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den Kantonen einräumt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrath des Kantons Aargau ist zu erwiedern: Der Regierungsrath habe von der ihm durch den Art.
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern
eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht und die
Huber den hiesigen Gerichten zur Beurtheilung überwiesen.
2. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft mit der Einladung zugestellt, die Sache den hiesigen Gerichten zur
Beurtheilung zu überweisen.
3. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Aargau, die Staatsanwaltschaft u. die Direktionen der Justiz
u. der Polizei.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, berichtet, der Verifikator, Herr Benz, schlage im Einverständniß
mit den Herren Wild u. Landolt die Auslagen für seine Bureauanschaffungen, für Mutationsblätter
zur Nachführung der Grundpläne etc. nach beiliegender
Spezifikation auf Frk. 600 an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschließt:
vorlegen.
ad 4. Motion betr. die Abschaffung der Todesstrafe.
Die Direktion der Justiz, welcher diese Motion zur Antragstellung
überwiesen wurde, ist gegenwärtig mit der Abfassung eines neuen
Strafgesetzbuches beschäftigt u. sie beabsichtigt, die Frage der Abschaffung der Todesstrafe im Zusammenhange mit den andern Strafarten in Berathung zu ziehen. Der Regierungsrath behält sich
indeß vor, auf diese Frage näher u. abgesondert einzutreten u. er wird daher dem Großen Rathe je nach dem Resultate seiner Prüfung zu geeigneter Zeit eine bezügliche
spezielle Vorlage hinterbringen.
ad 5. Prüfung des Verfahrens bei der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, hat dem Regierungsrathe ihren Bericht hierüber bereits vorgelegt; der
Regierungsrath wird indeß erst in einer folgenden Sitzung
seinen dießfälligen Antrag dem Großen Rathe vorlegen.
ad 6. Sitz der Bezirksrathskanzleien.
Die Direktion des Innern, welcher diese Angelegenheit
zur Antragstellung überwiesen worden, hat vor allem aus
von den Bezirksräthen Gutachten darüber eingezogen,
ob es nach den gemachten Erfahrungen als nothwendig
oder wünschenswerth erscheine, daß die Bezirksrathskanzleien sich am Bezirkshauptorte befinden und diese
Gutachten sind aber gegenwärtig noch nicht alle eingegangen.
Gerichtssache sei, dieß nun aber nach hiesigen Gesetzen nicht der Fall
sei, so stelle das Obergericht dieses Geschäft dem Regierungsrathe um
so eher zur Erledigung zu, als zwei der bezeichneten Erben noch
minderjährig seien u. daher die ihnen zukommenden Beträge den
dem Obergerichte nicht bekannten Vormündern beziehungsweise Vormundschaftsbehörden der Betreffenden übermittelt werden
müssen. Sofern der Regierungsrath mit der Anhandnahme dieses Geschäftes einverstanden sei, werde die Civilabtheilung des Obergerichtes
dem Bezirksamte Neukirch davon Kenntniß geben u. es ersuche dieselbe, dann die verlangten Empfangsbescheinigungen sr. Zt. der requirirenden Stelle direkte zu übersenden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es erkläre sich der Regierungsrath mit der Anhandnahme des
Geschäftes einverstanden u. sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen. Sodann sei die Angelegenheit
der Direktion der Justiz zur Erledigung zu überweisen.
Die Aktiengesellschaft „Eidgenössische Bank in Bern“ theilt
unter Beilegung der von dem dortigen Regierungsrath genehmigten Statuten mit, daß sie beabsichtige, in Zürich ein Comptoir
zu errichten, welches die Besorgung der in den Statuen
vorgeschriebenen Geschäfte, wie namentlich Eskontirungen, sowie Ausgabe u. Einlösung ihrer Banknoten bezwecke u.
sucht, falls erforderlich, um die staatliche Autorisation nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen u. der
mit
legt werde, weil die Anstöße bei den Fertigungen nicht mitwirken, so könne um so weniger eine im Privatbesitz gelegene Urkunde, ausgestellt von Personen, die keine Grundbücher zu führen hatten u. in einer Sache, wo es auf diese Verhältnisse nicht ankomme, auf
amtlichen Glauben Anspruch machen.
4. Ebenso unerheblich seien die Aussagen zweier sogenannter
Informativpersonen beim Augenschein, indem das Resultat
derselben sich nur auf die Eigenthumsgrenze zwischen zwei
Privaten bezogen hätte.
5. Besserer Beweis stehe dagegen der Gemeinde Zweidlen
zu, welche für das von ihr besessene Gebiet die Glatt u. den
Rhein als natürliche Grenze bezeichnen könne.
6. Von ganz entscheidendem Gewichte sei aber der von dieser
Gemeinde eingelegte Plan, eine aus dem Staatsarchiv von einem dort amtlich aufbewahrten aus der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts her stammenden Originale bezogene Copie. Jener Plan, dazu bestimmt gewesen, das Gebiet des Schlosses Eglisau
auf der Zweidler Seite zu umschreiben, bezeichne sogar jede
einzelne Marche, 53 Stück, des Genauesten, wobei zwischen
Zehnten u. Bannmarken dadurch unterschieden worden, daß erstern mit Z, letztere mit B bezeichnet u. überdieß, da diese beiden Grenzen nicht immer mit einander übereinstimmen noch genauere Bezeichnungen angebracht seien. Wahrscheinlich sei sogar die ganze
Aufnahme des Planes vorgenommen worden, indem die
sämmtlichen Marken offenbar miteinander gemacht u. alle mit den
gemuthet werden, eine Mutter von drei erwachsenen
u. erwerbsfähigen Kindern aus dem Armengut zu
unterstützen, aber ebenso wenig kann dem Tochtermann,
nach amtlichem Zeugniß oekonomisch bedrängt, zugemuthet werden, seine Schwiegermutter ohne Mitwirkung ihrer beiden Söhne zu verpflegen. Wenn nun
aber diese letztern weder ihren Antheil an der Unterstützung der Mutter zu leisten, noch diese selbst zu
verpflegen sich entschließen wollen, so ist es nach § 17
des Armengesetzes Sache der Armenpflege, den Beitrag zu bestimmen, den sie zu leisten haben u. nöthigenfalls dieselben zur Erfüllung ihrer diesfälligen Pflicht
anzuhalten. In diesem Sinne ist auch die Erwägung
des Bezirksrathes [am Schlusse] zu verstehen, wenn auch
die einfache Abweisung des Rekurses damit nicht
in Uebereinstimmung steht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs im Wesentlichen begründet erklärt.
II. Habe die Armenpflege Russikon im Sinne der Erwägung zu verfahren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen der
Armenpflege Russikon.
Das 2. lemma „Er bezieht eine jährliche Besoldung u. s. w.“ wird
gestrichen.
§ § 8–12 werden unverändert u. hierauf der Beschlussesentwurf im
Ganzen angenommen. [s. Amtsblatt No.
Das gedruckte Einladungsschreiben des Genferschen Kantonalkomite zum Behufe des dortigen Kantonalschießens welches am
3. Juni nächsthin eröffnet werde, wird zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn richtet an den
hiesigen Regierungsrath ein vom 9./12. März datirtes konfessionelle Verhältnisse betreffendes Schreiben, folgenden
wörtlichen Inhaltes:
„Wie wir aus Zeitungsberichten u. aus anderwärtigen Quellen
vernehmen, soll bei Euch eine Verordnung oder ein Beschluß bestehen, der den dortigen Katholiken den Gebrauch von Glocken
zu ihrem Gottesdienst verbietet.
Wenn dem so ist, möchten wir Euch mit Gegenwärtigem freund-eidgenössisch ersuchen, ein derartiges Verbot aufzuheben.
Es ist gewiß auch Euer Bestreben, wie es das Bestreben jedes
braven Schweizers ist, Alles zu vermeiden, was zu kleinlichten
konfessionellen Neckereien in unserer theuren Heimat Anlaß
geben könnte. In der ganzen Schweiz fallen deshalb immer
mehr die Schranken, welche eine Beeinträchtigung der freien
Religionsausübung bedingen. Wir sind überzeugt, daß auch
Euer Kanton, wo so viele katholische u. protestantische Eidgenossen friedlich neben einander leben, hievon keine Ausnahme
Zins Frk. 21 90.
Beide Zinse sind zum ersten Mal mit dem 9. Christm.
1866 zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für die dem Hrn. Johs.
Bänninger in Illingen - Embrach unt. 9. Christm. 1862
bewilligten Wasserrechte am Embracher Bache oberhalb
u. unterhalb der Rorbaßer Brücke wird vorläufig für
ersteres auf 4 Frk. 10, für letzteres auf Frk. 21 90 festgesetzt, welche Beträge zum ersten Mal mit dem 9.
Christm. 1966 zu bezahlen sind.
2. Dem Hrn. Bänninger wird eine Frist von 3 Jahren, vom heutigen Tage an, angesetzt, um diese beiden
Wasserwerke zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist vor behalten sein soll, die beiden
Konzessionen ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 u. 2 des gegenwärtigen Beschlußes sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 9. Christm.
1862 aufzunehmen.
4. Hr. Bänninger hat die genannten Disp, in seinen
Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u.
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
zurück, daß Hr. Hardmeier die Annahme desselben laut
einer darauf geschriebenen Erklärung in französischer Sprache verweigere.
Das fragl. Aktenstück wird dem Bundesrathe mit dem Gesuche um weitere Uebermittlung an die zuständige Stelle zurückgesendet.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 7. Dez. v. Js. mittelst Schreiben vom
1. dieß mit:
Der schweiz. Konsul in New-York habe den ihm in Folge obiger Zuschrift gegebenen Auftrag zur Heimsendung des krank
u. mittellos in New-York befindlichen Johs. Meier, von Meilen,
bestmöglich vollzogen u. über seine daherigen Auslagen im Gesammtbetrage von Frk. 257.72 durch Anweisung auf die Bundeskanzlei verfügt. Der Bundesrath verweist bezüglich der Einzelheiten dieses Falles auf eine beigelegte Abschrift des Konsularberichtes vom 16. v. Mts. u. wünscht, daß der genannte Betrag nebst Frk.
2.05 Rp. Portiauslage, im Ganzen also Frk. 259.77 der Bundeskanzlei vergütet werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Meilen Mittheilung zu machen
unter Zustellung der erwähnten Abschrift des Konsularberichtes
u. mit Einladung den Betrag von Frk. 259.77 sofort einzusenden.
5. Februar 1866.
Der Rekurs der Wittwe Elis. Schellenberg geb. Isler in
Zollschutzes an der Schweizergrenze,
ergibt sich:
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes vom 30. Dez. 1865,
wonach die Direktion der Polizei beauftragt wird, auf eine
entsprechende Erhöhung der Entschädigung für diesen Dienst
hinzuwirken, legt dieselbe eine neue vom 7. März datirte u.
vom Vorsteher des schweiz. Handels- u. Zolldepartements unterzeichnete Uebereinkunft in zwei Ausfertigungen vor
wonach die Entschädigung für 4 Mann von Frk. 3200 auf Frk.
5200 per Jahr vom 1. Juli 1866 an gerechnet, erhöht wird.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dieser Uebereinkunft die Ratifikation zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
Aus dem vom 31. Januar d. Js. dat. 1. Jahresbericht des Komites der schweiz Hülfsgesellschaft in Lissabon über seine Verrichtungen seit der Gründung dieses Vereins ergibt sich, daß
die Einnahmen
Ausgaben [wovon 21 $ 600 rs od. ca. Frk. 120 Unterstützungen an Zürcher]
u. die Kassarestanz mit Ende 1865
oder ca. Frk. 825 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
betreffend Interpretation einer Wasserrechtsurkunde u.
Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. v. Mts. sucht Hr. Bebin um Auskunft
über den Sinn einiger Artikel der ihm unterm 12. Augustm. 1865
ertheilten Wasserrechtsurkunde nach.
Zunächst nämlich sei sein Gesuch dahin gegangen, es möchte ihm
gestattet werden, bei niedrigem Wasserstande alles Wasser der
Limmat aufzufassen u. auf sein Etablissement zu leiten. In Disp. I
der erwähnten Urkunde sei ihm freilich die Bewilligung ertheilt, gemäß seinen Eingaben vom 11. Augustm. 1853 u. 13. Herbstm.
1854 u. dem eingereichten Plane verschiedene Wasserwerksanlagen auszuführen; nirgends aber sei bestimmt gesagt, daß er bei
niederm Wasserstande alles Limmatwasser benutzen dürfe.
Nun sei es aber für ihn von höchster Wichtigkeit, zu wissen, ob
er wirklich dieses Recht besitze, denn nur im bejahenden Falle
sei es ihm möglich, sowol die bestehenden als die nach der neuen
Konzession noch zu errichtenden Gewerbe zu betreiben.
Ferner sei in Disp. I. Ziff. 11 der Wasserrechtsurkunde die Bestimmung enthalten, daß das Wasserrecht nur für die Betreibung
einer Spinnerei- u. Mühle ertheilt werde u. ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfe. Seine Rechtsvorfahren haben aber wenigstens sieben Wasserräder besessen u. vermittelst derselben
nicht nur eine Mühle, sondern auch noch eine Hammerschmiede, Oelpresse, Walke u. s. w. betrieben, u. er wünsche nun zu vernehmen
ob bei der neuen Konzession alle diese Rechte zur Betreibung
30. Jenner 1864 zugesicherten Frk. 5000 auch für die
Kessibachbrücke in Anspruch genommen werden sollten;
jene Verfügung bezweckte nur, die Ausführung dieser
Brückenbaute zu beschleunigen, nachdem St. Gallen auf
eine so anerkennenswerthe Weise entgegen gekommen
war. Die Frage, in welchem Maße eine weitere Staatsunterstützung speziell für die Brückenbaute sich rechtfertige, konnte nicht so schnell entschieden werden, während
die Ausführung der Brückenbaute sich immer mehr als
dringlich herausstellte, was durch die in letzten Wintermonat von hierseitigen Technikern vorgenommenen Untersuchungen neuerdings sich bestätigt hat, indem ein großer Theil der Steine an Widerlager u. Gewolbe, obwohl die Brücke höchstens 8 Jahre besteht, wegen sehr schlechter Qualität erfroren u. ausgefault,
die Sohle bis unter das Fundament der Brücke größtentheils ausgewaschen u. das Mauerwerk an der Stirne,
am Auslauf, an den Widerlagern u. am Gewölbe durchweg von dem übrigen Mauerwerk getrennt ist, so
daß man sich der Gefahr des Einstürzens aussetzt, wofern
[sic!] die Reparatur nicht vorgenommen wird.
Es handelt sich hier um eine Straßenverbindung 3 Klasse, deren Bau u. Unterhalt Sache der Kirchgemeinde ist.
Von einer Einreihung derselben unter die Straßen 2. Kl.
kann wenigstens zur Zeit keine Rede sein, es wird sich
erst nach vollständiger Erstellung der Straße auf dem
Gebiete des Kantons St. Gallen ergeben, inwieweit über-
zwei Jahre also von jetzt noch um 1¼ Jahr verlängert werde;
2. daß ihm gestattet werde, sein Geschäft in Wald, bis er
sich in Zürich etablirt habe, wie bisher zu betreiben,
wogegen er sich zur Bezahlung der Konzessionsgebühr
u. sr. Zt. zur Rückgabe der Konzession für die Apotheke in Wald bereit erklärt.
In ersterer Beziehung verweist Hr. Schoch auf die durch
die kantonale Verfassungsrevision angebrachte Freigebung der Apotheken u. in letzterer Beziehung darauf,
daß er bisher trotz der gestellten günstigen Bedingungen keinen Käufer für das Geschäft in Wald habe finden können, eine Unterbrechung in der Betreibung
derselben aber ihm großen Nachttheil bringen, ohne Jemanden Nutzen zu bringen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß keine Gründe vorliegen, aus
denen sich eine Abänderung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4. Nov. v. Js. rechtfertigen würde,
beschließt:
1. Es könne auf das Gesuch des Hrn. Schoch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben gegen Bezug der Ausfertigung- u. Stempelgebühr u. an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom
Falliment ausgebrochen sei, d. h. dasjenige, welches nach
Vorschrift des dort geltenden Rechtes aus einem gesetzmäßigen Grunde zuerst die Konkurseröffnung verfügt hat;
denn auf Zweckmäßigkeitsgründe, z. B. Rücksicht darauf,
an welchem seiner Domizile der Gemeinschuldner mehr
Schulden kontrahirt oder mehr Aktiven liegen habe, werde bei den sich widerstreitenden Interessen der Gläubiger
u. der Unsicherheit der jeweilen gegebenen Anhaltspunkte nicht wohl abgestellt werden können.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei bei dem Bundesrathe aus den von der Civilabtheilung angeführten Gründen Rekurs gegen das fragliche Erkenntniß des Appellationsgerichtes des Kantons
Basel-Stadt zu ergreifen.
2. Mittheilung an die Direktion des Justiz.
Der in Neuhausen Kts. Schaffhausen eingebürgerte
Jakob Wiederkehr, von Benken, stellt das Gesuch um
Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindverbande
u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. Die Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Neuhausen;
2. eine Urkunde des Regierungsrathes des Kts. Schaffhausen, daß Petent das dortige Kantonsbürgerrecht erlangt habe, u.
3. die Verzichtserklärung des Petenten auf das bisherige Ge-
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei der Staatsanwaltschaft unter Rückstellung
der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath finde
sich nicht veranlaßt, der Regierung von Glarus die Auslieferung des Gustav Blesi anzutragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Knonau unterm 2. d. Mts. zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Hans Emil Baiter, von Zürich,
diese Wahl anerkannt
u. sodann beschlossen:
I. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Affoltern für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Knonau
Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen u. die Anerkennung der Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei im Uebrigen, da es sich ergibt, daß von der Aufhebung der Pfarrverweserei dem Kirchenrathe keine
Mittheilung gemacht, die Wahl ohne Vorlage eines Wahlfähigkeitszeugnisses [welches nachträglich vom Präsidium
des Kirchenrathes direkt eingelangt ist] u. nicht an einem
betheiligt habe. Unter Bestreitung aller gegnerischen Behauptungen wird auf Abweisung der Appellation u. Bestätigung des
erstinstanzlichen Entscheides angetragen.
K. Herr Fürsprech Schneider bezweifelt in seiner Replikschrift
die Existenz einer ältern Bannbeschreibung; welche derjenigen
von 1809 zu Grunde liegen solle; aber auch letzterer Urkunde
könne keine offizielle Bedeutung beigelegt werden, u. sie führe mit
Bezug auf den vorliegenden Streit zu keinem Resultate.
Appellantin berufe sich ebenfalls auf Aussagen alter Leute
für das höhere Alter ihres Planes. Gerade die Ausnahmen der
drei angeschwemmten Wiesen beweise die Regel, daß die Glatt
die Grenze bilde. Eine Schuldbereinigung habe gar nicht stattgefunden, sondern es habe der Gemeindrath Zweidlen im
Jahr 1819 seine Grundeigenthümer aufgefordert, ihre
Liegenschaften anzugeben, wobei neben ca. 40 andern
Grundstücken auch die fraglichen 1½ Jucharten, damals in
Händen von Rheinsfeldern befindlich, nicht angezeigt worden seien.
Hieraus könne also nichts gefolgert werden. Was den Beitrag
Glattfeldens an eine Straßenkorrektion betreffe, so beziehe
sich derselbe auf eine Strecke, die ja auf anerkanntem Glattfeldergebiet liege; bis hart an die Mühle sie die Straße von
Zweidlen gemacht worden. Für die bestandenen Hoheitsrechte
der Gemeinde Zweidlen über das Streitobjekt spreche ferner,
daß der in der Mühle wohnhafte Hr. Ehrismann in seiner Stellung als Präsident der Flurkommission Zweidlen die Flurwege bis zu seiner Hausthür ausmarchen geho[l]fen; es seien bei der Aufnahme der Grundstücke behufs Vertheilung
zu diesem Ende hin der Gemeindrath alsdann auch die Rechnung über diesen Bau den Akten beilegen. Die damals obwaltende Ansicht, als bedürfe die Straße nach Maschwanden
noch einer Korrektion, war freilich irrig, indem diese Straße
schon im Jahr 1854 vollständig korrigirt u. auch der Gemeinde
Mettmenstetten an die dießfälligen Kosten unterm 18. Augstm.
1855 ein Staatsbeitrag ertheilt wurde. Indessen hatte der Regierungsrath doch einmal die Absicht, der Gemeinde an die dießfälligen Kosten einen etwelchen Beitrag zu verabreichen u. es dürfte deshalb jetzt ohne Anstand auf das Gesuch des Gemeindrathes eingetreten werden.
Die fragliche Straße wurde anfänglich mit einem Kostenaufwand von Frk. 593.32 erbaut, mußte aber, da sie den
Bedürfnissen der Gemeinde Maschwanden gar nicht entsprach,
abgebrochen u. wieder neu hergestellt werden, was eine Ausgabe von Frk. 746.36 verursachte. Nach der Ansicht der Direktion kann blos der letztgenannte Posten Berücksichtigung verdienen, wogegen die Kosten für unzweckmäßig ausgeführte u. daher wieder beseitigte Arbeiten außer Betracht fallen.
Die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Anschlag
zu bringenden Kosten betragen demnach:
für die Straße Dachseln–Obfelden
“ “ Zufahrtsstraße zur Station
Total
Die in den Jahren 1861–1865 von der Staatskasse bestrittenen Ausgaben für technische Vorarbeiten belaufen
sich auf Frk. 74.33.
Erfolg geblieben.
b. Sowohl die öffentlichen Gutsrechnungen als die Vormundschaftsrechnungen seien nie rechtzeitig eingekommen u. immer so flüchtig
u. unvollständig gestellt gewesen, daß eine große Zahl von
Censurbemerkungen nöthig geworden sei; auch haben einzelne solcher Rechnungen wegen erheblicher Mängel ganz anders gestellt werden müssen. Der Bezirksrath habe nicht
ermangelt, bisher alljährlich in seinen Jahresberichten sich
über die nachlässige Geschäftsführung der Gemeinde Rheinau
tadelnd auszusprechen.
c. Das Ergebniß der Schirmladenvisitation im Jahr 1864
sei beinahe in allen Geschäftszweigen ein so unbefriedigendes gewesen, daß der Bezirksrath sich veranlaßt gesehen habe, den Gemeindrath unter Androhung von Ordnungsbuße aufzufordern, dafür zu sorgen, daß die mangelnden Schuldtitel beigebracht u. die übrigen Mängel beseitigt werden. Gleichzeitig habe er dem Gemeindrath
aufgegeben, innerhalb vier Wochen einzuberichten, ob den
dießfälligen Aufträgen nachgekommen worden sei oder
nicht, indem er sich vorbehalten habe, im Laufe des
Jahres eine außerordentliche Untersuchung vorzunehmen. Der hierauf unterm 12. Juni v. Js. vom Gemeindrathe erstattete Bericht sei ein unbefriedigender gewesen u. habe am Schluß folgendes Versprechen enthalten:
„Wir [der Gemeindrath] werden es uns zur heiligen
Pflicht machen, Ordnung in unsere zerrütteten Gemeindsangelegenheiten zu bringen.“
stung übrigens, sofern von Seite Fischenthals Schwierigkeiten erhoben werden sollten, der Staat sofort selbst einstehen werde, Es kann dieß um so eher geschehen da dem
Staate in den weiter an die Gemeinde zu leistenden Unterstützungen hinlänglich Mittel zu Gebote stehen, um diese Summe nöthigenfalls in Abrechnung bringen zu können.
Die Direktion glaubt indessen, es werde nicht nöthig
sein, zu diesem letzten Mittel zu schreiten, vielmehr werde der Gemeindrath freiwillig sich den ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen unterziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Gemeinde Fischenthal an den von ihr zu
leistenden Beitrag von Frk. 2000 an den Bau der Kessibachbrücke ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 im Sinne vorstehenden Berichtes der Direktion der öffentl. Arbeiten
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung u. an den Gemeindrath Fischenthal durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen berichtet:
Aus den Berichten der Referenten der Bezirksarmenpflegen über die von ihnen vorgenommenen Visitationen
und Armenbesuchen ergebe sich, daß solche Visitationen