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Bundesrath um seine Verwendung behufs der Verabreichung einer Pension an die Wittwe u. Kinder des in
Diensten der amerikanischen Union gefallenen Heinrich
Gallmann, von Maschwanden ersucht. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 23. vor. Mts. stellt die Standeskommission des Kantons Glarus das Gesuch, es möchte die vorläufig stattgefundene Aufnahme des mit einem gefährlichen Darmleiden behafteten Matheas Brunner von Glarus in den hiesigen Kantonsspital definitiv genehmigt werd[en].
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet:
Patient leide an einer Darmfistel, welche nach der Ansicht
des Hrn. Professor Billroth heilbar sein dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die provisorisch stattgefundene Aufnahme des
Brunner wird definitiv genehmigt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 22. Juni beschwert sich Schuhmacher
H. Grob, von Riffersweil, in Zürich, über das von
dem hiesigen Obergericht sub 10. Juni 1865 ausgefällte Urtheil betreffend Status eines
Kindes.
Der Regierungsrath hat,
aufgefordert, die zu diesen Häusern gehörenden
mit Unrath gefüllten u. dadurch eine schlechte Ausdünstung verbreitenden Jauchegrube binnen 8 Tagen
gänzlich leeren u. desinfiziren zu lassen.
B. Diese Verfügung wurde unterm 18. September
auf erfolgten Rekurs der Herren Tobler u. Staatskassier Hirzel vom Statthalteramte Zürich bestätigt.
C. Ueber diese zweitinstanzliche Verfügung beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 26. dies
u. führen zur Begründung an:
Die Verpflichtung zur Leerung der fraglichen Jauchegrube ruhe vermöge einer auf dem Hause No 147
lastenden Servitut ausschließlich auf dem Eigenthümer desselben dem Hrn. Zahnarzt Billeter.
Dieser weigere sich nun, die von der Stadtpolizei angeordnete Leerung ausschließlich auf seine Kosten vornehmen zu lassen, indem diese Maßregel eine außerordentliche u. er hiezu nicht verpflichtet sei.
Die Auffassung der Stadtpolizei resp. das Statthalteramt, als ob der Grund der Beschwerde nur in
einer verschiedenen Auslegung des Vertrages
betreffend Servitut beruhe (deren Entscheid privatrechtlicher nicht polizeilicher Natur sei) während
die im Interesse der öff. Wohlfahrt angeordnete
außerordentliche Reinigungspflicht von sämmtlichen
Anstößern nicht bestritten werde – sei eine irrige, denn
a. die Verpflichtung zur Reinigung der betreffenden Ehegraben werde von den Recurrenten nicht anerkannt
haltung eines Steges für Fußgänger habe sich in Folge
der Tramlokation dahin erweitert, daß nun eine fahrbare Brücke unterhalten werden müsse, so haben sich die
Verhältnisse dadurch geändert, daß die Straße, für welche
die Brücke direkt zur Straße III. Cl. erhoben worden ist.
4. Von einem Verzicht auf die Wiederherstellung haben,
da aber in Folge Erhebung der Straße in die dritte Classe
die Unterhaltung derselben den betheiligten Gemeinden
obliegt, so weit nicht privatrechtliche Verhältnisse eine
Ausnahme begründen, so haben jene Gemeinden für gehörigen Instandstellung u. Unterhaltung beziehungsweise dafür
zu sorgen, daß wofern andere Verpflichtete vorhanden wären,
dieselben ihre Verpflichtungen erfüllen. Im Uebrigen findet
die Staatsanwaltschaft, die bezüglichen Verhältnisse liegen
nicht klar genug vor, um zu einem bestimmten u. sichern
Resultate zu gelangen, so daß gegen ihre Ausführungen
sich verschiedenes einwenden ließe u. es daher auch rathsam wäre, mit den betheiligten Gemeinden zu geeigneter Zeit in Unterhandlungen einzutreten, sie wo möglich
zur Uebernahme der Brückenbaute zu vermögen u. ihnen
einen ercklecklichen Beitrag zu sichern. In einer ersten
Besprechung mit Abgeordneten der Gemeinden Enge u. Wollishofen wurde unterm 2. Mai 1863 von der Direktion eröffnet, sie wäre nicht abgeneigt, nach den im Gutachten
der Inspektion vom 8. Dezember 1860 empfohlenen Projekt
die Herstellung einer Brücke nach Pechmann’schem System
dem Regierungsrathe zu beantragen, wenn die Gemeinden
sich bereit erklärten, die Erstellungskosten der beiden
3. Die feste Auffangswand, lediglich aus Pfählen u. Verschalungen bestehend, soll, in gleicher Höhe, wie die gegenwärtige, bis an die feste Landzunge zwischen dem
Kanal u. der Limmat erstreckt, d. h. im Ganzen auf eine
Länge von 950’ ausgeführt werden.
4. Die Grundschwelle der am untern Ende dieser Wand
anzubringenden Kanalschleuße kommt in das Niveau
der in Artikel 8 festgestellten Kanalsohle zu liegen und
einen Fuß tiefer als diese Grundschwelle soll diejenige
der daselbst anzubringenden Wildschutzfalle sein.
5. Gemäß den beiden Urtheilen des Bezirksgerichtes Zürich
vom 29. Brachm. 1863 u. demjenigen des Obergerichtes
vom 15. Herbstm. 1863 soll die Sohle des Zuflußkanales, soweit
derselbe das Land der Herren Max u. Albert Bürkli
berührt, nicht mehr als um einen Fuß tiefer gelegt
u. deren Lage für die Zukunft durch Quer- u. damit
verbundene Langenschwellen gesichert werden. Mit
Beziehung auf die weitern Bau- und Unterhaltungsarbeiten am Kanal hat der Inhaber dieser
Conzession die in den erwähnten Urtheilen enthaltenen Vorschriften zu befolgen.
6. Die Grundschwelle der Schleuße für den Wildlaufkanal
bei Lanzrain, sowie diejenige einer allfällig daselbst
zu erstellenden Kanalschleuße sollen ins Niveau
der Zuflußkanalsohle zu liegen kommen.
7. Für die Bestimmung der Höhenlage der Wasserwerksbestandtheile ist folgendes Nivellement gültig:
besonderes Gut besitze u. darüber alljährlich dem Bezirksrathe Rechnung ablege. Wirklich wurde auch dieses Specialgut schon bei der ursprünglichen Berechnung berücksichtigt, jedoch nicht für diesen Gemeindetheil, sondern für die
Gesammtgemeinde. Da nun aus der hierüber erhaltenen
mündlichen Auskunft hervorging, daß einerseits die Betheiligten des Gemeindetheils zu einer Verschmelzung
dieses Specialfondes mit dem wirklichen Gemeindgut
durchaus nicht Hand bieten wollen, anderseits dieses
Gütchen sich bei näherer Prüfung als einen einfachen
Brunnenfond herausstellte, der lediglich als Corporationssache aufzufassen ist, so wurde die Frage im vollständigen Einverständniß mit den Betheiligten dahin
erledigt, diesen Fond ganz fallen zu lassen, wodurch
dann eine verhältnißmäßige Herabsetzung der Gebühren für die Gesammtgemeinde erfolgen mußte.“ Es sei
wol möglich, für die gegenwärtige Schlußfassung jedoch ganz gleichgültig, daß bei der Erlassung des Gesetzes betreffend die Kantonseintheilung vorhergegangenen Prüfung der Sache dem Regierungsrathe
nicht alle Verhältnisse bekannt gewesen seien u. haben
gewürdigt werden können, welche für das Vorhandensein
einer besondern Civilgemeinde Seegräben oder welche
hätten angeführt werden können u. welche erst jetzt
dem Regierungsrathe mitgetheilt worden seien. Es rühre
dies offenbar daher, weil die Ortschaften Seegräben u. Wagenburgacker sich damals in keiner Weise bemüht haben, durch
gierungsrathes über das Jahr 1864 mit vorliegender
Abtheilung zu beginnen.
Schulgemeinde zu Handen des Bezirksrathes Pfäffikon erklärt, daß sie auf Bezahlung der für 1863 geforderten Steuer verzichte, worauf der Bezirksrath
die Sache als erledigte erklärte. Bei dieser Erklärung
müsse es nun aber nicht nur für die Steuer von
1863, sondern auch für die folgenden sein Verbleiben
haben.
4. Berufen sie sich auf den § 190 des Gemeindegesetzes;
nach diesem können sie, die sie in der Schulgemeinde
Bauma nichts besitzen und nicht Bürger derselben
seien, zur Bezahlung einer Schulhausbausteuer
nicht angehalten werden. Eventuell beschweren sie
sich über den Kostenpunkt. Die Gegnerin sei mit ihrer
Steuerforderung für das Jahr 1863 unterlegen
u. es hätte ihr daher die Hälfte der Kosten auferlegt
werden sollen.
D. Diese Appellationsgründe werden von der
Appellation [sic!] folgendermaßen beantwortet:
ad 1. Die Appellanten, aus dem Rösli, Gemeinde
Lipperswendi gebürtig, wohnen jedoch schon seit
vielen Jahren mit Familie in der Schulgemeinde
Bauma. Nicht in der jüngsten Zeit, sondern vor
30 Jahren haben sie das Schulhaus in Lipperswendi
bauen helfen; unwahr sei es, daß sie dort an
die Reparaturkosten Steuern bezahlen müssen.
ad 2. Es sei ein Irrthum, daß sie glauben, sie seien
von der Schulgemeinde ausgeschlossen.
in Zürich nicht habe aufgefunden werden können u. habe
eine Kostensnote für die Uebersetzung der italienischen
Aktenstücke beigelegt.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Rücksendung der
Akten zu Handen der italienischen Gesandtschaft Kenntniß
gegeben.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 12. d. Mts. an,
daß es dem Herrn Pfarrer Zimmermann in Zumikon
auf Ende Oktober l. Js. die nachgesuchte Entlassung von seiner
Pfarrstelle ertheilt u. die für Wiederbesetzung der erledigten Stelle erforderlichen Maßnahmen getroffen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Stadtrath Zürich erwiedert mit Zuschrift vom 9. d. Mts.
auf das herwärtige Schreiben vom 2. gl. Mts. betreffend
die finanzielle Betheiligung des Cantons Zürich an dem
Unternehmen einer Gotthardbahn, er sei bereit, sich an einer diesfälligen Conferenz zu betheiligen u. habe zu diesem Behufe die Herren Stadtpräsidenten Mousson und
Stadtrath Landolt zu seinen Abgeordneten bezeichnet.
Hievon wird den diesseitigen Abgeordneten in der Gotthardangelegenheit Mittheilung gemacht, welche gleichzeitig als Abgeordnete für die fragliche Conferenz bezeichnet werden.
Herr Jakob Christoph Hettlinger von Winterthur stellt das
Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeinds-
Fr. 8 Schulhausbausteuern für das Jahr 1864 zu bezahlen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Frkn. Canzlei-[,] 2 Frkn. Weibel- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Pfäffikon und die Direktion der Justiz.
Die politische Gemeinde Meilen hat unterm 18.
Christm. v. Js. ihrem Pfarrer Hrn. Heinrich Lang, von
Nürtingen, Kgrch. Württemberg, in Anerkennung
der Verdienste desselben um die Gemeinde das Gemeindsbürgerrecht schenkungsweise ertheilt u. es
stellt nun der dortige Gemeindrath das Gesuch, daß
demselben auch das Kantonsbürgerrecht ertheilt
werden möchte.
Mittelst Eingabe vom 4. Juli d. Js. bestätigt Herr
Lang dieses Gesuch, indem derselbe eine Urkunde
seiner Heimatsbehörden über Entlassung aus dem
württembergischen Staatsverbande und dem
Gemeindsverbande Nürtingen beibringt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschliesst:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Heinrich Lang von Nürtingen Württemberg mit Rücksicht auf seine Leistungen als bisheriger Pfarrer der Gemeinde Meilen
das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt u.
der Finanzen bezeichnet.
Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den auf
dem Canzleitisch befindlichen Antrag betreffend die
Betheiligung des Staates an der Hypothekarkasse in
Winterthur für einstweilen zu ihren Handen zu ziehen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
von Disp. I. an Herrn Benz.
Der Rekurs des Heinrich Widmer von Eschikon-Lindau
Namens seiner Söhne, Heinrich und Abraham, gegen
eine Verfügung der Direktion des Militärs vom 1.
d. Mts. betreffend Auferlegung von Bußen wegen
Ausbleibens bei der Classeneintheilung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
11. August 1865.
Das eidg. Departement des Innern theilt mit Zuschrift vom g. T. mit: Nachdem laut Mittheilung der
herwärtigen Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
8. dies die im bundesräthlichen Beschluß vom 28. Juli
gemachte Bedingung betreffend Ausbezahlung der im
Voranschlag für 1865 vorgesehenen Summe von fr. 30,000
für Ausschmückung der Aula des Polytechnikums,
daß nämlich der Entwurf Sempers angenommen
werde, erfüllt sei, so habe das eidg. Departement
des Innern die Ausbezahlung obiger Summe an
die hiesige Staatskasse verfügt.
4. Juli 1865.]
v.
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Xaver Müller in den hiesigen
Kantonsspital wird mit dem von der Krankenaufnahmskommission gemachten Vorbehalte bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Herr Statthalter Gujer schlägt mit Zuschrift vom
g. T. für die Dauer seines Urlaubes Herrn Bezirksrathsschreiber Boßhard in Bauma zum Stellvertreter vor.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Sei obiger Vorschlag genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Gujer.
Der Rekurs des Gemeindrathes Wangen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 27. Mai d. Js. betreffend Erstellung einer Straße IV. Classe [sic!] wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 30.
Mts., wodurch das Kind des Christian Blöchliger von
Eschenbach zur Aufnahme in den Kantonsspital empfohlen wird, geht an die Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. J. Messikomer in Oberuster, Corporal
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband.
ergibt sich:
A u. B Siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 5. Dezember 1863.
C. Unterm letztern Tage hat der Regierungsrath beschlossen,
1. Es sei dem Bundesrathe unter Rücksendung der fraglichen
Vollmacht von der Berichterstattung des Gemeindrathes
Herrliberg Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß
unter diesen Umständen dessen Verweigerung der
Vermögensaushingabe gerechtfertigt sei.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
D. Mit Zuschrift vom 6. dies berichtet der Bundesrath, daß
Weinmann nunmehr nach dreijährigem Dienste im
Vereinigten-Staaten-Heere nach einer Mittheilung des
schweiz. Generalkonsuls in Washington einen ehrenvollen
Abschied erhalten habe u. an seinen frühern Wohnort,
Rom, Oneyda County, New-York, zurückgekehrt sei, von
wo aus er dem Consulate die Urkunde über seine
Aufnahme in das amerikanische Bürgerrecht u. seine
Verzichtleistung auf das schweiz. Heimatrecht zugestellt habe. Gestützt auf diesen gehörig beglaubigten
Ausweis erneuere der Generalkonsul das Begehren
um Ausfolge des fragl. Vermögens, mit der nähern
Weisung, daß ihm dasselbe durch Wechsel auf New-York übermacht werde u. es ersucht demnach der
Bundesrath um entsprechende Erledigung dieser Angelegenheit.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
die Direktion der öffentlichen Arbeiten berechtigt, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, gegenwärtige Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären, wenn der Weier
nicht binnen 3. Jahren ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Weieranlage hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung der Anlagen mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen
lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren u. an die Canzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Frkn. 46 Expertengebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
11. September 1865.
statt 100 Frkn. während 10 Jahren von Seite der Gemeinde Uhwiesen noch zulässig sein sollte, die gleichen Anerbietungen
wie Uhwiesen mache,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs der Gemeinde Uhwiesen abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 17 Frkn. 50 Rp.
Auslagen bei Vornahme der Lokalbesichtigung, Frkn.
Staats-[,] Frkn. 2 Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a. die Bezirksschulpflege Andelfingen b. die Gemeindsschulpflege Benken c. den Gemeindrath Uhwiesen d. die Sekundarschulpflege Benken für
sich u. zur Eröffnung an die Gemeindsschulpflegen Laufen, Feuerthalen u. Rheinau zu Handen der betreffenden Schulgenossenschaften u. an die Direktion des Erziehungswesens.
Praesidialverfügungen.
Das vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte Gesuch
des J. Chr. Hettlinger, von Winterthur, in Frankfurt,
um Entlassung aus dem diesseitigen Staats- und
Gemeindsverbande wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
die Direktion hält indessen dafür, es dürfte dessenungeachtet auf das jetzt vorliegende Begehren eingetreten werden, die Straße verbindet nämlich das
Dorf Maur mit der Forchstraße u. es kann ihr deshalb der Charakter einer Communikationsstraße nicht abgesprochen werden; zudem ist der Gemeinde Maur an die Fortsetzung derselben
unterm 1. Augstm. 1861 ein Staatsbeitrag ertheilt
worden. Was sodann die Straße über die Rellikon
nach Mönchaltorf betrifft, so ist der Gemeinde durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Horn. 1863 ein
Staatsbeitrag an die Kosten dieses Baues zugesichert
worden. Dagegen kann auf das Gesuch um Ertheilung
eines Beitrages an die Kosten der unter 2 angeführten Brücken nicht eingetreten werden, weil
der Umbau derselben nur in Folge des im Jahr 1843
verwendeten schlechten Materiales stattfinden mußte u. somit diese Arbeiten nicht als Neubau, sondern
als eigentlicher Unterhalt zu betrachten ist, an
welchen der Staat keinen Beitrag leistet.
Nach der beigelegten Rechnung, welche mit den Belegen
übereinstimmt, betragen die Kosten der ersten Straßenbaute
Hievon fallen jedoch die unter Titel
„Verschiedenes“ angesetzten Vergütungen an den Gemeindrath im Betrag
in Abzug u. es kommt bei Berechnung
Praesidialverfügungen.
16. September 1865.
In Sachen
des Heinrich Irminger von Sennhof-Zollikon,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Das Verhörrichteramt in Frauenfeld führt gegenwärtig eine Untersuchung gegen Conrad Schneiter von Niederneunforn betreffend Fallimentsbetrug über 400 Fr. An
diesem Verbrechen erscheint Irminger nach den bisherigen
Untersuchungsergebnissen als der Gehülfenschaft bei der
Ausführung verdächtig, insofern er nicht als der Miturheberschaft in Folge Complottes schuldig erscheinen sollte.
B. Die Regierung von Thurgau ersucht daher unter Mittheilung der Akten mit Zuschrift vom 13. d. Mts. um Bewilligung der Auslieferung des Irminger an das dortige
Verhörrichteramt, damit alle Verbrechensgenossen durch
das gleiche Gericht strafrechtlich verfolgt u. ihr Verschulden
ermittelt werden könne. Hiebei bezieht sich genannte Regierung auf Art. 1 u. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli
1852, indem sie zugleich eine einläßliche Darstellung
der in den Akten erhaltenen bezüglichen Thatsachen beifügt.
C. Die Direktion der Justiz berichtet, sie habe vorläufig
die Verhaftung des Irminger veranlaßt.
Das Praesidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters der Direktion der Justiz,
verfügt:
l.
Felder mit seiner Apotheose des Homer unsterblich machte.
Andere neben ihm schufen gleichfalls Treffliches, indem
sie mit ihrer Kunst in die Harmonie des Ganzen einzustimmen und sie zu bereichern wußten.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent¬
Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion wird ermächtigt, die malerische Ausschmückung der Aula im Polytechnikum im Sinne ihres Berichtes
u. unter möglichster Innehaltung des ausgesetzten Credites
ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Praesidialverfügungen.
29. Juli 1865.
Herr Professor Dr Billroth wünscht mit Zuschrift vom
h. T. einen Urlaub vom 15. August bis 15. September
nächsthin zu erhalten mit dem Bemerken, daß Herr
Dr Meyer-Hofmeister inzwischen die Stellvertretung
übernehmen werde.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Professor Dr Billroth der nachgesuchte
Urlaub ertheilt und demselben hievon Kenntniß
zu geben.
ungen.
werbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserrecht ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direction
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingdie Bezeichnung der Höhenlage der Auffangsschwelle, deren
Oberfläche nicht höher als 3’ unter der Oberfläche des Pfahles a,
der ca 14’ links vom linken Bachrand u. 50’ abwärts von
der Schwelle steht, zu liegen kommen darf, vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen [sic!]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach die dortige Bezirkswahlversammlung unterm 24. v. Mts. an die durch
die Wahl des Herrn Oberrichter Spiller erledigten Stellen
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes u. eines Präsidenten desselben gewählt hat,
1. an die Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Winterthur:
Herrn Heinrich Weilemann, Notariatssubstitut in Töß und
2. an die Stelle eines Präsidenten des Bezirksgerichtes:
Herrn Bezirksrichter Dr Emil Streuli, in Winterthur,
diese Wahlen anerkannt und sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Obergerichte u. der Direktion der Finanzen, sowie dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung
zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u.
die Anerkennung der Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen u.
der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten hinterbrachten Vorschläge an die theils durch Hinschied, theils durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen nachstehender
damals ein Patent ertheilt worden sei, seither sich nicht vermindert, sondern gegentheils vermehrt haben, anderseits
er [Petent] durch Entziehung des Patentes schwer betroffen
würde“; u. sodann, daß das Bedürfniß einer zweiten Metzg
auch gegenwärtig noch vorhanden sei, was bewiesen
werde durch die Steigerung des Pachtzinses von 735 fr. auf
Fr. 1600. – Die öffentliche Meinung in Egg verlange Concurrenz,
die die Einwohnerschaft um einiger zweifelhafter 100 Fr.
Pachtzins willen jedenfalls nicht preisgäbe.
B. Der Gemeindrath Egg sucht im Interesse der Gemeinde
darum nach, es möchte das von Hrn. Stiefel ausgeübte Metzgrecht nicht mehr, oder aber dasselbe der politischen Gemeinde
ertheilt werden u. führt hiefür an:
1. Die Gemeinde Egg stehe im Verhältniß zu vielen andern
Gemeinden auf ökonomisch niedriger Stufe, habe in
Folge ihrer ausgedehnten gebirgigen Lage enorme
Ausgaben für das Straßenwesen, welche alle durch Steuern gedeckt werden müssen, so habe sie in den Jahren
1859–1864 für Straßen- u. Brückenbauten einen Kostenaufwand von über Fr. 11,000 verwendet, inzwischen
wieder eine Straße III. Klasse in Akkord gegeben,
deren Kosten sich auf ca Fr. 5000 belaufen, ferner
stehe die Correktion einer zweiten Straße in Aussicht,
der Armen-[,] Schul- u. Civilgemeindssteuern nicht
zu erwähnen.
2. ein zweites Metzgrecht in der Gemeinde Egg sei kein
besonderes Bedürfniß, indem dem Fleischkonsum von