dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
meindrath Lindau.
F. Mit Eingabe vom 3. v. Mts. beschwert sich Hr.
Wipf über diesen Beschluß & zwar gestützt auf folgende Gründe:
1. Die Angabe des Hrn. Hertenstein über den
Umfang des streitigen Waldcomplexes sei nicht
richtig, indem der letztere gestützt auf eine geometrische Vermessung mit 12 Jucharten in das
Notariatsprotokoll eingetragen sei, während
Hr. Hertenstein denselben auf 20 Jucharten geschätzt habe;
2 ebenso unrichtig sei die Berechnung dieses Experten hinsichtlich der Ertragsfähigkeit;
3. Die Bemerkung des Gemeindrathes Lindau, daß
er, Rekurrent, selbst den Werth dieses Complexes
auf 30,000 Frk. angegeben, beruhe auf einem Irrthum;
4. nach Abzug des auf diesem Complexe haftenden
Erblehenzinses und des Forsterlohnes habe derselbe
nur noch einen Werth von 2690 Frk.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Entscheidung der streitigen Frage, welchen
Werth der Waldung beizulegen sei, welche Rekurrent in der Gemeinde Lindau besitzt, steht nach
§ 2 lit. c des Gesetzes über die Streitigkeiten im
Verwaltungsfache nicht den Administrativ- sondern den Gerichtsbehörden zu.
23. Mai 1865.
Das vom Bezirksrathe Affoltern mit Zuschrift vom
g. T. eingesandte Gesuch des Hrn. C. Syz in Knonau um
Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Affoltern wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Circular-Beschluss.
[23. Mai 1865.]
In Sachen des Jost Huber, Schiffknecht, von Kriens, Kanton Luzern,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Huber wurde von dem Kreisgericht Zürich wegen Diebstal
zu 30 Frk. Buße verurtheilt, die unterm 7. Nov: 1864 in 8
Tage Gefängniß umgewandelt worden seien.
B. In Folge Fahndung auf den flüchtigen Huber sei derselbe in Luzern arretirt worden, wovon das Polizeidepartement dieses Kantons der hiesigen Polizeidirektion mit der Bemerkung Kenntniß gebe, daß wenn die
Auslieferung verlangt werde, ein förmliches Auslieferungsbegehren gestellt werden müsse. In dem Fahndungsblatt No 1 sei von dem Statthalteramte Zürich bemerkt, daß Huber wegen Bußenverhaft ausgeschrieben werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
für Fuhrwerke aber durchaus nicht zu passiren sei, so daß
diese, um nach dem Wehnthal zu gelangen, den nicht geringen Umweg über Neerach oder den noch größern bis
an den Fischbach & von da über Riedt einschlagen müssen.
Werde aber diese Straße korrigirt, so erhalte die Kirchgemeinde Stadel nicht nur wieder eine gehörige Verbindung mit dem Wehnthal, mit welchem der Verkehr
viel bedeutender sei, als mit Bachs, sondern es könne
von der Höhe aus auch leicht eine Abzweigung nach letzterer Gemeinde erbaut werden. Diese Straße würde
allerdings eine Länge von ca 10,000’ erhalten, während
die projektirte Straße über die Steig nur 6500’ lang
würde; dagegen erhalte letztere durchschnittlich eine Steigung von 10–12 %, während erstere auf der Seite gegen
Bachs mit 2–3 % & auf der Seite gegen Stadel mit 4–5 %
erstellt werden könnte. Die unbedeutende Mehrlänge der
Strickstraße würde also durch das geringere Gefälle mehr
als aufgewogen. Die Strickstraße würde endlich um der
günstigen Terrainverhältnisse willen & weil man auf eine
große Strecke die bestehenden Straßen benutzen könnte,
somit weniger Land zu erwerben wäre als bei der Steigstraße, viel billiger erstellt werden, als das letztere Projekt. Für dieses seien die Kosten auf Frk. 17,600 angeschlagen, während über den Strick mit der Hälfte dieser Summe gebaut werden
könnte, also ca Frk. 9000 erspart würden – ein für die durch
Steuern sehr bedrückten rekurrirenden Gemeinden sehr erheblicher Betrag.
rathe angeordnet und unterzeichnet der Regierung von
Aargau zur Gegenzeichnung & Einholung der großräthlichen Ratifikation übersandt werden. Es werde nämlich auch die Marchmodifikation in Fahr, welche sich nicht
wohl in den Nachtrag zum allgemeinen Grenzvertrage aufnehmen lasse, ebenfalls in einem besondern
Protokolle dokumentirt werden müssen.
E. Die dießseitige Abordnung legt nun dem Regierungsrathe das Protokoll über die Unterhandlungen vom 4. d. Mts., von den Abgeordneten unterm 5. gl. Mts. unterzeichnet, nebst den drei in
demselben getroffenen Uebereinkünften:
1. betreffend die Modifikation der Reppischgrenze
der Grenze hin¬
2.
sichtlich der Klosterscheune in Fahr &
3. betreffend die Fertigung von Rechtsgeschäften
über Grundstücke, welche auf der Grenze beider
Kantone liegen,
zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der dießseitigen Abordnung,
beschließt:
I. Sei obigen drei Uebereinkünften die Genehmigung
ertheilt.
II. Seien dieselben sofort doppelt auszufertigen und
mit den erforderlichen Unterschriften versehen der
Erfolge einzuberichten, welchen die laut Verfügung vom
8. Weinmonat 1862 in einem Schreiben an die thurgauische Regierung insinuirten Verhandlungen zwischen
den zuständigen zürcherischen & thurgauischen Statthalterämtern behufs Verbesserung der Straße von Waltalingen über Neunforn, Münchhof & Burghof nach der
neu angelegten Anfahrtsstraße zur Thurbrücke bei
Gütikhausen gehabt haben, zumal eine rationelle Correktion der Straße auf thurgauischem Gebiet, um eine
gewisse Uebereinstimmung mit den Verbesserungen,
resp. Neubauten, – auf unserem Gebiete zu erzielen,
als eine unerläßliche Bedingung für die diesem Verkehr entsprechenden Kommunikationsmittel betrachtet werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten & unter Hinweisung auf vorstehenden Bericht
derselben
beschließt:
I. Sei auf die Petitionen nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Winterthur & Andelfingen, an den Stadtrath Winterthur, an die Gemeindräthe Seuzach, Eschlikon, Dägerlen, Dorlikon, Altikon,
Dynhard, Waltalingen, Unterstammheim und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
Grund zu weitern Verfahren dahin, und sie haben dann
den eigenen Schaden, der ihnen aus Klagen wegen Nachdrücken erwachsen könnte, an sich zu tragen; nothwendig sei
nur, daß jede Kantonsregierung eine besondere Stelle damit beauftrage, die sich mit den betreffenden Etablissements
in direkten Verkehr zu setzen & ihre Erklärungen entgegen zu nehmen, resp. die Stempelung zu besorgen [habe], weil
eine der Hauptfristen [Art. 5] schon mit dem 10. Juli ablaufe.
Das Departement wünsche sodann sr. Zt. von der Kantonsregierung zu vernehmen, in welchem Umfange die hierseitigen Buch- & Kunsthändler von dem vorerwähnten Rechte
Gebaruch gemacht haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei diese Vollziehungsverordnung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen & seine Exemplare derselben sämmtlichen
Buch- & Kunsthändlern des Kantons besonders zuzustellen.
II. Seien dieselben sodann durch eine von der Staatskanzlei zu
erlassende Publikation auf die Bestimmungen der Art. 2–8 der
Verordnung aufmerksam zu machen & anzuweisen, sich behufs der
Inventarisation & Stemplung derjenigen Bücher & Kunstgegenstände, welche sie nach Inkrafttretung der mit Frankreich getroffenen Uebereinkunft über den gegenseitigen Schutz des literarischen, künstlerischen & industriellen Eigenthums noch zu verkaufen gedenken, beförderlichst & jedenfalls spätestens bis
Kirchgemeinde Neumunster
spital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Vorsteherschaft der
worin dieselbe unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 15. v. Mts. in Sachen ihrer gegen
Neumünster in ihrer Versammlung vom 23. v. Mts. sich
mit dem Projekte einer Erweiterung der Kirchenstraße
einverstanden erklärt & die in Sachen gethanen Schritte
der Vorberathungsbehörde gebilligt habe, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. Schmid-Jägglin, Hauptagenten
der No[r]thern-Assecurance-Company, dahier, worin derselbe zu seinem Stellvertreter für die Fälle seiner Abwesenheit den Hrn. Otto Haller, von Albisrieden, vorschlägt & um Genehmigung dieses Vorschlages nachsucht, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
11. Mai 1865.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um Bewilligung der Aufnahme des Joseph Senn, von Buchs, in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme einer Augenoperation wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Die Berufung der Kläger sei unbegründet,
und erkannt:
1. Seien dieselben zur Bezahlung der geforderten
Kirchensteuer im Betrage von 9 Frk. verpflichtet.
2. Tragen dieselben die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Salomon Wipf, in Winterthur, Rekurrenten
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 11. v. Mts. beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon:
1. Herr Sal. Wipf ist mit seinem Grundbesitz im Sinne
des § 192 des Gemeindegesetzes in der Gemeinde
Lindau steuerpflichtig.
2. Sei die Frage über die Größe der dießfalls von
ihm zu bezahlenden Steuerquote auf den ordentlichen Civilweg verwiesen.
3. Die Kosten hat der Rekurrent zu tragen.
4. Anzeige der Rekursfrist von 14 Tagen.
5. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Ge-
I. Der Gemeinde Enge wird auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 29. Juni l. Js. an gerechnet,
gegen Bezahlung einer binnen 4 Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 750 ein Metzgrecht neuerdings
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge mit der
Bemerkung, daß das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden könne, an das Statthalteramt Zürich & an
die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 12./13.
dieß, worin sich dieselbe in Antwort auf das herwärtige Schreiben vom 11. v. Mts., betreffend Modifikation
der der dortigen Wasserwerksgesellschaft unterm 26.
Dezember 1863 & 30. Juli 1864 hierseitig ertheilten Conzession, mit dem ihr hierüber vorgelegten Beschlussesentwurf einverstanden erklärt, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen
& nunmehr folgende Conzession ertheilt.
In Sachen der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
fanden sodann zwischen der Inspektion & Hrn. Sharpe mündliche Besprechungen statt, auf welche hin
Hr. Sharpe versprach, mehrere von der Inspektion
an ihn gestellte Fragen schriftlich zu beantworten.
Da indessen seine Verhandlungen mit dem obigen
Gründungscomite zu keinem Abschluß gelangten,
so blieben auch die versprochenen Pläne & Aufschlüsse
aus.
K. Mit Zuschrift vom 9. Februar 1864 stellt der
Stadtrath Zürich, um jede Mißdeutung andauernden Stillschweigens der Stadt über die Frage der
Pferdebahnen vorzubeugen, – das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath vor Fassung von Schlußnahmen
von entscheidender Bedeutung über die durch die Presse bekannt gewordenen Conzessionsbegehren den
Stadtbehörden Gelegenheit zur Aeußerung ihrer sachbezüglichen Wünsche und Ansichten verschaffen.
L. Mit Zuschrift vom 2. Dezember 1864 stellt der
Verwaltungsrath der Dampfschiffahrtsgesellschaft
vom Zürichsee das Gesuch um Ertheilung einer Conzession zur Erstellung eines Schienengeleises mit
Pferde- beziehungsweise Lokomotivbetrieb über Löwen- und Thalgasse an den See mit Abzweigungen
nach beigelegtem Plan.
Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt: Bis
zur Stunde sei es den Anwohnern des Zürichsees vielfacher Schwierigkeiten wegen nicht gelungen eine Seethal-
Württemberg, stellt mittelst Eingabe an den Regierungsrath vom 23. d. Mts. das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechts unter Beilegung der Bürgerrechtsurkunde von Wollishofen, der heimatlichen
Entlassungsurkunde & einer Quittung für die bezahlte Einkaufsgebühr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten seine Eingabe mit den Belegen
zurückzustellen mit der Bemerkung, daß er gemäß
der Bestimmung des § 110 des Gemeindegesetzes sein Gesuch dem Statthalteramte einzureichen & demselben die
in § § 83–86 des besagten Gesetzes bezeichneten Ausweise beizulegen habe.
II. Mittheilung dem Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. ersucht der Bundesrath auf Veranlaßung der baierischen Gesandtschaft, es möchte die Auslieferung des Mang Anton Daengl, aus Oberdorf, welcher wegen betrüglichen Bankerotts angeklagt & flüchtig, sich gegenwärtig in Männedorf aufhalte, an das Bezirksgericht Kempten bewilligt werden.
Die Direktion der Justiz berichtet: das Statthalteramt Meilen, mit der Verhaftung des Dängl be-
erlaube sich das Comite nunmehr dießseitige Regierung mit der Beitragsfrage zu behelligen.
Von den 11 Kantonen der frühern Gotthardsvereinigung nebst der schweiz. Centralbahn & der französischen Ostbahn seien sr. Zt. Frk. 69,000 Beiträge geleistet worden. Hievon sei ein Saldo von 13,022 Frk.
auf die nunmehrige Gotthardsvereinigung übergegangen & es seien seitdem bis Ende v. Js. von den
4 neu beigetretenen Kantonen, sowie von der schweiz.
Nordostbahn weitere 21,500 Frk. beigetragen worden. Das Comite habe geglaubt, daß diese Geldmittel mit einem nachfolgenden Zuschuß von ca
90,000 Frk. zur Deckung der gesammten Auslagen genügen werde.
Es haben indessen bei aller Sparsamkeit die Kosten für die in mehrfacher Richtung erweiterten Studien & Vorarbeiten sowie für die kartographischen
Werke & die starke Auflage des in zwei Sprachen
erschienenen technischen Gutachtens u. s. w. größere
Dimensionen angenommen, so daß es zur Deckung
einestheils der bereits gemachten Ausgaben, anderntheils für diejenigen Auslagen, welche bis zum gänzlichen Abschluß der der Gotthardsvereinigung zukommenden Aufgabe noch unumgänglich nothwendig seien, anstatt 90,000 Frk. noch ca 160,000 Frk. Zuschuß bedürfe.
Dabei glaube es, das Comite, sich der Hoffnung hin-
sich vorzugsweise auf die Fragen, ob Fabrikverordnungen da, wo Bußen bezogen werden, vorhanden, ob
jene von der Direktion des Innern genehmigt, ob die
vorgeschriebenen Arbeiterverzeichnisse & Bußenlisten gehörig geführt worden seien etc. Dießfällige Mängel seien theils in neu errichteten Etablissements vorgekommen, die kurz vor der Inspektion & zwar erst in Folge von Aufforderungen der Direktion des Innern
durch die Statthalterämter angemeldet worden, theils
aber auch in schon früher bestandenen Etablissements, die
es zu unbequem gefunden, diese besondern Verzeichnisse nachzuführen. Es dürfe bei dieser Gelegenheit überhaupt
erwähnt werden, daß die Statthalterämter hinsichtlich der
Durchführung des Gesetzes betreffend die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter nicht die erforderliche Thätigkeit &
Energie entwickeln.
Sowohl mit Bezug auf diese als die vorher erwähnten Mängel seien von der Fabrikkommission die nöthigen Schritte theils durch mündliche Besprechung & Ermahnungen, theils durch Verfügungen geschehen.
Bei Gelegenheit der letzten Inspektion habe sich dann die
Commission, um über die Entwicklung unserer Industrie
gegenüber dem Zeitpunkt, da zur Vorbereitung des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter
statistische Aufnahmen gemacht wurden, ins Klare zu kommen auch damit befaßt, statistische Erhebungen über unser Fabrikwesen zu machen. Der Zeitpunkt sei zwar auch hie-
dem ersten Pachtjahre die Aufhebung der Verträge
zur Folge & es sei fast mit Gewißheit anzunehmen, daß
die Pachtsumme aller drei Patente nicht einmal den
Betrag der zwei bestehenden erreichen würde.
2. Ein drittes Metzgrecht für die Gemeinde Riesbach
sei nicht nothwendig, da das Bedürfnis der Fleischkonsumenten durch die gegenwärtigen Metzger vollkommen befriedigt werde.
3. Die Bewilligung des eventuellen Gesuches des Petenten hätte für die Pächter ganz die gleichen Folgen, wie die
Ertheilung eines neuen Metzgrechtes.
4. Eventuell beanspruche die Gemeinde ein neu bewilligtes Metzgrecht für sich.
C. Der Bezirksrath Zürich in seiner Zuschrift vom 6.
April gibt zu, daß das Bedürfniß für Ertheilung eines
dritten Metzgrechtes vorhanden sei, wenn berücksichtigt werden, einerseits die hohen Pachtzinse für die bestehenden zwei Metzgrechte, die kaum zu erschwingen
seien & jedenfalls nicht im Vortheil des Publikums liegen, anderseits die Zunahme der Bevölkerungszahl
die Ao 1850 – 3063, Ao 1860 – 4575 betragen habe &
gegenwärtig ohne Zweifel auf 5000 gestiegen sei, gibt
aber in Würdigung der von dem Gemeindrathe vorgebrachten Gründe und in Betracht, daß wohl in nicht ferner Zeit die Betreibung des Meztgerberufes freigegeben werde, sein Gutachten dahin ab, daß das Gesuch in
beiden Richtungen abgewiesen, eventuell der Gemeinde
nanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, zum Hauptmann bei der Infanterie ernannt, den
bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Johann Friedr. Schultheß, von Zürich, Aidemajor,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich & zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen,
dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen & die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 13. d. Mts., mittelst welcher dieselbe
den Herrn Ferdinand Ganz von Embrach, wohnhaft in
Winterthur, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn Ferdinand Ganz ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer
von vier Jahren, vom heutigen Tage angerechnet, auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung
der Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution
ber & Dr Suter & die Direktion der Finanzen.
Der Kunstverein in Winterthur stellt unter Beilegung
eines Circulars d. d. Januar d. Js. mittelst Zuschrift vom
6. d. Mts. das Gesuch um einen Beitrag für die dießjährige schweiz. Kunstausstellung daselbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Kunstverein in Winterthur wird für die erwähnte Ausstellung ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des
freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft übermachte der Bundesrath dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
24. März l. Js. ein Schema von 42 Fragen, welche sich auf
das Kredit- & Bankwesen beziehen.
Von Hrn. Ott-Trümpler wurde der Handelskammer eine Beantwortung dieser Fragen vorgelegt, & es hat
die Handelskammer diese Arbeit in allen Theilen genehmigt & daher die darin ausgesprochenen Ansichten
als ihre eigenen adoptirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschließt:
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
23. Juni 1865.]
Die mit Zuschrift vom 14. d. Mts. vom steiermärkischen
Landesausschuße in Graz behufs Vergütung übersandte
Rechnung über die Verpflegungskosten des erkrankten
& im Spital zu Judenburg untergebrachten Moritz Nötzli, Spinners, von Höngg, wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Desgleichen die von der k. k. Krankenanstalt Rudolf-Stiftung in Wien mit Begleitschreiben vom 14. dieß zu gleichem Zwecke übersandte Note über Verpflegungs- & Beerdigungskosten des daselbst verstorbenen Karl Bluntschli,
Literaten von Zürich.
Der Rekurs der Rudolf Kühnischen Erben in Truttikon,
betreffend Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung, beziehungsweise Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. dieß betreffend
das Gesuch der Baierischen Gesandtschaft um Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerotts verurtheilten, in Männedorf
sich aufhaltenden Mang Anton Dängl aus Oberdorf, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Gütikhausen gebaute neue Brücke über die Thur, welche die dießseitigen mit den jenseitigen Ortschaften verbindet & mit ihrer 10’ breiten Fahrbahn, sowie ihrer für
eine Maximalbelastung berechneten Tragfähigkeit dem
betreffenden Produktenverkehr wohl zu genügen vermag.
V. Von einer Straße, wie sie sr. Zt. projektirt gewesen,
könnte überdieß jenseits der Thur keine Rede mehr sein,
weil es nicht passend erscheinen dürfte, in einer mittleren Entfernung von bloß etwa 2500’ neben der bereits vorhandenen Straße II. Klasse von Gysenhard
bis Waltalingen eine ca 10,000’ lange Parallelstraße
gleicher Klasse vom Loorenthal bis Waltalingen zu erbauen, eine Einmündung aber vom Lorentahl gegen
Gysenhard einen Umweg herbeiführen würde, der mit
der angestrebten Abkürzung allzu sehr in Widerspruch
stände. Es müßte demnach, wollte man den Petitionen gehörige Rechnung tragen, eine ganz andere Richtung eingeschlagen werden, nämlich von Dorlikon aus statt durch
das Loorenthal vielmehr direkt über Ober-Neunforn
und den dortigen ziemlich höher als Gysenhard gelegenen
Bergübergang. Die dadurch bedingten entschieden ungünstigen Höhen- & Gefällsverhältnisse würden den Vortheil
einer sonstigen Abkürzung dem früheren Dorliker-Projekte gegenüber wieder aufwiegen.
Nimmt man zu einer annähernden Vergleichung an, daß
der Uebergang über die Thur wie früher bei der Kantons-
Strehler die Anzeige, daß die Kanäle am Gstalden- &
Dorfbache bis auf ca 90’ erstellt seien & verband damit das Gesuch, es möchten im Monat April die Marchsteine gesetzt werden.
G. Unterm gleichen Tage theilten die Herrn J. J.
Walder & Jakob Stößel, Schlosser, mit, daß die für Ausführung des fragl. Wasserrechtes angesetzte Frist wiederum unbenutzt verstrichen sei. Hr. Strehler habe allerdings einige Kanalbauten ausgeführt, die Gräben seien aber von den Grundeigenthümern, wegen
Nichtbeachtung der mit ihnen abgeschlossenen Verträge von
Seite des Hrn. Strehler, wieder zugedeckt worden & es
lasse sich annehmen, das Wasserwerk werde auch von dem
gegenwärtigen Besitzer nicht ausgeführt werden. Deshalb glauben sich die Petenten zu dem Gesuche berechtigt, es möchte dem Hrn. Strehler die seinem Besitzvorfahren ertheilte Konzession entzogen & ihnen die Benutzung dieses Gefälles zugesichert werden.
H. Bei der hierauf von der Inspektion angeordneten Untersuchung zeigte sich, daß zwar die Zuleitungskanäle von ihrem Anfange bis zum Vereinigungspunkte erbaut waren, dagegen beim Stöckbach noch
eine Strecke von ca 90’ mangelte, die geöffnet gewesen, aber von dem Eigenthümer des Landes wegen nicht
erhaltener Zahlung wieder zugeworfen worden, ferner keine Vorkehrung getroffen war, das Wasser auf
irgend eine Weise zu benutzen.
Steg gebaut, so soll alsdann dieser als Aequivalent
für den geleisteten Beitrag von Frk. 8000 in das Privateigenthum des Hrn. Ziegler oder dessen Rechtsnachfolger
übergehen & alle Rechte dritter Personen an denselben
aufgehoben sein.
10. Vorstehender Vertrag ist den beiden hohen Regierungen von Zürich & Schaffhausen zur Genehmigung vorzulegen; er ist doppelt ausgefertigt & von beiden Kontrahenten unterschrieben, deren jedem ein Exemplar
zugestellt ist.
Den beiden hohen Regierungen ist eine Abschrift dieses Vertrages einzuhändigen & derselbe den löbl. Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen & Flurlingen zur
Kenntniß zu bringen.
Die den Bau des Steges betreffenden Akten werden dem
Staatsarchiv des Kantons Schaffhausen zur Verwahrung
übergeben, und, da durch diesen Vertrag die Stegkommission ihren früher eingegangenen Verpflichtungen enthoben wird, löst sich dieselbe auf.
F. Durch Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 28. Weinmonat 1864 wurde eine Abschrift
dieses Vertrages dem Gemeindrathe Flurlingen mit der
Einladung zugestellt, innerhalb einer Frist von längstens 10 Tagen der Direktion seine Ansichten hierüber
mitzutheilen, in der Meinung, daß, wofern innerhalb dieser Frist keine solche Mittheilung erfolgen
sollte, angenommen werde, es sei der Gemeindrath