dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Blinden- u. Taubstummenanstalt unter Anerkennung ihrer wohlthätigen Leistungen
an die Kosten der Verpflegung u. des Unterrichts
dürftiger dem Kanton Zürich angehörender Zöglinge im Unterrichtsjahr 1864/65 ein Staatsbeitrag
von Frkn. 1400 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen zur Vollziehung aus dem
Credite für außerordentliche Unterstützungen
und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe nachfolgenden Vertrag mit
dem mit heute aus dem Amte tretenden Herrn
Oberst Wolff betreffend den Bau der Irrenanstalt zur
Genehmigung vor.
Vertrag
betreffend den Bau der Irrensanstalt.
Zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einer- u. Hrn. Architekt Oberst Wolff, dahier, anderseits,
ist unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:
I.
Herr Oberst Wolff übernimmt als bauleitender Architekt
rath Treichler als Mitglied der Rekurskommission
bezeichnet worden ist.
Die zur vorläufigen Prüfung des Jahresberichte der
Directionen verordnete Commission erstattet mündlichen Bericht über diejenigen der Polizei und deren Abtheilung Gefängnißwesen, der Finanzen Abth. Spitalpflege u. der Justiz. Es wird hierauf beschlossen, es seien
diese Berichte in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes für 1864 aufzunehmen und der Staatskanzlei zur Besorgung des Druckes zu überweisen.
Dagegen werden der genannten Commission die inzwischen eingelangten Berichte der Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und des Erziehungswesens zur Berichterstattung überwiesen.
Das Lukmanierkomite in St. Gallen übermacht 10 Exemplare seiner Denkschrift über die schweiz. Alpenbahnfrage, welche unter die Mitglieder des Regierungsrathes
vertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Hinweil,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen und
auf den Vorschlag der Direction der Medizinalangelegenheiten,
500
Uebertrag
aus dem Schulfond von Hüttikon, bestehend
in einem Kapital
4000
aus einem Zuschusse der Schulgenossenschaft
Hüttikon im Betrage von
1000
d.
aus einem in Aussicht zu nehmenden ausserordentlichen Staatsbeitrage von
2000
6. Der Schulgenossenschaft Dänikon wird zur Ausgleichung
ihrer oekonomischen Mehrleistung ein außerordentlicher
Staatsbeitrag von Fr. 1000, den sie an die ihr zufallenden
Schulhausbaukosten verwenden kann, in Aussicht gestellt.
Für die in Aussicht gestellten Staatsbeiträge von zusammen 3000 Frkn. bleibt selbstverständlich der Entscheid des
Regierungsrathes vorbehalten.
7. Der vereinigten Schulgenossenschaft wird im Weitern
der ordentliche Staatsbeitrag an die gemeinsamen
Schulhausbaukosten zugesichert.
8. Die bisherigen Schullokale von Dänikon und
Hüttikon bleiben wie bisher Separateigenthum der
Gemeinde Dänikon und Hüttikon.
D. Die Versammlung der Schulgenossen von Hüttikon
trat am 11. Juni l. Js. einstimmig dieser Vereinbarung
bei, die Versammlung der Schulgenossen von Dänikon unter
der Bedingung 1. daß die Baustelle unter keinen Bedingungen zu Ungunsten Dänikons verändert werden
dürfte. 2. daß der Gemeinde Dänikon für ihre Mehrleistung
nur Folgen jener Ungerechtigkeit und sie werden
auch, wenn man ihm gerecht werde, verschwinden.
D. Dieser Rekursschrift werden 2 günstige Zeugnisse des
Hrn. Staatsanwalt Dr Honegger u. Sekretär Gugerli beigelegt, nach welchen Freitag von Februar bis Ende Mai
in dem Büreau der Staatsanwaltschaft u. von Juni bis Ende
November 1863 in demjenigen des Assekuranzwesens als
Volontär gearbeitet. Weniger günstig lautet das Zeugniß
des Herrn David Bürkli in Bezug auf die Beschäftigung des
Hrn. Freitag auf seinem Comptoir während 5 Monaten
im Jahr 1864, er habe denselben entlassen müssen, weil er
wiederholt einen, zwei oder mehr Tage weggeblieben.
E. Der Bezirksrath Zürich sagt in seiner Beantwortung
der Beschwerdeschrift: Sein Beschluß stütze sich theils auf
den Bericht des Gemeindrathes, theils auf denjenigen
seines Vormundes, Herrn Prokurator Spyri, in deren
Glaubwürdigkeit er um so weniger Zweifel setze, als die
von dem Gemeindrathe erwähnte Obligation von F. 600,
deren Existenz Herr Freitag bestritten, von Herrn Geschaftsagent Trüb dem Bezirksrathe zugestellt worden sei.
Es fällt in Betracht:
Die Hoffnung, die man im Jahr 1863 hatte, Herr Freitag
werde sich bessern und durch seinen Lebenswandel beweisen, daß er nunmehr im Stande sei, seinem Vermögen würdig vorzustehen, sind [recte: ist] nicht nur nicht erfüllt
worden, sondern es geht aus den Zeugnissen des Gemeindrathes und des Vogtes hervor, deren Richtigkeit
gegenüber nie irgend welche Verpflichtung eingegangen; der Gemeindrath habe einzig auf eine
Zuschrift des Gemeindrathes Dietlikon, in welcher ersterer angefragt worden sei, ob Wangen die von
der Station Dietlikon nach der Straße bei Brüttisellen zu erstellende Straße IV. Cl. als solche abnehmen u.
fortsetzen wolle, zustimmend geantwortet, wovon
sodann Brüttisellen in Kenntniß gesetzt worden
sei. Der zwischen Wangen u. Brüttisellen entstandene
Streit betreffe lediglich die Classifikation der fraglichen
Straße u. dieser Streit sei nun durch Beschluß des Bezirksrathes erstinstanzlich entschieden. Der Gemeindrath glaube,
diese Angelegenheit sei nach dem bisherigen Gange auf
dem gesetzlichen Wege zur Erledigung u. der Beschluß
des Regierungsrathes als auf unrichtigen Angaben
beruhend, vor der Hand überflüssig; er hoffe daher, der
Regierungsrath werde diesen Beschluß aufheben.
L. Auf den Rekurs von Brüttisellen antwortet der
Bezirksrath Uster mit Zuschrift vom 2. dies:
Der Verkehr zwischen der Gemeinde Wangen u. den
untern Gemeinden, Bassersdorf, Dietlikon, Kloten u. s. w.
werde sich nie auf der in Frage liegenden Straße
bewegen, sondern ziehe sich auf der kürzesten Linie über
Baltensweil, in welcher Richtung eine zweckmäßige,
von Wangen bis Baltensweil erst in letzter Zeit neu erstellte Communikationsstraße bestehe. Darum sei auch weder bei Wangen, noch bei den untern Gemeinden jemals
Farbe aus dem Steinbruche zu Dielsdorf, von welchem sie
ein Muster bezogen habe, am geeignesten erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei hievon dem eidgenössischen Militärdepartement
Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß das dießseitige
Staatsbauinspectorat mit der Vollziehung beauftragt u. demnach wünschbar sei, daß dasselbe erfahre, mit wem es sich
diesfalls in Correspondenz zu setzen habe.
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Knonau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an zwei
Straßenbauten 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. April l. Js. übermacht
der Gemeindrath Knonau die Rechnung über die Kosten
der Straßenbauten 3. Klasse von Knonau über Attenberg
nach Maschwanden u. von Knonau nach Rumeltikon mit
dem Gesuche um Bestimmung eines angemessenen Staatsbeitrages.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a.) Der Gemeindrath Knonau hat zwar unterlassen beim
Regierungsrathe um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die fragli-
I. Sei der Rekurs begründet u. sei die vom Statthalteramte gegen Gisling verhängte Verfügung wegen
Bezirksverweisung aufgehoben.
II. Mittheilung dem Rekurrenten und dem Statthalteramte Zürich.
Betreffend ein Gesuch des Bundesrathes um Aushingabe des Vermögens des Samuel Albrecht, von Stadel,
gegenwärtig in Neu-Freiburg, Amerika,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 7. u. 20. April l. Js. ersucht der Bundesrath auf den Wunsch des schweizer. Generalkonsulates in Rio de Janeiro den Regierungsrath um seine
Vermittlung behufs Uebersendung des hierorts unter
vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens des Samuel Albrecht, von Stadel, gegenwärtig in Neu-Freiburg in Brasilien.
B. In Folge eines diesfälligen Auftrages hat der
Gemeindrath Stadel berichtet, die Schlußrechnung über
die Verwaltung des Vermögens des Albrecht sei
vom Bezirksrathe Regensberg noch nicht ratifizirt
es sei daher die Uebermittlung des gesammten Vermögens noch nicht möglich. Dagegen hat der Gemeindrath von diesem Vermögen einstweilen den Betrag
von Fr. 1200 realisirt u. die Mitglieder des Gemeindrathes,
welche diesen Betrag der Kanzlei der Direktion
der Justiz überbracht, haben mündlich noch mitgetheilt, daß der Rest des etwa Frkn. 2500 betra-
Herr Wolff die Baute innerhalb der bestimmten Zeit unklagbar zu Ende führe oder wenn dieselbe noch früher
vollendet werden könnte, die Ertheilung einer angemessenen weitern Gratifikation an Herrn Wolff sich
vollkommen rechtfertige. Die Dauer der Ausführung
der Baute betreffend darf nicht außer Acht gelassen
werden, daß die Vollendung der Baute an sich u.
der Zeitpunkt der Abnahme des Baues 2 sehr verschiedene Termine sind. Es wird bei dem vorliegenden Vertrage angenommen, daß die Baute, außerordentliche Verhältnisse ausgenommen, mit Ende 1868
vollendet sei, daß die Anstalt im Sommer 1869 bezogen
werden könne. Dem Baujahr 1869 können noch ungefährt folgende Arbeiten zu:
1. Vollendung im Innern, namentlich der sämmltichen mechanischen Einrichtungen, Dampfmaschinen,
Ventilation, Bäder, Koch- u. Wascheinrichtung etc.
2. Umgebungsarbeiten aller Art;
3. Abrechnung mit den Bauunternehmern und,
4. Stellung der Schlußrechnung.
Die übrigen Bestimmungen des Vertrages bedürfen
keiner weitern Beleuchtung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem vorliegenden Vertrage die Geneh-
kolliöffentlicher Bedürfnisse, welche einer bloßen Privatcorporation nicht zugemuthet werden können; eine
Menge Lasten, welche bisher vom Civilgute bestritten
worden seien, müßten den Privatkorporationen
als Servituten überbunden werden, wobei es ungeren sei, diese Rechtsverwirrung u. die aus derselben nothwendig hervorgehenden Streitigkeiten können nur dadurch vermieden werden, daß Seegräben als Civilgmeinde anerkannt werde.
C. Hierüber berichtet die Direkt. des Innern Folgendes:
Die Behauptung sei nicht richtig, daß es auf einem
blossen Versehen beruhe, daß die Civilgemeinde Seegräben sr. Zt. nicht in den Anhang zu dem Gesetze betreffend die Kantonseintheilung aufgenommen worden sei;
das Gegentheil ergebe sich aus den damaligen Akten, insbesondere aus dem Berichte der Direktion des Innern an
den Regierungsrath v. 13. Febr. 1857 betreffend die nachträglich von den Bezirks- u. Gemeindräthen eingezogenen
Berichte über die Einzugsbriefe, welcher folgende Stellen
enthalte: „Die bei den Gebühren in das Gemeindgut
Seegräben beantragte Herabsetzung ist die Folge
einer mit Vorstehern der Gemeinde stattgefundenen Besprechung. In der Eingabe dieser Gemeinde
wurde nämlich der Wunsch ausgesprochen, es möchte
ein Gemeindetheil (Dorf Seegräben) als besondere Civilgemeinde mit eigener Einkaufs- u. Niederlassungsgebühr bedacht werden, indem dieser Gemeindetheil ein
verbinden u. auf diese Weise von ca 300’ Länge
u. 75’ oberer Breite zu errichten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben 1. die Herren Gebrüder Hotz im Wasserfels zu Meilen
u. 2. Herr Gottlieb Bolter u. Consorten in Meilen
Einsprache dagegen, zogen dieselbe aber bei der Lokalbesichtigung zurück, da es sich nur darum
handelte, daß Herr Amsler für allen durch die Weieranlage allfällig an dem Eigenthum der Einsprecher
entstehenden Schaden verantwortlich gemacht
werde, womit er sich auch einverstanden erklärte.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs u. dem von
letzterm aufgenommenen Plane ergibt sich:
Der Zweienbach ist an der Stelle, wo der Weier angelegt werden soll, zu beiden Seiten durch unmittelbar vom Bachrande ausgehende hohe und steile Ufer
eingeschlossen, in welchen unter einer dünnen Erdschichte Felsen verborgen liegen. Herr Amsler will nun
die beiden Ufer bei dem im Plane angegebenen Auerprofil durch eine Mauer u. einen auf beiden Seiten derselben anzuschüttenden Erddamm von 24’ Höhe mit einander verbinden u. dadurch einen Weier bilden. Für den
Abfluß des Wassers würde auf der Bachsohle eine eiserne Röhre mit einer Vorrichtung zum Verschließen u. für
das überflüssige Wasser auf der Höhe des Dammes ein
Ueberlauf angebracht. Durch diese Vorrichtung wird
keine Gefällsvermehrung bezweckt, indem das Wasser
Metzger sich befinden.
4. Wipkingen könne nicht mit den größern Ausgemeinden Zürichs verglichen werden, da es kaum
1/3 der Einwohner von Unterstraß, Außersihl oder
Hottingen zähle. Bei Verpachtung der Metzg sei kein
anderes derartiges Gewerbe in der Gemeinde gewesen; Rekurrent habe die Metzg um 1200 Frkn. jährlich
nicht übernehmen wollen, woraus sich ergeben, daß
ein zweites Metzgrecht kein Bedürfniß sei.
F. Der Bezirksrath Zürich trägt auf Abweisung des
Rekurses an, indem er sich auf die Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses u. die Beantwortung des Gemeindrathes Wipkingen beruft und beifügt:
Der Gemeindrath Wipkingen könne zur Bewilligung
einer zweiten Wursterei nicht verpflichtet werden,
wenn er eine solche für kein Bedürfniß halte. Wenn
nun aber das Bedürfniß für eine zweite Wursterei
nicht vorhanden sei, so sprechen auch polizeiliche Gründe
gegen die Bewilligung, indem beim Mangel genügender Consumation das Publikum kaum in der
Weise befriedigt würde, wie es wünschbar wäre.
Der Einwand, es würde der diesfällige Nachtheil zunächst
auf den Wurster zurückfallen, erscheine nicht stichhaltend, wenn man ins Auge fasse, wie mancherlei Rücksichten sich oft in einer Gemeinde geltend machen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Bei Beurtheilung derartiger Gesuche kommt es nicht
mit gewissen Gefahren für die Gebäude selbst und deren
Umgebung verknüpft ist;
2. daß diese Gebäude sr. Zt. nur vorübergehend in den Brandkataster aufgenommen wurden und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Herrn Fehr für Beseitigung derselben Frist bis zum 2. Oktober d. Js. angesetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Verbot des Statthalteramtes Zürich bestätigt u. die
beiden mit No 181 u. 182 bezeichneten und zu fr. 19,000 assekurirten Schuppen mit dem 2. Oktober d. Js. aus dem Kataster
zu streichen.
II. Trage Her Fehr die Kosten, bestehend in 3 Frkn. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a. Herrn Fehr b. das Statthalteramt
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberstraß,
c. die Direktion der Polizei.
Betreffend die Versorgung zürcherischer Angehöriger
in auswärtigen Zwangsarbeitsanstalten berichtet
die Direktion der Polizei:
Es ist eine notorische u. auch dem Regierungsrathe nicht
unbekannte Thatsache, daß schon seit langer Zeit arbeitsscheue u. liederliche Subjekte von zürcher. Behörden
in die thurgauische Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain
versorgt werden. Erst in jüngster Zeit ist es vorgekommen,
daß das Statthalteramt Horgen für die Unterbringung
72.
Montirung und Ausrüstung
den Reitzeug
Frkn.
196.
bezogenen außerordentlichen
Beitrag des Staates
zusammen
Hiebei kommt in Betracht:
1. Rekurrent stützt sich auf ganz irrige Voraussetzungen,
nämlich auf die Bestimmungen des § 170 des Militärgesetzes vom 31. März 1852, während dieselben aufgehoben und durch diejenigen des § 171 des Gesetzes
vom 25. Brachm. 1861 betreffend Abänderung des Titel
XXI desjenigen vom 31. März 1852 (O. S. XII S. 559 uff)
ersetzt sind, resp. durch diejenigen der dabei vorgesehenen Verordnung des Regierungsrathes vom
14. Herbstm. 1861 betreffend den Montirungsersatz.
2. Nach der eigenen Behauptung ist Rekurrent im Herbst
1858 in die Militärschule eingetreten u. im April
1863 von der Wundschau entlassen worden, er ist somit
noch im Laufe des 5 Dienstjahres, das er erst mit
Herbst 1863 vollendet haben würde, ausgetreten und
die angefochtenen Ansätze sind genau diejenigen,
welche beim Abgange während des 5. Dienstjahres
geleistet werden müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
62.
Quittung über sämmtliche Baukosten.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die Kosten betragen im Ganzen:
Baukosten, alle Arbeiten im Akkord inbegriffen	5283. 50
Die Länge dieser Straßenstrecke beträgt 4050’, mithin
kommt der laufende Fuß auf annähernd fr. 2. 44 zu stehen.
Im Voranschlag wurde die Landentschädigung auf fr. 4358
63 cs u. die Baukosten auf fr. 6000, zusammen auf fr. 10,358.
cs angesetzt. Der Bau ist somit fr. 487. 01 unter der veranschlagten Summe ausgeführt worden. Nach Angabe der
Inspektion ist dieser Bau in allen Theilen gehörig ausgeführt u. vollendet. Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht
hat die Staatskassa für diese Straßenbaute in den Jahren
1862–1864 die Summe von fr. 530. 70 ausgegeben.
C. Für Bassersdorf ist die Quote aus der ältern Tabelle
267 pr. mille u. danach würde der Staatsbeitrag sich stellen auf
fr. 2635. 72; in der neuern Tabelle dagegen ist die Quote
blos 202 ‰ u. darnach wäre der Staatsbeitrag fr. 1994. 07.
Wird aber der oben erwähnte Betrag für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht in Abzug gebracht, so reduzirt sich der
Staatsbeitrag auf fr. 2105. 02 resp. fr. 1463. 37 rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öff. Arb.
beschließt:
1. Der Gemeinde Bassersdorf wird an die Kosten der
Oberer Rand der festen Auffangswand Art 3
21,42’
Wuhrmarke bei No 0 des Planes
12,50
“
zwischen No 4 & 5 des Planes
8,74
Fischermarke bei No 6 des Planes
Gemeindsmarke zwischen No 7 & 8 des Planes
11,35
Grundschwelle der Kanalschleuße Art. 4 u. zugleich
Kanalsohle, Art. 5, gestützt auf das
Nivellement des Hrn. Ing. Pestalozzi
v. Horn. 1823 betr. die gegenwärtigen
Querschwellen des Kanals
24,97’
Der Wildfalle daneben, Artikel 4
25,97
“
Falle bei der ehemaligen Lanzrainmühle
26,34
sämmtlichen Gerinne der Bebie’schen Fabrik
und Mühle
27,72
Kanalwasserspiegel ob den Gerinnfallen
Wasserspiegel im Unterkanal bei den Rädern
30,70
Fensterbank auf der Ostseite der Spinnerei,
zunächst dem Kanale
21,60
Der Spinnerei neben der Gerinnschwelle
21,76
Sohle des projektirten Unterkanals bei den Rädern
24,75
Deckplatte über dem Mittelpfeiler der
Kanalbrücke beim Kosthause
Sohle des Abflußkanales an der Ausmündung
in die Limmat
36,00
8. Mit Rücksicht auf den Uferschutz beim Gemeindlande
Altstetten, die allfällig nothwendig werdende
Sicherung des Ufers des Corporationslandes Altstet-
a-belaufen sich nach dem Voranschlage
der Bauinspection auf ca 200 fr.
ad 2. Die Wasserheizung muß spätestens in den Herbstferien wieder
in guten Stand gestellt werden.
Die Kosten-a
ad
1. Die Erstellung eines solchen Raumes, welcher wirklich
für den Abwart nothwendig ist, unterliegt gar keinen
Schwierigkeiten u. kann zu jeder beliebiger Zeit ausgeführt werden. Da aber andere Reparaturen dringlicher
sind, so dürfte mit der Ausführung dieser Einrichtung
bis zum nächsten Jahre zugewartet werden. Die Kosten
für die nothdürftigsten Reparaturen würden mindestens 400 fr. betragen u. doch würden diese Arbeiten nur
für kurze Zeit genügen. Die jetzigen Spirale sind ziemlich ausgebraucht, der Ofen hat zwei Einfeurungen; statt
dessen könnte man einen solchen nach neuerer Construktion
mit nur einer Einfeuerung erstellen u. die zwei bestehenden Spirale durch eine größere ersetzen, was eine bedeutende Ersparniß an Brennmaterial zur Folge hätte. Unter
solchen Umständen sollte nach der Ansicht der Direktion
von der Reparatur der bestehenden Heizeinrichtung abgesehen u. eine neue nach moderner Konstruktion erstellt werden. Die Kosten würden Frkn. 1500 betragen.
Zu der Ausgabe für die Heizung werde nun eine neue
erstellt oder blos die alte reparirt kommen unter allen
Umständen noch Frkn. 500 für Herstellung des Heizraumes
nach den neuen polizeilichen Vorschriften (Erstellung
einer Pflasterdecke im Holzraum und Abschluß des
Holz- und Kohlenbehälters gegen den Heizraum).
ad 3. Dem hier berichteten Uebelstande kann durch Entfernung des Auszugrohres des Abtrittes, welches sich gegenwärtig hart am Fußboden hinzieht, von dem
zu entnehmen sei, die Mithülfe des letztern in Anspruch nehme.
Der Bundesrath wünscht, daß diesem Consulate in der
Vollziehung fraglichen Auftrages die Unterstützung des
Regierungsrathes zu Theil werde, umso mehr, als Herr
Consul Hentsch schon im Jahr 1863 bei seiner persönlichen
Anwesenheit in Zürich, diese Angelegenheit vorgeblich
zu ordnen gesucht habe u. er in der ihm hiedurch geschaffenen Stellung nicht länger bleiben könne.
Diese Zuschrift wird er Direktion der Justiz zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
30. August 1865.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
23/25. d. Mts., mittelst welcher die Auslieferung des eines
Diebstals angeklagten und geständigen Johannes Schnetzler von Gächlingen [sic!], verlangt wird, geht an dieselbe
Direktion zur Antragstellung.
niß mit
Herr Pfarrer Th. Wild in Wyl bei Rafz stellt im Einveres möchte gestattet werden, das diesjährige Bettagsmandat in dortiger Gemeinde statt Sonntags den 3. erst
Sonntags den 10. Herbstmon. von der Canzel zu verlesen,
indem auf den 3. Herbstmonat seine Installation festgesetzt sei.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Pfarrer Wild zu erwiedern, die Verschiebung der
Verlesung, des Mandates auf den 10. Herbstmon. erscheine
vorgelegten Tableau der Vertheilung der Beiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1864
die Genehmigung ertheilt.
In einer vom 23. dies datirten Zuschrift theilt der Bundesrath mit, daß er einem ihm von seinem Militärdepartement erstatteten Berichte über den Truppenzusammenzug mit Vergnügen entnommen habe, daß der gute Verlauf u. der günstige Erfolg dieser Waffenübung zum
Theil nach der großen Zuvorkommenheit u. den guten Diensten, welche Führer u. Truppen bei den Behörden u. Bewohnern
der betreffenden Gegenden gefunden haben, zuzuschreiben sei u.
er ersucht, den lebhaftesten Dank, den er hiefür auszusprechen
nicht ermangle, für dieselben entgegenzunehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Statthalterämter der Bezirke Winterthur, Andelfingen u. Bülach zu beauftragen, diese Dankbezeugung
zur Kenntniß der betreffenden Behörden u. Bewohner zu
bringen, mit dem Beifügen, daß auch diesseitige Stelle ihre
eigene Befriedigung u. ihre Freude darüber ausdrücke, daß
die Art u. Weise, wie sie die eidgenössischen zu jenen Waffenübungen einberufenen Mitbürger aufgenommen
haben, zu einer solchen Aeußerung der Befriedigung
u. Anerkennung von Seite des Bundesrathes Veranlassung gegeben habe.
zu veröffentlichen u. den Statthalterämtern behufs
öffentlichen Anschlages zuzustellen.
In Sachen
des Gemeindrathes Wallisellen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Die dortige Gemeinde hat unterm 15. Febr. 1863
die Erbauung einer Straße III. Classe von der Eisenbahnstation nach Opfikon u. am 25. vor. Mts. die Erstellung eines neuen Kirchenfußweges, sowie die Corektion der Straße III. Classe von der Bahnstation
Niederschwerzenbach] beschlossen.
B. Der Gemeindrath Wallisellen stellt nun mit
Eingabe vom 29. v. Ms. das Gesuch um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erwerbung des erforderlichen Landes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Den Unternehmen der Erstellung einer Straße III.
von der Eisenbahnstation Wallisellen nach Opfikon[,]
angeordnet werden.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung,
daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt war, das Geschäft der Uebertragung
fraglicher Arbeiten von sich aus zu erledigen,
beschließt:
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden
und sei dem Herrn Knüppel hievon Kenntniß
zu geben.
II. Sei die Zuschrift desselben der Direktion
der öff. Arbeiten zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 27. v. Mts. zeigt der
Staatsrath von Tessin an, daß er zu seinem Präsidenten für das 2. Semester des l. Js.
Herrn Staatsrath Ludwig Pioda,
zum Vicepräsidenten für die gleiche Dauer:
Herrn Staatsrath Damian Mariotti;
zum Staatssekretär für die Dauer vom 1. Juli 1865
bis 30. Juni 1866:
Herr Staatsrath Forei und
zum Vicesekretär für den gleichen Zeitraum
Herr Staatsrath Morfini
ernannt habe, deren beigefügten Unterschriften
vorkommenden Falls Treue u. Glaube geschenkt werden möge.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.