dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Regierungsrath gestellten Begehrens, daß diese Behörde die Straße über Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze dekretiren möchte, wegfällt & der Regierungsrath darauf nicht eintrat, weil ein Entscheid darüber
von der ersten Instanz nicht vorlag;
b. daß schon in dem regierungsräthlichen Beschlusse darauf
hingewiesen ist, es gehe aus den damals vorgelegenen Akten
mit aller Bestimmtheit hervor, daß die große Mehrzahl der
Betheiligten sich mit einer Verbindung mit Bassersdorf nicht
begnügen, sondern nach dem Bezirke Pfäffikon hinzielen
werde & daß man kaum den Gemeinden, nachdem sie einmal die Straße von Embrach her mit immerhin nennenswerthen Anstrengungen gebaut haben, zumuthen werde,
den Umweg über das Dorf Bassersdorf zu nehmen;
c. daß die Gründe, welche in dem bezirksräthlichen
Beschlusse vom 10. Christmonat 1863 angeführt sind, auch
zu Gunsten der vorliegenden Frage sprechen; &
d. daß endlich die Anerbietungen von Seite der Gemeinde Nürensdorf & von Privaten um so eher ins Gewicht
fallen, als die hier zur Sprache kommende Richtung etwa 3000’ kürzer ist, als die über Bassersdorf.
G. Mit Eingabe vom 6. Jenner 1865 sucht die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf um Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Bevor über die Fortsetzung der endgültig dekretirten
Straße von Oberembrach bis zum Gilligraben eingetre-
mal die Aeußerungen oder Handlungen bezeichnet,
die dem Frei zur Last fallen & die als ordnungswidrig angesehen werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die von dem Bezirksrathe Zürich dem Frei auferlegte Ordnungsbuße aufgehoben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich und den Gemeindrath Urdorf.
Herr Kaspar [sic!] Stauber zum Schanzenegg in Riesbach macht
die Mittheilung, daß er eine mildthätige Stiftung im
Betrage von 40,000 Frk. machen wolle, um aus den Zinsen die ärmsten blinden Kantonsbürger zu unterstützen. An diese Mittheilung knüpft er das Gesuch,
daß der Regierungsrath die Verwaltung dieser Stiftung übernehmen möchte.
Hierüber berichtet die Direktion der Justiz:
Stiftungen die wie die fragliche bei Lebzeiten des
Stifters in Wirksamkeit treten, bedürfen
a. der notarialischen Beurkundung des Stiftungsaktes,
b. der Ausstattung mit einem abgesonderten Stiftungsgute &
c. der Mittheilung an die Oberaufsichtsbehörde [§ 51
des privatrechtl. Gesetzbuches]
Die zweite dieser Bedingungen werde, wie aus dem
13. November 1865.]
Kantonsspital, gestützt auf die zwischen Zürich & Oesterreich bestehende Uebereinkunft, zur Berücksichtigung.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, Ignaz Andergassen sei sofort, nachdem er sich
zu Aufnahme in den Spital angemeldet, aufgenommen
worden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der oesterreichischen
Gesandtschaft von dieser Aufnahme Kenntniß zu geben.
Mittelst Schreiben vom 8. dieß stellt der Regierungsrath
des Kantons Solothurn das Gesuch, es möchte der Knabe Eggenschweiler von Solothurn, welcher an einer chronischen
Kniegelenksentzündung leide, in den hiesigen Kantonsspital
aufgenommen werden.
berichtet: Nach dem Dafürhalten des Hrn. Professor
Billroth sei der Fall ein solcher, der eine lange Behandlung erfordern werde & man müßte sich bei der Aufnahme des Kranken vorbehalten, denselben wieder
zu entlassen, so bald sein Zustand sich soweit gebessert
habe, daß die Behandlung im Spital nicht mehr nöthig
sei.
Der Regierungsrath hat nun,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Oberstlieutenant A. Vögeli,
von Zürich, worin derselbe in Folge seiner Erwählung zum
Mitgliede des engern Stadtrathes von Zürich um Entlassung von der Stelle eines Sekretärs der Direktion des
Militärs nachsucht,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Vögeli die nachgesuchte Entlassung unter
Verdankung der geleisteten Dienste auf den 31. dieß ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Vögeli durch Urkunde & an die
Direktion des Militärs zum Zwecke der Wiederbesetzung der Stelle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Wyl,
worin derselbe mittheilt, daß die dortige Gemeindsversammlung, um den gegenwärtigen Bedürfnissen zu
genügen, die vom Unterdorf Wyl nach dem Oberdorf
führende Straße, den sog. Kirchweg, welche mit Inbegriff der Seitengraben an einzelnen Stellen bloß
10–12’ breit sei, vom Hause des Tobias Heller bis zu demjenigen des Salomon Angst auf 16–18’ zu erweitern &
da, wo es nöthig sei, zu korrigiren beschlossen habe,
für welches Unternehmen die Genehmigung des Regierungsrathes mit Rücksicht auf die Abtretung von
fenden Gemeinde niedergelassen zu sein, haben an alle Gemeindelasten, gleich wie das Vermögen der Niedergelassenen beizutragen.“
In litt. b wird nach „sind“ eingeschaltet „auch wenn
solche mit Försterwohnungen verbunden sind“ und hierauf litt. c gestrichen. In litt. d [nunmehr c] wird
statt litt a–c litt a & b citirt und die Worte „unter
Vorbehaltung der Bestimmung litt. c“ gestrichen.
§ 204 wird das Wort „zusammenhängenden“ gestrichen.
§ 206 lemma 4 wird folgenderweise abgeändert: „Jedem Steuerpflichtigen ist sodann eine besondere schriftliche
Steuerforderung zuzustellen, in welcher eine Frist zur
Einsprache gegen die Steuerforderung angesetzt und
innerhalb derselben auch der Steuerverleger zur Einsprache offen aufzulegen ist.“
§ 207 lemma 1 erhält folgende Fassung: „Als Grundlage
für die Erhebung der Gemeindesteuern dienen die Staatssteuerregister.“
lemma 2 wird wie nachsteht abgeändert:
„Wenn ein neu in die Gemeinde ziehender Steuerpflichtiger noch nicht im Staatssteuerregister enthalten ist, so hat
derselbe die betreffende Gemeindesteuer auf Grundlage einer den Vermögensverhältnissen des Pflichtigen entsprechenden Taxation des Gemeindrathes zu entrichten. Wird diese
vorläufige Taxation, gegen welche kein Rekurs zulässig ist,
bei der nächsten Festsetzung des Staatssteuerregisters erhöht
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten unter Beilegung eines Zeugnisses
über die Erbsberechtigung der erwähnten Hinterlassenen.
Das schweizerische Konsulat in Christiana übermittelt mit
Begleitschreiben vom 7. dieß im Auftrage der norwegischen
Regierung einen Taufschein des dortigen Pfarramtes Strinden,
d. d. 29. Januar 1863, wonach am 15. Juni 1862 die Eltern Hans
Kaspar Aeppli, aus dem Säubad, Gemeinde Schönenberg, und
Jungfrau Margaretha Jensdatter Praesthusdal einen am
24. Mai gl. Js. geborenen Sohn zur Taufe brachten, welcher
auf den Namen „Johann Albert“ getauft wurde. Hiemit verbindet das Konsulat die weitere Mittheilung, daß Aeppli dem
norwegischen Gesetze gemäß zu einem Alimentationsbeitrage von 6 Spezies-Thaler an die Mutter, welche arm sei,
verpflichtet sei, und es stellt schließlich im Auftrage der norwegischen Regierung das Gesuch um Eintreibung dieses
Beitrages.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dieser Taufschein dem Gemeindrathe Schönenberg
zuzustellen & derselbe einzuladen, der Staatskanzlei die
zur Beantwortung des Schreibens des Konsuls erforderlichen Mittheilungen über die Familien- & Vermögensver-
hauptung der Vorsteherschaft, daß dasselbe vor der
Versammlung revidirt worden sei, nicht richtig; jedenfalls wäre die Revision eine mangelhafte gewesen.
Gestützt auf das fehlerhafte Stimmregister sei denn auch dem
Rekurrenten das Stimmrecht entzogen worden; der dießfalls von der Vorsteherschaft gefasste Beschluß sei ein
nichtiger gewesen & in Folge dessen seien alle andern darauf folgenden Verhandlungen als ungültig anzusehen.
E. Die Schulgemeindsvorsteherschaft Bossikon bemerkt in der Beantwortung des Rekurses folgendes:
a. Das bei den Akten befindliche Original des Bürgerregisters sei vollständig & richtig & es sei dasselbe vor der Versammlung mit Hülfe der Gemeindrathskanzlei Hinweil bereinigt worden; nirgends sei vorgeschrieben, daß die Frage der
Richtigkeit eines solchen Registers zum Gegenstand eines besondern Gemeindsbeschlusses gemacht werden müsse.
b. Der Umstand, daß Rekurrent nicht mehr fallit sei &
sein Stimmrecht wieder erhalten habe, könne unmöglich die
Kassation der Gemeindsverhandlung zur Folge haben, derselbe sei seit seiner Falliterklärung nie mehr an den Gemeindsverhandlungen erschienen & deßwegen sei auch mit
Bezug auf seine Person das Stimmregister nicht berichtigt worden, übrigens sei Rekurrent als Niedergelassener in Außersihl bei der fragl. Gemeindsverhandlung nicht einmal
stimmberechtigt gewesen.
c. Als sonderbar erscheine die Beschwerde des Zollinger und
seiner angeblichen Streitgenossen auch deßwegen, weil dieselben,
beschließt:
1. Die Auslieferung Gautischs an die Regierung von
Thurgau wird bewilligt, in der Meinung jedoch, daß
Gautschi nach seiner dortseitigen Beurtheilung vorerst wieder hieher transportirt werde, um hier eine
ihm vom hiesigen Schwurgerichte unterm 30. v. Mts.
wegen Diebstals auferlegte Zuchthausstrafe von 1 1/2 Jahren zu erstehen & um erst nach Abbüßung dieser Strafe zum gleichen Zwecke an die thurgauischen Behörden
zurück transportirt zu werden.
2. Mittheilung an a. die Regierung von Thurgau, b.
an die Direktion der Polizei mit dem Auftrage zur
Vollziehung der Auslieferung, c. die Direktion der
Justiz, d. die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Wahlversammlung Birmensdorf-Dietikon
unterm 26. v. Mts. an die durch den Hinschied des Hrn.
eidgen. Obersten Hans Ott, von Zürich, erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes den Hrn. Lehrer Huber, in Urdorf, gewählt hat,
beschlossen:
Es sei mittelst folgender Weisung bei dem Großen Rathe auf Anerkennung dieser Wahl & Einberufung des Gewählten zur Beeidigung anzutragen.
Schreiben des Hrn. Stauber hervorgehe, sofort erfüllt,
& was die dritte betreffe, so sei derselben gemäß
§ 55 des cit. Gesetzes ein Genüge geschehen, wenn der
Regierungsrath die Verwaltung der Stiftung übernehme. Es sei daher die Ausfertigung eines Stiftungsaktes durch die Notariatskanzlei allein noch
nothwendig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
1. Dem Gesuche des Herrn Stauber sei zu entsprechen,
sobald der Stiftungsakt notarialisch ausgefertigt
sei.
2. Mittheilung an Herrn Stauber.
In Sachen des Hrn. Prokurator Jucker dahier, Namens des Heinrich Haab, Sohn im Feld zu Meilen,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Juli wurde dem Joh. Weinmann von Herrliberg, nunmehriger Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika, die nachgesuchte Entlassung aus dem zürcherischen Staats- & Gemeindsverbande ertheilt und
durch Beschluß vom 15. gl. Mts. der Gemeindrath Herrliberg beauftragt, das unter seiner vormundschaftlichen
lassen bleiben, unter Genehmigung des Regierungsrathes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es werden die von der Direktion des Militärs beantragten Ergänzungen & Abänderungen im Pachtvertrag genehmigt, und werde sie ermächtigt, je nach Umständen, die Pachtdauer von drei auf sechs Jahre auszudehnen,
in welchem Falle indessen der Vorbehalt gemacht werden soll, daß die Direktion des Militärs befugt sein
soll, den Reitlehrer & Pächter bei unordentlicher Führung
der Reitanstalt, mit vorangehender halbjähriger Aufkündung, vor Beendigung der Pacht zu entlassen.
II. Stehe die Wahl eines Reitlehrers der Direktion des
Militärs zu, unter Genehmigung derselben durch den
Regierungsrath.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der
Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. übermacht der
Bundesrath nachstehenden Beschluß der Bundesversammlung vom 16. d. Mts., wodurch den vom Zürcherischen
Volke am 15. Oktober dieß Jahres angenommenen sieben Verfassungsgesetzen die eidgenössische Gewährleistung ertheilt worden
ist:
Die Direktion des Militärs hat in Gemäßheit
der §§ 6 und 20 des Gesetzes betreffend die Kanzleien & die Bedingung des Regierungsrathes vom 24.
Weinmonat 1859,
zum ersten Kanzlisten der Direktion des Militärs
gewählt:
Herrn Heinrich Kägi, von Bauma - Luwies,
bisherigen II. Kanzlisten der Direktion & beantragt
dem Regierungsrathe die Bestätigung dieser Wahl.
Der Regierungsrath hat,
die vorstehende Wahl bestätigt, wovon der Direktion
des Militärs für sich & zu Handen des Gewählten, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht
wird.
In Uebereinstimmung mit dem schon seit einigen Jahren eingehaltenen Verfahren, betreffend Aufbesserung der Besoldung des Instruktionspersonals, mittelst
Ertheilung von Gratifikationen, und in Betracht, daß
die Revision des Militärgesetzes des Kantons Zürich,
wobei auch eine Regulirung der fraglichen Besoldungsverhältnisse angestrebt werde, noch nicht so weit gediehen sei, um von dem bisherigen Verfahren in Sachen für das laufende Jahr abzugehen, – findet die Direktion des Militärs sich veranlaßt, dem Regierungsrathe die Ertheilung der in der mitfolgenden
Tabelle aufgeführten Gratifikationen zu beantragen.
gleichmäßigen Zutritt bei Erwerbung öffentlicher Güter
oder Pachtungen gestatte, und auf dießfällige gesetzliche Vorschriften & Verordnungen.
C. Die Direktion der Finanzen berichtet über diese
Angelegenheit mit Zuschrift vom gestrigen Tage:
Im Laufe des Sommers seien verschiedene, eindringliche
Beschwerden über die üble Einwirkung eingegangen,
welche die Art & Weise, wie Hr. Paur die gepachtete Liegenschaft im Kräuel benutzt habe, auf die Umgebung ausübe. Die Finanzdirektion habe den Klagen dadurch abzuhelfen gesucht, daß sie Hrn. Paur angewiesen habe,
den Jaucheverkehr in und bei der Scheune einzustellen. Allein die Klagen hätten fortgedauert & um den immerwährenden schriftlichen & mündlichen Reklamationen ein Ende
zu machen, habe die Finanzdirektion dem Hrn. Paur den
Pachtvertrag unterm 30. Juni auf 30. September kündigen
lassen. Als daher Hr. Paur unterm 20. Sept. das Gesuch gestellt habe, es möchte ihm die Scheune bis zum Abbruche
neuerdings miethweise überlassen werden, sei die Finanzdirektion auf dieses Begehren nicht eingetreten, sondern habe mit Hrn. Maurermeister Guhl, der die großen
Bauten der Militärgebäude im Kräuel übernommen habe,
einen Pachtvertrag abgeschlossen. Hiebei habe sie innerhalb ihrer Kompetenz gehandelt & sei nicht verpflichtet,
Verpachtungen auf dem Wege öffentlicher Versteigerungen zu bewerkstelligen, wenn ein anderweitiges
Verfahren als rathsam erscheine. Ob sie sich einer Un-
meinde Grüningen & zu Lasten einiger Privaten verändert würden.
H. Auf vorstehenden Rekurs wird von Hrn. Ulrich
Schärer in Grüningen mit Zuschrift vom 10. Mai erwiedert: Der Gemeindrath habe den fragl. Weg allerdings als einen öffentlichen erklärt, allein
der Gemeindrath sei eine der ersten Gemeindsbehörden gewesen, welche die Klassifikation der öffentlichen
Wege an Hand genommen habe, & so habe er Flurwege als
öffentliche bezeichnet & dgl. mehr, so daß viele seiner
dießfälligen Beschlüsse vom Bezirksrathe theils bereits
aufgehoben worden seien, theils noch werden aufgehoben
werden. Würde der Gemeindrath erst jetzt die öffentlichen
Wege klassifiziren, so würde er wahrscheinlich den streitigen Weg als öffentlichen fallen lassen.
Der fragl. Fußweg sei weder zweckmäßig noch nothwendig. Derselbe ziehe sich hinter den Bühlhäusern auf mehr
als 100’ Länge über einen steilen Abhang, habe eine
Breite von bloß einem Fuß & könne nie in einer andern
Richtung gezogen werden, weil auf der einen Seite der
Abhang & auf der andern eine Felswand sich befinden.
Durch die Niederwiese seien von diesem Fußweg kaum
noch Spuren vorhanden, alles sei mit Gras bewachsen.
Bis zur Einmündung in die Straße nach Niggenberg habe
der Fußweg eine Länge von 320 Schritten, die Fahrstraße
sei bis zum gleichen Punkte 515 Schritte lang, die Differenz
betrage also bloß ca 200 Schritte.
reiche internationale Verträge vermehrt, werde nach
Hinzutreten der durch die Verfassungsrevision vom
Jahr 1865 erforderten gesetzgeberischen Arbeiten
zur Anfüllung eines XIII. Bandes vollständig hinreichen.
Derselbe dürfte in zwei Abtheilungen auszugeben &
die erste derselben am zweckmäßigsten mit der beschlossenen neuen Zusammenstellung der Staatsverfassung
abzuschließen & unverweilt dem Drucke zu übergeben
sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, im Sinne ihres Berichtes den Druck des ersten Heftes des XIII. Bandes der
Gesetzessammlung zu besorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die fixen Besoldungen der Staatskanzlisten sind
für das Jahr 1865 in folgender Weise zu erhöhen:
Spörri
Schmid
900.
Götschi
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Kirchgemeinde Oberglatt Mittheilung zu machen, dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
[Präsidial-Verfügungen v. 4. Dec. 1865.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom 1.
dieß, worin unter Hinweisung auf die von dem dortigen
Großen Rathe an die Gotthardbahnsubvention geknüpfte
Bedingung des ungehinderten Bahnanschlusses aargauischer Linien sowohl in der Richtung der Gotthardbahn
als an die Linien der Nordost- resp. Zürich–Zug–Luzernerbahn & der Centralbahn an die betreffenden Kantonsregierungen & Eisenbahngesellschaften das Gesuch gestellt
wird, daß die in den Konzessionen enthaltenen den Anschluß aargauischer Bahnlinien hindernden oder doch erschwerenden Ausschlußbestimmungen fallen gelassen werden, – wird der Abordnung für das Gotthard-Comite
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom
30. v. Mts., womit dieselbe anzeigt, daß sie die Aushingabe der sr. Zeit für die Geschäftsführung des verstorbenen
Herrn Landschreibers Karl Wilhelm Billiter, von Stäfa,
geleisteten Caution bewilligt habe, geht an die Finanzdirektion zur Kenntnißnahme.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Hauser, in Winterthur, Namens des Hrn. Gemeindammann J. H. Schmidli, in Däl-
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. macht Herr Bundesgerichtsschreiber Dr E. Escher die Anzeige, daß das schweiz. Bundesgericht am 18. Dezember in Zürich zu einer Sitzung zusammentreten & bis zum 23. Dezember versammelt bleiben
werde. Eine Verfügung betreffend Anweisung eines
Sitzungslokals sei nicht erforderlich, indem Hr. Escher
sich dießfalls mit dem Präsidium des Obergerichtes direkt ins Einvernehmen gesetzt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen & die
Direktion der Finanzen eingeladen, über eine dem Bundesgerichte bei diesem Anlaße zu erweisende Aufmerksamkeit mündlichen Bericht zu erstatten.
Mit Kreisschreiben vom 27. d. Mts. ersucht die Regierung von Uri um Publikation eines Aufrufes betreffend die Kapitalbereinigung der Gemeinde Silenen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Aufruf durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Friedrich Gimpert von Unterstraß stellt mit Eingabe vom 10. Oktober das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23. Sept. d. Js. in Sachen
der Frau Paulina [sic!] Greuter, geb. Loser, von Wollhausen, Kirchgemeinde Felben, Kts. Thurgau, betreffend Wegweisung,
indem er behauptet, die Frau Greuter sei eine bescheidene
vatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Civilvorsteherschaft Wildensbuch,
b. das Statthalteramt Andelfingen, c. die Direktion der
Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Der Bezirksrath Meilen macht mit Schreiben vom 30. v.
Mts. Mittheilung von dem Eintritte folgender Erledigungen in der Liste der kantonalen Geschwornen, nämlich:
Ferdinand Brändli,
“
zum Bezirksstatthalter
erwählt;
gerathen und weggezogen.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T.]
Präsidial-Verfügungen.
4. November 1865.
Der Rekurs des Heinrich Boßhardt, in Hornwyden bei Zell,
gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Winterthur
betreffend die Verpflichtung des Rekurrenten zur Unterstützung seines Vaters geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Die Direktion der Finanzen theilt dem Regierungsrathe mittelst Zuschrift vom 16. Wintermonat d. Js.
folgendes mit:
Schon bei Anlaß der Anfertigung des neuen Staatsinventars sei darauf aufmerksam gemacht worden,
daß es wünschbar wäre, den Diözesenfond aus der
Reihe der Separatfonds streichen zu können; die Direktion sei nun der Ansicht, daß es möglich sein sollte, diesen
Fond auf den 30. Christmonat d. Js. unter die im Kanton
anerkannten katholischen Gemeinden nach Maßgabe
ihrer Bedürfnisse oder nach der Kopfzahl zu vertheilen
& wünschbar, daß der Regierungsrath die geeigneten Anordnungen treffe, daß dieser Fond nicht weiter als Separatfond verwaltet werden müsse.
Die Direktion des Innern berichtet hierüber Folgendes:
Aus den Gefällen der Diözese Konstanz haben sr. Zt. die
schweiz. Kantone, welche derselben angehörten, alljährlich 2000 Fl. Reichsvaluta bezogen, welche unter dieselben nach dem Verhältniß der Zahl der Kommunikanten vertheilt worden sei; bei der Auflösung des Bisthums
sei dieser jährliche Beitrag kapitalisirt & der Kapitalbetrag unter die ausgeschiedenen Kantone vertheilt
worden; bei dieser Theilung habe der Kanton Zürich
Anfangs 1821, 1019 Gulden 30 Kreuzer Reichsvaluta oder
925 Gulden 8 Schilling Zürichvaluta erhalten. Davon
seien 25 Gulden 8 Schilling in die Staatskasse geworfen
& der Rest von 900 Gulden unter dem Titel „Diözesen-
dergelassener in Riffersweil betrachtet & besteuert
werden könne. Sodann beruft sich Hr. Ryf auf einen weitern Steuerschein aus dem Jahr 1864, aus dem sich ergebe,
daß der Beklagte an die Bepflästerung der Straßen, also
an den Straßenunterhalt, in Zürich, beitragen müsse, somit in seiner Heimat, welche Auffassung übrigens ohne
Bedeutung sei, nicht als in einer andern Gemeinde ohne
Grundeigenthum niedergelassen betrachtet werde. Bei den
Akten befindet sich indeß nur der in Fact. D. 1. am Schlusse
erwähnte Steuerschein.
Endlich bemerkt Hr. Ryf, daß für die Entscheidung der
Frage, ob der Beklagte einen Erwerb auf eigene Rechnung betreibe, auch das Staatssteuerregister von Bedeutung sei, in diesem aber sei der Beklagte nicht als erwerbssteuerpflichtig eingetragen, & es habe ihm auch der Gemeindrath selbst dieses Jahr keinen Steuerschein zum Zwecke der
Selbsttaxation seines Erwerbes zugestellt.
4. Die Duplik des Gemeindrathes Riffersweil:
Der Beklagte führe, was bewiesen werden könne, jedes Jahr
im Monat September entweder mit Vieh oder einem Pferde & Wagen aus den benachbarten Gemeinden in Fässern
Honigwaben zu, & dieses habe er auch im laufenden Jahre
wieder gethan; die Behauptung aber, daß er dieses auf
Rechnung seines Tochtermannes gethan, habe nur den Zweck,
der Steuerpflicht zu entgehen. Der Gemeindrath sei allerdings beim Eisenbahnkomite, nicht beim Bezirksrathe,
um Streichung des Vermögens des Beklagten eingekommen,
October 1865.]
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. erklärt sich Herr Fürsprech Dr Sulzberger, Präsident des Großen Rathes,
einverstanden mit dem unterm gl. Tage demselben
mitgetheilten Entwurfe des Einladungsschreibens
für die ordentliche Herbstsitzung des Großen Rathes vom 20. d. Mts.
Die Staatskanzlei wird mit der Publikation resp.
des Traktandenverzeichnisses [sic!] beauftragt.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Goll, Namens der
Herren Kuhn und Maag, Delikatessenhändler in
Zürich, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 30. v. Mts. betreffend sanitätspolizeiwidriges Halten & Schlachten von Geflügel in
einem Hofraume, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
10. October 1865.
Das mit Eingabe vom gestrigen Tage gestellte
Gesuch des Joh. Egli von Dürnten nebst sieben
andern dortigen Grundbesitzern um Ertheilung der Bewilligung zur Untersuchung des
Landes auf der Rinderweid bei Dürnten mit Bezug auf
das Vorhandensein von Braunkohlen wird der Dir. der Finanzen zur Erledigung & allfällig. Antragstellung überwiesen.