dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
welcher durch 20 getheilt einer mechanischen Kraft von 0,9
Einheiten entspricht.
Da die angegebene Wassermenge in gewöhnlichen Jahren
kaum während der Hälfte des Jahres als vorhanden angenommen werden kann, so muß der Kanon auf das Minimum, d. h. auf 3 Frk. a. W. = 4 Frk. 37 n. W. ermäßigt werden. Damit berechnet sich der jährlich zu entrichtende Wasserzins auf Frk. 3 95 & es ist derselbe, da das Werk
schon seit Martini 1862 im Gange ist, von diesem Zeitpunkte an zu beziehen.
C. Nachdem eine Abschrift des Vermessungsberichtes dem
Wasserwerksbesitzer zugestellt worden war, äußerte
derselbe mit Zuschrift vom 16. v. Mts. den Wunsch, es
möchte der Kanon auf das Minimum von 3 Frk. ermäßigt
werden. Wie oben gezeigt worden, hat der Experte
wirklich dieses Minimum angenommen & es ist somit dem,
wahrscheinlich auf einer Verwechslung des alten Münzfußes mit dem neuen beruhenden Gesuche des Herrn
Schmid keine weitere Beachtung zu schenken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. In Disp. I der Wasserrechtsurkunde vom 25. Mai
1862, Zeile 5 von oben, soll es statt „oberhalb des Ausflusses des Mühlekanals“ heißen „unterhalb des Ausflusses des Mühlekanals.“
men
In Sachen des Herrn Eduard Spörri in Luppbetreffend Errichtung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 2. Hornung 1864 stellt Hr. Eduard
Spörri von Luppmen - Hittnau, als Besitznachfolger
des Hrn. Bezirksrathsschreibers J. J. Homberger das Gesuch, das von letzterem im Amtsblatte No 7 vom Jahre 1861 ausgeschriebene Wasserrecht auf den Luppmenbach - Hittnau in der Weise abzuändern, daß
von Pfahl No 6 [bis wohin die ehevorige Richtung der
Kanalleitung festgehalten wird] das Wasser des Luppmenbaches Rainabwärts & dann dem bisherigen Bachbett nach bis zur Brücke bei der Schmiede im Oberdorf
Unter-Hittnau in verschlossener Röhrenleitung
zugeführt & auf der bezeichneten Stelle ein Wasserwerk errichtet würde, wofür er in theilweiser Abänderung des frühern Konzessionsgesuches seines Besitzvorfahren auf das Schleiferecht Unter-Hittnau
um staatliche Konzession nachsuche.
Gegen dieses Wasserrechtsbegehren wurden nur zwei
Einsprachen erhoben, nämlich von Hrn. J. M. Seel & von
Herren Gebrüder Boßhardt in Balchenstall.
Bei der dießfalls stattgefundenen Lokaluntersuchung
konnten jedoch beide Einsprachen beseitigt werden, unter der Bedingung, daß keinerlei Schwelleinrichtungen
angebracht werden dürfen, resp. das Wasser jederzeit
Wenn solche Fuhrleistungen für den einzelnen Pflichtigen acht Tage im Jahr übersteigen, so hat eine Entschädigung für die Mehrleistung nach einem durch Gemeindsbeschluß zu bestimmenden Maßstabe stattzufinden.
§ 198 wird unverändert angenommen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Dienstag den 26. Dez. festgesetzt & hievon dem Präsidium
des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Eine neue Eingabe des Hrn. Jul. Meyer, Gemeindeförster in Baden, vom g. T. mittelst welcher derselbe anläßlich seines beim Bundesrathe eingelegten Rekurses
betreffend Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
eines Jagdpatentes verschiedene Bemerkungen
macht & wünscht, daß seinem Begehren auf gütliche
Weise möchte entsprochen werden, wird zu den Akten
gelegt.
In Sachen des Herrn Eduard Landis in Dietikon,
betreffend Fristerstreckung & Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Augstmonat 1862 wurde dem Hrn. J. J. Müllhaupt in der Reppischmühle bei Dietikon die Bewilligung zur Errichtung
Anhandnahme dieser Fortsetzung bloß von der Bereitwilligkeit der hiebei betheiligten Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon, die Straße abzunehmen, abhänge.
Nun habe allerdings bloß die Civilgemeinde Lindau sich
für die in Frage liegende Fortsetzung ausgesprochen, soviel die Civilvorsteherschaft aber von den Vorsteherschaften der Kirchgemeinden Lindau & Illnau vernommen habe, seien auch diese mit dem Projekte einverstanden. Was die
Straße von Ober-Illnau über Effretikon gegen Tagelswangen & Bassersdorf anbelange, so mache dieselbe, wenn
sie einmal wirklich beschlossen werden sollte, die Erbauung einer Straße Lindau–Nürensdorf keineswegs überflüssig, indem durch erstere weder den Gemeinden des
Embracherthales hinsichtlich ihres Verkehres mit denjenigen
des Bezirkes Pfäffikon noch umgekehrt geholfen wäre.
Die vorhergehende Anfertigung technischer Vorarbeiten sei ein Punkt von untergeordneter Bedeutung, von
welchem die Dekretirung der Straße nicht abhängig gemacht werden könne; das Bedürfniß der Erbauung der
in Frage liegenden Linie liege so klar am Tage, wie das
der schon früher beschlossenen Linie. Wenn sodann diese
letztere noch nicht gebaut sei, so könne erstere dennoch
beschlossen werden; es werde dieß den betheiligten Gemeinden nicht nur keinen Nachtheil, sondern unter
Umständen sogar Vortheil bringen.
Daß nicht nur Nürensdorf allein die Fortsetzung
der Straße wolle, sondern daß die Mehrzahl der be-
27. November 1865.]
19. Okt./2.
Anwendung finde, ebenso würde eine Reklamation im Wege der
schweizerischen Gesandtschaft in Wien vergeblich sein.
Der Bundesrath wünscht, daß das Statthalteramt zu Handen des Gläubigers Johannes Ackeret in Hirslanden hievon
in Kenntniß gesetzt werde.
Gleichzeitig theilt der Bundesrath mit, die genannte Gesandtschaft habe die mit herwärtiger Zuschrift vom 13. d. Mts.
gemeldete Aufnahme des kranken Andergassen in den Kantonsspital verdankt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & dem Statthalteramte Zürich von der Mittheilung betreffend obige Forderung unter Zustellung der fragl. Rechnung Mittheilung gemacht.
Mit Begleitschreiben vom 24. dieß übermacht der Bundesrath [mit dem Gesuch um Rücksendung nach gemachtem Gebrauche] ein an das oesterreichische Ministerium des Aeußern gerichtetes Gesuch des k. k. Oberstlieut. im Generalstabe August Stauber um Nachforschungen über die Verlassenschaft seines am 23. Juli d. Js. im hiesigen Kantonsspital
verstorbenen Schwagers Anton Folusiewicz [sic!]. Der Bundesrath ersucht um beförderliche Auskunft.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das eidgen. Departement des Innern übermacht mit Kreis-
zirksrathes Bülach ersucht,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Winkler die nachgesuchte Entlassung
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
2. Sei das Statthalteramt Bülach beauftragt, die
zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an Hrn. Winkler durch Urkunde und
an das Statthalteramt Bülach.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 11. dieß,
womit derselbe dem Regierungsrathe von dem
am 8. dieß erfolgten Hinschiede des Hrn. Pfarrers
Ludwig Schweizer, in Weiach, Anzeige macht, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der Haushaltungskommission des Kantons
Glarus vom 12. dieß, womit dieselbe anzeigt, daß bei
der am 9. dieß stattgefundenen Ausloosung des 3%
Anleihens des Kantons Glarus die dem hiesigen Kanton
zustehende Obligation No 59 Serie D im Betrage
von 5000 Frk. ausgeloost worden sei & am 30 k. Mts.
von der dortigen Bank werde ausbezahlt werden, wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Herrn Rudolf Frei von Ober-Ur-
wäre an fraglicher Stelle um so wünschenswerther,
weil die betreffenden Wege nicht bloße Feldwege seien,
die seltener befahren werden, sondern überdieß die Ortschaften Oberwinterthur, Hegi & Seen mit einander verbinden. Nach allem diesem gehe die Ansicht des Hrn. Wild
dahin, daß eine Vermehrung der Wärter bei fraglicher
Bahnstrecke namentlich im Hinblick auf die ökonomischen Verhältnisse der Bahnunternehmung nicht ohne weiteres als ein unabweisbares Bedürfniß verlangt
werden könne, zumal an vielen anderen schweizerischen Bahnen die Wärterbezirke ebenso groß seien &
die Bedienung der Barrieren in gleicher Weise stattfinde, daß aber die Aufstellung eines zweiten Bahnwärters der hier obwaltenden besonderen Verhältnisse
wegen im Interesse der Sicherheit & möglichst geringen
Verkehrshemmnisse sehr wünschbar wäre.
I. Die Direktion der Nordostbahn, welche eingeladen wurde, zu berichten, unter welchen Umständen den
Bahnwärtern der Nordostbahn gestattet werde, während der Dienstzeit ihren Posten zu verlassen, & welche
sicherheitspolizeilichen Vorschriften für die Ausführung
von Extrazügen bestehen, übermittelt mit Schreiben
vom 6. d. Mts. einen dießfälligen Bericht ihres Betriebsingenieurs, aus dem sich ergibt:
Das Bahnwärterpersonal der Nordostbahn ist
verpflichtet, täglich 1/2 Stunde vor dem Vorüberfahren des ersten Bahnzuges auf dem Posten zu sein, da-
fentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an
den Rekurrenten & an den Gemeindrath Hausen
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen der Kirchgemeinden Steinmaur & Schöfflisdorf & der Civilgemeinde Sünikon, Rekurrentinnen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 30. Win¬
1864
1. Es soll von Regensberg aus bis auf die Stelle der
alten Landstraße in das Wehnthal, wo der sogenannte Gattikerweg von Schleinikon her in diese einmündet, eine neue Straße 3. Klasse nach dem von Herrn
3.
1. Sei die rekurrirte Verfügung bestätigt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Hausen, b. das Statthalteramt Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß, theilt der Bundesrath mit,
daß er veranlasst durch die Berichte über den Ausbruch der
Cholera in einigen Nachbarstaaten eine Konferenz von Abmit Sachverstängeordneten der zumeist bedrohten Kantone a-in Verbindigen zu näherer Berathung der zu treffenden Vorsichtsmaßregeln eingeladen habe, welche Konferenz zu folgenden Schlüssen gelangt sei, welche der Bundesrath den Ständen
zur Nachachtung empfehle, nämlich:
1. es sei von allen Verkehrshemmnissen von vornherein zu abstrahiren;
2. dagegen seien die Kantonsregierungen einzuladen, überall geeignete Vorkehrungen zu treffen, um für einen etwaigen
Ausbruch der Seuche gerüstet zu sein;
daß vom Ausbruche der Seuche & den dagegen getroffenen
Maßregeln das eidgen. Departement des Innern sofort
benachrichtigt werde &
4.
daß die kantonalen Behörden auf die Preßorgane zum
Zwecke wahrer Berichterstattungen einwirken möchten.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Tessin vom 23. v.
Mts., worin dieselbe den Direktor des Hospizes auf dem St.
dem Obergerichte Mittheilung zu machen. [l. M. v. 5. Febr. 1866]
In Sachen des Herrn Heinrich Schmid in Oberhasli,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses & Abänderung
einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Januar 1863 machte Hr. Schmid die Anzeige, daß
das ihm mit Urkunde vom 25. Mai 1861 bewilligte Wasserwerk ausgeführt & in Gang gesetzt sei. In Folge dessen wurde
unterm 15. Herbstmonat 1865 von dem Kreisingenieur die Untersuchung der Wasserwerksanlagen, sowie die Messung der
Wasserkraft vorgenommen.
Erstere erzeigte, daß Hr. Schmid den ihm bewilligten Wassersammler nicht an der in der Urkunde & in dem Plane bezeichneten Stelle, sondern unterhalb des Ausflusses des Mühlekanals, ungefähr in der Mitte zwischen dem neuen Mühlegebäude & der ehemals Hintermann’schen, jetzt ebenfalls im
Besitze des Hrn. Schmid befindlichen Mühle angelegt & die in
der Urkunde, Disp. 1 Ziff. 1 bezeichnete Grundschwelle gar
nicht angebracht, alles andere dagegen nach Vorschrift erstellt hat. Nach dem Berichte der Wasserbauinspektion sind
diese Abweichungen in wasserbaupolizeilicher Beziehung zuläßig.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat: Die Wassermenge beträgt 1,2 Kubikfuß, die Fallhöhe 15 Fuß. Werden diese beiden Faktoren mit einander
multiplizirt, so erhält man einen Zahlenwert von 18,
Bezirksrath die Civilvorsteherschaft abweisen sollen;
ihr überlassend, ihre Ansprüche auf dem Civilwege geltend zu machen; es sei demzufolge der Entscheid des
Bezirksrathes als nichtig zu kassiren.
G. Von der Vorsteherschaft Landikon wird hierauf im Wesentlichen Folgendes erwiedert: Die bezirksräthliche Entscheidung rechtfertige sich dadurch,
daß auch die Bürger von Landikon Gemeindsbürger von Birmensdorf seien & daher mit Rücksicht
auf die Abnahme der Rechnungen, sowie in allen gemeindsbürgerrechtlichen Beziehungen den andern
Gemeindsbürgern gleich stehen; die Behauptung der
Appellantin, daß damit auch der Streit bezüglich des
Gemeindegutes selbst entschieden sei, sei unrichtig; gesetzt aber es wäre dem anders, so wäre eine solche
Entscheidung selbst vollständig gerechtfertigt & es läge darin kein Grund zur Kassation des Urtheils, indem es sich hier nicht um wohlerworbene sondern
um sogenannte gesetzliche Rechte handle, über welche nicht die Gerichts- sondern die Administrativbehörden zu entscheiden haben; sodann sei die Entscheidung auch materiell vollständig richtig, weil
nach gesetzlicher Bestimmung die Gemeindegüter Eigenthum der Bürgergemeinden seien, diese aber aus
den sämmtlichen Bürgern bestehen & auf den Ursprung
oder die Composition des Gemeindegutes nichts ankomme.
werden kann, so daß die Uebernehmer Zeit & Gelegenheit haben, über diesen Winter sowohl Material aufzusuchen und anzuschaffen, als auch um billigere Taglöhne theilweise vorarbeiten zu lassen.
Die Kosten vertheilen sich auf die verschiedenen Arbeiten
folgendermaßen:
Grabarbeit
Maurerarbeit
146,000.
Steinhauerarbeit
445,000.
Zimmerarbeit
Schmidarbeit
2000.
Spenglerarbeit
“
10,000.
Schlosserarbeit
9000.
Glaserarbeit
Malerarbeit
52,500.
Insgemein
15,000.
Unvorherzusehendes
“
Nach den Akordbedingungen soll der Bau bis Ende Juni
1866 fertig eingedeckt & bis Ende August 1866 des gänzlichen
vollendet sein. Auf die gleiche Zeit fällt auch die Vollendung
des Werkstättengebäudes & es wird somit, wofern jetzt unverzüglich die Ausschreibung erfolgt, ermöglicht, daß nicht
nur der Bau zu sehr billigen Akordbedingungen vergeben,
sondern auch die ganze Zeughausgruppe auf den gleichen
Zeitpunkt bezogen werden kann und daß die sämmtlichen
Lokalitäten des Feldhofs & der Zeughäuser in Gassen, wenn
Bundesbeschluß
betreffend
die Garantie verschiedener Verfassungsgesetze des Kantons Zürich vom 28. und 29. August 1865, in Abänderung
der dortigen Staatsverfassung.
[Vom 16. Wintermonat 1865]
Die Bundesversammlung
der
schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages des Bundesrathes über die Revision der Verfassung des Kantons
Zürich vom 10. März 1831 mittels sieben verschiedener
Verfassungsgesetze, welche durch die Volksabstimmung vom
15. Oktober 1865 angenommen worden sind;
In Berücksichtigung:
daß diese Verfassungsartikel in keinerlei Weise mit
der Bundesverfassung in Konflikt stehen,
daß dieselben von der Mehrheit des zürcherischen Volkes angenommen worden sind,
beschließt:
1. Den revidirten Artikeln der Verfassung des Kantons Zürich von 1831, wie sie in sieben Verfassungsgesetzen
durch Volksabstimmung vom 15. Oktober 1865 angenommen
worden sind, wird hiemit die bundesgemäße Garantie ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist dem Bundesrathe mitzutheilen.
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Obfelden wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Ottenbach bis in die Straße 3. Klasse von Obfelden nach Affoltern ein Staatsbeitrag von Frk. 4600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden, mit Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung der Rechnung
nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes
& an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Tobler-Schellenberg im Grundthal -
Wetzikon & der Civilvorsteherschaft Robenhausen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation eines Weges,
hat sich ergeben:
A bis K siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
L. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 30. Wintermonat
1864 den von der Straße 2. Klasse Unterwetzikon–Uster
bei der Spinnerei Grundthal & dem Hause des Maurers Hotz
vorbei nach der Straße 3. Klasse Medikon–Neubruch führenden Fuß- & Fahrweg als einen öffentlichen erklärt & dessen Breite auf 4 Fuß festgesetzt.
M. Mit Eingabe vom 26. Christmonat 1864 sucht Hr. Tobler-Schellenberg im Grundthal um Aufhebung dieses Beschlusses
nach, indem er zwei gerichtliche Urtheile beilegt, aus welchen sich ergibt, daß Maurer Hotz mit seinen Ansprüchen auf
Landrechtes, indem er nachstehende Ausweisschriften einlegt:
1. einen Heimatschein,
2.
“ Taufschein,
3. ein günstig lautendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Ostdorf,
4. ein Zeugniß des Gemeindrathes Oberwinterthur, daß Petent sich seit Mai 1859 in dortiger Gemeinde tadellos aufgehalten & sich auch als thätiger tüchtiger Wagner bewährt
habe;
5. ein amtlich beglaubigtes Inventar des steuerbaren Besitzstandes des Petenten, wonach derselbe an Fahrhabe & Guthaben
ein Vermögen von Frk. 3871 Rp. 70 besitzt;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde; &
7. einen Entlassungsschein aus dem k. württembergischen
Staatsverbande.
Im Fernern geht aus der Zuschrift des Statthalteramtes
Winterthur hervor, daß Petent sich mit einer Kantonsbürgerin verehelichen will.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur unter
der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- & Staatsbürgerrecht[,] letzterer im Betrage von 600 Fr.
atfuss]
bisher als öffentlicher oder als Privatweg existirt
habe, bleibe dahin gestellt; so viel aber sei sicher, daß
er den Charakter eines öffentlichen Weges trage & als
solcher Bedürfniß sei.
Z. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Bei den vielen sich durchkreuzenden Ansichten sind behufs richtiger Würdigung der Sachlage 3 verschiedene
Abtheilungen auseinander zu halten, & zwar:
I. Die Linie von der Straße 2. Klasse bei Allenwinden
bis zum hintern Hasenacker. Hiebei soll nach dem rekurrirten Beschlusse die alte Rütistraße schon von deren Abzweigung aus der Straße 2. Klasse genau eingehalten werden, während die Civilvorsteherschaft Thäli weiter südwärts bei den Häusern von Allenwinden erst
die Straße 2. Klasse durch einen Neubau von ca 400 Fuß
mit der alten Rütistraße verbinden, dann aber gleichfalls bis zum hintern Hasenacker die Richtung der alten Rütistraße einhalten will. Die Länge von der Abzweigung aus der Straße 2. Klasse bis zu dem Punkte
der alten Rütistraße, bei welchem der Neubau der 400
Fuß einmünden würde, beträgt ca 1200 Fuß. Um die
festgesetzte Straßenbreite von 15. Fuß zu erhalten, müssen zu der durchschnittlichen Breite von 8 Fuß der alten
Rütistraße noch 7 Fuß Straßenbreite erworben werden. Dieß bringt auf 1200 Fuß Straßenlänge 8400
während der Neubau von 400 Fuß mit den gleichen 15
Fuß Straßenbreite nur 6000 [Quadratfuss], somit 2400 [Quadr¬
§ 9 Gegenwärtiger Beschluß wird in das Amtsblatt eingerückt, besonders abgedruckt & den Statthalterämtern
zu Handen der Gemeindräthe in hinreichender Anzahl
von Exemplaren zugestellt.
In Sachen des Joh. Bodmer von Richtersweil,
betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
hat sich ergeben:
A. Durch Kontimazialurtheil des Bezirksgerichtes Höfe vom 20. Juni 1863 sei Bodmer wegen Ehrverletzung zu einer Geldbuße von 40 Frk. & zur Bezahlung der Kosten verurtheilt worden.
B. Der Regierungsrath des Kantons Schwyz suche
nun dafür nach, unter Berufung auf § 49 der Bundesverfassung, die Vollziehung des erwähnten Urtheils
im Kanton Zürich zu bewilligen.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat sich bisher immer dahin ausgesprochen, daß er die Vollziehung der in andern Kantonen erlassenen Polizeiurtheile im Kanton Zürich
nicht bewillige & von andern Kantonen die Vollziehung der von den zürcherischen Gerichten erlassenen Polizeiurtheile nicht verlange. Das vorliegende Urtheil ist nun ein Polizeiurtheil & nicht ein Civilurtheil,
daher kann der § 49 der Bundesverfassung, der vorschreibt: daß die rechtskräftigen Civilurtheile in der
ganzen Schweiz vollzogen werden sollen, hier keine An-
geschehenen Wegweisung verlassen;
c. daß sie nicht heimlich weggezogen, sondern der Behörde
von ihrem Wegzuge Kenntniß gegeben;
daß in den Akten keine Spur davon ist, daß die Huber
d.
Aktiven veraberwandelt habe, & daher durch den Wegzug der Masse keine Gegenstände entzogen wurden.
Liegt aber diese Absicht nicht vor, so kann von dem Vorhandensein des Vergehens eines betrüglichen Bankrottes nicht
gesprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Aargau ist zu erwiedern, der Regierungsrath halte aus dem angeführten Grunde eine Auslieferung der Huber auf die gegenwärtige Aktenlage a-hin-a nicht für gerechtfertigt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Aargau & die Direktionen der Polizei & der Justiz.
In Sachen des Joseph Bachmann von Feusisberg, Kantons Schwyz,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der schon öfter wegen Diebstälen bestrafte Bachmann
verübte im Kanton Zürich einen Diebstal & wurde dafür mit 4 Monaten Gefängniß bestraft, die den 16. Februar 1866 zu Ende gehen.
20. November 1865.]
Das Obergericht erklärt sich mit Zuschrift vom 16. d.
Mts. einverstanden mit der in herwärtigem Schreiben
vom 4. d. Mts., betreffend Genehmigung der Verordnung über die Bestellung eines Verifikators für Katastervermessungen u. s. w. & der Instruktion für Vermarkung der Grundstücke, vorgeschlagenen Abänderung des zweiten lemma des § 8 der ersten Verordnung, mit dem Beifügen, daß es die beiden Verordnungen nunmehr durch das Amtsblatt bekannt machen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 18.
dieß, womit dieselbe das herwärtige Schreiben vom
14. v. Mts. über die Ausscheidung der zum Kirchen- & Schulbanne der thurgauischen Gemeinde Aadorf gehörigen
dießseitigen Kantonstheile beantwortet, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 11. d. Mts.
werden der Direktion der Finanzen 31 eingegangene Rekurse betr. Verweigerung der Ertheilung von Weinschenkpatenten zur Beantwortung an die verordnete Rekurs-Kommission überwiesen.
a-ren in welches nach der Abnahme der
Rechnungen über die Gemeinds- & Nuzzungsgüter [sic!] die Ergebnisse derselben
unter die einzelnen Titel einzutragen
nach dem Wort „politisch“ eingeschaltet „und Civil“
[Gemeinden].
§§ 173–182 werden unverändert angenommen.
§ 183 soll es in lemma 1 statt Verwaltung heißen „Verwalter“.
§§ 184–186 werden unverändert angenommen.
§ 187 wird der Theil des lemma 2 von dem Wort „insbesondere“ an gestrichen.
§ 188 erhält folgende Fassung: Von dem Bezirksrathe ist ein Lagerbuch zu füh-
§
189 soll es bloß heißen „des Bestandes der Gemeinde
und Stiftungsgüter“. Die dazwischen liegenden Worte
werden daher gestrichen.
§§ 190 & 191 werden unverändert angenommen.
§ 192 soll es statt „jener“ heißen „der erstern“.
Sodann wird folgender Zusatz beschlossen: „Rechnungsüberschüsse, soweit solche nicht zum Stammgute
geschlagen werden müssen [§ 160] dürfen a-zur Deckung von
Rechnungsdefiziten welche in den nächsten darauf folgenden 5 Jahren entstehen, verwendet werden.-a
§ 193 statt „in der zweiten ordentlichen Gemeindsversammlung“ soll es heißen „in der Versammlung des Spätjahres“.
§ 194 wird unverändert angenommen.
§ 195 wird am Schlusse folgendermaßen abgeändert:
nach dem Verhältnisse von einem Franken von Tausend Franken Vermögen, einen Franken auf die Haushaltung & einen Franken auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr an zu bezahlen.
§ 196 wird unverändert angenommen.
§ 197 Ziff. 4 wird abgeändert wie folgt: