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Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Begleitschreiben vom 24. v. Mts. eine Anzahl Exemplare ihres Geschäftsberichtes über das Verwaltungsjahr 1864 nebst einem
Auszug aus dem Protokoll der Generalversammlung der
Nordostbahngesellschaft gl. Js., welche Gegenstände theils
unter die Mitglieder vertheilt, theils zu den sachbezüglichen Akten gelegt werden.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 15. April l. Js. die Anstellung eines Adjunkten für die Sekundarschule Thalweil auf
unbestimmte Zeit bewilligt & am 24. April die Stelle besetzt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Thalweil vom 1. Mai l. Js. an für die Dauer der
Anstellung eines Adjunkten an der dortigen Sekundarschule
um 500. Frk. erhöht, so daß er nunmehr zusammen Frk. 1550 beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich & zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Revisionsgesuch der Gemeindsschulpflege Außersihl vom 29. April l. Js.,
nachdem sich ergeben:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es ist Herr Pfarrer Vetter in die 5. Klasse zu
versetzen & deshalb dessen Besoldung mit Frk. 2600
im Jahr auszubezahlen.
2. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Vetter in Dägerlen, an den Kirchenrath & an die Direktion der
Finanzen.
Eine Zuschrift des Finanzcomite für das eidg. Freischießen in Schaffhausen, worin dasselbe den für das
eidgen. Schützenfest verabreichten Staatsbeitrag verdankt, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Transportversicherungsgesellschaft „Schweizerischer Lloyd“ in Winterthur vom
6. dieß, womit dieselbe ihren ersten Verwaltungsbericht einsendet, wir der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom 2. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des
nach Einsicht des Beschlusses des Großen Rathes betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau
vom 1. Heumonat 1863
sowie eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 17.
Brachmonat l. Js. nimmt die ihr vom Staate gemachten
Anerbietungen an, & erklärt sich nach Leistung der Aversalsumme von Frk. 130,000 nebst betreffenden Zinsen & nach
Aushingabe des Anniversarienfondes im Betrage vom Frk.
12,009 08 Rp. für alle & jede auf ihr bisheriges Verhältniß
zum Stift Rheinau sich beziehenden Ansprüche, mögen sie auf
das Kirchen-[,] Schul-[,] Armen- oder Gemeindswesen Bezug haben oder aus anderweitigen Verhältnissen herrühren für
gänzlich befriedigt.
Namentlich soll mittelst der obenerwähnten Summe Alles,
was sich auf den katholischen Gottesdienst in Rheinau bezieht
& nicht unter Disp. I des erwähnten Großrahtsbeschlusses fällt
oder durch das Gesetz betreffend das katholische Kirchenwesen dem Staate überbunden wurde, ein für alle Mal losgekauft sein, so besonders die Ausgaben für Ministranten,
Meßmer, Orgel, Organist, Sänger, Meß- & Abendmahlwein &
-Brod, Weihrauch, Oel, Wachs- & Talgkerzen, Meßgewänder,
Paramente, Musikinstrumente, Weihwadel, Kirchenwäsche
u. s. w.
Ferner sollen beseitigt sein alle Ansprüche, die auf die
früheren Suppenaustheilungen & Almosenspenden & auf die
Leistungen des Stifts an das Schulwesen gegründet wurden.
Endlich sollen mittelst obgenannter Summe namentlich auch al-
Frauenfeld] eine neue massive Dole bedingt & in
Folge davon ausgeführt.
3. Durch diese Korrektion werde künftigen Ueberschwemmungen vorgebogen & in Folge dessen der Staat
nicht mehr zu Beiträgen an die durch das Bachwasser
an Straßen & Wasserleitungen angerichteten Beschädigungen [wie ein solcher z. B. im Jahr 1852 zuerkannt
worden sei] veranlaßt werden.
4. Werde dieser Kanal auch bei allfälligen Feuersgefahr in Folge Anbringung von Schleußen in Zukunft
treffliche Dienste leisten.
Mit Rücksicht auf die vorliegenden ganz ausnahmsweisen Verhältnisse, sowie darauf, daß diese Bachkorrektion wenigstens einigermaßen auch im Interesse des Staates liegt, insofern dadurch ebenfalls
die Straße 2. Klasse vor Ueberschwemmungen gesichert wird & der vorhandene baufällige, aus bloßen Kieselsteinen konstruirte Durchlaß einen soliden Umbau erhält,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Oberstammheim wird an die fragliche Bachkorrektion ein etwelcher Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, jedoch in der Meinung, daß
namentlich der Durchlaß unter der Straße 2. Klasse
rechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne Kenntniß gegeben.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses der Civilvorsteherschaft
Fägschweil-Rüti, betreffend die Errichtung einer Salzwaage in Fägschweil, wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber & Dr Suter bestehenden Commission überwiesen.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht des vom Dekanate
Winterthur am 5. l. Mts. empfohlenen Gesuches der
Kirchgemeinde Pfungen um Bestellung einer Pfarrverweserei, beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Pfungen die Bestellung
einer Pfarrverweserei bewilligt.
2. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Pfungen
Hr. Albert Wunderli, von Außersihl, z. Zt. Pfarrverweser in Knonau, ernannt, mit Festsetzung des
Amtsantrittes auf 1. Mai l. Js.
3. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Knonau
mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. Mai l. Js.
Herr Heinrich Wulp, V. D. M. von Guarda ernannt.
4. Seien diese Wahlen der Bestätigung des Re-
die zwei andern, von einer befriedigenden Lösung des
Grenzanstandes an der Reppisch abhängig gemachten
Fragepunkte hinsichtlich der Modifikation der Kantonsgrenze im Kloster Fahr und Ausübung der Jurisdiktion über Grenzliegenschaften vorläufig in dem
Sinne erledigt, daß hinsichtlich des erstern Punktes
die große Klosterscheune im Fahr, statt wie bisher nur
halb, nunmehr ganz dem aargauischen Territorium
einverleibt und dagegen aargauischer Seits zu der
von Zürich gewünschten Vereinbarung betreffend die
mehrerwähnte Jurisdiktion die volle Zustimmung
ausgesprochen werden soll.
D. Die Regierung von Aargau erklärt sich mit
Zuschrift vom 12. d. Mts., nach Einsicht des ihr von den
dortigen Abgeordneten vorgelegten Protokolles
über obige Verhandlungen, mit den sämmtlichen getroffenen Uebereinkünften einverstanden, indem
sie hinzufügt: Um alle 3 Verträge auch formell zu
dokumentiren & dem dortigen Großen Rathe den
allgemeinen Grenzbereinigungsvertrag von 1860
mit der obigen Modifikation der Reppischgrenze, sowie das Fertigungsübereinkommen über Grenzliegenschaften zur endlichen Genehmigung vorlegen zu
können, halte sie es für das Zweckmäßigste, wenn
gleich früherem Vorgange die Doppelausfertigungen der drei durch das vorliegende Protokoll
beschlagenen Verträge vom dießseitgien Regierungs-
weisen seien, in letzterem Sinne entschieden.
Die von der literarischen Sektion des Genferischen
Nationalinstitutes herausgegebene & ohne Begleitschreiben übersandte Festschrift: Genève Suisse, Poésies
genèvoises, recueillies à l’ occasion du Jubilé patriotique de septembre 1864 wird der Kantonalbibliothek einverleibt.
In Sachen des Emanuel Binder, von Ottikon-Illnau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Binder hielt sich bis zum 20. dieß als Metzger und Wirth
in Chaux-de-fonds auf, an welchem Tage er hieher kam &
bei Weinhändler Gsell, hinter dem Gräbli, Wohnung nahm.
Sodann schloß er mit dem Auswanderungsagenten Weidmann
zwei Auswanderungsverträge ab, den einen auf den Namen eines Emil Binder, von Freienstein, den andern auf den
Namen eines Karl Amstein, von Lichtensteg, bevor er jedoch nach Amerika verreisen konnte, denunzirte ihn
Gsell der hiesigen Polizei wegen Besitzes einer bedeutenden Summe Geldes, von welcher anzunehmen sei, daß er
sich mit demselben davon machen wollte, ohne seine Gläubiger zu befriedigen. In Folge dieser Denunziation
wurde Binder am 21. dieß verhaftet & es wurden ihm
dabei an baar Frk. 4455 20 Rp. & einige Effekten abgenommen.
Frk. 1900 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu weiterer Kenntnißgabe & an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1865: XI. D. 2.
Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Kanton.
Der Kirchenrath findet sich bei Vorlegung mehrerer
Anträge betreffend die Verabreichung von Staatsbeiträgen an kirchliche Bauten zu der Eröffnung veranlaßt, daß
nach seiner Ansicht solche Beiträge in Zukunft nur solchen
Gemeinden verabreicht werden sollten, welche zuvor nicht
nur das Bedürfniß der Bauten nachgewiesen, sondern auch
den Oberbehörden die Baupläne zur Genehmigung vorgelegt haben. Der Kirchenrath fügt bei, daß er, sofern der
Regierungsrath diese Ansicht theilen sollte, nicht ermangeln
werde, den sämmtlichen Gemeindskirchenpflegen eine dießfällige Weisung zugehen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich mit einem solchen Vorgehen des Kirchenrathes, wodurch den Oberbehörden von der Ausführung solcher Bauten eine Cognition ermöglicht werde, einverstanden; ferner halte der Regierungsrath dafür, es dürfte
mit Rücksicht auf die großen Summe, welche die Staatsbeiträge für kirchliche Bauten allmälig erfordert haben, auf eine
Reduktion in der Zutheilung derselben Bedacht genommen werden.
Regierungsrath halte hiedurch diese Angelegenheit
für erledigt. [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom g. T. theilt das Präsidium des Großen
Rathes mit, daß es von der Mittheilung betreffend
Ansetzung der Sommersitzung des Großen Rathes auf den
26. dieß Kenntniß genommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Betreffend Freigebung des Besuches schweizerischer Hochschulen für Angehörige deutscher Staaten durch diese
letztern hat sich ergeben:
A. Siehe Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Dezember 1863.
B. In Rückäußerung auf dießseitiges Schreiben vom 5. Dezember 1863 übermittelt der Bundesrath die betreffenden
Antworten deutscher Regierungen mit Ausnahme der
noch ausstehenden von Oesterreich.
C. Dieselben gehen dahin:
1. Der k. bayerische Geschäftsträger bezieht sich unterm
11. Dezember 1863 auf seine frühere Note vom 20. Januar
1863.
2. Das großherzoglich badische Ministerium des Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten erklärt
unterm 22. Dezember 1863: es habe zwar bis 1810 ein
allgemeiner, d. h. auch den deutschen Universitäten
gegenüber geübter Universitätsbann bestanden, der-
und haben diejenigen Vervollständigungen erhalten welche im Laufe der Ausführung sich als angemessen herausstellten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird den vorgelegten Vorarbeiten für den
Umbau der zweiten und dritten Abtheilung des Klostergebäudes in Rheinau die Genehmigung ertheilt
& gleichzeitig die Direktion der öffentl. Arbeiten
ermächtigt, rücksichtlich des Umbaus der Administrationsgebäude im Sinne ihres Berichtes vorzugehen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
Eine nachträgliche Eingabe der Herren Friedensrichter
Pfister & Präsident Vontobel, Abgeordnete der Gemeinden Dürnten & Rüti, betreffend die dortige Sekundarschulhaus-Angelegenheit, wird der verordneten Rekurs-Commission zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das Comite für die Bülach-Regensberger-Bahn
zeigt mit Zuschrift vom 20. dieß an, daß die Arbeiten
an dieser Bahnlinie soweit gediehen seien, daß die-
27. Mai 1865.]
und, da deren Heilung durch eine Operation zu hoffen sei, habe man dieselbe provisorisch aufgenommen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
I. Die definitive Aufnahme der Frau Magdalena Zweifel
wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission Glarus & an die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Das Gesuch der Regierung von Aargau vom 26. dieß
um Bewilligung der Aufnahme der Karolina Huber, von Jonen, in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion
der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn vom h. T. um
Bewilligung der Erstellung einer provisorischen Bahnbrücke
über die Sihl behufs Erleichterung der Zufuhr von Baumaterial für die neuen Bauten am Bahnhof wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben vom 18.
dieß eingesandte Gesuch der Wittwe Theresa Beißer, geb. Mendelssohn, von Höngg, um Entlassung aus dem hierseitigen
ge Turbenthal-Sitzberg zu verwalten & sr. Zt. dessen
Ertrag im Sinne der Berücksichtigung zu verwenden.
II. Mittheilung der Kirchenpflege Sitzberg, der Armenpflege Turbenthal & dem Bezirksrathe Winterthur.
In Sachen der Herren D. Kummer & Caspar Weidmann,
am obern Gräbli, in Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend den Verkauf städtischer Liegenschaften,
hat sich ergeben:
A & B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe wurde unterm … April d. Js.
beschlossen: es seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde
abgewiesen.
D. Hierüber beschweren sich die Herren Kummer & Weidmann, indem sie sich neuerdings darauf berufen, daß
der Stadtrath Zürich in dem vorliegenden Falle ganz
ausnahmsweise ohne irgend welche Berücksichtigung
der gerechten Interessen der Nachbarschaft die fraglichen Liegenschaften aus freier Hand verkauft, statt auf
öffentliche Steigerung gebracht habe & daß durch dieses Verfahren auch die Interessen der Stadtgemeinde verletzt seien.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Eine Aufhebung des von den Rekurrenten angefochtenen Verkaufs von städtischen Liegenschaften ist zur
Zeit rechtlich nicht mehr möglich, da derselbe in rechstver-
wofern bei einem Verkaufe der alten Uhr nur Frk. 300 erlöst werden, während ihr der Experte immerhin einen Werth
von Frk. 400 gibt.
Vorausgesetzt nun es werden nur Frk. 300 erlöst, erhält man
bei gleichen Kosten den Vortheil, daß das Dachgebälke eine
erheblich geringere Belastung erleidet, abgesehen davon, daß
die neue Uhr der alten mit Bezug auf richtigen Gang immerhin überlegen ist. Die Direktion empfiehlt daher
im Einverständniß mit der Bauinspektion auf Grundlage
der Berechnung B die Anschaffung einer neuen Uhr in
der Meinung, daß für den möglichst günstigen Verkauf
der alten Uhr sofort die geeigneten Schritte gethan werden
sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt,
betreffend Erstellung von Uhr & Thürmchen in Obmannamt im
Sinne vorstehenden Berichtes zu verfahren & es wird ihr der
hiefür erforderliche Kredit bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe Plan & Kostenberechnung über die Erstellung einer Fontaine vor der Hauptfronte des Polytechni-
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
verfügt:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der Rekurs des Gemeindrathes Marthalen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 21. v. Mts.,
betreffend Erstellung einer Straße III. Klasse, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
19. Mai 1865.]
Das Gesuch des neu gegründeten schweiz. Hülfsvereins in
Lissabon vom 15. d. Mts. um Bewilligung eines Beitrages
an dessen Ausgaben wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Armenpflege Pfyn-Weiningen, Kanton
Thurgau, vom g. T. um Ermäßigung einer Note des Spitalkassieramtes über die Verpflegungskosten der mit
Bewilligung des Regierungsrathes in den Kantonsspital aufgenommenen Elisabeth Huber wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Erledigung überwiesen.
13. Mai 1865.]
1865 der dortigen Gemeinde ertheilte Metzgrecht wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Herren D. Kummer & Kasp. Weidmann,
Häuserbesitzer am obern Gräbli, in Zürich, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes vom 22. v. Mts. betreffend
das Verfahren des Stadtrathes Zürich beim Verkauf von
städtischen Liegenschaften, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom 20. August v. Js. mit Schreiben vom 11. d. Mts. mit, daß das Bezirksgericht Uster, nachdem die angesetzte Frist abgelaufen, gemäß dem ihm gegebenen Auftrage das von ihm liquidirte, bisher in
waisenamtlicher Verwahrung liegende Vermögen der
Barbara Hofmann von Maur, verstorbene Ehefrau des
Fridolin Rotzler, in Hancok Delaware-County, Staat
New-York, dessen Betrag sich nach Abzug der sämmtlichen ergangenen Kosten auf 711 Frk. 07 Rp. belaufe,
übersandt habe.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt nun
diese Baarschaft mit dem Ersuchen, dieselbe durch Vermittlung der Bundesbehörden an den genannten Fridolin Rotzler für sich und zu Handen seiner Kinder gelangen zu lassen & allfällig noch ergehende Auslagen aus
rung des Grundeigenthums, indem § 192 des Gemeindegesetzes für Grundeigenthum, welches Jemand in einer
andern Gemeinde als derjenigen seines Wohnortes besitze, wirklich die Besteurung des Grundeigenthums
& nur dieselbe wolle, ohne irgend eine Rücksicht auf die
übrigen Vermögensverhältnisse des Eigenthümers, mit
einziger Ausnahme der auf jenem Grundeigenthum hypotesirten Schulden.
Der Wortlaut des Gesetzes, daß der Eigenthümer den
betreffenden Werth jenes Grundeigenthums nach Abzug der darauf haftenden Passiven zu versteuern habe,
lasse gar keinen Zweifel übrig & der dem Wortlaut
des Gesetze entsprechende Gedanke, das jenem zu
Grunde liegende Prinzip finde sich sehr klar wieder
in dem neuen Entwurf eines Gesetzes über das
Gemeindewesen vom 26. Nov. 1863. [§ 192]
Dort werde vorgeschlagen, die Besteurung von
solchem Grundeigenthum außerhalb des Wohnorts an
die Gemeinde, in welcher jenes liege, auszudehnen
auf alle Gemeindelasten, jedoch dann hier nur in
der Weise, daß die Steuer wie eine Vermögenssteuer behandelt werden solle, d. h. daß das Grundeigenthum nur in dem Maße versteuert werden
solle, in welchem sich dasselbe zum gesammten Vermögen des Steuerpflichtigen verhalte.
Hievon werde nun aber in § 193 eine Ausnahme
gemacht, & auch für die Zukunft für Straßensteuern
des eingelegten Zeugnisses und an die Direktion
der Polizei.
In Sachen des Hrn. J. Messikommer, Müllers in Ober-Uster und des Hrn. Erhard Gujer, Besitzers einer mechanischen Werkstätte ebendaselbst,
betreffend Bestimmung von Wasserzinsen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom 2. Herbstmonat 1851 & 12. Jenner 1856 wurden den Gebrüdern
Derrer in Oberuster verschiedene Wasserwerksanlagen
bewilligt, theils zur Errichtung eines Wasserwerkes
am Kanaleinlauf, theils behufs besserer Betreibung
der unterhalb befindlichen Mühle. Dabei wurde u. A.
auch festgesetzt, daß nach Vollendung der Anlagen die
Wasserkraft vermessen & ein Wasserzins festgesetzt
werden solle.
Die Mühle gehörte damals dem Conrad Derrer, das
obere Wasserwerk dem Jakob Derrer, Mühlemacher.
Später verkaufte ersterer sein Etablissement an den
gegenwärtigen Besitzer, Hrn. J. Messikommer & letzterer das seinige an Hrn. Erhard Gujer in Wermatsweil, in dessen Besitze es sich auch jetzt noch befindet.
B. Die Messung der Wasserkraft der beiden Wasserwerke wurde vom Kreisingenieur unterm 12. Jenner l.
Js. vorgenommen. Aus dem dießfälligen Berichte vom
27. März ergibt sich hinsichtlich der Mühle des Hrn. Mes-
28. Juni 1865.]
fentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn um Uebernahme der Unterhaltung der in Folge des Baues der
Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern neu erstellten Straßen
durch den Staat geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des eidgen. Handels- & Zolldepartements
vom 22. dieß, womit dasselbe auf Rechnung der Zollentschädigung eine Anweisung von 33,803 Frk. übermacht, wird, nachdem der Empfang der Anweisung bescheinigt worden,
[l. M. v. h. T.] der Direktion der Finanzen zur Erledigung
zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 24. dieß übermittelt das schweiz.
Handels- & Zolldepartement eine Anzahl von Exemplaren einer
weiteren Publikation betreffend die Inkraftsetzung der mit
Frankreich abgeschlossenen Verträge & verbindet hiemit das
Gesuch um beförderliche Veröffentlichung derselben.
Es wird verfügt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Publikation in einer
angemessenen Anzahl von Exemplaren an die Statthalterämter behufs des öffentl. Anschlages in den Gemeinden zu versenden &
in fernerem durch das Amtsblatt zur öffentl. Kenntniß zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
5. April 1865.]
falle, während es zur Zeit noch am Nachweis von
Arrestgründen gänzlich mangle.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Rückstellung
der erwähnten Aktenstücke zu Handen der preußischen Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. Mts. theilt der
Bundesrath folgendes mit:
Bei Auflösung des 2. päpstlichen Fremdenregimentes im Jahr 1848 sei die Berichtigung der hängigen
Ansprüche von Offizieren und Soldaten desselben
auf einen spätern Zeitpunkt verschoben worden.
Nach dem Berichte des schweiz. Generalkonsuls in
Rom sei die päpstliche Regierung Anfangs vorigen Jahres bereit gewesen, diese Angelegenheit zu
bereinigen. Für die Offiziere sei dieses auf besondere Vollmachten der Betheiligten hin geschehen, in
Betreff der Soldaten dagegen sei das nämliche Verfahren sowol mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit der Betreffnisse, als auch in Betracht der großen Anzahl der Berechtigten nicht wohl anwendbar gewesen. Der Generalkonsul habe sich daher
bemüht, von der Regierung die Auszahlung auf
eine allgemeine Vollmacht hin zu erwirken, die
der Bundesrath ihm zu diesem Ende zugestellt habe. Die ursprüngliche Forderung habe nach der
B. In seiner vom 18. Mai datirten Eingabe stellt Rekurrent die Unverträglichkeit der Stellung eines Präsidenten der Civilgemeinde & eines Wegknechtes vor
& sucht im Fernern geltend zu machen, daß er auch Mitglied des Gemeindrathes sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des vom Bezirksrathe für Abweisung geltend gemachten Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und
an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem polnischen Flüchtling Vinzenz Kaminski von Markowo
eine einstweilige Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Polizei.
welche über die gesetzliche Unterstützungspflicht hinausgehen, insbesondere in der Richtung der Armuth in
zweckentsprechender Weise, wie namentlich durch tüchtige Erziehung armer Kinder, zu steuern.
3. Die Verwaltung des Gutes muß nun aber ebenfalls
gemäß dem Inhalte des Testamentes der Armenbehörde für Sitzberg, mithin der Armenpflege Turbenthal, welche, da der Armenverband die ganze Gemeinde Turbenthal-Sitzberg umfaßt, die gesetzliche
Armenbehörde für Sitzberg ist, zustehen. Es ist, nachdem
die Zweckbestimmung des Fondes festgestellt ist, nicht anzunehmen, daß derselben nicht von dieser Behörde werde nachgelebt werden, und es kann, wenn hierüber Zweifel
obwalten, oder wenn die Erfahrung das Gegentheil
zeigen sollte, von Seite der Oberbehörden in angemessener Weise dafür gesorgt werden, daß solches geschehe,
namentlich wäre es gemäß der besondern Zweckbestimmung des Fondes ganz am Platze, wenn der Kirchenpflege Sitzberg als Vertreterin der dortigen Kirchgemeinde Gelegenheit gegeben würde, ihre diesfälligen
Wünsche, beziehungsweise ihre Ansichten im einzelnen
Falle auszusprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der durch das Legat des Hrn. Hch. Rebsamen
gestiftete Separat-Armenfond von der Armenpfle-