dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
trag des liquiden Vermögens geringer sei als Fr. 21,898
58 Rp. Dieser Betrag werde sich ferner noch dadurch vermindern, daß wegen der Jugend der Erben der Gewerb verkauft
werden müsse & daß sich unter den Forderungen, sogar unter den grundversicherten, auch dubiose Posten befinden.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs
in folgender Weise:
Im Inventar seien die Liegenschaften zu 17,000 Frk. gewerthet, während bei einer Steigerung am 19. Mai 1864
Frk. 19,377, somit 2377 Frk. mehr dafür geboten worden seien & der Kauf sei nicht zugesagt worden, wahrscheinlich weil
man angenommen habe, daß die Liegenschaften einen höhern
Werth haben. Wenn man daher bei der Berechnung der Steuernachzahlung nur den Werth der Inventarschatzung zu
Grunde lege, so sei dieses jedenfalls nicht unbillig.
Sodann sei in dem Rekurs nicht nachgewiesen, daß und
welche Posten dubios seien & nach dem Inventar seien nur
73 Frk. 40 Rp. dubios. Wenn man aber auch dieser Behauptung
betreffend die dubiosen Posten Rücksicht tragen wolle, so
könne man doch die Aktiven höchstens um 2000 Frk. vermindern.
Hienach stelle sich die Rechnung folgendermaßen:
Aktiven laut Inventar
Davon ab: dubiose Forderungen u. s. f.
“
Passiven mit Inbegriff der unverst. Fahrhabe
19,898
“
Daher steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
Also zu wenig
17. Juni 1865.]
le Ansprüche beseitigt sein, welche die Gemeinde mit Bezug auf das Halten von Wucherstieren oder Zuchtebern, auf
das Spritzenwesen, den Pfadschlitten & die Waibelbesoldung
erhoben hatte.
Dagegen übernimmt die Gemeinde Rheinau die Erfüllung
aller Verpflichtungen, welche sich an die Uebergabe des
Anniversarienfonds knüpfen, sie wird die Reinigung der
St. Nikolauskirche für den Gottesdienst beider Konfessionen
besorgen lassen & die nöthigen Todtenbahren, Spaten u. s. f.
wie bisher den Reformirten zur Verfügung stellen, & tritt
gegenüber der Gemeinde Ellikon mit Bezug auf das Halten
von Zuchtthieren an diejenigen Verpflichtungen ein, welche
dem Stifte gegenüber bestanden haben mögen.
2. Mittheilung an die Gemeinde Rheinau & an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
17. Juni 1865.
Dem Bundesrath wird ein auf den Wunsch der französischen
Gesandtschaft zur Insinuation an Hrn. Oschwald-Lepage übersandtes Aktenstück mit dem Bemerken zurückgestellt, daß Hr. Oschwald
immer noch abwesend sei & nach den Berichten eines Verwandten,
Zürich wahrscheinlich bleibend verlassen habe. [l. M. v. h. T.]
Dem Bundesrath wird mitgetheilt, daß Joh. Baptist Massaini, Maurer, dahier, welcher auf den Wunsch der italienischen
Gesandtschaft als Zeuge in einem Strafprozeß vor das Schwur-
dankt, & das Gesuch stellt, das diese Summe dem Kassier
des Vereines Herrn Regierungsrath Baumgartner in Solothurn, zugestellt werden möchte, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 27. dieß, worin dasselbe anzeigt, das es dem Gesuche des Hrn. Kaspar Syz, von
Knonau, um Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes
des Bezirksgerichtes Affoltern unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen habe, wird, nachdem die Ersatzwahl
bereits stattgefunden hat, ad acta gelegt.
2. Juni 1865.]
Ein Kreisschreiben des schweiz. Handels- & Zolldepartements
vom 30. v. Mts., worin dasselbe mit Rücksicht auf den bevorstehenden Abschluß von Handelsverträgen mit dem deutschen
Zollverein u. s. f. einige Exemplare eines Entwurfes eines neuen
schweiz. Zolltarifes zur Abgabe von allfälligen Bemerkungen einsendet, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Fick gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 18. v. Mts. betreffend Untersagung einer Baute wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
18. Mai 1865.]
tuten werden nebst der Bescheinigung, daß die Einzahlung die Summe von Frk. 1500 erreicht habe, der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben
vom 16. d. Mts. übermittelte Gesuch der Gemeinden Seuzach,
Hettlingen und Neftenbach um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße III. Klasse wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom g. T. zu Handen der französ. Gesandtschaft ein an Joh.
Bendele, Drucker in Weiken [?] zu behändigendes Aktenstück als unbestellbar zurückgesandt.
Die vom Waisenamte Männedorf mit Begleitschreiben
vom g. T. gemäß der Präsidialverfügung vom 29. v. Mts.
eingesandten Nachweise für den Bezug des Nachlasses des im
Gefängniß zu Leyden verstorbenen Johannes Pfister werden dem Bundesrathe übermittelt.
Laut Bericht der Direktion der öffentl. Arbeiten ist der
von dem Gemeindrathe Riesbach gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, betreffend Festsetzung der Baulinie an der äußern Seefeldstraße, erhobene & der genannten Direktion unterm 25. v. Mts. zur Antragstellung überwiesene Rekurs zurückgezogen worden.
bester Verdankung der geleisteten langjährigen
Dienste entsprochen wurde, wird der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
III. Folgende geprüfte Gesetzesentwürfe, nämlich
1. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des § 6 des Gesetzes betreffend die Organisation
des Kantonalpolizeicorps vom 1. Oct. 1855 &
2. der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes über den Wucher vom 17. Christmonat 1839
sind besonders zu drucken & in das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Von der Wahl des Hrn. Regierungspräsidenten
Dr Zehnder zum ersten Regierungspräsidenten für
die Amtsdauer vom 1. Juli 1865 bis 1. Juli 1866 wird
dem Bundesrathe, sämmtlichen Ständen sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
V. Von folgenden Wahlen ist der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen:
1. von der Wahl des Hrn. Dr A. v. Orelli, von Zürich,
Heinrich Meier, von Zürich, Karl Hauser, von Wädensweil, Johannes Weiß, von Aeugst & Bezirksgerichtspräsident Spiller, von Elgg, zu Mitgliedern des Obergerichtes;
2. von der Wahl des Hrn. Obergerichtspräsident Pestalozzi zum Präsidenten des Obergerichtes für die Amtsdauer vom 1. Juli 1865 bis 1. Juli 1866;
polizeilicher Verpflichtung, da dieselben sonst Vortheile bieten,
gebraucht werden sollen. Von den Unannehmlichkeiten einer
Gasfabrik kann Vieles dadurch beseitigt werden, daß die gebrauchten Reinigungsmaterialien [Gaskalk] nicht im Freien & in
größerer Menge aufgehäuft werden dürfen. Wird die Gasgesellschaft verpflichtet, diese hinwegzuschaffen oder so unterzubringen, daß ihr Geruch die Nachbarn nicht belästigen kann, so
bleibt von genannten Unannehmlichkeiten gewiß nicht so viel
übrig als von andern Gewerbslokalen ausgeht. Man denke an die Schwefelkasten der Färbereien, die Verzinnungsarbeiten von Kupferschmieden, an Kerzenfabriken, an Gerbereien & anderes mehr, das überall mitten in Städten gefunden wird.
Wir sind der Meinung, es sollte[n] für Beseitigung der unbrauchbar gewordenen Reinigungsmaterialien passende Vorschriften
gegeben werden. Eine Entwerthung der Grundstücke, insofern sie
als Ackerland betrachtet werden müssen, was sie jetzt sind, kann
nicht wohl angenommen werden. Wie hoch der Einfluß der Errichtung
einer Gasfabrik auf den Werth der benachbarten Grundstücke, insofern sie als Bauplätze angesehen werden, anzuschlagen sei, haben
wir im Obigen versucht auseinander zu setzen.
G. Das Statthalteramt Zürich sagt in seiner Beantwortung
der Rekursschrift im Wesentlichen folgendes: Eine Gasfabrik
am Hornbach sei nicht als eine gesundheitsschädliche sondern als
eine solche Baute untersagt worden, durch welche die Nase der
Nachbarn im Uebermaß affizirt werde. Die Experten haben
nur die Frage, ob die Gasfabrik gesundheitsschädlich sei, behandelt.
führten Gründen.
B. Hr. Dr Bertschinger verlangt nun Namens des Hrn. Bindschädler Revision dieses Beschlusses & nachträgliche Ertheilung
eines Patentes für das Jahr 1865. Zur Begründung führt derselbe an, es sei in dem abgewiesenen Rekurse die Hauptsache
zu erwähnen vergessen worden, nämlich daß Petent sich zu
Anfang Augusts v. Js. verlobt habe & unmittelbar darauf erkrankt sei. Durch diese Krankheit sei er thatsächlich an der
rechtzeitigen Einreichung des Patentgesuches verhindert
worden & daher zu entschuldigen.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß keine Bescheinigung darüber vorliegt, daß
Petent krank gewesen sei & da noch weniger nachgewiesen
ist, daß die angebliche Krankheit einen Grad erreicht habe, daß die Uebertragung des Geschäftes der Eingabe
an die Finanzdirektion auf andere Personen unmöglich
geworden wäre,
beschließt:
I. Sei das Revisionsbegehren abgewiesen.
II. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben nach Einsicht eines Antrages des ersteren zum Mitgliede
als Schulort festzusetzen, dessen Schullokalität immerhin
als Eigenthum dieser Gemeinde anzuerkennen, & deren
Benutzung den Schulgenossen von Breite & Hakab unentgeldlich zugestanden unter der Bedingung, daß, wenn
von den Oberbehörden die bestehenden Schullokalitäten als gemeinsames Eigenthum von Nürensdorf, Breite & Hakab erklärt werden sollten, die Bestimmung
des Einkaufs der Versammlung vorbehalten bleibe.
D. Hierüber spricht sich die Bezirksschulpflege Bülach in
ihrem angeschlossenen Gutachten dahin aus:
1. Die Verschmelzung der Schulfonds & mit Zugrundlegung
der Seelenzahl als Norm für die Berechnung der beidseitigen Leistungen erscheine um so eher als gerechtfertigt,
als in diesem Falle Breite noch ein als Separatfond zu verwaltender Ueberschuß von seinem Schulgut bleiben werde, und als dieser Modus den Interessen & Wünschen aller Theile der vereinigten Schulgenossenschaft zu entsprechen scheine.
2. Das Schulhaus Nürensdorf, fast neu & solid gebaut und nur
der Einrichtung eines bessern Arbeitsschulzimmers bedürftig,
entspreche ganz den Bedürfnissen der vereinigten Schulgenossenschaft auf viele Jahre hinaus, und sei daher die Erbauung eines neuen Schulhauses zwischen den Ortschaften
Nürensdorf & Breite zur Zeit kein Bedürfniß. Dagegen
sei nothwendig, daß das Schulhaus gemeinsames Eigenthum der ganzen vereinigten Schulgenossenschaft werde, nur sollte ein allfälliger Einkauf von Breite-Hakab
in das Eigenthumsrecht durch einen Staatsbeitrag ausge-
30. Mai 1865.]
zirkes Horgen zu den Akten überwiesen.
Die Regierung von Aargau zeigt in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 27. dieß mit Zuschrift vom g. T. an,
daß sie die Auslieferung des Johann Mellinger von Birr,
da derselbe keine Einwendung dagegen erhebe, bewillige &
den Mellinger gegen Vergütung der bundesgesetzlichen Kosten dem Statthalteramte Zürich polizeilich werde zuführen lassen.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, der Staatsanwaltschaft & der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht, ersterem unter Rückstellung der Akten.
Das Gesuch des Heinrich Affeltranger, von Kempten-Wetzikon, um die Empfehlung für Ertheilung eines Pulver[ver]kaufspatentes wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
1. Juni 1865.]
Ein Mahnschreiben des Bundesrathes zur Beantwortung des
von ihm auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft eingesandten Fragenschemas über Münz- & Kreditverhältnisse geht
an die Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme.
Eine Zuschrift der Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins, worin dieselbe den Staatsbeitrag an die im
September abzuhaltende schweiz. Pferdeausstellung ver-
schreiben vom 2. d. Mts. zur Kenntniß:
1. Daß diese Behörde vom dortigen Großen Rathe unterm 1. gl. Mts. bei der verfassungsmäßigen Erneuerung
bestellt worden sei aus den Herren:
Marcelin Jeanrenaud,
Alexis Marie Piaget,
George Guillaume,
Herr Touchon,
Auguste Ducommun-Leschot, &
2. Der Staatsrath sich sodann folgendermaßen constituirt habe:
Präsident & Direktor des Departements des Innern;
Vice-Präsident & Direktor des Justiz-D¬
“ Piaget,
epartements;
“ Guillaume, Sekretair, Kanzleidirektor, & Direktor der öffentl. Arbeiten;
“ Borel, Adjunkt des Sekretärs & Direktor des
Militärdepartements;
Jeanrenaud, Direktor der Finanzen, Forsten &
Domänen.
Monnier, Erziehungsdirektor &
Ducommun-Leschot, Polizeidirektor.
Eugène Borel
Der Staatsrath ersucht, den beigefügten Unterschriften der neu gewählten Herren Ducommun-Lescot
trag nicht zur Deckung der Kosten ausreichen dürfte, von Seiten der Kantonsregierungen die Mitunterstützung zugesichert werden möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei dem schweiz. landwirthschaftlichen Verein zu
dem angegebenen Zwecke ein Staatsbeitrag von Frk.
300 auf den allgemeinen Kredit des Regierungsrathes
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung & an den Petenten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe den schriftlichen Bericht der Straßenbauinspektion über das Resultat der unterm 27. dieß
stattgefundenen Untersuchung der Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf vor
und macht im fernern die Mittheilung, es halte die
bestellte Kommission auf Grundlage der Gutachten
der anwesenden Experten die Bahn für betriebsfähig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Breite betrug 1864: 53.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an die
Petentin.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden weist
mittelst Kreisschreiben vom 5. Mai l. Js. an sämmtliche
Kantonsregierungen darauf hin, daß so lange eine
verbündliche Feststellung des Begriffes der Niederlassung in der Schweiz mangle, die Anwendung des
Art. 144 der eidgen. Militärorganisation auf die
wehrpflichtige Mannschaft eine gleichmäßige nicht sein
könne, daher die Regierung von Graubünden beabsichtige zur Erlangung eines einheitlichen Verfahrens
weitere Schritte zu thun, zuvor aber über nachstehende Fragen Aufschluß zu erhalten wünsche.
1. Unter welchen Bedingungen & Voraussetzungen werden Bürger anderer Kantone als im Kanton Zürich
niedergelassen angesehen & daher gemäß Art. 144
der eidgen. Militärorganisation zum Militärdienst resp. Ersatz angehalten?
2. Haben dieselben der Dienstpflicht persönlich oder mittels Ersatz nachzukommen & werden sie in dieser Beziehung den eigenen Kantonsbürgern gleichgehalten
müsse er sich an diese Behörde wenden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Wegmann sei der von der Direktion der
Justiz beantragte Bescheid ertheilt.
2. Mittheilung an die Aufsichtskommission der Strafanstalt zur Eröffnung an Wegmann in angemessener Weise und an die Direktion der Justiz.
Das Gesuch der Kirchenpflege der katholischen Gemeinde in Winterthur vom 29. v. Mts., dahin gehend, es möchte
nach Ablauf der durch das Gesetz betreffend das katholische Kirchenwesen festgesetzten Frist für provisorische
Besetzung der Pfarrstelle dieselbe nunmehr zur
definitiven Besetzung ausgeschrieben werden, wird
der Direktion des Innern zur vorläufigen Erledigung überwiesen.
Ein Schreiben des Organisationscomites für das
eidgen. Schützenfest in Schaffhausen vom 27. v. Mts.,
mittelst dessen der Regierungsrath zum Besuche dieses
Festes eingeladen wird, wird dem genannten Comite
verdankt.
Die Centralcommission der schweiz. gemeinnützigen
Gesellschaft übermacht mit Begleitschreiben vom 20. v.
gelhafte Waarenspedition auf der Gotthardstraße,
welche vorläufig zu einer Zuschrift an die Handelskammer von Luzern behufs näherer Untersuchung
der Sache Veranlaßung gab.
In der dritten Sitzung waren die Verhandlungsgegenstände folgende:
a. ein Antrag der Direktion der Nordostbahn betreffend die Verzinsung der während des Jahres 1864 vorräthig gewesenen Gelder;
b. eine Vorlage derselben Direktion betreffend Festsetzung der für das Jahr 1864 auszubezahlenden Zinsdividenden;
c.
ein Bericht der Handelskammer in Luzern betreffend die Waarenspedition auf der Gotthardroute;
Bestimmung der Entschädigung für die je mit der Prüfung der Jahresrechnung beauftragten Commissionsmitglieder.
Dieser Uebersicht der Verrichtungen des Comite legen
die Abgeordneten noch die Protokolle über diese Verhandlungen bei, welche über die letztern weitere Aufschlüsse zu geben geeignet sind.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
In Sachen der Civilgemeinde Fägschweil, Rekurrentin,
betreffend Bewilligung einer Salzwaage,
schäfte Frk. 500 bis 800, & sie werde innerhalb dieser
Grenzen vom Regierungsrath festgestellt. Nach der Anschauung der Finanzdirektion sollte die Besoldungsfrage
nicht vor der Ausschreibung geordnet werden, weil es von
der Persönlichkeit der sich Anmeldenden abhängig gemacht
werden muß, ob dem neu zu Wählenden auch die spezielle
Leitung der Fischzuchtanstalt in bisheriger Weise übertragen werden kann, oder ob dießfalls eine andere Kombination nöthig wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Dem Hrn. J. Freimann in Meilen wird die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Fischenzenaufsehers unter Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende Herbstmonat l. Js. ertheilt.
2. Die Stelle ist zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 24. dieß
betreffend die zum Schutze der Reußufer sowie der Brücken
& Wuhren in diesem Frühjahr zu treffenden Maßregeln
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Betreffend ein Gesuch der Waisencommission Horgen
um Verwendung bei dem Großh. Badischen Justizministerium für die Familie des Heinrich Suter, von Horgen,
tion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat der Stadtrath an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 20 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung von Disp. I. an Hrn. Heinrich Leuthold in
der Stengelen-Horgen; von dem ganzen Beschlusse an das
Statthalteramt Horgen; an den Stadtrath Zürich in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, &
an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & Pläne.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 13. l. Mts. dat. Gesuch des Hrn. Professor
Dr Rindfleisch um Entlassung aus dem zürch. Staatsdienst auf
Michaeli l. Js., da er einen Ruf als ordentlicher Professor
der pathalogischen Anatomie in Bonn erhalten & angenommen habe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Professor Dr Rindfleisch die nachgesuchte Entlassung aus dem zürch. Staatsdienst unter Verdankung der
geleisteten trefflichen Dienste auf Ende September l. Js. ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens & an
Hrn. Professor Dr Rindfleisch.
Laut einer Zuschrift des Bundesrathes vom 19. dieß
wünscht die französische Gesandtschaft mit Verweisung
auf die hohe Stufe, auf welcher der Volksunterricht im
Kanton Zürich steht, amtliche Nachweise zur Criminalstatistik unseres Kantons während der letzten zehn Jahre
zu erhalten, um danach ermessen zu können, ob die Verbrechen im Verhältnisse der Fortschritte im Unterrichtswesen abgenommen haben.
Die Staatsanwaltschaft, welche von der Direktion der
Justiz zur Sammlung des nöthigen Materials eingeladen
worden, theilt mit, daß ihr letzteres nicht zur Verfügung
stehe & daß das Obergericht am ehesten im Falle wäre, die
nöthigen Aufschlüsse zu ertheilen.
In Sachen des Hrn. Jb. Wettstein, in Rumlikon Gemeinde Russikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Ablehnung einer Gemeindrathsstelle,
hat sich ergeben:
A siehe das Ergebniß des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 2. d. Mts. hat der Bezirksrath
dieses Hemmniß zu beseitigen, auch für den Fall, daß
dieß mit einigen Opfern soweit es die Landabtretung betrifft verbunden wäre, zumal man auch bei
Bearbeitung der kostspieligen Projekte Fact. E davon ausging, daß neben Stadt, Gemeinden & Nordostbahn, auch der Staat sich bei den Kosten betheiligen
werde. Aus allen diesen Gründen sucht die Direktion um die Ermächtigung nach, gegenüber den Conzessionärs im Sinne vorstehenden Punkts 2 vorzugehen.
II. Conzessionsgesuch des Herrn Seminardirektor
Fries Namens des Gründungscomites der zürch.
Straßen-Pferdebahngesellschaft.
Die Inspektion findet es verdiene auch dieses Gesuch
alle Beachtung, obgleich demselben keine Pläne beigegeben sind, welche bei der jetzigen Sachlage füglich entbehrt werden können. Es handelt sich hier um
eine Straßenbahn bei welcher die Eisenbahn eine mehr
untergeordnete Rolle spielt. Die Linie für welche
die Conzession gewünscht wird und das System nach
welchem sie gebaut werden soll, sind genügend bezeichnet. Das Comite will sich dem Personentransport widmen und sucht in seinem Projekte die belebteste Linie mitten in der Stadt selbst auf [recte:
vielmehr um denen zu dienen welche sich an oder auf
der Linie selbst befinden, als denen welche an den beiden Endpunkten sind, wobei indessen die Verbin-
sie sofort die Annahme der vom Großen Rathe anerbotenen Kapitalzahlungen erklärt hätte.
Der Aniversarienfond beträgt laut Inventar Fr. 12,009 08 Rp.,
besondere Titel sind dafür nicht ausgeschieden, sondern es ist
das Kapital als ein auf dem Stiftsvermögen haftendes Passivum zu betrachten, und es wird der Zins zu 4 % der Gemeinde verabfolgt. Es steht nichts entgegen, das Kapital
selbst in 4 prozentigen Werthschriften der Gemeinde aushinzugeben, welche selbstverständlich durch Annahme dieser Leistung
auch die Verpflichtung übernimmt, für Erfüllung der auf
derselben haftenden Verpflichtungen zu sorgen.
Zu 3. Der Gesetzgeber bezweckte der Gemeinde Rheinau
gegenüber jedenfalls nicht, ihr Kosten, welche mit der Pastoration zusammenhängen, aufzulegen. Wird daher in einzelnen Fällen eine solche Aushülfe nöthig & erwachsen daraus Kosten, so wird deren Bestreitung Sache des Staates sein.
Der Unterhalt der Uhr & der Glocken ist keine sehr in Betracht
fallende Last, & da die Uhr auch der Spitalanstalt dient, so
dürfte auch dieser Punkt vom Staate übernommen werden.
Zu 4. Ueber die Ausbezahlung von Zinsen für die dießfälligen Kapitalien hat sich die Finanzdirektion schon
oben ausgesprochen. Wenn aber die Gemeinde verlangt,
daß der Staat die Verpflichtung für Rheinau & Ellikon
Wucherstiere & Zuchteber zu halten, auf die Spitalanstalt
übertragen, so kann das gemäß § 5 [am Ende] des Großrathsbeschlusses vom 1. Heumonat 1863 nur dann geschehen, wenn
dem Spital dafür eine angemessene Entschädigung geleistet
Ferner sei die Behauptung des Statthalteramtes: „daß nach
dem bezirksärztlichen Gutachten die Möglichkeit nahe liege,
daß die von der Gasfabrikation ausströmenden Dünste
auf die Gesundheit insbesondere weiblicher Personen, welche gegen abnorme Gerüche reizbar sind, störend einwirken können“, eine willkürliche & unbegründete Folgerung.
Das bezirksärztliche Gutachten spreche von einer hysterischen
Person, welche Anfangs über Kopfweh & Schwindel, welche sie
dem Gasgeruche in der Wohnung der Gasanstalt zugeschrieben,
sich beklagt, nachher aber davon nichts mehr verspürt habe. Das
Statthalteramt construire daraus nun den Satz, daß diese
Dünste nachtheilig auf die Gesundheit einwirken, während
bekannt ist, daß hysterische Nätherinnen oft den gewöhnlichen Bügeldampf & vermuthlich noch vieles andere nicht zu
ertragen vermögen, welche gesunde Menschen nicht angreift.
Die statthalteramtliche Berücksichtigung enthalte auch die
Ausschreibung eines Fragmentes einer regierungsräthlichen
Entscheidung vom 12. April 1859 [vide Amtsblatt p. 1024]. Es
habe sich aber dort um eine Leimsiederei gehandelt & es sei
kein Grund vorhanden, die Wirkungen einer Gasfabrik
auf die Gesundheit und die Geruchsnerven eher derjenigen
einer Leimsiederei als denjenigen der großen Zahl
von Gewerben [von deren die regierungsräthliche Entscheidung spreche] gleichzustellen, die mit übelriechenden
Ausdünstungen verbunden, so unangenehm dieselben auch
für die Umgebungen sein mögen, mit Rücksicht auf das
Gesetz nicht verhindert werden.