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Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs, betreffend Vergebung der Lieferung des Aermelwestentuches für das Jahr 1866
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
den Bedarf von 4500 Ellen Baumwollenstoff
für Aermelwesten für das Jahr 1866 an Herrn R.
Spörri in Wetzikon zum Preise von 1 fr. pr. Elle zu vergeben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt
sucht um Wiederholung der Staatsunterstützung
auch für das Jahr 1864/65 nach. Dabei weist sie hin auf die noch
unverändert hohen Preise der Lebensmittel u. die steigenden Preise auch der übrigen Bedürfnisse der so
ausgedehnten Haushaltung. Aus dem dem Gesuche
beigelegten Verzeichnisse der dem Canton Zürich
angehörigen dürftigen Zöglinge ergibt sich, daß
während dieses Jahreskurses 31 solcher sich in der
Anstalt befanden, daß von diesen 9 ganz unentgeltlich, die übrigen gegen theilweise nur
sehr geringe, theils etwas höhere, aber immer
noch sehr ungenügende Kostgelder aufgenommen
sind und daß der Gesammtbetrag dieser sämmtlichen Kostgelder nur Frkn. 1748 beträgt.
mit der Entsumpfung beginnen zu können, da jedoch die
Haupthindernisse, welche dem Unternehmen im Wege stehen,
auf aargauischem Gebiete liegen, müsse sie darum ersuchen,
daß die zur Beseitigung dieser Hindernisse schon vor einigen Jahren mit der Regierung von Aargau angebahnten Unterhandlungen wieder aufgenommen u. ihr sr. Zt.
von dem diesfälligen Resultate Kenntniß gegeben werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Es sei hievon der Regierung von Aargau Kenntniß zu geben u. dieselbe zu ersuchen, behufs Wiederaufnahme der
fraglichen Verhandlungen ein Mitglied zu bezeichnen und
von ihren dießfalls getroffenen Verfügungen dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
II. Zum diesseitigen Abgeordneten für diese Verhandlungen wird Herr Regierungsrath Oberstlieutenant
Fenner bezeichnet.
Die Direktion der Justiz zieht einen von ihr gestellten
Antrag vom 24. vor. Mts. betreffend die Berechtigung
der Kanzlei der Staatsanwaltschaft zum Bezuge
von Ausfertigungs- u. Schreibgebühren im Sinne des § 45 d.
Sportelnges. nach diesfälliger Berathung zurück, wovon
Vormerk am Protokoll genommen wird.
den Instituten, zu deren Schmuck er dienen soll, erst
die rechte Weihe geben wird. Die Bedeutung der wissenschaftlichen Anstalten, welche schon zu einem monumentalen Bau führte, gab zunächst den Anstoß zum
Studium einer entsprechenden Dekoration des zur
Benutzung für feierliche Anläße bestimmten Raumes
in diesem Bau. Der geniale Meister für würdigste
Lösung dieser Aufgabe war vorhanden, sie reizte ihn
zur Entfaltung des ganzen Reichthums seines Talents.
Durch seine Vermittlung sind die Künstler gefunden,
welche ihm mit der größten Verehrung zugethan, für
sein Werk ganz begeistert und zu dessen Ausführung in
künstlerischer Vollendung vollkommen befähigt sind.
Angesichts dieser Thatsachen, die in ähnlicher Weise selten
zusammentreffen, scheine es der Direktion kaum gerechtfertigt, das Projekt fallen zu lassen, lediglich aus
dem Grunde, weil die Mittel zu dessen vollständiger
Ausführung z. Z. nicht vorhanden sind, zumal gemäß
vorstehendem Gutachten auch bei Innehaltung des Credits
von fr. 30,000 oder jedenfalls bei ganz unerheblicher
Ueberschreitung desselben es schon möglich ist, eine Ausschmückung zu erlangen, die für sich ein abgeschlossenes
Ganzes bildet u. die spätere Fortsetzung u. allmälige
Vollendung der Art ermöglicht, daß jede neue jährliche Zugabe wieder eine Ergänzung bringt, die mit der schon
ausgeführten Dekoration immer in harmonischem Einklang
steht. Die muthmaßlichen Kosten des jetzt auszuführenden Theils sind folgende:
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Meilen u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. J. H. Haab in Grüningen, als Vormund der
Familie des verstorbenen Joh. Egli, von Hinweil, Rekurrenten, betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
31. Mail d. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen
des verstorbenen Joh. Egli auf fr. 9517.15 Rp., das zu wenig
versteuerte Vermögen auf fr. 6517.15 Rpn. festgesetzt
u. demgemäß auf einer Nachzahlungsgrundlage
von fr. 5000 eine Steuernachzahlung von Frkn. 75 auferlegt und das künftige Steuervermögen zu 8000 fr.
taxirt.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Herr Haab mit
Eingabe ohne Datum. Indem er die Grundlage, auf welcher derselbe beruht, zwar als richtig anerkannt, weist
er darauf hin, daß auch von der Heimatsgemeinde u.
vom Niederlassungsorte die Nachzahlung von der Familie gefordert werden würde, u. dieselbe, welche
trotz dem vorhandenen kleinen Vermögen in
kümmerlichen Verhältnissen lebe, dadurch in nicht
geringe Verlegenheit gerathen würde.
Dieses Vermögen rühre davon her, daß der verstorbene
Egli im Februar 1863 sein zuletzt besessenes Heimwesen
verkauft und hiebei nahe zu 5000 Frkn. gewonnen habe.
tretungen betreffe, so habe Zürich seit einer Reihe von Jahren den Grundsatz befolgt, wegen Polizeiübertretungen von einem andern Kanton oder fremdem Staate
weder die Auslieferung noch die Bestrafung eines
fehlbaren Flüchtigen, noch die Vollziehung eines über
denselben wegen einer solchen Uebertretung ausgefällten Urtheils zu verlangen, oder das eine oder
das andere zu gewähren. Aus diesem Grunde könne
sie sich nicht entschließen zum Abschluß einer solchen
Uebereinkunft Hand zu bieten.
2. Mittheilung an den Bundesrath und an die Direktion der Justiz.
Die politische Gemeinde Egg stellt das Gesuch zur
Bewilligung der Abhaltung eines Monatsviehmarktes u. bringt dafür im Wesentlichen Folgendes vor:
1. Die Gemeinde Egg betreibe vermöge ihrer Lage
meistens Wiesenbau u. Viehzucht, halte vier Sennereien u. habe einen sehr lebhaften Viehverkehr;
2. habe die Verlegung des Viehmarktes Zürich von Stadelhofen nach dem Bahnhofplatz den Besuch für die
dortige Gegend sehr erschwert u. zwar um so mehr, als
gegenwärtig nur solches Vieh nach diesem Viehmarkte
gebracht werde, das nicht in Egg gehalten werde.
3. sei sicher anzunehmen, daß die umliegenden Gemeinden aus dem Bezirk Uster, wie auch aus dem
Bezirk Meilen, den Markt fleißig besuchen werden,
zumal jetzt schon vom See her der Markt in Pfäffi-
Betreffend die Vornahme von Bauten im Cantonsschulgebäude,
hat sich ergeben:
A. Laut einer Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens an die Direktion der öffentlichen Arbeiten d. d. 10.
v. Mts. u. einer derselben beigelegten Eingabe des Rektorats
der Industrieschule wird von diesen Behörden die Ausführung nachstehend bezeichneter Arbeiten im Kantonsschulgebäude als dringend nothwendig gewünscht.
1. In der Materialkammer des Abwartes sei demselben
zum Ersatz für die an das Laboratorium für Gasanalysen abgetretene Rumpelkammer unter der Treppe
ein größerer Raum zur Ablegung von Handgeräthen
zu verschaffen.
2. Die große Wasserheizung habe im letzten Winter wiederholt Mängel gezeigt. Namentlich bedürfe die Spirale im Ofen No 1 einer gründlichen Reparatur, behufs welcher
der Ofen abgebrochen werden müsse. Außerdem haben
sich die Gewinde der Nachfüllköpfe auf dem Estrich vielfach
ausgelaufen erwiesen, einige seien sogar abgesprungen, was ein sofortiges Ausspritzen des ganzen Wasserinhaltes auf den Windenboden und Glühend werden der
entleerten Röhren zur Folge gehabt habe, durch welch
letztern Umstand ernstliche Feuersgefahr entstanden sei.
3. In dem Lehrzimmer No 7 sei die Atmosphäre so verdorben, daß man des Morgens beim Eintritt förmlich zurückgeschenkt werde. Ohne Zweifel rühre dies vom Abtritt
die durch den Beschluß vom 17. Juni d. Js. vorgeschriebene
Erklärung in der verlangten Form eingelangt sein wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
den Gemeindrath Rheinau, an letztern unter Zustellung einer dem erwähnten Beschlusse gemäßen Abschrift obiger Erklärung.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Spillmann Ns
des Herrn Jakob Nageli [sic!] von Wipkingen, wohnhaft
an der Strehlgasse in Zürich gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 3. d. Mts. betreffend
Verweigerung der Uebertragung eines Weinschenkpatentes wird der genannten Direktion zur Beantwortung an die aus den Herren Regierungsräthen Huber u. Treichler bestellte Rekurskommission
überwiesen.
Die Regierung des Kantons St. Gallen empfiehlt mit
Zuschrift vom 7. dies die Frau Maria Anna Verena Hofstetter geb. Kühne, von Benken, welche an einer Krankheit leidet, die eine radikale Operation erfordere, zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet,
die Krankenaufnahmskommission spreche sich für
Aufnahme der genannten Kranken aus.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Der Hauptzweck der Straße ist nur, die Ortschaften mit
der Bahnstation, nicht aber die Kirchgemeinden unter
sich zu verbinden. Die Behauptung der Rekurrentin, diese
Straße vermittle den Hauptverkehr zwischen den Gemeinden Wangen, Dietlikon, Bassersdorf, Kloten u. s. w. ist
ganz unrichtig, indem kürzere Verbindungsstraßen
zwischen den Gemeinden bestehen u. namentlich Fuhrwerke gegen Bassersdorf, Kloten u. s. w. oder umgekehrt nie den Umweg über die Bahnstation machen,
sondern die Straße über Baltensweil fahren werden.
Es erscheint demnach der Rekurs als unbegründet, die
Reklamation des Gemeindrathes Wangen dagegen,
soweit sie sich auf die veränderte Classifikation bezieht, als begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschliesst:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes, soweit
derselbe die Classifikation u. die Richtung der Straße
betrifft, bestätigt.
2. Sei in theilweiser Modifikation des Regierungsbeschlusses vom 10. Brachm. l. Js. der Gemeindrath Wangen eingeladen, dafür zu sorgen, daß wenigstens die nach vorstehendem
Beschlusse von dem Bezirksrathe dekretirte Strecke
von der Hauptstraße bis zur Banngrenze Dietlikon–Wangen sofort gebaut u. allfällig noch weiter gehende
Verbindlichkeiten der Gemeinde gegenüber der Nordostbahn ohne Zögern erfüllt werden.
verbande, indem er eine Erklärung des Senates der freien
Stadt Frankfurt beilegt, nach welchem ihm für den Fall,
daß er seine heimatliche Entlassung beibringe, behufs Verehelichung mit einer dortigen Bürgerin, das dortige Bürgerrecht ertheilt werden soll.
Stadtrath und Bezirksrath Winterthur empfehlen das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschliesst:
I. Sei Petent aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsbürgerrecht mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß er
der Staatskanzlei die ihm ausgestellten zürcherischen Ausweisschriften zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. 1 aufgestellte Bedingung erfüllt haben
wird, die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und zu Handen des Stadtrathes Winterthur u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
berichtet, der ihm unterm 24. August zur Antragstellung überwiesene Rekurs der Armenpflege Meilen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Versorgung eines Chirstoph Guggenbühl von dort
zu brauchen wisse, durch Verstellung einen guten Eindruck
auf diejenigen hervorzubringen, die ihn nicht näher kennen.
Es sei schon öfter vorgekommen, daß Leute, die fortwährend
ein ganz anständiges u. bescheidenes Betragen gezeigt, bei
alledem ihr Vermögen verschwendet hatten u. nachher der
Gemeinde zur Last gefallen seien. Uebrigens habe Kuhn
bei Besuchen in seiner Heimatsgemeinde sich so unanständig betragen, gespielt, gezecht u. Drohungen ausgestoßen, daß in Wiederholungsfällen polizeilich werde eingeschritten werden. Das fragliche Leumdenzeugniß des
Gemeindrathes Töß habe der Gemeindrath Lindau erst am
25. v. Ms. erhalten u. dasselbe folglich nicht beilegen können.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon verweist in seiner Rekursbeantwortung vom 29. vor. Mts. in der Hauptsache auf die
Eingaben des Gemeindrathes, da ihm Rekurrent persönlich
unbekannt sei u. der Entscheid in vorliegender Frage wesentlich von der Persönlichkeit abhange. Die Mittheilungen des
Gemeindrathes, welche dem abweisenden Beschlusse des Bezirksrathes zu Grunde lägen, seien gegenwärtig noch
nicht widerlegt, da die eingelegten Zeugnisse über die
Aufführung des Rekurrenten außerhalb seines Arbeitslokales, sowie über seine Befähigung zur eigenen Vermögensverwaltung keinen Aufschluß geben.
Es fällt in Betracht:
Aus den Zeugnissen des Gemeindrathes Töß, des dortigen
Gemeindammanns, der Herren Rieter u. Cie u. des Aufsehers H. Weber geht hervor, daß Kuhn ein fleißiger Arbeiter
t.
25. September 1865.]
23. d. Ms. in Erledigung der herwärtigen Zuschrift v. 7.
Nov. 1864 die vom Niederländischen Generalconsulat
eingesandten Akten betr. Einvernahme über die Aechtheit von Zeugenunterschriften in der Prozeßsache des M.
Schneider von Steckborn, Soldat in Java, gegen Frau Elis.
Hottinger in Bockenheim nebst einem Bericht des genannten
Consulates. Diese Akten werden dem Obergerichte mitgetheil¬
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 25. d. Mts. eine Anweisung
von fr. 33,803 auf Rechnung der dem Canton Zürich
für das laufende Jahr zugutkommenden Zollentschädigung
der Empfang dieser Sendung wird dem genannten
Departement bescheinigt u. die Sache der Direction der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Circular-Beschluss
27. September 1865.
In Sachen
des Hrn. a. Pfarrer Tobler, Staatskassier Hirzel, Welti
und Stutz, als Eigenthümer der Häuser No 161, 144, 145
u. 146 am Weinplatz, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 26. Aug.
wurden die Eigenthümer der Häuser No 144, 145,
146, 147, 160, 161 kl. Stadt aus sanitätspolizeilichen Gründen
In der in Frage liegenden Richtung existire noch kein
öffentlicher Weg, es handle sich also um die Anlegung
einer neuen Nebenstraße u. da sei doch zu untersuchen, ob das Bedürfniß hiefür vorhanden sei. Der
Gemeindrath müsse dies verneinen. Von jeher
habe er dem Projekte der Rekurrenten den Charakter einer Güterstraße beigelegt u. die Rekurrenten
haben in ihrer Gesammtheit diese Anschauung getheilt,
denn
1. haben sie gegen das vom Gemeindrathe gemäß § 27. d.
Flurges. erhobene Verzeichniß der öffentl. Straßen- u. Wege
in welches der gewünschte Weg nicht aufgenommen
worden sei – keine Einwendung erhoben.
2. haben sie eine Flurabtheilung gebildet u. in offener
Versammlung Richtung, Breite u. s. w. der Burg-Erlenstraße als eines Flurweges bestimmt.
Ferner spreche gegen das Bedürfniß der Umstand,
daß Burg bereits eine Straße IV. Cl. besitze, welche bei
der „Risi“ in die sog. Kühgaß-Bannholz-Toggweilstraße einmünde, auf welcher man sowol nach dem
See, als auch dem Berge gelangen könne.
G. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 1. Christm. 1857 in Abweisung eines Rekurses des Herrn Heinrich Wunderli
u. Mithafte auf der Burg ü zu Meilen u. in Uebereinstimmung mit dem bezüglichen Beschlusse des Gemeindrathes u. des Bezirksrathes beschlossen, es sei die Straße
von der Burg nach Erlen durch die betreff. Ortschaften
der erstere, indem er nachzuweisen versucht, daß er
zur Vornahme dieser Arbeiten aus dem Grunde
nicht verpflichtet sei, weil der Unterhalt eines öffentlichen Fußweges gemäß § 14 des Straßengesetzes nicht der Gemeinde obliege. Die letztern, weil
sie den Rekurs für verspätet u. den Beschluß des
Bezirksrathes vom 10. Mai 1864 als in Kraft erwachsen
erachten, übrigens handle es sich hier nicht um den
Unterhalt, sondern um Instandstellung des Weges.
E. In der Beantwortung des Rekurses sagt der Bezirksrath: Der fragliche Weg sei früher ein Privatweg
gewesen u. durch einen Gemeindsbeschluß zu einem
öffentlichen erklärt worden. Verbesserungen dieses
Weges durch Erstellung von Stützmauern, Verbesserungen der Treppen u. s. w. seien nothwendig. Da es sich
hier um Verbesserung u. Erweiterung eines öffentlichen Weges handle, so habe der Bezirksrath, gemäß
§ 23 des Straßengesetzes, die Arbeiten der Gemeinde
überbunden.
Es fällt in Betracht:
Der vorliegende Rekurs des Gemeindrathes Erlenbach
ist nicht nur formell, weil verspätet, u. die Verspätung nicht gehörig entschuldigt, nicht mehr zulässig,
sondern auch materiell unbegründet. Es handelt
sich hier nicht um Arbeiten, die zur Unterhaltung
des Weges dienen, sondern um solche, die den Weg
verbessern sollen. Arbeiten dieser Art liegen nun
i[chen]
Grundes, der Baulinien u. des Niveaus der Bahnhofstraße
erst nach dem 3. Christm. v. Js. als dem Zeitpunkte der
Genehmigung des Baureglements für die Bahnhofstraße habe stattfinden können, allein damit war gleichzeitig ausgesprochen, daß die Bestimmungen dieses
Baureglements, obschon dasselbe erst nach dem Baugesuche des Rekurrenten in Kraft getreten war, dennoch
auch auf letzteres Anwendung finden u. demgemäß
nach § 6 Absatz 2 u. 3 dieses Baureglements die Entsprechung des Gesuches unzulässig wäre. Es erscheint
demnach der Rekurs als unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3. Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten u. den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
b. den Bezirksrat Zürich unter Rückstellung der
von dem Rekurrenten eingelegten Pläne u. des
Rechtsgutachtens, u. c. die Direktion der öffentl¬
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Den Stabsofizieren der Infanterie und theilweise den berittenen
Hauptleuten der Spezialwaffen Gelegenheit geboten worden, den
Manövern zu folgen u. sei in ersterm Kanton den betreffenden Offizieren für 4 Tage je 8 frs.[,] in letzterm Kanton
für je 4 Tage fr: 4 Pferdentschädigung u. eine Pferdration
à fr: 1. 80 c verabfolgt worden.
Die Direktion des Militärs halte dafür, daß es am Platze
wäre, den Infanterie-Stabsoffizieren des Auszugs u. der
Reserve, sowie theilweise auch den Hauptleuten der Spezialwaffen hiesigen Kantons ebenfalls Gelegenheit zu geben,
den Manövern des bevorstehenden Truppenzusammenzuges zu folgen, in der Meinung, daß ihnen hiemit die Verbindlichkeit auferlegt würde sich den dießfälligen Anordnungen
der Direction des Militärs zu unterziehen und über die
gemachten Wahrnehmungen Bericht zu erstatten, wogegen ihnen eine angemessene Entschädigung zu verabfolgen
wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs
beschlossen:
Die Direction des Militärs werde ermächtigt, einer
Anzahl von 20–24 Stabsoffizieren der Infanterie u. Hauptleuten der Spezialwaffen, welche im Sinne vorstehenden
Antrages den Manövern des Truppenzusammenzuges
zu folgen wünschen für 4 Tage je fr: 6. 30 c Pferdentschädigung
u. Pferdration u. 1 fr Verpflegungsvergütung, zusammen pr Tag
fr: 7. 30. c (in einem Gesammtbetrage von fr: 700. 850. c zu be-
31. Juli 1865.]
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch der preuß.
Gesandtschaft mit Zuschrift vom 26. d. Mts., der Frau
Louise Grillo in Rüti eine Vorladung des Kreisgerichtes
Paderborn nebst Klageabschrift behändigen zu lassen.
Das Statthalteramt Hinweil berichtet hierüber, daß
Herr Ingenieur Grillo mit seiner ganzen Familie
schon im Jenner d. Js. von Rüti verreist sei u. sich gegenwärtig in der Maschinenfabrik Hainsberg bei
Dresden aufhalten solle.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Rücksendung
der fraglichen Akten Kenntniß gegeben.
Eine Anfrage des Bundesrathes vom 28. d. Mts., ob
gegen die Ernennung des Hrn. Karl A. Page aus
Iowa zum Consul der Vereinigten Staaten in Zürich
hierorts Einwendungen erhoben werden, geht an
die Direktion der Finanzen u. die Handelskammer
zur Antragstellung.
Das mit Eingabe vom 28. dies gestellte Gesuch des
Gemeindrathes Rüti um Errichtung einer II. Salzwaage in der Civilgemeinde Fägsweil wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bachs v. 27. d. Ms. betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Der schweiz. Kunstverein ladet mit Zuschrift vom 12.
d. Mts. zur Theilnahme an dem auf Sonntag den 3.
September stattfindenden Enthüllungsfeste des nunmehr vollendeten Winkelrieddenkmales in Stanz
ein u. ersucht um Bezeichnung einer Abordnung,
für welche 3 Festkarten beigelegt werden.
In einer nachträglichen Zuschrift vom 24. dieß stellt
der Verein, da einige Regierungen angezeigt hätten, daß
ihre Abordnungen von einem Waibel in Standesfarbe
begleitet erscheinen werden, das Gesuch, es möchte auch
die dießseitige Abordnung von einem solchen begleitet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Seien zu diesseitigen Abgeordneten zu obiger Festlichkeit die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u.
Regierungsrath Dr Suter bezeichnet u. denselben
der erste Staatsschreiber beigegeben.
II. Sei dem Gesuche betreffend den Standeswaibel
zu entsprechen.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder legt in Folge
Ausschreibung der Notariatsstelle Regensberg eingegangene Anmeldungen vor. Ehe indessen zur
Vornahme der Wiederbesetzung resp. Erneuerungswahl geschritten wird,
beschloß der Regierungsrath,:
Es sei das Obergericht um einen Bericht über die Geschäfts-
sich inzwischen
nicht geändert haben. Es muß aber der Gemeinde
auch jetzt, wie in dem diesseitigen, vom Regierungsrathe bestätigten Beschlusse vom 22. Brachm. 1857, bestens empfohlen werden, die beiden Ortschaften bei der allfälligen Erstellung ihrer projektirten Straße angemessen zu unterstützen.
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die HH. Jb. Vetterli u. Jb. a-Vetterli-a Vontobel Ns sämmtlicher Bewohner der Burg-Meilen mit Eingabe vom 20. März, indem sie vorbringen:
Es könne sich hauptsächlich nur um die Frage handeln, ob die
nothwendige Correktion der Straße von der Burg nach
Erlen von den Ortschaften oder aber von der Gemeinde
zu tragen sei. Nach der Ansicht der Rekurrenten sei
letztere dazu verpflichtet. Einerseits bilde die fragliche
Straße die durchaus nothwendige Verbindung der
Ortschaft Burg mit Toggweil u. den äußern Bezirken;
diejenigen Wege, auf welche der Gemeindrath die
Recurrenten verweisen wolle, bilde[n] einen Umweg
von ca einer Stunde. Anderseits sei seit dem regierungsräthl. Beschlusse vom 1. Christm. 1857 das Straßenwesen
in der Gemeinde Meilen centralisirt worden, überall
werden Straßen gebaut u. an alle diese Ausgaben müssen die Rekurrenten beitragen, weshalb
es nur billig sei, daß man auch ihre Bedürfnisse befriedige.
F. Auf den vorstehenden Rekurs wird von dem Gemeindrathe Meilen im Wesentlichen erwiedert:
In Sachen
der Gebrüder Daniel Wolfensberger im Seewald u.
Heinrich Wolfensberger im Teufenbach, Gemeinde
Bauma, Appellanten,
und
der Schulhausbaukommission Bauma, Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des Urtheils des Bezirksrathes Pfäffikon.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon erkannte unterm 2. vor.
1. Sei jeder der Beklagten schuldig, der Klägerin
8 fr. Schulhausbausteuer für das Jahr 1864 zu bezahlen.
2. Tragen dieselben die Kosten.
C. Gegen dieses Urtheil appelliren die Beklagten, gestützt
auf folgende Gründe:
1. Seien sie weder Bürger der Schulgemeinde Bauma,
noch besitzen sie Grundeigenthum in derselben; sie haben
in der Schulgemeinde Lipperswendi, wo sie Bürger
seien, in jüngster Zeit das dortige neue Schulhaus erbauen helfen und müssen auch jetzt noch Steuern
an die Reparaturkosten desselben bezahlen.
2. Der Schulgemeinde Bauma haben sie nicht beiwohnen
können, als dieselbe die Schulhausbausteuer dekretirte.
3. Im Jahr 1863 habe die Schulhausbaukommission
Bauma Namens und als Vertreterin der dortigen