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die Benutzung seiner Konzession zur Errichtung einer
öffentlichen Apotheke in Zürich, bis zur Stunde weder den
Verkauf seiner Apotheke in Wald, noch die Erwerbung einer Lokalität in Zürich zu Stande gebracht zu haben, wozu,
wie er glaubt, zum Theil auch die durch die Verfassungsrevision in Frage gestellte Freigebung der Apotheken
mitgewirkt habe & es stellt derselbe daher dem Regierungsrath anhin, ob er die ertheile Konzession zurückziehe oder eine nochmalige Fristverlängerung ertheilen
wolle, um die er nachsuche.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Apotheker Schoch zur Empfangnahme der
ihm unterm 15. April 1865 ertheilten Konzession eine nochmalige Fristverlängerung von drei Monaten eingeräumt.
2. Mittheilung an Hrn. Schoch & an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen des Hrn. Joh. Zollinger, Schreiner, von Bossikon, wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A & B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
& Dreherei bewilligt, & soll ohne nachgesuchte & erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der
Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Weiers, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
& auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
lichen Rande der neu angelegten Zufahrtsstraße zum
Landungsplatz in der Walche entlanglaufen wird bis zu
der hinter den Stallungen des Schlachthauses durchführenden
Straße, daß sie sodann längs dem östlichen Rande dieser
letztern Straße, für welche eine durchschnittliche Breite
von 25 Fuß angenommen wird, bis zu der Liegenschaft zum
Stampfenbach sich hinzieht, & daß sie endlich dem nördlichen Rande der Straße zwischen Walche & Stampfenbach
entlang gegen die Limmat führen & quer über die Limmat
am linken Ufer an die bisherige Grenze anschließen
wird.“
Gemäß der Bestimmung des § 6 des Gesetzes betr. die
Eintheilung des Kantons stellt der Stadtrath das Gesuch
um Genehmigung dieser Grenzänderung, mit dem Beifügen, daß er gewärtige, ob & welche Anordnungen
von Seite des Regierungsrathes für Versetzung der
Gemeindsmarchen, Abänderung der Notariatsprotokolle & des Brandkatasters getroffen werden wollen,
oder ob derselbe die Sorge für die Vollziehung des Vertrags lediglich den beiden Gemeinden anhin stellen
wolle.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Abänderung der Gemeindsbanngrenze bei
der Walche, wie dieselbe durch Vertrag zwischen den Gemeinden Zürich & Unterstraß vereinbart worden ist, die
verursachen würde, möge richtig sein, sei aber noch nicht
hinlänglich für den Dispens, und es bedürfe nur eine
Andeutung, um darauf hinzuweisen, wie weit man damit käme, wenn solche Ablehnungen, wie die vorliegende, als statthaft erklärt würden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Rekurs, als in die Competenz des Erziehungsrathes fallend, unzulässig & demnach abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion
des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Vital Stutzer, Advokat von Küßnacht, Kantons Schwyz, vom 1. d. Mts., mittelst welcher derselbe unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 26.
v. Mts. um Ertheilung eines Kantonsprokuratoren-Patentes nachsucht,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn Vital
Stutzer, nachdem sich derselbe bei ihr über die Genehmigung der gesetzlich zu leistenden Kaution durch die Direktion der Finanzen & über die Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskasse ausgewiesen haben wird, ein Prokuratoren-Patent auszustellen.
II. Hievon ist der Direktion der Finanzen und Hrn. Stutzer,
sowie nach Erfüllung obgenannter gesetzlicher Requisite
dern: der Regierungsrath beehre sich, dem Departement anzuzeigen, daß die Direktion der Medizinalangelegenheiten, welche die statistischen Erhebungen über den Viehstand & dessen Veränderung im Kanton periodisch anzuordnen habe, mit der Vollziehung
der Anordnungen des Departements betreffend die
schweizerische Viehzählung beauftragt worden sei. Mit
dieser Anzeige gebe der Regierungsrath dem Departement Kenntniß von den Bemerkungen, welche die genannte Direktion hinsichtlich der Eintheilung & Rubrizirung zu machen sich veranlaßt gesehen habe, zu beliebiger Berücksichtigung.
Die Staatskanzlei legt die durch sämmtliche Statthalterämter eingesandten Protokolle & Abstimmungsbogen
der behufs Abstimmung über die VII Verfassungsgesetze
vom 28. und 29. August d. Js. stattgefundenen Urversammlungen nebst der Uebersicht der Abstimmungsergebnisse
in den Bezirken vor.
Der in letzter Sitzung berathene Beschlussesentwurf
betreffend die Anerkennung dieser Abänderungen der
Verfassung u. s. f. wird nunmehr durch obige Uebersichtstabelle ergänzt & behufs Vorlage an den Großen Rath
dem Drucke übergeben.
Sodann wird dem Großen Rathe von der stattgefundenen Abstimmung mittelst Zuschrift noch besondere
Mittheilung gemacht.
In dieser Zuschrift findet sich folgender Passus:
„Uebergehend auf den Fall selbst, welcher jene
Schlußnahme vom 26. März hervorgerufen hat, so
handelt es sich hier um die Schulgemeinde Aadorf, bestehend aus thurgauisch Aadorf & aus den zürcherischen
Ortschaften Hagenstall & Haggenberg. Zwischen diesen beiden Ortschaften, & ebenfalls im hiesigen Kanton liegt das sogenannte Aadorferfeld, welches Eigenthum von Einwohnern von thurgauisch Aadorf
ist und all’ dieses zürcherische Gebiet bildet einen
Bestandtheil der politischen Gemeinde Elgg. Weder
die Bewohner von Hagenstall & Haggenberg, noch
die thurgauischen Eigenthümer des sogenannten Aadorferfeldes sind je zu irgend einer Gemeindesteuer
in Elgg angehalten worden; sogar die auf dem
Aadorferfeld befindlichen Kommunikations- & Güterstraßen sind bis dahin unter Aufsicht der
Aadorf’schen Behörden von thurgauisch Aadorf allein
unterhalten worden. Wenn heute auf diesem Land
ein Haus aufgeführt würde, so wäre darüber gar
kein Zweifel, daß die Bewohner desselben nach Aadorf schulgenössig seien. Es bildet somit dieses Aadorferfeld mit den beiden benannten Ortschaften zusammen den zürch. Bestandtheil der Schulgenossenschaft
Aadorf.“
Bezüglich desjenigen Grundeigenthums, welches die Bewohner von Aadorf auf zürch. Gebiete besitzen, erklär-
reicht werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei Hrn. Hotz zu erwiedern, dem Gesuche um Verabfolgung von Gesetzesbänden könne nicht entsprochen werden, da es an einem Vorrathe derselben mangle; da ferner die Direktion der Justiz mit der Zusammenstellung einer neuen einheitlichen Gesetzessammlung u. s. w. beauftragt sei, so könne der Regierungsrath sich bei dem Unternehmen des Petenten jedenfalls in keiner Weise betheiligen.
In Sachen der Schulgemeinde Wappensweil, Gemeinde Bärentsweil,
betreffend Gesuch um Anerkennung als Civilgemeinde,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Präsident Jakob Graf & Jakob Kägi,
Schreiber, stellen Namens der Schulgemeinde Wappensweil mittelst Eingabe vom 20. April das Gesuch um Anerkennung derselben als Civilgemeinde,
indem dieselben folgendes anführen:
a. Der Präsident der Schulgemeinde sei vor einiger Zeit bei Leitung der Hofgemeindsversammlung
beschimpft worden & habe deswegen auf Amtsehrverletzung geklagt; der Beklagte sei dann aber jenes Vergehens deßwegen nicht schuldig erklärt worden,
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 30. v. Mts.
mit, daß dem Herrn G. Müller die von ihm mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes Winterthur unter Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen & dem
Statthalteramte Winterthur Mittheilung gemacht,
an letzteres mit der Einladung, für Wiederbesetzung
der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Herr Christian Wernle von Kirchheim, Königreich Württemberg, Apotheker in Aarau stellt das Gesuch um Ertheilung einer Konzession zur Errichtung einer Apotheke
in Hottingen, Kirchgemeinde Neumünster & weist zu
diesem Ende sich darüber aus, daß er die Staatsprüfung als Apotheker im Kanton Zürich bestanden habe.
Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seinem nach
§ 22 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen abzugebenden Gutachten, nach Vernehmlassung des Gemeindrathes Hottingen, zu Gunsten der Entsprechung aus.
Der Medizinalrath gibt sein Gutachten ebenfalls
dahin ab, daß die Konzession mit Rücksicht auf die zahl-
serwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 30. Augstm. 1862
aufzunehmen.
4. Herr Landis hat die genannten Disp. in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Herr Landis an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Hrn. Landis unter Rückstellung der
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. Krebs in Oberweil - Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon vom
21. März 1861 suchte Herr M. Bertschinger in Pfäffikon
um die Bewilligung nach, sein seit vielen Jahren unbenutzt gebliebenes Wasserwerk in Oberweil wieder be-
Das mit Zuschrift vom 30. v. Mts. gestellte Gesuch der Regierung von St. Gallen um Aufnahme der Frau Sara Eberhard, von Amden, in den Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
3. November 1865.]
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. eingesandte Spezialverzeichniß
über nachträgliche Expropriationen in den Gemeinden
Seebach & Oerlikon für die Bülach–Regensberger-Bahn,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
3. November 1865.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 28. v. Mts. der Empfangschein der Herren Hs. Cd Muralt & Sohn in Zürich über ein denselben behändigtes Erkenntniß des Bezirksgerichtes Lecco zu Handen der italienischen
Gesandtschaft übermittelt.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 30. v. Mts. folgenden Bericht des schweiz. Konsulates in Cincinati mit:
Ein Hr. Kaspar Bisig daselbst habe vor einigen Monaten aus Havanna auf Cuba die Nachricht erhalten, daß Hch.
Schmid von Riesbach im November 1864 in letztgenannter
Stadt verstorben sei. Bei seiner Abreise von Cincinati im
ten Beschlusses vom 27. Mai 1865.
F. Unterm 27. Mai 1865 hat der Bezirksrath Affoltern beschlossen:
1. Es sei als Fortsetzung der Kommunikationsstraße
von Hausen über Riffersweil das von Hrn. Kreisingenieur Diezinger vorgeschlagene I. Projekt, jedoch mit der Modifikation des Hrn. Irminger, dekretirt;
2. Es sei diese Strecke spätestens bis Mai 1866 zu vollenden;
3. Es habe der Gemeindrath Riffersweil auf geeignete Weise dafür zu sorgen, daß Küfer Zollinger durch allfällige Wasserzuflüsse, die in
Folge dieser Straßenbaute ihre Richtung nach
seinem Hause nehmen müssen, nicht geschädigt
wird, & bleibe dem Zollinger im Uebrigen überlassen, für anderweitigen Schaden, der aus dem
nämlichen Grunde für seine Gebäulichkeiten
entsteht, die Gemeinde um Ersatz desselben zu belangen.
G. In Eingabe vom 19. Brachmonat l. Js. rekurrirt gegen die Dekretirung einer Straße III. Klasse
von Ober-Riffersweil gegen Mettmenstetten, resp.
des zwischen Pfahl No 0 & No 24 liegenden Theiles
derselben, der Gemeindrath Riffersweil, indem er
sich entschuldigt, daß er nicht die gesetzliche Rekursfrist
habe einhalten können, da er die Gemeinde vor dem
geben; an der Hand des alten Urbariums lassen sich
noch jetzt die Grundstücke ermitteln, welche nach Aawangen kirch- & zehntgenössig gewesen seien & es geben die
neuern noch angefertigten Zehntenbezugsrödel über den
Umfang und die Grenzen derselben deutlichen Aufschluß;
in Folge dessen sehe sich die Kirchenpflege nicht veranlaßt,
auf eine anderweitige Regulirung zu dringen, es
wäre denn, daß man das frühere persönliche Kirchgemeindsbürgerrecht wieder einführen wollte, welches das
einzig richtige wäre; eine deutlichere Ausscheidung sei
unter diesen Umständen nicht nothwendig, um so weniger, als bisher keine Streitigkeiten hierüber entstanden seien; für die spätere Zukunft möchte dann freilich ein Grundplan, auf welchem die beidseitig zehntpflichtigen Grundstücke genauer bezeichnet würden,
wünschbar sein.
V. Herr Rud. Kappeler, Kirchen- & Schulvorsteher
Namens der Bewohner von Hagenstall mittelst Eingabe vom 15. Nov. v. Js.: Die Ansichten & Wünsche der
Bewohner von Hagenstall als Schul- & Kirchbürger von
Aadorf bezüglich der Ausmittlung & Ausscheidung der
dießfälligen Grenzen, sowie mit Bezug auf die Steuerfrage, seien folgende:
a. Bezüglich der Schulgrenze: Der Trümmelgraben
oder Trümmelbach habe bis in die 1830r Jahre die Grenze der Civilgemeinde Elgg gebildet; östlich von demselben liege das Aadorferfeld, welches bis 1839 größ-
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich des vom 20. August l. Js. datirten Gesuchs der
Kirchgemeinde Andelfingen um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten ihrer von 1858–1865
unternommenen & mit einer Ausgabe von 299,435 Frk.
schließenden Kirchenbaute,
in Berücksichtigung der außerordentlichen Verhältnisse des vorliegenden Falls,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Es sei der Kirchgemeinde Andelfingen an die Kosten
ihrer Kirchenbaute aus dem Büdgetkredite von 1865:
„XI. D. 2. Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Kanton“
ein Staatsbeitrag von Frk. 5000 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Gemeindskirchenpflege Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
auf das von der Bezirkskirchenpflege Affoltern unterm
26. Sept. l. Js. empfohlene Gesuch der Gemeindskirchenpflege Affoltern a/A. um einen Staatsbeitrag an einen Kirchenbau, woraus sich ergibt, es habe die Gemeinde Affoltern die fragl. Baute im Jahr 1861 vorgenommen & im Oktober desselben Jahres vollendet & es zeige die Rechnung
eine Ausgabe von 24,472 Frk.50 Rp., wovon Fr. 10,594.34 Rp.
nungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken
vom Jahre 1864.
15. Kommissionalgutachten betr. den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1866.
16. Wahlen:
d.
vier Ersatzmännern des Obergerichtes.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Finanzen berichtet unter Bezugnahme auf die ihr durch Präsidialverfügung vom gestrigen Tage zur Kenntnißnahme & allfälligen Antragstellung überwiesene Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom
5. dieß, wodurch derselbe die dießfällige Anfrage vom
10. Juni l. Js., betreffend das Vorhandensein des Projektes einer geraden Straßenverbindung zwischen der Bahnhofstraße & dem Weinplatz, dahin beantwortet, daß von
dem städtischen Baukollegium ein solches Projekt ausgearbeitet worden sei & der Stadtrath die Ausführung
desselben in der Zukunft nächstens durch Aufstellung
der Baulinie sichern werde, – sie beabsichtige zunächst, von dieser Mittheilung dem Hrn. Bezirksrichter Sprüngli, von dem sie schon früher ein Angebot
auf das alte Hochschulgebäude erhalten, Kenntniß zu ge-
Susanna
fester Niederlassung, worunter 16 mit und 17 ohne Familien; diese zerfallen nach ihren Berufsarten in 1 Rentier,
6 Kaufleute, 10 Commis, 4 Eisenbahn- & Straßenbauunternehmer, 5 Eisenbahn- & Straßenarbeiter, 3 Steinhauer & Maurer, 2 Gastwirthe, 1 Sprachlehrer, 1 Kesselschmid.
ad 2. Unter diese Kategorie fallen 353 der italienischen
Nationalität angehörige Individuen & zwar 328 Maurer,
Steinhauer, Eisenbahn- oder Straßenarbeiter, 11 Handelslehrlinge, 10 Fabrikarbeiter, 4 Handwerksgesellen [Schneider &
Schuster]; außer diesen halten sich noch 5 Schüler des Polytechnikums & 3 Schüler einer Privatanstalt im Kanton auf.
ad 3. Im laufenden Jahre sind 40 Italiener polizeilich weggewiesen worden, von denen zwar nur der kleinere Theil
als wirkliche Vagabunden bezeichnet werden kann; die Mehrzahl ist deswegen ausgewiesen, weil sie ihr Geschäft ohne dafür eine Bewilligung erhalten zu haben, dennoch betrieben
haben oder auf dem Bettel ergriffen worden sind.
ad 4. Im laufenden Jahr ist ein einziger Italiener gerichtlich bestraft, Einer in Untersuchung gezogen, dann aber ohne
Ueberweisung an das Gericht aus dem Untersuchungsverhaft entlassen worden.
Auf die Bitte des Pfarramtes Fällanden wird der Bundesrath um seine Vermittlung behufs eines Todscheines für
von dort ersucht. [l. M. v. h. T.]
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien nunmehr die sieben Verfassungsgesetze vom
28. und 29. August d. Js., der Beschluß des Großen Rathes
vom 20. Oktober, betreffend die Anerkennung der durch
diese Verfassungsgesetze abgeänderten Artikel der Staatsverfassung und obiger Bundesbeschluß in das Amtsblatt
& in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei die Staatsverfassung des Kantons Zürich wie sie durch
die gegenwärtigen & die frühern Verfassungsgesetze modifizirt worden ist, als Ganzes in die Gesetzessammlung und
in das Amtsblatt aufzunehmen & die Staatskanzlei beauftragt,
zu diesem Behufe den Mitgliedern des Regierungsrathes
vorläufige Abdrücke einer solchen Zusammenstellung zur
Prüfung zuzustellen.
III. Im Fernern wird die Staatskanzlei bei dieser Gelegenheit beauftragt, über die Herausgabe eines neuen
Bandes der offiziellen Gesetzessammlung einen Vorschlag
zu hinterbringen.
Präsidial-Verfügungen.
23. November 1865.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küßnacht um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße 3. Klasse von
der Gemeindsgrenze Herrliberg über Hochrüti & Kaltenstein
nach der Forch wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
30. November 1865.]
und Wild Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom 28. dieß gestellte Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung des mit der Gemeinde Unterstraß abgeschlossenen Vertrages über Abänderung
der Banngrenze in der Walche wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom h. Tage erklärt Emilie Hiestand
am Ort, in Horgen, daß sie den sr. Zt. ergriffenen Rekurs
betreffend Auferlegung einer Schulsteuer zurückziehe.
Diese Eingabe wird der Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der nachträglich eingegangene Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Wunderli, Namens des Ulrich Weidmann
von Bachs, wohnhaft in Oberstraß, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
In Sachen der Kirchgemeinde Embrach,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden 2 polnischen Flüchtlingen:
1. Stanislaus Bezozonski, von Szrin - Posen,
2. Felix Nettin, von Kalisch,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 8. dieß theilt der Bundesrath mit,
daß die Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 6. dieß
zum Bundespräsidenten für das Jahr 1866
den Herrn Bundesrath Joseph Martin Knüsel &
zum Vicepräsidenten für die gleiche Amtsdauer
den Herrn Bundesrath Constant Fornerod
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nachdem der israelitische Kultusverein in Zürich zum Zwecke
der Anlegung eines Friedhofes in der Gemeinde Wiedikon einen geeigneten Platz gefunden, gegen dessen Benutzung die
Direktion der Medizinalangelegenheiten in gesundheitspolizeilicher Beziehung nichts einzuwenden gehabt, stellt derselbe an den Regierungsrath das Gesuch um Genehmigung
des Ankaufes eines geeigneten Platzes in der Nähe von
Zürich zu dem bezeichneten Zwecke.
die geeignete Vorlage mache.
Der Bezirksrath Horgen, welchem das Gesuch des
Gemeinderathes Horgen zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, berichtet im wesentlichen Folgendes:
er habe sich nicht veranlaßt gesehen, bei der Verlegung
der Bezirksrathskanzlei nach Thalweil Einsprache zu
erheben; die Sitzungen des Bezirksrathes werden wie
bisher im Gerichtshause abgehalten, in demselben befinde sich auch eine vollständige Gesetzessammlung, das
Archiv mit Ausnahme der laufenden Protokolle; aus
der Verlegung entstehe für die Geschäftsführung eher
Vortheil als Nachtheil, weil gegenwärtig der Präsident
& Schreiber im nämlichen Lokal arbeiten; der Bezirksrath sei auch überzeugt, das der Bezirksrathsschreiber
seiner neuen Stellung ungeachtet seine Zeit & Kräfte
den Geschäften des Bezirksrathes widmen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat allerdings in Ausführung des Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte
vom 26. Jenner 1852 sr. Zt. beschlossen, es sei in der
Gemeinde Horgen, insofern dieselbe Bezirkshauptort sein wolle, in dem für die Bezirksbehörden bestimmten Gebäude auch ein Lokal für die Bezirksrathskanzlei einzurichten. Dieser Anordnung, welcher die Gemeinde Horgen sich freiwillig gefügt
hat, steht jedoch, was derselben unmöglich unbekannt sein könnte, keine gesetzliche Bestimmung zur
hungsweise Ausschreibung im erstern Sinne entschieden worden sei, haben die Gegner die Fortsetzung der Wahlverhandlung zu verhindern
gesucht, indem sie zuerst der Versammlung das Recht
bestritten hätten, den Hrn. Pfarrverweser Heer
zu wählen, weil kein Mehrheitsvorschlag der
Kommission vorliege, und dann als der Gemeindrathspräsident erklärt habe, daß er die Wahl
doch vornehmen werde, sich aus der Versammlung
wegbegeben hätten; der Gemeindrath sei demzufolge der Ansicht, daß die Gemeindsversammlung
den Wahlakt in gesetzlicher Weise vorgenommen
habe & daß namentlich der Umstand, daß 81 Bürger mitten in den Geschäften die Versammlung verlassen haben, unmöglich die Ungültigkeit der Wahl
zur Folge haben könne; in letzterer Beziehung
werde übrigens behauptet, daß die Gemeinde
nur 146 & nicht 240 stimmberechtigte Bürger habe
& daß daher die Mehrheit auch bei der Berufungswahl anwesend gewesen sei.
D. Die Direktion des Innern berichtet, es habe
nach Erledigung der Pfarrstelle in Erlenbach die
Gemeinde schon unterm 21. Juni 1863 nicht nur die
Bestellung einer Pfarrverweserei beschlossen, sondern zugleich auch die Kirchenpflege verdoppelt und
dieselbe beauftragt, sich um einen würdigen Geistlichen umzusehen, damit, wenn sich eine passende Per-