dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach der Wahlkreis Stäfa unterm 23. d. Mts. zu einem Mitgliede des
Großen Rathes gewählt hat:
Herrn Erzieher Kunz, von Hombrechtikon,
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Nachdem durch die Resignation des Hrn. a. Oberrichter Dändliker die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Stäfa erledigt worden
ist, trat derselbe unterm 23. d. Mts. zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammen. Von 1946 Stimmberechtigten
erschienen hiebei 258 Votanten, welche im 1. Skrutinium
mit 179 Stimmen den Herrn Erzieher Kunz in Hombrechtikon an die erledigte Stelle wählten.
Da nach dem vorliegenden Wahlberichte die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften vor sich gegangen u. keine Einsprache
dagegen erhoben worden ist, so trägt der Regierungsrath beim h. Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an. – Das mündliche Referat wurde Hrn.
Regierungsrath Huber übertragen.
In Sachen
Zeichnungen u. der Erläuterungen Sempers zu denselben
vorgenommen, er habe ein solches Verlangen, diese Arbeit
zu liefern, daß er wahrscheinlich auch im Preise noch etwas
hinuntergehen würde, allein, allein das Alles sei soweit
entfernt, von unserer Limite, daß er darüber ganz betrübt
sei. Es handle sich hier um eine Malerei zum Schmucke eines
öffentlichen Monuments u. zwar des erhabensten mit
Rücksicht auf die Studien, denen es diene, welches Jahrhunderte dauern sollte u. die dasselbe schmückende Malerei
müsse diesen Charakter tragen u. der Stolz des Landes
werden, wofern Gott den Künstler beschütze, indem er
ihn mit den Architekten vereine. Ob es denn nicht
möglich wäre, die Arbeit allmälig auszuführen, indem
man mit den bedeutendsten begänne. Soviel sei richtig,
es wäre schwer, einen Maler zu finden, der mehr
guten Willen für diese Arbeit brächte, mehr zu allen
möglichen Opfern bereit wäre; unglücklicherweise
sei er ohne Vermögen, denn er habe erklärt, er würde die Arbeit unentgeldlich machen, wenn er dies vermöchte.
Nach Einsicht aller dieser Ergebnisse u. Urtheile von
anerkannten bewährten Meistern u. auf Grundlage
der hierauf stattgefundenen Besprechungen bemerkt
Herr Semper in seinem von ihm verlangten Gutachten
d. 21. dies über die Art, wie bei den Mitteln, die zu
Gebote stehen, sein Projekt ungeschmälert auszuführen
wäre, im Wesentlichen Folgendes: Es handle sich hier um
eine angemessene Theilung der Arbeit, indem man für die
unter Rückstellung der Akten und Pläne Kenntniß
gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Enge, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Fristerstreckung,
hat sich ergeben:
A. Dem Gemeindrathe Enge wurden unterm 27. Mai
l. Js. ein Rekurs des Hrn. Caspar Raas gegen einen
baupolizeilichen Beschluß des Gemeindrathes zur Beantwortung überwiesen. Da trotz wiederholter Mahnungen der Gemeindrath diesem Auftrage nicht nachkam,
so setzte ihm der Bezirksrath unterm 13. Heum. eine
Frist von 6 Tagen unter der Androhung daß nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist angenommen würde, der
Gemeindrath anerkenne die von Hrn. Raas erhobene
Beschwerde. Der Gemeindrath gab keine Antwort, worauf
der Bezirksrath unterm 1 dies beschloß, es sei der Recurs des Hrn.
Raas als im Sinne des Beschlusses vom 13. Heum. erledigt
abzuschreiben.
B. Mit Zuschrift vom 5. dies beschwert sich der Gemeindrath
Enge hierüber u. sucht um Ansetzung einer neuen Frist
zur Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Raas nach,
indem er zur Begründung seines Gesuches anführt:
Eine rechtzeitige Beantwortung des fragl. Rekurses sei
durch ein zufälliges Zusammentreffen verschiedener Um-
Rheinau überlassen.
G. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Bezirksrathe Andelfingen erwiedert:
Es sei allerdings richtig, daß die Gemeinden Rheinau u. Marthalen in jüngster Zeit nicht unbedeutende Kosten auf ihre Verbindungsstraße über den Radhof verwendet haben u. daß sich diese Straße jetzt in
einem ordentlichen, dem Bedürfnisse ziemlich entsprechenden Zustande befinde. Das Gleiche sei der
Fall mit der Straße von Marthalen nach der Station.
Es handle sich aber im vorliegenden Falle um die Frage, ob die gegenwärtig bestehenden Verkehrswege zwischen der Station u. Rheinau so beschaffen seien, daß sie
auch für die zukünftigen Bedürfnisse als genügend
angesehen werden können. Der Gemeindrath
Marthalen glaube nun, die bestehende Straße
entspreche, wenn einige Verbesserungen vorgenommen werden, diesen Anforderungen. Der Bezirksrath könne diese Ansicht nicht theilen, da erstens die
Linie über Marthalen bedeutend länger sei, als
die vom Bezirksrath beschlossen u. zweitens die Gefällsverhältnisse bei der erstern sich ungünstiger
gestalten, als bei der letztern.
Wenn der Gemeindrath Marthalen sodann glaube,
es seien die Kosten der zu erstellende Straße vom
der Stiftsverwaltung Rheinau allein zu tragen, so
halte der Bezirksrath gemäß § 13 des Straßenge-
[Praesidial-Verfügungen]
20. August 1865.
Herr Fürsprech Dr Sulzberger, Präsident des Großen
Rathes, erklärt sich mit Zuschrift vom g. T. mit dem
festgestellten Traktandenverzeichniß für die außerordentliche Sitzung des Großen Rathes vom 28. dß.
einverstanden.
Die Staatskanzlei wird demnach beauftragt, den
Druck u. die Versendung der Einladungsschreiben zu besorgen.
22. August 1865.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 18. d. Ms., womit die Anzeige von der Einschleppung der Viehseuche aus dem Ktn. Waadt in die Gegend von Allines gemacht wird, geht an die Direction
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Dr Bertschinger
Namens des David Heinrich Kuhn von Grafstall, Fabrikarbeiter in Töß, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 5. d. Mts. betreffend Entlassung von der
Vormundschaft wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die mit Zuschrift vom 20. dieß vom Gemeindrath Enge
abgegebene Erklärung über die Anwendung der städtischen
Ernennung eines Regierungscommissairs angezeigt wird.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Kundmachung
zu entwerfen, dem Präsidenten des Regierungsrathes zur Genehmigung vorzulegen u. sodann unverweilt drucken zu lassen und den betreffenden Statthalterämtern behufs Anschlages in den betreffenden
Gemeinden zuzustellen.
Das Organisationskomite der Hypothekar- u. Ersparnißkassa in Winterthur zeigt dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 20. Brachmonat l. Js. die beabsichtigte Gründung des erwähnten Unternehmens an und stellt unter
Mittheilung der Statuten das Ansuchen, es möchte sich
der Regierungsrath zum Voraus zu einer angemessenen Aktienzeichnung verpflichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Organisationskomite der Hypothekar- u.
Ersparnißkasse in Winterthur wird erwiedert, der Regierungsrath sei bereit, sich bei dem erwähnten Unternehmen durch Uebernahme von 1000 Aktien zu fr: 500. zu betheiligen, falls in den Statuten folgende Abänderungen vorgenommen werden:
a.) in § 1. ist nach „Geldbedürftigen“ einzuschieben „u. zwar
vorzugsweise im Kanton Zürich.“
b.) in § 10. soll Ziff 2 lauten: „Obligationen auf den In-
lichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
gefunden:
Die Berufung der Klägerin sei unbegründet
u. erkennt:
1. Habe es bei den Bestimmungen des erstinstanzlichen Urtheils sein Verbleiben.
2. Trage die Klägerin die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei-[,] Frkn. 2 Weibelnebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien[,] b. den Bezirksrath
Hinweil[,] c. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach die dortige Bezirkswahlversammlung unterm 19. v. Mts. an die durch
Resignation erledigte Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Meilen,
Herrn Rhyner-Ammann, in Schirmensee, bisherigen Ersatzmann,
in Folge dessen zum Ersatzmann des Bezirksrathes,
gewählt hat:
Diese Wahlen anerkannt u. sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Meilen und von der
ersten Wahl der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Urkunden zuzu-
1865.]
Jakob Nägeli von Wipkingen unterm h. T. nachträglich gemachte Eingabe zu dessen Rekurs betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes wird der verordneten Rekurskommission zu den Akten überwiesen.
August 1865.]
Ein vom Bundesrath auf Veranlassung des Großh.
Hessischen Ministeriums mit Begleitschreiben vom
20. dieß übermitteltes Gesuch des Stadtgerichtes Darmstadt um zwangsweise Beitreibung [sic!] einer Forderung
nebst Prozeßkosten von dem in Zürich lebenden Opernsänger Horn wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
1865.]
Der Rekurs des Herrn Elementarlehrer Fröhlich
in Bülach gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 2. d. Mts. betreffend Vertheilung des Unterrichtes wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Beantwortung überwiesen.
Herr alt Präsident Jakob Rathgeb in Dietlikon
ersucht mit Eingabe ohne Datum, es möchten über
das Schicksal seines nach Amerika ausgewanderten,
im Jahr 1861 in die Kriegsdienste der Union getretenen u. seither verschollenen Sohn Johannes Rathgeb die geeigneten Nachforschungen angestellt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen vom
19. Mai 1865 wurde das steuerpflichtige Vermögen
des Rekurrenten nach gemeindräthlicher Schätzung
auf fr. 22,670, das zu wenig versteuerte Vermögen
auf fr. 21,670, u. die Steuernachzahlung bei einer Nachzahlungsgrundlage von fr. 20 000 auf fr. 300 angesetzt, das ermittelte Vermögen für die künftige
Besteurung auf fr. 21,000.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Herr Prokurator Hasler Namens des Rekurrenten mit Eingabe vom 3. v. Mts. u. beantragt Reduktion der Ansätze
des künftigen Steuervermögens u. der Nachzahlung
auf je die Hälfte. Zur Begründung wird angeführt:
Der Vertheidiger des auf Mord beklagten Zollinger
habe das fragliche gemeindräthliche Vermögensinventar erheben lassen, um aus den guten oekonomischen Verhältnissen des Beklagten ein entlastendes
Indicium abzuleiten. Entsprechend diesem Zwecke
habe die Schätzung der Liegenschaften u. Fahrhabe
stattgefunden auf den höchsten gegenwärtigen
Verkaufswerth.
Nun dürfe aber wol das Steuervermögen des
Landwirthes nach bestehender Praxis u. aus Billigkeitsgründen nicht so taxirt werden, vielmehr sollten in
diesem Falle die gleichen Rücksichten obwalten,
welche im Erbrechte u. bei Erhebung aller waisenamtli-
foltern, vom 19. v. Mts. betreffend Niederlassung u. Steuerpflicht geht an die Direction der Justiz zur Antragstellung.
Die Direction des Militärs berichtet:
Mit Rücksicht auf die eingegangenen Offerten betreffend
Uebernahme von Lieferungen von Tornistern, Patrontaschen
und Leitgurten 1866 scheine es am zweckmäßigsten,
diese Lieferungen in nachstehender Weise zu vergeben:
a. Tornister:
Gerwer Zimmermann
Sattler
Furrer
100
30.
Sattler Billeter in Männedorf
Wolfensberger in Greifensee
10.
b. Patrontaschen allein:
c. Patrontaschen mit Kuppel u. Bajonnettaschen:
Schärer, Wädensweil
10.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Von einer Zuschrift des Hrn. Pfarrer Lang, in
Meilen vom 17. dies, womit derselbe die Schenkung des Landrechtes verdankt, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Der Rekurs des Hrn. Hrch. Scheller in Wollishofen, Vormund der Familie Rudolf Habersaat von Aeugst,
wohnhaft im Seefeld betreffend Steuernachzahlung
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung resp. zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 25. v. Mts. den Bericht des Bezirksgerichtes Zürich über die Beschwerde des aargauischen
Bezirksgerichts Baden in der Geldtagssache des August
Tschümperli, von Wäldi, mit. Es ergibt sich aus diesem
Berichte, daß die fragliche Beschwerde nicht richtig ist,
vielmehr das Bezirksgericht Zürich bereits unterm 7.
Brachmonat d. Js. dem Bezirksgerichte Baden von dem
Resultate der stattgehabten Pfandversilberung
Kenntniß gegeben u. demselben auch den Grund angeführt hat, aus welchen es den Pfanderlös einstweilen
noch in seiner Verwahrung belassen zu sollen glaube,
daß dann aber das Bezirksgericht Baden demjenigen
Hievon wird der Direktion der Finanzen und dem Organisationskomite Mittheilung gemacht.
Mittelst Kreisschreiben an die eidg. Stände vom 14. August
d. Js. übermittelt der Bundesrath denselben eine größere
Anzahl von Exemplaren eines Auszuges der wichtigsten
Bestimmungen des allgemeinen Reglements, welche die
kaiserliche Ausstellungskommission in Paris für die auf
das Jahr 1867 veranstaltete internationale Ausstellung
für Kunst, Industrie u. landwirthschaftliche Produkte erlassen hat, indem derselbe hiemit folgende Mittheilungen
verbindet:
1. Dem Bundesrathe erscheine es als wünschbar, daß bei dieser
größten aller internationalen Ausstellungen die
Schweiz gehörig repräsentirt werde; aus diesem Grunde
habe er sich veranlaßt gefunden, in erster Linie Zollfreiheit für die an die Ausstellung bestimmten schweizerischen Ausstellungsgegenstände zu bewilligen, in zweiter Linie eine besondere eidgenössische Commission
unter dem Vorsitze des Chefs des Departements des Innern
zu ernennen, welche alle wichtigern sachbezüglichen Fragen vorzubereiten habe;
2. Diese Commission könne jedoch ihre Funktionen nur
dann gehörig erfüllen, wenn ihr kantonale Comites
zur Seite stehen, welche in ihrem kleinern Kreise einerseits zur Theilnahme an der Ausstellung ermuntern, anderseits
aber auch insbesondere dafür Sorge tragen, daß tüchtigere
neten Arbeiten im Kantonsschulgebäude ausführen
zu lassen u. zu diesem Zwecke den diesfälligen Credit
um Frkn. 3000 zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Breite,
betreffend Fondsvereinigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 20. Mai l. Js. wurde
die Vereinigung der Schulfonds der nunmehr zu einer
Schulgenossenschaft vereinigten frühern Schulgenossenschaften Nürensdorf u. Breite Hackab mit Ausnahme
eines gewissen Restes, welcher der ehemaligen Schulgenossenschaft Breite-Hackab verbleiben u. für öffentliche
namentlich Schulzwecke bestimmt sein soll, ausgesprochen.
B. Unterm 7. Juli l. Js. sucht die Civilvorsteherschaft Breite
Namens u. aus Auftrag der Schulgenossen von Breiteu. Breitehof darum nach, daß, da Breite u. Breitehof sich
möglicherweise veranlaßt sehen werden, eine Privatschule zu gründen, ihnen gestattet werde, den Breite u.
Breitehof betreffenden Antheil des Schulgutes unter eigener Verwaltung zurückzubehalten u. den Ertrag
der zu gründenden Privatschule zuzuwenden.
C. Die Erziehungsdirektion berichtet: Dem Gesuch könne
nicht entsprochen werden, einmal mit Rücksicht auf den
Wenn daher Einwohner des Kantons Aargau Jagdpatente
im Kanton Zürich erwerben, so werde ihnen damit ein Recht
eingeräumt, das die Einwohner des Cts. Zürich im Canton
Aargau nicht erhalten; von Gegenrecht könne also keine Rede
sein. Ueberdem habe der Jäger im Ktn. Aargau schon deßhalb mehr Rechte auszuüben, als der Jäger im Canton
Zürich, weil die Jagdzeit im Ktn. Aargau ausgedehnter
sei, u. daher auch Gewild vor Aufgang und nach Schluß unserer Jagdzeit zum Nachtheil des zürcherischen Jagdwesens
geschossen werden könne. Sie, die Petenten, glauben den
1 unseres Jagdgesetzes verstehen zu sollen, daß nur Einwohner des Kts. Zürich Jagdpatente erwerben können u. doch
sei dieses Recht für die Zürcher im gleichen § wieder beschränkt. Sie halten ihre Ansicht noch unterstützt durch die
Ausnahmsbestimmung, welche der § 3 des betreffenden Gesetzes enthalte, wonach durchreisenden Fremden nach
stattgefundener Austheilung der Patente durch die
Statthalterämter schriftliche Bewilligungen zur
Jagd ertheilt werden können. Dieser § käme unmöglich
eine andere Meinung haben, als die, daß der Bewerber
zur Zeit der Ertheilung der Bewilligung und solange
er von derselben Gebrauch machen wolle, im hiesigen Kanton seinen Aufenthalt haben müsse.
Hinsichtlich des ersten Punktes betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Jagdpatentes an
Jäger Maag in Bachenbülach wird bemerkt,
t
Namens der Schulgemeinde Kempten wird das Gesuch
gestellt, der von derselben projektirten Unternehmung,
einen Turnplatz im Baumgarten des Hrn. Schaufelberger in der Größe von 5 à 6000 Fuß anzulegen, die
Genehmigung zu ertheilen und die Expropriation
zu bewilligen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Gesuchstellerin, das Statthalteramt
Hinweil und die Direktion der Justiz.
In Bezug auf den vom Regierungsrathe ertheilten
Auftrag, einen Antrag darüber zu hinterbringen,
ob für den bevorstehenden Truppenzusammenzug
im Kanton Zürich irgend welche Maßregeln
getroffen werden müssen, um die Gerichtsbarkeizwischen Civil- und Militärbehörden zu vereinbaren, berichtet die Direktion der Justiz:
Sie habe diese Frage nebst dem von dem Regierungsrathe des Kantons Aargau erlassenen Regulativ
für den Truppenzusammenzug im Jahr 1860, der
Staatsanwaltschaft zur Begutachtung überwiesen u. sie
theile ganz die von der Staatsanwaltschaft geäußerte
5. September 1865.]
Staatsanwaltschaft übertragen worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direction der Justiz zur allfälligen Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 1. d. Mts., mittelst welcher vom Ausbruche der Lungenseuche in
einem Stalle der Gemeinde Reiden Anzeige gemacht
wird, geht an die Direction der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung.
Eine Zuschrift der Sennerei-Baugesellschaft in Wasterkingen vom 2. d. Mts. mittelst welcher dieselbe unter Bezugnahme auf ihre unterm 6. v. Mts. eingereichte eventuelle Recursschrift betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, anzeigt, daß der Bezirksrath Bülach in dieser
Sache zu Gunsten der genannten Gesellschaft entschieden habe u. der eventuelle Recurs mithin dahin
falle, wird der Direction des Innern zur Kenntnißnahme übermittelt.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. übermacht die Regierung von Aargau die von der Expertenkommission
der Conferenz für Vereinbarung eines Geometerkonkordates angefertigten Concordatsbeilagen, nämlich
einen Musterübersichtsplan, einen Detailplan, sowie
die Normen für die Planzeichnung, in je 2 Exemplaren u. unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben vom
Frkn. 5000 sein können.
Zudem sei hervorzuheben, daß nach Fact. H litt a des
beigelegten Urtheils des Bezirksgerichtes Horgen vom
12. Brachm. d. Js. die Liegenschaften einen bedeutend
höhern Werth haben, als bei Taxirung des Vermögens
durch den Gemeindrath angenommen und daß bei
der Berechnung der Nachsteuer Frkn. 2277 außer Betracht gelassen worden seien.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach dem Inventar des Gemeindrathes u. der Schätzung der von dem Gerichte bestellten
Experten [litt. H des Urtheils] das Vermögen des Rekurrenten jedenfalls die Summe von fr. 10 000 übersteigt,
auch wenn man die 5000 Frkn in Abrechnung bringt,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Horgen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Prokurator Hasler Namens des Jakob Zollinger von Egg, auf der Burg, Meilen, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
Mander Anstand geboten, sondern es wäre förmlich in seiner Pflicht
gelegen, den Bezirksrath von diesen Gründen zu unterrichten u. um Fristerstreckung einzukommen. Die Unterlassung eines derartigen Schrittes findet im Rekurse des Gemeindrathes keine Begründung u. es war daher der Bezirksrath im Rechte, in der Sache zu entscheiden, auch ohne den
Gemeindrath gehört zu haben.
Dagegen erscheint in einer Angelegenheit, in welcher es
sich um Wahrung öffentlicher Interessen oder um Handhabung von Polizeigesetzen handelt, nicht zweckmäßig, die
Nichtinnehaltung einer First an die Androhung zu knüpfen,
daß ein von einer Gemeindsbehörde gefaßter Beschluß
aufgehoben werde. Eine solche Androhung rechtfertigt
sich nur dann, wenn die Rekursbehörde von vornherein
die Ueberzeugung gewonnen hat, daß die rekurrirte
Verfügung unrichtig sei; es wäre daher zweckmäßiger,
in Fällen, in welchen es sich um Handhabung von Polizeiverordnungen handelt, an die Fristansetzung die
Androhung zu knüpfen, daß bei Versäumung derselben
auf Grundlage der vorliegenden Acten entschieden würde.
Damit nun nicht etwa aus formellen Gründen eine Baute
entstehe, welche materiell nicht als zulässig erscheint, ist es nöthig,
gels jeglicher Mittheilung dem Regierungsrathe unmöglich ist, nachträglich eintreten zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentl.
erwiedert:
ad 1. Nach dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 2.
Christm. 1862 hätte die Strecke von der Gemeindsgrenze
Sternenberg bis Schuppis mit Ende l. Js. erstellt sein
sollen, bis zur Stunde sei aber noch gar nichts gebaut
worden. Nach Disp. II des rekurrirten Beschlusses sei nun
diese 6700’ lange Strecke bis Ende 1866 zu erbauen u.
solle zuerst die Abtheilung von Manzenhub gegen
Matt in Angriff genommen werden. Diese Schlußnahme widerspreche der früheren nicht, sie enthalte lediglich eine Verlängerung der früheren Bauzeit u. es werde dadurch die Gemeinde in den Stand gesetzt, ihrer
Aufgabe nachzukommen, ohne daß ihr dadurch eine
übermäßige Last aufgebürdet würde. Allerdings
sei die Bauzeit von 3 Jahren nur für die obere Strecke von 6700’ gemeint gewesen u. wenn nun der
Gemeindrath für Ausführung der noch ca 6000’ langen untern Strecke über Pfaffenberg bis in den
Tonni [über welche denn doch schon offiziell verhandelt
worden sei, wie dies aus den Zuschriften des Gemeindrathes vom 11. Winterm. 1864 u. 12. Mai 1865
hervorgehe] um eine Frist von 3 Jahren nachsuche,
so sei der Bezirksrath nicht abgeneigt, zu entsprechen, müsse aber bei dem für die obere Abtheilung
festgesetzten Termin beharren.
ad 2. Hier frage es sich nur, ob die alte Straße bei Pfahl
No 38X oder No 40 überschritten werden solle. Aus den
Längeprofilen erzeige sich, daß bei No 38X der geeignetste
erledigten Stelle des Statthalters in den Dreiervorschlag gewählt hat die
Herren Bezirksrath Kölliker-Haltiner, in Thalweil,
Bezirksrichter Zürrer, in Horgen,
Gemeindammann Hauser in Wädensweil,
zum Statthalter für den Bezirk Horgen
gewählt:
Herrn Bezirksrath Jakob Kölliker-Haltiner, in Thalweil,
& sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes betr.
die Bezirksversammlungen vom 9. April 1856 u. den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. gl. Mts., betr. die
von den Bezirksstatthaltern zu leistende Caution, durch
welchen Beschluß die von dem Statthalter des Bezirkes
Horgen zu leistende Caution auf Fr. 12 000 festgesetzt
wurde, dem Herrn Bezirksrath Kölliker, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Horgen mit
Begleitschreiben vom 5. dies eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung
Horgen unterm 1. dies an die durch den Hinschied des Hrn.