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beschäftigte sich Herr Professor Semper mit der Ausarbeitung der für die malerische Ausschmückung der
Aula erforderlichen Skizzen u. einer Darstellung des
Planes der Composition, um den für diese Arbeiten
zu gewinnenden Künstlern die Bedeutung u. den
Sinn des Ganzen möglichst klar vor die Augen zu
führen, damit sie die Tragweite der gestellten Aufgabe zu bemessen vermögen. Im April wurden sodann
Photographien der gefertigten Skizzen und Abdrücke
der Darstellung an verschiedene Künstler in München,
Wien u. Paris versandt, einstweilen ohne Angabe des
für diese Arbeiten zu verwendenden Credites, mehr nur
um die Ansichten von Meistern über das Project u. die
Art dessen Ausführung im Allgemeinen zu vernehmen. Die hierauf eingekommenen Antworten
stellten die Zweckmäßigkeit, aber auch die Großartigkeit des Projektes außer Zweifel. Von dem leider seither verstorbenen Carl Kahl in Wien liegt ein Schreiben
vor, in welchem Herrn Semper u. A. gesagt wird: „Nicht
lebhaft genug kann ich Ihnen meine Freude darüber
ausdrücken, daß aus Ihrer Hand wieder ein Werk hervorgegangen, das als ein Nationaldenkmal für die Cultur
der Menschheit begrüßt werden muß. Aber auch die Aufgabe, welche Sie dem Malen zudachten, könnte für mich,
hätte ich sie selbst wählen, sollen, nicht sympathetischer sein.
Ihre Auffassung, der ganze Inhalt Ihrer Dichtung, der Reichthum u. die Pracht, mit der Ihrem Gedanken Ausdruck
verliehen werden soll, haben mich von vorneherein ganz
genden Vermögens auf Martini l. Js. werde realisirt werden. Für den Betrag von Frkn. 1200
hat die Kanzlei der Justizdirektion bei den Herren Rübel und Abegg einen Wechsel gekauft, welcher von diesem Hause bereits an das Haus Vogel u.
Cie in Rio de Janeiro zur Ausbezahlung dieses Betrages an das Consulat daselbst abgesandt worden
ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
(l. M. v. h. T.)
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalter Gujer,
vom 29. dieß, worin derselbe behufs Besuches eines Bades um
einen Urlaub von etwa 4 Wochen nachsucht,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Statthalter Gujer der nachgesuchte Urlaub bewilligt.
2. Werde derselbe eingeladen, dem Regierungsrathe
für die Dauer des Urlaubes zur Genehmigung eines
Stellvertreters einen Vorschlag zu machen.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalter Gujer.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschafts-
Bezirksrathskanzlei Bülach sich befinden, da ein
Theil der Akten an den Bezirksrath Bülach zurückgegangen u. jenes Aktenstück sich bei den an die
Direktion des Innern übergegangenen Acten sich befinde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Hrn. Rudolf Maag unter Zustellung
einer neuen Ausfertigung des Beschlusses vom 4. Febr.
d. Js., sowie dem Präsidium des Bezirksrathes Bülach
Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Militärs übermittelt mit Begleitschreiben vom g. T., nachdem der durch Urtheil
des Kantonalkriegsgerichtes vom 28. Juni 1865 in Contumaziam zu einer Gefängnißstrafe von 3. Monaten
verurtheilte Johannes Albrecht von Neerach polizeilich
eingebracht worden ist u. das ihm in vorgeschriebener Form eröffnete Urtheil anerkannt hat, dasselbe behufs Erlassung des Vollziehungsbefehles.
I. Sei das Urtheil des Kantonalkriegsgerichtes über
Johannes Albrecht von Neerach der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung überwiesen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u.
an die Direktion des Militärs.
11. Juli 1865.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. berichtet das Statthalter-
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde des Gemeindrathes Enge abgewiesen.
2. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, kraft des ihm
nach § 79 des Baugesetzes zustehenden Aufsichtsrechtes sich
das Materielle der Angelegenheit vorlegen zu lassen u.
von sich aus einen den Verhältnissen angemessenen Entscheid
zu fassen.
3. Trage der Gemeindrath Enge die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 fr. Canzlei- nebst den Ausfertig.- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an a. den Gemeindrath Enge durch das Mittel
des Statthalteramtes b. den Bezirksrath Zürich c. das Statthalteramt Zürich u. d. die Direction der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Ein mit Eingabe vom 19. d. Mts. gestelltes Gesuch der
Schulgemeinde Bachenbülach, es möchten die beiden dortigen
Primarschulen in eine Schule verschmolzen werden, wird der
Direction des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direction der politischen Angelegenheiten
vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend die Abstimmung
der Urversammlungen über die Verfassungsgesetze
vom 28. u. 29. August 1865 wird nochmals berathen u. in
folgender Fassung angenommen:
(v. d. Beschluß im Amtsblatt No 79 v. 3. Winterm. 1865 S. 1581–1583)
Ebenso wird der Entwurf der sachbezüglichen Kundmachung
tigsten Punkt bildet der Art. X, welcher die Honorirung
u. weil mit derselben in Verbindung stehend, das Ende
der Bauzeit bezeichnet. Hienach bekommt Herr Wolff eine
Besoldung von fr. 6000 von Mitte 1865 bis Ende 1869 = fr. 27 000.
Zu richtiger Würdigung dieser Besoldung dienen folgende
1. Herr Baumeister Stadler erhielt für das Postgebäude bei einem Baukostenbetrage von fr. 215,500 a. W.
= Frkn. 8620 as. W. oder Frkn. 12,500 a. W.
2. Die Herren Zeugheer u. Wegmann erhielten für
das neue Krankenhaus mit Anatomie u. Gebäranstalt
bei ca Frkn. 1,100,000 Baukosten fr. 23,333.33 = 2,12 %.
3. Herr Architekt Wegmann erhielt für die Kantonsschule bei Frkn. 254,000 a. W. Baukosten Frkn. 6240 a. W.
oder Frkn. 8166 n. W. = 2,45 %.
4. Der bauleitende Architekt des Bundespalastes in Bern
erhielt im Ganzen eine Honorirung von Frkn. 33,840
bei einem Kostenbetrage von Frkn. 1,514,000 = 2,25 %.
Nimmt man nun auch darauf Rücksicht, daß einerseits die Prozentvergütung mit der Zunahme des
Baukostenbetrages verhältnißmäßig sich reduzirt,
anderseits in vorstehenden Gratifikationen auch die
Anfertigung der Baupläne u. Kostenberechnungen zu
berücksichtigen waren, was alles nun für die Irrenhausbaute schon ausgearbeitet vorliegt, so wird immerhin ein Ansatz von Frkn. 27000 bei einem Kostenbetrage
von Fkrn. 2,700,000 = 1 % keineswegs als zu hoch erscheinen.
Im Gegentheil ist die Direktion der Ansicht, daß wofern
der
Eingabe enthaltenen, die Armenbehörden oder deren
einzelne Mitglieder verdächtigenden Aeußerungen
eine Rüge ertheilt.
III. Mittheilung an den Gesuchsteller u. an die Bezirksarmenpflege Bülach für sich u. zu Handen der Gemeindsarmenpflege, sowie an die Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Regierungsrathe die Pläne nebst Baubeschreibung u.
Kostenberechnung betreffend die Ausführung des Rohbaues (Maurer-[,] Steinhauer-[,] Zimmerer-[,] u. Schmiedarbeiten) der Irrenanstalt vor.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Brachm.
1864 wurde die Direktion ermächtigt, durch Hrn. Bauinspektor Wolff die Ausführungspläne nebst Kostenberechnungen auf Grundlage der vorliegenden Pläne u. im
Sinne der in Fact. E enthaltenen Bemerkungen anfertigen zu lassen, in der Meinung, daß überall auf
Ersparnisse Bedacht zu nehmen sei, was ohne Beeinträchtigung höherer Rücksichten, wie insbesondere
der Zweckmäßigkeit u. Solidität der Baute geschehen
könne. – In jenem Fact. E wurde im Wesentlichen berichtet, das Bauinspektorat anerkenne selbst, daß, den Vorschriften des Programmes u. der zweckmäßigen Einrichtung der Anstalt unbeschadet, noch verschiedene
Aenderungen in den Plänen vorgenommen wer-
Beschlusses, müsse als unpassend erscheinen. Vollends
taktlos, unbescheiden u. unanständig zeige er sich durch seine
dem Briefe beigefügten Bemerkungen u. es liege in diesen
Bemerkungen im Zusammenhange mit seinen frühern
ungeziemenden Aeußerungen, überhaupt in seinem ganzen Benehmen eine Mißachtung gegen die Amtshandlungen des Bezirksrathes u. eine Verletzung des gebührenden
Anstandes. Daß die Ausflüsse des Rekurrenten der Canzlei
des Bezirksrathes oder einem Angestellten jener und nicht
dem Bezirksrathe gegolten haben, wie angeführt werde,
sei nicht anzunehmen, indem er wol habe wissen müssen,
daß der Brief vom Bezirksrathe aus an ihn gelangt sei
daß er es nicht mit der Canzlei oder einem Angestellten
zu thun habe. Abgesehen hievon seien aber solche Auslassungen
ebensowenig der Canzlei gegenüber statthaft.
Es kommt in Betracht:
In dem Benehmen des Rekurrenten gegen den Bezirksrath,
wie dieses von der letztern Behörde in ihrer Antwortschrift
dargestellt wird, liegt eine Verletzung des durch die gute
Sitte für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes
u. Rekurrent kann sich damit nicht entschuldigen, daß er
den Brief nicht angenommen, weil er schon öfters habe
Nachnahmen bezahlen müssen, die er nicht mehr zurückerhalten habe, weil auf der Adresse der Bezirksrath als
die Stelle, die den Brief abgesandt, bezeichnet war, er
mithin wissen mußte, daß dieses eine Antwort auf
die von ihm an diese Behörde gemachte Eingabe sei.
1865.]
verfügt:
1. Sei die Sache als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Zundel [sic!] und an die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath Adlikon berichtet mit Eingabe
vom 24. d. Mts., daß nach eingegangenen Briefen
burg gestorben und am 2. April darauf beerdigt
worden sein soll, ohne daß ein amtlicher Todschein hierüber eingelangt wäre. Namens der Mutter u. der
Geschwister des Verstorbenen stellt der Gemeindrath
das Gesuch um Vermittlung der Einsendung eines
Todscheines. Es wird unter Angabe der näheren Gründe ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Standeskommission des Kts. Glarus empfiehlt
mittelst Schreiben vom 28. Juli den an einer car[?ite]matösen Geschwulst des Oberkiefers leidenden
Fridolin Hefti von Adlenbach zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission
spreche sich für die sofortige Aufnahme der Patientin
aus, mit dem Vorbehalte, denselben sofort
wieder zu entlassen, wenn durch die Operation
keine Hoffnung auf Besserung des Zustandes zu erwarten sei.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung, eventuell zur Antragstellung überwiesen.
28. August 1865.
Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Marthalen
gegen den Rekursentscheid des Regierungsrathes vom
22. Juli l. Js. betreffend Erbauung einer Straße nach
Rheinau, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
29. August 1865.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um die Zusicherung,
daß der vertragsgemäße Staatsbeitrag an die Kosten
der von den Gemeinden Enge u. Wollishofen zu erstellenden
Brücke über die Sihl der erstern Gemeinde ausbezahlt werden wolle, für den Fall, daß dieselbe dem fraglichen Brückenbau vorerst in Hand nehme und ausführe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Rekurs des Herrn Jakob Hegetschweiler, Metzger in
Ottenbach, gegen einen Beschluß des dortigen Gemeindrathes betreffend abgewiesenes Gesuch um Bewilligung
zur Errichtung einer Bratwursterei, wird an den Rekurrenten zurückgewiesen, mit der Weisung, den gesetzlichen
Instanzenzug zu beobachten.
Eine Beschwerde des Herrn Joh. Hauser, zum Scharfeneck, in
5.
von Zürich keinerlei weitere Nachrichten in dieser
Sache ertheilt hat.
Dieser Sachverhalt wird der Regierung von Aargau
in Erledigung ihrer Zuschrift v. 24. v. Mts. mitgetheilt.
In Folge des Hinschiedes des Regierungswaibels
Brändli wird die Staatskanzlei beauftragt, die
erledigte Stelle im Amtsblatt auszuschreiben. Inzwischen werden die Dienstgeschäfte des Verstorbenen
bis zur Wiederbesetzung resp. Zutheilung der Stelle
dem Waibel Honegger übertragen.
vom 28. d. Mts. zur Verhandlung kommenden Gegenstände
werden folgenderweise festgestellt:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von dem Wahlkreis Stäfa getroffene Wahl eines Mitgliedes
des Großen Rathes.
2. Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung des Titel IV (Art. 80–92) der Verfassung,
enthaltend die Bestimmungen über Gemeindsbehörden.
Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend
die Aufstellung von Handels- u. Gewerbegerichten.
4. Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung der Art. 12, 66, 76 u. 77 der Verfassung,
enthaltend Bestimmungen über das Gerichtswesen.
Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend
Frkn. 32 voll gefordert werde, da die Consequenz auch
hier eine Reduktion für den im 5. Jahr Austretenden
auf ca 1/3 mit sich bringe.
C. Die Direktion des Militärs bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom 4. d. Mts: Der nach der Berechnung
des Rekurrenten sich ergebende Unterschied rühre
daher, daß dieselbe auf den obsoleten Titel XXI des
kantonalen Militärgesetzes vom 31. März 1852 basirt
sei, dagegen die Berechnung der Direktion des Militärs
auf das neue Gesetz vom 25. Juni 1861 betreffend Abänderung des Titel XXI des fraglichen Gesetzes vom 31.
März 1852, welch’ ersteres laut der dazu gehörenden
Verordnung des Regierungsrathes vom 14. September 1861,
§ 1 auch die Montirungsersatzverhältnisse jener
Mannschaft regulire, welche vor Erlaß desselben
eingetheilt worden sei.
Wenn Rekurrent ferner von der Ansicht ausgehe,
es werde der vom Staate bezogene außerordentliche
Beitrag voll zurückgefordert, so scheine diese Ansicht
ebenfalls auf Unkenntniß der angeführten Verordnung des Regierungsrathes zu beruhen, indem der
bezogene Beitrag 60 Frkn. betrage u. der Ersatz für
denselben in ähnlicher Weise, wie jener für Montirung
u. Reitzeug sich alljährlich vermindere, sodaß er im
5. Jahre Frkn. 32 betrage.
Der gesammte Montirungsersatz des Rekurrenten
betrage somit laut dem citirten Gesetze:
8. August 1865.]
Das schweiz. Consulat in Santa Catharina & Parana
ein Gesuch eines Emil Blum, Colonist in Dona Francisca, ohne
Angabe eines diesseitigen Heimatortes, dahingehend, es
möchte, da sein bisheriger Vormund in der Schweiz gestorben und er selbst nach hiesigen Gesetzen volljährig
sei, Herr Carl Schneller in Rheinau als Verwalter seines
Vermögens ernannt werden.
Es wird dieses Gesuch der Direktion der Justiz zur Erledigung[,] nöthigenfalls Antragstellung[,] überwiesen.
vor. Js.
Eine Eingabe des Hrn. Kirchenvorstehers Kappeler in
Hagenstall vom 5. dies, Namens der dortigen Ortsbewohner, womit um beförderliche Ordnung ihres Steuerverhältnisses zur thurgauischen Gemeinde Aadorf ersucht wird, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. stellt Herr Charles W. Krœtzer, öff. Notar in Buffalo, Erie County New-York,
Namens der dort lebenden Erben eines Johannes Suter
von Stäfa, das Gesuch, es möchten über den Verbleib u.
Erfolg der einem Kaufmann Fritz Leuthold in Zurzach
ertheilten Generalvollmacht zur Liquidation ihrer
Ansprüche auf das vom Vater des Johs. Suter herrührenden,
im Kanton Zürich befindlich sein sollende Vermögen,
bezüglich welcher Vollmacht die genannten Erben niemals
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug,
an den Gemeindrath Wollishofen u. an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes u.
unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Das Statthalteramt Regensberg sendet mit Zuschrift vom 4. d. Mts. als Jahresbericht über das Jahr
1864 eine bloße Geschäftsübersicht ein. Da der Herr Direktor des Innern bemerkt, es werde der nächste
Rechenschaftsbericht eine Stelle über die Art der
Berichterstattung der Bezirksbehörden enthalten,
so wird für dieses Mal die Annahme des obigen
unvollständigen Berichtes beschlossen.
Der Kirchenrath hat,
mit dem gesetzlichen Zuzug der beiden Abgeordneten
der Synode betreffend das von Herrn Theodor Wirz
von Gelterkinden, Basellandschaft, provisorischen
Vikar in Flaach, ordinirt in Liestal am 5. August
1864, gestellte Gesuch um Aufnahme ins zürcherische
Ministerium mittelst eines theologischen Kolloquiums, nachdem dem Petenten das am 12. Juni l. Js.
mit demselben abgehaltene Kolloquium u. die von
demselben am 25. vor. Mts. gehaltene Propepredigt
als genügend, jedoch nicht ohne Bedenken, abgenom-
straß,
hat sich ergeben:
A–G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Uster hat unterm 27. Mai l. Js.
beschlossen:
1. Sei das Gesuch um Dekretirung einer Straße 3. Classe
von der Gemeindsgränze Dietlikon beim Altenbach
bis an die Winterthurerstraße als Fortsetzung
der Bahnstationsstraße abgewiesen.
2. Sei dagegen eine Straße IV Classe in der angegebenen
Richtung nach dem vorliegenden Plane des Herrn
Ingenieur Frei zu erstellen und die Gemeinde
Brüttisellen angewiesen, den Bau derselben beförderlich in Angriff zu nehmen u. spätestens bis zum
1. Herbstmonat l. Js. auszuführen.
Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Dr Jucker
Namens der Civilgemeinde Brüttisellen mit Eingabe vom 4. Heumonat. Zur Begründung seiner
Beschwerde beruft er sich vor Allem auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 10. Brachm. l. Js., aus welchem
hervorgehe, daß die Straße von Bassersdorf über Dietlikon zur Verbindung mit der projektirten Eisenbahnstation u. der Zürich–Winterthurer-Hauptstraße als eine förmliche Communikationsstraße aufgefaßt worden
sei, deren Bau der Kirchgemeinde obliege. Ferner wird
bemerkt, daß fragliche Straße unbedingt den Charakter
Dessen¬
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 29. Juli d. Js. hat der Bezirksrath Uster
in Anwendung von § 4 litt. b. Ziff. 2 des Gesetzes betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen dem Rekurrenten
eine Ordnungsbuße von 12 fr. aufgelegt.
C. Mit Eingabe vom 16. d. Mts. beschwert sich Rekurrent
über diesen Beschluß, indem er im Wesentlichen Folgendes anführt: Vor einiger Zeit habe er von der Bezirksrathskanzlei
Uster einen Brief mit der Bemerkung auf der Adresse „wird
unfrankirt nicht angenommen“ wieder refüsirt habe [sic!].
ungeachtet sei der nämliche Brief wieder unter Nachnahme an ihn zurückgelangt, die Annahme aber aus dem angeführten Grunde wieder verweigert worden und trotzdem habe ihn die Post wieder zum dritten Male gebracht, aber
denselben wieder zurücknehmen müssen. Zum vierten Male
sei der gleiche Brief nochmals an seine Adresse gelangt, unter Streichung von 20 Rpn. Porto, jedoch mit Nachnahme
von 1 fr. 80 Rpn., sei aber von ihm, dem Rekurrenten,
mit der weitern Bemerkung zurückgewiesen
worden: „wird weder unfrankirt noch gegen Nachnahme abgenommen.“ Um dem Aufgeber im Fernern
zu verdeuten, daß sein Verfahren kein musterhaftes sei,
habe er der rückgehenden Adresse noch die Worte „Muster
ohne Werth“ beigefügt. Endlich habe das fortwährende Zusenden
aufgehört, die Folge davon sei dann aber der rekurrirte Beschluß gewesen, gegen welchen er schon darum protestire weil der Bezirksrath wissen müsse, daß Niemand
selbe besitze lt. Rechn. vom Jahr 1863 ein Vermögen von
mehr als 4500 fr; die Anerkennung als Civilgemeinde
habe zur Folge, daß dieses Vermögen seinen ursprünglichen Zwecke zurückgegeben u. die Vorsteherschaft wieder in den Stand gesetzt werde, dasselbe für öffentl.
Zwecke zu verwenden, was auch im Interesse der politischen Gemeinde liege; dieses Gut könne um so weniger als Sondergut einer Privatcorporation betrachtet werden, weil dasselbe, wie dies aus frühern Rechnungen hervorgehe, theilweise aus Einzugs- und Ansässengeldern gebildet worden sei.
f. Nach § 6 des Gesetzes betreff. die Kantonseintheilung
sei der Regierungsrath ermächtigt, selbst die Errichtung neuer Civilgemeinden zu genehmigen;
der Umstand, daß es sich hier um eine seit Menschengedenken bestandene Civilgemeinde handle, welche
aus bloßem Versehen nicht in den Anhang des Gesetzes aufgenommen worden sei, könne den Regierungsrath nicht hindern, diese Civilgemeinde noch
nachträglich anzuerkennen.
g. Sowol der Gemeindrath Seegräben, als der Bezirksrath Hinweil haben das frühere Gesuch der Civilgemeinde gestützt auf die bestehenden faktischen Verhältnisse unterstützt.
h. Durch Festhaltung des Beschlusses vom 9. Januar
1863 würde die größte Rechtsverwirrung entstehen, nach
demselben sei es ungewiß, welches der Zweck der Privatcorporation Seegräben sei, wenn nicht für Bestreitung
Abänderung des Art. 93 der Verfassung, enthaltend
die Bestimmungen über Revision derselben.
6. Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung der Art. 72 u. 73 der Verfassung, enthaltend Bestimmung a-der Art. 72 u. 73 de-a über die Bezirksversammlungen u. die Wahl der Statthalter und Bezirksräthe.
7. Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend
die Handels- und Gewerbefreiheit.
8. Geprüfter Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreff.
Abänderung, beziehungsweise Streichung der Artikel
3, 8, 21, 22, 33, 39, 43, 67 u. 74 der Verfassung.
u. hievon dem Präsidium des Großen Rathes zur Genehmigung mitgetheilt.
In Sachen
des Hrn. Hauptmann Volkart u. Heinr. Rümmeli in Zürich
betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
hat sich ergeben:
A. Die Polizeidirektion des Kts. Graubünden stelle
mit Schreiben an die hiesige das Gesuch, durch den Regierungsrath ein Urtheil, das von dem Kreisgericht Luzern
sub 13 Sept. 1864 in Sachen der Benannten wegen
Uebertretung des Jagdgesetzes ausgefällt worden,
für vollstreckbar zu erklären.
B. Gemäß diesem Urtheil sei dem Hrn. Volkart eine
Buße von fr. 40 u. dem Hrn. Rümmeli eine solche von fr. 50
auferlegt worden. Die Bestraften verweigern
Der leitende Architekt darf sich bei der Ausführung
weder direkte noch indirekte betheiligen.
Derselbe bezieht vom 1. Heumonat l. Js. an gerechnet ein jährliches Honorar von Frkn. 6000, schreibe sechstausend Franken
u. zwar bis zum Zeitpunkte der Abnahme des Baues,
welcher, außerordentliche Verhältnisse vorbehalten, auf
Ende 1869 festgesetzt ist.
Die Büreaubedürfnisse u. das erforderliche Hülfspersonal an Zeichnern u. Aufsehern werden von Staate
bezahlt. Die Wahl der letztern u. die Bestimmung ihrer
Besoldung geschieht durch den Direktor der öffentlichen
Arbeiten auf Antrag des bauleitenden Architekten,
welcher für diese Angestellten verantwortlich u. jederzeit zu ihrer sofortigen Entlassung berechtigt ist.
XII.
Allfällige Differenzen über Anwendung dieses
Vertrages unterliegendem Entscheide eines Schiedsgerichtes, für welches jeder der Contrahenten 2 Mitglieder wählt. Können sie sich über die Wahl eines Obmanns
nicht verständigen, so soll das Obergericht ersucht werden,
einen solchen zu bezeichnen. Dabei hat es die Meinung
daß die Bauleitung gehalten ist, auch während der
Dauer des Schiedsgerichtes allen ihren Vertragsgemäßen Verpflichtungen gleichwol nachzukommen.
besteht, da er schon seit Jahren krank ist u. s. w.“, so
dürfte, wie der Gesuchsteller meint, eine staatliche Vormundschaft auch nicht am Platze sein.
B. Boßhard hat 3 Brüder, die majorenn sind und
die sich, sowie der Vater, mit dem Gesuche einverstanden erklären. Von dem Director des Seminars,
Hrn. Fries, wird dem Petenten ein günstiges Zeugniß
über seine Leistungen u. sein Verhalten ertheilt die
Schlußprüfung werde Boßhard, wie man mit Sicherheit annehmen könne, mit Ostern 1867 befriedigend bestehen.
C. Der Gemeindrath Hittnau und der Bezirksrath
Pfäffikon tragen darauf an, dem Gesuche zu
entsprechen.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach den Bestimmungen des § 423 d. pr. Ges. u.
einer feststehenden Praxis muß nicht nur die
Tauglichkeit u. Fähigkeit desjenigen, der die
Volljährigkeit nachsucht, hergestellt sein, sondern
auch Gründe vorliegen, die die Beendigung der
Vormundschaft als zweckmäßig erscheinen lassen.
Ein solcher Zweckmäßigkeitsgrund liegt nun
aber hier nicht vor. Petent, der noch 2 Jahre im
Seminar sein muß, bedarf der Volljährigkeit
nicht. Davon, daß jeder der Brüder frei über seinen Antheil verfügen kann, wie in dem Gesuche
gesagt wird, wird wol so lange keine Rede sein können,