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30. October 1865.]
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 28. d. Mts. mittelst
welcher dieselbe behufs Fortsetzung einer Strafuntersuchung um Auslieferung des im Bezirksgefängnisse Andelfingen befindlichen Jakob Straßer, Zimmermann von Nußbaumen, ersucht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Apotheker Schoch in Wald, vom 26. dieß, womit derselbe anzeigt, daß er seine dortige Apotheke nicht habe verkaufen, noch ein Lokal in der Stadt Zürich finden können zur neuen Etablirung daselbst, und es dem Regierungsrathe anheim stellt,
entweder die zum Verkaufe der Apotheke in Wald bereits verlängerte Frist nochmals zu verlängern oder die Konzession
für Errichtung einer Apotheke in Zürich zu entziehen, geht an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
In Winterthur verstarb unterm 22. Juli d. Js. der dort verbürgerte & wohnhaft gewesene Hr. Melchior Kübler-Troll, welcher vermöge eines in Basel durch einen Geschäftsführer betriebenen Detailgeschäftes dort ein Domizil hatte. Bei der
Zweifelhaftigkeit der Vermögensverhältnisse des Verstorbenen wurde von den Waisenbehörden beim Bezirksgerichte
Winterthur die Bewilligung um Aufnahme des gerichtlichen
Inventars ausgewirkt. Zugleich wurde das Civilgericht in Basel eingeladen, ein Inventar über die dort gelegenen Vermögensstücke aufzunehmen und einzusenden. Diesem Gesuch wurde entsprochen, dann aber am 24. Oktober von der Gerichts-
derholungskursen & Nachübungen unentschuldigt ausgeblieben; einzig habe für dessen Ausbleiben von der Nachübung 1864 der oben angeführte Grund als etwelche Entschuldigung angerechnet werden können, obgleich unzweifelhaft Diener bei gutem Willen & rechtzeitiger Anzeige
an die Finanzdirektion am 1. Nov., an welchem Tage er
auch erst auf Vormittags 10 Uhr als Steuertaxationsexperte einberufen gewesen, die Nachübung hätte bestehen
können. Allein es unterliege keinem Zweifel, daß dieser
Mann schon seit Jahren getrachtet habe, der Erfüllung der
Militärpflicht sich zu entziehen, was um so eher angenommen werden dürfe, da er einerseits die Bußen für
unentschuldigtes Ausbleiben, sowie denn auch den Pflichtersatz ohne Anstand für die Jahre 1862 und 1863 bezahlt, anderseits am 1. Mai 1864 sich auf der Staatskanzlei einen
Reisepaß, ohne Urlaub erhalten zu haben, verschafft habe,
nachdem der Wiederholungskurs schon am 19. April für
den 10. Mai ausgeschrieben gewesen sei. Dazu komme, daß
er unlängst auf der Militärkanzlei & vor dem Militärdirektor unverholen sich dahin geäußert habe, seine Berufsgeschäfte hätten ihm jedenfalls nicht gestattet, bei den
Uebungen der letztern [sic!] Jahre zu erscheinen, & er habe deßhalb auch vorgezogen, die Bußen & den Ersatz zu entrichten, gleichwie ihm auch die Einladung zur Steuertaxation
auf den Tag der Nachübung erwünscht gekommen, nun aber
sei er nicht mehr im Falle, dem Beschlusse des Regierungsrathes nachzukommen, indem er am 31. Oktober, beziehungs-
die bei ihm wohne & von ihm unterhalten werde, auch
dem Vater noch Obdach und Unterhalt zu geben. Schon einmal sei ihm die Miethe gekündet worden, wegen der Unannehmlichkeiten, welche der übermäßige Branntweingenuß des Vaters verursache & der auch die Veranlaßung dazu gegeben habe, daß er, von ihm gereizt, den Vater vor
die Thüre gestellt habe. Ferner wird vom Rekurrent
angeführt, er sei in neuester Zeit fallit geworden, besitze
also gar kein Vermögen & müsse alles Mögliche thun, um seine Haushaltung & die Mutter zu erhalten, welch’ letztere so
gebrechlich sei, daß sie zur Arbeit unfähig geworden & ihre
Unterhaltung desto größere Opfer fordere. Vor drückender Unterstützungspflicht schütze ihn übrigens § 7 des Gesetzes betreffend das Armenwesen. Wenn seine Frau sich in
Folge allzustarker Zumuthung von ihm trennen würde, so
könnte er auch die Mutter nicht mehr unterhalten.
D. Die Armenpflege Seen sagt in der Beantwortung
des Rekurses im Wesentlichen Folgendes: Was das Anerbieten des Rekurrenten betreffe, die Mutter zu unterhalten, so habe diese immer bei ihm gewohnt, es habe sich
um ihre Unterstützung nie gehandelt; sie besorge dem
Rekurrenten die Haushaltung, während die Frau ihrem
Verdienste nachgehe. Für den Vater werde von der Armenpflege nur das Obdach & nicht der Unterhalt verlangt
& wenn dieser seinem Sohne allerdings um seines Charakters & seines wenig friedliebenden Wesens willen weniger
anständig sei, so berechtige dieß den letztern nicht, jenen
gebend angenommen & auch der mit dem Uebernehmer
abzuschließende Vertrag nach dem jener Instruktion
beigefügten Formulare zu entwerfen beschlossen. Die
erwähnte Ausschreibung erfolgte im hiesigen Amtsblatt vom 27. Juni d. Js.
Es gingen Anmeldungen ein: bei der Direktion des
Kantons Aargau von Seite der
“
Fr. Stocker in Möhlin,
bei der Direktion der politischen Angelegenheiten
diejenige des Hrn. Ingenieur Stadlin in Zug.
Die sämmtlichen Uebernahmsforderungen überstiegen
den obigen Voranschlag von Frk. 4690 um ein Bedeutendes. Ueberdieß stellte es sich heraus, daß der abzuschließende Vermessungsvertrag nach verschiedenen Richtungen hin einer Ergänzung bedurfte, wie
1. Feststellung der Anzahl von Plankopien sowohl zu Handen der beiden Kantonsregierungen, als allfällig
auch zu Handen der betreffenden Gemeinden;
2. Nähere Angaben über die Sicherung der Signal- &
Stationspunkte durch die Uebernehmer;
3. Bestimmung der Zeit für die Abgabe sämmtlicher Arbeiten.
Es wurden daher die sämmtlichen Anmeldungsschreiben den beidseitigen Experten, Herrn Professor Wild
& Oberförster Wietlisbach mit dem Auftrage zuge-
zu dem Eingangs erwähnten Zwecke für das Jahr
1864 verwendet:
1. ein Beitrag von Frk. 7934.– an die Ausgaben der
Schulgenossenschaften für Schullöhne & Lehrmittel an arme
nicht almosengenössige Eltern, welcher Beitrag für dieses Uebergangsjahr in der Weise zu vertheilen ist, daß
den Schulgenossenschaften 1r Klasse 95%, 2r Klasse 90%,
3r Klasse 85%, 4r Klasse 80%, 5r Klasse 75%, 6r Klasse
70%, 7r Klasse 65%, 8r Klasse 60%, 9r Klasse 55% und
10r Klasse 50% ihrer gemäß § 1 Ziff. 2 des cit. Reglements gehabten Ausgaben verabreicht werden;
2. ein Beitrag von Frk. 15,210.– an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1r–5r Klasse] für ihre
laufenden Bedürfnisse, welcher Beitrag in der Weise zu vertheilen ist, daß den Schulgenossenschaften
1r Klasse 100%, 2r Klasse 80%, 3r Klasse 60%, 4r Klasse 40% und 5r Klasse 20% ihrer gemäß § 1 Ziffer 1
des cit. Reglements ausgemittelten Kassadefizits
verabreicht werden;
3. ein Beitrag von Frk. 11,295.– an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften [1r bis 7r Klasse] zur
Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältnisse zu ihren eigenen Kräften & Anstrengungen, welcher Beitrag in
der Weise zu vertheilen ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 1r Klasse 50%, 2r Klasse
40%, 3r Klasse 30%, 4r Klasse 25%, 5r Klasse 20%,
6r Klasse 15% & 7r Klasse 10% der Summe verabreicht
gen, daß dem Departement die genaueste Vollziehung
zugesichert werde. Da indeß das Departement noch
Wünsche entgegen zu nehmen sich bereit erklärt hat, so dürfte demselben mitgetheilt werden:
a. Die Unterscheidung in Zug- & Mastvieh könne nicht
immer gemacht werden, was heute zum Zuge verwendet werde, könne morgen gemästet werden & sehr
viel bessere Landwirthe mästen ihre Ochsen, während
sie dieselben zum leichten Zug für den Ackerbau
verwenden.
b.
Trächtige Rinder sollten zu den Kühen gezählt werden.
c. Nicht trächtige Rinder [weibliche Thiere über 1/2 Jahr]
sollten in einer besondern Rubrik aufgezählt
sein, die männlichen Thiere über 1/2 Jahr werden
in die Rubrik Bullen oder Ochsen aufgenommen.
d.
Für die Schweinegattung erscheine eine Rubrizirung in Zuchteber, Mutterschweine, Fasel- & Mastschweine, & Ferkel wünschbar, und werde jedenfalls hierorts angeordnet werden.
Die Beilage zeigt wie die Rubriken der Tabelle
sich gestalten würden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei dem Departement des Innern zu erwie-
rekurrirten Beschlusse bis zum Punkte der Abzweigung nach
dem Projekte
rekurrirt. Beschlusse
Projekt d. Rekurrenten
der Rekurrenten
2000’
bei Abtheil. II, zuzüglich der 900’
Straße 3. Klasse von Brüschweid bis
zur Abzweigung der alten Rütistraße
6500’
4500’
Bei den Abtheilungen I und II wären somit 1900 Fuß Länge mehr
zu korrigieren & betrüge die Weglänge 2000 Fuß mehr nach
dem rekurrirten Beschlusse, als nach dem Projekte der Rekurrenten. Der rekurrirte Beschluß läßt ferner die Abtheilung III fallen, während nach dem Projekte der Rekurrenten diese Verbindung bewerkstelligt wird & trotzdem sich
nur eine Mehrbaute von 500 Fuß herausstellt, Angesichts
aller dieser Verhältnisse erscheinen daher die Rekurse als
begründet.
Die hier aufgeführten Messungen stützen sich auf die
topographische Karte & können nicht auf unbedingte mathematische Richtigkeit Anspruch machen. Die nähere Präzisirung
bleibt der speziellen Ausarbeitung von Plänen & Kostenberechnungen vorbehalten.
Aufgabe des Bezirksrathes ist es nun, darauf hinzuwirken,
daß vorerst diese Vorarbeiten für die ganze Linie eingeleitet werden & sodann nach definitiver Feststellung der Richtungen die Ausführung der Baute und zwar unter billiger Rücksichtnahme auf die ökonomischen Verhältnisse der Betheiligten
sönlichkeit finde, sofort zur Wahl geschritten werden
könne.
In Betracht:
1. Bei der Bestellung der Kommission welche die Pfarrwahl in Erlenbach vorzubereiten beauftragt war,
wurde ein Verfahren beobachtet, welches den Bestimmungen der §§ 209 & 212 des Kirchengesetzes nicht
ganz entspricht. Die Gemeindsversammlung vom 21.
Juni 1863 hätte nämlich nach § 209 zunächst nur einen Beschluß darüber fassen sollen, ob sie einen
Geistlichen berufen oder die Ausschreibung der Stelle
oder die Anordnung einer Pfarrverweserei verlangen wolle. Nur in dem Fall, wenn sie die Vornahme der Berufungswahl beschlossen hätte, hätte sie
im Sinne des § 212 verfahren, d. h. die Kirchenpflege verdoppeln & dieselbe mit der Einleitung der
Wahl beauftragen sollen. Statt dessen hat die
Gemeinde nicht nur beschlossen, eine Pfarrverweserei zu verlangen, sondern gleichzeitig das in
§ 212 bezeichnete Verfahren eingeleitet. Dieses
Verfahren, dessen Eigenthümlichkeit für sich keinen genügenden Grund für die Kassation der Wahl abgibt, wurde jedoch weder damals noch später je von einer Minderheit der Gemeinde angegriffen, vielmehr habe die
Gemeinde, indem sie unterm 3. Sept. d. Js. auf den Antrag jener Kommission einmüthig beschloß, die Pfarrverweserei aufzuheben & zur Pfarrwahl zu schreiten,
eines Wasserwerkes an der Reppisch unterhalb seiner bestehenden Mühle & Säge ertheilt.
Dieses Wasserrecht wurde aus verschiedenen Gründen noch
nicht nutzbar gemacht & mit Eingabe vom 28. Weinmonat l.
Js. sucht nun der jetzige Inhaber der Konzession, Herr Eduard Landis, um Erneuerung der letztern nach.
B. In Folge dieser Eingabe ordnete die Direktion der
öffentl. Arbeiten behufs Bestimmung einer annähernden Rekognition eine vorläufige Messung der Wasserkraft an, die folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 7 Kubikfuß in der Sekunde,
die Fallhöhe 17 Fuß; man erhält somit 7 x 17 / 20 = 5,95 Einheiten und, wenn der Kanon zu 7 Fr. 30 Rp. angenommen
wird, einen jährlichen Zins von Frk. 43.40, welcher zum
ersten Mal mit dem 30. August 1866 zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn J. J.
Müllhaupt in der Reppischmühle bei Dietikon unterm 30. Augstm. 1862 ertheilte, zur Zeit im Besitze
des Herrn Eduard Landis befindliche Wasserrecht wird
vorläufig auf Frk. 43.40 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit dem 30. Augstm. 1866 zu bezahlen ist.
2. Dem Hrn. Eduard Landis wird eine Frist von drei
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses Was-
struktion genügenden Raum im Innern & zweckmäßige Eintheilung vereinige; in Folge dessen habe am
10. Sept. d. Js. auf den einstimmigen Antrag der Kirchenpflege die Kirchgemeindsversammlung ebenfalls
einmüthig dem bezeichneten Bauplan und Voranschlag
die Genehmigung ertheilt.
Die Kirchenpflege gebe hievon dem Regierungsrathe unter Beilegung der Pläne Kenntniß & verbinde damit das Gesuch um Bewilligung zur Ausführung der Baute. Dabei werde Folgendes bemerkt: Die
vorhandenen Deckungsmittel erreichen bis jetzt die Summe von 95,000 Frk., welche sich voraussichtlich durch manche Beiträge vermehren werden; es sei nicht anzunehmen, daß sich der Voranschlag erheblich vermehren werde, weil sich jetzt schon nach dem Vorausmaße Uebernehmer um die runde Summe von 125,000 Frk. & 122,600
Frk. angemeldet haben & weil die innere Ausschmückung
der Kirche aufs Einfachste behandelt und die Anschaffung
der entbehrlichsten Gegenstände einer spätern Zeit
überlassen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der katholischen Kirchgemeinde Winterthur
bewilligt, die ihr verabreichten 70,000 Franken an die
Kosten der projektirten katholischen Kirche nach dem
Plan & Voranschlage des Hrn. Bareis zu verwenden, un-
theiligten Gemeinden, Oberembrach, Birchweil & Lindau
sich hiefür verwendet haben, gehe schon aus dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 11. Brachmonat 1864 hervor,
& ohne Zweifel sei, nachdem durch den genannten Beschluß die
Erbauung der Straße auf dem Banne von Embrach beschlossen worden, auch Unter-Embrach mit der Fortsetzung einverstanden. Somit stehe Bassersdorf allein, nicht aber Nürensdorf. – Erstere Gemeinde nehme in ihrem Rekurse
an, die Straße Gilligraben–Nürensdorf habe keinen
Anspruch auf den Charakter einer Kommunikationsstraße.
Diese Behauptung sei schon durch den frühern regierungsräthlichen Beschluß widerlegt; die fragliche Straße verbinde die Gemeinden des Embracherthales mit dem sog. Oberland, es handle sich also hier um die Verbindung von Kirchgemeinden, somit um eine Straße 3. Klasse.
Die Kosten endlich werden nicht so ungeheuer groß werden, denn das Terrain sei nicht schwieriger, als bei den
meisten Straßenbauten. Was sodann die von der Rekurrentin geäußerte Besorgniß betreffe, es möchten die anerbotenen freiwilligen Beiträge & unentgeldlichen Abtretungen wegfallen, so sei dieselbe unbegründet. Der
Beitrag von Frk. 3500 sei nur an die Bedingung geknüpft,
daß eine Fortsetzung der Straße in den Bezirk Pfäffikon
hinein erfolge. Diese Bedingung müsse unzweifelhaft in Erfüllung gehen, denn wenn die Straße einmal bis ins Dorf
Nürensdorf gebaut sei, so werde man hier nicht stehen bleiben, sondern das von Anfang an ins Auge gefaßte Ziel ver-
bis auf 1’ nahe nicht erreichen dürfen, und daher für
einen entsprechenden, gefahrlosen Abfluß des überschüssigen Wassers aus dem Weier gesorgt werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichb.
nung der Höhenlage des Weierdammes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom g. T., worin derselbe das Gesuch des Hrn. J. C. Paur, dahier, um pachtweise
Ueberlassung der bisher von ihm im Kräuel beworbenen Scheune bis zum Zeitpunkt des Verkaufes dieses Gebäudes befürwortet, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Heinrich Hofmann, von Wiedikon, und der
Maria Dünki um Verwendung bei dem Gemeindrathe Wiedikon behufs der Auswirkung der Einwilligung des letztern zur Verehelichung der Petenten wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Horgen theilt dem Regierungsrathe
mittelst Zuschrift vom 17. August Folgendes mit:
Herr Bezirksrathsschreiber Bollier habe vor ein paar
Wochen in Folge der Wahl des Hrn. Kölliker-Haltiner
zum Bezirksstatthalter sein Kanzleilokal im Gerichtshause Horgen verlassen & dasselbe nach Thalweil verlegt;
der Gemeindrath halte nun aber dieses Vorgehen für unstatthaft & wünsche, daß der Regierungsrath in richtiger
Interpretation des Gesetzes den Hrn. Bollier anweise,
seine Kanzlei wieder in das Gerichtshaus Horgen zu verlegen. Zur Begründung dieses Gesuches wird Folgendes angeführt:
30. October 1865.]
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Gisi, welcher bei der hiesigen Dienstmänneranstalt
angestellt war, wurde am 27. Mai wegen ungehöriger
Besorgung seines Dienstes entlassen, & entfernte sich dann
mit den von der Anstalt empfangenen Effekten im Werthe
von 39 Frk. 50 Rp., von welchem Betrage sich jedoch der dem
Gisi zu gut kommende Lohn & die Tantieme mit 12 Frk. 10 Rp.
abrechnet.
B. Gisi ist am 27. dieß in Aarau verhaftet worden &
es stellt nun das Statthalteramt Zürich, welchem das Bezirksamt Aarau hievon Kenntniß gegeben, das Gesuch um
Verwendung bei der Regierung von Aargau zum Zwecke
der Auslieferung Gisis.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei die Regierung des Kantons Aargau unter
Zustellung der Akten zu ersuchen, die Auslieferung
Gisis & dessen polizeiliche Zuführung an das Statthalteramt Zürich wegen des in Fact. A bezeichneten Vergehens
zu bewilligen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Jakob Straßer, von Nußbaumen, Kantons Thurgau,
sammtsubvention der Stadt Zürich von Frk. 250,000 zu
erzielen.
Der Stadtrath schließt mit der Bemerkung, daß er
weitere Eröffnungen in dieser Angelegenheit gewärtige.
Sodann macht der Gemeindrath Riesbach mit Schreiben vom 15. dieß die Mittheilung, daß die unterm
gleichen Tage sehr zahlreich versammelte dortige Gemeinde mit großer Mehrheit beschlossen habe „die
Gemeinde Riesbach erkläre sich bereit, zur Unterstützung des Unternehmens der Erbauung einer Gotthardbahn an den Staat einen Beitrag von Fr. 30,000
unter den nämlichen Bedingungen zu leisten, welche vom Großen Rathe an die Uebernahme der Subventionssumme von Frk. 1,500,000 geknüpft werden.“
Mit Zuschrift vom g. T. zeigt der Gemeindrath Außersihl an, daß die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung vom 15. dieß beschlossen habe, sich an der Subvention der Gotthardbahn mit Frk. 5000 zu betheiligen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien diese Zuschriften dem Hrn. Referenten beim
Großen Rathe in Sachen der Gotthardsubvention zur
Benutzung bei Erstattung des mündlichen Berichtes zuzustellen.
II. Wird die Staatskanzlei beauftragt, die Gemeindräthe
Hottingen, Ober- & Unterstraß zur Mittheilung der
betreffenden Gemeindsbeschlüsse vom 15. d. Mts. im
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Straßer steht beim Bezirksamte Frauenfeld wegen mehrerer in jenem Bezirke & im Bezirke Steckborn verübter Betrügereien sowie wegen eines Diebstals in Untersuchung, & es stellt nun die Regierung von Thurgau
mit Schreiben vom 28. dieß das Gesuch um Bewilligung
der Auslieferung Straßers, welcher nach einer Mittheilung des Statthalteramtes Andelfingen am 16. dieß
vom dortigen Bezirksgerichte zu 4 Monaten Gefängnißstrafe verurtheilt worden, welche Strafe er gegenwärtig abbüßt. Dabei erklärt sich die Regierung von Thurgau bereit, den Straßer sofort nach dem Schlusse der dort
eingeleiteten Untersuchung zur Erstehung des Restes der
ihm von dem Bezirksgericht Andelfingen auferlegten
Strafe dem Statthalteramte Andelfingen zuführen zu
lassen, in der Meinung, daß die gerichtliche Beurtheilung der im Kanton Thurgau gegen Straßer erhobenen
Klagen erst nach dem Erstehen der hierorts über denselben verhängten Strafe erfolge.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei die Auslieferung Straßers an das Bezirksamt
Frauenfeld im Sinne des Gesuches der Regierung von
Thurgau bewilligt & die Direktion der Polizei mit
wärtigen Heimatschriften des aus dem dießseitigen
Staats- & Gemeindsverbande entlassenen in Nordamerika eingebürgerten Johannes Weinmann gesorgt
werden, damit dem Gemeindrath nicht später Unannehmlichkeiten erwachsen könnten. Derselbe fügt bei,
ohne besondern Auftrag & Sicherstellung vor dießfälligen Nachtheilen könnte er sich nicht entschließen,
das Weinmann’sche Vermögen vor Rückempfang der erwähnten Schriften herauszugeben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Gemeindrath Herrliberg mitzutheilen, daß
der Auftrag zur Rücksendung der herwärtigen Ausweisschriften schon in der dem Johs. Weinmann ausgestellten Entlassungsurkunde enthalten & daher diese
Rücksendung zu gewärtigen sei; daß aber auch für
den Fall, daß Weinmann diese Schriften nicht mehr zurücksenden könnte, kein Grund da wäre, sein Vermögen aus
diesen oder jenen Befürchtungen zurückzuhalten, da
jene Ausweisschriften nunmehr ohne weitern Einfluß
auf dieses Verhältniß seien.
Ein Herr Klebach in Sigmaringen theilt mit Zuschrift
vom g. T. mit, daß a-er-a einen Sprengapparat für Tunnelbauten erfunden habe, welcher nach seiner Ansicht
die bisher angewandten Apparate dieser Art an
Leistungsfähigkeit übertreffe & den er in erster Linie bei Durchbohrung des Gotthard zu verwerthen
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 21. dieß eingesandte Gesuch des Jakob Vollmar, von Ostdorf Kgrch. Württemberg, um Ertheilung
des Landrechtes, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
24. October 1865.
Die von der Kirchenpflege Niederweningen zur Unterstützung ihres Revisionsgesuches gegen einen Beschluß des
Regierungsrathes, betreffend Reparatur der dortigen Kirche,
eingesandte Expertise des Hrn. Friedrich Ulrich, in Zürich,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
25. October 1865.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von Graubünden mit, daß laut von ihr eingezogenen sicheren Nachrichten im St. Gallischen Bezirke Ober-Rheinthal die Lungenseuche unter dem Vieh ausgebrochen sei & sie ersuche in
Folge dessen um Bericht darüber, welcherlei sanitätspolizeiliche Maßregeln gegen die Verbreitung der Seuche
im hiesigen Kanton getroffen worden seien oder noch getroffen werden sollen.
Es wird verfügt:
1. Es sei der Regierung von Graubünden zu erwiedern,
da wir bis zur Stunde keinerlei Nachrichten vom Herrschen
der Lungenseuche im Ober-Rheinthal erhalten haben, so
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
betreffend das von Hrn. Professor Dr Eberth am 2. l. Mts.
eingereichte Gesuch um Ersetzung der Frk. 500 betragenden Kosten seines Umzugs von Würzburg nach Zürich,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Professor Dr Eberth behufs Ersetzung
seiner Uebersiedlungskosten ein Staatsbeitrag von Frk. 500
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1865: „VII. B. a. 1. Lehrerpersonal der Hochschule“ und an die Direktion der
Finanzen.
Durch Zuschrift vom 19. dieß stellt die Standeskommission
des Kantons Glarus das Gesuch, es möchte das Knäblein
des Melchior Walcher von Glarus, welches mit einem Klumpfuß belastet sei, behufs Vornahme einer Operation in den
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für
die Aufnahme des Empfohlenen aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Knäbleins des Melchior Walcher
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.