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Familienpapieren & Baarschaft im Betrage von Fl. 17.64
Frk. 37.15.
Dieser Nachlaß wird dem Gemeindrath Oberwinterthur
in Erledigung des sr. Zt. gestellten Gesuches zu Handen des
almosengenössigen Sohnes des Verstorbenen zugestellt.
Das Waisenamt Meilen ersucht mit Eingabe vom 5. d.
Mts., es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes das
schweiz. Konsulat in New-York veranlaßt werden, die
Lage eines im dortigen Ward Island Hospital hülflos
liegenden Johannes Meier von Meilen zu prüfen und
nach Ermessen dessen Heimschaffung zu verfügen & zu besorgen oder demselben eine vorübergehende Unterstützung
behufs weiteren Fortkommens zu verabreichen, alles auf
Kosten des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens des Meier & unter Garantie der Wiedererstattung.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche Wintersitzung des Großen Rathes wird in folgender Weise
festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von den Wahlkreisen Stäfa, Pfäffikon-Hittnau & Birmensdorf-Dietikon getroffenen Wahlen von Mitgliedern des
Rathes zur Einsicht mitgetheilt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Beschlussesentwurf betreffend die Anerkennung der
Ergebnisse der Abstimmungen der Urversammlungen vom 15. Oct. 1865 über die Verfassungsgesetze
vom 28. und 29. August 1865.
3. Bericht des Regierungsrathes über eine Petition
einer Anzahl Einwohner von Winterthur um authentische Interpretation des § 71 der städtischen Bauordnung.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Wucher vom 17. Christmonat 1839.
5. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des § 6 des Gesetzes betreffend die Organisation des Kantonalpolizeikorps vom 1. Weinmonat 1855.
6.
Bericht des Regierungsrathes über die Motion betreffend Erhöhung der Taxen für das Halten von Hunden.
7.
Beschlussesentwurf & Bericht des Regierungsrathes
betreffend Betheiligung bei dem Unternehmen der
Erbauung einer Gotthardbahn.
8.
Vorlegung der Staatsrechnung & der Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahr 1864.
9. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1864.
betreffend Expropriation
ergibt sich:
Die Gemeinde Hausen bedarf zu Auffüllungen & Auftragungen für die Straße 3. Klasse von Hausen nach Ebertsweil das erforderliche Material, welches sie nach einer
Zuschrift des dortigen Gemeindrathes vom 13. dieß in der
Nähe nirgends passender findet als in der an diese Straße
anstoßenden Wiese der Gebrüder Heinrich & Daniel Hägi,
Speisewirth in Hausen. Den letzteren hat der Gemeindrath
nach seiner Mittheilung als Entschädigung für das verlangte Material denjenigen Schatzungswerth anerboten, zu welchem das für die Straße erforderliche Land
von den Kreisschätzern gewerthet wurde; da aber die
Gebrüder Hägi hierauf nicht eintreten wollten, so stellt
der Gemeindrath Hausen das Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erwerbung des zu Auffüllungen & Auftragungen für die oben erwähnte Straße erforderlichen Materials wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Hausen, b. das Statthalteramt Affoltern, c. die Direktion der Justiz, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
dürfnisse verwendet werden, für welche die Einkünfte jener Dotation aus dem Rheinauer Stiftsfond nicht
speziell bestimmt seien. Nun gehören die 4 untern Klassen des Gymnasiums und der Industrieschule, die Mittelschule & die Mädchenschule zu den Anstalten, für welche
aus jener Dotation Beiträge zu schöpfen seien, wogegen die 3 obern Klassen der erstgenannten beiden Anstalten nur nach § 273 des Unterrichtsges. unterstützt werden können. Diese Anstalten seien aus dem urgenten
Bedürfniß der Bewohner von Winterthur entsprungen,
dienen aber nicht bloß den Interessen der dortigen Bürgerschaft, was die auf 238 angestiegene Zahl der nicht verbürgerten Schüler beweise. Was die Leistungen anlange,
so repräsentire die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden an den 4 untern Klassen des Gymnasiums und
der Industrieschule, der Mädchenschule, der Mittelschule
& des Vorkurses, die sich auf 370 belaufe, zu 33 Lehrstunden
gerechnet 11 Lehrstellen & die Zahl der Unterrichtsstunden der obern Klassen, 162, nach demselben Maßstabe
5 Lehrstellen, so daß sämmtliche Anstalten einer Sekundarschule von 16 Lehrstellen gleich kämen. Es sei daher
keine unbillige Erwartung der Stadt Winterthur, daß
die mit der höhern Volksschule parallel laufenden 4 untern Klassen ihrer sämmtlichen höhern Unterrichtsanstalten von nun an im gleichen Verhältnisse bedacht werden,
wie dieß mit jener geschehe, und daß die staatliche Unterstützung der obern Klassen im Sinne des § 273 des Un-
c. Ebenso habe die Baukommission im März & April
d. Js. den Erbauer des Schulhauses, Hrn. Zimmermeister
Boßhard [sic!] in Wülflingen, amtlich auffordern lassen, die
nicht akkordmäßig ausgeführten Arbeiten akkordmäßig auszuführen;
d. Hr. Präsident Angst behaupte, daß er schon am
15. August d. Js. & dann wieder am 25. September beim
Bez. Ger. Präsidium Zürich um Vollzug seines Befehles
eingekommen, aber ohne Antwort geblieben sei; Herr
Bez. Ger. Präsident Ochsner, welcher vom Bezirksrathe
angefragt worden sei, ob die Behauptung des Herrn
Angst richtig sei, gab hierüber keine bestimmte Antwort;
e. Nach der Angabe des Hrn. Angst laufe die Garantiezeit mit nächstem Hornung aus.
Die Direktion des Innern berichtet, daß nach einer
mündlichen Mittheilung des Hrn. Bez. Ger. Präsidenten
Ochsner die Angabe des Hrn. Präsidenten Angst betreffend wiederholte Gesuchstellung um Exekution des Befehles vom Juli d. Js. richtig sei, & daß nunmehr die
Exekution angeordnet & durch das Statthalteramt
vollzogen worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem Berichte des Bezirksrathes über den Sachverhalt geht hervor, daß die Schulhausbaukommission
Wyl, insbesondere deren Präsident, seit der Abgabe der Baurechnung an die Censurkommission sich bemüht hat, die noch mangelnden Rechnungsbelege – Bau-
14. November 1865.]
nung, daß dieser nach hier erfolgter Beurtheilung wieder nach St. Gallen abgeliefert werde, um dort seine
Strafe zuerst abzubüßen. Die in St. Gallen geführte
Untersuchung, theilt die Staatsanwaltschaft mit, gebe auch
über die beiden von Eglof im hiesigen Kanton verübten Diebstäle Auskunft.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei die Regierung von St. Gallen zu ersuchen, die Auslieferung des Eglof zu bewilligen, in der Meinung, daß
derselbe nach hier erfolgter Beurtheilung wieder
werde zur Erstehung der dort über ihn ausgefällten
Strafe dorthin abgeliefert werden.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Regierung von St. Gallen um Aufnahme der Frau Katharina
Artho geb. Güntensperger in Eschenbach in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellt Herr Hs. Kaspar Däniker
als Garant der Aktiengesellschaft „Baumwollspinnerei
Bülach“, unter Einlegung einer Abschrift des bezüglichen
betreffe, so glaube er in seiner Rekursbeantwortung an
das Statthalteramt bewiesen zu haben, daß wenn er solche Ablagerungen dulde, dieß noch lange kein Grund sei, die in der
Gasfabrik stattfindenden Anhäufungen von Gaskalk stillschweigend hinzunehmen. Die dort angeführten Gründe
treffen auch für die beim neuen Kornhause angeführte Gaskalkausfüllung zu; die Uebelstände, die diese Ausfüllung
allerdings mit sich gebracht habe, seien aber doch nur vorübergehend gewesen, während die schlechten Ausdünstungen der Kalkhaufen in der Gasfabrik wegen der beständigen Beifügung neuen Gaskalkes & wegen des Grabens &
Verladens des alten das ganze Jahr hindurch sich fortsetze.
Was das eventuelle Begehren des Rekurrenten betreffe, es möchten die Gaskalkablagerungen im Freien bis
auf ein gewisses Maß gestattet werden, so müsse der
Stadtrath sich dagegen aussprechen, da eine derartige
theilweise Bewilligung zwischen der Stadt & der Verwaltung
der Gasfabrik zu beständigen Reibungen führen müßte &
da es kaum möglich wäre, gegenüber den finanziellen
Bestrebungen der Gasverwaltung die öffentlichen Interessen hierin andauernd zu wahren.
H. Das Statthalteramt Zürich schließt sich seinerseits lediglich der städtischen Berichterstattung an.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 619 des privatrechtl. Ges. Buches sind die Behörden
berechtigt, nicht nur gegen gesundheitsschädliche, sondern
nicht möglich sei & auch nicht der Mühe lohnte, für jede
dieser kleinen Parzellen besondere Konzessionen nachzusuchen, unterm 8. August d. Js. um Aufschluß, wie mit dem
Abbau derselben zu verfahren sei.
Zugleich stellen dieselben das Gesuch um Bewilligung
des Anschlusses ihrer Arbeiter an die Krankenunterstützungskasse der Gemeinde Wetzikon & Seegräben, da
es schon lange im Wunsche fragl. Arbeiter gelegen habe,
sich einem größern soliden Verein anzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Den Herren Bertschinger & Tuggener in Wetzikon
wird gestattet, das Kohlenflöß auch außerhalb des Abbaufeldes auszubeuten; falls jedoch die Grenze um mehr
als 50’ überschritten werden sollte, so ist hiefür zuerst die Bewilligung der Bergwerksverwaltung einzuholen, welche unter Umständen dem Regierungsrath
Bericht & Antrag vorlegen wird.
2. Im Fernern wird den Herren Bertschinger & Tuggener die Bewilligung ertheilt, statt eine eigene Knappschaftskasse zu errichten, ihre Arbeiter zu der Krankenunterstützungskasse der Gemeinde Wetzikon beitreten
zu lassen; es sind jedoch die Herren Bertschinger und
Tuggener verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sich alle Arbeiter bei dieser Kasse betheiligen.
3. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalter-
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Sekundarschulpflege Wädensweil sucht mit
Eingabe vom 23. Juni v. Js. um einen Staatsbeitrag nach,
mit Rücksicht auf die von ihr, gemäß § 107 des Unterrichtsgesetzes vorgenommene Erweiterung des Unterrichts
durch Einführung der englischen & lateinischen Sprache
als fakultative Lehrgegenstände. Die Bezirksschulpflege Horgen empfahl unterm 13. Oktober v. Js. das
Gesuch. Am Unterricht in der englischen Sprache nehmen
seit der Einführung durchschnittlich 10–12 Schüler theil,
am lateinischen Unterricht seit Oktober 1862 immer je
2 Schüler, seit Beginn des laufenden Schuljahres keiner.
Der Erfolg im Englischen war befriedigend & ebenso
scheint es derjenige im Lateinischen zu sein. Der Lehrer des Englischen wurde mit 200 & derjenige des Lateinischen mit 300 Frk. jährlich entschädigt. Die Gemeinde Wädensweil besitzt einen Spezialfond von 8313 Frk. für Errichtung einer höhern Lehranstalt, dessen Zinsen für
die Sekundarschule verwendet werden.
B. Die Erziehungsdirektion berichtet: Da die fragliche Gesetzesbestimmung eine solche Erweiterung des Unterrichtes als etwas freiwilliges hinstelle, so sei es natürlich, daß den nächstbetheiligten Behörden vorerst freie
Hand gelassen & einige Erfahrung gesammelt werden müsse,
bevor über Wählbarkeit der betreffenden Fachlehrer,
Unterrichtsplan, Lehrmittel, Aufsicht & drgl. Weglei-
11. December 1865.]
stellte Requisitorial des italienischen Bezirksgerichtes
Teramo, betreffend Vorladung eines gewissen Heinrich
Müller von Zürich, mit der Bemerkung zurück, daß
nach dem Berichte des Bezirksgerichtes Zürich es ungeachtet der bei der Stadtpolizei eingezogenen Erkundigungen nicht möglich gewesen sei zu erfahren,
welcher [sic!]der vielen hier ansäßigen Heinrich Müller
diese Angelegenheit berühre.
Der Rekurs des Hrn. Hs. Heinrich Walder nebst Mitinteressenten von Linkenberg - Wetzikon gegen einen
Schluß des Bezirksrathes Hinweil vom 22. v. Mts. betr.
Klassifikation einer Straße, geht an die Direktion der
öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen des Verwaltungsrathes der Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Ablagerung von Gaskalk,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
Falle nicht sofort disciplinarisch eingeschritten sei, so
sei dieß deswegen geschehen, weil der Fall sofort von
den herwärtigen Behörden an Hand genommen worden
& weil sie, die Direktion, vorerst ein allfälliges gerichtliches Urtheil habe abwarten wollen, um je nach dessen
Motiven auch ihrerseits weiter einschreiten zu können.
Schließlich findet es die Direktion auffallend, daß der
Untersuchungsrichter sich darauf beschränkt habe, den
Bahnhofinspektor in Winterthur & den Kreisinspektor der
Vereinigten Schweizerbahnen, welche mit dem Maschinendienste & der Bahnpolizei nichts zu thun haben, einzuvernehmen, anstatt sich an die Direktion zu wenden, welch’
letztere allein sich die Interpretation der Reglemente
& Instruktionen vorbehalten müsse & auch in diesem Sinne
Aufklärung hätte geben können.
Hievon wird der Direktion der Polizei unter Zustellung des Reglements vom 1. Dez. 1859 Mittheilung gemacht.
Unterm 22. Juli 1862 hat der Regierungsrath seine
Genehmigung zum Abschlusse eines Pachtvertrages mit
dem Reitlehrer Hr. Hagemann, über Benutzung der Reitbahn und einer Abtheilung der Militärstallungen auf
die Dauer von drei Jahren, mit nachheriger halbjährlicher Aufkündung, ertheilt.
Mit dem 25. Juli l. Js. sei der Pachtvertrag abgelaufen
gewesen & bald hernach sei Hr. Hagemann gestorben. Die
wendung finde[n].
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dem Regierungsrathe der Kantons Schwyz
zu erwiedern, der Regierungsrath könne aus dem angeführten Grunde die Vollziehung des Urtheils nicht
bewilligen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons
Schwyz und die Direktion der Justiz.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend die Wahlen
der Bezirksbehörden wird berathen & angenommen.
[S. dies. im Amtsblatt No 100 v. 15. Christmonat 1865. S. 2058–2066]
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Bei der am 11. dieß stattgehabten öffentlichen Versteigerung wurde die ehemalige Hochschule nebst Umgebung
auf Grundlage der frühern Gantbedingungen um
Frk. 400,000 ausgeboten, der Anschlagspreis wurde jedoch von niemandem überboten & es fallen daher die
Verkaufsobjekte laut frühern Mittheilungen Herrn Bezirksrichter Spüngli-Escher um Frk. 400,000 zu.
Dagegen ziehen sich vom Erlös ab:
den Loskauf der früher zu Gunsten der Paurschen Liegenschaften bestandenen Servitut
wird, unter Zusicherung eines Ruhegehaltes von jährlich
Frk. 1000 der Rücktritt in den Ruhestand bewilligt.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt.
Der Kirchenrath hat,
nach Einsicht des vom Dekanate Meilen am 17. l. Mts. übermittelten Gesuches der Kirchgemeinde Zumikon um Bestellung einer Pfarrverweserei,
beschlossen:
1. Sei diesem Gesuche entsprochen.
2. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Zumikon mit
Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. November l. Js. Herr
Johannes Strehler, V. D. M. von Hittnau ernannt.
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat vorstehenden Beschluß bestätigt.
Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. zeigt der Kirchenrath an, daß
in Folge Hinschiedes des Hrn. Pfarrer J. J. Näf in Urdorf
am 14. gleichen Monats die dortige Pfarrstelle erledigt
worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Riesbach, geb. 1827;
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
11. December 1865.]
Die Eingabe des Hrn. Johannes Forrer zum Schicksal in
Winterthur vom 9. dieß, mittelst welcher derselbe gegen den Beschluß der Generalversammlung der dortigen Alterskasse vom 19. v. Mts., betreffend Reduktion der Rente in Folge eines vorhandenen Defizits,
protestirt & das Gesuch stellt, es möchte in Sachen kein Beschluß gefaßt werden bis nach Eingang des gerichtlichen
Urtheils, wird der Direktion der Finanzen mit Bezugnahme auf das in der Sitzung vom 7. d. Mts. ihr zur
Antragstellung überwiesene betreffende Genehmigungsgesuch der Vorsteherschaft der Alterskasse überwiesen.
Das vom Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom 9. d. Mts. empfohlene Gesuch des Gemeindrathes
Seuzach um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten
der Straße 3. Klasse von Ohringen nach Riethof wird der
Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes sendet mit
Begleitschreiben vom h. T. das ihr unterm 28. v. Mts. zuge-
Ferner wird die Bedingung 1 des genannten Disp. gestrichen.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Heinrich
Schmid in Oberhasle unterm 25. Mai 1861 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 3 95 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1865 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Martini 1862
bis Martini 1864 hat Hr. Schmid an die Domänenkasse sofort die Summe von Frk. 7 90 zu bezahlen.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 25. Mai 1861 aufzunehmen.
IV. Herr Schmid hat die genannten Bestimmungen in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Hr. Schmid an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Schmid unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilvorsteherschaften Ottikon - Goßau &
Thäli - Goßau, & der Herren Rudolf Tobler, Joh. Zollinger
& Mithafte in der Naßwies, Gemeinde Goßau, Rekurren-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Meier, Schreiner, in Goßau wird
die Bewilligung ertheilt, das ihm mittelst Urkunde vom
8. Mai 1862 für eine Säge bewilligte Auffangswuhr weiter bachabwärts unmittelbar oberhalb sein Werkstättengebäude zu verlegen, und zwar im gleichen Niveau, so daß
die Oberfläche desselben 2 Fuß, 4 Zoll, 2 Linien tiefer zu
liegen kommt, als die Thürbank des Kellers auf der Südseite des Wohnhauses von Frau Weber [x im Plane],
oder 4 Fuß, 5 Zoll, 7 Linien tiefer, als die Thürschwelle
zur Werkstätte am rechtseitigen Pfosten [g], oder endlich 7 Fuß, 1 Zoll tiefer, als die Fensterbank, Falz, neben
dem Eingang zur Werkstätte [h].
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Straße von
dem Auffangswuhr an bach-auf- & abwärts, soweit es für
nothwendig erachtet wird, durch eine solide Mauer genügend
zu sichern & letztere zu allen Zeiten zu unterhalten, sowie
die Straße selbst gehörig zu reguliren, falls dieß verlangt
werden sollte.
Im Uebrigen werden alle in der Urkunde vom 8. Mai
1862 für dieses Wasserwerk aufgestellten Bedingungen neuerdings bestätigt.
II. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Mai 1862 aufzunehmen.
gestellte Todschein der am 16. Oktober v. Js. in Hottingen
verstorbenen Frau Helena von Offeney, geb. von Schwerin,
aus Berlin, übermittelt. [l. M. v. h. T.]
22. December 1865.]
Der Rekurs des Hrn. Müller-Hörning, dahier, Namens des
Herrn Hörning, zur Lentpriesterei, dahier, betreffend Steuernachzahlung geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des Hrn. Hch. Menz, Metzgers, in Glattfelden, worin derselbe sich über die Bezirksrathskanzlei Bülach wegen der Erhebung des Rechtstriebes für
Staats- & Kanzleigebühren beschwert, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung oder allfälligen Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Zug um Bewilligung
der Aufnahme der an Syphilis leidenden Josepha Arnold
von Menzingen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Rekurs des Ulrich Altorfer, in Enge, betreffend
Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1866
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Klasse bezweckt, & ob aus dieser die Verbindung mit
Bertschikon etwas näher dem Dorfe Greut oder etwas entfernter von demselben fortgesetzt werde, sei mit Bezug
auf die Civilgemeinden Thäli & Ottikon gleichgültig, indem dieselben bei der Erstellung des fragl. Straßenzuges nicht betheiligt seien & überdieß die Längendifferenz ganz unbedeutend sei.
Für Greut sei jedenfalls die beschlossene Straße in allen
Beziehungen die beste, während der Rekurrentin durch
dieselben keinerlei Nachtheile erwachsen, als die geringe Mehrausgabe von Frk. 230.
R. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die Civilgemeinden Bertschikon & Greut sind über den Bau
& die Richtung einer Straße 4. Klasse einig, welche vom
Mittelpunkt der Ortschaft Bertschikon ausgehend einem
schon bestehenden Sträßchen bis gegen die sog. alte Rütistraße folgt, sodann letztere Straße durchschneidet & unter
Benutzung zuerst eines Holzsträßchens, später eines Güterweges, in ziemlich gerader Linie in den Mittelpunkt
der Ortschaft Greut führt. Ueber die Richtung von
Bertschikon bis zur alten Rütistraße besteht kein Streit.
Die Fortsetzung von da bis Greut, welche vom Bezirksrathe nach dem Wunsche der benannten Civilgemeinde
genehmigt wurde, wünscht die Rekurrentin dagegen
längs der alten Rütistraße bis an die Kommunikationsstraße Greut–Goßau zu ziehen, von wo dann
letztere Straße, welche an jenem Punkte gegen Greut
13. December 1865.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Von diesem Berichte wird am Protokoll Notiz genommen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. bringt das Obergericht zur
Kenntniß, daß es in Vollziehung des § 1 der Verordnung
betreffend die Bestellung eines Verifikators für Katastervermessungen sowie die Nachführung der Grundpläne & der
Grundkataster vom 16. v. Mts. den Hrn. Ingenieur Benz
von Schwamendingen, wohnhaft in Zürich, zum Verifikator
für Katastervermessungen ernannt habe.
Zugleich ersucht das Obergericht um Anweisung einer geeigneten Räumlichkeit im Sinne des § 8 lemma 2 der cit. Verordnung, für Aufbewahrung der Vermessungsapparate.
Hievon wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, Mittheilung gemacht, die Zuschrift im Uebrigen der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Zuschrift vom g. T.
empfohlene Gesuch der Gemeinde Sternenberg um Genehmigung des in Folge der Vertheilung des Centralschulfonds
nöthig gewordenen Verkaufs von zwei Stücken Holz &
thalen, Namens der Erben der Anna Manz geb. Hug,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 1.
d. Mts. betr. Steuernachzahlung, wird der genannten
Direktion zur Erledigung oder Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 20. Dez. d. Js. ersucht der Bundesrath um Auskunft darüber, wenn [sic!]& durch wen Gustav
Löwy, Commis, aus Gran, in Ungarn, ausgeliefert worden
sei, und welche oesterreichische Stelle denselben requirirt habe, mit der Bemerkung, daß Auslieferungssachen
nach dem mit Oesterreich abgeschlossenen Auslieferungsvertrag auf diplomatischem Wege behandelt werden
sollen. Bei dieser Gelegenheit werde auch auf den Art.
10 der Bundesverfassung aufmerksam gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist in Antwort auf seine Zuschrift vom
20. Dezember dasjenige Schreiben zu richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der Justiz.