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ten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erstellung einer Nebenstraße & Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A bis H siehe den rekurrirten Beschluß des Gemeindrathes Goßau d. d. 26. Hornung 1864.
I bis N siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusses Fact. Litt. S.
O bis R siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Fact. Litt. T.
S. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 31. Christmonat 1864 beschlossen, es sei die alte Rütistraße von
der Straße 2. Klasse an bei Allenwinden dem Drisgi
vorbei bis in die Straße 3. Klasse in der Brüschweid als
Straße 4. Klasse erklärt & deren Dimension auf 12’
Kronenbreite & je 1 1/2’ breite Seitengräben festgesetzt.
T. Gleichzeitig wurde vom Bezirksrathe der Fußweg
von den obern Häusern in der Brüschweid gegen Naßwies als öffentlicher Fußweg erklärt & die Breite desselben auf 4 Fuß festgesetzt.
U. Die Civilvorsteherschaft Ottikon sucht mit Zuschrift
vom 3. Hornung 1865 um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses Fact. S nach. Ungefähr die Hälfte des vom
Bezirksrathe dekretirten Straßenzuges [von der Brüschweid bis zum Drisgi] falle nämlich auf den Bau der Civilgemeinde Ottikon, diese habe aber an der Ausführung
der fragl. Baute nicht das geringste Interesse & doch wür-
13. November 1865.]
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom
9. d. Mts. den vom schweiz. Generalkonsulate in London
eingesandten Empfangschein über die in Folge herwärtiger
Zuschrift vom 30. v. Mts. der Firma P. D. Collins & Cie in
London behändigten zwei Beschlüsse des Bezirksgerichtes
Horgen in der Konkurssache des J. Fehr in Rüschlikon.
Erwähnter Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes gegen Erhebung der vom Bundesrathe nachgenommenen Portiauslagen von 4 Fr. 05 übermittelt.
Das vom 11. dieß datirte Gesuch des Gemeindrathes
Herrliberg um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Straße 3. Klasse vom Schwarzwald bis zur
Hochrüti wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T., mittelst
welcher dieselbe vorschlägt, es möchte bei der Regierung
von St. Gallen die Auslieferung des daselbst verurtheilten Konrad Eglof von Vollikon - Egg wegen der dahier
verübten Diebstäle verlangt werden, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 4. November empfiehlt der schweiz. Bundesrath das Gesuch der oesterreichischen Gesandtschaft in
Bern um Aufnahme des krank in Zürich sich aufhaltenden
Ignaz Andergassen von Kaltern im Tirol, in den hiesigen
reichung der zur Censur der Rechnung erforderlichen Akten, nämlich der Baubeschreibung, des Vorausmaßes &
des Expertenberichtes, indem sie im wesentlichen Folgendes anführt:
a. Nachdem die Baurechnung mit Belegen im Anfang
Hornung d. Js., also mehr als zwei Jahre nach Vollendung
des Baues, der Censurkommission übergeben worden sei, habe dieselbe die vorbezeichneten den Belegen nicht beigelegten Akten von dem Präsidenten der Baukommission,
Hrn. Angst, reklamirt, von demselben aber den Bescheid erhalten, daß jene Schriften entweder bei Hrn. Baumeister Boßhardt in Wülflingen, oder bei Hrn. Architekt Meyer in Zürich liegen, daß jedoch die Baukommission für die Herbeischaffung derselben sorgen werde;
b. Nach wiederholten fruchtlosen Mahnungen habe sich
die Censurkommission unterm 31. März d. Js. beim Bezirksrathe Bülach beschwert & dann erst in Folge einer Reklamation unterm 22. Brachmonat die Mittheilung erhalten,
daß der Bezirksrath der Baukommission eine Wegleitung ertheilt habe;
c. Gegen Ende Heumonats sei dem Hrn. Architekt Meyer
in Zürich, welcher sich im Besitze der fraglichen Akten befinde, von dem dortigen Bezirksgerichtspräsidenten
anbefohlen worden, dieselben innert einer Frist von
10 Tagen abzuliefern; dessen ungeachtet seien die Schriften bis zur Stunde nicht abgegeben worden. Weitere Schritte seien nicht gethan worden & das ganze Ver-
In einer zweiten Eingabe vom 29. v. Mt. dringen die Petenten auf beschleunigten Entscheid, bezeichnen sie von ihrer
Seite zum Voraus die Herren Kreisschätzer Brunner und
Baumeister Däniker als Sachverständige & erklären sie
im weitern, wofern ihnen nicht im Verlaufe von 8 Tagen
willfahrt werde, so bleibe ihnen nichts anderes übrig, als
den Schutz der Gerichte in Anspruch zu nehmen, sofort selbst
um eine Expertise nachzusuchen & um Sistirung & Verwehrung jedes einseitigen Schrittes der Direktion zu bitten.
Nach der Ansicht der Direktion kann nun aber auf dieses
Gesuch so lange nicht eingetreten werden, bis die Petenten
einmal die ihnen mittelst Regierungsbeschluß vom 26.
August 1865 zugestellte Abrechnung anerkannt haben.
Sollten sie statt dessen es mehr in ihrem Interesse finden, den
gerichtlichen Weg zu betreten, so dürfte dann auch die Erledigung dieser Frage dem gerichtlichen Entscheid am zweckmäßigsten unterlegt werden. Selbstverständlich kann der Regierungsrath durch keine Protestationen sich abhalten lassen, diejenigen baulichen Anordnungen zum Schutze des Gebäudes zu treffen, welche er angemessen erachtet. Diese Anordnungen beschlagen übrigens im vorliegenden Falle nur Sicherstellung der Decke der Aula, keineswegs aber irgend
welcher Arbeiten am Asphaltbelage, so daß die Frage, ob die
letztere gehörig ausgeführt worden sei oder nicht, auch später entschieden werden kann & je nach ihrem Entscheide
auch die Vergütung für Sicherstellung der Decke der Aula,
sich richten wird. Auf die weitern in den beiden Eingaben
Gemeinde auch nicht den geringsten Nutzen, indem
sie beinahe eine Viertelstunde von der Gemeinde
entfernt zu liegen komme & da ferner alles Land
oberhalb des Gemeindeweidganges Bürgern von
Regensberg gehöre. Im Gegentheil erwachse der
Gemeinde aus dieser Straßenbaute eine bedeutende Last, denn sie allein habe den künftigen Unterhalt zu tragen.
b. Steinmaur.
Dem § 7 des Straßengesetzes, auf welchen der rekurrirte Beschluß sich zunächst stütze, könne nicht der
Sinn unterstellt werden, daß der Bezirksrath Kommunikationsstraßen zur Verbindung entfernter
liegender Gemeinden dekretiren könne, welche von
Gemeinden zu bauen seien, denen daraus gar kein
Nutzen erwachse.
Was das vom Bezirksrathe betonte unabweisbare Bedürfniß der Erbauung einer solchen Straße anbelange, so sei dasselbe gar nicht vorhanden. Zwischen
den Gemeinden des Wehnthals & Regensberg bestehe
nur ein ganz unbedeutender Verkehr in Landesprodukten, welcher durchaus keine neue Straße erfordere; auch der Marktverkehr erheische eine solche nicht & der für die untern Gegenden des Regensdorfer Thals benöthigte Gyps könne leichter über Baden & Würenlos bezogen werden.
Viel nothwendiger als diese Straßenbaute wäre die
dem 18. Oktober d. Js. seine Wirthschaft auf die Dauer von
2 Jahren, also bis 18. Oktober 1867 zu schließen & falls er diesem Befehle nicht nachkommen sollte, Ueberweisung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu gewärtigen habe & beauftragte den Gemeindrath Feuerthalen, die Vollziehung dieses Befehls durch Hablützel gehörig zu überwachen.
C. Da nach Mittheilungen des Gemeindrathes Feuerthalen
vom 24. gl. Mts. Hablützel zwar das Haus zur Sonne an seinen Vater verkauft hatte, gleichwohl aber als dessen Angestellter gemeinschaftlich mit seiner Mutter die Wirthschaft
betrieb, so wurde dem Hablützel durch Verfügung vom
31. Oktober d. Js. das fernere Verbleiben in dem benannten
Hause bis nach Ablauf des Verbotes, insofern wenigstens
Wirthschaft darin fortbetrieben werde, sowie jede Art
Betheiligung am Betriebe einer solchen untersagt, ebenfalls mit Androhung von Ueberweisung an die Gerichte
im Nichtbeachtungsfalle.
D. Mit Eingabe von 10. dieß Mts. rekurrirt Hablützel
gegen diese Verfügung des Statthalteramtes & bittet um
deren Aufhebung, da sie dadurch, daß sie ihm sogar das fernere Verbleiben im Hause untersage, sofern eine Wirthschaft darin betrieben werde & ihn also zwinge, sich von
seinen Eltern, in deren Besitz faktisch & rechtlich das Haus
übergegangen sei, zu trennen, zur Grausamkeit werde.
Er betreibe im gleichen Hause eine Schuh- & Lederhandlung
& auch theilweise Weinhandlung, wofür er sich auf eine
Landerwerb & im gleichen Verhältnisse weniger Baukosten erfordert, & während gleichzeitig hiedurch die
Verbindung sämmtlicher Ortschaften von Allenwinden
bis Herrliberg mit dem Centralpunkt Goßau gehörig bewerkstelligt wird. Es ist daher die Richtung im
Sinne der Civilgemeinde Thäli, welche bis zu dem Punkte beim hintern Hasenacker, bei welchem die zweite
Abtheilung beginnt, ca 2000 Fuß mißt, die zweckmäßigere.
II. Die Linie von dem Endpunkte der ersten Abtheilung beim hintern Hasenacker bis in die Straße 3.
Klasse bei Brüschweid. Dieselbe soll nach dem rekurrirten Beschlusse [Projekt A] ganz nach der alten Rütistraße, nämlich vom Hasenacker über Drisgi & dem
Bielholz entlang bis zu dem Punkte der Einmündung
in die Straße 3. Klasse [ca 3600’ weit] erstellt werden,
von welchem Punkte an bis zu demjenigen Punkte in
Brüschweid, wo das andere Projekt einmündet, auf ca
900 Fuß die bestehende Kommunikationsstraße benutzt
& so die ganze Länge dieser zweiten Abtheilung Hasenacker–Brüschweid auf ca 4500 Fuß sich stellen würde.
Mit Ausnahme eines Hauses im Drisgi findet sich auf dieser Linie kein einziges Gebäude, dieselbe läuft in der Höhe
vom Drisgi dem Bielholz entlang in öder Gegend parallel
mit der Linie der Rekurrenten, während letztere [Projekt
B] von dem einen Endpunkte zum andern nur ca 2500
Fuß mißt, somit nahezu um die Hälfte kürzer ist, in bei-
nahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon
unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das
Staatsbürgerrecht im Betrage von 600 Frk. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Stallikon & an den Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes & unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Mit Zuschrift vom 12. Dezember d. Js. sucht die Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft „Ziegelei Albishof“
bei Zürich um Genehmigung der Statuten d. d. 27. November d. Js. nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Ziegelei Albishof“ bei
Zürich vorgelegten, vom 27. Nov. d. Js. datirten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter der Bedingung ertheilt, daß die in § 4 vorbehaltene
In Sachen der Civilgemeinde Niederweil, politische Gemeinde Adlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen mit Eingabe vom 18. November das Gesuch, daß ihnen an die Kosten der Anschaffung
einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag ertheilt werden
möchte. Sie führen hiefür an: Die von der Stadt Zürich
angekaufte Spritze, die wieder in sehr guten Stand
gesetzt worden sei, habe 550 Frk. gekostet welcher
Betrag ganz durch Steuern gedeckt werden müßte,
was einer Steueranlage von 3 1/2 pr mille erfordern
würde. Außerdem habe die Gemeinde noch die Kosten
eines neuen Schulhauses, des Kirchthurms in Andelfingen & Straßenbauschulden zu tilgen.
B. Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt das
Gesuch, indem es die angeführten Verhältnisse bestätigt & beifügt, daß die Gemeinde nur aus 30 Haushaltungen bestehe, daß zu den Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze noch diejenigen für Einrichtung des Lokals zu deren Aufbewahrung kommen werden, daß
daher, da der Gemeinde sr. Zt. ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt worden sei, es sich rechtfertige, daß
mindestens ein solcher von 200 Frk. zuerkannt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
über Tagelswangen nach Effretikon für ein Bedürfniß & es werde keiner der beiden Straßenzüge durch
den andern ausgeschlossen. Beide führen von Effretikon aus in ganz verschiedene Landesgegenden, jeder derselben diene selbstständigen, von der andern
Richtung unabhängigen Interessen & beide seien für
den Bezirk Pfäffikon wichtig genug, um deren Erstellung je eher je lieber zu wünschen. Die jetzt bestehenden Verbindungen seien schlecht & namentlich diejenige von Lindau nach Nürensdorf ungenügend.
Schon am südlichen Ende des Dorfes Lindau führe sie über
einen steilen Abhang, der wegen der anstoßenden
Gebäude [Kirche & Pfarrhaus] unmöglich verbessert
werden könne, & eine noch schlimmere Stelle befinde
sich an der Grenze von Lindau, im sog. Riggisbühlholz. Beide Uebelstände seien aber unschwer zu
beseitigen, wenn man die Straße durch das Thalgelände führe.
Was nun den Rekurs der Kirchgemeinde Bassersdorf betreffe, so protestire der Bezirksrath gegen
die in demselben aufgestellte Behauptung, als trete er noch lange nicht auf die Fortsetzung der streitigen Straße ein; im Gegentheil sei ihm an der Ausführung der vom Bezirksrathe Bülach beschlossenen
Strecke sehr viel gelegen, denn es könne den Gemeinden seines Bezirkes nicht konveniren, den mindestens
5000’ & nicht bloß 1500’ langen Umweg über Bassers-
Mit Eingabe vom 20. v. Mts. ersucht ein Hr. Heinrich Nauer in Hinweil, Namens der betreffenden Erben um Auswirkung eines Todscheines über den am 6. August 1864 in
Rome Staat New-York verstorbenen, 1783 geborenen Jakob Weber von Hinweil.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten, nachdem Petent der Staatskanzlei behufs näherer
Orientirung mitgetheilt haben werde, auf welchem Wege
man das Ableben des Verstorbenen erfahren habe. [l. M. v. 20. Dez.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 16. dieß, wodurch dieselbe dem Hrn. Geschäftsagenten Hardmeier, in Winterthur, die erforderliche Empfehlung behufs Erneuerung seines Patentes ertheilt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn Hardmeier auf die Dauer von weitern 4 Jahren, vom 28. Oktober l. Js. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der
Bescheinigung darüber ausweist, daß die Direktion der
Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe &
an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von 23 Fr.
33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der
Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
& Schweizerbürger, welche das zwanzigste Altersjahr angetreten haben & auf welche der Art. 24 der zürcherischen
Staatsverfassung nicht Anwendung findet.
§ 4. Das Register der stimmberechtigten Bewohner der
Gemeinde ist durch den Gemeindrath zu bereinigen &
zu vervollständigen. Dasselbe soll mindestens drei
Tage vor der Versammlung an geeignetem Orte zur Einsicht aufgelegt & dieß den Stimmberechtigten angezeigt werlesen,
§ 5. Am Tage der Abstimmung soll die Versammlung durch
den Präsidenten des Gemeindrathes eröffnet werden:
Das Protokoll führt der Gemeindschreiber & die Versammlung wählt die Stimmenzähler in der nöthigen Anzahl durch
offenes Mehr. Hierauf wird der Art. 24 der zürcherischen
Staatsverfassung & der Art. 6 des Bundesges. vom 19. Weinat
an
die Anwesenden richtet, ob allfällig Nicht-Stimmberechtigte
in der Versammlung sich befinden, die sich aus derselben zu
entfernen hätten. Ueber Einwendungen oder Zweifel
betr. die Stimmberechtigung eines Anwesenden entscheidet für diese Versammlung der Präsident mit den Stimmenzählern.
§ 6. Nach diesen Einleitungen werden die Thüren geschlossen, die Anwesenden gezählt, & die gedruckten, die neun
Revisionsartikel enthaltenden Stimmzeddel so ausgetheilt,
daß jeder Anwesende einen solchen erhält.
In dem leeren Raume neben jedem der IX Revisions-
Der vom Kirchenrathe eingesandte Bericht über die im Jahr
1864 abgehaltene Kirchenvisitation wird nunmehr der Großrathskommission für Prüfung des Jahresberichtes betreffend
das Kirchenwesen zugestellt.
Eine für Restauration der Kirche verordnete Kommission
der Kirchgemeinde Wädensweil berichtet mit Eingabe vom 2. d.
Mts., daß die letztere beschlossen habe, auf das 1867 stattfindende 100 jährige Jubiläum die Kirche im Innern & Aeußern
sowohl, als auch deren Umgebung angemessen zu restauriren
& zu verschönern, & stellt das Gesuch, es möchte behufs der hiefür nothwendigen Abrundungen die gegenseitige Abtretung
von dem Staat & Gemeinde gehörenden kleinern Landparzellen bewilligt werden.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Herr Professor G. v. Wyß verdankt Namens der Kommission des Dozentenvereines der Hochschule & des Polytechnikums
mit Zuschrift vom 2. d. Mts., die unterm 19. v. Mts. bewilligte
Einräumung des Großrathssaales für die beabsichtigten akademischen Vorträge.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Jakob Vollmer, Wagner, von Ostdorf - Württemberg,
welcher in der politischen Gemeinde Oberwinterthur eventuell eingebürgert ist, stellt das Gesuch um Ertheilung des
13. October 1865.]
Mittheilung an die Regierung des Kantons St. Gallen & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern sucht mit
Zuschrift vom 6. dieß dafür nach, es möchte die an einer chronischen Entzündung der Gebärmutter leidende Frau Habermacher von Luzern, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: es stehe der Entsprechung Nichts im
Wege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Frau Habermacher wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Spyri Ns. der Schulgenossenschaft Dübendorf, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 7. v. Mts., betreffend Bestimmung der Banngrenze, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
lant,
entgegen
Herrn Friedensrichter Jakob Seiler, von Benken, und 43 Mitbetheiligte, Kläger & Appellaten,
hat sich ergeben:
A–E siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Urtheils.
F. Unterm 22. März d. Js. hat der Bezirksrath Andelfingen
erkennt:
I. Sei die Klage in allen Theilen begründet & der fragliche
Beschluß aufgehoben, in der Meinung, daß die beabsichtigte
Baute bis nach definitiver Entscheidung über den Sekundarschulort zu unterbleiben habe.
II. Trage die Gemeinde die Kosten.
G. Ueber dieses Erkenntniß beschwerte sich der Gemeindrath Benken, indem derselbe das Gesuch stellte, es möchte der
Regierungsrath den Mehrheitsbeschluß der Gemeinde in allen
Beziehungen als gültig anerkennen.
H. Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. erklären die Appellaten,
Hr. Jb. Seiler & Mithafte:
a. Nachdem die Sekundarschulortsfrage vom Regierungsrathe zu Gunsten von Benken entschieden worden sei, habe die
Frage über Erstellung eines Gemeindehauses keine Bedeutung
mehr & es könne sich die Minderheit in dieser Beziehung dem
Beschlusse der Mehrheit fügen.
b. Mit Bezug auf die Frage der Frohndienstleistung müsse
U. Herr Rudolf Wismer im Neugrund, welcher das oberhalb des Hotz’schen Hauses an dem streitigen Weg gelegene Heimwesen besitzt, schließt sich mit Zuschrift vom 20.
Augstmonat dem Rekurse des Hrn. Tobler an, erklärend,
er wohne schon seit 40 Jahren in seinem Hause, die frühern &
jetzigen Einrichtungen genügen ihm vollständig & die
Erstellung eines offenen Weges sei durchaus nicht nothwendig.
V. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Der fragliche Weg, sowie dessen Fortsetzung von der
Aathalstraße 2. Klasse in die Floos-Stegenstraße 2. Klasse ist in der topographischen Karte als Fahrweg eingetragen & hat eine Breite von ca 8–9 Fuß. Nach den Akten besteht über den Charakter dieses Weges bis an
die Grenze des Eigenthums des Hrn. Hotz kein Zweifel.
Derselbe wurde in den 1830r Jahren von dem Rechtsvorfahren des Rekurrenten gebaut, um für das industrielle
Etablissement gehörige Verbindungen zu erhalten, & ist
seither immer & ausschließlich von dem Eigenthümer dieses
Etablissements, gegenwärtig von dem Rekurrenten, unterhalten worden, wie denn auch der Weg der ganzen Linie
nach durch das Grundeigenthum des Rekurrenten führt. Es
ist daher der Weg in seiner ganzen Länge ein Privatsträßchen.
Allerdings ist derselbe seit seiner Anlage bis jetzt auch vielfach von andern Personen begangen worden, allein die Frage, ob hieraus für jene andern Personen ein Benutzungsrecht entstanden sei, ist durch gerichtliches Urtheil in ver-
des vorstehenden Berichtes modifiziert werde,
b. die Gemeinde Regensberg sich verpflichte, den
Bau der ganzen Strecke bis an den Gemeindsbann Schöfflisdorf auszuführen, wogegen sie von
der Gemeinde Steinmaur an die auf den letztern
Gemeindsbann fallenden Baukosten eine allmählig nach Maßgabe des Fortschrittes der Baute
auszuzahlenden Vergütung von Frk. 5000 zu beziehen hat;
c. die Gemeinde Regensberg binnen einer
Frist von längstens 3 Wochen, vom Tage der
Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, eine
Erklärung eingibt, daß sie der nach litt. b
vorstehend ihr auferlegten Verpflichtung ein Genüge leisten werde.
II. Haben sämmtliche Rekurrenten die sie betreffenden Ausfertigungs- & Stempelgebühren
& sodann die Gemeinden Regensberg, Schöfflisdorf & Steinmaur die Staats-[,] Kanzlei- & Augenscheinsgebühren, letztere im Betrage von Fr. 24,
zu gleichen Theilen zu tragen.
III. Mitteilung: a. an sämmtliche Parteien durch
das Mittel des Statthalteramtes, b. an den Bezirksrath Regensberg, c. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Genauigkeit & Brauchbarkeit der Arbeit, eine Reinzeichnung der Aufnahmsblätter und ein ordentliches
Flächen- oder Katasterprotokoll nachträglich noch vorgelegt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Oerlikon unter der Bedingung der Rest des Staatsbeitrages von Frk. 315
auszubezahlen, daß ein Verifikationsbericht über
die Genauigkeit & Brauchbarkeit der Arbeit, eine
Reinzeichnung der Aufnahmsblätter und ein ordentliches Flächen- oder Kataster-Protokoll nachträglich
noch vorgelegt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge & an die Bereinigungskommission Oerlikon.
Bezüglich der Grenzverhältnisse der zürcherisch-thurgauischen Grenzgemeinden Aadorf u. s. w.
ergibt sich:
A. Einzelne Theile der politischen Gemeinde Hagenbuch und Bertschikon, Kirchgemeinde Elgg, sind
nach den thurgauischen Kirchgemeinden Aadorf,
Aawangen & Gachnang kirch- & theilweise schulgenössig
& es befinden sich unter den Kirch- & Schulgenossen der
beiden Kantone mehrere Personen, welche in dem
Der Bericht an den Großen Rath zu dem Beschlussesentwurfe betreffend Betheiligung bei dem Unternehmen der Erbauung einer Gotthardbahn wird in
nochmalige Berathung genommen und nach Vornahme einiger Redaktionsveränderungen genehmigt.
Hierauf wird beschlossen, es sei derselbe nun dem
Drucke zu übergeben und dem Großen Rathe ebenfalls auf nächste Sitzung vorzulegen. [S. den Bericht Amtsblatt No 83. S. 1644–1651]
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath
Oberst Benz übertragen.
Herr J. H. Hotz in Ottikon - Goßau macht mit Eingabe vom 6. d. Mts. die Mittheilung, daß er gesonnen sei, eine Zusammenstellung der noch geltenden
Gesetze, Beschlüsse & Verordnungen des Kantons Zürich
vorzunehmen & die dießfällige Sammlung nach Vollendung dem Regierungsrathe zur Verfügung zu stellen
oder auf dessen Bewilligung hin den Druck & Verkauf derselben auf eigene Rechnung zu übernehmen.
Zu diesem Behufe stellt Herr Hotz das Gesuch, es möchten ihm die ihm mangelnden Gesetzesbände verab-