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Direktion in zwei Akte sich theilen, deren Einer, die
formelle Abnahme des Gebäudes d. h. die Untersuchung,
ob die Räumlichkeiten dem Programm gemäß erstellt seien, jetzt vorgenommen werden könnte, während der Zweite,
die festliche Einweihung sämmtlicher Räumlichkeiten des Polytechnikums, auf den Zeitpunkt der Vollendung der Aula
d. h. auf August 1866, zu verschieben wäre. Für den Fall,
daß das Departement mit diesem Vorgehen einig gehe, werde dasselbe ersucht, den Zeitpunkt bezeichnen zu wollen, auf
welche diese Abnahme erfolgen könne. – Hierauf habe das
Departement mit Zuschrift vom 4 dieß erwiedert, der Bundesrath habe in Folge obiger Mittheilung am 1. dieß die
Herren Architekten Rathsherr Merian in Basel & Rychner
in Neuenburg als Experten für die Kollaudation bezeichnet,
um nach genommener Einsicht ihr Gutachten darüber abzugeben, ob der Bau im Ganzen oder Einzelnen dem vereinbarten Programm & den genehmigten Plänen entsprechend
ausgeführt sei & ob das Gebäude im Allgemeinen als seinem Zwecke gemäß gehörig eingerichtet betrachtet werden
könne. Zur Vornahme ihrer Verrichtungen sei den Experten
der 29. & 30. dieß & der 1. Dezember bezeichnet worden, an
welch letzterm Tage gleichzeitig die Herren Bundespräsident Schenk & Bundesrath Dubs eine persönliche Besichtigung vorzunehmen gedenken.
Indem die Direktion dem Regierungsrathe von dieser
Korrespondenz Kenntniß gibt, verbindet sie damit die Anfrage, ob der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehen
sie an dieser Abstimmung keinen Theil nehmen, ohne
jedoch gegen dieselbe zu protestiren, das Vorgehen der Kommission sei nun aber ein ganz richtiges
gewesen, indem der § 213 des Kirchengesetzes ausdrücklich bestimme, daß, wenn die Gemeinde die Berufung beschlossen habe, sie sofort zum Wahlakt zu
schreiten habe, woraus selbstverständlich folge, daß
auch die Kommission über den zu machenden Vorschlag habe eintreten müssen. Hiebei haben nun
aber bloß 8 Mitglieder der Kommission sich betheiligt und von diesen sei die Mehrheit, nämlich
5 beziehungsweise 6 Stimmen
da auch der Vicepräsident für Hrn. Heer gestimmt habe – auf Hrn.
Heer gefallen, somit habe die absolute Mehrheit
für Hrn. Heer gestimmt; übrigens spreche das Gesetz von einer bloßen Mehrheit. Die Kirchgemeindsversammlung sei dann auf den 8. Oktober in gesetzlicher Weise ausgeschrieben worden
und die Einladung habe ausdrücklich besagt, es werde erstens über den Mehrheitsantrag der Kirchenpflege für Berufung abgestimmt & eventuell wenn
dieser Antrag zum Beschluß erhoben würde, gemäß § 213 des Kirchengesetzes sofort zur Vornahme der Wahl geschritten; in der Versammlung
selbst sei dann ganz nach der bezeichneten gesetzlichen Vorschrift verfahren worden; nachdem die
Abstimmung über die Frage der Berufung bezie-
noch der ganze Zins unter die Vorhandenen vertheilt
werden.
3. Das Kapital von 40,000 Frk. soll als Stammkapital
unangetastet bleiben & niemals vermindert, ebensowenig zu einem andern Zwecke verwendet werden.
4. Die hohe Regierung des Kantons Zürich wird die Verwaltung dieses Fonds übernehmen & die jährliche Verwendung im obigen Sinne anordnen, also Stellvertreterin
des Stifters sein. Hierüber hat sie alljährlich dem Großen
Rathe, der diese Verwaltung überwachen wird, Bericht zu
erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Stiftungsakte wird als rechtsgültig anerkannt &
angenommen.
2. Dieselbe wird der Direktion der Finanzen zugestellt, in der Meinung, daß die Verwaltung des Fondes
dieser Direktion als Spezialfond zu dem in der Stiftungsakte bezeichneten Zwecke übertragen werde.
3. Dem Stifter ist eine im Namen des Regierungsrathes
ausgestellte Dankurkunde bei der Uebernahme der
Titel zu überreichen.
4. Die Direktion des Innern, Abtheil. Armenwesen, wird
eingeladen, dem Regierungsrathe über die Art der künftigen Verwendung des Fondes einen Antrag zu hinterbringen.
5. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Innern,
Abtheil. Armenwesen.
Herrn Joh. Ulrich Sigg, von Ossingen,
Regensberg:
Mathias Schlatter von Buchs, in Regensberg,
sämmtlich bisherige Adjunkten,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Urkunden auszustellen & die Erneuerungswahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschließt:
§ 1. Das Bundesgesetz betr. die Revision der Bundesverfassung vom 19. Wintermonat 1865 soll durch das Amtsblatt & durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werden.
§ 2. Die Zusammenstellung der neun Revisionspunkte wird
mit einer beleuchtenden Kundmachung des Regierungsrathes den Gemeindräthen zur rechtzeitigen Vertheilung in die Wohnungen zugestellt.
§ 3. Sonntags den 14. Januar 1866 versammeln sich die politischen Gemeinden unter der Leitung der Gemeindräthe, welche den Ort & die Stunde der Versammlung zu bestimmen haben. Stimmberechtigt sind in diesen Versammlungen alle in der politischen Gemeinde wohnenden Kantons-
stimmungen unseres Gesetzes dem Bezirksgerichte Zürich
zur weitern Behandlung überwiesen. Der Nachlaß,
über dessen Bestand die beiliegende Abschrift des Inventars Aufschluß gebe, befinde sich noch in den Händen den
Stadtammannamtes. Um denselben zu erhalten, müssen die
Erben sich über ihre Erbschaftsberechtigung durch legalisirte
Zeugnisse bei dem Bezirksgerichte Zürich ausweisen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
1. Es sei davon, unter Beilegung der Abschrift des
Inventars, dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 5. dieß, wodurch Hrn. [sic!] Karl Adolf
Billiter, von Stäfa, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfohlen wird,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Billiter auf die gesetzliche Dauer von vier Jahren, von
heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorweisung der Bescheinigungen darüber ausweist, daß die
Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe & an die Staatskassaverwaltung
für Einzelne zur Austheilung an die Truppen bei Anlaß
eines Aufgebotes zum Ernstfall, sowie die benöthigte geringe Anzahl von Exemplaren der Liturgie & der Pastoral-Instruktion bereit zu halten, letztere um auch
bei Friedensübungen den Feldpredigern zugestellt zu
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Kirchenrathes hinsichtlich der Gebete
für den Einzelnen, der Liturgie & der Pastoral-Instruktion
im Sinne der Begutachtung der Direktion des Militärs
zu erwiedern, mit dem Beifügen:
Was dagegen die Lieder betreffe, so finde der Regierungsrath die vorliegende Sammlung dem Bedürfnisse
des Militärs nicht entsprechend.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion
des Militärs.
Ueber ein vom 28. v. Mts. datirtes Gesuch der Herren
Fehr & Gelzer, dahier, um Revision des Regierungsbeschlusses vom 26. August betreffend Feststellung der Abrechnung
für die Polytechnikumsbaute wird von der Direktion
der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die Petenten erklären die Darstellung welche jenem
Beschlusse theils im faktischen Theile, theils in dem Berichte
der Direktion voranging für unrichtig & suchen darum
In Sachen des Heinrich Boßhardt in der Hornwyden
Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Winterthur,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 6. Sept. 1865.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Heinrich Boßhardt
und führt zur Begründung im Wesentlichen dasselbe an,
was er im Rekurs an die Bezirksarmenpflege gesagt
hat & fügt dann mit Hinsicht auf die Beantwortung dieses
letzten Rekurses von Seite der Armenpflege Zell bei:
es sei allerdings wahr, daß er zwei Söhne besitze, die etwelchen Verdienst haben, allein diese geben ihm nur das
Kostgeld, den Rest brauchen sie selber für Kleider, Militärausrüstung u. s. w.; neben diesen habe er aber noch sechs un-
Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, sowie den Direktionen der Polizei & der Justiz Mittheilung gemacht.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt, daß die Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer für das Jahr 1865 definitiv festgesetzt
& bereits zu Ende geführt sind & denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steueransätzen entweder erhöht oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet abgewiesen
oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon
durch spezielle, vom 9. d. Mts. datirte, Anzeigen Kenntniß
gegeben, sowie auch die gesetzliche Rekursfrist von 14
Tagen [§ 48 des Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861]
anberaumt worden ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von
14 Tagen, vom 9. d. Mts. an gerechnet, gegen die durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen für das Jahr 1865 eingehenden
Rekurse werden der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Oberst Benz und Huber
überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
3. November 1865.]
vorigen Herbst habe Schmid dort einen Koffer hinterlassen, welchen Bisig nach Empfang der Todesanzeige
geöffnet habe. Außer 4 silbernen Löffeln & einigen Kleidungsstücken von geringem Werthe habe sich dann eine
Quittung vorgefunden, von welcher eine beglaubigte Abschrift beigelegt werde, und wonach dem Konrad Hafner in
Riesbach, Stiefvater des Verstorbenen, am 6. Juli 1863
von diesem im Ganzen Frk. 2000 zur Verwaltung übergeben worden seien. An der Hand dieser Quittung
würden die gesetzlichen Erben Schmids leicht auszumitteln sein. Zu Handen derselben füge das Konsulat bei:
Die in Cincinati befindlichen Nachlaßgegenstände werden
auf Verlangen verkauft & der Erlös eingesandt werden.
Das gleiche könne mit dem in Havanna befindlichen wenigen Nachlasse geschehen, der sich in den Händen eines
Hrn. Georg Scherrer, vom Hause Scherrer, Richardson
& Cie daselbst befinde.
Hievon wird dem Gemeindrathe Riesbach zu Handen der Familie des Verstorbenen, unter Beilegung
der erwähnten Quittungs-Abschrift Mittheilung
gemacht.
Der Rekurs des J. J. Schmid in Höri gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 6. v. Mts.,
betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Erledigung resp. Beantwortung überwiesen.
1862
sung von Fact. B & unter Rücksendung der Rechnung
nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes,
und an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Betreffend die Erstellung einer Brücke an der Straße
2. Klasse über den Dorfbach in Küßnacht,
wird von der Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Diese Brücke wurde Ao 1839 gebaut und kostete auf neue
Währung reduzirt Frk. 3200.16. Dieselbe ist eine hölzerne
Balkenbrücke, schief, 22’ breit, 6 1/2’ hoch & hat 27’ 2’’ Oeffnung.
Die seitherigen Reparaturkosten betrugen:
235.09.
Bretterbelag auf der Bachsohle
“
712.76.
neue Balken & Bretterbelag
455.
ein neues eisernes Geländer
“
Verbesserung der Verdachung etc.
34.55.
Im Anfang des verflossenen Monats Oktober ist ein Theil
des Belages & Gebälkes unter einem Fuder Wein eingebrochen, so daß schleunigst die Passage nothdürftig wieder hergestellt werden mußte. Es war dieß nicht anders möglich als mittelst einer provisorischen Unterstützung vom Bachbette aus,
die aber nicht in die Länge fortbestehen darf, wie denn auch bereits vom Gemeindrath dießfalls eine Verwahrung eingereicht wurde.
Herr Kreisingenieur Egli hat den Hrn. Zimmermeister Koch
im Seefeld, der die provisorische Unterstützung der Brücke
a. Das Gesetz betreffend die Bezirkshauptorte vom
26. Januar 1852 bestimme, daß dieselben verpflichtet seien,
in ihren Kosten die erforderlichen Räumlichkeiten für
die Bezirksbehörden sowie eine hinreichende Anzahl
Gefängnisse einzurichten & habe der Regierungsrath
über deren Umfang & Beschaffenheit, sowie über die
von Seite des Staates den Bezirkshauptorten zu leistende Entschädigung zu entscheiden.
b. Unterm 26. Mai 1852 habe der Regierungsrath beschlossen, es müsse das sogen. Gerichtshaus, welches bis
dahin zu ungefähr zwei Drittheilen zu Armenzwecken
gedient habe, ganz für die Bezirksbehörden eingerichtet & abgetreten werden, & es habe die Gemeinde innert
Frist zu erklären, ob sie diese Leistungen gegen eine
jährliche Entschädigung von 1400 Frk. übernehmen wolle.
c. Mit Zuschrift vom 6. Brachmonat 1852 habe der
Gemeindrath Horgen dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß die Gemeinde die gestellten Anforderungen in ihrem ganzen Umfange genehmigt & zur Ausführung derselben Vollmacht ertheilt habe.
d. Das Gerichtshaus sei Eigenthum der Bürgergemeinde & sei von derselben der Einwohnergemeinde gegen
einen Zins von 2200 Frk. miethsweise abgetreten worden; die Ausgaben für das Gerichtshaus betragen
jährlich 1050 Frk., somit erwachse der Einwohnergemeinde aus der Uebernahme dieses Gerichtshauses
ein Ausfall von jährlich 1850 Frk., welcher mittelst
Der Große Rath,
nach Einsicht des Bundesgesetzes vom 19. Wintermonat
1865, sowie nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Die Stimmgebung des Volkes in den zürcherischen
Urversammlungen über die nach Inhalt des Bundesgesetzes vom 19. Wintermonat 1865 von der Bundesversammlung dem schweizerischen Volke und den Kantonen zur Annahme oder Verwerfung vorgelegten revidirten Artikel der Bundesverfassung, sowie dieselbe aus den Protokollen der Urversammlung als
Mehrheitsergebniß sich herausstellt, soll auch als Stimmgebung des Kantons anerkannt sein.
§ 2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung
sowie damit beauftragt, diesen Beschluß den Stimmberechtigten des Kantons in geeigneter Kundmachung zur
Kenntniß zu bringen.
Hierauf wird der von Hrn. Regierungspräsident Dr
Zehnder abgefaßte Entwurf einer Weisung an den
Großen Rath berathen & genehmigt & nebst obigem Beschlussesentwurfe dem Großen Rathe auf nächste Sitzung
vom 26. dieß vorzulegen beschlossen. [S. die Weisung im
Amtsblatt No 201 vom 22. Dezember 1865 S. 8116–2120]
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder übertragen.
worden, welcher Forderung der Bezirksgerichtspräsident den 31. Oktober entsprochen habe.
C. Nach den Angaben der Frau Huber haben die Eheleute Huber Wohlen, wo sie 17 Jahre niedergelassen
gewesen, aus dem Grunde verlassen, weil der Gemeindrath sie weggewiesen habe & der Entscheid des
Regierungsrathes, an den sie rekurrirt, ihnen erst
später, wie sie schon in Zürich gewesen, zugekommen
sei. Von den eingekommenen Geldtagsbegehren habe
sie keine Kenntniß gehabt, sonst hätte sie mit Hülfe
ihrer Verwandten versucht, die Gläubiger zu befriedigen. Sie habe Wohlen nicht verlassen, um ihre
Gläubiger zu schädigen, weswegen sie auch dem Bezirksamte von ihrem Wegzug Kenntniß gegeben, auch habe
sie keine Gegenstände veraberwandelt. Durch ihren
Wegzug sei den Kreditoren keine Schade zugefügt worden
& es haben dieselben auch, so viel sie wissen, keine Kriminalklage gegen sie erhoben.
Es kommt in Betracht:
In den Akten liegen keine hinreichenden Gründe, um anzunehmen, daß die Huber Wohlen nur aus dem Grunde verlassen, um der Geldtagsmasse ihre Aktiven zu entziehen,
wenn berücksichtigt wird:
a. da man der Huber keine Kenntniß von den Geldtagsbegehren gegeben hatte, obgleich ihr Aufenthalt
bekannt war;
b. daß sie Wohlen in Folge der durch den Gemeindrath
mit ihm genügende Zeit zu Gebote steht, die jedem
Einzelnen zugetheilte Bahnstrecke zu begehen, ehe
der erste Zug kommt. Die Bahnstrecken der einzelnen
Wärter sind zwischen 3000 & 4000 Fuß lang, so daß sie
in der Zeit von einer halben Stunde bequem begangen werden können. Am Abend darf der Wärter seinen Posten erst nach dem Vorüberfahren des
letzten Bahnzuges verlassen. Die Kontrolle darüber,
ob das Personal diesen Bestimmungen nachkommt, wird
dadurch geführt, daß das Bahnwärterpersonal sog.
Kontrolltafeln von verschiedener Form an den Kontrollstöcken, die sich an beiden Enden jeder Wärterstrecke befinden, aufzuhängen hat, & mit diesen Tafeln
den Tag über gemäß einer besondern Vorschrift, die
für jeden neuen Fahrtenplan neu ertheilt wird, angemessen oft Wechsel vorzunehmen hat. Während der Dauer der täglich sich gleich bleibenden Dienstzeit darf der
Wärter seinen Posten nur zum Einnehmen des Mittagessens & auch dann nur unter den nachstehenden Beschränkungen verlassen, im Uebrigen aber muß er stets auf
seiner Bahnstrecke anwesend & wo immer möglich thätig sein. Je nach Maßgabe der jeweils geltenden
Fahrtenpläne wird dem Bahnwärterpersonal über
Mittag eine freie Zeit von 3/4 bis höchstens 5/4 Stunden, im Durchschnitt also 1 Stunde, zum Einnehmen
des Mittagessens gewährt. Der Beginn & das Ende
dieser Mittagsstunde richten sich nach dem Zeitpunkt
Direktion des Militärs habe sich in Folge dessen veranlaßt gesehen, die Stelle auszuschreiben & im Vertrag
bezüglich der Pflichten & Rechte des Reitlehrers, unter Benutzung der Stallungen & Reitbahn, als Pächter, einige
Modifikationen eintreten zu lassen, dahingehend, daß
auch den Zöglingen an der landwirthschaftlichen Schule
die gleiche Begünstigung wie den übrigen Studirenden
eingeräumt werden soll, – daß dem Pächter, sofern er
mit seinen Pferden die Stallung wegen Benutzung derselben für militärische Kurse vorübergehend verlassen
müßte, eine andere Stallung für höchstens 12 Pferde,
statt nur für 8 Pferde angewiesen werden soll, da
dem Pächter durch den Vertrag der Raum für 12 Pferde in der Militärstallung zugesagt ist; dagegen wurde der jährliche Staatsbeitrag von Frk. 1500 auf Fr. 1000
reduzirt, da nach der nunmehr gemachten Erfahrung
der Reitlehrer an der Reitanstalt eine schöne Einnahme macht, wenn er nicht durch außergewöhnlichen Verlust an Pferden heimgesucht wird, gleichzeitig macht die Direktion des Militärs darauf aufmerksam, daß für die fragliche Stelle eine tüchtigere
Persönlichkeit erhältlich sein dürfte, wenn die Pachtdauer von drei auf sechs Jahre erstreckt werden
könnte. Sodann sei nichts darüber bestimmt, wem
die Wahl eines Reitlehrers an der kantonalen Reitanstalt zustehen soll, in welcher Beziehung die Direktion der Ansicht sei, es dürfte dieselbe ihr über-
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Heumonat 1864 wurde der Gemeinde Hinweil an die Kosten der
Straßenbaute 3. Klasse von Hinweil über Ringweil nach
Bärentsweil ein Staatsbeitrag bestimmt. Damals war die
bei der Mühle im Dorfe Hinweil erforderliche Brücke noch
nicht ausgeführt, seither ist dieselbe aber auch erbaut worden. Der Gemeindrath sucht nun mit Zuschrift vom 14. Herbstmonat l. Js., unter Einsendung der dießfälligen Rechnung,
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die auf Fr. 2750
15 Rp. ansteigenden Kosten nach.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öffentl. Arbeiten
ergibt sich, daß die Baute gehörig ausgeführt ist & daß
die Rechnung zu keinen Ausstellungen Veranlaßung gibt.
Wird der Berechnung des Beitrages wie früher das Mittel aus der ältern und neuern Skala, nämlich 219 1/2 pro mille, zu Grunde gelegt, so ergibt sich Frk. 603.62, von welcher
Summe nichts in Abzug fällt, da die Ausgaben für technische Vorarbeiten schon bei der Bestimmung des Beitrages
an die übrige Straßenbaute abgezogen worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten der Brückenbaute an der Straße 3. Klasse von Hinweil nach Bärentsweil ein Staatsbeitrag von Frk. 600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil, mit Weglas-
mit genügender Sicherheit zu tragen vermag, d. h. es
wird unter diesen Belastungen kein Konstruktionstheil
mit mehr als 6 Kilogramm per 1 [Quadrat] Milimeter in Anspruch genommen.
Das Uebernahmsoffert ist auf Frk. 4400 gestellt, mit dem
Vorbehalte, daß die Umänderungs- & Versetzungskosten
des Geländers nach Maßgabe der nöthigen Arbeiten extra zu vergüten seien. Diese Kosten werden aber höchstens Frk. 200 betragen. Die Aufstellung der Brücke
soll bis zum 15. Januar 1866 geschehen, also jedenfalls vor
Eintreten der Schneeschmelze & Bachanschwellungen.
Die Inspektion findet das Projekt & das Offert aller Empfehlung werth, da diese solid ganz aus Eisen projektirte
Brücke nur ca Frk. 1300 höher zu stehen kommt als eine Holzkonstruktion, die, wie die Erfahrung gezeigt hat, nach 25
Jahren gänzlich erneuert werden muß, & innerhalb dieses
Zeitraumes öfterer Reparaturen bedarf.
Namentlich im vorliegenden Falle erscheint eine solidere Konstruktion, wenn sie auch etwas mehr kostet, gerechtfertigt, weil die Brücke eine frequentirte Landstraße
mitten in einem belebten Dorfe betrifft, & eine zweite
fahrbare Brücke über diesen Bach sich nur etwa 1200’ oberhalb noch vorfindet, die für größere Lasten kaum genügende Sicherheit darbietet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
erzogene Kinder, deren Unterhalt & Erziehung ihm auf
einem mit Schulden belasteten, im Konkurs des Vaters
gezogenen Gewerb schon sehr schwer fallen.
E. Der Bezirksrath weist statt einer Beantwortung einfach auf die Berichterstattung der Armenpflege Zell bei
Gelegenheit des erstinstanzlichen Rekurses hin.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Verhältnisse des Rekurrenten, wie er sie selbst geschildert hat und deren Schilderung im Wesentlichen nicht
bestritten wird, sind allerdings der Art, daß es sich
rechtfertigt, wenn ihm die seit einer Reihe von Jahren allein getragene Verpflegung seines arbeitsunfähigen
Vaters nicht länger ohne Unterstützung zugemuthet
wird; da aber die Armenpflege durch die rekurrirte Verfügung ihm freigestellt hat, entweder diese
Verpflegung gegen eine wöchentliche Unterstützung
von 2 Frk. aus dem Armengut weiterhin zu tragen,
oder an eine anderweitige Versorgung des Vaters
wöchentlich 2 Frk. zu bezahlen, so schein darin zur Zeit
eine genügende Erleichterung seiner Unterstützungspflicht zu liegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Be-
men habe. An der Versammlung sind nämlich fast sämmtliche
Stimmberechtigte erschienen, & es konnte das Weggehen eines
Theiles derselben die Zurückgebliebenen nicht hindern, die
Verhandlungen fortzusetzen & zu Ende zu führen, um so weniger als von keiner Seite hiegegen Einwendung erhoben
wurde.
3. Rekurrent hätte allerdings das Recht gehabt, an den Verhandlungen Theil zu nehmen, weil derselbe nicht mehr fallit
ist. Hieraus folgt aber nicht die Ungültigkeit der gefaßten Beschlüsse, sondern nur das Recht des Rekurrenten, sein
Stimmrecht an künftigen Versammlungen auszuüben [§ 3 des
Gemeindegesetzes]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen & seien demnach die unterm 8. Heumonat d. Js. von der Schulgemeindsversammlung Bossikon gefaßten Beschlüsse als gültig anerkannt.
II. Trage Rekurrent die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Auslieferungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, der Vorsteherschaft
der Schulgemeindsversammlung Bossikon & dem Bezirksrathe Hinweil.
In Sachen des Gemeindrathes Benken, Namens der Mehrheit der dortigen Gemeindsversammlungen, Beklagter & Appel-