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plex auf Frk. 41,724 22 Rp. gegangen, die Staatsanwaltschaft habe den Betrag derselben den Abtretungspflichtigen anerboten, alle aber haben
innert der gesetzlichen Frist nicht nur gegen die
Schatzung, sondern auch gegen die Abtretungspflicht
Einsprache erhoben. Die Staatsanwaltschaft habe
darauf, vor Beginn des Verwaltungsprozesses
über die Frage der Abtretungspflicht, beim Friedensrichteramte Riesbach gütliche Verhandlungen
über die Frage der Entschädigung eingeleitet. Dort
seien von den Exproprianden die ursprünglichen Forderungen gestellt worden & die Staatsanwaltschaft habe sich, um auf gütlichem Weg zum
Ziel zu gelangen, genöthigt gesehen, mit ihren Angeboten über die Schatzung hinauszugehen. Auf Anrathen des Friedensrichteramtes habe sie den grundsätzlichen Vorschlag gemacht, überall zur Schatzung
die Hälfte zuzuschlagen, vorbehalten Verständigung
über die kleinen Posten für Bäume & für Minderwerth der bleibenden Stücke bei Durchschneidungen. Zu diesem Vorschlage sei die Staatsanwaltschaft vorzüglich dadurch bewogen worden, daß einerseits der Schatzungsbericht leider sehr summarisch
gehalten sei & sie deshalb als sicher habe voraussehen können, daß das Gericht eine zweite Schatzung
anordnen werde, und daß anderseits unparteiische
Leute sich dahin ausgesprochen haben, daß eine
für entschädigen müßten, hält die Direktion
eine endliche angemessene Lösung der Frage einer Schienenverbindung vom Bahnhof an den See
von einer solchen Bedeutung, daß solche speziellen
Verhältnisse hiebei nicht den Ausschlag geben dürfen. Es ist eine anerkannte Thatsache, daß während die Eisenbahnen sonst überall den Verkehr erleichtert & befördert haben, die Bewohner der Seegemeinden durch dieses Zwischenstück zwischen See
& Bahnhof umgekehrt in ihrem Verkehr gehemmt worden sind, gegen den frühern Verhältnissen, wo die
Fuhren von Nord und West die Waaren bis an den See zur
sofortigen Verladung in die Schiffe bringen konnten. Möge man über die Eisenbahnbestrebungen der Seegemeinden denken wie man will, so kann jedenfalls
dieß Moment der allgemeinen Klage gar nicht widerlegt werden, das Hemmniß macht sich tagtäglich
allzusehr geltend und in so höherm Maße wenn man
die große Geschäftsthätigkeit der Seegemeinden
und die Entwicklung des Handels in der neuern Zeit
ins Auge faßt, bei welcher jedes derartige Hemmniß
den Abschluß von Geschäften empfindlich erschwert
und sogar oft unmöglich macht. Wer nicht selbst in
diesen Gemeinden lebt kann sich von dem Uebelstande kaum einen richtigen Begriff machen. Es hat
demnach der Staat alle Veranlaßung einem Unternehmen nicht entgegenzutreten, welches bezweckt
fen, um den ihm von Seite der Gemeinde gegebenen
Auftrag zu erfüllen.
H. Hierauf verfügte die Direktion der öffentl.
Arbeiten unterm 7. Christmonat 1864, nachdem in
der Zwischenzeit eine mündliche Besprechung mit Abgeordneten der Gemeinde stattgefunden: Es werde der
Gemeinde Flurlingen die gestellte Frist bis Ende Jenner 1865 erstreckt, in der bestimmten Meinung, daß
dannzumal unter allen Umständen über diese Frage dem Regierungsrathe die geeignet scheinenden
Vorlagen hinterbracht werden & daher auf allfällig
spätere Eingaben der Gemeinde keine Rücksicht mehr
genommen würde.
J. Mit Zuschrift vom 11. Wintermonat 1864 berichtet das Bau- & Forstreferat des Kantons Schaffhausen,
es habe der dortige Regierungsrath den Vertrag
unter folgenden Bedingungen genehmigt & die Herausgabe des auf dortiger Staatskassa befindlichen
Theils des Reservefonds, welcher mit 13. Wintermonat 1864 Frk. 1201 06 Rp. betrage, bewilligt, nämlich:
Art. 3 des Vertrages im Sinne von litt. b der
dortseitigen Konzession zum Bau des Steges vom
7. Heumonat 1858 zu verstehen sei.
Dieses litt. b laute: „Der Bau selbst, sowie die
Instandhaltung des Steges unterliege baupolizeilicher Aufsicht, so daß, wenn der Bau nicht solid ge-
E. Mit Eingabe vom 8. März appellirt Hr. Freudweiler gegen dieses Erkenntniß, indem er vorerst
die Darstellung der Gegenpartei in erster Instanz,
daß die Rechnungszensoren sich für die Ansicht des
Gemeindrathes ausgesprochen haben, als unrichtig
bezeichnet.
Sodann bemerkt er mit Bezug auf die Rechtsfrage,
daß die Gesellschaft nach § 192 des Gemeindegesetzes
an Straßen- Ufer- & Flußbauten jedenfalls nicht
mehr beizutragen habe, als ein Bürger in gleichen Vermögensverhältnissen, ein solcher aber hätte im vorliegenden Falle nicht mehr zu versteuern
als sein reines Vermögen, & das Vermögen einer Aktiengesellschaft sei nach einem bei uns längst anerkannten Grundsatze deren Reservefond.
Der Grundirrthum des Gemeindrathes & Bezirksrathes
sei der, das das Grundeigenthum steuerbar sei, während unsere Gesetzgebung von einer Besteurung des
Grundeigenthums nichts wisse & nur die Besteurung des
reinen Vermögens kenne. Die irrige Auffassung der
ersten Instanz werde am klarsten aus ihren Consequenzen. Während nämlich nach § 194 des Gemeindegesetzes Niemand der Gemeinde ein größeres
Vermögen zu versteuern habe als dem Staate,
welch’ letzterer die Gesellschaft für kein größeres
Vermögen besteuern könnte als für den Reservefond im Betrage von 2539 Frk. 45 Rp., wolle dage-
tert oder statt dessen einmal eine Neubaute hergestellt
werden müsse, so werden die mannigfaltigsten Schwierigkeiten entstehen.
B. Schon unterm 6. Juli 1864 gaben 9 Bürger von Hakab eine Erklärung ein, durch welche sie gegen die von
Seite Breite’s beabsichtigten Schritte für Herstellung der
alten Schulgenossenschaft Verwahrung einlegten, weil sie
den Schulverband mit Nürensdorf demjenigen mit
Breite in jeder Rücksicht vorziehen, & um Abweisung
eines solchen Begehrens nachsuchten, da sich die Verhältnisse inzwischen in keiner Weise geändert haben. Die
[sic!] gegenwärtige Schülerzahl der vereinigten Schule zeige 51 Alltags-[,] 22 Ergänzungs- & 30 Singschüler, von welchen
auf Breite 9 Alltags-[,] 4 Ergänzungs- & 7 Singschüler, auf Hakab aber 7 Alltags-[,] 2 Ergänzungs- & 3 Singschüler fallen. Breite hätte also mit Hakab zusammen bloß 16 Alltags-[,] 6 Ergänzungs- & 10 Singschüler, die vereinigte Schule gehöre demnach
rücksichtlich der Frequenz zu den mittlern, während Breite-Hakab nach wie vor eine bloße Zwergschule bleibe, die kein
rechtes Gedeihen hätte.
Endlich erklärte Hr. Prokurator Locher Namens der
Hofbewohner von Hakab unterm 27. Februar 1865, die
letztern seien mit dem Namens der ehemaligen Schulgenossenschaft Breite-Hakab gestellten Revisionsbegehren durchaus nicht einverstanden; dieses Gesuch sei auch
nicht von einer Gemeindsversammlung behandelt & beschlossen worden, wenigstens seien die Bewohner von
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Wädensweil gestattet, die
für Herstellung der neuen Straße vom Dorfe Wädensweil durch das Reidholz an die Gemeindsgrenze von Richtersweil erlaufenden Kosten ohne Belastung des Viehbesitzes zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen & an
den Gemeindrath Wädensweil.
In Sachen des Hrn. Civilgemeindspräsidenten Isler
von Wildberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Civilgemeindspräsidenten von Wildberg,
hat sich ergeben:
A. Hr. Isler habe die Entlassung von der Stelle eines Präsidenten der Civilgemeinde Wildberg vorzugsweise mit
Rücksicht darauf verlangt, daß er seit seiner Ernennung zu
diesem Amte auch die Verrichtungen eines Wegknechtes
der Civilgemeinde übernommen habe, daß aber nicht wohl
beide Stellungen in einer und derselben Person vereinigt werden können, sei aber vom Bezirksrathe namentlich aus dem Grunde abgewiesen worden, weil er die
Stelle eines Präsidenten der Civilgemeinde angenommen
& angetreten habe & kein erheblicher, namentlich kein
gesetzlich vorgesehener Grund vorliege, ihn von derselben zu entlassen.
länge darbiete, dagegen weniger Steigung zeige &
für den Bau um 44 Fuß kürzer sei, als das Projekt
No 2, so daß bei der Wahl zwischen beiden nur der Kostenpunkt in Anschlag komme, welcher eine Minderausgabe von Frk. 6000 bis Frk. 6500 bei Annahme des Projektes No 1 herausstelle, auch wenn man eine Summe von
Frk. 1500 bis 2000 für Mehrausgabe wegen Landentschädigung in Aussicht nehme. Die Einwendungen der Rekurrentin gegen dieses Ergebniß der technischen Untersuchungen sind zu allgemein gehalten, als daß auf dieselben Rücksicht genommen werden könnte, und der Bezirksrath hatte um so mehr Grund, sich zu Gunsten des
Projektes No 1 auszusprechen, da im Hinblick auf die
ganze kurze Wegstrecke die Differenz um so greller
hervortrat, indem die Baukosten der 3426 Fuß Länge
des Projektes No 1 zu Frk. 8500, der 3470 Fruß Länge des
Projektes No 2 dagegen zu Frk. 16,500 berechnet waren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Rekurrentin abgewiesen.
2. Trage dieselbe die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- [,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin durch das Mittel des Statthalteramtes; an den Bezirksrath Winter-
Holzmagazin, zusammen 4730 [Quadrat] Fuß, nebst bequemer
Podesttreppe zur Verbindung der zwei Stockwerke
& zwei Abritten für die Arbeiter.
Der nordöstliche Flügel enthält a. im Erdgeschoß ebenfalls acht Räume für Schmid- & Schlosserwerkstätte, Büchsenmacherwerkstätte, Werkstatt für Gewehrreinigen,
für Drechsler, Magazin für Ketten & Schrauben, Kessel
& Maschinenraum, Kohlenmagazin & Maschinistenzimmer, zusammen 4410 [Quadrat] Fuß, b. im Knieestock vier Räume
für Modellkammer, Seilwerkmagazin, Gewehrbestandtheilemagazin & Waffenmagazin, im Ganzen mit
Fuß, im übrigen Gang, Treppe & Abtritte wie im
andern Flügel.
Wohnung & Bureau sollen mit gewöhnlichen Zimmerofen
& der südwestliche Flügel mit eisernen Luftofen geheizt
werden. Zur Erwärmung der Werkstätten im nordöstlichen Flügel wird der Dampfkessel für die Maschinen
benutzt.
Bei Annahme dieser Pläne erhält der Exerzierplatz,
die Enclaven inbegriffen einen Umfang von
474,000 [Quadratfuss]. Von zwei Seiten durch die Gebäude eingerahmt erhält er längs der Langfurren & der Hohlgaße einen Abschluß mit Sockel & Geländer & in der
Mitte eine macadamisirte Hauptcommunikation zwischen Kaserne & Zeughäusern. Daneben erhält auch der
Zeughaushof einen Umfang von 126,000
Im Berichte der Zeughausverwaltung vom 26. Herbstm.
2. Der Steg bleibt öffentliches Eigenthum & ist dem
Publikum im Sinne des ursprünglichen Programmes
zur Benutzung überlassen; es beschlägt dieselbe den
freien Verkehr für Fußgänger, Handbarren und Vieh,
ausnahmsweise bei Brandunglück das Befahren mit
bespannten Feuerspritzen. Herr Ziegler ist berechtigt,
eine weitere Benutzung öffentlich bei Frk. 10 Buße zu
verbieten; von dieser Buße fallen dem Verzeiger
Frk. 3 zu, dem Schulgute Neuhausen Frk. 3[,] dem Schulgute Flurlingen Frk. 3 & Frk. 1 für den Bezug.
3. Es soll der Steg stets in gutem & brauchbaren [sic!] Zustande
erhalten werden; derselbe steht in baulicher & polizeilicher Hinsicht unter Aufsicht der beiden hohen Regierungen von Zürich & Schaffhausen, deren Weisungen Herr
Ziegler oder dessen Rechtsnachfolger Folge zu leisten haben.
4. Sobald der Steg einer Reparatur bedarf oder weggerissen würde, haben Herr Ziegler oder dessen
Rechtsnachfolger die Verpflichtung, denselben in
möglichst kurzer Frist auf ihre eigenen Kosten wieder herzustellen. Im Falle eines Neubaues muß der
Steg eben so solid & mit mindestens eben so breiter
[d. h. 10’ breiter] Fahrbahn wieder gebaut werden; derselbe darf ohne Einwilligung der beiden
hohen Regierungen an keiner andern Stelle erbaut
werden.
5. Wenn der Steg nicht benutzt werden kann, sei es in
und empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
D. In ihrer Rekursbeantwortung weist die Direktion der Finanzen darauf hin, daß sie im Gesetz keinen Anhaltspunkt finden könne, um dem Gesuche zu
entsprechen, obgleich sich nicht läugnen lasse, daß demselben etwas ausnahmsweise Verhältnisse zu Grunde
lägen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse
der besondern Empfehlung des Gemeindrathes Albisrieden,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschließt:
I. Sei Hr. Schneider zur Bewerbung um ein Weinschenkpatent für das Jahr 1865 noch zuzulassen.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilige Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen.
1. Dem vorliegenden Vertrage Fact. E wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, für gehörige Eintragung des Vertrages als erste Versicherung auf das bezeichnete Ziegler’sche Grundeigenthum in das Notariatsprotokoll
Feuerthalen besorgt zu sein, in der Meinung, daß auf
Kosten des Hrn. Ziegler eine kanzleiische Ausfertigung im
Doppel verlangt werden soll, das eine Doppel zur Mittheilung an das Bau- & Forstreferat von Schaffhausen,
das andere für das Archiv der Direktion der öffentl.
Arbeiten.
3. Nach Eingang & Richtigfinden der fragl. kanzleiischen
Versicherungsurkunde ist der von der Domänenkassa
bisanhin verwaltete Rheinstegfond, betragend Frk.
2461 72 Rp., Werth den 31. Christmonat 1864 dem Hrn.
Ziegler-Ernst aushinzubezahlen.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr Schneider, Namens des Hrn.
Markus Hotz, Schreiners im Hegibach-Hirslanden, Rekurrenten,
betreffend Untersagung einer Baute,
ergibt sich:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 21. v. Mts. auf
das Gesuch der Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neu-
1. April 1865.]
zu Handen der französischen Gesandtschaft mit dem
Bemerken zurückgestellt, daß Insinuat sich außer
Landes befinde, ohne daß sein gegenwärtiger Aufenthalt hierorts bekannt sei.
Mit Begleitschreiben vom g. T. sendet das schweiz.
Postdepartement in Folge der herwärtigen Zuschrift
vom 25. v. Mts. das eine Doppel des Vertrages betreffend Errichtung eines Telegraphenbureaus in
Küßnacht unterzeichnet zurück mit der Anzeige, das dieses Bureau so bald als möglich, jedenfalls spätestens
im Mai eröffnet werden solle.
Diese Mittheilung wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
3. April 1865.]
Mit Begleitschreiben vom h. T. übermittelt das
Obergericht nachträglich das eingegangene Attestat
der Notariatskanzlei Dübendorf über den am dortigen Protokoll geschehenen Vormerk über die Verpfändung der Vereinigten Schweizerbahnen, welches
Aktenstück zu den dießseitigen betreffenden Akten gelegt wird.
Eine Zuschrift des schweiz. Generalkonsuls in Rom
vom 27. v. Mts., mit welcher der dießjährige Staatsbeitrag für den dortigen schweiz. Hülfsverein ver-
3. einen Paß;
4. ein Schulzeugniß;
5. ein Anstellungszeugniß des katholischen Pfarramtes Zürich;
6. ein Zeugniß des Statthalteramtes Zürich, daß Petent sich
seit dem 25. Oktober 1862 im Bezirke Zürich tadellos
aufhalte;
7. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Riesbach;
8. einen Auszug aus dem Protokoll des Pfarramtes Neumünster, nach welchem Petent mit Jgfr. Luise Haller in
Riesbach verlobt ist;
9. den gesetzlichen Vermögensausweis;
10. eine Erklärung des k. bairischen Bezirksamtes Altötting,
daß der Entlassung des Petenten aus dem dortigen
Staatsverbande keine Hindernisse im Wege stehen;
11. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen
Gemeinde Seebach.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Seebach unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten
such um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent.
B. Derselbe legt dem Gesuche bei, eine Bescheinigung
des Gemeindrathes Unter-Embrach, daß das zur
Aufbewahrung des Pulvers bestimmte Lokal trocken,
gegen die Sonne gelegen, und überhaupt keinen dem
Pulver nachtheiligen Einflüßen ausgesetzt sei, und daß
er einen guten Leumden besitze & zahlungsfähig sei
[wie solches in der Publikation vom 28. April vorgeschrieben ist].
C. Der mit der Untersuchung der Lokalität, worin das Pulver aufbewahrt & verkauft werden soll,
beauftragte Experte, Herr Kreisschätzer Bräm in
Bülach, gibt seinen Bericht dahin ab, daß hiefür ein
eigenes abgeschlossenes Zimmer eingerichtet sei, das
sich für Aufbewahrung des Pulvers eigne.
D. Das Statthalteramt Bülach trägt auf Entsprechung
des Gesuches an.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Pulver ertheilt.
II. Habe Petent die Kosten der Expertise von 6 Frk.
& die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
Translokation der Uhr nebst Zubehör auf diese neue Stelle.
Die Kosten für Erstellung des Thürmchens wurden damals auf ca
Frk. 1000 berechnet. Eine nähere Untersuchung zeigt nun aber,
daß diese Kosten sich auf ca Frk. 1450 stellen werden. Die
Differenz rührt daher, daß gemäß dem beigelegten Plan
besondere Vorrichtungen erforderlich sind um den Dachboden des Obmannamts zu entlasten, indem das Gebäude gerade da, wo das Thürmchen erstellt werden soll sich erheblich gesenkt hat & ohne Gefahr dem Einbau, resp. der Mittelwand, keine weitere Belastung zugemuthet werden darf, so
daß zwei starke Sprengwerke erforderlich sind, welche die
Last auf die äußern Stockmauern vertheilen. Laut der beigelegten Rechnung A belaufen sich die Kosten inbegriffen die Translokation von Uhr & Glocke etc auf Fr. 2261
50 Rp. Nachdem aber seither die Anfertigung einer Uhr
im Polytechnikumsgebäude dem Hrn. Ungerer in Straßburg
übertragen wurde, glaubte die Direktion diesen Experten
bei dessen Anwesenheit sowohl über die Beschaffenheit der
gegenwärtigen alten Thurmuhr als auch darüber zu Rathe
ziehen zu sollen ob es nicht zweckmäßiger wäre eine neue
Uhr für das Thürmchen zu erstellen. Nach dem Bericht des
Experten ist zwar die alte Uhr solid, allein sie eignet sich
weniger für Unterbringung an der neuen Stelle während sie in einen Kirchthurm ganz gut passen würde. Mit
Rücksicht hierauf wurde eine neue Berechnung vorgenommen aus welcher laut Beilage B sich ergibt, daß bei
Anschaffung einer neuen Uhr die Kosten sich gleich bleiben,
demjenigen des Vermögens bilde, ist unrichtig. Jene
Bestimmung enthält nichts anderes, als eine Ausnahme von
der Regel, daß das Vermögen eines Steuerpflichtigen am
Wohnorte desselben versteuert werden müsse. Es soll
nämlich dasjenige steuerpflichtige Vermögen, welches
in Grundeigenthum im Werthe von mehr als 5000 Frk.
besteht, für die Straßenausgaben in derjenigen Gemeinde, wo es liegt, besteuert werden, auch wenn der
Eigenthümer in einer andern Gemeinde wohnt & dort
steuerpflichtig ist. Für diese Auffassung spricht folgendes:
a. Die in § 192 enthaltenen weitern Bestimmungen, wonach nicht der volle Werth eines Grundbesitzes, sondern nur derjenige, welcher sich nach Abzug der
Passiven ergibt, steuerbar ist, und der betreffende
Vermögenstheil am Wohnorte des Eigenthümers
steuerfrei sein soll;
b. Die Bestimmung des § 194 des Gemeindegesetzes,
resp. § 33 des kantonalen Steuergesetzes, wonach
für die Erhebung aller Gemeindesteuern die Staatssteuerregister als Grundlage dienen sollen, aus
welcher Bestimmung sich ergibt, daß für Gemeindzwecke kein Vermögen in Belastung gezogen
werden kann, welches nicht auch gegenüber dem
Staat steuerpflichtig ist;
c. Die Art & Weise, wie sich die früheren Gesetzes, betreffend die Bestimmung solchen Grundbesitzes
In Sachen des Brunnenmeisters Franz Hefel aus
Oesterreich, wohnhaft in Oberstraß,
betreffend Bezug des Militärpflichtersatzes,
ergibt sich:
A. Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 7. d. Mts. eine Eingabe des Hefel, womit derselbe sich darüber beschwert, daß von ihm, wie von andern oesterreichischen Niedergelassenen im Kanton Zürich ungeachtet der zwischen letzterem & der oesterreichischen Regierung getroffenen Vereinbarung noch die
Bezahlung eines Militärpflichtersatzes verlangt werde.
B. Die Direktion des Militärs beantworte diese
Beschwerde mit Zuschrift vom 12. dieß wie folgt:
Der Regierungsrath habe mit Rücksicht auf eine demselben durch den Bundesrath zugestellte Erklärung des
k. k. oesterreichischen Gesandten d. d. 14. Dezember 1864,
betreffend Befreiung der in den k. k. Staaten niedergelassenen oder sich aufhaltenden Schweizer von jeder Art
Militärleistung, am 24. Dezember 1864 beschlossen: Es seien, zu rechnen von & mit dem Jahre 1865 an, Angehörige
der k. k. Staaten, welche im hiesigen Kanton niedergelassen sind, von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes
zu befreien. Gegenwärtig werde der Militärpflichtersatz für das Jahr 1864 erhoben, von welchem Angehörige der oesterreichischen Staaten gemäß dem erwähnten Beschlusse noch nicht befreit seien & nach Analogie des
bisherigen Vorganges auch nicht befreit werden können,
in den wenigsten Fällen erreichen, anderseits aber
der gegenwärtige Zeitpunkt, da schon der größere
Theil dieser Geschäfte beendigt oder wenigstens dem
Ende zugeführt sei, nicht der richtige sei, noch eine solche
Verordnung zu erlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen des Hrn. Landschreiber Böppli.
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Abtretung von Land beim Bahnhof,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. v. Mts. legt der Stadtrath von
Zürich dem Regierungsrathe einen mit der Direktion
der Nordostbahn abgeschlossenen Vertrag vor, wonach
die Stadt der letztern zum Zwecke der Erweiterung des
projektirten Bahnhofgebäudes einige Parzellen Straßengebiet abtritt.
Durch diese Abtretung würde der ohnehin nur auf 180’
Breite angenommene Bahnhofplatz zu sehr geschmälert,
falls nicht die Bauabtheilungen No 9, 10, 19 & 20 des Bahnhofquartiers auf Seite des Bahnhofes um 10’ verkürzt
werden. Hieraus erwächst nach den Kostenvoranschlä-
Der hiesige Kantonal-Schützenverein stellt, da
die Zeit des eidgen. Schützenfestes in Schaffhausen näher rücke und die Mehrzahl der Vereine ihre Ehrengaben an das dortige Festcomite eingesandt haben, unterm gestrigen Tage das Gesuch, es möchte
auch für das eidgen. Schützenfest in Schaffhausen eine Ehrengabe bestimmt und dieselbe mit möglichster Beförderung dem Finanz-Comite daselbst übermittelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Für das im Juli d. Js in Schaffhausen abzuhaltende eidgen. Freischießen wird zu Handen des
Finanz-Comite daselbst, auf Rechnung des freien
Kredits des Regierungsrathes, eine Summe von
Frk. 500 für Ehrengaben bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilige Auf-