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sen wurde, wird in gleicher Weise der Direktion der öffentl. Arbeiten überwiesen.
VIII. Von dem Beschlusse, wodurch über die Petition
einer Anzahl von Wirthen des Kantons um Revision
einiger Bestimmungen des Wirthschaftsgesetzes zu Gunsten der Wirthe zur Tagesordnung geschritten wurde, wird den Direktionen der Polizei & der Finanzen Kenntniß gegeben.
IX. Von der Bestätigung der Wahl des Herrn
Stabsmajor Arnold Vögeli, von Zürich als Waffenkommandanten des Geniecorps wird den Direktionen des Militärs & der Finanzen Mittheilung gemacht & die Staatskanzlei beauftragt, dem
Hrn. Vögeli ein Oberstlieutenantsbrevet zuzustellen.
X. Von dem Beschlusse, wodurch der Bericht
des Regierungsrathes betreffend bauliche Veränderungen am Spital und den dazu erforderlichen Kredit genehmigt & damit der geforderte
Nachtragskredit bewilligt worden ist, wird den
Direktionen der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
der Finanzen, der öffentl. Arbeiten & der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 5. dieß theilt der Bundesrath mit,
daß er auf den Wunsch der hiesigen Polizeidirektion
die Gesandtschaft in Paris bereits am 20. v. Mts. an-
Die Herren	Bezirksrichter Hch. Suter, in Dachelsen;
“
med. Jakob Bühler, Bezirksrichter in Wettsweil &
“	Bezirksrathsschreiber Strohecker, in Affoltern,
zum Statthalter für den Bezirk Affoltern gewählt:
Herrn Dr med: & Bezirksrichter Jb. Bühler, in Wettsweil,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen vom 9. April 1856 und
den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. gl. Mts. betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Caution, durch welchen Beschluß die von dem Statthalter
des Bezirkes Affoltern zu leistende Caution auf 8000 Fr.
festgesetzt wurde, dem Hrn. Dr Bühler sowie der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
15. Juni 1865.
Der Jahresbericht der Vorsteherschaft der reformirten Kirchengenossenschaft in Bremgarten über das
Jahr 1864 & das mit demselben verbundene Gesuch um
weitere Verabreichung einer Staatsunterstützung wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
wenn nicht die reglementarische Zeit schon um ein Jahr überwartet worden wäre, in der Hoffnung, daß im Jahr 1864 der
Geschäftsgang wieder in ein regelmäßiges Geleise kommen könnte, so hätte die Fabrikkommission sich wohl eher
veranlaßt gesehen, die Vornahme der Inspektionen noch zu
verschieben, als sie unter solchen Verhältnissen vorzunehmen.
Das Hauptaugenmerk bei der Inspektion mußte vor
Allem darauf gerichtet sein, ob die durch das Gesetz betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter aufgestellten Bedingungen beobachtet werden. Es könne darüber im Allgemeinen bemerkt werden, daß nach den
Wahrnehmungen der Commission, die sich, soweit es angegangen, angelegen sein ließ, auch die Arbeiter darüber
einzuvernehmen, den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen so ziemlich nachgekommen werde, daß Ueberschreitungen des durch das Gesetz festgestellten Maximums
der Arbeitszeit für Kinder weit seltener vorkommen,
als bei der ersten allgemeinen Inspektion im Jahre
1860, und daß im Allgemeinen das Maximum der
Arbeitszeit für Kinder in den meisten Fabriken auch
für die Erwachsenen als Norm angenommen worden
sei. Die Zeitumstände haben es natürlich mit sich gebracht, daß in einer großen Zahl von Fabriken schon
zur Zeit der Inspektion auch diese Arbeitszeit nicht mehr
in Anspruch genommen worden; ob unter andern Verhaltnissen sich das gleiche Ergebniß gezeigt hätte, könne hier
währte Unterkunft & Pflege eine Forderung von 35 ½ Dollars stellt, mit dem Beifügen, das der Konsul in New-Orleans
diese Ansprache zu bestmöglicher Berücksichtigung empfehle,
besonders für den Fall, daß Frei irgend welches Vermögen
hinterlassen haben sollte.
Es wird verfügt:
1. Es seien diese Aktenstücke der Kirchenpflege Dorlikon
unter Nachnahme von 14 Frk. 20 Rp. Porto zuzustellen & sei
dieselbe eingeladen, die Erben des Frei zur Bezahlung der
Rechnung des J. U. Rohner, beziehungsweise zu einer Erklärung hierüber zu veranlaßen.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Dorlikon.
9. Mai 1865.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit Schreiben
vom 6. dieß unter Bezugnahme auf das herwärtige vom 4. dieß,
betreffend die Wahrung der Erbsansprüche der verwittweten
Frau Kreisgerichtssekretär Ganz, geb. Massow, in Straußberg,
an dem Nachlasse ihres am 15. Februar l. Js. in Erlenbach verstorbenen Neffen Karl Friedrich Wilhelm Massow mit, daß
sie das hierüber von dem Bürgermeister in Straußberg
erhobene Protokoll dem Bezirksgerichte Meilen übermacht habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 5. dieß eingesandte Appellation der Ge-
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation der Klägerin sei unbegründet,
und erkannt:
1. Sei die Klage abgewiesen und die Klägerin mithin schuldig, die auf 3 Pferde oder 6 Stück Rindvieh fallende Rate der verlegten Straßensteuer zu bezahlen.
2. Trage dieselbe die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibelnebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Isaak Oehninger, von Hagenbuch, Kanton Zürich,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Oehninger werde beschuldigt im letzten Jahre zwei
Diebstäle im Kanton Thurgau im Betrage von Fr. 36
verübt zu haben, weßwegen der Regierungsrath
des Kantons Thurgau die Auslieferung des Oehninger verlangt.
B. Oehninger sei von dem Bezirksgerichte Andelfingen unterm 13. März wegen Diebstal zu einer Ge-
a-und darauf gestützt einen neuen
Beschluß fasse, oder daß der Regierungsrath dieses direkte an¬
2. Habe Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung dem Petenten & dem Waisenamte Horgen.
D. Mit Eingabe vom 4. v. Mts. beschwert sich Hr. Prokurator Spillmann Namens des Schärer über diesen
Beschluß & stellt das Gesuch, daß entweder unter Aufhebung desselben die Frage über die Entvogtigung des
Rekurrenten in dem Sinne an den Bezirksrath zurückgewiesen werde, daß letzterer die Erhebung
eines Gutachtens durch den Bezirksarzt unter Zuziehung des behandelnden Arztes des Rekurrenten
ordne,-a oder endlich, daß der Regierungsrath auf
Grundlage des Rekurses und der Akten die Bevogtigung aufhebe, wofür Folgendes angeführt wird:
Schärer habe sich zwar im Frühjahr 1859 freiwillig
unter Vormundschaft begeben, aber damals sei die
Einwirkung auf ihn stärker gewesen als sein freier
Wille. Merkwürdig sei auch, daß man ihm nach
dem Inhalte [Fact. B] des die Vormundschaft verhängenden Beschlusses die Wahl gelassen habe sich entweder freiwillig unter Vormundschaft zu begeben oder
zu gewärtigen, daß Vormundschaft wegen Geisteskrankheit über ihn eingeleitet werde, als ob die Erklärungen eines Geisteskranken rechtliche Bedeutung hätten.
Entweder habe aber Schärer einen freien Willen
gehabt & dann sei er nicht geisteskrank, somit auch
Sihl zu legenden Wuhres aufzufassen, durch einen auf dem
rechten Ufer zu erbauenden Kanal auf die Gewerbe zu leiten & ca 230 Fuß oberhalb des Steges beim Forsthaus wieder in die Sihl zu führen.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Oberfläche des wagrecht & rechtwinklig zur Flußrichtung anzubringenden Wuhres soll 4 Fuß tiefer liegen,
als der beim Augenschein an einer Esche angebrachte Einschnitt & es dürfen auf diesem Wuhre keine Schwellbretter angebracht werden. Aufwärts soll das Wuhr mit einer in das Sihlbett sich sanft abdachenden Stichbrücke, abwärts mit einer sonst abfallenden Steinböschung versehen & der ganze Bau durch Pfähle, Spuntwände & Schwellen
gehörig befestigt, überhaupt in allen Beziehungen solid
& zweckmäßig hergestellt & unterhalten werden, wobei
vorzüglich darauf zu achten ist, daß das Sihlbett unterhalb
des Wuhres nie ausgewaschen oder vertieft werden kann.
2. Das an das Wuhr anstoßende Land soll stromaufwärts durch
angemessene Uferbefestigungen sicher gestellt werden & es
sind diese Uferbefestigungen von dem jeweiligen Inhaber
des Wasserrechtes stets in gutem Zustand zu unterhalten, indem Schädigungen jeder Art, die aus nachläßiger Unterhaltung entstehen sollten, dem Inhaber der Konzession zur
Last fallen.
3. Soll an der Einmündung des Kanals eine Querschwelle
eben mit dem Kanalboden & so tief unter die Fläche des Auf-
beschließt:
Es sei von dieser Berichterstattung der Regierung
von Luzern Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen,
daß der Regierungsrath hienach diese Angelegenheit
für erledigt halte. [l. M. v. h. T.]
Mit Schreiben vom 24. v. Mts. erneuert die Regierung
von Graubünden ihr unterm 22. Febr. l. Js. gestelltes Gesuch um Bezahlung von Verpflegungskosten für Kaspar
Bleuler, von Wollishofen, an die Armenkommission von
Sils, da der Gemeindrath Wollishofen eine dießfällige
Weisung der herwärtigen Direktion der Justiz, sowie
ein wiederholtes Gesuch der Armenkommission von Sils
unberücksichtigt gelassen habe.
Die Direktion der Justiz, welcher dieses Gesuch zur
Antragstellung überwiesen worden, berichtet, der Präsident des Gemeindrathes Wollishofen, den sie vor
sich beschieden & dem sie über das Verfahren des Gemeindrathes die geeigneten Vorstellung gemacht, habe ihr erklärt, der Vormund des Bleuler habe unterm
1. dieß den verlangten Betrag an die Armenkommission von Sils abgeliefert.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
Es sei von dieser Berichterstattung der Regierung von
Graubünden Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, der
betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung resp. zur Erledigung überwiesen.
21. Juni 1865.]
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. erwiedert die Regierung von
Bern auf das herwärtige Schreiben vom 12. gl. Mts., daß sie
die Auslieferung des wegen Betrugs beklagten & in Burgdorf wegen ähnl. Vergehens in Untersuchung stehenden
Ulrich Ammann, von Frauenfeld, in der Weise bewillige,
daß derselbe nach seiner in Burgdorf erfolgten Beurtheilung anhergeführt werde, dann aber nach hierseits geschehener Beurtheilung dem Statthalteramte Burgdorf behufs Vollziehung der allfällig dort verwirkten Strafe wieder zuzuführen wäre. Zu diesem Ende hin sei dasselbe angewiesen
worden, bei Auslieferung des Inkulpaten der hiesigen Polizeidirektion anzuzeigen, ob er dortseits zu einer Strafe
verurtheilt worden sei, die dessen Rücklieferung erheische.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & der Justiz,
sowie dem Statthalteramte Zürich, an letzteres unter Rücksendung der Akten, Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Gemeindrathes Riffersweil gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Erstellung einer Straße 3. Klasse von Ober-Riffersweil gegen
Metmenstetten, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
ger Omnibusdienst entwickeln wird auf dieser weit
kürzern und angenehmern Straße, in Folge dessen
wenige Personen die weitere, hauptsächlich für den
Waarenverkehr dienende Bahn benutzen würden,
es liegt daher im Interesse der Conzessionäre dieses
Zweiglinien-Projekt für den Personenverkehr fallen zu lassen.
Die vorgeschlagene Construktion der Bahn findet
die Inspektion so solid & zweckmäßig, daß sie den
Betrieb mit Lokomotiven ebenso gut vertragen würde wie mit Pferden. Allein abgesehen von der Abneigung des Publikums kann die Benutzung der Bahn
mit Lokomotiven nicht empfohlen werden, weil
die betreffenden Straßen noch zu sehr im Rayon
des Stadtverkehrs liegen, ihre Breite, wenn auch für
den Pferdebetrieb genügend, doch verhältnißmäßig
gering ist, und beim Lokomotivbetrieb ganze Reihen
von Wagen hin und her geschleppt, somit die Passagen
vielfach gehemmt würden, was beim Pferdebetrieb
wenigstens mit geladenen Wagen nicht möglich ist.
Soll die Bahn dem beabsichtigten Zweck entsprechen, so müssen an den beiden Endpunkten hinlängliche Räume vorhanden sein, um das Aus- & Einladen der Waaren, wie den Verkehr mit beladenen und leeren Wagen bequem, sicher und
schnell bewerkstelligen zu können. Hiefür ist zwar an
dem einen Endpunkte, im Rohmaterialbahnhof gesorgt,
anders verhält es sich aber mit dem Lagerplatz der Ge-
19. Juni 1865.]
Gesuch, es möchten die Gemeindräthe der Kirchgemeinde
Neumünster angehalten werden, binnen gesetzter Frist
die nöthigen Einleitungen zur wirklichen Expropriation des für die Verbesserung der Kirchstraße erforderlichen Landes zu treffen, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Ebenso die vom Bundesrathe in Beantwortung des
herwärtigen Schreibens vom 17. Dezember v. Js. mit
Zuschrift vom 12. d. Mts. übermittelten Akten nebst
Gutachten eines New-Yorker Rechtsanwaltes über den
Nachlaß des in Borodino Staat New-York verstorbenen
Johannes Wirth von Niederweningen.
Das Gesuch des Heinrich Himmel, Messerschmids in Andelfingen, um Empfehlung zur Ertheilung eines Pulververkaufspatentes wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
20. Juni 1865.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Sulzberger vom g. T.
womit er Namens des Hrn. Billeter in Außersihl um Erledigung seiner Beschwerde über die Jauchebehälter
des Bandfabrikanten Paur ersucht, wird der
Direktion der Finanzen zu den unterm 31. vor. Mts. überwiesenen Akten zugestellt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Bülach, b. das Statthalteramt Bülach, c. die Direktion der Justiz, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren
& unter Rücksendung des Planes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling Carl Niedzialkowski aus Winica
eine Aufenthaltsbewilligung für einstweilen zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
3. Juni 1865.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau empfiehlt
mittelst Schreiben vom 26. Mai eine Karolina Huber, von
Jonen zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich für
die Aufnahme und sofortige Einberufung der Patientin
aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme der Karolina Huber wird bewilligt.
könne; von Seite Flurlingen dagegen sei das Schreiben trotz wiederholter Nachfrage unbeantwortet
geblieben.
Nachdem Hr. Ziegler von der Erfolglosigkeit der Bemühungen der Kommission Kenntniß erhalten, sei sein
Schreiben [Fact. B] an die Stegkommission erfolgt,
welches auch den beiden Regierungen von Zürich und
Schaffhausen zur Kenntniß gebracht worden.
Die Stegkommission habe auch der Gemeinde Flurlingen
Mittheilung hievon gemacht & nachdem die Gemeinde
sich einer Uebernahme durch Hrn. Ziegler abgeneigt
gezeigt, an dieselbe die Anfrage gestellt, ob sie
selbst unter ähnlichen Bedingungen wie Herrn Ziegler
den Unterhalt übernehmen wolle & wenn nicht, was sie
sonst zu diesem Zwecke für Opfer zu bringen sich bereit erkläre.
Auch diese Anfrage sei von Seite Flurlingens unbeantwortet geblieben, es habe sich daher die Kommission veranlaßt gesehen, nachdem sie auf mündlichem Wege vernommen, daß die Gemeinde Flurlingen beschlossen habe, zur Vernehmung des Reservefonds aus Gemeindemitteln etwas beizutragen, unterm 31. Augstmonat diese Gemeinde einzuladen, sich
binnen spätestens 14 Tagen zu erklären, was sie zu
leisten Willens sei, widrigenfalls die Kommission
annehmen müsse, daß auf Flurlingen nicht zu rechnen
sei & mit Herrn Ziegler-Ernst über seine Anerbie-
denselben nicht im Geringsten schädige. Die Gemeinde Fischenthal habe sr. Zt. den einzelnen Gemeindetheilen an die Erbauung von Fahrwegen Geldbeiträge zugesichert & der Gemeindrath sei auch geneigt ein dießfälliges Gesuch der Anstößer an den
fraglichen Weg zu befürworten, aber inzwischen sei
letzterer gemäß dem mehrerwähnten Beschlusse des Bezirksrathes von diesem Beschlusse an als Landfußweg zu
betrachten & von den Anstößern zu unterhalten.
G. Namens der Anstößer beantwortet H. Senn im Leimacker den Rekurs in folgender Weise:
Es sei nicht richtig, daß der Gemeindrath früher von
dem Vergleichsbeschlusse vom 12. Mai 1845 keine Kenntniß gehabt habe; übrigens sei dieser Beschluß von Anfang an null & nichtig gewesen & für keinen Bürger
bindend, weil derselbe als Vergleich nicht von allen
Betheiligten angenommen worden sei & weil die wirklich
Betheiligten durch denselben keine Verpflichtung übernommen haben. Jener Beschluß sei auch vom Gemeindrathe Fischenthal nie anerkannt worden, indem letzterer bei der Aufnahme des Verzeichnisses der öffentlichen Wege jenen Landfußweg gar nicht aufgenommen habe.
Für die Unterhaltungspflicht des streitigen Weges
sei einzig der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
30. November 1864 maßgebend, wodurch die Correktion desselben dem Gemeindrathe Fischenthal überbun-
zu stehen; hienach würden die Baukosten der 7300’ betragenden Strecke über den Strick annähernd Fr. 16,600
& die Kosten für die zu korrigirende Strecke vom 2100’
à Frk. 1 per laufenden Fuß Frk. 2100 betragen, & es ergibt
sich somit als Resultat:
Baukosten
Länge
von Stadel über die Steig nach Bachs
4490.
“ den Strick “
“
18,700.
Differenz zu Gunsten des vom
Bezirksrathe genehmigten Projektes
Wenn nun auch das Maximum des Gefälles bei dem
Projekte über die Steig auf eine Länge von 4450’ ungefähr 10 %, und dasjenige über den Strick auf 2800’ Länge
nur 7 % beträgt, so werden doch diese günstigeren Gefällsverhältnisse des Projektes über den Strick durch die
weit größere Länge dieses Projektes & die mit dessen
Ausführung verbundenen großen Kosten mehr als aufgewogen, namentlich wenn berücksichtigt wird, daß es
sich hier um einen sehr beschränkten Verkehr handelt, auf
welchen die vorliegende Differenz der Steigungsverhältnisse keinen irgend erheblichen Einfluß ausübt. Es erscheint
demnach der Rekurs als unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, be-
ten sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschließt:
I. Sei, in Bestätigung des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 7. Mai 1864 & des in der Rekursbeantwortung Angeführten, der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Gemeindsschulpflegen Dürnten, Rüti & Bubikon für sich & zu Handen ihrer Schulgenossenschaften beziehungsweise politischen
Gemeinden, an die Bezirksschulpflege Hinweil & an die Direktion des Erziehungswesens.
Mit Schreiben, datirt Bern, den 1. dieß, ladet das Comite
für die Sympathie- & Beileidsadresse an die amerikanische
Union nach dem Vorgange des Bundesrathes, der Großen
Räthe von Bern & Tessin & der Regierungen von Aargau
& Solothurn den Regierungsrath zum Beitritte zu dieser
Adresse ein, wobei das Comite den Regierungsrath ersucht,
seine Antwort entweder an Herrn Großrath Dr John Wittenbach in Bern oder an den Bundesrath oder direkt an die
nordamerikanische Gesandtschaft in Bern zu senden.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Bundesrath, sofern er nicht bereits im Namen
der gesammten Bevölkerung der Schweiz gegenüber der
Regierung der nordamerikanischen Union das Gefühl
Wenn die Pulverfabrikation & der Pulververkauf nicht
Staatsregal wären, so würde ohne allen Zweifel ein Pulverhändler, welcher für seine Magazine mit ähnlichen
Prätensionen auftreten würde, ohne weiteres abgewiesen
& wenn auch der Staat hier in einer andern Stellung stehe, so
sei es doch bloß das Interesse der Staatsökonomie welches
er für sich in Anspruch nehme. Es liege hier auch nicht das
gleiche Verhältniß vor, wie bei dem Bau einer Eisenbahn
oder einer Straße, wo einerseits die Richtung nicht
willkürlich gewählt werden könne, sondern durch die
Verhältnisse bestimmt werde & wo anderseits die Unternehmung nicht nur dem Publikum im Allgemeinen, sondern
speziell dem Grundbesitz der betreffenden Gegend Vortheil bringe, während die hier in Frage stehenden Pulvermagazine in allen Richtungen nur das Gegentheil thun,
weßhalb deren Bau mit der größtmöglichen Schonung & nicht mit
der größtmöglichen Nichtachtung des Grundeigenthums stattfinden sollte. Daher sollten diese Bauten aus der projektirten, der Entwicklung ganz fähigen Gegend in eine abgelegene
verwiesen oder die Militärdirektion gezwungen werden,
so viel Grundeigenthum zu erwerben, daß dieselbe auf
ihrem eigenen Eigenthum die Bauten ohne Gefährde und
ohne Belästigung der ganzen übrigen Gegend ausführen
könne.
H. Mit Eingabe vom 23. März beantwortet Hr. Staatsanwalt Dr Honegger Namens der Militärdirektion, &
zwar ebenfalls unter Hinweisung auf seine in erster In-
geben zu können, die Gesammtsumme der Ausgaben
werde immerhin zu der großen Aufgabe als in
richtigem & bescheidenem Verhältniß stehend erachtet werden & es werden alle Betheiligten in billiger Ausgleichung die Beiträge um so bereitwilliger verabreichen, als dieselben sich überzeugt haben werden, daß die aus dem Mandate Aller hervorgegangenen Arbeiten sich durch die zuverläßigste
Gründlichkeit auszeichnen & daß sie das für unser
Vaterland so außerordentlich wichtige Werk auf
einen Punkt gefördert haben, wo das Vertrauen in
die Ausführbarkeit & damit auch in die Ausführung
selbst festen Fuß fassen dürfe.
Das Comite gedenke der ständigen Commission, betreffend ihre Schlußnahme vom 1. Dezember v. Js. über die
rechtliche Stellung der Beiträge, in der nächsten Versammlung den Erläuterungsantrag vorzulegen, daß
die Beiträge für den hoffentlich unwahrscheinlichen Fall,
daß sich für die Ausführung der Gotthardsbahn keine
Gesellschaft bilden würde, als absolute Subvention für
die Vorstudien, ohne ein Anrecht auf Rückforderung zu
betrachten seien; daß dagegen in dem andern Falle, wenn
sich eine Ausführungsgesellschaft bilden würde, die Vorarbeiten an diese Gesellschaft gegen Uebernahme
der Kosten überlassen & daß auf diesem Wege die
geleisteten Beiträge zurückbezahlt werden sollten.
Der Regierungsrath beschließt:
den worden sei.
Anders verhalte es sich mit dem Güterweg der Anstößer, welcher von letztern nach den Bestimmungen des
Flurgesetzes anzulegen & zu unterhalten sei, während
der Landfußweg für den allgemeinen Verkehr zwischen
den Kantonen Zürich, St. Gallen & Thurgau bestimmt & daher
von der Gemeinde zu unterhalten sei.
H. In der Beantwortung des Rekurses verweist
der Bezirksrath Hinweil auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses & fügt noch bei:
Gegenwärtig sei der fragliche Weg ein Landfußweg & dessen Unterhaltungspflicht liege, gleichviel,
ob derselbe früher oder später dekretirt worden sei,
der Gemeinde ob; die Frage aber, ob & welche Privatverpflichtungen dießfalls bestehen, sei nicht von den
Verwaltungs- sondern von den Gerichtsbehörden zu
entscheiden.
Es kommt in Betracht:
Der Weg wurde durch den Bezirksrath als Landfußweg erklärt & es hat die Gemeinde Fischenthal so lange
denselben nach § 20 des Straßengesetzes zu unterhalten, bis diese Verpflichtung von andern Personen
übernommen oder ihnen überbunden wird. Glaubt
nun der Gemeindrath, daß solche privatrechtliche Verhältnisse vorhanden seien, nach welchen diese Pflicht
einzelnen Personen obliege, so hat er dafür zu sorgen,
daß diese ihre Pflicht erfüllen. Bestreiten sie die Ver-