dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
änderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Seidenzwirnerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Concession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen, u. für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direction
d. öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingung[en]
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Was-
In Sachen
der Kirchgemeinde Stadel,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute III. Cl.
hat sich ergeben:
Die Kirchgemeinde Stadel will den Bau der vom
Regierungsrathe unterm 17. v. Ms. gutgeheißenen
Straße III. Cl. von Stadel über die Steig nach Bachs in
Angriff nehmen. Der Gemeindrath sucht deshalb mit
Eingabe vom 2. dieß um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
1. Der Kirchgemeinde Stadel wird an die Kosten der
Straßenbaute III. Cl. von Stadel über die Steig nach
Bachs ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch
erst nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf
eine detaillirte Rechnung hin bestimmt werden wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Aus dem von Herrn Präsident Steiger, Namens des
schweizerischen Unterstützungsvereines in Oesterreich
unterm 25. v. Ms. eingesandten Geschäftsberichte über das
lich des Wasserwerkes im Rosenthal neuerdings bestätigt.
2. Für die Höhen sämmtlicher Anlagen ist folgendes
Nivellement maßgebend
Projektirte Dammhöhe beim obern Weier
5,62
Centrum des Wasserrades im Rosenthal (Rad 20)
Sohle des Auslaufkanales bei
Bachsohle unter der Brücke an der Landstraße bei
Fixpunkte
Einschnitt an einem Forrenstamme beim ob. Weier
4.22
östliche Fensterbank an der Fabrik zum Rosenthal
185.33
2.
181.81
Thürschwelle
Unterkante der Brückendeckplatte beim
l
136,10
Auf Straßenmarke bei der Brücke im Oberdorf
160.21
Unterkante Deckplatte der Brücke an der Landstraße hat am linken Widerlager
Unterkante Deckplatte bei
Auf Straßenmarke
185.61
Fensterbank an der nördlichen Ecke des Hauses
von Wittwe Spörri
3. Für das neue Wasserwerk dürfen ohne vorher nachgesuchte u. erhaltene Bewilligung keinerlei Schwellvorrichtungen im Bache angebracht werden u. es ist
der jeweilige Besitzer überdies verpflichtet, das Wasser
während der gesetzl. Arbeitszeit immerwährend abfließen zu
lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Ver-
Nieder¬
II. Mittheilung an Herrn Spühler zu Handen der Sennereibaugesellschaft unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterstraß, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verpflichtung zur Aushingabe einer Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 29. Brachmonat d. Js. hat der Bezirksrath Zürich beschlossen, es sei der Beschluß des Gemeindrathes Unterstraß, enthaltend das Ansinnen an Herrn Direktor
Martin Escher-Heß zur Aushinnahme [recte: Aushingabe]
lassungsbewilligung aufgehoben.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Unterstraß, indem derselbe im Wesentlichen
Folgendes anführt:
a. Herr Escher wohne regelmäßig die volle Hälfte des
Jahres mit seiner Familie auf seinem Landgute in
Unterstraß, somit könne die Gemeinde ebensogut wie
die Stadt Zürich als dessen eigentlichen Wohnsitz angesehen werden, der Umstand, daß der Sitz seines Geschäftes
in Zürich sich befinde, sei ebensowenig maßgebend, als
derjenige, daß derselbe der Annehmlichkeit wegen
in Unterstraß sich aufhalte.
b. Wenn Herr Escher auch nicht Landwirth von Beruf sei,
unter diesen Umständen gerechtfertigt.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 26. d. Mts.,
mit welcher dieselbe auf Vollziehung der Grundsätze dringt,
welche mit Bezug auf die Steuerverhältnisse der Grenzgemeinde Hagenstall-Aadorf vereinbart worden, seien
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
31. August 1865.]
Das mit Zuschrift vom 21. d. Mts. von der Commission
der Gotthardvereinigung gestellte Gesuch man möchte
sich beförderlich in den Stand setzen, Erklärungen über
die Beträge abgeben zu können, mit welchen sich die
betreffenden Kantone, beziehungsw. Eisenbahngesellschaften bei Beschaffung des auf die Schweiz fallenden
Beitrages an die Kosten des großen Alpentunnels zu betheiligen gedenken, wird der hierseitigen Abordnung der
Gotthardkommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Herrn Prokurator Dr Jucker
Namens des Heinrich Haab, Sohn im Feld-Meilen, gegen
den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. v. M. betreff.
Entlassung des Johannes Weinmann, von Herrliberg, Schwiegervater des Revisionspetenten, aus dem hierseitigen
Staats- u. Gemeindsverbande u. Liquidation seines unter
vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens wird
so beziehe er doch aus seinem ca 10 Jucharten großen Gute
einen ansehnlichen Erwerb; das Gesetz mache keinen Unterschied darin, ob ein Erwerb groß oder gering sei u. ob der
Betreffende denselben bedürfe oder nicht, die entgegenstehende Auslegung des Gesetzes würde das Mißverhältniß
begründen, daß ein solcher Landgutsbesitzer nur Rechte
und Ansprüche und keine Verpflichtungen gegen die
Aufenthaltsgemeinde habe.
c. Auf dem Umstand, daß die bisherigen Verhältnisse
sich nicht geändert haben, könne nichts ankommen, da
eine Gemeinde jederzeit berechtigt sei, gegenüber
einem Niedergelassenen das Gesetz in Anwendung
zu bringen, was bisher nicht geschehen sei.
F. Hierauf erwiedert Herr Escher im Wesentlichen Folgendes: Er halte sich jährlich nur ca 5 Monate in der
Gemeinde Unterstraß auf, allerdings bewerbe er sein
Landgut und verkaufe diejenigen Produkte, die er
nicht selbst verbrauche, allein unzulässig sei es, hier von
einem Erwerbe im Sinne des Gesetzes zu sprechen, da er
sein Landgut als solches zu seiner Annehmlichkeit besitze,
u. das, was er aus den Produkten beziehe, für Bewerbung u. Unterhaltung des Gutes verwende, sein eigentlicher Erwerb sei von jeher ein kaufmännischer
gewesen u. von ihm in der Stadt Zürich betrieben worden, in Unterstraß habe er nur an diejenigen Steuern
beigetragen, soweit solche von den Grundeigenthümern,
welche außer der Gemeinde wohnen, getragen werden
III. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion des Innern
u. der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die dortige Bezirkswahlversammlung unterm 22. d. Mts. an die durch die
Wahl des Hrn. Kölliker-Haltiner zum Statthalter erledigte Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes gewählt hat:
Herrn Schuldenschreiber Joh. Widmer, von Horgen,
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramt Horgen u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen. Dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
schlägt
mit Zuschrift vom g. T. zum Stellvertreter des Statthalteramtes Horgen vor:
Hrn. Bezirkrathsschreiber Friedrich Bolier, von Horgen.
Diesem Vorschlage wird die Genehmigung ertheilt
u. Herrn Statthalter Kölliker hievon Mittheilung
gemacht.
zinses.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasser¬
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Wagner an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten fr. 29. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direction der öffentl.
Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Langnau
betreffend deren Gesuch um fernere Unterstützung
beim Unterhalt der Albisstraße,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Augst.
1862 wurde die der Gemeinde Langnau in Uebereinstimmung mit früheren Beschlüssen, die Kiesbeifuhr auf
einer 4000’ langen Strecke bis Ende 1865 abgenommen.
Mit Zuschrift vom ? dies stellt nun der Gemeindrath Langnau das Gesuch, es möchte der Staat fernerhin einen Theil
des Unterhalts der fraglichen Straße übernehmen u. zwar
men.
19. September 1865.]
Der Stadtrath von Winterthur verdankt ebenfalls oben
erwähnte Einladung u. zeigt an, daß er den Herrn Stadtpräsidenten nebst den Herren Stadträthen Meier u.
Schäppi zu besagtem Bankett abgeordnet habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ein Herr C. Kesselring in Zürich wünscht mit Eingabe
vom 17. d. Ms, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes Nachforschungen über seinen in nordamerikanische Dienste getretenen u. verschollenen Sohn
Gustav Kesselring angestellt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Heinrich, Gottlieb u. Rudolf Staub in
Hintergoldenen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 31. Aug./6. Sept. 1865 betreffend Dekretirung einer Nebenstraße, wird der Direction
der öff. Arb. zur Antragstellung überwiesen.
20. September 1865.
Das Obergericht übermacht mit Begleitschreiben vom
16. d. Ms. die Berichte über Einnahmen u. Ausgaben der
Gerichtsbehörden im Jahr 1866, welche der Direciton der
die Bezalung dieser Bußen.
Es fällt in Betracht:
Der Regierungsrath hat von jeher die Vollziehung
von zürcherischen Polizeiurtheilen weder von andern
Cantonen oder Staaten verlangt, noch die Vollziehung solcher Urtheile, die von den Behörden anderer
Kantone ausgefällt worden, bewilligt. Nach diesem Grundsatze kann er daher das fragliche Urtheil, das nur eine
Polizeiübertretung bestraft, nicht für vollstreckbar
erklären.
Daher hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Die hiesige Polizeidirektion wird derjenigen von Graubünden erwiedern, der Regierungsrath könne aus
dem angeführten Grunde dem Gesuche nicht entsprechen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 10. Juni l. Js. datirte u. von der
Bezirkskirchenpflege Zürich am 3. August l. Js. empfohlene
Gesuch des Hrn. Pfarrer Hausheer in Unterstraß um
Bewilligung eines vom Staates besoldeten Vikariates
wegen vorgerückten Alters, ärztlich bezeugter andauernder Krankheit und Abnahme der Kräfte,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
derselbe sei wegen Uebertragung [sic!] des Jagdgesetzes
von den Statthalterämtern Regensberg u. Bülach schon
mehrmals bestraft worden. Ob er die diesfälligen Bußen
bezahlt, wissen sie, die Petenten, nicht, glauben aber, daß
wenigstens ein Theil derselben habe in Gefängiß umgewandelt werden müssen. Außer den Uebertretungen, für die er bestraft worden, habe er sich weiterer
schuldig gemacht. Vor 3 Jahren sei nämlich Maag u. ein
gewisser Zander, auch von Bachenbülach am Pfingsttag
Nachmittags zwischen genanntem Orte u. Oberglatt
von drei Privaten auf der Jagd getroffen worden.
Maag habe einen Jagdhund u. ein Jagdgewehr, Zander
ein kleines einläufiges Gewehr bei sich gehabt. Beide
haben sich in den Wald geflüchtet, seien aber verfolgt u. Zander eingeholt worden. Zufällig sei ein Polizeisoldat hinzugekommen, der den Zander dem Gemeindammannamt
Oberglatt zugeführt, welches in dann dem Statthalteramte
Regensberg überwiesen habe. Maag habe sich damals der
Gefangenschaft u. der Strafe entziehen können. Dieses
Frühjahr, also nach geschlossener Jagdzeit, habe derselbe
Dachse ausgegraben u. feilgeboten. Wenn irgend Jemand
das Jagdgesetz übertrete, so sei dieses Maag, er gehe das
ganze Jahr hindurch, auf die Jagd und vermindere
das Gewild auf schändliche Weise. Es sollte überhaupt und allenthalben im Kanton Leuten
von diesem Schlag besser aufgepaßt und
bei jeder derartigen Uebertretung durchaus
räthen Sternenberg und Fischenthal, sowie von einer Anzahl Bewohnern der Gemeinden Hittnau, Bauma und
Pfäffikon, an den Regierungsrath das Gesuch, er möchte
den Beschluß des Bezirksrathes aufheben und die fragliche Straße in die dritte Klasse erheben.
Dieses Gesuch stützt sich im Wesentlichen auf folgende
Gründe:
Allerdings führe von Hittnau eine Straße II. Cl.
nach Bauma. Hittnau bestehe aber aus 4 Civilgemeinden, von denen nur 2, nämlich Unterhittnau und
Hasel, an dieser Straße liegen, während Oberhittnau,
die größte der 4 Civilgemeinden, sowie der obere
Theil von Unterhittnau und die Höfe Wyla, Buon
und Platte um der großen Entfernung von der
Landstraße willen gezwungen seien, den Weg
nach Bauma über Dürstelen zu nehmen. In
Würdigung dieser Verhältnisse sei dann auch
vor einigen Jahren von der Luppmen, dem Mittelpunkte zwischen Ober- und Unterhittnau, bis auf
die Hanfländer oberhalb Dürstelen eine Straße III.
Classe gebaut worden, was beweise, daß man schon
damals mit dem Gedanken gebaut habe, die begonnene Straße als solche III. Classe nach Bauma
hin fortzusetzen.
Was den Verkehr anbelange, so sei derselbe
mit Bezug auf Fuhrwerke allerdings nicht bedeutend; es finde dieß aber seine Erklärung in dem
äußerst schlechten Zustand der Straße; dagegen
eines solchen arbeitsscheuen Individuums in Kalchrain die
Mitwirkung der Kantonalpolizei in Anspruch nahm; die
Direktion verweigerte jedoch diese Mitwirkung, weil sie eine
solche Versorgung für ungesetzlich hält u. weil auch der Regierungsrath es abgelehnt hat, der Polizeidirektion eine ausdrückliche
Ermächtigung zur Mitwirkung bei einer derartigen Versorgung zu ertheilen. Unterm 1. September 1860 hat nämlich
der damalige Direktor der Polizei, Herr Regierungsrath
Benz, beim Regierungsrathe darauf angetragen, daß die
Gemeindräthe durch ein Kreisschreiben an keine Angehörigen des hiesigen Cantons ohne Einwilligung der Direktion der Polizei in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain
oder in einer andern ähnlichen Anstalt versorgt werden
dürfen. Mit Genehmigung dieses Antrages wäre selbstverständlich ausgesprochen worden, daß unter Umständen eine Versorgung arbeitsscheuer Personen in
auswärtigen Zwangsarbeitsanstalten statthaft sei.
Der Regierungsrath beschloß jedoch u. zwar ohne Angabe
von Motiven, er finde in dem von der Polizeidirektion
Vorgebrachten keinen genügenden Grund, um mit Bezug
auf das fragliche Verhältniß eine allgemeine Anleitung zu treffen. In Folge dieses Entscheides weigerte sich
sodann die Polizeidirektion, einen gewissen Jakob Streuli von Horgen, welcher von den dortigen Armenbehörden
nach Kalchrain versorgt worden, aber aus der Anstalt
entwichen war, wieder polizeilich in dieselbe in dieselbe
abzuliefern. Das Polizeidepartement des Kts. Thurgau,
erscheinen sollte, das erste Projekt wieder aufgenommen werden sollte.
D. Auch dieses Gesuch wurde in reglementarischer
Weise veröffentlicht u. hatte folgende Protestationen
zur Folge:
1. von Herrn Rudolf Bebie in Turgi d. d. 26. Herbstm. 1854
2.
Franz Schinz in Höngg “ “ 6. Winterm. “
3.
“ Albert Bürkli “
“
“ 7. “ “
4. “ “ Siegfried im Langrain “ “ 9. “ “
E. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokaluntersuchung konnten nur die unter B 1 & 9
angeführten Protestationen gegen das erste Projekt
gehoben werden, alle übrigen Einsprachen blieben
unerledigt. In Folge dessen werde von der Direction
der öffentl. Arbeiten unter’m 26. Augstm. 1857 verfügt,
es könne auf die Gesuche des Herrn Bebie solange nicht
eingetreten werden, bis er die diesfälligen Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt
haben werde.
F. Mit Eingabe vom 3. Horn. l. Js. berichtet nun Herr Fürsprech Meier Namens des Herrn Bebie, unter Beifügung verschiedener grün nummerirter Zeugnisse
u. gerichtlicher Urtheile, daß sämmtliche Einsprachen
gegen beide Projekte erledigt seien u. weist dies
im Einzelnen folgender Maßen nach:
a. Die Einsprache 3 gegen das erste Projekt u. zugleich 2
gegen das [zweite] sei erledigt nach Beilage 1 u. 2 u. aus Beilage 3 ergebe sich, daß Herr Max Bürkli, auf welchen
In Sachen
des Herrn J. Dürsteler, zum Rosenthal, in Ettenhausen bei Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. Jenner 1863 suchte Herr J.
Diener, damaliger Besitzer des unterm 3. Weinm. 1865
bewilligten Wasserrechtes im Rosenthal-Ettenhausen,
um die Bewilligung nach, an seinen Wasserwerksanlagen folgende Abänderungen vornehmen zu dürfen:
a. den Damm des obern Weiers um 10–12’ zu erhöhen.
b. das Wasser, statt wie bisher aus dem untern, von nun
an direkte aus dem obern Weier vermittelst einer
Röhrenleitung auf die Fabrik zu führen.
c. das Gefälle des Ettenhauserbaches von seinem Auslaufkanal an bis unten an das Dorf Ettenhausen zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieser Projekte erhoben
dagegen Einsprache:
1. Joh. Hürlimann, Thierarzt	in Kempten
2. Joh. Knecht
3. Hrch. Wolf
“
4. Rud. Rüegg, Zimmermeister
“
Ettenhausen.
5. Jakob Küng
“ Neuwies-Ettenhausen
6. Hs. Heinrich Küng
“
“
7. Jakob Küng
“
“
“
8. Johannes Bertschinger
“
“
9. Gebrüder Kündig
“ Riedtwies.
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Horn.
1864 wurde der Gemeinde Schlatt an die Kosten der
zu erbauenden Straße III. Cl. von Unterschlatt nach
Oberlangenhard ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Mit Zuschrift vom 11. Brachm. l. Js. macht der Gemeindrath Schlatt, unter Uebermittlung der sachbezüglichen Rechnung, die Anzeige, daß die fragliche
Straße vollendet sei u. verbindet damit das Gesuch,
um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten. Dabei wird bemerkt,
daß letztere (Fr. 7926 25) den Voranschlag um Fr. 4136.
25 Rpn. überstiegen, was zum Theil dem weiten Kiestransport, hauptsächlich aber der auf Fr. 4097. 50 Rpn. ansteigenden u. im Voranschlage nicht enthaltenen Landentschädigung zuzuschreiben sei.
Dieses Gesuch wird vom Statthalteramte Winterthur
zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Was zunächst den Zustand der neuen Straße anbelangt
so haben sich bei einer durch die Inspektion vorgenommene
Untersuchung derselben folgende Mängel gezeigt.
1. Die Verbindung der neuen mit der alten Straße bei
der Mühle zu Schlatt u. namentlich auch die dortige Bachbrücke waren noch nicht völlig hergestellt.
2. Ebenso war die Auffüllung an der Grenze des Zellerbannes nebst der dortigen Straßenböschung noch nicht
vollendet.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrath zu erwiedern, nach eingezogenen Erkundigungen sei gegen die Persönlichkeit
des Herrn Page, welcher früher im Ministerium
der Finanzen angestellt gewesen sei, nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift und
an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
14. August 1865.
Der Bundesrath macht zu seinem Kreisschreiben vom
19. v. Mts., betreffend den Untergang des Schiffes
William Nelson, in einem nachträglichen Kreisschreiben vom 11. dies folgende Mittheilung:
Die auf die Erklärung des schweiz. Consuls in Havre
hin beigefügte Bemerkung der Befrachter jenes
Schiffes, Herr Strauß in Antwerpen, habe für jeden Kopf
Frkn. 210 Versicherung genommen und die Erben
oder Rechtsnachfolger der Umgekommenen dürften
sich wegen der Erstattung der Passagiergelder an
die Herren Stößel- u. Comp. in Basel, Agenten des Hrn.
Strauß zu halten haben, sei Veranlaßung vielfacher
Ansprachen an Stößel und Comp. gewesen und letztere
hätten in Folge dessen dem Bundesrathe nähere diesfällige Aufschlüsse ertheilt, welchen den eidg. Stän-
Es werden hievon Exemplare den Mitgliedern
des Regierungsrathes u. der Direktion des Militärs zugestellt u. der Rest zu den bezügl. Akten gelegt.
der Gemeinde Hofstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
Heum. 1862 wurde der Gemeinde Hofstetten ein
Staatsbeitrag an die Kosten der Communication
der Riedsbergstraße zugesichert. Mit Zuschrift v. 13.
März . Js. übermacht der Gemeindrath Hofstetten die
diesfällige Rechnung u. sucht um Bestimmung des
Beitrages nach. Dabei wird der Wunsch ausgesprochen, es möchten die geringe Steuerkraft der Gemeinde u. der Umstand, daß letztere von der fraglichen
Straße soviel, als keinen Gebrauch machen könne,
gehörig in Berücksichtigung gezogen werden.
Dieses Gesuch wird von dem Statthalteramte
Winterthur lebhaft befürwortet.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Bei einer vom Kreisingenieur vorgenommenen
Untersuchung der Straße haben sich folgende Mängel erzeigt:
1. Das Straßengebiet ist noch nicht ausgemarcht.
Der Präsident des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme des Fridolin Hefti wird mit dem
von der Krankenaufnahmskommission gemachten Vorbehalte bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 2. dies der Empfangschein des Herrn Albert Billo
in Zürich über ein demselben behändigtes gerichtliches
Aktenstück zu Handen der franz. Gesandtschaft übermittelt.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Seegräben,
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses, beziehungsweise um Anerkennung der Ortschaften Seegräben und
Wagenburgacker als Civilgemeinde,
hat sich ergeben:
einer Straße III. Cl. zukomme, könne keinem Zweifel
unterliegen, indem sie den Hauptverkehr zwischen
den Kirchgemeinden Wangen, Dietlikon, Bassersdorf,
Kloten u. s. w. zu ermitteln bestimmt sei. Der Nordostbahn gegenüber habe sich sr. Zt. die Gemeinde Wangen ausdrücklich zur Erbauung der in Frage stehenden Strasse von der Bahnstation nach Wangen verpflichtet und nun wolle sie sich dieser Verpflichtung
ohne alle stichhaltigen Gründe entziehen.
Sei die Weigerung der Kirchgemeinde Wangen
schon an sich unbegründet, so stehe sie zugleich im
Widerspruche mit dem Gesetze u. mit dem schon citirten
Regierungsbeschlusse. Die fragliche Straße sei nun
einmal als eine Straße III. Cl. dekretirt; diese Qualifikation komme aber der ganzen Straße zu u. man
könne nicht beliebig einen Theil derselben als Nebenstraße erklären. Entweder sei die ganze Straße von
Bassersdorf bis in die Winterthurerstraße eine
Communikationsstraße oder dann sei sie eine bloße
Nebenstraße; beides zusammen könne sie nicht sein u. schon
aus diesem Grunde könne der rekurrirte Beschluß des
Bezirksrathes nicht aufrecht erhalten werden.
K. Mit Eingabe vom 27. Brachmon. dagegen sucht
der Gemeindrath Wangen um Revision des Regierungsbeschlusses vom 10. gl. Mts. nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die Gemeinde Wangen sei der Direktion der Nordostbahn