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abgenommen, wird am Protokoll Vormerk genommen.
VII. Von der Wahl des Hrn. Professor Dr Rüttimann zum Präsidenten & des Hrn. Regierungsrath Suter zum Vicepräsidenten des Großen Rathes für das Jahr 1866 wird
dem Bundesrathe & sämmtlichen eidgenössischen Ständen
Mittheilung gemacht.
VIII. Von dem Beschlusse:
Es werde dem Regierungsrathe, beziehungsweise dem
Kirchenrathe der Bericht über das Kirchenwesen vom Jahr
1864 unter Verdankung abgenommen.
wird dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
IX. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath,
gestützt auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission,
ertheilt
der Staatsrechnung für das Jahr 1864, den ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen über besondere Verwaltungen & denjenigen über besondere Fonds, sowie auch
den Rechnungen der Kantonalbrandassekuranzanstalt
vom Jahr 1863 & 1864 seine Genehmigung & spricht dabei
dem Regierungsrathe, sowie der Direktion der Finanzen
seinen Dank für die angewandte Sorgfalt, Pünktlichkeit
& Ordnung aus;
ist der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Von der Annahme des aus der Berathung unverändert
hervorgegangenen Voranschlages der muthmaßlichen
nahe ganz gerader Linie horizontal das mit vielen Häusern geschmückte Thal durchzieht & mitten in der Ortschaft
Brüschweid in die Straße 3. Klasse einmündet. Angesichts
dieser unzweifelhaft ganz zu Gunsten des Projektes B
sprechenden Momente kann nur der Kostenpunkt zu dem
rekurrirten Beschlusse geführt haben. Allein auch in dieser Beziehung zeigt sich bei näherer Prüfung kein erheblicher Unterschied zwischen beiden Projekten. Das Projekt A erfordert die Korrektion der alten Rütistraße
auf einer Länge von 3600 Fuß; nach der Berechnung bei der
ersten Abtheilung erfordert dieß eine Straßenverbreiterung von durchschnittlich 7 Fuß, somit einen Landerwerb von 25,200 [Quadratfuß]; der Neubau des Projektes B dagegen erfordert auf 2500’ Länge & 15’ Straßenbreite einen
Landerwerb von 37,500 [Quadratfuß], die Differenz von 12,300
dürfte sich aber mehr als ausgleichen durch die zu Gunsten
des Projektes B anerbotenen freiwilligen Beiträge,
& wenn auch laut Fact. N des rekurrirten Beschlusses Einzelne ihre Anerbietungen wieder zurückgezogen haben,
so läßt sich annehmen, es werden dieselben bei näherer
Einsicht der großen Vortheile, welche die Ausführung des
Projektes B auch ihnen bringt, das einmal für einen solchen
gemeinnützigen Zweck Versprochene dennoch leisten. Die Baukosten betreffend kann die Korrektion der 3600’ langen
Strecke des Projektes A mit dem Neubau der 2500’ der
Strecke B unter den vorliegenden Verhältnissen so ziemlich
auf die gleiche Linie gestellt werden. Es ist demnach die Linie
ein Fuß- & Fahrwegrecht über den streitigen Weg vom
Bezirksgerichte sowohl als vom Obergerichte abgewiesen
worden ist.
In der Begründung seines Rekurses führt Hr. Tobler zunächst näher aus, wie der Weg von seinem verstorbenen Vater im Jahr 1835/36 erbaut worden sei, & bemerkt sodann
im Ferneren:
Der Bezirksrath Hinweil berufe sich in seinen Erwägungen mit Unrecht auf den § 27 des Flurgesetzes. Der
Zweck dieser Gesetzesbestimmung gehe lediglich dahin, bereits
bestehende öffentliche Wege, oder solche, deren Charakter bisher unbestimmt gewesen, öffentlich verzeichnen oder doch bestimmt
ordnen zu lassen. Durch diese Bestimmung habe aber Niemandem das Recht eingeräumt werden wollen, einen bloßen Privatweg, dessen Charakter, wie hier, völlig festgestellt sei,
als einen öffentlichen zu erklären & zwar am allerwenigsten auf das Begehren eines einzigen Privaten hin. Außer Hotz
habe sich Niemand dafür verwendet, daß der fragl. Weg
als ein öffentlicher erklärt oder daß in der fragl. Richtung
ein solcher erstellt werde; einzig auf das Drängen des Hotz
habe sich die Civilvorsteherschaft Robank schließlich zu der Erklärung herbeigelassen, sie wünsche, daß dieser Weg als ein
öffentlicher erklärt werde, falls der Gemeinde hieraus
keine Kosten erwachsen. Hieraus erhelle, wie wenig der
fragl. Weg ein öffentliches Bedürfniß sei. Jedenfalls müßte
Rekurrent für die Expropriation seines Privateigenthums
völlig entschädigt werden & in dieser Beziehung bemerke er,
190.
Projektes in dem Sinne für angemessen erachtet, daß zwar Richtung & Gefällsverhältnisse unverändert bleiben, dagegen die Kronenbreite
von 16–18 Fuß auf durchschnittlich 15 Fuß & die Gebietsbreite von 20 auf 19 Fuß reduzirt werden sollte,
um Angesichts der vorliegenden ausnahmsweisen
Verhältnisse die Baukosten ohne Beeinträchtigung
der Straßenverbindung möglichst zu vermindern.
Die Kostenverhältnisse sind nun:
3150.
8100.
Für die Modifikation bedarf es überdieß 16,930
Land weniger, als bei dem ersten Projekt, so daß sich
auch in dieser Beziehung die Kosten um Frk. 4–500
vermindern werden.
Um sicher zu gehen, wurden die Baukosten für die
Modifikation nach den von Herrn Joseph Casanova
[der die Strecke eigens zu diesem Zwecke untersuchte] gestellten Einheitspreisen berechnet.
Die Nothwendigkeit der Korrektion dieser Straße
kann nicht wohl bestritten werden, wenn berücksichtigt wird, daß gegenwärtig alle Fuhrwerke aus
dem Wehnthal nach Regensberg den ungefähr
9000’ langen Umweg über Dielsdorf machen müssen & daß die Strecke von Dielsdorf nach Regensberg
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Joseph Switlik aus Gruczno eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die italienische Gesandtschaft wünscht behufs statistischer Aufnahme folgende Fragen beantwortet zu haben:
1. Wie groß die Zahl der im Kanton niedergelassenen italienischen Bürger sei & welchen Berufsarten sich dieselben
widmen?
2. Wie groß die Zahl der italienischen Bürger sei, welche mit
Reisepässen versehen, im Laufe dieses Jahres sich im Kanton
aufgehalten haben & mit welchen Arbeiten sich dieselben beschäftigt haben?
3. Wie viele italienische Vagabunden aus dem Kanton Zürich
verwiesen worden seien?
4. Wie viele Italiener strafrechtlichen Anklagen oder Verurtheilungen anhin gefallen seien?
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
auf Grundlage des von dieser eingezogenen Berichtes,
beschlossen:
Es seien die von der italienischen Gesandtschaft aufgestellten Fragen mit Folgendem zu beantworten:
ad 1. Es befinden sich im Kanton Zürich 33 Italiener mit
ihm selbst & Conrad Frei bezeugt werde, [Be[i]l. No 1 & 2]
sodann sei laut Zeugniß dreier Bürger [Beil. No 3] jedesmal bei der Eröffnung des Wahlergebnisses angezeigt worden, daß die Zahl der Votanten 135 und das absolute Mehr
68 betrage; endlich habe beim letzten Scrutinium nach
Zählung der Stimmzeddel ein Stimmenzähler zu dem Präsidenten geäußert, daß ein Stimmzeddel zu viel sei & letzterer darauf hin erwiedert, daß dieß nichts zur Sache
thue & daß man sie doch verlesen könne;
d. es seien von Anfang an zwei Briner in der Wahl gewesen, nämlich Jakob und Johann Briner; nun seien in allen
Scrutinien einige Stimmen nur mit den Worten „J. Briner“
verlesen & dabei vom Stimmenzähler bemerkt worden, daß
der Gleiche werde gemeint sein. Die Rekurrenten halten namentlich den 3. Beschwerdegrund [litt. c] für stichhaltig; durch die Entfernung des Joh. Wepfer habe sich nämlich die Votantenzahl von 136 auf 135 vermindert, werde der Ulrich Wirth noch hinzugerechnet, dann sei derselbe
zweimal gezählt; die Wahlbehörde habe somit einen unbeabsichtigten Irrthum begangen, weil offenbar eine
Stimme zu viel abgegeben worden sei & diesen Irrthum
suche die Behörde durch die Behauptung, es sei der Ulrich
Wirth erst nach der Zählung in die Versammlung gekommen, zu corrigiren.
F. Hierauf erwiedert die Wahlvorsteherschaft folgendes:
ad a & b. diese Behauptungen seien unwahr.
nicht schon im Spätherbst des nächsten Jahres, doch spätestens im Frühjahr 1867 zum Verkaufe zur Verfügung
gestellt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird den vorgelegten Spezialplänen für Ausführung der Bauabtheilung F und G des Militärquartiers die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. September
l. Js. wurde die Direktion des Militärs eingeladen, den
Scharfschützenwachtmeister Jakob Diener von Männedorf,
geb. 1820, welcher vom Wiederholungskurs & der Nachübung im Jahr 1864 ausgeblieben war, zur Erstehung einer
Nachübung noch anzuhalten, in Folge einer von Diener erhobenen Beschwerde, daß er wegen nicht geleisteter Dienstpflicht im Jahr 1864 zur Entrichtung des Militärpflichtersatzes verhalten werden wolle, während er am 1. November, auf welchen Tag die Nachübung festgesetzt worden
sei, als Experte bei der Steuertaxation habe funktioniren müssen.
Die Direktion des Militärs berichtet hierüber:
Petent sei in den Jahren 1862, 1863 und 1864 von den Wie-
Antrag zu hinterbringen.
Auf den Wunsch des k. französischen Ministeriums des
Innern ladet das eidgen. Departement des Innern mit
Kreisschreiben vom 20. v. Mts. die Kantonsregierungen
ein, ihm allfällig bestehende gesetzliche Vorschriften, Reglemente, Statuten & dgl. über Korrektionshäuser, Strafkolonien jugendlicher Verbrecher & Schutzaufsichtsvereine
zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei dem eidgen. Departement des Innern zu erwiedern, es bestehen im Kanton Zürich keine auf die fragl.
Materie bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen; dagegen
habe sich im Jahr 1855 in Zürich ein Schutzaufsichtsverein
für entlassene Sträflinge konstituirt, dessen Wirksamkeit am besten aus den beiliegenden Statuten & Jahresberichten desselben ersichtlich sei. Uebrigens werde auch
an der kantonalen Strafanstalt jugendlichen Verbrechern
durch Ertheilung besondern Unterrichtes u. s. w. eine zweckentsprechende Behandlung zu Theil. Für Erziehung verwahrloster
Kinder bestünden im Kanton einige Privatinstitute.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
enthaltenen Behauptungen ist nicht einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Seinen die Petenten abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselben & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 24. August d. Js., mit Begleitschreiben vom
28. v. Mts, den vom schweiz. Generalkonsulat in Washington
eingesandten amtlichen Todschein über Johannes Rathgeb
von Dietlikon [laut welchem derselbe am 30. März 1862 in
Columbia, Tennehsee, gestorben ist] nebst dem Formulare eines Gesuches um Auszahlung des Soldnachlasses, welches nach
beigehefteter Anleitung zu vervollständigen & hernach
dem Konsulat zurückzustellen sei.
Es werden diese Aktenstücke dem Vater des Verstorbenen, Hrn. a. Präsident Rathgeb in Dietlikon, in Erledigung seines sr. Zt. eingereichten Gesuches übermittelt
unter Nachnahme der Frk. 2 95 Rp. betragenden Portiauslagen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Gemeindewesen wird fortgesetzt.
Es wird nochmals auf § 172 zurückgegangen & im 1 lemma
weil der Beschimpfte nicht als Präsident einer Civilgemeinde funktionirt habe, beziehungsweise weil die
Hofgemeinde Wappensweil nie als Civilgemeinde
anerkannt worden sei;
b. Die Gemeinde habe zwar kein Civilgut, allein
sie könne dessen ungeachtet als Civilgemeinde anerkannt werden, weil sie genöthigt sei, ihre Ausgaben
mittelst Steuern zu decken;
c. es sei wünschbar, daß die Gemeinde Wappensweil gleich wie andere Civilgemeinden die Gesetzessammlung unentgeltlich vom Staat erhalte.
B. Der Gemeindrath Bärentsweil berichtet hierüber
folgendes: Die dortige Gemeinde zerfalle in 7 Schulgemeinden, nämlich in Bärentsweil, Adentsweil[,] Wappensweil, Bettsweil, Thal, Berg & Dorf, von denen bisher
jede faktisch auch als Civilgemeinde gegolten habe & behandelt worden sei, während das Gesetz nur Bärentsweil & Adentsweil als Civilgemeinden anerkenne; wie
der Gesetzgeber sr. Zt. dazu gekommen sei, nur diese als
Civilgemeinden zu bezeichnen, und welche Motive ihn hiebei geleitet haben, sei unerklärlich; Bärentsweil & Adentsweil haben ebenso unbedeutende Civilgüter wie
Wappensweil & die andern Schulgemeinden; dagegen habe jede derselben von jeher eine Gemeindsvorsteherschaft besessen, habe für die Unterhaltung
der auf ihrem Territorium befindlichen Nebenstraßen & Fußwege gesorgt & überhaupt alle in
Hievon wird dem Waisenamte Stäfa Mittheilung gemacht.
Herr Advokat Härlin in Zürich stellt mit Eingabe vom
4. dieß, Namens des Julius Reiser, Gypser, von Egisheim
Württemberg, das Gesuch um Bewilligung der Uebertragung seines Geschlechtsnamens auf die Kinder der
Anna Spörri von Egg, mit Namen Karolina & Louise &
stützt dieses Gesuch auf folgende Verhältnisse:
Julius Reiser habe mit der Anna Spörri die beiden
Kinder außerehelich erzeugt & es seien dieselben der
Mutter geschlechts- & bürgerrechtshalber zugesprochen
worden. Im Laufe dieses Jahres haben sich die Eltern verehelicht, & es hätten daher die Kinder das Bürgerrecht
des Vaters erhalten sollen, sie haben jedoch in Folge
eines Zugeständnisses des Gemeindrathes Egg das Bürgerrecht dieser Gemeinde beibehalten. Damit nun die
Kinder dieser Eltern nicht verschiedene Geschlechtsnamen
tragen, werde das erwähnte Gesuch gestellt, mit welchem der Gemeindrath sich mit Schreiben vom 4. v.
Mts. einverstanden erklärt hat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es wird bewilligt, daß die Kinder des Gypser Julius
Reiser v. Egisheim Kgrch. Württemberg & der Anna
Spörri von Egg, Karolina geb. 20 August 1850 & Louise
thung
Sitzung vom 20. Oktober 1865 gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. w.
verordnet:
I. Von der dem Hrn. Gemeindammann Hotz von Hittnau
& Hürlimann-Kunz von Feldbach auf deren Gesuch ertheilten Entlassung von ihren Stellen als Mitglieder
des Großen Rathes wird den Statthalterämtern Pfäffikon & Meilen Kenntniß gegeben mit der Einladung,
für Wiederbesetzung der erledigten Stellen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Betreffend die Anerkennung der durch die Verfassungsgesetze vom 28. und 29. August 1865 eingetretenen Abänderungen der Staatsverfassung wird beschlossen:
a. Sei ein mit den Unterschriften versehenes Exemplar der
Verfassungsgesetze nebst der hinreichenden Anzahl gedruckter
Exemplare für die Mitglieder der Bundesversammlung dem
Bundesrathe behufs Einholung der Gewährleistung der Bundesversammlung zu übermitteln.
b. Die Direktionen des Innern & der Finanzen, sowie Hr.
Regierungsrath Treichler als Vorstand der für Bera¬
Rechtspflege verordneten Expertenkommission, werden eingeladen, die zur Vollziehung der Verfassungsgesetze erforderlichen Vorlagen zu machen.
c. Seien weitere Verfügungen bis nach Eingang der Gewährleistung der Bundesversammlung zu verschieben.
III. Von der Wahl des Hrn. Oberrichter Spiller zu einem
Bezirksrichterstellen in Ausnahmsfällen nicht schon innert der nächsten 2 Monate vorzunehmen; indeß wolle
der Regierungsrath, bevor er seine Anordnung definitiv in diesem Sinne treffe, nicht ermangeln, dem Obergerichte Veranlaßung zu geben, seine Ansichten zu eröffnen.
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Mai d. Js. wurde
den von der Direktion der polit. Angelegenheiten vorgelegten Vorschlägen für Anfertigung einer geometrischen Grenzkarte über die Kantonsgrenze zwischen
Zürich und Aargau, mit Marchenbeschreibung, die dießseitige Genehmigung ertheilt & behufs der Ausführung
dieser Arbeit der für das herwärtige Betreffniß
der zu Frk. 4690 veranschlagten Gesammtkosten erforderliche Kredit eröffnet.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet nun über den weiteren Verlauf der Sache:
Die betreffende Arbeit werde im Einverständniß
mit der aargauischen Direktion des Innern in den
beidseitigen Amtsblättern öffentlich ausgeschrieben,
um dieselbe auf Grundlage der eingehenden Submissionen einem anerkannter Maßen tüchtigen & zuverlässigen Geometer zu übertragen. Hiebei wurde hinsichtlich der Genauigkeit der Arbeiten die für die Konkordatskantone bearbeitete Geometerinstruktion als maß-
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Gemeinde Birmensdorf zerfällt in keine Civilgemeindea-n-a, insbesondere wurde die Ortschaft Landikon
niemals als eine Civilgemeinde anerkannt. Hieraus
folgt, daß
a. kein besonderes Ortsbürgerrecht von Landikon
besteht;
b. das Gut, welches Landikon besitzt, nicht den Charakter eines öffentlichen Gemeindegutes hat;
das Gemeindegut von Birmensdorf der gesammten
Bürgerschaft der politischen Gemeinde mit Einschluß derjenigen von Landikon gehört & zur
Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse der
ganzen Gemeinde bestimmt ist, &
alle Bürger der Gemeinde das Recht haben, an
allen Verhandlungen derselben, insbesondere
auch derjenigen betreffend die oekonomischen
Verhältnisse wie namentlich der Abnahme der Gutsrechnung Theil zu nehmen.
2. Ueber die angeführten Verhältnisse haben so weit
dieselben streitig sind die Administrativbehörden zu
entscheiden da es sich dabei um das öffentliche Recht
der Gemeindea-n-a & ihrer Angehörigen handelt. Würde dagegen zwischen der Gemeinde Birmensdorf
& der Ortschaft Landikon Streit über die Frage
entstehen, ob nicht letztere in Folge privatrechtlichen Verpflichtungen ihre besondern örtlichen
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Obfelden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Herbstmonat 1864 wurde von dem
Regierungsrathe den Gemeinden Obfelden & Ottenbach ein
Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung einer Straße
3. Klasse von Ottenbach über Bickweil bis in die Straße
Obfelden–Affoltern in Aussicht gestellt.
Mit Zuschrift vom 1. Mai l. Js. macht der Gemeindrath
Obfelden, unter Einsendung der dießfälligen Rechnung,
die Anzeige, daß die fragl. Straßenbaute im Gemeindsbanne Obfelden vollendet sei, und verbindet damit das
Gesuch um Verabreichung eines möglichst großen Staatsbeitrages.
Von dem Bezirksrathe Affoltern wird dieses Gesuch
warm befürwortet & namentlich der Wunsch ausgesprochen, es möchte die Gemeinde in gleichem Maße bedacht
werden, wie dieß hinsichtlich der gleichen Straße Ottenbach gegenüber geschehen sei.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Nach der von dem Gemeindrathe eingereichten Rechnung betragen die Gesammtkosten der in Frage kommenden Straßenbaute Frk. 11,613 75 Rp. Die Rechnung ist von
der Straßeninspektion geprüft & in allen Theilen richtig
zu 1‰ erfordern würden. Schließlich bringe die
beschlossene Straße dem größern Theil der Gemeinde Riffersweil gar keinen Nutzen.
H. In Beantwortung dieses Rekurses wird
vom Bezirksrathe Affoltern unter Hinweisung
auf die faktischen Verhältnisse des frühern Beschlusses sowohl als die beim Entscheide leitenden
Gründe, mit Zuschrift vom 15. Heumonat l. Js. im
Wesentlichen noch angeführt:
Es handle sich im betreffenden Falle einfach um die
Frage, ob die Korrektion eine rationelle sein solle
oder nicht? Die Gemeinde Riffersweil vertheidige das letztere, die Gemeinde Hausen hingegen,
welcher die Straße ebenso wohl wie Riffersweil
dienen solle, verlange eine zweckmäßige Richtung, und dieß offenbar mit gutem Grunde, nachdem sie von den Behörden & zwar wesentlich auf
das Drängen von Riffersweil hin angewiesen
worden sei, ihren Anschluß an die Reppischbahn
durch diese Gemeinde zu suchen. Die alte Straße
durch Riffersweil bloß etwas zu verbessern, wie
die Rekurrenten wollen, habe gar keinen Zweck.
Daher ergebe sich auch die Kostendifferenz, welche den
Eindruck, den sie machen solle, bei richtiger Betrachtung der Sache vollständig verfehle, indem
sie eben bloß in der angedeuteten Frage ihren
Grund habe.
oder vermindert, so ist der Mehrbetrag nachzufordern,
beziehungsweise der Minderbetrag zurückzubezahlen.“
§ 210 lemma 2 wird gestrichen.
§ 211 soll der Eingang lauten:
„Durch dieses Gesetz werden alle damit im Widerspruch
stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere aber:“
Es wird hierauf der suspendirte § 74 nochmals berathen & angenommen, sodann auf den § 163 zurückgekommen
& der letzte Satz desselben gestrichen.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei der Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen, wie er aus der Berathung hervorgegangen,
dem Großen Rathe auf die nächste Sitzung vom 26. d. Mts.
vorzulegen & demgemäß dem Druck zu übergeben.
Der Bundesrath bringt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 28. Oktober d. Js. mit Zuschrift vom
4. dieß die Mittheilung der baierischen Gesandtschaft zur
Kenntniß, daß Karl Hotz von Maur, nach Erstehung seiner
7 monatlichen Gefängnißstrafe in St. Georgen, im nächsten Frühjahr der dießseitigen Staatsanwaltschaft werde ausgeliefert werden.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft, sowie den Direktionen der Justiz und der Polizei Mittheilung
gemacht.
Aufdeckplatte am Einlauf des obigen
Durchlasses
e.
Sohle des Baches daselbst
Auf Mitte Ueberlaufsschwelle des Querwuhres 12’ unterhalb des Culissen-Auslaufes
Fixpunkt auf Sockel des südwestl. Pfostens
c.
der Schmiede
2. Die Aufschwellung darf zu keinen Zeiten den Höhenpunkt m überschreiten.
3. Ueberhaupt dürfen keinerlei Schwelleinrichtungen
angebracht werden, wodurch das Wasser in seinem
Laufe aufgehalten oder gehemmt würde, vielmehr soll
dasselbe bei Tag & bei Nacht ungehindert ablaufen
können.
4. Soweit die Uebereinkunft d. d. 15. Februar 1861
zwischen seinem Rechsvorfahren, Hrn. J. J. Homberger, und der Vorsteherschaft Unter-Hittnau sich auf
das vorliegende Wasserwerkslokal bezieht, hat
der Konzessionär alle die in jener Uebereinkunft
enthaltenen Verpflichtungen in feuerpolizeilicher
Hinsicht zu erfüllen, überhaupt sich dießfalls den
allfälligen statthalteramtlichen Verordnungen
ohne Weiteres zu unterziehen, indem die freie Benutzung des Wassers am Luppmenbach bei Feuersgefahr im öffentlichen Interesse vorbehalten wird.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
daß eine Entschädigung von Frk. 6000 ihn für erschwerte
Bewerbung seiner Spinnerei nicht schadlos halten würde. Der
fragl. Weg führe über seinen Hofraum, den er täglich beim
Auf- & Abladen von Waaren benutzen & oft Tage lang mit
Wagen & Waaren überstellen müsse, was sehr erschwert würde, falls der Weg als ein öffentlicher erklärt werden sollte.
Ferner könnte Rekurrent das Nebengebäude nicht mehr als
mechanische Werkstätte oder Zwirnerei gebrauchen, wie dieß
früher der Fall gewesen. Zwischen der Spinnerei & dem Nebengebäude müsse eine beständige Verbindung unterhalten werden & wenn letzteres wieder als mechanische Werkstätte
Zwirnerei benutzt werden wolle, so werde auch eine Verbindung mit den Getrieben der Spinnerei nothwendig & dann könne der gegenwärtige Durchgang nicht mehr fortbestehen.
Endlich müßte Rekurrent für die zwei Brücken, drei Koulissen & die ganze Straßenstrecke entschädigt werden.
Sollte aber trotz alledem ein öffentlicher Weg vom Neugrund bis in die Straße von Wetzikon nach Uster beschlossen
werden, so protestire Rekurrent gegen die Richtung über
seinen Hofraum, den er als solchen nicht entbehren könne,
verlange, daß der Weg hinter seinem Haus & Scheune hindurch
geführt werde; ja er wäre geneigt, wenn eine bequeme
praktikable Verbindungsstraße in dieser Richtung hergestellt werden sollte, das nöthige Land von der Bahnlinie weg
bis in die Straße unentgeldlich abzutreten.
N. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt ferner die Civilvorsteherschaft Robenhausen mit Eingabe