dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einer
Alles hinaus noch einen besondern Beitrag des Staates
von 4000 Fr. verlangt. Die Frage, in welcher Weise die
über den Staatsbeitrag hinausgehenden Baukosten
oder die künftigen Unterhaltungskosten unter den
Gemeinden zu vertheilen seien, beziehungsweise
inwieweit Enge sich hiebei über die gesetzlich ihr
zukommende Hälfte hinaus zu Gunsten von Wollishofen
billigermaßen vertheilen dürfte, bleibt der Erledigung
der beiden Gemeinden unter sich anheimgestellt. Was das
weitere Begehren Wollishofens an den Staat betrifft, so hätte
dessen Entsprechung zur Folge, daß diese Gemeinde an den
Brückenbau nur noch Fr. 2500 zu tragen hätte, während
der Gesammtbeitrag des Staates von 16 auf 20,000 Fr. gesteigert würde. Selbstverständlich könnte aber von einer
solchen besondern Begünstigung der einen Gemeinde
keine Rede sein u. müßte ein allfällig erhöhter Staatsbeitrag beiden Gemeinden gleichmäßig zu Gute kommen.
Erhöhung des Staatsbeitrages überhaupt gar keine Rede
sein u. die hier vorliegenden besondern Verhältnisse
bei Abschluß des Vertrages in einer Weise berücksichtigt
werden, daß die vereinbarte Summe von 16 000 Fr.
schon auf der äußersten Grenze liegt. Obwol indessen
die Gemeinde Wollishofen für den Fall der Abweisung
ihres dießfälligen Gesuches zur Zeit noch nicht sich zur
Genehmigung des Vertrages hat erklären können, so
empfiehlt, die Direktion dennoch im Hinblick auf die
Erklärung des Gemeindrathes Enge diese Genehmigung
de Arzt in der Nähe der Anstalt wohne u. einen vollkommen genügenden Theil seiner Zeit dieser Anstalt widmen könne.
Die Direktion habe sich indessen versichert, daß der
Durchführung dieser Anordnungen keine Schwierigkeiten entgegenstehen, auch die Spitalpflege sei
damit einverstanden.
Vorerst erkläre sich nämlich der Direktor der mediz.
Clinik, Herr Professor Biermer, bereit, die Leitung der
Behandlung der Geisteskranken im Irrenhause, so lange
es nothwendig sein werde, zu übernehmen u. er würde sich in diesem Fall vorbehalten, im nächsten Semester eine psychiatrische Klinik daselbst zu halten. Sodann
habe sich auch Dr Carl Mayer beim Felsenegg, dahier,
welcher in dem kurzen Zeitraum zwischen der Entlassung des Hrn. Dr Bach und dem Eintritte des Hrn.
Dr Koller u. später bei Urlaubsertheilungen an
letztern diese Geschäfte besorgt habe, wiederum zu
Uebernahme derselben u. zwar, insofern es gewünscht
werde, bis zum Zeitpunkte der Translokation des
alten Spitals nach Rheinau bereit erklärt.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten zweifle nicht, daß in dieser Weise für den ärztlichen Dienst
am alten u. an der Spannweid in ganz beruhigender Weise fürgesorgt werde.
Was die Entschädigung dieser Aerzte betreffe, so habe
Herr Professor Biermer sich dahin erklärt, daß er die-
seien. Die Gesandtschaft sei deshalb angewiesen worden, um
Aufklärung über das Ergebniß der diesfälligen Nachforschungen zu ersuchen. In Anbetracht der Gemeinschädlichket der oben erwähnten Bestrebungen sei eine
auf deren Vereitlung zielende wechselseitige Unterstützung der Behörden in Oesterreich, in der Schweiz, in
England u. Rußland um so wünschenswerther, als nur
die internationale Zusammenstimmung ihrer Maßregeln
den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen vermöge.
B. Die Direktion der Justiz, welcher die Sache zur Antragstellung überwiesen worden sei, theilt darüber
folgenden bei der Polizeidirektion eingezogenen
Bericht mit:
Es sei unrichtig, daß in Zürich 16 polnische Emigranten
wegen Verdachts der Fabrizirung falscher russischer
Bankbillete und oesterreichischer Guldennoten verhaftet worden seien; ebenso liege nichts dafür vor, daß ein
polnischer Flüchtling Michalski bei der Verbreitung
falscher Banknoten thätig gewesen sei. Steczkowski sei
nicht Flüchtling u. es scheine die Behauptung, daß er u.
Michalski in einem Polenverein ein Projekt für
Fälschung oesterr. u. russischer Banknoten vorgelegt
hätten, lediglich auf der Vermuthung u. Erfindung
eines russischen Spions zu beruhen, wenigstens sollen
nach glaubwürdigen Angaben hiesiger Polen in den
russischen Blättern fast allwöchentlich Dinge aus der
Schweiz berichtet werden, von denen hier Jedermann
wisse, daß sie nicht wahr seien.
die Beilagen 1 u. 2 als Beklagten lauten, Rechtsnachfolger des ursprünglichen Einsprechers Schinz sei.
b. Die Einsprache 2 gegen das erste u. 1 gegen das zweite Projekt sei abgethan lt. Beilage 4 u. in Beilage 5 werde bezeugt, daß die Liegenschaften des ursprünglichen
Einsprechers Bebie im Turgi in Folge mehrfacher Handänderungen auf die Beklagten D. u. G. Guggenheim
übergegangen u. seitdem von ihnen an J. J. Müller,
Metzger, verkauft worden seien.
c. Die Protestation 4 gegen das erste Projekt sei erledigt durch Beilage 6.
d. Desgleichen die Einsprache 5 gegen das erste Projekt
durch Beilage 7.
e. Die Einsprache 6 gegen das erste u. zugleich 3 gegen
das zweite Projekt sei gehoben lt. Beilage 8 & 9.
f. Laut Beilage 10 sei Herr Bebie unterm 6. März 1857
Eigenthümer des Peyer’schen Heimwesens geworden
u. damit die Einsprache B 7 gefallen.
g. Die Einsprache 8 gegen das erste u. 4 gegen das zweite
Projekt habe durch Beilage 11 ihre Erledigung gefunden.
Da somit alle Einsprachen beseitigt seien, so wünsche
Herr Bebie eine Concession für Ausführung des zweiten
Projektes, insofern es ihm gelinge, die hiefür nach erforderlichen Landabtretungen im Sinne des § 581
des pr. Ges. zu erwirken, eventuell aber für Ausführung des ersten Projektes, falls die Zwangsabtretung nicht zu Stande kommen sollte.
IV. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen, Abtheilung Spitalpfl.,
mit der Einladung, gemeinsam die erforderlichen
Anordnungen für die Uebergabe der Geschäfte zu treffen, sowie an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 7. dies übermittelt der Bundesrath in Erledigung des unterm 18. März l. Js. an
in gestellten Gesuches um Einforderung der von der
k. sächsischen Regierung erlassenen Gesetze u. Verordnungen betreffend die Beurlaubung von Strafgefangenen auf Wohlverhalten hin eine Anzahl hierauf bezüglicher Akten, mit dem Beifügen, daß nach der Bemerkung
des schweiz. Generalkonsuls in Leipzig dieses Beurlaubungssystem nach den in Sachsen gemachten Erfahrungen als ein
entschieden günstiges betrachtet werden dürfe.
Die Zuschrift des Bundesrathes wird nebst den demselben
beigelegten Aktenstücken der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in
Breslau, resp. deren Hauptagentur in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben v. 8. ds. stellt Herr Fürsprech Spöndlin
in Zürich, Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Canton Zürich das
Ver¬
Es ergibt sich dabei, daß gegenwärtig in Geerensteg [einziges Haus] u. Rennweg [3 Häuser] 6 Alltags- u. 9 Ergänzungsu. Singschüler vorhanden sind, daß die Schule Spitzen
an eigenen Angehörigen 29, die Schule Hirzel-Kirche
53 und die Schule Arn 45 Alltagsschüler zählt u. daß Geerensteg von Arn 8162’, von Hirzel-Kirche 4980’ und von Spitzen
3600’, der Mittelpunkt von Rennweg aber von Arn
10 200’ von Hirzel-Kirche 3800’ u. von Spitzen 1400’ entfernt
einigung mit Spitzen wesentlich dessen Nähe und geringe
Schülerzahl geltend macht.
D. Die Erziehungsdirektion findet aus diesen Gründen
die definitive Vereinigung der Höfe Geerensteg und
Rennweg mit der Schulgenossenschaft Spitzen angezeigt,
hält aber dafür, daß unter den vorliegenden Verhältnissen die Hofbewohner zu einem Einkauf in das Schulgut Spitzen – von weitern Leistungen konnte überhaupt keine Rede sein – nicht anzuhalten seien, einmal
weil der Fall nicht auf derselben Linie steht mit der
Verschmelzung bisher selbstständiger Schulcorporationen
mit eigenen Fonds in eine u. sodann weil die Hofbewohner, welche nach der eigenen Behauptung der
Schulgenossenschaft Spitzen beinahe ausschließlich Niedergelassene in Arn sind, als solche ebensowenig als Eigenthumsberechtigte am Schulgut Arn erscheinen, als sie
dies am Schulgut Spitzen auch nach der Zutheilung
werden. Aus der Zutheilung erwächst der Schulgenos-
senschaft nur Vortheil, indem nicht blos eine größere Schülerzahl gesichert, sondern auch der Kreis der
Steuerpflichtigen vermehrt wird. Ein Auskauf in Arn
und ein Einkauf in Spitzen könnte sich allenfalls nur
aus dem Gesichtspunkte begründen lassen, daß Arn
ein Territorium mit darauf haftendem Schulrecht
verliert und Spitzen dagegen ein solches erwirbt.
E. Die Direktion des Innern erklärt sich mit dieser Auffassung einverstanden und findet, es würde sich weder
aus Gründen des Rechtes noch der Billigkeit rechtfertigen,
wenn die Hofbewohner zu einem Gutseinkauf in
Spitzen verpflichtet würden oder wenn die Schulgenossenschaft Arn zur Bezalung eines solchen angehalten
werden wollte, letzteres um so weniger, als jene Höfe
schon lang faktisch nicht mehr zur Schule Arn gehörten u.
diese durch die definitive Abtrennung kein Gewinn macht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung des § 53 des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
1. Die Höfe Geerensteg und Rennweg werden definitiv mit
der Schulgenossenschaft Spitzen vereinigt, dagegen ist auf
das Begehren der Schulgenossenschaft Spitzen bezüglich der
oekonomischen Leistungen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an die
Direktion des Innern.
Arbeiter mit der reichen Sammlung von Produkten, welche
eine solche Ausstellung in allen Gebieten der Arbeit
aufzeigen werde, gehörig bekannt gemacht u. befähigt
werden, die erworbenen Kenntnisse der vaterländischen Arbeit wieder zugut kommen zu lassen.
3. Den kantonalen Comites würden insbesondere folgende Aufgaben zufallen:
a. in steter Verbindung mit der eidg. Commission im Umfang ihres Kantons die Maßregeln, betreffend die Organisation der Ausstellung zur allgemeinen Kenntniß zu
bringen, die Formulare des Verlangens der Zulassung, sowie
etwaige andere Dokumente gehörig zu vertheilen u. soweit nöthig wieder in Empfang zu nehmen; die Komites
seien speciell darauf aufmerksam zu machen, daß alle
Anmeldungen zur Ausstellung bis zum 31. Januar 1866
erfolgen sollten, der Bundesrath werde nicht ermangeln,
beförderlich eine größere Anzahl von Formularen für die
Anmeldungen den Ständen mitzutheilen,
b. die vorzüglichen Künstler, Landwirthe u. Industriellen,
deren Theilnahme an der Ausstellung im Interesse der
Sache besonders wünschenswerth erscheine, dazu aufzumuntern,
c. die etwaige Beschaffung von Fonds durch Betheiligung
von Behörden und Privaten behufs Erleichterung des
Besuches der Ausstellung für tüchtige Werkführer,
Arbeiter, Handwerker und Landwirthe.
Weitere Aufgaben würden den Kantonalkomites noch
stände unmöglich gemacht worden. Zunächst habe der
Gemeindrath den Grundplan der Gemeinde dem Herrn
Ingenieur Spiller zur Einzeichnung der Baulinie übermacht, um das Recht, die Baute des Hrn. Raas zu untersagen, besser nachweisen zu können; Herr Spiller aber sei
im Militärdienste gewesen u. habe deshalb die Sache nicht
fördern können. Ferner seien einige Mitglieder der
Trottoirskommission, welcher der Rekurs zugestellt worden, längere Zeit abwesend gewesen u. hätte die Sache
deswegen nicht behandelt werden können; als dann endlich
diese Mitglieder wieder zurückgekehrt seien, habe sich
die Rekursschrift nicht mehr vorgefunden. Auf diese Weise
sei der vom Bezirksrathe angesetzte Termin überschritten worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Akten an den Bezirksrath Zürich zurückzuweisen, mit der Einladung, darüber zu entscheiden, ob
nicht in Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse
eine Restitution der Rekursschrift am Platze sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das
Mittel des Statthalteramtes; an den Bezirksrath Zürich
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. J. Caspar Stiefel zum Sternen in Hinteregg,
Petenten um Erneuerung seines Metzgrechtes,
habe oder ob ihm auch noch andere technische u. das
Rechnungswesen beschlagende Verrichtungen obliegen, wofür im hiesigen Kanton besondere Beamte
bestellt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei die Zuschrift der Regierung von Wallis
dahin zu beantworten, daß die Direktion der
öffentlichen Arbeiten bereit sei, Herrn von Kalbermatten im gewünschten Sinne eintreten zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn J. J. Strehler, Müller, zu Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Strehler wünscht um Revision des Regierungsbeschlusses vom 27. Mai l. Js. einzukommen, durch welchen ihm das seinem Rechtsvorfahren,
Müller Pfister, ertheilte Wasserrecht entzogen
wurde. Da es ihm aber noch nicht möglich war, das
nöthige Aktenmaterial vollständig zu sammeln,
so stellt er mit Eingabe vom 13. dieß das Gesuch, es
ihm eine angemessene Frist angesetzt werden,
innerhalb welcher er das bezügliche Revisionsgesuch
einzugeben hätte;
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. d. Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Eingabe dem Grob mit der Bemerkung
zurückzustellen, daß nicht der Regierungsrath,
sondern nur die Gerichte zum entscheid über die
betreffende Frage kompetent seien.
2. Mittheilung an Grob u. die Direktion der Justiz.
Der Regierung von Neuenburg, wird unter Bezugnahme auf ihre Beschwerde vom 12. vor. Mts.
über das Verfahren des Präsidiums u. der Canzlei
des Bezirksgerichtes Affoltern in der Verehelichungsangelegenheit des Hrn. Carl. Friedrich Vasserot, von Boudry mit
Elisabetha Sophie Gut von Ottenbach, der Inhalt des hierüber
von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift vom
19. v. Ms. erstatteten Berichtes mitgetheilt. [l. M. v. h. T]
In Sachen
des Herrn as. Präsident Heinrich Schellenberg, in Bassersdorf, als Vormund des Hs. Jakob Brunner, von
dort, wohnhaft in Wipkingen,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direction der Finanzen mit
Beisitzern vom 31. Mai l. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen Brunners in folgender Weise
festgesetzt:
Activen laut Inventar
ad 3. Man habe nicht angenommen, daß die Gegner von
sämmtlichen Schulhausbausteuern befreit seien, die
Schulhausbaukommission habe nur auf die im Jahr
1863 geforderte Steuer verzichtet, weil sie geglaubt,
zur Stellung einer solchen Forderung nicht berechtigt
zu sein; durch die Urtheile des Regierungsrathes vom
31. August 1861 u. 29. Sept. 1862 haben sie sich jedoch überzeugt, daß die beiden Wolfensperger [sic!] zur Bezahlung
der Steuer verpflichtet seien u. sie daher irrthümlich
auf die Steuer für 1863 verzichtet haben; diese Erklärung könne jedoch die Schulgemeinde Bauma
nicht verbindlich machen.
ad 4. Der § 190 des Gemeindegesetzes beziehe sich nicht
auf dieses Verhältniß, sondern nur auf das der Niedergelassenen; die Gebrüder Wolfensberger können nun
aber nicht als Niedergelassene angesehen werden.
Was den Kostenpunkt betreffe, so können die Appellaten
zufrieden sein, daß ihnen eine Steuer geschenkt worden,
zu deren Bezahlung sie verpflichtet gewesen wären.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Erwägungen,
gefunden:
Sei die Appellation unbegründet,
und daher erkennt:
1. Sei jeder der Appellanten schuldig, der Klägerin
Gesuch, den Hrn. R. Heß in Zürich als seinen Stellvertreter
anzuerkennen u. legt für diesen eine von der Direktion benannter Versicherungsgesellschaft in Breslau gefertigte Vollmacht ein.
B. Ein Leumundszeugniß für Hrn. Heß liegt diesmal
nicht vor, da derselbe bereits unterm 15. v. Mts. vom
Reg. Rathe für eine Dauer von 4 Wochen als Stellvertreter des Hauptagenten anerkannt worden ist.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters des
Direktors der Polizei,
beschlossen:
I. Herr R. Heß in Zürich wird als Stellvertreter des
Hauptagenten der schles. Feuerversicherungsgesellschaft
in Breslau für den Canton Zürich, Hrn. Fürsprech
Spöndlin in Zürich, anerkannt u. demnach zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 31. December 1852
zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Spöndlin in Zürich
Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für sich und zu Handen seines hiemit
anerkannten Stellvertreters, Hrn. R. Heß, in Zürich,
lichsten, weil die jetzige über den Berg führende Straße von Matt [Sternenberg] an zuerst mit 18 % steigt
u. gegen Manzenhub (Wyla) hinunter mit 21 % fällt.
Diese im Bann Wyla 2750’ lange Strecke kann nun
mit einem Kostenaufwand von Frkn. 3056 ohne
Landentschädigung so erstellt werden, daß keine
Contrependenz mehr vorkommt u. das stärkste Gefälle blos 5 % beträgt. Es erfordert dieß eine neue
Richtung, wonach die Straße auf die südwestliche
Seite des Berges verlegt werden muß. Diese Richtung
gegen welche sr. Zeit rekurrirt wurde, weil sie allerdings für Ottenhub weniger günstig liegt, ist durch
Regierungsbeschluß vom 9. April 1863 bestätigt worden. Gemäß dem rekurrirten Beschlusse soll diese
Strecke im Laufe dieses Jahres gebaut werden u. Rekurrent scheint hie mit einverstanden. Der nämliche
Regierungsbeschluß vom 9. April 1863 bestätigte
auch den Beschluß des Bezirksrathes betreffend die
Fortsetzung der Abtheilung b, dagegen wurde der
Gemeinde Wyla, als sie später unterm 28. Heum.
1864 mit dem Gesuche um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die beiden Strecken a u. b einkam,
durch Regierungsbeschluß vom 1. Winterm. 1864
zu verstehen gegeben, daß für Correktionen mit
mehr als 10 % Gefälle, wie sie auf der Strecke b damals noch vorkamen, kein Beitrag zugesichert
werden könne. Dies gab Veranlassung zu neuen
Untersuchungen durch die es gelang, die Gefälle
Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird den vorgelegten Ausführungsplänen und
Baubeschreibungen etc. die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten legt dem Regierungsrathe folgenden Vertrag mit den Gemeindräthen Enge u. Wollishofen betreffend Herstellung der unterbrochenen Verbindung des rechten mit dem linken Sihlufer in der Nähe von Leimbach zur Genehmigung vor.
Vertrag
zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten einerseits
und
den Gemeindräthen Enge und Wollishofen anderseits,
ist behufs Beseitigung des Anstandes betreffend Wiederherstellung der sogenannten „Höcklerbrücke“ folgende
Verständigung erfolgt:
1.
Die Gemeinden Enge und Wollishofen verpflichten sich,
im Laufe dieses Jahres zu Herstellung der unterbrochenen
Verbindung des rechten mit dem linken Sihlufer in der
Nähe von Leimbach in gemeinsamen Kosten eine eiserne
Brücke zu erbauen, die ihrer Construktion nach mindestens
dem ersten Plane des Herrn Ingenieur Seitz entsprechen soll, sowie die zukünftige Unterhaltung derselben
wieder Senkungen u. Schlipfe zu befürchten sind.
Bei dem Viaduct in Bonstetten sind die vorgeschriebenen 2 Tollen, sowie die 2 Kiesbehälter u. die
Wölbung der Straße gehörig erstellt, dagegen
genügen die hier vorgebrachten Schutzwehren [auf
je 120 Abstand, Wehrsteine und Bäume dazwischen]
für die öffentliche Sicherheit nicht u. es ist auch diesfalls
von Seite des Gemeindrathes Bonstetten u. des Statthalteramtes Affoltern bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Beschwerde erhoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Unterhalt der Straße II. Cl. No 11 bei der Eisenbahnstation Birmensdorf u. bei dem Viaduct zu Bonstetten wird der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft unter der Bedingung abgenommen,
daß dieselbe 1. an denjenigen Stellen bei Birmensdorf,
wo früher Schlipfe u. Senkungen die Straße gefährdet
haben, gemäß Art. 6 des Bundesgesetze betr. die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten bei allfällig später noch erfolgenden ähnlichen Schädigungen
für gehörige Wiederherstellung zu sorgen habe;
2. bei dem Viaduct zu Bonstetten Geländer herstelle
u. hinsichtlich deren Construktion sich mit der Straßeninspektion ins Einvernehmen setze.
migung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direkt. der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtig[t], nachfolgenden 2 Polen:
1. Ziembinski, Adalbert aus Pultusk
2. Jansz, Leon von Lublin.
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen auszustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
[Praesidial-Verfügungen.
3. Juli 1865.]
Der von Hrn. Steiger, Präsident des schweiz. Unterstützungsvereines in Oesterreich eingesandte
Geschäftsbericht über das Jahr 1864 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Hs. Jb. [sic!] Huber’schen Erben in Reitenbach-Fehraltorf gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen vom 31. vor. Mts. betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Dr Jos. Gastell in Zürich um
lung von Handels- u. Gewerbsgerichten, das Gerichtswesten, die Revision der Verfassung, die Bezirksversammlungen u. s. w., die Handels- u. Gewerbsfreiheit und die Abänderung, resp: Streichung einer weitern Reihe von Verfassungsartikeln werden der Direction der politischen
Angelegenheiten überwiesen mit der Einladung, über
die Anordnung der Volksabstimmung und den Erlaß
einer sachbezüglichen Kundmachung einen Antrag zu
hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direction der politischen
Angelegenheiten.
Der von der verordneten Commission unter mündlicher Berichterstattung vorgelegte Jahresbericht der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, wird
genehmigt u. der Staatskanzlei zur Beförderung des
Druckes überwiesen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei nunmehr mit Bezug auf den nächster Tage
beginnenden eidg: Truppenzusammenzug eine Kundmachung an die Bewohner der von demselben berührten Bezirke Winterthur, Andelfingen u. Bülach zu erlassen, worin eine freundliche Aufnahme der eidg. Truppen anempfohlen u. die unterm 29. Juli abhin erfolgte
16. September 1865.]
I. Sei die Auslieferung des Heinrich Irminger von Sennhof-Zollikon bewilligt und die Direktion der Polizei beauftragt, denselben dem Verhörrichteramt in Frauenfeld
polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau unter
Rücksendung der Akten an die Direction der Polizei u. der Justiz.
Das mit Zuschrift vom 15. dies gestellte Gesuch der Regierung von Solothurn um Aufnahme der Frau Katharina
Saner geb. Hasenfratz von Trimbach in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpfl., zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Vereins schweiz. Landwirthe vom 15.
ds., mit welcher derselbe den für die in Rappersweil
stattfindenden Ausstellung ertheilten Staatsbeitrag verdankt u. um Beschickung des diesjährigen Wunderversammlung des Vereines nachsucht, wird der Direktion des
Innern, Abth. Landwirthsch. zur Erledigung überwiesen.
18. September 1865.
Der Oberkommandant des eidg. Truppenzusammenzuges
Herr eidg. Oberst Schwarz, verdankt mit Zuschrift vom
g. T. die erlassene Einladung zu dem in Winterthur
angeordneten Abendessen mit der Bemerkung, daß
je ein Stabsoffizier per Brigade zur Ueberwachung
des Dienstes des Bivouaks zurückbleiben werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genom-