dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
13. Juli 1865.]
fünf Jahre über die Persönlichkeit u. herwärtige
Heimatsangehörigkeit des mehrgenannten Kägi
kein Resultat ergeben hat,
so wird verfügt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, sich um nähere Angaben über den Betreffenden, namentlich über
dessen Heimatsgemeinde, bei der russischen Gesandtschaft zu verwenden. (l. M. h. T.)
Mit Begleitschreiben vom 10. dies übermittelt der
Bundesrath in Erledigung des unter’m 26. Januar l. Js.
auf die Bitte des Herrn Theophil Scheller, von Wädensweil, gegenwärtig Zeichnungslehrer an der Kantonsschule in Aarau, an ihn gerichteten Gesuches um Ertheilung
von Auskunft über das Schicksal der Schwester des Petenten, Perpetua Amanda Scheller verehl. Laschansky
deren beiden Kinder einen Trauungsschein u. Todschein für Frau Laschansky nebst einem Lebenszeugniß für deren Kinder Carl u. Henriette mit dem Beifügen, daß nach einem weitern Berichte der ungarischen Statthalterei der Ehegatte der Verstorbenen, Ludwig
Laschanksy, in Pesth, Servilenplatz No 5, das Geschäft eines
Schweinemetzgers betreibe u. Eigenthümer des daselbst
an der Basteigasse No 21 gelegenen Hauses sei.
Es wird verfügt:
1. Seien diese Aktenstücke dem Hrn. Theophil Scheller
unter Nachnahme von Frkn. 3.70 Porto zuzustellen.
ein Beitrag von Frkn. 200 auf Rechnung des freien Credites des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Egg
um Bestimmung von Staatsbeiträgen an verschiedene Straßenbauten III. Cl.
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 11. Jenner
l. Js. übermittelt der Bezirksrath Uster ein vom 14. Christm.
v. Js. dat. Gesuch des Gemeindrathes Egg um Verabfolgung von Staatsbeitragen an die Kosten:
1. Des Baues der Straße III. Cl. von der Forchstraße
über Eichholz bis an die Gemeindsgrenze Maur;
2. Der Erstellung dreier steinerner Brücken auf der
im Jahr 1843 erbauten Straße III. Cl. von der Gemeindsgrenze Mönchaltorf über Lieburg bis an die Straße
II. Cl. von Altorf nach Eßlingen;
3. Des Baues der Straße III. Cl. von der Gemeindsgrenze Maur-Egg über Rellikon bis an die Grenze Egg-Mönchaltorf.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Was zunächst die Straße über Eichholz bis an die
Gemeindsgrenze Mönchaltorf anbelangt, so hat
zwar der Gemeindrath s. Zt. unterlassen, ein Gesuch um
Zusicherung eines Beitrages an diese Baute einzureichen,
mittelst welcher derselbe die von dortiger Gemeinde
gefaßten Beschlüsse über einen Vertrag betreffend
Erstellung der neuen Höcklerbrücke zur Genehmigung
vorlegt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Herr Professor Dr Biermer wünscht mit Zuschrift vom
h. T. den für eine Ferienreise erforderlichen Urlaub von 14 Tagen zu erhalten.
Es wird verfügt:
Sei der nachgesuchte Urlaub ertheilt in der Meinung,
daß den Reglements gemäß Herr Professor Biermer
der Direktion der Medizinalangelegenheiten noch
einen Stellvertreter zur Genehmigung vorzuschlagen habe.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, auf das Gesuch
des Gemeindrathes Uster, einen amtlichen Bericht
desselben über die Verlassenschaftssache des J. R. Schätti,
von Oberuster, gewes. Speisewirth in Außersihl, an
den schweiz. Consul in Charleston, Herrn H. Meyer,
zu übermitteln u. dem Gemeindrathe hierüber
ein Zeugniß auszustellen.
18. August 1865.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Vorschlag der Direktion der öff. Arbeiten,
2. des Hrn. C. Widmer-Hirzel, in Winterthur,
werden der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Enge gegen eine
Verfügung des Stadthalteramtes Zürich, wodurch
die Benutzung der Höcklerbrücke gänzlich verboten
wurde, wird zur Antragstellung der Direction
der Polizei überwiesen.
In Sachen
der Eheleute Heinrich Müller, von Rümlang, u. Anna
geb. König, wohnhaft in Riesbach, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
wird
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Riesbach vom 6. Juli, woraus sich ergibt, daß der Gemeindrath den Rekurrenten die Niederlassungsbewilligung auf unbestimmte Zeit auf Zusehen hin ertheilt
habe,
verfügt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung den Rekurrenten, dem Gemeindrath
Riesbach u. dem Bezirksrath Zürich.
12. Juli 1865.
werde fast alles Vieh, das aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen auf die monatlichen Viehmärkte
in Pfäffikon komme, auf dem fraglichen Wege transportirt u. ebenso werde letzterer von einer großen
Zahl von Fußgängern benutzt, indem die Einwohner
von Dürstelen fast alle ihre täglichen Bedürfnisse von
Bauma beziehen u. s. w.
Der Gemeindrath Hittnau, welchem der vorstehende
Rekurs zur Beantwortung überwiesen wurde,
unterstützt das Gesuch von Dürstelen, weil der
Verkehr von dieser Ortschaft aus nach Bauma
wirklich bedeutend und die beiden Kirchgemeinden Hittnau und Bauma durch die Landstraße
gehörig mit einander verbunden seien.
G. Der Gemeindrath Bauma spricht sich in seiner
Rekursbeantwortung gegen das Begehren von
Dürstelen und für Bestätigung des bezirksrätlichen Beschlusses aus, zur Begründung anführend:
Die Gemeinden Bauma und Hittnau seien durch
die Straße II. Classe über Saaland auf die zweckmäßigste Weise miteinander verbunden
u. wenn auch über Dürstelen eine Straße III.
Classe bestände, so würde dieselbe doch nie von Fuhrwerken benutzt werden. Eine solche Straße wäre
auch nur für die Civilgemeinden Dürstelen
und für die Ortschaften Niederdürstelen, Fluh,
Felmis und Bliggensweil von Nutzen, der Verkehr zwischen diesen Ortschaften untereinander
29. August 1865.]
Wädensweil vom g. T. über die zu geringe Taxation
der Vermögenssteuer des Hrn. Bezirksrath Blattmann
daselbst, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Obergericht übermittelt mit Zuschrift vom g. T. eine
Anfrage des Großh. Badischen Gemeindrathes Leopoldshafen, ob der aus Nürensdorf gebürtigen Wittwe des
Ludwig Burghardt von Leopoldshafen und ihren Kindern
die Niederlassung in ihrem frühern Heimatsorte bewilligt würde.
Es wird diese Angelegenheit der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso eine Eingabe des Krankenunterstützungs- und
Begräbnißvereines der Malergehülfen im Bezirke Zürich, vom 20. d. Mts., womit um Abhülfe gegen den vielfachen Schaden ersucht wird, der durch die Zahlungsflüchtigkeit
von Vereinsmitgliedern dem Vereine zugefügt werde.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 26. dies mit:
In der bekannten Erbschaftssache Horn solle der schweiz.
Consul in St. Francesco dem Waisengericht daselbst eine
von den Erben (den Kindern Horn) selbst, statt von deren Vormund, Dr Schauberg, ausgestellte Quittung u. Entledigung
als Ausweis vorlegen, zu deren Erlangung er, wie aus
beigelegtem Schreiben an den amerikanischen Consul in Zürich
Sohn Heinrich von Meiß in Oberembrach gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direction zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein ähnlicher Rekurs des Jakob Häderli in Birmensdorf als Vormund der H[erren] Rudolf Oppenfuß’schen Erben
daselbst.
In Sachen
des Hrn. Prokurator Weber in Uster Namens des Dragonerkorporals J. Messikomer in Oberuster,
betreffend Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung der Direction des Militärs vom
21. Juni d. Js. wurde die Beschwerde des Corporal Messikomer über Belangung des Militärpflichtersatzes wegen Versäumung eines Wiederholungskurses abgewiesen.
C. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr Prokurator
Weber Namens des Herrn Messikomer mit Eingabe
vom 3. d. Mts., indem er die Streichung der Militärpflichtersatzforderung nachsucht. Zur Begründung wird
angeführt: Rekurrent habe voriges Jahr wegen Krankheit dem eintägigen Wiederholungskurs seiner Compagnie nicht beiwohnen können, worüber er sich durch
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr Bertschinger Namens des David
Heinrich Kuhn von Grafstall, wohnhaft in Töß, Rekurrenten,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–E Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 5.
Aug. 1865 wurde David Heinrich Kuhn mit seinem Begehren
um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
G. Mit Eingabe vom 20. gl. Ms. beschwert sich Herr Prokurator Dr Bertschinger Namens des Rekurrenten über
diesen Beschluß u. stellt das Gesuch, es möchte die Vormundschaft über Kuhn aufgehoben werden. Indem Herr Bertschinger zur Begründung auf die an den Bezirksrath
Pfäffikon gerichtete Eingabe verweist, führt es im Weitern an, er halte theils nach eigener Anschauung, theils
nach genauen am Wohnorte Kuhn eingezogenen Informationen u. gestützt auf schriftliche Zeugnisse den
Rekurrenten für einen geistig nicht unbegabten jungen
Mann von anständigem u. bescheidenem Benehmen, der
keineswegs dem Spiel u. Trunk ergeben u. sehr wohl befähigt sei, sein Vermögen zu verwalten. Seine gute Aufführung datiere auch nicht von gestern, da er seit Dezember
1862 in der mechanischen Werkstätte der Herren Rieter u. Cie
angestellt sei u. sich laut Zeugnissen seines Aufsehers u. des
Principals selbst als einen treuen u. fleißigen Arbeiter
Umfange u. nicht blos in dem von dem Bezirksrathe gutgeheißenen Betrage zu bezalen habe.
F. Mit Eingabe vom 11. Mai bittet Herr Fürspr. Dr
Schneider Namens des Beklagten um Verwerfung
der Appellation, indem er anführt:
Die fragliche Straße sei vollendet u. die diesfällige Steuer
verlegt worden, bevor der Beklagte in die Gemeinde
Wappensweil gezogen sei u. es sei dann nur nach seinem
Einzug versucht worden, durch einen neuen Verleger
den Steuerpflichtigen einen Theil ihrer Last abzunehmen u. dem Beklagten aufzulegen. Dieser Steuerverleger sei aber nicht gültig u. nicht verbindlich, da derselbe nur von einer Commission angenommen worden
sei, während Gemeindesteuern von keiner, auch von
keiner bevollmächtigten Behörde oder Commission,
sondern nur von der Versammlung der Steuerpflichtigen beschlossen werden können. Da sodann feststehe, daß
die gültige Verlegung der Steuer durch die Gemeinde
erst am 23. Sept. 1864 stattgefunden u. daß zu jener
Zeit der Beklagte nicht mehr in der Gemeinde Wappensweil gewohnt habe, so folge hieraus mit Nothwendigkeit,
daß der Beklagte für die fragliche Steuer nicht mehr
in Anspruch genommen werden könne.
G. In der Replik u. Duplik wird von den Parteien
noch Folgendes hervorgehoben:
1. in der Replik:
Nachdem die Steuer von der Commission am 5. Juni 1864
verlegt worden, habe der Beklagte den Steuerzeddel 4 Tage
Mittel; aus dem den Quotentabellen zu Grunde
liegenden Verzeichniß der Steuersummen, der
Bevölkerung und des Viehstandes ergibt sich aber
für Hofstetten die Zahl von 815 Einheiten und
diesen entsprechen nach der ältern Skala 331,
nach der neuern 297, im Mittel also 314 ‰.
Wird diese Quote zu Grunde gelegt, so berechnet
sich der Staatsbeitrag zu Frkn. 1595.43 u. nach
Abzug der oben erwähnten Kosten für Bauaufsicht (Frkn. 55) auf Frkn. 1540.43.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hofstetten wird an die Kosten der
Straßenbaute III. Cl. über den Riedsberg ein Staatsbeitrag von Frkn. 1500 bestimmt, wovon jedoch
Frkn. 250 zurückzubehalten sind, bis eine später
nochmals vorzunehmende Untersuchung gezeigt haben wird, das keinerlei Mängel mehr
vorkommen.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Hofstetten
mit Weglassung von Fact. B b u. unter Rücksendung
der Rechnung u. der Belege durch das Mittel des Statthalteramtes, b. die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
beschliesst:
1. Der Nordostbahngesellschaft wird für die Hinausgabe
von weitern auf den Inhaber lautenden Obligationen im Betrage von drei Millionen Franken zum
Zinsfuße von 4 1/2% im Sinne des § 1100 d. pr. Ges. B. die
Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft und an die Direction der Finanzen.
Betreffend Genehmigung der Statuten der Hypothekar- und Ersparnißkassa in Winterthur,
ergibt sich:
A. Das Organisationskomite der Hypothekar- u. Ersparnißkassa in Winterthur übermittelt mit Zuschrift
vom 20. Juni d. Js. die Statuten dieser Aktienverbindung und sucht um Genehmigung derselben nach.
B. Die Handelskammer berichtet, es haben sich in ihrer
Mitte zwei Ansichten geltend gemacht, wovon die eine dahin
gehe, es sei auf eine Betheiligung des Staates bei diesem Aktienunternehmen nicht einzutreten und seien daher die Statuten
zurückzuweisen. Der Antragsteller begründet seine Ansicht
in Beilage 3. Die andere Ansicht gehe dahin, es seien, auf den
Fall, als sich der Staat mit einer gewissen Summe betheilige, die
Statuten mit folgenden Abänderungen zu genehmigen (Beil.
nach den Worten „nur den Landwirthen und andern auf Hypothek Geldbedürftigen“ ist einzuschalten „u. zwar vorzugsweise im
Canton Zürich.“
2. Trage die Civilgmeinde Dürstelen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frkn. Staats-[,]
2 Frkn. Kanzlei- u. den Ausfertig.- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a. an die Civilvorsteherschaft
Dürstelen u. an die Gemeindräthe Hittnau und
Bauma durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an
den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Acten und c. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Justiz trägt darauf an, an
die Stelle des Herrn Oberrichter Dändliker den
Herrn Oberrichter Spiller, von Elgg, zu einem
Mitgliede der Commission betreffend die Revision
des Strafgesetzbuches zu ernennen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
beschlossen:
1. Sei Herr Oberrichter Spiller Spiller [sic!] an die Stelle
des Herrn Oberrichter Dändliker als Mitglied [der] für die
Revision des Strafgesetzes niedergesetzten Commission
bezeichnet.
2. Mittheilung an den Gewählten u. an die
Direktion der Justiz.
Der Bundesrath frägt bei den an das Großherzogthum Baden angrenzenden Cantonen an, ob dieselben nicht geneigt seien, mit der Regierung
I. Decorationsmalerei von Dieterle.
Kostenvoranschlag statt fr. 20,145.70 laut dem
Devis approximatif mit Rücksicht auf die Erklärung Dieterles angenommen im reduzirten
Anschlag von
Dazu kommen die in diesem Devis ausgelassenen architektonischen Motive der 4 Minervenfiguren mit
Die Guirlanden u. Knaben über den 14 Nischen
der Wände und das Wappen über der Hauptthüre mit
21,000.–
Total
II. Bildmalerei von Bin.
a. Die 4 Minerven [in Bronce]
b. Die dazu gehörigen allegorischen Figuren
24 Stück [in grau]
4400.–
c. zwei Medaillons, die Begeisterung und
600.–
die Thatkraft allegorisch darstellend [in grün]
12,600.–
d. vier Ovalen mit Genien [in Bronze]
e. die Einigkeit als Wappenhalter über dem
400.–
Haupteingang
f. 32 Zwickelfiguren [in grau] über den gro¬
4000.–
ßen u. kleinen Bögen
im Ganzen 67 Relievfiguren zu
Dies bringt nun allerdings die Totalsumme auf
F. 33,600.– Indessen wird sich die Direktion angelegen
sein lassen, durch Vermittlung des Hrn. Semper darauf hin-
Fr.
nicht bezweifelt werden kann, weil kein Grund dazu vorliegt, daß Herr Freitag die sittliche Kraft nicht
besitzt, sich selbst zu beherrschen und seinem Hang zur
Trunkenheit und Verschwendung zu entsagen. Die Bedingungen, die der § 424. d. pr. G. B. für die Entlassung der
wegen Verschwendung Bevogteten aufstellt, daß derselbe
sich während 2 Jahren gut betragen u. hinreichende Gründe vorhanden seien, um anzunehmen, daß derselbe sich
gebessert, sind mithin hier nicht vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an Herrn Freitag, den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Hdn. des Gemeindrathes Riesbach
und die Direction der Justiz.
Die Direction des Innern, Abth. Landwirthschaft, berichtet:
Herr Schoffer, Director der landwirthschaftl. Schule, welcher
von der Centralschule für die Landwirthschaft im Königreich Württemberg angefragt worden, ob er nicht
geneigt wäre, die Stelle eines Vorstandes der Ackerbauschule in Kirchberg anzunehmen u. zwar unter Bedingungen, die für denselben sehr ehrenvoll u. finanziell
günstig wären, habe von dieser Anfrage der Aufsichtskommission Kenntniß gegeben u. dabei einige Begehren
gestellt, von deren Gewährung sein Bleiben oder Nicht-
dieselbe dem dortigen Kriminalgerichte zuführen zu lassen.
B. Die Schanz sei schon 7 Mal wegen Diebstal bestraft worden, das letzte Mal den 15. Juli 1865 von dem Bezirksgerichte Winterthur zu 2 Jahren Gefängniß, welche Strafe
sie gegenwärtig in der Strafanstalt erstehe.
C. Die Schanz gebe den Kleiderdiebstal zu u. erhebe gegen
die Auslieferung keine Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Schanz ist an die Regierung des Kts. Glarus in der
Meinung auszuliefern, daß, wenn sie dort die Strafe
erstanden hat, sie wieder hieher zur Absitzung der Gefängnißstrafe von 2 Jahren geliefert werde.
2. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus,
an die Direktionen der Polizei und der Justiz, an die erstere mit der Einladung, die Schanz polizeilich dem
Criminalgerichte in Glarus zuführen zu lassen.
In Sachen
des Gemeindrathes Illnau
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 18. Juni vor. Js.
wurde der Gemeinde Illnau aufgegeben, eine neue
Straße III. Cl. von Rikon gegen Escha-l-aikon bis an die
Gemeindsgrenze Lindau zu erstellen.
und zwischen Dürstelen und dem Tößthale überhaupt
sei aber nicht oder wenigstens nur hinsichtlich der Fußgänger bedeutend, so daß eine Nebenstraße für
denselben genügen würde. Die sehr nothwendige
Correktion der bestehenden Straße dürfte zwar den
betheiligten Ortschaften im Banne von Bauma etwas schwer fallen, dieselben würden aber sehr wahrscheinlich dabei von der Gemeinde einigermaßen
unterstützt werden. Der Bezirksrath Pfäffikon
verweist auf den rekurrirten Beschluß, sowie
auf die Eingabe von Bauma u. fügt dann noch bei:
Wenn auch der jetzige Verbindungsweg Dürstelens
mit dem obern Theile des Tößthales einer Correktion
bedürfe, so begründe das keineswegs das Bedürfniß der Herstellung einer Straße III. Cl. Der Bergrücken, über welchen die Straße gezogen werden
müßte, sei zu steil, als daß letztere je von Fuhrwerken benutzt würde, solche würden immer
den Weg über Saaland einschlagen und so
würde die fragliche Straße wesentlich nur für
Fußgänger dienen. Mit Ausnahme der Civilgemeinde Dürstelen sei die ganze politische
Gemeinde Hittnau mit Bauma u. dem obern
Theile des Tößthales durch die Landstraße über
Saaland verbunden, denn Oberhittnau und
die umliegenden Höfe gelangen auf dieser
Straße weit besser ins Tößthal, als über Dürstelen. Dürstelen wolle blos die fragliche Stra-
fern Rekurrent es nicht in seinem eigenen Interesse finden sollte, sich diesfalls mit dem Gemeindrathe gütlich zu verständigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. d. öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird in Bestätigung des rekurrirten Beschlusses
die Baulinie von der Wehrenbachbrücke bis an die
Gemeindsgrenze Zollikon nach Maßgabe von 8’ Entfernung von den Trottoirs festgesetzt.
2. Trägt Rekurrent die zweitinstanzl. Kosten, bestehend
in 3 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie 20 Frkn. für Anfertigung eines Planes.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten[,] b. den Gemeindrath Riesbach, c. Hrn. Baumeister Baur u. Consorten, an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes[,] d. den Bezirksrath Zürich u. e. die Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
In Sachen
des Herrn Rudolf Amsler zur Obermühle, Meilen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Meilen vom
17. April l. Js. wünscht Herr Amsler in dem sog. Zweienbachtobel beide Ufer durch einen 24’ hohen Damm zu
ordentliche Bevorzugung gegenüber vier andern Gemeinden gebühre, so finde man nicht den mindesten
Anhaltspunkt dafür. Sodann komme in Betracht, daß
Rheinau, falls ihm eine Verlegung des Schulortes nach Uhwiesen nicht convenirt hätte, sich einfach vom 40. Kreise hätte
ablösen u. dem 39. anschließen können, was auch das Rationellste gewesen wäre. Ein diesfälliger Beschluß der obern
Behörden hätte auch keine Rücksicht darauf zu nehmen
gebraucht, ob Rheinau einer solchen Abtrennung sich
widersetzt oder Marthalen die Zutheilung nicht gewünscht
hätte u. zwar würde dies nur mit der bisherigen Praxis
übereingestimmt haben.
Wenn der Erziehungsrath ferner darauf abstelle, daß die
ganze Anregung der Verlegung des Schulortes von
Benken nach Uhwiesen nicht sowol aus einem innern
Bedürfniß des Sekundarschulkreises, als vielmehr aus dem
individuellen Wunsche der Gemeinde Uhwiesen, Sekundarschulort zu werden, hervorgegangen zu sein scheine,
so werde auf die Thatsache verwiesen, daß anfänglich die
Gemeinden Dachsen, Flurlingen, Feuerthalen u. Langwiesen für die fragliche Verlegung petitionirt, ihr Begehren
mit sch[l]agenden Worten begründet haben u. der Rücktritt
zweier dieser Gemeinden seither von demselben wieder
bedauert worden sei.
Im Weitern wird auf die Entwicklung der betreffenden
Ortschaften hingewiesen, welche die Zukunft durch Entstehen
großer industrieller Etablissements mit sich bringen u. da-
1. Sei Landolt mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten bestehend in 3 fr. Staats-[,] 2 fr.
Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben u. an den Bezirksrath
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Enge.
In Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 26.
v. Ms. theilt das Obergericht mit Schreiben vom 16. d. Ms.
mit: Es habe das Bezirksgericht Regensberg als nächste
Aufsichtsbehörde aufgefordert, über die Geschäftsführung des Hrn. Notar Hardmeier Bericht zu erstatten
u. demselben auch die Petition mehrerer Gemeindräthe
des Notariatskreises Regensberg, es möchte Herr Hardmeier nicht mehr an seine Stelle gewählt werden, zugestellt. Dieser Bericht sei nun eingegangen u. das
Obergericht theile denselben in Original mit. In seinen
Jahresberichten, auf welche das Bezirksgericht sich beziehe, habe sich dasselbe niemals ungünstig über fragliche
Geschäftsführung ausgesprochen. Auch der Bericht der
Commission des Obergerichtes, welchea-s-a im Jahr 1862
die Kanzlei des Herrn Hardmeier visitirt hatte, sei
befriedigend ausgefallen.
Eine Beschwerde über die Geschäftsführung dieses Beamten sei beim Obergerichte niemals erhoben worden. Dagegen habe letzteres im Jahr 1861 in Folge von Gerüchten,
daß Herr Hardmeier bei Anlaß der Bereinigung des
Grundprotokolls der Gemeinde Schleinikon-Dachslern
sich Taxüberschreitungen habe zu Schulden kommen lassen,
gierungsrath um Bewilligung zur Ueberschreitung
des Credites nach Maßgabe dieses Bedürfnißes.
Der Regierungsrath hat nun,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei zur Bestreitung der Ausgaben für Sanitätspolizei u. Pockenimpfung eine Ueberschreitung des
Credites bis auf die Summe von Fr. 2500 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 12. v. Mts. sucht die Direktion der Nordostbahngesellschaft um authentische Interpretation des
der Bauordnung mit Bezug auf ihren im Bleicherweg in Enge befindlichen Grundbesitz nach, da sie darüber nicht ganz im Klaren sei, ob sie langs der neu
erstellten Trottoirs auf 60 Fuß Höhe bauen dürfe
oder nicht. Die Straße werde nämlich mit Einschluß
des Trottoirs vor dem Eigenthum der Nordostbahn
eine Breite von 40’ erhalten, diese Breite sei aber
nicht an allen Stellen der Straße vorhanden u. nun
frage es sich, ob mit Rücksicht hierauf gleichwol an
denjenigen Stellen, wo eine Breite von 40’ vorhanden sei, Bauten mit dem Maximum der Höhe
erstellt werden dürfen.
Der Gemeindrath Enge, welchem dieses Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, hält dafür, die vor-