dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion des Militärs mit
Begleitschreiben vom g. T. behufs Anordnung der
Vollziehung eingesandten Urtheile des kantonalen
Kriegsgerichtes vom 28. vor. Mts. in Sachen:
1. des Rudolf Maag, von Seebach, betreffend Diebstal,
2. “ Christoph Trachsler, von Greifensee,
[betr. Veruntreuung]
3. “ Heinrich Nötzli, von Horgen
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es seien diese Urtheile der Staatsanwaltschaft
zur Vollziehung zu übermitteln.
2. Mittheilung an a. den Großrichter des kantonalen
Kriegsgerichtes, b. die Staatsanwaltschaft, c. die Direktion des Militärs u. der Justiz.
Der Bundesrath verdankt mit Zuschrift vom 30. v.
Mts, das mit herwärtigem Begleitschreiben vom
9. gl. Mts. zu Handen der französischen Regierung
übermachte Gutachten des Herrn Ott-Trümpler
über den allgemeinen Münz- u. Creditverkehr.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen u. der
Direktion der Finanzen u. der Handelskammer
Kenntniß gegeben[.]
Das eidg. Departement des Innern übersendet
mit Kreisschreiben v. 4. d. Mts. 20 Exemplare der Publi-
ist u. ihm in sittlicher u. moralischer Beziehung nichts
Nachtheiliges zur Last fällt. Diesen Zeugnissen steht zwar
das Urtheil des Gemeindrathes Lindau über den Charakter des Rekurrenten entgegen, allein es kann dieses Urtheil aus dem doppelten Grunde für den Entscheid der Frage,
ob die Vormundschaft fortdauern solle, nicht maßgebend
sein, weil dasselbe sich auf keine bestimmten, in den letzten Jahren vorgekommenen Thatsachen stützt u. weil der
Gemeindrath Lindau weniger, als der Gemeindrath Töß
im Falle war, das Betragen Kuhns beobachten zu können,
da er nicht in Lindau, sondern in Töß sich aufhält.
Unter diesen Umständen kann man annehmen, daß
§ 427 d. priv. Ges. seine Anwendung findet u. die Aufhebung
der Vormundschaft sich rechtfertigt, weil keine Gründe
mehr vorhanden sind, welche die Fortdauer derselben fordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschliesst:
I. Sei dem Begehren des David Heinrich Kuhn von Grafstall zu entsprechen und die Vormundschaft über denselben aufzuheben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
u. z Hdn. des Gemeindrathes Lindau u. an den Rekurrenten.
In Sachen
der Anna Leuthold, von Rüschlikon,
betreffend Bürgerrecht
wiesen worden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Statthalterämtern Zürich, Winterthur, Andelfingen, u. Bülach zu Handen der in der
Präsidialverfügung vom 24. v. Mts. angeführten
Betheiligten Kenntniß zu geben.
Herr J. Schoch-Wiedemann in Wädensweil stellt
mit Eingabe vom 3. d. Mts. das Gesuch, es möchte
neuerdings dahin gewirkt werden, daß durch
das betreffende schweiz. Consulat Todschein u. Testament seines in Californien verstorbenen Bruders
beschafft u. eingesandt würden. Herr Schoch legt zu
diesem Ende hin Notizen u. Briefe behufs Ausmittlung
der näheren Umstände bei.
I. Da sich ergibt, daß Alles in diesen Notizen Mitgetheilte schon in der früher an den Bundesrath gerichteten
diesfälligen Zuschrift enthalten war, und neue Angaben, welche eine neue Dazwischenkunft begründen würden, nicht gemacht werden, so kann auf
das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Hrn. Schoch unter Rückstellung
der eingelegten Akten.
15. August 1865.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Enge vom 12. d. Mts.
s
burg oder Warschau zu Rathe zu ziehen. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Juli sei sodann
mit Rücksicht darauf, daß – einen Betrug vorausgesetzt – der Hauptthäter Neumann flüchtig u. dafür, daß
die beiden verhafteten Polen in bösem Glauben gestanden haben ein hinlänglicher Beweis nicht zu erbringen sei, das Verfahren sistirt worden u. dem Herrn Riunter Rücksendung der 2 ihm gehörigen 50 Rubelscheine
von dem Anerbieten der k. russ. Gesandtschaft, Kenntniß gegeben worden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des Bundesrathes unter Rücksendung des Schreibens der oesterreichischen Gesandtschaft
im Sinne dieses Berichtes zu beantworten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement theilt in Zuschrift vom 17. d. Mts. mit, daß zufolge Beschlusses
des Bundesrathes, mit Rücksicht auf die Uebersiedlung
des schweiz. Gesandten von Turin nach Florenz in Turin
ein schweiz. Consulat errichtet werden solle, und
wünscht Bezeichnungen derjenigen Persönlichkeiten
unter den daselbst befindlichen Schweizern, welche sich
für die Bekleidung des Consularamtes in jeder
Beziehung eignen würden.
13. Juli 1865.]
2. Sei der Empfang dem Bundesrathe unter Verdankung seiner Bemühungen zu bescheinigen. [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom g. T. stellt die Dir. der Nordostbahn,
welche mit der Gemeinde Enge wegen der Abtretung
von Land längs ihres Grundbesitzes im Bleicherweg behufs
der Erstellung von Trottoirs von der Bleicherwegbrücke
bis zum Belvoir in Unterhandlungen stehe, die Einfrage,
ob sie, im Falle der Abtretung, wonach die Straße längs
ihrem Grundeigenthum eine Breite von 40’ erhalten
würde, zur Ausführung von Neubauten in einer
Höhe von 60’ berechtigt sei.
Diese Einfrage geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Revisionsgesuch des Hrn Prokurator Pfenninger
Namens des Hrn. J. J. Strehler, Müller in Bärentsweil,
gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
Mai l. Js. betreffend Ertheilung eines Wasserrechtes,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 10. dies theilt Herr Dr Kern, schweiz.
Minister in Paris, unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 5. dies, mit, daß er unterm 8. dies durch die
franz. Ostbahn die 17 bisher erschienenen Bände der
Correspondenz Napoleon I abgeschickt habe u. daß die für die
nicht versagt hätte, nachdem aber die Ortschaften bis
jetzt keinerlei Hand ans Werk legten, können die Rekurrenten sich nicht auf den Gemeindebeschluß v. 8.
Christm. 1861 berufen, zumal es sich hier nicht um
eine neue, sondern um eine schon seit 8 Jahren anerkannte, den Ortschaften u. Anstößern durch frühern Beschluß zur Erbauung überbundene Straße IV. Classe handelt.
Es erscheint daher der Rekurs als unbegründet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. d. öff. Arb.
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzl. Kosten,
bestehend in 3 fr. Staats[-,] 2 fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a. an die Rekurrenten u. den Gemeindrath Meilen durch das Mittel des Statthalteramtes[,]
b. den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, c. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Durch Zuschrift vom 4. Juli sucht Herr Apotheker Schoch
in Wald darum nach, es möchte ihm die Frist zum Verkauf
oder Aufheben seines Geschäftes daselbst verlängert
werden. Derselbe begründet sein Gesuch mit der Schwierigkeit, einen Käufer für das Geschäft und eine geeignete
habe dieses Recht deswegen nicht, weil nach Ablauf von
2 Jahren für dieselbe verfassungsmäßig eine neue
Wahl stattzufinden habe.
F. Herr Prokurator Hasler Namens des Gemeindrathes Erlenbach beantwortet die Beschwerde im Sinne
der Minderheit der Gemeindsversammlung.
Hiebei kommt in Betrachte:
1. Die Festsetzung der Mitgliederzahl des Gemeindrathes
ist nicht als eine derjenigen wichtigen Gemeindsangelegenheiten zu betrachten, bei denen die außer der
Gemeinde wohnenden Bürger betheiligt sind. Es kann daher
auch nicht vermuthet werden, daß bei erfolgter Ankündigung der betreffenden in Erlenbach abgehaltenen Gemeindsversammlung im Amtsblatt eine erheblich stärkere Theilnahme an der Versammlung stattgefunden u. bei der
Abstimmung ein anderes Resultat sich ergeben hätte.
Die Unterlassung dieser Publikation kann demnach
nicht ohne weiteres die Ungültigkeit des Gemeindsbeschlusses betreffend die Aenderung der Mitgliederzahl
des Gemeindrathes zur Folge haben, um so weniger, als
anzunehmen ist, es werde, wenn es sich um die Hauptsache,
nämlich die Neuwahl der Behörde, handelt, eine gehörige
Ausschreibung auch im Amtsblatt erfolgen u. es werden
bei diesem Wahlakt alle Bürger Theilnehmer, welche
in besonderes Interesse an demselben haben.
2. Nach Art. 81 der Staatsverfassung sind die Gemeindsversammlungen berechtigt, innerhalb der Schranken der
kaufsgebühren in das Gemeinde u. Cantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrag von fr. 250 ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird,
von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Groß-Andelfingen u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
u. unter Rücksendung der von ihm eingelegten Acten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der von der Gemeinde Erlenbach einmüthig in ihr Bürgerrecht aufgenommene polnische Flüchtling Herr Joseph
Pini aus Ternopol in Galizien, stellt das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechts u. legt hiefür einen Auszug
aus dem Gemeindrathsprotokoll von Erlenbach über
seine Aufnahme in den dortigen Bürgerverband bei.
Ueber seine Verhältnisse bringt er folgendes vor: Nach
Vollendung seiner Studien habe er 2 Jahre in politischer Gefangenschaft, 3 Jahre in den Feldlagern des ungarischen
u. polnischen Aufstandes, die übrige Zeit im Exil verlebt;
er sehne sich jetzt nach diesem wechselvollen Leben nach
einer ruhigen bürgerlichen Thätigkeit u. einem geschäftlichen Leben, das ihm jedoch als Flüchtling kaum sicher in
Aussicht stehen dürfte. Ausweisschriften besitze er keine, er müsse
daher bitten, ihm solche unter Berücksichtigung seiner Ver-
nur auf detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnungen hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Seuzach, Hettlingen u. Neftenbach durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
In Sachen
der Herren Jakob Vetterli, Jakob Vontobel u. Mithafte auf der Burg-Meilen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 21. Horn.
l. Js. den Rekurs im Sinne nachstehender Berücksichtigung abgewiesen.
Die Straße von der Burg nach der Erlen, die hier allein
in Frage steht u. deren Erstellung die Rekurrenten vom
Gemeindrathe verlangen, ist durch Regierungsbeschluß
vom 1. Christm. 1857 als Nebenstraße, daher als eine
öffentliche erklärt worden. Nach diesem Beschluß
liegt aber die Erstellung derselben den beiden Ortschaften u. deren Unterhaltung den Ortschaften u. Anstößern ob. Dieser Beschluß ist für den Entscheid dieses Rekurses maßgebend, da die thatsächlichen Verhältnisse
Zukunft als ungenügend erscheinen, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen, beziehungsweise neue Bedingungen aufzustellen.
15. Sollten die Veränderungen an diesem Wasserwerke nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, ausgeführt sein, so steht alsdann dem Regierungsrathe das Recht zu, gegenwärtige Concession ohne Entschädigung für kraftlos zu erklären.
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen hat der
Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten das ganze
Wasserwerk mit Beziehung auf die dafür au[s]gestellten
Bedingungen untersuchen u. behufs Bestimmungen des
Wasserzinses die Wasserkraft messen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
Hat Herr Bebie an die Canzlei der Direktion der öff.
Arbeiten Frkn. 80 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem Petenten
in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff. Arbeiten
s-[,]
aber gemäß § 23 des Straßengesetzes, wenn sie sich
auf öffentliche Fußwege beziehen, den Gemeinden
u. nicht den Ortschaften oder Anstößern ob.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Erlenbach
abgewiesen.
2. Bezale derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staat¬
Frkn. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Meilen und die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Jakob Boßhard, von Hittnau,
betreffend Volljährigkeit,
hat sich ergeben:
A. Jakob Boshard von Hittnau geb. den 7. Mai 1847,
gegenwärtig im Seminar in Küsnacht, Sohn des 81
Jahre alten Max Boßhard, stellt das Gesuch, ihn volljährig zu erklären. Er stützt das Gesuch auf folgende
Gründe: [„]Wir wünschen unsere ökonomischen Angelegenheiten geordnet zu sehen, damit Jedes über
seinen Antheil nach Belieben schalten und walten
könnte und da in der That eine Vormundschaft
des Vaters über seine Kinder schon lange nicht mehr
willigen. Mittheilung an die Militärdirection.
Laut Kreisschreiben des eidg: Militärdepartements vom
30. Heumonat l. Js. beabsichtigt dasselbe vor dem Haupteingang der neuen Caserne in Thun zwei kleine Monumente erstellen zu lassen, die allegorisch in Form eines eilfseitigen
Polygons gebaute Redouten darstellen, auf deren Plattformen
ausgerüstete Kanonen aufgestellt werden. Die Brustwehren
werden durch Zinnen getrennt u. stellen die verschiedenen
Kantone der Eidgenossenschaft dar. Das Ganze soll sowohl als
Verschönerung für die neue eidgenössische Kaserne dienen,
wie als ein Symbol der in der Einigkeit ruhenden Kraft
der Eidgenossenschaft.
Damit nun dieses Emblem einen um so größern Werth
erhalte, wünscht das Departement, daß jeder Kanton einen im Kantonsgebiete vorkommenden schönen u.
dauerhaften Stein liefere, der dann in Thun mit dem
Namen des Kantons u. der Jahreszahl des Eintritts in
den Bund versehen würde.
Um aber vorher zu wissen, ob das Monument nach
vorgesehenem Plane ausführbar sei, möchte das Departement bald von der dießfälligen Schlußnahme in Kenntniß gesetzt werden und vernehmen, welche Steinart der
Regierungsrath eventuell zu verwenden gedenke und
welche Farbe dieselbe habe.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet,
für diesen Zweck dürfte ein Jurakalkstein von gelblicher
des Regierungsrathes die Direktion der Justiz mit
Beisitzern letztinstanzlich gehandelt habe.
Der Regierungsrath
beschliesst demnach:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Horgen u. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling, Johann Bilecki aus Camdenico
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Ingenieur Fehr, in Fluntern, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
ergibt sich:
A. Auf Ansuchen des Gemeindrathes Oberstraß hat das
Statthalteramt Zürich unter’m 3. Juni d. Js. verfügt,
es sei den Bewohnern der Arbeiterbarracken des Herrn
Ingenieur Fehr in Oberstraß die fernere Benutzung der
Feuereinrichtungen, also das Feuern in denselben, untersagt; gleichzeitig stelle das Statthalteramt an die
Polizeidirektion das Gesuch, diese beiden Gebäude im
Brandkataster zu streichen.
III. Classe beigemessen werden. An Nebenstraßen
aber werden keine Staatsbeiträge ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Civilgemeinde Winterberg
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Winterberg durch das Mittel des Statthalteramtes u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Johannes Weinmann, von Herrliberg, der
nach vierzehnjährigem Aufenthalt in Amerika
[Staat New-York] und dreijähriger Dienstzeit in der
Armee das amerikanische Staatsbürgerrecht erhalten, stellt unter Beilegung der diesfälligen Ausweispapiere das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines durch den regierungsräthlichen
Beschluß vom 15. Juli veranlaßten Antrages der
Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
indem durch die Verlegung der Schule von Benken nach
Uhwiesen nach genauer Vermessung die Gemeinden
Feuerthalen u. Langwiesen mit 787 Seelen u. Flurlingen
mit 451 Seelen je 35 Minuten, Dachsen mit 567 Seelen 24
Minuten gewinnen würden, Uhwiesen selbst 702,
Benken dagegen blos 567 Seelen zähle u. einzig die
Gemeinde Rheinau mit 698 Einwohnern 12 Minuten
verlieren würde, immerhin aber nicht weiter nach
Uhwiesen hätte, als Langwiesen.
4. Rheinau könnte, falls ihm der Besuch der Schule in Uhwiesen unbequem wäre, füglich ohne Verletzung irgend
eines namenswerthen Interesses mit dem 39. Kreise,
Marthalen verbunden werden, da die Entfernung
dahin sogar 35 Minuten geringer sei, als diejenige nach
Benken und die letzthin geschehene Abtrennung Truttikons vom 39. Kreise eine Zutheilung Rheinaus zu
demselben gerade empfehlen würde.
5. Die Gemeinden Flurlingen, Feuerthalen u. Langwiesen
dürften nach Erwägung 4 des rekurrirten Beschlusses
bei Entscheidung der Frage nicht außer Acht gelassen
werden.
6. Zwischen den Anerbietungen der beiden concurrirenden Gemeinden bestehe nach der Aktenlage noch
ein Unterschied, da Uhwiesen zur Äufnung des Schulfonds für 10 Jahre Frkn. 600 mehr angeboten habe, als
Benken, welcher Umstand seine gehörige Würdigung
nach Vorschrift des Gesetzes nicht gefunden habe.
ausgeführt werden.
Hierüber wird von der Direktion der öff. Arbeiten
auf Grundlage eines Gutachtens der Bauinspektion
berichtet:
Der Anbringung des Zimmers über der Sakristei
stehen in baulicher Beziehung keine besondern Schwierigkeiten entgegen, die Gallerie auf beiden Seiten
des Chores hingegen sind schwieriger zu placiren
u. können unter Umständen verunstaltend wirken. Immerhin sind diese Mittel für Vergrößerung
der Kirche etwas gesucht. Das einzige richtige Mittel
besteht darin, das Schiff der Kirche, welches der Gemeinde gehört, zu verlängern, wofern überhaupt
das Bedürfniß einer Vergrößerung der Kirche wirklich vorhanden ist.
Sodann findet die Direktion, es sei auch nicht Sache
des Staates, die Kosten derartiger Veränderungen,
am Chore zu bestreiten. Derselbe ist zwar Eigenthum
des Staates, allein diese Veränderungen sind für
den Chor als solchen nicht nöthig, sie bewirken nur,
auf einem künstlichen Wege mehr Raum für
die Kirche zu gewinnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der Petentin erwiedert: Die Ausgaben für
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an die Direktion
des Militärs.
Der Direktor des Erziehungswesen u. der Erziehungsrath
haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, zu
einem Mitgliede der Aufsichtskommisson des
Gymnasiums [an die Stelle des Hrn. Seminardirektor Fries] gewählt:
Herr Dr A. Biedermann, Professor der Hochschule, und
hierauf beschlossen, es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission des
Schullehrerseminars in Küsnacht gewählt:
Hrn. Joh. Baumann von Seegräben, Primarlehrer
in Horgen, und hierauf beschlossen, es sei diese Wahl
der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei vorstehender Wahl die Genehmigung ertheilt.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Uebersicht der Staatsrechnung vom Jahr 1864 u. der Weisung zu
dieser Uebersicht werden genehmigt u. Herr Regierungsrath
Hagenbuch in letzterer als Referent bezeichnet. (Amtsblatt
No 71.)
In Sachen
der Barbara Wenziker, Rudolfen, von Niederwenigen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Conrad Friedrich von Winterthur.
(Johannes Jucker von Tablat Turbenthal ist gerettet)
Bezirk Regensberg:
Johannes Senn von Buchs.
Es wird verfügt:
Sei hievon den betreffenden Statthalterämtern
Hdn. der Gemeinden resp. Familien der Verunglückten Kenntniß zu geben.
Das Gesuchschreiben der Standeskommission von
Glarus vom 21. d. Mts. um Aufnahme des Knaben
Caspar Spälti von Netstall in den hiesigen Kantonsspital wird der Direction der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29.
v. Mts. betreffend Verpflichtung zur Einholung einer
Niederlassungsbewilligung wird der Direction
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
25. Juli 1865.
Die Regierung von Aargau ersucht mit Zuschrift
vom g. T. um Vermittlung gegen das Bezirksgericht
Zürich wegen dessen beharrlichen Stillschweigens in
der Geldtagssache des August Tschümperli, von
Wäldi, Kantons Thurgau. Das jenseitige Be-
Der Regierungsrath hat,
mit Bezug auf den von der Direktion des Militärs
vorgelegten Entwurf einer revidirten Gesetzes betreffend
die kantonale Militärorganisation, nach geschehener Anregung,
beschlossen:
Es sei: 1) zur Prüfung der Frage, ob der gegenwärtige
Moment zur Anhandnahme der Revision der kantonalen
Militärorganisation als geeignet erscheine.
2) in bejahendem Fall zur Prüfung des fraglichen
Gesetzesentwurfes selbst,
eine Commission von 4 Mitgliedern zu bestellen u.
zu solchen ernannt:
1. Herr	Regierungspräsiden Oberst Ziegler,
2.	“	Regierungsrath Oberst Benz,
3.	“
Hagenbuch,
“
Oberstlieut. Fenner.
Hievon wird den Gewählten Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Bernhard Hegetschweiler, Fabrikarbeiter, von Ottenbach
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Im allgemeinen Polizeianzeiger wurde Hegetschweiler von der Polizeidirektion des Kts. Aargau wegen
Diebstal ausgeschrieben u. dessen Zuführung an das Bezirksamt
besagten Comite, ein Credit für seine Baarauslagen
von Frkn. 500 auf Rechnung des freien Credites des
Regierungsrathes eröffnet.
IV. Sei von Disp. I dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
V. Sei den Gewählten von ihrer Ernennung Mittheilung
zu machen.
VI. Mittheilung an die Direction des Innern und der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des Herrn
Direktors des Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird ermächtigt, für die Kosten einer Abordnung zur Besichtigung der gewerblichen Mustersammlungen in Stuttgart, Basel u. s. w. behufs allfälliger Gründung einer ähnlichen Anstalt aus
dem Credite für Förderung des Handwerks- u. Gewerbswesens einen Betrag von Frkn. 300 zu verwenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polibeschlossen:
zei,
I. Die Direction der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen:
1. Leopold, Ignaz v. Crzalowski,