dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Es sei der Erziehungsdirection zu erwiedern:
Der Regierungsrath nehme an, daß durch den Beschluß vom 17. Dezember 1864, wodurch der Schulgenossenschaft Kohltobel an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag bestimmt worden ist, bereits auch auf
das vorliegende Verhältniß Rücksicht genommen worden
u. sei fragliche Angelegenheit mithin als erledigt betrachtet.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirection.
Betreffend die Deckung der Kosten für die Einweihung der Eisenbahn Zürich–Bülach–Regensberg wird berichtet: Im Schooße des Comite für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Bülach–Regensberg sei es allseitig als
wünschbar anerkannt worden, daß die Kosten der Einweihung der Bahn nicht ihrem ganzen Betrage nach
auf Rechnung der Unternehmung fallen, sondern daß
sie wenigstens theilweise von den Participanten, am
Unternehmen gedeckt werden möchten. Aus den Rechnungen, welche nunmehr eingegangen seien, ergab
sich, daß die Gemeinde der beiden Bezirke bedeutende Kosten selbst zu tragen übernommen haben, die sich z. B.
für diejenigen des Bezirkes Regensberg auf Fr. 1526
belaufen u. daß noch eine Summe von Fr. 2324 zu bestreiten übrig bleibe. – Die im Comite befindlichen Mitglieder des Regierungsrathes haben es übernommen,
beim Regierungsrathe auf einen Beitrag an diese Kosten anzutragen, wie auch die der Direktion der Nordostbahn angehörenden Mitglieder des Comite einen
zu.
4. Unter diesen Umständen bleibt den Polizeibehörden
nichts anderes übrig, als die anstoßenden Hauseigenthümer
zur unverzüglichen Ausführung der Reinigung u. Desinfektion des Ehegrabens anzuhalten. Der letzteren bleibt
jedoch vorbehalten, ihre wirklichen oder vermeintlichen
Rechte gegenüber Herrn Dr Billeter gerichtlich geltend
zu machen; nur darf dadurch die Ausführung der angeordneten Maßregel in keiner Weise verzögert werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs unbegründet u. die fact. A citirte Verfügung der Stadtpolizei bestätigt in der Meinung, daß derselbe innerhalb 2 Tagen, von Mittheilung dieses Beschlusses
an, Folge zu geben sei, bei Vermeidung von Buße und
Exekution.
2. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Frkn. Staats-[,] 2 fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Staatskassier Hirzel für sich u. zu
Handen der übrigen Betheiligten, sowie dem Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen der Stadtpolizei Zürich.
Praesidial-Verfügungen.
27. September 1865.
Die zur vorläufigen Prüfung der Jahresberichte
ein Herr Aschmann aus Thalweil, heiße jedoch Rudolf
u. sei erst 29 bis 30 jährig. Bei ihm u. andern Leuten habe
der Generalkonsul wegen J. J. Aschmann Nachfrage gehalten, berichte nun aber schließlich, es sei ihm rein unmöglich,
über dessen Schicksal etwas in Erfahrung zu bringen.
1865.]
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 29. vor. Mts. beauftragt derselbe das schweiz. Consulat in Washington in Folge
des herwärtigen Schreibens vom 22. Okt. v. Js. mit der Auswirkung eines Todscheines betreffend den angeblich zu
Springfield in einem Militärspital verstorbenen Rudolf Huber von Stallikon und verlangte das genannte Consulat ein solches Dokument beim dortigen Staatsdepartement, erhielt jedoch den Bescheid, der Name Rudolf
Huber habe sich in keiner Musterrolle des Kriegsdepartementes vorgefunden u. es sei daher anzunehmen,
daß der Verstorbene unter falschem Namen in Dienst getreten sei. Hievon wird Hrn. Geschäftsagent Zürcher gegen Bezug der vom Bundesrath erhobenen Porti mit
fr. 1. 20 Kenntniß gegeben.
d. Leibgurte:
unter der Voraussetzung, daß jene Lieferanten, deren
anerbotene Preise etwa höher stehen als die hier angesetzten, sich mit diesen letztern einverstanden erklären, widrigenfalls die Verwaltung ermächtigt wäre, das Betreffniß von allfällig Zurücktretenden unter die Uebrigen
zu vertheilen.
Es seien bei dieser Vertheilung zwar einige niedrige Angebote nicht berücksichtigt worden, allein entweder betreffe dies Lieferanten, welche schon früher nicht befriedigende
Arbeiten geliefert haben, oder solche, welche gänzlich unbekannt seien, auch scheine es gerechtfertigt, bei solchen Vergebungen soweit thunlich in erster Linie Kantonsangehörige zu berücksichtigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direction des Militärs werde ermächtigt,
die Lieferung von Tornistern u. Patrontaschen pro 1866 in
der von ihr vorgeschlagenen Weise zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direction des Militärs.
Die Direction des Militärs berichtet:
Anläßlich des Truppenzusammenzuges im Jahr 1863 in Oberaargau sei in den Kantonen Bern u. Aargau (in letzterm
Kanton auch schon bei dem Truppenzusammenzug im Jahr 1860.)
10. Juli 1865.]
Compagnie F 1 Regiments Maryland Freiwillige, gestorben den 1. März 1865 im National-Hospital in Baltimore.
Dieser Todschein wird dem Gemeindrathe Hinweil gegen
Bezug der 1 Frkn. 35 betragenden Portoauslage zugestellt.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 6. d. Mts. betreffend Herausgabe des Vermögens des in Nordamerika
eingebürgerten Joh. Weinmann von Herrliberg,
resp. Einsendung seiner amerikanischen Bürgerrechtsurkunde wird der Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Obergerichte mit Zuschrift vom 29. vor. Ms.
sammt dem darauf bezüglichen Beschlusse übermittelte Rechnung des Bezirksgerichtes Winterthur über
dessen Einnahmen u. Ausgaben im Jahr 1864 wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr Jucker
Namens der A. Bärenthal’schen Cigarrenhandlung,
betreffend Handelsklassensteuer, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
resp. zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Aargau macht unter Bezugnahme auf das herwärtige vom 29. April d. Js. betref-
würde, so bleibe wohl keine andere Wahl, als beforderlichts das Nothwendigste zu thun, d. h. wieder von Staatswegen einen Nothsteg zu erbauen. Endlich bemerkt die
Inspektion noch über ein in der Zwischenzeit eingekommenes Gesuch des Herrn Scheller im Schorren, es möchte die neue
Brücke bei Leimbach statt beim Höckler erstellt werden
es dürfte auch dieses Gesuch alle Beachtung verdienen.
Der Fluß sei zwar bei Leimbach 10 Fuß breiter, als beim
Höckler, allein die Erfahrung habe gezeigt, daß an der erstern Stelle die Ufer durch Hochwasser angegriffen werden;
das concave Ufer, an das sich der Fluß anlehne, habe ein
hohes Bord u. sei mit Felsbänken durchspickt, auch wäre
die Zufahrtsstraße zur Brücke durch Sihlanschwellungen
u. militärische Schießübungen auf der Allmend weniger
gefährdet u. es würde mit dieser Brückenstelle eine
Ansiedlung in der Umgebung des Herrn Scheller bedeutenden Vorschub geleistet. Nachdem die Direktion dieses
Gutachten unterm 6. Dezember der Spitalpflege mitgetheilt, gab letztere unterm 4. d. Mts. die Erklärung ab,
daß sie auf jede künftige Benutzung der Höcklerbrücke
verzichte, unter diesen ganz veränderten Verhältnissen
keinerlei Verpflichtung an Bau u. Unterhalt dieser Brücke mehr anerkenne u. demnach der Direktion überlasse,
von sich aus die nöthigen Maßnahmen zu treffen. Hierauf
traf die Direktion unterm 8. dies gegenüber den Gemeindräthen Enge u. Wollishofen nachfolgende Verfügung, welche sich auf eine ähnliche, schon unterm 15. Febr. 1864
erlassene stützt, welch’ letzterer nur deshalb einstweilen keine
gewählt:
Herrn Ludwig Meier, Apotheker, in Zürich.
Dem Gewählten wird Urkunde hierüber ausgestellt
der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß zu
gegeben].
Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen, nach der zweiten Berathung der regierungsräthlichen Expertenkommission, wird wieder aufgenommen:
§ 57 In litt b. werden die Worte „der Niederlassung unmittelbar vorhergegangenen“ gestrichen.
In litt c soll es statt „oft“ heißen „öfter“
Litt d erhält Folgende Fassung:
„Personen, welche notorisch einen unsittlichen Lebenswandel führen oder der Unsittlichkeit anderer Vorschub leisten
oder die öffentliche Sicherheit gefährden.“
58 wird unverändert angenommen.
§ 59 Im zweiten Satze: „Als Ort der Amtsthätigkeit u. s. w.
solle es statt „ist“ heißen „gibt“ wogegen die Worte „zu betrachten“ nach „Schulgemeindskreise“ u. „können“ nach „obliegen“
gestrichen werden. – Die drei letzten Sätze von „die Anstellung“ an werden gestrichen.
§ § 60 bis 64 werden suspendirt.
§ § 65 u. 66 werden unverandert angenommen.
Nach § 66 wird ein neuer Paragraph eingeschaltet,
folgenden Inhalts:
„Die Gemeindräthe sind verpflichtet, jedesmal, wenn
ein Kantonsbürger, sei es als Niedergelassener oder als Auf-
niedergelassenen [sic!] Gustav Bräm, von Schlieren, um Herausgabe des noch in der Heimatsgemeinde des letztern liegenden Vermögens wird, nachdem Herr Brändler dieses
Gesuch bereits bei der Direciton der Justiz gestellt hat,
der letztern zur Erledigung oder allfäll. Antragstell. überwiesen.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Verwendung zum
Zwecke der Auslieferung des hierorts wegen Diebstals angeklagten u. in Frauenfeld verhafteten Joh. Frei, von Ellikon,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
5. October 1865.
In Sachen
des Joh. Frei, von Ellikon an der Thur,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Nach einem Schreiben des Statthalteramtes Frauenfeld
an dasjenige von Andelfingen, sei Frei, der sich in Frauenfeld in Verhaft befinde, geständig, 7 Diebstäle im Kanton Zürich verübt zu haben, worunter 3 im Bezirke Andelfingen.
B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Gesuch, die Auslieferung
des Frei an das Statthalteramt Andelfingen zu erwirken.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
verfügt:
1. Der Regierungsrath des Cts. Thurgau ist zu ersuchen, die Auslieferung des Frei an das Statthalteramt Andelfingen zu bewilligen.
Ansicht, gemäß welcher die Erlassung eines solchen
Regulativs nicht nothwendig sei. Die bestehenden Gesetze reichen vollkommen für die wenigen Fälle hin, auf
die eine solche Maßregel angewendet werden könnte.
Es dürfte sich übrigens noch fragen, ob der Regierungsrath berechtigt wäre, die Gesetze auszudehnen oder
denselben eine besondere Auslegung zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
Der Regierungsrath hält es nicht für nothwendig,
ein Regulativ zwischen den eidgenössischen und den
kantonalen Militärbehörden über die Verhältnisse der Gerichtsbarkeit für den Truppenzusammenzug zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Justiz.
1.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Beschlusses vom 22. Juli 1865 für den
dießjährigen, im Kanton Zürich stattfindenden eidgen.
Truppenzusammenzug zum Regierungscommissär
ernannt:
Herrn Regierungsrath Oberstlieutenant Fenner,
u. demselben zum Adjutanten und vorkommenden Falls zum Stellvertreter beigegeben,
Herrn Oberstlieutenant Hertenstein, in Fehraltorf,
Institutvorstehers Stapfer, in Horgen, erledigte Stelle
eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpfl. Horgen gewählt hat
Herrn Gemeindammann Nägeli, in Kilchberg,
diese Wahl anerkannt u. sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen, dem
Gewählten sei Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Umstanden auf solche Personen Bezug haben u. Anwendung finden, da dies zu einer mehrfachen Niederlassung,
welches Verhältniß im Gemeindegesetz gar nicht vorgesehen ist, führen würde. Nach der überall im Kanton bestehenden und der Natur der Sache entsprechenden Praxis
werden solche Personen, insbesondere Kantonsbürger,
in den Gemeinden, wo sie sich nur periodisch aufhalten, z.
Landgutsbesitzer, welche den Sommer auf ihrem Landgut
zubringen, weder als Niedergelassene noch als Aufenthalter
behandelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrent Namens der Gemeinde Unterstraß
die Kosten, bestehend in 3 Frkn. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u.
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Herrn Escher-Heß und an den Bezirksrath Zürich.
Ein Antrag der Direktion des Innern, betreffend eine
Beschwerde des Gemeindrathes Horgen über die Verlegung
der Bezirksrathskanzlei nach Thalweil resp. Gesuch um Interpretation des Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte in
dem Sinne, daß die Kanzleilokale der Bezirksbehörden
nicht außer den Hauptort verlegt werden dürfen, wird
von der genannten Direction zurückgezogen behufs
Einvernehmung der Bezirksbehörde.
1. Die Direction der Polizei kann in denjenigen Fällen, in
denen es sich darum handelt, liederliche u. arbeitsscheue
diesseitige Kantonsbürger, welche in der Correctionsanstalt Kalchrain untergebracht worden, aus derselben
aber entwichen sind, wieder dorthin zurückzubringen, zur
Ausführung dieser Maßregel behülflich zu sein.
2. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, wird eingeladen, die Frage, ob eine Abänderung des Gesetzes betreffend
das Armenwesen mit Bezug auf die Versorgung von arbeitsscheuen u. liederlichen Armen wünschenswerth oder
nothwendig sei, einer nähern Prüfung zu unterwerfen
u. darüber dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
Dieser Bericht und Antrag ist bis jetzt dem Regierungsrathe noch nicht vorgelegt worden. Es ist nun aber im
höchsten Grade wünschbar, daß die Frage, ob und unter
welchen Bedingungen liederliche u. arbeitsscheue Individuen in Zwangsarbeitsanstalten versorgt werden dürfen,
mit aller Beförderung entschieden werde. Eine derartige
Versorgung ist unter Umständen ein wirkliches Bedürfniß,
allein es existirt bis jetzt kein Gesetz, welches eine solche
gestatten würde, ja nach dem Sinn und Geiste des Gesetzes betreffend das Armenwesen muß eine solche
Maßregel geradezu als unzulässig erklärt werden,
denn nach § § 31, 32 u. 38 können liederliche u. arbeitsscheue
Kinder, Bettler u. Landstreicher durch die Armenpflegen resp.
Gemeindräthe blos auf 4 Tage, mit Bewilligung des
festgesetzt.
F. Mit Eingabe vom 28. April sucht Herr A. Schranz im
Seefeld um Aufhebung dieses Beschlusses nach, da ihm
durch das Zurücksetzen der Baulinie ein Schaden von
mindestens Frkn. 10 000 erwachsen würde. Er habe
nämlich vor drei Jahren eine Scheune nebst dem umliegenden Platze gekauft, um dort ein Haus zu bauen;
würde nun die Baulinie auf 12’ Entfernung von
der Straße angenommen, so bliebe ihm nicht genug Raum zur Herstellung eines ordentlichen Gebä¬
Ferner habe er einen zweiten Bauplatz, der auf ca
Länge vis à vis unterhalb an die Straße anstoße, wo es
ihm ebenfalls nicht gleich sein könne, ob er auf eine solche
Länge 4 oder 8’ nahe bauen könne. Endlich besitze er noch
einen werthvollen Garten, der ein Dreieck bilde u.
auf 100’ Länge an das Trottoir stoße; hier könne er, wenn
die Schlußnahme des Bezirksrathes angenommen werde,
gar nicht mehr bauen.
G. In der vom 2. Mai datirten Rekursbeantwortung
des Hrn. Joh. Baur, Baumeister u. Consorten wird bemerkt,
die Scheune des Hrn. Schranz müßte auch bei einer Baulinie
von bloß 4’ Entfernung umgebaut werden u. was den
werthvollen Bauplatz des Rekurrenten anbelange, so sei
dies vermuthlich der zwischen der Seefeldstraße u. dem
alten Zürich-Fußwege liegende Garten, der sich gegen
Zollikon hin ausspitze u. jedenfalls auch gegenwärtig
nicht als vortheilhafter Bauplatz sich erzeige.
H. Der Bezirksrath Zürich hebt in seiner Beantwortung
udes.
Interessen der Gemeinden Feuerthalen und Langwiesen
komme es sonderbar vor, wenn eine Gemeinde die
Interessen anderer Gemeinden vertheidige, die davon
nichts wissen wollen. Wenn es sich so verhielte, wie Rekurrentin die Sache darstelle, so würden die andern Gemeinden im Gefühl der Unbill, die sie erlitten, zu Uhwiesen gekommen sein und diese Gemeinde ersucht haben, sich um
die Sekundarschule zu bewerben; sie würden Anerbietungen gemacht haben, auch ein Opfer zu bringen u. s. w.
Von Allem dem finde sich nicht eine Spur. Uhwiesen habe
nach allen Seiten hin, auch gegenüber Dachsen und
Flurlingen, mündlich und schriftlich versprechen müssen,
daß die Versetzung des Schulortes ihnen nicht die mindesten Opfer verursachen werde u. habe erst dann eine sehr
schwache Zustimmung erhalten. Nach Beschreibung des
speciellen Ganges dieser Angelegenheit in der Gemeinde Langwiesen wird gesagt, Rekurrentin stelle
sich mithin inkompetenter Weise als Vertheidigerin
fremder Interessen auf, welche im Grunde vorzüglich nur ihre eigenen seien. Wenn, nachdem in Uhwiesen
mit nur geringem Mehr die Petition um Zutheilung
der Schule durchgesetzt worden sei, bald nachher 55 Bürger
der Gemeinde bei der Bezirksschulpflege die Belassung der Schule in Benken nachgesucht hätten, so dürfte die Vorsteherschaft schwerlich die Gemeinde in Wahrheit vertreten.
Die Behauptung, Rheinau habe jährlich nur 7/9 Schüler nach
19.
beitrag von Fr. 16,000 verabfolgen zu lassen. Einer solchen
ausdrücklichen Erklärung von Seite des Regierungsrathes
bedürfe der Gemeindrath um so eher, als der Vertrag vom
dies nicht zwischen dem Staate u. der Gemeinde Enge allein,
sondern mit Enge u. Wollishofen gemeinsam abgeschlossen
worden sei, mithin Zweifel darüber entstehen könnte, ob
Enge allein, zwar nach Erfüllung der Gegenleistung, zum
Bezuge des ganzen Staatsbeitrages berechtigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Enge wird erwiedert, der Regierungsrath sei bereit, falls die Gemeinde Wollishofen sich weigere,
an der Erstellung der fraglichen Brücke Theil zu nehmen u.
sowol der Bau nach dem vorliegenden Projekte als der
künftige Unterhalt von der Gemeinde Enge allein
übernommen werde, lezterer den ganzen Staatsbeitrag von fr. 16 000 zu verabfolgen, in der Meinung,
daß es ihr überlassen bleibe, der Gemeinde Wollishofen
gegenüber die ihr angemessen erscheinenden Maßregeln zu ergreifen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs des Herrn alt Verhörrichter von Meiß
als Vormund der Erben der Wittwe Anna Meiß u. deren
3. Trage die Civilgemeinde Brüttisellen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn.
Canzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an a. die Civilvorsteherschft. Brüttisellen,
u. den Gemeindrath Wangen durch das Mittel des Statthalteramtes, b. den Bezirksrath Uster unter Rückstellung der erstinstanzl. Akten c. an die Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Der Regierungsrath hat,
dem von Hrn. Regierungsrath Dr Suter vorgelegten
Entwurf des dießjährigen Bettagsmandates,
die Genehmigung ertheilt und sodann
beschlossen:
1. Das Bettagsmandat soll Sonntag den 3. Herbstmonat
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigedruckt u. an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der Pfarrämter u. an die Statthalterämter behufs Anordnung des
öffentlichen Anschlages in den Gemeinden.
Die zur vorläufigen Prüfung des Jahresberichtes der
Direktionen bestellte Commission erstattet mündlichen Bericht
über denjenigen der Direktion des Innern u. deren Abtheil.
Landwirtschaft. Derselbe wird genehmigt u. sodann beschlossen es sei nunmehr der Druck des Rechenschaftsberichtes des Re-
§ 71 wird unverändert angenommen. Ebenso
§ 72 nach Berichtigung eines unrichtig citirten § des Kirchengesetzes.
§ 73 erhält seine Stelle wie oben bemerkt nach § 66.
74 wird unverändert angenommen, soll aber unmittelbar nach § 71 folgen.
§ § 78 u. 79 werden unverändert angenommen.
§ 77 werden nach „derjenigen“ die Worte „Kirchgemeinde- beziehungsweise Civilgemeinde, beziehungsweise Schulgenossenschaft“ gestrichen, wofür es heißen soll „betreffenden Gemeinde“. Im zweiten Satze wird nach Versammlungen eingeschaltet: „der Bürger“ u. am Schlusse die Worte „in dersel¬
Der Regierungsrath,
auf den mündlichen Bericht und Antrag des Herrn Directors des Militärs,
beschließt:
Es seien die Stabsoffiziere des gegenwärtig in den Bezirken Winterthur, Andelfingen u. Bülach stattfindenden eidgen.
Truppenzusammenzuges zu einem Bankett nach Winterthur einzuladen, über dessen Zeitpunkt u. Umfang die nähern
Ein von den Herren Caspar Vonrufs und Mithafte
von Erlenbach an Stelle des Gemeindrathes mit Eingabe vom 30. vor. Mts. eingesandter Rekurs der
Gemeindsversammlung gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen vom 4. d. Mts. betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion des Innern vorläufig zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Eine nachträgliche Eingabe der schweiz. Creditanstalt
in Zürich vom g. T. zu deren Rekurs betreffend
Handelsklassensteuer wird der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
3. August 1865.
Auf die Beschwerde des Herrn Pfarrer Zündel in
Bischoffszell Namens des Brautpaares Joh. Weymüller, von Walkringen, Kts. Bern u. Anna Häberli,
von Aeugst, daß derselben, obgleich keine Ehehindernisse vorliegen, ab Seite des Pfarramtes Aeugst u. des Bezirksgerichtspräsidenten in Affoltern die zur Copulation
erforderlichen Schriften nicht gegeben werden, erklärt
der Präsident des Bezirksgerichtes Affoltern: Die Sache
komme nun in Ordnung, weil nach einer Mittheilung
des Hrn. Pfr. Hafner, die Bürgerrechtszusicherung, die bisher gemangelt, eingekommen.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
d. priv. Ges. aufmerksam gemacht, nach welchen, wenn
Aktienvereine, ohne vorher die staatliche Genehmigung
erhalten u. die öffentliche Kundmachung besorgt zu haben,
Verträge abschliessen u. Schulden eingehen, dritten Kreditoren gegenüber zunächst die Vorsteher der Gesellschaft
und diejenigen Personen haften, welche im Namen derselben gehandelt haben, jeder unmittelbar für die ganze
Schuld u. überdem, wenn diese Personen nicht zahlungsfähig sind, auch die Aktionäre ebenso solidarisch über
vom
den Betrag des Akteinkapitals hinaus.
III. Mittheilung an den Vorstand des Consumvereines
Rorbas-Freienstein u. an die Direction der Finanzen.
[Praesidial-Verfügungen.
25. September 1865.]
h. T.
eingesandten Akten, betreffend die Auslieferung
einer wegen Betrugs verfolgten Elis. Bächi geb. Gremlich in Rafz an die Polizeidirection in Schaffhausen, werden
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift
vom 20. d. Mts. die Empfangscheine der Herren
Albert Billo in Zürich und
Brennwald-Kuhn in Männedorf,
über denselben auf den Wunsch der französischen Gesandt¬
Die vom Statthalteramt
schaft behändigte gerichtliche Aktenstücke übermittelt.
In Sachen
liegende Frage sei zu bejahen u. der erwähnten
Gesellschaft das Recht einzuräumen, eine Baute
bis auf die Höhe von 60 Fuß aufzuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. öff. Arb.,
beschließt:
1. Von der Antwort des Gemeindrathes Enge wird
der Direktion der Nordostbahngesellschaft mit dem
Beifügen Kenntniß gegeben, der Regierungsrath finde
sich Angesichts dieser Erklärung, welche den Wünschen
der Petentin vollständig Rechnung trage, zu keiner
weitern Bemerkung veranlaßt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an den Gemeindrath Enge u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
20. d. Mts. auf Ansuchen der italienischen Gesalldtschaft
ein Gesuch des Richteramtes Monaggio betreffend Einvernahme eines Angelo Cavaleri, Maurer in Zürich,
über die Anerkennung der letztwilligen Verfügung
seines kürzlich in Pigra verstorbenen Vaters Santo
Cavaleri behufs Vollziehungsordnung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird ersucht, das
Bezirksgericht Zürich mit der Einvernahme des Cavaleri zu beauftragen u. die Akten anher zurückzustellen.