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Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen übermacht mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts. in
gewohnter Weise Freikarten für das Präsidium des Regierungsrathes und die Direktionen der öffentl. Arbeiten & der Polizei, für das Jahr 1866.
Es wird der Empfang derselben mittelst Zuschrift verdankt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 23. d. Mts., mittelst welcher Herr August
Kündig für Erneuerung seines mit 16. v. Mts. abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes empfohlen wird,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. August
Kündig von und in Zürich neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von 4 Jahren, vom 16. v. Mts.
an gerechnet, auszustellen, so bald sich derselbe darüber ausgewiesen haben wird, daß die gesetzlich zu leistende Kaution
von der Direktion der Finanzen genehmigt & bei der Staatskasse die gesetzliche Patentgebühr entrichtet worden sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & die Civilabtheilung des Obergerichtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
3. Mittheilung an Hrn. Hardmeier & die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben vom 20. dieß eingesandten Verbalprozesses
über die von dem Wahlkreise Pfäffikon-Hittnau unterm
19. dieß getroffenen Wahl eines Mitgliedes des Großen
Rathes an der Stelle des auf sein Gesuch entlassenen Herrn
Gemeindammann Hotz, von Hittnau,
beschlossen:
Es sei mittelst folgender Weisung bei dem h. Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl & Einberufung des Gewählten zur Beeidigung anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Bewilligung des Entlassungsgesuches
des Hrn. Gemeindammann Hotz, in Hittnau, die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Pfäffikon-Hittnau erledigt worden, ist die genannte
Kreisversammlung unterm 19. dieß zur Vornahme einer
Ersatzwahl zusammengetreten. Dabei fanden sich von
1425 Stimmberechtigten 196 Votanten ein, welche nach
dem beiliegenden Verbalprozesse im ersten Skrutinium
mit 156 Stimmen den Hrn. Kaspar Boßhardt in Balchenstall -
Hittnau, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften vor sich ging, so trägt der Regie-
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens sucht
um einen außerordentlichen Zuschuß von Frk. 1000 nach,
da die Rechnung des botanischen Gartens mit Jahresschluß ein Defizit von Frk. 500 aufzeigen werde, hervorgegangen aus dem ungünstigen Ergebnisse des
Pflanzen- & Saamenhandels, der im ersten Halbjahre Frk. 460 & im zweiten Halbjahre bis Oktober Frk.
1900 weniger als früher abgeworfen habe, & da eine
gewisse Baarschaft erforderlich sei.
B. Die Erziehungsdirektion berichtet: Bei den gespannten Verhältnissen des botanischen Gartens werde es unvermeidlich, den in § 15 des Reglements
vom 2. Wintermonat 1860 bestimmten Kredit von
Frk. 3400 dießmal zu überschreiten, sie werde indeß
nicht ermangeln, von der Aufsichtskommission Bericht
über den ganzen ökonomischen Stand des Gartens
& über die Mittel, einer Wiederholung der gegenwärtigen Erscheinung zu begegnen, einzuziehen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Für den botanischen Garten wird aus dem Büdgetkredite 1865: Sammlungen VII. B. h. 3. ein außerordentlicher Zuschuß von Frk. 500 bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Finanzdirektion.
geb. 28. Sept. 1856 anstatt des Geschlechtsnamens ihrer
ihres Vaters Reiser annehmen.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller, der Gemeindrath
Egg & an die Direktion der Justiz.
Bei Anlaß der Uebersendung des Generalberichtes
über die im Jahr 1864 abgehaltenen Kirchenvisitationen
macht der Kirchenrath u. A. auch auf die Uebelstände
aufmerksam, welche in der großen Zahl von Wirthschaften liegen. Nachdem der Kirchenrath die verderblichen Wirkungen dieser Erscheinung beleuchtet hat,
fährt er fort:
„Dagegen ist hervorzuheben, daß in manchen Gegenden die Aufsicht über die Wirthschaften sowohl bezüglich einer ehrbaren Führung derselben im Allgemeinen, als bezüglich des Innehaltens der Polizeistunde lockerer geworden zu sein scheint. Abgesehen
davon, daß für die Ortsbehörden diese Aufgabe ohnehin eine bemühende & verdrießliche ist, wird sie durch
die Vermehrung der Wirthschaften beständig erschwert
& erscheint sie & da um so undankbarer, als die Ortsbehörden manchmal für ihre Verfügungen & Bestrebungen nicht denjenigen Schutz von Oben her finden,
den sie glauben erwarten zu dürfen. Man hat an
vielen Orten den Eindruck, der allerdings sehr von
frühern Zeiten her als aus dem seit ein paar Jahren
punkte haben die Anwesenden ihre Zustimmung durch „Ja“
oder ihre Nichtzustimmung durch „Nein“ abzugeben.
Fehlt das Ja oder Nein bei einem der neun Verfassungsartikel, so wird dieser Theil der Stimmzeddel als ungültig betrachtet. Der Präsident hat die Versammlung noch
besonders darauf aufmerksam zu machen, daß neben
jeden Verfassungspunkt das Ja oder Nein hingeschrieben werden muß.
§ 7. Nach dieser Stimmgebung werden die Stimmzeddel gesammelt, die über jeden der IX Verfassungspunkte abgegebenen Stimmen verlesen, gezählt & unter der Rubrik
„angenommen“, „verworfen“ & „ungültig“ in die Abstimmungsbogen eingetragen, welche den Gemeindräthen zugestellt werden. Sodann werden die Stimmzeddel gut verpackt, versiegelt & bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Abstimmung in den Kantonen
im Gemeindsarchiv aufbewahrt.
§ 8 Hierauf wird das Protokoll, welches für jeden
der IX Verfassungspunkte die Zahl der Annehmenden
& der Verwerfenden Stimmen enthalten und überdieß
die Zahl der abwesenden Stimmberechtigten bezeichnen soll,
verlesen & von Präsidenten, den Stimmenzählern & dem Schreiber unterzeichnet.
Dieses Protokoll ist innerhalb der nächsten zwei Tage
dem Statthalteramt zuzustellen & von diesem bis Donnerstags den 18. Januar dem Regierungsrathe einzusenden, welcher dasselbe dem Bundesrathe übermittelt.
Weiach unterm 17. d. Mts. an die dortige Pfarrstelle
gewählt hat:
Herr J. Stünzi von Horgen, z. Zt. Pfarrvikar in
Andelfingen,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nötiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Regensberg für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Weiach Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Wladislaus Przysiecki aus Warschau
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Gemäß dem Beschlusse vom 22. v. Mts., betreffend die
Herausgabe eines neuen Bandes der offiziellen Gesetzessammlung berichtet die Staatskanzlei:
Der seit Abschluß des XII. Bandes während der Jahre
1862–65 angesammelte Stoff, namentlich durch umfang-
gelernt habe.
Es sei aber gar nicht daran zu zweifeln, daß diese Lieder, wenn sie der Mannschaft in die Hand gegeben werden,
in Sängervereinen freiwillig geübt werden.
Nachdem diese Angelegenheit der Direktion des Militärs behufs Antragstellung überwiesen worden war,
berichtet dieselbe, sie habe sich veranlaßt gesehen über den
Gebrauch der in dem Gesangbuche enthaltenen Lieder während
der unlängst stattgehabten Jägerschule eine Probe zu veranstalten & seien dabei einige dieser Lieder durch die
Trompeter, durch einige Offiziere & eine Anzahl Soldaten
in Anwesenheit des Hrn. Antistes, des Militärdirektors
& des Oberinstruktors der Infanterie durchgenommen
worden. Hierauf sei eine Kommission zur genauern Prüfung dieser Lieder aus fraglichen Offizieren, dem Trompeterinstruktor & einigen der tüchtigsten Sänger aus
der Mannschaft bestellt worden, die sich dahin ausgesprochen haben [sic!], daß die Nummern 2, 8, 13, 15, 22 & 26 für Sänger & Spiel ohne Abänderung ausführbar seien, alle übrigen Nummern müssen für das Spiel transponirt, d. h. einen Ton tiefer gesungen werden, weil sonst die Prim-Trompeter in der Höhe nicht mehr ausreichen würden,
solches bringe den Uebelstand mit sich, daß das Spiel einen derartigen Choral nicht nach den Noten des Gesangbuches blasen könne. Sodann enthalte die Sammlung Choräle, welche mit Ausnahme der Nummern 3, 6, 7, 11 & 17
die Gemeinde Otelfingen an den Bezirksrath das
Gesuch gerichtet, es möchte ihre Straße eine nähere
Fortsetzung ins Wehnthal erhalten als diejenige
über Dielsdorf. Seit alter Zeit bestehe eine direkte
Verbindungsstraße von Regensberg nach dem
Wehnthal, beziehungsweise nach der alten Zürichstraße;
diese Verbindung sei gleich nach Erlaß des Straßengesetzes vom Bezirksrathe als Straße 3. Klasse erklärt worden. Der Unterhalt derselben, welcher
ausschließlich der Civilgemeinde Sünikon obliege,
sei aber seit vielen Jahren ganz vernachläßigt
worden, so daß die Straße gegenwärtig nicht besser
sei, als ein schlechter Feld- & Holzweg. Seitdem eine
neue Straße 3. Klasse von Regensberg nach Dielsdorf & von da aus eine Landstraße ins Wehnthal
erstellt sei, habe man jene Kommunikationsstraße
ihrer schlechten Beschaffenheit wegen nicht mehr benutzt, sondern vorgezogen, den weitern Weg
über Dielsdorf zu fahren. Jetzt aber, nachdem die
Straßen von Dielsdorf und Otelfingen nach Regensberg erstellt seien, dürfe mit der Erbauung
einer solchen nach dem Wehnthal nicht mehr länger
zugewartet werden, indem der Verkehr durchaus
nicht so geringfügig sei, wie er von den Rekurrenten geschildert werde.
Würde die Straße nicht nach dem vorliegenden
Plane gebaut, so könnte jedenfalls dem gerechten
Winterthur gegen Wilhelm Gröninger & Bahnwärter
Heinrich Bühler Klage auf Körperverletzung aus Fahrläßigkeit, gegen erstern mit Rücksicht darauf, daß er
bei dem fragl. Anlaße mit der Lokomotive sehr schnell gefahren und daß die Bahnwärter von der fraglichen Fahrt
nicht avertirt worden & deßwegen auch die Barrieren
bei dem Uebergang nicht geschlossen gewesen seien, – gegen Bühler, welchem die Besorgung jener Barrieren
obliegt, weil er sich zu fragl. Zeit nicht auf seinem Posten
befunden habe.
C. Durch Urtheil vom 8. v. Mts. hat jedoch das Bezirksgericht Winterthur beide Angeklagte freigesprochen, gestützt auf folgende Erwägungen:
1. daß, was den Bahnwärter Bühler anbelangt, derselbe bei dem fragl. Zusammenstoße gar nicht zugegen
war und wenn auch der § 13 der Dienstanweisung für
die Bahn- & Weichenwärter vom 11. Juni 1855 vorschreibt,
daß während den Dienststunden kein Wärter ohne besondere Erlaubniß des Bahnmeisters oder des Stationsvorstehers seine Strecke verlassen darf & auch dann wenn
ihm eine solche Erlaubniß ertheilt worden, erst nachdem
der für ihn bestellte Stellvertreter eingetroffen ist,
doch in seiner Abwesenheit von dem ihm angewiesenen Posten, resp. von der ihm angewiesenen Strecke zur Zeit als
der Zusammenstoß erfolgte, nach dem Berichte des Bahninspektors in Winterthur eine Uebertretung der ihm
obliegenden Pflichten nicht gefunden werden kann,
lung
December 1865.]
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 30. v. Mts. zieht die Beklagte die
Appellation gegen das Urtheil des Bezirksrathes Horgen vom 1. August l. Js. in Sachen ihrer gegen die
Schulvorsteherschaft Ort zurück
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an a. die Parteien, b. die Gemeindsschulpflege Wädensweil, c. den Bezirksrath Horgen, d.
die Direktion der Justiz, an die Beklagte gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz um Verhaltung des Johannes Bodmer von Richtersweil, zur Bezahlung von Gerichtskosten an Heinrich Ringger von Richtersweil, wohnhaft in Wollerau, geht zur Antragstel¬
Der Staatsrath Genf macht mit Kreisschreiben
vom 4. d. Mts. Mittheilung von seiner durch den
Generalrath unterm 12. v. Mts. getroffenen Wahl &
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Schreiben vom 14. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf seine Mittheilung vom 27. April 1864 über
die Nachlaßverhältnisse des im Dienste der Vereinigten
Staaten verstorbenen Heinrich Neukomm [sic!] von Rafz in Nachstehendem einen weitern fachbezüglichen Bericht des Konsuls
in St. Louis vom 27. v. Mts. mit, welcher berichtet:
„Der Nachlaß besteht in 280 Acker Landes in Clinton-County
Mihsouri, welche jetzt, falls volljährige Erben vorhanden
sind, verkauft werden können. [Die Volljährigkeit beginnt
in Mihsouri mit dem 21. Jahre]. Sind nur minderjährige
Erben da, so kann das Land vorderhand nicht verkauft werden. Ist nur ein majorenner Erbe da, so kann dieser auf
Theilung antragen, worauf die Liquidation bewilligt wird.
Derselbe hätte seine Vollmacht nebst Erblegitimation einzusenden & nach erfolgtem Verkaufe wäre noch eine Vollmacht des Vormundes, nebst amtlichem Ausweise seiner
Eigenschaft & der geleisteten Bürgschaft erforderlich.
Sind dagegen die Erben noch alle minorenn, so kann,
wie schon oben erwähnt, das Land noch nicht verkauft werden und in diesem Fall bitte ich Sie, den Betrag meiner
Auslagen & Gebühren, laut anderseitiger Note $ 58. – wo
möglich für meine Rechnung kollektiren zu lassen.“
Im Fernern ersucht der Bundesrath, die Betheiligten
hienach verständigen & je nach Umständen gleichzeitig dafür Sorge tragen zu lassen, daß der vom Konsul verrech-
58.
1000.
Ammann Fr. 250
Gratifikation
“
[fixe Besoldung]
Keller
Kirchenwesen
310.
J.
10.
“
Brandassekuranz
Demuth gewählt 1. Herbstm. Fr. 58.10
fixe Besoldung
9260.
Frk.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, an die durch Resignation erledigte Stelle des
Waffenkommandanten der Scharfschützen auf die gesetzliche
Amtsdauer
gewählt:
Herrn Kommandant Rudolf Heß, von Zürich
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl mittelst folgender Weisung dem Großen
Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
des Projektes B die einzig richtige.
III. Die Linie von Brüschweid über Naßwies nach Herrliberg. In dieser Beziehung sind die rekurrirten Beschlüsse Fact. S & T im Zusammenhang ins Auge zu fassen. Der
Beschluß Fact. S will nur eine Straße 4. Klasse von Allenwinden bis Brüschweid, während die Civilvorsteherschaft Thäli
als Rekurrentin die Fortsetzung als Straße 4. Klasse von
Brüschweid bis in die Straße 3. Klasse in Herrliberg verlangt.
Der Beschluß Fact. T dekretirt einen öffentlichen Fußweg
von Brüschweid nach Naßwies zur Verbindung mit dem von
dort nach Herrliberg bestehenden Sträßchen, während
die Herren Tobler & Mithafte als Rekurrenten diesen
Fußweg als Privatweg erklären, dagegen laut Fact. M
des rekurrirten Beschlusses sich anerbieten, diesen Weg
gleich anderm Privateigenthum bei Dekretirung der
Straße 4. Klasse Brüschweid–Herrliberg unentgeldlich
abzutreten. Die Linie Brüschweid–Herrliberg mißt ca
2400 Fuß. Mit Ausführung derselben als Straße 4. Klasse
ist die zweckmäßigste Verbindung der Ortschaften Herrliberg, Naßwies, Brüschweid, Vorder-Hasenacker, Hinter-Hasenacker & Allenwinden sowohl unter sich als mit dem
Centralpunkt der Kirchgemeinde vollendet. Die Annahme der Linie Allenwinden–Brüschweid im Sinne der
Rekurrenten erfordert durchaus die Fortsetzung derselben von Brüschweid bis Herrliberg, & es kann auch diese Fortsetzung um so eher genehmigt werden, als für
den Fall der vollständigen Ausführung der ganzen Linie
ihm im Gerichtshaus eingeräumte Lokal zu beziehen und
zu benutzen. Es haben auch in mehreren Bezirken, in welchen das ganz gleiche Verhältniß wie in Horgen besteht, die Bezirksrathsschreiber es vorgezogen, ihr
Kanzleilokal außer dem Bezirkshauptorte an ihrem
Wohnsitz beizubehalten, ohne daß hiegegen bisher von irgend welcher Seite Einwendungen erhoben worden
wären & ohne daß sich ein Bedürfniß zur Aenderung
des bestehenden Zustandes auf dem Wege der Gesetzgebung gezeigt hätte. Ueberdieß hat das Wohnen des
Statthalters & Bezirksrathsschreibers in der gleichen Gemeinde ihre unbestreitbaren Vortheile für die Geschäftsführung. Der Gemeinde Horgen bleibt, wenn dieselbe findet, daß die Opfer, welche sie für das Recht,
Bezirkshauptort zu sein, bringt, in keinem Verhältnisse stehen zu den Vortheilen desselben, unbenommen,
diese Stellung aufzugeben & gemäß der Bestimmung
des § 3 des Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte zu kündigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch der Gemeinde Horgen nicht
einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath & Bezirksrath Horgen.
12. Juni 1862 in Anwendung des § 273 des Unterrichtsges.
dem Schulrathe der Stadt Winterthur zu Handen der dortigen Bürgergemeinde an die Ausgaben der letztern
für die höhern Stadtschulen für die nächsten 4 Jahre einen
jährlichen Beitrag von Frk. 2500 [zum ersten Mal für
das Jahr 1862] aus dem Büdgetkredite VII. E Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten bewilligt und
überdieß für die an der kantonalen Wittwen- & Waisenstiftung betheiligten Lehrer der höhern Stadtschule in
Winterthur den Jahresbeitrag von je Frk. 18 zu Lasten
der Staatskasse übernommen.
B. Mit Schreiben vom 7./12. März 1864 sucht der
Stadtschulrath Winterthur um Erhöhung jenes Betrages nach & beruft sich darauf, daß seither sowohl
in den gesetzlichen Vorschriften, auf welche sich die
Staatsunterstützung gründe, als auch in den materiellen Verhältnissen der betreffenden Anstalten selbst
wesentliche Aenderungen eingetreten seien. Nachdem
nämlich durch den Beschluß des Großen Rathes vom 30.
Juni 1863 ein zu 800,000 Frk. geschätztes Kapital aus dem
Rheinauer Stiftsgut für im Unterrichtsgesetz nicht hinlänglich bedachte Leistungen auf dem Gebiete des Volksschulwesens ausgesetzt worden sei, könne für diejenige Kategorie von freiwilligen Leistungen, in welche die höhern
Lehranstalten Winterthurs größtentheils gehören, ergiebigere Aushülfe geleistet & der nach § 273 des Unterrichtsges. eröffnete Kredit vorzugsweise für solche Be-
wirken könnte, nicht theilen, während allerding zugegeben
werden muß, daß das Halten einer großen Menge von Geflügel im qu. Hofraum die Nase, noch mehr aber die Ohren
des Nachbars „unangenehm affiziren“ & seine Nachtruhe allzufrüh stören kann.“
F. Der Stadtrath Zürich, vom Statthalteramte unter Zustellung des Berichtes des Bezirksarztes zur Beantwortung
des Rekurses eingeladen, läßt sich dahin vernehmen: Zum
Kochen präparirtes Geflügel bilde einen wesentlichen Bestandtheil der Delikatessenhandlung der Rekurrenten. Dieses Geflügel werde in ganzen Wagenladungen lebend
gekauft & in dem fraglichen Hofraum untergebracht. Nach Angabe der Nachbarn hab die Zahl der Stücke schon über 500 betragen, die Polizei habe bei einer Lokalbesichtigung 200–300
Stücke gefunden, die theils herumgelaufen seien, theils in
aufeinander geschichteten Käfigen verwahrt gewesen seien.
Das Geflügel werde in dem Waschhaus getödet & gerupft. Daß
die Abgänge nicht rechtzeitig & vollständig beseitigt werden, sei amtlich konstatirt.
Der Stadtrath sei im Allgemeinen der Ansicht, daß für den
Geflügelhandel, besonders wenn [wie hier] noch das Tödten
der Thiere & das Zubereiten derselben zum Verkaufe damit verbunden sei, keine Hühnerställe im Innern der Stadt
zu dulden seien. Solche Ställe seien mit denjenigen für den
Hausgebrauch nicht auf eine Linie zu setzen & stehen mit den
städtischen Verhältnissen in Widerspruch, indem durch den
Gestank & Lärm die Nachbarn zu arg belästigt werden. Ge-
indem nach diesem Berichte die angeführte Vorschrift
nur den Sinn hat, daß die Bahnwärter bei Annäherung
der regelmäßigen & besonders avisirten Züge sich an ihren Posten zu stellen haben, ihnen aber gestattet ist, in der
Zwischenzeit sich zu entfernen, – abgesehen davon, daß von
ihm mit Rücksicht auf die allzugroße Entfernung seines Postens von der Stelle, wo das Unglück begegnet ist, dasselbe
nicht hätte abgewandt werden können;
2. daß bezüglich des Angeklagten Gröninger das schnelle
Fahren mit der Lokomotive darin seinen guten Grund hatte,
daß die Lokomotive als Hülfsmaschine für einen Zug requirirt worden war, welcher unterwegs stehen geblieben war, ferner das Signalisiren der Annäherung der
Lokomotive vom Bahnhof weg bis in die Nähe des von Winkler geführten Fuhrwerks erfolgt ist & endlich der Zusammenstoß der Maschine mit dem Fuhrwerk mehr darin seinen Grund zu haben scheint, daß der Bahnübergang
nicht gesperrt war; daß wegen des herrschenden scharfen
Ostwindes die Signale der Dampfpfeife von Winkler
nicht gehört wurden & daß Winkler weder Veranlaßung
hatte, die Annäherung der Lokomotive zu vermuthen,
noch darauf aufmerksam gemacht werden konnte, weil
es an der erforderlichen Handhabung der Bahnpolizei
mangelte.
D. Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urtheil nicht
appellirt, theilt dasselbe aber der Polizeidirektion
mit, da nach ihrer Ansicht aus demselben klar hervorgehe,
3. Klasse bei Bühl bis zur Bühl–Niggenbergstraße
3. Klasse hat eine Länge von 870 Fuß, während die Linien zwischen diesen beiden Endpunkten der Straße 3.
Klasse entlang 1500’ beträgt. Die zweite [B] von dem
letztern Punkt bis zur Straße 2. Klasse bei Niggenberg
mißt ca 1800 Fuß. Fügt man hiezu weitere 800 Fuß der
Straße 2. Klasse bis zum Hause im obern Niggenberg, so
ergibt sich eine Gesammtlänge von ca 2600 Fuß, während
hier die Länge zwischen beiden Endpunkten der Straße
3. Klasse entlang nur ca 2500 Fuß beträgt, so daß diese
Abtheilung B nur für die beiden näher liegenden Häuser von Niggenberg, welche der Gemeindrath Grüningen als Ortschaften Mittel- & Unterniggenberg betitelt, eine nähere Verbindung ergibt. Durch Beschluß des Gemeindrathes wurden beide Abtheilungen
A und B unter der Bezeichnung „von Bühl durch die Niederwiese über den Mühlebach nach Niggenberg & in die
dortige Straße 3. Klasse einmündend“ als öffentlicher
Fußweg erklärt, während in der topographischen Karte
nur die Abtheilung A als Fußweg angemerkt ist. Die Rekurrenten verlangen nun zwar im Allgemeinen die
Bestätigung jenes Beschlusses des Gemeindrathes, welcher
durch den rekurrirten Beschluß aufgehoben wurde, woraus man annehmen sollte, es handle sich um die Bezeichnung beider Abtheilungen A & B als öffentlicher Fußweg. Aus dem Umstande aber, daß in der Begründung
des Rekurses [Fact. G] die Länge des bisherigen Fußweges
dung seiner Beschwerde an:
Das beigelegte Inventar mit gemeindräthlichem Abschied weise folgenden Vermögensbestand nach:
Aktiven
15,009.36
Passiven
& nicht Fr. 16,878 43 Rp., wie der rekurrirte Beschluß laute.
Nach dem Gesetze seien von der Fahrhabe ca Frk. 1028 als
Werth des Hausrathes & der Feldgeräthschaften nicht steuerpflichtig. Ebenso seien von den 7000 Frk. Schatzungswerth
des Hauses 2000 Frk., billig geschätzt, als durch das Vermächtniß zu Gunsten der hinterlassenen Wittwe entstandener Minderwerth, abzurechnen, indem das Haus mit einer
solchen Servitut beinahe unverkäuflich wäre. In Folge
dessen reduzire sich das steuerpflichtige Vermögen auf
Frk. 12,982 oder denjenigen Betrag, welche heute versteuert werde. Der Hauptbestandtheil des Vermögens
bestehe in Liegenschaften, welche bei den gegenwärtigen, der Landwirthschaft höchst ungünstigen Zuständen
einen Abschlag von wohl 1/4 des Schatzungswerthes erlitten haben. Zur Unterstützung dieser Behauptung lege
Rekurrent ein gemeindräthliches Zeugniß bei. Aus diesen
Vorlagen sei zu ersehen, daß das fragl. Vermögen ziemlich richtig versteuert worden sei. Ueberdieß sei der rekurrirte Beschluß noch unrichtig, indem 10 mal 2. Fr. 25
nicht Frk. 27 50 Rp. ausmachen.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet die Be-