dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zuschrift vom 8. Juli d. Js. das Gesuch des Gemeindrathes
nz¬
Oberwinterthur, da es nicht wohl möglich sei, daß ein eiiger Wärter die beiden Uebergänge in der Greuzen,
die in der That sehr frequentirt werden, gehörig überwachen könne.
G. Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen, welcher dieses Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt worden ist, trägt mit Zuschrift vom 18. Juli d. Js. darauf an, daß demselben keine Folge gegeben werde.
Sie bemerkt: Was vorerst den Unfall vom 23. Juni
betreffe, so sei derselbe nicht aus Mangel an Aufsicht
entstanden, sondern hauptsächlich aus dem Grunde, daß
von Seite des Betreffenden auf die gegebenen Signale nicht geachtet, ja gerade gegen dieselben gehandelt
worden sei. Den Stand der Bahnwärterposten & Barrieren an sich anbelangend, so gehe die Bahn von Winterthur bis Reterschen durch ein so günstiges Terrain & sei in einem derartigen Zustande, daß für
deren Unterhalt & Beaufsichtigung ein Minimum von
Wärtern genüge & es sei die Sicherheit bei den Wegübergängen, ungeachtet die Absendung von Hülfsmaschinen nicht selten vorkomme, bisher noch nie gefährdet worden. Vor der gegenwärtigen Diensteintheilung auf besagter Bahnstrecke sei der Uebergang für die Gemeindestraße Oberwinterthur–Seen durch eine Zugbarriere bedient, hingegen
bei dem Uebergang der bloßen Güterstraße in
Weisung.
Zur Wiederbesetzung der durch den Hinschied des
Hrn. eidg, Obersten Hand Ott, von Zürich, erledigten Stelle
eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Birmensdorf-Dietikon ist die genannte Kreisversammlung unterm 26. v. Mts. zusammengetreten, wobei von 1080
Stimmberechtigten 158 Votanten erschienen. Diese wählten
im 2 Scrutinium mit 110 Stimmen den Hrn. Lehrer Huber,
in Urdorf, an die erledigte Stelle & da diese Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattfand,
so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe
auf Anerkennung der Wahl & Einberufung des Gewählten
zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hr. Regierungsrath
Huber übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg mit
Begleitschreiben vom 30. v. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Oberglatt unterm 19.
gl. Mts. zu ihrem Pfarrer den Herrn Friedrich Zündel,
von Schaffhausen, gegenwärtig Pfarrer in Sewelen, Kantons St. Gallen, berufen hat, diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Es sei hievon der Direktion der Finanzen, dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem
Statthalteramte Regensberg für sich & zu Handen der
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1866 eingehenden Rekurse sind nur bis
zum 18. November anzunehmen & sodann der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Huber & Treichler zu
überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Huber
& Treichler & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des David Ott & seiner Ehefrau Margaretha geb. Fehr, von Seen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Unterstützungsleistung,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Ergebnisses des Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur vom 19. Juli 1865.
B. Der Bezirksrath, als Bezirksarmenpflege, hat durch
Rekursalentscheid den Beschluß der Armenpflege Seen bestätigt.
C. Gegen diesen Entscheid hat David Ott nebst dessen Ehefrau
den Rekurs an den Regierungsrath ergriffen. In seiner
Rekursschrift vom 12. Herbstmonat wiederholt er im Wesentlichen das in seinem Rekurs an den Bezirksrath Enthaltene & hebt noch besonders heraus:
Er wohne zur Miethe & bei seiner eigenen Vermögenslosigkeit könne ihm nicht zugemuthet werden, neben der Mutter,
II. Im Uebrigen werden alle in frühern Beschlüssen und
Urkunden enthaltenen, dieses Wasserwerk betreffenden,
Bedingungen neuerdings bestätigt.
III. Gegenwärtige Bewilligung soll als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 21. Jenner 1860 aufgenommen
werden.
IV. Herr Weber hat dieselbe in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung einzusenden.
V. Hat Herr Weber an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 23
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
sowie der Direktion der öffentl. Arbeiten, dieser unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben & ist dem Gemeindrathe Wetzikon eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem zwischen der Direktion der Finanzen und den Salinen Rheinfelden, Ryburg & Schweizerhall unterm 14. dieß
nach, es möchte der Regierungsrath bewilligen, ihre
nunmehr neuerdings in einer weitläufigen Berechnung
gestellten Ansprüche durch unparteiische Sachverständige prüfen zu lassen. Die Direktion hält im Gegentheil
die jenem Beschlusse vorhergehende Darstellung für richtig, bis auf einen einzigen Punkt, dessen Berichtigung, obwohl dieß an der Sache selbst nicht das mindeste ändert,
dennoch der Ordnung wegen erfolgen muß. – Aus der
Eingabe der Petenten vom 19. April 1864 wird in Fact. F.
Ziff. 5 h jenes Beschlusses eine Mehrforderung für Zimmerarbeiten von Frk. 16,180 10 Rp. entnommen. Aus der jetzigen Erläuterung ergibt sich nun aber, daß es sich hiebei
nicht um Franken, sondern um laufende Fuß gehandelt
habe. Da nun in der jetzt eingegebenen neuen Berechnung der sog. Mehrkosten für die 16 180 laufenden Fuß Frk.
7281 als Mehrzimmerarbeit nachgefordert werden, so stellt
sich somit die Mehrforderungssumme der Eingabe vom 19.
April 1864 statt auf Frk. 226,267 99 Rp. auf Frk. 217,368 89 Rp.,
also immer noch um Frk. 45,037 07 Rp. höher als die nur 3 Monate vorher gemachte Berechnung Fact. F Ziff. 4 jenes Beschlusses. In diesem Sinne ist daher Ziff. 5 litt. a des begründenden Berichtes der Direktion zu jenem Beschlusse zu
modifiziren, während Ziff. 5 litt. b ganz wegfällt. Alles
übrige bleibt sich vollständig gleich. Ein Eintreten in
das Revisionsgesuch, welches mit seinen zwei Beilagen nicht
weniger als 75 Folioseiten umfaßt, findet die Direktion
für überflüssig, da alles was über die Reklamation
Horgen, eingereichten Rekurses betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1866
gefunden,
es seien keine Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen & demnach den Rekurs abgewiesen.
Hievon ist dem Rekurrenten, der Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten & dem Statthalteramte Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Horgen Mittheilung zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.]
31. December 1865.
Ein Kreisschreiben des eidg. Departements des Innern betreffend die Vornahme der auf den 21. April k. Js. festgesetzten Viehzählung geht zur Vollziehung an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
3. Januar 1866.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen um Verwendung
bei den aargauischen Behörden zum Zwecke der Anerkennung des laut Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 4.
Sept. v. Js. von Burkhard Eichholzer, von Beinweil Kantons
Aargau, wohnhaft in Thalweil, mit Verena Burkhardt,
von Wollishofen, unter Eheversprechen erzeugten Kindes
als Angehörigen des Kantons Aargau geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz.
hat sich ergeben:
A bis E siehe die fakt. Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 17. Wintermonat
1864 beschlossen:
1. Sei die Fortsetzung der Straße 3. Klasse vom Gilligraben unterhalb Birchweil bis ins Dorf Nürensdorf als Bedürfniß erklärt.
2. [Kosten.]
3. Habe die Civilvorsteherschaft Nürensdorf für die freiwilligen Anerbietungen der Gemeinde & Privaten einzustehen, d. h. dafür zu sorgen, daß dieselben sr. Zt. erfüllt
werden.
Dieser Beschluß stützte sich auf folgende Berücksichtigung:
1. Im vorliegenden Falle handelt es sich einfach um die
Frage, ob das öffentliche Bedürfniß es rechtfertige, daß
die schon rechtskräftig dekretirte Straße 3. Klasse von
Embrach über Ober-Embrach, Eigenthal bis zum sog. Gilligraben südlich von Birchweil in gleicher Klassifikation
von da aus bis ins Dorf Nürensdorf fortgesetzt werde.
2. Diese Frage muß bejaht werden, wenn man ins Auge
faßt:
a. daß schon der Entscheid des Bezirksrathes & Regierungsrathes vom 10. Christmonat 1863 [Fact. A] & 11. Brachmonat 1864 [Fact. C] dieser Linie gedachte, der erstere
aber nur deßhalb nicht darauf einging, weil damals ungewiß war, ob Lindau die Straße abnehmen werde, welche Ungewißheit aber in Folge des von Lindau an den
kon zu Gunsten der Kirchgemeinde Steinmaur
auferlegten Leistungen gesetzlich unzuläßig,
nachdem aus den Rekursen fact. C hervorgeht,
daß jene beiden Gemeinden sich nicht freiwillig
hiezu verstehen wollen, was allerdings billig
gewesen wäre.
Durch die Modifikation wird für die Linie
durch den Gemeindsbann Steinmaur, welche bei
Ermittlung einer ausnahmsweisen Vertheilung
der Lasten einzig in Betracht kommen kann, eine
Kostenverminderung [die Landentschädigung
inbegriffen] von ca Frk. 14,100 auf Frk. 11,000.
also von Frk. 3100 erzielt.
Die Direktion findet es nun den Verhältnissen
am angemessensten, daß die Gemeinde Regensberg den Bau der ganzen Strecke bis an den Gemeindsbann Schöfflisdorf übernimmt & sodann derselbe von der Gemeinde Steinmaur an die auf
den letztern Gemeindsbann fallenden Baukosten
Frk. 5000 an baar bezahlt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I des rekurrirten Beschlusses
wird unter der Bedingung bestätigt, daß a. die
Kronen- & Gebietsbreite der Straße im Sinne
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei der erforderliche Kredit bei der Staatskassa
zu eröffnen, um auf Rechnung des Militärwesens
pro 1865 die auf der vorgelegten Tabelle aufgeführten Gratifikationen an das Instruktionspersonal
der Infanterie, im Gesammtbetrage von Frk. 3620 auszubezahlen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs &
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie befördert:
Die bisherigen Oberlieutnants:
“ Interlacken.
Albert von Escher, “
Joh. Ulrich Ottiker, von Bauma.
Hs. Heinrich Bühler, von Hombrechtikon - Feldbach.
Eduard Gut, von Kloten, in Außersihl.
7.
Jakob Hablützel, von Trüllikon.
Heinrich Künzli, von Affoltern b/H.
9.
Joh. Rudolf Würmli, von Turbenthal - Seelmatten.
Gottfried Heinrich Forrer, von Winterthur.
10.
zum Hause hinaus zu stellen. Rekurrent genieße aber
auch nicht den besten Leumund & trinke nicht weniger übermäßig. Rekurrent habe sich früher bereit erklärt, dem
Vater Obdach & Lebensunterhalt gegen eine Unterstützung
von 3 Frk. wöchentlich, zu geben; um ihm entgegen zu kommen, habe die Armenpflege demselben nur zugemuthet,
dem Vater Obdach zu geben. Dieser letztere sei jetzt
bei entfernten Verwandten einstweilen untergebracht,
ohne die Unterstützung von 2 1/2 Frk. ganz für sich in
Anspruch zu nehmen.
Es kommt dabei in Betracht:
1. Die Berufung des Rekurrenten auf § 7 des Armengesetzes ist insofern unbegründet, als die Bestimmung am Schlusse desselben, wonach die Leistungen
der Unterstützungspflichtigen für sie in keiner Weise drückend sein dürfen, sich nur auf zur Unterstützung
angehaltene Geschwister bezieht. Von Kindern verlangt
das Gesetz die Unterstützung der Eltern, soweit sie dieselben zu leisten vermögen.
2. Im vorliegenden Fall handelt es sich nur darum, daß
der Sohn den Vater in seine Wohnung aufnehme, während
die Armenpflege für den Unterhalt sorgen will. Diese
Leistung kann, auch unter den angeführten Verhältnissen,
an sich nicht als eine solche erscheinen, welche Rekurrent
nicht zu tragen vermag. Und wenn sie allerdings durch
das Verhalten des Vaters erschwert werden mag, so ist
auf der einen Seite das Ertragen der Fehler der Eltern
§ 79 des Gemeindegesetzes vorgesehenen Geschäfte
verrichtet; nach der Ansicht des Gemeindrathes sollten
daher sämmtliche Schulgemeinden von Bärentsweil als
Civilgemeinden anerkannt werden.
C. Der Bezirksrath Hinweil unterstützt in seinem
Gutachten vom 2. Brachmonat d. Js. das Gesuch, indem
derselbe folgendes anführt: Die Verhältnisse Wappensweils seien ganz die gleichen wie diejenigen von
Bärentsweil & Adentsweil, mit der Ausnahme, daß letzteres ein nicht unbedeutendes Civilgut besitze, Wappensweil sei eine der größeren Schulgemeinden,
welches bisher seine öffentlichen Bedürfnisse wie
Polizei- & Straßenwesen u. s. w. selbst bestritten habe; es liege unverkennbar auch im Interesse der
Bürgerschaft, daß sie bezüglich auf die Verwaltung, der staatlichen Controlle unterstellt werde.
D. Die Direktion des Innern berichtet: Aus den
eingegangenen Rechnungen der Schulgemeinden
Wappensweil u. s. w. ergebe sich, daß in diesen
Gemeinden, obwohl dieselben nicht als Civilgemeinden anerkannt sind, doch in allen Beziehungen
eine Civilgemeindsverwaltung geführt wird, indem dieselben eine Civilvorsteherschaft haben, Civilgemeindsversammlungen abhalten, die Niederlassungsgebühren beziehen & solche den betreffenden
Gütern abgeben, Gemeindssteuern erheben, ihre Angehörigen zu Frohnleistungen anhalten u. s. f., dage-
Aushingabe von Obligationen bis zum Betrage von Frk.
60,000 erst stattfinden darf, wenn das Aktienkapital von
Frk. 140,000 voll einbezahlt sein wird.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Ziegelei
Albishof“ bei Zürich & an die Direktion der Finanzen.
Die von der Direktion der Justiz vorgelegten & mit
einem Antrage verbundenen Akten in Sachen des Ulrich
Winkler, zum Sulzberg, in Winterthur, Rekurrenten betr.
Entvogtigung, werden dieser Direktion mit der Einladung zua-rück-agestellt, über den Geisteszustand des Rekurrenten ein ärztliches Gutachten erheben zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Herr Diakon J. L. Spörri in Neumünster stellt Namens
& als Präsident der Centralkommission der schweizerischen
statistischen Gesellschaft in einem an die Kantonsregierungen gerichteten Kreisschreiben d. d. 8. Dez. d. Js. das
Gesuch, die Zwecke der Gesellschaft durch Zusicherung eines
rathes notorisch richtig sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Thatsache, um die es sich hier handelt, daß nämlich
der Beklagte einen Handel mit Honigwaben betreibe,
wird nicht nur von dem Gemeindrathe Riffersweil, gestützt auf mehrjährige Wahrnehmungen der Einwohner der
Gemeinde behauptet, sondern es erklärt auch der Bezirksrath in Erwägung 1 seines Urtheils, daß dieselbe als notorisch zu betrachten & daher ein weiterer Beweis für dieselbe nicht erforderlich sei.
2. Da somit nachgewiesen ist, daß der Beklagte einem
eigenen Erwerb nachgeht, wobei es völlig gleichgültig
ist, ob der Umfang desselben größer oder kleiner sei, &
da sich der Beklagte mehr als drei Monate in der Gemeinde
Riffersweil aufgehalten hat, so ist derselbe als Niedergelassener anzusehen, und er hat als solcher alle diejenigen Steuern
zu bezahlen, die von einem Niedergelassenen ohne Grundeigenthum gefordert werden können. Unter diese Steuern
gehört auch aus den von dem Gemeindrathe schon in erster
Instanz angeführten Gründen die in Frage stehende.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden,
Die Berufung des Beklagten sei unbegründet
und erkannt:
1. Sei der Beklagte verpflichtet, die von der Klägerin
behufs Deckung des Defizites der Eisenbahnunternehmung
Diebstals in Untersuchung steht & im Bezirksgefängnisse im Sellnau verhaftet ist, wird von Jakob Staub,
in Walchwyl, Kantons Zug, eines Diebstals im Betrage von Frk. 55 angeklagt & es stellt nun die Polizeidirektion des Kantons Zug an die herwärtige das Gesuch um Bewilligung der Auslieferung Villigers nach
Durchführung der hier gegen denselben eingeleiteten
Untersuchung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den Villiger nach Durchführung der vom Statthalteramte Zürich gegen denselben eingeleiteten Untersuchung
der Polizeidirektion des Kantons Zug zuführen zu
lassen, in der Meinung, daß er nach der dortseitigen
Berurtheilung wieder dem Statthalteramte Zürich zum
Zwecke der Erstehung der Strafe, welche ihn hierorts
treffen wird, zuzuführen sei.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der Justiz
& an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt
mittelst Schreiben vom 30. Okt. das Gesuch, es möchte
die Frau Sara Eberhard von Amden, welche an einem
blutschwammigen Gewächse an der linken Schläfengegend
leide, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
läßlich begründetem Gutachten vom 26. Sept. 1865 die Genehmigung des Gesuches und empfiehlt den Petenten zu einem möglichst hohen Ruhegehalt.
Es kommt hiebei in Erwägung:
1. Daß die im Jahre 1864 vorgenommene Pfarrvisitation
noch deutlicher, als dieß bei frühern ähnlichen Anläßen
der Fall war, an den Tag gelegt hat, es sei Hr. Pfarrer
Egli der Führung des Pfarramts an der überaus volkreich gewordenen Gemeinde Außersihl durchaus nicht gewachsen und es mache besonders die Rücksicht auf den Jugendunterricht, die Seelsorge, die Buchführung & die
Leitung der Kirchen- & Armenbehörde eine andere Besorgung des Pfarramts dringend nothwendig;
2. daß indessen die vorhandenen Mängel in der Amtsführung nicht einem Verschulden des Genannten zugeschrieben werden können, vielmehr derselbe seit September
1853 die mit immer größerer Arbeitslast verbundene
Stelle so gut es ihm möglich war versehen hat;
3. daß die Besoldung des Hrn. Pfarrer Egli von Neujahr
1866 an Frk. 1900 betragen wird & im Uebrigen seine ökonomischen Verhältnisse sehr knapp bemessen sind.
Der Kirchenrath,
in Anwendung des § 256 des Gesetzes über das Kirchenwesen,
beschließt:
1. Sei dem Hrn. Pfarrer Egli in Außersihl auf den Zeitpunkt, mit welchem sein Nachfolger in’s Amt eintreten
[getentheils zum Kloster Dänikon gehört habe; der Unterhalt & die Aufsicht der auf diesem Feld befindlichen Kommunikationsstraßen sei damals wie jetzt
noch von Aadorf besorgt worden; dieses Feld sei
damals schon als zur Kirch- & Schulgemeinde Aahörig] betrachtet & erst in den 1830r Jahren sei die Zutheilung desselben an die Civilgemeinde Elgg erfolgt;
der Wunsch der Bewohner von Hagenstall gehe nun
dahin, „daß die Grenzen der Schulgemeinde Aadorf
bis an den Trümmelgraben mit Einschluß der Aadorfer Gemeindswaldung Buchhalden und des südlich
gelegenen Hofes Haggenberg als die richtige anerkannt & festgesetzt werden möchte.“
Was den andern, den kleinern Theil des Aadorferfeldes, welcher im Gemeindsbanne Hagenbuch liege,
betreffe, so sprechen die natürlichen Verhältnisse dafür, daß auch dieser Theil der Schulgemeinde Aadorf gehöre & es haben auch die Bewohner der seit 1839 auf diesem Feld entstandenen vier Wohnungen sich bisher immer als Kirch- & Schulgenössige von Aadorf betrachtet,
haben ihre Rechte dort ausgeübt & wünschen solche dort
zu erhalten.
b. Bezüglich der Kirchgemeindsgrenze: Die Bewohner
von Hagenstall wünschen, daß das ganze Aadorferfeld bis an den Trümmelgraben gleichwie zur Schule
so auch zur Kirche Aadorf gehörend, anerkannt
werden möchte; unstreitig gehen die Kirchgemeinds-
Mitglieder derselben ein Taggeld von 15 Frk. nebst
Vergütung der Reisetaxen in der Art bestimmt worden
sei, daß für Postfahrten pr. Stunde 85 Rppn. & für Eisenbahnfahrten 45 Rpp. vergütet werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichtes des dießseitigen Mitgliedes der eidgen. Linthkommission,
zu einem Mitgliede der erwähnten Schätzungskommission
für die Fortsetzung der Linthkorrektion für den Kanton Zürich gewählt:
Herrn Regierungsrath Oberstlieut. Fenner.
Hievon wird Herrn Fenner, sowie der Direktion der
Finanzen & der eidgen. Linthkommission Mittheilung
gemacht.
Mittelst Kreisschreiben vom 14. August/19. Dez. theilt der Bundesrath
den am 17. Mai d. Js. zwischen der Schweiz & mehreren europäischen Staaten abgeschlossenen Telegraphenvertrag in 25
gedruckten Exemplaren mit, welche auf übliche Weise vertheilt resp. aufbewahrt werden.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 6.
dieß, betreffend Erhebung eines Todscheines des unter dem
Namen Joseph Christian Bütiger in niederländische Dienste
getretenen & daselbst verstorbenen Heinrich Ehrensperger,
von Veltheim, übermittelt der Bundesrath, unter Rücksendung des dem Eingangs erwähnten Schreiben beigelegten
5500
Uebertrag:
2% vom Verkaufspreis als
8000
Provision an Hrn. Sprüngli
es restiren somit netto Frk. 386,500.
Durch den Beschluß betr. den Bau der eidgen. polytechnischen Schule & der zürch. Hochschule vom 28. Christmonat 1858 wurde angeordnet, daß die Baukosten u. A.
gedeckt werden sollen durch Frk. 335,000 Erlös aus dem
Verkauf der in Folge dieser Baute entbehrlich werdenden Gebäulichkeiten des Staates. Es ist zwar nirgends
gesagt, welche Gebäulichkeiten darunter verstanden
seien; würde man alle Staatsgebäude, welche für das
Polytechnikum interimistisch in Anspruch genommen wurden, hierunter bepreisen, so fiele auch noch das Kornamt in die gleiche Kategorie; es ist indessen wahrscheinlicher, daß nur die Stiftsverwalterei & die Hochschule ins
Auge gefaßt wurden.
Es wurde nun erlöst:
386,500
aus der Hochschule
513,000
335,000
zieht man davon ab die büdgetirten
178,000.
so ergibt sich ein Mehrerlös von
welcher nach § 5 lemma 2 des erwähnten Beschlusses
der Staatskassa zufällt.
Der Regierungsrath,
Es wird Vormerk am Protokoll genommen, daß die Direktion des Militärs ihren Antrag betr. Nichtabhaltung einer
Untersuchung der Zeughausvorräthe durch das Artillerie-Commando im laufenden Jahr zurückgezogen hat.
Mit Schreiben vom 21. dieß theilt der Bundesrath mit, daß
die preußische Gesandtschaft an ihn das Gesuch gestellt habe,
es möchte Hr. Fürsprech Spöndlin, dahier, welchem Frau Schäfer
geb. Müller, in Berlin, die Wahrung ihrer Rechte in der Verlassenschaftsangelegenheit ihres Vaters, des Hrn. Dr med. Hch.
Müller, übertragen habe, zur Auskunftertheilung über den
Stand der Angelegenheit an seine Vollmachtgeberin angehalten werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bundesrathe – ohne Begleitschreiben – eingesandten Exemplare des Bundesgesetzes betreffend die
Revision der Bundesverfassung vom 19. dieß werden
unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt &
der Rest der Staatskanzlei zur Aufbewahrung übergeben. Dagegen wird etwas weiteres einstweilen nicht verfügt, sondern vorerst der Eingang der Beschlüsse des Bundesrathes über das bei der Abstimmung über die revidirten Artikel der Bundesverfassung zu beobachtende
Verfahren abgewartet.