dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Weiteres dessen Ausstand zu begründen u. von Amtswegen
anzuordnen. Dieses Verhältniß kann nur dann, wenn
das persönliche Interesse des betreffenden Mitgliedes ein
erhebliches ist, oder wenn sich dasselbe in der betreffenden
Angelegenheit direkt betheiligt hat, einen genügenden
Grund für die Gegenpartei abgeben, dieses Mitglied zu
rekursiren, oder es kann auch ein solches Mitglied sich im
Falle der Nichtablehnung freiwillig in den Ausstand begeben. Aus der Zuschrift des Herrn Bucher geht nun
nicht hervor, daß die Herren Statthalter Ryffel und
Bezirksrath Frei in der bezeichneten Lage sich befinden
u. es ist demzufolge, wenigstens zur Zeit kein genügender Grund vorhanden, diese Mitglieder als im Ausstand befindlich u. den Bezirksrath als Behörde für nicht
beschlussesfähig zu erklären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch der Schulhausbaukommission
nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Bucher zu Handen der
Commission.
Die Schulgemeinde Oberweil-Birchweil stellt das
Gesuch, daß die Einzugsgebühr in das nunmehr vereinigte Schulgut von Fr. 60, die jedes der getrennten
Güter vor der Vereinigung gehabt habe, auf Frkn. 80 fest-
Herren Prokurator Dr Georg Mousson von Zürich.
2. an die durch Resignation erledigte Stelle des Herrn
R. Hanhard in Dietikon als Mitglied der Bezirksschulpflege Zürich:
Herrn Renggli-Arbenz, in Außersihl,
diese Wahlen anerkannt u. sodann
beschlossen:
Sei von der ersten Wahl dem Obergerichte, der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte, von der
letztern der Direction des Erziehungswesens u. dem
Statthalteramte Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden auszustellen, auch ist die
Anerkennung der Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 8. d. Mts., wodurch Herr J. R. Heß
von Pfäffikon zur Ertheilung einer Geschäftsagentenpatentes empfohlen wird,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt dem Herrn
Heß auf die gesetzliche Dauer von vier Jahren, von
h. T. angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent
auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch
Vorweisung der Bescheinigungen darüber ausweist,
die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu lei-
Akten.
In Sachen
der Gemeinde Bassersdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute III. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 10. Herbstm. 1863 wurde den Gemeinden Bassersdorf u. Dietlikon an die Kosten des Baues der Straße III. Classe von Bassersdorf über
Dietlikon bis zur Hauptstraße ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach Vollendung
des Baues u. auf eine detaillirte, mit den gehörigen
Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden solle;
dabei wurde noch festgesetzt, daß sich die Gemeinde Bassersdorf wegen der Differenz beim Pfarrhause mit der Direction
der öff. Arbeiten verständige u. daß bezüglich der Richtung
von der Eichmühle bis zur Hauptstraße die diesfalligen
definitiven Pläne vor Beginn der Baute der genannten
Direktion zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die Gemeinde ist diesen Bedingungen nachgekommen,
die Baute ist vollendet u. in Zuschrift vom 28. v. Ms. stellt
nun der Gemeindrath Bassersdorf das Gesuch um Verabfolgung des Staatsbeitrages u. legt für die Kostenangabe
zwei Belege vor, nämlich ein Verzeichniß des abgetretenen
Landes u. der diesfälligen Kosten, von allen Abtretern unterschrieben u. eine von dem Accordanten unterzeichnete
selbe ganz dem Ermessen der Behörde überlasse, u. mit
Hinsicht auf die Entschädigung des Herrn Dr Mayer
halte die Direktion dafür, daß sie im Verhältniß
der Besoldung des Herrn Dr Koller, Frkn. 2000 pr.
Jahr, stattzufinden hätte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Medizinaldirektion,
beschlossen:
I. Herrn Professor Biermer wird für den Zeitraum
zwischen dem Austritt des Herrn Dr Koller, als provisorischem Arzt am alten Spital, bis zur Verlegung der
Anstalt nach Rheinau die Leitung der ärztlichen
Behandlung der Patienten des Irrenhauses übertragen. Ueber die Entschädigung desselben wird die
Direktion der Medizinalangelegenheiten dem Regierungsrathe einen Antrag vorlegen.
II. Die ärztlichen Verrichtungen im alten Spital u. der
Spannweid werden für den Zeitraum Herrn
Dr Carl Meyer übertragen, welcher gleichzeitig auch
die Verpflichtung übernimmt, die Patienten des Irrenhauses unter der Leitung des Hrn. Prof. Biermer
ärztlich zu besorgen. Die Entschädigung desselben findet
im Verhältniß zu der Jahresbesoldung des Herrn Dr
Koller von Frkn. 2000 statt; auch wird ihm ein Zimmer
im alten Spital zur Verfügung gestellt.
III. Diese beiden Aerzte haben ihre Funktionen mit 1.
September zu beginnen.
Wie sich aus einer Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom
21. März l. Js. ergibt, steht derselbe in Unterhandlungen
mit der Direktion der mechanischen Papierfabrik
an der Sihl um die Abtretung des unterhalb der
Bahnhofbrücke liegenden Theiles des Papierwerders
an die Stadt zu erwirken. Diese Abtretung scheint
dem Stadtrathe wünschbar, da, wenn der fragliche
Landabschnitt nicht als Zubehörde zur Brücke gestaltet u. benutzt werden sollte, der Eindruck dieses
großen Bauwerkes sehr beeinträchtigt würde.
Unter den Bedingungen, welche von Seite der
Papierfabrik an die Abtretung geknüpft werden,
erscheinen u. A. auch folgende:
1. Abtretung des 938 [Quadratfuss] haltenden Straßenabschnittes
zwischen der Limmat, dem Grundeigenthum der
Papierfabrik u. der Verlängerung der nördlichen Linie, welche der untere Mühlesteg beider
vom Regierungsrathe bereits genehmigten Umbaute einhalten wird, in dem vom Stadtrathe
eingereichten Plane mit a b c d bezeichnet.
2. Zusicherung des Rechtes zur Ueberbrückung
u.
Ueberbauung des durch die Umbaute des Mühlesteges
frei werdenden Raumes des Flußbettes der Limmat,
grenzend südlich an den neuen Mühlesteg, westlich
an die Ufermauer des obenerwähnten Straßenabschnittes, nördlich an das Grundeigenthums der Papierfabrik, östlich an die flußabwärts zu verlängernde
Streichwand der westlichen Freischleuße der Herren
heit der Gemeindsversammlung, indem dieselben im Wesentlichen Folgendes anführen:
a. Die gesetzliche Publikation der Gemeindsversammlung durch
das Amtsblatt sei wahrscheinlich absichtlich unterblieben u.
es sollte deswegen dem Gemeindrathe eine Ordnungsbuße
auferlegt werden; übrigens habe diese Unterlassung keine nachtheiligen Folgen für die außer der Gemeinde wohnenden Bürger gehabt und es könne deßwegen die Gültigkeit der Versammlung nicht angefochten werden.
b. Nach der Bestimmung des § 27 des Gemeindegesetzes sei
die Gemeinde berechtigt, von der Erwählung des Gemeindrathes die Zahl der Mitglieder zu bestimmen in der Meinung,
daß eine Aenderung des einmal festgesetzten Zahl nicht
vor Ablauf von 4 Jahren beschlossen werden könne; diese
Bestimmung könne nun keineswegs so ausgelegt werden, es könne eine solche Aenderung nur dann beschlossen werden, wenn die vierjährige Amtsdauer des
Gemeindrathes ausgelaufen sei, es haben nämlich nur
die Gemeindrathsmitglieder und nicht der Gemeindrath
als solcher eine Amtsdauer von 4 Jahren und eine Unterbrechung dieser Amtsdauer trete jedenfalls ein, möge
die Aenderung der Zahl der Mitglieder bei Erneuerung
der größeren oder der kleinern Hälfte des Gemeindrathes
erfolgen; die Gemeindsversammlung habe genügende Gründe gehabt, eine Vermehrung der Mitgliederzahl bei Anlaß der Erneuerung der zweiten Hälfte zu
beschließen.
ergibt sich:
A. Der für Erstellung eines neuen Schulhauses in Regenberg gewählte Bauplatz u. der Bauplan sind von
der Bezirksschulpflege genehmigt worden. Herr Bezirksrathsschreiber Duttweiler, welcher an den erforderlichen Bauplatz Land abzutreten hat, bestreitet die
Abtretungspflicht u. hat gegen das Baugespann gerichtliche Einsprache erhoben.
B. Die Schulhausbaukommission, welche dieses mit Eingabe vom g. T. berichtet, stellt nun das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes u.
gleichzeitig um Bezeichnung des Bezirksrathes eines
andern Bezirkes für Einleitung des Abtretungsprozesses, indem die Mehrheit der Mitglieder und Ersatzmanner des Bezirksrathes Regensberg in
Sachen betheiligt sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines neuen
Schulhauses in der Gemeinde Regensberg wird
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Sei das Gesuch bezüglich der Bezeichnung eines
andern Bezirksrathes für Einleitung des Abtretungsverfahrens der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
ihrer Noth u. theilweise Milderung ihres Unglückes
sein werde; die beiden andern Beschädigten aber an
dem Vorfalle keinerlei Schuld tragen.
E. Aus den Untersuchungsakten ergibt sich, daß das
Gebäude nicht blos durch Explosion, sondern auch durch
durch [sic!] Feuer beschädigt worden ist u. die Gefahr der
Einäscherung desselben nahe lag.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei ist ermächtigt, die Vergütung für den in Folge der am 14. Juni d. Js. stattgehabten Pulverexplosion am Gebäude No 42 a b in Dietikon entstandenen Schaden nach Anleitung des § 43
des Assekuranzgesetzes aus der Assekuranzkasse zu leisten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion
der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der in der Gemeinde Wollishofen eventuell eingebürgerte Herr Mathäus Heller, Glaser von Großeißlingen Königreich Württemberg, stellt das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes unter Beilegung
nachstehender Ausweisschriften:
1. einen Heimatschein
2. einen Familien- u. Leumundsschein der heimatlichen Gemeinde;
ca 520’ langen Röhrenleitung zur Betreibung einer
mechan. Dreherei auf ein Wasserrad zu leiten, u. hiefür das
vom Wasserspiegel bei der Auffangsschwelle bis zu demjenigen beim Kettgehäuse vorhandene Bruttogefäll von
ca 15’ 4’’ zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Bezüglich der einen Hälfte der Eingangs koncedirten
Wasserkraftbenutzung für Zuleitung des Wassers auf thurgauischem Boden, sowie für allfällige Herleitung anderer
Gewässer [z. B. des Hundfallenbachs] die vom thurgauischen
Territorium herkommen hat sich der Concessionär an die
thurgauischen Behörden zu melden.
2. Der Concessionär wird bei seiner laut seiner Anzeige
zur Beseitigung der Einsprache an Heinrich Boßhard in
Wolfen, betreffend der Durchleitung durch dessen Land,
getroffenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Dreherei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
einer Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden
Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und der Be-
die Entsumpfung des Regensdorfer Thales bei Würenlos, zum
dortseitigen Abgeordneten Herrn Regierungsrath u. Baudirektor Schmidlin bezeichnet habe.
Hievon wird dem diesseitigen Abgeordneten Herrn Regierungsrath Oberstl. Fenner Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 5. dies mit Zuschrift vom g. T. mit: Der schweiz.
Generalkonsul in London, welchem der eingesandte Beschluß
des Bezirksrathes Horgen zur Bestellung an Dr Collins
Cie in London übermittelt worden sei, habe die Anlegung
nicht bewirken können, da er die Empfänger persönlich
nicht kenne, dieselben auch im London Directory nicht aufgeführt u. Nachfragen in Informationsbüreaux erfolglos geblieben seien u. s. w. Um den Beschluß an die
richtige Bestimmung zu bringen, müsse er genaue
Angabe des Stadtviertels u. s. w., wo die Herren Dr Collins
u. Cie zu finden seien, verlangen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
In Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 26. v.
Mts. theilt das Obergericht unterm 13. dies mit, das Begehren des Gerichtes von Monaggio um Einvernahme des
Angelo Cavalleri [sic!] sei dem Bezirksgerichte Zürich mit dem
erforderlichen Auftrage zugestellt worden. Dasselbe sende
nun aber die Akten mit dem Berichte zurück, daß Cavalleri
4.
Mit Begleitschreiben v. h. T. übermittelt das schweiz.
Postdepartement auf Rechnung des dem Canton Zürich
an der III. Repartition des Reinertrages der Posten für das
Jahr 1865 zukommenden Antheils ein Mandat im Betrage
von Fr. 58 034. 61 cs. welcher, nachdem dessen Empfang dem Postdepartement bescheinigt worden (l. M. v. h. T.) der Direction
der Finanzen zur Erledigung überwiesen wird.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Meilen vom 30. vor. Mts.
worin derselbe, veranlaßt durch einen Specialflal, um
Ertheilung einer Wegleitung für die Unterbringung
arbeitsscheuer Armer in einer auswärtigen Correktionsanstalt, unter Bezugnahme, auf den ihr diesfalls
unter’m 16. vor. Mts. vom Regierungsrath ertheilten Auftrag.
Mit Begleitschreiben vom 2. dies übermittelt der
Bundesrath einen ihm vom schweiz. Generalconsul
in Washington eingesandten Todschein eines Joh. Ernst,
von Zollikon, der als Soldat in Comp. E des 15. New-Yorker
Regiments, leichte Artillerie, am 30. März l. Js. bei Jiva-Jooks, in Virginien gefallen ist.
Dieser Todschein wird unter Nachnahme von Fr. 2. 20 Poroto
dem Gemeindrathe Zollikon zu Handen der Familie des
Verstorbenen zugestellt.
Ein Gesuch des Herrn Fürsprech Brändler, in Sursee, Ns
des in New-Haven, Staat Connecticut, in Nordamerika, nieder-
des Hauptagenten, Stellvertreter anzuerkennen, um
ihm in Behinderungsfällen die Unterschrift per procura
für die Generalagentur ertheilen zu können.
B. Nachdem von Hrn. Fürsprech Spöndlin die Einlegung
einer Vollmacht für Hrn. Heß von Seite der Direction
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau verlangt worden war, legt er mit Schreiben vom
13. dies einen Brief der Letztern vom 13. dies ein, aus
welchem sich ergibt, daß dieselbe mit der Übertragung
der Procura an Herrn Heß einverstanden ist; damit
erneuert Herr Spöndlin sein Gesuch u. bemerkt, es liege
ihm um so mehr daran, als er nächsten Montag zum
Gebrauche einer Kur verreisen sollte und ohne vertreten zu sein, sich nicht entfernen dürfte; er erklärt sich
indessen für Beibringung einer förmlichen Vollmacht
für Hrn. Heß bereit.
C. Ein Leumundszeugniß für Hrn. Heß liegt nicht
vor und kann darauf verzichtet werden, weil
derselbe schon als Unteragent benannter Gesellschaft anerkannt ist.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters
des Direktors der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Heß in Zürich, Unteragent der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft, wird als Stellvertreter des Hauptagenten, Herr Fürsprech Spöndlin in
2. Mittheilung an die Regierung von Thurgau, die
Staatsanwaltschaft u. die Directionen der Polizei u. der Justiz.
Der Rekurs des Hrn. Jakob Hürlimann in Arn-Horgen,
Namens der Minderheit der Civilgemeinde Arn gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 12. d. Ms. betr.
Festsetzung der Richtung eines Verbindungssträßchens geht
an die Direciton der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom g. T., enthaltend das Gesuch um Mittheilung der zwischen dem
Regierungsrathe u. dem eidg. Militärdepartement
gepflogenen Correspondenz über die Berücksichtigung des
Waffenplatzes Winterthur für eidg. Militärkurse geht
an die Direction des Militärs zur Antragstellung.
6. October 1865.
Das Gesuch des Handwerks- und Gewerbsvereines Wädensweil um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten
der von ihm veranstalteten Industrie- u. Gewerbeausstellung wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Gespann des Hrn. Oehninger derselben gegenüber noch die
Neubaute in ihrer ganzen Länge hart an das Straßengebiet zu stehen kommen, wobei natürlich das Dach
derselben des gänzlichen in den Luftraum der Straße
hinüberreiche, so werde die Communikation gehemmt.
Die Rekurrentin wisse zwar wohl, daß in dem Gesetze über
die Verhältnisse der Nebenstraßen nichts enthalten sei,
sie glaube aber, für Bauten an Straßen IV. Classe sollte
das nämliche Recht, d. h. die nämliche Entfernung gelten,
wie bei Straßen III. Cl. Sollte dem jedoch nicht so sein, so berufe
sich Rekurrentin auf § 599 des priv. Ges. B. Die Nebenstraße
sei ohne allen Zweifel Eigenthum der Civilgemeinde, da
diese das Land zu den Nebenstraßen erwerben, letztere bauen und unterhalten müsse und es müßte daher auch nach
§ 598 d. priv. Ges. B., wonach Dachtraufen sich nicht auf das Eigenthum des Nachbars ergießen dürfen, das projectirte
Gebäude von der Marchlinie entfernt werden.
Endlich bemerkt die Rekurrentin noch, nach ihrer Ansicht hätten die Kosten des Augenscheins nicht ihr, sondern derjenigen Partei auferlegt werden sollen, welche eine Lokaluntersuchung verlangt habe.
F. Namens des Herrn Oehninger trägt Herr Prokurator
Zimmermann in Wetzikon mit Zuschrift vom 15. Heum.
auf Abweisung des vorstehenden Rekurses an, weil die Rekurrentin unterlassen habe, von sich aus innert der gesetzlichen Frist gegen das von Hrn. Oehninger aufgestellte Gespann
zu inhibiren, da ferner der Gemeindrath als die zustän-
rückgezogen u. hierauf die Ausschreibung durch Verfügung des Statthalteramtes vom 1. Sept. revozirt worden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
sowie auf den Antrag der Direction der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Regierung des Kts. Thurgau der Sachverhalt
unter Mittheilung der Akten zur Kenntniß zu bringen,
mit dem Beifügen, der Regierungsrath sehe sich unter
diesen Umständen, da von Schädigung des Stäbler
keine Rede sein könne, nicht veranlaßt, gegen das
Statthalteramt einzuschreiten.
2. Mittheilung an die Directionen der Polizei und
der Justiz.
Die Jahresberichte der Directionen der öffentlichen Arbeiten
und des Erziehungswesens werden nach dem Berichte der
verordneten Commission in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes aufgenommen und zum Drucke
befördert.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung der von
1. Herrn Prokurator Dr Ottensoser Namens des Jakob
Strasser in Oerlikon,
2. Jakob Heusser in Seebach,
eingelegten Rekurse betreffend Verweigerung der Über-
I.
18. August 1865.]
verfügt:
In Abwesenheit der Herren Regierungsrathe Fenner,
Treichler u. Dr Suter wird Herr Regierungsrath Oberst
Benz zum außerordentlichen Stellvertreter eines
Beisitzers der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bezeichnet.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des schweiz. Handels- u. Zolldepartements vom g. T., das Gesuch um Auskunft über
geeignete Besetzung einer in Turin zu errichtenden Consulatsstelle enthaltend, geht an die Direktion
der Finanzen u. der Handelskammer zur Antragstellung.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Horgen über Verlegung der dortigen Bezirksrathskanzlei nach
Thalweil u. das damit verbundene Gesuch um
Interpretation des Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte vom 26. Jenner 1852 wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Gotthardausschuß theilt mit Zuschrift vom 12. d. Ms.
mit, daß die ständige Commission für Anstrebung einer
Gotthardbahn von ihm auf Montag den 21. dieß, Morgens 10. Uhr zu einer Sitzung nach Luzern (im Großrathssaale) einberufen werde u. ersucht, die diesseitigen
Collegiengeldern, Schweizerfranken 2500 betragenden
Jahresgehalt, wovon Frkn. 1500 auf die außerordentliche
Professur u. 1000 Frkn. auf die Prosektur fallen u. mit dem
Amtsantritte 1. Oktober 1865 berufen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion in der Meinung,
daß von der Besoldung Fr. 1500 aus dem Büdgetkredite
VII B a 1 Lehrpersonal der Hochschule u. Frkn. 1000 aus dem
Titel 4 Hülfsanstalten zu bestreiten sind, Veröffentlichung
des Beschlusses durch das Amtsblatt u. Kenntnißgabe des
Berufenen durch folgende Urkunde:
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgen. Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 1. Oktober 1865 an die medizinische Fakultät
der Hochschule Zürich
Herrn Dr C. J. Eberth, von Würzburg,
zur Zeit Dozent an der medizinischen Facultät der dortigen Hochschule als außerordentlichen Professor u. pathologischen Prosektor mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
über pathologische Anatomie u. Histologie und zur Leitung
von praktischen Uebungen der Studirenden im Seciren
u. in microscopischen Untersuchungen in der nöthigen
Zahl von wöchentlichen Unterrichtsstunden, sowie zu den
durch erziehungsrathliche Schlußnahme vom 17. März 1862
näher festgesetzten Leistungen gegen einen außer den
des Regierungsrathes
vom 19.
Der Gemeindrath Enge macht unter Bezugnahme
den Bau einer neuen Brücke über die Sihl in der Nähe
von Leimbach, die Mittheilung, allem Anschein nach
betreffend Erstellung einer Baute an einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
D. Das Statthalteramt Hinweil hat in Berücksichtigung,
daß das Verfahren der Civilvorsteherschaft Ottikon ein formell
unrichtiges und materiell unbegründetes sei, indem:
a. nach § 40 litt. c des Gemeindegesetzes der Gemeindrath
es sei, die zweckdienliche Anordnungen bezüglich hinreichender Entfernung neuer Gebäude von Straßen zu treffen
b. der Gemeindrath die dießfälligen Vorsichtsmaßregeln
durch den Vertrag vom 23. Mai l. Js. in einer für die
Verkehrverhältnisse ausreichenden Weise bereits getroffen habe, unterm 23. Brachmon. l. Js. verfügt:
1. Sei im Sinne der Berücksichtigung der Gegenstand als
erledigt erklärt.
2. Die Kosten bestehend in 5 fr. Lokalgebühren u. Baarauslagen nebst Frkn. 3 Schreib- u. Stempelgebühren seien von
der Civilvorsteherschaft Ottikon zu tragen.
E. Ueber diese Verfügung beschwert sich die Civilvorsteherschaft Ottikon mit Eingabe vom 5. Heum. l. Js. Zunächst wird
der geschichtliche Hergang folgender Maßen erzählt: Auf
der Islen bei Unter-Ottikon zweige die Straße IV. Classse
Ottikon–Kindermannsmühle in südwestlicher Richtung
von der Straße Unterottikon Goßau, ab, der zwischen
beiden Strassen befindliche Raum werde auf der breitern
[westlichen] Seite noch von einer, die genannten Strassen
Neumann [?rate] Chaimeck beauftragt habe sich behufs Verbreitung dieser gefälschten Papiere von London nach Zürich zu begeben. Auch dürfte die hierorts stattgehabte Untersuchung mit einer bei dem k. k. Landesgerichte in
Wien wegen Verschleißen falscher 50 Rubel-Noten anhängigen Untersuchung im Zusammenhange stehen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Es ergebe sich aus den
Untersuchungsakten in Sachen Joh. Sobolewski u. Consorten
wegen Betrugs, daß dieser 10 u. Felix Czerski, aus dem Gouvernement Lublin Anfangs Juli bei dem Herrn Banquier Ris dahier 2 russische Banknoten von 50 Rubeln
ausgewechselt haben, die später dem Herrn Ris von Berlin als falsch retournirt worden seien.
Auf erfolgte Anzeige sei gegen die benannten beiden
Polen eine Untersuchung wegen Betrugs eingeleitet
worden, bei der sich herausgestellt habe, daß die Noten
ihnen von einem gewissen Neumann aus Polen, der
kurz vorher aus England hiehergekommen, übergeben
worden seien, um sie hier auswechseln zu lassen.
Neumann selbst habe sich flüchten können u. er befinde
sich wahrscheinlich wieder in London, woher er am 23.
Juli einen Brief nach Zürich geschrieben habe.
Die kais. russische Gesandtschaft, welche vom Verhöramt
über die Aechtheit der muthmaßlich falschen 50 Rubelscheine befragt wurde, habe erwiedert, daß sie hierüber
ein bestimmtes Urtheil nicht abgeben könne, daß sie
übrigens erbötig sei, die Bankbehörden in Peters-