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11. Juli 1865.]
amt Regensberg an die Staatskanzlei, daß es in Folge der Präsidialverfügung vom 5. gl. Mts. dem Kostgeber des Eisenbahnarbeiters Jakobitsch, Johannes
Kuhn, in Dielsdorf, die von der oesterr. Gesandtschaft
übermittelten 40 Frkn. direkt übergeben u. daß derselbe dem Statthalteramte den Empfang bescheinigt u. gleichzeitig erklärt habe, nunmehr dem Jakobitsch die verpfändeten Kleider ohne weitern Anstand verabfolgen zu wollen.
Hievon wird dem Bundesrathe in Erledigung seiner
Zuschrift vom 1. d. Mts. Mittheilung gemacht.
Das Obergericht ersucht, nachdem Herr Bezirksgerichtspräsident Spiller in Winterthur die auf ihn
gefallene Wahl zum Mitglied des Obergerichtes angenommen habe u. am 8. dieß von letzterer Behörde
beeidigt worden sei, mit Zuschrift vom h. T., es möchte
behufs Wiederbesetzung der nun erledigten Stellen
eines Mitgliedes u. eines Präsidenten des Bezirksgerichtes Winterthur Einleitung getroffen werden.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen,
die Anordnungen für die erforderlichen Ersatzwahlen zu treffen.
Folgende Rekurse betreffend Taxation der Handelsklassensteuer:
1. des Hrn. H. Nabholz, in Wädensweil,
apiere
Betreffend eine Anfrage der k. k. oesterreichischen
Gesandtschaft über die Verbreitung falscher Werthpergibt sich:
Flüchtlinge,
A. Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 11. d. Mts. eine Note der oesterreichischen Gesandtschaft vom 7. gl. Ms., nachstehenden Inhalts:
Die Gesandtschaft habe die vom Bundesrathe unterm
30. v. Ms. ertheilten Auskünfte über die in Zürich wegen
Ausgabe falscher Werthpapiere gepflogene Untersuchung
dem oest. Ministerium zur Kenntniß gebracht. Hiemit habe
sich ein weiterer Auftrag des letztern gekreuzt, in Folge
dessen die Gesandtschaft dem Bundesrathe die vertrauliche
Notiz mittheile, daß der bei jenem verbrecherischen Versuche
betheiligt gewesene Israelit Chaimak mit dem zu London
auf dem Leicester Square wohnhaften Gewürzkrämer
Michalski in häufigem Verkehr stehen solle, welcher mit dem
im Juli d. Js. in Zürich bei der Verbreitung falscher Banknoten
gleichfalls thätig gewesenen polnischen Flüchtling Michalsky
identisch zu sein scheine u. daß der letztere mit einem gewissen
Steczkowski den in der Schweiz zur gegenseitigen Unterstützung bestehenden Polenvereine ein Projekt für Fälschung oesterreichischer u. russischer Banknoten vorgelegt
haben solle. Ferner habe das k. k. Ministerium vernommen,
das kürzlich in Zürich 16 polnische Emigranten wegen
Verdachts der Fabrizirung falscher russischer Bankbillete
und oesterreichischer Guldennoten verhaftet worden
Heinrich Bischoff in Albisrieden, einzuladen, einen Bevollmächtigten zu bestellen, welcher den Nachlaß versilbern,
die Schulden zu bezahlen u. hierüber dem Heinrich Bischoff
Rechnung zu stellen hätte, wird der Staatskanzlei mit
dem Auftrage zugestellt, hievon dem Letztern Mittheilung zu machen.
10. Juli 1865.]
Das mit Zuschrift vom 7. d. Mts. gestellte Gesuch der
Regierung von St. Gallen um Aufnahme der Frau
Maria Anna Verena Hofstetter geb. Kühne von Benken in den Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
8. d. Mts. nebst dem damit eingesandten Gesuch des
Gemeindrathes Oberwinterthur, betreffend die Wiederbestellung eines besondern Bahnwärters bei dem
Eisenbahnübergang der Vereinigten Schweizerbahnen No 1 wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 6. d. Mts. den vom Generalkonsulat in Washington eingesandten Todschein über Hs. Jb. Stauber
alias J. Neuburger, von Hinweil, gewes. Soldat der
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeinde Gütikhausen
wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Gütikhausen durch das Mittel des Statthalteramtes
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath des Kantons Wallis stellt
mit Schreiben vom 12. dß. das Gesuch, es möchte dem
am Polytechnikum befindlichen Hrn. Joseph von Kalbermatten, welcher zum Sekretär des Straßenu. Wasserbaudepartements ernannt worden sei,
gestattet werden, zwei bis vier Wochen auf dem
Büreau der Direktion der öff. Arbeiten des Kantons Zürich zuzubringen, um sich mit den ihm
bevorstehenden Arbeiten, namentlich mit Bezug auf das Rechnungswesen des Departements
bekannt zu machen.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten findet, es könne
diesem Gesuche unbedenklich entsprochen werden,
dagegen wäre es erwünscht, von der Regierung
von Wallis zu vernehmen, ob der Sekretär der
dortigen Straßendepartements, wie derjenige
der diesseitigen Direktion der öff. Arbeiten bloß
die Ausfertigung u. Protokollirung der Verfügungen u. Anträge der Direction zu besorgen
Anordnungen zu treffen seien.
Die Herren Bundesrath Fornerod, Chef des eidg. Militärdepartements u. Herrn eidg. Oberst Schwarz, Commandirender des Truppenzusammenzuges werden mittelst Schreiben besonders eingeladen.
[Praesidialverfügungen.
15. September 1865.]
Das vom Bezirksrath Horgen mit Begleitschreiben vom
g. T. übermittelte Gesuch der Ehefrau u. Kinder des Joh.
Rellstab, von Rüschlikon, z. Z. in Amerika, um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband
wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Brückenbaute an der Straße 3. Klasse nach Bärentsweil
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des David Ott von Oberseen gegen
einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Winterthur vom 19. Juli d. Js. betreffend Versorgung
seiner Eltern geht an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Antragstellung.
n Kempten
10. Heinrich Kägi	i¬
“ Ettenhausen.
11. die Civilvorsteherschaft
12. Wittwe Regula Spörri
13. Johs. Bertschinger
14.
“ Wetzikon
15. Heinrich Stahel z. Löwen
“
“ Wolfershausen.
16. J. R. Spörri
C. Von diesen Protestationen konnten die unter N 11, 14, 15
u. 16, gegen die zweite der von Hrn. Diener beabsichtigten
Veränderungen gerichtet gehoben werden, worauf der
Regierungsrath unterm 23. Jenner 1864 bewilligte, das
Wasser für seine Fabrik direkte aus dem obern Weier
zu beziehen, im Fernern aber bestimmte, es sei auf die
weitern Gesuche so lange nicht einzutreten, bis die entgegenstehenden Einsprachen beseitigt sein werden.
D. Mit Zuschrift vom 18. Hornung l. Js. macht Herr Diener die Anzeige, daß sämmtliche Einsprache erledigt seien
u. legt die diesfälligen Erklärungen der betreffenden
Einsprecher bei. Ferner wünscht er, es möchte die von
ihm nachgesuchte Concession seinem Rechtsnachfolger,
Herr J. Dürsteler zum Schönthal, ertheilt werden.
E. Unterm 22. Hornung zeigt Herr J. Dürsteler an, daß
er das fragliche Wasserrecht käuflich an sich gebracht habe u. verbindet damit das Gesuch, es möchte ihm gestattet
werden, die Wasserkraft zur Betreibung einer Seidenzwirnerei zu verwenden. Diesem letztern Gesuche
ist durch Verfügung der Direktion der öff. Arb. vom 2. März
ihm sofort die Aufsicht über die übrigen Gewässer
des Kantons, soweit diese auf die Fischerei Bezug
hat, übertragen wird.
Mittheilung an den Gewählten und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Abegg, Metzger, in Wipkingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Errichtung einer Wursterei,
hat sich ergeben:
A u. B siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 1. Juni d. Js. wurde Rekurrent mit seiner
Beschwerde gegen einen Beschluß des Gemeindrathes
Wipkingen, durch welchen ihm die Bewilligung zur Errichtung einer Wursterei verweigert wurde, vom
Bezirksrathe Zürich abgewiesen.
D. Mit Zuschrift vom 22. Juli sucht Rekurrent um Aufhebung dieses Beschlusses und Ertheilung der Bewilligung
der Errichtung einer Wursterei nach u. führt zur Begründung im Wesentlichen an:
1. Er habe seit 32 Jahren die Gemeindemetzg gepachtet u. dieselbe zur besten Zufriedenheit besorgt, letztes
Jahr sei nun, da ein Anderer etwas mehr Pachtzins geboten, die Metzg dem Meistbieter zugeschlagen worden.
Da er Metzger sei u. auch sein Sohn diesen Beruf gelernt
habe u. betreibe, so sei es unmöglich, den angelernten Be-
rechtfertige sich durch die vorliegenden Verhältnisse
u. dieser Fall komme in der Praxis nicht selten vor.
Unbillig wäre es jedenfalls gewesen, die Kosten
dem gänzlich obsiegenden Theile aufzulegen.
Hiebei kommt in Betracht:
In den beiden vorliegenden Fällen handelt es sich um
eine Angelegenheit, welche von dem Gemeindrath Wald
in dem Kreise seiner Amtsthätigkeit betrieben wurde,
u. wofür nach den Bestimmungen der § § 50 u. 53 des
Sportelngesetzes keine Staats- u. Kanzleigebühren
verrechnet werden dürfen, wogegen die Augenscheinskosten u. die Citationen, Ausfertigungs- und Stempelgebühren von der unterliegenden Gemeinde zu tragen
sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Seien in den beiden Eingangs erwähnten Beschlüssen die Staats- und Canzleigebühren zu streichen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wald, den Bezirksrath Hinweil und die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Civilgemeinde Brüttisellen, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Erbauung einer Straße von der Eisenbahnstation Dietlikon nach der Zürich–Winterthurer Haupt-
Mit Kreisschreiben vom 19. d. Mts. theilt der Bundesrath ein vom schweiz. Consul in Hâvre eingesandtes
Verzeichniß der Schweizer-Passagiere mit, welche mit
dem auf der Reise von Antwerpen nach New-York neulich auf offener See verbrannten Auswandererschiff
William Nelson verunglückt sind. Der Bundesrath bemerkt hiezu, nach den Berichten des genannten Consul
sei ein Herr Strauß in Antwerpen Befrachter des
Schiffes gewesen, auf das er für jeden Kopf Frkn. 210
Versicherung genommen habe. Dessen Agenten in
der Schweiz seien Stößel u. Comp. in Basel u. an diese
dürften sich die herwärtigen Erben oder Rechtsnachfolger der Umgekommenen wegen der Erstattung
des Passagiergeldes zu halten haben.
Auf dem Verzeichnisse der Umgekommenen erscheinen
folgende Namen von diesseitigen Kantonsangehörigen:
Bezirk Zürich:
Andreas Hubert aus Zürich, 2 Personen,
Johannes Bosshard von Enge.
Bezirk Andelfingen:
Johannes Maag von Andelfingen.
Bezirk Bülach:
Johannes Herzog von Höri.
Bezirk Uster:
Sophie Hartmann, 2 Personen.
Bezirk Winterthur:
10. Juli 1865.]
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Obergerichte unter Bezugnahme
auf dessen Zuschrift vom 24. April d. Js. unter Zustellung des fraglichen Fertigungsauszuges des Gemeindrathes Jonen Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Herr Rudolf Maag in Zürich beschwert sich Namens
der Frau Barbara Maag gesch. Meyer [sic!] von Bülach
mit Eingabe vom 29. vor. Mts. darüber, daß derselben von dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
4 .Febr. d. Js. wodurch deren Rekurs betr. Unterstützungspflicht, abgewiesen wurde, durch die Bezirksrathskanzlei Bülach keine Mittheilung gemacht worden sei, noch gemacht werden wolle, sowie daß Rekurrentin die den Akten beigelegte Scheidungsakte
nicht zurückerhalten habe.
Die Staatskanzlei berichtet hiezu, das nach Disp. II
des erwähnten Rekursbescheides der Frau Maag
eine direkte Mittheilung gemacht und die betreffende Ausfertigung unterm 13. Februar an
ihre Adresse der Post übergeben worden sei. Da
dieselbe ihr nun nicht zugekommen zu sein scheine, so stehe nichts entgegen, daß ein neuer Protokollauszug ausgefertigt werde. Die betreffende Scheidungsakte dagegen dürfte auf der
dem erwähnten Beschluß unter den besten Wünschen
für das weitere Gedeihen der Gemeinde ein Beitrag
von Frkn. 300 verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. der
politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den beiden Polen
Leopold Dominik von Ciechocink u.
Joseph Horodynsky von Badrzgchovice
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen auszustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
[Præsidial-Verfügungen
8. Juli 1865.]
Der Rekurs des Hrn. Joh. Schneider, Landwirth in Richtersweil, betreffend Steuernachzahlung, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung
resp. zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des G. H. Hessischen Landgerichtes Wimpfen
vom 4. dies, worin behufs der Liquidation des Nachlasses
der am 10. vor. Mts. daselbst verstorbenen Sophie Bischoff
von dort, das Gesuch gestellt wird, dem Bruder der Erblasserin,
Eisen¬
Die Nordostbahndirektion übermittelt nun den diesfälligen Plan u. sucht um dessen Genehmigung nach.
B. Nach dem Gutachten der Wasserbauinspection steht
der Entsprechung dieses Gesuches in wasserbaupolizeilicher Beziehung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. öff. Arb.
beschliesst:
Dem Vorgelegten Plane für Erbreiterung [recte:
bahnbrücke über die Sihl wird die Genehmigung ertheilt,
wobei als selbstverständlich vorausgesetzt wird, das der
Fußsteg auch fernerhin unbedingt dem öffentlichen
Verkehre überlassen bleibe.
2. Mittheilung an die Direction der Nordostbahngesellschaft u. an die Direction der öffentl. Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Herr Statthalter Dr Bühler stellt mit Zuschrift vom
g. T. das Gesuch um Bewilligung eines Urlaubes von
3 Wochen u. schlägt für die Dauer derselben Hrn. Bezirks-Rathsschreiber Stroheker zu seinem Stellvertreter vor.
I. Sei der gewünschte Urlaub ertheilt u. die Stellvertretung des Herrn Statthalter Dr Bühler durch Hrn.
Bezirksrathsschreiber Strohecker genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Statthalter Bühler.
2.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Joseph Portmann in den
hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Das Revisionsgesuch des Hrn. Rudolf Maag Namens
der Frau Barbara Maag gesch. Meier in Bülach gegen
den Beschluß vom 4. Febr. d. Js. betreffend Unterstützungspflicht wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen zur Antragstellung überwiesen.
2. August 1865.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Weber Namens
des Rudolf Boßhard, Müller von Lieburg-Egg, gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs betreffend Montirungsersatz wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift der schweiz. statistischen Gesellschaft
vom 31. vor. Mts., mittelst welcher um Erledigung des
Gesuches betreffend Mittheilung über die Finanzstatistik der schweiz. Gemeinden ersucht wird, geht
an die Dir. d. Innern zur Kenntnißnahme.
Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler richtet unterm 19. d. Mts. als diesseitiger Abgeordneter zur
dießjährigen Conferenz der an die reformirte Kirche
in Luzern contribuirenden Stände an die Regierungen der letzteren ein Kreisschreiben folgenden Inhalts:
Mit der Eröffnung erwähnter Conferenz betraut
habe Herr Oberst Ziegler bis heute zugewartet, die einleitenden Anordnungen zu treffen, in Gewärtigung
der Mittheilungen über die getroffenen Wahlen
der Herren Conferenzabgeordneten. Es seien
aber bis jetzt nur die Abgeordneten von Baselstadt, Appenzell A/Rh., Aargau u. Thurgau bezeichnet worden, so daß die Conferenz während der
nur noch wenige Tage andauernden Session
der Bundesversammlung nicht mehr abgehalten
werden könne. Herr Oberst Ziegler setze daher voraus, daß von Seite der Standesregierungen keine
Einwendung dagegen erhoben werde, daß die
Conferenz bis zur außerordentlichen Session der
Bundesversammlung verschoben werde. Dabei
wünsche Herr Oberst Ziegler, so weit solches noch nicht
geschehen, bis dahin von der Ernennung der Abgeordneten Kenntniß gegeben werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen,
und das Kreisschreiben der Direktion der
politischen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Dergleichen Steigungen seien für diese Gegend nicht
abschreckend.
C. In Zuschrift vom 5. Mai u. 14. September l. Js. bemerkt das Statthalteramt im Weitern: Nach seinem
Dafürhalten sollten die Landentschädigungen u. die
Kosten der Ausführung durch den Staat getragen
resp. ein diesfälliger Staatsbeitrag vorerst für die
Landerwerbung, sodann für die Kosten der Vorarbeiten u. endlich an die Arbeitslöhne verwendet werden,
in der Meinung, daß die Arbeit durch die gesammte
Schulgenossenschaft im Frohndienst ausgeführt u. abverdient, die diesfällige Entschädigung aber zur
Abbezahlung der drückenden Schulhausbauschuld
verwendet wurde.
Das Statthalteramt würde in diesem Falle nicht ermangeln, darauf zu dringen, daß alljährlich ca 2‰
behufs Abzahlung der Schuld auf dem Steuerweg
erhoben werden, so daß in 5–6 Jahren die Schuld getilgt wäre.
D. Das durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten erhobene Gutachten des Straßeninspektorates vom 25. Aug.
l. Js. berichtigt vorerst weniger oben bereits berücksichtigte faktische Irrthümer der vorhin gegebenen Darstellung
u. empfiehlt sodann alle vorgeschlagenen Wegcorrectionen zur Ausführung, wobei es den Kostenvoranschlag
(durchschnittl. 27 Rp. pr. lauf. Fuß) für angemessen hält.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdireciton,
5. September 1865.]
7. August abhin. Hiebei wird bemerkt, daß das noch fehlende Muster eines Waldplanes in nahe Aussicht gestellt sei u. mit
Beförderung werde nachgesucht werden.
Diese Zuschrift nebst Beilagen wird der Direktion des
Innern zu den diesfälligen Akten überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Zuschrift vom g.
T. mit, es werde beim Bezirksgerichte Meilen der Aufruf
des unbekannt abwesenden Heinrich Sutz von Meilen,
geb: 1813., verlangt, welcher im Jahr 1835 von Zürich nach
Paris sei und seither nichts mehr habe von sich hören
lassen. Die Civilabtheilung wünscht nun, es möchten
über Leben oder Tod des Aufzurufenden bei den französischen Behörden die entsprechenden Nachforschungen gemacht
werden.
Eine Eingabe der Gemeinde Aesch-Maur, mit welcher das
Gesuch um Erstellung einer Schaale statt eines Seitengrabens, beim Uebergang von der Forchstraße in die neue
Goldenerstraße auf Kosten des Staates gestellt wird,
wird der Direction der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Procurator Ryf, Namens des
a. Zunftrichter J. J. Näf von Zürich, wohnhaft in
Riffersweil, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Af-
daß er die schweizerischen Ausweisschriften an die
zürcherische Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disp. 1 aufgestellte Bedingung erfüllt haben werde, die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Herrliberg, sowie an
den Petenten, letztern unter Rückstellung der von
ihm eingelegten amerikanischen Ausweispapiere
und an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
an die theils durch den Hinschied des Hrn. Bezirksrichter Baumann, theils durch Demission des Hrn.
Oberrichter Dändliker, erledigten Stellen von Mitgliedern der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt,
nach Einsicht eines Vorschlages des Directors der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
gewählt:
Herrn Oberrichter Spiller und
a Gemeindrathspräs. Bleuler, in Riesbach,
und beschlossen:
Sei hievon den Gewählten, sowie der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißw. für sich u. zu Hdn. d. Aufsichtskommission über die Strafanstalt Mittheilung zu machen.
lemma 4 soll es statt „für einzelne Personen“ heißen;
„für eine einzelne Person“.
Eine Ergänzung dieses § wird vorbehalten.
§ 55 soll es statt „außer dem Kanton“ heißen: „außerhalb des Kantons“.
Nach Annahme des § 56 wird die Berathung abgebrochen.
In Sachen
des Heinrich Himmel, Messerschmid, wohnhaft in Andelfingen,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein Patent zum Verkauf von Schießpulver,
ergibt sich:
A. Himmel stellt das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent.
B. Der Gemeindrath Andelfingen bezeugt:
a. daß Petent eines guten Leumdens genieße und
zahlungsfähig sei.
b. daß das von ihm zur Aufbewahrung des Pulvers
bestimmte Lokal trocken gelegen u. überhaupt keinem dem Pulver nachtheiligen Einfluß ausgesetzt
sei.
C. Der mit der Untersuchung der Lokalität, worin
das Pulver aufbewahrt u. verkauft werden soll, beauftragte Experte, Herr Baumeister Jakob Landolt, in
Kleinandelfingen, gibt seinen Bericht dahin ab, daß
dieselben auch in feuerpolizeilicher Beziehung die nöthige
Bauordnung auf der Nordostbahn zu errichtende
Bauten wird der Direktion der öff. Arbeiten unter
Bezugnahme auf die diesfällige Zuschrift der Direktion der Nordostbahn übertragen.
23. August 1865.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts., mittelst
welcher derselbe die Anfrage der öesterreichischen
Gesandtschaft über die wegen Ausgabe gefälschten
russischer Banknoten in Zürich verhafteten Polen
Czerski u. Sobolenski zur Beantwortung mittheilt, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben v. g. T. eingesandte Specialverzeichniß
über abgelieferte nachträgliche Expropriationsentschädigungen in der Gemarkung Oberurdorf für die Zürich–Zug–Luzernerbahn geht an die Direction der Justiz zur
Erledigung.
24. August 1865.]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschriften vom 24. Juni u. 8. August abhin zu Handen der russischen Gesandtschaft ein vom Statthalteramt Winterthur
eingesandte Reisepaß für Joh. Hrch. Kägi von Unterlangenhard-Zell übermittelt.
Die von Herrn Prokurator Spillmann Namens des
Ausmar¬
3. An obigen beiden Stellen fehlten noch die Fundamentirung und Bekiesung.
4. Auf weite Strecken zeigten sich in der Fahrbahn noch
eine Menge großer Steine, welche sämmtlich abgelesen u.
klein geschlagen oder durch reineres Material ersetzt werden
chung des Straßengebietes mit gehauenen Steinen.
Ferner gibt auch die Rechnung Veranlassung zu verschiedenen Ausstellungen. Es fallen nämlich nach bisheriger Uebung in Abzug die unter Beleg 4 u. 5 enthaltenen gemeindräthlichen Kosten im Betrage von Frkn. 282. 80. So dann
hat die Direktion vernommen, daß die Abtretungspflichtigen Grundbesitzer ihr Land der Gemeinde unentgeldlich überlassen haben,
es fällt demnach der ganze diesfällige Posten von fr. 4072. 50
außer Betracht. Werden nun von der gemeindräthlichen
Kostenberechnung im Betrage von Fr. 7926 25 die Landentschädigung und die gemeindräthlichen Kosten, zusammen Fr. 4355 30 abgezogen, so verbleiben als bei der
Berechnung des Staatsbeitrages zu berücksichtigende Ausgaben Frkn. 3570. 95, während der Voranschlag des Herrn
Kreisingenieur Goldschmid Fr. 3600 u. derjenige des Herrn
Geometer Spiller in Elgg Frkn. 3610 beträgt.
Für technische Vorarbeiten hat die Staatskassa für die fragliche Straße in den Jahren 1861 u. 1862 bereits eine Ausgabe von Fr. 190 bestritten.
b. Die Quote für Schlatt beträgt nach der ältern Skala
325 u. nach der neuern 309 im Mittel somit 317 ‰ u. danach
möge, daß sie bis dahin als solche bestanden und ein
besonderes Gemeindegut besessen habe; dieser Nachweis könne nun aber geleistet werden.
b. Schon im Jahr 1824 habe eine Civilgemeinde Seegräben bestanden u. sei als solche vom damaligen
Kleinen Rathe anerkannt worden, dies ergebe sich
aus dem beigelegten [„]Erblehenbrief für die E. Civilgemeinde Seegräben“, nach welchem die damalige Finanzkommission in Folge der von dem Kleinen Rathe unter’m 10. Aug. 1824 erhaltenen Genehmigung, die am Ende des Briefes angegebenen
Liegenschaften der Civilgemeinde Seegräben erblehensweise überlassen habe.
c. Die Civilgemeinde Seegraben habe sodann auch
vom Jahr 1830 an bis auf die Gegenwart eine besondere Abtheilung der politischen Gemeinde gebildet,
habe ein besonderes Gemeindegut und eine besondere
Verwaltung besessen, welche darüber alljährlich der
Civilgemeinde und dem Bezirksrathe Rechnung abgelegt habe; es ergebe sich dies aus einer Anzahl Rechnungen aus diesen Jahren, namentlich sei daraus
ersichtlich, daß alle Rechnungen bis jetzt vom Bezirksrathe ratifizirt worden seien.
Der regierungsräthliche Beschluß vom 10. Januar 1863
stütze sich wesentlich auf den Umstand, daß laut einer
Anzahl Rechnungen aus den letzten 6 Jahren aus diesem Gute nichts Anderes, als die Verwaltungs- u. wirthschaftlichen Auslagen bestritten u. Nichts für öffentliche