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nischen Weberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte &
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten nachfolgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Grundschwelle am Ende des konzedirten Falles & anderer maßgebender Punkte vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke & auf 11/2 Fuß glatt behauen, in Be-
Steuern zu decken sei.
e. In Horgen habe man es damals & bisher immer
als selbstverständlich betrachtet, daß den bedeutenden
Opfern gegenüber, die dem Bezirkshauptorte zugemuthet worden seien, diese auch gerechte Ansprüche darauf
hätten, die damit verbundenen Vortheile zu genießen
und daß es keineswegs dem Gutfinden weder der Bezirksbehörden noch deren Schreiber anheimgestellt
werden könne, die Sitzungen oder die Kanzleilokale
außer den Hauptort zu verlegen; einen Anhaltspunkt für diese Auffassung gebe der § 52 des Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege vom
30. Sept. 1852, noch mehr aber spreche dafür der Umstand, daß die Hauptorte seiner Zeit überall möglichst in die Mitte der Bezirke verlegt worden seien, was offenbar der Bequemlichkeit des Publikums
wegen bezüglich seines Verkehrs mit den Bezirksbehörden & deren Kanzleien geschehen sei, hätte etwas
anderes vorausgesehen werden können, so hätte die
Gemeinde Horgen sich schwerlich dazu verstanden,
so bedeutende Opfer für die Herstellung eines Bezirksgebäudes zu bringen.
f. Da nun aber das Gesetz vom 26. Jenner 1852 über
die erwähnten Verhältnisse ungenügenden Aufschluß
gebe, so bitte der Gemeindrath, daß der Regierungsrath dasselbe entweder in dem angedeuteten Sinne
interpretire oder aber dem Großen Rathe hierüber
genommen wurde, denn außer dem Feldschaden seien
keinerlei Klagen oder Beschwerden, weder von den
Gemeinden noch von Privaten an das Kommissariat eingegangen. Dieser Feldschaden bestand vorzugsweise
in Schädigung der verschiedenen Kleearten, weißen
Rüben, Runkelrüben, Roggensaat, Herbstweid, Abschlagen von Holz & Aufwerfen von Gräben. Nach Schluß
des Truppenzusammenzuges seien innerhalb der hiefür
festgesetzten Frist aus 20 politischen & Civilgemeinden
231 Entschädigungsbegehren eingegangen, aus denen
sich ergeben, daß 349 Grundstücke durch die Truppen
geschädigt worden. Von diesen 231 Eingaben haben
203 Geschädigte bestimmte Forderungen gestellt und 28
Grundeigenthümer einfache Schätzung des ihnen verursachten Schadens verlangt. Nach Ablauf der für die
Anmeldung von Schadenersatz gestellten Frist sei
sofort das Schatzungsverfahren eingeleitet & unausgesetzt im Beisein des Oberkriegskommissärs des
Truppenzusammenzuges Hrn. Oberstlieut. Schenk &
des dem Regierungskommissariate beigegebenen
Adjutanten, Hrn. Oberstl. Hertenstein, zu Ende geführt worden. Bei dieser Schatzungsvornahme haben
sie sich in die angenehme Lage versetzt gesehen, die Forderungen von 92 Reklamanten voll anzuerkennen,
da dieselben auf Grundlage des wirklichen Schadens
berechnet, und im allgemeinen als den Verhältnissen
angemessen & billig zu qualifiziren waren, dagegen
13. December 1865.]
Boden wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Konsulat der Vereinigten Staaten in Basel,
Namens des Konrad [sic!] Hablützel von Feuerthalen, wohnhaft
in New-York, mit Zuschrift vom 8. d. Mts. gestellte
Gesuch um Entlassung des letztern aus dem hierseitigen
Staats- & Gemeindsverbande resp. um Bewilligung zur
Aushingabe seines dießseitigen Vermögens wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
14. December 1865.
Das vom Stadtrathe Winterthur mit Zuschrift vom 12. dieß
einbegleitete Gesuch der Wittwe Barbara Enderli geb. Peter von Winterthur, wohnhaft in Romanshorn, um Auswirkung von Todscheinen über ihren in Nordamerika verstorbenen Sohn Heinrich & den ebendaselbst verstorbenen Enkel
David, a-sowie-a um Auswirkung der Liquidation des
Nachlasses des letztern & dessen Auslieferung an den
Stadtrath Winterthur wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
15. December 1865.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um Auslieferung
des wegen Diebstals in Untersuchung stehenden Jakob
Bachmann, von Feusisberg, Kts. Schwyz, geht an dieselbe
Direktion zur Antragstellung.
und der durchschnittlich guten, soliden & geschmackvollen
Arbeit an den Ausstellungsgegenständen als eine erfreuliche Erscheinung bezeichnet werden könne; besonderer Erwähnung verdiene, daß der Handwerks- & Gewerbsverein
von Wädensweil von vornherein sich einstimmig dahin geeinigt habe, daß keine Verloosung der ausgestellten Gegenstände stattfinden & daß der Staatsbeitrag lediglich zu
Prämien verwendet werden solle; es sei sogar Aussicht vorhanden, daß von den Ausstellern, welche Prämien erhalten, auf dieselben zu Gunsten des Fonds der Handwerks- &
Gewerbeschule verzichtet werde[.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht auf die in dem Berichte hervorgehobenen
besondern Verhältnisse,
beschlossen:
I. Sei dem Handwerks- & Gewerbsverein von Wädensweil ein Staatsbeitrag von Frk. 800 aus dem Kredit für
das Gewerbswesen zu verabreichen.
II. Sei hievon dem Petenten, sowie der Finanzdirektion
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 23. August 1865 stellt Hr. Pfarrer Egli
in Außersihl das Gesuch um Entlassung von seiner Pfarrstelle auf Neujahr 1866 & verbindet damit die Bitte um Ertheilung eines jährlichen Ruhegehaltes von 1200 Frk.
Die Bezirkskirchenpflege Zürich befürwortet in ein-
da aber seinem Gesuche nicht entsprochen worden & es
immer offenkundiger geworden, daß der Beklagte einen Erwerb auf eigene Rechnung betreibe, so sei der
Gemeindrath gezwungen worden, denselben zu besteuern.
Sodann werden in Zürich neben den mehrerwähnten Steuern noch andere bezogen, von denen der Beklagte befreit sei, weil er als Niedergelassener in Riffersweil
betrachtet werde.
Endlich beweise der Umstand, daß der Beklagte im
Staatssteuerregister nicht als erwerbssteuerpflichtig
eingetragen sei, nicht zu seinen Gunsten & namentlich
beweise dieser Umstand nicht, daß der Beklagte keinen Handel treibe, sondern es beweise dieses nur,
daß der Gemeindrath glaube, der Erwerb des Beklagten
betrage nicht mehr als 300 Frk.
Die Behauptung des Beklagten, daß ihm kein Steuerschein
zur Selbsttaxation seines Erwerbes zugestellt worden,
sei unwahr.
E. Auf das Ansuchen des Gemeindrathes Riffersweil,
daß ihm aus den Expeditionsregistern der Station Mettmenstetten Auszüge über den dortigen Verkehr des
Beklagten gegeben werden, erwiederte die Direktion
der Nordostbahn unterm 7. dieß, daß sie dieses nur in
Folge eines Beschlusses des hiezu kompetenten Gerichtes
thun könne, in dieser Beziehung spricht sich aber der Bezirksrath am Schlusse der 1. Erwägung seines Urtheils
dahin aus, daß die bezügliche Behauptung des Gemeind-
ben vermehrte Kosten zu tragen hätten. Der Ausstellungsraum bestehe bekanntlich nicht nur in einem Gebäude, sondern zudem noch in einem offenen Felde
oder Parke, in welchem gewisse Gegenstände, hauptsächlich aus dem Gebiete der Landwirthschaft verwiesen
[sic!] werden; es werde daher nicht ausbleiben, daß die
Eigenthümer dieser letztern zum Schutze derselben,
außergewöhnlicher Vorkehrungen bedürfen & deshalb auch besondere Spesen haben werden; andere
werden genöthigt sein, so zu sagen beständige Stellvertreter in Paris zu haben, um ihre werthvollen
Waaren beaufsichtigen & besorgen zu lassen, wenn sie
nicht riskiren wollen, daß dieselben während der
sieben Monate dauernden Ausstellung gänzlich verderben, ein Umstand, der wiederum bedeutende Extraauslagen verursachen müsse. Auf der andern Seite dränge sich der Wunsch auf, die aus der Ausstellung für den
Beobachter zu schöpfenden Belehrungen, auch Leuten unseres Handwerksstandes zugänglich zu machen, denen
ihre eigenen Hülfsmittel die Reise nach Paris nicht
erlauben, die aber doch Kenntniß, Intelligenz & Beobachtungsgabe genug besäßen, um aus einer solchen
Reise Vortheile zu ziehen, welche nachher im Interesse
ihres ganzen Standes verwerthet werden könnten; solchen Leuten durch kleine Unterstützungen den Besuch
der Ausstellung zu ermöglichen, läge ohne Zweifel
im allgemeinen Interesse der Hebung unseres Gewerbs-
stillschweigend die Berechtigung der Kommission
zur Fortsetzung ihrer Funktionen im Sinne ihres frühern Beschlusses anerkannt. Unter diesen Umständen konnte es nun allerdings nicht mehr in der
Aufgabe der Kommission liegen, die allgemeine
Frage, ob eine Berufungswahl einzuleiten sei, vor
eine neue Gemeindsversammlung zur separaten Behandlung zu bringen, sondern ihre Stellung & Aufgabe brachte es mit sich, nunmehr dasjenige anzuordnen, was zur definitiven Vornahme der Berufungswahl gemäß der Bestimmungen des § 213 zu
thun war; demgemäß hatte dieselbe der Kirchgemeindsversammlung nicht bloß einen Antrag darüber vorzulegen, ob sie nunmehr auf Grundlage der
Zeugnisse die Berufungswahl vornehmen wolle, sondern sie hatte derselben auch auf den Fall der beschlossenen Berufung einen Wahlvorschlag zu machen.
Hieraus folgt, daß
a. Die Weigerung dreier Mitglieder der Kommission,
nachdem dieselbe gegen ihre Ansicht sich für die Berufung entschieden hatte, sich bei der Bildung eines Wahlvorschlages zu betheiligen, eine ganz ungerechtfertigte war, und die übrigen Mitglieder der Kommission
nicht hindern konnte, Abstimmung darüber vorzunehmen, welche Persönlichkeit der Gemeinde zur Wahl
vorzuschlagen sei;
b. der in solcher Weise gebildete Wahlvorschlag des Hrn.
einkunft mit den schweizerischen Grenzkantonen über gerichtliche Nacheile & Abwandlung von Polizeiübertretungen
u. s. f. mit Rücksicht darauf, daß nur einzelne wenige Kantone geneigt seien, auf eine solche Uebereinkunft einzutreten,
gegenwärtig verzichte, daß sie, die badische Regierung, jedoch, falls unter den betreffenden Kantonen selbst mit
der Zeit Uebereinkünfte in obigen Beziehungen zu Stande
kommen sollten, es dankbar anerkennen würde, wenn sie
hievon durch Vermittlung des Bundesrathes Kenntniß erhielte, welch letzteren Punkt der Bundesrath befürwortet.
Hievon wird, unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
In Sachen der Gemeinde Uster
betreffend Abtretungspflicht,
hat sich ergeben:
A. Von der durch das Dorf Nänikon sich ziehenden Straße
II. Klasse führt eine Straße 3. Klasse durch das Dorf über
den Stationsplatz nach Greifensee. Diese Straße soll
nun in dem Dorfe Nänikon korrigirt werden, ein
Landeigenthümer verweigert jedoch die Abtretung
des zu diesem Zwecke erforderlichen Landes.
B. Der Gemeindrath Uster stellt nun das Gesuch, dem
Unternehmen im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung zu ertheilen, damit die
Abtretung von dem Betreffenden gefordert werden könne.
fange stattgefunden hat, daß die dadurch erzeugten üblen Düfte die Luft in der nächsten Umgebung, wenn auch
in gewöhnlichen [von Epidemien freien] Zeiten nicht gerade in einem gesundheitsschädlichen, doch in einem die
Nachbarschaft übermäßig belästigenden Grade verunreinigt haben.
2. Wenn auch eine weit kleinere Zahl an solchen Geflügels
denselben Einfluß nicht in übermäßigem Grade auf die
Luft ausüben würde, und wenn daher insofern die Benutzung dieses Hofes in so eingeschränktem Maße zugelassen wäre, so ist hinwieder darauf besonders Gewicht
zu legen, daß es sich um eine solche gewerbsmäßige Benutzung handelt, wobei eine genauere Beschränkung
der Zahl nicht zuläßig erscheint & wobei eine regelmäßige polizeiliche Kontrolle über Innehaltung oder Uebertretung dieser Beschränkung noch schwieriger auszuüben wäre.
3. In Städten, insbesondere in solchen, die wie Zürich auf
einen im Verhältniß zu ihrer Bevölkerung sehr engen
Raum zusammengedrängt sind, muß mehr als anderswo
darauf Bedacht genommen werden, daß so viel möglich
Alles entfernt werde, was die Luft verunreinigt & dadurch die Entstehung gefährlicher Epidemien begünstigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
weise unmittelbar nach der auf 1. November angesetzt
gewesenen Nachübung wegen zurückgelegten 44. Altersjahres definitiv des Militärdienstes entlassen worden sei
& keine Ausrüstung mehr besitze.
Die Direktion des Militärs findet sich nun veranlaßt, dem Regierungsrath hievon Kenntniß zu geben, demselben überlassend, das weiter Gutfindende in Sachen
zu verfügen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der in Sachen früher bestellten
Rekurskommission,
beschlossen:
Der Direktion des Militärs wird mitgetheilt, der Regierungsrath halte nicht für nöthig, daß in dieser Angelegenheit weitere Schritte gethan werden.
der Erben
Rheinau, Rekurrenten,
betreffend Festsetzung ihres Steuervermögens resp. Nachsteuer,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 6. v. Mts. wurde das von dem Vater der Rekurrenten hinterlassene Vermögen in folgender Weise taxirt:
Aktiven laut Inventar
Passiven
Gemeindammanns,
Uebertrag:
Gemeinde
die Beschlüsse der Finanzdirektion mit Beisitzern, wodurch
die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1866 abgewiesen wurden,
ihre Anträge & bezieht sich zur Begründung derselben
theils auf die Zeugnisse der Gemeindsbehörden, theils auf
die eingezogenen Berichte der Statthalterämter & der Gemeindsbehörden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
Antrag der Rekur¬
Name der Rekurrenten.
s-Kommission.
Strickler, Hch. an der Thorgasse
Ertheilung.
Meyer, Jakob an der Schoffelgasse
Gujer, Johannes am Rindermarkt
Frauenfelder, Jb. an der Badergasse
Ertheil. in der Meinung,
Bachmann, Joh. am Mühlesteg
daß diese Wirthschaft unter
polizeil. Spezialaufs. gest. werde.
Abweisung
Meier, Kaspar zur neuen Meierei
id:
Guggenbühl, W. im Niederdorf
id:
Wahler-Schiller an der Rößligasse
id:
Welti, Kaspar am Weinplatz
id:
Nägeli, Jb. an der Strehlgasse
id:
Gut, Kaspar, zum Wohlleb
Der Regierungsrath bestätigte unterm 11. Brachmonat
1864 einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, nach welchem von Unterembrach über Oberembrach & Eigenthal bis zu dem sog. Gilligraben unterhalb Birchweil
eine Straße 3. Klasse zu erbauen ist. Die Gemeinde Embrach hat diese Baute, soweit dieselbe ihren Bann berührt,
bereits in Angriff genommen & sucht mit Zuschrift vom 2.
dieß um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach. Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrathe Bülach unterstützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Embrach wird an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von Unterembrach über Oberembrach & Eigenthal bis zu dem sog. Gilligraben unterhalb Birchweil ein Staatsbeitrag zugesichert, in der
Meinung, daß dessen Größe erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Ueber zwei Eingaben der Herren Fehr & Gelzer in Zürich
Herr Gustav Bräm von Schlieren, niedergelassen & eingebürgert im nordamerikanischen Staate Connecticut
stellt das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats-
& Gemeindsverband und legt behufs dessen einen amerikanischen Bürgerrechtsbrief bei.
Der Gemeindrath Schlieren & Bezirksrath Zürich erklären in ihren Begutachtungen, daß sie gegen die
Entlassung des Petenten aus dem hierseitigen Bürgerrecht Nichts einzuwenden haben und daß sie der
Ansicht seien, es werde das damit verbundene Gesuch
um Entlassung von der Vormundschaft & Aushingabe
des Vermögens von selbst erledigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverband mit allen daraus hervorgehenden Rechten
und Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß derselbe die in seinem Besitze befindlichen
zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei
zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald er die
in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben
wird, dem Petenten die Landrechtsentlassungsur-
als unbrauchbar seien, so habe sich das Bedürfniß einer gemeinsamen Liturgie für diesen Zweck schon seit längerer
Zeit geltend gemacht, & es könne der Kirchenrath die dießfalls gemachte Vorlage um so mehr zur Einführung empfehlen, da sie im Grunde sich selbst einzuführen angefangen habe & dieselbe auch sehr häufig bei Truppenaufgeboten von den Feldpredigern begehrt werde.
Als Anhang zur Liturgie sei die Pastoral-Instruktion
beigegeben. Die Feldprediger seien in manchen Fällen
jüngere Geistliche, denen es bisweilen an der nöthigen Erfahrung mangle, & denen daher eine solche Anleitung höchst
willkommen sein werde; zudem sei die Stellung der Feldprediger noch in mehreren Beziehungen eine schwankende & daher auch in dieser Rücksicht erwünscht & nothwendig, ihnen eine Wegleitung an die Hand zu geben, die
mit der allgemeinen Dienstordnung im Einklange stehend ihre Stellung etwas bestimmter fixire.
Die Einführung des Gesangbuches bei den Truppen
denke sich der Kirchenrath in der Weise, daß wenigstens
successive der ganzen dienstpflichtigen Mannschaft das
Büchlein in die Hand gegeben & jeder Mann verpflichtet
werde, dasselbe im Tornister mitzuführen. Steif broschirt
werde das Büchlein einen sehr kleinen Raum einnehmen.
Diese Art der Einführung scheine durchaus nöthig zu sein,
wenn bei der ganzen Sache etwas herauskommen sollte,
denn nur dannzumal werde der Soldat die Lieder im Felde singen können, wenn er sie bei Hause schon kennen
zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
6. December 1865.]
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom 4. dieß
um Anordnung der Vollziehung eines Strafurtheiles des
dortigen Kantonsgerichtes vom 4. Januar l. Js. in Sachen
des Heinrich Angst, von Wyl, betreffend Brandstiftung,
hinsichtlich des Kostenpunktes geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Hrn. Advokaten Härlin, dahier, daß die
von dem Gemeindrath Egg bewilligte Uebertragung des
Geschlechtsnamens des Julius Reiser, von Egisheim Kgrch. Württemberg, auf seine mit Anna Spörri ab der Unterhalden - Egg,
außerehelich erzeugten zwei Kinder, Anna & Carolina, nach
der nunmehr stattgefundenen Verehelichung der Eltern bestätigt werden möchte, geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom g. T., mittelst
welcher derselbe die herwärtige Anfrage vom 10. Juni
d. Js., betreffend das Vorhandensein eines Projektes einer
geraden Straßenverbindung zwischen der Bahnhofstraße
& dem Weinplatz, dahin beantwortet, daß von dem städtischen Baukollegium ein solches Projekt nunmehr ausgear-
le 4 statt „ist“ „sei“.
§ 13 wird angenommen.
In § 14 wird der Schlußsatz gestrichen.
§ 15 wird angenommen.
Nach § 15 wird folgender § 16 angenommen:
„Dem Gewählten werde von der Direktion des Innern
Wahlurkunde zugestellt.“
§ 16, jetzt § 17 wird angenommen.
In dem Gesetzesentwurf betr. Abänderung der §§ 15
und 16 des Unterrichtsgesetzes wird in § 1 das Maximum
der durch § 15 festgesetzten Zahl der Bezirksschulpfleger
auf 15 erhöht.
In § 16 Zeile 2 wird nach dem Worte „Jahren“ eingeschoben: „das erste Mal im Frühjahr 1866.“
Im übrigen [sic!] wird dieser Gesetzesentwurf nach der Vorlage der Direktion des Innern angenommen.
In dem Gesetzesentwurfe betr. Abänderung der §§ 116–119
des Kirchgengesetzes erhält § 116 folgende Fassung:
„Jeder Bezirk hat eine Bezirksschulpflege, welche aus
5–7 Mitgliedern besteht & von den Kreisversammlungen
auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird.
Der Regierungsrath hat für jeden Bezirk, soweit dieses
nothwendig ist, nach dem Bevölkerungsverhältnisse der
Wahlkreise die Zahl der auf die einzelnen der letzteren
fallenden Mitglieder der Bezirkskirchenpflege zu vertheilen.“
§ 117 erhält folgende Fassung:
zug 1865 in angemessener Weise der Dank
des Regierungsrathes auszusprechen & gleichzeitig
dem Adjutanten desselben, Hrn. Oberstlieut. Hertenstein, seine dießfällige Thätigkeit zu verdanken.
Der Jahresbericht der Medizinaldirektion über das
Jahr 1864 wird auf den Bericht der verordneten Spezialkommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
aufgenommen.
Ein von der Mairie von Straßburg unter der Adresse
„Bürgermeister von Zürich“ eingegangenes Aktenstück,
betreffend Anerkennung eines in Zürich geborenen unehelichen Kindes einer Sophie Karolina Schellenberg, wohnhaft in Paris, wird vorläufig dem Hrn. Stadtpräsidenten
von Zürich zur Einsichtnahme & allfälliger weiterer Verfügung übermittelt.
Eine Beschwerdeschrift der Anna Stehli von Kilchberg, wohnhaft in Genf, über das Verfahren der Gemeindsbehörden
von Kilchberg, betreffend Vorenthaltung ihrer Heimatschriften u. s. w. wird der Petentin durch das Mittel der
Staatskanzlei & derjenigen von Genf mit der Bemerkung
zurückgestellt, der Regierungsrath nehme Eingaben, welche in einem Tone wie die vorliegende gehalten seien, nicht
entgegen. Wenn sich die Petentin über die Gemeindsbehörden Kilchberg glaube beschweren zu müssen,
der darauf unterm 27. gl. Mts. getroffenen Konstituirung, wonach die Herren Staatsräthe Camperio und
Chenevière zum Präsidenten & Vicepräsidenten ernannt
& Hrn. Jean Würth zum Kanzler gewählt worden ist & die
Departements in folgender Weise vertheilt worden sind:
A. Chenevière, Finanzen & Handelsdepartement,
C. Daumas, Steuerwesen,
A. Richard, Erziehungswesen,
A. Furrettini, Depart. des Innern,
“
Ph. Camperio, Justiz, Polizei & Kultus,
“
Taucher-Guédin, Depart. der öffentl. Arbeiten.
Ueberdieß ist Hr. Camperio als Staatsrathspräsident
mit der Aufsicht über die Kanzlei & die Archive betraut.
Der Staatsrath ersucht um Anerkennung der beigefügten
Unterschriften.
Der Empfang des Kreisschreibens wird in üblicher Weise
erwiedert.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung von
Aargau das herwärtige Schreiben vom 5. dieß mit der
Nachricht, daß sie nach Einsicht der Akten nicht anstehe,
die Auslieferung des wegen Tödtung des Heinrich Nägeli in Leimbach verfolgten, in Lauffenburg verhafteten Heinrich Gottlieb Hunziker von Kirchleerau a-auszbewuliefern
illigen-a & denselben der dießseitigen Polizeidirektion
werde zuführen lassen.
Steuernachzahlung, wird der verordneten Rekurs-Kommission zur Antragstellung überwiesen.
15. November 1865.]
Das vom Gemeindrath Otelfingen mit Eingabe vom
g. T. gestellte Gesuch, es möchte die Richtung der projektirten Straße 3. Klasse Adlikon–Watt–Rümlang dahin bestimmt werden, daß sie von Watt aus nach dem bestehenden Landfußweg durch das Mühlholz gehe, wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten zu den übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet,
daß in jüngster Zeit die Lungenseuche in den Ortschaften Marthalen & Dägerlen aufgetreten sei, und zwar am ersten Orte
bei einem durch den Schaffhauserischen Viehhändler Neidhardt
von Ramsen verkauften Ochsen, durch welchen Viehhändler
diese Krankheit schon wiederholt in den hiesigen Kanton eingeschleppt worden sei, an letzterm Orte bei einem aus Randegg, Großh. Baden eingekauften Ochsen. An beiden Orten sei
die Abschlachtung der betreffenden Viehhaben, sowie in erforderlichem Umfang Stallbann & ebenso Ortsbann angeordnet
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines dießfälligen Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschließt: