dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. Bei einem mittelst Einbruch in der Nacht vom 25./26. Juni
in Meilen verübten Diebstal im Betrage von Fr. 217. 96 Rpn.
erscheine die Wenziker als Theilnehmerin, indem sie vor der
Verübung des Diebstals dem Dorflinger und dem Gyger, die
den Diebstal auf Verabredung hin verübt, versprochen, die Sachen zu verbergen. Sie haben dann auch einen Theil davon
in Besitz genommen u. theils versteckt, theils verschenkt.
B. Die Wenziker entfernte sich einige Tage nach der That
von Meilen u. wurde in Folge Begehrens des Untersuchungsrichters von Meilen in Zizershausen, Großh. Badisches Bezirksamt Stockach am 16. d. Mts. verhaftet.
C. Nach einem Schreiben der Staatsanwaltschaft werden
die beiden Thäter des Diebstahls Joseph Döflinger [sic!]
bei Jestetten und Niclaus Gyger von Entlebuch vor das den
4. September zusammentretende Schwurgericht gestellt. Die
Staatsanwaltschaft stelle das Gesuch, die Auslieferung
der Wenziker von Baden zu verlangen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u.
in Anwendung des Art. 2 Ziff 12 des zwischen der Schweiz u.
dem Großherzogthum Baden sub 29. Oktober 1864 abgeschlossenen Staatsvertrages,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz wird ermächtigt u. beauftragt,
das großherzogl. badische Kreis- u. Hofgericht in Constanz
zu ersuchen, die Auslieferung der Wenziker zu bewilligen
u. dieselbe der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
werden könnte; selbst Herr Kreisschätzer Brunner deute
in seinem Berichte auf eine solche Möglichkeit hin; nach
§ 10 des Assekuranzges. seien daher die Polizeibehörden
verpflichtet, einzuschreiten; eine gänzliche Beseitigung dieser
Barracken sei aber nicht nur aus feuerpolizeilicher, sondern
namentlich auch aus sittenpolizeilichen Gründen im höchsten
Grade wünschbar. Fast täglich werden durch betrunkene
Arbeiter Exzesse verübt, sogar an Sonn- u. Festtagen u. während
den gottesdienstlichen Stunden von diesen Leuten ein Lärm
gemacht, daß es ein wahrer Skandal sei; die Polizeiangestellten aber, die gegen solche Auftritte einschreiten wollen, werden von denselben verhöhnt u. müssen froh sein, unverrichteter Sache mit heiler Haut davonzukommen; das
Statthalteramt trage daher im Fernern darauf an, daß
Herr Fehr angehalten werde, die Barracken abzubrechen;
sei dies gegenwärtig noch nicht möglich, da vielleicht
die betreffenden Gebäude noch verpachtet seien, so dürfe
es sich doch hinlänglich rechtfertigen, dieselben aus
dem Brandkataster zu streichen.
E. Durch Verfügung der Direktion der öffentl. Arb. vom
28. August d. Js. wurde dem Hrn. Fehr für Beseitigung
fraglicher Schoppen Frist bis zum 2. Okt. d. Js. angesetzt.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht:
1. Daß zwar nach dem Bericht des Herrn Kreisschätzer
Brunner die Feuereinrichtungen in den fraglichen Gebäuden den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, daß
aber die Art u. Weise, wie dieselben beworben werden,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen,
1. Simon Sowinski aus Radam u.
2. Bronislaus Kulezychi v. Kaimle
Aufenthaltsbewilligungen für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
der beiden polnischen Flüchtlinge Johann Sobolewski
und Felix Czerski,
betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung,
ergibt sich:
A. Am 1. Juli d. Js. wechselte der polnische Flüchtling Joh.
Sobolewski begleitet von Felix Czerski bei Hrn. Banquier
Ris in Zürich zwei 50 Rubel Banknoten, welche Hrn. Ris
von Berlin, woselbst er dieselben als Zahlungsmittel anwenden wollte, als gefälscht zurückgestellt wurden.
B. Unterm 11. gl. Mts. wolle Czerski bei Hrn. Ris abermals
eine 50 Rubel Note wechseln lassen; da dieselbe jedoch der
unterm 1. Juli gewechselten ganz ähnlich sa[h], so ließ Herr Ris
den Czerski festnehmen u. leitete gegen denselben bei dem
Statthalteramte Zürich Klage auf Betrug ein.
C. Sowol Sobolewski als Czerski behaupteten anfänglich, daß sie die von ihnen gewechselten Noten direkt aus
Polen erhalten haben; später nahmen sie jedoch ihre
zurück u. erklärten, dieselben von einem andern
G. Aus den beiden Berichten der Wasserbauinspektion vom
22. Brachm. 1857 u. 8. März/11 Augstm. 1865 ergibt sich, daß der Ausführung des einen oder andern Projektes keine wasserbaupolizeilichen Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Caspar Bebie, Besitzer eines Spinnerei- und
Mühlegewerbes am sog. Mühlegießen in Oberengstringen,
wird, gestützt auf seine Eingaben vom 11. Augstm.
1853 u. 11. Herbstmonat 1854 u. den eingereichten Plan, behufs
Vermehrung der Wasserkraft die Bewilligung ertheilt:
a. am Kanaleinlauf während kleinerer Wasserstände
eine sog. Winterwuhr zu errichten;
b. die feste Auffassungswand an ihrem obern Ende
bis auf 50’ u. von 200’ an abwärts bis auf 40’ vom Ufer
entfernt zu erstellen;
c. am untern Ende der Auffassungswand eine Kanalschleusse, sowie einen Wildschutz nach der Limmat anzubringen;
d. den Canal bis auf 40’ Sohlenbreite zu erweitern u. denselben von oberhalb der Häuser im Langrain an direkte
nach der im Plane mit rothen Linien bezeichneten Modifikation zum Gewerbslokal zu führen, eventuell
aber von Oberhalb Lanzrain [sic!] an das ursprüngliche, mehr
nach dem gegenwärtigen Kanale gerichtete Project wieder aufzunehmen, falls der Ausführung der Modifikation
die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Caution genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Fr. 23.33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen
u. durch das Amtsblatt zur öff. Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
Herrn Heß.
In Folge des Beschlusses vom 17. Juni d. Js. betreffend die
Vollziehung des Großrathsbeschlusses über die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau mit Bezug
auf die Gemeinde Rheinau erklärt die Gemeinde Rheinau mit Eingabe vom 9. d. Mts. ihre Annahme der
ihr vom Staate gemachten diesfalligen Anerbietungen.
Es ergibt sich jedoch, daß diese Erklärung lediglich den ersten Satz der durch gedachten Beschluß vom 17. Juni ausbedungenen Erklärung, sowie den Wunsch enthält,
die Aversalsumme von Frkn. 130,000 in Werthschriften
u. die Zinsen an Baarschaft ungesäumt erheben
zu können.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
der Gemeinde Rheinau die in Aussicht gestellten
Summen zu verabfolgen, sobald von Seite der letztern
2. einstweilige Sistirung der weitern Behandlung der Wasserrechtsgesuche der Herren Jb. Stößel,
J. J. Walder und J. J. Spörri angeordnet werden,
welche mit dem durch den erwähnten Regierungsbeschluß dem Petenten entzogenen Rechte collidiren.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Mai
l. Js. wurde die unterm 25. Wintermonat 1858 dem
Rechtsvorfahren des Hrn. Strehler, Müller Pfister
in Bärentsweil, ertheilte Wasserrechtskonzession
als erloschen erklärt u. Auftrag ertheilt, die Gesuche der Herren Walder u. Stößel auf reglementarischem Wege zu behandeln. Der Entzug der fragl.
Concession nicht ohne hinreichende Gründe u. erst nach
mehrmaliger unbenutzter Fristverlängerung
stattgefunden u. es kann zur Zeit, nachdem die
Herren Stößel u. Walder zur Ausschreibung ihrer
Wasserrechtsbegehren veranlaßt worden sind, auf
das Revisionsgesuch des Hrn. Strehler nicht mehr
eingetreten werden, sondern es muß ihm überlassen bleiben, seine allfälligen Rechte gleich andern Einsprachen auf dem Civilwege zur Geltung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
stattgefunden habe, wobei zum Präsidenten dieser Commission Herr Stadtrathspräsident Mousson, zum Vicepräsidenten Herr Stadtrath Dr Römer und zum Sekretär Herr Gemeindrathsschreiber Rüegg in Fluntern gewählt worden ist. Dieser
Mittheilung werden einige Exemplare des fraglichen Vertrages
Der Regierungsrath beschließt:
beigefügt.
Es sei je ein Exemplar dieses Vertrages den Directionen des
Innern und der Polizei zuzustellen.
Mit Schreiben vom 4. d. Mts. lehnt Herr a. Gemeindrathspräsident
Bleuler in Riesbach die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
der Aufsichtkommission über die Strafanstalt ab.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
an die Stelle des Herrn Bleuler zu einem Mitgliede genannter Kommission,
gewählt:
Herrn Bezirksrichter Dr Conrad Georg Mousson, von Zürich,
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten u. der Direktion des Gefängißwesens für sich u. zu Handen der Aufsichtscommission
über die Strafanstalt Mittheilung zu machen.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Ottikon Goßau, Rekurrentin
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil,
rsatz
des Herrn Jakob Diener, Scharfschütz, in Männedorf,
betreffend Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direction des Militärs
vom 30. Juni d. Js. wurde das Gesuch des Herrn Jakob Diener
um Nachlaß der wegen Ausbleibens vom Militärdienste
geforderten Militärpflichtersatzsteuer pro 1864 unter
Hinweisung auf § 1. des Gesetzes betreffend den Militärpflichteersatz vom 16. Dezember 1862 abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr
Diener mit Eingabe vom 12. Juli d. Js. u. stellt neuerdings
das Gesuch um Erlaß des geforderten Militärpflichtersatzes, indem
er zur Begründung anführt: Zur Zeit der betreffenden
Musterung sei er im Auslande abwesend gewesen.
Zur Zeit des gesetzlich zu leistenden Nachdienstes dagegen
sei er an demselben durch Amtsgeschäfte verhindert worden,
indem er bei den von der Direktion der Finanzen
vertagten Berathungen über Festsetzung der Taxationen
der Vermögens- u. Einkommenssteuer als Experte auf den
1. u. 2. November 1864 vorgeladen worden sei, welches Geschäft er nicht habe ablehnen können, er habe sich deswegen
beim Scharfschützenkommando entschuldigt. Zu der einen
Leistung, wie zur der andern gesetzlich verpflichtet, würde
die geforderte Ersatzsteuer ihn zehn bis zwanzig Mal so
hoch zu stehen kommen, als das Taggeld für seine
Thätigkeit als Schätzungsexperte betrage.
I. Die Direction des Militärs wird eingeladen, den
höchst ehrenfeste Weise den Beruf eines Feiltragers betreibe und ihm der Vorwurf der Kuppelei gegenwärtig nicht gemacht werden könne. Die am 21. Mai d. Js. erfolgte gemeindräthliche Ausweisung habe, wie dies aus
dem beigelegten Beschluß selbst hervorgehe,
ihren Grund nur darin gehabt, weil er damals seine Ausweisschriften noch nicht deponirt gehabt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bezirksvera-sammlung-averweisung eines Kantonsangehörigen
als polizeiliche Maßregel kann, wie sich der Regierungsrath schon wiederholt ausgesprochen hat, nur in denjenigen Fällen verfügt werden, in welchen das Gesetz dieselben als statthaft erklärt, namentlich nach den Bestimmungen der § § 21 u. 48 des Polizeigesetzes betreffend
die Handwerksgesellen u. s. f. vom 26. Christmonat 1844.
Bei kantonsangehörigen Gesellen und Fabrikarbeitern, welche wiederholt durch unsittliches Betragen Anstoß geben. In diese Classe von Personen fällt Rekurrent
offenbar nicht und es kann, wenn es sich um dessen
Ausweisung wegen unsittlichen Lebenswandels
handelt, gegen denselben nicht anders, als nach
den Bestimmungen der § § 140 & 141 des Gemeindegesetzes verfahren werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschlossen:
darauf an, ob in einer Gemeinde ein wirkliches
Bedürfniß zur Errichtung einer Wursterei vorhanden sei, sondern darauf, ob in sanitätspolizeilicher
Hinsicht der Gestattung des Gesuches wirkliche Hindernisse entgegenstehen. Begründete Bedenken können nun
aber im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt u. dem Rekurrenten gestattet, in der Gemeinde Wipkingen eine
Wursterei zu errichten.
II. Sei[en] die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren vom
Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an a. den Bezirksrath Zürich b. den
Gemeindrath Wipkingen c. die Direktion der Finanzen und d. den Rekurrenten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet, es haben sich die Ausgabe für Sanitätspolizei u.
Kuhpockenimpfung in Folge der Pockenepidemie u.
der Maul- u. Klauenseuche in der Art gesteigert,
daß der dießfällige Credit von Frkn. 7500 bereits erschöpft sei u. zur Bestreitung der für dieses Jahr noch
bevorstehenden Ausgaben, auch wenn weiter nichts außerordentliches eintrete, noch eine Summe von mindestens
Frkn. 2500 erforderlich sein werde, sie ersuche daher den Re-
einbarung:
1. Die Schulgenossenschaften Dänikon und Hüttikon
vereinigen sich zu einer gemeinsamen Schulgenossenschaft.
2. Die vereinigte Schulgenossenschaft Dänikon-Hüttikon
erbaut auf gemeinsame Kosten ein allen gesetzlichen und
reglementarischen Anforderungen entsprechendes einfaches Schulhaus mit Lehrerwohnung.
3. Als Bauplatz für dasselbe wird der, auf dem Wasenbüel
(Gemeinde Dänikon, Schulkreis Dällikon) gelegene, Rothfluhacker des Rudolf Meier, Müller von Dänikon, rechts
an der Straße von Dänikon nach Hüttikon, nebst allfällig weiter nöthigem Land gewählt, in der Meinung,
daß der Mittelpunkt des genannten Ackers in der
Richtung von Dänikon nach Hüttikon, als der Mittelpunkt des Schulgebäudes festgestellt werde, daß ferner beim Schulhaus zugleich auch das erforderliche
Pflanzland für den Lehrer zu erwerben sei u. daß
die Genehmigung der Baustelle durch die Oberbehörden vorbehalten bleibe.
4. Beim neuen Schulhaus ist auf Kosten der vereinigten Schulgenossenschaft womöglich ein laufender Brunnen herzustellen.
5. Der gemeinsame Schulfond der vereinigten Schulgenossenschaften wird gebildet:
aus dem Schulfond von Dänikon bestehend in
1. zinstragendem Capital
11 000
2. einer Wiese im Werthe von
Vertrages mit der Papierfabrik nachgesuchte Bewilligung zur Ueberbrückung resp. Ueberbauung des,
im Plane mit b e f g g c bezeichneten, ehemaligen
untern Mühlesteg- u. Limmatraumes neben dem
Papierwerd wird unter folgenden Bedingungen ertheilt:
1. Die drei alten, schief zur Flußrichtung stehenden Pfahlreihen müssen beseitigt u. die drei neuen, bis an den
neuen Steg reichenden Pfahlreihen nach Plan, p[?a]rallel mit dem Schleußengerinne neben der Spinnerei
der Herren Escher, Wyss u. Comp. u. normal zur Richtung des neuen Weges erstellt werden. Der Abstand
der östlichsten Pfahlreihe vom Spinnereigebäude der
Herren Escher, Wyss u. Comp. darf nicht weniger als
12’ betragen.
2.Ohne besondere Bewilligung dürfen außer den
drei im Plane bezeichneten neuen Pfahlreihen keine
weitern den Wasserabfluß hemmenden Vorkehrungen
im Limmatbette angebracht werden.
3. Für allfällige über diesen Theil des Flußgebietes jetzt
oder in Zukunft zu erstellende Gebäude sollen die betreffenden Pläne vorerst der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Genehmigung vorgelegt werden. Im Uebrigen hat
der Concessionär für den gehörigen Unterhalt aller
Bestandtheile der Ueberbrückung zu sorgen.
III. Mit Rücksicht darauf, daß der unterhalb der Bahnhofbrücke liegende Theil des Papierwerders unüberbaut
bleiben u. als Zubehörde zur Brücke gestaltet werden soll,
wird keine Rekognition für den zu überbrückenden,
lung
unter 10 % herabzubringen ohne erhebliche Kostenvermehrung. Durch den rekurrirten Beschluß wurde
diese neue verbesserte Richtung genehmigt u. für deren
Bau das Jahr 1866 bestimmt. Die baldige Inangriffnahme dieser 3950’ langen u. ohne Landentschädigung
auf Frkn. 4570 veranschlagten Strecke, obgleich weniger dringend, als diejenige der Abtheilung a, erscheint
dennoch wünschenswerth, weil alsdann dem Bedürfniß in ziemlich befriedigender Weise entsprochen ist
u. durch Materialverwendung von der [obern] Abtheiermäßigt werden können. Mit dem Bau dieser letztern
Abtheilung ist Rekurrent ebenfalls einverstanden, nur
besteht ein Streit darüber, ob das neue Projekt, wie der
Bezirksrath will unterhalb Schuppis bei Pfahl No 38X
oder, wie Rekurrent will, 150’ weiter bei No 40 die alte
Straße überschreiten u. bis dorthin von Pfahl No 41X an
einem dem Terrain sich anschließenden höhern Niveau verbleiben soll. Rekurrent hält die höhere Lage
bei No 40 für die spätere Fortsetzung gegen Pfaffenberg für günstiger, weil das Terrain trockener sei,
als beim Niveau von 38X. Die sumpfigen Riedabhänge,
welche Rekurrent befürchtet, können aber keine bedeutende Ausdehnung haben, da sie in der topographischen
Karte gar nicht bemerkt sind, während bei Festhaltung
des Projektes des Bezirksrathes die Gefällsverhältnisse
sich gleichmäßiger u. für die Fortsetzsetzung [sic!]
an günstiger herausstellen, es liegt daher kein Grund vor,
augenblickliche Ausführung nur dasjenige bestimmt,
was gleichsam das architektonische Gerüst der Composition
bilde, die füllenden Theile u. eigentlichen Bilder aber einstweilen weglasse u. deren Ausführung erst später bewerkstellige, wenn die Mittel dazu vorhanden seien. Auf diese
Weise seien fast alle großen Werke erst lange nach einem allmälig vorbereitenden Plane entstanden, auch
sei sie die einzige, welche gestatten würde, in längerer
Zeit den Saal für seine Bestimmung zu öffnen. Er sei
auch gleich zu Anfang seiner Arbeit auf diese Theilung im Voraus bedacht gewesen, sie habe ihm bei der
Composition gleichsam als Motiv gedient. Letztere
zeige nämlich den Gegensatz zwischen den beiden bezeichneten Theilen in allergrößter Entschiedenheit, indem
alles das, dessen sofortige Ausführung er für unumgänglich nothwendig halte, falls überhaupt das Projekt nicht ganz fallen gelassen werden sollte, in conventionellen Farben gehalten sei, aber alles andere, was
der späteren Ausführung füglich überlassen werden
dürfe, eigentliche farbige Malerei sei u. als Schilderei
in Namen eingeschlossen erscheine. So sei es auch nicht
nur möglich, sondern sogar leicht, trotz der fehlenden farbigen Bilder ein an sich vollständiges oder wenigstens
ein harmonisches Gesammtwirken zu gewinnen,
wenn man nur die Flächen für die fehlenden Bilder
mit solchen Tönen bedecke, die mit der monochromen
oder obligochromen Gesammtwirkung der ausgeführten Theile stimmen oder dieselben resp. unter Draperien
Verfassung u. Gesetze die Angelegenheiten der Gemeinde
zu ordnen u. ihre Einrichtungen festzusetzen. Insbesondere
sind die politischen Gemeinden befugt, unter den in Art. 82
der Verfassung u. § 27 des Gemeindegesetzes bezeichneten Beschränkungen, die Zahl der Mitglieder des Gemeindrathes
zu bestimmen. Nun enthalten diese Bestimmungen
bezüglich des Zeitpunktes, in welchem ein solcher Beschluß
zu fassen ist, nur die Beschränkungen, daß die Zahl der
Mitglieder vor deren Erwählung festzusetzen sei u.
daß die einmal beschlossene Mitgliederzahl wenigstens
vier Jahre lang unverändert bestehen müsse. Die Gemeinde Erlenbach hat diesen Vorschriften nicht zuwider
gehandelt, indem sie in derjenigen ordentlichen Gemeindsversammlung, in welcher die eine Hälfte des
Gemeindrathes in Erneuerung fiel, eine Erhöhung der
Mitgliederzahl des Gemeindrathes beschloß. Für die Ansicht,
es habe der Gesetzgeber das Recht, der Gemeinde zu einer
solchen Aenderung auf den Zeitpunkt der Erwählung
der größeren Hälfte der Behörde beschränken wollen,
sprechen weder der Wortlaut des Gesetzes noch andere
zureichende Gründe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
I. Sei in Gutheißung des Rekurses und in Abänderung
des bezirksräthlichen Beschlusses der von der Gemeindsversammlung Erlenbach betreffend Abänderung
ten und die Erwerbung des für die Canalbaute erforderlichen Bodens von Gebrüder Siegfried u. J. J.
Müller wird der Unternehmer auf die Urtheile
des Bezirksgerichtes Zürich vom 14.Mai 1864, 29.
Herbstm. 1863, 18. Winterm. 1863 u. 26. Augstm. 1863
verwiesen.
9. Derselbe ist verpflichtet, diejenigen Uebergänge
über die Kanäle, welche durch dieses Unternehmen
gestört werden oder eine Veränderung erheischen,
wieder gehörig herzustellen und zu unterhalten, insoweit diese Verpflichtung nicht Andern obliegt.
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei und Mühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
12. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für allen Schaden u. Nachtheil, welcher, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, oder erstere in
2. Die von der Kiesgrube in den Seitengraben hinunter gefallene Abdeckungserde ist noch nicht beseitigt.
3. Die auf dem Höhenübergang stattgefundenen
Rutschungen sind noch nicht wieder vollständig hergestellt.
4. Von dem Höhenübergang an nach der nördlichen Seite
sollte der Straße noch mit gereinigtem Kies nachgeholfen und derselben eine bessere Wölbung
gegeben werden.
5. An der Einfahrt nach dem Huggenberg fehlt die
Bekiesung.
Was die Rechnung anbelangt, so ist dieselbe von der
Straßeninspektion geprüft u. mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden. Die Gesammtkosten belaufen sich nach derselben auf Fr. 5305.54.
Hievon sind jedoch die Verwaltungskosten im Betrage von Frkn. 224.65 in Abzug zu bringen, es
beträgt demnach die bei der Berechnung des
Beitrages in Betracht fallende Summe nur
Frkn. 5080.89. Die Straße ist 1192’ lang, der laufende
Fuß kostet somit Frkn. 4.26.
Für Bauaufsicht sind von der Staatskasse im Jahr
1864 Frkn. 55 ausgegeben worden.
b. Da in der Kirchgemeinde Elgg die Straßenleistungen unter die politischen Gemeinden vertheilt sind,
so würden diese verkürzt, wenn man für sie
die der Kirchgemeinde zukommende Quote in Anwendung bringen wollte. Letztere beträgt 206 ½ ‰ im
liegt mit Bezug auf den Baumeister Fürst schon in
Handen der Direktion, den 2. Bericht betreffend Fehr u.
Gelzer erwartet die Direction von Hrn. Wolff nach dessen
eigener Aussage innerhalb der nächsten Tage zu erhalten.
b, c u. d sind in voller Arbeit u. können, soweit sie nicht
in den nächsten Wochen ganz beendigt sind, wie z. B. die
Uhr, das Bassin für den Springbrunnen u. die Vollendungen im Antikensaal, an die gegenwärtige Bauinspektion übergehen. Litt. e theilt sich bekanntlich in
die eigentliche bauliche Vollendung einschließlich
des erforderlichen Mobiliars u. in die malerische Ausschmückung. Der erste Theil, mit Ausnahme des Mobiliars
ist in wenigen Wochen ganz fertig. Der II. Theil berührt
die Aufgabe des Hrn. Professor Semper u. es sind die diesfälligen Unterhandlungen mit ausführenden Künstlern in vollem Gange. Es bedarf daher dieser Theil der
Bauten durch das Abtreten des Hrn. Wolff keiner
besondern Maßnahmen.
Anders erhält es sich mit der Irrenhausbaute. Hier
liegen nun zwar die von Herrn Wolff gefertigten
Arbeiten soweit vor, daß dem Regierungsrath
demnächst die geeigneten u. umfassenden Vorlagen für Ausschreibung des ganzen Rohbaues hinterbracht werden können u. es würde in Folge dessen die
gegenwärtige Bauinspektion der Uebertragung
auch dieser Bauleitung sich unterziehen, selbstverständlich
unter genügender außerordentlicher Beihülfe von weiter anzu-