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befunden worden; einzig der Posten von Frk. 30 für Bauaufsicht fällt nach bisheriger Uebung & wie der Gemeindrath in seinem Schreiben selbst bemerkt, in Abzug & es stellen sich die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten auf Frk. 11,538 75.
Die Länge der Straße beträgt 4570 Fuß, der laufende
Fuß kommt somit auf etwas über Frk. 2 51 zu stehen.
Die Baute ist nach den Angaben der Inspektion gehörig
vollendet.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskassa auf
Rechnung der fragl. Straßenbaute bereits Frk. 136 ausgegeben worden.
b. Der Staatsbeitrag würde sich mit der Quote von
288‰ aus der neuern Skala [in der ältern ist Obfelden
noch nicht enthalten] zu Frk. 3336 12 & nach Abzug der Ausgabe für technische Vorarbeiten zu Frk. 3200 berechnen.
Die Direktion hält indessen dafür, es müsse hier, wie
bei der Gemeinde Ottenbach, von der gewöhnlichen Skala abgewichen & entsprechend den Beschlüssen vom 21. Christmonat 1859 & 24. Herbstmonat 1864 ein stärkerer Maßstab angenommen werden. Erhöht man nun den oben berechneten Beitrag im gleichen Verhältniß, wie bei Ottenbach [von 24 auf 35], so ergibt sich ein Staatsbeitrag
von Frk. 4667 oder rund von Frk. 4600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
In Sachen des Herrn J. Chr. Paur, in Zürich,
betreffend Pachtkündigung,
ergibt sich:
A. Unterm 30. Juni d. Js. wurde dem J. Chr. Paur von der
Domänenverwaltung der Pacht der von ihm beworbenen, dem Staat zustehenden ehemals Meier-Nägelischen,
Scheune und Land im Kräuel - Außersihl gekündet und
dessen an die Direktion der Finanzen gerichtetes Gesuch
um Rücknahme dieser Kündigung durch Verfügung vom
14. d. Mts. abschlägig beschieden.
B. Hr. Paur stellt nun mit Eingabe vom 19. gl. Mts. das
Gesuch, es möchte die Finanzdirektion angewiesen werden,
ihm in erster Linie das bisherige Pachtobjekt zu denjenigen Preisen & Bedingungen auch ferner zu überlassen, wie
dasselbe dem Vernehmen nach dem Herrn Maurermeister Guhl überlassen werden wolle, und eventuell, eine
Pachtversteigerung öffentlich auszuschreiben & Hrn. Paur
gleich jedem andern Bieter den freien Zutritt zur Erwerbung des Pachtobjektes zu gestatten.
Zur Unterstützung seines Gesuches führt Petent die
Nothwendigkeit der Bewerbung fraglicher Lokalität
für die fernere Betreibung seines Jauche-Entleerungsgeschäftes, die im öffentlichen Interesse liegende sanitarische Nützlichkeit desselben, die ökonomischen Opfer,
die er gebracht, sowie die Gründe der Billigkeit an, welche
für Erfüllung seines Begehrens sprächen, & beruft sich auf die
allgemein geltende Uebung, welche jedem Staatsbürger den
ausweis;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Ueberdieß ist aus dem Gesuchschreiben des Petenten ersichtlich, daß er sich mit einer Kantonsbürgerin verehelichen will.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wytikon unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an
den Gemeindrath Wytikon & an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Herr Daniel Rosenmund-Berry, Kaufmann, von Lie-
In Sachen des Gemeindrathes Hausen, Rekurrenten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 24. v. Mts. hat das Statthalteramt Affoltern
verfügt:
1. Sei der Gemeindrath Hausen angewiesen, für sofortige
Beseitigung der auf das Gebiet der Straße 3. Klasse nach
dem Aeugsterthal hinuntergerutschten Erde zu sorgen, &
bleibe demselben überlassen, dem Widmer gegenüber seine Rechte auf dem Civilwege zu wahren.
2. Mittheilung an die Parteien.
C. Mit Eingabe vom 4. dieß beschwert sich der Gemeindrath
Hausen über diese Verfügung & bittet um deren Aufhebung,
indem er Folgendes anführt:
Im Jahr 1846 sei die neue Straße 3. Klasse von der Riedmatt nach dem Aeugster- & Stalliker-Thale vollständig gemäß der Vorschrift des § 13 des Straßengesetzes ausgeführt
& von den Staatsbehörden ohne irgend einen Vorbehalt
gutgeheißen worden. Im Jahre 1863 sei dann längs dem
Lande des alt Wegknechtes Widmer ein Erdschlipf erfolgt,
bei dessen näherer Untersuchung sich gezeigt habe, daß das
Sickern von Wasser auf dem Grunde jener Stelle die Ursache des Erdschlipfes gewesen sei. Um diesen Uebelstand
gründlich zu beseitigen, sei der Gemeindrath mit Widmer
übereingekommen, daß letzterer, wofür ihm zu seiner Erleich-
maßen: Ein großer Theil desselben sei bis 1839
Eigenthum des Klosters Dänikon gewesen & an Einwohner von Aadorf verpachtet worden; dasselbe
sei nach Aufhebung des Klosters mit den übrigen
Klostergütern veräußert worden; dabei haben
viele Bürger von Elgg Landankäufe gemacht & die oben bezeichneten Heimwesen gegründet; Hr.
Sulzer besitze drei Wohngebäude mit einem Assekuranzwerth von 127,000 Frk. auf demselben, welche
von ihm und seinen zwei Söhnen bewohnt werden;
alle diese Heimwesen liegen hart an der thurgauischen Grenze; dessenungeachtet seien die Bewohner
derselben, wie bemerkt, unangefochten als Kirch- &
Schulbürger von Elgg behandelt und betrachtet worden; allerdings besitzen mehrere Einwohner von Aadorf Landparzellen auf dem Aadorferfelde, wofür
dieselben nach Zürich die Staatssteuer bezahlen;
eine Gemeindssteuer nach Elgg werde nur deßwegen
nicht bezahlt, weil keine dieser Landparzellen einen
Werth von mehr als 5000 Frk. habe; die Kommunikations- & Güterstraßen auf diesem Felde werden gemäß privatrechtlicher Verpflichtung von der Gemeinde Aadorf unterhalten, dagegen stehe das Aufsichtsrecht den Behörden von Elgg zu.
II. Die Kirchen- & Schulpflege Elgg schließen sich an die
Eingaben des Gemeindrathes an und bestätigen den
Inhalt derselben; ebenso mittelst besonderer Eingabe
die Längendifferenz von 630 Fuß zu Gunsten des Fußweges auf 2 1/4 Minuten Zeitersparniß anschlagen, bringt
man aber die Steigung & die ganze Anlage des Fußweges, welche nach der Oertlichkeit a-gar-a nicht verbessert werden
kann, mit in Betracht, so reduzirt sich diese Differenz bei
günstiger Jahreszeit auf ein Minimum, während bei ungünstiger Jahreszeit, namentlich im Winter, soweit dannzumal überhaupt der Fußweg begangen werden kann, der selbe gar keine Zeitersparniß mehr bietet. Unter diesen Verhältnissen erscheint der Rekurs als unbegründet & bleibt
es der Flurkommission anheimgestellt, über diese Abtheilung A gleichwie über die Abtheilung B die geeigneten Beschlüsse zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, sowie Frk. 15 Kosten der Lokalbesichtigung.
3. Mittheilung: a. an die Rekurrenten & an den Gemeindrath
Grüningen für sich & zu Handen der Civilvorsteherschaft Grüningen, sowie des Hrn. Schärer, an beide durch das Mittel
des Statthalteramtes; b. an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten; c. an die
Weg sei ein Privatweg & nur zum Zwecke der Bewerbung
der Güter der Rekurrenten erstellt; es können also letztere nicht verpflichtet werden, denselben in einen öffentlichen umwandeln zu lassen. Auch liege hiefür kein Bedürfniß vor, da bloß 3 Bewohner von Brüschweid ein
dießfälliges Gesuch gestellt haben & ferner parallel
mit diesem Wege & nur 120 bis 130 Schritte davon entfernt bereits ein öffentlicher Fußweg bestehe, welcher
jenen 3 Personen vollständig genügen sollte. Endlich
würden, falls der bezirksräthliche Beschluß bestätigt werden sollte, die Rekurrenten in der Benutzung ihrer Hofreite wesentlich gehindert, was
sie sich nicht gefallen lassen zu müssen glauben.
X. Der Gemeindrath Goßau erwiedert auf die
vorstehenden Rekurse:
a. mit Bezug auf die Beschwerden von Ottikon & Thäli.
Ueber die erste Hälfte des von ihm beschlossenen Zuges,
nämlich über der Strecke von Allenwinden bis Hasenacker walte kein Streit ob. Was die Fortsetzung über
Drisgi & längs des Büelholzes betreffe, so habe die
Civilgemeinde Thäli sich sr. Zt. eventuell für Anerkennung dieser Richtung ausgesprochen, sie sei also nicht
befugt, zu rekurriren, & Ottikon wolle einzig & allein
die durch diese Straßenbaute in Aussicht stehenden Kosten von sich abwälzen. Uebrigens könne es dem Gemeindrathe ziemlich gleichgültig sein, ob der Entscheid
für oder gegen seinen Beschluß ausfalle.
betreffend Aufhebung eines öffentlichen Weges wird der
Direktion der öffentl. Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Der nachträglich eingegangene Rekurs des Joh. Wild
am Horn in Richtersweil, betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Eine vom Bundesrathe auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft zur Besorgung übermittelte Vorladung des Bezirksgerichtes Teramo für Heinrich Müller von Zürich wird
dem Obergerichte behufs Erlaß der geeigneten Verfügung
übermacht.
Cirkular-Beschluß
29. November 1865.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Direktion der Finanzen vom
27. d. Mts., welchen sie zufolge des Beschlusses vom 25. gl.
Mts., betreffend den Verkauf des alten Hochschulgebäudes, erstattete,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, die
Offerte des Hrn. Sprüngli-Escher vom 23. November,
modifizirt durch diejenige vom 27. gl. Mts., anzunehmen
& die fraglichen Liegenschaften auf Grundlage der frühe-
die hiefür nothwendigen Bedingungen in der rekurrirten Linie vollständig vorhanden, indem dieselbe,
ohne in den Steigungsverhältnissen dem Projekte der
Rekurrenten nachzustehen, vor dem letztern den Vorzug verdient, weil sie kürzer ist, weniger Kosten verursacht & der Ortschaft, für welche sie zunächst dienen soll,
die Bewerbung ihrer Güter wesentlich erleichtert.
Es erscheint daher der Rekurs als unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage die Rekurrentin die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie Frk. 8 Antheil an den
Kosten des Augenscheins.
3. Mittheilung: a. an die Rekurrentin, an die Civilvorsteherschaft Greut & an den Gemeindrath Goßau durch das
Mittel des Statthalteramtes; b. an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten
& der technischen Vorarbeiten; c. an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Bassersdorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
Maßgabe seiner Stellung in gerichtlichen & polizeilichen
Angelegenheiten die dießfälligen Anordnungen u. s. w.“
§ 148 soll es statt „schleunige“ heißen: [„]die ersten Vorkehrungen.“
§ 151 erhält den Zusatz: „Sofern der Auffallsrichter nicht
eine andere vorsorgende Bestimmung trifft.“
§ 153. Der zweite Satz des lemma 2 & das ganze lemma 3
werden gestrichen.
§ 156 lemma 1 wird gestrichen. Lemma 2 erhält als besondern § nach § 153 seine Stelle.
§ 157 erhält nachstehende Fassung in lemma 1:
„Der Regierungsrath kann einen in strafrechtliche Untersuchung gezogenen Gemeindeammann auf den Bericht des Statthalteramtes bis zum richterlichen Entscheide in seinen Verrichtungen einstellen.“
§ 159 lemma 1 erhält folgende abgekürzte Fassung:
„Die Civilvorsteherschaft besorgt die ihr im Sinne des § 12 obliegenden Angelegenheiten.“
§ 163. Für den Nachsatz „insofern diese nicht ausdrücklich zur
sofortigen Verwendung bestimmt sind“ wird eine andere Redaktion vorbehalten.
§ 173 wird in Berathung genommen, dieselbe aber nach Erstattung eines Referates des Hrn. Direktors des Innern abgebrochen.
Mit Zuschrift vom 27. dieß theilt der Bundesrath mit, daß
die großh. badische Regierung auf den Abschluß einer Ueber-
rer an der kantonalen Anstalt, seine Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der Finanzen.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt dem Regierungsrathe eine Zeichnung vor betreffend die Anfertigung einer Kirchenthüre für das Hauptportal gegen den Zwingliplatz an der Großmünsterkirche. Die
projektirte Thüre ist dem Baustyl der Kirche angepaßt
und besteht aus einer tannenen Blindthüre mit eichenem
Doppel. Der kleinere mittlere Theil dient für gewöhnlich als Eingang, bei besondern Anläßen kann aber
auch die ganze Thüre geöffnet werden. Die Kosten sind
auf Frk. 1600 berechnet. In dem dießjährigen Büdgetansatz wurden hiefür Frk. 1100 in Aussicht genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, eine neue Kirchenthüre für die Großmünsterkirche nach dem vorgelegten Plane anfertigen zu lassen &
es wird ihr der hiefür erforderliche Kredit von ca Fr.
1600 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung.
lichen Benehmens gegenüber dem Gemeindspräsidenten
von Urdorf eine Buße von 2 Frk. aufgelegt & 3 Fr. 40 Rp.
Kosten überbunden worden. Da er nun aber nicht ein
ungebührliches Wort gegen denselben ausgesprochen, so
ersuche er um Aufhebung des rekurrirten Beschlusses
& Kostenauflage an den Gemeindrath Urdorf.
H. In Beantwortung der Beschwerdeschrift trägt
der Gemeindrath Ober-Urdorf mit Zuschrift vom 18.
September unter Wiederholung der in seiner frühern
Berichterstattung [fact. E des rekurrirten Beschlusses]
angeführten Momente auf Abweisung des Rekurses
an.
I. Unter Hinweisung auf die gemeindräthliche Rekursbeantwortung hält der Bezirksrath Zürich das
anstandswidrige Benehmen des Rekurrenten schon
mit Rücksicht auf seine Stellung als Polizeisoldat für um
so strafbarer & beantragt daher ebenfalls Abweisung des Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
Der Bezirksrath hat dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von 2 Frk. aufgelegt, weil sein Benehmen gegenüber dem Gemeindrathspräsidenten dem Anstande widersprochen, den Jeder in amtlicher Verhandlung zu beobachten hat. Frei bestreitet nun, daß er
sich ein solches Benehmen habe zu schulden kommen lassen,
und es ist für das anstandswidrige Benehmen nicht
nur kein Beweis geleistet, sondern es sind nicht ein-
ihrer Gründung immer zur Kirch- & Schulgemeinde Elgg gehört & haben dort ihre Rechte ausgeübt & Pflichten erfüllt, namentlich haben sie
dorthin Kirchensteuern und die Herren Sulzer und Meier als Nichtbürger die Niederlassungsgebühren in das Kirchen- & Schulgut Elgg
bezahlt; hieraus ergebe sich, daß das sogenannte
Aadorferfeld zur Civilgemeinde Elgg & diese
zur Kirch- & Schulgemeinde Elgg gehöre; eine Abtrennung könne ohne allseitige Zustimmung nicht
erfolgen.
Eine solche Abtrennung wäre aber auch höchst unzweckmäßig & nachtheilig sowohl für die Kirch-
& Schulgemeinde Elgg als für die Bewohner des
Aadorferfeldes; abnorm sei schon das Verhältniß, daß die Civilgemeinde Hagenbuch nach den
thurgauischen Gemeinden Aadorf & Aawangen kirch-
& theilweise schulgenössig sei, weßwegen schon
früher Trennungsversuche gemacht worden seien;
durch Abtrennung des Aadorferfeldes würde die
Kirch- & Schulgemeinde Elgg ein Steuerkapital von
524,000 Frk. verlieren, wozu komme, daß die Entwicklung der Gemeinde nach dieser Seite hin stattfinde, sodann haben die Bewohner dieses Feldes bisher nur weniges an die Kirche und nichts an die
Schule Elgg zahlen müssen.
d. Mit dem Aadorferfeld verhalte es sich folgender-
wahrscheinlich von Phosphornekerose affizirt sei, in den
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission sei mit der
Aufnahme der Patientin einverstanden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme der Rosa Weinmann in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Nidwalden & an die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
24. November 1865.
Eine Zuschrift des eidgen. Justiz- & Polizeidepartements
vom heutigen Tage, worin dasselbe unter Bezugnahme
auf die dießfällige Beantwortung des Rekurses des Hrn.
Julius Meier, von Baden, betreffend Verweigerung
eines Jagdpatentes, nähere Aufklärung über einzelne
Bestimmungen des herwärtigen Jagdgesetzes wünscht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
jede Woche andere Dienstleute habe. Gegenüber der
Denunziation des Nachtwächters Nötzli anerbiete sie 5
Zeugen, daß sie mit den Eheleuten Vollenweider und
nicht mit Gesellen getrunken habe, sie sei auch von Jenen
dazu eingeladen worden; Ausweisungen müssen sich auf
triftigere & fester stehende Gründe als im vorliegenden
Falle stützen, wenn sie als gerechtfertigt erscheinen sollen.
E. Außer den beiden Zeugnissen des Fuhrmann Stäubli
& Nachtwächters Nötzli verweist der Bezirksrath in seiner Beantwortung noch auf die Angabe des Gemeindrathes Horgen, nach welcher der unsittliche Lebenswandel der Rekurrentin daselbst allgemein bekannt sei.
Es fällt hiebei in Betracht:
1. Dem Zeugniß des Fuhrmann Stäubli, das überdieß
durchaus nicht bestimmt lautet, kommt als einzeln stehendem
keine Beweiskraft zu.
2. Darin, daß die Rekurrentin mit Gesellen getrunken habe, liegt, wenn es auch noch wahr wäre & die gegen die Denunziation aufgestellten Zeugen dieselbe
nicht zu entkräften vermöchten, an sich keine unsittliche Handlung, welche eine Wegweisung begründen
könnte.
3. Der Umstand, daß Rekurrentin während 20 Jahren
in der Gemeinde Horgen gewohnt & sich daselbst, wie
aus den Zeugnissen ihrer Arbeitsherren hervorgeht,
durch Arbeit redlich durchgebracht hat, ohne während
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verweist im Wesentlichen auf die Begründung
des rekurrirten Beschlusses & bemerkt im Weitern:
Der vorliegende Rekurs ist, wie Rekurrent
selbst anerkennt, verspätet. Wenn Rekurrent
glaubte, die Ermächtigung der Gemeindsversammlung für Erhebung des Rekurses einholen zu müssen, so konnte er doch innerhalb der gesetzlichen
Rekursfrist mit dem Gesuche um Fristerstreckung
einkommen, um auch in formeller Beziehung die
Rechte der Gemeinde zu wahren. Es kann daher
auf die dießfällige Entschuldigung ebenso wenig
Rücksicht genommen werden als auf die Angabe,
es sei in dem rekurrirten Beschlusse keine Rekursfrist angesetzt gewesen. Allein abgesehen von
der Verspätung erscheint der Rekurs auch materiell unbegründet. Das vorliegende Straßenprojekt ist eine Folge des Beschlusses des Bezirksrathes vom 31. April 1864, durch welchen, entgegen
den Wünschen der Gemeinde Hausen, die Verbindungsstraße Hausen–Affoltern statt über Schönau–Hübschern über Riffersweil dekretirt wurde, welchen Beschluß der Regierungsrath anläßlich des hiegegen erhobenen Rekurses unterm
8. Weinmonat 1864 bestätigt hat. In Disp. 3 dieses Beschlusses wurde nämlich gleichzeitig, um
nichts zahlen wolle, so benehme das ihrer Erklärung nichts
an Werth; die Gemeinde Robenhausen opponire bloß wegen der Kosten, im Grunde hätte sie den Weg auch gern.
Allerdings habe Hr. Hotz ein ganz spezielles Interesse an
dem Weg, denn wenn er denselben nicht benutzen könnte,
so wäre er von der Landstraße nach Uster förmlich abgeschnitten. Nun glaube er aber, daß jeder Bürger, der an das
Straßenwesen auch steuern müsse, ein Recht auf die öffentlichen
Kommunikationen habe, & es sei daher das Gemeinwesen verpflichtet, ihm in dem vorliegenden Falle zu helfen. Was die Expropriation anbelange, so sei zu bemerken, daß Hr. Tobler den
Weg für seine Fabrik nothwendig bedürfe & daß letzterer unter allen Umständen wegen der Berechtigungen von Rudolf Wismer, Ryffel & Dürsteler offen bleiben müsse. – Mit Rücksicht auf
das eventuelle Begehren des Rekurrenten endlich betreffend
die Richtung des Weges bei seiner Fabrik berufe sich Hr. Hotz
auf den Gemeindrath Wetzikon, welcher das Projekt des
Hrn. Tobler als verwerflich erkläre.
P. Mit Eingabe vom 27. Jenner suchen 25 Einwohner von
Robank um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses nach,
weil der streitige Weg für Sengelen & Neubruch durchaus unentbehrlich sei.
Der Gemeindrath Wetzikon erklärt sich in seiner Rekursbeantwortung d. d. 13./20. Januar mit den Ansichten des Hrn. Tobler einverstanden, mit einziger Ausnahme der eventuell vorgeschlagenen Richtung des Weges. Ferner bemerkt der Gemeindrath, es habe der Bezirksrath nur über den Weg vom Neugrund
25. October 1865.]
seien auch keinerlei Maßregeln gegen deren weitere Verbreitung getroffen worden. Nähere Nachrichten zu erhalten, sei nun das, wozu wir uns zunächst
veranlaßt sehen werden & es wäre uns sehr erwünscht, von
Seite der Behörden des Kantons Graubünden Näheres zu
erfahren. [l. M. v. h. T.]
2. Sei im Uebrigen die Zuschrift der Regierung von
Graubünden der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung zu überweisen.
3. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 20. dieß der beglaubigte Empfangschein der Herren Hs. Conrad Muralt & Söhne, dahier, für eine denselben auf den Wunsch der italienischen Gesandtschaft insinuirte Verfügung nebst Begleitschreiben des Bezirksgerichtes Bergamo übermacht. [l. M. v. h. T.]
26. October 1865.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird der auf
ihr unterm 4. v. Mts. gestellte[s] Gesuch vom Bundesrathe mit
Begleitschreiben vom 23. dieß eingesandte Todschein des am
29. Januar 1860 in Paris verstorbenen Heinrich Sutz von Meilen unter Nachnahme von 3 Frk. 60 Rp. Porto & Gebühren
übermittelt. [l. M. v. h. T.]
dorf zu machen.
Unter Hinweisung auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses [Fact. Litt. F], sowie auf den wesentlichen Inhalt der gegen den Rekurs gerichteten Eingaben [Fact. Litt. H. I. K. L.]
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt.
2. Trage die Kirchgemeinde Bassersdorf die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf & an die Civilvorsteherschaft Nürensdorf, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Bezirksräthe Bülach & Pfäffikon,
an erstern unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten; c. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Jakob Villiger, von Rüti, Kantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Villiger, welcher beim Statthalteramte Zürich wegen
oder außerordentlichen Gemeindebedürfnisse zu verwenden.
Der Regierungsrath,
in Billigung der von der Direktion des Innern ausgesprochenen Ansicht, auf den Antrag derselben,
beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Unterstraß mitzutheilen, daß
der Verwendung der Summe von 15,000 Frk. welche der
Gemeinde für theilweise Abtretung der Walcheliegenschaft
zufällt, zu beliebigen öffentlichen Gemeindezwecken kein
Hinderniß im Wege stehe.
II. Mittheilung dem Gemeindrathe Unterstraß & dem Bezirksrathe Zürich.
In Sachen des Herrn Prokurator Amberg, Namens des
Hartmann Meier, von Rieden, gegenwärtig in Mägenwyl,
Kantons Aargau, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 28. v. Mts. hat der Bezirksrath Bülach beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Amberg & den Gemeindrath Rieden.
C. Mit Eingabe vom 17. dieß beschwert sich Hr. Amberg Namens des Meier über diesen Beschluß, indem er vorerst behauptet, letzterer habe sich nach seiner Darstellung nicht freiwillig unter Vormundschaft begeben, sondern er sei dazu