dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rungsrath habe wiederholt Gelegenheit gehabt, den Werth
möglichst genauer Kartenblätter zu erkennen.
Wollte man nun auf eine solche Ergänzung eingehen,
so möchte ein Ingenieur die einzelnen Blätter durchgehen u.
vervollständigen u. es müßten die Veränderungen
auf den Lithographiestein u. zwar auf besondern Ueberdrucksteinen aufgetragen werden. Zu diesem Zwecke wäre
der Zeichner vielleicht auf dem Zeichnungsbüreau der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu beschäftigen, wo ihm dann vorzugsweise die Reduction der Aufnahme u. das Uebertragen
auf die Steine obliegen würde, während die Lithographien von
dem sich auf eigne Rechnung etablirenden Lithographen
Brack in seiner Anstalt jeweilen besorgt werden könnte.
Diese Ergänzungsarbeiten aber würden für das nächste
Jahr noch den vollen bisherigen Credit von fr: 4000. in Anspruch nehmen u. auch im Jahr 1867 nochmals einen etwelchen Credit erfordern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der politischen
Angelegenheiten
beschlossen:
I. Die Direction der politischen Angelegenheiten
wird eingeladen, für das Jahr 1866 wieder Frk: 4000
auf den Voranschlag der Ausgaben des topographischen
Büreau zu nehmen.
II. Die Directionen der politischen Angelegenheiten
u. der öffentlichen Arbeiten werden beauftragt, zu unter-
betreffend Steuerpflicht,
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzl.
Urhteils.
D. Unterm 29. März l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil
erkannt:
1. Sei die Protestation des Hrn. Affeltranger zum
Theil begründet u. die Klägerin mit ihrer Steuerforderung Fact. A No 2 abgewiesen; sei dagegen die Forderung No 1 gutgeheißen u. ebenfalls der Frohndienstleistungen fixirte Betrag.
2. Die Kosten seien zu ¼ von der Klägerin u. zu ¾ von
dem Beklagten zu tragen.
3. Mittheilung an die Parteien u. Ansetzung der Appellationsfrist.
E. Mit Eingabe vom 30. April appellirt die Schulgemeinde Wappensweil gegen diesen Entscheid, indem sie anführt:
Die für den Bau der Straße an Tysenwaltsberg nach Bärentsweil bestellte Commission habe am 17. Febr. 1860 u. am
5. Juni 1864 ihrem Quästor den Bezug einer Steuer bewilligt,
nachdem die Gemeinde der Commission hiezu die erforderliche Vollmacht ertheilt habe, weshalb dann auch später
von Seite der Gemeinde keine eigentliche Dekretirung
einer Steuer mehr stattgefunden habe u. mehrere Bürger
ihre Beiträge bezalt haben. Bei dieser Verlegung sei auf
den Beklagten, der von Mai 1863 bis gegen Ende Sept. 1864
in der Gemeinde gewohnt habe, eine Steuer von 81 fr. 20 cs. (1.
fact. c d. erstinstanzl. Entscheides) gefallen, welche er in allem
das Maximum der Strafe angewendet werden.
Schließen machen die Petenten noch auf den Uebelstand
aufmerksam, daß, namentlich im Winter, das Wild
sehr häufig mit Gift erlegt werde, welches gefährliche
Verfahren zur Verminderung des Wildstandes nicht
wenig beitrage. Dabei werde ihres Wissens meistens
Strychnin angewendet; die Fundgruben aber, aus
welchen das Gift so massenhaft bezogen werde, seien
unbekannt. Vielleicht könnte dem Unwesen dadurch
gesteuert werden, wenn der Giftankauf und der
Giftverbrauch der Herren Thierärzte ganz genau kontrollirt würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Eingabe mit Bezug auf das erste darin
gestellte Gesuch der Direktion der Finanzen und mit
Bezug auf das zweite Gesuch der Direktion der Polizei zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. zeigt der schweizer.
Bundesrath an, daß laut einer Mittheilung der
nordamerikanischen Gesandtschaft Her Carl. A.
Page aus Iowa zum Consul der Union für Zürich ernannt worden sei und wünscht zu vernehmen,
ob man hierorts im Falle sie, gegen diese Wahl
Einwendungen zu machen.
Der Regierungsrath hat,
schlossen, es sei der Rekurs des Hrn. Raas als im Sinne
von fact. B erledigt abzuschreiben.
E. Mit Zuschrift vom 5. dies beschwert sich der Gemeindrath
Enge hierüber u. sucht um Ansetzung einer neuen Frist
zur Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Raas nach,
indem er zur Begründung seines Gesuches anführt:
Eine rechtzeitige Beantwortung des fraglichen Rekurses sei durch ein zufälliges Zusammentreffen verschiedener Umstände unmöglich gemacht worden.
Zunächst habe der Gemeindrath den Grundplan der Gemeinde dem Hrn. Ingenieur Spiller zur Einzeichnung
der Baulinie übermacht, um das Recht, die Baute, des
Herrn Raas zu untersagen, besser nachweisen zu
können, Herr Spiller aber sei im Militärdienst
gewesen u. habe deshalb die Sache nicht fördern können.
Ferner seien einige Mitglieder der Trottoircommission, welcher der Rekurs zugestellt worden, längere
Zeit abwesend gewesen u. hätte die Sache deswegen
nicht behandelt werden können; als dann endlich
diese Mitglieder wieder zurückgekehrt seien, habe
sich die Rekurssschrift nicht mehr vorgefunden.
Weil inzwischen die angesetzte Frist abgelaufen
sei, so habe der Gemeindrath mündlich bei der Bezirksrathskanzlei um Erstreckung derselben nachgesucht u. es sei seinem Gesuche zwar auch nur mündlich entsprochen worden. Trotzdem habe der Bezirksrath
nur wenige Tage später den rekurrirten Beschluß gefaßt.
F. Durch Beschluß vom 12. Augstm. wurden die Acten an
len, daß sogar die Vermehrung des Aktienkapitals beförderlichst ausgeführt u. über den Erfolg
Bericht erstattet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschließt:
1. Der Leihkasse Winterthur wird die nachgesuchte
Bewilligung ertheilt, das Aktienkapital der Gesellschaft auf Frkn. 200 000 zu erhöhen.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
[Præsidialverfügungen.]
24. Juli 1865.
In Folge des Beschlusses vom 15. d. Mts. übersendet
die Gemeinde Rheinau nunmehr die vervollständigte Erklärung über ihre Annahme der Anerbietungen des Staates bezüglich ihrer Ansprüche bei
Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 1. Juli 1863
betreffend die Verwendung des Vermögens
des Stiftes Rheinau.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die betreffende Erklärung wird der Direktion der
Finanzen unter Bezugnahme auf den Beschluß
vom 15. dieß überwiesen.
8. August 1865.]
irgend einen Bericht erhalten, die geeigneten Rechargen angestellt werden.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom
4. d. Mts., durch welche um Auslieferung der eines
Kleiderdiebstals beschuldigten Anna Schanz [sic!], von Regensdorf, ersucht wird, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Das Gesuch derselben Regierung vom gl. T. um Aufnahme der Agatha Jenni [sic!], von Sool, in den hiesigen Kantonsspital, wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Enge gegen eine
Verfügung des Bezirksrathes Zürich vom 1. d. Mts. betreffend Fristansetzung zur Beantwortung eines
Rekurses des Maurer Raas betreffend Untersagung
einer Baute, geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
Die von der Sennereigesellschaft Wasterkingen
zu fassenden Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Verpfändung von
Das Statthalteramt Regensberg zeigt an, daß der
durch Präsidialverfügung vom 24. vor. Mts. als Angehöriger der Gemeinde Buchs bezeichnete mit dem
Auswandererschiff William Nelson verunglückte
Johs. Senn nach dem Berichte des Gemeindrathes Buchs
daselbst unbekannt u. ein Familiennamen Senn
daselbst überhaupt nicht vorhanden sei.
Ebenso theilt die Staatskanzlei mit, daß laut Anzeige
des Statthalteramtes Uster die auf dem betreffenden
Verzeichnisse als Angehörige der Gemeinde Eßlingen
erscheinende Sophie Hartmann in letzterer Gemeinde
gänzlich unbekannt u. nicht heimatsgenössig sei.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
Der vom protestantisch-kirchlichen Hülfsverein in
Zürich ohne Begleitschreiben eingesandte Jahresbericht
wird der Direktion der politischen Arbeiten zu den
Akten überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Bank in Winterthur
macht mit Schreiben vom 16. Brachm. unter Hinweisung darauf, daß durch die Volleinzahlung der zweiten Emmission Aktien das Aktienkapital auf zehn Millionen Franken gebracht worden sei, die Anzeige, er
habe der Verwaltungsrath beschlossen, ähnlich, wie
andere Institute Obligationen von fr. 1000 auf den Inhaber bis zum Betrage von 10 Millionen auszugeben,
3. ein Zeugniß des Gemeindrathes Wollishofen, daß
sich Petent seit fünf Jahren in dortiger Gemeinde
aufgehalten habe, eines guten Leumdens genieße u.
mit einer Bürgerin von Wollishofen verlobt sei.
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
5. eine Bescheinigung der Gemeindgutsverwaltung
Wollishofen, daß Petent die Einkaufsgebühr in das Gemeinde u. Schulgut bezahlt habe u.
6. einen Entlassungsschein aus dem württembergischen Staatsverbande.
Aus der Zuschrift des Statthalteramtes geht hervor,
daß der gesetzliche Vermögensausweis im Betrage von Frkn. 2500 theils an baar, theils an Werthtiteln
bei demselben deponirt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Landrecht ertheilt u. dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wollishofen unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühr in das Staatsbürgerrecht im Betrage von Frkn 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Meilen bestätigt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Lang
eine Landrechtsurkunde zuzustellen.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Meilen u. dem
Herrn Pfarrer Lang.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Christm.
1864 wurde der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft der Unterhalt eines Theiles der durch den
Bau der Reppischbahn abgeänderten Straßenstrecken abgenommen, die Uebernahme des Unterhaltes der Strecken bei der Bahnstation Birmensdorf u. bei dem Viadukt zu Bonstetten aber von
der Erfüllung verschiedener Auflagen abhängig
gemacht. Mit Zuschrift vom 27. v. Ms. macht nun die
Nordostbahndirection die Anzeige, daß sie ihren
Verpflichtungen nachgekommen sei.
Hierüber wird von der Direction der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
An der Straße bei der Station Birmensdorf sind
die vorgeschriebenen Arbeiten ausgeführt worden
u. es haben auch bei der neuen Anlage, sowie bei der
gesunkenen Stelle oberhalb der Korrektion keine
weiteren Senkungen, u. an der Böschung auf der
Bergseite keine Schlipfe mehr stattgefunden, das Terrain ist jedoch derart, daß bei anhaltend nasser Witterung
chen Straßenbauten nachzusuchen, obschon der Bezirksrath Affoltern von der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung
vom 26. Brachmonat 1863 hierauf aufmerksam gemacht worden war,
trotz dem ist die Direction der Ansicht, es solle auf das vorliegende
Gesuch eingetreten werden.
Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung ist von
der Straßeninspection geprüft und mit Ausnahme eines einzigen
unter No 26. doppelt angesetzten Postens im Betrage von
fr: 22. 50 c richtig befunden worden. Die Gesammtkosten
für beide Straßenbauten betragen Fr. 18,402. 83 Rp: u. da
beide Straßenstrecken 7325 Fuß lang sind, so kömmt der
laufende Fuß auf etwas über fr: 2. 51 zu stehen.
Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß beide
Straßenbauten gehörig vollendet sind; nur fehlen noch die
Schutzwehren, welche, da sie aus Bäumen bestehen sollen,
erst im Spätjahr angebracht werden können.
Für technische Vorarbeiten sind von der Staatskassa
im Jahr 1861 bereits fr: 100. 85 Rpn: verausgabt worden.
b.) Das Mittel aus beiden Scalen beträgt für Knonau 319 1/2 ‰[.] Danach berechnet sich der Staatsbeitrag zu
fr: 5879. 70 c u. nach Abzug der erwähnten Ausgabe für
technische Vorarbeiten zu fr: 5778. 85 c.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Knonau wird an die Kosten der
der Gemeinden Enge u. Wollishofen unterm 21. Horn. vereinbarten Vertrag betreffend Herstellung u. künftige Unterhaltung der Höcklerbrücke nicht einzugehen, weil sie der Ansicht sei, daß die Gemeinde keine Pflicht zur Erbauung einer
solchen Brücke auf sich habe, wofür sodann im Weitern die
in früheren Eingaben schon dargelegten Punkte wiederholt werden. Im Weitern wird dann aber beigefügt, die
Gemeinde, werde dennoch den Vertrag annehmen, wenn
neben der in Aussicht gestellten Uebernahme von 2/3 der
Kosten des Baues u. der Unterhaltung der Brücke durch die
Gemeinde Enge der Staat sich entschließe, der Gemeinde Wollishofen an den sie treffenden Theil der Baukosten ein Spezialbeitrag von Fr. 4000 zu verabreichen; ein solcher
Beitrag sei gerechtfertigt:
a. weil wohl eine Bauverpflichtung für die Gemeinde
Enge, nicht aber für Wollishofen hergeleitet werden könne;
b. weil die Translokation der Brücke auf die Stelle unter
den Höckler gegen das Interesse von Wollishofen s. Z. geschehen
u. nach dem vorliegenden Projekte die Brücke wieder
auf diese Stelle gebaut werden wolle.
c. weil der Gebrauch der Brücke der Gemeinde Enge
mit Leimbach ein unvergleichbar größerer sei, als derjenige der Ortschaft Oberleimbach, die überdies ohne allzugroßen Umweg die Brücke in Adlisweil benutzen
könne, u. die Kirchgemeinde Wollishofen nicht das geringste Interesse an dem Bau einer fahrbaren Brücke
über die Sihl habe.
d. weil das Steuerkapital in Enge ca 18 Millionen, in Wol-
cher Inventarien zur Richtschnur dienen.
Die Fahrhabe als nicht versteuerbares Gut weggerechnet
u. zur Ermittlung der billigen Güterschatzung von
dem erhobenen höchsten gegenwärtigen Verkaufswerthe ein Fünftheil abgezogen, ergebe sich ein
Steuervermögen von ca 10,000 Fr. u. eine Reduction
der Strafsteuer von 150 Frkn.
C. Der Gemeindrath Meilen bemerkt mit Zuschrift
vom 3. d. Mts., daß er bei Ermittlung des Besitzstandes des Zollinger allerdings den Aktiven desselben
den zur Zeit möglichst „reellen“ Verkehrswerth beigelegt habe. Von der auf Frkn. 3861 gewertheten
Fahrhabe dürften Frkn. 1500 als unversteuerbar
betrachtet werden.
D. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs folgender Maßen: Bei Feststellung der
fraglichen Nachsteuer sei ihr blos bekannt gewesen,
daß laut einer vor Schwurgericht geltend gemachten amtlichen Schatzung das Vermögen fr. 22,670
betrage, während Zollinger nur Frkn. 1000 versteuert habe. Aus der Zuschrift des Gemeindrathes gehe
nun hervor, daß die Liegenschaften wegen des
speciellen Zweckes der Schatzung etwas höher
gewerthet worden seien, als es verlangt werde,
wenn er sich um die Schatzung zum Zwecke der
Versteurung handle. Man möge hierauf bei Feststellung der Nachzahlungsgrundlage Rücksicht
„Munnimatten“ Frkn. 1000 als Loskaufkapital aus dem
Gemeindgut bestimmt werden, die Gemeinde dagegen
von allen übrigen Leistungen an die Anschaffung u.
Haltung der Zuchtstiere befreit wird, zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem vorliegenden Vertrage die Genehmigung
ertheilt.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich u. den Contrahenten unter Rückstellung der Urkunde Kenntniß zu
geben.
Der von der Direction des Militärs beantwortete Rekurs des Herrn Prokurator Dr Weber Namens des Rudolf
Boßhard [sic!] von Lieburg-Egg, betreffend Montirungsersatz wird einer aus den Herrn Regierungsräthen Oberst Benz und Dr Suter bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn as. Gemeindrathspräsident
Bleuler in Riesbach vom 4. d. Mts., mittelst welcher
derselbe die unterm 29. vor. Mts. auf ihn gefallene
Wahl zum Mitgliede der Aufsichtskommission der
Strafanstalt ablehnt, wird der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißw. zur Kenntnißnahme überwiesen.
45
Passiven [inbegr. Frkn. 294.60 Ct. unversteuerbarer Fahrhabe]
Steuerpflichtiges Vermögen
11,927
Versteuert wurden
–
Somit zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
3,000
6,000
Steuer pro 1863 à 1 ½
“
4
Demnach beträgt die Steuernachzahl.
B. Mit Eingabe vom 24. v. Mts. beschwert sich Herr as.
Präsident Schellenberg im Auftrage des Gemeindrathes
Kloten über diesen Beschluß u. stellt das Gesuch um Streichung der Nachsteuer u. um Reduktion des steuerpflichtigen Vermögens auf 6000 frkn., indem er anführt:
Das Inventar, welches, nachdem sich Brunner freiwillig unter Vormundschaft gestellt, ohne einen
vorausgegangenen gerichtlichen Schuldenruf
gezogen worden sei, gebe für den Bestand des
Vermögens keine sichere Grundlage, besonders,
wenn man die sich stets vermehrenden Passiven
berücksichtige, wonach anzunehmen sei, daß die
erste Rechnung gegenüber dem Inventar
einen bedeutenden Rückschlag zeigen werde.
Schon jetzt vermindern sich die Aktiven
um folgende Posten:
Die Passiven lt. pag. 10 des Inven-
19,0670.
gung allem Anschein nach nicht in Erfüllung
gehen werde. Unerhältlich seien endlich
Somit ergäben sich
als von der Bürgerschaft zu tragende Baukosten.
Da nun die gänzlich der Gemeinde obliegenden Unterhaltungskosten vollständig ein Kapital von Fr. 6000
in Anspruch nehmen, so könne der bestimmte Staatsbeitrag von obiger Kostensumme nicht in Abrechnung
gebracht werden u. es habe somit die Bürgerschaft
die ganze Last dieser bedeutenden Summe zu tragen. Ein solches Opfer sei aber für die kleine, beinahe
mittellose Gemeinde zu groß, besonders wenn man
berücksichtige, wie dieselbe durch kostspielige Wuhrarbeiten u. durch den Unterhalt eines sehr großen
Straßennetzes über die Maßen in Anspruch genommen werde. Die neue Thurbrücke endlich sei fast
für alle Gemeinden der Bezirke Andelfingen u.
Winterthur von mindestens ebenso großem Vortheil,
als für Gütikhausen selbst und aus diesem Grunde
eine außergewöhnliche Betheiligung von Seite
des Staates wohl zu rechtfertigen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad 1. Die von der Petentin angeführten Gründe sind
von der Direktion bei der Bestimmung des Staatsbeitrages bereits gewürdigt worden u. es liegt somit
nichts Neues vor, was eine Erhöhung des Beitrages rechtfertigen würde. Was die enormen Ausgaben für
entsprochen worden.
F. Nach dem Berichte der Wasserbauinspektion
sind die von dem Wasserwerkbesitzer projektirten
Abänderungen und neuen Anlagen in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Dürsteler, im Schönthal-Wetzikon, jetzigem Besitzer der Fabriken Rosenthal bei Ettenhausen, wird die Bewilligung ertheilt:
a. den obern zu der genannten Fabrik gehörenden
Weier um 12’ zu erhöhen
b. das Wasser u. das Gefälle des Ettenhauserbaches von dem
Auslaufkanal der Fabrik im Rosenthal bis zur Brücke
an der Straße II. Cl. zur Betreibung eines neu zu errichtenden Wasserwerkes zu benutzen.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. Der Damm des Weiers soll eine dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u. mit aller für
eine solche Anlage erforderliche Sorgfalt u. Genauigkeit aufgeführt werden. Auf der Oberfläche des
Dammes ist ein freies Ueberfall von mindestens 5’ Breite u. 1’ Tiefe unter der Dammkrone so anzubringen, daß
der Damm vor Auswaschungen gehörig gesichert ist.
Im Uebrigen werden alle frühern Bestimmungen bezüg-
genehmigt. (s. Amtsblatt v. 3. Okt. 1865 No 1584–1588)
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Direction der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Joseph Trctiak aus Kiew für einstweilen den Aufenthalt im hiesigen Canton zu gestatten.
II. Mittheilung an die Direction der Polizei zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 27. ds. theilt der Verwaltungsrath der
Winterthurer Leihkasse unter Bezugnahme auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 22. Juli l . Js., wodurch derselbe ermächtigt wurde, das Aktienkapital der Gesellschaft von
fr. 100,000 auf fr. 200,000 zu vermehren, mit, daß er in Folge
dieser Ermächtigung zu den bereits bestehenden 400
Aktien weitere 400 zu 250 fr. zur Zeichnung ausgeschrieben habe u. daß diese Zeichnung vollständig erfolgt sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Direciton der Finanzen zu Hdn. der
Handelskammer Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 17. vor. Ms./27. ds. übermittelt der Bundesrath 25 Exemplare des zwischen der Schweiz u. Frankreich abgeschlossenen Postvertrages, sowie des Vertrages
über postamtliche Geldanweisungen,
gabe
25. August 1865.]
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 14. d. Mts.
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Meier, Gerber in Zürich,
welche derselbe über das Verfahren des Gemeindrathes
Enge bei Inhibition gegen Fortführung einer Baute
wegen Anlage einer Treppe längs der Straße mit
Eingabe vom h. T. erhebt, wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 18. d. Mts. der Empfangschein des Herrn Thomann,
Kaufmann in Zürich über ein demselben behändigtes
gerichtliches Aktenstück zu Handen der franz. Gesandtschaft übermittelt.
g. T.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T., mittelst
welcher beantragt wird, bei den Großh. Badischen Behörden die Auslieferung der wegen Gehülfenschaft bei
ausgezeichnetem Diebstal verfolgten Barbara Wenziker von Niederweningen zu verlangen, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Herr Jakob Stauber in Hinweil übersendet mit Ein¬
8. d. Mts. erwähnte Vollmacht für den Generalkonsul in
Bürger des Cantons Aargau gegeben werden.
Zur Unterstützung des letzteren Gesuches wird angeführt:
Im Jahr 1864 haben Jäger von Baden mit einer
Schaar von Jagdhunden die ganze Jagdzeit in den
besten Jagdgebieten des Bezirkes Regensberg das Gewild auf eine Art ausgebeutete, daß binnen wenigen
Jahren kein Stück Wild mehr vorhanden wäre, wenn die
Jäger des Bezirkes Regensberg nur theilweise so
handeln würden. Des [sic!] § 6 des Jagdgesetze vom 2.
Juli 1863 verbiete das Erlegen von Rehgeißen; die
Jäger von Baden aber haben keine Rücksicht auf diese
Gesetzesbestimmungen genommen, sondern in den
besten Jagdgebieten (Egg u. Sonzenberg) geschossen, was
ihnen zu schießen möglich gewesen. Obgleich sie wegen Erlegen von Rehgeißen verzichtet worden, habe
sie dennoch keine Strafe getroffen, warum, wissen die Petenten nicht.
Im Canton Aargau beginne die Jagdzeit mit
dem 1. Herbstmonat u. endige mit dem 2. Februar;
die Jagd sei in Reviere eingetheilt u. es werde
den Erwerbern u. es werde den Erwerbern [sic!] von solchen
die Ausübung des Jagdrechtes ausschließlich und
auf mehrere Jahre hin überlassen. Die Erwerbung
eines Revieres sei an die Bedingung geknüpft,
daß der Erwerber Einwohner des Cantons Aargau
ein müsse, oder wenigstens versteuerbares Grundeigenthum darin besitze resp. an die Lasten des Cantons beizutragen habe.
tragung von Weinschenkpatenten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gefunden:
Es seien Gründe vorhanden, um denselben zu entsprechen
und demnach die Uebertragung der betreffenden
Patente bewilligt.
Hievon wird den Rekurrenten, sowie der Direction
der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
zu einem Waibel des Regierungsrathes, nach Einsicht
der eingegangenen Anmeldungen, auf die gesetzliche
Dienstdauer von zwei Jahren,
gewählt:
Jakob Demuth von Hüntwangen, bisheriger Wachtmeister beim Polizeikorps;
Hievon wird der Direktion der Finanzen und dem
Gewählten Mittheilung gemacht.
Nachdem die Zahl der sieben Waibel des Regierungsrathes
durch heutige Wahl wieder ergänzt worden ist, wird
aus denselben Waibel Johannes Honegger an Stelle
des verstorbenen Jakob Brändli zum Waibel des ersten
Regierungspräsidenten gewählt und ferner beschlossen:
Es habe derselbe zugleich den Dienst bei der Direktion der
Polizei beizubehalten, während der Dienst bei der Direk-