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Es sei hievon gemäß den Vorschriften des Konkordates betreffend gemeinschaftliche Maßgabe gegen Viehseuchen [§ 7] den Konkordatsregierungen Mittheilung
zu machen.
Der Rekurs des Herrn Gemeindrathsschreibers Bachofner in Fehraltorf als Vormund der Jakob Schellenberg’schen Erben in Bußenhausen, betreffend Steuernachzahlung,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung oder Beantwortung überwiesen.
[16. November 1865.]
Eine nachträgliche Eingabe des Heinrich Staub & Konsorten
in Hinter-Goldenen, betreffend deren Rekurs wegen
Klassifikation einer Straße, mittelst welcher sich dieselben
über ein inzwischen von den Anstößern publizirtes Verbot der Benutzung fragl. Straße beschweren, geht an die
Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung oder Antragstellung.
Cirkular-Beschluss.
Betreffend die Reparaturen an der Asphaltzinne über
dem Mittelbau des Polytechnikums wird von der Direktion
der öffentl. Arbeiten berichtet:
Bei der am 11. Herbstmonat stattgefundenen Abnahme der
Polytechnikumsbaute wurde, so weit es die Herren Fehr & Gelzer
betrifft, denselben neben verschiedenen andern Punkten
reitschaft zu halten hat. Dabei dienen nachstehende Höhenquoten als Anhaltspunkte:
1. Zeichen an einem Kirschbaum, 5 Fuß vom bestehenden Auslaufkanal entfernt
2,96’ tiefer
2. Pfahlkopf daselbst
als 1.
10,15.
3. Grund am fragl. Auslauf in den Wildbach
4. Wasserspiegel am Ende des neuen projek¬
17,05.
tirten Auslaufes
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Krebs an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten Frk. 14 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes & der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
auf eine Eingabe des Hrn. Meyer, Lehrer an der Thierarzneischule, vom 14. Oktober l. Js., da sich ergeben: Der-
amte Frauenfeld den Auftrag ertheilt, den Johannes
Frei unter polizeilicher Verwahrung dem Statthalteramte Andelfingen zuführen zu lassen & stellt die Akten wieder zurück.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft unter Zustellung
der Akten, sowie den Direktionen der Justiz & der Polizei
Mittheilung gemacht.
17. October 1865.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern empfiehlt
mit Zuschrift vom 13. dieß die an einem vollständigen
Dammrisse & einer Blasenscheidenfistel leidende Maria
Kaufmann von Rothenburg zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: es eigne sich die Patientin zur Aufnahme auf
die gynäkologische Abtheilung in der Gebäranstalt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme der Maria Kaufmann in die gynäkologische Abtheilung der Gebäranstalt wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kts. Luzern & an die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
v. 4.
likon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Gültigkeit einer vom Gemeindrathe Pfungen geleisteten Gant, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Gesuch des Statthalteramtes Zürich um Verwendung
bei der Regierung von Aargau zum Zwecke der Auslieferung des hierorts wegen Todschlages angeklagten & in Laufenburg verhafteten Gottlieb Hunziker, von Kirchleerau, Kts.
Aargau, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
5. December 1865.]
Das Gesuch der Wittwe Emilie Melanowska, in Warschau
um Einsendung eines Todscheines für ihren am 29. Januar l. Js.
auf dem St. Bernhard verstorbenen Ehemann, Namens Leopold,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Bezirksammannamtes Gaster um Zurücklieferung des dort wegen Diebstals in Untersuchung stehenden
& aus dem dortigen Gefängnisse entwichenen Joseph Bachmann, von Feusisberg, Kantons Schwyz, welcher sich nach einer
Mittheilung des Statthalteramtes Hinweil hierorts im
Strafverhaft befinden soll, geht zur vorläufigen Erledigung an die Direktion der Polizei.
auf 750 Fuß & diejenige des angewiesenen Weges [der
Straße 3. Klasse entlang] auf 1600 Fuß angegeben wird, läßt
sich annehmen, daß der Rekurs eigentlich nur die Abtheilung A betrifft, welche denn auch auf dem Lokal von
der Direktion einzig näher untersucht wurde, womit die
zahlreich bei dem Augenschein sich eingefundenen Betheiligten ganz einverstanden schienen. Der Fußweg dieser Abtheilung A verfolgt, von der Straße 3. Klasse ausgehend,
ca 220 Fuß weit mit unmerklicher Senkung ein nach Roggenbühl führendes Sträßchen, geht sodann zuerst an einem
beinahe senkrechten, felsigen Abhang mit theilweise über
30% Gefälle & hierauf durch Wiesland bis zu dem ca 350
Fuß entfernten & ca 66 Fuß tiefer liegenden Mühlebach und
gelangt von dort nach Ueberschreitung eines ca 20 Fuß
langen Steges mit Zurücklegung einer Strecke von 280
Fuß in die ca 30 Fuß höher liegende Kommunikationsstraße
nach Niggenberg. Die Breite des Fußweges beträgt
1/2 Fuß & kann dem Abhang entlang ohne ganz unverhältnißmäßige Kosten gar nicht erbreitert werden. Der
Weg ist an vielen Stellen so mit Gras überwachsen, daß
seine Spur kaum ersichtlich ist. Diesem Fußwege mit
einer aus vorstehenden verschiedenen Abtheilungen sich
ergebenden Länge von 870 Fuß steht gegenüber die
Straße 3. Klasse, welche die beiden Endpunkte mit einer
Länge von 1500 Fuß & einer fortwährend ziemlich gleichmäßigen Steigung von 4% verbindet. Wären die Steigungsverhältnisse auf beiden Linien gleich, so ließe sich
29.
31. October 1865.]
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Justiz, sowie an das Statthalteramt Andelfingen.
Der Rekurs der Civilgemeinde Uerzlikon gegen einen
Affoltern
Klassifikation eines Fußweges wird der Direktion der
öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
31. October 1865.
Das vom Statthalteramte Regensberg mit Begleitschreiben vom 28. dieß eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Regensberg, es möchte dem Hrn. Pfarrer Weber daselbst im Sinne des § 121 des Gemeindegesetzes die Einholung einer neuen Niederlassungsbewilligung erlassen
werden, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 27. d. Mts. mit, die
Regierung von Glarus habe seinen Entscheid gegen ein Urtheil
des dießseitigen Obergerichtes vom 19. August d. Js., betreffend Anwendung des Glarner’schen Konkursverfahrens gegen
einen zürcherischen Gläubiger des gewesenen Bankier Schindler in Glarus, mit Schreiben vom 21. dieß angerufen.
In Folge dessen übermacht der Bundesrath letztere Zuschrift
nebst Beilagen mit der Einladung, die Beantwortungen des
Obergerichtes & des Rekursbeklagten D. G. Körner in Zürich einzuholen & dieselben mit gutfindender eigener Ver-
Fahr, von denen ein Theil im Kanton Zürich liege,
zu verwalten habe & sich deshalb öfters im Kanton
Zürich aufhalten müsse. Endlich glaubt Petent, daß abgesehen von den oben erwähnten Urkunden [Niederlassungsbewilligung des Gemeindrathes Bachs, Heimatsschein & Leumundszeugniß] gestützt auf die
Bestimmung des Jagdgesetzes, wonach auch durchreisenden Kantonsfremden Jagdpatente ertheilt werden dürfen, seinem Gesuche entsprochen werden sollte.
B. Nach einem Auszuge aus dem Protokoll der Direktion des Innern vom 3. dieß wurde die dem
Petenten vom Gemeindrathe Bachs ertheilte Niederlassungsbewilligung nicht bestätigt, weil Petent
nach seinen eigenen Angaben nicht in Bachs seinen Wohnsitz nehmen sondern die Niederlassungsbewilligung zu dem Zwecke, ein zürcherisches Jagdpatent zu erhalten, erwerben wolle.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in Fact. B erwähnte Verfügung der Direktion des Innern & die in derselben angeführte Begründung,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch des Herrn Meyer abgewiesen.
2. Mittheilung an a. Hrn. Meyer, b. die Direktionen
der Finanzen & des Innern, c. das Statthalteramt Regensberg, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus & an die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf, Namens des Herrn
a. Zunftrichters J. J. Näf, von Zürich, wohnhaft in Riffersweil,
Beklagten und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Riffersweil, als Vertreter der dortigen Gemeinde, Klägerin und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Urtheils.
D. Gegen dieses Urtheil hat Hr. Prok. Ryf Namens des
Beklagten appellirt, der Gemeindrath Riffersweil dagegen auf dessen Bestätigung angetragen & es enthalten die
in zweiter Instanz eingereichten Parteischriften im wesentlichen Folgendes:
1. Die Appellationsschrift des Herrn Prokurator Ryf:
Der Beklagte halte sich seit dem Jahre 1857 bei seinem
Tochtermann auf, bei dem er Kost & Logis habe, ohne indeß
einem eigenen Erwerbe nachzugehen, was der Gemeindrath Riffersweil theils durch seine eigene Darstellung
vor erster Instanz, theils dadurch anerkannt habe, daß
er den Beklagten seit dem Jahre 1857 nie als Niedergelassenen erklärt & besteuert habe, wie denn auch bei der
im Jahr 1860 vorgenommenen Volkszählung der Gemeind-
1400
Mit Zuschrift vom 21. Wintermonat theilt Hr. J. C. Reinhard, Pfarrer der kathol. Gemeinde Zürich dem Regierungsrath Folgendes mit:
Um den religiösen Bedürfnissen der im Kanton Zürich
besonders an den beiden Ufern des Zürichsees zerstreut
wohnenden Katholiken entgegen zu kommen, seien mit Wissen der Direktion des Innern seit dem Herbste des verflossenen Jahres in Männedorf, Gattikon & Horgen Missionsstationen errichtet worden & es werde daselbst seither
in eigens dazu gerichteten oder durch gefällige Güte überlassenen Lokalen alle Sonntage katholischer Gottesdienst gehalten:
daß das Bedürfniß ein dringendes sei, zeige die Volkszählung
vom Jahr 1860, wonach im Bezirke Horgen allein bei [sic!]
& im Bezirk Meilen über 500 Katholiken als Aufenthalter oder Niedergelassene sich finde; diese Missionsstationen seien neu seit einem Jahr durch Hrn. Pfarrhelfer
Haas von Zürich aus in Männedorf durch Hrn. Sekundarlehrer Hotz von Baar aus in Gattikon & durch Hrn. Pfarrer
Röllin von Menzingen aus in Horgen besorgt worden, da nun
aber diese Art & Weise, die errichteten Missionsstationen zu
besuchen, nicht in die Länge dauern könne, indem Herr Pfarrhelfer Haas für die Kirchgemeinde Zürich zur Aushülfe
in der Seelsorge bestimmt, das Hereinkommen der Geistlichen
aus dem Kanton Zug aber mit allzu großer Mühe verbunden sei, zudem die pfarramtliche Ueberwachung ihrer Thätigkeit erschwert, wo nicht gar unmöglich werde, & unstreitig dieses Missionswerk am geeignetsten unter Aufsicht &
treiben & dazu das von dem bisherigen Auslaufkanal
bis zur Brücke im Oberdorfe Irgenhausen noch vorhandene Gefälle benutzen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Publikation desselben einzig von Kaspar Moos in Irgenhausen Einsprache erhoben, später aber [laut Erklärung
vom 27. Augstm. 1861] zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Krebs in Oberweil als Rechtsnachfolger des Hrn. M. Bertschinger in Pfäffikon, wird die Bewilligung ertheilt, das mit Urkunde vom 21. März 1815
bewilligte, seit einer Reihe von Jahren unbenutzt gebliebene Wasserwerk in Oberweil zu betreiben & hiefür zu dem früher benutzten Gefälle auch den vom bisherigen Auslaufkanal bis zum Anfang des nächsten
Durchlasses beim Stutz’schen Haus auf eine Länge von ca 230
Fuß vorhandenen Fall von 6 Fuß, 9 Zoll nachzugraben & zu
benutzen und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
2. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mecha-
Gotthard zur Sammlung von Liebesgaben für letzteres im
hiesigen Kanton empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn C. S. von Klais [sic!], Besitzers des Wasserwerkes an der Töß im Hard bei Wülflingen,
betreffend Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Brachmonat 1855 wurde dem Hrn. C. S. v. Klais die Bewilligung ertheilt, die beiden Abzugskanäle seines Etablissements in einen Kanal zu vereinigen, denselben um ca 500 Fuß zu verlängern & das hiedurch gewonnene Gefäll für Verstärkung seiner Wasserkraft zu benutzen.
Das fragliche Mehrgefälle wird zwar bis zur Stunde noch
nicht benutzt, mit Rücksicht auf § 4 des Gesetzes über Ertheilung
von Wasserrechten nahm aber Hr. Kreisingenieur Goldschmid
behufs Bestimmung einer annähernden Rekognition letzten
Sommer eine Vermessung der Wasserkraft vor. Dieselbe ergab folgendes Resultat: Die Fallhöhe beträgt 11 Fuß, die Wassermenge wurde zu 70 Kubikfuß angenommen. Damit erhält
man 11 x 70 / 20 x 7.29 = Frk. 280.66 jährlichen Zins, von welcher Summe aber wegen der möglichen Einrichtung des Motors 1/10 abzuziehen ist, so daß der Zins noch Frk. 252.60 beträgt. Nach § 4 des oben genannten Gesetzes hätte diese Rekognition seit dem 16. Brachmonat 1858, als dem dritten
Jahre nach Ertheilung der Konzession, entrichtet werden sol-
ungehindert & ungeschmälert ablaufen solle. Es stehen
mithin diesem Gesuche keinerlei Privateinsprachen mehr
entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Herrn Eduard Spörri in der Luppmen - Hittnau
wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb der Schmiede
im Oberdorf Unter-Hittnau ein Wasserwerk zu errichten & zu diesem Behufe den Luppmenbach vom Auslaufe
der mechanischen Spinnerei des Konzessionärs dem Bache
entlang, unter Benutzung des vorhandenen Gefälles
von 58’ 8’’ in einer 1567’ langen Röhrenleitung auf den
Motor des fraglichen Wasserwerkes & von da bis zum
Bachdurchlaß an der Straße bei erwähnter Schmiede
zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Höhenverhältnisse sind durch nachstehende Quoten
festgesetzt:
Marke an einem Kirschbaum 35’ oberhalb des Auslaufes des Webereikanals von Spörri
Wasserspiegel des fraglichen Auslaufes
im Wildbach
v.
Pfahlkopf im Bache daselbst
Wasserspiegel am Durchlaß [Coulissen]-Einlauf bei der Schmiede am Endpunkt
des projektirten Auslaufes im Wildbach
69’,14
sollen
14–15‰,
erheben müssten.
II. Dem vom Erziehungsrathe vorgelegten gemäß Disp.
1 dieses Beschlusses angefertigten Vertheilungstableau
wird die Genehmigung ertheilt.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei denen die Unterstützung für den reglementarischen Kassaausfall das
wirkliche Defizit der Schulkassarechnung von 1864 übersteigt, sind gehalten, den Ueberschuß dem Schulfonde einzuverleiben, & es haben die Bezirksschulpflegen über genaue Vollziehung dieser Bestimmung, sowie auch darüber
zu wachen, daß die Beiträge für Fondaeufnungen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Den übrigen Schulgenossenschaften wird empfohlen, wenigstens
einen Theil der Beiträge an die laufenden Bedürfnisse
den] Schulfonds einzuverleiben.
IV. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen & hiefür den Rest des Kredites, soweit er nicht für die thurgauischen Grenzschulen in Anspruch genommen ist, zu verwenden.
V. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen der
Staatskassaverwaltung behufs Uebersendung der Beiträge an die Schulgutsverwalter der betreffenden Schul-
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei den Petenten zu erwiedern, nach der hiesigen Gesetzgebung bedürfen Vereine für die Erwerbung von Liegenschaften der Genehmigung des Regierungsrathes nicht
& in dem vorliegenden Falle sei es für den von ihnen beabsichtigten Zweck genügend, daß die Direktion der Medizinalangelegenheiten aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten keine Einsprache erhoben habe.
2. Mittheilung an Herrn Louis Berneys, dahier, zu Handen
der Petenten.
In Sachen der Herren Heinrich, Gottlieb & Rudolf Staub
in Hintergoldenen, Gemeinde Maur, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Dekretirung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 31. Augstmonat
l. Js. das von den Rekurrenten gestellte Begehren um Erhebung der zwischen den Höfen Hintergoldenen & Rütihof
liegenden Flurstraße zur Nebenstraße abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 18. Herbstmonat gelangen die Herren
Heinrich, Gottlieb & Rudolf Staub mit dem Gesuche ein, der
Regierungsrath möchte in Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses die fragl. Straße als Nebenstraße erklären &
die Gemeindräthe Küßnacht & Herrliberg beauftragen,
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 18. dieß eigesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeindsversammlung Glattfelden unterm 10. dieß den Hrn. August Seewer, von Winterthur,
bisherigen Pfarrverweser, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Glattfelden berufen hat, diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach für sich & zu
Handen der Kirchgemeinde Glattfelden, der Direktion der Finanzen & dem Kirchenrathe, letzterm für sich
& zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu
machen, dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen &
die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend außerordentliche Unterstützung von Schulgenossenschaften,
gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes & § 3 des Reglements
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften vom
25. Heumonat 1864,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem gesetzlichen Kredite von Frk. 35,000 wird
Ingenieur Frei angefertigten Plane erbaut werden.
2. An dieses Dekret wird die Forderung geknüpft,
daß die Civilgemeinde Sünikon das Gemeindeland,
welches die Straße durchschneiden wird, unentgeldlich abtrete, & daß an die Baukosten der Gemeinde
Steinmaur die Gemeinde Regensberg einen Beitrag
von Frk. 3500 & die Kirchgemeinde Schöfflisdorf einen solchen von Frk. 800 leiste, oder jede dieser Gemeinden eine entsprechende Strecke auf dem Gebiete der Gemeinde Steinmaur auf ihre Kosten erbaue.
3. Es ist seiner Zeit der Regierungsrath zu ersuchen,
der Kirchgemeinde Steinmaur mit Rücksicht auf
die in Betrachtung 4 erwähnten Verhältnisse & auf
die bereits von ihr ausgeführten Bauten einen außergewöhnlichen Staatsbeitrag zukommen zu lassen.
C. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Civilgemeinde Sünikon mittelst Eingabe vom 17. Januar
1865 & die Kirchgemeinden Steinmaur & Schöfflisdorf
mittelst Eingaben vom 21. & 26. gl. Mts., indem sie
zur Begründung im Wesentlichen anführen:
a. Sünikon.
Die vom Bezirksrathe der Civilgemeinde zugemuthete unentgeltliche Landabtretung, im Werthe
von ca Frk. 900 bis Frk. 1000, sei ganz ungerechtfertigt. Die dekretirte Straße bringe nämlich der
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Wintermonat 1864 aufzunehmen.
3. Die Herren J. H. Bühler & Söhne haben diesen Beschluß
in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Haben die Herren J. H. Bühler & Söhne an die Kanzlei
der Direktion der öffentl. Arbeiten Frk. 9 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an die Herren J. H. Bühler & Söhne unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Betreffend die Abnahme des Polytechnikums von Seite der
Eidgenossenschaft berichtet die Direktion der öffentl. Arbeiten, sie habe unterm 24. v. Mts. dem eidg. Departement des
Innern eröffnet, nachdem das neue Polytechnikumsgebäude,
theilweise schon im Frühjahr 1863 & seit Frühjahr 1864 vollständig, dem eidgen. Schulrathe zur Verfügung gestellt worden, & nunmehr auch alle übrigen Arbeiten mit Ausnahme derjenigen der malerischen Ausschmückung der Aula
vollendet seien, ebenso auch die Heizung bereits abgenommen sei, scheine es an der Zeit, die Frage der definitiven
Uebergabe des Gebäudes an die Eidgenossenschaft zu behandeln. Die Uebergabe dürfte wohl nach der Ansicht der
betr. die Verlassenschaft des in Havannah verstorbenen Heinrich Schmid, angeblich von Riesbach berichtete dessen Schwager, Hr. Verwalter Heinrich Huber in Winterthur:
Der Gemeindrath Riesbach habe ihm die gemäß obiger
Verfügung gemachte Mittheilung zugestellt & ihn ersucht, das Nöthige zu besorgen. Der Verstorbene sei
gebürtig von Uetikon & hinterlasse als rechtmäßige
Erben seine Mutter, Frau Hafner in Riesbach & die
beiden Kinder Frau Hubers, Emil & Johanna Barbara
Luise, welche ihm seine verstorbene Gattin, die
Schwester Heinrich Schmids hinterlassen habe.
Indem Hr. Huber die von dem letztern bei seiner
Abreise mitgenommene Baarschaft & Effekten aufzählt,
stellt er Namens der Hinterlassenen das Gesuch, es
möchte der Verkauf des beim eidgen. Konsulate in
Cincinati liegenden Nachlasses & die Einsendung des
Erlöses bewirkt & in gleicher Weise mit Bezug auf die
in Händen des Hrn. Scherrer in Havannah befindlichen Gegenstände verfahren, auch nach dem Verbleiben der goldenen Uhr des Verstorbenen Erkundigung
eingezogen werden. Ferner wird ersucht, es möchten
das Original des in Abschrift eingesandten Schuldscheines, sowie alle übrigen vorhandenen Schriften
anher geliefert werden.
Petent legt sodann zwei pfarramtliche Ausweise über
die Erben des Verstorbenen bei.
Es wird verfügt:
Wenn nun bis anhin die Direktion des Militärs zurückhielt, so geschah dies theils deßhalb, weil sie die
weitere Entwicklung in dem fraglichen Geschäftsgang
abwarten, theils aber auch den Gelüsten nach derartigen Begehren keinen Vorschub leisten wollte; dazu kam
in den letzten Jahren die in Aussicht stehende baldige
Revision des Militärgesetzes. Allein bei näherer Prüfung der dem Aktuar der Untersuchungskommissionen
obliegenden Geschäfte, welche Hr. Dr. A. Baumann in Stäfa, sehr gewissenhaft besorgt, woraufhin auch das vorliegende sehr umfangreiche Protokoll über die, im Jahre
1865 zur Untersuchung gekommene Mannschaft, weist, würde es die Direktion des Militärs wirklich für unbillig
halten, noch länger mit einem Antrage auf Ertheilung
einer Gratifikation, & zwar im Betrag von Fr. 100
zuzuwarten, welche der Regierungsrath nach seinem
Ermessen bestimmen kann, da nach § 192 des Militärgesetzes die Festsetzung der Entschädigung an den Aktuar der Untersuchungskommission ihm zusteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, dem
Aktuar der Untersuchungskommission Hrn. Dr A. Baumann eine Gratifikation für das Jahr 1865 im Betrage von Frk. 100 verabfolgen zu lassen.
Mittheilung an die Direktion[en] des Militärs & der
Benz und Huber und an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem sich das Oberforstamt davon überzeugt hatte,
daß für das im letzten Jahre entholzte Land in der Staatswaldung Hard zu Embrach trotz der geldarmen Zeit,
Käufer vorhanden seien, welche für dasselbe einen angemessenen Preis zu bezahlen geneigt wären, hat dasselbe eine Gant veranstaltet.
Laut dem vom 23. v. Mts. datirten Gantrodel sind
nun 4 3/4 Jucht. 1700 [Quadratfuss] in 9 Parzellen auf die Gant gebracht worden & es beträgt der Erlös Frk. 7990.–
oder 1668 Frk. pr. Juchart. Dieser Preis steht um 128 Fr.
höher als der des letzten Verkaufs & vollständig so hoch,
wie derjenige des zweitletzten im Herbst 1863. Bei
einem zweiten Verkaufe würden kam höhere Preise
erzielt & der Erlös entspricht überhaupt dem Werthe der
verkauften Grundstücke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Verkaufe von 9 Waldbodenparzellen im Hard bei
Embrach um die erwähnte Summe wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
unter Rücksendung des Gantrodels.