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den zurückgezogen worden, so daß der Konzessionsertheilung keinerlei privatrechtliche Hinderungsgründe mehr entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Ed. Bühler wird die Bewilligung ertheilt, zum Zweck der Aufsammlung & Regulirung des Heidenthaler-Mühlebaches & des Weißlinger-Baches zwischen
seinem Zuflußkanal und dem Töbeli einen Weier zu
errichten unter folgenden Bedingungen:
1. Der Weier ist in den dem beigelegten Grundplan
[bez. Sulzberger, Ingenieur in Winterthur] entsprechenden Dimensionen auszuführen.
2. Derselbe ist ausschließlich für den Eingangs erwähnten Zweck bestimmt, & es ist daher die Einrichtung zu treffen, daß je nur die von den fraglichen beiden Bächen
geführte Wassermenge im Weier gesammelt werden kann.
3. Der Weierdamm ist in solcher Stärke auszuführen,
daß derselbe dem Wasserdruck im Weier unter allen
Witterungsverhältnissen vollständig Wiederstand
zu leisten vermag.
4. Ungefähr vor der Mitte des Weiers ist ein Fixpfahl eingeschlagen, vor dessen Kopf gemessen die
Dammkrone des Weiers eine Höhe von 10’ erhalten darf.
Es soll aber der höchste Wasserstand diese Dammkrone
versteuere. Aus diesem Grunde & um Verwaltungsstreitigkeiten zu vermeiden, sei der Gemeindrath bisher gegen den
Beklagten nicht eingeschritten, wozu er aber nunmehr durch
die Verhältnisse des Beklagten & das auf der Gemeinde
lastende Defizit aus der Betheiligung an der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern gezwungen sei.
Schließlich macht der Gemeindrath darauf aufmerksam, daß
der von dem Beklagten eingelegte Steuerschein beweise, daß
derselbe in seiner Heimat als Niedergelassener in Riffersweil ohne Grundeigenthum angesehen werde, & er bemerkt noch, das Bestreben des Beklagten gehe dahin, in seiner
Heimat als Niedergelassener von Riffersweil & in letzterer Gemeinde als bloßer Aufenthalter zu gelten.
3. Die Replik des Hrn. Prok. Ryf:
Im laufenden Jahre habe der Beklagte nicht einen einzigen
Bienenschwarm gekauft & wenn dieses in den letzten Jahren,
jedoch höchst selten, vorgekommen sei, so sei dieses auf Rechnung
seines Tochtermannes geschehen. Der von dem Gemeindrath
für die bisherige Unterlassung der Besteuerung des Beklagten
angeführte Grund sei unrichtig, weil der Beklagte auch von
1857–1859 & von 1863–1865 nicht als Niedergelassener besteuert worden sei, während jedoch in jenen Jahren sein Tochtermann weder Präsident noch Mitglied des Gemeindrathes
gewesen sei. Sodann sei der Gemeindrath Riffersweil sr. Zt.
bei dem Bezirksrath Affoltern dafür eingekommen, daß
bei der Verlegung des Eisenbahndefizits das Vermögen
des Beklagten abgezogen werde, weil er nicht als Nie-
besorgte, zu einer Forderungseingabe behufs deren gehöriger Wiederherstellung eingeladen. Die genauere Untersuchung ergab, daß nur 2 einzige Tragbalken & das eiserne Geländer noch verwendbar sind, im Uebrigen Alles neu
hergestellt werden muß, worüber die detaillirte mit einem
neuen Plan begleitete Kostenberechnung des Hrn. Koch eine
Ausgabe von Frk. 3325.65 nachweist. Die in Rechnung gebrachten Holzdimensionen sind dem Plan gemäß & die Einheitspreise eingezogenen Erkundigungen zufolge nicht übersetzt.
Angesichts der verhältnißmäßig sehr großen Summe, die
dieser hölzerne Umbau erfordern würde, wurde die Inspektion ermächtigt, die Herren Ott & Cie [mechanische Werkstätte] in Bern anzufragen, um welchen Betrag sie diese
Brücke ganz von Eisen erstellen würden.
Nach dem hierauf von den Herren Ott & Cie eingekommenen
Plane erhält die Brücke 6 Hauptlängsträger von 30’.4 Länge.
Die 4 mittlern sind als Fachwerk, die beiden äußern als
Blechbalken konstruirt. Vor den Widerlagern & zwischen denselben sind diese Hauptlängsträger gegen Umkippung & Verschiebung durch Streben gesichert. Quer auf den Hauptträgern
parallel zu den Widerlagern liegen direkt die Zorèseisen, &
auf diesen die Beschotterung der Fahrbahn, wie bei der von
denselben Unternehmern gebauten Sihlkanalbrücke der
neuen Bahnhofstraße. Die Tragfähigkeit des eisernen Oberbaus ist der Art berechnet, daß derselbe Fuhrwerke von
200 Ctrn. Gewicht & ein Menschengedränge [zu 50 lb. per 1
bürgerlichen Freischule folgendes bemerkt: Diese beruhe
auf einem langjährigen Institute u. sei in Folge dessen
zu einem Rechte erwachsen, welches den Charakter einer auf dem Gemeindsgute haftenden Servitutsberechsmäßiger Ablösung getilgt werden könne; solche Rechtsame könne einer Gemeinde nicht durch gesetzliche Bestimmungen weggenommen werden.
trag¬
Der Regierungsrath,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der erstinstanzlichen
Betrachtung & in weiterer Erwägung,
1. Daß die Ansichten des Gemeindrathes in den bisherigen Entscheidungen des Regierungsrathes in ähnlichen Fällen,
namentlich in demjenigen betreffend die in Zollikon bestandene Freischule [siehe den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes an den Großen Rath für das Jahr 1864
S. 25 & 26] ihre Widerlegung finden, so daß in dieser Beziehung lediglich auf jene Entscheidungsgründe verwiesen
werden kann.
2. Die erstinstanzliche Entscheidung des Bezirksrathes erscheint zwar der Sache nach als begründet, dieselbe bedarf
jedoch eine Aenderung, indem es namentlich nicht als angemessen erscheint, daß die Gemeinde Rüschlikon über die
Art & Weise, wie sie künftighin ihre Gemeindeverwaltung
einzurichten gedenke, dem Bezirksrathe zu Handen des
Regierungsrathes eine Vorlage mache,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
b. die Rekurrenten, welche mit ihrem Anhang die Versammlung verließen, am wenigsten dazu legitimirt
sind, die dadurch herbeigeführte Verminderung der
Stimmenzahl als Grund für ihre Einsprache gegen die
Gültigkeit der Wahl geltend zu machen;
c. von keiner Seite gegen die Fortsetzung der Wahlverhandlung Einwendung gemacht wurde;
d.
überdieß die Rekurrenten nur behaupten, nicht
aber nachgewiesen haben, daß nicht die Hälfte der
in der Gemeinde wohnenden stimmfähigen Bürger
bei der Vornahme des Wahlaktes anwesend gewesen
seien.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
2. Sei die Wahl des Hrn. Pfarrverweser Justus Heer
zum Pfarrer der Gemeinde Erlenbach anerkannt.
3. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe & dem Statthalteramte Meilen für sich & zu Handen der Gemeinde Erlenbach Mittheilung zu machen & dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
4. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
5. Mittheilung an die Rekurrenten und an die
die Minderheit auf ihrer Einsprache beharren & aus den
schon früher aufgeführten Gründen wünschen, daß die bezirksräthliche Schlußnahme bestätigt werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach den Erklärungen der Appellaten [Fact. H] waltet nur noch Streit über den zweiten Theil des Gemeindebeschlusses vom 23. Januar d. Js., dahin gehend, daß die Gemeindsbürger zu Frohnleistungen an das zu erbauende Gemeindehaus anzuhalten seien.
2. Die Einsprache der Minderheit der Gemeinde gegen
diesen Beschluß ist begründet. Nach mehrfachen Entscheidungen des Regierungsrathes dürfen die Steuerpflichtigen
einer Gemeinde weder zu Steuern noch zu Frohnleistungen an Gemeindebauten angehalten werden, wenn die
Vermögensverhältnisse derselben der Art sind, daß das
in Folge solcher Bauten entstehende Defizit durch die Erträgnisse des Gutes wieder ausgeglichen werden kann. Es unterliegt nun aber keinem Zweifel, daß aus dem Gemeindevermögen von Benken, welches auf 233,000 Frk. geschätzt
ist, die fragliche Baute ausgeführt werden kann, ohne daß
es nöthig ist, die Bürger zu Geld- & Frohnleistungen anzuhalten, um so mehr, da das zu erstellende Gebäude einen
Theil des Gemeindevermögens bilden wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Sei der erste Theil des Gemeindebeschlusses betreffend
daß Schuld an dem Unglück, das sich leicht wiederholen
könnte, nichts anderes sei, als die offenbar mangelhafte Bahnpolizei, nach welcher es möglich sei, daß ein
Zug passiren könne, ohne daß sämmtliche Bahnwärter,
von dessen Eintreffen avisirt, auf ihrem Posten seien.
E. Mit Eingabe vom 6. Juli d. Js. verwendet sich der
Gemeindrath Oberwinterthur beim Regierungsrathe
dafür, daß bei der Ueberfahrt, wo das Unglück am
23. Juni d. Js. passirt sei, ein Bahnwärter postirt werde.
Er führt an: Die beiden Ueberfahrten über die Bahn
in der untern & obern Greuzen werden so stark betrieben, daß es im Interesse der Sicherheit der Personen
& des Eigenthums dringend geboten sei, diese beiden
Uebergänge stets gehörig zu überwachen. Damit aber dieß
geschehen könne, müsse bei der untern Ueberfahrt, wo der
Unfall stattgefunden, wieder wie früher ein Bahnwärter postirt werden, da die Strecke, welche der beim obern
Uebergang postirte Wärter zu überwachen habe [ca 20–25
Minuten] zu groß sei, als daß es ihm möglich wäre,
dieselbe gehörig überwachen zu können. Die Gefahr
werde aber, wie dieß der fragl. Unfall zeige, noch wesentlich vermehrt, wenn außer den regelmäßigen Bahnzügen die Bahn noch durch Hülfslokomotive befahren werde, die den Wärtern nicht avisirt werden & deren Führer Warnungssignale zu geben unverantwortlicher
Weise unterlassen.
F. Das Statthalteramt Winterthur unterstützt mit
dekretirten Steuern tragen zu helfen.
2. Trage derselbe die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Gemeindewesen wird fortgesetzt.
§§ 105–107 werden unverändert angenommen.
§ 108 erhält in lemma 1 folgende Fassung:
„Die Kirchenpflegen der evangelisch-reformirten Kirchgemeinden sind ausschließlich aus reformirten Mitgliedern zu bestellen.“
Die übrigen 3 lemmata bleiben unverändert, dagegen
wird hier auf § 17 zurückgegangen und das 2te lemma
desselben gestrichen.
§ 109 wird unverändert angenommen.
§ 110 lemma 1 wird folgenderweise abgeändert:
„Jede Gemeindeversammlung bestimmt eine Zahl der Mitglieder des Gemeindrathes.“
§ 111 wird im 2ten lemma § 22 statt § 21 citirt.
§ 112 wird in der 1. Zeile das Wort „sofort“ gestrichen. Statt
„von dem Statthalter vor versammeltem Bezirksrathe“ solle es
heißen „vor dem Bezirksrathe“. Die Worte „und Ersatzmänner“ werden gestrichen.
§ 113 wird unverändert angenommen.
Briefes des Artilleriewachtmeisters J. J. Meier, den gewünschten Todschein nebst einer eidlichen Erklärung des
Fouriers Oskar Hisely, daß der Verstorbene wirklich jener Heinrich Ehrensperger gewesen sei. Der Bundesrath fügt bei, daß der Verstorbene in Indien ein Guthaben von 2 Fl. 45 cts. nebst einigen Familienpapieren hinterlassen habe, welcher Nachlaß gegen einen Erbrechtsausweis
sammt Quittung von den Berechtigten erhoben werden
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Veltheim, unter Zustellung dieser Akten, für sich & zu Handen der Familie des
Verstorbenen Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 20. dieß stellen Hr. Präs. Joh. Bräm in
Buchs & 25 Bürger daselbst das Gesuch um Reduktion der auf
die Steuerpflichtigen jener Gemeinde verlegten Vermögens- & Einkommensteuer, indem sie zur Begründung auf
die Hochgewitter, von denen die Gemeinde in den Jahren
1862 & 1863 betroffen worden, & das Sinken der Güterpreise in der dortigen Gegend hinweisen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Herrn Präs. Bräm für sich & zu Handen der übrigen Unterzeichner der Eingabe zu erwiedern, der Regierungsrath könne letztere nicht als einen Rekurs betrachten.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
sitzung vom 20. d. Mts. vorzulegen beschlossen:
Entwurf
eines Beschlusses des Großen Rathes
betreffend Betheiligung bei dem Unternehmen
der Erbauung einer Gotthardbahn.
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Berichtes des Regierungsrathes vom 11. Weinmonat 1865,
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, sich Namens des Kantons Zürich bei dem Unternehmen
der Erbauung einer Gotthardbahn mit einem Beitrag von Frk. 1,500,000 zu betheiligen, falls hinlängliche Garantien für gehörige Durchführung
des Unternehmens geboten werden.
Der von der genannten Abordnung ebenfalls
vorgelegte Entwurf zu einem Berichte des Regierungsrathes zu obigem Beschlussesentwurf wird
hierauf berathen, eine Schlußnahme jedoch auf nächste Sitzung verschoben.
Das Traktandenverzeichniß für die Sitzung des
Großen Rathes vom 20. d. Mts., welche zugleich die
ordentliche Herbstsitzung ist, wird in folgender
Weise festgestellt & dem Präsidium des Großen
22. December 1865.]
Ebenso der Rekurs des Heinrich Bachmann in Hirslanden, betr. Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1866.
Auf die Bitte des Waisenamtes Stäfa werden dem
Bundesrathe unter Bezugnahme auf seine dießfällige
Zuschrift vom 7. dieß die zur Erhebung des Nachlasses
des in Toulon verstorbenen Heinrich Hasler, von
Stäfa, mit dem Gesuche um Erlaß der geeigneten
Verfügungen übermittelt [sic!]. [l. M. v. h. T.]
Mit Kreisschreiben vom 24. Juli/19. Dec. 1865 übermacht der
Bundesrath 25 Exemplare der am 24. Juli d. Js. zwischen
der Schweiz & Frankreich ausgewechselten Erklärung
betreffend die Ausdehnung des Niederlassungsvertrages vom 30. Juni 1864 auf Algier & die französischen
Kolonien behufs Kenntnißnahme.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Erklärung ins Amtsblatt & in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Das eidgen. Handels- & Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. eine Anweisung
von Frk. 33,803.59 als Saldo der dem Kanton Zürich
jedenfalls anzunehmen, daß die zürch. Behörden zunächst
die Pflicht haben, sich durch ihre eigenen & keineswegs
durch fremde Gesetze leiten zu lassen. Die Art und
Weise, wie Weinmann das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten erworben, lasse sich dahin auslegen, daß
derselbe beabsichtigt haben möge, daselbst in Kriegsdienst zu treten, ohne gerade die Tendenz zu haben, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden. Daß letzteres dennoch erfolgt, habe lediglich bezweckt, sein in
vormundschaftlicher Verwaltung liegendes Vermögen
aushinzuerhalten. Nach hiesigen Gesetzen könne aber
ein bevogteter Verschwender von sich aus weder ein
neues Bürgerrecht erwerben, noch auf sein bisheriges verzichten, und man sollte daher meinen, daß
schon um der Armenunterstützungspflicht der Verwandten willen die Aushingabe von Vermögen an
Bevormundete etwas mehr erschwert würde. Auf diese
Weise könnte unsere vorsorgliche Gesetzgebung durch
eine weniger genaue leicht umgangen werden & in
concreto dürfe keineswegs bezweifelt werden, daß
Weinmann, nachdem er sein Vermögen aushinerhalten & durchgebracht haben werde, gelegentlich
wieder zu seinem Tochtermann zurückkehren, und
bis an sein Lebensende demselben zur Last fallen
könnte.
C. Der Bezirksrath Meilen sowohl als der Gemeindrath Herrliberg, welchen dieses Gesuch zur Begutachtung
neinendem Sinne schon entschieden worden. Wenn nun von den
Verwaltungsbehörden dieser Weg, oder nur derjenige
Theil desselben, welcher von der Grenze des Hotz’schen Besitzthums zwischen den Etablissements des Rekurrenten hindurch in die Aathalstraße führt, als öffentlicher Weg erklärt werden wollte, so müßte immerhin dem Rekurrenten das Recht einer Entschädigungsforderung vor den Gerichten gewahrt werden. Zunächst sind hiebei betheiligt
die Civilgemeinden Robank & Robenhausen. Letztere Gemeinde, durch deren Gebiet der größte Theil dieses Weges
führt & die daher bei einer an den Rekurrenten zu leistenden Entschädigung am meisten betheiligt wäre, will von
einem solchen öffentlichen Wege nichts wissen; die Civilgemeinde Robank ist nur insofern dafür, wenn sie hieran nichts
zahlen müsse, der Gemeindrath Wetzikon, welcher an der
Vermehrung der öffentlichen Verbindungswege in der Gemeinde am meisten Interesse haben sollte, bestreitet entschieden das Bedürfniß der Dekretirung eines solchen öffentlichen Weges.
Die Lokalbesichtigung zeigt, daß allerdings eine solche
öffentliche Verbindung in erster Linie für das Besitzthum
im Neugrund, in zweiter Linie auch für die Häuser in Sengelen & Neubruch wünschenswerth wäre, allein das Bedürfniß liegt jedenfalls nicht in dem Maße vor, daß es
sich rechtfertigen würde, den beiden genannten Civilgemeinden die für sie hieraus entstehenden Lasten aufzubürden, um so weniger, als Rekurrent auf dem Augenschein
wohl kaum von einer vorübergehenden Maßregel gesprochen werden könne. Daß sodann die stadträthliche
Behauptung über die Wirkung des Geruches von Gaskalk
auf argen Uebertreibungen beruhe, möge seine Behauptung beweisen. Daß dadurch eine Belästigung des Personenverkehrs im Bahnhof stattfinde, während sicherlich
keine Bewohner des Bahnhofes & ebenso wenig ein Experte zugeben werde, daß jemals eine Ablagerung
von Gaskalk auf der nördlichen Seite der Gasfabrik
in denjenigen Theilen des Bahnhofes, wo die angerufene Personenversorgung stattfinde, irgendwie wahrnehmbar gewesen sei oder sein könne.
2. Werde von dem Stadtrath selbst [Fact. D.] nun behauptet, daß die fragl. Ablagerungen im Uebermaße
stattfinden, seine Schlußnahme enthalte aber ein absolutes Verbot dieser Ablagerungen im Freien & die Anweisung zur Verwahrung desselben in bedeckten Räumen;
auf dieses Verhältniß nehme die statthalteramtliche Verfügung ebenfalls keine Rücksicht, Rekurrent
müsse daher eventuell dafür bitten, daß für den Fall,
wo die Gemeinschädlichkeit der bisherigen Ablagerungen von Gaskalk von der Rekursbehörde wirklich
anerkannt werden sollte, diese nicht unbedingt untersagt, sondern durch den Rekursentscheid auf das
nötige Maß zurückgeführt & der Verwaltung zur
Entfernung des Gaskalkes, die ohnehin im Interesse
der Gasanstalt selbst liege, angemessene Frist gegönnt
Laufe des heutigen Tages zu veranlaßen.
III. Seien dem Stadtrathe von Zürich & sämmtlichen betheiligten Ausgemeinden die mitgetheilten Schlußnahmen zu
verdanken.
Das Departement des Innern der schweiz. Eidgenossenschaft hat durch Kreisschreiben vom 15. August den
Kantonen vorläufige Mittheilungen betreffend die
Vollziehung des Bundesgesetzes über schweizerische
Viehzählung namentlich mit Hinsicht auf die Eintheilungen
des Viehstandes & die Unterscheidung in verschiedene Rubriken gemacht. Dabei bemerkt das Departement, daß
das Verfahren bei der Aufnahme den Kantonen überlassen, dagegen müsse eine genaue Zählung verlangt werden. Allfällige Wünsche können bis Ende Oktober dem
Departement noch eingereicht werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Die Ausführung der nächsten eidgenössischen
Viehzählung im April 1866 trete nun an die Stelle
derjenigen, welche gesetzlich im Januar 1866 in unserm Kanton hätte vorgenommen werden müssen. Neue
Anordnungen seien dießfalls nicht zu treffen & die Aufnahme selbst sei einfacher, als sie bei der kantonalen
Zählung bis jetzt gewesen sei, wesnahen die Tabellen Abänderungen zu erleiden haben; dem Zwecke werde indeß durch die vorgeschlagene Anordnung in genügender Weise entsprochen. Es stehe daher Nichts entge-
In Sachen der Gemeinde Rikenbach
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Brachmonat 1864 wurde der Gemeinde Rikenbach an die Kosten
der Korrektion der Kommunikationsstraße nach Altikon ein Staatsbeitrag zugesichert.
Laut Zuschrift des Gemeindrathes vom 13./20. Heumonat l. Js. ist die fragliche Straßenbaute vollendet
& es sucht nun die genannte Behörde, unter Einsendung der Rechnung, um Bestimmung des Beitrages nach.
Dieses Gesuch wird von dem Statthalteramte Winterthur
unterstützt.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von dem Gemeindrathe eingereichten Rechnung
betragen die Gesammtkosten Frk. 6221 71. Die Rechnung ist
richtig & kann bei der Berechnung des Staatsbeitrages in vollem Betrage berücksichtigt werden. Die Straße ist 5800 Fuß
lang, der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 1 07 zu stehen.
Nach dem Berichte des Statthalteramtes ist die Straße gehörig
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, sowie den
betreffenden Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe und der Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 22. v. Mts. stellt die politische Gemeinde
Opfikon-Oberhausen das Gesuch um Erneuerung des ihr
zustehenden, mit dem 25. Januar 1866 ablaufenden Metzgrechtes, wobei sie sich für den Fall, daß die Rekognitionsgebühr für 10 Jahre bezahlt werden müßte, die Metzrechte aber vor Ablauf dieser 10 Jahre wirklich freigegeben würden, vorbehält, das zu viel Bezahlte pro rata zurückzufordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Opfikon-Oberhausen wird bis zur
Erlassung eines fachbezüglichen Gesetzes die Bewilligung
ertheilt, in der Gemeinde ein Metzgrecht ausüben zu
lassen, in der Meinung, daß sie oder der Bewerber sich
in polizeilicher & fiskalischer Beziehung nachträglich allen Bedingungen zu unterziehen habe, welche durch
die Gesetzgebung, bezüglich die Ausübung des Metzgberufes werden aufgestellt werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Opfikon-Oberhausen, an
den Bezirksrath Bülach & an die Finanzdirektion.
gebrachte Turbine zu leiten, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Hr. Weber ist verpflichtet, das Wasser des Tobelbaches in Stöcken in den Monaten März, April, Mai, September & Oktober wöchentlich 2 Tage, nämlich von Samstag Morgens 8 Uhr bis Montag Morgens 8 Uhr, dem Hrn.
Jakob Wolfensberger in Ettenhausen zur Wiesenwässerung zu überlassen.
2. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
2,03.
Dammkrone des Weiers
4,20.
Schwelle des Ueberfalls am Weier
19,59.
Teuchelleitung am Fuße des Dammes
19,20.
Sohle des Weiers
e
90,31
Auslauf auf die Turbine
Ende des Ablaufkanales
Fixpunkte:
auf nordöstlicher Ecke der Jauchetrogplatte von Weber
unterster Treppentritt am Eingang
bei Jb. Kunz, jünger
auf südwestlicher Plattenecke beim
92,87.
Hause von Jb. Krauer
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Fraise
9. November 1865.]
Kaltern [sic!], in Tirol, in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Rekurs des Gemeindrathes Hausen a/A. gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Affoltern vom 24. v. Mts.,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
8. November 1865.
Die Beschwerde des Hrn. Prokurator Zimmermann, in
Wetzikon, Namens des Hch. Bader & seiner Ehefrau, geb. Berchtold, von Regensberg, wohnhaft in Auslikon bei Pfäffikon,
über den Bezirksrath Regensberg wegen Verzögerung eines
Entscheides betreffend die Verpflichtung des Ehemanns Bader zur Versicherung des Vermögens seiner Ehefrau geht
an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Das von der Regierung von Solothurn mit Zuschrift
vom h. T. gestellte Gesuch um Aufnahme des Knaben Adolf
Eggenschweiler daselbst in den hiesigen Kantonsspital wird
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Erben des Jakob Maurer in Küßnacht
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom