dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kurrenten selbst schädlich sein, wenn die Gemeindräthe verpflichtet würden, die Leute gewähren zu lassen. Die Gemeindräthe waren daher zur Auswirkung der Inhibition & der Statthalter zur Ertheilung derselben
berechtigt, weil es sich hier nicht um ein privatrechtliches Verhältniß, sondern um öffentliche Interessen
handelt, deren Wahrung in den Kreis der Verwaltungsbehörden gehört.
2. Damit nun aber keine zu große Verzögerung des Entscheids der Frage, ob das Unternehmen ausgeführt werden soll oder nicht, eintrete, ist es nothwendig den Gemeindräthen eine Frist anzusetzen, innerhalb der sie
die Gemeinde zur Fassung eines Beschlusses über das
Unternehmen zu veranlassen haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Werde den Gemeindräthen der Kirchgemeinde
Neumünster eine Frist bis zum 15. Mai angesetzt, innerhalb der sie dem Regierungsrathe eine Erklärung darüber abzugeben haben, ob das Unternehmen ausgeführt werden soll oder nicht. Stillschweigen
würde so ausgelegt, daß die Gemeindräthe auf die
Ausführung des Unternehmens verzichten, und daher die Inhibition dahin falle.
3. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
der Armenunterstützung ruht, nicht zusammen fällt, da ist die
von der politischen Gemeinde beschlossen Bürgerrechtsertheilung
auch der Bürgerversammlung der betreffenden Kirchgemeinde
zur Genehmigung vorzulegen.“
§ 35. Der Anfang desselben wird in folgender Weise abgeändert:
„Sowohl die Gemeinde, als der Regierungsrath sind bei
Ertheilung des Gemeindebürgerrechtes, beziehungsweise
des Landrechtes berechtigt u. s. w.“
§ 36. lemma 2 erhält nachstehende Fassung:
„In einem solchen Falle entscheidet der Regierungsrath, ob genügende Gründe vorliegen, auch die gesetzlichen Requisite bei
Ertheilung des Landrechtes ganz oder theilweise zu erlassen.[“]
§ 38 lemma 2 soll es statt „Vormundschaftsbehörde“ heißen
„Vormundschaftsbehörden“.
§ 39 betreffend die Aufnahme von Adoptivkindern wird gestrichen.
Ein Rekurs des Hrn. Karl Honegger, in Zürich gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 13. v. Mts., wodurch
demselben aufgegeben wurde, in einem in Außersihl aufgeführten Gebäude statt der dieses Gebäude in 2 Abtheilungen scheidenden Riegelwand eine Brandmauer zu erstellen, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 19. dieß theilt das Comite der Kantonalschützengesellschaft, in dessen Namen Hr. Eugen Bluntschli, als Aktuar,
mit, das eidgen. Schützen-Centralcomite von Chaux-de-
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Winterthur,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Emil Müller, bisherigen Adjunkt des Bezirksarztes,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen, letzterer mit der Bemerkung,
daß der Gehalt dem Gewählten vom 1. April an zu
berechnen sei, sowie dem Statthalteramte Winterthur
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der vom Bezirksrathe Meilen eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1864 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. übermacht die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des Statthalteramtes Andelfingen
um Berichtigung von Baarauslagen & Gebühren im Betrage von Frk. 5 05 Rp., herrührend von der Untersuchung gegen Jb. Matzinger, Cons. von Rüedlingen,
wegen Schießens mit Schrot auf die dießseitigen Con-
den sollen, daß unter allen Umständen wenigstens die Hälfte der Einkaufssumme dem Schulfond Brütten verbleiben
soll.
4. Die gegenwärtig vorhandenen Schullokalitäten der ehemaligen Schulgenossenschaft Nürensdorf als: Schulhaus und
Lehrerwohnung, sowie allfällig vorhandene weitere Zubehör, wie Pflanzland für den Lehrer, Garten und Turnplatz, werden als gemeinsames Eigenthum der vereinigten Schulgenossenschaft Nürensdorf-Breite erklärt, wobei es der Civilgemeinde Nürensdorf unverwehrt ist, das Schulhaus,
unbeschadet der Schule, vorübergehend für Gemeindsversammlungen in Anspruch zu nehmen. Ebenso bleibt ihr das
in ihrem Schreiben vom 4. Februar l. Js. unter Ziff. 4 erwähnte Thürmchen & Spritzenhaus als Separateigenthum
vorbehalten.
5. Zur Ausgleichung verletzter Interessen gemäß § 53
des Unterrichtsgesetzes wird als Aequivalent der in Erwägung 2 erwähnten Einkaufssumme ein Staatsbeitrag
von Frk. 4000 bestimmt, welcher dem vereinigten Schulfond Nürensdorf-Breite einzuverleiben ist.
6. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe & an die Direktion des
Innern.
In Sachen der Gemeinde Seuzach,
betreffend Gesuch um Reduktion der Gebühr für ein
derselben ertheiltes Metzgrecht,
an den Gemeindrath Hombrechtikon, dat. 4. Januar 1864 bei,
worin jener um die Entlassung von verschiedenen Gemeindestellen nachsucht, in Folge dessen er von der Stelle eines Präsidenten der Schulrechnungsprüfungskommission & der Schulhausbaukommisison entlasse worden sei.
Sodann theilt die Vorsteherschaft der Schulgenossenschaft Feldbach mit, daß die 2 schulpflichtigen Kinder des Hrn. Lochmann seit
1 ½ Jahren die Schule in Feldbach besuchen & daß der von der
Appellationsbeantwortung erwähnte Wohnsitz „Rosenberg“
in Feldbach liege & daß dieser „Rosenberg“ der gegenwärtige Wohnort des Hrn. Lochmann sei.
Endlich fügt die Litisdenunciatin noch bei, daß Hr. Lochmann
neben der Wohnung auch einen Garten von seinem Schwiegervater in Pacht besitze, was bei einem bloß vorübergehenden
Aufenthalte kaum der Fall wäre.
Es kommt in Betracht:
1. Die Parteien sind darüber einig, daß der Appellant zur Zeit
der Ausschreibung der Steuer nicht mehr in dem Schulkreise Hombrechtikon, sondern in demjenigen von Feldbach gewohnt hat.
Zur Bezahlung der ihm von der Schulgenossenschaft Hombrechtikon
auferlegten Schulsteuer kann daher der Beklagte nur dann angehalten werden, wenn aus den vorliegenden Umständen der Schluß
gezogen werden kann, daß derselbe seinen Wohnsitz in Hombrechtikon beibehalten habe und daß die Aufenthaltsveränderung nur eine vorübergehende sei.
2. Von der Schulhausbaukommission Hombrechtikon wird nun dafür, daß die Veränderung nur eine vorübergehende sei, ange-
ge, an den Gemeindrath Benken & an den Petenten,
letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen & unter Rücksendung der Akten, so weit
dieselben aushingegeben werden können.
Der Staatsrath von Neuenburg theilt mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. mit, der dortseits Kantonsangehörige Karl Friederich Vasserot von Boudry, wohnhaft
in Neuenburg, welcher sich mit Jgfr. Elise Sophie Gut,
von Ottenbach, verlobt, habe zum Zwecke der Promulgation einen Heimatschein für sich & seine zukünftige Ehefrau an letztere Gemeinde einsenden
müssen. Das Aufgebot habe wirklich stattgefunden &
die Trauung ebenso am 18. Nov. v. Js., dagegen sei
die Wiederaushingabe des Heimatscheines verweigert worden & Hr. Vasserot habe vom Bezirksgerichtsschreiber des Bezirkes Affoltern eine einfache
Copie dieses Dokumentes erhalten, welche ihm in
keiner Weise statt des Originales dienen könne.
Der Staatsrath ersucht daher, diesen Heimatschein,
welcher überdieß für die Gemeinde Ottenbach keinen Nutzen haben könne, da die Frau Vasserot-Gut gegenwärtig Gemeindegenossin von Boudry
& Neuenburgische Bürgerin sei, betreffenden Orts
abzufordern & dem Staatsrathe zuzustellen, wo
möglich nebst dem Ersatz von 1 Frk. 80. Gebühren, welchen die jungen Eheleute für die besagte Copie, welche
ter dem Anbau der Scheune, gegenüber dem Hause des
Hrn. Gärtner Billeter, daher wir allervorderst darauf bedacht gewesen sind, denselben vollständig
leeren zu lassen & dem Hrn. Paur dessen fernere Benutzung für alle Zeiten zu untersagen. Es ist dieser
Behälter nunmehr seit ein paar Tagen gänzlich geleert
& gereinigt worden, so daß von dieser Seite her
dem Hrn. Billeter keine weitern Nachtheile erwachsen können, zumal auch der dabei befindliche Abtritt
geschlossen worden. Herr Paur ist daran, auch die anderen
kleineren Tröge, die hinter den Stallungen sind, zu leeren
bis auf denjenigen, den er für seine 4 Pferde bedarf &
den ganzen Güllenverkehr zu entfernen, sobald er die
neuen Gruben in seinem eigenen Besitzthum im Sihlfeld gegraben hat, was ohne Verzug geschehen soll. Ebenso ist auch der offene Sammler hinter der Scheune ausgepumpt worden. Da er aber unter freiem Himmel ist, so
sammelt sich bei jedem Regenguß wieder Wasser darin; es ist daher die Abrede getroffen worden, denselben mit Grien oder Abraum auszufüllen, um das
Anstößige zu beseitigen.
Was die trockenen Düngerhaufen, bestehend hauptsächlich aus Pferdemist, betrifft, so glauben wir nicht,
daß dieselben einen für die Gesundheit schädlichen Einfluß ausüben; es sind deren zu allen Zeiten, so lange
die Scheune steht, dort gewesen.
Wenn dann von einer Seite darauf aufmerksam ge-
reduziren ist & daher in Wirklichkeit nur 3,42 beträgt.
Gemäß den im Beschlusse des Regierungsrathes
vom 14. März 1863 aufgestellten Grundsätzen ist
der Wasserzins seit 10 Jahren nachzubeziehen, also
seit dem Jahr 1855.
Die von März 1855 bis zur Regulirung des
Pfäffikersees [März 1861] benutzte Wasserkraft beträgt, wie oben gezeigt worden, 1,74 Einheiten;
davon fällt in Abzug die Kraft der frühern, zinsfreien Reibe mit 0,87 Einheiten, so daß als zinspflichtig 0,87 Einheiten verbleiben. Der Kanon
muß hier zu Frk. 7.30 angenommen werden, es ergibt
sich somit ein jährlicher Zins von 0,87 x 7.30 = Fr. 6.34,
für die 6 Jahre vom März 1855 bis März 1861 aber
die Summe von Frk. 38.04 Rp.
Seit März 1861 beträgt die Wasserkraft 3,42 Einheiten, davon geht ab die Kraft der zinsfreien Reibe
[0,87], es sind somit 2,55 Einheiten zu verzinsen.
Wird die Einheit zu Frk. 7.30 angeschlagen, so beträgt der jährliche, auch in Zukunft zu entrichtende
Zins Frk. 18.60 & die für die 4 Jahre vom März 1861
bis März 1865 nachzubezahlende Summe Frk. 74.40.
Für beide Perioden hat somit Hr. Messikommer nachzubezahlen Frk. 38.04 + 74.40 = Frk. 112 44.
C. Die Messung der Wasserkraft des Wasserwerkes des Hrn. Gujer [Schleife & mechanische Werkstätte]
Sulz, d. d. 18. Jenner 1865,
3. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich über Leumden und
eine mehr als fünfjährige Niederlassung d. d. 22 Febr. 1865,
4. ein Zeugniß der Notariatskanzlei Zürich, d. d. 28. Jenner 1865,
aus welchem hervorgeht, daß Petent Eigenthümer eines
zu 35,000 Frk. assekurirten Hauses No 556 gr. Stadt ist, und
daß auf demselben im Ganzen eine Passivsumme von
15,300 Frk. vorsteht, als Vermögensausweis,
5. die eventuelle Bügerrechtsurkunde von der Bürgergemeinde der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe
innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 250 Frk. ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in
Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird,
von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes & unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
3790.
Uebertrag
Aufnahme von ca 900 Jucharten Waldboden à 1 Frk.
900.
Planausfertigung, Marchenbeschreibung und dgl. sind
inbegriffen.
Die Direktion des Innern des Kantons Aargau theilt
mit Zuschrift vom 4. d. Mts. mit, daß der dortige Regierungsrath obige Vorschläge genehmigt & beschlossen habe, es seien dieselben auszuführen, sobald dieselben,
nach vollständiger Bereinigung der noch beanstandeten
Grenzverhältnisse – Zürcherischerseits ebenfalls genehmigt sein werden.
Nachdem nun diese Vorschläge dem Chef des topographischen Büreaus, Hrn. Straßeninspektor Professor Wild,
zur Begutachtung überwiesen worden läßt sich derselbe
dahin vernehmen:
Die Nothwendigkeit einer neuen Grenzkarte sei sr. Zt.
bei der Grenzbereinigung von allen Mitwirkenden anerkannt worden, indem die bezüglichen ältern Karten
äußerst mangelhaft & der gegenwärtigen Zeit um so
weniger mehr entsprechend gefunden worden seien.
Weil die Grenzlinie selbst vielfache Aenderungen erlitten habe, die topographische Karte aber ihres kleinen
Maßstabes wegen für solche ins Detail eingreifende
Verhältnisse durchaus nicht genüge, so könne wohl über
die Nothwendigkeit solcher neuen Dokumente kein Zwei-
beschließt:
I. Sei von der von der Direktion des Innern getroffenen Anordnung, wodurch die Sache ihre Erledigung gefunden hat, am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Pfäffikon.
In Sachen der Kirchgemeinde Marthalen,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Kirchenreparatur,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Marthalen hat eine Hauptreparatur ihrer Kirche vorgenommen & suchte unterm 16.
Jenner l. Js. durch das Mittel der Gemeindskirchenpflege um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages nach; sie beruft sich dabei darauf, daß
die Gemeinde demnächst ein neues Schulhaus für
70–80,000 Frk. werde erbauen, und am Pfarrhaus
bedeutende Reparaturen werde vornehmen müssen
& daß demgemäß die erforderlichen Steuern nur
allmälig werden eingezogen werden können.
Auf gestelltes Verlangen sandte sodann die Kirchenpflege die Baupläne & Bauvorschriften am 26. Jenner
ein & bezeichnete die ausgeführten Mehrarbeiten,
worauf diese Akten nebst der Baurechnung am
31. Jenner l. Js., dem Staatsbauinspektorat zugestellt wurden, mit der Einladung, den Bau zu besichtigen & ein Gutachten über die Nothwendigkeit,
Rasiduen der Jauchebehälter sammle, auf den gemietheten Liegenschaften trockne, mit Asche vermische, & in
pulverisirtem Zustande verkaufe.
Vermittelst Eingabe vom 19. dieß beschwert sich Herr
Sulzberger darüber, daß in einer so dringlichen Sache
eine Verfügung drei Wochen auf sich warten lasse.
Hierüber berichtet die Direktion der Finanzen:
In Folge einer sachbezüglichen Beschwerde des Hrn. Billeter vom 22. Mai beauftragte die Finanzdirektion
am gleichen Tage die Domänenverwaltung, dafür
zu sorgen, daß diese Jauchegeschichte schleunigst weggeschafft werde.
In Bestätigung des ertheilten Auftrages wurde
auch die Zuschrift vom 31. Mai der Domänenverwaltung überwiesen, welche unterm 7. Brachmonat folgenden Bericht erstattete:
„Um den in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten
eingegangenen Klagen betreffend den übeln Geruch
der Jauchetröge in der dem Staate gehörenden Scheune
im Kräuel & die nachtheilige Wirkung derselben auf
den Gesundheitszustand der Nachbarschaft ein Ende
zu machen, haben wir gemäß der an uns ergangenen
Weisung den Hrn. Paur als Pächter der fraglichen
Scheune, aufgefordert, dafür zu sorgen, daß der Güllenverkauf sobald wie möglich aus dieser Lokalität
entfernt werde. Die Hauptquelle jener gerügten
Uebelstände ist unbestritten der große Jauchtrog un-
Stand des gegen Vergueiro & Cie angehobenen Prozesses Auskunft ertheilt & um Instruktion für das weitere Verfahren
des Consulates bei dem in Aussicht stehenden Konkurse des
Hauses Vergueiro ersucht wird. Der Bundesrath fügt bei,
er habe das Consulat beauftragt dafür zu sorgen, daß der
Prozeß insoweit fortgesetzt werde, daß die Reklamation
der schweiz. Forderung in einer allfälligen Conkursmasse
noch möglich sei. Es möge dann bei der Liquidation in erster Linie ein gütliches Abkommen mit den übrigen Kreditoren angestrebt & über den Erfolg wieder Bericht erstattet werden. Da bei der großen Entfernung eine Instruktionsertheilung im einzelnen nicht möglich sei, so müsse
der Bundesrath sich darauf beschränken, dem Generalkonsul die Interessen der schweizerischen Gemeinden neuerdings aufs wärmste zu empfehlen, damit diese auf
gütlichem oder rechtlichem Wege zu einem Theil ihrer
Forderungen gelangen können. Bezüglich der hiezu erforderlichen Mittel sei das Consulat ermächtigt unter
Berathung des bestellten Anwaltes das Zweckdienlichste zu wählen, dabei aber neue Kosten möglichst zu vermeiden.
Uebrigens sei der Bundesrath bereit, etwaige abweichende Wünsche der zunächst Betheiligten in Erwägung
zu ziehen, glaube aber mit Obigem im Sinne der ihm ertheilten Vollmacht zu handeln.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
die Zuschrift der Direktion der Polizei zur Kenntniß-
In Sachen der Kirchgemeinde Wipkingen,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Pfarrhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht des Bauinspektorates vom 30. Dezember v. Js. ist das Pfarrgebäude in Wipkingen in einer
Weise aufgeführt worden, wie es vom Staate selber
nicht besser ausgeführt worden wäre und enthält nebst
dem Oekonomiegebäude eine den Anforderungen vollkommen entsprechende Einrichtung, der Garten hat die nöthige Größe, ermangelt aber noch der erforderlichen Gatterverschlüsse, auch fehlt der Brunnen & zeigt sich an der
Nordostseite Bergschweiß & in Folge davon Feuchtigkeit
im Keller & Anbau, welcher Uebelstand durch Vorfenster
gemildert und durch eine tiefere Abzugtolle gehoben
werden könnte. In Folge dessen wurde durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 14. Jenner l. Js. die Filialgemeinde Wipkingen zur ordentlichen Pfarrei erhoben.
B. Mit Schreiben vom 8. März abhin sucht nun die
von der Kirchgemeinde bevollmächtigte Pfarrhaus-
18. April 1865.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Josef Wyß in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, wovon der Regierung von
Luzern mit dem Beifügen Kenntniß zu geben ist, daß
die Einberufung des Kranken durch die betreffende Spitalbeamtung zu Ende des gegenwärtigen oder
Anfang des folgenden Monates erfolgen werde.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 16. dieß eine Vollmacht des Joh. Wilhelm August
Bartel, Zimmergeselle in Wiedikon, mit der gewünschten Beglaubigung der Unterschrift & Befugniß des
Hrn. Notars Ulrich Müller durch die Staatskanzlei
versehen, zu Handen der preuß. Gesandtschaft übermittelt.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 15. d.
Mts., mittelst welcher das Gesuch gestellt wird, es
möchte der Gemeindrath Wollishofen angehalten
werden, in Sachen einer in Wollishofen verehelichten Tochter des verstorbenen Daniel Kirchhofer von
Büren, betreffend Liegenschaftenverkauf, die erforderlichen Erklärungen abzugeben, wird der
Ende Herbstmonat d. Js. an die Kanzlei der Direktion des
Innern zu wenden.
III. Sei die Kanzlei der Direktion des Innern beauftragt, diese
Stempelung der fragl. Gegenstände mittelst eines von ihr
anzuschaffenden passenden Stempels unter Anfertigung eines genauen Verzeichnisses vorzunehmen & nach Ablauf der
in Disp. II bezeichneten Frist dieses Verzeichniß der Direktion
des Innern zu übermitteln.
IV. Mittheilung der Direktion des Innern.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement theilt mit Schreiben
vom 30. Mai l. Js. mit, bei dem in Aussicht stehenden nahen Abschluß von Handelsverträgen mit dem deutschen Zollverein,
dem Königreich Italien & vielleicht auch bei einer Verständigung
mit Oesterreich werde ein neuer Zolltarif durchaus nothwendig & zwar sollen die mit Frankreich vereinbarten
Reduktionen des jetzigen Tarifs schon vom 1. Heumonat
d. Js. an in Kraft treten, vielleicht auch noch die, über welche man mit dem Zollverein übereingekommen sei.
Das genannte Departement übermacht nun den Entwurf
eines dießfälligen Tarifes mit dem Ersuchen, ihm die Ansichten über denselben zu eröffnen.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe ein vom
19. dieß datirtes Gutachten der Handelskammer vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Direktion der Finanzen & der
Handelskammer,
Gesammtkirchgemeinde zu verwenden sei. Es ist daher nicht
nöthig, hierüber noch besondere Bestimmungen zu treffen.
Die Frage endlich, ob & in wie weit die Gemeinden Ober-
Unterstammheim berechtigt seien, allfällige Ueberschüsse
des Gutes für ihre ausschließlichen Gemeindszwecke zu verwenden, kann erst dann zur Entscheidung kommen, wenn
eine solche Verwendung von den Appellaten versucht und
von den Appellanten bestritten werden sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet & sei das bezirksräthliche Urtheil in allen Theilen bestätigt.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- & den Ausfertigung- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe Andelfingen.
Der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte
Hr. Casimir Weber, Büchsenmacher & Waffenhändler, von
Sulz, Kantons Aargau, stellt das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen nachfolgende Ausweisschriften ein:
1. einen Heimatschein vom Gemeindrathe Sulz, Kantons
Aargau, d. d. 15. September 1857,
2. eine Abschrift des Familienscheines vom Pfarramt
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Hr. Wipf verpflichtet, seinen Grundbesitz in
der Gemeinde Lindau zu versteuern, wenn demselben ein höherer Werth als 5000 Frk. beigelegt
wird [§ 192 des Gemeindegesetzes]
2. Sei die Frage über den Werth der Waldung auf
den Civilweg verwiesen.
3. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Pfäffikon, an letzteren für sich und zu Handen des Gemeindrathes Lindau.
Mittelst Zuschrift vom 20. März d. Js. übermachte der schweiz.
Bundesrath dem Regierungsrathe eine Beschwerde des Johannes Stroppel, von Vilsingen, welche derselbe der preußischen Gesandtschaft überreichte, und worin er sich darüber beklagt, daß er als Arbeiter an der Regensbergerbahn plötzlich entlassen worden sei, ohne daß
er den rückständigen Lohn erhalten habe; dabei bemerkt der Bundesrath, es anerkenne zwar die Gesandtschaft, daß es sich hier um eine Privatsache handle, sie glaube jedoch, daß schon im polizeilichen Interesse auf dem Administrativwege Abhülfe ge-
zwar in folgenden Bezirken:
Zahl der Arbeiter.
Zahl der Geschäfte.
Bezirke.
1864.
1858.
220.
2.
Zürich.
129.
131.
1.
3.
Horgen.
1.
Hinweil.
38.
12,
4.
1.
Andelfingen.
167.
501.
Zündholzfabriken haben sich im Kanton zerstreut nur 6 kleinere vorgefunden, im Ganzen mit ca 35 Arbeitern; dieselben scheinen
namentlich der Konkurrenz von ausländischem
Fabrikat weichen zu müssen; 1858 haben 3 mit
70 Arbeitern bestanden.
In den Mittheilungen vom Jahr 1858 sei
nur eine Pferdehaarfabrik aufgeführt mit
55 Arbeitern, während im letzten Jahre
3 solche mit 142 Arbeitern inspizirt worden seien.
Außerdem seien im Jahr 1864 2 chemische Produktenfabriken mit 74 Arbeitern,
mit 10 und eine Teigwaarenfabrik mit 6
Arbeitern inspizirt worden.
Zusammenstellung der verschiedenen Geschäftsbranchen:
10. Juni 1865.]
1. Die Aufnahme des Henziroß wird bewilligt.
2. Mittheilung an die reg des Kantons Solothurn & an die
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Ottiker Namens
der Civilvorsteherschaft Seegräben resp. der Ortschaften
Seegräben & Wagenburg gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Januar 1863, wodurch das Gesuch der
Petenten um Anerkennung als Civilgemeinde & Festsetzung
einer eigenen Einzugs- & Niederlassungsgebühr abgewiesen wurde, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Ulrich Ammann, von Frauenfeld, verheirathet, Vater von 5 Kindern,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Ammann wird beklagt an mehreren Orten in Zürich
Kleiderstoff unter unwahren Angaben im Betrage von
Frk. 59 gekauft & nicht bezahlt zu haben.
B. In Burgdorf wegen ähnlichen Vergehen verhaftet,
gibt er zu, für seine Frau & Kinder die Kleider nothwendig gehabt, in einem Laden Stoffe dazu unter dem
Vorgeben gekauft zu haben, daß er in Zürich wohne. Er
sei jedoch nur an 2 Orte gegangen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,