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u.
fend die Uebergriffe aargauischer Hypothekarbehörden bei Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke auf der Grenze bei Jonen, mit Zuschrift vom 7. d.
Mts. folgende Mittheilung:
Da seitdem die Grenzbereinigung zwischen den
Kantonen Zürich u. Aargau auf dem Vertragswege
ihre Erledigung gefunden habe u. behufs definitiver
Verwirklichung nur noch der Genehmigung des
dortseitigen Großen Rathes bedürfe, welche indessen
kaum zu bezweifeln sei, so könne die Frage der Jurisdiktion hier im Allgemeinen unberührt bleiben
nur auf den in Rede stehenden Specialfall eingetreten werden.
In dieser Beziehung übermache die Regierung von
Aargau die gewünschte nachträgliche Mittheilung
aus dem Gültenprotokoll der Gemeinde Jonen über
das in eine Pfandverschreibung von Fr. 1100 aufgenommen, im Gemeindsbanne Ottenbach liegende
Grundstück des Dominik Hausheer, von Jonen, zu
Handen der bei diesem Jursidiktionsakte mitbetheiligten Notariatskanzlei Knonau, wobei zu
bemerken sei, daß nach dem diesen Fertigungsauszug begleitenden Berichte des Gemeindrathes
Jonen von Seite einzelner zürch. Grenznotare
ebenfalls Uebergriffe vorgekommen seien,
welche, als einer nun beseitigten Sache, die Regierung
von Aargau übrigens keine weitere Folge geben wolle.
schnitten wird, das sie eine solche Verbindung nur
in seltenen Fällen benutzen kann. Indessen kommt
hier bei den Gemeinden zu Statten, daß die mit der
Ausführung verbundenen Lasten sich auf dieselben
in einer keineswegs drückenden Weise vertheilen,
namentlich wenn von Staatswegen an diese Kosten ein erhöhter Beitrag zugesichert wird, was abgesehen von den für Marthalen bestehenden ausnahmsweisen Verhältnissen schon im Hinblicke auf die im
Bau begriffene Staatsanstalt in Rheinau gerechtfertigt erscheint. Das genehmigte Projekt, von dessen Ausführung nach der Begründung des rekurrirten Beschlusses, worin die bearbeiteten drei verschiedenen Projekte hinlänglich beleuchtet sind, einzig die Rede sein kann, hat von der Station Marthalen bis zum obern Thor in Rheinau eine Länge
von 14,400’; davon fallen im Gemeindsbann Rheinau
8400’ auf die schon bestehende Straße u. 2200’ auf neue
Anlage, im Gemeindsbann Marthalen dagegen
3800’ ausschließlich auf neue Anlage, die Kosten
für den ganzen Neubau von 6000’ sind ohne
Landentschädigung auf Frkn. 8500 angeschlagen,
wovon Marthalen ca Fr. 5400 u. Rheinau ca Fr. 3100
zufallen. Angesichts aller dieser Verhältnisse erscheinen die Rekurse als unbegründet
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Affoltern gewählten Hrn. Dr med. Bueler, von Wettsweil,
1. zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herrn Emil Zürrer, in Hausen;
2. zu einem Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes:
Herrn Bezirksrichter Joh. Heinr. Suter, von Dachelsen;
b. zu einem Ersatzmann des Bezirksgerichts an die
Stelle des zu einem Mitglied gewählten Hrn. Emil Zürrer:
Hrn. a. Friedensrichter Heinrich Schneebeli von Affoltern.
Diese Wahlen anerkannt u. sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte (l. M. v. h. T.) u. der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen; den Gewählten
seien Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß bringt der Bundesrath
den Ständen zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der k. bayerischen Gesandtschaft, vom 10. dß. letztere
häufig von Seite kantonaler Behörden direkt in Anspruch genommen werde, während es wünschbar sei,
daß in der Correspondenz der ordentliche diplomatische Verkehr eingehalten werde.
Mit dieser Mittheilung verbindet der Bundesrath
die Einladung, dafür Sorge zu tragen, daß von Seite
der kantonalen Behörden der direkte Verkehr mit
sämmtlichen fremden Gesandtschaften vermieden u. ausschließlich durch Vermittlung des Bundesrathes besorgt werde.
er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben
wird, die Landrechtentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich
u. zu Hdn. des Gemeindrathes Rüschlikon, sowie an den
Petenten.
e.[“]
In Sachen
der Frau Pauline Greuter geb. Loser, von Wollhausen,
Kirchgemeinde Felben, Kts. Thurgau, wohnhaft in
Unterstraß, Rekurrentin gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A. Rekurrentin lebt seit längerer Zeit von ihrem
Ehemann Ulrich Greuter in Kurzdorf faktisch getrennt
u. wohnt bei ihrer Mutter in Unterstraß, ohne einen
Heimatschein zu besitzen u. ohne eine Aufenthalstbewilligung nachgesucht zu haben.
B. Das Statthalteramt Zürich, welches von dem Verhältniß von der Kirchenvorsteherschaft Felben Kenntniß
erhielt, hat unterm 28. Jenner d. Js. verfügt: „es sei dem
Gemeindrathe Unterstraß hievon Mittheilung zu machen, in der Meinung, daß der Frau Greuter der fernere
Aufenthalt in jener Gemeinde nicht gestattet werden
könne, wenn sie keine Ausweisschriften beibring¬
C. Hierüber beschwert sich Herr F. Gimpert Namens
der Frau Greuter, indem derselbe unter Darstellung
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Kuhn u. Mithafte in Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
vom 31. Mai l. Js. betreffend Beschwerde über das Verfahren der Flurkommission Goßau wird der Direktion
des Innern, Abtheil. Landwirthschaft u. der ihr für die
Erledigung von Flurwegstreitigkeiten beigeordneten
Commission zur Erledigung überwiesen.
Von der Einsendung des Jahresberichtes der hiesigen
Museumsgesellschaft über das Jahr 1864 wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalter Dr
Büeler, in Wettsweil, vom g. T., worin derselbe zu seinem Stellvertreter bei allfälliger Abwesenheit den
Herrn Bezirksrathsschreiber Stroheker vorschlägt,
beschlossen:
I. Sei Herr Bezirksrathsschreiber Stroheker als Stellvertreter des Statthalteramtes Affoltern bestätigt.
2. Mittheilung an Herrn Statthalter Dr Büeler
u. an Herrn Stroheker.
Auf die Bitte des Gemeindrathes Maschwanden wird der
als
Anstalten zu benutzen.
3. Feuerthalen u. Langwiesen ohne dies nach Benken einem
das Schulgut mit einem schönen Capital unterstützt worden
sei, und das bei einer Versetzung die Schule in Uhwiesen
unmöglich besuchen könnte.
4. Benken soviel für die Erhaltung der Sekundarschule
gethan habe und zwar mehr im Hinblick auf die Zukunft,
als auf das früher vorhandene Bedürfniß.
M. Der Erziehungsrath bezieht sich behufs Beantwortung
des Rekurses mit Zuschrift vom 10. Juni d. Js. einfach auf
die Begründung der rekurrirten Beschlusses und die
beigelegten Akten.
N. Aus den Akten ergibt sich, daß die Gemeinde Benken
in ihrer Eingabe vom 22. Juni 1864 zum Zwecke, daß
Benken Schulort bleibe, die gleichen Anerbietungen, wie
Uhwiesen gemacht, nämlich auf 10 Jahre einen jährlichen Beitrag von Frkn. 160 statt Frkn. 100 übernommen
Der Regierungsrath hat,
hat.
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes des Beschlusses
des Erziehungsrathes vom 10. Mai 1865 und in weiterer
Erwägung, daß die Behauptung der Rekurrentin, es
stehen sich die Anerbietungen der beiden concurrirenden
Gemeinden nicht gleich, irrig ist, indem die Gemeinde
Benken mit Zuschrift an den Erziehungsrath d. d. 22.
Juni 1864 erklärt, daß sie für den Fall, daß das
Anerbieten eines jährlichen Beitrages von Frkn. 160
von Seite des Regierungsrathes auszusprechen, zumal aus
dieser letztern Erklärung deutlich genug hervorgeht, daß die
Gemeinde Enge den festen Willen hat, diese so lange schon
schwebende Angelegenheit so oder anders endlich einmal
zum Abschlusse zu bringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arb.
beschließt:
I. Es wird dem vorliegenden Vertrage die Genehmigung
ertheilt.
II. Das Gesuch der Gemeinde Wollishofen um Bestimmung
eines weitern Staatsbeitrages wird abgewiesen.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge u. Wollishofen
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an erstere
mit Weglassung von Fact. A.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes, nachdem
der letztere die dießjährige ord. Versammlung der Kirchensynode auf den 24. u. 25. Oktober angesetzt hat,
beschlossen:
1. Sei für Abhaltung der Synodalversammlung
am 24. u. 25. Oktober die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion der öff. Arbeiten u. der Polizei.
nanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Casp. Spælti in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Cantons Glarus
u. an die Direction der Finanzen, Abtheil. Spitalpfl.
Mit Kreisschreiben vom 12/27. Juli übermacht der
Bundesrath 50 Exemplare der am 29. Juli zwischen
dem schweiz. Minister in Paris u. dem kais. franz.
Minister des Aeußern ausgewechselten Erklärung
in Betreff der Inkrafttretung des unterm 30. Juni
abgeschlossenen Handelsvertrages.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obige Erklärung ins Amtsblatt aufzunehmen u.
Exemplare derselben den betreffenden Directionen
zuzustellen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der außerordentlichen Sitzung des Großen Rathes zur II. Berathung der
Gesetzesentwürfe betreffend die Revision der Verfassung wird auf Montag den 28. August festgesetzt u. hievon dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
die Gemeinde um einen Staatsbeitrag an die
dießfälligen Baukosten einkam, dieses Gesuch
durch Beschluß vom 15. Wintermonat 1853 abgewiesen hat, mit Rücksicht darauf, daß die fragliche
Straße, wenn sie auch vom Bezirksrathe in die
III. Classe versetzt worden sei, nicht in die Klasse derjenigen Straßen falle, für welche Staatsbeiträge
ertheilt werden können. Dieser Entscheid ist auch
für die Fortsetzung dieser Straße von Dürstelen
gegen Bauma maßgebend. Er beruht darauf, daß
die Verbindung der Kirchgemeinden Bauma und
Hittnau durch die Straße II. Classe über Saaland
hergestellt ist, und daß, wenn diese Verbindung
einzelnen etwas abgelegenen Ortschaften
nicht vollständig genügt, hier ebensowol mit
Straßen IV. Classe nachgeholfen werden kann, wie
diese bei ähnlichen Verhältnissen auch in andern
Gemeinden geschieht und nun den betheiligten
Ortschaften in Folge der Erklärung der Gemeinde Bauma, Fact. H. um so mehr ermöglicht wird. Es erscheint demnach der
Rekurs als unbegründet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
wird bestätigt.
2. Den Gemeinden Marthalen u. Rheinau wird an
die Kosten dieser Straße ein erhöhter Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene
Rechnung hin bestimmt werden soll.
3. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu tragen, dagegen sind ihnen
die Staats- und Canzleigebühren erlassen.
4. Mittheilung an a. die Gemeindräthe Marthalen
u. Rheinau durch das Mittel des Statthalteramtes
b. den Bezirksrath Andelfingen unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, c. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Gütikhausen um Erhöhung des Staatsbeitrages an die
Kosten der dortigen Thurbrücke,
hat sich ergeben:
A. Die Civilvorsteherschaft Gütikhausen stellt Namens der Gemeinde mit Eingabe vom 21. April
l. Js. das Gesuch, es möchte
1. der vom Regierungsrathe unterm 7. Jenner l. Js. der
den können, wodurch nicht unwesentliche Ersparnisse
in den Kosten zu erzielen seien. Der Voranschlag mache es dringend nothwendig, gerechtfertigte Ersparnisse
nicht zu unterlassen, zumal der Titel für Unvorherzusehendes nur Frkn. 78,410 zeige, was bei einer
Bausumme von Frkn. 2,700,000 offenbar zu wenig
sei, sodaß, um gegen eine allfällige Kreditüberschreitung beruhigt zu werden, es sehr erwünscht wäre,
wenn die auf Grundlage der Ausführungspläne
neu zu fertigenden Voranschläge eine Minderausgabe von etwa Frkn. 150 000 zeigen würden.
In diesem Sinne wurden die gegenwärtigen Vorlagen bearbeitet, nachdem Herr Bauinspektor Wolff,
von der durch Regierungsbeschluss vom 9. April 1864
ertheilten Bewilligung Gebrauch machend, vorher noch
eine Reise nach Frankreich, England, Holland u. Belgien vorgenommen, um in diesen Staaten noch
an Ort u. Stelle Detailstudien über den Bau u. die
innere Einrichtung solcher Anstalten zu machen.
Ein Eingehen in die Einzelheiten der gegenwärtigen
Vorlagen erscheint um so überflüssiger, da einerseits
die sämmtlichen Räumlichkeiten u. die ganze Anlage
des Planes im Wesentlichen die gleichen geblieben sind,
wie solche bei Fassung des vorerwähnten Beschlusses vom
25. Brachmon. 1864 schon vorgelegen haben, anderseits
die weitern Modifikationen aus der sehr eingehenden
Baubeschreibung (Beil. 1) sowie aus den beiliegenden Ausführungs- u. Detailplänen in 92 Blättern vollständig ersichtlich
wird.
lishofen aber nur ca 2. Millionen Franken betrage.
Auf der andern Seite erklärt der Gemeindrath Enge
mit Zuschrift vom 12. dies, die dortige Gemeinde habe
den fraglichen Vertrag angenommen u. den Gemeindrath beauftragt:
a. darauf hinzuwirken, daß auch die übrigen Contrahenten die vorbehaltene Genehmigung mit möglichster Beförderung einzuholen
b. der Gemeinde Wollishofen zu belieben, daß sie zu beförderlicher Erstellung einer fahrbaren Brücke nach dem
von Herrn Ingenieur Seitz ausgearbeiteten zweiten
Plane Hand biete, wonach diese Brücke abzüglich des
Staatsbeitrages von 16 000 Frkn. auf fr. 19 500 zu stehen
käme, für welchen Fall der Gemeindrath ermächtigt
werde, Namens der Gemeinde die verbindliche Erklärung abzugeben, daß sie bereit sei, 2/3 dieser Fr. 19 500
resp. der Mehrkosten auf sich zu nehmen,
c. mit der Gemeinde Wollishofen sich dahin zu verständigen, daß behufs Herstellung der unterbrochenen Communikation sofort auf gemeinsame Kosten
ein provisorischer Fußweg erstellt werde.
Aus diesen beidseitigen Erklärungen ergibt sich, daß
beide Gemeinden darin einig gehen, daß die Baukosten abzüglich des Staatsbeitrages zu 2/3 von Enge
u. zu 1/3 von Wollishofen zu tragen seien, daß aber Enge
von einer ähnlichen Vertheilung der künftigen Unterhaltungskosten nichts wissen will u. daß endlich Wollishofen über
Das Gesuch des Gemeindrathes Kappel vom 3. d. Mts.
um Ausbezahlung des Restes des an die Straßenbaute
III. Classe Riffersweil-Ebertsweil bestimmten Staatsbeitrages wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Eine gegen weitere Ertheilung von Apothekerkonzessionen in der Umgebung der Stadt Zürich gerichtete
Eingabe des Herrn Apotheker Lavater v. 27. v. Mts. u. eine
Eingabe des Herrn Apotheker Ullmann ohne Datum
gleichen Inhaltes werden der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit Beziehung auf vorzulegende sachbezügliche Anträge überwiesen.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom 27. v. Ms.
betreffend Abweisung des Gesuches der Schulgemeinde
Wappensweil um Anerkennung als Civilgemeinde
wird an die genannte Direktion zurückgewiesen
mit der Einladung, auch die ähnlichen Verhältnisse von
Bärentsweil u. Adentsweil in übereinstimmender
Weise in Betracht zu ziehen.
In Sachen
der Schulgemeinde Wappensweil, Klägerin und
gegen
Appellantin,
Herrn J. Affeltranger, in Unterstraß, Beklagten
und Appellaten,
verzichte auf die Beantwortung u. anerkenne, in Aufhebung des rekurrirten Beschlusses, die von Hrn. Raas erhobene Beschwerde. Als denn auch dieser Beschluß von dem
Gemeindrathe unbeachtet geblieben geblieben [sic!]
habe der Bezirksrath den rekurrirten Beschluß vom 1.
Augstm. gefaßt.
3. Waren auch der Rekursbeantwortung wirkliche wirkliche [sic!] Hindernisse entgegengestanden, so habe der Gemeindrath Veranlassung genug gehabt, dieselben dem Bezirksrathe zur Kenntniß zu bringen u. letzterer hätte keinen
Anstand genommen, ersterem eine angemessene Fristerstreckung zu bewilligen. Der Gemeindrath habe aber
alle Rechargen des Bezirksrathes ganz unbeantwortet gelassen.
4. Eine Fristerstreckung von Seite der Bezirksrathskanzlei
werde von derselben des Bestimmtesten in Abrede gestellt.
Schließlich wird noch angeführt, Herr Gemeindrath u. Gemeindrathsschreiber Nägeli habe in der Bezirksrathskanzlei gegenüber deren Gef [sic!] mündlich erklärt, der Bezirksrath
möge verfügen u. beschließen, was er wolle, der Gemeindrath
werde den Rekurs des Hrn. Raas nicht beantworten; Raas
müsse nun einmal wegen seines Benehmens in der Trottoirangelegenheit chicanirt sein.
Es kommt in Betracht:
Wenn der Gemeinde Enge aus irgend welchen gründen
verhindert war, die ihm zur Beantwortung des Rekurses eingeräumte Frist einzuhalten, so hätte es nicht nur
die Dauer desselben Herrn Bezirksrath Frei
als Stellvertreter des Statthalteramtes Regensberg vor.
Es wird verfügt:
I. Sei Herrn Statthalter Ryffel der nachgesuchte
Urlaub ertheilt.
II. Sei der Vorschlag der Stellvertretung durch
Hrn. Bezirksrath Frei genehmigt.
III. Mittheilung an Hrn. Statthalter Ryffel.
18. Juli 1865.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelte Gesuch des
Gemeindrathes Rickenbach um Bestimmung des
zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten der
Straßenbaute III. Classe zwischen Rickenbach und
Altikon wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
20. Juli 1865.
Das Gesuch der Schulgemeinde Kempten um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung eines Turnplatzes
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
berechnet sich der Staatsbeitrag zu Fr. 1132 oder nach Abzug
der oben erwähnten Kosten für technische Vorarbeiten zu fr. 942.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Schlatt wird an die Kosten des Baues der
Straße III. Cl. von Unterschlatt nach Oberlangenhard ein
Staatsbeitrag von Frkn. 1000 bestimmt, wovon aber
fr. 200 bis nach Beseitigung der im Berichte der Direction
der öffentl. Arbeiten aufgezählten Mängel zurückbehalten werden.
2. Mittheilung a. an den Gemeindrath Schlatt mit Weglassung von fact. B b u. unter Rückstellung der Rechnung
nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramts
b. an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß das unterm 17. Augstm. 1861
dem Herrn Heinrich Strehler in Oberennetschloo bei Wetzikon, ertheilte, später in den Besitz des Hrn. J. Jak. Strehler
übergegangene Wasserrecht noch nicht ausgeführt ist
u. daß dasselbe durch die mittelst Beschluß vom 23. dß.
dem Hrn. Dürsteler zum Rosenthal bei Ettenhausen-Wetzikon bewilligten Abänderungen an dessen Wasserwerkanlagen (gegen welche s. Z. nach erfolgter Aus-
in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain sei faktisch
dadurch erledigt worden, daß Guggenbühl im alten Spital
untergebracht worden sei; auf das Begehren der Armenpflege, den Rekurs principiell zu erledigen, nachdem das
Streitobjekt weggefallen sei, könne sich die Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen, nicht einlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, A. A.,
beschliesst:
I. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath und die Armenpflege Meilen.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft wurde
eine Tabelle über die in dem Zeitraum von 1854–1863
beurtheilten Verbrechen u. Vergehen im Canton Zürich
angefertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
1. Die Tabelle wird dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft mit der Bemerkung zugestellt,
daß man sich bei der Berechnung der Einwohnerzahl der
Bezirke für die Jahre 1854 bis 1860 auf die Volkszählung
von 1850 u. für die letzten Jahre auf diejenige von 1860 gestützt.
2. Mittheilung an die Direction der Justiz.
Dem Bundesrath wird nachträglich zu dem herwärtigen
Schreiben vom 24. v. Mts. zu Handen der oesterreich.
[rec¬
Gesandtschaft mitgetheilt, daß der Pole Johann Kazyna an seiner im Duelle erhaltenen Wunde nunmehr im hiesigen Spitale gestorben sei.
In Sachen
des Gemeindrathes Seuzach, Hettlingen u. Neftenbach,
betreffend Zusicherung von Staatsbeitragen an eine
Straßenbaute III. Cl.
hat sich ergeben:
Die genannten Gemeinden, welche gemäß Beschluß
te: Bezirksrathes] Winterthur vom 24. Horn. l. Js. eine Straße
III. Cl. von Unter-Ohringen, Gemeinde Seuzach, nach dem
Riedthof, Gemeinde Neftenbach, zu erbauen haben suchen
mit Eingaben vom 10. u. 15. Mai um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach.
Dieses Begehren wird von dem Statthalteramt Winterthur unterstützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Seuzach, Hettlingen u. Neftenbach werden an die Kosten der Straßenbaute III. Cl. von Unterohringen nach dem Riedthof Staatsbeiträge zugesichert, deren
Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u.
auf 8000 frkn. festgestellt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
das Statthalteramt Hinweil u. an den Rekurrenten,
an letztern gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Ein Carl Wagner von Meilen, wohnhaft in Ins,
Kanton Bern, stellt mit Eingabe vom 9. d. Mts. das
Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath dafür verwenden, daß er der Pension theilhaft werde, welche
die ital. Regierung sämmtlichen Theilnehmern am
Feldzuge von 1860 ausbezahlen lasse.
Petent behaupte, die Gefechte von Galatafini, Palermo
etc. mitgemacht zu haben u. auf dem Register der
sogenannten „Tausend von Marsala“ zu stehen, legt
aber keinerlei Ausweispapiere bei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es könne auf das Gesuch, wie es vorliege, nicht eingetreten werden und sei dieses dem Petenten durch
die Staatskanzlei mitzutheilen.
Ueber die Verhandlungen betreffend die malerische
Ausschmückung der Aula wird von der Direction
der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Während der Ausführungsarbeiten betreffend den
innern Ausbau der Aula im Polytechnikumsgebäude
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises Regensberg neuerdings u. zwar provisorisch gewählt
gewählt
Herrn Landschreiber Jacob Hardmeier von Zumikon,
in der Meinung, daß derselbe nach Jahresfrist sich
einer neuen Wahl zu unterziehen habe,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direction der
Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direction der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
Es seien die vom Großen Rathe unterm 28. u. 29. August
abhin angenommenen VII Verfassungsgesetze auf
Montag den 15. Weinmonat den Urversammlungen zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen.
Die von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegten Entwürfe eines Beschlusses betreffend die Abstimmung der Urversammlungen u. einer
Kundmachung an dieselben werden vorläufig
Er habe dieses Vermögen mithin erst in dem Jahr erworben, für welches die Hinterlassenen nun die Nachzahlung leisten und somit für die Unterlassung des Verstorbenen büssen müssen, der, dem Trunke ergeben,
überhaupt nicht im Stande gewesen sei, seine Pflichten
als Bürger und Hausvater zu erkennen u. zu erfüllen. Rekurrent stellt daher das Gesuch um Erlassung der
Nachsteuer.
C. Der Gemeindrath Grüningen berichtet, daß ein Vermögensbetrag von 5000 Frkn. aus dem im Jahr 1863 stattgefundenen Verkauf herrühre.
D. In Beantwortung des Rekurses bemerkt die Direktion der Finanzen mit Zuschrift vom 21. d. Mts: Es gehe
aus demselben hervor, daß Egli schon Anfangs 1863 ein
steuerpflichtiges Vermögen von 9500 fr. besessen,
während er nur fr. 3000 versteuert habe. Gesetzliche
Gründe für den Nachlaß der Steuer enthalte die
Rekursschrift nicht und es scheine Rekurrent mehr
an das Mitleiden zu appelliren. Die Finanzdirektion müsse es dem Regierungsrathe überlassen, zu entscheiden, ob eine etwelche Reduktion
der Nachsteuer eintreten könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf fr. 4000 u. die
Steuernachzahlung auf fr. 60 zu reduziren u. das
ermittelte Vermögen für die künftige Besteurung