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In Sachen
des Gemeindrathes Wyla, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Straßenbaute III. Classe,
hat sich ergeben:
A bis J. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 17.
Mai l. J. beschlossen:
1. Der neuen abgeänderten Straßenrichtung von
Manzenhub über Schuppis bis in der Lauet wird
die Genehmigung ertheilt und die frühere diese
Stelle betreffende, Schlußnahme aufgehoben.
2. Der Gemeindrath Wyla hat im Jahr 1865 die Strecke
von Manzenhub bis an die Gemeindsgrenze Sternenberg, im Jahr 1866 diejenige von Manzenhub bis zu
Pfahl No 38X im Lauet u. die Strecke vom Lauet
bis unten an den Fußweg des Tonniberges in
den 2 nächstfolgenden Jahren 1867 u. 1868 auszuführen.
3. Der Gemeindrath hat ferner dafür zu sorgen, daß
in Zeit von einem Monate die Landentschädigung
ausgemittelt, die Höhenpfähle gegeben u. Alles so
eingerichtet werde, daß mit den Arbeiten sofort
begonnen werden kann.
L. Mit Eingabe vom 12. Brachm. beschwert sich der
Gemeindrath Wyla über diesen Beschluß u. sucht um
Aufhebung desselben nach, soweit durch denselben die Bau-
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Nichtkantonsangehöriger in den Jahren 1863 u. 1864
ausgelegten Kosten?
2. In welcher Weise vertheilt sich diese Ausgabe:
auf Schweizer anderer Kantone
b. “ Franzosen;
c. “ Italiener;
d. “ Deutsche;
e. “ Oesterreicher;
f. “ Angehörige anderer Staaten?
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, berichtet:
Es sei mit Sicherheit anzunehmen, daß von den Gemeinden nur sehr geringe Ausgaben der Art für Fonde gemacht worden seien, da in Erkrankungsfällen von
solchen, insofern nicht in anderer Weise für deren
ärztliche und anderweitige Pflege gesorgt sei, dieselben
sofort in den Spital abgeliefert werden und Ausgaben
für Nichtbürger aus den Armengütern, ganz außerordentliche Fälle ausgenommen, vermieden werden,
deshalb habe sie sich darauf beschränkt, diesfällige
Erhebungen nur in der Kantonalkrankenanstalt
machen zu lassen u. diese ergeben nun, daß in den
Jahren 1863 u. 1864 die Verpflegung kranker u. Beerdigung
Verstorbener Angehöriger, sei es anderer Schweizerkantone oder fremder Staaten, dem zürch. Cantonsspital
fr. 46,212.18 Rpn. Kosten verursacht habe, welche sich in folgender Weise vertheilen:
Bedürfnisse, wie Polizei- u. Straßenwesen verausgabt
worden sei, woraus zu schließen sei, daß die politische
Gemeinde für die Bedürfnisse gesorgt habe, diese
Voraussetzungen u. die daraus gezogenen Schlüsse
seien nun aber nicht richtig, vielmehr ergebe sich
aus den beigelegten Rechnungen von 1857, daß
der Ertrag des Civilgemeindegutes Seegräben
immer für öffentliche Bedürfnisse verwendet worden sei u. zwar theils für Erstellung u. Unterhaltung
öffentlicher Brunnen, Stege, Wege u. Brücken, theils zur
Anschaffung von Pfadschlitten, Löschgeräthschaften u. s. w.
ferner für die Dorfpolizei, [z. B. in der 1856er Rechnung
unter dem Titel Polizeiwesen Fr. 12.60 Rp. Wachtlohn]
indem die Civilgemeinde damals in Folge statthalteramtlichen Auftrages einen eigenen Wächter
gehabt habe, ferner für das Einbanden der Gesetzesbände, welche der Civilgemeinde vom Staate zugestellt worden seien; der Umstand, daß seither das
Civilgut weniger für öffentliche Zwecke verwendet worden sei, habe seinen natürlichen Grund
darin, daß die Civilgemeinde nicht im Anhang
des Gesetzes vom Jahr 1855 als solche aufgenommen
worden sei u. deßhalb sich nicht veranlaßt gesehen habe, der politischen Gemeinde Lasten abzunehmen; übrigens habe auch die letztere seither nichts
für Seegräben verausgabt.
Gerade die Rücksicht auf die öffentlichen Bedürfnisse
u. Interessen sollten den Regierungsrath bestimmen, die
Civilgemeinde Seegräben als solche anzuerkennen; die
und dieselbe möglich ist. Daher kommt es dann auch zum großen Theil, daß gegenüber der Summe der vergüteten Kosten
diejenige der nicht erhältlichen eine verhältnißmäßig geringe ist, während die Wohlthat der Verpflegung den Nichtkantonsbürgern und Landesfremden bei nur einigermaßen vorhandenem wirklichem Bedürfniß leicht zu
Theil wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt
Es sei das Kreisschreiben des eidg. Departement des Innern im Sinne des Berichtes der Direktion des Innern,
Abtheil. Armenwesen, zu beantworten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr C. J. Eberth aus Würzburg, gegenwärtig
Dozent an der dortigen, Universität, an die medizinische
Facultät der Hochschule Zürich als außerordentlicher Professor u. pathologischer Prosektor mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen über pathologische Anatomie u. Histologie
u. zur Leitung von praktischen Uebungen der Studirenden
im Seciren u. in mikroscopischen Untersuchungen in der
nöthigen Anzahl von Stunden, sowie zu den durch erziehungsräthliche Schlußnahme vom 17. März 1862 näher festgesetzten Leistungen gegen einen außer den gesetzlichen
der Erstellung eines neuen Kirchenfußweges u. der
Correktion der Straße III. Cl. von der Bahnstation nach
Niederschwerzenbach wird im Sinne des § 2 d. Abtret. Ges.
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Hievon wird dem Gemeindrath Wallisellen, dem
Statthalteramte Bülach u. der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Bezirksrath
Heinr. Heußer in Hombrechtikon, vom 5. d. Mts. womit
derselbe aus Rücksichten auf seine Privatgeschäfte die
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes des Bezirkes Meilen nachsucht,
beschlossen:
Sei dem Hrn. Heußer die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt u.
demselben, sowie den Direktionen des Innern u. der Finanzen, sodann dem Statthalteramt Meilen Mittheilung zu machen, an letzteres mit der Einladung,
für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Horgen, wonach dieselbe unter’m 1. dieß für Wiederbesetzung der durch Resignation des Hrn. Statthalter Abegg
Der Antheil des Heinrich Fischer
–
der Regula Baumann geb. Aeberli
u.
“
1650.
es wurde auf Anordnung des Statthalteramtes die Schätzung des Schadens am 17. Juni d. Js. durch die Kreisschätzer
folgendermaßen ermittelt:
Frkn. 24.– am Antheil des Hrn. Fischer,
80.– “
der Regula Baumann geb. Aeberli,
“ 825.– “
des Caspar Hirzel, Schlosser
Frkn. 929.– Gesammtbetrag des Schadens am Gebäude.
C. Mit Schreiben vom 3. dß. stellt der Gemeindrath Dietikon das Gesuch, es möchte den Geschädigten, damit die
Gebäude wieder in gehörigen baulichen Zustand erstellt werden können, der durch die Kreisschätzer ermittelte Schaden vergütet werden, da ohne diese
Vergütung es namentlich der Frau Baumann u.
der Familie des verunglückten Hirzel, weil sonst arm,
nicht möglich wäre, ihre Gebäudetheile wieder herstellen zu lassen.
D. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch
mit Hinsicht auf § 4 l. 2 des Assekuranzgesetzes zur
Berücksichtigung, zumal Schlosser Hirzel, dessen Fahrlässigkeit Ursache der Explosion war, sein Leben eingebüßt, dadurch dessen Familie ihrer einzigen
Stütze beraubt und in eine so unglückliche Lage
versetzt worden sei, daß die Vergütung des entstandenen Schadens nur eine kleine Linderung
dit der landwirthschafltichen Schule von Frkn. 8500 auf Fr.
10,000 erhöht werde, auf diese Weise würde die Anstalt
nicht günstiger gestellt, als die ihr verwandten übrigen
Anstalten der Schweiz, sondern sie stünde auch dann noch
zweien derselben entschieden nach; nur auf diese Weise
könnten dann aber die Defizite vermieden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschließt:
I. Es sei auf die geäußerten Wünsche zu erwiedern, der
Regierungsrath sei geneigt, dem Großen Rathe im Laufe
des künftigen Jahres Antrage zu hinterbringen, welche
die Hebung u. oekonomische Besserstellung der landwirthschaftlichen Schule zum Zwecke haben.
II. Sei die Aufsichtskommission der landwirthschafltichen
Schule eingeladen, dem Regierungsrathe diesfalls Anträge mit beleuchtendem Berichte zu hinterbringen.
Die Commission für Entsumpfung des Regensdorfer-Thales theilt mit, daß die mit Anfertigung der erforderlichen Pläne und Kostenberechnungen beauftragten Ingenieure ihre Arbeiten begonnen haben u. in kurzer Zeit
damit zu Ende kommen werden, daß die Commission
nichts ermangeln werde, die durch das Gesetz weiter vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen u. Allem aufbieten
werde, um wo immer möglich nächstes Frühjahr
den zur Kenntniß zu bringen, der Bundesrath in
seiner Pflicht erachte.
Nach den ihm vorgelegten Beweismitteln erstrecke
sich nämlich jene Versicherung nur auf die Verpflichtung des Unternehmens, den Passagier, für
welchen die Verpflichtung genommen worden, unter allen Umständen an das vertraglich bestimmte
Reiseziehl zu befördern; weitere Ansprüche könnten
daraus nicht hergeleitet werden u. namentlich
kein Recht auf Erstattung des Passagiergeldes für
Passagiere, welche unterwegs umkommen oder
von der Reise abstehen. Für die Geretteten hätten
Stößel u. Comp., soweit dieselben mit diesen Verträge
abgeschlossen bekanntlich in ehrenwerther Weise die
Weiterbeförderung von Havre nach New-York besorgt
u. der Bundesrath müsse daher sein eingangserwähntes Kreisschreiben in dem Sinne berichtigen, daß auf
Grund der Passagierversicherung für Auswanderer,
die mit dem William Nelson umgekommen oder
heimgekehrt seien, gegen die betreffende Auswanderungsagentur keine Ansprüche gemacht werden
können.
Gleichzeitig erwähnt der Bundesrath, daß nicht nur
die Herren Stößel und Comp. Verträge für die
Ueberfahrt mit dem verunglückten Schiffe beschlossen
hätten, sondern eine namhafte Anzahl von Passagieren
durch die Agentur Zwilchenbart in Basel demselben zuge-
III. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Seegräben u.
an den Bezirksrath Hinweil.
In Sachen
der Höfe Rennweg und Geerensteg,
betreffend Schulgehörigkeit,
ergibt sich:
A. Diese Höfe gehören zur Civilgemeinde Arn u. zur politischen u. Kirchgemeinde Horgen. Früher scheinen sie mit der
Schulgenossenschaft Arn bezüglich des Schulverbandes vereinigt
gewesen zu sein, wenn eine diesfällige Ablösung
stattgefunden habe, ist zur Zeit nicht ersichtlich, hingegen geht aus den Akten hervor, daß die Bezirksschulpflege Horgen s. Z. dem Erziehungsrath berichtete: Die Kinder
dieser Höfe besuchen keine Schule, weil über den Anschluß
der Höfe an eine nahe gelegene Schule Streit bestehe
u. der Zutritt in die Schulen Hirzel oder Spitzen ihnen
verweigert werde, worauf der Erziehungsrath am 6.
März 1837 beschloß: es seien diese Kinder unter Vorbehalt
späterer Verfügung über die Schulverhältnisse dieser
Höfe einstweilen in die Schule Spitzen gewiesen.
B. Am 27. Februar l. Js. ging die Schulgenossenschaft
Spitzen, welche politisch zur Gemeinde Wädensweil u.
kirchlich zur Gemeinde Hirzel gehört, die Schulpflege Hirzel
um definitive Regelung des Verhältnisses an, wobei sie
hervorhob, daß den Schülern aus diesen Höfen als Entgeld für
die Befreiung der Hofbewohner, welche mit einer
angehalten werden könne, von der Post etwas unfrankirt oder gegen Nachnahme anzunehmen, folglich könne
diese Behörde auch nicht befohlen haben, ihm einen Brief
auf solche Weise, wie hier versucht worden, aufzudringen.
Die beharrliche Nichtannahme dürfe nicht als ein Zuwiderhandeln dem Bezirksrath gegenüber aufgefaßt werden,
sondern habe als eine wohlverdiente Rüge dem ihm unbekannten Aufgeber der Nachnahme gegolten. Die Rückvergütung von bezalten Nachnahmen durch Privaten habe
ihm viel Mühe gekostet u. ihn daher auch bestimmt, keine
Nachnahmebriefe mehr anzunehmen und halte er sich für
berechtigt, solches auch gegenüber einem Kanzleiangestellten des Bezirksrathes zu thun, ohne zu riskiren, daß
letzterer dieses Verfahren als eine Beleidigung auf
sich beziehe.
D. Der Bezirksrath Uster beantwortet mit Schreiben
vom 22. dies diesen Rekurs folgendermaßen:
Rekurrent habe bei ihm um Entlassung von seiner
Stelle als Gemeindammann der Gemeinde Mönchaltorf,
die er seit Juli 1863 bekleidet, nachgesucht, welchem Gesuche
aber wegen unzulänglicher Begründung nicht habe entsprochen werden können. Auf indirektem Wege müsse
nun der diesfällige Abweisungsbeschluss vom 27. Mai
d. Js. sogleich zur Kenntniß des Rekurrenten gelangt
sein, indem derselbe vor erhaltener schriftlicher Mittheilung sich über denselben resp. den Bezirksrath
in ungeziemender Weise ausgelassen habe.
vom 25. d. Mts. den Empfangschein des Fridolin Rotzler in Hancock, New-York über den demselben nach
Abzug der Portiauslagen durch das schweiz. Consulat in New-York behändigten Wechsel von fr. 704.65,
welcher als Betrag des diesseitigen Vermögensnachlasses seiner verstorbenen Frau Barbara Hofmann von Maur, mit herwärtigem Schreiben
v. 13. Mai d. Js. dem Bundesrathe zugestellt worden ist.
Der Empfangschein wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes übermittelt.
Das vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Begleitschreiben vom g. T. zur Entsprechung empfohlene
Gesuch des Jakob Boßhard in Unterhittnau um seine
Volljährigkeitserklärung wird der Direction der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Meilen eingesandte
Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde
Stäfa unterm 16. dies getroffene Berufungswahl
des Herrn Vikar von der Crone zum dortigen
Pfarrer wird nebst dem gegen diese Wahl eingelegten Rekurs der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
28. Juli 1865.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 26. d. Mts.
in einer Länge von 8000’. Zur Begründung dieses Gesuchs
führt der Gemeindrath an, daß die Gemeinde in den
nächsten Jahren noch verschiedene Straßenbauten auszuführen habe, deren Kosten ohne den Landankauf auf Frkn.
11,000 veranschlagt seien. Dazu komme der Unterhalt des
sonst sehr ausgedehnten Straßennetzes u. eine schon
vorhandene Straßenschuld von Frkn. 4113. 37 so daß während geraumer Zeit jährlich eine Straßensteuer von
Fr. 4 pr. mille erhoben werden müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut eingezogenen Erkundigungen sind die Angaben des Gemeindrathes Langnau zum größten Theil
richtig, es rechtfertigt sich daher, die Gemeinde für einmal
noch wie bis dahin zu unterstützen, dagegen lieg kein
Grund vor, den Unterhalt einer größern Strecke zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arb.
beschließt:
1. Die der Gemeinde Langnau durch Beschlusse vom 12.
März 1852, 1. Herbstm. 1857, u. 30. Augstm. 1862 gewährte
Erleichterung beim Unterhalt der Albisstraße wird im
gleichen Sinne bis Ende Christm. 1868 gestattet. Auf
das Gesuch um Uebernahme einer größern Strecke dagegen wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direction der
öff. Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Gegenwärtiger Vertrag ist doppelt ausgefertigt und
mit den beidseitigen Unterschriften versehen, jedem
Theile zur Nachachtung zugestellt worden.
Hierüber wird von der Direktion berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 18. Hornung wurde Hrn.
Staatsbauinspektor Wolff auf Ende v. Mts. die nachgesuchte Entlassung ertheilt. In der Zwischenzeit hat der
unterm 15. April neu erwählte Herr Staatsbauinspektor Müller mit dem 1. Mai sein Amt angetreten,
u. so Gelegenheit gehabt, während der Monate Mai und
Juni noch neben Herrn Wolff zu arbeiten u. mit den
Aufgaben des ganzen großen Geschäftskreises dieses
Amtes, sowie mit der Art der Behandlung des Geschäftes
sich vertraut zu machen u. es sind denn auch allmälich
alle Aufgaben an ihn übergegangen, mit Ausnahme
der Ausführungsarbeiten für den Irrenhausbau u.
der Vollendungsarbeiten am Polytechnikum. In letzterer Beziehung mangelt noch:
a. Die Schlußabrechnung mit den Unternehmern
Fehr und Gelzer und Fürst.
b. Die Ausführung der Umgebungsarbeiten.
c. Die Erstellung der Uhr.
d. Die für den Hintergrund dienenden Schwerwände
im Antikensaal.
e. Die Vollendung der Aula.
Über a) wird die Direktion im Falle sein, demnächst
dem Regierungsrathe abschließliche Vorlagen zu hinterbringen. Der dießfällige Bericht des Herrn Wolff
verlangte hierauf von der hiesigen Polizeidirektion
eine Erklärung, ob in Zukunft bei allfälliger Entweichung von zürcherischen Angehörigen aus der Anstalt
Kalchrain nach gleichen Grundsätzen werde verfahren
werden u. bemerkte, daß bejahendenfalls alle in Kalchrain untergebrachten Zürcherischen Angehörigen (es waren
damals deren 11) sofort entlassen werden müßten, indem
bei einem derartigen Verfahren eine Handhabung der
Disciplin nicht wol möglich wäre. Gleichzeitig lehnte das
thurgauische Departement des Armenwesens mit
Rücksicht auf die von der diesseitigen Direktion befolgten
Grundsätze das Begehren der Kirchenpflege Altstetten
um Aufnahme eines Johannes Studer in die Anstalt
Kalchrain ab, weshalb sich letztere bei der Polizeidirektion
dafür verwendete, daß dieselbe den thurgauischen Behörden
den von ihnen verlangten polizeilichen Schutz mit Bezug
auf entwichene Versorgte zusichern möchte.
Unterm 20. Februar 1862 stellte sodann der Direktor der
Polizei (Herr Regierungsrath Benz) beim Regierungsrathe folgenden Antrag:
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, in denjenigen
Fällen, in denen ihr die von Gemeindsbehörden angeordneten
Vorbringung von Individuen in Correktionsanstalten
gerechtfertigt erscheint, zur Ausführung dieser Maßregel behülflich zu sein.
Der Regierungsrath nahm jedoch auch diesen Antrag
nicht an, sondern beschloß unterm 27. Februar 1862.
und an die Direktion der Polizei, an diese unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Bachs,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute III. Classe,
hat sich ergeben:
Unterm 17. Brachmonat l. Js. wurde in Folge eines
eingekommenen Rekurses vom Regierungsrathe
der Bau einer Straße III. Classe von Bachs über die
Steig nach Stadel genehmigt.
In Eingabe vom 27. vor. Mts. kommt nun der Gemeindrath Bachs um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die oben erwähnte Straße ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bachs wird an die Kosten der
Straßenbaute III. Classe von Bachs über die Steig nach
Stadel ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung jedoch, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine specifizirte,
mit vollständigen Belegen versehenen Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bachs durch das
Das vom Obergerichte mit Zuschrift vom 8. d. Mts.
abgegangene einläßliche Gutachten über den Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise wird der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme resp. zu den Akten überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Meilen vom
18. d. Mts., womit derselbe die Einfrage stellt, ob die
Protokolle der Friedensrichter auf deren eigene Kosten
oder auf Kosten der politischen Gemeinden anzuschaffen seien, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Herr Christian Knüppel, Kochherdfabrikant im Seefeld bei Zürich stellt mit Eingabe vom 13. d. Mts.
das Gesuch, es möchte mit Bezug auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten für die Kocheinrichtungen im ehemaligen Kloster Rheinau an Hrn. Staub
in Genf vergebenen Arbeiten eine neue Prüfung
der vom Petenten eingereichten Pläne und
Vergleichung derselben mit denen des Hrn. Staub
einer Nachübung gehabt hätte, könne die Ersatzleistung
hinwieder bedeutend niedriger zu stehen kommen, als die
Einbuße bei persönlich geleistetem Dienste, zumal beim
Eintreten des Pflichtersatzes auf die Dauer des versäumten Dienstes keine Rücksicht genommen werden könne, ebensowenig sei es zulässig, bei Ersatzforderungen zwischen
entschuldigt u. unentschuldigt Ausgebliebenen einen
Unterschied eintreten zu lassen.
Zum Entscheide der Frage sei überhaupt ins Auge zu fassen, daß nach § 1 des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz die Ersatzleistung erfüllt werde u. selbstverständlich die Eintheilung bei einem Corps die Enthebung von der Militärpflichtersatzleistung nicht bedinge,
indem sonst Leute, die von der Untersuchungskommission vom persönlichen Dienste befreit oder
abwesend seien, diese Steuer ebenfalls nicht zu bezahlen
hätten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, den
Corporal J. Messikomer für den versäumten Wiederholungskurs zum Nachdienst einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
Stadtrathes, durch welchen den Bauplänen des Rekurrenten die Genehmigung verweigert wurde, abgewiesen.
E. Hierüber sich beschwerend stellt Herr Fick mit Eingabe
vom 29. Mai das Gesuch, es möchte die projektirte Vorbaute
genehmigt, eventuell der Stadtrath veranlaßt werden, die an sich laut Baugesetz begründete Vorbaubefugniß zu expropiiren. Was zur Begründung vorgebracht wird, ist bereits in dem vom Regierungsrathe
unterm 18. Hornung d. Js. abgewiesenen Rekurse des
Herr Fick enthalten.
F. Der Stadtrath Zürich bezieht sich in seiner Rekursbeantwortung vom 6. Brachmonat zunächst auf die
Begründung des stadträthlichen u. des bezirksräthlichen Beschlusses vom 11. April u. 18. Mai u. fügt dann
mit Bezug auf das eventuelle Begehren noch bei:
Abgesehen davon, daß dieses Begehren gegenwärtig
zum ersten Mal gestellt werde u. daher kaum zulässig
sei, sowie davon, ob eine Gemeinde zum Betreten
des Expropriationsweges gegen ihren Willen gezwungen werden könne, sei das Begehren auch
materiell unbegründet. Nach § 597 des priv. Ges. B.
sei Herr Fick auf dem fraglichen Grundstück nur
insoweit bauberechtigt, als er dadurch die polizeilichen Vorschriften nicht verletze; zu diesen Vorschriften gehören, um gewiß neben denjenigen der Bauordnung, der Feuerpolizeiverordnung u. s. w. auch
diejenigen der besondern Baureglemente,
welche nach den Conpetenzbestimmungen von § 65 der
werden dürfte, ihr Gutachten abzugeben resp. ihren
Antrag zu stellen.
Da nämlich unter den gegenwärtigen Verhältnissen
an eine definitive Besetzung der Stelle nicht zu denken
sei, vielmehr die Verhältnisse der Anstalt, namentlich
auch mit Hinsicht auf deren ärztliche Besorgung mit
dem Zeitpunkt ihrer Verlegung nach Rheinau neu sich
gestalten müssen, so würde auch eine wiederholte Ausschreibung der Stelle zu keinen andern Resultaten führen, u. es werde nichts anderes übrig bleiben, als die
Verrichtungen eines Arztes am alten Spital u. an
der Spannweid provisorisch einem zutrauenswerthen
Arzte, wo möglich bis zur Zeit der Translokation zu
übertragen. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten glaubt, daß dies unbedenklich geschehen könne, so jedoch, daß die ärztliche Besorgung des Irrenhauses, d. h.
die Behandlung der zur Heilung als Patienten aufgenommenen Geisteskranken unter die Leitung
des Direktors der mediz. Clinik gestellt würde.
Es hat dies allerdings zur Folge, daß der Arzt der Anstalt
nicht in derselben wohnen wird, da die Bedingungen,
in derselben zu wohnen, kaum von einem der für
die Besorgung dieser Geschäfte geeigneten Aerzte
eingegangen würde.
Allein die Direktion halte diesen Umstand für die verhältnißmäßig kurze Dauer dieser Anordnungen
nicht für erheblich u. um so weniger, wenn der betreffen-
B. Bei Einleitung der dießfälligen Ausführungsarbeiten hat der Gemeindrath behufs Erwerbung
des erforderlichen Landes an sämmtliche Abtretungspflichtige die betreffenden Anzeigen u. Entschädigungsanerbietungen gerichtet; es konnte jedoch mit einem
großen Theil derselben kein gütliches Uebereinkommen
getroffen werden, weshalb der Gemeindrath mit
Eingabe vom 9. d. Ms, das Gesuch um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes stellt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße
III. Cl. von Rikon gegen Eschlikon bis an die Gemeindsgrenze Lindau wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, das Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direction der Justiz.
In Sachen
des Herrn Prokurator Weber, Namens des Rudolf
Boßhard von Lieburg-Egg, gewesener Dragoner,
Rekurrent,
betreffend Montirungserstaz,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion des Militärs vom