dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ergibt sich:
A. S. die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 8. v. Mts. hat der Bezirksrath Bülach beschlossen:
1. Sei Wittwe Meier mit ihrem Begehren abgewiesen u. habe sie die
Kosten von 2. Fr. Staats- u. 2 Frk. Kanzleigebühren zu bezahlen.
2. Wird die Vormundschaft über die Wittwe Meier gutgeheißen
u. als ihr Vormund ernannt: Jakob Meier, Wagner, in Bülach, welcher
Urkunde erhält.
3. Ist diese Vormundschaft öffentlich bekannt zu machen.
4. Der Gemeindrath wird eingeladen, eine Inventur über das Vermögen der Wittwe Meier aufzunehmen u. einzusenden.
5. Mittheilung u. Ansetzung der Rekursfrist.
C. Mit Eingabe vom 17. v. Mts. beschwert sich die Rekurrentin
u. ihr Sohn, Joh. Jakob Meier, Wagner über diesen Beschluß u. indem
sie sich darin im Wesentlichen auf die vor erster Instanz gemachte
Darstellung berufen, wiederholen sie, die Rekurrentin habe sich vor
dem Gemeindrathe Bülach beharrlich geweigert, sich freiwillig unter
staatliche Vormundschaft zu begeben, endlich habe sie dann aber, jedoch nur
gezwungen, ihre Unterschrift dazu hergegeben. Sodann wird zur Entkräftung des Bevogtigungsgrundes wegen Geistesschwäche die Veranstaltung einer ärztlichen Untersuchung beantragt u. sodann noch
bemerkt, der Bezirksrath selbst habe die Besorgniß, daß ihr Sohn
Joh. Jakob Meier, falls sie nicht bevogtet werde, ihr Vermögen
durchbringen werde, dadurch für unbegründet erklärt, daß er
diesen Sohn zu ihrem Vormunde ernannt habe.
D. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt der Gemeindrath
Bülach, die Wittwe Meier habe, nachdem ihr erklärt worden sei, daß es
das mit
19. Januar 1866.]
forderung zur Eingabe von Ansprüchen an die Verlassenschaft u. dgl.
Diese Angelegenheit wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
10. d. Mts. gestellte Gesuch der Regierung von Schaffhausen
um Auslieferung des dort wegen Diebstahls verurtheilten
& aus dem Gefängniß entwichenen, zur Zeit behufs Erstehung einer Zuchthausstrafe in hiesiger Strafanstalt befindlichen Wilhelm Gautschi, Cigarrenmacher, von Reinach, zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Goll Namens des Hrn.
Dürsteler im Schönthal-Wetzikon gegen eine Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 10.d. Mts.
betreffend Errichtung einer Turbine statt eines Wasserrades,
wird der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 15. d. Mts. mit:
Schon unterm 14. Juni 1864 habe der Konsul in Philadelphia
dem Gemeindrathe von Glattfelden eine Vollmacht der
Schwestern Gubler, von Schachern [recte: Schachen],
überschickt, bisher aber trotz wiederholter Mahnungen, von
denen die letzte unterm 1. Nov. 1865 durch die Bundeskanzlei der dießseitigen Staatskanzlei zur Weiterbeförderung
Die einfache Steuer beträgt Frk. 681 u. es bedarf somit zur
Deckung der in Betracht fallenden Kosten einer Steuer von 19–20 ‰.
Der Schulfond beträgt Frk. 6483 auf 1 Lehrer. Diese Schulgenossenschaft fällt also bezüglich ihrer Steuerkräfte in die 5. Klasse u. bezüglich ihres Schulvermögens in die 6. Klasse u. demnach in die 5.–6.
Durchschnittsklasse, welche mit 1/7–1/8 der in Betracht fallenden Bauschuld bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Wildberg-Ehrikon an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 2300 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung u. an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Winterberg, Schulkreis Lindau,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Diese Schulgenossenschaft baute ein einfaches Schulhaus
mit Lehrerwohnung, welches nach dem Berichte der Bezirksschulpflege Pfäffikon massiv aus Stein erbaut, zweckmäßig placirt, ganz vollendet u. untadelhaft ausgeführt ist u. alle reglementarisch erforderlichen Räume enthält.
B. Die Gesammtkosten belaufen sich nach der ratifizirten
u. auch von der Bezirksschulpflege richtig gefundenen Baurech-
Bürgschaft entlassen würden. Fragliches Bürgschaftsverhältniß sollte
aber in Berücksichtigung gezogen werden, da es nothwendig auf
den Vermögensbestand der Rekurrenten sehr nachtheilig einwirken müsse. Rekurrent legt als Beweis die Zuschrift der Herren
Raschle & Cie. bei, mittelst welcher den Erben sr. Zt. vom Vorhandensein der Bürgschaft Anzeige gemacht wurde.
C. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 27. v. Mts. folgendermaßen:
Die Schatzung der Liegenschaften im Inventar sei augenscheinlich
eher zu niedrig, als zu hoch gehalten. Die Gebäulichkeiten seien mit
Frk. 17 400 assekurirt, dagegen nur zu Frk. 10 900 gewerthet. Außer
5 1/4 Juchart Waldung habe der Erblasser 149 Vierling Baumgarten, Acker u. Wiesen besessen, die im Inventar zu Frk. 27 350
pr. Juchart also zu ca. 740 Frk., veranschlagt seien. Sodann finde sich
im Inventar für Frk. 10 917 80 Fahrhabe, wovon vom Bezirksrath Frk. 5917,80 als nicht steuerbar bezeichnet seien, während
nach der Berechnung der Finanzdirektion die nicht steuerpflichtigen Mobilien sich blos auf Frk. 3863 40, mithin Frk. 2054
weniger, beliefen.
Was die laufenden Guthaben, im Gesammtbetrage von Frk.
24 783,11, von denen Rekurrent einen ganz kleinen Betrag
als dubios bezeichnen könne, anbelange, so könne sich die Finanzdirektion ganz gut damit einverstanden erklären,
10% oder rund 3000 Frk. als zweifelhaft abrechnen zu lassen u. sie glaube, wirklich schon bei Erlaß des rekurrirten
Beschlusses diesem Verhältnisse billig Rücksicht getragen zu
haben, indem Frk. 4382 steuerfreu gelassen worden seien.
I. Sei der Betrag von Frk. 600 für die Bureauanschaffungen des Verifikators für Mutationsblätter zur
Nachführung der Grundpläne etc. aus dem Kredite für Bureauauslagen der Direktion des Innern bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern u. der
Finanzen, u, an den Hrn. Verifikator Benz.
Die allgemeine Alterskasse in Winterthur hat bei einer Berechnung ihrer Reserve [Deckungskapital] für das
Jahr 1865 ein Defizit von Frk. 18,500 bis 19,000 herausgefunden. Als Ursache dieses Ergebnisses erscheine ihr mangelhafte Vorgänge früherer Jahre, namentlich zu hoch bezahlte
Renten während gewissen Jahren u. zu niedrige Tarife in
den Jahren 1852 bis 1854.
In Folge dessen beschloß die Generalversammlung:
„Es sei statutengemäß das noch bestehend Defizit in der
Weise zu decken, daß bei allen denjenigen Mitgliedern,
deren Einzahlungen nicht im richtigen Verhältniß stehen
zu den von Hrn. Zeuner im Jahr 1860 aufgestellten
Tarifen, die Rente in entsprechendem Maße reduzirt
werde, sofern diese Mitglieder nicht vorziehen, Nachzahlungen in demselben Verhältnisse zu leisten, in der Meinung, daß die Reduktion schon bei der im nächsten Monat
[Januar 1866] stattfindenden Rentenauszahlung angewendet werde.“
Mit Schreiben vom 2. Christm. v. Js. bringt die Vorsteherschaft
der allgemeinen Alterskasse diesen Beschluß unter näherer
art der Dienstbarkeit ankomme. Nach dem Wortlaute des
citirten Art. 2 der Bedingungen des Kaufbriefes des
Rekurrenten sei der streitige Weg nicht als eine offene,
in das Eigenthum der Wegberechtigten übergegangene,
Straße zu betrachten u. wenn dieß auch der Fall sein sollte, so
könnte doch diese Straße nichts anderes sein als eine offene
Feldstraße, auf welche die Bestimmungen des Gesetzes über die
Anlegung offener Flur- u. Feldwege Anwendung finden. Für
einen solchen Feldweg sei aber eine Breite von 7‘ zu gering,
u. es habe daher das Flurgesetzt in § 38 das Minimum dieser
Breite auf 8‘ festgesetzt. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Bestimmung könne durch die Hinweisung auf einen
Vertrag nicht gerechtfertigt werden, denn wenn in Anwendung des neuen Gesetzes Feldwege erstellt werden,
wo solche bisher nicht bestanden haben, so müssen die Behörden, den Begehren von Grundeigenthümern, denen bereits gewisse, aber nur ungenügende, Berechtigungen zustehen, entsprechen. Gegen die Einwendung des Rekurrenten,
daß die streitige Straße nur wenigen Landbesitzern
Nutzen gewähre, verweist der Bezirksrath auf § 29
des Flurgesetzes, wonach in solchen Fällen die Anlegung
offener Flurwege ausnahmsweise unterbleiben könne,
die Anlegung solcher also die Regel bilde. Daß es aber
hier im Willen der Parteien liege, eine offene Straße
anzulegen, beweise der vorliegende Vertrag.
Hierauf trägt der Bezirksrath auf Abweisung des
Rekurses an.
weil geäufnet werden könne. Die Differenz a-betrage-a ca. Frk. 1800 u. wäre
sie ausgeglichen, so würde der vereinigte Schulfond ca. Fr. 8000
betragen. Zur Begründung wird angeführt, daß Niederweil ein
Schulhaus mit Lehrerwohnung besitze, welches noch lange Zeit
genügt hätte, daß es durch die Schulvereinigung zur Mittragung
der Kosten eines neuen Schulhauses genöthigt worden sei, während Oberweil jedenfalls eine Neubaute hätte ausführen müssen, sowie daß
das neue Schulhaus in die Gemeinde Oberweil zu stehen komme.
Dagegen bemerkte Oberweil in einer Zuschrift an den Erziehungsrath vom 25. Nov. 1865, Niederweil habe das zu seiner Schule
gehörende Pflanzland um Fr. 1100 verkauft u. hätte mit dieser Summe
füglich seinen Schulfond zur Erleichterung der Fondsvereinigung einverleiben können, auch wünsche es, daß der Staatsbeitrag nicht zu
Gunsten Niederweils, sondern ausschliesslich zur Aeufnung des
vereinigten Schulfonds verwendet werde, da Oberweil an die
Baukosten erheblich mehr als Niederweil beizutragen habe.
D. Der Schulfond von Oberweil betrug am 31. Dez. 1861, Fr. 3824 42
“
187 700
u. Niederweil hat gegenwärtig einen Schulfond von
Die Steuerfaktoren der Bürgergemeinden betragen in
39
29
Haushaltung
55
40
Mann
70
184
296
Steuereinheiten
Fr. 12 92 1/3 Rp.
jeden Schulbürger
Niederweil
jede Steuereinheit
“ 11 95 2/3 “
Reinigung gewiß mit großen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte. Es hat daher der Inspektion geschienen,
daß ein Auslaufen der Hauptdole ohne damit verbundenen Syphon in eine vom Ufer aus etwa 50 Fuß
weit schief abwärts in die Limmat hinausführende, aber
offene Dole mit in das Flußbett vertiefter Sohle
den beabsichtigten Zweck auch erfüllt hätte u. daß
die zeitweise Reinigung dann viel leichter möglich
gewesen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem fraglichen Projekte die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß bei einer allfälligen Tieferlegung des Limmatbettes zum Zwecke einer Senkung des Seespiegels die Stadtgemeinde die dießfalls am Syphon u. s w. etwa nothwendig werdenden
Veränderungen in ihren Kosten auszuführen habe.
II. Dem Stadtrathe wird gleichzeitig von dem Befunde
der Inspektion Kenntniß gegeben, mit den Beifügen
daß für eine allfällige Modifikation des Projektes
im Sinne der Inspektion es keiner weitern Genehmigung bedürfe.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
mit Ausnahme einer Strecke längs der sog. Kleimatt, die mit
diesem Grundstück ganz auf aargauisches Gebiet fällt. Der
Anfangspunkt der Scheidlinie für diese Ausnahme liegt geradlinig gemessen ca. 1300 Fuß oberhalb der Marche XIX u. der
Endpunkt befindet sich um weitere 900 Fuß oberhalb. Diese Punkte sollen mit 99A u. 99B bezeichnet werden. Mit der Kleimatt
geht auch das dem Hrn. Jb. Müller von Goßau unterm 30. Augstm.
1862 bewilligte Wasserrecht, welches 200 Fuß unterhalb der
neuen Marche 99B beginnt u. 300 Fuß unterhalb der Marche
99A endigt, an den Kanton Aargau über. Unterhalb dieses
Wasserrechtes bis da, wo die Reppisch ganz in das Gebiet des
Kantons Zürich fällt, bleibt auf ca. 1000‘ noch ein freies Bachgefälle übrig u. unmittelbar oberhalb befindet sich das
Wasserrecht des Hrn. Landis zur Reppischmühle, welches
seinen Rechtsvorfahren ebenfalls unterm 30. Augst. 1862 konzedirt worden ist u. das eine Bachstrecke von ca. 1200‘ in sich
faßt. Nun folgt unmittelbar das Wasserrecht der Reppischmühle selbst, das vom17. Mai 1838 datirt ist u. eine Bachstrecke
von ca. 1500‘ beschlägt, so daß das Auffangswuhr ca. 250‘ unterhalb der Reppischbrücke der Hauptstraße liegt. Endlich kommt
noch eine verfügbare Bachstrecke von ca. 1200‘, die bis zur
Marche XX oder 100 reicht. Von hier an fällt der Bach vorerst ganz auf aargauisches u- sodann auch wieder ganz auf
zürcherisches Gebiet.
Zusammengestellt u. von oben an gerechnet ergeben sich
nun folgende Verhältnisse:
zwei Stunden weit in die Mühle u. dann, wenn er nicht
wegen des geringen Quantums abgewiesen würde, unzweifelhaft drei oder vier Mal darnach laufen, so daß ein
bedeutender Theil dieses Produktes in Kosten aufgehen müßte;
beim Mangel einer Mühle würde demnach die Lage des
dortigen Landwirthes, der wegen seines geringen u. ertraglosen Ackerlandes arm genug sei, noch drückender werden. Auf der andern Seite dürfte eine neue Mühle
in Rheinau ohne Zweifel zu den einträglichsten des Kantons
zu rechnen sein, welche zunächst für die Gemeinde Rheinau,
dann aber auch für die ganze Umgebung u. selbst für die
Landmüller [während der Zeit von Wassermangel] von
Interesse wäre.
B. Aus einem Berichte der Spitalpflege geht hervor,
daß die Beseitigung der Mühle durchaus erforderlich war,
um den nöthigen Platz für die Unterbringung der Versorgungsanstalten in den Gebäulichkeiten auf der Insel
zu erhalten. Mit Rücksicht auf die oekonomischen Vortheile, welche eine Mühle der Anstalt bringen könnte u.
auch mit Rücksicht auf das Bedürfniß der Bewohnerschaft von
Rheinau u. der Umgebung ließ die Spitalpflege durch
verschiedene Sachverständige untersuchen, ob die Mühle
nicht verlegt oder an einer andern Stelle ein neue
errichtet werden könnte. Das Resultat fiel aber
so aus, daß sie auf den Gedanken der Wiederherstellung einer Mühle verzichtete.
C. Diesem fügt die Direktion der Finanzen bei:
zahlt, während sie nach ihrem Vorschlage Frk. 145,425
zu bezahlen gehabt hätte, wobei natürlich die Uebertragungen auf den Reservekonto u. auf den Gewinn- u. Verlustkonto jedes künftigen Jahres nicht abgerechnet seien und auch künftighin in der Regel nicht abgerechnet werden dürfen.]
Zwar halte die Finanzdirektion auch jetzt noch dafür, daß das bisher beobachtete Verfahren die Klassensteuer auf den Durchschnittsertrag der früheren Jahre zu basiren, im Laufe der Zeit zu einem richtigern
Resultate führen u. zeitweise Unrichtigkeiten nivelliren würde; aber sie müsse doch anerkennen, daß die
Petentin im Rechte sei, wenn sie bemerke, daß die
Ausrechnung des Reingewinnes der frühern Jahre
u. das Verfahren, daraus für die Zukunft die Steuer zu berechnen, vorübergehend grelle Mißverhältnisse zu Tage fördern könne, an denen sich bald
die betreffende Anstalt, bald das steuerpflichtige
Publikum, stoßen werde; auch würde eine einfache
Durchschnittsberechnung in den Fällen jedesmal zu
irrigen Schlüssen führen, wo ein Geschäft Jahr für
Jahr in stetem Zunehmen oder in steter Abnahme
begriffen sei. Die Rechnungsergebnisse der frühern
Jahre sollen eben nur ein Hülfsmittel, nicht der einzige
Faktor zu Bemessung des muthmaßlichen mittlern
Ertrages sein. Wenn nun der Taxationsbehörde Verumständungen bekannt gemacht würden, welche
232
138 46.
58 034 61.
22. Februar 1866.]
Der Rekurs des Herrn Rudolf Ryffel, Sattler, in Unterstraß,
betreffend Taxation der Handelsklassensteuer wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Geschäftsagent Trüb, Namens des Herrn
Joh. Wolfensperger, im Pilgersteg - Dürnten um Verlängerung
der Frist zur Ausführung eines Wasserwerkes wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Postdepartement übermacht mit Zuschrift vom g. T.
ein Mandat von Frk. 58 034 61 als Endbetreffniß der dem
hiesigen Kanton für das Jahr 1865 zu gut kommenden Jahresentschädigung
schädigung mit dem Bemerken, daß durch vorläufigen Abschluß
der Postverwaltungsrechnung vom Jahr 1865 das Postdepartement nunmehr im Falle sei den Kantonen dieses Endbetreffniß im
vollen Betrage anzuweisen. Nach Verhältniß der bundesmäßigen Sache
von Frk. 1 486 560 92 gebühre dem Kanton Zürich die Jahresentdavon habe derselbe durch die I. II. u. III. Repartition bereits empfangen
“ 174 103 85.
Nach dem definitiven Abschluß der Jahresrechnung werde das
Postdepartement den dem Kanton Zürich zu gut kommenden allfälligen Ueberschuß laut Bundesbeschluß vom 20. Januar 1860 auf
Rechnung des zu Gunsten des hiesigen Kantons vorgemerkten
Guthabens von den Ausfällen der frühern Jahre, muthmaßlich
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Von einer Zuschrift des Hrn. Diakon Spyri in Neumünster, worin derselbe den der schweiz. statistischen
Gesellschaft verabreichte Staatsbeitrag verdankt, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
u. des Gutachtens der Direktion der Justiz,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Auditors
bei dem kantonalen Kriegsgericht
gewählt:
Herrn Fürsprech Goll von Zürich, Major bei Infanterie,
bisheriger Stellvertretender des Auditors,
und sodann an letztern Stelle:
Herrn Bezirksrichter Dr. Georg Mousson, von Zürich, Oberlieutenant bei der Infanterie.
Hievon wird der Direktion des Militärs, dem Großrichter u. der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht;
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Die Direktion des Militärs hat an die durch Beförderung erledigte Stelle eines zweiten Kanzlisten dieser
Direktion gewählt:
Herrn Wilhelm Schultheß, von Stäfa, bisherigen
“ Schuster “
“
dem
3645,28.
Außer diesen Posten stehen noch andere Ansprachen an den Nachlaß in
Aussicht u. wenn dieses auch nicht der Fall sein sollte, so würde sich doch
schon nach Abzug der obigen Posten ergeben, daß der Verstorbene
kaum 900–1000 Frk. zu wenig versteuert habe; nun sei es aber
nicht der Wille des Gesetzes, daß für die Nachsteuer der letzte Heller
berechnet werden solle u. daher rechtfertige sich im vorliegenden Falle die Streichung der Nachsteuer.
C. Der Gemeindrath Hittnau bestätigt die Darstellung des Rekurses u. empfiehlt denselben zur Gutheißung.
D. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs in
folgender Weise: Der Erblasser habe die unter den neuen Positionen aufgenommene Forderung der Wittwe zu versteuern gehabt; für
Reduktion der Nachzahlung könnte also einzig eine Passivenvermehrung von Frk. 445,28 in Betracht fallen. Die Direktion der Finanzen habe aber schon bei Fassung des Nachzahlungsbeschlusses Frk.
2742,89 oder mehr als ¼ des Vermögens steuerfreu gelassen
u. also auch diesen unvorhergesehenen Passiven bereits die möglichste Rücksicht getragen, weshalb sie auf Abweisung des Rekurses anträgt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in Fact. D enthaltene Rekursbeantwortung,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
nun diese Ansicht eine irrige sei, so habe Rekurrent doch nichts
dagegen, wenn die nochmalige Entscheidung den Gerichten zugewiesen werde; aber unzulässig sei es, bis zur endlichen
Entscheidung nicht den status quo zu erhalten u. in der Weise, wie es geschehen, dem Knaben den Heimatschein zu entziehen
u. ihn zeitweise heimatlos hinstellen zu wollen.
G. In der ausführlichen Beantwortungsschrift des Gemeindrathes Mönchaltorf werde namentlich folgendes bemerkt:
Nach stattgefundener Verehlichung des Schraier [sic!] mit der Dahl sei
der Taufschein des Knaben dem Pfarramte Erzingen übermacht
u. von demselben ohne Widerspruch angenommen, so daß der Gemeindrath wol habe annehmen können, es werde das Bürgerrecht des Knaben anerkannt; wenn im Jahr 1856 dem Albert
Dahl ein Heimatschein verabfolgt worden sei, so sei dieß in
Folge einer Verfügung des Statthalteramtes von Seite des
Präsidenten u. Schreibers des Gemeindrathes unter der irrigen
Voraussetzung geschehen, daß man sich einem solchen Machtgebot
ohne Weiteres zu unterziehen habe; der Gemeindrath sei
berechtigt gewesen, diesen Irrthum, nachdem er entdeckt
worden, wieder gut zu machen u. den Heimatschein beim Gemeindrathe Hottingen zu reklamiren; von einer Erklärung des
Oberamtes Balingen vom 6. Okt. 1856, daß Albert Dahl nicht
als Bürger anerkannt werden könne, sei dem Gemeindrathe Mönchaltorf nie Kenntniß gegeben worden,
unzweifelhaft sei es, daß nach württembergischen Gesetzen
der Knabe Albert Dahl bei der Verehelichung seiner Eltern
legitimirt worden sei u. daß er in Folge dessen das Bürgerrecht
durch bis zur Kapelle bei Wettingen fortgeführt werde.
Das Gesuch blieb aber ohne Erfolg u. die zürcherischen
Gemeinden waren genöthigt, die Straße auf aargauischem Gebiete selbst u. zwar mit sehr großen Opfern zu
bauen. Der Unterhalt ist oder wird jedoch den aargauischen Gemeinden übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei der Regierung des Kantons Aargau zu erwiedern:
Da fragliche Straßenverbindung lediglich die Bedeutung einer Straße IV. Klasse zukomme, bei welchen der
Staat sich nicht betheilige, so habe sich die Gemeinde
Bergdietikon an die Kirchgemeinde Dietikon zu wenden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Anna Brumprupsch [sic!], aus Heidenbrug-Preußen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Die preußische Gesandtschaft begehrt durch das
Mittel des Bundesrathes die Auslieferung der Brumpreupsch, welche wegen Urkundenfälschung von dem
Stadtgerichte Königsberg verfolgt werde.
B. Die Angeklagte, welche von dem Schwurgerichte sub.
23. Februar 1866.]
mit welchem den Konkordatsständen vom Ausbruch der Maul-
& Klauenseuche in der dortigen Gemeinde Schnottwyl & vom Erlöschen
derselben in Rothacker Anzeige gemacht wird, geht an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Mit Begleitschreiben vom 21. dieß übermittelt der Bundesrath
auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft ein Urtheil des Handelsgerichtes von Colmar zur Behändigung an Hrn. Brennwald-Kühn in Männedorf.
Dieses Aktenstück wird dem Statthalteramt Meilen mit der
Einladung zugestellt, dasselbe dem Betreffenden gegen Empfangsbescheinigung behändigen zu lassen u. letztere einzusenden.
Die eidg. Linthkommission übermacht mit Schreiben vom 16. v. Mts. das ihr
von der Regierung von St. Gallen mitgetheilte Projekt einer Seedammbaute bei Rappersweil nebst dem begleitenden Berichte des Linthingenieurs, mit dem Bemerken, die Kommission habe über diese
Angelegenheit, deren baldige Erledigung von den zunächst Betheiligten [Kanton St. Gallen u. Gemeinde Rappersweil] gewünscht
werde, keine definitive Schlußnahme fassen wollen, ohne vorher die
übrigen betheiligten Kantone gleichfalls gehört zu haben.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es ist allerdings richtig, daß die Gemeinde Neumünster
im Jahr 1856 einen Beitrag von Frk. 1000 an die Anlage
von Trottoirs auf die Länge von 2000 Fuß erhalten hat, dagegen wurde in neuester Zeit [12. Herbstmonat 1863.] das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Betheiligung des Staates
bei der Herstellung von Trottoirs in dieser Gemeinde
abgewiesen. Der Regierungsrath ging dabei von folgender Anschauung aus:
Wenn eine Landstraße die durch § 31 des Straßengesetzes für den ganzen Kanton vorgeschriebene Breite erhalten haben u. es finde nun eine Gemeinde, es genüge dieses nicht, sondern die Bedürfnisse der Gemeinde erfordern
noch die Anlegung von Trottoirs, sei es, weil sich der lokale Verkehr vermehrt habe, oder weil die Gemeinde
den anstoßenden Grundstücken einen erhöhten Werth
verschaffen oder weil sie überhaupt den Bewohnern eine übrigens sehr gerechtfertigte Annehmlichkeit gewähren wolle, so sei das eine Gemeindssache u. zwar auch
dann, wenn die Unternehmung nicht blos speziell der
Gemeinde, sondern auch Andern, dem Allgemeinen
überhaupt, zu Gute kommen, wie das ja bei den meisten Unternehmungen der Gemeinden der Fall sei.
Da nun die Auslagen für Gemeindsangelegenheiten
von den Gemeinden selbst bestritten werden sollen u. Beiträge des Staates nur da verabreicht werden, wo das
Gesetz oder spezielle Kredite es gestatten oder wo wegen