dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
len, so daß bis zum 16. Brachmonat 1865 sieben Zinse im
Betrage von Frk. 1768 nachzubezahlen wären.
B. Gegen diese Berechnung erhob Hr. v. Klais Einsprache,
sich darauf berufend, daß seine Turbine nur auf eine Wassermenge von 40 Kubikfuß berechnet worden sei & auch nicht
mehr fasse, so daß also nur dieses Quantum bei der Berechnung des Zinses in Anschlag gebracht werden dürfe.
C. Aus dem dießfälligen Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß Hr. Goldschmid die Wassermenge des
ganzen Flusses annahm, während allerdings nach eingezogenen Erkundigungen die Turbine nur für einen Zufluß von 40 Kubikfuß eingerichtet ist. Die Beschwerde des
Wasserwerksbesitzers erscheint demnach als begründet und es
stellt sich die Berechnung des Zinses folgender Maßen:
Wassermenge 40 Kubikfuß, Fallhöhe 11 Fuß = 40 x 11/20 x 7.29
Frk. 160.38, weniger 1/10 = Frk. 144.35.
Die Nachzahlung für 7 Jahre beträgt 7 x 144.35 = Frk. 1010.45.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. C. S. von Klais
unterm 16. Brachmonat 1855 bewilligte Wasserrecht wird
vorläufig auf Frk. 144.35 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit dem 16. Brachmonat 1866 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft vom
16. Brachmonat 1858 bis zum 16. Brachmonat 1865 hat Herr
iten.
trag zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl.
Gemäß Disp. II. litt. b der den Herrn J. H. [sic!] Bühler & Söhne in
Winterthur unterm 19. Wintermonat 1864 ertheilten Wasserrechtsurkunde ist von dem Experten 600’ oberhalb des Abflußkanals der Spinnerei Seenhof in die Töß ein Marchstein
gesetzt & ein Nivellement über die Wasserwerksanlagen erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage des in Disp. II. litt. b der Urkunde vom 19.
Wintermonat 1864 bezeichneten Ueberfalls wird folgender
Maßen festgesetzt:
Der Wasserspiegel beim mittlern Wasserstande von 60 Kubikfuß pr. Sekunde am Ende des ca 3000 Fuß langen Abflußkanals, resp. die Oberfläche des daselbst anzubringenden
60 Fuß langen Ueberfalls soll 22 Fuß, 9 Zoll, 4 Linien tiefer
zu liegen kommen, als die nach zwei Seiten hin durchgehend
eingemeißelte Kerbe an dem 8 & 10 Zoll starken, um 1 Fuß,
8 Zoll über den Boden hervorragenden, achtkantig behauenen Marchstein, welcher 11 Fuß rechts vom rechtseitigen Ufer
des fragl. Kanales gesetzt wurde, oder 23 Fuß, 3 Zoll tiefer,
als die Kopffläche dieser Marche.
“
Fr. 150
vom 11 Dienstjahre an
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V des Beschlusses vom 17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über die
Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1865 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
für J. Brändli gestorb. im Augstm. resp. dessen Erben Frk. 100.
Gr. Rathsbedien. [Hälfte]
Frk. 100.
100.
Sporteln
1200.
Gratifikation
150.
1350.
telst Gemeindesteuern zu decken seien & daß vorher
noch einerseits der Maßstab für die Taxation & anderseits die Grenzen der Kirch- & Schulgemeinde Aadorf ausgemittelt & ausgeschieden werden sollten;
Herr Kappeler erklärt, daß er von der Kirchenvorsteherschaft Aadorf den Auftrag erhalten habe,
bei dem zürch. Regierungsrathe mit der Bitte einzukommen, die hiefür nöthigen Anordnungen zu treffen.
N. Der Regierungsrath von Thurgau theilt dem
hierseitigen Regierungsrathe mit Zuschrift vom 24. Aug.
d. Js. folgendes mit: Die Kirchgemeinde Aadorf habe
den Bau einer neuen Kirche unternommen & sei veranlaßt, sofort Steuern in bedeutendem Umfang
zu erheben; es geschehe dieß nach Maßgabe der Vorschrift des § 6 des thurgauischen Gesetzes über das
Gemeindesteuerwesen durch Erhebung von 1 Frk. vom
Tausend des Vermögens mit Hinzurechnung von 1/3 des
verschuldeten Katasterwerthes, 1 Frk. vom Tausend
des Einkommens im 3 fachen Ansatze & 1–3 Frk. von der
Haushaltung, und es seien die erforderlichen Steuerrödel bereits seit längerer Zeit angefertigt & zum Vollzuge bereit; nach einem Bericht der Kirchenvorsteherschaft Aadorf weigern sich nun aber die hierseitigen
Kantonsangehörigen fortwährend ihren dießfälligen
Pflichten entgegen zu kommen, indem dieselben glauben,
sich die Anrechnung eines Theiles des verschuldeten Güter-
züglichen Beschlussesantrag vor die Stadtgemeinde gebracht & daß die Gemeindeversammlung unterm 16. d. Mts.
nachstehenden Beschluß einmüthig gefaßt habe:
Die Bürgergemeinde der Stadt Zürich im Zuzuge
der Niedergelassenen,
nach Kenntnißnahme von einer an den engern
Stadtrath gerichteten Zuschrift des Regierungsrathes vom 2. September betreffend den gegenwärtigen Stand des Unternehmens einer Gotthardbahn,
auf den Antrag des engern Stadtrathes vom 10.
Oktober & nach Anhörung des Gutachtens des größeren Stadtrathes vom 9. Oktober,
beschließt:
Dem Stadtrath wird die Ermächtigung ertheilt,
auf Grundlage des im Schreiben des Regierungsrathes
vom 2. September 1865 enthaltenen oder auch eines
neuen Programmes, welches im weitern Verlaufe
der Unterhandlungen betreffend Begründung einer Gotthardbahn vereinbart werden dürfte und
hinlängliche Garantie für eine gehörige Durchführung dieser Unternehmung darbieten würde, an
die Summe von 20 Millionen Franken, welche als
Subvention der Schweiz für die Verwirklichung der
Gotthardunternehmung gewärtigt wird, denjenigen Beitrag zuzusichern, welcher nothwendig
ist, um gemeinsam mit den von Seite der hiesigen
Kaufmannschaft gezeichneten Beträgen eine Ge-
zur Vollziehung.
Das Revisionsgesuch der Herren Brunner & Hecht
zur Meise in Zürich gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 16. v. Mts., betreffend Taxation
der Handelsklassensteuer, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls zur Berichterstattung überwiesen.
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandtes Verzeichniß
über Expropriationen in den Gemeinden Niederhasli & Höri für die Bülach–Regensberger-Bahn wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine erneuerte Beschwerde der Regierung von
Graubünden über die unrichtige Ausstellung von
Ursprungsscheinen für geistige Getränke durch herwärtige Gemeindsbehörden wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung beziehungsweise zur
Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Birmensdorf, Namens der dortigen Bürgergemeinde, Beklagte
und Appellantin,
entgegen
Leitung des katholischen Pfarramtes in Zürich geschehe,
so entstehe die unumgängliche Nothwendigkeit, Vikarien,
die im Pfarrhaus Zürich Kost & Logis haben, anzustellen.
Der katholische Pfarrer in Zürich habe sich nun bereits seit
dem verflossenen Monat Oktober einen solchen in der Person des Hrn. Albert Diethelm von Galgenen, Kts. Schwyz beigestellt, der nun jeden Sonntag mittelst des Dampfschiffes
sowohl Horgen als auch Männedorf besuche & daselbst die gottesdienstlichen Funktionen verrichte, unter diesen Verhältnissen glaube Herr Pfarrer Reinhard der § 23 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen mit gutem Grund
anrufen zu können, zur Unterstützung des Gesuchs ihm
einstweilen einen Vikar zu bewilligen & demselben eine
Gratifikation von 400–500 Frk. zu gewähren.
Hiemit verbinde derselbe die Bitte, die Finanzdirektion zu bevollmächtigen, sofern aus dem Nachlaß von
Rheinau noch Kelche zur Disposition sich vorfinden, drei
solche Gefässe der kathol. Kirche in Zürich zum Gebrauche
in den Missionsstationen zu verabfolgen, die bisher dort
gebrauchten seien nämlich nur geliehen, theils von Gebrüder Labhardt in Männedorf, theils von Menzikon & Steinhausen Kts. Zug & sollen den Eigenthümern wieder zugestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung des Berichtes der Direktion des Innern
über die sachbezüglichen Verhältnisse, mit Rücksicht auf
die Bestimmungen des § 6 des Beschlusses des Großen Ra-
sen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei nachstehenden Offizieren die in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters nachgesuchte Entlassung
vom Militärdienst auf den 31. Oktober l. Js. unter Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen:
a. beim Genie:
Herr Hauptmann Friedrich Ulrich von Zürich geb. 1821.
b. bei der Artillerie:
Wädensweil geb. 1820.
Heinrich Volkart, von Niederglatt,
in Zürich, geb. 1821.
c. bei den Scharfschützen:
r Hauptmann Heinrich Wunderli, v. Meilen, geb. 1821.
d. bei der Infanterie:
Hombrechtikon, in Unterstraß geb. 1821.
Joh. Jak. Schäppi, v. Erlenbach,
in Winterthur, geb. 1821.
Heinrich Brunner, von Aesch-Maur, in Uster
geb. 1821.
statiren, sowie allfällige Soldrückstände & die hundert
Dollars Vergütung für denselben im Sinne einer Note des
Herrn Generalkonsul Hitz [Bundesblatt von 1862. Bd. 3
p. 323] zu Gunsten ihrer noch in Amerika lebenden Söhne Jb. Enderli in Chicago & Hch. Enderli in Clairmont
zu erheben.
2. Den Todesfall von David Enderli ebenfalls amtlich zu konstatiren & dessen Nachlaß nach erfolgter amtlicher Liquidation dem Stadtrathe Winterthur zur weiteren Disposition abzuliefern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Bundesrath wird ersucht, seine Verordnung
dafür eintreten zu lassen, daß für die beiden Enderli amtliche Todtenscheine eigesandt & der Nachlaß
des David Enderli nach erfolgter Liquidation hieher geschickt werde.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur & die
Direktion der Justiz.
Der schweiz. Konsul in Mailand richtet an den Regierungsrath, mit Rücksicht auf einen Spezialfall in welchem es sich um die Gültigkeit eines von dem Conrad
Huber, Chirurg, von Dielsdorf errichteten Testamentes zu Gunsten seiner Ehefrau in zweiter Ehe handelt,
die Frage, ob nach den zürcherischen Gesetzen der Mann
Erbauung eines Gemeindehauses als gültig anerkannt.
II. Sei der zweite Theil desselben betreffend die Dekretirung von Frohnleistungen an den Bau, aufgehoben.
III. Trage Appellant die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- sammt den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe Andelfingen unter Rückstellung der Akten.
Der Kirchenrath,
nach Einsicht einer vom 30. Oct. l. Js. datirten & vom Dekanat
Bülach am 1. dieß übermittelten Zuschrift der Vorsteherschaft
der Kirchgemeinde Embrach, woraus sich ergibt: Es habe diese Kirchgemeinde in ihrer Versammlung vom 29. v. Mts. in Folge
vergeblicher Bemühungen für definitive Besetzung ihrer Pfarrstelle beschlossen, die dortige Pfarrverweserei noch weiter fortbestehen zu lassen & den Kirchenrath um Wiederbesetzung der erledigten Verweserstelle anzugehen,
beschließt:
1. Sei von diesem Beschlusse der Kirchgemeinde Embrach
Notiz zu machen.
2. Sei zum Verweser der Kirchgemeinde Embrach mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 5. Nov. l. Js. Herr Karl Blum,
V. D. M. von Oetweil ernannt.
3. Sei die Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Vorstehender Wahl wird die Genehmigung des Reg. Rathes ertheilt.
zur Erledigung oder allfälliger Antragstellung überwiesen.
18. December 1865.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Hittnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. dieß,
betreffend die Aufnahme des wegen Verschwendung
bevormundeten Hans Jakob Boßhardt, von Hittnau,
in das Bürgerrecht der Gemeinde Bauma geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung für Mathias
Ulrich, von Schura, Königreich Württemberg, geht zur
Erledigung, beziehungsweise Antragstellung, an die
Direktion des Innern.
Laut amtlicher Anzeige ist in Pisa Kgrch. Italien Hr.
Schlatter, Architekt, von Otelfingen verstorben,
& hat eine Frau & 4 minderjährige Kinder hinterlassen,
die in Bucharest wohnen. An dem letztern Orte soll
der hauptsächliche Theil seines Vermögens liegen.
Durch den Bezirksrath Regensberg stellt nun der Gemeindrath Otelfingen das Gesuch, die nöthigen Schritte
dafür zu thun, daß der Nachlaß in Bucharest ermittelt
werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat hierauf,
21. November 1865.]
tonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Zuschrift vom
18. dieß erstattete Bericht über seine Verhandlungen betreffend Ermittlung der Grenzausscheidung zwischen der Kirchgemeinde Turbenthal & der Filialgemeinde Sitzberg geht
an die Direktion des Innern zu Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. theilt der Bundesrath in
Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 9. Sept.
d. Js. mit, daß Gustav Kesselring, laut Bericht des Generalkonsuls in Washington vom 26. v. Mts., noch am Leben sei.
Derselbe sei im vergangenen Heumonat entlassen worden & soll sich damals gesund und ohne Körperverletzung
befunden haben. Aus der beigelegten Abschrift eines Briefes aus Boston habe er sich nach der Entlassung dahin begeben, jedoch von da unter Hinterlassung von Schulden
für Vorschüsse der schweiz. Hülfsgesellschaft wieder fortgemacht.
Hievon wird dem Vater des Gustav Kesselring Herrn C.
Kesselring in Zürich gegen Bezug der ergangenen Portiauslagen im Betrage von 2 Frk. Mittheilung gemacht.
Das Obergericht theilt dem Regierungsrathe mit
Zuschriften vom 18. d. Mts. mit, daß in den Bezirksgerichten
Winterthur & Andelfingen je eine Stelle im Bezirksgerichte erledigt sei & wieder besetzt werden sollte, nämlich im Bezirksgericht Winterthur in Folge der dem Hrn.
J. H. Weilmann von Töß ertheilten Entlassung & im Bezirksgerichte Andelfingen in Folge Hinschiedes des
Hrn. Joh. Keller in Hausen - Ossingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Obergerichte mitzutheilen, daß, nachdem durch
die revidirten Artikel 72 & 76 der Staatsverfassung
das Institut der Bezirkswahlversammlungen aufgehoben & die Wahlen der Bezirksgerichte den stimmberechtigten Einwohnern des Bezirkes übertragen worden sei, und da das Verfahren bei der Wahl der Bezirksbeamten durch das bezügliche Gesetz voraussichtlich im Laufe der nächsten 3–4 Monate festgesetzt
sein werde, der Regierungsrath es nicht für thunlich erachte, wenn gegenwärtig noch Bezirkswahlversammlungen für Wiederbesetzung erledigter Stellen
einberufen würden, und daß dieß in den vorliegenden Fällen um so eher unterlassen werden dürfte,
als der Wortlaut des § 49 Absatz 2 des Gesetzes betr.
die Organisation der Rechtspflege vom 29. Herbstmonat 1852 es gestatte, die Wiederbesetzung erledigter
amt Hinweil und an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
20. October 1865.
Das Revisionsgesuch des F. Gimpert, Namens der Frau Pauline Greuter in Unterstraß gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 23. v. Mts., betreffend Wegweisung, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung oder Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Handhabung der Bahnpolizei,
ergibt sich:
A. Am 23. Juni d. Js. wurde von einer den Vereinigten Schweizerbahnen angehörenden Lokomotive, geführt
durch Wilhelm Gröninger von Heilbronn, ein mit einer Kuh bespanntes Fuhrwerk des Jakob Kaufmann Zimmermanns von Oberwinterthur an der Stelle, wo
die Güterstraße von Oberwinterthur nach der Greuzen die Eisenbahn durchschneidet, überfahren, Heinrich
Winkler, der das Fuhrwerk geführt, auf die Seite geschleudert & verletzt, die Kuh getödtet & das Fuhrwerk
zertrümmert.
B. Wegen dieses Unfalls führte das Statthalteramt
standes. Die einzelnen Fälle, wo Unterstützungen am
Platze sein möchten, lassen sich a-vorläufig-a freilich nicht genau voraussehen, aber nichts desto weniger dürfte es nach der
Ansicht des Comité zweckmäßig sein, jetzt schon von Staatswegen eine gewisse Summe anzusetzen, welche nach Maßgabe der sich zeigenden Bedürfnisse & nach Prüfung derselben verwendet werden könnte.
Aus diesen Gründen sehe sich das Komité veranlaßt,
den Regierungsrath zu ersuchen, darauf hinzuwirken,
daß eine Summe von ca Frk. 12,000 ausgesetzt werde,
welche zu den angegebenen Zwecken verwendet werden könnte, und daß ein Theil derselben, wo möglich, bereits in den Voranschlag für 1866 aufgenommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem kantonalen Comite für die Pariser-Ausstellung auf seine Eingabe vom 20. dieß zu erwiedern:
Der Regierungsrath erkläre sich jetzt schon bereit,
an die außerordentlichen Ausgaben der Pariser-Ausstellung, soweit dieselben nicht vom Bunde übernommen
werden, im Interesse der zürcherischen Aussteller zur
Erleichterung der von denselben zu bringenden Opfer
angemessene Staatsbeiträge zu bewilligen, sowie auch
geeigneten Personen des Gewerbsstandes den Besuch
der Ausstellung durch Verabreichung der Reisemittel
genossenschaften mit Ausnahme der unter Disp. 1. Ziff. 3. b.
erwähnten eventuellen Prämien, welche im Gesammtbetrag von Frk. 4700 der Kanzlei der Erziehungsdirektion
zu übermachen sind, & an die Erziehungsdirektion behufs
Kenntnißgabe des Betrages der Unterstützungen an
die Bezirksschulpflegen für sich & zu Handen der Gemeindsschulgenossenschaften behufs Vollziehung des Disp. III.
Die Direktion der Polizei berichtet: Es sei im Laufe dieses Jahres im Ganzen 302 polnischen Flüchtlingen der Aufenthalt im Kanton Zürich gestattet worden; von diesen seien
aber bis zum heutigen Tage 135 wieder abgereist, so daß
mit heute noch 167 Flüchtlinge als im Kanton Zürich anwesend auf der Kontrolle der Polizeidirektion figuriren.
Von diesen dürften indeß weitere 20 als ebenfalls abgereist betrachtet werden, da sie theils die ihnen ertheilten
Bewilligungen gar nicht abgeholt oder dem Fremdenpolizeibureau nicht deponirt haben.
Bei einer Vergleichung der Kontrolle der Polizeidirektion
mit dem auf letzterm geführten Flüchtlingsverzeichnisse ergebe sich im Fernern, daß letzteres 14 Flüchtlinge als noch hier
anwesend bezeichne, die auf ersterer als abgereist abgeschrieben seien & daß hiewiederum erstere 8 Flüchtlinge als
noch anwesend enthalte, welche in letzterm als verreist
abgeschrieben seien, so daß die Zahl der wirklich noch im
hiesigen Kanton sich aufhaltenden Polen nicht viel über
120 betragen werde.
Auf den in seinem Aeußern massiven Mittelbau
mit gleichfalls 60 Fuß Breite,
auf die beiden 53 Fuß breiten Flügelbauten,
auf die 57 Fuß breiten Endpavillons welche, vorstehende Flügelbauten abschließen.
Das Erdgeschoß des Mittelbaues bildet eine dreifache Durchfahrt & ist mit 9 Kreuzgewölben überwölbt, die lichte Höhe
vom Boden bis Scheitel des Gewölbes beträgt 18’. Der erste
Stock dient als Rüstsaal oder Museum für die alten Waffen & Trophäen. Auf die Umfassungswände und die 4 Mittelpfeiler stützen sich wieder 9 Kuppelgewölbe, deren lichte Höhe
Die Flügelbauten und die Pavillons bestehen aus einem
Erdgeschoß, einem ersten Stock und dem Kniestock. Das Erdgeschoß dient als Geschützmagazin, der Kniestock zur Aufbewahrung von Vorräthen aller Art, wie z. B. Geschützausrüstungen, Zelten, Nutzholzvorräthe. Im ersten Stock befinden
sich die Gewehrsääle.
Die Kosten dieses Gebäudes wurden in dem approximativen Voranschlag vom 20. November 1862 auf Frk. 467,200,
im Berichte vom 22. April l. Js. auf Frk. 454,360 berechnet. Laut
der vorliegenden detaillierten Berechnung belaufen sich dieselben auf Frk. 445,000. Nach der Ansicht der Bauinspektion
läßt sich mit Sicherheit annehmen, daß die letztere Summe
bei Verackordirung [sic!] der Arbeiten sich noch erheblich reduziren wird, namentlich wenn die Baute sofort ausgeschrieben
Mit Kreisschreiben vom 16. dieß ladet der Bundesrath
unter Berufung auf die von ihm unterm 18. Hornung 1863
angeregte Konferenz zum Zwecke der Vereinfachung der
Formalitäten in Ehesachen zur Beschickung dieser Konferenz, mit deren Leitung während der bevorstehenden
Bundesversammlung er den Herrn Bundesrath Knüsel
betraut, und zu rechtzeitiger Bezeichnung der Konferenz-Abgeordneten ein.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei Hr. Regierungsrath Oberst Benz zum dießseitigen Konferenzabgeordneten ernannt & demselben das oben bezeichnete Kreisschreiben zur Kenntnißnahme zuzustellen.
2. Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
[l. M. v. h. T.]
Mit Kreisschreiben vom 18. dieß übermittelt das eidg.
Departement des Innern eine statistische Tabelle über
die Kosten der Kantone für Verpflegung & Beerdigung
von Kantonsfremden und es verbindet damit die
Einladung zur Beschickung der bezüglichen Konferenz
auf Freitag den 3. k. Mts., Nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaale des Ständerathes.
Dieses Kreisschreiben wird nebst der beigelegten
statistischen Tabelle dem Hrn. Regierungsrath Treichler
als dießseitigen, bereits früher ernannten, Konferenzabgeordneten zur Kenntnißnahme überwie-
tigten Bezirkseinwohner.“
In der Einleitung zu § 2 soll es statt: „In diesen Versammlungen“ heißen: „Bei diesen Wahlen“. Ebendaselbst soll
es in litt. b Zeile 2 statt „vorausgesetzt“ heißen: „unter
der Voraussetzung“ & statt des „25.“ soll das 20. Altersjahr gesetzt werden.
§ 3 erhält folgenden Zusatz: „Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Art. 24 Ziff. 4 der Staatsverfassung.“
§ 4 erhält folgende Fassung: „Die periodischen Erneuerungswahlen dieser Beamten sind in allen Bezirken des Kantons
am zweiten Sonntage des Monats Mai, das erste Mal
ihm Jahr 1867 vorzunehmen.“
Sodann wird zu diesem § folgender Zusatz angenommen:
„Der Statthalter fällt mit den Mitgliedern des Bezirksrathes, der Bezirksgerichtspräsident mit der ersten Hälfte
der Mitglieder des Bezirksgerichtes in Erneuerung. In Erledigungsfällen treten die neugewählten Beamten,
der Statthalter & der Bezirksgerichtspräsident nicht ausgenommen, in die Amtsdauer ihrer Vorgänger ein.“
§ 5. In Zeile 1 werden die Worte: „der Erneuerungswahl
der Bezirksstatthalter & bei“ gestrichen.
§ 6 wird angenommen.
In § 7 wird das zweite Lemma gestrichen.
In § 8 Zeile 3 wird nach dem Worte „Wahlprotokolle“ eingeschoben: „durch die Wahlvorsteherschaft.“
§§ 9, 10 & 11 werden angenommen.
In § 12 soll es in Zeile 3 statt „hat“ heißen „habe“ und in Zei-
die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31.
März 1852,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, nachbenannte Offiziere der Infanterie auf Grundlage ihrer
dießfälligen Erklärungen vor dem zurückgelegten
40. Altersjahre zur Landwehr übertreten zu lassen,
nämlich
Trüllikon, geb. 1827;
Johannes Hofmann, von Wädensweil,
geb. 1827;
Gottfried Muggli, von Mönchaltorf,
geb. 1827;
Johannes Näf, von Hausen a/A. geb. 1827;
“
Jakob Bodmer, von Fällanden, in Hottingen, geb. 1827;
J. Konrad Meier, von Bülach, geb. 1827;
J. J. Robert Eschmann, von Wädensweil,
in Riesbach, geb. 1827;
Heinrich Kappeler, von Winterthur geb. 1827;
“
Felix Müller, von Neerach, in Greifensee,
geb. 1827;
J. J. Asper, von Wollishofen, geb. 1827;
Jakob Staub, von Thalweil, “ 1827;
J. J. Gallmann, von Kappel - Hauptikon, geb. 1827;
Heinrich Pfister, von Dübendorf, geb. 1825;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es ist an den Bundesrath das Gesuch zu stellen, die geeigneten Schritte bei der zuständigen Stelle in Bucharest zu thun, damit der Nachlaß des in Pisa verstorbenen
Architekten Hrn. Schlatter von Otelfingen ermittelt &
zugleich Auskunft darüber gegeben werde, in wessen
Händen dieser Nachlaß sich befinde, & ob die Frau oder ein
provisorischer Vormund denselben verwalte. Der gleichen Behörde wäre auch davon Kenntniß zu geben, daß
die hiesigen Waisenbehörden für die Kinder gemäß den
Bestimmungen der zürcherischen Gesetze einen Vormund
bestellt haben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
19. December 1865.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit Zuschrift vom
16./18. dieß mit, sie sei im Falle, nunmehr die technischen Vorarbeiten für Ausführung der Eisenbahnlinie Romanshorn–Rorschach einzuleiten & es wäre zu diesem Behufe
von besonderm Werthe für sie, von der Korrespondenz
Kenntniß zu erhalten, welche sr. Zt. zwischen den Regierungen von Zürich & St. Gallen bezüglich des für die Einführung
der Nordostbahn in den Bahnhof Rorschach in Aussicht zu nehmenden Tracés, sowie hinsichtlich der Gestaltung dieses
Bahnhofes im Falle der Fortsetzung der Nordostbahn bis
Rorschach gepflogen worden sei.