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für die Zukunft gründlich abgeholfen werden könne und
c. welche Arbeiten momentan schon trotz der gegenwärtigen Kälte zu Verhinderung weitern Durchdringens
von Wasser vorzunehmen möglich seien.
Nach der Ansicht der Inspektion würde indessen zur Zeit
auch die vollständigste Ausbesserung der Zinne niemals genügende Garantie bieten, daß das Durchdringen von Wasser
sich nicht wiederholen könnte, namentlich weil durch das Austrocknen des Holzwerks unter der Zinne für einige Jahr noch
immer, wenn auch unerhebliche, Senkungen entstehen, die der Wasserdichtigkeit Eintrag thun dürften. Die Inspektion findet
daher, um vollständige Sicherheit dafür zu haben, daß die
Saaldecke der Aula zu keinen Zeiten mehr durch Wassergüsse
beschädigt werden könne, sollte auf dem Gebälk der Saaldecke ein Blechboden angebracht werden, der das allenfalls
durchdringende Wasser auffängt & durch eine Auslaufschaale
ableitet. Der praktischen Ausführung dieses Blechbodens nebst
Unterlage stehen keine Schwierigkeiten entgegen, die dießfälligen Kosten belaufen sich auf ca 4000 Frk. – Alle Vorarbeiten
sind schon so gemacht, daß, wofern der Regierungsrath diesen
Kredit bewilligt, mit der Eindeckung des Saalbodengebälks
sofort begonnen werden kann, und wünschenswerth wäre es,
wenn die jetzige Witterung zur Ausführung dieser Arbeit
benutzt werden könnte, zumal die Sache sehr dringlich ist.
Herr Oberst Wolff, welchem dieser Vorschlag zur Begutachtung
überwiesen wurde, erklärt die Unterlage der Asphaltdecke
gen sei die Verwaltung dieser Gemeinden nie unter bezirksräthlicher Aufsicht gestanden & die Rechnungen
derselben von dieser Behörde nie ratifizirt worden; die Nichtanerkennung dieser Schulgemeinden
als Civilgemeinden bei Erlassung des Gesetzes betreffend die Kantonseintheilung beruht auf keinem
Versehen, da, wie [die] damaligen Akten zeigen, der
Regierungsrath von den bestandenen Verhältnissen in Kenntniß gesetzt worden sei; weder damals,
noch bei der Revision des Gesetzes im Jahr 1862
seien von Seite jener Schulgemeinden Schritte gethan
worden, um auch als Civilgemeinden anerkannt
zu werden & gegenwärtig geschehe dieß nur von
Seite Wappensweils & zwar aus den nichtigsten Gründen; das bisherige Verfahren beruhe demzufolge auf
einem bloßen Mißbrauche, welchem, nachdem
derselbe den Oberbehörden zur Kenntniß gekommen, von denselben zu steuern sei; eine Vernachlässigung der öffentlichen Gemeindsinteressen
trete deßwegen nicht ein, weil nach § 176 des Gemeindegesetzes in Gemeinden, welche nicht in Civilgemeinden zerfallen, die betreffenden Ausgaben von der politischen Gemeinde bestritten
werden müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
dürfte, eine Abordnung aus seiner Mitte zu bezeichnen,
um die vorbenannten Tit. Mitglieder des Bundesrathes
bei ihrer Herkunft am 1. k. Mts. zu begrüßen & der fragl.
Besichtigung beizuwohnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschließt:
1. Es seien die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder
& Regierungsrath Hagenbuch als Abgeordnete des Regierungsrathes im Sinne vorstehender Anfrage zu bezeichnen.
2. Mittheilung dem Bundesrath, an die Herren Abgeordneten & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27. November 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von
Weinschenkpatenten, – hat die Direktion der Finanzen mit
Beisitzern denjenigen Personen, welche gestützt auf die über
dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse & Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das
Jahr 1866 abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben &
denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis & mit dem 18. November d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
auch gegen bloß unangenehme Ausdünstungen einzuschreiten, falls diese im Uebermaße stattfinden. Nun
ist hinreichend bekannt, daß der Gaskalk einen penetranten & unangenehmen Geruch verbreitet, selbst da, wo er
nur in geringern Quantitäten, wie z. B. beim Auffüllen
von Zimmerboden, Gartenwegen etc. verwendet wird,
wird er aber sogar in großen Massen an einen Orte
dauernd abgelagert, so wird der Aufenthalt daselbst & in
der nächsten Umgebung wegen der Steigerung der Geruchs
& der ununterbrochenen Dauer derselben [sic!] so unangenehm,
daß mit Grund von einer übermäßigen Belästigung gesprochen werden kann. Es ist daher auch vom Regierungsrathe an Errichtung einer Gasfabrik im Zürichhorn die
Bedingung geknüpft worden, daß die Unternehmer diejenigen Vorkehren zu treffen haben, welche in dem vorgelegten Expertengutachten zur Vermeidung des Uebermaßes der Geruchsbelästigung bezeichnet worden sind
& zu welchen auch diejenige gehört, daß der Gaskalk nicht im
Freien & in größerer Menge angehäuft werden dürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & die statthalteramtliche beziehungsweise stadträthliche Verfügung vom 4. Juli
d. Js. bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
eher den Kindern als fremden Leuten zuzumuthen und
anderseits wird die Armenpflege, so viel an ihr liegt,
auf dieses Verhalten einen günstigen Einfluss auszuüben
nicht unterlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Armenpflege Seen & den Bezirksrath Winterthur.
Der Rekurs des Joh. Kaspar Hablützel in Feuerthalen
gegen eine Statthalteramtliche Verfügung vom 31. v.
Mts., betreffend die zeitweilige Untersagung der Betreibung einer Wirthschaft, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Anzeige, daß, nachdem durch Urtheil des Obergerichtes vom
1. Juli d. Js. alt Gemeindrath Rudolf Grau von Dietikon
zur Bekleidung öffentlicher Stellen unfähig erklärt worden sei, die dortige Gemeinde unterm 7. v. Mts. an dessen
Stelle zum kantonalen Geschwornen Herrn Eduard Landis zum Reppischhof gewählt habe.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben.
Bereinigung der Grundprotokolle vom 20. April 1854
von einer im November v. Js. durch das Obergericht im Einverständniß mit dem Regierungsrathe bestellten Kommission vorberathen worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheil. Landwirthschaft,
beschließt:
I. Sei den beiden von dem Obergerichte mitgetheilten
Entwürfen die Zustimmung des Regierungsrathes ertheilt, unter der Bedingung jedoch, daß das 2te lema
des § 8 des ersten Entwurfes folgende Fassung erhalte:
„Zu diesem Zwecke wird ihm für einstweilen vom Staate
ein hiefür geeigneter Raum angewiesen.“
II. Sei hievon dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Wladislaus Buczkowski aus
Plock eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 26. Oktober bedauert Hr. Apotheker
Schoch in Wald, ungeachtet der erlangten Fristerstreckung für
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Biencezki, Bonisleus aus Bielsk
2. Domeradzki, Appollon aus Hurkunonwska
3. Piegtowski, Heinrich, aus Musurewu - Wolhynion
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen,
sowie den 8 Jahre alten Knaben Casimir in die Aufenthaltsbewilligung seines Vaters Wladislaus Cichorski einzutragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Wilhelm Gautschi, von Reinach, Kantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Gautschi steht bei der thurgauischen gerichtlichen
Kantonspolizei wegen Diebstals in Untersuchung
& es verlangt die Regierung von Thurgau mit Schreiben vom 22. v. Mts. dessen Auslieferung.
B. Gautschi bestreitet, sich im Kanton Thurgau eines
Diebstals schuldig gemacht zu haben, er macht indeß
gegen seine Auslieferung keine Einwendung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
Wärter könnten daher ähnliche Unglücksfälle sich
doch ereignen. Einige Uebelstände kommen indeß
auf fragl. Bahnstrecke doch vor. Als ein solcher sei
zu bezeichnen, daß vom sogen. Trindler die Aussicht
nach der fragl. Ueberfahrt durch Bäume gehemmt
sei & diese gerade deshalb gefährlichere Ueberfahrt
von einem Wärter bedient werde, dessen Posten ca
2500 Fuß davon entfernt und dessen Aufmerksamkeit um so mehr in Anspruch genommen sei, weil er
mehrere Barrieren zu schließen & zu öffnen habe. Ein
bei einer Drahtzugbarriere im Ueberfahren begriffenes Fuhrwerk könne dieser Wärter nicht zurückhalten, auch sei seine Entfernung zu groß, um den
Lokomotivführer auf diese Gefahr aufmerksam
machen zu können. Ein fataler, jedoch nicht zu beseitigender, Uebelstand sei es auch, daß in jener
Gegend alle Uebergänge auf die mit der Bahn
parallel laufende, sehr nahe dabei liegende, Landstraße ausmünden, so daß die Versuchung des
Publikums, noch schnell über die Bahn auf die
Landstraße zu gelangen, größer als anderswo
sein möge. Bevor die Drahtzugbarriere eingeführt gewesen, sei die betreffende Bahnstrecke,
welche gegenwärtig nur einen Wärter habe,
von drei Wärtern bedient worden, wodurch
unstreitig die nöthigen Weisungen eher möglich
gewesen seien. Eine solche direktere Einwirkung
In Sachen der Kirchgemeinde Bassersdorf,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Wie die übrigen an der Erbauung einer Straße 3.
Klasse von Embrach bis zum Gilligraben unterhalb
Birchweil betheiligten Gemeinden, so hat auch die Kirchgemeinde Bassersdorf den in ihrem Banne auszuführenden Theil dieser Straßenbaute in Angriff genommen & es sucht nun die Kirchgemeindsvorsteherschaft
mit Zuschrift vom 30. v. Mts. um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Bassersdorf wird an die
Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Kloten bis zu dem sog. Gilligraben unterhalb
Birchweil ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe
jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues &
nur auf eine detaillierte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft Bassersdorf durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Gemeinen 1 Fr. 65 Rp. & das Maximum 1 Frk. 80 betrug.
Da nun der Große Rath das Minimum auf 2 Fr. 50 Rp.
& das Maximum auf 3 Frk. festgesetzt hat, so stehen
fraglichen Entschädigungen in keinem richtigen Verhältnisse mehr zu den Ausgaben für das Polizeikorps.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird beauftragt, auf eine entsprechende Erhöhung der in Fact. A [sic!] bezeichneten Entschädigungen hinzuwirken & sr. Zt. dem Regierungsrathe
über das Ergebniß der Unterhandlungen Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der § 6 des Gesetzes betreffend die Organisation des
Kantonalpolizeikorps, wie er vom Großen Rathe unterm
27. Dezember 1865 festgesetzt wurde, bestimmt:
„Die Gemeinen erhalten täglich 2 Frk. 50 Rp. bis 3 Frk.
Die Skala für die Soldabstufungen wird unter Berücksichtigung der Dienstzeit durch den Regierungsrath festgesetzt.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Skala für die Soldabstufungen der Gemeinen beim Polizeikorps wird festgesetzt wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach der Wahlkreis Stäfa unterm
12. d. Mts. an die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes gewählt hat:
Herrn Hauptmann Robert Heußer, im Tobel,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch Beschluß des h. Großen Rathes vom 20.
Weinmonat d. Js. dem Herrn H. Hürlimann von Feldbach -
Hombrechtikon die nachgesuchte Entlassung von der Stel-
1. Der Direktion der Polizei:
Herr Regierungsrath Hagenbuch,
2. Der Direktion der Polizei, Abtheil. Brandassekuranzwesen:
Herr Regierungsrath Oberstlieut. Fenner,
3. Der Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Oberstlieut. Fenner
bezeichnet.
Hievon wird den betreffenden Direktionen & den Herren
Hagenbuch & Fenner Mittheilung gemacht.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Antrag des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen
& Ausgaben des Kantons Zürich im Jahr 1866 wird berathen & ohne Abänderungen genehmigt.
Sodann wird beschlossen, es sei der Voranschlag den
Mitgliedern des Großen Rathes & der Staatsrechnungsprüfungskommission zuzustellen.
Das Protokoll über die ordentliche Herbstsitzung des
Großen Rathes vom gestrigen Tage wird verlesen &
genehmigt.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hausen a/A. wird an die Kosten der Straße 3. Klasse von Hausen bis zur Gemeindsgrenze Riffersweil ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung jedoch, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher
Vollendung des Baues & nur auf eine detaillierte, mit vollständigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen a/A., an
die Direktion der öffentl. Arbeiten, & an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 30. Oktober l. Js. datirte Gesuch
des Hrn. Dekan Waser in Bärentsweil um Erhöhung der
Besoldung des dortigen Pfarrgehülfen auf Frk. 1200, da
es im Interesse dieser großen Gemeinde liege, daß so
selten als möglich in den pfarramtlichen Verhältnissen
ein Wechsel eintrete, zumal dem gegenwärtigen Pfarrgehülfen, Hrn. Stauber, das Zeugniß ausgezeichneter
Treue & immer steigender Geschäftsgewandtheit ertheilt
werden dürfe,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
I. Sei die Besoldung des Hrn. Stauber, Pfarrgehülfen in Bärentsweil, vom 1. Januar 1866 an, von Fr. 1000
auf Frk. 1200 erhöht.
Das Lukmanier-Comite in St. Gallen stellt mit Zuschrift
vom 11. d. Mts. das Gesuch, es möchte der Regierungsrath,
im Hinblick auf die im Jahr 1861 gepflogenen Verhandlungen über die Anstrebung einer Lukmanierbahn dem
Großen Rathe die Leistung einer Subvention von 1
Millionen Franken zu Gunsten des Lukmanier vorschlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Großen Rathe mittelst Zuschrift vom
Eingange dieses Gesuches Kenntniß zu geben mit dem
Bemerken, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt,
von seinem, hinsichtlich einer Subvention für das Gotthardunternehmen hinterbrachten Antrage abzukommen.
II. Sei die Zuschrift des Lukmaniercomite der Abordnung
des Regierungsrathes im Gotthardcomite zur Antragstellung überwiesen.
Der Stadtrath von Zürich macht in Erwiederung der
herwärtigen Zuschrift vom 2. v. Mts., wodurch derselbe zu einer Konferenz über die Betheiligung der Stadt
an die dem Kanton Zürich zugemuthete Subvention
für Erbauung einer Gotthardbahn eingeladen wurde, mit Schreiben vom 17. dieß die Mittheilung, daß
er nach Abhaltung besagter Konferenz einen sachbe-
graben zufrieden gestellt & verlangen keine Fortsetzung derselben. Im Gegentheil bitten sie um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem nur die
Fortsetzung der Straße über Nürensdorf ihnen eine
geeignete Verbindung mit dem Bezirke Pfäffikon eröffne, deren sie jetzt so sehr entbehren.
K. Auch die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Lindau verwendet sich in Zuschrift vom 30. Jenner 1865 für
Erbauung der streitigen Straßenstrecke & für deren
Fortsetzung über Lindau hinaus. Das Bedürfniß einer bessern Verbindung in dieser Richtung, wird bemerkt, sei schon längst gefühlt worden, denn wenn man
von Lindau aus mit Fuhrwerken nach Embrach gelangen wolle, so müsse man über Tagelswangen, Bassersdorf & Kloten fahren, also einen gewaltigen Umweg
beschreiben. Auch sei die bestehende Straße von Lindau
nach Nürensdorf so steil, daß sie unmöglich mit geladenen Wagen befahren werden könne & daß die
Erstellung einer neuen Straße durchaus nöthig sei.
Diese Straße vereinige sich außerhalb Lindau mit
der bereits erbauten nach Eschikon & es komme aus diesem Grunde dieselbe gar nicht hoch zu stehen.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt in seinem
vom 17. Mai 1865 datirten Gutachten über diesen
Straßenstreit, er halte die Erstellung sowohl einer
Straße 3. Klasse von Embrach über Nürensdorf nach
Lindau & Effretikon als einer solchen von Bassersdorf
Die vom Statthalteramte Zürich eingesandte Beantwortung
der Appellation des Hrn. Dr med. Joh. Heinrich Wild, im Sellnau, betr. Steuerpflicht, von Seite des Stadtrathes Zürich geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Dr Schneider, Ns
des Hrn. Th. Döbeli, Seidenfabrikanten, dahier, betr. Festsetzung der Handelsklassensteuer, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben
vom h. T. eigesandte Rekurs des Hrn. J. C. Guggenbühl,
zum Neugut bei Wallisellen, gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentl. Arbeiten, betr. Verunreinigung
der Glatt durch das Etablissement des Rekurrenten, geht
an die genannte Direktion zur Beantwortung.
5. Januar 1866.
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 3. dieß auf den
Wunsch der preußischen Gesandtschaft gestellte Gesuch um
Bewilligung der Auslieferung der vom Stadtgerichte
Königsberg wegen Urkundenfälschung verfolgten und
hierorts verhafteten Anna Brunnpreugsch geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
c!]. Hinrungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und Einberufung des Gewählten zur
Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath
Huber übertragen.
Die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen theilt
mit Zuschrift vom 15. dieß unter Bezugnahme auf den
dießseitigen Beschluß vom 21. v. Mts., wodurch dieselbe
für verpflichtet erklärt wurde, da, wo die Bahn bei
Oberwinterthur den Fahrweg nach der Greuzen durchschneidet, einen besondern Bahnwärter aufzustellen, und wodurch dieselbe im Fernern eingeladen wurde, für bessere Vollziehung des § 13 der Dienstanweisung für die
Bahn- & Weichenwärter zu sorgen & bei Absendung nicht
avisirter Züge mit möglichster Vorsicht zu verfahren,
folgendes mit:
Mit Bezug auf den ersten Punkt – Wiederaufstellung
eines Bahnwärterpostens an der fragl. Stelle – für
die Anordnungen zum Vollzug bereits getroffen [sisichtlich des zweiten Punktes müsse sie, die Direktion, jedoch darauf aufmerksam machen, daß die in dem fragl.
Beschlusse angerufene Dienstordnung diejenige vom 11. Juni
1855 sei, an deren Stelle schon längst eine andere, vom 1. Dec.
1859 datire [sic!], getreten sei, deren Vorschriften ungefähr denjenigen der Nordostbahn entsprechen & strenge gehandhabt
werden. Wenn die Direktion gleichwohl in dem concreten