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neten Direktionen sei. Dabei werde jedoch über
die von den vom Departement des Innern mitgetheilten Formulare von der Direktion der Medizinalangelegenheiten folgende Bemerkungen
gemacht:
a. mit Hinsicht auf die Statistik der Verstorbenen [Formular II. A] hätte sie eine Vereinfachung ohne Beeinträchtigung des Zweckes für möglich gehalten, die Arbeit werde ohne einen nach
ihrer Ansicht ganz genügenden Grund dadurch
erschwert, daß für das Alter der Verstorbenen
so zahlreiche Rubriken aufgestellt seien, im allgemeinen Interesse dürfte es genügen, wenn die im ersten
Jahre Verstorbenen in eine oder allenfalls in
zwei [im I–VI und im VII–XII Monat gestorben] aufgenommen & die folgenden in Abtheilungen von je fünf Jahren zusammengestellt würden,
b. Das Formular III A dürfte den wissenschaftlichen Zwecken kaum genügend entsprechen; die
Klassifikation der gewaltsamen Todesarten durch
fremde Hand in „Mord“ & „Todschlag“ zeige eine
entschiedene Lücke, wenn nicht auch eine Rubrik
„fahrlässige Tödtung“ aufgeführt werde; da
übrigens die definitive Klassifikation der dahin gehörenden Fälle jedenfalls erst nach durchgeführter gerichtlich-medizinischer & juristischer
Untersuchung gemacht werden dürfe, so müß-
23. November 1865.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Ottiker Namens des Hrn.
J. J. Homberger, in Dübendorf, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich betreffend einen baupolizeilichen Beschluß des Gemeindrathes Unterstraß geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Das Gesuch des Hrn. Reinhardt, kathol. Pfarrers dahier,
um Bewilligung eines Vikariates & um Besoldung desselben zum Zwecke der Uebernahme der kathol. Missionsstationen am See wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Thurgau um Bewilligung der Auslieferung des dortseits wegen Diebstahls angeklagten und in Winterthur verhafteten Wilhelm Gautschi
von Reinach, Kantons Aargau, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Eine von den Gemeindräthen Oberstraß & Schwamendingen & der Civilvorsteherschaft Schwamendingen getroffene Uebereinkunft, betreffend Abänderung ihrer Banngrenzen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung des Kantons Unterwalden nid dem Wald
stellt mit Schreiben vom 15. dieß das Gesuch, es möchte die
Rosa Weinmann von Beckenried, deren Kieferknochen
I. Es sei an die Regierung von Thurgau dasjenige
Schreiben zu richten, das in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Regierungsrath Oberstl. Fenner erstattet mit
Zuschrift vom 7. d. Mts. nachstehenden Bericht über seine
Thätigkeit als Regierungskommissär beim dießjährigen eidgen. Truppenzusammenzug:
Unmittelbar nach dem Erlaß der regierungsräthlichen Kundmachung an die im Rayon des Truppenzusammenzuges liegenden Gemeinden habe er sofort ein
Kreisschreiben an die Behörden benannter Gemeinden
nachfolgen lassen, mit der Einladung, den Grundeigenthümern anzuzeigen, daß allfällige Reklamationen über
Feldschaden innerhalb 4 Tagen vom Entstehen des Schadens an gerechnet, an die Ortsbehörden zu Handen des
Regierungskommissariates schriftlich einzugeben seien. Diese Anordnung sei dann auch allgemein beobachtet & gehörig befolgt worden.
Die durch diese Eigenschaft ihm gewordene Aufgabe
sei durch die anhaltend schöne Witterung während der
ganzen Dauer des Truppenzusammenzuges außerordentlich erleichtert worden, indem die diesem Dienste speziell
gewidmete Zeit nur unerheblich, ja so zu sagen, fast ausschließlich nur für den durch die letzten 4 Tage der großen Manöver verursachten Feldschadens in Anspruch
des Herrn Pfarrers Leonhard Stierlin, in Dürnten, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom 23. dieß übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes die Nota des Hrn. Ingenieur
Benz für Verifikation der Vermessung im Gemeindsbanne Hedingen, nachdem sie den Grundeigenthümern dieser Gemeinde unterm 12. Juli 1862 eine Totalbereinigung
ihres Grundprotokolls auf Grundlage einer gleichzeitig vorzunehmenden Vermessung sämmtlicher Grundstücke
bewilligt hatte.
Diese Nota beträgt 643 Frk. 50 Rp. & die Civil-Abtheilung
verbindet mit deren Uebersendung das Gesuch, dieselbe auf Rechnung des den Grundeigenthümern von Hedingen an die Kosten der Vermessung zu verabfolgenden Staatsbeitrages ausbezahlen zu lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern, Abtheil.
Landwirthschaft,
beschließt:
1. Es sei diese Note der Staatskassaverwaltung zuzustellen,
mit der Einladung, dieselbe auf Rechnung des fraglichen
Staatsbeitrages an Hrn. Benz auszubezahlen.
2. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung & an die
Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschaft.
Der Regierungsrath hat,
III. Mittheilung a. an den Rekurrenten, b. das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes
Zürich, c. an die Direktion der Polizei.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf
einer Weisung an den Großen Rath zu dem Gesetzesentwurfe betreffend das Gemeindewesen wird berathen &
genehmigt. Die Weisung wird demnach in das Amtsblatt aufgenommen & behufs Vorlage an den Großen Rath
besonders gedruckt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Vorschläge der Direktion der Medizinalangelegenheiten an nachstehende, durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stellen neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
gewählt:
Zum Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Regensberg:
Herrn Felix Weidmann, Med. Dr von Niederweningen,
bisher Adjunkten;
Zu Adjunkten der Bezirksthierärzte der Bezirke
Meilen:
Herr Joh. Krauer, von Hombrechtikon,
Pfäffikon:
“ Jakob Frei von Rykon, in Illnau,
Andelfingen:
vom 25. & 19. v. Mts. wird von der Direktion der öffentl.
Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. v. Mts.
wurde die Direktion ermächtigt, auf dem Gebälk der Decke
über der Aula unverzüglich ein Blechdach erstellen zu lassen, in der Meinung, daß die Direktion den Reklamanten
gegenüber die nöthigen Schritte thun werde, um dieselben
für die dießfälligen Kosten verantwortlich zu machen.
In Vollziehung dieses Beschlusses verfügte die Direktion
unterm 20. v. Mts: [„]Es wird von vorstehendem Beschlusse den
Reklamanten Kenntniß gegeben, mit der weitern Eröffnung, es werde ihnen seiner Zeit, nach Ausführung dieser
die Aula vor allen künftigen Eventualitäten schützenden
Arbeiten, die Kostennote zur Bezahlung zugestellt werden,
und es werden dieselben überdem für allen weiteren, aus
ihren fehlerhaften Asphaltarbeiten, da oder dort dem Gebäude entstehenden Nachtheil so lange verantwortlich erklärt, bis sie ihren diesfalls übernommenen Verpflichtungen
in einer Weise nachgekommen sein werden, daß der ganze von
ihnen ausgeführte Asphaltbelag als untadelhaft anerkannt
werden kann.“
In ihrer Eingabe vom 25. v. Mts. behaupten die Petenten,
es sei die Angabe, sie hätten ihre Asphaltarbeiten mangelhaft ausgeführt, unrichtig, und verlangen, es möchte der
Regierungsrath eine unparteiische Kommission ernennen um
in ihrem Beisein die Sache zu untersuchen & über dieselbe
einen Befund abzugeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Sachen des um seine Enthebung von der Stelle eines
Bataillonskommandanten bei der Landwehr ansuchenden
Herrn Conrad Hatt von Volken, in Andelfingen, Bezirkskommandant,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs werde ermächtigt, den Hrn. Bezirkskommandanten Conrad Hatt
dem uneingetheilten Stabspersonal einzuverleiben,
beziehungsweise denselben vom Kommando seines
Landwehrbataillons zu entheben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden 3 polnischen Flüchtlingen
1. Malezanski, Simon, von Kruchowo,
2. Saminski, Joseph, von Gosthowo,
3. Lzyrzkowski, Zdzislaw von Wysoki,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Kosten jedenfalls viel höher zu stehen kommen werden, als Hr.
Müdispacher angenommen habe.
O. Auf diese Beschwerde wird von der Civilvorsteherschaft
Greut mit Eingabe vom 14. Hornung 1865 erwiedert:
Die Vorsteherschaft habe allerdings sr. Zeit die alte Rütistraße unter die Nebenstraßen eingereiht, weil eben damals keine andere Verbindung zwischen Greut & Bertschikon
vorhanden gewesen sei. Man habe aber eine nähere & bessere
Verbindung zwischen den beiden Gemeinden angestrebt und
der Bezirksrath habe diesem Wunsche durch Dekretirung der
von der Rekurrentin angefochtenen Straße entsprochen. Letztere sei um 568 Fuß kürzer, als die vom Gemeindrath beschlossene Richtung & könne um Frk. 1268 billiger erbaut werden,
während der reichen Civilgemeinde Goßau dadurch nur eine
Mehrausgabe von 229 Frk. erwachse. Die alte Rütistraße führe etwa 950 Fuß unterhalb Greut durch, letzteres
käme somit gar nicht an diese Nebenstraße zu liegen &
müßte doch Frk. 3226 auf dieselbe verwenden. Von irgend einem Nutzen wäre hiebei für Greut keine Rede,
denn die Gemeinde habe kein Land an der alten Rütistraße,
wohl aber würde die beschlossene Linie ihr eine bessere Bewerbung ihrer meisten Liegenschaften ermöglichen. Werde
diese Richtung festgesetzt, so könne die alte Rütistraße füglich eingehen, denn auch für die Verbindung mit dem obern Gemeindstheile [Thäli] werde durch die streitige, sowie durch eine
durch das sog. Thäli zu erstellende Straße, welche beide nur 300’
von einander entfernt in die Straße 2. Klasse einmünden, hin-
Frk. 6711.25, & nach Abzug der oben erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten auf Frk. 6400.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wald wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Wald über Blattenbach bis an die
Gemeindsgrenze Dürnten ein Staatsbeitrag von Frk.
6400 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Wald, mit
Weglassung von Fact. B. b. & unter Rücksendung der
Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Laut Bericht der Direktion der öffentl. Arbeiten ist
der vom Großen Rathe für das Jahr 1865 ausgesetzte
Kredit von Frk. 65,000 für Beiträge an Kommunikationsstraßen bereits um Frk. 4330 überschritten worden.
Nun liegt aber schon wieder ein Antrag auf Ertheilung
eines Beitrages von Frk. 6400 an die Gemeinde Wald
vor, welcher dieses Jahr noch verabfolgt werden sollte, da das dießfällige Gesuch schon im Januar gestellt
worden ist. Es ist somit ein Nachtragskredit von circa
Frk. 11,000 erforderlich.
Der Regierungsrath,
Mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. übermacht der
Kirchenrath zu Handen des Großen Rathes und der von
demselben bestellten Prüfungskommission den Generalbericht über die im Jahr 1864 abgehaltenen Kirchenvisitationen.
In dem erwähnten Begleitschreiben verbreitet sich der Kirchenrath unter anderm über die Ertheilung von Wirthschaftspatenten und die Nachführung der pfarramtlichen Register
mit Bezug auf die katholischen Familien, weshalb dasselbe
den Direktionen des Innern & der Finanzen zur Anbringung allfälliger Bemerkungen überwiesen, inzwischen
aber der Generalbericht auf den Kanzleitisch gelegt wird.
Mit Kreisschreiben vom 20. d. Mts. zeigt der Staatsrath
von Freiburg an, daß an Stelle des resignirenden Hrn.
Fragnière zum dortigen Vice-Kanzler ernannt worden sei:
Herr Antoine Rogin von Misery,
der sein Amt auf den 1. k. Mts. antreten werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 26.
d. Mts. unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom
2. v. Mts. die Quittung des Steuereinnehmers in Epinel
über die mit Frk. 589 40 berichtigten Verpflegungs- &
Heimschaffungskosten für Barbara Rüttimann von Guntalingen.
Dieses Geschäft wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
zu welchem Behufe der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Eduard Spörri an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, & der Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Joh. Winkler, in
Hochfelden, vom 6. dieß, worin derselbe mit Rücksicht
auf die zunehmende Schwäche seiner Augen um Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des Be-
dieselbe in fahrbaren Zustand zu stellen. Zur Begründung
führen sie im Wesentlichen an: Die streitige Straße sei
immer eine öffentliche gewesen & als solche benutzt & unterhalten worden. Im Jahr 1860 haben die Rekurrenten eine
Hauptkorrektion verlangt, seien aber mit ihrem Gesuche abgewiesen worden, worauf die Anstößer die Korrektion vorgenommen haben, freilich in ungenügender Weise, indem die
Bekiesung mangle. Durch dieses Vorgehen von Privaten könne
unmöglich diese Straße als öffentliche gestrichen & in einen bloßen
Flurweg umgewandelt werden, welcher zwar den übrigen
Anstößern genügen könne, weil sie ihn bloß als Holz- & Güterweg benutzen, für den Bedarf der Rekurrenten aber
durchaus bekiest sein sollte. Für letztere bilde die fragl.
Straße die kürzeste Verbindung mit den Seegemeinden,
sie habe also ein Interesse daran, daß dieselbe als öffentliche beibehalten, resp. als solche erklärt werde.
Schließlich machen die Rekurrenten noch darauf aufmerksam, daß der Staat ein besonderes Interesse an der Instandstellung dieses Weges habe, indem bedeutende Staatswaldungen an demselben liegen.
G. Der Gemeindrath Küßnacht bezieht sich in seiner Rekursbeantwortung vom 21. Weinmonat auf seine in erster Instanz
gemachte Eingabe & bemerkt nur noch mit Bezug auf die an
fragl. Wege befindlichen Staatswaldungen, es könne keinem
Zweifel unterliegen, daß dieselben so wenig als Privatwaldungen geeignet seien, einem bestehenden Wald- & Flurweg
die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu verleihen.
terung 80 Frk. bezahlt worden seien, das Wasser in einer
Dolle aufzufassen & abzuführen habe. Im verflossenen Jahre
sei dann aber dieser Erdschlipf neuerdings vorgerückt &
der Gemeindrath müsse nun fast vermuthen, es sei früher
zur Beseitigung des Uebelstandes außer dem Wegschaffen
der Erde wenig oder gar nichts gethan worden. Gemäß
§ 35 des Straßengesetzes habe dann der Gemeindrath dem Widmer anerboten, diese Erde gemeinsam mit dem Wegknecht
Bodmer wegzuschaffen, was aber Widmer beharrlich verweigert habe, während in der ganzen Gemeinde Hausen die Seitengraben & Koulissen von den Anstößern allein & ohne
Beihülfe der Wegknechte geöffnet werden, wie denn auch
andere vorgekommene Erdschlipfe in gleicher Weise beseitigt worden seien.
Wenn die Gemeinde die Straßen anlegen & unterhalten
müsse, so dürfen billiger Weise die Anstößer für den
ihren Gütern hieraus erwachsenden Vortheil auch ein kleines Opfer bringen, & der Gemeindrath sei es den übrigen
Bürgern schuldig, sich gegen die Aufbürdung einer Last zu
wehren, welche sie ohne Widerrede selbst tragen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Begründung
der rekurrirten Verfügung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
der Rekurs sei unbegründet,
und beschlossen:
Fordein der That & Wahrheit auf Rechnung des Sohnes betrieben
werde, wolle man daher nicht, daß das Urtheil des Obergerichtes zum Aerger der rechtlichen Bewohner in Feuerthalen
immer umgangen werde, so bleibe nichts anderes übrig, als
die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der in der Rekursbeantwortung des
Statthalteramtes Andelfingen enthaltenen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Verbot des Statthalteramtes Andelfingen bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an die
Direktion der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
27. November 1865.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 24. dieß mit,
die oesterreichische Gesandtschaft habe ihm ein Schreiben einer
rung des Kostgebers von Ignaz Andergassen aus Kaltern in
Tirol, zugestellt mit dem Bemerken, daß eine dießfällige
Verwendung gar keine Aussicht auf Ersatz haben würde, weil
auf derartige Forderungen das zwischen Zürich & Oesterreich
wünsche. Wegen Unkenntniß des einzuschlagenden
Geschäftsganges stellt er das Gesuch, hievon die zuständige Behörde in Kenntniß zu setzen, behufs Eröffnung von Verhandlungen über die Uebergabe seiner
Erfindung.
Diese Zuschrift wird der dießseitigen Abordnung im
Gotthardkomite zu gutfindender Verfügung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 14. dieß übermittelt die Notariatskanzlei Riesbach die bei ihr unter dem genannten Tage von
Herrn Kaspar Stauber, von Oetweil a/See, wohnhaft in Riesbach angelobte & unterzeichnete Stiftungsakte für Gründung
eines Fondes zur Unterstützung armer blinder Kantonsangehöriger. Die Bestimmungen dieser Akte lauten wörtlich folgendermaßen:
1. Behufs Anlegung eines Fondes für Unterstützung der
ärmsten, dem Kanton Zürich angehörigen & in demselben
wohnenden Blinden übergibt er – Herr Stauber – dem Staate
40,000 Franken [vierzigtausend Franken] in guten Schuldtiteln.
2. Von diesem Kapital soll der Zins alljährlich mit Ende
November und das erste Mal im Jahre 1866 unter 25 blinde Kantonsbürger gleichmäßig vertheilt werden, in der
Meinung jedoch, daß die ärmsten & in der Regel die ältesten
Blinden, beiderlei Geschlechts, berücksichtigt werden sollen. Sollte glücklicher Weise die bezeichnete Anzahl armer Blinder unter den Kantonsbürgern nicht vorhanden sei, so soll den-
Meinung entsprochen, daß die Heizung & Beleuchtung des Lokales-a
Privatrechten nachgesucht wird, –
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erweiterung & Korrektion
des sogenannten Kirchweges in Wyl wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Wyl, b. das Statthalteramt Bülach, c. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage stellt Hr. Professor Georg v. Wyß, Namens des Vereines der Dozenten an der hiesigen Hochschule und am eidgen. Polytechnikum, das Gesuch um Bewilligung der Benutzung des
Großrathssaales für eine Reihe von öffentlichen wissenschaftlichen Vorträgen für das Publikum, wie solche in den Jahren 1851–1862 gehalten worden. Dem Gesuche wird beigefügt, daß diese Vorträge jeweilen an
einem Donnerstag Abend stattfinden & am 23. k. Mts. eröffnet werden sollen, sodaß der Cyklus von 12 Vorträgen gegen Ende Februar k. Js. geschlossen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Dem Gesuche wird unter dem Vorbehalte der Verwendung des Lokales a-zu amtlichen Zwecken in der
beschließt:
I. Es wird die Erstellung einer eisernen Brücke über den
Dorfbach in Küßnacht im Sinne des vorstehenden Berichtes
genehmigt, & der hiefür erforderliche Kredit von ca Fr. 4600
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Vollziehung.
Der Kirchenrath
nach Einsicht des vom 6. l. Mts. dat. Gesuches der Kirchgemeinde Altstetten um Bestellung einer Pfarrverweserei & Ernennung des mit der einstweiligen Besorgung der dortigen Pfarrgeschäfte betrauten Herrn Ed. Keller V. D. M.
von Fischenthal, da dieser sich durch seine bisherigen Leistungen das Zutrauen eines ansehnlichen Theils der Gemeinde
erworben habe,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche um Bestellung einer Pfarrverweserei
für die Kirchgemeinde Altstetten entsprochen.
2. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Altstetten Hr.
Ed. Keller, V. D. M. von Fischenthal ernannt.
3. Sei der Amtsantritt des Gewählten auf den 1. Dezember l. Js. festgesetzt.
4. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Vorstehende Wahl wird bestätigt.
28. December 1865.]
schrift vom 21. dieß die an Syphilis leidende Josepha Arnold aus Menzingen, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, es stehe der Entsprechung des Gesuches Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Josepha Arnold in den Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Zug und
an die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Der Rekurs des Heinrich Treichler, in Horgen gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 20. d. Mts.,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
wird der dießfälligen Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein ähnlicher Rekurs des Geschäftsagenten H. Ganz in
Winterthur, Namens des H. Hintermeister zur Meise in
Elgg geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung an obige Kommission.
Der Rekurs des Jakob Spalinger, Vorstehers in Mar-
12. October 1865.]
sen in Gais, welche während der letzten bürgerlichen Wirren in Uruguay in einem Gefechte
bei Colla am 7. Juli 1864 nebst andern Schweizern
gefallen seien, mit der Bemerkung, fragliche Todscheine seien vom Gemeindrath Neu-Helvetia dem
schweiz. Konsulate in Montevideo zugestellt worden.
Bezüglich des zweiten Todscheines berichtet die Gemeindekanzlei in Gais auf eine Anfrage der Staatskanzlei, Johann Huber, geb. 31. März 1831, sei Bürger
von Hedingen & vom März 1861 bis zu seiner Auswanderung Mai 1862 in Gais niedergelassen gewesen.
Es wird verfügt:
Seien diese Todscheine den betreffenden Gemeindräthen zu Handen der Familien zuzustellen.
Eine vom Statthalteramte Horgen mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Petition der Wegknechte
des Bezirkes Horgen um Besoldungserhöhung wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fenner-Corrodi in Töß, Namens
der Wittwe Catharina Hoze geb. Fenner, gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 6. d. Mts.,
betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Erledigung, beziehungsweise zur Beantwortung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 30. Oktober l. Js. datirte & vom Dekanate Bülach am 1. dieß empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer
Waser in Kloten um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter andauernder
Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Pfarrer Waser auf 1. Dezember l.
Js. ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne des §
255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Gemeindrathes Lindau,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Lindau sieht sich gemäß § 60 der Verordnung betreffend die Feuerpolizei veranlaßt, in der
Ortschaft Kleinikon einen Wassersammler erstellen zu lassen; zugleich ist derselbe im Falle, einen neuen Brunnenplatz anzulegen, da der Zugang des einzigen Gemeindebrunnens der genannten Ortschaft durch die neue nach
Brütten führende Straße verschüttet worden ist.
B. Da für beide Unternehmungen sich nach dem Berichte des
Gemeindrathes nur eine dem Hrn. Joh. Wegmann in Bläsihof gehörige Lokalität eignet, so stellt ersterer das vom
Statthalteramte Pfäffikon empfohlene Gesuch um Bewilli-