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ge bei der Regierung dieses dritten Staates für angemessen halte, oder wenn dasselbe Bedenken trage die
Auslieferung zu bewilligen, seien die Akten dem Justizministerium vorzulegen.
Die Großherzogl. Amtsgerichte seien weder zur Stellung
noch zur Bewilligung von Auslieferungsbegehren ermächtigt. Wohl aber stehe denselben zu, auf direktes Verlangen der zuständigen Behörde Verfolgte einstweilen festzuhalten oder die einstweilige Festhaltung eines Angeschuldigten, dessen Auslieferung auf Grund des Staatsvertrages begehrt werden könne, bei der schweizerischen
Behörde nachzusuchen.
Dem Kreis- & Hofgerichte Konstanz seien folgende Amtsgerichte untergeordnet:
Konstanz, Engen, Meersburg, Meßkirch, Pfullendorf,
Radolfzell, Stockach, Ueberlingen, Donaueschingen,
Triberg, Villingen, Bonndorf, Jestetten, Säckingen, St.
Blasien & Waldshut.
Der Bezirk des Kreis- & Hofgerichtes Freiburg umfasse die
Amtsgerichte:
Breisach, Emmendingen, Etterheim, Freiburg, Kenzingen, Neustadt, Staufen, Waldkirch, Lörrach, Müllheim, Schönau und
Schopfheim.
Das Kreis- & Hofgericht Offenburg umfaßt die Amtsgerichte:
Gengenbach, Haslach, Kork, Lahr, Oberkirch, Offenburg, Wolfach,
Achern, Baden, Bühl, Gernsbach & Rastatt.
Das Kreis- & Hofgericht Karlsruhe umfasse die Amtsgerichte:
zahlung auf Frk. 210 & das ermittelte Vermögen für
die künftige Versteurung auf Frk. 25,000 zu reduziren.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, sowie an das Statthalteramt Meilen & die Direktion der Finanzen.
Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder wird der
zum Besuche eines Kurortes erforderliche Urlaub
von 6 Wochen ertheilt.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 26. dieß,
worin dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 15. gl. Mts. betreffend die Correktion der
Straße von Elgg über Iltishausen an die Kantonsgrenze mittheilt, daß sie die bei dieser Straßenbaute betheiligte Gemeinde Ettenhausen, gestützt auf einen dortseitigen Regierungsbeschluß vom 6. Januar 1862 & auf eine
am 19. Juni 1861 zwischen der herwärtigen Direktion
der öffentl. Arbeiten & dem thurgauischen Straßen-
& Baudepartement getroffene Uebereinkunft, wonach
der im Banne Ettenhausen gelegene Theil der fraglichen
Straße beibehalten werden soll, – nicht zu einer neuen
Anlage dieses Theiles anhalten könne, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
derselben nach Rheinau an oder auch schon früher übertragen werden könnte & daß vielleicht auch unter dessen
Leitung ein tüchtiger Direktor für die Anstalt in
Rheinau ausgebildet würde. Sie verkennt nämlich
nicht, daß es keineswegs leicht ist, für solche Stellen
Aerzte zu finden, die speziell für das Fach der Irrenheilkunde sich theoretisch & praktisch ausgebildet haben.
Gerade hierin liegt sodann auch ein fernerer Grund
dafür, daß jedenfalls rechtzeitig auf die Besetzung
der betreffenden Stellen, insbesondere der Stelle
eines ersten Arztes an der neuen Irrenanstalt Bedacht genommen werde, unter dessen Mitwirkung
dann auch die Gewinnung des übrigen ärztlichen Personals leichter sein dürfte.
Im Weiteren hält die Direktion der Medizinalangelegenheiten dafür, daß es sehr erwünscht sei, wenn
der ärztliche Direktor der neuen Irrenanstalt bevor
er diese höchst wichtige Stelle antritt, sich mit den Verhältnissen unseres Landes & seiner Bevölkerung, mit
den Sitten, der Lebensweise, dem Charakter des
Volkes, was alles einen bedeutenden Einfluß auf Geisteskrankheiten & deren verschiedene Formen ausübt,
recht vertraut gemacht hat.
Nachdem der Direktor der Medizinalangelegenheiten dem Regierungsrathe noch mündlich einzelnes
Näheres eröffnet,
7. April 1865.]
zen zur Erledigung überwiesen und der Empfang
derselben dem schweiz. Postdepartement bescheinigt.
Der von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin ohne
Begleitschreiben eingesandte Jahresbericht über das Jahr
1864 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Gemeindrathes
Affoltern zu seinem Gesuche betreffend Rückbezahlung der Rekognitionsgebühr für das unterm 11. v.
Mts. der dortigen Gemeinde bewilligten Metzgrecht im Falle der Freigebung dieses Gewerbes wird
der Direktion der Finanzen zu den sachbezüglichen
Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. übermittelt der Bundesrath den vom schweiz. Konsulat in Valparaiso eingesandten Todschein eines am 16. Februar abhin daselbst verstorbenen Hermann Egli, von Richtersweil & theilt dabei folgende Bemerkungen des genannten Consulates mit:
H. Egli sei 1858/59 in Valparaiso eingetroffen und
die ganze Zeit im dortigen Hause Antony & Schatzmann
angestellt gewesen. Ersparnisse habe er keine machen
können und die aus Wäsche und Kleidern bestehende
Nachlassenschaft habe nur theilweise zur Deckung sei-
andern sind Nebenwege, an welche der Staat in der
Regel keine Beiträge leistet. Die Kosten für die erste
Abtheilung sind, von der Landentschädigung abgesehen,
auf Frk. 839 veranschlagt; diejenigen für die dritte
Abtheilung können gegenwärtig nicht genau ausgeschieden werden, da sie mit denjenigen für die vierte
Abtheilung vermischt sind. Diese beiden Abtheilungen
sind zusammen auf Frk. 3840 angeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Regensberg wird an die Kosten
des Baues der Straße vom Gasthaus zum Löwen bis zum
Thor & von da bis zu dem Fußweg nach dem Kanonenhaus, in der Gesammtlänge von 805 Fuß, ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß für diese Baute eine besondere Rechnung geführt werde, auf welche hin nach Vollendung des Baues die Größe des Beitrages bestimmt werden kann.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung
der eingereichten technischen Vorarbeiten, & an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Elgg,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
der Gasbereitung könnten, in den Boden dringend sich den
Grundwassern & durch diese je nach der Lokalität, den Brunnen mittheilen. Es kann dieß aber gänzlich vermieden werden
durch Anlage gut gedichteter Leitungen & ganz solider Theerzisternen, wozu die Gesellschaft zu verpflichten wäre.
Dieses Gutachten spricht sich über die Frage: „Ob von der Erstellung einer solchen Fabrik ein namhafter landwirthschaftlicher Schaden für einzelne Grundstücke oder eine erhebliche Schädigung anderer Gegenstände in Aussicht stehe“ dahin aus:
Man hat in der Nähe undichter Röhrenfahrten für Leuchtgas
beobachtet, daß die Vegetation leidet, weil das austretende
Gas die atmosphärische Luft des Bodens verdrängt, das ist
aber in weiter Ferne von einer Gasfabrik ganz ebenso
möglich wie in der Nähe & kann durch solide Dichtung der
Röhren ganz vermieden werden.
Die Frage: [„]Ob die Anlage der projektirten Fabrik
übermäßige Unannehmlichkeit für die Beklagten [die Nachbarn] verursachen könne, namentlich z. B. in dem Maße, daß
sie eine bedeutende Entwerthung der Liegenschaften nach sich
ziehen würde“ beantwortet das Gutachten kurz gefaßt dahin:
Das Aussehen der Gasfabriken ist in der Regel im Alter nicht
freundlich. Einiger Geruch wird ferner auch stets verbreitet,
der mancher Nase nicht angenehm sein mag. Derselbe kann aber
wesentlich vermindert werden durch Vorschriften über das
Entleeren der Reiniger, bei welchem Geschäfte der Geruch
am fühlbarsten wird & durch Anwendung der neuen Reinigungsmittel, die indessen hier ohne Zweifel auch ohne
tionen der öffentlichen Arbeiten, in Verbindung mit den
Präsidenten der vereinigten Stegkommission der Umfang
der Liegenschaften & Rechte bestimmt werden solle, auf
welche der Eintrag in den öffentlichen Büchern der Gemeinde Flurlingen [d. h. im Notariatsprotokoll] zu
geschehen habe.
N. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Die Regulirung der Unterhaltungspflicht für den Rheinsteg bei Flurlingen liegt unbestreitbar im öffentlichen
Interesse. Nachdem die Bemühungen der Stegkommission,
sowie des Gemeindrathes Flurlingen für Aeufnung des
Unterhaltungsfonds kein befriedigendes Resultat ergeben haben, läßt sich dieser Zweck nur durch Genehmigung des Vertrages Fact. E erreichen; dieselbe darf
um so eher ertheilt werden, da auch die Regierung von
Schaffhausen damit einverstanden ist, & die zur Erfüllung
des Vertrages von Herrn Ziegler-Ernst anerbotene
Garantie als vollkommen genügend erscheint.
Die nach Fact. J & M von der Regierung von Schaffhausen an die Genehmigung geknüpften Bedingungen
bedürfen zürcherischerseits keines weitern Eintretens;
angesichts der Sachlage kann man sich hierseits wohl auf
die einfache Genehmigung beschränken. Was endlich die
nachträgliche Eingabe des Gemeindrathes Flurlingen,
Fact. L, anbetrifft, so kann, abgesehen von deren
Verspätung, hierauf nicht eingetreten werden, indem
die Führung einer dießfälligen Kontrolle zu lästig
zu abstrahiren; der Präsident der Versammlung brachte jedoch diesen Antrag nicht zur Abstimmung, davon
ausgehend, daß es sich in dieser Versammlung nur noch
darum handeln könne, ob die Klage gegen Enderli
fortzusetzen sei, oder ob im Sinne des Gutachtens der
Schulpflege eine Unterhandlung mit demselben zum
Zwecke des freiwilligen Rücktrittes stattzufinden
habe; die Gemeinde faßte sodann ihren Beschluß in
letzterem Sinne.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen & demnach
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon & an
die Parteien.
Nach einer Zuschrift vom 15. April l. Js. haben die Schweizer in Lissabon einen Hülfsverein gegründet & es ersucht nun der Vorstand dieses Vereines um Unterstützung
des Institutes.
Unter den vom Verein unterstützten Personen befinden
sich auch Zürcher.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & an den Bezirksrath Winterthur.
Betreffend Erhebung der Brandsteuer für da Jahr
1864
hat sich ergeben:
Die Direktion der Polizei berichtet: Mit Ende 1864
beträgt die Assekuranzsumme der bei der Kantonal-Brandassekuranzanstalt versicherten
Frk.
Gebäude
“
302,095,345
Frk.
Ende 1863 betrug dieselbe
somit nach Abzug der Verminderung von
Frk. 1,034,800. – für abgetragene,
abgebrannte oder im Werth gesunkene Gebäude eine reelle Vermeh¬
Hievon fallen auf Neubauten
auf Erhöhung des Assekuranzwerthes in Folge der allgem. Schätz¬
Rp
27,841,075.
ungsrevision in 71 Gemeinden
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine Steuer
von 10 Rappen auf je 100 Frk. zu erheben, was pro
Werden hievon die Bezugsgebühren der Gemeindräthe à 2 Rpp.
von Frk. 1000 der Assekuranz-
lieferte folgendes Resultat:
Vor März 1861 betrug die Wassermenge 20 Kubikfuß, die Fallhöhe 6 Zoll. Hieraus ergibt sich eine Wasserkraft von 20 x 0,6/20 = 0,6 Einheiten, welche jedoch,
da auch hier das Rad unterschlächtig ist, um 1/5 oder 0,12
vermindert werden muß & demnach nur 0,48 Einheiten beträgt. Wird die Einheit zu Frk. 7.30 angenommen, so beläuft sich der jährliche Wasserzins auf
Frk. 3.50 & die für die sechs Jahre vom März 1855 bis
März 1861 nachzubezahlende Summe auf Frk. 21.
Die gegenwärtig benutzte Wassermenge beträgt
40 Kubikfuß, die Fallhöhe 6 Zoll, aus welchen Faktoren
sich eine Wasserkraft von 40 x 0,6/20 = 1,2 Einheiten, oder
nach Abzug 1/5 von 0,96 Einheiten ergibt. Wird
die Einheit zu Frk. 7.30 angenommen, so resultirt ein
jährlicher Zins von Frk. 7 & für die 4 Jahre vom
März 1861 bis März 1865 eine Nachzahlung von
Frk. 28.
Die ganze Nachzahlung für beide Perioden beträgt
Frk. 49.
D. Gegen diesen Vermessungsbericht, welcher beiden
Wasserwerksbesitzern mitgetheilt wurde, haben dieselben keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Das Gesuch des Mathäus Heller, von Großeißlingen,
Kgrch. Württemberg, um Ertheilung des Landrechtes wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde der Schulgemeinde Undalen über einen
Beschluß der Gemeindsschulpflege Bauma, betreffend Abtrennung der Ortschaft Assenhalden von der Schulgemeinde
Undalen wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Die von dem Organisationscomite der Hypothekar- &
Ersparnißkasse in Winterthur zur Genehmigung eingesandten Statuten werden der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Wyla gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 17. v. Mts. betreffend Festsetzung der Richtung der sog. Manzenhubstraße geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentl. Arbeiten.
28. Juni 1865.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Ziegler, Namens
des Salomon Meier & Mithafte in Neftenbach, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend
Beseitigung einer Brücke wird der Direktion der öf-
ergibt sich:
Heinrich Suter, von Horgen, welcher sich im Jahr 1845
mit Wilhelmina Elsäßer, aus Nauenburg, Großh. Baden, verehlicht hat & nachher in Konkurs gerieth, in Folge
dessen von den herwärtigen Vormundschaftsbehörden
über seine Ehefrau & seine drei Kinder die Vormundschaft
angeordnet wurde, lebt gegenwärtig in Freiburg i/B.
Seinen Kindern sind aus dem Nachlasse ihrer mütterlichen Großmuter, Wittwe Elisabetha Elsäßer, geb. Zigger,
drei Grundstücke zu Eigenthum zugefallen, an denen die
Erblasserin der Frau Suter die lebenslängliche Nutznießung
vermacht hat. Da die herwärtigen Vormundschaftsbehörden den Verkauf dieser Liegenschaften für im Interesse der Bevormundeten liegend hielten, so wirkten
sie die Bewilligung zu demselben bei dem Amtsrevisorate Müllheim entgegen dem Willen der Eheleute Suter
aus & es wurden dann in der Folge diese Verkäufe von der
Waisenkommisssion Horgen & dem Bezirksrathe Horgen ratifizirt, & für Frau Suter auf die Nutzniesung an den Liegenschaften verzichtet, indem ihr dieselbe nunmehr an dem
Erlöse aus den letzteren zustehe. Gleichwol hat Frau Suter die
Käufer der Liegenschaften auf Anerkennung ihrer Nutznießung an diesen belangt, & nachdem das Amtsgericht
Müllheim die Klage gestützt auf den oben erwähnten Bericht der hiesigen Vormundschaftsbehörden abgewiesen,
hat das Kreis- & Hofgericht in Freiburg dieselbe anerkannt, & dadurch nach der Ansicht der Waisenkommission
23. Juni 1865.]
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher, Namens des Hrn. Heinrich Abegg, Metzgers, in Wipkingen,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. d.
Mts., betreffend Errichtung einer Wursterei, wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Jahresbericht des refomrirten Pfarramtes in Luzern wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 21. d. Mts. mit, die
oesterreichische Gesandtschaft ersuche um Auskunft, ob Johann
Kurzyna, welcher nach den öffentlichen Blättern in einem
im Kanton Zürich stattgefundenen Duelle verwundet worden sei, noch am Leben sich befinde oder nicht.
Es wird nach Einsicht einer dießfällligen Notiz des Herrn
Professor Dr Billroth dem Bundesrathe erwiedert, Kurzyna befinde sich im hiesigen Kantonsspital & werde
voraussichtlich, falls nicht Besonderes dazwischen komme,
in 2–3 Wochen geheilt sein.
19. Juni 1865.]
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Armenpflege Zürich d. d. 16. d. Mts. um
Verabfolgung des gesetzlichen Staatsbeitrages an die
vierjährigen Unterhaltskosten des Findelkindes Heinrich
Frank geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Die Appellation der Brüder Daniel & Heinrich Wolfensberger, in Bauma, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. d. Mts., in deren Sachen gegen die Schulgemeinde Bauma, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Dachsen vom 16. d. Mts., womit mit Bezug auf den Rekurs der Gemeinde Uhwiesen betreffend Bestimmung des Sekundarschulortes um Bestätigung des
rekurrirten Beschlusses des Erziehungsrathes ersucht wird,
geht an die verordnete Rekurs-Commission zu den sachbezüglichen Akten.
Ebenso die unterm 14. d. Mts. zur Unterstützung des Rekurses der Gemeinde Uhwiesen gemachte Eingabe des Gemeindratehs Flurlingen.
Das mit Bezgunahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 15. April d. Js. von Hrn. Prok. Schneider Namens
des Markus Hotz, am Hegibach, mit Eingabe vom h. T. gestellte
daß seit einer längern Reihe von Jahren die Zahl von
11 Apotheken in der Stadt bestanden habe, der Ansicht an,
daß noch eine Conzession zu den bestehenden 10 Conzessionen ertheilt werden dürfte.
Da indes nach § 21 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen Niemand Eigenthümer von mehr als einer öffentlichen Apotheke sein kann, Hr. Schoch aber
zur Zeit bereits eine Apotheke besitzt, so kann demselben eine Conzession gegenwärtig noch nicht ertheilt
werden, dagegen würde der Medizinalrath es angemessen finden, wenn das Gesuch desselben in so weit berücksichtigt würde, daß ihm eine Conzession für die
Stadt Zürich auf den Fall bewilligt werde, daß er im
Laufe von drei Monaten sich darüber ausweist, daß
er die gegenwärtig in seinem Besitze befindliche Conzession veräußert oder daß er auf dieselbe verzichtet habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es wird dem Hrn. Schoch die Conzession für Errichtung einer Apotheke in der Stadt Zürich ertheilt, wenn
er sich darüber ausweist, daß er nicht mehr im Besitz einer Conzession sei.
II. Habe der selbe hiefür eine Conzessionsgebühr von
Frk. 700 zu bezahlen.
eine chemische Zersetzung der Farbstoffe gründlich darthun; doch könne jetzt schon mit aller Bestimmtheit angenommen werden, daß dieses Farbwasser zum Nachtheil auf die
Fische & somit auch auf die Fischenzen influire. Er habe sich
überzeugt, wie in unmittelbarer Nähe der Fabrik noch in
bedeutender Entfernung davon der Grund, resp. die Steine
von dem Satz der Farbstoffe überzogen seien. So viel ihm
bekannt sie, sterben Fische, wenn in Gewässer, in denen sie
sich aufhalten, Farben von Chlor, namentlich sogenanntes
Kuppenwasser abgelassen werden. Weniger gefährlich
seien im gegebenen Fall die Ingredienzien von Alcali,
doch auch diese wirken allmälig zerstörend auf die Fische
insbesondere auf die Fischbrut, Eier & Junge. Eine positive Vergiftung der Fische durch solche Substanzen sei
unmöglich, dagegen beweise die Erfahrung, wie in allen
solchen Gewässern, die in besagter Weise verunreinigt
werden, die Fische sich immer mehr reduzrien & die Fischenzen ruinirt werden.
Möglich sei, daß an der von Hrn. Guggenbühl bezeichneten
Stelle immer noch eine Zeit lang [Alet Ellritzen u. s. f.]
in solchem Wasser Nahrungsstoffe suchen, aber Salmenarten nicht, denn diese Fliehen derart verunreinigtes
Wasser gänzlich; aber auch die Weißfische werden sich von
Jahr zu Jahr in dem Verhältniß zu der Vermehrung dießfälliger Etablissements vermindern.
Sehr rasch veröden die Gewässer wenn dann noch Theer oder
Oxide von Vitriol, Salzsäure & Scheidwasser in dieselben
Die unterm 4. Juli 1863 zusammengetretene Kommission von
Abgeordneten der Bezirksschulpflege Winterthur & Bülach haben der Gemeinde Brütten eine Fondsäufnung nach Rata des sich
ergebenden Ueberschusses von Breitehof belieben wollen, damit
aber keinen Anklang gefunden.
Der Schulfond Brütten betrug Ende des Jahres 1863 Frk. 7278
58 Rp., die Zahl der Haushaltungen 151, und die der Schulbürger [ohne Breitehof] 132. Das Schulhaus Brütten ist zu Frkn.
28,000 assekurirt, und soll wenigstens Frk. 30,000 werth sein.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Für die Fondsvereinigung kann ohne Bedenken nach dem
Vorschlage der Schulgenossenschaft Nürensdorf-Breite, sowie
der Bezirksschulpflege die Einwohnerzahl der Berechnung zu
Grunde gelegt und die Summe, welche Breite-Hakab einzuwerfen hat, nach Maßgabe dessen bestimmt werden, was der
Schulfond von Nürensdorf, getheilt durch die dortige Einwohnerzahl und vermehrt mit der Einwohnerzahl von Breite-Hakab, resultirt, zumal dafür keine Steuer erhoben zu
werden braucht.
2. Die stattgefundene Schulvereinigung bringt es nothwendig mit sich, daß auch die Schullokalität eine gemeinsame
werden muß, als welche sich diejenige von Nürensdorf
eignet & wobei es billig erscheint, daß für das Miteigenthumsrecht des hinzutretenden Theils Breite-Hakab eine
Einkaufssumme geleistet werde; mit Rücksicht auf die
Natur des Objekts aber, das keinen eigentlichen Verkehrswerth besitzt, weil es nur für Schulzwecke gebrauch-
15. Mai 1865.]
Derselben Direktion wird das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 13. d. Mts. eingesandte Spezialverzeichniß über eine nachträgliche Expropriation in
der Gemarkung Bülach zur Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom 12. d. Mts, mittelst welcher dieselbe sich mit dem von den beidseitigen Abordnungen vereinbarten Vergleiche zu endlicher Regulirung der
Gemeinds- & Kantonsgrenzen längs der Reppisch, der vorgeschlagenen Modifikation der Kantonsgrenze im Kloster
Fahr & mit dem Entwurfe einer Uebereinkunft betreffend
die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche
auf der Grenze beider Kantone liegen, einverstanden ererklärt [sic!] & behufs Vorlage an den dortigen Großen Rath
um die dießseitigen erforderlichen Schlußnahmen resp. Ausfertigung der betreffenden Dokumente ersucht, wird der in
Sachen bestellten Abordnung & zwar in Abwesenheit des Hrn.
Regierungspräsident Dr Zehnder, dem Hrn. Regierungsrath
Huber zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsulates in Amsterdam
vom 12. d. Mts., womit um weitere Unterstützung einer
Frau Barb. Wiederkehr, geb. Schmid, von Zürich, wohnhaft in Herzogenbusch, ersucht wird, geht an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen unter Bezugnahme auf die Ueberweisung vom 30. März 1861 zur Erledigung.
26. Mai 1865.]
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des Innern vom 24. d. Mts., mittelst dessen im Interesse der
angeordneten Conferenz betreffend Uebereinkunft
wegen der Verpflegungs- & Beerdigungskosten armer
Angehöriger um Mittheilung statistischer Erhebungen über
die dießfälligen Ausgaben der Kantone & Gemeinden
ersucht wird, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso das vom Gemeindrath Goßau mit Begleitschreiben vom 25. dieß eingesandte Gesuch des Württemb. Oberamtes Hall um Entlassung des Hrn. Ferdinand Weber von
Goßau aus dem dießseitigen Staats- & Gemeindsverbande.
Auf das Gesuch des Gemeindrathes Goßau vom 20. d. Mts. wird
der Bundesrath um Auswirkung amtl. Auskunft ersucht über den angebl. Tod des aus Oesterreich in die Heimat zurückgekehrten Spinnermeisters Rudolf Egli, Theresia Mühlhofer aus Wien, sowie
über die Geburt zweier Töchter aus dieser Ehe.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. eingesandte Gesuch des Joh. Georg Buck,
Wagner von Riedlingen in Württemberg, seßhaft in
Wald, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Hrn. Syz um Entlassung von
der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes
Affoltern unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern &
an Herrn Syz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dasjenige Schreiben, welches sich in den Missiven vom h. T. eingetragen findet, an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 27. März l. Js. erstattet die Direktion des Innern über die von ihr in Verbindung mit
der ihr beigeordneten Commission für das Fabrikwesen im Jahr 1864 vorgenommene Inspektion der im
Kanton vorhandenen Fabriken, dem Regierungsrathe
folgenden Bericht:
Die Inspektion habe bei dem anormalen Gang der Geschäfte unmöglich die gleiche Einsicht in den Gang und Betrieb unserer industriellen Etablissements gewähren können, wie in Zeiten eines normalen Geschäftsganges, und