dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Widerlager u. für die Zukunft den Bau u. Unterhalt
der Brücke zu übernehmen. Bei einer zweiten Lokalbesichtigung einigte man sich unterm 16. Juni 1864 dahin, die Gemeindräthe wollen das fragliche Projekt nochmals prüfen u. dann ihr[e] Erklärungen abgeben. Erstere
kamen dann unterm 2. Sept. 1864 ein, lauteten aber dahin, daß beide Gemeinden an der Anschauung festhalten,
Bau u. Unterhalt der Brücke seien Sache des Staates, daher sie
auf das Anerbieten der Direktion nicht eintreten, wohl
aber geneigt seien, die Unterhaltung zu übernehmen,
wenn der Staat eine eiserne Brücke nach einem von
Herrn Bahningenieur Seitz bearbeiteten Plane erbaue,
in der Meinung, daß statt des Bretterbelages eine Kiesbahn zur Anwendung komme u. bei allfälliger Zerstörung durch höhere Gewalt die Gemeinden wieder in die
gegenwärtige rechtliche Stellung zurücktreten können.
Mit Gutachten vom 3. Dezember 1864 erklärt sich die
Inspektion dahin, daß das vorgeschlagene Projekt des
Hrn. Seitz mit Bretterbelag, welches ca. 30 000 Fr. kosten würde, annehmbar wäre, daß aber eine reine Kiesbahn, weil
sie die eisernen Träger siebenmal stärker belaste, eine
ganz andere Construktion der Brücke erfordere, welche nach
einem zweiten zu diesem Zwecke bearbeiteten Projekte
des Herrn Seitz auf Frkn. 37,750 zu stehen käme. Im
Weitern bemerkt die Inspektion, die Kosten bei Annahme des von ihr empfohlenen vorerwähnten ersten Projektes des Hrn. Seitz würden den früher in Aussicht gestellten
Staatsbeitrag um das 3 1/2 fache übersteigen. Wenn man aber
11.
verfügt:
1. Der Standeskommission von Glarus ist zu erwiedern:
Es scheine zwar die Heilbarkeit der Krankheit der
Empfohlenen sehr zweifelhaft zu sein, zum Zwecke eines
Heilversuches werde indeß dem Gesuche entsprochen.
Mit Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
13. vor. Mts. betreffend Ausstellung neuer Legitimationsschriften für einen J. J. [sic!] Kägi theilt der Bundesrath unterm 8. dies mit, die russische Gesandtschaft gebe nunmehr
dahin Aufschluß, daß fraglicher Joh. Heinrich Kägi sich als
von Unterlangenhard gebürtig ergebe, sich mit einem
Reisepaß d. d. Zürich 9. Juni 1858 nach Baiern, Sachsen und
Wien begeben habe u. von da nach Polen gelangt sei,
woselbst besagter Paß beim Brande der Ortschaft
Wodzislaw, in der Kägi sich befunden, ebenfalls zerstört
worden sei, weshalb er um Ausstellung eines neuen
Passes einkommen müsse.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur zu Handen
des Gemeindrathes Zell Mittheilung gemacht.
Bezugnehmend auf das herwärtige Schreiben vom
22. v. Ms. macht der Bundesrath in der Nachlaßsache
des Hs. Jakob Stauber von Hinweil, gewes. nordamerikanischer Militär, mit Zuschrift vom 8. d. Mts. die
Mittheilung, daß nach einer Anzeige des Generalkonsuls in Washington jener Johann Eichler, in Baltimore,
eventuell zu überbauenden Limmatraum verlangt; dagegen wird der Raum unter dem Belag stets
als zum Flüßbett gehörend betrachtet u. es darf derselbe
ohne Bewilligung des Staates in keiner Weise verändert werden.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direkt. d. öff. Arb.
Der Vorstand der reformirten Kirchengenossenschaft in
Bremgarten erstattet den üblichen Jahresbericht u.
verbindet damit das Gesuch, ihr die bisherige Unterstützung angedeihen zu lassen. Der Bericht enthält
im Wesentlichen Folgendes:
1. Bevölkerungsverhältnisse. In Folge der industriellen
Krisen fanden bei verschiedenen Etablissements Arbeitseinstellungen statt u. verminderte sich die Fabrikbevölkerung bedeutend; ein fester Kern von Familien, welche
von den Fabriken weniger abhängig sind, hat sich indessen, jene ungünstigen Einflüsse überdauernd, erhalten.
Die Zahl der in der Stadtgemeinde ansässigen Bürger
Familien beträgt 42, wovon 22 aargauische, 14 zürcherische; aus den Kantonen Glarus, Wallis, Unterwalden
je 1, aus Sachsen 1 u. aus Württemberg 2 stammen.
Von diesen Familien sind 17 mehr oder minder von den
Fabriken abhängig. Reformirte Einzelpersonen in der
Stadtgemeinde sind 21. Mit den in den umliegenden
Gemeinden Wohnenden beträgt die Gesammtzahl der
Reformirten 250 Seelen.
2. Oeconomische Verhältnisse. Der Bestand des Kirchengutes war
6. August 1865.
in Serien von mindestens einer Million, wobei er
jeweilen den Zeitpunkt der Emmission, den Zinsfuß
u. die Modalitäten der Ausgabe bestimmten werde. Es
wird nun das Gesuch gestellt, es möchte dieser Maßregel die Genehmigung ertheilt werden.
Die Handelskammer findet, es liegen keine Gründe
vor, dem Begehren nicht zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
und der Handelskammer,
beschließt:
Es wird dem Verwaltungsrathe der Bank in Winterthur die Aushingabe von Obligationen, welche auf
den Inhaber laute, bis auf den Betrag von zehn
Millionen Franken gestattet.
2. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Bank
in Winterthur und an die Finanzdirektion.
Präsidialverfügungen.
Mit Zuschrift vom 5. dieß zeigt Herr Fürsprech Dr
Sulzberger, Präsident des Großen Rathes den Empfang
des herwärtigen Schreibens betreffend Festsetzung
einer außerordentlichen Sitzung des Großen Rathes
auf Montag den 28. August an.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
tung u. anwesenden Mann [das Pferd oder der
Ochs doppelt] besteuert werden.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt den von der Gemeinde Hottingen für den Viehbesitz verlangten
Steuermodus, als den vorliegenden Verhältnissen
angemessen, zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung von § 187 des Gemeindeges.
der Gemeinde Hottingen bis Ende des Jahres 1868 gestattet, bei Erhebung von Straßensteuern den Viehbesitz in dem Maße zu belasten, daß von einer Kuh,
oder einem Rind soviel erhoben werde, als von Fr. 1000
Vermögen u. von einem Pferde oder einem Ochsen
soviel als von Frkn. 2000 Vermögen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an den
Gemeindrath Hottingen.
In Sachen
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Bestellung eines Stellvertreters für ihren Hauptagenten im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. d. Mts. sucht Herr Fürsprech
Spöndlin in Zürich darum nach, den Hrn. Heß, Unteragenten
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, als seinen,
unterliegen der Genehmigung der Direktion. der öff. Arbeit[e¬
Ebenso erhalten die Abschlagszahlungsanweisungen u.
die Verträge ihre Gültigkeit erst durch Visum u. Unterschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
V.
Auf Verlangen der Direktion erstattet der bauleitende
Architekt Bericht über den Fortgang der Baute im Allgemeinen, oder über den Stand einzelner Arbeiten u. drgl.
sei es schriftlich oder mündlich auf der Baustelle selbst.
n].
Für Fehler u. Nachtheile, welche erwiesener Maßen von
Nachläßigkeit in der Bauführung oder Ueberschreitung
seiner Competenzen herrühren, ist der leitende Architekt
verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit erlischt ein
Jahr nach Abnahme der Baute.
VII.
Nach Vollendung der Baute steht es der Direktion
Expertise von
der öffentlichen Arbeiten frei, eine
Fachmännern zu veranstalten, um zu prüfen, ob die
Arbeiten solid u. nach Vertrag ausgeführt, überhaupt
ob die Bauleitung ihren übernommenen Verpflichtungen nachgekommen sei. Hat diese Untersuchung
ein befriedigendes Resultat, so findet die Abnahme der
Baute sofort statt.
In Fällen von Krankheit oder längerer Abwesenheit hat
die Bauleitung für eine der Aufgabe gewachsene Stellvertretung besorgt zu sein.
2. Rognski, Ladislaus von Wimica,
Pudewitz
3. Kleber, Ludwig
“
4. Staciakicwicz Florian Ignatz v. Kalisck
5. Gland, Friedrich
von id
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Gemeinde Hottingen hat unter’m 2. Augstm. 1863
das Gesetz betreffend eine Bauordnung vom
30. Brachmonat 1863 angenommen u. den diesen
gesetzlichen Bestimmungen unterworfenen
Rayon auf der Bergseite bis an den Fußweg vom
Lösch nach dem Spiegelhof u. Sprensenbühl bis an die
Gemeindsgrenze Hirslanden ausgedehnt. Wie sich
aus einer Zuschrift des Gemeindrathes vom 1.
Brachm. l. Js. ergibt, haben seither gemachte Erfahrungen gezeigt, daß für den bergshalb liegenden
Theil der Gemeinde die Bauordnung kein Bedürfniß ist u. es hat deshalb unterm 29. Jenner l. Js.
die Gemeindeversammlung den oben erwähnten
Gemeindebeschluß dahin modifizirt, daß der Baurayon nur bis 40’ oberhalb einer Linie reichen soll, welche
sich vom Platanengütchen in Fluntern in gerader Richtung gegen das Haus No 44 u. die Schönbühlstraße u.
längs dieser letztern abwärts in die Wytikonerstraße
u. dieser entlang bis zur Gemeindsgränze Hirslanden
zieht. Der Gemeindrath sucht nun um Genehmigung
dieses Gemeindebeschlusses nach.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, nach
von der Bachsohle an gemessen, betragen. Die beidseitigen Erdlöschungen müssen in wagrechten, höchstens
hohen Schichten gebildet u. mittelst Handrammen
gleichmäßig auf einander festgestampft werden.
3. Der Verschluß in der auf die Sohle des Baches zu legenden Ablaufröhren ist so anzubringen, daß derselbe zu
jeder Zeit leicht geöffnet werden kann. Der Ueberlauf soll eine Breite von mindestens 4’ u. eine Tiefe
von 1’ erhalten u. soll bis nach erfolgter Konsolidirung
des Dammes aus Brettern, nachher aber aus solidem
Mauerwerk, erstellt werden.
4. Der Uebernehmer hat bei dem Weier an allen
Stellen, wo es für nothwendig erachtet werden sollte,
hauptsächlich aber längs des Fußweges nach Wamplen
Schutzwehren anzubringen u. dieselben stets gehörig
zu unterhalten.
5. Bei Feuerausbruch in der untern Gegend hat der
jeweilige Besitzer des Weiers denselben den Behörden
zur Verfügung zu überlassen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Weiers vorgenommen werden.
7. Der jeweilige Besitzer des Weiers haftet für allen Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen oder
der Bewerbung des Weiers herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
2.
Hienach stellt die Direktion der Finanzen folgende Berechnung auf
Aktiven laut Inventar
Nutznießungskapital
Passiven
Fahrhabe
–
dubiose Forderungen
Zinse bei den Capitalien
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
15,489
somit zu wenig
9,489.
Nach dieser Berechnung bemerkt die Direktion
der Finanzen, die Nachzahlung sei, weil sie von
dem Vorhandensein des Nutznießungskapitals nicht
in Kenntniß gesetzt worden sei, auf Grundlage
von nur fr. 3000 erhoben worden, womit Rekurrent sich beruhigen könne.
Hierauf hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß das steuerpflichtige Vermögen des Rekurrenten, wenn das Nutznießungskapital hinzu gerechnet wird, sich höher als auf 3000 fr.
stellt,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Recurscommission,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen.
Trage Recurrent die Kosten, bestehend in 3 fr. Staats-
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Herrn Prokurator Spillmann,
Namens des Herrn Jakob Nägeli von Wipkingen,
nunmehrigen Eigenthümers des an der Strehlgasse
in Zürich gelegenen Hauses No 147 eingelegten Rekurses betreffend Verweigerung der Uebertragung
eines Wirthschaftspatentes, nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gefunden:
Es seien Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen,
und demnach beschlossen:
Sei die Uebertragung des dem Herrn Mathias
Schneider für das Jahr 1865 ertheilten Wirthschaftspatentes auf den Namen des Rekurrenten bewilligt.
Hievon wird demselben, sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse des Jakob Straßer in Seebach u. des Jakob Heußer in
Oerlikon gegen die Beschlüsse der genannten Direction
vom 14. vor. Mts. betreffend Verweigerung der Uebertragung von Weinschenkpatenten, werden der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen, nachdem er an Stelle des Herren Regierungsrath Oberst Benz,
da derselbe bei Erlaß der rekurrirten Beschlüsse als ausserordentlicher Stellvertreter eines Beisitzers der Direktion der Finanzen funktionirt hat, Herr Regierungs-
In Sachen
des Gemeindrathes Bülach,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Die Gemeinde Bülach bedarf zur Anlegung resp.
Erweiterung einer Kiesgrube hinter der Vollebern
der Erwerbung von Land, welches sich im Privatbesitze
befindet; die betreffenden Eigenthümer stellen aber
nach dem Berichte des Gemeindrathes für die Abtretung desselben allzuhohe Forderungen.
B. Ferner will die Gemeinde im sog. Seematt einen
laufenden Brunnen erstellen, wofür der dazu geeignete Platz nicht abgetreten werden will.
C. Der Gemeindrath Bülach stellt daher mit Eingabe
vom 23. d. Mts. bezüglich beider Angelegenheiten das Gesuch
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Den Unternehmungen 1. der Anlage resp. Erweiterung einer Kiesgrube u. 2. der Erstellung eines laufenden
Brunnens wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bülach, and as
Statthalteramt Bülach u. an die Direction der Justiz.
ein Arztzeugniß ausgewiesen habe. Nach § 160 des
kant. Militärgesetzes habe er deswegen eine Nachübung zu bestehen, hätte er sich nicht entschuldigen
können, so würde ihn zugleich eine Buße von 3 Frkn. betroffen haben. Staat des Befehls zur Leistung des Nachdienstes habe er von Seite des Cavalleriecommandos
eine Mahnung zur Zahlung des Militärpflichtersatzes,
der auf fr. 106 taxirt sei, erhalten u. die Direktion des
Militärs finde d[?ies]es Verfahren in der Ordnung. Nach
§ 1 des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz werde aber dieser nur gefordert von Personen, welche weder persönliche Militärdienste in der Eidgenossenschaft
leisten u. Rekurrent sei als Corporal eingetheilt bei der
Landwehrdragonerkompagnie No 23. Ueber den Sinn des
cit. § 160 des kant. Militärgesetzes könne ebenfalls kein
Zweifel herrschen u. eine Forderung des Militärpflichtersatzes aus demselben nicht begründet werden. Wäre
Rekurrent unentschuldigt von fraglichem Wiederholungskurs ausgeblieben, so würde ihn nach § 3 des Reglements betreffend die Militärbußen eine Buße von 3 fr.
betroffen haben, während nun, da er sich entschuldigt,
der geforderte Ersatz das 35 fache jener Buße betragen würde.
D. In ihrer Rekursbeantwortung bemerkt die Direktion
des Militärs, indem sie übrigens auf die Erwägung
der rekurrirten Verfügung hinweist, ebensogut, wie im
vorliegenden Falle der Betrag des Ersatzes den Kostenaufwand überstiege, den der betreffende bei Erfüllung
men worden war,
beschlossen:
1. Sei Herr Theodor Wirz in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Die Vorsteherschaft der Gemeinde katholisch Dietikon
macht mit Zuschrift vom 26. Mai l. Js. die Mittheilung,
daß die Gemeinde letzten Winter eine gründliche
Reparatur der dortigen Kirche beschlossen habe. Eine
Vergrößerung der Kirche habe aber nicht erzweckt
werden können u. die katholische Gemeinde erhalte
nun eher weniger Platz, als vorher. Diesem Uebelstande könne nur dadurch abgeholfen werden, daß man
die Kinder aus dem Schiffe in den Chor verweise.
Um aber dieses zu ermöglichen, müsse über die Sakristei ein neuer Raum u. auf beiden Seiten des Chores
eine Gallerie erbaut werden, wo die Kirchensänger nebst der Orgel untergebracht werden
können.
Die Vorsteherschaft stellt nun das Gesuch, es möchten
diese baulichen Veränderungen an dem im Eigenthum des Staates befindlichen Chore auf Staatskosten
ausgeführt werden.
serzinses vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Dürsteler an die Kanzlei der Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 69. 20 Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hegi, Schulkreis Oberwinterthur, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Hegi erbaute in Folge Aufforderung der Oberbehörden ein neues einfaches Schulhaus mit Lehrerwohnung, das alle reglementarisch erforderlichen Räumlichkeiten enthält u. im November
vor. Js. bezogen worden ist & sucht unterm 12. März beziehungsw. 8. Juli l. Js. um einen angemessenen Staatsbeitrag
an die Kosten nach. Die Bezirksschulpflege Winterthur em-
No 42
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme der Frau Maria Anna Verena Hofstetter, geb. Kühne von Benken, Kts. St. Gallen, in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kts. St. Gallen, u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
des Gemeindrathes Dietikon,
betreffend Gesuch um Leistung der Schadensvergütung
aus der Kant. Assekuranzkasse für das am 14. Juni
d. Js. in Folge Pulverexplosion beschädigte Gebäude
hat sich ergeben:
A. Nach einem Berichte des Statthalteramtes Zürich
vom 17. Juni d. Js. hat am Abend des 14. gl. Mts. in der
Werkstätte des Schlosser Caspar Hirzel in Dietikon durch
dessen Verschulden eine Pulverexplosion statt gefunden, in Folge welcher das Gebäude No 42 a b, worin
sich die Werkstätte befand ziemlich stark beschädigt,
auch 2 Personen [Schlosser Caspar Hirzel u. dessen Frau]
lebensgefährlich verletzt worden sind und Schlosser
Hirzel kurz nachher im Kantonsspital, wohin er u.
seine Frau gebracht wurden, gestorben ist.
B. Das Gebäude No 42 a b ist Fr. 5250. assekurirt;
nämlich:
allzugroße Hindernisse sich in den Weg stellen sollten;
e. den bei Lanzrain abzweigenden Wildlaufkanal zu
korrigiren u. bis auf 40’ zu erweitern;
f. den Ablaufkanal vom Gewerbslokal bis in die Limmat
auf 35’ Sohlenbreite zu korrigiren u. angemessen zu
vertiefen.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. Das Winterwuhr soll rechtwinklig zur Flußrichtung
u. erst dann angebracht werden, wenn die Sperrung der
Limmat in Zürich stattfindet. Zu demselben dürfen lediglich nur Pfähle u. Bretter u. allfällig reiner Kies
oder Faschinen verwendet werden. Sobald das Wasser zu steigen beginnt, ist die ganze Vorrichtung,
alles Material inbegriffen, wieder gänzlich zu beseitigen.
2. Mit der theilweisen oder gänzlichen Anlegung des
Winterwuhres soll die Schifffahrt im Zu- u. Abflußkanale
des Wasserwerkes stattfinden. Es hat demnach der Besitzer
des Gewerbes beim Fabriklokale an geeigneter Stelle
eine Kammerschleuße von 80’ Länge zwischen den
Schleußenthoren und 10’ lichter Breite kunstgerecht zu
erstellen u. stets in gutem Stande zu erhalten. Jedem
während des Bestandes des Winterwuhres den Kanal
befahrenden Schiffe hat der Besitzer des Wasserwerkes
unverzüglich die Kammerschleuße zu öffnen und
beim Durchfahren behülflich zu sein.
Herr Regierungsrath Oberstlieutenant Fenner
und zum außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors der Polizei:
Herrn Regierungsrath Hagenbuch.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Gemeindewesen wird fortgesetzt:
§ 42 erhält nunmehr folgende Fassung:
In politischen Gemeinden, welche in mehrere Kirchgemeinden oder Schulgenossenschaften zerfallen, wird
für sämmtliche Kirchen resp. Schulgüter der Gemeinde nur eine Einkaufsgebühr festgesetzt, welche auf
Grundlage des Gesammtbetrages der betreffenden
Güter zu ermitteln u. wenn ein Einkauf erfolgt, unter die einzelnen Güter gleichmäßig zu vertheilen ist.
Sodann wird Titel IV in Behandlung genommen.
51 soll lauten:
„Wer in einer politischen Gemeinde, in welcher er
nicht Bürger ist, seinen Wohnsitz aufschlägt u. nicht
unter die Bestimmungen des § 60 fällt, ist als Niedergelassener zu behandeln.[“]
§ 53 lemma 1 soll lauten:
Die Niederlassungsbewilligungen werden vom
Gemeindrath ertheilt. Bei Kantonsfremden
unterliegen dieselben der Genehmigung der
Direktion des Innern.
lemma 2 soll es statt „Nichtkantonsbürger“ heißen „Kantonsfremde“. Ebenso in § 54 lemma 3,
A.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10.
Januar 1863 wurde das Gesuch der Ortschaften
Seegräben u. Wagenburgacker um Anerkennung
als Civilgemeinde abgewiesen.
B. Mittelst Eingabe vom 8. Brachm. d. Js. stellt Herr
Fürsprech Ottiker Namens der Civilvorsteherschaft Seegräben, beziehungsweise der Ortschaften Seegräben
Wagenburgacker das Gesuch um Revision des besagten Beschlusses, beziehungsweise um Anerkennung der
Ortschaften als Civilgemeinde, sowie um Festsetzung
einer besondern Einzugs- u. Niederlassungsgebühr für
dieselbe. Zur Unterstützung wird Folgendes angeführt:
a. Das Gesetz, betreffend die Eintheilung des Kantons enthalte in § 4 die Bestimmung, daß Abtheilungen von politischen Gemeinden, welche besondere Gemeindegüter
besitzen, oder wo um ausnahmsweiser Verhältnisse
willen bisher besondere Verwaltungen bestanden haben,
als Civilgemeinden anerkannt bleiben; wenn nun
auch im Anhang zu diesem Gesetze eine besondere Civilgemeinde Seegräben nicht comparire, so beruhe
dies auf einem bloßen Versehen, welches daher
rühren möge, daß in der politischen Gemeinde Seegräben eine weitere Civilgemeinde nicht existire;
dieses Versehen hebe jedoch den in § 4 ausgesprochenen Grundsatz nicht auf u. es habe vielmehr
die Civilgemeinde Seegräben ein gesetzliches
Recht zur Anerkennung, sofern sie nachzuweisen ver-
19. vor. Mts. wurde die Beschwerde des Rekurrenten
über eine Montirungsersatzforderung von Fr. 196
abgewiesen auf Grund des § 171 des kantonalen Militärgesetzes u. § 1 d. Verordn. d. R. Rathes vom 14. Sept. 1861.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent wiederum mit
Eingabe vom 31. v. M., indem er dafürhält, daß der zu
fordernde Montirungsersatz, sich auf bloß Fr. 133 stelle u. im
Wesentlichen hiefür anführt: Boßhard sei im Jahr 1858
der Cavallerie [Auszug] zugetheilt, im April 1863 von der
Wundschaukommission aus dem Militärdienste entlassen
worden u. habe nun nach § 170 des Gesetzes betreffend die
Militärorganisation für die vom Staate empfangenen Gegenstände Ersatz zu leisten. Die diesem § 170
beigefügte Skala bestimme, daß der im 5. Jahre aus
dem Auszuge tretende Cavallerist für Uniform und
Reitzeug Frkn. 49 u. Frkn. 74, zusammen also Fr. 123 zu zahlen habe. Die rekurrirte Verfügung sowol, als die Angabe
des Waffenkommandos, bemerken ausdrücklich, Boßhard sei im fünften Jahr ausgetreten, statt nun aber
die entsprechenden Ansätze der Entschädigungsbestimmung
zu Grunde zu legen, würden diejenigen der vorhergehenden Classe, der im 4. Jahre Austretenden, angewendet,
was gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes sei u. die
Regierungsverordnung vom 14. September 1861 könnte
gegenüber demselben nicht bestehen, im Falle sie etwas
Anderes vorschreiben sollte. Unrichtig scheine es auch
zu sein, daß der außerordentliche Beitrag von
vom 13.
Mit Zuschrift vom 13. d. Ms. macht der Bundesrath
Mittheilung von der Beschwerde des in der herwärtigen Gemeinde Rüti sich aufhaltenden Casp. Anton
Bächtiger [sic!] von Lachen über die Vorenthaltung seiner
Papiere in Eschenbach, seiner bisherigen Aufenthaltsgemeinde. Der Bundesrath ersucht hiebei, den Kläger unter
Rückstellung seiner Aufenthaltsbewilligung von
Eschenbach eröffnen zu lassen: er habe seine Beschwerde
zunächst der Regierung von St. Gallen einzureichen
u. deren Entscheid einem allfälligen Rekurse
an den Bundesrath beizulegen. Zugleich wünscht
der Bundesrath, es möchte dem Büchsiger [sic!]
Austrag der Sache im hiesigen Canton Duldung
gewährt werden.
Der Regierungsrath
beschliesst:
Sei dem Statthalteramt Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Rüti hievon Kenntniß zu geben behufs Eröffnung
an Bächtiger, um letztern bis zur Entscheidung obiger
Angelegenheit den Aufenthalt zu gewähren.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Zuschrift
sie behufs Wiederaufnahme der Verhandlungen betreffend