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tung gegeben werden könne, was doch nöthig wäre,
wenn eine regelmäßige Staatsunterstützung eintreten sollte. Bei dem ganz vereinzelten Gebrauch, der
bisher von jener Gesetzesbestimmung gemacht worden
sei, halte sie aber jenes doch für verfrüht, dagegen eine
Aufmunterung für angemessen, die jedoch bei den eigenen bedeutenden Mitteln der Petentin sich in gewissen Schranken halten müsse,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Der Sekundarschulpflege Wädensweil wird zur
Aufmunterung für ihre dießfälligen Bestrebungen
[§ 107 des Unterrichtsges.] im Sinne des § 273 des Unt. Ges.
für einmal ein Staatsbeitrag von 100 Frk. verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
zu weiterer Kenntnißgabe & zur Vollziehung aus dem
Büdgetkredite 1865 VII. E. I. Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Bundesgesetz vom 19. Nov. 1865, betreffend die
Revision der Bundesverfassung, in die nächste Nummer
des Amtsblattes einzurücken & seien sodann die dießfälligen Beschlussesentwürfe, welche auf dem Kanzleitisch liegen, in der nächsten Sitzung zu berathen.
chen die Vorträge gehalten werden, von den für diese Geschäfte angestellten Personen & auf Rechnung des hiefür ausgesetzten Kredites besorgt werden soll.
2. Behufs der nöthigen Anordnung in der inneren
Einrichtung des Saales hat sich die Kommission für die akademischen Vorträge mit dem Staatsbauinspektorate ins
Einvernehmen zu setzen.
3. Mittheilung an Hrn. Professor v. Wyß & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Staatsbauinspektorates.
Der von der Direktion des Militärs erstattete Bericht in der Rekursangelegenheit des Scharfschützenwachtmeisters J. Diener, von Männedorf, betreffend Bezahlung des Militärpflichtersatzes resp. Einberufung
zum Nachdienst, wird zur Antragstellung an die sr. Zt. bestellte Rekurskommission überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. Gemeindrathschreibers Ott in Rykon-Zell, worin derselbe in Folge eines dießfälligen Beschlusses
der dortigen Kirchgemeinde die Einfrage stellt, ob bei der
Revision des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise die Absicht obwalte, die dortige
Gemeinde von dem Notariatskreise Oberwinterthur abzutrennen und dem Notariatskreise Elgg zuzutheilen, um
je nach der Beantwortung dieser Einfrage weitere Schritte thun zu können, – wird der Direktion des Innern zur
folgen; eine weitere Bedingung, daß die Straße gerade mitten durch das Dorf Nürensdorf gehen müsse,
sei nie gestellt worden. Mit Bezug auf die unentgeldliche Abtretung des durch das Dorf erforderlichen Landes sei zu bemerken, daß sich dieselbe nicht nur auf Abtretung der alten Straßen beziehe, sondern die Meinung habe,
daß die Gemeinde Nürensdorf die Entschädigung für alle
erforderlichen Abtretungen übernehme.
Sodann werden sich die Herren Präsident Altorfer & Felix Zweidler der Erfüllung ihrer Versprechen weder entziehen wollen, noch können. Unter der vorläufig bezeichneten Richtung könne keine andere gemeint sein, als die
naturgemäße, vom Publikum allgemein bezeichnete, welche sich durch die Güter der Benannten ziehe. Hinsichtlich des
Anerbietens der Korporationsgenossenschaft Nürensdorf
könne natürlich zur Zeit nicht angegeben werden, in was
für einer Länge die Straße die Waldung der genannten
Genossenschaft durchziehen werde; diese Länge dürfte jedoch
kaum weniger als 1600 Fuß betragen, wenn anders die
Straße die von Nürensdorf gewünschte Richtung erhalte.
Was schließlich den Umweg über Bassersdorf betreffe,
so dürfte derselbe bei einer genauen Vermessung eher
über 3000’ betragen.
I. Mit Eingaben vom 28. Jenner & 12. Mai 1865
verwahren sich die Gemeindräthe Ober- & Unter-Embrach
gegen die von der Rekurrentin aufgestellte Behauptung,
als seien sie mit dem Baue der Straße bis zum Gilli-
und ehrbare Frau, die sich mit ihrer Hände Arbeit nebst
ihrer Mutter auf ehrliche Weise ernähre & durch ihre
Wegweisung in bittere Verlegenheit versetzt wurde;
was ihre Scheidungsangelegenheit betreffe, werde dieselbe über kurz oder lang zu einem Abschlusse kommen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die von dem Revisionspetenten
angebrachten Gründe, abgesehen von der Frage, ob dieselben auch wahr seien, keineswegs genügen, um den
Beschluß vom 23. Sept. aufzuheben,
beschließt:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Trage er die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Direktion der Polizei & an das Statthalteramt Zürich.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Gemeindewesen wird fortgesetzt.
§ 126. In lemma 1 soll es nach „besorgen“ heißen: „beziehungsweise die betreffenden Aufträge der kompetenten
Oberbehörden zu erfüllen.“
In litt. e wird nach Straßen eingeschaltet: „Wege“ & nach
Brücken „und“.
§ 127. Nach litt. b wird eine neue litt. c eigeschaltet, lautend:
„Die Sorge der Befriedigung des Bedürfnisses öffentlicher
Brunnen & die Unterhaltung derselben.“
§ 128 soll es im 2ten lemma statt „Bußen“ heißen „Buße“.
27. October 1865.]
lichen Arbeiten zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 25. dieß übermittelt der Bundesrath
den vom schweiz. Generalkonsulate in Washington eingesandten Todschein über den daselbst am 29. August d. Js.
verstorbenen Johannes Bär von Stäfa nebst der Note
der von genanntem Konsulate theils schon ausgelegten,
theils noch auszulegenden Verpflegungs- Arzt- & Beerdigungskosten mit dem Bemerken, Bär habe weder Verwandte in Washington hinterlassen, noch einem dortigen Vereine angehört, der sich seiner hätte annehmen können. Obgleich der Konsul diese Auslage [deren Ersatz mit
Frk. 203 66 Rp. = $ 59 90 zum Kurse von 3 Frk. 40 er beanspruche] ohne vorgängige Begrüßung der Familie oder der
Heimatgemeinde übernommen, so glaube der Bundesrath
nichts desto weniger voraussetzen zu dürfen, daß die Einbringung derselben kaum auf ernstliche Schwierigkeiten stoßen
werde, auch wenn der Verstorbene in der Heimat ebenfalls kein Vermögen haben sollte, zumal eine solche Begrüßung bei der großen Entfernung nicht möglich gewesen & es anderseits unbillig wäre, den Konsul seine
menschenfreundliche Theilnahme für einen Verlassenen
durch Opfer aus der eigenen Tasche büßen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei vom Inhalte obiger Zuschrift unter Zustellung des
Todscheines und der erwähnten Kostennote dem Gemeindrathe Stäfa Mittheilung zu machen mit der Einladung,
das Gesuch, es möchte der zürch. Regierungsrath zu
einer genauen Ausmittlung & Ausscheidung der Grenzen der betreffenden Kirch- & Schulgemeinden oder
bestimmtern Feststellung der Vollziehungsweise Hand
bieten und die hiefür weiter nothwendige Anordnung treffen.
I. Die Direktion des Innern, welcher diese Eröffnung der thurgauischen Regierung zur Antragstellung überwiesen wurde, verfügte hierüber unterm 6. September v. Js. Folgendes:
1. Sei eine Abschrift des Beschlusses des thurgauischen
Regierungsrathes dem Bezirksrathe Winterthur für
sich und zu Handen der Betheiligten zu übermitteln.
2. Sei bezüglich der in Anregung gebrachten Frage,
der genauen Ausmittlung & Ausscheidung der Grenzen der betreffenden Kirch- & Schulgemeinden der Bezirksrath eingeladen, sowol den nach Aadorf kirch-
& schulgenössigen zürcherischen Angehörigen als den
bei dieser Frage mittelbar betheiligten angrenzenden züricherischen Kirch- & Schulgemeinden Gelegenheit
zu geben, über diese Frage ihre Ansichten & Wünsche
auszusprechen & sodann ein Gutachten hierüber der
Direktion des Innern zu Handen des Regierungsrathes zu übermitteln.
K. Die betheiligten Gemeindsbehörden bemerken
in ihren Eingaben an die Direktion des Innern Folgendes:
I. Der Gemeindrath Elgg [unterm 23. Nov. v. Js.]
thes betr. die Verwendung des Vermögens des Stiftes
Rheinau & des § 23 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen,
auf den Antrag der besagten Direktion,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, für Pastorirung der zerstreut lebenden Katholiken im Kanton
Zürich aus den Zinsen des katholischen Kirchenfonds jährlich
Frk. 400 zu verwenden.
II. Das weitere Gesuch des Hrn. Pfarrer Reinhard um Verabfolgung von Kelchen aus dem Nachlasse des Klosters
Rheinau zum Gebrauche für diese Stationen wird der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen.
III. Mittheilung dem Hrn. Pfarrer Reinhard & der Finanzdirektion.
Mittelst Zuschrift vom 28. Weinmonat d. Js. theilt der Stadtrath Zürich dem Regierungsrathe den Vertrag mit, den
die Gemeinden Zürich & Unterstraß bei der Abänderung
der Banngrenze in der Walche abgeschlossen haben & welcher
im Art. 1 folgende Bestimmung enthält:
„Art. 1. Die Gemeinde Unterstraß tritt von der Walcheliegenschaft denjenigen Theil an den Stadtbann ab, welcher
einerseits von der Stadt an die Herren Escher, Wyß & Cie
überlassen, anderseits für die Schlachthausbaute verwendet worden ist, in der Art, daß künftighin die Gemeindsgrenze von der ständischen Grenzmarche No XX dem nörd-
für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Es wird diese Sendung der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen & der Empfang derselben
dem Handels- & Zolldepartement bescheinigt.
Durch Vermittlung der Polizeidirektion in Chur
wendet sich Hr. Dr Würth in Chur, Namens des Kaspar
Halbheer von Bubikon, gegenwärtig in der Strafanstalt in Chur mit dem Gesuche an den hiesigen Regierungsrath, bei dem Regierungsrathe des Kantons St. Gallen darauf einzuwirken, daß ein von dem Kantonsgerichte in St. Gallen gegen Halbheer erlassenes a-Straf--a
Urtheil, durch welches derselbe wegen Diebstal zu
2 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden, revidiert werde. Ein gewisser Jb. Aeberli von Reutlingen habe in
Rappersweil einen Diebstal verübt & vor dem Untersuchungsgerichte behauptet, daß Halbheer, der zur Zeit
der Arrestation bei ihm gewesen & mit ihm verhaftet
worden, von dem Diebstal Kenntniß gehabt, auf welche Aussage hin Halbheer bestraft worden. Diese Angabe habe nun Aeberli zurückgenommen, allein dennoch
seien alle Schritte, die bei den Behörden des Kanton St.
Gallen gethan worden, um eine Revision des Prozesses
zu erwirken, bisher erfolglos gewesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
liche Offerte eines Privaten vor, aus welcher sich ergibt,
daß wenn die zur ehemaligen Hochschule gehörenden Liegenschaften auf Grundlage der frühern Gantbedingungen auf eine neue Versteigerung gebracht werden, ein durchaus befriedigendes Resultat gesichert ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird beauftragt, weitere Verhandlungen in dem Sinne zu pflegen, daß das erwähnte Anerbieten auch dann noch festgehalten werde, wenn eine
Parzellirung des fraglichen Liegenschaftsverkaufs stattfindet.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Joh. Kaspar Hablützel, Sohn, in Feuerthalen, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen,
betreffend Verbot der Fortbetreibung einer Wirthschaft,
ergibt sich:
A. Durch Urtheil der Kriminalabtheilung des Obergerichtes vom 20. Sept. d. Js. wurde Hablützel wegen Kuppelei
mit 7 Tagen Gefängniß & 150 Frk. Buße bestraft & ihm die
Betreibung einer Wirthschaft auf die Dauer von 2 Jahren
untersagt.
B. In Folge dieses Urtheils erließ das Statthalteramt
Andelfingen gegen Hablützel den Befehl, daß er mit
Ausgaben ganz oder theilweise aus dem Ertrage ihres Gutes zu bestreiten habe [§ 177 des Gemeindegesetzes], so würde die Entscheidung hierüber den Civilgerichten zustehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkannt:
I. Sei das bezirksräthliche Urtheil im Sinne der
Erwägungen bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Birmensdorf die erst-
& zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Parteien und dem Bezirksrathe Zürich.
Präsidial-Verfügungen.
9. October 1865.
Folgende Gesuche um Aufnahme von Patienten in
die Kantonalkrankenanstalt:
1. Der Regierung von Luzern vom 6. d. Mts. betreffend Frau Habermacher von Luzern,
2. Der Regierung von St. Gallen vom 6. d. Mts.
betreffend Niklaus Gübeli, von Goldingen, wohnhaft
in Menzingen Kanton Zug,
werden der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
ter der Bedingung, daß die Gemeinde auf den Antrag
ihrer Vorsteherschaft so beförderlich als möglich & zwar
spätestens innerhalb zwei Jahren über die Art der Dekkung der Mehrausgaben einen Beschluß fasse & daß solches, wenn dannzumal keine andern Deckungsmittel
vorhanden sind, auf dem Wege der Amortisation mittelst Erhebung von Steuern während einer Anzahl von
Jahren zu bewerkstelligen ist.
II. Sei der Bezirksrath Winterthur eingeladen, darüber zu wachen, daß die katholische Kirchgemeinde
Winterthur der in Disp. I aufgestellten Bedingung
nachkomme.
III. Mittheilung der katholischen Kirchenpflege Winterthur & dem dortigen Bezirksrathe.
In Sachen des Herrn Rudolf Weber in der Neuwies - Ettenhausen,
betreffend Errichtung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
6. Nov. 1864 beabsichtigt Hr. Rudolf Weber in der Neuwies
Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon, in seiner Werkstätte ein
Wasserwerk zu errichten, & zu diesem Behufe das Wasser
von der Bergweid & Dietschbreite vereint mit dem Tobelbächliwasser in einen Weier zu sammeln & von da aus
durch Teuchel auf eine Turbine zu leiten, und sucht um
dießfällige Konzession nach.
B. Nach gesetzlich erfolgter Publicirung dieses Projektes wurden gegen dasselbe von den Herren Kaspar
Jucker, Hs. Hch. Zimmermann & Hs. Jakob Jucker, sämmtlich im Bächelacker, sowie nachträglich von Hrn. Prokurator Pfenninger, Namens der Herren J. Wolfensberger, Bäcker in Ettenhausen & Hch. Diener im Boden,
Einsprache[n] erhoben, welche jedoch erledigt werden
konnten.
C. Bei der durch den Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß Hr. Weber den Weier, die Zuleitungsröhren & die Turbine bereits erstellt hat, & zwar so, daß gegen Konstruktion &
Solidität nichts einzuwenden ist, & daß ferner auch
in wasserbaupolizeilicher Hinsicht der Entsprechung
des Gesuches nichts entgegen steht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Rud. Weber, Schifflimacher, in der Neuwies - Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon, wird die Bewilligung ertheilt, bei seiner Werkstatt ein Wasserwerk zu errichten & zu diesem Zwecke das Wasser von
der Bergweid & Dietschbreite vereint mit dem Tobelbächliwasser in dem neben dem Tobeläckerli erstellten Weier zu sammeln & von da aus in einer geschlossenen Röhrenleitung auf die bei der Werkstätte an-
selbe verlangt Enthebung von dem Unterricht der ambulatorischen Klinik, da ihm [sic!] die in diesem und andern
Fächern übertragene Stundenzahl – wöchentlich 10 im
Sommer und 14 im Winter –, wofür er 1200 Frk. Entschädigung beziehe, in seiner Privatpraxis, auf die er
doch für seinen Lebensunterhalt angewiesen sei, zu
sehr beschränke; die Aufsichtskommission der Thierarzneischule dagegen ist der Ansicht, daß dem Hrn. Meyer
nicht willfahrt, sondern die Besoldung desselben für den
ambulatorischen Unterricht von 300 auf 600 Frk., wie
der frühere Lehrer sie auch bezogen, erhöht werden
sollte,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, die Besoldung für den ambulatorischen Unterricht von Frk.
300 auf Frk. 600 zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es werde der von der Direktion des Militärs getroffenen Wahl des Hrn. Oberlieutnants Max Haffner von
Rottenburg - Württemberg, 2ter Lehrer an der k. württembergischen Equitationsschule in Stuttgart zum Reitleh-
Ferner ersucht diese Behörde dafür, die in Frage stehende Straße als eine solche 3. Klasse zu erklären.
C. Herr Kreisingenieur Hüni hält dafür, daß dem vorgelegten Projekte einer Verbesserung dieser Straße
die vorläufige Genehmigung ertheilt werden könne.
Es kommt in Betracht:
Gemäß der Bestimmung des § 7 des Straßengesetzes
ist es Sache des Bezirksrathes, eine schon bestehende Straße
als Straße 3. Klasse zu erklären, der Gemeindrath hat
sich daher mit dem Gesuche um Klassifikation der Straße
an den Bezirksrath Uster zu wenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Unternehmen der Korrektion der fragl.
Straße im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Sei auf des Gesuch, die Straße als eine solche 3.
Klasse zu erklären, nicht einzutreten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Uster, das Statthalteramt Uster & an die Direktion der Justiz.
Das kantonale Comité für die Pariser-Ausstellung
vom Jahr 1867 stellt mit Eingabe vom 20. Nov. vor:
Die projektirte Ausstellung mache durch ihre großartige & systematische Anlage eine möglichst allseitige
de ihr dadurch eine Ausgabe von mindestens Frk.
700–800 erwachsen, welche Last sie nicht wohl übernehmen könne, da sie durch den Unterhalt von 14 bereits bestehenden Nebenstraßen & die noch bevorstehende Erstellung
zweier solcher ohnehin mehr als genug mitgenommen werde. Aber auch abgesehen hievon sei die Klassifikation des
streitigen Weges nicht gerechtfertigt, da derselbe bloß
von den Schulkindern von Brüschweid & etwa noch von
den anstoßenden Holzbesitzern benutzt werde; mit
Rücksicht worauf er von der Civilgemeinde nur als
öffentlicher Fußweg anerkannt worden sei.
V. Ebenso rekurrirt gegen den gleichen Beschluß
Hr. Prok. Zimmermann Namens der Civilgemeinde Thäli
mit Eingabe vom 3. Hornung, indem er a. zunächst den
Umstand betont, daß das von Thäli angestrebte Projekt
durch die Civilgemeinde unterm 30. April 1858 & 4. Jenner
1863 ausdrücklich beschlossen & hernach vom Gemeindrath
genehmigt worden sei, & b. ferner bemerkt, daß das
verlangte Sträßchen für die Civilgemeinde Thäli wirklich ein Bedürfniß sei.
Diesem Rekurse sind zwei Verzeichnisse der von einzelnen Privaten in Aussicht gestellten freiwilligen Geldbeiträge & unentgeldlichen Landabtretungen beigelegt.
W. Ueber den Beschluß Fact. Litt. T beschwert sich mit
Zuschrift vom gleichen Tage ebenfalls Hr. Prok. Zimmermann Namens der Herrn Tobler, Hotz [sic!] & Mithafte in
der Naßwies. Zur Begründung führt er an, der fragl.
gung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Erwerbung des erforderlichen Landes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung eines Wassersammlers & eines neuen Brunnenplatzes in der Ortschaft Kleinikon wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau, an das
Statthalteramt Pfäffikon & an die Direktion der Justiz.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Verabfolgung des der Gemeinde an die Erweiterung der Straße
im Bleicherweg zugesicherten Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Christmonat 1864 wurde der Gemeinde Enge für den Fall, daß sie
die Straßenerweiterung & Trottoiranlage im Bleicherweg
nach Plan ausführe und daß der Große Rath den dießfälligen Büdgetansatz genehmige, ein Staatsbeitrag von
Frk. 20,000 zugesichert.
Mit Eingabe vom 26. v. Mts. sucht der Gemeindrath Enge
um Verabfolgung des fraglichen Beitrages nach; die
Straße sei nämlich nach Plan erweitert, die Trottoirs
auf der linken Seite der Straße seien vollendet & die Erstellung von solchen auf der rechten Seite beschlossen.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öffentl. Arbeiten ergibt sich, daß die Angaben der Gemeindrathes ganz
richtig sind. Auch hat der Große Rath dem fragl. Büdgetansatz die Genehmigung ertheilt, es steht also der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, der Gemeinde Enge den an die Kosten der Erweiterung der Straße im Bleicherweg zugesicherten Staatsbei-
länglich gesorgt werden. Sollte aber von Bubikon her durch
das Thäli eine Straße in gerader Richtung [der alten Rütistraße folgend] über Bertschikon nach Uster erbaut
werden, so wäre dieß eine Straße 3. Klasse & als solche von
der Kirchgemeinde herzustellen.
P. Der Gemeindrath Goßau erklärt sich in seiner Rekursbeantwortung d. d. 11. Hornung 1865 mit der Rekurrentin
einverstanden & stützt sich dabei ganz wesentlich auf den schon
berührten Umstand, daß Greut lange Zeit mit dem Projekte über die Rütistraße einverstanden gewesen sei & das
neue Projekt erst in zweiter Instanz vorgelegt habe. Auch
hält er dafür, es sollte eine Fortsetzung nach Allenwinden, resp. eine bessere Verbindung von Ottikon & Thäli mit
Bertschikon im Auge behalten werden & in dieser Hinsicht
verdiene die alte Rütistraße den Vorzug vor dem bezirksräthlich beschlossenen Zuge.
Q. Der Bezirksrath Hinweil bemerkt in seiner Antwort vom 18. März 1865, die mehr formellen Einwendungen der Rekurrentin & des Gemeindrathes hinsichtlich des Verfahrens von Seite der Civilgemeinde Greut
können nicht in Betracht fallen. Was sodann die Kommunikation mit der ebenfalls im Streite liegenden
Richtung einer Straße 4. Klasse von Allenwinden
bis Brüschweid u. s. w. anbelange, so sei diese hier von
untergeordneter Bedeutung. Durch letztere Straße
nämlich werde hauptsächlich die Verbindung mit der
von Unter-Ottikon nach Greut führenden Straße 2.
könne, daß das fragliche Besitzthum im Vergleiche zu
seinem übrigen Vermögen oder anderweitigem Besitzthume nicht unverhältnißmäßig mit Schulden belastet sei, wurde von dem Regierungsrathe des Kantons
Thurgau unterm 31. August 1863 der Beschluß gefaßt,
es seien die Gemeindräthe & Steuerkommissionen der zürcherisch-thurgauischen Grenzbezirke angewiesen, das
auf thurgauischem Gebiete befindliche Grundeigenthum
zürcherischer Kantonsangehöriger nach dem vollen Katasterwerthe zu besteuern, sofern durch die letztern nicht
der im zürcherischen Gesetze bezeichnete Ausweis ihnen
gegenüber geleistet werde.
D. Von dieser Schlußnahme gab der thurgauische Regierungsrath dem zürcherischen mit Schreiben vom 31.
August 1863 Kenntniß, mit der Bemerkung, daß durch
dieselbe hinsichtlich der Besteurung des Grundeigenthums fortdauernd dem Prinzipe der Reciprocität
gehuldigt werde, & daß der Regierungsrath in Betreff des hiebei zu beobachtenden Verfahrens bereit sei,
sich an das hierseitige anzuschließen & die dießfälligen
Wünsche, welche ihm kund gegeben werden wollten, in
Würdigung zu ziehen.
E. Mit Zuschrift vom 30. Juli 1864 erklärte sich
der hierseitige Regierungsrath gegenüber demjenigen von Thurgau mit der Art & Weise einverstanden, wie derselbe in der mitgetheilten Schlußnahme die Besteurung von Grundeigenthum hiesiger
Herstellung einer gehörigen Verbindung der Kirchgemeinden Steinmaur, Bachs, Stadel & Weiach mit
dem Bezirkshauptorte, da diese Gemeinden eine bedeutend größere Zahl von Einwohnern haben, als
die Gemeinden des Wehnthales & deshalb nicht minder Berücksichtigung verdienen als letztere.
Die Kosten endlich seien vom Bezirksrathe viel
zu niedrig angeschlagen worden. In Folge der bedeutenden Entfernung & des mühsamen Transportes des für die Straßenbaute erforderlichen Kieses
& in Anbetracht der Weigerung der Gemeinden
Sünikon & Schöfflisdorf, den ihnen vom Bezirksrathe auferlegten Verpflichtungen nachzukommen, dürfte der Kirchgemeinde Steinmaur – auch wenn Regensberg den Beitrag von Frk. 3500 leiste & vom Staate ein recht erklecklicher Beitrag zu erwarten
sei – immerhin über die Hand- & Fuhrleistungen hinaus noch eine Ausgabe von Frk. 15,000 erwachsen.
Um diese Summe zu decken, müßte eine Steuer von
Frk. 6 80‰ [sic!] erhoben werden, eine sehr drückende
Last für eine Gemeinde, welche in den letzten zehn
Jahren durch Straßen- & andere Gemeindesteuern
in ganz außerordentlicher Weise mitgenommen
worden sei.
c. Schöfflisdorf.
Für die Erbauung der fraglichen Straße liege
gar kein Bedürfniß vor. Der Verkehr mit Fuhr-