dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Herrn a. Gemeindammann Ferd. Brändli, von Männedorf,
bisheriger Sekretär des Statthalters,
Herrn Gemeindrathspräsident Gottfried Walder, von
Männedorf und
Herrn Kantonsrath Heinrich Wunderli, in Meilen,
zum Statthalter für den Bezirk Meilen
gewählt:
Herrn Ferdinand Brändli, von Maennedorf,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes
betreffend die Bezirksversammlungen vom 9. April
1856 u. den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. gl.
Mts. betr. die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Caution, durch welchen Beschluß die von dem
Statthalter des Bezirkes Meilen zu leistende Caution auf fr. 8000 festgesetzt wurde, dem Hrn. Ferd.
Brändli und der Direktion der Finanzen, sowie
dem Statthalteramte Meilen Mittheilung zu
machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen
der Schulhausbaucommission der Gemeinde Regensberg,
betreffend Expropriation,
kon sehr stark besucht werde.
Der Bezirksrath Uster empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung, indem er sagt, die Verhältnisse, wie
sie vom Gemeindrath geschildert werden, beruhen
auf Wahrheit und lassen das Gesuch als gerechtfertigt
erscheinen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Egg wird die Bewilligung ertheilt,
monatlich einen Viehmarkt unter Beobachtung
folgender Vorschriften abzuhalten:
a. zur Abhaltung des Viehmarktes wird von dem Gemeindrathe eine schickliche Lokalität angewiesen, für deren
Benutzung folgende Gebühren zu Handen des Gemeindgutes bezogen werden dürfen:
Rpn. 10
für ein Pferd
“ Stück Hornvieh
“
3
“ Schwein
“ Schaf, Ziege od. Ferkel “
2
b. zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt der Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern, unter denen
der Viehschauer des Ortes, u. wenn dieser nicht Thierarzt ist,
auch ein Thierarzt sich befinden muß.
c. die Marktaufseher sollen sich von denjenigen Personen,
welche als Viehhändler auf dem Markte Geschäfte
machen, insofern über deren Berechtigung zum Viehhandel Zweifel waltet, die Patente vorweisen
hältnisse zu erlassen, dagegen habe er fr. 15 000 an italienischen Staatsobligationen als Vermögensausweis deponirt und erklärt, daß er im Ganzen fr.
30,000 versteuern wolle; im Canton Zürich habe er sich
9 Monate aufgehalten.
Das Statthalteramt Meilen bestätigt die Deposition
des Vermögensausweises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des Petenten,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Erlenbach bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über
Entrichtung der Einzugsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fr. 600
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Erlenbach u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen.
Der in der politischen Gemeinde Affoltern b/H. eventuell
eingebürgerte Herr Adolf Mack, Commis, von Oestheim,
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Breslau für sich und zu
Handen des Hrn. Dr Billeter und an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 9. dies,
womit derselbe ein Urtheil der eidg. Kriegsgerichtes
vom 5. dies in Sachen des Heinrich Etzensperger, von
Rutschweil, betreffend Diebstal, zur Anordnung der
Vollziehung übermittelt, mit dem Beifügen, daß das
eidg. Miltiärdepartement beauftragt worden sei, den
Verurtheilten in die hiesige Strafanstalt transportiren
zu lassen, was letzteres nach einer Mittheilung der
Direkt. d. Militärs vom 9. dies bereits geschehen ist,
beschlossen:
1. Sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Direction des Militärs.
Mit Eingabe vom 6. dies stellen die Herren J. J. Oertli, in
Höri und vierzehn Jäger aus den Bezirken Bülach
Regensberg das Gesuch, daß dem Statthalteramte Bülach
der Auftrag ertheilt werde, einen gewissen Maag,
von Bachenbülach kein Jagdpatent mehr zu ertheilen und daß ein gleicher Auftrag dem Statthalteramte Regensberg mit Bezug auf die
ges der Direktion der Justiz u. der Vorlage einer
weitern Mittheilung des eidg. Militärdepartements.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Justiz.
In Sachen
der Gemeinden Marthalen u. Rheinau, Rekurrentinnen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen, betreffend Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 21.
April 1865 beschlossen:
1. Sei der Zug nach dem Projecte II als Straße III. Cl.
dekretirt.
2. Seien die Gemeindrathe Marthalen u. Rheinau
eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Arbeiten
zur Ausführung dieses Straßenprojektes beförderlich in Angriff genommen u. vollendet werden.
Mit Eingabe vom 8. Mai sucht der Gemeindrath
Marthalen um Aufhebung dieses Beschlusses nach
indem er zur Begründung anführt:
1. Die bestehende Straße von Marthalen nach Rheinau
sei vor mehreren Jahren mit bedeutenden Anstrengungen von Seite beider Gemeinden in einen dem
Bedürfnisse entsprechenden Zustand gestellt u. seither
Wilhelm u. Gustav Adolf vorderhand noch baierische Staatsbürger bleiben zu lassen u. zwar auf ausdrücklichen Wunsch
der Verwandten desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Affoltern b/H. unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung
aus seinem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande,
sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag
von fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. I aufgestellten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug
an den Gemeindrath Affoltern b/H. u. an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
K. Die Gemeindräthe Flurlingen und Dachsen unterstützen mit Eingaben vom 14. resp. 16. Juni d. Js. den Rekurs.
Der erstere führt an, Flurlingen schicke seine Schüler trotz
der Nähe von Schaffhausen nicht dahin in die Sekundarschule, sondern nach Benken, da die zürcherischen Sekundarschulen besser an die Alltagsschule anschließen, als die
Schaffhauser’schen. Letzterer beruft sich darauf, daß Dachsen bei der Verlegung nach Uhwiesen dem Schulorte um
20 Minuten näher gerückt würde u. daß Benken u. Rheinau
zusammen den übrigen Gemeinden des Kreises alleine gegenüber stehen.
L. Die Schulgemeinde Benken beantwortet den Rekurs
mittelst Eingabe vom 19. Juli d. Js. im Wesentlichen, wie folgt:
Es wird auf den Inhalt der Petition vom 19. November 1863
(fact. B des rekurrirten Beschlusses) und auf das Gutachten
der Mehrheit der Sekundarschulpflege verwiesen u. sodann
in Darstellung des geschichtlichen Verlaufes angeführt, wie
Benken zu einer Zeit, da Niemand die Sekundarschule
habe erhalten u. stützen wollen, dieselbe mit großern Opfern
von Seite der Gemeinde und der Privaten aufrecht gehalten
habe. Was die Entfernungsverhältnisse betreffe, so sei von
einer äußersten Peripherie gegenüber einem Mittelpunkt
des Kreises gar keine Rede, indem fast alle Ortschaften
desselben an einer 2 Stunden langen krummen Linie
liegen u. z. B. Rheinau, wenn es nach Uhwiesen gehen wolle,
des Rheines und der großen Rheinhalde wegen fast nach
Benken hinauf kommen müsse. Hinsichtlich der in allen
Petitionen von Uhwiesen mit so viel Pathos vertheidigten
25. September 1865.]
der Frau Elisabetha Bächi geb. Gremlich in Rafz,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Die Bächi sei in Rafz auf Ansuchen der Polizeidirektion
Schaffhausen verhaftet worden, weil sie zugegebenermaßen bei der Frau Wittwe Anderes in Stein Unterröcke auf
den Namen der Frau Dietschi zum Hecht in Mamern in
Empfang genommen u. dieselben für sich behalten habe.
B. Gegen die Auslieferung widersetze sie sich nicht, nur
bitte sie um Beurtheilung durch die hiesigen Gerichte,
weil das Strafrecht im Kanton Schaffhausen strenger als
im Canton Zürich sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
verfügt:
1. Das Statthalteramt Bülach wird ermächtigt, die Bächi
an die Polizeidirection des Cts. Schaffhausen auszuliefern.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach u. die
Direction der Polizei u. der Justiz.
Der vom Bezirksrathe Uster zur Genehmigung eingesandte Beschluß desselben vom 7. d. Mts. betreffend
Bestimmung der Banngrenzen zwischen den Schulgenossenschaften Weil und Dübendorf, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittel mit Begleitschreiben vom
[Praesidial-Verfügungen.
bis der Vater gestorben ist, dem, wie anzunehmen
ist, das Vermögen zusteht. Wenn aber auch durch einen Erbauskaufsvertrag der Gesuchstellter bei Lebzeiten des Vaters in den Besitz seines Vermögens
kommen würde, so dürfte es bei der Jugend des
Boßhard dennoch angemessen sein, die Vormundschaft fortdauern zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Bezahle der Petent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Boßhard, den Bezirksrath Pfäffikon
und die Direktion der Justiz.
Die Standeskommission des Cantons Glarus stellt mit
Schreiben vom 21. dies das Gesuch, es möchte Caspar Spälti,
minderjähriger Sohn des Schreinermeister Joachim
Spälti von Netsthall, wohnhaft in Glarus, welcher an einem
Auge durch einen Pfeil bedeutend verletzt worden sei,
in den hiesigen Cantonsspital aufgenommen
werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
befürworte die Aufnahme des Patienten.
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Fi-
11. August 1865.]
Unter Beilegung eines Mandates über diesen Betrag fügt
das genannte Departement bei, der Bundesrath habe
die Ausbezahlung desselben mit dem doppelten Vorbehalte beschlossen, daß damit die Beitragspflicht der Eidgenossenschaft für Erstellung der Aula erledigt sei
von Seite des Kantons Zürich auf eigene Kosten
weniger darauf verwendet werde.
Der Empfang obigen Mandates wird dem eidg. Departement des Innern bescheinigt u. ersteres der
Direktion der Finanzen zur Erledigung übermittelt
u. hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 4. August empfiehlt die Standeskommission des Kantons Glarus die Agatha Jenni von Sool,
dortseitigen Kantons, welche epileptischen Zufällen
unterworfen sei, zur Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet, die Heilbarkeit des Falles scheine der Direktion der medizinischen Klinik sehr zweifelhaft zu
sein, indessen sei gegenwärtig Platz auf der weiblichen Abtheilung und könnte immerhin ein Heilversuch gemacht werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
In Sachen
der Schulgenossenschaft Adlikon,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Die Schulgenossenschaft Adlikon beschloß unterm
6. Mai l. Js. behufs Erstellung eines Turnplatzes das erforderliche Land anzukaufen, mit dem Eigenthümer
des hiezu geeigneten Grundstückes konnte jedoch auf
gütlichem Wege über die Größe der Entschädigung für
das abzutretende Land keine Verständigung erzielt werden.
B. Die Vorsteherschaft stellt daher mit Eingabe vom 15. d.
Mts. das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Justiz
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung eines Turnplatzes
für die Schulgenossenschaft Adlikon wird im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Schulvorsteherschaft Adlikon, das
Statthalteramt Andelfingen u. die Direction der Justiz.
In Sachen
des Johannes Landolt von Enge, seßhaft in Hirslanden,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
Herrn Oehninger c. den Gemeindrath Goßau, an alle drei
durch das Mittel des Statthalteramtes d. das Statthalteramt
Hinweil u. e. die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese
unter Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
26. August 1865.]
Der Rekurs des Jakob Heußer in Seebach gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 14. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Weinschankpatentes wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Eingabe vom 24. d. Ms. stellen die Herren Abegg-Kappeler, William-Kölliker u. Genossen als patentirte Jäger
von Zürich u. Umgebung das Gesuch, es möchte sämmtlichen
Statthalterämtern des Cantons die Weisung ertheilt
werden, keinem Bürger eines andern Cantons, in welchem
nicht Gegenrecht geübt werde, und besonders den Einwohnern
des Cantons Aargau unter keiner Form Jagdpatente zu
verabfolgen. Zur Begründung des Gesuches wird angeführt,
daß voriges Jahr eine Anzahl Jäger von Baden im
Bezirk Regensberg die Jagd auf schädlichste Weise
und unter Ausübung von Jagdfreveln ausgebeutet
haben, während im Canton Aargau kein Gegenrecht
gehalten werde, da nur solche außer demselben wohnende Schweizer aargauische Jagdreviere pachten
könnten, welche daselbst versteuerbares Eigenthum besässen.
zu übermachen. Die benannten Gemeinden werden
sich baldmöglichst über die genaue Bezeichnung der Stelle
verständigen, wo die Brücke zu stehen kommen soll.
Bauplan und Baustelle unterliegen der Genehmigung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
2.
Der Staat leistet an die gesammten Baukosten dieser
Brücke einen Beitrag von Frkn. 16,000 (sechszehntausend
Franken) davon 10 000 Frkn. nach u. nach, je nachdem die
Arbeiten vorrücken u. Frkn. 6000 am Schlusse der Baute,
nachdem dieselbe von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten abgenommen sein wird, bezogen werden
können. Gegen Bezahlung dieses Beitrages verzichten
die Gemeinden Enge und Wollishofen auf alle und
jeden privatrechtlichen Ansprüche an den Staat und an
das Spitalamt betreffend Bau u. Unterhalt der Brücke.
3.
Dieser Vertrag tritt in die Kraft, nachdem er die Ratifikation des h. Regierungsrathes, sowie der Gemeindsversammlungen Enge und Wollishofen erhalten haben
wird.
Ueber diese Verhältnisse ergibt sich aus den Berichten
der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
A. Aus der Vorlage vom 23. Februar d. Js.
Ursprünglich bestand bis Anfangs der 1820er Jahre nicht
unter dem Höckler, sondern zunächst bei Leimbach
ein bloßer Steg für Fußgänger. Der Staat war zu
In Sachen
der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen,
betreffend Bewilligung zur Aufstellung einer öffentlichen Waage auf der Station Aathal,
ergibt sich:
A. Laut Eingabe vom 2. Juli an die Polizeidirektion
beabsichtigt die Petentin, auf der Station Aathal in
Folge einer Petition dortiger Einwohner eine Waage aufzustellen, auf welcher Kälber u. andere Stücke Kleinvieh,
sowie andere Gegenstände abgewogen werden könnten,
wofür sie sich durch Gebührbezug von 20 Rpn. per Stück
resp. per Waagschein für ihre Kosten u. Mühewalt schadlos zu halten gedenke u. stellt das Gesuch um Ertheilung
der Bewilligung hiefür, in der Meinung, daß ihren
darüber ausgestellten Waagscheinen gesetzliche
Gültigkeit beigemessen werde.
B. Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt das Gesuch,
indem ein Bedürfniß hiefür vorliege u. die Bewohner
der umliegenden Ortschaften eine Petition für eine
solche Waage gestellt haben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, die verlangte Bewilligung zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
11. September 1865.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Rüschlikon vom h. T. um
Verwendung für Anerkennung des Heimatrechtes
eines dem Carl Bischoffberger, von Oberegg, Cts.
Appenzell Innerrhoden, als Brautkind gerichtlich zugesprochenen unehlichen Kindes der Anna Leuthold
von Rüschlikon wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 8. dies übermittelt der Bundesrath in Folge herwärtiger Zuschrift vom 26. Mai d. Js.
den Todschein der am 1. Mai 1861 zu Hamburg in Niederösterreich verstorbenen Therese Mühlhofer, Ehefrau
des Spinnermeister Rudolf Egli von Goßau, sowie
den Taufschein der am 26. Februar 1851 zu Ebergassung in Niederösterreich geborenen Tochter Susanna
Egli unter Rückerstattung des Passes u. Trauscheines
des Rudolf Egli u. mit dem Beifügen, der Todschein
der] angeblich [in] Pesth geborenen zweiten Tochter Antonia
Egli werde später nachfolgen, sobald er dem K. K. Ministerium des Aeußern in Wien durch die zuständigen Unterbehörden werde zugegangen sein.
Sämmtliche Schriften werden dem Gemeindrathe
Goßau gegen Bezug der Frkn. 2. 60 Rpn. betragenden
Portiauslagen zugestellt.
welcher sr. Zt. die $ 200 von Stauber in Verwahrung
genommen habe, diesen Betrag nur auf eine direkte
von Jakob Stauber, Vater, an ihn gestellte Forderung
hin zurückerstatten wolle, angeblich weil letzterer in
einem unlängst an ihn (Eichler) gerichteten Schreiben
förmlich darauf Verzicht geleistet und Frau Eichler
sogar behaupte, es sei ihr der fragliche Betrag vom
Verstorbenen geschenkt worden, wie das aus der beigelegten Abschrift eines Privatbriefes aus Baltimore hervorgehe. Würde unter diesen Umständen der Vater Stauber
fraglichen Betrag aus dem Nachlaß seines Sohnes dennoch zu beziehen wünschen, so hätte derselbe eine gehörig
beglaubigte Vollmacht dafür an das Consulat einzusenden.
Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des Erbsberechtigten Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn Kaspar Bebie in Oberengstringen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses des Bez. Rathes.
B. Der Bezirksrath Zürich hat den Landolt mit seinem
Gesuche, ihn von der Vormundschaft zu entlassen, aus
dem Grunde abgewiesen, weil in der jüngsten Zeit
die Geschäftsführung desselben der Art gewesen,
daß man die Vormundschaft hätte eintreten
lassen müssen, wenn sie nicht schon bestanden hätte.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun Landolt u. sucht
um Entlassung von der Vormundschaft wesentlich aus
den gleichen Gründen nach, die er schon vor dem Bezirksrathe geltend gemacht. Er gibt zwar zu, daß er
bei dem Geschäfte als Fuhrhalter ziemlich viel eingebüßt;
allein er glaubt, diese Einbuße wäre nicht so groß gewesen, wenn der Vogt die vorhandenen Geräthschaften
nicht um Spottpreise verkauft hätte, auch seien die
Angaben des Vogtes über die Verluste übertrieben.
Der Vogt, der Gemeindrath und der Bezirksrath halten
die Fortdauer der Vormundschaft für nothwendig, weil
Landolt nicht fähig sei, sich selbst vorzustehen u. sein eigenes Vermögen zu verwalten. Wie der Vogt behauptet,
habe Landolt in der kurzen Zeit von 1 1/2 Jahren die volle
Hälfte seines Vermögens, das Frkn. 40,000 betragen, durch
Liederlichkeit und Ungeschicklichkeit durchgebracht.
Gestützt auf den Inhalt der Erwägungen des Bezirkshat der Regierungsrath,
rathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
Brugg verlangt.
B. Hegetschweiler gebe zu, seinem Kostmeister in Windisch 1 Paar halbleinene ältere Hosen, 1 geflicktes Hemd
1 Nastuch genommen zu haben. Diese Gegenstände
seien jedoch von ihm später wieder zurückgegeben
worden, als der Gemeindammann in Ottenbach seinem
Vater gesagt, er werde wegen Diebstal verfolgt.
Gegen die Auslieferung mach er Einsprache, weil
er keine schlechte Absicht gehabt u. die Gegenstände wieder
zurückgegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
Justiz,
1. Die hiesige Polizeidirektion wird ermächtigt, den
Hegetschweiler an Aargau auszuliefern u. denselben
dem Bezirksamte Brugg zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der Justiz.
Eine Beschwerde der Eheleute Rudolf Gysi von Stallikon
wohnhaft in Enge über das Verfahren der Armenpflege Stallikon bei der Zwangsweisen Wegnahme u. anderweitigen Unterbringung ihres Knaben Albert wird der
Direction des Innern, Abth. Armenw. zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu einem Mitglied des Medizinalrathes an
die Stelle des Hrn. Apotheker Lavater,
48
Fr.
Die Fahrhabe laut pag 8 des Inventars
dubiosen Aktivposten No 10, 11, 12 u. 13 im
Betrage von
Post No 14, da der Debitor eine größere
Gegenforderung habe
Post No 18 (Guthaben auf die Ehefrau, da
diese kein Vermögen habe)
Sämmtliche im Inventar enthaltene Zinse
Hienach rechtfertige sich die Annahme eines Steuerbaren Kapitals von Fr. 6000 um so eher, als Brunner
in Folge von Gebrechlichkeit verdienstlos sei, so daß
sein Vermögen sich stets vermindere.
C. In der Beantwortung des Rekurses gibt die Direktion der Finanzen zu, daß sich die Aktiven um
den Betrag der dubiosen Forderungen, (fr. 1750) sowie
um die Zinse von den Aktivforderungen (fr. 263,28)
somit im Ganzen um fr. 2013.28 Rpn. vermindern.
Dagegen hebt sie hervor, daß das dem Bevormundeten nach Seite 5 unter No 16, 17 u. 18 zustehende
Nutznießungskapital im Betrage von fr. 5600
nicht in Rechnung gebracht worden sei, während
doch dasselbe von dem Nutznießer zu versteuern
u. ein Nachweis dafür nicht geleistet sei, daß dieses
Capital von den Erben der verstorbenen Frau
versteuer werde.
28. September 1865.]
Jahresberichte der Direktionen verordnete Commission
übermacht den eingelangten Jahresbericht der Direction
der Finanzen. Derselbe wird der Staatskanzlei zur sofortigen Besorgung des Druckes überwiesen.
Der Rekurs der Jungfrau Emilie Hiestand in Wädensweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
1. Aug. abhin, betr. Steuerpflicht, geht an die Direction
der Justiz zur Antragstellung.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Ziegler Namens
des Caspar Bölsterli in Rümikon gegen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 11. v. Mts. betreffend
Verfahren der Flurkommission bei Anmeldung von Servituten-Ansprachen, wird der Direktion des Innern, Abth.
Landiwrthschaft, zur Erledigung überwiesen.
29. September 1865.]
Der vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 27. dies eingesandte Appellationsprozeß in
Sachen der Bürgergemeinde Birmensdorf gegen die
Ortschaft Lendikon, betreff. die Abnahme d. Gemeindgutsrechnung von Birmensdorf wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der Rekurs des Johs. und Jb. Frei in Unter-
Taglöhner,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Die Polizeidirektion Solothurn verlange die
Auslieferung des Stadtmann, weil derselbe am
8. Juni 1864 von dem Amtsgerichte Bucheggberg
zu zwei Monat Gefängniß wegen Diebstal verurtheilt worden.
B. Stadtmann gebe zu, von zwei Mitkostgängern,
in Biberist, wo er ein Jahr gearbeitet, Kleider erhalten und dieselben nicht mehr zurückgegeben, sondern verbraucht zu haben. Gegen die Auslieferung
erhebe er keine Einwendung.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
verfügt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Stadtmann der Polizeidirection in Solothurn zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Directionen der Polizei u.
der Justiz.
26. Juli 1865.
Die Regierung von Bern zeigt unter Bezugnahme auf das herwärtige Kreisschreiben vom
1. d. Mts. u. auf dasjenige des Hrn. Regierungspräs.
Oberst Ziegler vom 19. abhin, mit Zuschrift vom