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Korporationsgutes geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon, daß
ihm, nachdem die Straße 3. Klasse vom Dörfli Hombrechtikon bis zur Gemeindsgrenze Grüningen nunmehr
gänzlich vollendet sei, auch der an diese Straßenbaute
bewilligte Staatsbeitrag vollständig verabfolgt werde,
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. Konsulates in Mailand um Mittheilung der dießseitigen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Gültigkeit des Testamentes des in Mailand verstorbenen Hrn. Conrad Huber, Chirurgen, von Dielsdorf,
geht zu Antragstellung an die Direktion der Justiz.
21. December 1865.]
Der Rekurs des Hrn. Oberrichter Weiß, in Fluntern, als
Vormund der Kinder des verstorbenen Hrn. Friedrich Forrer von Winterthur, wohnhaft gewesen zum Biergarten
in Oberstraß, betreffend Steuernachzahlung, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls
zur Beantwortung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 4. dieß der vom Pfarramte Neumünster aus-
schwerde mit Zuschrift vom 13. d. Mts. wie folgt:
Was den letztberührten Punkt betreffe, so habe sich in
die Ausfertigung ihres Beschlusses ein Fehler eingeschlichen,
indem der 10 fache Betrag einer Steuer von 2. Fr. 25 Rp. allerdings nicht Frk. 27.50, sondern Frk. 22.50 ausmache; es
sei daher die Ausfertigung dahin zu berichtigen, daß die
Nachsteuer Frk. 22.50 betragen solle. Dagegen erscheine
der Rekurs in allen übrigen Beziehungen unbegründet.
Es sei unrichtig, daß am Werth des Hauses Frk. 2000 abgerechnet werden müssen, weil die Wittwe den Winkel im
Hause habe; denn zur Zeit, als der Steuerpflichtige seine
Selbsttaxation zu machen gehabt, habe dieses Verhältniß
nicht in Berücksichtigung fallen können. Niemand werde
bestreiten, daß der Güterwerth in den letzten Jahren
gesunken sei; allein die Schatzung im Inventar zeige,
daß bei der Aufnahme desselben hierauf gebührend Rücksicht genommen worden sei. Ferner habe die Finanzdirektion nicht bloß, wie Rekurrent verlange, Frk. 1028 für unversteuerbare Fahrhabe abgerechnet, sondern Fr. 2064
80 Rp., und darüber hinaus noch Frk. 3300 steuerfrei
gelassen; dagegen verschweige Rekurrent, daß unter
den Passiven Frk. 3035 67 Rp. als Weibergut der Wittwe erscheinen, das selbstverständlich steuerpflichtig sei.
Nach all’ diesem müßte die Nachsteuer bei strenger Anwendung des Gesetzes noch um ein Beträchtliches erhöht
werden, worauf indessen die Finanzdirektion verzichte.
Der Regierungsrath,
Herren Fehr und Gelzer gegenüber die nöthigen Schritte
thun werde, um dieselben für die dießfälligen Kosten verantwortlich zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung.
17. November 1865.]
Der Rekurs des Jakob Furrer von Turbenthal, wohnhaft
in Richtersweil, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 24. v. Mts. betreffend Ausweisung, geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs des Waisenamtes Meilen gegen einen
Beschluß der Finanzdirektion vom 6. v. Mts. betreffend
Festsetzung der künftigen Versteuerung der Hinterlassenschaft des Jakob Lehmann von Meilen, seßhaft gewesen in Erlenbach, wird der genannten Direktion
zur Erledigung oder Beantwortung überwiesen.
In Sachen der Kirchgemeinde Hinweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Brückenbaute auf einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
I. Sei das Gesuch der Schulgemeinde Wappensweil um Anerkennung als Civilgemeinde abgewiesen.
II. Sei der Bezirksrath Hinweil eingeladen, in geeigneter Weise dafür zu sorgen, daß von Seite
der Schulgemeinden Wappensweil, Bettsweil, Thal,
Berg & Hof fernerhin keine Funktionen mehr ausgeübt werden, wie dieselben nach dem Gesetz nur
den gesetzlich anerkannten Civilgemeinden zukomme, beziehungsweise, daß von Seite der politischen
Gemeinde deren Funktionen ausgeübt werden.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil & der
Vorsteherschaft der Schulgemeinde Wappensweil.
[Präsidial-Verfügungen.
12. October 1865.]
Das Gesuch der Kirchgemeinde Regensdorf
vom 6. d. Mts. um Abänderung der Richtung einer
zu bauenden Straße III. Klasse von Adlikon über
Watt nach Rümlang wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. übermacht der Bundesrath die Todscheine für
Johann Huber aus hiesigem Kanton, wohnhaft gewe-
gesetzes lassen darüber keinen Zweifel, daß vorerst über die Frage der Berufung im Grundsatz zu
entscheiden & bejahenden Falls die geeigneten Anordnungen zur Vorbereitung der Berufungswahl
durch die Kirchenpflege zu treffen und dann in späterer besonderer Versammlung die Berufungswahl
selbst vorzunehmen habe [sic!]; diese Bestimmungen haben
den Zweck Uebereilungen vorzubeugen.
b. Am 8. Oktober habe noch gar kein ordentlicher Antrag der verstärkten Kirchenpflege vorgelegen & ein solcher habe nicht vorgelegt werden
können; der dießfalls zur Abstimmung gebrachte
Vorschlag sei nur als ein Minderheitsvorschlag der
verstärkten Kirchenpflege zu betrachten; von ihren
11 Mitgliedern ohne den Präsidenten seien 8 für Berufung im Grundsatz & 3 für Ausschreibung gewesen;
von jenen 8 Mitgliedern haben 5 den Hrn. Heer &
3 den Hrn. Pfarrer Wachter in Schöfflisdorf vorgeschlagen, die übrigen 3 Mitglieder haben mit Recht
erklärt, daß sie an der Vorberathung der eventuellen Frage, wer berufen werden soll, so lange nicht
Theil nehmen, bis die Gemeinde entschieden habe, ob
sie berufen oder ausschreiben wolle & es haben jene 3 Mitglieder deswegen auch in der Kirchenpflege gegen die Vorberathung über die zu berufende
Persönlichkeit als eine verfrühte protestirt, bevor
aber eine gültige Berufung durch die Gemeinde
lokomotive schwer verletzt, sein Fuhrwerk zertrümmert & die Kuh getötet wurde, ohne daß dem Winkler ein Verschulden zur Last gelegt werden konnte,
& daß das Bezirksgericht Winterthur ausdrücklich erklärt, daß von dem Wärter der fraglichen Strecke,
auch wenn er auf seinem Posten gewesen wäre das Unglück wegen allzu großer Entfernung des letztern
von der fraglichen Stelle nicht hätte abgewendet werden können; [Erw. 3 des bezirksg. Urtheils];
d. daß endlich früher schon ein Bahnwärter an fraglicher Stelle aufgestellt war & derselbe nur aus ökonomischen Gründen zurückgezogen wurde.
2. Ebenso erscheint die Beschwerde über mangelhafte Handhabung der Bahnpolizei als gerechtfertigt. Der Bahnwärter bei dem Bahnübergang der
Oberwinterthurerstraße war zu der Zeit, als sich
das fragliche Unglück ereignete, nicht auf seinem Posten, obgleich § 13 der Dienstanweisung für die Bahn-
& Weichenwächter vom 11. Juni 1855 vorschreibt: „Während der Dienststunden darf kein Wärter ohne besondere Erlaubniß des Bahnmeisters oder des Stationsvorstandes seine Strecke verlassen & auch dann, wenn
ihm eine solche Erlaubniß ertheilt worden, erst nachdem der für ihn bestellte Stellvertreter eingetroffen ist.“ Nun erklärt zwar Hr. Hidbert, Bahn- und
Koursinspektor bei den Vereinigten Schweizerbahnen,
diese Vorschrift habe nur den Sinn, daß die Bahn-
berechtig sei, die Nutznießung des ganzen Vermögens oder nur eines Theils desselben seiner Frau zuzusichern, wenn Enkel aus der ersten Ehe vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Herrn Konsul Schennis wird eine Abschrift der
§§ 1957, 1948, 1949, 1953, 1954, 2028 & 2039 des privatrechtl.
Gesetzes mit der Bemerkung zugestellt, daß dieses die
gegenwärtig gültigen gesetzlichen Bestimmungen seien,
die sich auf die Erbsberechtigung der Ehefrau an dem
Nachlasse ihres Ehemannes, & die Berechtigung des Mannes testamentarische Verfügungen zu Gunsten der Frau
zu erlassen, beziehen, wenn eheliche Nachkommen vorhanden.
2. Mittheilung an Hrn. Konsul Schennis & die Direktion
der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
23. December 1865.
In Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 29. v. Mts.
übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes das in
Folge des vom Bundesrathe eingesandten Requisitorials
des Stadtgerichtes Berlin vom Bezirksgerichte Zürich erhobene Protokoll über die eidliche Einvernahme des
Rentier Handscheck aus Berlin in dessen dortseitiger
Streitsache gegen Maurermeister Hänisch, unter Beile-
30. November 1865.
betreffend das vom Rektorat der Hochschule unterm
24. Oktober l. Js. eingereichte Gesuch um Entschädigung
des Hrn. Prof. Dr Ad. Fick für seine Mission als Abgeordneter des akademischen Senates an das Jubiläum der Universität Wien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Prof. Dr A. Fick an die Kosten seiner
Reise nach Wien ein Beitrag von Frk. 200 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
zu weiter nötiger Kenntnißgabe & zur Vollziehung
aus dem Büdgetkredite von 1865: VII. E. 2. Unvorhergesehenes.
Präsidial-Verfügungen.
Der Stadtrath Zürich zeigt mit Zuschrift vom 28. d. Mts., in
Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 25. gl. Mts.,
an, daß er für Abhaltung einer Konferenz über die Ausführung der Bahnhofsquartiere die Herren Stadträthe Vögeli und Landolt zu seinen Abgeordneten ernannt & dieselben eingeladen habe, sich mit den dießseitigen Abgeordneten über Zeit & Ort der Konferenz ins Einvernehmen zu
setzen.
Hievon wird den Herren Regierungsräthen Hagenbuch
Heinrich Dändliker von Hombrechtikon.
Hch. Wild von Richtersweil, in Zürich.
Johannes Meister, von Kloten, in Zürich.
Gottfried Hasler, von Männedorf.
Heinrich Cornetz, von Wipkingen.
14.
17.
Mittheilung an die beförderten Offiziere durch Brevets & an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Gemeinde Wald,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wald hat die Straße 3. Klasse von
Wald über Blattenbach bis an die Gemeindsgrenze
Dürnten, deren Bau vom Regierungsrathe durch Rekursalentscheid vom 1. Wintermonat 1862 beschlossen
worden, vollendet & es sucht nun der Gemeindrath mit
Zuschrift vom 21. Januar l. Js. um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von dem Gemeindrathe eingereichten & von
der Straßeninspektion im Allgemeinen richtig befundenen Rechnung belaufen sich die Kosten der fraglichen Straßenbaute
beitet worden sei & der Stadtrath die Ausführung desselben in der Zukunft nächstens durch Aufstellung der
Baulinie sichern werde, geht an die Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme & allfälliger Antragstellung.
Die Civil-Abtheilung des Obergerichtes beantwortet mit
Zuschrift vom 15./20. vor. Mts. den beim Bundesrathe eingelegten Rekurs der Regierung von Glarus gegen einen Beschluß des genannten Gerichtes vom 19. August
d. Js. in Sachen der glarnerischen Fallimentskommission
Namens der Kreditoren des Bankiers J. M. Schindler
gegen Herr J. G. Körner in Zürich, und legt zugleich
die Rekursbeantwortung des Rekursbeklagten
Körner nebst den bezüglichen Akten bei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien sämmtliche Akten dem Bundesrathe zu
übermitteln.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Gemeindewesen wird fortgesetzt:
§ 199 wird nach dem neuen Antrage der Direktion des
Innern angenommen, nachdem lemma 3 Ziff. 2 so abgeändert worden: „Die Einquartirung auf die Steuerpflich-
Aus dem Inhalte des sachbezüglichen Begleitschreibens
ist im Wesentlichen zu entnehmen, daß die Konferenz die
Frage, ob nicht für eine einheitliche Organisirung des Militärgottesdienstes bei dem evangelischen Theile des Bundesheeres Vorsorge getroffen werden könnte und sollte,
bejaht habe, da es bis jetzt den Feldpredigern in Verbindung mit den Korpskommandanten ausschließlich überlassen war, den Gottesdienst zu organisiren & das Bedürfniß
einer einheitlichen Gestaltung desselben sich seit längerer
Zeit geltend mache. Die dießfälligen Arbeiten seien dann
dem h. Bundesrathe vorgelegt worden, mit dem Ansuchen, er möchte dieselben sanctioniren & beim evangelischen Theile des Bundesheeres einführen, es sei von demselben jedoch sub. 28. Dez.
1863 die Erklärung erfolgt, er halte es mit Rücksicht auf die
in verschiedenen Kantonen verschieden gestalteten kirchlichen
Verhältnisse für zweckmäßiger, für einmal sachbezügliche
Vorschriften von Bundeswegen nicht zu erlassen.
Der Beschluß des Bundesrathes lehne die Sache lediglich aus formellen Gründen ab, bestreite dagegen die Zweckmäßigkeit
derselben nicht und lasse jedenfalls die Möglichkeit offen, daß
die Behörden der evangelischen & paritätischen Kantone von
sich aus thun, was von Bundeswegen anzuordnen nicht rathsam
erscheine. Der Kirchenrath habe daher die sämmtlichen evangelischen Kirchenräthe in der deutschen Schweiz angefragt, ob sie geneigt seien, ihren h. Regierungen die Vorlagen zur Einführung
bei ihren kant. Truppen zu empfehlen; auf diese Anfrage
haben in bejahendem Sinne geantwortet die Kirchenbehör-
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Kamorowski, Ladislaus aus Lublin,
2. Bumdzki, Leonhard aus Bamch,
3. Kicinski, Joseph aus Konin,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Statthalteramt Regensberg sendet mit Begleitschreiben vom 15. dieß die unterm 18. v. Mts. demselben
behufs Behändigung an Hrn. Landschreiber [sic!] Hardmeier und
übrige Betheiligte zugestellten gerichtl. Aktenstücke aus
Bildah [Algier] mit dem Berichte zurück, daß die Betreffenden die Annahme derselben verweigern.
Diese Aktenstücke werden dem Bundesrathe mit der
Erklärung der Nichtannahme zu Handen der französischen
Gesandtschaft zurückgesendet.
Der von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegte Beschlussesentwurf betr. Abgabe des Standesvotums über die Bundesrevision wird nunmehr in
folgender Fassung angenommen:
Beschlussesentwurf
betreffend
die Abgabe der Kantonsstimme [Art. 114 der Bundesverfassung über die von der Bundesversammlung revidirten Artikel der Bundesverfassung.]
zirksarmenpflege Winterthur.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des
Innern vom 7. d. Mts., womit dasselbe über den Stand
der Angelegenheit betr. die Statistik der Geburten,
Sterbefälle & Trauungen Bericht erstattet resp. die
von den Kantonsregierungen geäußerten Ansichten beantwortet & eine in Sache abzuhaltende Konferenz in Aussicht stellt, wird den Direktionen des
Innern & der Medizinalangelegenheiten zur allfälligen Antragstellung überwiesen.
Die durch Präsidialverfügung vom 4. d. Mts. der dießseitigen Abordnung in das Gotthardkomite überwiesene Zuschrift der Regierung von Aargau, betreffend die von dem dortigen Großen Rathe an
die Bewilligung einer Gotthardsubvention geknüpfte
Bedingung der Gewährleistung künftiger Bahnanschlüsse an die Linien der Nordostbahn resp. der
Zürich–Zug–Luzernerbahn wird auf den Antrag
obiger Abordnung den dießseitigen Mitgliedern
des Comités für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern zur weiteren Behandlung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
21. November 1865.]
Durch Zuschrift vom 13[.] dieß empfiehlt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen die an einem Brustkrebse
leidende Frau Katharina Artho, geb. Güntensperger, von
St. Gallenkappel, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die
Aufnahme der Patientin für geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Frau Katharina Artho wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons St. Gallen
& an die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger Namens
des Kaspar Raas in Enge, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich vom 6. d. Mts. betreffend Untersagung einer Baute, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 19. dieß gestellte Ansuchen der
Regierung von Glarus um Aufnahme eines Knäbleins
der Eheleute Walcher-Heer in Glarus in den hiesigen Kan-
tigen gegen reglementarische Vergütung zu verlegen.“ & lemma 4 folgende Fassung erhalte:
„In letzterm Falle ist das Verhältniß der Betheiligung der Einzelnen an der Einquartirungslast nach
Maßgabe u. s. w.“
§§ 200 & 201 werden unverändert angenommen & hierauf als
§ 202 folgender neue § eingeschaltet:
„Die Bürger derjenigen politischen Gemeinden, welche in mehrere Kirchgemeinden oder Schulgenossenschaften getheilt sind, sind je nur in derjenigen Kirchgemeinde, beziehungsweise Schulgenossenschaft steuerpflichtig, in deren Kreise sie wohnen.
Ein außer der Gemeinde als bloßer Aufenthalter
wohnender Bürger ist in derjenigen Kirch- beziehungsweise Schulgemeinde steuerpflichtig, in dessen
Kreise er, beziehungsweise sein Vater, gewohnt hat.“
§ 202 [nunmehr 203] erhält folgende Fassung: „An die
Gemeindslasten ist auch das Vermögen der Korporationen beitragspflichtig, die in einer Gemeinde ihren
Sitz haben, soweit dasselbe der Staatssteuer unterworfen ist.“
§ 203 in lemma 1 Zeile 5 wird das „aber“ gestrichen.
Litt. a erhält folgende Fassung: „Wohn- und Gewerbsgebäude mit dem dazu gehörenden Ausgelände, ebenso Landhäuser & städtische Wohnungen, deren Besitzer
in demselben nur periodisch wohnen, ohne in der betref-
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Weberei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Grund- & Ueberfallsschwellen vermittelst Setzung eines Marchsteines
Medizinalanwerden, werde bestritten, durchschnittlich steige das Bedürfniß der Rekurrenten auf höchstens 80 Stücke in der Herbst-
Winters- & Frühlingszeit. Diese Zahl könne in diesen Jahreszeiten ohne die mindeste Gefahr gehalten werden. Im
Sommer sei der Bedarf größer, aber der Wechsel stärker und die Anhäufung nicht so groß, daß gesundheitsnachtheilige Einflüsse zu befürchten seien. Die Durchschnittszahl steige dann auf höchstens 120 Stück.
gelegenheiten vom Bezirksarzt unternommene Untersuchung
hat die Verhältnisse genau festgestellt & gestützt auf dieselben hat der Experte sein Gutachten dahin abgegeben:
„Der Beschluß des Stadtrathes Zürich, den Herren Kuhn
& Maag die Benutzung des Hofraumes von No 324 zur
Aufbewahrung von Geflügel zu untersagen, beruht
auf der Voraussetzung, daß qu. Hofraum vom freien
Luftzutritt abgeschlossen & 200 & [sic!] 300 Stücke Federvieh
in demselben aufbewahrt werden, was als sanitarisch
unzulässig erscheine.
Es ergibt sich indessen aus der an Ort & Stelle vorgenommenen Untersuchung, daß qu. Hofraum vom freien Luftzutritt keineswegs abgeschlossen, vielmehr gegen Süden nur durch eine 6’ hohe Mauer von dem benachbarten geräumigen Hofe des schwarzen Gartens
geschieden ist, der wiederum mit den übrigen Höfen
& freien Räumen innerhalb des großen Häusercarre
zwischen Baumgasse & Rindermarkt in kaum durch nied-
stellt, nach Ergänzung & Genehmigung des Vertragsentwurfes diesen den Bewerbern behufs definitiver
Feststellung ihrer Angebote mitzutheilen & denselben
dabei über alle übrigen Punkte den allfällig erforderlichen Aufschluß zu geben.
In Folge dieser Verhandlungen stellten die Bewerber nunmehr folgende definitive Angebote:
9000.
Geometer Stocker von Möhlin
8585.
Frk.
Ingenieur Leemann in Solothurn
7800.
Geometer Rickenbach in Villigen
Die Experten bemerkten in ihrem dießfälligen
Berichte vom 9. d. Mts., wenn die Bewerber auch nicht auf
derselben Stufe technischer Geschicklichkeit & Fertigkeit
ständen, so böten doch alle hinreichende Garantie für
Durchführung einer dem Vertrage & der Instruktion
entsprechenden Arbeit. Die Forderungssumme selbst
dürfte nicht abschrecken, da sie zu den im Vertragsentwurf aufgestellten Verpflichtungen in angemessenem & billigem Verhältniß ständen, namentlich wenn
der ziemlich allgemein bemerkbare Aufschlag für
technische Arbeiten mit in Betracht gezogen werde.
Es handle sich um Lieferung einer Arbeit, welche nicht
nur den mehrfachen Zwecken einer Kantonsgrenzkarte vollständig Genüge leiste, sondern auch mit
Rücksicht auf die Zukunft alle Gewähr darbiete, daß
allfällige Revisionen & Modifikationen der be-
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Aufnahmskommission habe auf den Bericht des Hrn. Professor Billroth, daß er die Kranke gesehen & sie für unheilbar erklären müsse, sich gegen die
Aufnahme ausgesprochen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern:
Herr Professor Billroth, der die Kranke zu untersuchen
Gelegenheit gehabt habe, dieselbe für unheilbar erklärt
& daß nur aus diesem Grunde dem Gesuche nicht entsprochen werde.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 16. September überweist das Obergericht:
1. Den Entwurf einer Verordnung betreffend die Bestellung eines Verifikators zu Katastervermessungen
sowie die Nachführung der Grundpläne & des Grundkatasters, und
2. den Entwurf einer Instruktion betreffend die Vermarkung der Grundstücke,
wie dieselben auf Grundlage von § 6 des Gesetzes vom 22.
Oktober 1860 betreffend Ergänzung des Gesetzes über die
Mit Schreiben vom 15. dieß stellt die Standeskommission des
Kantons Glarus das Gesuch um Mittheilung der herwärtigen Beschlüsse betr. die Einführung eines neuen Militärgesangbuches.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Standeskommission von Glarus eine Abschrift
des bezüglichen Beschlusses des Regierungsrathes vom 25.
November d. Js. sowie eine Abschrift des in jenem Beschlusse angeführten Gutachtens mitzutheilen. [l. M. v. 23./26. dieß]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1. Die als Besoldung für den Adjutanten des Kommandanten der Infanterie & für Kontrolführung bei den sämmtlichen Waffenkommandanten, in § 186 des kant. Militärgesetzes ausgesetzte Summe von Frk. 3200, wird für das
Jahr 1865 folgendermaßen vertheilt:
b.
“
lerie
“
200.–
e.
“
Cavallerie
a.
Scharfschützen
Angestellten auf dem Bureau des
Kommandanten
Kommandanten der Infanterie, welcher in
Ermangelung eines Adjutanten dessen
1700.–
Geschäfte besorgte.
halten der Baukommission zeige, daß dieselbe nicht den
Willen habe, der Censurkommission die fraglichen Belege zu behändigen;
d. In Folge dessen sei es nicht möglich, dafür zu sorgen, daß die Mängel des Baues auf Kosten der Bauunternehmer oder deren Bürgen verbessert werden,
was um so fataler sei, als die Garantiezeit der Bauunternehmer ihrem Ende entgegen gehe.
Die Censurkommission stelle das Gesuch, daß die
Baukommission veranlaßt werde, dafür zu sorgen, daß
einerseits die mehrbezeichneten Akten der Kommission
zugestellt & daß anderseits der Schulhausbau auf Kosten der Bauunternehmer oder deren Bürgen in guten baulichen Zustand gebracht werde.
Der Bezirksrath Bülach, welcher eingeladen worden sei, den Sachverhalt zu untersuchen & über das Ergebniß beförderlich Bericht zu erstatten, theilt mit
Zuschrift vom 19. Oktober hierüber Folgendes mit:
a. Die Baukommission habe unterm 17. Juli d. Js. beim
Bezirksgerichtspräsidenten in Zürich eine Verfügung
ausgewirkt, wodurch dem Hrn. Architekten Meyer
in Zürich unter Androhung von Exekution & Ungehorsamsstrafe anbefohlen worden sei, innert 10
Tagen die betreffenden Akten aushinzugeben;
b. Am 11. Oktober d. Js. habe die Baukommission den
Hrn. Bez. Ger. Präsidenten um Vollziehung jener Androhung ersucht;