dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
falls auf Abweisung an, indem er noch hinzufügt, daß
nach den Bestimmungen des Straßengesetzes die Gemeinde Wollishofen nicht angehalten werden könne, den
fraglichen Güterweg zu einer Straße IV. Klasse zu erheben & die Kosten auf sich zu nehmen, da demselben
die in § 8 des Straßengesetzes bezeichneten Requisite
abgehen & daß außerdem dieser Weg bisher nie öffentliche Straße gewesen, da seine Unterhaltung
lediglich von den Anstößern getragen worden
sei.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der streitige alte Kirchweg, in der topographischen
Karte als Fußweg bezeichnet, erstreckt sich von der
alten Albisstraße beim Hobel bis an die Gemeindsgrenze Wollishofen-Kilchberg bei Hornhalden, hat
gegenwärtig eine Breite von 8–9’ & ist schlecht unterhalten, soll aber durch die dortige Flurabtheilung auf
12’ Breite corrigirt werden, auf welche Breite derselbe auch wirklich ausgemarcht ist. Die Straße von Hornhalden über Stocken & Ober-Kilchberg bis ins Ghei, in
der topographischen Karte ebenfalls stellenweise als
Fußweg angegeben, hat eine sehr ungleiche Breite, die
von 7’ bis höchstens 10’ wechselt & ist mit Beziehung
auf Gefällsverhältnisse, Unterhalt & Frequenz so beschaffen, daß sie stellenweise den Namen einer Fahrstraße gar nicht verdient, so daß außer den Bewohnern von Ober-Kilchberg, Stocken & Bächlen
Frk. 1065 82 – Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht
sind keine Vorschußzahlungen gemacht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
beschließt:
1. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Altikon nach Rickenbach ein Staatsbeitrag von Frk. 1050 bestimmt, wovon
jedoch Frk. 150 zurückbehalten werden, bis auf der
obern Strecke gegen Rickenbach hin die Fußwege gehörig mit reinem Fußwegkies versehen sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon, mit Weglassung von Fact. B. b & unter Rücksendung der Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes,
& an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft La France in
Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für
den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. April d. Js. macht Herr Oberrichter C. Hauser, dahier, Ns. Hrn. Oberrichter Ernst Dändliker, Hauptagenten der Comp. La France, in Paris,
davon Anzeige, das dem Letztern von Seite des Inspektors der Gesellschaft, Herrn Rouge, die Agentur ab-
Limmat & diejenigen am See den See, obschon dort
auch Fischfang getrieben werde. Die Färberei im
Neugut existire nun schon über 25 Jahre & werde
seit mindestens 18 Jahren mit gleichen Arbeitskräften betrieben, wie jetzt, während die Fischer immer
schöne Fänge gemacht haben.
Das Abwasser in Reservoirs aufzufassen, sei wohl
wegen der Lage der Färberei als wegen der Beschaffenheit des Terrains unmöglich. Die Färberei liege
knapp eingeschlossen zwischen der Glatt & dem Turbinenkanal, dessen Niveau ca 7 Fuß über dem Niveau
des Farbbodens sei, zudem könne man kaum 1 bis 1 ½
Fuß tief graben, ohne auf Wasser zu stoßen.
Eine Gutheißung der Beschwerde wäre der lokale
Ruin seiner Färberei & er hätte keinen Ausweg, als
entweder das Abwasser trotzdem in die Glatt fliesen
& sich nach Gutfinden der Fischer dafür büßen zu lassen, oder die Färberei zu schließen. Nun haben aber
die Fischenzenbesitzer die Fischenzen um wahre Spottpreise erhalten & hiefür sicher keine Garantie für
ein bestimmtes Fischquantum oder die Zusicherung spezieller Fischarten von Seite des Staates erlangt.
C. Der Fischenzenaufseher spricht sich hierüber im
Wesentlichen folgendermaßen aus:
Inwieweit die Stoffe, welche aus dem Etablissement des Hrn. Guggenbühl der Glatt überliefert
werden, der Fischerei daselbst schädlich seien, könnte
vorliegenden Angelegenheit einen definitiven
Entscheid fassen möge. Zur Begründung wird angeführt: Der Bezirksrath habe in seinem Beschluß
gar keinen Entscheid gegeben, sondern nur auf die
Berücksichtigungen seines Beschlusses verwiesen, womit sich die Civilvorsteherschaft nicht begnügen könne.
Uebrigens habe sich der Bezirksrath in seinen Berücksichtigungen ganz übereinstimmend mit dem
Gemeindebeschluß vom 3. Juli 1864, dessen Feststellung die Vorsteherschaft verlangen müsse, ausgesprochen und es sei daher unbegreiflich, warum
der Bezirksrath diesen Beschluß nicht vollständig
anerkannt habe.
E. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Bezirksrath Hinweil, daß es sich in dem Rekursalentscheide nicht um die Gültigkeit des Gemeindebeschlusses vom 3. Juli 1864 gehandelt habe, sondern um
die Interpretation und Anordnung der § §14 & 20
des Straßengesetzes, welche Interpretation er, der
Bezirksrath, ertheilt, sowie die sachbezüglichen
Grundsätze festgestellt habe.
Es kommt in Betracht:
Es handelt sich gegenwärtig nicht um die Frage,
ob der Gemeindsbschluß vom 3. Juli 1864 gültig sei,
weil der Bezirksrath darüber, da Muggli denselben nicht bestreitet, sondern aus andern Gründen die Bezahlung der von ihm geforderten Rech-
In Sachen der Feuerversicherungsbank für Deutschland in
Gotha,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für den Kanton
Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. Mai d. Js. zeigen die Herren Weber &
Aldinger in Zürich an, daß sie die Hauptagentur für die Versicherungsbank für Deutschland in Gotha niedergelegt haben.
B. Mit Eingabe vom 16. d. Mts. such Hr. Jakob Läuchli unter
Beilegung einer beglaubigten Vollmacht von der Feuerversicherungsbank in Gotha dafür nach, daß ihm die Bewilligung zur Uebernahme der Hauptagentur dieser Versicherungsgesellschaft für den Kanton Zürich ertheilt werde.
C. Das Leumundszeugniß des Gemeindrathes Enge, woselbst Herr
Läuchli wohnt, lautet günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Hr. Jakob Läuchli wird als Hauptagent der Feuerversicherungsbank in Gotha für den Kanton Zürich an Stelle der
bisherigen Hauptagenten, Herren Weber & Aldinger, in Zürich,
anerkannt & demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dez. 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Jakob Läuchli am Schanzengraben in Enge
wieder in das Haus seines Schweigervaters gegangen, wobei es mit dem Miethzins von 600 Frk. nicht Ernst sei, indem
der Vater dem Manne seiner Tochter nicht 600 Frk. dafür
abnehmen werde, daß dieser der Tochter zu lieb seinen
schönen Wohnsitz verlasse & mit ihr zu ihrem Vater komme.
Der Betrag des Miethzinses & der Umstand, daß Hr. Lochmann
der sonst über Haus & Hof & einen ziemlichen Luxus verfügt
habe, in Feldbach kein Stückchen Land & nur eine Wohnung
für 600 Frk. zur Miethe habe, sei allerdings gar nicht auffallend, wenn derselbe hier nur vorübergehend wohne
& nach der Wiedergenesung seiner Frau sogleich sein Landgut, sei es nun der Rosenberg oder ein anderes, wieder
zu beziehen. Dieses letztere werde er thun, denn wenn ihn
nur die Rücksicht auf die Gesundheit seiner Frau zum Verlassen & zum Verkaufe seines Heimwesens bewege, so habe er nach der Wiedergenesung seiner Frau keine Veranlaßung mehr, noch aus dem Rosenberg wegzubleiben
& daß die Krankheit seiner Frau unheilbar sei sage Niemand. Wenn Hr. Lochmann wegen dieser vorübergehenden Krankheit seiner Gattin der Steuerpflicht in Hombrechtikon entgehen könnte, so müße man mit dem
gleichen Rechte Familien, welche Gesundheits halber einen
kürzern oder längern Bad-Aufenthalt machen, von der Steuerpflicht eximiren.
H. Die Schulgenossenschaft Feldbach schließt sich der Appellationsbegründung des Beklagten an, & legt zur Unterstützung derselben die Abschrift eines Briefes des letztern
Jakob Derrer, Mühlemacher, in Oberuster, ertheilte,
gegenwärtig im Besitze des Hrn. Erhard Gujer befindliche Waserrecht wird auf Frk. 7 festgesetzt, welcher
Betrag jeweilen mit 1. März & zwar zum ersten Mal
mit 1. März 1866 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom März 1855
bis März 1865 hat Hr. Gujer an die Domänenkassa sofort die Summe von Frk. 49 zu bezahlen.
II. Diese Wasserzinsbestimmung soll als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 2. Herbstmonat 1851 aufgenommen werden.
III. Hr. Gujer hat dieselbe in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Gujer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Gujer durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß gegeben von der durch
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, beantragten Entlassung des Hrn. Dr Koller, provisorischen Arztes am alten Spital & an der Spannweid.
neue Schlachthaus mit einem Theil der zur Neumühle gehörenden Liegenschaften in den Bann der
Stadt Zürich zu liegen käme.
Gegen dieses Begehren wurde jedoch von der
Gemeinde Unterstraß Einsprache erhoben.
In Folge der Bemühungen der Direktion des Innern haben sich der Stadtrath Zürich & der Gemeindrath Unterstraß Namens der resp. Gemeinden sich
für einmal dahin verständigt, daß die Gemeinde
Unterstraß der Stadt Zürich das Recht einräumt, die
Benutzung der städtischen Schlachthauslokalitäten in
der Walche polizeilich zu ordnen & zu beaufsichtigen. Im Weiteren wurde zwischen den beiden
Behörden ein Vertrag betreffend Aenderung der
Banngrenze in dem von dem Stadtrath Zürich gewünschten Sinne abgeschlossen, welcher jedoch noch
der Genehmigung der beidseitigen Gemeindsversammlungen bedarf.
In Folge dessen hat der Stadtrath Zürich mittelst
Zuschrift an die Direktion des Innern vom 8. April
d. Js. erklärt, daß er sein früher eingereichtes Gesuch
um Abänderung der Banngrenze zurückziehe, weil
durch den Vertrag betreffend die polizeiliche Aufsicht über das Schlachthaus der Hauptübelstand gehoben sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
von Frk. 158,000 eine Summe von Frk. 365,000 während der ursprüngliche Voranschlag Frk. 280,000 für
den Umbau des Hauptgebäudes für die Administration und die männlichen & weiblichen Geisteskranken
Frk 20,000 für den Anbau an das Bibliothekgebäude
& Frk. 50,000 für den Anbau ans Mühlengebäude, somit
im Ganzen Frk. 350,000 für diese 3 Bauabtheilungen in
Aussicht nahm. Die Mehrausgabe von Frk. 15,000 findet
darin ihre Erklärung daß der Anbau ans Mühlengebäude eine ganz andere Stellung erhielt & deßhalb viel
größer projektirt werden mußte um den sämmtlichen
Pfründern ebenfalls auf der Insel Platz zu verschaffen und so den ursprünglich mit Frk. 115,000 büdgetirten Umbau des Gasthauses wenigstens für eine Reihe
von Jahren noch verschieben zu können. Es erscheint
dieß um so zweckmäßiger, da erst die Entwicklung
der neuen Anstalt in Rheinau über die Nothwendigkeit einer weitern Ausdehnung derselben die nöthige Belehrung darbieten wird.
Wie bei der ersten so ist auch bei diesen zwei Bauabtheilungen die Eintheilung des Raumes im Einverständniß mit Hrn. Dr Koller vorgenommen worden.
Baubeschreibung & Akordbedingungen bleiben im
Ganzen sich ebenfalls gleich, erstere mit denjenigen
Modifikationen welche durch die Construktionsart
der einzelnen Gebäudetheile bedingt werden. Die Eingabeformulare sind für Einheitspreise eingerichtet
Horgen ausgesprochen, daß die hiesigen Vormundschaftsbehörden nicht berechtigt seien, für Frau Suter zu handeln.
In Folge dessen ersucht nun die Waisenkommission Horgen den Regierungsrath um seine Vermittlung, damit
die badischen Gerichte zur Anerkennung der Verfügungen
der herwärtigen competenten Vormundschaftsbehörden angehalten werden.
Es fällt in Betracht:
Der Regierungsrath kann unmöglich die Intervention der badischen Regierung gegen ein Urtheil anrufen, das er in seinem Inhalte nicht kennt; es dürfte
jedoch auch, wenn man das Urtheil kennt, ein solcher
Schritt nutzlos sein, weil die badischen Gerichte nicht verpflichtet sind, unser Vormundschaftsgesetz in diesem
Falle anzuwenden, oder die Verfügung der Vormundschaftsbehörde für die allein maßgebende anzuerkennen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei der Waisenkommission Horgen zu erwiedern, es könne ihrem Gesuche nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses, wonach die dortige Bezirkswahlversammlung unterm 20. d. Mts. gewählt hat:
a. an die durch Resignation erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes:
Herrn Med: Dr Franz Kämmer, in Knonau;
b. an die durch Resignation & Beförderung erledigten
Stellen zweier Ersatzmänner des Bezirksgerichtes:
1. Hrn Friedensrichter Jb. Dubs in Loo-Affoltern &
2. Hrn. Med: Dr Robert Glättli, in Mettmenstetten;
c. an die durch Resignation erledigte Stelle eines
Ersatzmannes des Bezirksrathes:
Herrn Hauptmann J. Huber, in Mettmenstetten,
diese Wahlen anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei von der Anerkennung dieser Wahlen unter a dem
Obergerichte, der Direktion der Finanzen & dem Statthalteramte Affoltern, unter b. dem Obergerichte & dem
Statthalteramt Affoltern, unter c dem Statthalteramt
Affoltern Mittheilung zu machen; den Gewählten sind
Urkunden auszustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch den Hinschied des Hrn. Oberstlieutt Diezinger erledigte Stelle eines Kreisingenieurs für
Klassenlehrern besitzen, für die Dauer des Bestehens
dieser Lehrstellen in dem Maße erhöht werden, daß
auf jeden Lehrer ein Staatsbeitrag von Frk. 1050 gerechnet wird; ebenso wurde der Staatsbeitrag an
Kreise mit einem Adjunkten angemessen erhöht.
C. Am 19. Februar 1864 sucht die Stadtschulpflege
Zürich darum nach, daß für das Jahr 1864 und künftig der Staatsbeitrag an das städtische Sekundarschulwesen auf Frk. 4900 erhöht werde, da, wenn auch keine
Gesetzesänderung, doch eine veränderte Auslegung
stattgefunden habe, die in ihrer Wirkung einer Veränderung gleich komme, bei dem Vertragsabschluß aber
von der Annahme ausgegangen worden sei, daß der
Staatsbeitrag an Sekundarschulen mit Frk. 1050 für
den ersten, Frk. 700 für einen zweiten & Frk. 500 für einen dritten Lehrer berechnet werde.
D. Unterm 11. April 1865 erneuert die Stadtschulpflege
ihr Gesuch gegenüber dem Erziehungsrathe, mit der Bitte,
es dem Regierungsrathe vorzulegen, und bemerkt dabei
unter Anderm, der Vertrag enthalte allerdings nichts davon,
daß eine Modifikation desselben vor Ablauf der ersten
8 Jahre wegen veränderter Gesetzesauslegung verlangt
werden könne, weßhalb die Stadtschulpflege auch kein
förmliches Recht habe, jetzt schon eine Erhöhung des Staatsbeitrages zu verlangen; allein die andern Sekundarschulkreise haben auch kein förmliches Recht auf höhere
Staatsbeiträge gehabt, & sei daher billig, daß eine glei-
tungen durch die dießseitige Klassifikation weder
aufgehoben noch ausgedehnt wurden, so ist es nun Sache der Gemeinde & der Anstößer resp. speziell Verpflichteten, die Verhältnisse unter sich zu reguliren,
sei es durch Vergleich, Loskauf oder gemeinsame Herstellung des Erforderlichen. Gelingt dieß nicht & waltet über den Umfang der Leistungspflicht Streit ob,
so ist die Frage ihrer privatrechtl. Natur noch als
Rechtssache von den Gerichten zu entscheiden,
beschlossen:
I. Sei der Gegenstand im Sinne der Berücksichtigungen entschieden & habe der Gemeindrath unter Hinweiweisung [sic!] auf die in Satz 3 derselben aufgestellten
Motive dafür zu sorgen, daß der Weg mit Beförderung hergestellt werde.
II. Die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren seien je
zur Hälfte von den Rekurrenten & der Gemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an den Gemeindrath Fischenthal, mit der Anzeige, daß die Frist zum
Rekurse an den Regierungsrath 14 Tage vom Empfange an gerechnet, daure.
F. Mit Eingabe vom 31. März beschwert sich der Gemeindrath Fischenthal über diesen Beschluß, indem er
anführt:
Nach dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 12. Mai 1841
auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden & an die
Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Wald,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer neuen Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 5. Februar/14. März d. Js. stellt die
Gemeinde Wald das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrags an die Kosten der von ihr angeschafften neuen
Feuerspritze.
B. Nach der nachträglich eingelegten Rechnung belaufen
sich diese Kosten auf Frk. 4646 82 Rp.
C. Das Statthalteramt Hinweil, dem dieses Gesuch zur
Begutachtung & Antragstellung überwiesen wurde, empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wald wird an die Kosten der von ihr
angeschafften neuen Feuerspritze ein Staatsbeitrag von
Frk. 400 auf Rechnung der Brandassekuranzanstalt
ertheilt.
II. Mittheilung a. an die Petentin, b. an die Direktion
der Polizei zur Vollziehung.
Notar sich ausschließlich den Geschäften seiner Kanzlei
zu widmen habe. Zur Begründung dieses Gesuches wird
Folgendes angeführt: Laut Gesetz vom 21. Herbstmonat
1844 bilden die Gemeinden Männedorf & Uetikon einen
eigenen Notariatskreis & laut § 1 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen werde für jeden Notariatskreis ein Landschreiber bestellt. Nach der Ansicht der Petenten habe der Regierungsrath diese in Kraft bestehenden Gesetzesbestimmungen zu vollziehen & sei zu einer
Suspension derselben ohne Zustimmung des Großen Rathes
nicht berechtigt; wenn der Regierungsrath bei seinem
Beschlusse von der Ansicht ausgegangen sei, auf eine
allmälige Verschmelzung mehrerer Notariatskreise
hinzuwirken, so seien hiefür wenigstens im Bezirk Meilen keine hinreichenden Gründe vorhanden, denn die
Geschäfte und das Einkommen der dortigen Notare sei
in steter Zunahme begriffen & gerade das Notariat
von Männedorf könne jetzt schon als ein einträgliches bezeichnet werden; bei einer Ausschreibung der erledigten
Notariatsstelle würde sich ohne Zweifel eine genügende Anzahl tüchtiger Bewerber zeigen; bereits habe die
Uebertragung der Interimsverwaltung des Notariates Stäfa an Hrn. Landschreiber Billeter die Folge gehabt, daß derselbe seine Geschäfte in Männedorf nicht mehr
so prompt wie früher besorge.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
zustehende Metzgrecht im Neuhof daselbst beworben, aber
bei der letzten Versteigerung dieses Rechtes wegen des
zu hohen Pachtzinses auf dasselbe verzichten müssen und
werde daher für Ermöglichung der Fortsetzung seines Geschäftes & Erwerbung der nöthigen Hülfsmittel für die Existenz seiner Familie zu diesem Gesuche genöthigt.
2. Er stütze sein Gesuch theils auf die in der Bundesverfassung grundsätzlich aufgestellte Gewerbsfreiheit, wonach jeder
Bürger sein Gewerbe betreiben dürfe, wo und wie er wolle,
theils auf die durch den Großen Rath ausgesprochene totale
Durchführung dieses Prinzips;
3. Betreffend das eventuelle Gesuch, so berufe er sich darauf,
daß seiner Zeit dem Hrn. Joh. Müller, Metzger am Kreuzplatz ein Recht zum Verkauf von Rindfleisch etc. vom Regierungsrathe ertheilt worden sei.
B. Der Gemeindrath Riesbach gibt in seinen Zuschriften
vom 16. Februar und 4. April l. Js. sein Gutachten dahin
ab, daß das Gesuch abgewiesen werde & begründet dieß im
Wesentlichen damit:
1. Die zwei in Riesbach bestehenden Metzgrechte seien,
das eine um Frk. 2400, das andere um Frk. 2350 verpachtet; die Verträge enthalten aber die Bedingung,
„falls später ein drittes Patent in der Gemeinde ausgeübt werden sollte, so ist das Pachtjahr unverändert von
Seite der Pächter einzuhalten, für ein künftiges Jahr
aber wären sie auf Verlangen zu entlassen.“ Die Ertheilung eines dritten Metzgrechtes hätte also schon nach
Gemeindrath Affoltern a/A. rücksichtlich des der dortigen Gemeinde unterm 11. März d. Js. gegen eine Rekognitionsgebühr von Frk. 600 ertheilten Metzgrechtes
das Gesuch, es möchte entweder, auf den Fall als die
Metzgrechte freigegeben werden sollten, derselben
ein entsprechender Betrag der Rekognitionsgebühr
zurückerstattet oder eventuell in Abänderung des
früheren Beschlusses der Gemeinde Affoltern das Metzgrecht auf eine Zeitdauer von fünf Jahren gegen
Bezahlung einer Gebühr von Frk. 300 bewilligt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrath Affoltern zu erwiedern, der
Regierungsrath könne auf ein derartiges Gesuch nicht
eintreten, sondern müsse es dem Großen Rathe überlassen, diese Verhältnisse bei Erlaß eines neuen Gesetzes über das Gewerbswesen zu ordnen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern, das
Statthalteramt Affoltern & die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. stellt der Gemeindrath
Seuzach das Gesuch um Erneuerung des der dortigen
Gemeinde zustehenden, mit dem 15. dieß abgelaufenen
Metzgrechtes & verbindet damit die Einfrage, ob mit
an diese unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Betreffend die Handwerks- & Gewerbsschulen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beauftragte am 3. Dezember v.
Js. die Direktion des Erziehungswesens & des Innern, über
die Beaufsichtigung der Handwerks- & Gewerbsschulen und
die Verabreichung von Staatsbeiträgen an dieselben,
ihm Bericht & Antrag zu hinterbringen.
B. Durch die Vorschrift des § 272 des Unterrichtsgesetzes
sind diese Anstalten der regelmäßigen Aufsicht der Schulbehörden unterstellt & durch Verordnung des Erziehungsrathes vom 13. Februar 1861 ist im besondern bestimmt
worden, daß die Vorsteher von derartigen Schulen alljährlich bis zum 8. Mai der Bezirksschulpflege einen Bericht über den Gang und Stand ihrer Schulen sammt Bezeichnung der an denselben wirkenden Lehrkräfte & der
durchschnittlichen Schülerzahl einzugeben & daß die Bezirksschulpflegen alljährlich über diese Anstalten, insbesondere das Lehrerpersonal, die durchschnittliche Schülerzahl, die Größe der Schulgelder, Fonds, Gemeindeleistungen u. s. f. & die gemachten Besuche an die Erziehungsdirektion Bericht zu erstatten haben.
Diese Berichte wurden bisher von der Erziehungsdirektion übersichtlich geordnet & nebst ihrem eigenen Gutachten der Direktion des Innern zugestellt, worauf der
Regierungsrath auf den Antrag der letztern aus dem
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt
sich, daß nach Anleitung des Gesetzes vom 14. Hornung
1861 die Revision der Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1865 und 1866 in Zuzug von Experten
aus dem Handelsstand bereits stattgefunden hat & den Steuerpflichtigen einerseits von den getroffenen Besteuerungen durch besondere Taxationsanzeige Kenntniß gegeben, anderseits denselben für allfällige Eingabe von Rekursen an den Regierungsrath eine Frist bis zum 29. Juni
anberaumt worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für die Jahre 1865 & 1866 bis zum 29. Juni
eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur
Begutachtung an eine Commission, bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Huber und Dr Suter überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Hu-