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Der Rekurs des Johannes Zollinger, Schreiner von
Bossikon - Hinweil, nebst 32 Mitbürgern gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 2. v. Mts. betreffend Gültigkeit von Gemeindsverhandlungen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
13. October 1865.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober stellt die Regierung
des Kantons St. Gallen das Gesuch, es möchte der mit
einer chronischen Hüftgelenksentzündung behaftete
Knabe Nikolaus [sic!] Gübeli, von Goldingen, wohnhaft in
Menzingen Kantons Zug, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Natur des Uebels & namentlich der
sehr langwierige Verlauf desselben lasse unter den
obwaltenden Umständen nach dem Gutachten der
Krankenaufnahmskommission den Kranken nicht
als geeignet zur Aufnahme erscheinen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei das Gesuch im Sinne des Berichtes der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zu erwiedern.
auch den Interessen der Gemeinde Hausen Rechnung
zu tragen, eine Hauptkorrektion resp. ein Neubau
der Straße von Ober-Riffersweil bis an die Albisstraße gegen Mettmenstetten dekretirt. Mit
diesem Disp. 3 steht der rekurrirte Beschluß in
vollem Einklang. Es handelt sich somit hier nicht bloß
um eine verbesserte Verbindung zwischen Riffersweil und Mettmenstetten, wobei es sich allerdings
hätte fragen können, ob nicht den Wünschen des Rekurrenten Rechnung zu tragen wäre, sondern es
handelt sich gleichzeitig & hauptsächlich um eine
möglichst vollkommene Verbindung der Gemeinde
Hausen mit der Eisenbahnstation Mettmenstetten. Dieses Moment hat auch sr. Zt. wesentlich dazu mitgewirkt, daß die Gemeinde Hausen durch den
Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Weinmonat
1864 abgewiesen wurde, indem in der Begründung
jenes Beschlusses namentlich auch darauf Gewicht gelegt wurde, daß bei Ausführung des laut vorerwähntem Disp. 3 dekretirten Straßenbaute die Eisenbahnstation Mettmenstetten bedeutend näher an
Hausen liegen werde als die Station Affoltern, wofern die von Hausen damals gewünschte Straßenverbindung über Schonau–Hübschern [sic!] ausgeführt
würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Kommission,
beschließt demnach:
I. Sei die Beschwerde, insoweit sie über die erwähnte Berichtigung des Rechnungsirrthums bezüglich der Fr. 27.50
statt Frk. 22.50 hinaus geht, als unbegründet abgewiesen
& habe es bei den übrigen Ansätzen der Finanzdirektion
sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
übermacht dem Regierungsrathe 12 Exemplare ihres
Jahresberichtes über die Verwaltung des Medizinalwesens, die öffentlichen Krankenanstalten & den allgemeinen Gesundheitszustand des Kantons Zürich im Jahr 1864
zu Handen der Mitglieder.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Betreffend eine Zuschrift des schweiz. Bundesrathes d. d. 10. November in Sachen eines in mexikanischen Diensten stehenden Rudolf Keller von Zürich,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 10. Nov. theilt der schweiz. Bundesrath
hin mit der alten Rütistraße einen rechten Winkel
bildet, in einer Länge von 950’ zu benutzen wäre.
Nach der Vermessung des Hrn. Ingenieur Müdispacher
wäre diese Linie um 568’ weiter, welche Differenz sich auch
nach der topographischen Karte herausstellt. Die Gefällsverhältnisse beider Projekte sind nicht wesentlich verschieden. Die rekurrirte Linie [Projekt A] zeigt als größte Steigung auf 200’ 7 1/5%, die andere [B] auf 200’ 64 /5%, im
weitern hat die Linie A auf 450’ Steigungen von 4–5 1/2%,
die Linie B auf 400’ Steigungen von 3 2/5 bis 5 4/5%.
Die sämmtlichen angeführten Steigungen der Linie B
befinden sich auf den schon gebauten 950’ Kommunikationsstraße; die übrigen Steigungen beider Linien
sind von keinem Belange. Würde es sich um eine
Straße 2. Klasse handeln, so könnte allerdings die Beibehaltung der Richtung der alten Rütistraße in Betracht fallen, weil dieselbe vom Punkte ihrer Durchschneidung bei der Linie A nicht nur bis zur Einmündung in die Goßau–Greut-Kommunikationsstraße, sondern weiter bis zum hintern Hasenacker auf
ca 7300’ Länge in ziemlich gerader Linie & ohne erhebliches Gefäll sich hinzieht. Allein abgesehen davon, daß der
Zustand dieser fast überall mit Gras überwachsenen Straßenstrecke zeigt, daß im Verlauf der Zeit die Entwicklung der
anstoßenden Gegend keineswegs dieser Linie gefolgt ist, handelt es
sich hier lediglich um eine bequeme Verbindung zweier
kleinere Ortschaften mittelst einer Straße 4. Klasse & es sind
überwiesen worden, tragen in Bestätigung der
demselben zu Grunde liegenden Momente auf
Entsprechung an.
Es fällt in Betracht:
Weinmann ist gegenwärtig nicht mehr Bürger des
Kantons Zürich & ist auch in demselben nicht niedergelassen, daher kein gesetzlicher Grund vorliegt, die
Vormundschaft fortdauern zu lassen & sein Vermögen oder einen Theil desselben zurückzubehalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath
Meilen & den Gemeindrath Herrliberg, an Erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
einen dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung
vom 20. dieß vorzulegenden Beschlussesentwurf betreffend die Anerkennung der durch die Verfassungsgesetze vom 28. & 29. August 1865 getroffenen Abänderungen der Staatsverfassung vor.
Derselbe wird in der Weise genehmigt, daß er
dem Druck zu übergeben, jedoch die Stelle für die
Abstimmungsergebnisse der Urversammlungen vom 15.
dieß enthaltenden tabellarischen Darstellung bis
I. Sei der sogenannte Diözesenfond, welcher mit
Ende 1860 nach der damaligen Uebersicht des Staatsvermögens 2270 Frk. 57 Rp. betragen habe, mit Ende
dieses Jahres unter die katholischen Gemeinden des
Kantons Zürich nach dem Verhältniß der oben bezeichneten Bevölkerungszahl zu vertheilen, in der
Meinung, daß die den Gemeinden zufallenden Quoten den betreffenden Kirchengütern einverleibt
werden.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen zur
Vollziehung & der Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Kilchberg unterm 10. d. Mts. mittelst Berufung zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn David Holzhalb von Zürich,
bisherigen Pfarrverweser in Kilchberg,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe, ferner dem Statthalteramte Horgen für
sich und zu Handen der Kirchgemeinde Kilchberg Mittheilung
zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentl. Kenntniß zu bringen.
gea-Gemeindrath-a
machten Angaben & fügt denselben noch bei: Die in Frage
liegende Flurstraße sei von der dortseitigen Gemeindsbehörde niemals als öffentliche Straße angesehen & behandelt worden, wie dieß aus einer von den Rekurrenten
an den Gemeindrath gerichteten Eingabe d. d. 7. März 1865
deutlich hervorgehe. Das Bedürfniß der Hofbewohner von
Goldenen werde durch den unterm 20. April 1860 von der
Gemeinde beschlossenen Bau einer Nebenstraße nach Vorder- & Hintergoldenen vollständig befriedigt; diese Baute
aber werde ausgeführt, sobald sich die Hofbewohner zur
Mitwirkung bereit erklären. Eine zweite öffentliche
Straße in gleicher Richtung wäre ganz überflüssig.
Der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf seinen Beschluß vom 11. Christmonat 1860, sowie auf den wesentlichen Inhalt der von den
Gemeindräthen Küßnacht & Herrliberg in erster & zweiter
Instanz vorgebrachten Gründe,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Rekurrenten & an die Gemeindräthe Küßnacht & Herrliberg durch das Mittel des
Statthalteramtes; b. an den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & c. an die
nach Eingang der Protokolle & Abstimmungsbogen offen
zu halten, von der Staatskanzlei sodann auszufüllen
und der ergänzte Beschluß dem Regierungsrathe
nochmals vorzulegen ist.
Das eidg. Departement des Innern spricht gegenüber
den Kantonsregierungen mittelst Kreisschreiben vom
31. Mai d. Js. den Wunsch aus, daß in Zukunft in sämmtlichen Kantonen über alle vorkommenden Geburten, Todesfälle und Ehen nach einheitlichen Formularen Erhebungen gemacht & diese alljährlich
dem bezeichneten Departement behufs der Zusammenstellung & Publikation derselben mitgetheilt werden möchten. Der Nutzen einer solchen
Statistik für den Bund & die Kantone wird in dem
Kreisschreiben näher erörtert & die in den mitgetheilten Formularen enthaltenen Unterscheidungen beleuchtet.
Die Direktionen des Innern & der Medizinalangelegenheiten erklären, daß dem Wunsche des eidg. Departements des Innern hierorts
ohne Bedenken entsprochen werden könne, um so
mehr, als im hiesigen Kanton seit einer Reihe
von Jahren alljährlich solche statistischen Erhebungen gemacht worden seien & es sich nur um nicht
erhebliche Aenderungen der bestehenden Formularen handle, deren Besorgung Sache der bezeich-
ren Gantbedingungen auf eine öffentliche Versteigerung
zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. November 1865.]
Der Bundesrath übermacht auf Ansuchen der preußischen
Gesandtschaft mit Zuschrift vom 26. d. Mts. ein Begehren
des Stadtgerichtes Berlin an die zuständige hiesige Gerichtsbehörde um eidliche Abhörung des in Zürich wohnhaften
Rentiers Handscheck aus Berlin mit dem Gesuch um Vollziehungsanordnung & Einsendung der bezüglichen Verhandlungsaufnahmen.
Es werden die betreffenden Aktenstücke dem Obergerichte behufs Erlaß der geeigneten Verfügung übermittelt.
Der Rekurs des Gemeindrathes Rheinau gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 9. d. Mts.,
betreffend Untersuchung & Ordnung der dortigen Gemeindeverwaltung durch eine bezirksräthliche Abordnung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
reiche Bevölkerung der betreffenden Gegend zu ertheilen sei, obgleich es dem Medizinalrath in Betracht des Umstandes, daß in der Kirchgemeinde
Neumünster bereits eine öffentliche Apotheke sich
befindet, wünschbar erscheinen würde, daß eine öffentliche Apotheke nicht wieder in derselben sondern
in einer andern benachbarten Gemeinde errichtet
worden wäre.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei Hrn. Christian Wernle die Konzession für
die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Hottingen, Kirchgemeinde Neumünster ertheilt.
II. Habe derselbe eine Konzessionsgebühr von 500 Frk.
zu entrichten.
III. Die Konzessionsurkunde wird demselben nach
Bezahlung dieser Gebühr ausgestellt.
IV. Mittheilung an den Petenten & die Direktionen
der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 2. Juli d. Js. sucht Herr Professor
Dr Jos. Gastell in Zürich dafür nach, daß ihm die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Enge ertheilt werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten &
der Vorsteherschaft Landikon Namens der dortigen
Ortschaft, Klägerin & Appellatin,
betreffend Stimmberechtigung bei Abnahme der
Gemeindegutsrechnung,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Urtheils.
E. Unterm 17. August d. Js. wurde vom Bezirksrathe Zürich erkannt:
I. Sei die Gemeindegutsrechnung Birmensdorf auch
den in Landikon wohnenden Gemeindsbürgern 14
Tage zur Einsicht offen zu legen & hierauf zum zweiten Male zur Abnahme vor die Bürgergemeinde
zu bringen, wozu auch die Bürger von Landikon
einzuladen sind.
II. Trage die Gemeinde Birmensdorf die Kosten.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Fürsprech Goll Namens der Bürgergemeinde Birmensdorf aus folgenden Gründen: Der Streit drehe
sich um die Frage, ob und inwieweit die Bürger
von Landikon Antheilhaber an dem aus Gerechtigkeitsgut gebildeten Gemeindsgut der Gemeinde Birmensdorf seien; diese Frage sei indirekt
vom Bezirksrathe zu Ungunsten von Birmensdorf
entschieden worden; nun aber handle es sich hier
nicht um eine Verwaltungsstreitigkeit, sondern
um einen civilrechtlichen Streit & hätte daher der
beschlossen:
1. Der Regierungsrath finde mit Rücksicht auf die
sehr unbestimmten Angaben des Aeberli & des Halbheer
in den letzten Einvernahmen & mit Rücksicht auf die
sehr ungünstigen Antecedenzien des letzteren & mit
Rücksicht auf die Bescheide der Behörden des Kantons
St. Gallen, keine zureichenden Gründe, um für Halbheer
sich bei den Behörden des Kantons St. Gallen zu verwenden,
daher dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden
könne.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Würth & die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Frau Anna Barbara Huber, geb.
Hug. von Adlisweil, seßhaft in Zürich,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Aargau verlange die Auslieferung der Huber, weil dieselbe sich
dadurch eines betrüglichen Bankrotts schuldig gemacht,
daß sie unmittelbar vor dem Geldtagsausbruche mit
sämmtlicher Fahrhabe & Ladenwaaren sich aus dem Kanton fortgemacht & dieselbe dadurch der Geldtagsmasse
entzogen habe.
B. Gemäß mehreren bei den Akten liegenden Betreibungszeddel sei gegen die Frau Huber von den
Gläubigern Ende Oktober der Geldstag [sic!] verlangt
sowie in wasserbaupolizeilicher Beziehung, gegen die Erstellung des Weiers nichts einzuwenden; auch wird durch denselben die Wasserkraft nicht vermehrt, sondern er ist lediglich dazu bestimmt, allfällig überflüssiges Wasser zu
sammeln & dann je nach Bedarf einige Fuß tiefer wieder
auf das Rad zu leiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Weber in Unterwetzikon wird die
Bewilligung ertheilt, den zwischen seiner Fabrik zu Kempten & dem Kemptnerbache angelegten Weier fortbestehen
zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Unternehmer, sowie seine Rechtsnachfolger haften
für allen Schaden & Nachtheil, der in Folge der Anlage und
Benutzung des Weiers in irgend welcher Weise entstehen
sollte.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers ist verpflichtet,
bei allfälligem Feuerausbruch in der untern Thalgegend das in dem Weier befindliche Wasser durch eine noch
zu erstellende Schleuße in den Bach fließen zu lassen & zur
Oeffnung der letztern, für den Fall, daß es von ihm selber nicht rechtzeitig geschehen könnte oder sollte, auch der
Civilvorsteherschaft Kempten einen Schlüssel zuzustellen,
wogegen die Vorsteherschaft für allfälligen Mißbrauch
desselben verantwortlich ist.
14. November 1865.]
Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre vom
29. Juni d. Js. auf Grund des Beschlusses des Regierungsrathes vom 22. Mai 1862, nach welchem die Genehmigung
der Statuten an folgende Bedingung geknüpft worden
ist:
„Für die Erhöhung des Gesellschaftskapitals [§ 5 der
Statuten] ist die Genehmigung des Regierungsrathes
erforderlich.“
Das Gesuch um Bewilligung zur Kontrahirung eines Prioritätsanleihens von Frk. 500,000 in 5% Obligationen auf
den Namen, wovon 40 Stück à Frk. 5000, am 1. Januar 1864
bereits emitirt worden seien, & 300 Stück à Frk. 1000 auf 31.
Dezember 1865 ausgegeben werden sollen, & für welches
Anleihen durch Errichtung eines notarialischen Pfandrechtes auf das Etablissement Sicherheit bestellt sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen &
der Handelskammer,
verfügt:
1. Gegen den Abschluß des projektirten Anleihens wird
keine Einwendung erhoben.
2. Mittheilung an den Vorstand der Aktiengesellschaft
„Baumwollspinnerei Bülach“ & an die Direktion der
Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Jakob Schmid’schen Erben von Endhöri, betreffend
dieser Zeit irgend welche Anfechtung zu erleiden,
läßt eine Ausweisung auf vage Gerüchte & Denunziationen hin ebenfalls nicht gerechtfertigt erscheinen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Horgen sowie derjenige des Gemeindrathes aufgehoben.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & Gemeindrath
Horgen, sowie an die Rekurrentin, an letztere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß macht die Regierung von Luzern den Ständen die Anzeige, daß der
dortige Große Rath für das Jahr 1866 folgende Wahlen getroffen habe:
von Willisau &
Statthalter[:]
Regierungsrath Rennward
Meier, von Luzern.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
Hinsichtlich des von Herrn Oberstlieut. Heinrich Honegger, von Wollishofen, mittelst Zuschrift vom 6. Dezember
Steigungen von 9 & 10% hat, während bei der
projektirten Straße die stärkste Steigung nur
annähernd 7 1/2% beträgt, dieselbe somit unstreitig die kürzeste & leichteste Verbindung zwischen
dem Wehnthal, Regensberg & Otelfingen bildet,
welch’ letztere Gemeinde auf die Ausführung
dieses Projektes um so mehr Werth setzen muß,
nachdem sie mit großen Kosten eine gehörige
Straßenverbindung mit Regensberg hergestellt hat.
Auf der andern Seite läßt sich nicht verkennen,
daß, während die Ausführung dieses Projektes
den vorerwähnten Gemeinden & vor Allem der Gemeinde Regensberg große Vortheile bringt, der
Gemeinde Steinmaur, durch deren Bann weitaus
die größte Strecke führt, hieraus beinahe gar
kein Nutzen erwächst. Es hat nun zwar schon der
rekurrirte Beschluß diesen Verhältnissen Rechnung zu tragen gesucht, allein es erscheint gerechtfertigt, in dieser Beziehung noch etwas weiter zu gehen. Sodann kann keine Gemeinde
zu einem Geldbeitrag an die einer andern Gemeinde erwachsenden Baukosten von Kommunikationsstraßen oder zu einer unentgeldlichen
Landabtretung gezwungen werden & es sind
in Folge dessen die in Disp. 3 des rekurrirten
Beschlusses den Gemeinden Schöfflisdorf & Süni-
billigkeit gegen Hrn. Paur schuldig gemacht habe, überlasse sie Angesichts dessen, was alles in dieser Angelegenheit
geschehen sei, dem Ermessen des Regierungsrathes & hebe
nur noch hervor, daß, ungeachtet das Pachtverhältniß schon
mit 30. Sept. zu Ende gegangen sei, der neue Vertrag mit
Herrn Guhl erst auf 1. November abgeschlossen worden sei,
um Hrn. Paur zur Uebersiedlung in andere Lokalitäten
besser Zeit zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei Hrn. Paur mitzutheilen, der Regierungsrath
sehe sich nicht veranlaßt, gegen das Verfahren der Direktion der Finanzen, welches als ein ganz geeignetes
erscheine, von sich aus irgend eine Verfügung zu treffen.
II. Sei hievon auch der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Unterm 23. April 1864 wurde vom Regierungsrathe auf
das Gesuch der Kirchenpflege der kathol. Gemeinde Winterthur um Verabreichung eines Beitrages für das projektirte Unternehmen der Erbauung einer katholischen Kirche folgender Beschluß gefaßt:
I. Aus dem durch Großrathsbeschluß vom 1. Heumonat
1863 zur Befriedigung der dringendsten kirchlichen Bedürfnisse festgesetzten aus dem Rheinauer-Stiftsfonde
ausgeschiedenen Betrage von 200,000 Frk. ist der katholischen Gemeinde Winterthur ein Beitrag von 70,000 Frk.
zu verabreichen. Dieser Beitrag ist dazu bestimmt, das
auch die Ausbesserung der Asphaltzinnen über dem Mittelbau und dem nördlichen Flügel anbefohlen, allein bis dato
wurde dieser Weisung nicht in hinlänglichem Maße Folge geleistet. So kam es denn, daß während der anhaltenden
Regentage mit dem Beginn dieses Monats ein zwar nur kleiner Theil der unterhalb der Asphaltzinne des Mittelbaues
befindlichen Decke der Aula, ca 7 Fuß weit, von dem durch
die Asphaltzinne eingedrungenen Regenwasser durchnäßt
wurde. Es wurden nun sofort auf dem Raum zwischen der Zinne
& der Decke Vorkehrungen getroffen, um weitere Schädigungen zu verhindern, gleichzeitig wurden die Unternehmer
neuerdings angehalten, schleunigst die nöthigen Ausbesserungen zu vollenden, allein es zeigt sich, daß die Unternehmer die Anwendung des Asphaltbelags nicht verstehen und
doch sr. Zt. diese Arbeit selbst ausführen wollten, während Hr.
Fürst die Asphaltzinne des südlichen Flügels durch die in diesen
Arbeiten bewährten Locher & Cie ausführen ließ, welch’ letztere Zinne sowie die ebenfalls von Locher & Cie ausgeführte
Asphaltbehandlung des Nebengebäudes nie zu Klagen Veranlaßung gegeben haben. Unter diesen Umständen glaubte
die Direktion sich mit einfachen Rechargen an die unkundigen Bauunternehmer nicht begnügen zu dürfen, sondern
die Bauinspektion anweisen zu sollen das Gutachten eines Experten darüber einzuziehen
a. ob die Unternehmer die dießfälligen Arbeiten gehörig
oder fehlerhaft ausgeführt haben
b. auf welchem Wege in umfassender Weise dem Uebelstand
beschreibung u. s. f. – herbeizuschaffen, daß ihr solches
aber ohne ihr Verschulden nicht gelungen ist. Ferner ergibt sich, daß die Baukommission es nicht versäumte, den
Bauunternehmer & seine Bürgen zur akkordgemäßen
Ausführung der Baute aufzufordern. Demzufolge ist kein
Grund vorhanden, gegen die besagte Behörde wegen Versäumung ihrer Pflichten einzuschreiten oder sonst eine die Sache
fördernde Verfügung zu treffen, um so weniger, als anzunehmen ist, daß gegenwärtig der Hauptbeschwerdepunkt gehoben sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch der Censurkommission der Schulhausbaurechnung Wyl im Sinne der Erwägung nicht weiter
einzutreten.
2. Mittheilung der Censurkommission, der Baukommission
Wyl & dem Bezirksrathe Bülach.
Der Handwerks- & Gewerbsverein von Wädensweil stellt
das Gesuch, daß ihm an die von ihm veranstaltete Industrie- &
Gewerbeausstellung dortiger Gemeinde, die am 8. dieses Monats eröffnet & am 22. geschlossen worden, wie in andern ähnlichen Fällen ein Staatsbeitrag verabreicht werden möchte.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe mit Experten die Ausstellung besucht & das einstimmige Urtheil sei dahin
gegangen, daß dieselbe sowohl hinsichtlich ihrer Reichhaltigkeit
tentes pro 1866 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom gestrigen Tage sucht nun Petent um
Revision dieses Beschlusses nach, indem er wiederholt bestreitet, daß seine Persönlichkeit für die ordentliche Führung
einer Wirthschaft keine genügende Garantie darbiete.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten & die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
In Sachen des Hrn. Hch. Strickler an der Thorgasse, dahier,
Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1866,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. dieß wurde der Rekurs des Petenten gegen die ihm von der Finanzdirektion verweigerte Ertheilung eines Weinschenkpatentes
pro 1866 abgewiesen.
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der
kommenden Reste des Staatsbeitrages abgezogen werden, ersteres halte die Erziehungsdirektion mit Rücksicht auf die schwere Bauschuld für die beiden Gemeinden angemessen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion wird zur Ausbezahlung
der restirenden Staatsbeiträge an die Schulgenossenschaften Kohlwies & Kohltobel & zur Uebernahme
der in Fact. C erwähnten Ausgaben auf die Staatskassa ermächtigt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
Herr Oberrichter J. J. Spiller von Winterthur
kömmt mit Schreiben vom 19. Dezember l. Js. beim
Regierungsrathe um Entlassung von der, bisanhin
durch ihn bekleideten Stelle, als Auditor des kantonalen Kriegsgerichtes ein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es werde dem Hrn. Oberrichter Spiller die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Auditors des
kantonalen Kriegsgerichtes unter Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und