Wirthschaftsplan sei sie als „Räumde“ aufgenommen u. in den
Hauungsplan nicht eingereiht, weil ihr Ertrag ein außerordentlich
geringer sei. Die Holzproduktion in der Gemeindwaldung Wasterkingen werde demnach durch die Umwandlung dieser Parzelle in ganz
durch Vermittlung des schweiz. Generalkonsulates in Washington, einhändigen u. sich von jenem deren Empfang
bescheinigen zu lassen u. diese Bescheinigung zu Handen der
herwärtigen Vormundschaftsbehörden anherzusenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr. Sulzberger, Namens des Hrn. Joh. Baumann, in Heisch-Hausen a/A., Rekurrenten,
betreffend Erweiterung eines Güterweges,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 11. Nov. v. Js. hat der Bezirksrath Affoltern beschlossen:
1. Sei der Beschluß der Flurkommission Heisch insoweit bestätigt,
daß der in das Ringgersche Grundstück führende Weg auch 8‘
zu erweitern ist, dagegen hinsichtlich der Bestimmung
über die erforderlichen Abtretungen dahin abgeändert,
daß Hr. Baumann das zur Erweiterung der Straße erforderliche Land allein abzutreten hat u. Hr. Huber dießfalls
von jeder Verpflichtung entbunden wird.
2. Trage Hr. Baumann ⅔ u. Hr. Huber ⅓ der Kosten.
3. Mittheilung an die Parteien.
E. Mit Eingabe vom 26. Nov. v. Js. beschwert sich Hr. Dr. Sulzberger, Namens des Hrn. Baumann über diesen Beschluß
u. bittet um dessen Aufhebung, in der Meinung, daß dem
Joh. Ringger offen zu stellen sei, seine vermeintlichen An-
Weise ausgesprochen:
1. Der Gemeindrath Feuerthalen mit Schreiben vom 18. Dez. v. Js.:
Da Hablützel sr. Zeit theils durch einen unüberlegten u. nachtheiligen Kauf, theils durch sonstige leichtsinnige Handlungsweise
nicht nur sein väterliches, sondern zum Theil auch sein mütterliches Vermögen eingebüßt, so sei derselbe, um wenigstens den
Rest des letztern noch zu retten, veranlasst worden, freiwillig
unter staatliche Vormundschaft zu treten, welche gegenwärtig
noch fortdaure. Zur Aushingabe seines unter vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens könne daher der Gemeindrath nur dann seine Zustimmung geben, wenn Hablützel
auf sein hiesiges Bürgerrecht förmlich verzichte, zu welchem
Zwecke aber die bloße Erklärung des Verzichtes nicht genüge, sondern der Nachweis des Erwerbes eines anderweitigen Bürgerrechtes erforderlich sei. Bevor dieser Nachweis beigebracht sei, könne sich der Gemeindrath um so weniger zur Entsprechung des zweiten Gesuches, um Aushingabe des Vermögens, entschließen, als
zu befürchten sei, daß Hablützel verarmen könnte u. dann in
seine ursprüngliche Heimat zurückkehren würde, um dieser u.
seinen hierseitigen Verwandten zur Last zu fallen.
2. Der Bezirksrath Andelfingen mit Schreiben vom 15. v. Mts:
Die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande könne nach § 108 des Gemeindsgesetzes erst nach dem Erwerb eines anderweitigen Bürgerrechtes u. die Aushingabe
des Vermögens erst nach der Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- u- Gemeindsverbande stattfinden. Sodann fügt der
Bezirksrath noch bei, Hablützel sei schon in seinen jüngern Jahren
weit ihre Kredite hiefür schon bewilligt seien, als begründet
anerkannt werden, rücksichtlich der übrigen Punkte werde
der Schulrathspräsident, als mit den bezüglichen Verhältnissen
hinlänglich betraut, um die Billigkeit der Forderungen bezeugen zu können, ersucht, dieselben dem Bundesrathe zur
Anerkennung zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt,
im Sinne ihres Berichtes vorzugehen u. über das Ergebniß der
dießfälligen Verhandlungen sr. Zt. dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei bezüglich des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die Wahlen der Bezirksbehörden dasjenige Schreiben
an den Großen Rath zu richten, wie es in den Missiven vom
h. T. enthalten ist.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission des botanischen Gartens vom 5. März 1866,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt,
die für angemessene Einfriedung des Pfrundlandes
in Wädensweil erforderlichen Arbeiten im Sinne ihres
Berichtes in Ausführung zu bringen u. der Gemeinde für
die projektirte Verbreiterung des Kirchenweges die
laut Plan erforderlichen ca. 170 [Quadratfuss] Pfrundland unentgeltlich abzutreten.
II. Für Ausführung dieser Arbeiten wird der Direktion
der erforderliche Kredit bis auf Frk. 2600 bewilligt.
III. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Hrn. Wäckerling von Rheinsfelden um Bewilligung einer Rheinfähre wird von der
Direktion der öffentl. Arbeiten in Ergänzung ihres Antrages vom 2. März v. Js. berichtet:
Bekanntlich wurde eine Abschrift dieses Antrags sr. Zt.
dem Handels- & Zolldepartement zugestellt, namentlich
deshalb, weil schon früher das Departement über ein ähnliches Gesuch sich in ablehnendem Sinne ausgesprochen hatte.
Unterm 17. April beantwortete das Departement die dießfällige Anfrage dahin, das Ergebniß der eingezogenen
Erkundigungen habe dahin geführt, daß die für das
Gesuch angeführten Gründe, auf das wichtige Maß
reduzirt, jetzt so wenig als im Jahr 1856, wo das nämliche Verlangen kundgegeben worden, die Errichtung einer
Mit Zuschrift vom 22. Christm. v. Js. stellt die Regierung von Schaffhausen vor, es beabsichtigen die Herrn Scheuermeier u. Rüth, Schleifer, durch Ueberbauung des Rheinbettes
am Einlauf des Stauwassers des innern alten Rheindammes
in den Mühlekanal ihre dortigen Wohnhäuser zu erweitern
u. zwar in der Art, wie der beiliegende Plan es ausweise.
Die Regierung habe das dießfällige Projekt unter Vorbehalt der Rechte dritter Personen genehmigt u. die Petenten
angehalten, pr. Quadratruthe 50 Rp. Pachtzins, soweit die
Ueberbauung reiche, jährlich an ihre Staatskasse zu bezahlen.
Gestützt auf den bestehenden Staatsvertrag vom Jahr 1824,
wonach ohne gegenseitige Einwilligung keine Veränderungen
an den beidseitigen Ufern vorgenommen werden dürfen, werde von diesem Baugesuch in empfehlendem Sinne Kenntniß
gegeben, mit dem Beifügen, daß auch städtischerseits keine Veranlassung zu Einwendungen gegen das fragliche Bauprojekt vorliegen.
Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß das betreffende Baugespann wenigstens 58 Fuß rückwärts einer ordentlichen, dem Rheinufer entsprechenden Korrektionslinie
innerhalb den dortigen Fangdämmen sich befindet, die Baute selbst
in die Luftsäule des erwähnten Stauwassers oder Kanalgebietes zu liegen kommt, selbst das letztere also nicht einmal
verengt, sondern nur durch eine Reihe von eisernen Unterstützungsständern unterbrochen wird, so daß hier von
irgend welchen Stauungsgrunde bezüglich des Rheines keine Rede
sein kann u. somit auch hierorts kein Grund vorhanden, gegen
jetzt noch für die Ortschaft Fistel, für die Mühle, den ganzen Aurütiberg u. für die Höfe Langwiesli u. Fröschau als Fahrweg nach
Gibsweil u. Wald. Von Oberhof bis Fistel sei die Straße als
Nebenstraße anerkannt u. es liege kein Grund vor, die Fortsetzung anders zu qualifiziren.
J. Der Gemeindrath Fischenthal bemerkt in seiner vom 22.
Winterm. datirten Rekursbeantwortung im Wesentlichen
folgendes: Die Straßenstrecke von Oberhof nach Fistel sei
als Nebenstraße erklärt worden, nicht nur weil Fistel an
u. für sich eine Ortschaft von einiger Bedeutung sei, sondern
auch weil daselbst vier weitere Wege ausmünden, welche
den Bewohnern von ca. 20 auf der Höhe gelegenen Weilern
als Verbindung mit dem Kirchorte diene. Von Fistel aus
aber sei eine Nebenstraße weder gegen den Berg noch gegen
Langwiesli u. Fröschau hin Bedürfniß. Fistel sei von Oberhof, wo
die Straße 4 Klasse in die Landstraße einmünde, bloß etwa
10 Minuten entfernt u. dieser kleine Umweg für die von Fistel
nach Wald gehenden Fuhrwerke sei kein hinreichender Grund
für Erkennung einer direkten Nebenstraße. Die beiden Weiler Langwiesli u. Fröschau seien so unbedeutend, daß für dieselben ein Flurweg vollkommen genüge.
K. In seiner Rekursbeantwortung hebt der Bezirksrath hervor, es könne den Bewohnern von Fistel u. der dahinter liegenden Ortschaften nicht zugemuthet werden, wenn sie sich,
sei es zu Fuß oder mit Fuhrwerken, nach Wald begeben wollen, den bedeutenden Umweg über Oberhof zu machen, u.
ferner müsse auch für Langwiesli u. Fröschau die streitige
daß er nur dann auf einen Staatsbeitrag Anspruch machen
könne, wenn er die Verordnung des Regierungsrathes vom
13. Hornung 1861 befolge, insbesondere die ihm obliegende Berichterstattung bis zum 8. Mai der Bezirksschulpflege u. gleichzeitig
auch der Direktion des Erziehungswesens zukommen lasse, an welcher Bestimmung in Zukunft unnachsichtlich festgehalten werde.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. die
Vorsteherschaft der Gewerbsschule Uster unter Beilegung des
Gutscheines u. an die Staatskassenverwaltung.
Der Stadtrath von Zürich sucht mit Schreiben vom 6. März
dafür nach, daß ihm auf Zusehen hin gestattet werde, die Viehmärkte auf der dem Staate gehörenden Bauabtheilung X
des Bahnhofquartiers abhalten lassen zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Dem Stadtrathe Zürich wird für einige Zeit auf Zusehen
hin die Abhaltung der Viehmärkte auf der Bauabtheilung
des Bahnhofquartiers gestattet.
Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die Finanzdirektion.
zu übersenden u. zugleich der Beschluß des Großen Rathes
vom 26. Dezember 1865 betr. Abgabe der Kantonsstimme über
die IX Revisionspunkte mitzutheilen.
II. Sei die tabellarische Uebersicht der Abstimmungsergebnisse gedruckt den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen u. dem Amtsblatte beizulegen.
Unterm 12. August v. Js. hat der Regierungsrath auf den
Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten beschlossen:
Hrn. Professor Dr. Biermer wird für den Zeitraum zwischen dem
Austritt des Hrn. Dr. Koller als provisorischen Arzt am alten
Spital bis zur Verlegung der Anstalt nach Rheinau die
Leitung der ärztlichen Behandlung der Patienten des Irrenhauses übertragen. Ueber die Entschädigung desselben hat
die Direktion der Medizinalangelegenheiten dem Regierungsrathe einen Antrag vorzulegen.
Die Funktionen desselben haben mit dem 1. September zu
beginnen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei Hrn. Professor Dr. Biermer für seine dießfälligen
Verrichtungen eine jährliche Entschädigung von Frk. 700 bestimmt,
welche halbjährlich je zur Hälfte auszubezahlen ist.
II. Mittheilung an Hrn. Professor Dr. Biermer u. an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. theilt die Polizeidirektion
Zug der hiesigen Strafhausdirektion mit, daß sie ihr übermorgen einen oder vielleicht zwei Sträflinge einliefern lassen werde u. zwar zu der gewohnten Jahreszahlung von Frk. 200.
Die Direktion der Strafanstalt übermittelt diese Zuschrift
der Direktion des Gefängnißwesens mit dem Beifügen, es seien
derselben die beiden Sträflinge, Xaver Ulrich, von Steinen,
Kts. Schwyz, geb. 1801, zu 5 Jahren Gefangenschaft u. Silvan
Schicker, von Baar, geb. 1823, zu 6 Jahren Gefangenschaft verurtheilt, unmittelbar gefolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Gefängnißwesens ermächtigt,
mit der Polizeidirektion Zug einen Vertrag über Aufnahme
der beiden benannten Sträflinge in bisheriger Weise abzuschließen u. mit dem Vorbehalte jedoch, dieselben der Regierung von
Zug wieder zur Verfügung zu stellen, falls die Zahl der hiesigen
Sträflinge so anwachsen würde, daß die Räumlichkeiten der
Strafanstalt für gehörige Unterbringung derselben nicht mehr
ausreichen.
II. Sei die Regierung von Zug darauf aufmerksam zu machen,
daß da ein förmlicher Vertrag über Aufnahme zugerischer
Sträflinge in die hiesige Strafanstalt nicht bestehe, die dortige Polizeidirektion inskünftig vor Anherlieferung von Sträflingen
die Bewilligung der hiesigen Regierung einzuholen habe.
Der Regierungsrath,
in weiterer Vollziehung des Beschlusses vom 25. Augustm. 1864;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird beauftragt, die zweite u.
dritte Rate des in Aussicht gestellten Beitrages an die Errichtung
eines Asyls für Greise beiderlei Geschlechts in Paris, zusammen
im Betrage von Frk. 1000, an das betreffende Comite verabfolgen zu lassen.
Herr Straßeninspektor Wild berichtet über die Katasterverwaltung in der Civilgemeinde Aesch bei Birmensdorf, der ganze Bann umfasse 1477 Jucharten & diese vertheilen sich auf 1270 Parzellen; die
Kosten der ganzen Bannvermessung betragen Frk. 5011 87 Rp., somit pr. Juchart
Frk. 3 40 Rp. Die Triangulation & Verifikation komme zusammen auf
Frk. 1181 30 Rp. oder auf ca. 23% aller Kosten zu stehen. Die Verifikationsarbeiten seien bereits von der Staatskasse bezahlt worden; sämmtliche
Arbeiten können nunmehr als der obergerichtlichen Verordnung
vom 16. Juli 1859 entsprechend bezeichnet werden, so daß der Gemeinde die noch restirende Hälfte im Betrage von Frk. 590 verabfolgt
werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei der Civilgemeinde Aesch die noch restirende Hälfte ihrer
Triangulations- & Verifikationskosten im Betrage von Frk. 590 –
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei der eidg. Linthkommission unter Mittheilung einer Abschrift des Gutachtens der Wasserbauinspektion zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich mit dem Projekte einverstanden, unter den von Hrn. Linthingenieur Legler aufgestellten Bedingungen & mit dem Zusatze zu Art. 2 „& bei allfälliger Verschwemmung durch Wellenschlag u. s. w. wieder auf die
ursprüngliche Tiefe gebracht werden soll".
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & Pläne.
Mit Schreiben vom 31. v. Mts. berichtet die Regierung von
Schaffhausen, die Gemeinde Rüedlingen habe der Behörde schon
wiederholt u. eindringlich vorgestellt, daß der Rhein ihr fortwährend
Land wegschwemme u. daß im Verlauf der Zeit schon über 10 Jucharten
ihr durch die Einbrüche desselben verloren gegangen seien.
Dieser Zustand sei in der That der Art, daß weder die Gemeinde, noch die Regierung länger zusehen dürfen; sondern
ernstlich an eine Korrektion des Stromes denken müssen. Zu dem
Ende sei [sic!] habe die Regierung im Weinmonat dem dortigen Großen Rathe ein sachbezügliches Projekt vorgelegt. Da dasselbe
aber, wenn überhaupt rationell korrigirt werden solle, nur in
gerader Richtung zwischen der Thurmündung u. der Flaacher Ziegelhütte über zürcherisches Gebiet ausgeführt werden könne, so sei
hiezu die Mitwirkung der dießseitigen Regierung zum Voraus
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. das Statthalteramt
Pfäffikon, c. den Gemeindrath Hittnau, d. die Direktion der
Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
10. Februar 1866.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
6. dieß der Empfangschein für ein dem Herrn Meiß-Reinhard
in Zürich auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft behändigtes gerichtliches Aktenstück übermittelt.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz vom g. T. um Bewilligung der Aufnahme des mit einem Kopfleiden behafteten
Meinrad Zell [sic!], von Reichenburg, in den hiesigen Kantonsspital,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
11. Februar 1866.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Glattfelden um Uebermittlung des Vermögens an die nach Amerika ausgewanderten Geschwister Anna u. Elisabetha Gubler, von Schachern
Glattfelden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben
gebäude der Art sind, daß damit ausgekommen werden
kann, während gleichzeitig der Rest der abzurechnenden
Gebäulichkeiten einen Ertrag für Abbruchmaterial liefern
sollte, welcher den Rest des hiefür angenommenen Erlöses von
Frk. 27,000 um so eher übersteigen sollte, da die noch abzubrechenden Zeughäuser in Verbindung mit dem Abbruch des
Sihlwiesligebäudes erheblich mehr Material umfaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Plane u. Kostenvoranschlag für Ausführung eines Theils der Umgebungs- u. Brunnenarbeiten
für das neue Militärquartier im Kräuel - Außersihl
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend eine Einfrage des Bezirksrathes Winterthur
über die Einleitung einer Bevogtigung wegen Verschwendung
ergibt sich:
Der Bezirksrath Winterthur stellt mit Eingabe vom 29. v. Mts.
das Gesuch um Wegleitung für die Behandlung von zwei Vormundschaftsfällen. Zur Stellung dieses Gesuches sehe er sich
durch zwei in der letzten Zeit vorgekommene Fälle veranlaßt.
Johannes Diener von Waltenstein, Gde. Schlatt u. Gottlieb Müller, von Kohlbrunn-Zell, haben sich nämlich heimlich entfernt u.
„seine endliche Competenz.“
§ 6. Die Parenthese in Zeile 2 u. 3 ist zu streichen.
§ 7. wird angenommen.
§ 8. Der in Zeile 2 citirte § 101 soll vollständig zwischen die § §
7 u. 8. eingeschaltet werden, mit der einzigen Abänderung, daß es
in der Einleitung statt „Hauptverhandlung“ heißen soll:
„Instruktionsverhandlung“ hienach ist das Citat des § 101 in
Zeile 2 zu streichen.
§ 9 wird angenommen.
§ 10. In der zweitletzten Linie soll § 22 citirt werden.
§ 11. wird angenommen.
§ 12. Am Schlusse sollen statt des § 135 die § § … u. ff citirt werden.
§ 13. In Zeile 2 wird das Wort „ebenfalls“ u. in Zeile 4 das Wort
„auf“ gestrichen. Im Uebrigen wird der Herr Referent noch eine
Redaktion dieses § vorlegen, wonach nur die thatsachlichen Behauptungen – mit Weglassung der rechtlichen Erörterungen – in das
Protokoll fallen sollen.
§ 14. In der achtletzten Zeile soll es statt „erforderlichen Falls“ heißen:
„nöthigen Falls“
§ § 15–19 werden angenommen.
§ 20. Die § § 133 u. 134 sollen hier nicht blos citirt, sondern vollständig
aufgenommen u. den Parteien in der Vorladung zur Kenntniß gebracht werden.
§ 21. In Zeile 7 werden die Worte „im Zusammenhange“ gestrichen u.
ebendaselbst soll es statt : „die Beweise zu würdigen“ heißen: „sich
über die Beweise auszusprechen.“
§ 22 Statt der litterae a, b u. c sollen die Ziff 1, 2 u. 3 gesetzt u. in der
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 28. v. Mts. betr.
den Bundesbeschluß vom 22. gl. Mts. über die Einführung eines
schweiz. Handelsgesetzbuches wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen u. zugleich der Direktion der
Finanzen zu Handen der Handelskammer in Abschrift zugestellt.
Die Frau Elisabetha Gantner nebst Söhnen in Eglisau stellen
mit Eingabe vom g. T. das Gesuch um Anordnung von Nachforschungen über das Schicksal ihres in Nordamerikanischen Kriegsdiensten gewesenen u. seit 1864 verschollenen Sohnes u. Bruders
Jakob Gantner, sowie um Erhebung seines allfälligen Nachlasses u. Guthabens bei der Regierung der Vereinigten Staaten.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Die vom Gotthardkomite ohne Begleitschreiben eingesandten Exemplare der Druckschrift des Hrn. Nationalrath
Peyer im Hof „der Kanton Tessin u. die Alpenbahnfrage.“ Ein
offenes Sendschreiben an Freund u. Feind“ werden unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt, resp. zu den
Akten gelegt.
Mit Eingabe vom 15. Febr. stellt der Gemeindrath Meilen
das Gesuch, es möchte in Berücksichtigung, daß, wenn nach § 12
des Flurgesetzes nach Auflösung der Flurkommissionen die Aufsicht über die bestehenden Flur- u. Feldwege dem Gemeind-