dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bis in die Landstraße von Unter-Wetzikon nach Uster
entschieden, nicht aber über dessen Fortsetzung nach der
Straße nach Ober-Wetzikon; werde diese Strecke nicht auch
öffentlich erklärt, so habe das Ganze keinen Sinn.
R. Der Bezirksrath Hinweil hält an seiner Schlußnahme fest. Nach seiner Ansicht handelt es sich bloß darum,
ob der streitige Weg ein öffentliches Bedürfniß sei und
diese Frage wird bejaht; ob der Weg ursprünglich zum
Privatgebrauche angelegt worden & auch jetzt noch im
Privateigenthum sich befinde, lasse der Bezirksrath dahingestellt.
S. Mit Eingabe vom 9. Mai ziehen Heinrich Wismer
& Gustav Wismer im Neugrund, welche das Fact. P aufgeführte Gesuch zu Gunsten des rekurrirten Beschlusses
mit unterzeichnet haben, ihre Unterschriften zurück,
indem sie erklären, sie seien von Hrn. Civilgemeindsschreiber Wismer im Neubruch zum Unterschreiben
jener Petition genöthigt worden & man habe ihnen vorgegeben, es sei dieß durchaus nicht gegen Hrn. Tobler
gerichtet & demselben in keinem Falle nachtheilig.
T. Unterm gleichen Tage erklären die Herren Heinrich Ryffel & Joh. Dürsteler in Medikon, daß sie kein
Fuß- & Fahrwegrecht von der neuen Aathalstraße über den
Hausplatz & zwischen den Gebäuden des Hrn. Tobler-Schellenberg hindurch ansprechen oder besitzen & daß, wenn Maurer Hotz dießfällige Angaben gemacht habe, dieselben unwahr seien.
d. Js. eingereichten Begehrens um Entlassung von der
Stelle eines Waffenkommandanten der Scharfschützen des
Kantons Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Oberstlieutnant Honegger die nachgesuchte Entlassung als Waffenkommandant der Scharfschützen,
unter Verdankung der geleisteten Dienste, auf Ende
laufenden Jahres ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, mittelst Entlassungsurkunde, und an die Direktionen des Militärs & der
Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen a/A.,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 19. v. Mts. stellt der Gemeindrath
Hausen a/A. das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an den Bau einer Straße 3. Klasse von Hausen
bis zur Gemeindsgrenze Riffersweil.
B. Der Bezirksrath Affoltern trägt im Begleitschreiben
vom 30. v. Mts. darauf an, es möchte dem Gesuche des Gemeindrathes Hausen entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
dorf, als Polizeisoldat stationirt in Hirslanden,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 17. August d. Js. hat der Bezirksrath Zürich beschlossen:
1. Sei die von dem Gemeindrathe Oberurdorf dem
Rekurrenten auferlegte Ordnungsbuße aufgehoben.
2. Sei dagegen dem Hrn. Frei für dessen Anstandswidriges Benehmen gegenüber dem Präsidenten des Gemeindrathes eine Ordnungsbuße
von 2 Frk. auferlegt.
3. Mittheilung.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent
mit Eingabe vom 5. September, indem er im Wesentlichen folgendes anführt: Nach Erwägung 2 des bezirksräthlichen Beschlusses werde ihm zugemuthet, daß er
den Gemeindrath Urdorf unter Mittheilung des
wahren Sachverhaltes über die Unrichtigkeit des von
demselben eingeschlagenen Verfahrens hätte aufklären sollen, während er sich nicht berufen fühle,
der Gemeindsbehörde Räthe & Belehrungen zu ertheilen. Nach Erwägung 3 sei ihm ferner wegen ungebühr-
Verwaltung liegende Vermögen des Weinmann mit
möglichster Beförderung zu liquidiren & den nach
Prüfung und Genehmigung der Schlußrechnung durch den
Bezirksrath Meilen sich ergebenden Saldo an dießseitige Stelle zu übermachen.
B. Herr Prokurator Jucker sucht nun Namens des Heinrich Haab, Tochtermann des Weinmann, mit Zuschrift
vom 30. August um Revision dieses letztern Beschlusses
nach, und bittet eventuell dafür, daß wenigstens ein
Theil des Vermögens des Weinmann noch ferner unter vormundschaftlicher Verwaltung belassen werden
möchte, indem er zur Begründung anführt: Weinmann,
welcher sich gegenwärtig zum zweiten Male in Amerika befinde, sei schon im Jahr 1847 wegen Verschwendung
unter staatliche Vormundschaft gekommen & bis zur Stunde in
dieser Stellung verblieben; gleichen Jahres auch durch rechtskräftiges Urtheil des Bezirksgerichtes Meilen von seiner seither verstorbenen Ehefrau geschieden worden. In
einem an seine Tochter gerichteten Briefe vom 2. April
d. Js. lasse er durchblicken, daß er gerne wieder in seine Heimat zurück käme, wenn man besondere Freude
daran haben sollte. Gerade deßhalb, weil Weinmann
wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt
worden, sei es fraglich, ob er nicht nur auf sein hiesiges Bürgerrecht verzichten, sondern auch über sein Vermögen frei disponiren könne. Diese Frage scheine
noch keineswegs so ganz ausgemacht zu sein, & es sei
rischen Gemeindesteuergesetz zu vertheilen & zwar
gemäß der hierüber mit der Regierung unterm
8. Nov. 1856 getroffenen Uebereinkunft; dieser Steuermodus habe durchgehends Anklang gefunden und
scheine für beidseitige Kantonsangehörige der richtigste zu sein, jedenfalls werde von Seite der zürch.
Bewohner deren Aufrechthaltung gewünscht.
L. Der Bezirksrath Winterthur erklärt sich in
seinem Gutachten vom 27. Hornung d. Js. mit der Darstellung & den geäußerten Ansichten der Gemeindsbehörden von Elgg bezüglich der Grenzverhältnisse zwischen Hagenbuch-Aadorf & Elgg namentlich darüber
einverstanden, daß das Aadorferfeld zur Kirch- &
Schulgemeinde Elgg gehöre & daß von einer Abtrennung dieses Gebietstheiles keine Rede sein könne, indem dadurch sowohl die Gemeinde Elgg als der Staat
benachtheiligt & die Grenzverhältnisse noch mehr verwickelt würden; bezüglich der Besteurung wäre es
am richtigsten, wenn der Grundsatz aufgestellt würde, es habe für Kirche & Schule Jeder sein ganzes Vermögen an seinem Wohnort zu versteuern, wenigstens so lange, bis er den Nachweis leiste, daß er
seine Steuer rechtmäßig anderswo bezahle.
M. Herr Rud. Kappeler, Kirchenvorsteher in Hagenstall theilt mit Zuschrift vom 5. August d. Js. dem
Regierungsrathe mit, daß im Monate Oktober etwa
Frk. 12,000 für Schul- & Kirchenzwecke in Aadorf mit-
halten haben, ohne weiteres dem Gewählten zugezählt
worden seien, sei durchaus unwahr.
Der Regierungsrath
gestützt auf die erstinstanzlichen Erwägungen & in weiterer Berücksichtigung
1. der Behauptung der Rekurrenten, daß nicht 136
sondern nur 135 Votanten anwesend gewesen seien, steht
das Wahlprotokoll & die bestimmte Erklärung der Wahlvorsteherschaft gegenüber, welche bis zu dem Beweise
des Gegentheils auf Glaubwürdigkeit Anspruch haben.
Diesen Beweis haben die Rekurrenten durch die von ihnen
produzirten schriftlichen Erklärungen [Fact. D. litt. c]
nicht geführt, um so weniger, als für die Richtigkeit des
Wahlprotokolls das von der Wahlvorsteherschaft produzirte von 7 Bürgern unterzeichnete Zeugniß [Fact.
E ad c] spricht. Gesetzt übrigens auch, es wäre die
Behauptung der Rekurrenten richtig & es könnte selbst,
wie dieselben vermuthen, angenommen werden, daß von
einem Stimmenden zwei Zeddel mit dem Namen Joh. Briner eingelegt worden seien, so wäre selbst in diesem
Fall die Wahl als eine gültige zu betrachten, weil dann
das absolute Mehr nicht 69 sondern 68 Stimmen betragen hätte.
2. Der vierte Einsprachegrund der Rekurrenten
[Fact. D d] ist, abgesehen von der von der Wahlvorsteherschaft behaupteten Unrichtigkeit desselben, schon deswegen ohne Bedeutung, weil derselbe weder bei der
27. October 1865.]
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Verwendung bei den
baierischen Behörden zum Zwecke der Auslieferung des
hierorts wegen Diebstals angeklagten & in München verhafteten Karl Hotz, von Maur, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Leonhard Asper’schen Erben in Wollishofen, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung resp. zur Beantwortung
überwiesen.
Das vom Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben vom 25. dieß eingesandte Gesuch der Gemeinde Aeugst
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Baukosten der Straße 3. Klasse nach Affoltern, geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Der Rekurs eines J. Stäubli in Horgen gegen einen
Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 12. v. Mts, betreffend Vormundschaft, wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Gemeindrathes Enge um Verabfolgung des an die Straßenerweiterungskosten zugesicherten Staatsbeitrages von 20,000 Frk. geht an die Direktion der öffent-
20. December 1865.]
Die Direktion der Nordostbahn stellt daher das
Gesuch um Verabfolgung von Abschriften der dießfälligen Korrespondenz.
Die Staatskanzlei wird mit Anfertigung von Copien derselben beauftragt.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe zwei Exemplare des auf Grundlage früherer vom
Regierungsrathe bereits genehmigter Vereinbarungen abgeschlossenen Kaufvertrages mit Hrn. Sprüngli-Escher über die ehemalige Hochschule vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es wird dem vorgelegten Vertrage die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Luzern, worin
dieselbe über den bisherigen Verlauf der Lungenseuche
im dortigen Kanton Mittheilung macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Dorfkorporation Meilen um Bewilligung der Umänderung der Kultusart eines Theils des
einer Patenterneuerung entgegenstehe;
3. Ob nicht, wenn auf ungünstige Zeugnisse der Gemeindsbehörden hin die Erneuerung eines Patentes
erstinstanzlich verweigert werde, allfällige Rekurse
noch vor dem definitiven Entscheid den Gemeindsbehörden zur Beantwortung zugestellt werden könnten.
Die Direktion der Finanzen berichtet hierüber:
ad 1. Wenn es bei einer Revision des Wirthschaftsgesetzes als zweckmäßig erachtet werde, die Ertheilung
von Wirthschaftspatenten auf die Polizeidirektion zu
übertragen, so werde am allerwenigsten die Finanzdirektion Einsprache dagegen erheben, nur bezweifle die
Finanzdirektion, daß an „vielen“ Orten der Eindruck
bestehe, sie lasse sich bei der Ertheilung von Patenten allzusehr durch das Interesse der Staatskasse leiten, da wenigstens eine mehr als zehnjährige Praxis, die dem gegenwärtigen Vorstande genau bekannt sei, zum Entstehen eines so häßlichen Scheines nicht die geringste Veranlaßung geboten habe.
ad 2. Dieser Punkt berühre zunächst die Polizeidirektion. Vielleicht wäre es am Platze, in ähnlicher Weise, wie
es unterm 10. März 1859 geschehen sei, wieder ein Kreisschreiben an die Gemeindräthe zu erlassen. Dabei mache
die Finanzdirektion darauf aufmerksam, daß nicht selten Fälle vorzukommen scheinen, wo Leute, denen wegen
schlechten Leumundes Patente verweigert worden seien,
unter falschen Vorgaben auf fremden Namen hin doch
abgeschlossenen Vertrage über Lieferung des für den
Kanton Zürich erforderlichen Salzes wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Zwischen den Gemeinden Zürich & Unterstraß wurde ein
Vertrag über Abtrennung [sic!] eines Theils der zu Unterstraß
gehörenden Walcheliegenschaft an den Stadtbann abgeschlossen; als Gegenwerth für die Abtretung bezahlt die Stadt
Zürich der Gemeinde Unterstraß die Summe von 15,000 Frkn.
Die Gemeindeversammlung von Unterstraß hat bei Genehmigung des Vertrages den Vorbehalt gemacht, daß
der Regierungsrath der Gemeinde gestatte, über die Abtretungssumme nach ihrem Gutfinden zu öffentlichen Zwecken,
sei es zur Verwendung für Neubauten oder für irgend
welche andere Bedürfnisse unbeschränkt zu verfügen.
Dieselbe wünscht, daß ihr vor Inkrafttretung des Vertrages hierüber eine Zusicherung ertheilt werde.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Entschädigungssumme,
welche die Gemeinde Unterstraß für Abtretung eines Theils der
Walcheliegenschaft von der Stadt Zürich erhalte, gehöre nicht
in die Klasse derjenigen Gemeindeeinnahmen, welche gemäß der Bestimmung des § 155 lemma 1 des Gemeindegesetzes nothwendig zum Stammgut der Gemeinde geschlagen
werden müssen. Hieraus folge, daß der Gemeinde Unterstraß frei stehe, den fragl. Betrag für ihre ordentlichen
lassen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. In Disp. 4 des Regierungsbeschlusses vom 29. April
l. Js. wird das Wort „Wehrsteinen“ gestrichen, am
Schlusse dagegen beigefügt „und zu unterhalten.“
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Johann [sic!] Jakob Schmid, in Endhöri,
Miterbe & Vormund der minorennen Erben des Hrn. Jb.
Schmid, a. Seckelmeister sel.
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
6. v. Mts. wurde das steuerpflichtige Vermögen des verstorbenen Hrn. a. Seckelmeister Schmid auf Frk. 16,878.43,
der zu wenig versteuerte Betrag desselben auf Fr. 4878
43 Rp., die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 1500, die Steuer
pro 1864 à 1 1/2‰ auf 2 Frk. 25 Rp. festgesetzt & in der betreffenden Ausfertigung die Steuernachzahlung mit Fr. 27.50
angeschrieben. Das ermittelte Vermögen für die künftige
Besteuerung wurde auf Frk. 14,000 angesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Hr. Hs. Jb. Schmid,
Sohn, mit Eingabe vom 18. v. Mts. & führt zur Begrün-
9. November 1865.]
6. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, geht an die genannte Direktion zur Erledigung oder Beantwortung.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Engelbert Müller in
Rheinau als Vormund der minorennen Erben des Basilius Merk gegen einen ähnlichen Beschluß der Finanzdirektion vom 6. v. Mts.
10. November 1865.
Die Beschwerde der Maria Stierli, in Birmensdorf,
Namens ihrer Mutter Elisabetha geb. Hafner, betreffend
die Armenunterstützung der letztern, geht an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Antragstellung.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Beantwortung des von dem Gemeindeförster J. Meyer in Baden
beim Bundesrathe eingelegten Rekurses betreffend Verweigerung eines Jagdpatentes wird der Direktion des Innern
überwiesen mit der Einladung, über allfällige Zusätze bezüglich der Nichtbestätigung einer Niederlassungsbewilligung einen
geringsten Verkehr mit Embrach & umgekehrt wäre letzterer Gemeinde nicht geholfen, wenn die Fortsetzung von
Nürensdorf aus nach dem Bezirke Pfäffikon nicht gesichert
wäre. Dieß sei aber noch nicht der Fall & wenn trotzdem
die Straße vom Gilligraben bis Nürensdorf gebaut
werden müsse, so sei dieß Sache der betreffenden Ortschaften & nicht der Kirchgemeinde, denn der fraglichen
Straßenstrecke gehen alle Requisite einer Kommunikationsstraße ab.
Endlich würden in Folge der schwierigen Terrainverhältnisse die Kosten außerordentlich hoch ansteigen, so
daß die freiwilligen Anerbietungen von Seite Nürensdorfs nur einen sehr kleinen Theil derselben decken würden. Zudem seien diese Offerten an gewisse Bedingungen
geknüpft & könnten leicht bedeutend reduzirt werden
oder ganz wegfallen, wenn diese Bedingungen nicht
erfüllt werden sollten. So habe die Civilgemeinde
Nürensdorf den Beitrag von Frk. 3500 in der Meinung gezeichnet, daß die Straße mitten durch das Dorf
geführt werde & eine Fortsetzung nach dem Bezirke
Pfäffikon gesichert bleibe. Nun habe aber der Bezirksrath die Straße bloß bis ins Dorf beschlossen & ebenso
könnte es sich bei Aufnahme der technischen Vorarbeiten zeigen, daß die beste Richtung nicht mitten durch
das Dorf führe. Unter den gleichen Bedingungen verspreche die Civilgemeinde unentgeldliche Abtretung
des durch das Dorf zur Straße erforderlichen Lan-
E. Unterm 19./20. Oktober d. Js. hat das Statthalteramt Zürich verfügt:
I. Habe es bei dem Beschlusse des Stadtrathes Zürich, wodurch der Verwaltung der Gasfabrik untersagt wird,
den zum Verkauf bestimmten Gaskalk längs der nördlichen
Grenze ihres Areals im Freien unbedeckt aufzuschichten
& derselben eine Frist von 14 Tagen angesetzt wird, entweder den Gaskalk zu beseitigen oder so zu verwahren,
daß der schädliche Geruch davon sich nicht in der Umgebung
verbreiten könne, sein Verbleiben.
II. Mittheilung.
F. Mit Eingabe vom 30. Oktober d. Js. rekurrirt der
Verwaltungsrath gegen diese Verfügung & bittet um
Anordnung einer Expertenuntersuchung, indem er
hiefür folgende Gründe anführt:
1. Die vom Statthalteramt ohne nähere Prüfung einfach
als richtig hingestellte stadträthliche Behauptung, daß
die Ablagerungen von Gaskalk in einem Maße, wie
sie bisher geschehen, so gemeinschädlich seien, daß die Anwendung der vom Stadtrathe citirten Gesetzesbestimmungen & Verordnungen zur Anwendung kommen müssen,
sei durchaus unbegründet: zum Beweise dafür, daß
der Stadtrath selbst nicht im Ernste daran glaube, führe
er außer dem bereits bemerkten hauptsächlich noch
an, daß die stadträthliche Auffüllung von Gaskalk beim
neuen Kornhause im Schützenplatz mehr als 2000 Fuhren
betragen & über ein Jahr angedauert habe, so daß hier
rungsrath von Thurgau im Weitern folgendes mit:
Nach dem Berichte der evangelischen Kirchenvorsteherschaft Aadorf haben die dem Kanton Zürich angehörenden hierseitigen Kirch- & Schulgenossen sich schon vor
einiger Zeit bei dem zürch. Regierungsrathe dafür verwendet, daß die Familie Sulzer in Aadorf, deren Wohnhäuser auf Grund & Boden liegen, der von jeher zum dasigen Kirch- & Schulbanne gehört habe, der Kirch- & Schulgemeinde Aadorf förmlich zugetheilt werde & daß der
hierseitige Regierungsrath zwar hiefür bereits einleitende Schritte gethan, eine definitive Schlußnahme aber
hiefür noch nicht gefaßt habe; der Regierungsrath von
Thurgau nehme mit Rücksicht darauf, daß die Kirchen-
& Schulbehörden von Aadorf den Wunsch der hierseitigen Angehörigen theilen & das Begehren derselben
als rechtlich begründet erachten & die Lage & ganz besonders die außerordentliche Höhe der betreffenden
Gebäulichkeiten die Anschauungsweise vollkommen rechtfertige, keinen Anstand, dem hierseitigen Regierungsrathe die Berücksichtigung des gestellten Begehrens angelegentlich zu empfehlen & ihm zu eröffnen, daß sowohl
der dortseitige evangelische Kirchenrath als der Erziehungsrath, wenn überhaupt weiter noch etwas nöthig, zu
dießfälligen Unterhandlungen geneigt sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
10. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über das Jahr 1864.
Wahlen:
11.
a. von drei Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission
b. von drei Ersatzmännern des Obergerichtes
c. eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regie¬
Rp.
rungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug der
56ten Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich für das Jahr 1864.
Laut derselben betrugen mit Ende Jahres 1864
die Totalassekuranzsumme
die Einnahmen
249,970
die Ausgaben
[Wovon Frk. 176,432.– für Brandschadenvergütungen]
die Kassaschuld
welcher Frk. 100,000.– zu Vermehrung des Reservefonds der Assekuranzanstalt verwendet wurden,
diese nicht gerechnet betrug derselbe mit Ende 1864
die Summe von Frk. 204,601 33 Rp.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll
dem Druck übergeben, auch ein Auszug davon ins
Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
fond“ zinstragend gemacht & seither auch als Separatfond
besonders verwaltet worden. Aus den Zinsen seien alljährlich den katholischen Pfarrämtern des Kantons 84 Fr.
50 Rp. verabfolgt worden, nämlich dem Pfarramte
Rheinau 35 Frk. dem Pfarramte Dietikon 30 Fr. 80 Rp. &
dem Pfarramt Zürich 18. Frk. 70 Rp. Nach der Ansicht
der Direktion des Innern entspreche dieser Vertheilungsmodus den gegenwärtigen Verhältnissen & Bedürfnissen der kathol. Gemeinden des Kantons nicht mehr &
es sollte auch, wenn der fragl. Fond als Separatfond bestehen bleibe, eine Revision der Vertheilungsscale
stattfinden, wobei auch die neu gegründete katholische
Kirchgemeinde Winterthur berücksichtigt werden müßte, & welche am richtigsten nach dem Verhältniß der
Bevölkerungszahl dieser Gemeinden auf Grundlage
der letzten Volkszählung vorgenommen würde; noch besser sei es aber, wenn eine Vertheilung des Fondes selbst
nach dem bezeichneten Verhältniß stattfände, wie
dieß von der Direktion der Finanzen gewünscht werde. Nach der letzten Volkszählung vom Jahr 1860 zähle
die kathol. Gemeinde Zürich 4454, Winterthur 792,
Dietikon 791 & Rheinau 680 Einwohner. Nach der letzten Uebersicht des Staatsvermögens mit Ende 1860 habe der Fond damals 2270 Frk. 57 Rp. betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
gung des erwähnten Requisitorials.
Diese Akten werden dem Bundesrathe zu Handen
der preußischen Gesandtschaft eingesandt.
24. December 1865.]
Das vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 22. dieß
übermittelte Gesuch des nassauischen Kriminalgerichtes Dillenburg um Auslieferung des wegen Schriftenfälschung & Betrugs verfolgten Apothekers Friedrich
Burmann von Haiger wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T., womit den Konkordatsständen vom Erscheinen der Lungenseuche in einem Stalle der dortigen
Gemeinde Rothacker, sowie von den dießfalls ergriffenen Maßregeln Kenntniß gegeben wird, geht an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung.
27. December 1865.
Das von der Regierung von St. Gallen mit Zuschrift
vom 22. dieß empfohlene Gesuch des Conrad Hälmli
von Goldach um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen Abtheil. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
grenzen dann weiter hinauf als die Schulgrenzen,
nämlich östlich bis an die Kantonsgrenze & nördlich
über den Hof Egg bis und über das Dorf Hagenbuch
hinaus; dort sei eine Bezeichnung der Grenzen der
Kirchgemeinden Aadorf & Aawangen unmöglich, indem die Liegenschaften & Wohnungen, die nach beiden Gemeinden kirchgenössig seien, alle bei & neben
einander liegend: dieses Verhältniß sei ein schwieriges & habe auch schon zu Reibungen Veranlaßung
gegeben; eine genauere Regulirung derselben
wäre daher wünschenswerth, namentlich sollte man
wissen, wohin ein neu zu erstellendes Haus kirchgenössig sei.
c. Bezüglich der Steuerfrage: Die Kirchenpflege
Aadorf habe jüngst eine Kirchensteuer nach dem
thurgauischen Gemeindesteuergesetz, wonach neben
dem reinen Einkommen auch ein Drittheil der Passiven nebst dem dreifachen Erwerb & Einkommen in
Besteurung fallen, verlegt, & als die zürch. Bewohner
größtentheils gegen diese Art der Steuererhebung
Einsprache erhoben, sich dießfalls bei dem Regierungsrathe von Thurgau verwendet, worauf diese Behörde folgenden Beschluß gefaßt habe: es sei die auf
dem Steuerwege zu deckende Summe nach dem reinen
Vermögen auf die thurgauischen & zürcherischen Steuerpflichtigen zu repartiren & dann den letztern frei
zu stellen, ihr Betreffniß unter sich nach dem zürche-
6. November 1865.]
Nachdem der Entsprechung eines dießfälligen Gesuches der
Waisenkommission Winterthur durch eine Verfügung des
Präsidiums des Regierungsrathes vom 31. v. Mts. die Regierung von Basel-Stadt ersucht worden, durch Vermittlung des dortigen Appellationsgerichtes eine Sistirung der
von der dortigen Gerichtsschreiberei eingeleiteten Liquidation des in Basel liegenden Theiles des Nachlasses des Hrn.
Melchior Kübler-Troll, von Winterthur auszuwirken,
theilt die genannte Regierung mit Schreiben vom 4. dieß
mit, daß das dortige Appellationsgericht die von der
Civilgerichtsschreiberei den Erben des Hrn. Kübler angesetzte Frist zur Abgabe einer Erklärung über die Bezahlung der Schulden des Verstorbenen bis zum 20. dieß
verlängert habe, jedoch unter dem bestimmten Vorbehalte,
daß, wenn die Waisenkommission Winterthur bis zu jenem
Termine bei dem dortigen Appellationsgerichte keine
Beschwerde einreiche, angenommen werde, daß von jener
Seite die Verfügung der Gerichtsschreiberei nicht weiter
beanstandet werde, worauf dann auch die verfügte Sistirung der Vollziehung der Liquidation aufgehoben
würde.
Hievon wird der Waisenkommission Winterthur Kenntniß gegeben.
Das vom Bundesrath mit Schreiben vom 4. dieß empfohlene
Gesuch der oesterreichischen Gesandtschaft um Bewilligung der
Aufnahme des hier sich aufhaltenden Ignaz Andergassen, von