dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Hievon wird den Herrn Fenner u. Hertenstein, sowie
der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Gemeindrathes Erlenbach,
betreffend Verbesserung eines Weges,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Meilen hat den 10. Mai 1864
beschlossen:
1. Sei der fragliche Weg durch die Gemeinde zu erstellen.
2. Mittheilung.
B. Dieser Beschluß sei von dem Gemeindrathe weder
an den Regierungsrath rekurrirt noch vollzogen
worden, worüber sich die Betheiligten, die Herren
Joh. Vonrufs und Streitgenossen bei dem Regierungsrathe beschwerten. Der Gemeindrath stellte in der
Beantwortung der Beschwerdeschrift die Ansicht
auf, daß er diesem Beschlusse nicht habe nachkommen
müssen, weil derselbe den Bestimmungen des
Straßengesetzes widerspreche.
C. Von dem Bezirksrathe sei hierauf dem Gemeindrathe eine neue Frist von 14 Tagen anberaumt
worden, innert welcher er entweder den frühern Beschluß
dieser Behörde rekurriren oder vollziehen soll.
Diese Frist habe den 22. Mai ihr Ende erreicht.
D. Ueber diesen Beschluß beschweren sich der Gemeindrath sub 19. Mai 1865 u. Hr. Vonrufs und Streitgenossen
85
Oesterreicher
f. Angehöriger anderer Staaten
Von diesen Kosten waren nicht erhältlich:
Kts.
a. von Schweizern anderer Kantone
122
Appenzell
40
Bern
175
“
“
“
Schwyz
“ “
“
St. Gallen
18
“
543
b. von Franzosen
80
f.
c. “ Italienern
d. “ Deutschen
nämlich:
38
von Badensern
Sachsen
Preußen
d.
Württembergern
1
e. von Oesterreichern
Fr.
gleichfalls beglaubigte Quittung der Erben erhalten haben
werde.
Hievon wird dem Gemeindrathe Oberwinterthur für sich
u. zu Hdn. der Familie des Verstorbenen Kenntniß gegeben.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg vom
29. v. Mts., womit dieselbe anzeigt, daß die im dortigen
Kanton unter einer Heerde in der Gemeinde Gruyère
ausgebrochene Lungenseuche nunmehr gänzlich erlöschen
u. Folge dessen der verhängte Bann aufgehoben worden
sei, geht an die Direction der Medizinalangelegenheiten zur
Erledigung.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
g. T., worin dasselbe dem Regierungsrathe von dem
Wunsche des Präsidiums des Gemeindrathes Turbenthal um beförderliche Zustellung der auf die Verfassungsrevision bezüglichen Drucksachen an die
Gemeinden Kenntniß gibt, wird der Staatscanzlei zugestellt.
4. October 1865.
Dem Bundesrathe wird ein auf den Wunsch der preuß.
Gesandtschaft mit Begleitschreiben vom 29. vor. Mts. zur
Insinuation an Hrn. Edm. von Tarzanowski [sic!], angeblich wohnhaft dahier, eingesandtes Erkenntniß des Kreisgerichtes
Pleschen nebst Formular des Einhändigungsscheines mit
dem Bemerken retournirt, daß Insinuat schon vor längerer Zeit Zürich verlassen u. sich unbekannt wohin
begeben habe. (l. M. v. h. T.)
ohne Belastung der vereinigten Schulgenossenschaft.
6. Zur Ausgleichung verletzter Interessen im Sinne des
§ 53 des Unterrichtsgesetzes wird der ehemaligen Schulgenossenschaft Hüttikon ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 ertheilt,
welchen sie im Sinne von fact C in den vereinigten
Fond einzuwerfen hat u. ebenso der ehemaligen Schulgenossenschaft Dänikon ein solcher von Fr. 2000, welcher
von ihr an die ihr zufallenden Kosten des Schulhausneubaues zu verwenden ist, ohne daß diesfalls der ordentliche Staatsbeitrag an die gemeinsamen
Baukosten Abbruch erleiden soll.
7. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiterer Vollziehung u. an die Direction des Innern.
Betreffend das Gesuch der Nordostbahndirektion
um Genehmigung der Erweiterung der Eisenbahnbrücke über die Sihl bei Zürich,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift der Nordostbahndirektion vom 5.
dies macht die Erweiterung der Geleiseanlagen
auf dem Bahnhofe Zürich auch eine Erweiterung
der Bahnbrücke über die Sihl flußaufwärts um die
Breite eines Geleises (ca 16’) nothwendig. Die Construktion der Verlängerung der Brückenpfeiler
u. der westlichen Flußufermauer, sowie des Oberbaues für
das neue Brückengeleise würde mit der Construction
der bisherigen Eisenbahnbrücke ganz übereinstimmen.
an Schulgut u. für verletzte Interessen ein Staatsbeitrag
von mindestens 2000 Fr. ertheilt u. 3. daß die Vereinigung
der Fonds mit 1. Mai l. Js. an gerechnet werde.
E. Die Bezirksschulpflege Regensberg wünscht in ihrer
Begutachtung vom 10. August l. Js., daß aus dieser Vereinigung die gehofften Vortheile erwachsen u. daß die Ansprüche des Lehrers von Dänikon gewahrt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Schulgenossenschaft Dänikon u. Hüttikon werden
auf 1. November 1865 aufgehoben u. zu einer Schulgenossenschaft Dänikon-Hüttikon vereinigt.
2. Der bisherige Lehrer an der Schule Dänikon wird
seiner Stelle entlassen unter nähern, von der Erziehungsdirection zu ordnenden Bedingungen u. die
neue Schulgenossenschaft ist berechtigt, gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes einen neuen Lehrer zu wählen.
3. Die Erziehungsdirektion wird dafür sorgen, daß sofort
zur Wahl der Vorsteherschaft der neuen Schulgenossenschaft
geschritten werde.
4. Die Vereinigung der Schulfonds u. die Herstellung der
gemeinsamen Schullokalitäten hat im Sinne der in
fact. C erwähnten Uebereinkunft beförderlich stattzufinden u. die erstere ist vom 1. Mai l. Js. an zu berechnen.
5. Bis zur Herstellung des neuen Schulhauses bleibt wie
bisher das Schullokal in Dänikon angewiesne u. zwar
Unterm 10. Juni sei der Beschluß der Post zu Handen
des Rekurrenten aufgegeben und am 18. gl. Mts. das
Poststück an den Bezirksrath in dem Zustande, wie auf
Beilage 1 ersichtlich, refüsirt worden. Eine Einfrage bei
der Kreispostdirektion, wie es gekommen, daß der
Brief ohne Wissen und Willen des Aufgebers so oft präsentirt
und von wem derselbe geöffnet worden sei, habe das in
Beilage 2 und 3 enthaltene Resultat zur Folge gehabt.
Laut Beilage 3 wäre, nachdem der Brief unfrankirt nicht
angenommen worden, die Frankatur von dem Aufgeber erhoben worden u. sogleich die frankirte Spedition im Einverständnisse des letztern erfolgt. Diese Aussage erkläre der
Aufgeber entschieden als Lage, indem von ihm weder
Frankatur verlangt, noch sonst ihm von der Zeit an, als
der Brief aufgegeben worden, bis zum 18. Juni, als er an
ihn in dem Zustande, wie er, resp. das Couvert vorliege,
zurückgelangt, von der Spedition desselben etwas zur
Kenntniß gekommen sei. Daß der Bezirksrath resp. dessen
Canzlei bezüglich der Zustellung von Beschlüssen, eine solche
Maxime beobachte, wie im Rekurse angeführt werde, glaube der Rekurrent selber nicht. Da es Regel sei, daß denjenigen,
der einen ihm mit oder ohne Nachnahme per Post zugesandten
Beschluß refüsire, solcher ohne Weiteres durch das Gemeindammannamt zugestellt würde, so wäre eine Ausnahme
von dieser Regel bei dem Rekurrenten gemacht worden.
Schon die Zurückweisung des dem Rekurrenten unter Nachnahme zugestellten, von ihm veranlaßten u. verlangten
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Trage Herr Strehler die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Strehler durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Verwaltungsrath der Leihkasse Winterthur
sucht mit Schreiben vom 23. Brachm. dafür nach,
das Aktienkapital der Gesellschaft in dem Sinne von
Frkn. 100,000 auf Frkn. 200,000 vermehren zu dürfen, daß
es gemäß dem Beschlusse der Generalversammlung dem
Verwaltungsrathe überlassen bleibe, den hiefür geeigneten Zeitpunkt auszuwählen u. die Art und
Weise der Einzahlungen zu bestimmen. Zur Begründung der Maßregel werden theils die vermehrten Geschäfte, theils der Umstand angeführt,
daß zwischen dem bisherigen Aktienfond und dem
Einlagekapital ein Mißverhältniß bestehe u. daher
eine erhebliche Vermehrung des erstern dem ganzen
Unternehmen größere Solidität geben u. die Leitung
u. Betreibung desselben erleichtern müßte.
Die Handelskammer findet ebenfalls, es stehe das
Aktienkapital gegenüber den bereits ausgegebenen
Obligationen von ca Fr. 500,000 in keinem richtigen
Verhältnisse u. trägt daher nicht nur auf Genehmigung
der vorgeschlagenen Maßregel an, sondern wünscht
auch, es möchte der Regierungsrath das Begehren stel-
Polen, welcher sich unter dem Namen Neumann in Zürich
aufhielt, zum Wechseln erhalten zu haben. Czerski behauptete überdies, daß Neumann ihm verboten habe, zu
sagen, daß die Banknoten von ihm herrühren; von dem
Gelde habe er von Neumann nichts erhalten; nur seien nachher aus demselben bei Zuckerbäcker Sprüngli
Fr. 10–12 verbraucht worden.
D. Als das Statthalteramt gestützt auf die Eröffnung
Sobolewskis den Neumann verhaften wollte, hatte derselbe bereits die Flucht ergriffen; die Untersuchung
wurde sodann durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. August sistirt.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht,
daß, wenn auch der Beweis nicht erbracht ist, daß die
Flüchtlinge Sobolewski u. Czerski wissentlich falsche Banknoten ausgegeben haben, doch dieselben unbestrittenermaßen in der Untersuchung anfänglich über den Erwerb
derselben lügenhafte Angaben gemacht und dadurch die
Flucht des Hauptangeklagten Neumann ermöglicht haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den polnischen
Flüchtlingen Joh. Sobolewski und Felix Czerski die
Aufenthaltsbewilligungen zu entziehen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
die reformirte Kirche in Luzern Herrn Landammann
Dr Roth, Mitglied des Nationalrathes, bezeichnet habe,
sowie daß der dortige Stand den Beitrag auch für
das laufende Jahr noch bezalen werde.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident Oberst
Ziegler Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 3/2. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath 100 Exemplare des [von] Herrn Brennwald
erstatteten Berichtes über die Einrichtung der
schweiz. Abtheilung der internationalen Ausstellung
zu Paris im Jahr 1867 mit dem Ersuchen, diesen Bericht denjenigen Kantonsangehörigen zukommen
zu lassen, welche bei dieser Ausstellung sich zu betheiligen im Falle seien.
Nachdem von obigen Exemplaren jedem Mitglied
des Regierungsrathes eines zugestellt worden,
wird der Rest den Direktionen des Innern und
der Finanzen, letzterer zu Handen der Handelskammer zugestellt.
Das Gotthardcomite übersendet mit Circular v.
1. d. Mts. eine Anzahl Exemplare der gedruckten
Denkschrift der Herren eidg. Obersten Schwarz u.
Siegfried „Die Gotthardbahn in militärischer Beziehung“
als Ergänzung zu dem vom Comite bereits veröffentlichten
Gutachten.
Escher, Wyss u. Comp., so daß diese Grenze 12’ von dem neuen
Spinnereigebäude der Herren Escher, Wyss u. Comp.
abstehen würde.
Hinsichtlich der letzten Abtretung 2642 [Quadratfuss] haltend u. auf
dem Plane mit b c f g h e bezeichnet, verlangt die Papierfabrik, daß allfällige Kosten der vom Regierungsrathe zu ertheilenden Concession von der Stadt übernommen
werden. Ferner behält sie sich vor, im Falle der Nichtüberbauung des Raumes denselben beliebig einzudecken
u. gegen den neuen Mühlesteg einzufriedigen.
Der Stadtrath stellt nun das Gesuch, es möchte von Seite
des Regierungsrathes die Zustimmung zu diesen beiden
erwähnten Abtretungen ertheilt u. dabei mit Rücksicht
auf den Zweck der Vereinbarung der Papierfabrik
von Erhebung einer besondern Concessionsgebühr Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. d. öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird, unbeschadet allfällig spätern
p[riv]atrechtlichen Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Concession u. nicht dem Staat
zur Last fallen würde, im Sinne von § 10 der Bauordnung die Bewilligung ertheilt, den im Plan mit a b
c d bezeichneten Straßenabschnitt auf dem Papierwerd
an die Direkt. d. mechan. Papierfabrik abzutreten.
II. Die vom Stadtrath Zürich behufs Abschließung eines
der Bewilligung, vielmehr spreche gerade das Steigen
des Pachtzinses für das Bedürfniß nicht nur einer Wursterei, sondern sogar einer zweiten Metzg. Uebrigens
habe man in den Ausgemeinden Zürichs, wo viel
höhere Pachtzinse bestehen, Wurstereien bewilligt.
E. Der Gemeindrath Wipkingen sagt in seiner Rekursbeantwortung im Wesentlichen:
1. Der Rekurs versteure Fr. 20 000 besitze einen Gütergewerb, auf welchem er 3 Kühe u. 1 Pferd halte. Zudem
habe er seit einiger Zeit die Metzg in Seebach übernommen, mit welcher nebst der Wursterei er, sein
Sohn u. zwei Knechte beschäftigt seien; nebenbei besorge
er noch den Einkauf für seinen ältern Sohn, der eine
Metzg in Uster habe. Es fehle also dem Rekurrenten weder an Arbeit noch an Verdienst.
2. Die Behauptung des Rekurrenten, die gemeindräthliche Bewilligung könne blos aus polizeilichen
Gründen verweigert werden, ergebe sich aus dem
Gesetze nicht, offenbar seien also andere Gründe nicht
ausgeschlossen. Bekanntlich werden in den Landmetzgen nur gediegene u. Cervelat Würste gemacht, zu
welchen meistens die Abfälle u. übrigbleibendes
Fleisch verwendet werden u. da wäre es namentlich
zur Sommerszeit sehr gerechtfertigt, die Wursterei aus
gesundheitspolizeilichen Gründen zu untersagen.
3. Es komme fast überall vor, daß ein Consument nicht
haben könne, was er wolle, selbst in Zürich wo ca 40
Hause werde eine bedeutende Bäckerei u. daher fast
beständiges Ofenfeuer unterhalten; das Kamin
sei aber so gefährlich, daß schon zwei Mal darin Feuer
ausgebrochen u. darauf der Besitzer zu monatlicher
Reinigung des Kamins angehalten worden sei.
Das Knecht’sche Haus sei alt, theilweise von Holz
gebaut, ohne Blitzableiter u. von drei Haushaltungen bewohnt; Miethsleuten u. Gesellen; darin werde
auch ein Specereihandel u. Zündholzverkauf betrieben.
14’ rückwärts von diesem Wohnhaus liege dann
wieder ein Wohnhaus mit Schopf und Scheune.
Diesen Gründen habe das eidgen. Finanzdepartement die ihnen gebührende Mittheilung nicht
versagen können u. demnach das Gesuch des Hrn. Knecht
abgewiesen, was demselben eröffnet werden möchte.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei Hrn. Konrad Knecht in Männedorf hievon Mittheilung zu machen. Im Uebrigen seien die Akten der Direktion der Polizei überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
nachfolgenden polnischen Flüchtlingen:
1. Dabrowski, Wadislaw aus Warschau,