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an Herrn Oberrichter Spiller.
Mit Zuschrift vom g. T. übermacht die Direktion der
Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, die Rechnung der Spitalverwaltung über die Verpflegungs- & Beerdigungskosten
des in den Kantonsspital aufgenommenen & seither verstorbenen Ignaz Andergassen von Kalten in Tirol mit
dem Bemerken, daß dieselbe zu der niedrigsten Taxe angesetzt sei, und mit dem Ersuchen, sie dem Bundesrathe
unter Bezugnahme auf dessen Zuschrift vom 4. v. Mts.
zu Handen der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 26. dieß mit,
daß das Bezirksgericht Bülach am 21. d. Mts. den Herrn
Heinrich Schurter von Bachenbülach, welcher bisher provisorisch als Gerichtsschreiber fungirt, nunmehr definitiv
auf die Dauer von sechs Jahren zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
C. Unterm 2. Sept. d. Js. wurde Rekurrent vom Bezirksrathe unter Auferlegung der Kosten abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Zollinger, indem er im wesentlichen folgendes anführt:
a. Die fragliche Schulgemeindsversammlung sei eine
außerordentliche gewesen; nach dem Gesetze sei zur
Gültigkeit einer solchen Versammlung die Anwesenheit der Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen
Bürger erforderlich; diese Worte seien so auszulegen,
daß überhaupt die Mehrzahl der Stimmberechtigten,
mögen dieselben in oder außer der Gemeinde wohnen, anwesend sein müssen, indem nur bei einer solchen Interpretation die Interessen der auswärts wohnenden Bürger geschützt seien; übrigens sei nicht einmal die
Mehrheit der in der Gemeinde befindlichen Bürger zugegen gewesen; die Zahl derselben betrage nämlich nicht
bloß 62, wie solche das unvollständige Bürgerregister enthalte, sondern 66; dieß ergebe sich aus dem Umstand, daß
66 Bürger zu Leistungen an die Schulhausbaute beigezogen
worden seien, & es würde sich dieß weiter ergeben, wenn eine
genaue Revision des Registers vorgenommen würde.
b. Die Vorsteherschaft wäre pflichtig gewesen, „die
Frage der Vollständigkeit der Stimmregister an die Gemeinde zu bringen und dieser zur Anerkennung vorzuweisen;“
die Vorsteherschaft sei jedoch dieser Pflicht nicht nachgekommen.
c. Das Bürgerregister sei in einer nicht zu rechtfertigenden Weise unvollständig geblieben & es sei die Be-
Die Gemeinde Hagenbuch, welche bis im Hornung 1863
ein Metzgpatent besessen, dann aber auf die Erneuerung desselben verzichtet hat, weil sich niemand dafür bewarb, stellt
mit Schreiben von 25. Heumonat das Gesuch, es möchte ihr neuerdings ein Metzgpatent auf 10 Jahre gegen die frühere Gebühr von Frk. 350 ertheilt werden,
Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt unterm 11. Wintermonat das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hagenbuch wird bis zur Erlassung eines
sachbezügliches Gesetzes die Bewilligung ertheilt, in der Gemeinde ein Metzgrecht ausüben zu lassen, in der Meinung,
daß sie oder der Bewerber sich in polizeilicher & fiskalischer
Beziehung nachträglich allen Bedingungen zu unterziehen
habe, welche durch die Gesetzgebung bezüglich die Ausübung
des Metzgberufes werden aufgestellt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hagenbuch, an den
Bezirksrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift ohne Datum ladet die eidgen. Linthkommission
mit Bezugnahme auf die vom Bundesrathe genehmigten Beschlüsse, betreffend Fortsetzung der Linthkorrektion unter
Grynau & Reglement der Mehrwerthschatzungskommission
zur Erneuerung eines Mitgliedes dieser Kommission für den
dießseitigen Kanton ein & theilt dabei mit, daß für die
treten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Bülach.
Die Gemeinde Sternenberg sucht laut empfehlender
Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12. dieß darum
nach, daß der von ihr veranstaltete Verkauf ihrer in zwei
Jucharten bestehenden Gemeindswaldung vom Regierungsrathe genehmigt werden möchte.
Das Oberforstamt berichtet: Die fragliche Waldung
stehe nicht auf dem Etat der Gemeinds- & Genossenschaftswaldungen; die Bewirthschaftung & Benutzung derselben sei von den Forstpolizeibehörden auch nie kontrollirt worden; vom forstpolizeilichen Standpunkte aus
stehen der Genehmigung des Verkaufs ebenfalls keine
Bedenken entgegen, weil in einer so kleinen aus zwei
Stücken bestehenden Waldung keine nachhaltige Benutzung
möglich sei.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es sei der Petentin zu erwiedern, der fragliche Waldverkauf bedürfe unter den vorliegenden Verhältnissen keiner Genehmigung.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon zu Handen des
Gemeindrathes Sternenberg & an die Direktion des Innern.
1. Der Kirchgemeinde Kloten wird an die Kosten des
Baues der auf ihren Bann fallenden Straßenstrecken Oberembrach–Birchweil & Glattbrugg–Wallisellen ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung der Bauten & nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. J. Weber in Unter-Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. Mai l. Js. suchte Herr Weber
bei dem Statthalteramte Hinweil um die Konzession zur
Errichtung eines Weiers in der sog. Schafwiese bei seiner
Spinnerei zu Kempten nach.
B. Nachdem dieses Projekt veröffentlicht worden war,
erhob die Civilvorsteherschaft Kempten, unterstützt von
dem Gemeindrathe Wetzikon, unterm 29. Mai Einsprache,
zog dieselbe aber laut Vertrag vom 2. Herbstmonat zurück.
C. Bei der von Seite des Kreisingenieurs vorgenommenen
Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß Hr. Weber den Weier
bereits erstellt hat, wie dieß in dem beigelegten Plane
angegeben ist. Mit Bezug auf Konstruktion & Solidität ist,
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen des Hrn. Konrad Fröhlich, Elementarlehrer in
Bülach,
betreffend Bestellung eines Vikars,
ergibt sich:
A. Nachdem Hr. Fröhlich mit seiner Beschwerde über einen
Beschluß der Bezirksschulpflege Bülach, wodurch der Unterricht an der Ergänzungsschule in Bülach zwischen den beiden
Lehrern getheilt werden sollte, vom Erziehungsrathe sowohl,
als vom Regierungsrathe abgewiesen worden war, richtete
er an den Erziehungsrath das Gesuch, es möchte ihm vom
9. Oktober d. Js. ab bis auf Weiteres ein Vikar bestellt werden, welches Gesuch jedoch unterm 27. Sept. l. Js. abgewiesen
wurde.
B. Hr. Fröhlich verlangt nun mit Eingabe vom 21. v. Mts.
die Interpretation des § 300 lit. c des Unterrichtsgesetzes,
indem er fragt: ob ein älterer Lehrer mit bald 29 Dienstjahren, wenn ihm eine neue Pflicht auferlegt werde, die
er wegen Beschwerlichkeit weder erfüllen könne noch möge,
nicht einen Vikar zu verlangen das Recht habe, zumal wenn
dieser nur für kürzere Zeit als „zur Aushülfe“ und „in
Behinderung“ zu funktioniren hätte, und ob demnach der regierungsräthliche abweisende Bescheid begründet sei?
Hieran knüpft Hr. Fröhlich neue Versicherungen seiner Unfähigkeit, den vermehrten Anforderungen genügen zu können.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Beantwortung des Rekurses durch die
Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. das Statthalteramt Andelfingen, c. den Gemeindrath Rheinau, d. die
Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
13. November 1865.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts., mit welcher
mitgetheilt wird, daß ein Rudolf Keller aus Zürich als Bedienter des in mexikanischen Diensten stehenden Hauptmanns
& Oberarztes Schmidt aus Stuttgart diesen letztern bestohlen
habe & daß die württembergische Gesandtschaft um dießseitige geeignete Nachforschungen ersuche, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Das mit Zuschrift vom 8. d. Mts. gestellte Gesuch der Regierung von Schaffhausen um Genehmigung der durch die
projektirten Bauten des Hrn. Friedrich Weber daselbst
& des dortigen Stadtrathes nöthig werdenden Abänderungen an der Rheinuferlinie beim bisherigen & dem
nun zu erstellenden Schlachthaus wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
bungen genügen sollte, es dennoch sehr erwünscht wäre,
noch einen zweiten Exerzirplatz in der Nähe der Stadt
zu besitzen, für den Fall, daß Truppen verschiedener
Waffengattungen gleichzeitig in der Kaserne untergebracht seien, oder auch nur bei der Infanterie selbst
zweierlei Unterrichtszweige betrieben werden müssten, die einen größern Raum für die eine oder andere
Abtheilung nothwendig machen; dann aber erzeige sich
namentlich während der Bauzeit für das neue Militärquartier die Benutzung eines zweiten Exerzirplatzes
als wirkliches Bedürfniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
auf die angegebene Weise die Aegerten in Wiedikon
neuerdings als Exerzirplatz in Pacht zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Jakob Frauenfelder, an der Bedergasse, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1866,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. dieß wurde der Rekurs des Petenten gegen die ihm von der Finanzdirektion verweigerte Ertheilung eines Weinschenkpa-
Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das
Jahr 1866 wird der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Im Lokale der Meisenbank ist ein nächtlicher Wachtposten
aufgestellt, & hiefür zahlt die Direktion der Bank eine jährliche Entschädigung von 800 Frk. a. W. Ferner besteht zwischen
der Direktion der Polizei und der Direktion der Nordostbahn ein Vertrag d. d. 29. Dezember 1857, wonach erstere verpflichtet ist, im Bahnhofe einen nächtlichen Wachtposten
& zwar je vom 1. April bis Ende September von 8 Uhr
Abends bis 5 Uhr Morgens & vom 1. Oktober bis Ende
März von 7 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens gegen eine
Entschädigung von 1200 Frk. jährlich aufzustellen.
Für Aufhebung des Vertrages ist eine dreimonatliche
Kündigung bedungen.
Endlich ist die Polizeidirektion mit dem eidgen.
Polizeisoldaten gegen eine jährliche Entschädigung von
3200 Frk. zur Verrichtung des Zolldienstes längs der zürcherisch badischen Grenze aufzustellen; welche die nöthigen Dienstbefehle von der Zollbehörde erhalten und
dieser ausschließlich untergeben sind. Dieser Vertrag
kann jeweilen nach dem 31. Mai gekündet werden.
Alle diese Entschädigungen wurden zu einer Zeit festgesetzt, als das Minimum des täglichen Soldes für einen
In Sachen der Herren Bertschinger & Tuggener
in der Schöneich bei Wetzikon,
betreffend die Ueberschreitung ihres Grubenfeldes &
den Anschluß ihrer Arbeiter an die Krankenunterstützungskasse der Gemeinde Wetzikon-Seegräben,
hat sich ergeben:
A. In der Belehnungsakte, welche unterm 6. Augstmonat 1864 den Herren Bertschinger & Tuggener ertheilt
wurde, sind die Bestimmungen enthalten:
„6. Eine Ueberschreitung des laut Grundplan festgestellten Konzessionsfeldes [Art. 1] ist den Belehnten untersagt.“
„10. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschaftskasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Lohnabzügen der bei dem Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die Besorgung
dieser Kasse liegt den Belehnten ob & die Bergwerksverwaltung ist befugt, so oft dieselbe es für zweckmäßig erachtet, vom Stande dieser Kasse Kenntniß
zu nehmen.“
B. Die Herren Bertschinger & Tuggener ersuchen
mit Bezug auf die vorerwähnten Parragraphen der
Belehnungsakte, da die Grenzlinie des Flötzes mit derjenigen des Abbaufeldes niemals parallel laufe, sondern einzelne Theile des erstern bei 50 & mehr Fuß nicht
an dieselbe stoßen, zuweilen auch so viel darüber hinausgehen & es bei dieser Unregelmäßigkeit & Unsicherheit
te sich der Regierungsrath in seiner Zuschrift dahin,
daß nach seinem Dafürhalten solches Grundeigenthum, auch
wenn dasselbe außer dem Kirch- & Schulgemeindsverbande
Aadorf liege, für die dortigen a-Kirch- &-a Schulzwecke besteuert
werden könne, gemäß dem Grundsatze, daß derartiges Grundeigenthum an dem Wohnorte des Eigenthümers zu allen Gemeindesteuern gleich dem übrigen
Vermögen beitragen müsse, so lange an dem Orte,
wo es liege, keine solchen Steuern abverlangt werden;
der hierseitige Regierungsrath hoffe von demjenigen
von Thurgau, daß er auch in dieser Beziehung Reciprozität gewähre.
H. Der Regierungsrath von Thurgau entsprach
mittelst Beschlusses vom 24. August v. Js. dem gestellten Begehren und theilte denselben mit Schreiben vom
gleichen Datum dem hierseitigen Regierungsrathe
mit. Dieser Beschluß geht dahin, es sei für alle weitern
Steuerbezüge, soweit solche noch nicht angeordnet und
vollzogen worden sind, nach den allgemeinen Steuerprinzipien zu verfahren und das betreffende Grundeigenthum gleich dem übrigen Besitzthum in Besteurung zu ziehen. Im Weitern sei das Grenzsteuerverhältniß im Sinne der von der Regierung von Zürich
anerbotenen Reciprocität anzunehmen & zu gewähren.
Mit dieser Kenntnißgabe verband sodann der Regierungsrath von Thurgau in Folge eines von den
Gemeindsbehörden von Aadorf gestellten Wunsches
die Eheleute Hardmeier-Ehrsam
le eines Mitgliedes des Großen Rathes ertheilt worden ist,
trat der Wahlkreis Stäfa unterm 12. Nov. 1865 zur Vornahme einer Ersatzwahl zusammen & wählte an die erledigte
Stelle mit 149 von 227 Stimmen im I. Skrutinium den Hrn.
Hauptmann Robert Heußer im Tobel - Hombrechtikon.
Nach dem eingegangenen Wahlberichte ist die Wahl unter
Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich gegangen und
es trägt daher der Regierungsrath beim h. Großen Rathe
auf Anerkennung derselben an.
Das mündliche Referat hierüber wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
15. d. Mts. auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft 4 gerichtliche Aktenstücke aus Blidah, Depart. von Algier, zur
Behändigung an
Sophie Ehrsam
Wittwe Margaretha Ehrsam
Regensberg
“
gegen Bezug der betreffenden Empfangscheine.
Diese Aktenstücke werden dem Statthalteramte Regensberg mit der Einladung zugestellt, dieselben den angeführten Personen behändigen zu lassen & die Empfangscheine darüber einzusenden.
Mit Eingabe vom 11. d. Mts. stellt der Gemeindrath
Herrliberg das Gesuch es möchte für Rücksendung der her-
wärter bei Annäherung der regelmäßigen und
besonders avisirten Züge u. s. w. sich an ihren Posten
zu stellen haben & es sei denselben gestattet, in der
Zwischenzeit sich zu entfernen [Fact. M des bezirksg.
Urtheils]; eine solche Handhabung der Dienstanweisung widerspricht aber dem Wortlaute & dem Sinn
& Geist des § 13, und ist mit mannigfachen Gefahren
für das Publikum verknüpft.
3. Endlich ist es wünschbar, daß bei Absendung von
Hülfslokomotiven, welche vorher nicht gehörig avisirt werden konnten, mit größerer Vorsicht verfahren werde, als dieß am 23. Juni geschah.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Verwaltung der Vereinigten Schweizerbahnen verpflichtet, da, wo die Bahn bei Oberwinterthur
den Fahrweg nach der Greuzen durchschneidet, einen besondern Bahnwärter aufzustellen.
II. Sei die Verwaltung der Vereinigten Schweizerbahnen eingeladen, für bessere Vollziehung des § 13 der
Dienstanweisung für die Bahn- & Weichenwärter zu sorgen & bei Absendung nicht avisirter Züge mit möglichster
Vorsicht zu verfahren.
III. Mittheilung: a. an die Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen; b. an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Gemeind-
ben & sodann bei der auf den 11. angesetzten Gant über dieses Gebäude & das daran stoßende Land die dießfalls geeigneten Eröffnungen machen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Direktion der Finanzen zu erwiedern, der
Regierungsrath sei hiemit einverstanden.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter
Zustellung der Zuschrift des Stadtrathes Zürich & des Planes.
In Sachen des Heinrich Angst, von Wyl, Kanton Zürich,
betreffend Vollziehung eines Strafurtheils,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Kriminalgerichtes des Kantons
St. Gallen vom 13. Dezember 1864 bestätigt von dem
Kantonsgericht den 4. Januar 1865 sei der, der absichtlichen Brandstiftung eines Wohngebäudes angeklagte
Angst des Verhaftes mit Verdacht entlassen & zur Bezahlung der Kosten der Untersuchung verurtheilt worden.
B. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen suche
nun dafür nach die Vollziehbarkeit des von dem Kantonsgerichte gegen Angst ausgefällten Urtheils zu erklären. Angst habe in seiner Heimatsgemeinde noch Vermögen, das sich unter vormundschaftlicher Verwaltung befinde. Der Vogt habe sich nun geweigert die in Fr. 363 40 Rp.
bestehenden Kosten zu bezahlen, bis der Regierungsrath
das Urtheil nicht als vollziehbar erklärt habe.
Der Regierungsrath hat,
der Greuzen der Bahnwärter postirt gewesen. Sie
habe nun dieses Verhältniß bloß umgeändert,
den Bahnwärter zu der Gemeindestraße postirt &
den Güterstraßenübergang durch eine Zugbarriere
bedient & damit die Sicherheit nicht vermindert, sondern vermehrt zu haben geglaubt. Durch die Zugbarrieren werde der Aufenthalt der Fuhrwerke vor
dem geschlossenen Uebergang auf ein Minimum reduzirt, also der Verkehr am mindesten gehemmt, eine
etwelche Gefahr, die dieselben mit sich führen können,
falle bei dem ebenen & offenen Terrain dahin, zumal
auch diese Güterwegüberfahrt bei Nacht nie benutzt
werde.
H. Herr Straßeninspektor Wild bemerkt in seinem
Gutachten über das vorliegende Gesuch; Er halte die
Ansicht der Staatsanwaltschaft, daß der Unglücksfall vom 23. Juni d. Js. in nichts anderem als in
mangelhafter Bahnpolizei liege, für zu allgemein
hergestellt. Bei allen Eisenbahnen komme es vor, daß
mitunter Bahnzüge oder bloße Maschinen zu ungewohnter Zeit fahren & Bahnübergänge passiren müssen, deren vorherige Schließung nicht möglich sei.
Auch seien bei keiner Eisenbahn die Wärter beständig auf ihrem Posten, da sie nicht bloß die Uebergänge, sondern auch die ihnen angewiesene Bahnstrecke
zu beaufsichtigen & bei den kleinern Unterhaltungsarbeiten mitzuwirken haben. Trotz vermehrter
förmlich die Wirthschaft betreiben. Die Polizei werde
aber ohnmächtig sein, diesen & andern argen Unfugen zu steuern, wenn nicht die Gemeindsbehörden zunächst ihre Pflicht thun. Kaum fördernd für die Handhabung der Wirthschaftspolizei sei es auch, wenn gerade solche Mitglieder des Gemeindrathes, welche selbst
Wirthe seien, die Polizei über andere Wirthe auszuüben haben.
ad 3. Dieses Verfahren sei schon seit einiger Zeit
beobachtet worden; einzelne Gemeindräthe haben
davon den erwünschten Gebrauch gemacht, bei andern trage die Maßregel nicht dazu bei, die Oberbehörden zu einem festern Urtheile zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es wird das Schreiben des Kirchenrathes vom 16.
Weinmonat l. Js. der Polizeidirektion zur Erledigung überwiesen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktionen
der Polizei & der Finanzen.
In Sachen des Stadtschulrathes Winterthur,
betreffend Gesuch um Erhöhung des Staatsbeitrages an
die dortigen höheren Lehranstalten,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Schlußnahme vom
31. October 1865.]
nehmlassung begleitet dem Bundesrathe zugehen zu lassen.
Diese Akten werden dem Obergerichte behufs Einsendung
der verlangten Beantwortungen übermittelt.
Das Statthalteramt Andelfingen übersendet das von
den Niederländischen Behörden gewünschte Zeugniß des Gemeindrathes Flaach über die herwärtige Vergangenheit des in Niederländisch-indischen Diensten stehenden Hans Georg Richi
von Flaach.
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe unter Bezugnahme auf dessen Zuschrift vom 19. d. Mts. zur weiteren
Beförderung übermittelt.
Die von der Civilvorsteherschaft Schwamendingen mit
dem Gesuche um Genehmigung eingesandte Uebereinkunft
zwischen der dortigen Gemeinde & derjenigen von Oberstraß, betreffend Abänderung der Banngrenze, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
1. November 1865.
Der vom Bundesrathe zur Beantwortung übermittelte
Rekurs des Hrn. Julius Meyer in Baden, betreffend Verweigerung eines Jagdpatentes, wird in Folge näherer Prüfung des Inhaltes in Abänderung des Beschlusses vom 28.
dieß, statt der Direktion des Innern, der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
werthes, beziehungsweise eines Drittheils ihrer Passiven bei der Vermögensberechnung nicht gleich den
dortseitigen Angehörigen gefallen lassen zu müssen
und daß sie hierüber schon vor etwa 9 Monaten bei
dem hierseitigen Regierungsrathe eine Einfrage gemacht hätten, ohne bisher einen Bescheid erhalten zu haben; die Kirchenvorsteherschaft Aadorf wünsche nun
aber, daß diese schon so lange schwebende Angelegenheit bald möglichst an ein Ziel gebracht & die dortigen
Pflichtigen zur Anerkennung der ungeschmälerten
Geltendmachung der dortseitigen sachbezüglichen
Gesetzesbestimmungen angehalten werden; der Regierungsrath von Thurgau finde dieses Gesuch für
begründet & spreche den Wunsch aus, daß diese Angelegenheit in dem bezeichneten Sinne bald möglichst
erledigt werde & glaube sich lediglich darauf berufen
zu sollen, daß nach der im verflossenen Jahr stattgefundenen Vereinbarung es selbstverständlich sei,
daß sowohl mit Bezug auf die Besteurung als die
Steuerfaktoren die thurgauische Gesetzgebung gegenüber den zürcherischen nach Aadorf kirchgenössigen
Angehörigen die gleiche uneingeschränkte Anwendung finden müsse, wie gegenüber den Angehörigen
von Thurgau; der Regierungsrath hoffe daher, es
werden hierorts beförderlich die erforderlichen
Vollziehungsanordnungen getroffen werden.
O. Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. theilt der Regie-
123
Mitgliede des Erziehungsrathes wird der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
IV. Von dem Beschlusse betreffend Betheiligung an dem Unternehmen der Erbauung einer Gotthardbahn wird dem Gotthardcomite, der Abordnung des Regierungsrathes im Gotthardcomite, der Direktion der Finanzen & dem Stadtrathe
von Zürich, nebst den betheiligten Ausgemeinden Mittheilung
gemacht.
Sodann soll derselbe in die Gesetzessammlung aufgenommen
werden.
Die Gemeindräthe der nachstehenden Ausgemeinden
von Zürich machen Mittheilungen von den Beschlüssen der
betreffenden Gemeindsversammlungen vom 15. d. Mts. über
ihre Betheiligung an der Subvention für das Unternehmen einer Gotthardbahn.
Nach diesen Mittheilungen hat die Gemeinde Enge
Betrage von
5
Unterstraß
8000
beschlossen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
diesen Gemeinden im Sinne des Beschlusses vom 19. dieß
geantwortet.
18. October 1865.]
Der vom Statthalteramt Meilen mit Begleitschreiben vom
g. T. eingesandte Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde Erlenbach unterm 8. dieß getroffene Wahl des
Hrn. Justus Heer zum dortigen Pfarrer & der gegen diese Wahl ergriffene Rekurs des Hrn. Kirchenpfleger Werdmüller & Genossen, sowie die dießfällige Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Erlenbach werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erwiederung seiner Zuschrift
vom 10. d. Mts. zu Handen der französischen Gesandtschaft
eine Conscriptionsvorladung des Viktor Poisonnet,
angeblich Arbeiter in Horgen, mit dem Bemerken zurückgesandt, daß ein Franzose dieses Namens nach den
eingegangenen Erkundigungen des Statthalteramtes
Horgen nicht zu finden sei.
Der Gemeindrath Oberwinterthur übermacht in Folge
der Präsidialverfügung vom 3. d. Mts. die zum Bezuge
des Nachlasses des zu Singkel auf Java verstorb. Hch. Ehrensperger
erforderlichen Erklärungen mit dem Gesuche um weitere Beförderung
& sr. Zt. um Zustellung des betr. Betrages an die dortige Armenpflege,
zu Handen des almosengenössigen Sohnes des Verstorbenen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.