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Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei der Gemeinde reformirt Dietikon an die Kosten der dortigen Kirchhofbaute ein Staatsbeitrag von
Frk. 400 zu verabfolgen.
2. Sei dagegen das Gesuch der Gemeinde katholisch Dietikon unter Verweisung auf den in Fact. E angeführten
Beschluß vom 19. Juli v. Js. abgewiesen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu weiterer
Kenntnißgabe & an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung von Disp. 1 aus dem Büdgetkredite 1865. XI.
D. kirchliche Zwecke im Kanton.
Mit Zuschrift vom 12. April übermacht der Bundesrath die Kostennote der Präfektur des französischen
Departements des Vosges für die Verpflegung & Heimschaffung der irrsinnigen Barbara Rüttimann von Guntalingen im Betrage von Frk. 589 40 Rp. mit der Einladung für die Beibringung dieses Betrages das Erforderliche anzuordnen.
Nach Mittheilung dieser Note an den Gemeindrath
Walt- & Guntalingen berichtet dieser:
„Die fragliche Barbara Rüttimann sei im Winter
1862/63 in der Irrenanstalt in Zürich untergebracht gewesen & habe sich dann, nachdem sie sich ca 6 Wochen bei ihren
Eltern aufgehalten, von Guntalingen entfernt, ohne daß man
III. Werde demselben die Conzessionsurkunde ausgestellt, sobald er sich darüber ausgewiesen habe, daß er
seine Apotheke in Wald veräußert oder aber auf die betreffende Conzession verzichtet & die Conzessionsgebühr bezahlt
habe, wofür ihm ein Termin von 3 Monaten anberaumt
wird.
IV. Mittheilung an den Petenten und die Direktion
der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 9. Februar l. Js. sucht Herr Arnold
Hagnauer in Horgen dafür nach, daß ihm die Conzession
zur Errichtung einer Apotheke in der Gemeinde Unterstraß ertheilt werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Der Bezirksrath, welchem das Gesuch gemäß § 22 des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat 1854 zur Begutachtung überwiesen worden, habe sich
nach Einholung eines Berichtes des Gemeindrathes Unterstraß für Ertheilung der Conzession ausgesprochen und
der Medizinalrath spreche sich ebenfalls dahin aus, daß
die Conzession ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Arnold Hagnauer die Conzession für
Errichtung einer öffentlichen Apotheke in der Gemeinde
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
14. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung gänzlich zurück zuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf 1 ½ Fuß
glattbehauen in Bereitschaft zu halten hat;
c.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
IV. Der Stadtrath hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direk-
worden; es komme nämlich hier nicht bloß die Bewirthschaftung von Gütern & somit lokale Interessen in Frage,
sondern es handle sich hier um öffentliche Interessen; nicht
bloß der Verkehr zwischen einzelnen Höfen, sondern
das ganze Geschäftsleben der Gemeinden Kilchberg,
Rüschlikon & Thalweil sei hier ins Auge zu fassen.
Zwar bestehen bereits eine Straße II. Klasse, eine Straße III.
Klasse & eine solche IV. Klasse, allein diese Verbindungen
entsprechen nicht allem Verkehr. Die fragliche Straße
II. Klasse diene nämlich nur den Bedürfnissen der Seebewohner; die Straße III. Klasse müsse schon deßhalb
außer Betracht fallen, weil ihre Einmündung bei
der Kirche & dem Schulhaus Wollishofen sich thatsächlich als eine der schwierigsten & gefährlichsten Stellen,
auf der schon oft Fuhrwerke verunglückt seien, herausstelle, die Straße IV. Klasse endlich sei gar nicht dazu
geeignet, die streitige Linie zu ersetzen; denn ganz
abgesehen von ihren Krümmungen könne ihre Richtung
offenbar für den Verkehr zwischen Kilchberg & Wollishofen resp. Zürich nicht vortheilhaft sein.
Was nun die streitige Linie [von Hobel über den „todten Brunnen“ bis an die Grenze Wollishofen-Kilchberg]
betreffe, so messe dieselbe ca 2000’, laufe in möglichst
gerader & ebener Richtung, während dagegen diejenige
Linie, auf welche die Gegenpartei verweisen wolle,
keineswegs parallel mit der streitigen gehe, mindestens eine Länge von 2600’ [von Hobel bis zur Grenze
A.
I. Der jährliche Wasserzins für das unterm 2. Herbstmonat 1851 & 12. Jenner 1856 dem Hrn. Konrad Derrer,
in Oberuster ertheilte, zur Zeit im Besitze des Hrn. J. Messikommer befindliche Wasserrecht wird auf Frk. 18.60 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. März 1866
zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom März 1855 bis
März 1865 hat Hr. Messikommer an die Domänenkassa sofort die Summe von Frk. 122.44 zu bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 2. Herbstmonat 1851 aufzunehmen.
III. Herr Messikommer hat denselben in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6
Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Hr. Messikommer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Messikommer unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion,
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
B.
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde
vom 2. Herbstmonat 1851 & 12. Jenner 1856 dem Hrn.
rüstung
1863 wurden verlangt 1. für Geschütze & Kriegsfuhr¬
Trainpferdausrüstung 20,000 [Quadratfuss], 4. für Geschützausden Rüstsaal 3000 [Quadratfuss], 7. für Verkaufsgewehrmagadie Administration 5 Zimmer mit 1650 [Quadratfuss], 10. für
zwei Wohnungen 4000 [Quadratfuss], 11. für Werkstätten 15,850
12. für Holzmagazin 12,500 [Quadratfuss], zusammen 167,500
4.
Räume aller Art.
Diesen Forderungen gegenüber zeigen die vorliegenden Projekte soweit sie das Zeughauswesen betreffen und inbegriffen die beiden schon in Ausführung
begriffenen Zeughausflügel am rechten Sihlufer folgende Räume:
für Geschütze & Kriegsfuhrwerke Zeughaus A 11,780
B 11,780
& G 26,300 “
H. 13,500 “
J. 18,100 “
die beiden eigentlichen Gewehrsääle im
Zeughaus F [&] G messen zusammen 20,200
mit den beiden Vorsäälen in den Pavillons
27,300
für Trainpferdausrüstung im Knieestock H &
der Raum für Geschützausrüstung kann
entweder bei Ziff. 3 aus dem dortigen
Ueberschuß von ca 7000 [Quadratfuss] gewonnenen
Unterstraß zu ertheilen.
II. Derselbe habe eine Conzessionsgebühr von Fr. 500
zu bezahlen.
III. Sei die Conzessionsurkunde auszustellen sobald Herr
Hagnauer sich darüber, daß er nicht im Besitze der
Apotheke in Horgen sei, sowie über Bezahlung der Conzessionsgebühr ausgewiesen hat.
IV. Mittheilung an den Petenten und die Direktionen der
Medizinalangelegenheiten und der Finanzen.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Kloten, Namens
der Mehrheit der dortigen Civilgemeindsversammlung, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Verwendung eines Holzabschlages,
hat sich ergeben:
A–C siehe Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 9. Hornung d. Js. hat der Bezirksrath
Bülach beschlossen:
1. Sei der Rekurs der Minderheit der Gemeindsversammlung begründet, demnach der rekurrirte Gemeindsbeschluß aufgehoben und soll der Erlös des
Holzabschlages im Hard unter die Einnahmen der
Gemeindegutsrechnung fallen.
2. Trage die Civilgemeinde Kloten die Kosten.
E. Die Civilvorsteherschaft Kloten rekurrirt diesen Beschluß, indem dieselbe Folgendes anführt:
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei dem Hrn. Dr Steiner die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der langjährigen guten
Dienste ertheilt.
II. Sei demselben hievon in urkundlicher Ausfertigung, sowie der Direktion der Finanzen und der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu
machen, an letztere mit der Einladung, für Weiderbesetzung der erledigten Stelle einen Vorschlag zu
hinterbringen.
Mit Eingabe vom 25. v. Mts. stellen die reformirten Bürger von Baldingen, Kantons Aargau, das
Gesuch, es möchte ihnen in ihrer Prozesssache gegen
die Kirchgemeinde Degerfelden Aufschluß aus dem
hiesigen Staatsarchive über die Bestimmung eines in
den 90r Jahren von Zürich geleisteten Beitrages an
die Kosten des Thurmbaues an der Kirche zu Degerfelden, sowie über die Größe des Kirchenfondes von
Baldingen in den 1830r Jahren ertheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei den Petenten durch die Staatskanzlei zu erwiedern,
daß die Vermittlung von dergleichen Aufschlüssen nur auf
dem Wege der Kantonsregierungen nachgesucht werden könne.
macht wird, daß eine Guanofabrikation in der gleichen Lokalität betrieben werde, so wird dieses keineswegs in Abrede gestellt, nur ist dabei zu bemerken,
daß es sich dabei nur um feste Düngerbestandtheile,
welche bereits durch Beimischen von Kalk & Asche von
allem übeln Geruch desinficirt sind, handelt & diese,
zwar nicht für Jedermann passende Industrie, bei
der Art wie sie betrieben wird, unsers Wissens noch
Niemanden zur Last gefallen ist. Uebrigens sind wir
nicht competent in dieser Sache & müssen es Leuten
vom Fach überlassen ein Urtheil darüber abzugeben.“
Auf Grundlage der Recharge des Hrn. Sulzberger
vom 19. dieß berichtet die Domänenverwaltung:
„In Folge der zweiten Beschwerdeschrift des Hrn. Sulzberger, Fürsprech, Namens Hrn. Gärtner Billeter, im
Kräuel, haben wir neuerdings die Lokalität besichtigt & können nicht umhin unsere Verwunderung
auszudrücken, wie man sagen kann, daß auf die erste Beschwerde hin bis jetzt keine Abhülfe getroffen
worden sei. Wir wiederholen, daß das große Loch zunächst bei Hrn. Billeter seit 14 Tagen vollständig geleert
& seitdem auf keinerlei Weise mehr benutzt worden ist.
Damit ist der eigentliche Klagepunkt des Hrn. Billeter,
wozu er berechtigt gewesen ist, beseitigt worden. Der
offene Sammler hinter der Scheune, der ihm auch anstößig gewesen sein mag, der aber zu allen Zeiten
die bestehende zu vergrößern, wenn ihr hiezu ein
Staatsbeitrag verabreicht werde.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend das katholische Kirchenwesen vom 17.
Christmonat 1863 & des § 6 des Großrathsbeschlusses
betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau vom 1. Heumonat 18653,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Hrn. Breitenmoser nicht einzutreten.
II. Mittheilung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Staatsanwalt Dr
Honegger, worin derselbe für die Dauer der am 3. k.
Mts. beginnenden Bundesversammlung um Urlaub
nachsucht,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Staatsanwalt Dr Honegger der nachgesuchte Urlaub bewilligt.
2. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend Vergebung des Bedarfes an Futtertüchern
vorsteherschaft ein solcher Antrag gar nicht gestellt
worden sei; der Wegmann’sche Antrag stimme mit dem
von Hrn. Kuhn gestellten in der Hauptsache darin überein, vorderhand die Klage gegen Lehrer Enderli vor
den Behörden nicht weiter zu führen, sondern eine gütliche Verständigung zum Abschluße zu bringen; hiermit harmonire auch das Gutachten der Gemeindsschulpflege & somit scheinen eigentliche Differenzen zwischen
den Rekurrenten & der Gemeindsversammlung nicht zu
bestehen.
J. Aus den Akten ergibt sich folgendes: Unterm 20.
Mai d. Js. beschloß die Gemeindsversammlung, es sei
gegen Lehrer Enderli wegen seinem Thun & Treiben
in und außer der Schule bei den Schulbehörden Klage
zu führen, insofern derselbe sich nicht freiwillig zum
Rücktritte der Lehrerstelle verstehe, worüber mit demselben zu unterhandeln sei; es wurde dann, weil diese
Unterhandlung fruchtlos blieb, Klage bei der Schulpflege erhoben, & es fand diese, daß unter den obwaltenden Verhältnissen es am zweckmäßigsten sei, wenn
die Schulgenossenschaft sich mit dem Lehrer gütlich dahin verständige, daß derselbe gegen Entschädigung freiwillig von der Schule abtrete; dieses Gutachten der Schulpflege wurde an eine zweite Gemeindsversammlung, welche am 6. März stattfand, gebracht; von einem Anwesenden Conrad Kuhn, wurde in dieser Versammlung der Antrag gestellt, von der Klage gegen den Lehrer ganz
gen sich auch die Miethzinse für Arbeiter, welche ihre
Wohnungen außer dem Kreise der Fabrik zu suchen haben,
und es richte sich die Größe derselben nach den üblichen Verhältnissen der betreffenden Landesgegenden.
Ebenso sei die Nahrung der Arbeiter verschieden anzuschlagen. Auf dem Lande müsse bei zusammenlebenden
Familien auf den Kopf wenigstens 60 Rp. für die tägliche
Nahrung gerechnet werden. In der Stadt Zürich betrage das Kostgeld für einzelne Arbeiter in den bestehenden
Privatkosthäusern 7–10 Frk. wöchentlich; dabei sei jedoch
das Logis inbegriffen.
ad 4. Das Verfahren bei temporärer Einstellung oder
der Reduktion der Arbeit in außerordentlichen Zeiten, welche im hiesigen Kanton zu den Seltenheiten gehören, sei ein verschiedenes. Bei gänzlicher Arbeitseinstellung werde in mehreren Etablissements der
Lohn theilweise, meistens zur Hälfte fortbezahlt, unter der Bedingung, daß die Arbeiter sich verbindlich
machen, später wieder als Arbeiter einzutreten.
Bei der Reduktion der täglichen Arbeitszeit werde
in den einen Fabriken gleichwohl der ganze Lohn bezahlt, in andern angemessen vermindert.
ad 5. Das Maximum der täglichen Arbeitszeit für
Kinder unter 17 Jahren sei gesetzlich auf 13 Stunden
festgesetzt, wobei zu bemerken ist, daß Kinder unter 13 Jahren gar nicht zu Fabrikarbeit verwendet
werden dürfen, und die Kinder von 13–17 Jahren wäh-
hart & es hat dieses auch nicht die von den Appellanten
bezeichneten Consequenzen, wenn er in einem solchen
ganz ausnahmsweisen Falle von seiner Berechtigung,
die Abtretung nicht des Eigenthums, sondern nur einzelner Rechte, die ohne Gefahr nicht ausgeübt werden können, zu verlangen Gebrauch macht & für diese Rechte
die volle Entschädigung bezahlt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
[im Ausstande des Herrn Regierungspräsident Oberst
Ziegler als Direktor des Militärs]
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet
und daher erkannt:
1. Seien die Beklagten verpflichtet, auf die in dem
Plane bezeichneten Grundstücke die Dienstbarkeit
zu legen, wie sie von der Militärdirektion normirt
worden.
2. Tragen die Appellanten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 10 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Zürich, c. die Direktion der Justiz.
Betreffend die Petitionen einer Anzahl von Gemeinden
der Bezirke Winterthur & Andelfingen um Erbauung einer Straße 2. Klasse von Winterthur nach Stein,
Die Steuerfaktoren der Gemeinde sind laut Bezugsrodel vom 2. Jänner 1864:
3,490,
2. Haushaltungen
389
3. Aktivbürger
zur Deckung der in Berücksichtigung fallenden Summe von Frk. 12,177 45 C nicht ganz 4 ‰ eingezogen
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Marthalen an die Kosten
ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von Frk.
900 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe & an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des
Büdgets von 1865: „XI. D. 2 Staatsbeiträge für
kirchliche Zwecke im Kanton[“].
In Sachen der Kirchgemeinde Männedorf,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Kirchen- & Kirchhofbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4. Jenner l. Js. sucht die Kirchenpflege Männedorf Namens der dortigen Kirch-
& Gewerbsschulen ermächtigt.
2. Der Regierungsrath gewärtigt die weitern Anträge der Direktionen des Erziehungswesens & des Innern.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an die Direktion des Innern.
Hans Friedrich Karl Horms, aus Barkow, Amts Neustadt,
Großh. Meklenburg-Schwerin, Zimmermann, wohnhaft in Enge,
welcher in der Gemeinde Bonstetten eventuell eingebürgert
ist, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
& legt zu diesem Zwecke nachfolgende Ausweisschriften ein:
1. einen Taufschein,
2. ein Wanderbuch mit Impfungsschein,
3. einen Befreiungsschein vom Militärdienst,
4. einen Vermögensausweis,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Bonstetten,
6. zwei Zeugnisse der Gemeindräthe Außersihl & Enge, welche
nachweisen, daß Petent seit Oktober 1859 sich hier aufhält &
einen günstigen Leumden besitzt,
7. ein vom Pfarramt Enge ausgestellter Akt, wonach Petent
mit einer Bürgerstochter von Bonstetten verlobt ist, &
8. eine eventuelle Entlassungsurkunde aus dem bisherigen
Staatsverbande.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
nicht mehr stattgefunden habe.
H. In ihrer Beantwortung obigen Rekurses, vom
15. Juni v. Js. verweist die Direktion des Erziehungswesens auf die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, sowie auf die Akten & berührt im Uebrigen
zwei Punkte, auf welche die Rekursschrift sich beziehe.
In dem gutachtlichen Entscheide der Bezirksschulpflege sei
erwähnt, daß Bubikon anerboten habe „auf seine Kosten
die sowohl für die Schule als für den Lehrer erforderlichen Lokalitäten zu erstellen.“ Um die Rekurrenten nicht in den Nachtheil eines ungleichen Anerbietens
zu versetzen, seien dieselben hierauf aufmerksam
gemacht worden, worauf sie unterm 8. Februar d. Js.
der Erziehungsdirektion ein gleiches Anerbieten zugestellt hatten. Es möge dieß, wie der ganze, aus den Akten
ersichtliche Gang der Angelegenheit beweisen, daß den
Rekurrenten volle Gelegenheit zur Wahrung ihrer
Interessen geboten worden sei. Sodann habe eine
Wiederholung der früher stattgefundenen Lokalbesichtigung mit Rücksicht darauf, daß den Mitgliedern des Erziehungsrathes die Gegend nicht unbekannt
gewesen & daß die topographische Karte die nöthigen
Aufschlüsse gewährt habe, unterlassen werden können.
Im Weitern bemerkt die Direktion des Erziehungswesens, es habe die Gemeinde Bubikon die in Disp. I
des rekurrirten Beschlusses verlangte Verpflichtung in der ordentlichen Frühlingsgemeinde vom 5. Juni
Der Gemeindrath Dürnten, der hierüber mit Zuschrift vom
11. Juli 1864 einen Protokollauszug mittheilt, berichtet
ferner, die zum Handeln ermächtigte Commission habe zudem die Lehrerwohnung zinsfrei offerrirt & der Gemeindrath sei mit dieser Offerte einverstanden & gebe die Versicherung, daß die Gemeinde Dürnten in Gemeinschaft mit
Rüti die Lehrerwohnung zinsfrei gebe & geben müsse.
Zu diesen Berichten bemerkt die Bezirksschulpflege, daß
die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht mit der wünschbaren Genauigkeit abgegeben worden seien, indessen
sei das nicht ihre Sache, jetzt darauf einzutreten. Vielmehr
halte sie die Akten nicht für spruchreif & erachte ferner die
faktische Grundlage der Sache theils durch das Anerbieten
von Tann, theils durch die friedlicheren Intentionen der Betheiligten als völlig verändert & wünsche, daß die ganze Angelegenheit an sie zurückgewiesen werde.
K. Die Direktion des Erziehungswesens, indem sie
vorerwähnte Akten vorlegt, hält diesen Weg für ebenso
unstatthaft als unfruchtbar. Es ständen sich verschiedene Begehren & Anerbietungen gegenüber, über welche gemäß
§ 105 des Unterrichtsgesetzes vom Erziehungsrathe habe entschieden werden müssen & worüber auch die Rekursinstanz
Entscheid fassen müsse. Auch abgesehen davon, daß die Gemeindsschulpflege Bubikon gegen eine solche Rückweisung protestire, liege zudem nicht die geringste Wahrscheinlichkeit
vor, daß eine Rückweisung eine Verständigung der Parteien herbeiführen & etwas anderes als neue Verzögerung
28. April 1865.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über nachträglich abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Höri,
Niederglatt & Mettmenstetten, für die Bülach-Regensbergerbahn, werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Gütikhausen
um Erhöhung des unterm 7. Januar d. Js. zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten des Thurbrückenbaues wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 16. Christmonat v. Js. bringt Herr
Bundesrath Schenk als Präsident der Kommission für
Ausstellung von Baumaterialien den sämmtlichen Kantonsregierungen zur Kenntniß daß die Kommission
für das laufende Jahr eine Ausstellung von schweizerischen Baumaterialien in Olten beabsichtige, und
empfiehlt das Unternehmen den Kantonen zur Unterstützung.
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. April l.
Js. wurde der Gemeinde Seuzach neuerdings ein Metzgrecht ertheilt und dabei die Rekognitionsgebühr auf Frk.
500 festgesetzt.
B. Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. sucht die Gemeinde Seuzach
um Reduktion der Gebühr von 500 Frk. auf den früheren
Betrag von 400 Frk. nach, da die Gemeinde in den letzten
10 Jahren aus dem Metzgpachtzins kaum die laufenden
Ausgaben [Zins & Reparaturen des Metzggebäudes] und
Rückzahlung der vorausbezahlten Rekognitionsgebühr von
Frk. 400 habe bestreiten können.
C. Das Statthalteramt Winterthur in seiner Zuschrift vom
18. d. Mts. empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
D. Die Finanzdirektion berichtet: Die Gemeinde Seuzach
besitze ein Steuerkapital von Frk. 1,113,700 und habe
790 Einwohner, woraus nach dem Regulativ vom 22. Mai
1852 eine Gebühr von Frk. 750 sich ergeben würde. Es
sei also bei Bestimmung der Gebühr auf die besonderen
Verhältnisse der Gemeinde Seuzach bereits Rücksicht genommen worden; sie erkläre sich dennoch in Berücksichtigung der in dem Gesuche angeführten Gründe damit
einverstanden, daß die Gebühr auf den früheren Betrag von Frk. 400 zurückgeführt werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Rekognitionsgebühr für das der Gemeinde Seuzach
C. Das Lokal in dem das Pulver aufbewahrt & verkauft werden soll, ist dasjenige des frühern Pulververkäufers Heinrich Gujer in Hombrechtikon welches
hiezu früher schon als geeignet erachtet wurde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Pulver ertheilt.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der eingelegten Zeugnisse & an die Direktion der
Polizei.
In Sachen des Hrn. Heinrich Affeltranger, von Kempten-Wetzikon,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein
Patent zum Verkauf von Schießpulver,
ergibt sich:
A. Affeltranger stellt mit Eingabe vom 30. Mai
das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein
Pulververkaufspatent.
B. Derselbe legt dem Gesuche bei, eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wetzikon, daß das zur
Aufbewahrung des Pulvers bestimmte Lokal trocken,
gegen die Sonne gelegen, & überhaupt keinen dem
Pulver nachtheiligen Einflüssen ausgesetzt sei, & daß