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der Medizinalrath berichten:
Der Bezirksrath, welchem das Gesuch gemäß § 22
des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen, vom
2. Weinmonat 1854 zur Begutachtung überwiesen
worden, habe sich nach Einholung eines Berichtes des
Gemeindrathes Enge für Ertheilung der Konzession
ausgesprochen & es theile auch der Medizinalrath die
Ansicht, daß die nachgesuchte Konzession & zwar gegen die Gebühr von 500 Frk. zu ertheilen sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten & des Medizinalrathes,
beschlossen:
I. Sei Herrn Professor Dr Jos. Gastell die Konzession
für Errichtung einer öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Enge zu ertheilen.
II. Derselbe habe eine Konzessionsgebühr von 500 Fr.
zu bezahlen.
III. Sei die Konzessionsurkunde auszustellen, sobald Herr Gastell die Bezahlung der Konzessionsgebühr nachgewiesen hat.
IV. Mittheilung an den Petenten & an die Direktionen der Finanzen & der Medizinalangelegenheiten.
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift d. d.
4. Oktober l. Js. an den Regierungsrath das Ansuchen,
es möchte ihm die Korrespondenz mit dem schweizeri-
vergeben, und der weiter nöthige Kredit hiefür
eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktionen der politischen
Angelegenheiten & der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Rüschlikon Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend die Art der Gemeindgutsverwaltung,
hat sich ergeben:
C. Unterm 24. Weinmonat d. Js. hat der Bezirksrath
Horgen beschlossen:
1. Sei die Klage insofern begründet, als in der Gemeindeverwaltung von Rüschlikon künftighin ein
anderer Modus einzutreten hat; mit Bezug auf die
bereits bezogenen Steuern unbegründet.
2. Sei der Gemeindrath Rüschlikon angewiesen, dem
Bezirksrathe zu Handen des Regierungsrathes sofort
eine Vorlage zu machen, wie er künftighin den Ertrag
des Torf- & Mooslandes zu verwenden gedenke.
3. Habe im Uebrigen betreffend das Schulgeld der
Abschied des Bezirksrathes in der Gemeindgutsrechnung seine Gültigkeit.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Rüschlikon, indem er die in erster Instanz angebrachten
Gründe, für die bisherige Art der Benutzung des Gemeindegutes wiederholt, insbesondere bezüglich der
Verweser Heer, welcher die absolute Mehrheit der
stimmenden Kommissionsmitglieder erhielt, als Mehrheitsvorschlag derselben anzusehen ist, da selbstverständlich diejenigen drei Mitglieder, welche sich der
Abstimmung enthielten, bei der Zählung der Stimmen
ganz außer Betracht fallen mußten;
c. ebenso auch die in der Gemeindsversammlung selbst
erhobene Einwendung gegen die Vornahme der
Wahl, nachdem sich die Mehrheit für die Berufung
ausgesprochen hatte, eine völlig unbegründete war.
2. Es können Kirchgemeindsversammlungen, welche zum
Zwecke der Vornahme von Pfarrwahlen den Vorschriften des Gesetzes gemäß innert bestimmten Fristen vorgenommen werden müssen, nicht in die Klasse derjenigen außerordentlichen Gemeindsversammlungen fallen, auf welche die Bestimmung des § 1 des Gemeindegesetzes, betreffend die zur Gültigkeit erforderliche
Mehrheit der stimmberechtigten Bürger, Anwendung findet, so wenig wie diejenigen Gemeindsversammlungen,
welche von den Staatsbehörden, z. B. zur Vornahme der
Wahlen der Geschwornen, Bezirkswahlmänner u. s. f.
angeordnet werden. Abgesehen hievon ist die daherige
Einsprache der Rekurrenten gegen die Gültigkeit der
Pfarrwahl auch deßwegen unbegründet, weil
a. in der Versammlung sich mehr als die Hälfte der
stimmberechtigten Bürger eingefunden hatte & an
der ersten Abstimmung Theil nahm;
ben hat dem Gemeindrath Uster, welcher Gemeinde Hotz
anzugehören vorgibt, das Gesuch um Herstellung der Identität & um Uebersendung eines Heimatscheines gerichtet.
C. Die Staatsanwaltschaft bemerkt hiezu, diese Identität sei bereits hergestellt & ein Heimatschein nicht aushinzugeben, da Hotz hier noch eine Strafe von 17 Monaten
zu erstehen habe & außerdem wegen des in der Strafanstalt verübten Diebstals noch beurtheilt werden
müsse, weshalb die Staatsanwaltschaft auch beantragt,
es möchte bei der baierischen Regierung die Auslieferung desselben bewirkt werden, sei es nun, daß diese vor
oder nach dortseits erstandener Strafe erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei durch Vermittlung des Bundesrathes bei der
baierischen Regierung das Gesuch um Auslieferung des
Karl Hotz im Sinne der Zuschrift der Staatsanwaltschaft
zu stellen.
II. Mittheilung an letztere & an die Direktionen der
Justiz und der Polizei.
Mittelst Zuschrift an den Regierungsrath vom 20. Herbstmonat d. Js. beschwert sich die Censurkommission für die
Schulhausbaurechnung Wyl & zwar in deren Namen der Präsident, Hr. Jb. Heller, Lehrer, & der Schreiber Hr. Joh. Sigrist über
die dortige Schulhausbaukommission wegen saumseliger Ein-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Bürgergemeinde Winterthur wird für die
nächsten 4 Jahre [1866 bis & mit 1869] zur Aufmunterung für ihre Leistungen bezüglich der höhern städtischen
Schulen aus dem Büdgetkredite „VII. E. 1. Staatsbeiträge
an Privatunterrichtsanstalten“ ein jährlicher Staatsbeitrag von 4000 Frk. verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer
Kenntnißgabe & Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs, an die
durch die Wahl des Hrn. Oberstlieut. A. Vögeli, von Zürich,
zu einem Mitgliede des Stadtrathes Zürich erledigte
Stelle des Sekretärs der Direktion des Militärs auf
die gesetzliche Amtsdauer im Sinne des § 44 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes
gewählt:
Herrn Lieutnant Karl Brunner, von Zürich in Unterstraß.
Hievon wird den Direktionen des Militärs & der Finanzen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
Der Rekurs des Jakob Gubler, Maurers, in Angetschweil
Wyla, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
der Petenten zu sagen war, in ihrem begründenden
Berichte zu jenem Beschlusse erschöpfend dargestellt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Seien die Petenten abzuweisen.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
Gemäß Disp. 4 des Beschlusses des Regierungsrathes vom
29. April l. Js., betreffend die Bewilligung zur Eröffnung
der Bülach–Regensberger-Bahn, liegt der Bahnverwaltung
die Pflicht ob, an der Straße 2. Klasse No 8 längs der Abgrabung in der sog. Looren unterhalb Rümlang im Einverständniß mit der Straßeninspektion Schutzwehren, aus
Wehrsteinen & Bäumen bestehend, anzubringen.
Mit Zuschrift vom 17. dieß sucht der Bahnbetriebsingenieur Seitz um die Bewilligung nach, an der fragl. Stelle die Wehrsteine weglassen & bloß Bäume in Entfernungen von je 15 Fuß setzen zu dürfen, indem seit
der Eröffnung der Eisenbahn die Straße ihre Bedeutung
fast vollständig verloren habe & da ferner durch die
vorgeschlagene Baumpflanzung dem Hinabfallen
von Fuhrwerken hinlänglich vorgebogen werde.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentl. Arbeiten
ergibt sich, daß die Wehrsteine ohne Bedenken wegge-
„Die Integralerneuerung der Bezirkskirchenpflegen
erfolgt alle vier Jahre, das erste Mal im Frühjahr 1866,
in den ordentlichen Kreisversammlungen. [§ 3 des Gesetzes
betr. die Kreisversammlungen]“
§ 118 erhält folgende Fassung:
„Die Bezirkskirchenpflege wählt ihren Präsidenten & Vicepräsidenten selbst aus ihrer Mitte. Sie ernennt auch ihren
Aktuar innerhalb oder außerhalb ihrer Mitte.“
§ 119 fällt weg.
Schließlich wird die Direktion des Innern eingeladen,
diese drei Gesetzesentwürfe zu einem Gesetzesentwurfe
zu vereinigen & die einzelnen derselben mit besonderen
Theilen zu bezeichnen.
Die Petition der Bezirksschulpflegen Zürich & Winterthur
um Erhöhung des Maximums der Zahl ihrer Mitglieder von
13 auf 15 wird, nachdem diesem Gesuche in dem heute berathenen Gesetzesentwurfe betr. Abänderung der §§ 15 und 16
des Unterrichtsgesetzes entsprochen worden, als erledigt
abgeschrieben & hievon der Direktion des Erziehungswesens
& dem Referenten für obigen Gesetzesentwurf, Herrn Regierungsrath Huber, letzterem unter Zustellung der Petition, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37 lemma 2 des Gesetzes betreffend
schen Militärdepartement, beziehungsweise mit dem
Bundesrathe, betreffend die erhobene Reklamation
wegen Einschränkung der Benutzung des dortigen
Waffenplatzes für die Scharfschützen zur Kenntniß gebracht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei dem sachbezüglichen Ansuchen des Stadtrathes Winterthur, durch Zustellung der von der Direktion des Militärs eingelegten Akten, behufs
Einsichtnahme derselben zu entsprechen.
Mittheilung an den Stadtrath Winterthur & an die
Direktion des Militärs.
In Sachen des Hrn. Julius Meyer, Forstverwalter in Baden,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Jagdpatentes
resp. einer Niederlassungsbewilligung,
ergibt sich:
A. Nachdem das Statthalteramt Regensberg durch Verfügung vom 14. v. Mts. das Gesuch des Petenten um Ertheilung eines Jagdpatentes gestützt auf eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 11. gl. Mts. wodurch sämmtlichen Statthalterämtern untersagt
wurde, an Bürger des Kantons Aargau, falls sie
150
Fr.
werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3 des cit. Reglements durch eigene Anstrengungen für Aeufnung
ihrer Schulfonds zusammengebracht haben;
b. denjenigen sehr dürftigen Schulgenossenschaften, welche 6–11‰ Steuer erheben mußten, um ihre Schulfonds
auf Frk. 5000 für jeden Lehrer zu bringen, unter der
Bedingung, daß sie selbst aus eigenen Kräften je Fr. 50
zur Aeufnung ihrer Fonds zusammenlegen, Prämien
zur Aeufnung ihrer Schulfonds verabreicht werden,
welche betragen sollen
v.
erheben müßten, welche Prämien ihnen erst dann zu verabfolgen sind, wenn sie sich über die Erfüllung der vorstehenden Bedingung bei der Erziehungsdirektion ausgewiesen haben werden;
den ärmsten Schulgenossenschaften, die 12 & mehr ‰ Steuern erheben mußten, um ihre Schulfonds auf Frk. 5000
für jeden Lehrer zu bringen, & deren Kräfte für Bestreitung der ordentlichen Schulausgaben dermaßen
in Anspruch genommen sind, daß ihnen eigene Leistungen für Aeufnung ihrer Schulfonds nicht zugerechnet
werden können, vorausgesetzt, daß diese Gemeinden hier nicht aus andern Gründen außer Betracht
gelassen werden müssen, Beiträge zur Aeufnung ihrer Schulfonds verabreicht werden, welche betragen
klärung, sich freiwillig unter Vormundschaft begeben
zu wollen, gezwungen worden, & er habe sich dabei nur
für ein Jahr verbindlich gemacht, verdienen keine Berücksichtigung, da dieselben bestritten & in keiner Weise belegt sind.
2. Rekurrent hat dadurch, daß er sich freiwillig unter
Vormundschaft begeben hat, anerkannt, daß er nicht im
Stande sei, sein Vermögen selbst gehörig zu verwalten.
Eine solche Bevogtigung kann nach § 427 des privatrechtl.
Gesetzbuches nur dann wieder aufgehoben werden, wenn
anzunehmen ist, daß der Grund der Bevogtigung nicht
mehr vorhanden sei. Hiefür liegen nun aber keine erheblichen Momente vor, namentlich können dieselben nicht
in den eingelegten Zeugnissen gefunden werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. Hrn. Prok. Amberg zu Handen des
Rekurrenten, b. den Bezirksrath Bülach für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Rieden, c. an die Direktion der Justiz.
beschließt:
I. Sei dem Gemeindrath von Adlikon zu Handen der
Civilgemeinde Niederweil an die Kosten der Anschaffung dieser Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Fr. 150
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Adlikon zu Handen der Petentin & an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Gemeinde Oetweil an der Limmat,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
Die Gemeinde Oetweil stellt mit Eingabe vom 4. November
an das Statthalteramt Zürich – das Gesuch, daß ihr ein
Staatsbeitrag an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ertheilt werden möchte. Nach einer mitgetheilten
Rechnung beträgt deren Ankaufssumme 325 Frk., wozu noch
die weitern Zubehörden kommen, was ingesammt eine Ausgabe von 702 Frk. verursache.
Zur Begründung wird angeführt, daß die kleine Gemeinde, die zu den ärmern gehöre, kein Gemeindgut
besitze & noch andere Ausgaben z. B. für ein Spritzenhaus & einen Schulhausbau zu bestreiten habe.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch mit
besonderer Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde.
Der Regierungsrath,
stärkte Kirchenpflege eine außerordentliche Kirchgemeindsversammlung einberufen & derselben die Frage vorgelegt, ob die Verweserei aufzuhören habe oder
fortzusetzen sei & mit Einmuth habe die Gemeinde die
Aufhebung beschlossen; Sonntags den 8. Oktober sei die
Kirchgemeinde abermals & zwar wieder außerordentlich zusammenberufen worden, um über die Frage zu
entscheiden, ob die Pfarrstelle mittelst Berufung zu besetzen oder auszuschreiben sei; mit 101 Stimmen von 192 Votanten sei nach dem Mehrheitsantrag der verstärkten
Kirchenpflege die Berufung beschlossen worden; hierauf
habe Hr. Gemeindrath Graf Namens eines Theils der verstärkten Kirchenpflege den Antrag gestellt, sofort die
Berufung in der Person des Hrn. Verwesers Heer vorzunehmen; gegen diesen Antrag habe Hr. Kirchenpfleger
Werdmüller protestirt & zwar deßwegen, weil diese
Frage vorerst von der verstärkten Kirchenpflege vorberathen werden müsse; dieser Einsprache ungeachtet
habe Hr. Gemeindrathspräsident Bindschädler erklärt,
daß er die Wahl doch vornehmen werde; nach dieser
Erklärung haben sich 81 Personen aus der Versammlung
entfernt, so daß nur noch 111 Stimmberechtigte zurückgeblieben seien; von diesen seien dann 95 Stimmen auf
Hrn. Pfarrer Heer gefallen.
Gegen die Gültigkeit dieser Wahl werden folgende
Gründe geltend gemacht:
a. die Bestimmungen der §§ 212 & 213 des Kirchen-
den, daß von Seiten der Gemeinden Niederweil, Oberweil, Dättweil, Dägerlen, Aesch & Hünikon keinerlei Entschädigungsbegehren gestellt worden sind,
sowie auch eine ansehnliche Zahl Privaten in den meist
geschädigten Gemeinden wie Neftenbach, Hettlingen
& Flaach auf Entschädigung zum voraus verzichteten.
Das Gesammtergebniß darf nun wohl mit Recht als
ein sehr günstiges bezeichnet werden, & steht daher
auch zu erwarten, daß dasselbe seine volle Befriedigung bei dem eidg. Militärdepartement erhalten werde. Dieses günstige Ergebniß ist übrigens
verschiedenen Faktoren zu verdanken, vor allem aus
aber der außerordentlich schönen & anhaltend trockenen Witterung, ferner der guten Stimmung der Bevölkerung der durch den Truppenzusammenzug betroffenen Gemeinden & endlich auch dem Erlaß der
regierungsräthlichen Kundmachung, die günstig auf
Behörden & Volk eingewirkt habe.
Zum Schlusse ist noch der Thätigkeit des dem Kommissariat beigegebenen Hrn. Oberstlieut. Hertenstein zu
erwähnen, dem für seine dießfalls geleisteten
Dienste die volle Anerkennung gebührt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei Hrn. Regierungsrath Oberstlieut. Fenner
für seine Leistungen in der Stellung als Kommissär
des Regierungsrathes beim eidg. Truppenzusammen-
C. Die Direktion des Erziehungswesens sieht diese Eingabe als Rekurs an, bemerkt jedoch zu dessen Beantwortung mit Zuschrift vom 31. v. Mts., daß hier Angesichts der
Bestimmung des § 112 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes ein Rekurs kaum zulässig sei;
denn weder durch Gesetz noch durch Praxis sei ein solcher
in diesen Materien bisher statuirt gewesen. Im Uebrigen sei die sr. Zt. beschlossene Vertheilung des Unterrichtes an der Ergänzungsschule formell & materiell vollkommen begründet gewesen, weil die ausschließliche Belastung des einen Lehrers mit diesem Unterricht unbillig
und nachtheilig erschienen sei & weil das Unterrichtsgesetz
in den §§ 60 und 63 die freie Verwendung der Lehrer an
den verschiedenen Schulabtheilungen den Schulbehörden
vorbehalte, wie denn auch die Lehrer nicht an bestimmte Schulabtheilungen, sondern an die betreffenden Schulen überhaupt gewählt werden und das Unterrichtsgesetz die Möglichkeit der Zutheilung des Ergänzungsschulunterrichtes an
die verschiedenen Lehrer der Schule ausdrücklich in Aussicht
nehme. In dem neuen Gesuche habe der Erziehungsrath
nichts anderes als eine in andere Form eingekleidete Renitenz gegen die Uebertragung des fraglichen Unterrichtes erblicken können und dasselbe abgewiesen. Herr
Fröhlich könne nämlich keine Gründe anführen, welche seine physische oder intellektuelle Unfähigkeit für den fraglichen Unterricht darthun würden. Daß ihm derselbe unbequem wäre & ihm wenigstens für den Anfang einige Mühe
b. mit Bezug auf die Beschwerde der Herren Tobler,
Hotz & Mithafte.
In diese Streitigkeit wolle sich der Gemeindrath nicht
weiter einmischen, da die Gemeinde bei derselben in
keiner Weise interessirt sei.
Y. Der Bezirksrath Hinweil bezieht sich in der Beantwortung der Beschwerden von Ottikon und Thäli
auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses &
bemerkt im fernern:
Auf die Einwendungen der Civilgemeinde Ottikon
könne nicht viel ankommen, denn eine bessere Verbindung
des obern Gemeindstheiles mit dem untern sei durchaus
Bedürfniß, ein Fußweg würde aber nicht ausreichen &
die Kosten der Verbesserung der alten Rütistraße dürften nicht so hoch ansteigen, als Ottikon fürchte. Was Thäli anbelange, so wolle einmal die Mehrheit der Einwohner das ursprüngliche Projekt von Allenwinden bis
Herrliberg nicht mehr ausführen, weil sie einsehe, daß
die Kosten allzu drückend würden; auch müßte die alte
Rütistraße gleichwohl fortbestehen, indem sie für den
landwirthschaftlichen Betrieb ganz unentbehrlich sei.
Mit Bezug auf den Rekurs der Bewohner von Naßwies findet es der Bezirksrath sonderbar, daß dieselben das Bedürfniß eines öffentlichen Weges bestreiten, während sie sich früher für Fortsetzung der projektirten Nebenstraße von Brüschweid über Naßwies
bis Herrliberg interessirt hätten. Ob der streitige Weg
ten werden könne, müssen die technischen Vorarbeiten angefertigt & vorgelegt werden & sei wegen der Abnahme
der projektirten Straße von Seite der betheiligten Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon ein bestimmter Entscheid derselben sowie des dortigen Bezirksrathes einzuholen. Der Bezirksrath Bülach sage zwar, die Gemeinde Lindau sei beim
Regierungsrathe um Dekretirung der fragl. Fortsetzung
eingekommen. Nun habe aber bloß die Civilgemeinde
Lindau dieses Gesuch gestellt & es sei gar nicht erwiesen,
daß die Kirchgemeinden Lindau & Illnau damit einverstanden seien, & der Bezirksrath Pfäffikon werde wenigstens noch einige Jahre keine Straßenbaute in der
Richtung von Lindau nach Nürensdorf beschließen, da
zu den schon im Baue begriffenen Linien über Winterberg nach Brütten & über Grafstall noch eine bereits beschlossene dritte komme, nämlich von Ober-Illnau über Effretikon nach Tagelswangen & Bassersdorf, in Folge wessen die von Nürensdorf angestrebte
Richtung für den Bezirk Pfäffikon ziemlich überflüssig werden dürfte. Ferner stehe Nürensdorf mit seinem Verlangen allein, die Gemeinden des Embracher-Thales seien
zufrieden, wenn für einmal nur bis zum Gilligraben
gebaut werde. Von diesem Punkte aus können sie dann leicht
nach allen Richtungen gelangen. Erst wenn diese Strecke
gebaut sei, werde deutlich zu Tage treten, ob die Fortsetzung gegen Nürensdorf wirklich ein Bedürfniß sei, jetzt
sei dieses noch nicht ersichtlich, denn Nürensdorf habe nicht den
lich ins Gewicht fallen dürfte, daß beide weder Bürger
des Kantons Aargau, noch des Kantons Zürich seien und
daher eine unabhängigere Stellung einnehmen würden.
Im Besondern hält die Direktion des Innern des Kantons Aargau dafür, daß Hr. Rickenbach in der Ausführung der Arbeiten bei den betheiligten Gemeinden und
Privaten vielleicht weniger Anstände bekommen dürfte,
während Hr. Stadlin nach seinen Studien & bisherigen
Leistungen die vorzüglicheren Arbeiten erwarten
lasse.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten, im
Einverständnisse mit der aargauischen Direktion des
Innern, bringt nun dießseits die Herren Stadlin und
Rickenbach, als die beiden Mindestfordernden, behufs Uebertragung der fraglichen Arbeiten in
Voranschlag, befürwortet aber die Wahl des Erstern
auf Grund seiner größeren wissenschaftlichen & praktischen Tüchtigkeit besonders.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
[im Ausstande des Herrn Regierungspräsident Dr
Zehnder]
beschließt:
I. Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten
ermächtigt, Seitens des herwärtigen Kantons die
Anfertigung der Grenzkarte Hrn. Ingenieur Stadlin
vom 11. Oct. l. Js., betreffend Anlegung eines Flurweges,
wird der Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft,
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Flurkommission Kappel um Erlassung einer Verfügung bezüglich der von der Kirchenpflege Kappel Namens des Staates bei ihr angemeldeten Servituten & Reallasten wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Von der von dem Hülfskomite in Travers eingesandten Uebersicht der für die dortigen Brandbeschädigten
eingegangenen Liebesgaben wird Vormerk am Protokoll genommen.
Folgende von der Direktion des Innern vorgelegten
Gesetzesentwürfe werden in Berathung genommen:
1. Gesetzesentwurf betreffend die Wahl der Verwaltungs-
& Gerichtsbeamten der Bezirke;
Gesetzesentwurf betr. Abänderung der §§ 15 & 16 des Ge¬
2.
setzes betr. das Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859;
Gesetzesentwurf betr. Abänderung der §§ 116–119 des Gesetzes
3.
betreffend das Kirchenwesen vom 20. Christmonat 1861.
Der Titel des ersten Gesetzesentwurfes soll lauten:
„Gesetzesentwurf betreffend die Wahl der Bezirksbehörden.“
In § 1, am Schlusse, soll es statt: „durch direkte Wahl der stimmberechtigten Bezirkseinwohner“ heißen „durch die stimmberech-
14. November 1865.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei die Aufnahme des Adolf Eggenschwiler [sic!] mit dem
angedeuteten Vorbehalte bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Solothurn & an
die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege.
14. November 1865.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen a/A. vom g. T.
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
beim Bau einer Straße 3. Klasse wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Konrad Eglof von Vollikon - Egg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Eglof, welcher hierorts wegen Diebstälen, begangen Ende August im Seefeld - Riesbach & in der Nacht
vom 29./30. gl. Mts. im Pfarrhause Großmünster, in Untersuchung steht, ist neulich vom Kantonsgericht in St.
Gallen wegen eines im dortigen Kanton verübten Diebstals zu 5 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden.
B. Mit Zuschrift vom 13. Nov. stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag es möchte bei der Regierung von
St. Gallen die Auslieferung Eglofs behufs dessen hierseitiger Beurtheilung verlangt werden, in der Mei-