dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ten für diese Erhebungen wohl andere Quellen
benutzt werden; denn wenn auch angenommen werden könnte, daß die juristische Bedeutung dieser
Klassifikation denjenigen Beamten, welche die
Todtenscheine, aus denen jene Angaben erhoben
werden müssen, auszustellen haben, durchweg klar
genug wäre, was zu bezweifeln sei, so müßte
in sehr vielen Fällen eine solche Klassifikation
vor durchgeführter gerichtlicher Untersuchung
als verfrüht & unzulässig erscheinen; auch wissenschaftlich hätte es unstreitig höhern Werth, statistisch
zu erheben, auf welche Art ein gewaltsamer Tod durch
fremde Hand herbeigeführt worden sei, ob durch
Körperverletzung, durch Gift, durch Erstickung [Ertränken, Erhängen, Erwürgen, Gase u. s. w.]; ferner
dürfte betreffend die Rubriken des Selbstmordes
eine Rubrik „Verwundung“ [Erdolchen, Halsabschneiden, Arterienöffnung] und eine Rubrik „Erstickung“
[z. B. durch Kohlengas, Leuchtgas, Chloroform] wohl
mehr Bedeutung haben als die Rubrik „Herabstürzen“
& endlich hätte die Direktion der Medizinalangelegenheiten in der Eintheilung der „durch Zufall veranlaßten Todesfälle“ mehr Gewicht gelegt auf eine Rubrik „Erstickung“ [durch Kohlendampf, Leuchtgas, Cloakenluft etc.] als auf die Rubrik „Explosion“, welche nach
ihrer Ansicht ganz wohl mit den Rubriken „Lawinen“,
„Verschüttung“ in Eine Rubrik „Erdrückt werden“
a-aufgestellten Bedingung-a
der Staatskanzstal, Kantons Baselland, wohnhaft in Riesbach, hat sich eventuell in der Stadtgemeinde Zürich eingebürgert & ersucht
nun unter Einlegung nachstehender Ausweisschriften um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes:
1. die Niederlassungsbewilligung der Gemeinde Riesbach,
2. einen Familienschein,
3. ein Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach, daß Petent seit 1. Juli 1859 dort niedergelassen sei, eines
günstigen Leumundes genieße & ein Vermögen von
Frk. 400,000 versteure; &
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 250 Frk. ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über die Erfüllung der
lei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Zürich, an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes und unter
150 Frk., für den zweiten Gehülfen um Frk. 60, 80 oder
100 vermehrt werden, so daß der erste Gehülfe im Jahre
1864 Frk. 2150. der zweite Frk. 700 bezogen habe. Es wolle nunmehr der Direktion des Militärs scheinen, es sollte der erste Gehülfe am Kommissariate, als Magazinverwalter, [Bezeichnung & Stellung, welche bei Revision des Militärgesetzes für denselben beantragt werde]
auf gleiche Linie mit dem Zeugwart gesetzt werden,
welchem [§ 188 des Militärgesetzes] eine jährliche Besoldung von Frk. 1800 nebst seiner Wohnung, oder eine Entschädigung von Frk. 500 hiefür, zufalle.
Die Direktion des Militärs habe einen dießfälligen Antrag nicht schon früher gebracht, weil sie in der
bestimmten Erwartung stand, es werde das neue Militärgesetz noch im Laufe des Jahres 1865 in Berathung
gezogen werden, & sei demnach auch der Kriegskommissär, beziehungsweise sein erster Gehülfe, Hr. Müller, hierauf vertröstet worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
dem ersten Gehülfen am Kantonskriegskommissariate,
für das Jahr 1865, eine Gratifikation im Betrage
von Frk. 150 zukommen zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der Finanzen.
nißgabe an die Präsidenten der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß am 17. Dezember 1864,
es sei von den Staatsbeiträgen an die Schulhausbauten
in Kohlwies & Kohltobel, Gemeinde Sternenberg, für
erstere der Betrag von Frk. 1000 & für letztere der Betrag von Frk. 600 erst nach Vollendung sämmtlicher
Bauarbeiten auszubezahlen.
B. Die Gemeindsschulpflege Sternenberg sucht unterm
16. Dezember l. Js. um diese Ausbezahlung nach, da sie
schon am 19. Oktober der Bezirksschulpflege die Vollendung sämmtlicher Bauten habe anzeigen können.
C. Die Erziehungsdirektion bestätigt, gestützt auf
einen Bericht der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 21.
Dezember l. Js. diesen Sachverhalt & fügt bei: sie habe sich
sr. Zt. veranlaßt gesehen, der Bezirksschulpflege die
Ueberwachung dieser Bauten aufzutragen in der Meinung,
daß die dießfälligen Kosten zu den Baukosten zu rechnen
seien; nach der Mittheilung der Bezirksschulpflege belaufen sie sich auf Frk. 100 für den zugezogenen Experten
& auf Frk. 24 für den Aktuar, wovon Frk. 95 auf Kohlwies & Frk. 29 auf Kohltobel fallen; die Bezirksschulpflege wünsche nun, daß diese Kosten entweder auf die
Staatskassa genommen werden oder von dem zu Ausbezahlung
Weisung.
Nachdem der Regierungsrath in Vollziehung des § 16 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852 behufs Wiederbesetzung der durch
Resignation erledigten Stelle des Waffenkommandanten
der Scharfschützen den Herrn Kommandanten Rudolf Heß,
von Zürich, gewählt hat, gibt er sich die Ehre, diese Wahl
dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
Unterm 11. August 1864 erklärte sich der Regierungsrath damit einverstanden, daß die Direktion des Militärs von einer weitern Pachtung der Aegerten in Wiedikon, als Exerzirplatz, absehe, nachdem der dortige
Gemeindrath sich mit dem Angebote von Frk. 1000 jährlichen Pachtzins nicht zufrieden geben wollte.
Da nun laut Bericht des Gemeindrathes Wiedikon die
damals in Aussicht gestandene einträglichere Verwerthung dieses Grundstückes nicht eingetreten sei, so erkläre sich derselbe dazu bereit, die Aegerten, unter den
gleichen Pachtbedingungen, wie früher, dem Staate neuerdings zur Benutzung als Exerzirplatz, auf die Dauer von 6 Jahren [zu rechnen von Martini 1865 an] gegen einen Pachtzins von Frk. 1000 jährlich, zu überlassen.
Die Direktion des Militärs sei der Ansicht, daß, wenn
auch der einmal erstellte neue Exerzirplatz bei den
Militärgebäuden in Außersihl für gewöhnliche Ue-
I. Es sei der Rekurs unbegründet & daher abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- den Stempel- & Ausfertigungsgebühren nebst denjenigen der Expertenuntersuchung im Betrage von 12 Frk. zu bezahlen.
III. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. den Stadtrath
Zürich, c. Das Statthalteramt Zürich & d. die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
[Präsidial-Verfügungen.
17. December 1865.]
Das Gesuch der Linthkommission vom g. T. um Beschlußfassung über das von ihr unterm 17. Februar l. Js. den Linthkantonsregierungen mitgetheilte Projekt einer Schleußenbaute am Ausflusse des Wallensees wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Kirchgemeinde Steinmaur vom 9.
dieß, worin dieselbe das Gesuch stellt, daß der Beschluß
des Regierungsrathes vom 14. v. Mts. betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse von Regensberg ins Wehnthal
in der Weise abgeändert werde, daß der Betrag von
5000 Frk., welchen die Gemeinde Steinmaur an die Gemeinde Regensberg für die Uebernahme der durch die
erstere Gemeinde führende Strecke zu bezahlen hat, erst auszubezahlen sei, wenn die Straße vorschriftsgemäß vollendet sein werde, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
Eine Petition der Gemeinde Ossingen vom 30. v. Mts.,
dahingehend, es möchte anläßlich der zu revidirenden
Eintheilung der Notariatskreise, resp. bei Berathung des
bezüglichen Gesetzesentwurfes diese Gemeinde nicht, wie
dem Vernehmen nach beabsichtigt sei, vom Notariate
Andelfingen losgetrennt & demjenigen von Stammheim
einverleibt werden, wird zu den auf dem Kanzleitische
liegenden Akten gelegt.
Die Flurkommission Schwarzenbach ersucht mit Eingabe vom
1. d. Mts. um Auskunft darüber, ob nicht der Staat seine
Verpflichtung zum Unterhalt der dortigen Pfrundlokalitäten im Sinne des Gesetzes betreffend die Eintragung der
Grunddienstbarkeiten & Reallasten als Servitut einzutragen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Flurkommission a-von-a Schwarzenbach zu erwiedern, es
verstehe sich von selbst, daß der Staat die Obliegenheit, sein
eigenes Haus zu unterhalten, nicht in das Grundprotokoll
eintragen werde.
II. Mittheilung an die Flurkommission.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 5. dieß,
in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 18. Oct. d.
Js., den vom niederländischen Generalkonsul eingesandten Nachlaß des 1862 zu Singkel auf Java verstorbenen
Heinrich Ehrensperger, von Oberwinterthur, bestehend aus
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 10. dieß eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Wahlversammlung des dortigen Bezirks unterm
1. dieß folgende Wahlen getroffen hat, nämlich:
1. zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes [an der Stelle
des Hrn. Bezirksrichter Müller]
Herrn Präsident J. H. Schüepp, in Wiesendangen;
2. zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege [an der Stelle
des Hrn. Oberrichter Spiller]
Herrn Winkler-Näf, im Friedthal - Thurbenthal;
diese Wahlen anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei von der ersten Wahl dem Obergerichte & der Direktion der Finanzen, von der letzteren der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß zu geben; den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. dieß, worin derselbe anzeigt, daß seine Abgeordneten zur Kollaudation des
Polytechnikums am 30. dieß, Abends 6 Uhr, hier eintreffen
werden, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten für sich
& zu Handen der zur Kollaudation abgeordneten Mitglieder des Regierungsrathes überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen,
Frk.
der
Uebertrag
wegen vermehrter Geschäfte, die ihm
in Folge der nicht besetzten Stelle ei¬
2300.–
nes Adjutanten zufielen.
“
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der
Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Schon seit einer Reihe von Jahren werde gefunden, es entspreche die Besoldung des ersten Gehülfen am Kantonskriegskommissariate dem Geschäftsumfange, namentlich
aber der großen Verantwortlichkeit nicht, welche diesem
Angestellten, als Magazinverwalter, obliege; weßhalb
auch der Regierungsrath, mittelst Beschlusses vom 17. Dezember 1859 gestattete, den Kredit für Aushülfe am Commissariat, welche, gemäß § 187 des kant. Militärgesetzes vom
31. März 1852, auf Frk. 2000 festgesetzt ist, um Frk. 600 zu
überschreiten, so daß der erste Gehülfe mit Frk. 2000, der
zweite mit Frk. 600 bedacht werden konnte.
Diese Entschädigung sei dann noch für Extraarbeiten,
Inanspruchnahme an Sonntagen & s. w. aus dem durch das
gewöhnliche Büdget hiefür vorgesehenen Kredit von Fr. 300
[allgemeine Militärrechnung, Titel: Bureaubedürfnisse]
für den ersten Gehülfen, je nachdem, um 80–100 oder auch
schreiberei Basel dem Stadtrathe Winterthur folgende Mittheilung gemacht:
„Es sei den Erben des verstorbenen Hrn. M. Kübler-Troll
von hier eine Frist von 8 Tagen anberaumt, um sich darüber
zu erklären, ob sie die Schulden des letztern, angemeldet
bei dortiger Stelle, bezahlen wollen, in der Meinung, daß ablehnenden Falls die Masse von dortiger Stelle liquidirt würde.“
Die Waisenkommission des Stadtrathes Winterthur, von der
Ansicht ausgehend, es involvire die fragliche Verfügung
eine Verletzung des Konkordates vom 7. Juni 1810, stellt
mit Eingabe vom 26. d. Mts. an den Regierungsrath das Gesuch, bei der h. Regierung des Kantons Baselstadt für Sistirung beziehungsweise Aufhebung der Verfügung einzukommen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Sei der Waisenkommission der Stadt Winterthur zu erwiedern, daß, da die Verfügung, über welche sie sich
beschwert, von einer untern kantonalen Gerichtsstelle ausgegangen ist, eine Beschwerde über dieselbe vor Allem aus an die kompetente obere Gerichtsstelle in Basel
zu richten ist, & daß erst dann, wenn von dieser Stelle
eine Abweisung erfolgen sollte, eine Verwendung des
hierseitigen Regierungsrathes bei demjenigen von Basel
zum Schutze eines verletzten Konkordatsrechtes am Platze wäre,
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um Bewilligung
des Verkaufes einer Waldparzelle im sog. Wydacker wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
4. Januar 1866.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 22. Dezember v. Js. das Gesuch, es möchte
Conrad Hälmle, von Goldach, behufs Heilung seines Fußleidens in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
berichtet: Zur Zeit sei die Aufnahme wegen Ueberfüllung der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals
nicht möglich, dagegen stehe der Aufnahme Nichts im Wege, wenn wieder freie Plätze vorhanden seien.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Der Regierung des Kantons St. Gallen ist zu erwiedern, es werde dem Gesuche insoweit entsprochen, daß
die Aufnahme bewilligt sei, daß aber der Kranke die
Einberufung abzuwarten habe.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen & an die
Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
des Statthalteramtes
betreffend polizeiliche Untersagung der Benutzung eines Hofes zum Aufbewahren von Federvieh,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe den faktischen Theil des statthalteramtlichen Entscheides vom 30. September 1865.
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Hr. Fürsprech Goll
Namens der Herren Kuhn & Maag. Zur Begründung des
Rekurses wird im Wesentlichen angeführt: Die Beschwerdesteller machen sich von vornherein verbindlich, die Abfälle beim Schlachten & Rupfen des Federviehs
im Hofraum nicht aufzubewahren, sondern für dessen
schleunige Fortschaffung besorgt zu sein. Uebrigens
a-früher-a kein Grund zu Beschwerden dießfalls vorhanden
gewesen. Die erneuerte Verfügung leide an großer Unbestimmtheit, indem nicht angegeben werde, welche Anzahl
von Stücken solchen Federviehs im Minimum gehalten
werden dürfe. Das Halten von Geflügel überhaupt
in diesem Hof könne den Rekurrenten so wenig untersagt werden, als andern Hauseigenthümern. Es
komme einzig darauf an, daß nicht so viel gehalten
werde, daß gesundheitsschädliche Dünste entwickelt
oder die Nase der Nachbarn im Uebermaß affizirt
werden. Das sei nun aber nicht der Fall, was schon daraus hervorgehe, daß kein Nachbar förmliche Beschwerde geführt habe. Es könnte dieß übrigens nur durch eine
Expertise erhellt werden. Daß je 2–300 Stück gehalten
Das Protokoll der Großrathssitzung vom 27. Dezember 1865 wird verlesen & vorläufig genehmigt.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Der von der Direktion der politischen Angelegenheiten
vorgelegte Entwurf einer Kundmachung betreffend die
Abstimmung der Urversammlungen über die revidirten
Artikel der Bundesverfassung wird berathen & genehmigt. Dieselbe soll zur Vertheilung in die Wohnungen
der Stimmberechtigten besonders gedruckt, sowie auch öffentlich angeschlagen & in das Amtsblatt aufgenommen
werden.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der ordentlichen
Wintersitzung 1865 erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse, & getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Das Gesetz betreffend Abänderung des § 6 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Kantonalpolizeikorps
vom 1. Weinmonat 1855 soll in das Amtsblatt & in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Auch wird dasselbe den Direktionen der Polizei & der Finanzen mitgetheilt.
II. Das Gesetz betreffend Aufhebung des Gesetzes über den
Wucher vom 17. Christmonat 1839 soll in das Amtsblatt &
1400.
für Anschaffung eines neuen Geläutes, Frk. 321 75 Rp.
für Reparatur der Kirchenuhr, & Frk. 13,176 16 Rp. für
Umbau des Kirchthurmes, Reparatur der Kirche & bessere Einrichtung des Kirchhofes verwendet worden sei¬
Müller,
in Berücksichtigung,
daß, abgesehen von der Natur der vorliegenden Bauten, ein Staatsbeitrag an eine Ausgabe, welche schon vor
längerer Zeit & vor Inkrafttreten des Kirchengesetzes
von 1861 und seiner einschlägigen Bestimmungen stattgefunden
hat, nicht verabreicht werden kann,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Kirchenpflege
Affoltern a/A.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 258 lemma 2 des Kirchengesetztes,
beschlossen:
Berggemein¬
I. Es werden für das Jahr 1865 an Geistliche in
den folgende Besoldungszulagen ertheilt:
300.
Menzi, in Wald
Herrn
Künzli, in Sternenberg
Escher, in Sitzberg
zu ermöglichen; da ihm jedoch zur Zeit noch die nähere Einsicht & Kenntniß der Natur & des Maßes der vorhandenen
Bedürfnisse & der zur Befriedigung derselben nöthig werdenden Unterstützungen abgehe, so könne er über die
Größe des dafür auszusetzenden Kredites noch keinen Beschluß fassen & ebenso wenig sich zur Aufnahme eines besondern Ansatzes in das Budget vom Jahr 1866 veranlaßt
sehen, um so weniger, als die allfällig schon im Jahr 1866
zu bewilligenden Unterstützungen entweder aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes oder aus dem
für die Förderung des Handwerks- & Gewerbswesens ausgesetzten Kredite verabreicht werden könne.
II. Mittheilung an das Comité & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei den Scharfschützen ernannt:
die bisherigen Oberlieutnants:
Zürich.
Otto Gujer,
“
Hievon wird diesen Offizieren sowie der Direktion des
Militärs Mittheilung gemacht.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 28. dieß & einer
solchen des Statthalteramtes Hinweil vom 27. dieß, enthaltend die Anzeige von dem am 25. dieß erfolgten Hinschiede
einen Kanton wohnen & im andern Kanton steuerpflichtiges Grundeigenthum besitzen.
B. Bezüglich der Besteurung solchen Grundeigenthums
in dem Kantone beziehungsweise in derjenigen Gemeinde, in welcher sich dasselbe befindet, wurde im
Jahr 1856 in Folge eingetretener Anstände eine Vereinbarung zwischen den beidseitigen Regierungen
auf dem Wege der Korrespondenz getroffen, indem
die hierseitige Regierung derjenigen von Thurgau
die Zusicherung gab, daß jeder Einwohner des Kantons
Thurgau, der im Kanton Zürich Grundeigenthum besitzt,
rücksichtlich der Taxation desselben für Staats- & Gemeindesteuern ganz gleich gehalten werden soll, wie
die Bewohner des Kantons Zürich, die bekanntlich nur
das reine Vermögen nach Abzug der Passiven zu besteuern haben, – daraufhin von der Regierung von
Thurgau die Gegenerklärung erfolgte, daß zürcherische Kantonseinwohner, welche dortseits Grundeigenthum besitzen, bei Steuererhebungen hinsichtlich
des Passivenabzuges ganz den thurgauischen Angehörigen gleich gehalten werden sollen.
C. Mit Rücksicht auf § 12 des seither im Kanton Zürich
erlassenen Gesetzes betreffend die Vermögens- & Einkommenssteuer vom 14. Hornung 1861, welcher bestimmt, daß
bei steuerpflichtigem Besitzthum von auswärts Wohnenden
ein Abzug von allfällig darauf haftenden Schulden nur
stattfinde, wenn der Pflichtige sich darüber ausweisen
III. Herr Meier hat dieselbe in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Meier an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, &
der Direktion der öffentl. Arbeiten, dieser unter Rückstellung der Akten & des Planes, Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Kloten,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an zwei Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Die Kirchgemeinde Kloten hat einen Theil der von Oberembrach nach Birchweil & von Glattbrugg nach Wallisellen zu erstellenden Straßen 3. Klasse zu erbauen & es sucht
nun der Gemeindrath mit Eingabe vom 9. dieß um Zusicherung eines Staatsbeitrages an diese Straßenbauten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
flügelhändler können sich unmöglich an eine bestimmte
Anzahl von Stücken halten, und eine dießfällige Kontrole
sei offenbar nicht zu handhaben. Sein Beschluß leide also
nicht an Unbestimmtheit, denn er sage deutlich, daß er für
Geflügelhandlungen keine Hühnerställe in Hofräumen
der Stadt dulden wolle. Sollte wider Erwarten der Regierungsrath anderer Ansicht sein, so wünsche er, der
Stadtrath, daß den Rekurrenten wenigstens verboten
werde, im Sommer mehr als 40, im Winter, d. h. von Anfang
November bis Ende März, mehr als 60 Stück zu halten.
Betreffend den Bericht des Bezirksarztes wird bemerkt, es sei zu bedauern, daß dessen Untersuchung nicht
zur Sommerzeit vorgenommen worden & daß er einen verhältnißmäßig niedrigen Stand in der Frequenz des Hühnerstalles getroffen habe. Es könne daher kein entscheidendes Gewicht auf diesen Bericht gelegt werden. Gegenüber dem im Bericht des Bezirksarztes erwähnten Zeugniß einzelner Nachbarn, Daß [sic!] sie von dem üblen Geruch aus dem
Hof noch nie belästigt worden seien, legt der Stadtrath eine
Beschwerde des Herrn Kündig-Buchstab für sich & Namens
anderer Nachbarn über die durch die Benutzung des
fraglichen Hofraumes für die Nachbarn entstehende Belästigung zu den Akten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach allem Vorliegenden stellt sich als unzweifelhaft heraus, daß die Benutzung des fraglichen Hofraumes zur Unterbringung von lebendem Geflügel in einem solchen Um-
rige Mauern unterbrochener Verbindung steht, so
zwar, daß die Luft überall ziemlich frei cirkuliren
kann, freier jedenfalls als dieß in geschlossenen Höfen, in denen Düngergruben oder Jauchetröge sich
befinden oder in den zahlreichen Ehgraben der Stadt
möglich ist. Es stellt sich ferner heraus, daß das zum
Hofe gehörende Waschhaus zum Schlachten & Rupfen
des Federviehs nicht benutzt wird & laut Vertrag
mit einem in der Frage besonders betheiligten Nachbar
nicht benutzt werden darf, daß laut einem andern Vertrage [III] zur Ablagerung der Abfälle außerhalb
der Stadt die Benutzung einer besondern Grube vorbehalten wurde. Ebenso läßt die Größe des Hofraumes
die Angabe der Herren Kuhn & Maag, daß sie durchschnittlich nur 80 Stück, nur ganz ausnahmsweise & höchstens
auf einige Tage 100–200 Stück Geflügel halten, als nicht
unglaubwürdig erscheinen. Einiges wenn auch nicht zu
großes Gewicht darf endlich auf die Erklärung einzelner
Nachbarn gelegt werden, daß sie von dem üblen Geruch
von dem qu. Hofe noch nicht belästigt worden seien, daß sie
ferner das Wasser des im Hofe befindlichen Brunnens besser finden, als dasjenige der öffentlichen Brunnen.
Aus allen diesen Gründen kann ich die Besorgniß, daß
die fragliche Benutzung des qu. Hofraumes in irgendwie
erheblichem Maße gesundheitsschädlich sei, insofern das beständige Einathmen dieser Luft Krankheiten im Gefolge
habe & bei Eintreten von Epidemien höchst nachtheilig