dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
5. Juli 1865.]
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Rheinau
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 2. April d. Js. betreffend Erstellung einer Straße
III. Classe von Marthalen nach Rheinau.
6. Juli 1865.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Wald gegen zwei
Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil, betr. Classifikation
eines Fußweges resp. Kostenauferlegung bei Entscheidung eines dießfälligen Rekurses, wird der Direkt. d. öff. Arb. zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 5. d. Mts.
auf das herwärtige Schreiben vom 1. gl. Mts. betreffend
den im Dienste der Vereinigten Staaten gefallenen Heinrich Gallmann von Maschwanden, er
sei bereit, sich in dem gewünschten Sinne zu verwenden, müsse aber vor Allem das Regiment u.
die Compagnie kennen, welchen der Verstorbene
angehört habe. Ohne diese Angabe würde es nach
mehrfach gemachten Erfahrungen unnütz sein, diesfällige Schritte zu thun. Der Bundesrath gewärtige
demnach, welche näheren Nachweise gegeben werden können.
Hievon wird dem Gemeindrath Maschwanden Kenntniß gegeben.
aus dem Weier in den Bach u. durch diesen wie bisanhin
in den Mühlekanal geleitet wird; der Weier soll nur
dazu dienen, das Bachwasser, welcher nur bei nasser
Witterung von einiger Bedeutung ist, zu sammeln u.
regelmäßiger verbrauchen zu können.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Rudolf Amsler zur Obermühle in
Meilen wird die Bewilligung ertheilt, im sog. Zweientobel ca 140’ oberhalb seines Auffangswuhres bei
E F im Plane, behufs Errichtung eines Weiers beide
Bachufer durch eine aus einer soliden Mauer u. einer
Anschüttung von Erde bestehenden Querdamm zu verbinden und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Mauer soll an beiden Enden u. an der Sohle in den
Felsen fundirt, kunstgerecht u. solid aufgeführt werden
u. eine Dicke von mindestens 4’ erhalten.
2. Der mit Erde auf beiden Seiten der Mauer anzuschüttende Damm soll auf der dem Weier zugekehrten Seite
eine Böschung von nicht über 45 Grad [einfüßig] u. auß
der Außenseite eine solche von höchstens 34 Grad [anderthalbfüßig] erhalten; die Kronenbreite des Dammes darf
nicht unter 10 Fuß u. die Höhe desselben nicht über 24 Fuß,
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt den
Entwurf eines Jahresberichtes über die Verhältnisse der
reformirten Kirche in Luzern an die evangelischen und
paritätischen Stände behufs Abhaltung der diesjährigen
Conferenz nebst der Rechnung über den Fond dieser
Kirche vom Ende 1863 bis Ende 1864 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschliesst:
I. Sei mittelst Kreisschreiben an sämmtliche Conferenzstände obiger Jahresbericht zu erstatten.
II. Sei zum diesseitigen Abgeordneten Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler bezeichnet, hiebei hat,
es die Meinung, daß, im Fall Herr Oberst Ziegler
vor der Conferenz Bern zu verlassen im Falle wäre,
das betreffende Geschäft alsdann dem ältesten dem
Regierungsrathe angehörenden Mitgliede des
Nationalrathes zu übertragen sei u. derselbe eingeladen, nach Eingang, der diesfälligen Mittheilungen der Conferenzstände die Abhaltung
der Conferenz während der nächsten Bundesversammlung in Bern anzuordnen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident
Oberst Ziegler u. an die Dir. der polit. Angelegenheiten.
der Mitgliederzahl des Gemeindrathes gefaßte Beschluß,
als gültig erklärt.
II. Tragen die erstinstanzlichen Rekurrenten die Kosten,
bestehend in 3 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Gemeindrath
Erlenbach und den Bezirksrath Meilen und an die
Direktion des Innern.
Die Sennereibaugesellschaft Wasterkingen beschwert
sich mit Zuschrift vom 3. August d. Js. über einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach, wodurch im Beschluß der Gemeinde Wasterkingen, nach welchem ein Theil der Gemeindeliegenschaften für ein von besagter Gemeinde
aufzunehmendes Darlehen verpfändet werden sollte,
aufgehoben wurde.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. zieht die Rekurrentin die
Beschwerde zurück, indem sie berichtet, daß inzwischen eine formell gültige Gemeindsversammlung
abgehalten worden sei u. daß nunmehr dem Wunsch
der Gemeinde betreffend Verpfändung von Liegenschaften zu dem bezeichneten Zwecke vom Bezirksrathe entsprochen worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
B. Unterm 17. Juni d. Js. hat Herr Kreisschätzer Brunner im
Auftrag der Direktion der Polizei die Feuereinrichtungen in benannten Barracken untersucht u. dieselben
als den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gefunden,
er bemerkt aber in seinem Berichte „Sollte ein Brand
entstehen, so wäre es der Unvorsichtigkeit der Arbeiter
Bewohner zuzuschreiben.“
C. Gestützt auf diesen Expertenbericht rekurrirt Herr
Ingenieur Fehr mit Eingabe vom 20. Juni d. Js. gegen
die Eingangserwähnte Verfügung des Statthalteramtes Zürich u. bittet um deren Aufhebung, [„]da nach diesem Berichte jede Klage über Feuersgefahr in diesen
Barracken als unbegründet sich herausstelle.“
D. Das Statthalteramt trägt in seiner Beantwortung des Rekurses mit Zuschrift vom 6. d. auf Abweisung
desselben u. Aufrechthaltung seiner Verfügung an, indem
es im Wesentlichen bemerkt: Wenn auch die Feuereinrichtungen nach dem Berichte des Herrn Kreisschätzer
Brunner in Ordnung seien, so sei damit die Feuersgefahr
drohende Art der Benutzung u. Bewerbung fraglicher Barracken noch gar nicht beseitigt. Herr Fehr sei nur während einiger Büreaustunden in einem der fraglichen
Gebäude, des Nachts nie; eine anderweitige Aufsicht
über seine vielen daselbst während der Nacht sich aufhaltenden Arbeiter bestehe nicht. Die Annahme liege daher
gewiß nahe, daß sehr leicht durch solche rohen u. oft betrunkenen Gesellen, die beständig rauchen, wenn auch nicht absichtlich, doch auf fahrlässige Weise ein Brand verursacht
bedenke, daß bisher die betheiligten Gemeinden weder
an den Bau der Höcklerbrücke u. der Nothstege daselbst
noch an den Unterhalt derselben etwas beigetragen
haben, daß der Zeitpunkt gekommen sei, wo etwas gethan werden müsse, u. daß es wünschenswerth wäre,
etwas besseres herzustellen, um einer lästigen Servitut
los zu werden, so könne es sich fragen, ob nicht der proponirte Staatsbeitrag zu niedrig gegriffen gewesen sei.
Schon in ihrem Berichte vom 8. Dezember 1860 habe sie
die Gesammtkosten für den Bau u. Unterhalt des Nothsteges auf einen Capitalbetrag von Fr. 16 000 berechnet.
(Nach dem gleichen Berichte berechnete Herr Kreisingenieur
Hüni die diesfälligen durchschnittlichen Kosten bei 12 jähriger Dauer des Steges gleich der Verzinsung eines Capitals
von Frkn. 20 000.) Mit einer solchen Gesammtsumme wäre
daher für alle Zeiten in nothdürftiger Weise gesorgt u.
diese Summe (v. f. 16 000) dürfte wol den Gemeinden anerboten werden, wenn sie sich herbeilassen würden, etwas
zweckmäßigeres zu erstellen, in der Meinung, daß
dann der Staat in Zukunft von jeder Mitwirkung beim
Unterhalt u. einem allfälligen Neubau entbunden
werde. Nach den Resultaten der Unterhandlungen ließe
sich aber kaum erwarten, daß die Gemeinden, wenn sie
erfahren, daß sie schon bei der ersten Erstellung mindestens fr. 14 000 beziehungsw. (nach dem 2. Projekt des Hrn.
Seitz) Frkn. 22 000 zusetzen müßten, selbst bei dem Anerbieten
eines Staatsbeitrages von Fr. 16 000 entgegenkämen
u. da aus längerer Verzögerung Gefahr entstehen
wahl für das dortige Notariat nicht wieder gewählt
werden, wird dem Obergerichte mit Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 26. vor. Mts. mitgetheilt.
Auf eine Recharge des eidg. Militärdepartements betreff.
dessen Kreisschreiben vom 30. Juli d. Js. über die Betheiligung an der Errichtung eines Monumentes vor der neuen
Caserne in Thun, wird erwiedert, daß der Regierungsrath
in dieser Angelegenheit die Vorschläge der Direktion
der öff. Arbeiten noch gewärtige, welcher erwähntes
Kreisschreiben bei seinem Eingang überwiesen worden sei.
Sodann wird der genannten Direktion obige Recharge
zur Kenntnißnahme zugestellt.
In Sachen
des Johannes Schnetzler, von Gächlingen, Cts. Schaffhausen, betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Den 15. Juni d. Js. wurde dem Kaufmann Sigg von Schaffhausen in der dortigen Badanstalt eine goldene Uhr, Uhrenkette u. 1 Portemonnaie u. 1 Medaillon entwendet.
B. Schnetzler, welcher wegen Diebstälen, die er in der hiesigen Badanstalt verübt, in Untersuchung gezogen
wurde, gibt zu, die Uhr, Kette u. Medaillon in der Badanstalt Schaffhausen entwendet zu haben.
C. Der Regierungsrath des Cts. Schaffhausen verlange die
Auslieferung Schnetzlers, wenn die hierorts gegen ihn geführ-
In Sachen
des Herrn Joh. Wagner, im Batzenberg-Sternenberg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 27. Christm. 1860 stellt Herr Joh.
Wagner das Gesuch um Bewilligung, das Wasser des Wolfenbaches oberhalb dem Schulhause in Wolfen-Sternenberg
aufzufassen, solches auf thurgauischem Boden fort und auf ein
daselbst zu etablirendes Wasserrad zu leiten, von wo aus
die zu gewinnende Kraft mittelst Transmission in sein
neuerkauftes Haus im Neugut-Sternenberg für eine
Dreherei verwendet würde.
B. Die einzige gegen dieses Projekt erhobene Einsprache
von Heinrich Boßhardt in Wolfen, Cts. Thurgau, d. d. 24. Jenner
1861, konnte laut Bericht von Wagner vom 19. Winterm.
1864 beseitigt werden.
C. Nach dem Berichte der Inspection steht der Entsprechung des
Gesuches in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Wagner im Batzenegg [sic!] Sternenberg wird,
soweit die Hoheitsrechte des Standes Zürich reichen, mithin
in dem Maße, als die Concessionsertheilung in die Competenz der Regierung dieses Canntons fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Wolfenbaches oberhalb dem
Schulhause in Wolfen-Sternenberg, aufzufassen, in einer
durch Uhwiesen einen bedeutendern über Benken verleihen werde.
Endlich sei darauf aufmerksam zu machen, daß nach der
Aktenlage die Anerbietungen der beiden concurrirenden
Gemeinden sich nicht gleichständen, wie Erwägung 4 des
rekurrirten Beschlusses sage; Benken anerbiete zur
Aeufnung des Schulfondes auf 10 Jahre hin jährlich 100 fr.
während Uhwiesen für die gleiche Dauer jährlich Fr. 160,
also zusammen 600 Fr. mehr anerboten habe. Der Erziehungsrath hätte nicht nachträglich in Disp. 3 seines Beschlusses
eine gleiche Leistung von Benken fordern, sondern sich an
die Aktenlage halten sollen.
Rekurrentinnen faßt sodann ihre Auseinandersetzungen in folgende Behauptungen zusammen.
1. Benken sei seit der Abtrennung des 39. vom 40. Sekundarschulkreise nicht mehr der geeignete Schulort für den 40.
Kreis, indem es am äußersten Ende des Sekundarschulkreises liege.
2. Bei Festsetzung der Sekundarschulortes im Jahr 1860
habe die Sekundarschulpflege den betheiligten Gemeinden
keine Gelegenheit gegeben, sich um den Schulort zu bewerben; Benken habe deshalb, weil es bis dahin Schulort gewesen, kein Vorzug gebührt, besonders wenn berücksichtigt werde, daß dasselbe bis zur Stunde noch keine besondern
Ausgaben für Erstellung der Lokalitäten zu bestreiten gehabt.
3. Mit Rücksicht auf die Lokalverhältnisse verdiene Uhwiesen
zwischen den zwei bewerbenden Gemeinden den Vorzug
Eine Eingabe des Gemeindrathes Benken vom g. T.,
womit die Erledigung der Rekursangelegenheit betr.
Erbauung eines Gemeindehauses nachgesucht wird, geht
an die Direkt. d. Innern zur geeigneten Beachtung.
Herr Martin Hugentobler, Schuster, in Winterthur,
beschwert sich über die Größe der ihm daselbst auferlegten Niederlassungsgebühr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei diese Beschwerde zurückgewiesen und der Beschwerdesteller darauf aufmerksam zu machen, daß
er seine Beschwerde erstinstanzlich beim Bezirksrath
anzubringen habe.
II. Mittheilung dem Rekurrenten durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Durch Zuschrift vom 26. Juli stellt der Regierungsrath des Kantons Luzern das Gesuch, es möchte dem
Joseph Portmann, von Escholzmatt, behufs Vornahme einer
Operation, die Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital gestattet werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Die Krankenaufnahmskommission sei mit der Aufnahme der Patientin [sic!] einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
des bezeichneten Staates eine Uebereinkunft
zu treffen wegen Gestattung der gerichtlichen
Nacheile, Abwandlung der Polizeiübertretungen u. der Forst- und Feldfrevel. Die Grundlage
einer solchen Uebereinkunft sollte darin bestehen,
daß die einstweilige Festnahme eines Verfolgten
auch auf mündliches Ansuchen eines Polizeibediensteten des andern Theils stattzufinden hätte.
Bezüglich der Bestrafung der Polizeiübertretungen u. Frevel, welche sich Angehörige des einen Theils
auf dem Gebiete des Andern zu Schulden kommen
lassen, so hätte jeder Theil gegen seine Angehörigen in gleicher Weise einzuschreiten, als dieselben die gleichen Vergehen u. Frevel auf dem
heimatlichen Boden verübt haben würden,
sonach die eigenen Gesetze anzuwenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe sei zu erwiedern: Der Regierungsrath habe auf eine Anfrage der Großherzogl.
Badischen Gesandtschaft betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft über die Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen sub 12. Mai 1862 diese Anfrage im ablehnenden Sinne erwiedert, nach der
beiliegenden Abschrift der diesfälligen Antwort. Mit Rücksicht
auf die Forstfrevel gelten die damals angeführten Gründe
auch gegenwärtig noch. Was die übrigen Polizeiüber-
[Praesidial-Verfügungen.
30. September 1865.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
mittelst welcher dieselbe vom Ausbruche der Lungensuche unter dem Rindvieh in einem Stalle zu Aarau
Anzeige macht, wird der Direction der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
3. October 1865.]
Auf die Bitte des Waisenamtes Stäfa wird der
Bundesrath um seine Vermittlung behufs Inventarisation u. Anhersendung des Nachlasses des am 24. v. Mst.
in Coulon an der Cholera verstorbenen Herrn Hrch.
Hasler, von Stäfa, ersucht. (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 30. d. Ms. [sic!] theilt der Bundesrath mit, daß
der im Jahr 1862 zu [?Singkel] auf Java verstorbene Heinrich
Ehrensperger, von Oberwinterthur, dessen Todschein er am
19. November 1863 eingesandt habe, laut einer Mittheilung
des niederländischen Generalkonsulates ein Guthaben
von fl. 17. 68 cs. nebst einigen Familienpapieren hinterlassen habe, welcher Nachlaß von der niederländischen
Regierung aushingegeben werde, nachdem sie von der
zuständigen Behörde ausgestellte gehörig beglaubigte
Erklärung darüber, wer die einzig Erbsberechtigten
seien, wo sie wohnen u. in welchem Verwandtschaftsverhältniß sie zu dem Verstorbenen gestanden, sowie eine
1870
Gemeinde zuerkannte Beitrag an die Kosten
der dortigen Thurbrücke erhöht,
2. von der Direktion der öffentlichen Arbeiten die
Aufsicht über die Brücke übernommen und
3. der bereits bewilligte u. zu erhöhende Staatsbeitrag der Gemeinde verabfolgt werden.
Zur Begründung dieses Gesuches, namentlich
mit Bezug auf die Erhöhung des Staatsbeitrages
wird im Wesentlichen angeführt:
Die Baukosten der Brücke seien vom Regierungsrathe zu
angenommen, hievon die freiwilligen
Beiträge im Betrage von
fr.
18,931.
abgezogen u. somit die von der Gemeinde zu deckende Ausgabe zu
berechnet worden.
Nun habe sich aber die Bürgerschaft von Gütikhausen, welche allein die fragliche Ausgabe
bestreiten müsse an den freiwilligen Beiträgen mit
betheiligt. Ferner seien von den Gemeinden
Unterstammheim, Berg und Rutschweil
Beiträge von zusammen
unter der Bedingung gezeichnet worden, daß ihnen entsprechende Verbindungsstraßen erstellt werden, welche Bedin-
enthalter in die Gemeinde zieht oder sich wieder aus
derselben wegbegiebt, hievon dem Gemeindrathe
seiner Heimatsgemeinde Kenntniß zu geben.“
Hieran reiht sich als weiterer Paragraph der § 73
des Entwurfes in folgender Fassung:
[„]Alle Niedergelassenen u. Aufenthalter mit Familien,
welchem Glaubensbekenntniß dieselben angehören
mögen, sind verpflichtet, von jeder Personalanderung,
welche in ihrer Familie vorgeht demjenigen Pfarramte des Wohnortes, welchem die Führung der Civilstandsregister obliegt, ohne Verzug Kenntniß zu geben.“
§ 67 wird unverändert angenommen.
§ 68 wird das Wort „persönlichen“ gestrichen.
§ 69 lemma 1 soll es nach „Gemeindegüter“ heißen „worunter jedoch“ u. nach inbegriffen „sind“. Vor dem Wort „Niederlassungsgebühr“ wird eingeschaltet „jährliche“.
lemma 2 erhält folgende Fassung:
„Niedergelassene, welche weder Vermögen noch Einkommen versteuern, haben nur die Hälfte des niedrigsten
Betrages der Niederlassungsgebühr, welche für die betreffende Gemeinde festgesetzt ist, jedoch nicht weniger als
1 Franken zu entrichten.“
§ 70 erhält statt des 2ten Satzes folgenden Nachsatz:
„in der Meinung, daß für Gemeinden, deren Einkaufsgebühren in die Kirchen-[,] Schul- u. Gemeindegüter im
Ganzen weniger als Frkn. 200 betragen, das Maximum
der Niederlassungsgebühr auf Fr. 10 anzusetzen ist.“
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direkt. d. öffentl.
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Acten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden 3 polnischen Flüchtlingen
1. Dorantowitz, Joseph aus Warschau,
2. Dombrowski, Julian “ Bebetki,
3. Ploinski, Mathias, “
Kraszewo,
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Prof. Dr Breslau vom 8. dies, worin derselbe als Direktor der
Gebäranstalt, um eine Erholungsreise von etwas
einem Monat machen zu können, um Urlaub nachsucht, u. worin er für die Dauer dieses Urlaubes als
seinen Stellvertreter den früheren Assistenten, an
dieser Anstalt, Hrn. Med. Dr Billeter, pract. Arzt,
dahier, vorschlägt,
auf den Antrag der Direction der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Professor Dr Breslau der nachgesuchte
Urlaub bewilligt u. Hr. Dr Billeter als dessen Stellvertreter genehmigt.
Gemeindegut behufs Beschaffung des Baukapitals für die
Sennereibauten wird der Direktion des Innern zur allfälligen Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 3. d. M. gestellte Gesuch der Bezirksschulpflegen Zürich und Winterthur, es möchte der
Regierungsrath auf geeignete Weise für Erhöhung der
Mitgliederzahl beider Behörden um je 2 Mitglieder
besorgt sein, wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung überwiesen.
10. August 1865.
Die Direktion der Finanzen ersucht, da zur Erledigung einiger Geschäfte die Mitwirkung der Beisitzer
der Finanzdirektion erforderlich u. sowol der 2te.
Beisitzer als die Stellvertreter beider Beisitzer abwesend seien, um Ernennung eines außerordentl. Stellvertreters eines Beisitzers u. schlägt zu einem solchen
Hrn. Regierungsrath Oberst Benz vor.
Gleichzeitig ersucht Herr Hagenbuch um die Ermächtigung, für einige Zeit den Antrag betreffend Betheiligung des Staates bei der Hypothekarkasse in Winterthur vom Kanzleitische wegzunehmen, behufs
Gebrauches von Aktenstücken.
Es wird verfügt:
I. Herr Regierungsrath Oberst Benz wird zum außerordentlichen Stellvertreter eines Beisitzer der Direktion
berathen, die definitive Schlußnahme jedoch auf
nächste Sitzung verschoben.
Sodann wird der Zeitpunkt für Abhaltung der
zur Beschlußfassung über die Ergebnisse der Volksabstimmung erforderlichen Sitzung des Großen
Rathes vorläufig auf Freitag den 20. Weinmonat
festgesetzt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht wird.
Herr Regierungsrath Oberst Benz referirt Namens
der Abordnung betreffend die Gotthardbahn über
die mit den Abgeordneten des Stadtrathes Zürich
in einer Conferenz gepflogenen Verhandlungen,
nach welchen es als wünschbar erscheint, daß auch
die Gemeindräthe der Ausgemeinden von Zürich
zu einer Aeußerung über die Betheiligung dieser Gemeinden an den dem Kanton Zürich zugemutheten finanziellen Leistungen an die Kosten
eines Alpentunnels veranlaßt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein ähnliches Schreiben, wie das unterm 2. d.
Mts. an den Stadtrath Zürich gerichtete, an die Gemeindrathe von Unterstraß, Oberstraß, Fluntern,
Hottingen, Riesbach, Enge u. Außersihl zu erlassen
mit der Einladung, der regierungsräthlichen
Conferenzabordnung ihre diesfalligen, Abgeordneten zu bezeichnen.
lassen. Gültig sind nur solche Patente, welche von der
Direktion der Medizinalangelegenheiten des Kantons
Zürich ausgestellt sind u. für diejenigen Personen, auf
deren Namen sie lauten.
d. rücksichtlich der Aufsicht über die zu Markt gebrachten
Thiere haben die Marktaufseher nach Vorschrift des § 18
des Gesetzes vom 1. Oktober 1855 betreffend den Viehverkehr zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Egg Urkunde zuzustellen und dem Bezirksrathe Uster, sowie der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Joh. Gisling, Feiltrager, von Goßau, wohnhaft in
Riesbach, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des hiesigen Statthalteramtes,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse der statthalteramtlichen Verfügung.
B. Unterm 16. Juni d. Js. habe das hiesige Statthalteramt dem Gisling und seiner Ehefrau den Aufenthalt
im Bezirke Zürich untersagt.
C. Hierüber beschwert sich Gisling, indem derselbe
Folgendes anführt:
Der Umstand, daß er vor einem Jahre wegen
Kuppelei aus der Stadt Zürich verwiesen worden
sei, könne die statthalteramtliche Verfügung um
so weniger rechtfertigen, als er gegenwärtig auf
fr.
Frkn. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgeb.
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rückstellung
des Inventars, die Direktion der Finanzen, das
Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen der
Gemeindräthe Kloten und Wipkingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direction des Militärs wird ermächtigt für
die zur Theilnahme am diesjährigen Truppenzusammenzuge bestimmten Bataillone des Auszuges
No 9 u. 34 statt einem 6 tägigen Wiederholungskurse einen Rekurs von 8 Tagen anzuordnen mit Cantonirung.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es seien die Lieferungen der Militärtücher pro
1866 in nachfolgender Weise zu vergeben:
a. blaues Tuch
2500 Ellen	an Fleckenstein-Schultheß in
2000
12. Juli 1865.]
vom 10. dieß eingesandten Verzeichniß über nachträgliche Expropriationen in der Gemeinde Niederglatt
für die Bülach-Regensbergerbahn geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
Die vom Comite für die schweizerische Pferdeausstellung in Aarau eingesandten Exemplare des Programms für die vom schweiz. landwirthschaftlichen
Vereine veranstaltetet Pferdeausstellung in
Aarau vom 14–18. Oktober l. Js. werden der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschft., zur Erledigung
überwiesen.
Nachträglich zu seinem Schreiben vom 6. d. Mts.
übermittelt der Bundesrath das Formular eines
Gesuches um Auszahlung des Soldnachlasses des im
Dienste der Vereinigten Staaten gestorbenen Hs.
[sic!] Stauber (falsch Jakob Neuburger) von Hinweil
zu Handen des Vaters desselben behufs gehöriger
Ausfertigung u. Rücksendung nach erfolgter Beglaubigung auch durch den amerikanischen Gesandten in Bern.
Es wird verfügt:
Sei dieses Formular dem Gemeindrath Hinweil
zuzustellen mit der Einladung die Ausfertigung
des Gesuches nach dem obigen Formular vor einer
Gerichts- oder Notariatsbehörde den Erbsberechtigten
anheimzustellen.