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Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs zum Hauptmann bei der Cavallerie:
ernannt:
Den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn Albert Hottinger, in Bubikon,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Brevet zuzustellen u. die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentl. Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages des Kirchenrathes,
(§ 117 der kantonalen Militärorganisation)
zu einem Feldprediger für die zu dem dießjährigen
Truppenzusammenzug bestimmten zürcherischen Corps,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
gewählt:
Herrn Pfarrer Pfenningen, in Ossingen.
Hievon wird der Direktion des Militärs und dem
Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
Eine Petition der Gemeindrathe von Niedersteinmaur,
Bachs, Obersteinmaur, Buchs, Otelfingen, Oberweningen u.
Schleinikon, dahin gehend, es möchte Herr Landschreiber Hardmeier in Regensberg bei der bevorstehenden Erneuerungs-
II.] Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Civilgemeinde Winterberg-Lindau,
betreffend das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an eine Straßenbaute IV. Classe,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Winterberg, welche den Bau
einer neuen Straße zur Verbindung der Ortschaft
mit der voriges Jahr beschlossenen Communikationsstraße von Rykon über Eschlikon u. Kleinikon nach
Brütten beschlossen hat, gelangte unterm 3. dieß mit dem
Gesuche u. Zusicherung eines Staatsbeitrages
an diese Straßenbaute an den Regierungsrath.
Dieses Gesuch wurde durch Beschluß vom 8. dieß der Direction
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Unterm 24. Herbstmonat v. Js. hat der Regierungsrath
das Ansuchen der Kirchgemeinde Lindau um Verabreichung eines Statthalteramtes an die Kosten der Correktion der alten Straße nach Winterberg bei dem
sog. Kapf abgewiesen, weil der alten Straße die
Bedeutung einer Communikationsstraße nicht mehr
zukomme. Die jetzt in Frage liegende Straße bildet
die Fortsetzung der soeben genannten u. es kann ihr
demnach ebensowenig die Bedeutung einer Straße
Gesetz als Civilgemeinde anerkannt zu werden, ungeachtet ihnen mehrfache Gelegenheit dazu geboten war; auffallend sei es auch, daß dieselben die seither wieder eingetretene günstige Gelegenheit, beim Regierungsrathe beziehungsw.
beim Großen Rathe um Anerkennung als Civilgemeinde einzukommen, nämlich die im Jahr 1863 durch den Großen Rath vorgenommene Revision des Anfanges zu dem Gesetze betreffend
die Kantonseintheilung unbenutzt vorübergehen ließen;
übrigens sei weder für die besagten Ortschaften noch für die
politische Gemeinde Seegräben ein Bedürfniß vorhanden,
das bestehende Verhältniß zu ändern, wie dies schon in
dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 10. Januar 1863
ausgeführt sei; der Dorfgemeinde Seegräben sei niemals
eine besondere Einzugs- oder Niederlassungsgebühr bewilligt
worden u. wenn dieselbe vor dem Jahre 1834 Ansäßengebühren
bezogen habe, so habe dies auf einem Mißbrauch beruht,
welcher in Folge der Revision der Einzugsbriefe vom Jahr
1833 seither nicht mehr vorgekommen sei, allerdings erscheinen
in den früheren Rechnungen Ausgabeposten von unbedeutendem Belang für öffentliche Zwecke, namentlich für Unterhaltung des Aathalsteges, für das Löschwesen, für den
Pfadschlitten u. s. f., allein solche Ausgaben haben eine
große Zahl von im Canton bestehenden Genossenschaften
theils in Folge freiwilliger Uebernahme wegen des
Vorhandenseins eines besondern Bedürfnisses, theils in
Folge bestehender privatrechtlicher Verpflichtungen, allein
weder das eine noch das andere Verhältniß lasse es
wesen und der Polizei.
Betreffend die Vereinigung der Schulgenossenschaften Hüttikon und Dänikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Rücksicht auf die geringe Entfernung der eingangserwähnten Schulgenossenschaften u. die unbedeutende Schülerzahl derselben wurden die beiden Schulgenossenschaften veranlaßt, sich über eine Schulvereinigung
auszusprechen, erklärten sich aber, sowie auch die Bezirksschulpflege Regensberg gegen eine solche. Wegen Mangel
an verfügbaren Schulcanditaten fand indeß seit Mai 1863
eine provisorische Vereinigung der Schulen in Dänikon
statt, wo ein definitiv angestellter Lehrer vorhanden ist.
B. Am 20. August 1864 nahm eine erziehungsräthliche Abordnung eine Lokalbesichtigung in Hüttikon u. Dänikon
vor u. empfahl in ihrem Berichte die Vereinigung der
beiden Schulen theils aus den oben angeführten Gründen theils wegen den ganz ungenügenden Schullokalitäten in Hüttikon u. Dänikon.
C. Nachdem der Erziehungsdirektion bekannt geworden
war, daß sich die Stimmung der beiden Schulgenossenschaften mehr zu Gunsten einer Vereinigung einige,
trat dieselbe mit Abgeordneten beider Gemeinden u.
der Bezirksschulpflege auf dem Lokal behufs gütlicher
Verständigung am 23. Mai l. Js. zusammen u. erzielte sodann
in einer Conferenz vom 6. Juni folgende vorläufige Ver-
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
Die nachgesuchte Aufnahme der Elisabetha Blöchliger
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, dabei
indeß die Regierung von St. Gallen darauf aufmerksam gemacht, daß die Behandlung der Kranken mehrere Monate in Anspruch nehmen dürfte.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u. die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
13. Juli 1865.]
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Großherz.
Hessischen Landgericht Wimpfen in Erledigung seiner Zuschrift vom 4. d. Mts. eine beglaubigte Vollmacht des Heinrich Bischoff in Albisrieden betreffend den Nachlaß seiner in Wimpfen verstorbenen
Schwester Sophie Bischoff zu übermitteln.
Der Rekurs des Herrn Baumeister Diener, in
Männedorf, gegen eine Verfügung der Direktion
des Militärs vom 30. v. Mts. betreffend Bezahlung
des Militärpflichtersatzes pro 1864 wird der genannten Direction zur Beantwortung überwiesen.
Von einer Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur
in die 6. Durchschnittsklasse, welche mit 1/8 der in Betracht
fallenden Baukosten bedacht werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei der Schulgenossenschaft Hegi an die Kosten ihrer
Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Directionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Betreffend die weitere Ausführung der Schulvereinigung in der Gemeinde Sternenberg, namentlich die Wegverbesserung
hat sich ergeben:
A. Der regierungsräthliche Vereinigungsbeschluß
vom 4. April 1863 bestimmt unter Anderm:
Disp. 6 Soweit die Verbindungswege zwischen einzelnen Ortschaften und dem Schulort eine Verbesserung
nothwendig haben, soll dieselbe ins Werk gesetzt werden:
Disp. 7 Zur Erleichterung u. billigen Ausgleichung dieser
Veränderungen wird den betreffenden Schulgenossenschaften beziehungsweise Ortschaften ein angemessener Staatsbeitrag zugesagt.
B. Auf Einladung der Erziehungsdirection hat das
Statthalteramt Pfäffikon die in dieser Beziehung
einzig in Betracht fallenden Verhältnisse der Schulgenossenschaft Tobel einer nähern Untersuchung un-
Wuhrungen anbelangt, so bleibt es der Gemeinde
unbenommen, im Falle von derartigen, nach einem
rationellen Correktionsplane ausgeführten Bauten nach vorangegangener Anzeige u. stattgefundener Untersuchung mit Unterstützungsgesuchen einzukommen.
ad. 2. In Disp. 2 des Regierungsbeschlusses vom
7. Jenner l. Js. ist bereits die Bestimmung getroffen, es
solle die Brücke ohne Belästigung des Staates unterhalten werden u. unter staatlicher Aufsicht stehen.
Uebrigens versteht es sich von selbst, daß, da die Brücke nur von Zeit zu Zeit von der Straßen- u. Wasserbauinspektion besichtigt werden kann, die
Specialaufsicht dem Gemeindrathe, beziehungsweise einen eigens hiefür bestellten Mitgliede
desselben übertragen werden muß, welches in
besondern Fällen die Inspektion behufs Einholung von Anordnungen u. s. w. zu berichten hat.
ad 3. Gemäß Disp. 3 des mehrerwähnten Beschlusses kann der Beitrag erst dann verabfolgt werden, wenn sich der Regierungsrath überzeugt hat,
daß zweckmäßige Anordnungen mit Bezug
auf den Unterhalt der Brücke getroffen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten und unter Hinweisung
auf den vorstehenden Bericht derselben,
im Dresdener Theater ausführte, ging vor der Hand
auf den Kostenpunkt nicht ein, sprach sich aber ebenfalls
mit großer Begeisterung für das Werk aus u. anerbot
sich, den dekorativen Theil unter seine eigene Leitung
zu nehmen, für Ausführung der Figuren aber mit dem Historienmaler Bin zu unterhandeln. Auf sein Gesuch wurden
ihm sodann von Hrn. Semper noch weitere mehr ins Einzeln
gehende Zeichnungen in größerm Maßstab gefertigt,
damit er um so sicherer eine gehörige Kostenberechnung
stellen könne. Gleichzeitig wurde ihm mitgetheilt, daß für
diesen Zweck eine Summe von fr. 30,000 im höchsten Falle zur
Verfügung stehe. Die hierauf in den letzten Tagen eingekommenen Kostenvoranschläge treffen nun aber in merkwürdiger Weise mit den vorstehenden Ansichten Kahls
zusammen. Es wird unterschieden zwischen:
Dem rein dekorativen Theil [Peintures d’ornamentation
et dorure] Voranschlag
Dieterle bemerkt, er habe mit seinen Zöglingen
alle Zeichnungen in großem Maßstab ausgeführt,
um richtig rechnen zu können, allein leider sei das
Resultat nicht das von uns erwartete, er würde
gerne seinen Schülern für diese Arbeit seine
Ateliers überlassen u. sie überwachen u. leiten
ohne weiteres Benefice, als dasjenige, einer schönen Sache zu dienen; es ließe sich vielleicht eine
Ermäßigung von einigen Tausend Frkn. erzielen,
allein es bliebe dann noch immer eine Chiffre von fr. 18,000.
Den Figuren, mit Ausnahme litt. c. [Peintures
entsprechenden Antrag an diese Direction stellen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
1. Es sei an die Kosten der Einweihung der Eisenbahn
Zürich–Bülach–Dielsdorf [sic!] ein Staatsbeitrag von 600 fr.
aus dem freien Credit des Regierungsrathes zu verabreichen.
2. Mittheilung an das Comite dieser Eisenbahnunternehmung und an die Direciton der Finanzen.
In Sachen
der Bereinigungskommission der Civilgemeinde
Schwamendingen,
betreffend Darlehen,
ergibt sich:
Die genannte Commission stellt mit Eingabe vom
12. d. Mts. das Gesuch, es möchte der Civilgemeinde
Schwamendingen ein Darleihen von Fr. 37 000 gegen
Schuldschein und unter der Bedingung jährlicher Abzahlungen von Fr. 5000 gewährt werden.
Hiezu wird berichtet, das gleiche, an die Domänenverwaltung gerichtet Gesuch sei in Folge eines Beschlusse
der Direction der Finanzen mit Beisitzern mit der
Bemerkung abgewiesen worden, die Darleihenssumme
könne nur gegen ganz solyde Hypothek verabfolgt werden.
Die Petentin fügt hinzu: Die Summe müsse dazu verwendet werden, bei der obschwebenden Bereinigung
setzes nicht für gerechtfertigt, wohl aber müsse er mit
Rücksicht auf die Gemeinde Marthalen, welche von
der zu erstellenden Straße in keiner Weise Gebrauch
machen könne, sehr wünschen, daß diese ausnahmsweisen Verhältnisse bei Bestimmung des Staatsbeitrages möglichst berücksichtigt werden.
H. In nachträglicher Eingabe vom 29. Brachm.
beschwert sich auch die Gemeinde Rheinau über
den in Frage liegenden bezirksräthlichen Beschlusses.
J. Die Direktion der öffentl. Arbeiten verweist
auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses
u. auf die vorstehende Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Marthalen. Sie berichtet sodann im Weitern: Was zunächst den Rekurs der
Gemeinde Rheinau anbetrifft, so ist derselbe, weil
total verspätet, dem Bezirksrathe nicht mehr
zur Beantwortung zugestellt worden. Die Gemeinde Rheinau hat am wenigsten Ursache,
sich über den rekurrirten Beschluß zu beschweren;
es bedarf keiner nähern Ausführung, daß die
projektirte Verbindung für die Zukunft dieser Gemeinde von hohen Interesse ist, auch wenn
man die Errichtung der kantonalen Versorgungsanstalt ganz außer Betracht läßt. Anders
verhält es sich allerdings mit der Gemeinde
Marthalen, deren Gemeindsbann durch das vom
Bezirksrathe genehmigte Project an der äußersten nordöstlichen Grenze in einer Art durch-
Da nach dem Berichte der Direktion der Finanzen diese
Verträge bereits per Post sämmtlichen Handelsfirmen zugestellt u. überdies im gestrigen Amtsblatt publizirt
worden sind, so werden die nach der Vertheilung unter
die Mitglieder des Regierungsrathes übrig bleibenden
Exemplare einfach ad acta gelegt.
Mit Schreiben vom 16. September d. Js. theilt das Statthalteramt Winterthur mit, daß Herr Ulrich Oswald zur grünen
Au in Winterthur seinen Rekurs gegen die Verfügung
des Statthalteramtes vom 26. Juli d. Js. betreffend Handhabung der Wirthschaftspolizei zurückgezogen habe.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Oswald, an das Statthalteramt
Winterthur u. an die Direktion der Polizei, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, legt dem
Regierungsrathe das Tableau der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im
Jahr 1864 zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath hat nun
beschlossen:
Es sei dem von der Direktion des Innern, Abth. Armenw.
hat sich ergeben:
A. Im Anfange dieses Jahres habe die Anna Leuthold
ein Kind geboren, als dessen Vater sie den Carl Bischofberger, von Oberegg, Kts. Appenzell I/Rh. bezeichnet, der
ihr mündlich die Ehe versprochen.
B. Das Bezirksrath Horgen habe durch Urtheil vom
13. Febr. d. Js. den Beklagten, der sich nicht vor Gericht gestellt, als Vater des von der Klägerin zu gebärenden
Kindes erklärt u. ihm dasselbe als Brautkind ehelich
u. erblich mit allen Folgen unter dem Vorbehalte zugesprochen, daß die Leuthold selbst dafür zu sorgen habe, daß
die Heimatsbehörde des Beklagten diese Statusbestimmung
anerkenne.
C. Der Gemeindrath Rüschlikon stelle an den Regierungsrath
das Gesuch bei der Regierung des Kts. Appenzell I/Rh. sich
dafür zu verwenden, daß von der Gemeinde Oberegg
die Bestimmungen des Urtheils des Bezirksgerichtes Horgen
anerkannt werden. Diese Gemeinde habe bis jetzt diese
Anerkennung aus dem Grunde verweigert, weil bei
ihnen der Maternitätsgrundsatz gelte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
in Betracht:
Daß, da es sich um eine einfache Statusfrage handelt, bei
der keine Bestimmungen von Concordaten u. s. w. in Frage
kommen, eine Dazwischenkunft offenbar ohne Erfolg wäre,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Rüschlikon ist zu erwiedern, es
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Directors der Justiz,
beschliesst:
I. Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe behufs Beantwortung der oesterr. Note u. unter Zurückstellung der letztern Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Directionen der Justiz u. der Polizei.
Herr K. Rellstab, Lehrer, in Außersihl stellt als Vormund des Joh. Rellstab, Bäcker, von Rüschlikon, u. dessen
Familie, dato in New-York, das Gesuch um Entlassung
aus dem bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande
u. legt demselben einen nordamerikanischen Bürgerbrief sammt einem Zeugniß des nordamerikanischen Consulates in Zürich über die Aechtheit desselben bei.
Der Gemeindrath Rüschlikon und der Bezirksrath
Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent, Joh. Rellstab, Bäcker, von Rüschlikon, sammt
dessen Familie aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß
er allfällig noch in seinen Handen befindliche zürcher.
Ausweisweisschriften [sic!] an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald
könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rüschlikon und
an die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Bezirksrathes Horgen, Rekurrenten,
betreffend Ratifikation eines Inventars,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß der Direktion der Justiz u. der Beisitzer
vom 24. v. M. wurde die von der Waisenkommission Horgen bei Inventarisirung des Nachlasses des verstorbenen
Herrn Heinrich Stapfer, im Thalacker, Horgen unterm 11.
Mai d. Js. angenommene Schützung der vorhandenen Aktiven anläßlich eines dießfälligen Rekurses des Vormundes
der Maria Stapfer, Herrn Widmer-Hüni, gutgeheißen u. somit eine Verfügung des Bezirksrathes Horgen, zufolge welcher das Inventar behufs höherer Werthung der Aktiven
zurückgewiesen worden war, aufgehoben.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Bezirksrath mit
Zuschrift vom 11. d. Ms., in welcher er sein Verfahren zu begründen sucht u. Gutheißung desselben verlangt.
F. Die Direktion der Justiz beantwortet mit Zuschrift
vom h. T. den Rekurs dahin, daß derselbe gegen fraglichen
Beschluß nicht zulässig sei, weil gemäß den Bestimmungen
des § 81 lit. 3 u. § 112 des Gesetzes betreffend die Organisation
dem Gemeindebeschlusse vom 2. Augstm. 1863 fände
die Bauordnung auf den in der beigelegten Karte
roth und gelb bezeichneten Theil der Gemeinde Hottingen Anwendung, nach dem letzteren Beschlusse aber
soll der Baurayon auf den roth angelegten Theil
beschränkt werden. Der abgeschnittene Theil liegt
auf der Bergseite u. es wird auf demselben fast
ausschließlich Landwirthschaft betrieben.
Obwol in der benachbarten Gemeinde Fluntern ein
Beschluß über den der Bauordnung zu unterwerfenden Rayon wegen Einsprachen noch nicht gefaßt
werden konnte, so ist doch zu erwarten, es werde
dieselbe bis auf die Höhe der neu angelegten Straße beim Rinderknecht vorbei zur Anwendung kommen. Diese Berghöhe entspricht nun ganz der von
der Gemeinde Hottingen unter’m 2. Augstm. 1863
beschlossenen u. vom Regierungsrathe unterm 20.
gl. Mts. genehmigten Linie, während die modifizirte
sich bedeutend tiefer hält u. mit der Flunterner
Straße sich zu einem minder schönen Complex
arrondirt. Allein die Höhenlage u. die gefälligere
Arrondirung sollten in diesem Punkte weniger
maßgebend sein, als die Terrainlage, die unstreitig wegen drei tiefen Schluchten, zwischen denen
der steile Bergabhang starke Vorsprünge bildet,
für eine bauliche Entwicklung gar nicht geeignet
erscheint. Es dürfte daher namentlich auch aus diesem
Gesichtspunkte die modifizirte Linie genehmigt werden.
eingangserwähnten Vertrage führten. Obwol nach dem
frühern Vorschlage der Direktion die Leistung des Staates
nur auf Frkn. 8770 berechnet war, während sie nach dem
jetzigen Vertrage auf Frkn. 16 000 sich stellte, so gehen doch
im Princip beide Vorschläge einig, denn beide basiren
sich darauf, daß die Gemeinden die den für dieselbe
ergebenden Kostenbetrag zu übernehmen haben. Der
Unterschied besteht nur darin, daß das im Vertrag vorgesehene Projekt mindestens das Doppelte des früher hierseits
empfohlenen Projektes kostet, welches letztere Projekt überdem zur Zeit von der Inspektion selbst nicht mehr als
annehmbar bezeichnet wird. Dabei ist nicht zu übersehen,
daß die Gemeinden die Brücke in einer größern Breite
u. mit Kiesbahn zu erstellen gedenken u. demnach die
wirklichen Kosten weit höher als der Voranschlag sich
stellen werden. Wenn nun auf dieses Weise ein seit
einer langen Reihe von Jahren bestandener Streitgegenstand zu einem vollständigen Abschluß gebracht
werden kann, so scheint der Direktion die Genehmigung
des Vertrages den Interessen des Staates nach allen Richtungen zu entsprechen.
B. In Ergänzung der unter’m 23. Horn. l. Js. dem Regierungsrathe hinterbrachten Vorlage betreffend die Höcklerbrücke berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Mit Zuschrift vom 22. v. Ms. macht der Gemeindrath Wollishofen
die Mittheilung, es habe die dortige Gemeindsversammlung
unterm 16. v. Ms. beschlossen auf den mit den Abgeordneten
10 Ziff. 2 soll lauten: Im Betrage des Aktienkapitals Obligationen auf den Inhaber auszugeben u. s. w.
Ziff. 5 muß lauten: „Für den Fall, als die disponibeln Fonds es
erheischen, dieselben theilweise, jedoch nur vorübergehend, zu
Disconto- u. Versatzgeschaften zu verwenden.“
Ziff. 6 soll gestrichen werden.
§ 13 ist folgendermaßen zu fassen: „Die Gesellschaft errichtet
im Canton Zürich Filialen und Agenturen, wo sie es für passend findet.“
17. Der Maximalansatz für die bei Darlehen zu erhebende
Commission auf 1 % der Darlehenssumme auf ¼ % zu
reduziren.
§ 21 ist zu streichen.
C. Unterm 2. d. Mts. hat der Regierungsrath beschlossen, sich
in obigem Sinne durch Uebernahme von 1000 Aktien
zu Frkn. 500 zu betheiligen.
D. Das Organisationskomite sendet unterm 8. d. Mts. neue
im Sinne obigen Beschlusses abgeänderte Statuten ein.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 20 des privatrechtl. Gesetzb.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer,,
beschlossen:
I. Den Statuten der Hypothekar- u. Ersparnißkassa in Winterthur d. d. 12. Juni u. 8. September 1865 wird die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt, unter folgenden Bedingungen:
sich veranlaßt gesehen, von Amtswegen eine Untersuchung zu veranstalten. Das Resultat derselben sei in
dem in Abschrift beiliegenden Beschlusse der Civilabtheilung des Obergerichtes an den Großen Rath über das
Jahr 1861 sei auf S. 36 dieses Falles erwähnt worden
Ein zweiter Fall, der ein disciplinarisches Einschreiten
gegen Hrn. Hardmeier zur Folge gehabt hatte, sei durch
eine Beschwerde des letzteren herbeigeführt worden,
welche von ihm über einen Beschluß des Bezirksgerichtes Regensberg erhoben worden sei. Dasselbe habe
nämlich die Rechnung des Herrn Hardmeier über die
allgemeinen Kosten der Bereinigung des Grundprotokolles von Niedersteinmaur, welche ihm gemäß § 5 der
Verordnung des Obergerichtes vom 25. Mai 1861, betreffend
die Rechnungsführung der Landschreiber bei Bereinigung
der Grundprotokolle, zur Prüfung u. Genehmigung habe
vorgelegt werden müssen, in verschiedenen Beziehungen
reduzirt u. Herr Hardmeier habe geglaubt, es sei ihm
hierin Unrecht geschehen. Es sei jedoch seine diesfällige Beschwerde nicht nur als unbegründet erklärt, sondern die
Rechnung noch weiter herabgesetzt u. Hrn. Hardmeier
eine Ordnungsbuße von Fr. 30 aufgelegt worden. Das
Obergericht lege auch diesen Beschluß in Abschrift bei.
Nach Einsicht obiger Zuschrift u. der darin erwähnten
Akten wird beschlossen, nunmehr die Wiederbesetzung
der erledigten Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises Regensberg vorzunehmen.
31. Juli 1865.]
Straßenbaute von Bachs nach Stadel u. Uebernahme
der Aufsicht über dieselbe geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gesuch der Standeskommission Glarus vom
28. d. Mts. um Aufnahme des Fridolin [sic!] Hefti von
Adlenbach in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Apotheker Bölsterli in Riesbach,
vom h. T., mittelst welcher derselbe gegen Ertheilung einer Concession für Errichtung einer Apotheke in der Gemeinde Hottingen Einsprache erhebt,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Kenntnißnahme mit Rücksicht auf das fragliche
Concessionsgesuch überwiesen.
Eine Beschwerde des thurg. Pfarramtes Bischofszell
v. h. T. betreffend Verzögerung der Aushingabe der
Ausweisschriften für die Verehelichung des Joh. Weymüller von Walkringen und der Anna Häberlin
von Aeugst, von Seite des Pfarramtes Aeugst resp.
des Gerichtspräsidenten von Affoltern, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
1. August 1865.