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Wahlverhandlung, noch vor erster Instanz geltend gemacht wurde.
3. Der Rekurs ist nach dem Gesagten als ein trölerhafter zu bezeichnen & um so eher zu ahnden, als derselbe namentlich in zweiter Instanz mit einer ganz unbegreiflichen
Leidenschaftlichkeit betrieben wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrer Einsprache gegen
die Gültigkeit einer Gemeindrathswahl abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Seien die Rekurrenten in eine Ordnungsbuße von
Frk. 20 verfällt.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, die Wahlvorsteherschaft & an den Bezirksrath Andelfingen.
Herrn Staatsanwalt Dr Honegger wird auf dessen mit
Zuschrift vom 19. d. Mts. gestelltes Gesuch der zum Behufe der
schweiz. Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Den Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler, Regierungsräthen Oberst Benz, Treichler & Dr Suter wird ein
Urlaub für die Dauer der Bundesversammlung ertheilt.
Für die Dauer dieses Urlaubes wird zum außerordentlichen Stellvertreter
zusammengefaßt werden dürfte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktionen des Innern & der
Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Sei dem eidg. Departement des Innern auf sein
Kreisschreiben vom 31. Mai d. Js. zu erwiedern, daß
der hiesige Regierungsrath sich mit den von ihm
getroffenen Anordnungen betreffend eine alle
Kantone umfassende einheitliche Geburts-[,] Sterbe-
Ehestatistik einverstanden erklären könne &
daß es Sache der Direktionen des Innern & der
Medizinalangelegenheiten sein werde, die bezüglichen Erhebungen zu machen & alljährlich die nach
den aufzustellenden Formularen ausgefüllten Tabellen dem eidg. statistischen Bureau einzusenden.
Indessen wolle es der Regierungsrath nicht unterlassen, dem Departt des Innern diejenigen Bemerkungen mitzutheilen, welche die Direktion der
Medizinalangelegenheiten betreffend einzelne in
den eingesandten Formularen vorkommende Rubriken gemacht habe, lediglich ihm überlassend, ob und
in wie weit dasselbe darauf Rücksicht nehmen wolle.
II. Mittheilung den Direktionen des Innern und
der Medizinalangelegenheiten.
Die Bereinigungskommission der Civilgemeinde Oer-
beschließt:
I. Sei die Gemeinde Rüschlikon verpflichtet, ihr Gemeindegut, mit Inbegriff der Liegenschaften, im Sinne der §§
155 & 163 des Gemeindegesetzes zu verwalten, insbesondere den Ertrag derselben vor Allem aus zur Befriedigung
der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse zu verwenden & in
keiner Form Bürgernutzung eintreten zu lassen, so lange
nicht die Ausgaben der Gemeinde ohne Erhebung von
Steuern gedeckt werden können.
II. Sei der Gemeinde Rüschlikon untersagt, aus dem Ertrage des Gemeindegutes das Schulgeld für die Kinder der
Bürger zu bezahlen.
III. Sei dagegen die Gemeinde Rüschlikon nicht verpflichtet, den Niedergelassenen die bereits bezogenen Steuern wieder zurückzuerstatten.
IV. Seien die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren von der Gemeinde Rüschlikon zu bezahlen.
V. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe Horgen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei vom 1. Januar 1866 an den Präsidenten der Bezirksschulpflegen je ein Gratisexemplar des Amtsblattes zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung & an die Erziehungsdirektion behufs Kennt-
terrichtsges. in Anbetracht der vorzüglichen Leistungen
derselben & der veränderten Verhältnisse gleichfalls
in entsprechender Weise werde erhöht werden.
C. Die Erziehungsdirektion berichtet, sie habe ein
Eintreten auf das Gesuch vor Ablauf der Unterstützungsperiode nicht für angemessen ansehen können, zumal
nach ihrem Dafürhalten die Beanspruchung einer Unterstützung aus dem Fond für das höhere Volksschulwesen darum nicht begründet sei, weil dieser nach
dem Sinn des betreffenden Großrathsbeschlusses zunächst solchen Schulen resp. Zwecken dienen solle, welche
innerhalb des gesetzlichen Schulorganismus liegen, während die höhern Schulen Winterthurs außerhalb dieses
Organismus aus öffentl. Mitteln der Bürgergemeinde [§ 267 des U. G.] errichtet wurden. Im übrigen
finde sie eine Fortdauer & Erhöhung des Staatsbeitrages
gerechtfertigt mit Rücksicht auf die durch diese Anstalten vermehrte Gelegenheit & Zugänglichkeit zu höherer
Ausbildung nicht nur der Jugend von Winterthur, sondern auch des dortigen Landstheils. Bei der Bemessung
des Beitrages sei aber nicht außer Acht zu lassen,
daß diese Schulen, zugleich Freischulen für die Bürgerkinder, aus vorhandenen Gemeindemitteln ohne Herbeiziehung von Steuern unterhalten werden können,
und daß ihre Aufgabe mit derjenigen der öffentlichen
Anstalten: Kantons- & Sekundarschule zusammenfällt.
Der Regierungsrath hat,
22. October 1865.
Das Gesuch des Hrn. Konrad Fröhlich, Elementarlehrers, in Bülach, um Interpretation der Bestimmung des § 300 des Unterrichtsgesetzes wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung resp.
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der schweiz. Kreditanstalt dahier, betreffend Taxation der Handelsklassensteuer, geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
23. October 1865.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 18. dieß der Empfangschein des Hrn. Beaudrier, Coiffeur, dahier, für ein demselben auf den Wunsch
der französ. Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück übermittelt. Dagegen wird demselben ein mit dem gleichen
Schreiben zur Insinuation an Hrn. Oschwald-Lepage
eigesandtes Aktenstück unter Hinweisung auf die herwärtige Zuschrift vom 17. Juni l. Js., wonach Hr. Oschwald Zürich
wahrscheinlich bleibend verlassen hat, als unbestellbar
retournirt. [l. M. v. h. T.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 20. dieß,
womit dieselbe den Konkordatsständen von dem Ausbruche
der Lungenseuche in der dortigen Gemeinde Wittwyl Anzeige
macht, geht an die Direkt. der Med. Angelegenheiten zur Erledigung.
18. November 1865.
nete Betrag in einer Anweisung auf New-York in
currency zu seiner Verfügung gestellt werde.
Die Auslagen in dieser Erbschaftsangelegenheit betragen 58 $.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach Mittheilung zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert mit Zuschrift
vom g. T. auf das herwärtige Auslieferungsbegehren
vom 14. d. Mts., betreffend den Konrad Egolf von Vollikon - Egg: Letzterer sei auf das Gesuch der Regierung von
Schaffhausen behufs Vollendung einer dort gegen ihn angehobenen Untersuchung vorerst auszuliefern, da das dießfällige Schreiben von Schaffhausen schon vom 4. d. Mts. datire & die Auslieferung am 14. dieß zugesagt worden sei.
Es könne daher dem herwärtigen Gesuche zur Zeit nicht
entsprochen werden; dagegen werde nach in Schaffhausen
erfolgter Beurtheilung Egolf von der dortigen Polizeidirektion anher abgeliefert & dießfalls von St. Gallen
aus verständigt werden
Hievon wird der Staatsanwaltschaft, sowie den Direktionen der Polizei und der Justiz Mittheilung
gemacht.
B. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen verlange die Auslieferung des Bachmann, wenn dieser
die Strafe im Kanton Zürich erstanden habe, weil derselbe im Kanton St. Gallen mehrere Diebstäle verübt
habe, & daher von der Anklagekammer in Anklagezustand versetzt worden sei. Dem Bachmann sei es jedoch
in der Nacht vom 30./31. Oktober gelungen, aus dem
Gefängniß auszubrechen & zu entrinnen.
C. Bachmann gestehe, die Diebstäle, für die er in St.
Gallen in Anklagezustand versetzt worden, verübt
zu haben, & erhebe auch gegen die Auslieferung keine
Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es wird bewilligt, den Bachmann an den Kanton St.
Gallen auszuliefern & denselben der dortigen Polizeidirektion zuführen zu lassen, wenn er die von dem
Bezirksgerichte Hinweil über ihn verhängte Strafe
erstanden hat.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
St. Gallen, das Statthalteramt Hinweil & die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Die durch Regierungsbeschluß vom 11. November d. Js. niedergesetzte Kommission stellt in anderseitigem Verzeichnisse
über die ihr zur Prüfung überwiesenen Rekurse gegen
rathes Oberwinterthur; c. an die Staatsanwaltschaft
von den Erwägungen & von Dispositiv & d. an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Hrn. J. Werdmüller, Kirchenpflegers
in Erlenbach & 7 Mithaften, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Kirchgemeinde Erlenbach,
betreffend Pfarrwahl,
hat sich ergeben:
A. In der Sonntags den 8. Oktober d. Js. abgehaltenen Kirchgemeindsversammlung wurde beschlossen: es
sei die dortige Pfarrstelle auf dem Wege der Berufung wieder zu besetzen & es sei Hr. Justus Heer von
Pfarrer gewählt.
B. Die Gültigkeit dieser Wahl wird von den Rekurrenten angefochten. Ueber den Hergang der Sache
führen dieselben folgendes an: Nach dem im Mai
1863 erfolgten Tode des Hrn. Pfarrer Schinz sei eine
Pfarrverweserei angeordnet & Herr Vikar Heer
mit derselben betraut worden; damals sei auch
von der Kirchgemeinde der Kirchenpflege ein Zuschuß von sechs Mitgliedern beigegeben & derselben
der Auftrag ertheilt worden, die definitive Besetzung der Pfarrstelle vorzuberathen & gelegentlich dießfällige Anträge der Gemeinde zu
hinterbringen; auf den 3. Sept. d. Js. habe die ver-
des; hier habe offenbar die Gemeinde nur das Land im
Auge, welches sie wirklich besitze, d. h. die jetzige Fahrstraße
durch das Dorf. Wo die neue Straße von dieser abweichend
über Privatland gezogen würde, müßte die Kirchgemeinde die Entschädigung übernehmen. Ebenso haben die Herren Präsident Altorfer & Felix Zweidler in Birchweil
die unentgeldliche Abtretung des erforderlichen Landes
durch ihre Grundstücke nur versprochen, insofern die
Straße in der vorläufig bezeichneten Richtung durch ihr
Grundeigenthum geführt werde, während noch gar keine
vorläufige Richtung bezeichnet sei, mithin auch diese Abtreter auf alle Fälle ausweichen können & werden. Deßgleichen könnte, je nachdem die Richtung gezogen würde, das Versprechen der Korporationsgenossenschaft
Nürensdorf betr. Abtretung ihrer für den Straßenbau erforderlichen Waldung in einer Länge von ca
1600’ auf wenige 100’ herabsinken.
Was schließlich den Umweg über Bassersdorf der projektirten Straße gegenüber betreffe, so betrage
derselbe nicht 3000, sondern kaum 1500 Fuß.
H. Auf den vorstehenden Rekurs wird von der
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nürensdorf erwiedert:
Schon bei der Dekretirung der Straße Oberembrach–Birchweil habe sich herausgestellt, daß eine Fortsetzung
derselben über Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze
für Embrach & Nürensdorf ein Bedürfniß sei & daß die
biets grenze östlich an die thurgauische Kantonsgrenze, südlich an das Eggerfeld, bei Eggholz an das ehemalige Klosterfeld & die Hagenstallergüter, westlich
an die Schneitberger- & Schneiterliegenschaften, und
nördlich an die Bewangergüter & an die Kantonsgrenze; diese Grenzen seien durch Marken & Hecken ziemlich deutlich bezeichnet & es bilden dieselben auch die Grenzen von Hagenbuch-Aadorf, soweit es die Ortschaft
Hagenbuch betreffe; innert diesen Grenzen bestehen
nun aber besondere Verhältnisse bezüglich der Kirchgenössigkeit; die Ortschaft Hagenbuch sei nämlich früher
aus mehreren großen Höfen bestanden, von denen die
einen nach der Pfarrei Aawangen, die andern in’s
Kloster Dänikon zehntpflichtig & in Folge dessen auch
kirchgenössig gewesen seien; wie das Land nebeneinander in kleinere & größere Komplexe, das eine
Stück nach Aawangen, das andere nach Dänikon zehntpflichtig gewesen sei, so seien auch die Häuser neben
einander, das eine nach Aadorf, das andere nach
Aawangen kirchgenössig, namentlich im ebnen untern Theil des Dorfes; im obern Theil des Dorfes
sei dieß weniger der Fall, wo nur wenige neue Häuser entstanden seien & niemand sein Haus auf Land
habe bauen wollen, welches nach Aadorf-Dänikon
zehntpflichtig gewesen sei; so komme es, daß im
obern Theil des Dorfes niemand nach Aadorf zur
Kirche gehöre, während hingegen im untern Theil
vom 7. Januar l. Js., indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die Civilgemeinde Robenhausen besitze schon 3 Verbindungen mit der Civilgemeinde Robank, nämlich von der Landstraße beim Thalrain aus eine Straße 4. Klasse, etwa 300 Schritte oberhalb von der Landstraße beim Floos aus einen Landfußweg & endlich eine Straße 4. Klasse von Robenhausen über
Untermedikon bis in die Straße 3. Klasse von Obermedikon nach Robank. Diese Verbindungen genügen vollständig für den Verkehr zwischen den beiden Gemeinden & es
sei deßhalb kein neuer Landfußweg erforderlich. Der streitige Weg befinde sich im Privateigenthum des Hrn. Tobler,
dieser müßte also entschädigt werden; nun werde man
aber der Gemeinde nicht zumuthen, um eines einzigen Privaten willen, diese Entschädigung zu übernehmen & in Zukunft die Last des Unterhaltes zu tragen.
O. Die vorstehenden Rekurse werden von Herrn Jakob
Hotz, Maurer, im Wesentlichen dahin beantwortet: Die Frage, ob der Weg bisher kein öffentlicher gewesen, sei durchaus unerheblich, denn es unterliege keinem Zweifel, daß
auch Privatwege in öffentliche verwandelt werden können.
Hier frage sich einzig, ob der streitige Weg ein öffentliches Bedürfniß sei & diese Frage müsse unbedingt bejaht werden. Es sei Thatsache, daß der Weg seit Jahrzehnden [sic!] von Jedermann, namentlich von den Bewohnern der umliegenden
Ortschaften benutzt worden sei. Die Gemeinde Robank erkläre denselben ausdrücklich für nothwendig & wenn sie an die Kosten
ad d.
Ulrich Wirth sei erst nach der Zählung der Votanten & erst nachdem Joh. Wepfer sich entfernt
gehabt, in die Versammlung gekommen & daher die
Votantenzahl 136 richtig gewesen; auf die anders lautende Erklärung des altersschwachen
Mannes könne kein Gewicht gelegt werden; übrigens
werde der Beweis für die Richtigkeit obiger Angabe durch das Wahlprotokoll & durch ein schriftliches von 7 ehrenhaften Männern unterzeichnetes Zeugniß [Beil. No 4] geleistet; allerdings
seien im zweiten Scrutinium nur 135 Stimmzeddel
eingegangen, worauf der Stimmenzähler, Hr. Girsperger, dem Präsidenten bemerkt habe, daß ein
Stimmzeddel weniger vorhanden sei, als im ersten
Scrutinium & worauf letzterer erklärt habe, daß
das Scrutinium dennoch eröffnet werden könne, übrigens sei die dießfällige Behauptung der Rekurrenten eine durchaus unerhebliche, weil, auch wenn
dieselbe wahr wäre, der Gewählte doch das absolute Mehr auch mit 68 Stimmen gehabt hätte;
Allerdings seien zwei Briner in der Wahl gewesen, Jakob Briner, Bruder des gewählten, habe nämlich im ersten & zweiten Scrutinium je
2 Stimmen gehabt, dieselben seien aber jedes mal
von den Stimmenzählern laut & deutlich verlesen
worden, die Behauptung der Rekurrenten, daß
Stimmzeddel, welche nur den Namen J. Briner ent-
erhebliche Anerbieten für unentgeldliche Landabtretung vorliegen, und von Naßwies bis Herrliberg ein schon bestehendes Sträßchen benutzt werden kann und endlich abgesehen von den Anerbietungen laut Fact. V auch laut Erklärung vom 20. Wintermonat 1863 Johannes Zollinger in
der Naßwies & 52 andere Bürger dortiger Gegend speziell für diese Abtheilung III alles erforderliche Land und
Kies unentgeldlich abtreten, beziehungsweise herschaffen
wollen.
Die rekurrirten Beschlüsse gingen aus dem Bestreben hervor, den betheiligten Ortschaften nicht allzugroße
Lasten aufzubürden, allein die vorstehende Darlegung
zeigt, daß bei Festhaltung dieser Beschlüsse einerseits keine wesentliche Kostenersparniß sich herausstellen würde, anderseits Straßenkorrektionen stattfinden müßten, die
der hieraus erwachsenden Kosten durchaus nicht werth wären.
Die projektierten Bauten und die hiedurch errichtete Weglänge stellen sich nämlich folgender Maßen. Nach dem
rekurrirten Beschlusse
Projekt der Rekurrenten
Neubau oder Korrektion.
2800’
2000’
II. h. Hasenacker–Brüschweid
3600’
2500’
“
bei
III. Brüschweid–Herrliberg
2400’
Total
6900’
Weglänge.
bei Abtheil. I, abzüglich Straße 2. Klasse
vom Punkte der Abzweigung nach dem
mit, daß der im mexikanischen Dienste befindliche Oberarzt Schmidt von Stuttgart Tulancingo Provinz Puebla
von seinem Diener Rudolf Keller aus Zürich um 1600 Frk.
bestohlen worden sei. Um dem Gesuche der württembergischen Gesandtschaft resp. des Vaters des Bestohlenen Herr
Gartendirektor Schmidt in Stuttgart zu genügen, wünscht
der Bundesrath, daß in Zürich die geeigneten Schritte gethan werden möchten, um auf die Angehörigen des Rudolf
Keller & ihre Korrespondenz mit Amerika ein wachsames
Auge zu halten & daß Keller, falls er zurückkehre, in Untersuchung gezogen werde.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach den angestellten Nachforschungen ergebe sich, daß
ein Rudolf Keller in der Stadt Zürich unbekannt sei, auch
sei in den übrigen Gemeinden des Kantons dießfalls
Nachfrage gehalten worden, aus denen [sic!] sich ergebe, daß
kein anderer dieses Namens schon länger abwesend sei,
als ein gewisser Rudolf Keller, ca 40 Jahre alt, von Oberglatt, der schon seit längerer Zeit in Ungarn wohne & der
seit dem Frühjahr d. Js. nicht mehr nach Hause geschrieben habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne dieses Berichtes zu beantworten.
Der Regierungsrath hat,
8. December 1865.
die Patentgebühr von 23 Frk. 33 Rp. entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisition ist die Patentirung
…] & durch
dem Obergerichte anzuzeigen [l. M. v.
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an Hrn. Billiter & an die Direktion
der Finanzen.
Von einer Zuschrift des Herrn Fürsprech Dr Sulzberger,
Präsident des Großen Rathes, worin derselbe anzeigt,
daß er von der vorläufigen Festsetzung der Abhaltung der ordentlichen Wintersitzung des Großen
Rathes auf Dienstag den 26. dieß, Vormerk genommen
habe, wird Notiz am Protokoll genommen.
Die von der Regierung von Solothurn zur Verbesserung der dortigen Kaserne in sanitarischer Beziehung
gefaßten & mit Kreisschreiben vom 2./4. dieß mitgetheilten Beschlüsse werden der Direktion des Militärs
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Präsidial-Verfügungen.
Mit Begleitschreiben vom 4. dieß übermittelt der
Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 16. Jenner l. Js. den Soldnachlaß des in nordamerikanischen Diensten verstorbenen Heinrich Brandenberger, von Flaach, in einem nach Abzug der Gebüh-
Großen Rathes.
3. Bericht des Regierungsrathes über eine Petition einer Anzahl von Einwohnern der Stadt Winterthur um
authentische Interpretation des § 71 der städtischen Bauordnung.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betr. Aufhebung des Gesetzes
über den Wucher vom 17. Christmonat 1839.
5. Geprüfter Gesetzesentwurf betr. Abänderung des § 6
des Gesetzes betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps vom 1. Weinmonat 1855.
6. Bericht des Regierungsrathes über die Motion betr. die
Erhöhung der Taxe für das Halten von Hunden.
7. Gesetzesentwurf [Kommissional-Antrag] betreffend den
Zweikampf.
8.
Gesetzesentwurf betr. das Gemeindewesen.
“ die Wahlen der Bezirksbehörden.
9.
10. Entwurf eines Beschlusses betr. die Abgabe der Standesstimme [Art. 114 der Bundesverfassung] über die von
der Bundesversammlung revidirten Artikel der Bundesverfassung.
Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht des
Regierungsrathes über das Jahr 1864.
12.
Kommissionalgutachten betr. den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes über das Jahr 1864.
13. Kommissionalgutachten betr. den Bericht über das Kirchenwesen über das Jahr 1864.
14. Kommissionalgutachten betr. die Staatsrechnung & die Rech-
eingeschlagenen Verfahren der Direktion der Finanzen sich erklärt, als werden die Wirthschaftspatente zu leichthin ertheilt & falle das Interesse der Staatskasse, möglichst viel Einnahmen zu beziehen, bei der
Entscheidung allzu sehr ins Gewicht; insbesondere werden die Gemeindsbehörden mißstimmt & für ihre hierauf bezügliche Aufgabe gleichgültiger, wenn sie erfahren, daß öfter ungeachtet ihres auf Abweisung dringenden Zeugnisses Patente auf neue Frist auch unordentlichen Bewerbern ertheilt werden.“
Der Kirchenrath wünscht schließlich, der Regierungsrath möchte erwägen:
1. Ob es nicht, da eine staatliche Kontrole [sic!] über das
Wirthschaftswesen doch mehr von polizeilicher als finanzieller Natur sei, gerathen wäre, zur Vermeidung des mißlichen Scheines, als handle es sich in diesem
Gebiete zumeist um das Interesse der Staatskasse, die
Ertheilung der Wirthschaftspatente von der Direktion der Finanzen auf die Direktion der Polizei zu übertragen,
2. Ob es nicht an der Zeit wäre, die Gemeindsbehörden
auf geeignete Weise zu ermuntern, dieselben möchten
über eine ehrbare Führung der Wirthschaften & über das
Innehalten der Polizeistunde sorgfältiger Aufsicht halten,
ihre Strafkompetenz gegen Uebertretungen unnachsichtlich anwenden & in ihren jährlichen Zeugnissen ohne Furcht
& ohne Gleichgültigkeit namhaft machen, was allfällig
kunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Schlieren & an
den Petenten, beziehungsweise dessen Sachwalter
Herrn Fürsprech Brändler in Sursee & an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I.
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden 3 Polen:
1. Keçtrrynski, Joseph aus Lüblin
2. Dobrowolski, Marcel aus Samhorodek,
2. Skultecki, Johann aus Lublin,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Riffersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Dekretirung der Fortsetzung der Straße von Hausen über Ober-Riffersweil nach Mettmenstetten,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrir-
den Betrag der Note an die Staatskanzlei einzusenden oder bezügliche Beschlüsse beförderlich dem Regierungsrathe mitzutheilen.
In Sachen des Karl Hotz von Maur,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Karl Hotz von Maur, 23 Jahre alt, Sohn des gegenwärtig in Heiden, Kanton Appenzell wohnhaften Peter Hotz, ist
laut einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 25. d. Mts.
schon 5 Mal, das letzte Mal am 3. Dezember 1864 wegen Diebstal & Unterschlagung bestraft & zu 18 Monaten Gefängnißstrafe verurtheilt worden, hat letztere Strafe am gleichen Tage angetreten & ist dann mit einem andern Sträfling, Karl August Roduner von Sennwald, am 30. Dez.
1864 nach Verübung eines ausgezeichneten Diebstals
im Betrage von Frk. 530 50 aus der hiesigen Strafanstalt entwichen.
B. Wegen eines in München im Juli d. Js. begangenen
Diebstals befindet sich Hotz gegenwärtig in der Strafanstalt St. Georgen bei Baireuth & die Direktion dersel-
Akten; c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage theilt die Regierung von
Aargau mit, daß sie dem unterm 30. v. Mts. an sie gestellten
Gesuche um Bewilligung der Auslieferung des beim Statthalteramte Zürich wegen Unterschlagung angeklagten
Friedrich Gisi, von Buchs, Kantons Aargau, entsprochen &
das Bezirksamt Aarau beauftragt habe, den Gisi dem Statthalteramte Zürich zuführen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon den Direktionen der Polizei & der Justiz, sowie
dem Statthalteramte Zürich, letzterm unter Rücksendung der
Akten, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wildensbuch vom 1. dieß, womit dieselbe für die
Ausführung einer neuen Straße 3. Klasse von Benken nach
Wildensbuch das Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes stellt,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der von der Civilgemeinde Wildensbuch projektirten Erbauung einer Straße 3. Klasse von Benken nach Wildensbuch wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Pri-