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sellschaft am entgegengesetzten Endpunkte. Man berechnet den Waarenverkehr zwischen Bahnhof und See
in beiden Richtungen auf durchschnittlich 1 Million
Zentner pr. Jahr oder auf 6000 Wagenlasten zu ca
160 Zentner, dieß bringt, auf 300 Tage vertheilt, täglich
20 beladene Wagen. Da aber auch sehr oft leere Wagen zu transportiren sind, so könnte man pr. Tag etwa 30 Wagen rechnen, wenn der Verkehr sich so regelmäßig abwickeln würde. Allein die Erfahrung zeigt,
daß Lieferungen und Bedarf oft stärker oft schwächer
sind, manchmal das fünf- bis zehnfache des Durchschnitts
betragen, manchmal sich auf Null reduziren. Nimmt
man zu gewissen Zeiten nur den fünffachen Durchschnitt an, so werden täglich ca 150 Waggons auf der
Bahn verkehren, dieß bringt auf 10 Stunden Arbeitszeit vertheilt stündlich 15 Wagen. Dieser stündliche
Zufluß nimmt allein schon ein 2–300’ langes Geleise in
Anspruch und es dürfte im Laufe solcher Tage oft vorkommen, daß ein 300’ langes Separatgeleise behufs
der Cirkulation nicht genügt. Nun bilden im Lagerplatz die zur Cirkulation dienenden Geleise ein Rechteck von 200’ Länge und 100’ Breite in dessen 4 Ecken
Drehscheiben projektirt sind, vermittelst denen ein
Wagen nach dem andern an den Quai des Schanzengrabens zu dem in dessen Mitte angebrachten Krahnen
und nach stattgefundener Verladung wieder auf die Verbindungsbahn geschoben werden muß. Die Verbindung
stehend in 3 Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, sowie Frk. 24 Antheil an den Kosten
des Augenscheins.
3. Mittheilung: a. an die Civilvorsteherschaften Windlach,
Schüpfheim & Raat; b. an die Gemeindräthe Stadel & Bachs, an
alle diese durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den
Bezirksrath Regensberg unter Rücksendung sämmtlicher technischer Vorarbeiten & d. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr Gustav Angst, Kaufmann, von Regensberg, welcher in
Brugg, Kantons Aargau eingebürgert ist, stellt das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande,
& legt zu diesem Behufe die Bürgerrechtsurkunde als Ausweis
bei.
Der Gemeindrath Regensberg & der Bezirksrath empfehlen
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten
unter der Bedingung entlasse, daß er allfällig noch in seinen Handen befindliche zürch. Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die
in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die de-
nwald
In Sachen des Hrn. Stünzi-Brennwald, in Horgen,
Vormund des Hch. Brennwald von Männedorf,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 8. v. Mts. auferlegte die Finanzdirektion dem Vermögen des Heinrich Brennwald
die zehnfache Steuernachzahlung, indem sie das steuerpflichtige Vermögen desselben auf Frk. 30,158, das zu
wenig versteuerte auf Frk. 19,158, die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 17,000, die Steuernachzahlung auf
Frk. 255, & das ermittelte Vermögen für die künftige
Bestimmung auf Frk. 28,000 festsetzte.
B. Hiegegen beschwert sich Hr. Stünzi-Brennwald mit
Eingabe vom 8. d. Mts. und ersucht um Nachlaß der Steuernachzahlung sowohl, als um Reduktion der künftigen Steuersumme auf Frk. 25,000. In seiner Begründung gibt Rekurrent zu, daß gegenwärtig ein steuerbares Vermögen von nahezu 28,000 Frk. vorhanden
sei, behauptet jedoch, der nicht versteuerte Theil sei
nicht schon längere Zeit vorhanden gewesen, sondern
erst durch günstigen Verkauf der Liegenschaften mit Mai
1862 entstanden.
Diese Liegenschaften seien nämlich von Heinrich Brenim Jahr 1851 um	Frk. 32,666	67 Rp. angekauft &
“	20,000	– “ davon verbaut worden.
Um Frk. 72,000 – habe er dieselben einem Nachbar ver-
10. April 1865.]
nommenen Herrn Moritz Ewald Lengstorf, aus Köln,
um Ertheilung des Landrechtes geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 7. dieß
eingesandte Gesuch des schweiz. Vice-Konsuls in Campinas Provinz Sant Paolo, in Brasilien, um Extradition des unter
herwärtiger vormundschaftlicher Verwaltung liegenden
Albrecht, von Stadel, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
11. April 1865.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Forrer, Namens des
Hrn. Hch. Binder, Bäckers, in Freienstein, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 23. v. Mts. betreffend Festsetzung der Banngrenze zwischen den Gemeinden
Freienstein und Rorbas wird der Justizdirektion zur
Antragstellung überwiesen.
12. April 1865.
Das Gesuch der Regierung von Luzern vom 10. dieß
um Bewilligung der Aufnahme des an einer Fettgeschwulst
des
des linken Oberschenkels leidenden Joseph Wyß, von Wallnau, Gemeinde Büron, in den hiesigen Kantonsspital
wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinden Windlach, Schüpfheim &
Raat, Rekurrentinnen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 30. Wintermonat 1864 beschlossen, es sei zwischen den Kirchgemeinden Stadel & Bachs eine neue Straße 3. Klasse nach dem
angefertigten Plane zu erbauen.
C. Hierüber beschweren sich die Vorsteherschaften der
Civilgemeinden Windlach, Schüpfheim und Raat mittelst
Eingaben vom 4. resp. 29. Jenner 1865, zur Begründung
in Wesentlichen anführend:
Die Verbindung zwischen den beiden Gemeinden könnte viel
besser vermittelst einer unbedeutenden Verbesserung der
Straße über den sog. Strick hergestellt werden. Die Strickstraße sei von jeher eine Straße 3. Klasse gewesen, welche Stadel & die dahinter liegenden Gemeinden mit Steinmaur, Schöfflisdorf, überhaupt mit dem Wehnthal, so
wie auch mit dem Bezirkshauptorte verbinde. Diese
Straße nun befinde sich in einem höchst schlechten Zustande, so daß sie kaum mehr für Fußgänger genüge,
Die Stellung des Kaserne- & des Commissariatsgebäudes war durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 18. August 1864 betreffend Bestimmung einer Baulinie für diese Gebäude schon vorgezeichnet.
Nach den Detailplänen besteht die Kaserne aus einem
4 stöckigen 409 Fuß langen Hauptbau dem sch hufeisenförmig zwei Flügelbauten von 157,6 Fuß Tiefe anschließen. Die Breite des Gebäudes beträgt durchweg
58 Fuß die lichte Höhe des Erdgeschoßes 14’, diejenige
der übrigen drei Stockwerke 13 Fuß.
Das Kellergeschoß enthält a. Waschhaus, b. Mangezimmer, c. Schnelltröcknerräume. Das Waschhaus hat
einen besondern Eingang vom Hof her. Alle drei Räume
sind durch einen Area beleuchtet. Die Schnelltröckne
soll hauptsächlich auch zum Tröcknen durchnäßter Kleider dienen, d. zwei Magazine für allerlei Geräthschaften, e. Raum für die Luftheizung der südlichen
Hälfte, f. Kohlenraum, g. Kellerraum, h. Plainterre unter dem Haupteingang, i. Kellerraum,
k. Kohlenraum, l. Raum für die Luftheizung in der
nördlichen Hälfte, m. Speisekammer für die Cantine,
n. Cantinenküche mit Aufzug & Servicetreppe, o. Keller für die Cantine, p. vier Kellerriäume [sic!] im nördlichen Flügel zu beliebigem Gebrauch.
Das Erdgeschoß enthält a. Haupteingang mit geräumiger Durchfahrt & zwei Trottoirs, b. Offizierswachtzimmer, dahinter c. Cachet, d. Soldatenwacht-
In Sachen der Gemeinden Guntalingen & Waltalingen,
Kläger & Appellanten,
entgegen
die Gemeinden Unter- & Ober-Stammheim, Beklagte & Appellaten,
betreffend Verwaltung des Kirchengutes Unterstammheim,
hat sich ergeben:
A–F. siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten
Urtheils.
G. Unterm 21. April d. Js. wurde von dem Bezirksrathe Andelfingen erkennt:
I. Sei die spezielle Verwaltung des Kirchengutes
Unterstammheim Einem Verwalter zu übertragen,
welcher aber jederzeit aus den Mitgliedern der
Kirchenpflege aus den Gemeinden Unter- & Ober-Stammheim gewählt werden soll.
II. Sei das Kirchengut Unter-Stammheim von der Gesammtkirchenpflege zu verwalten, von dieser der
in einem außerordentlich vernachläßigten Zustande
befinde & einer durchgreifenden Verbesserung bedürfe,
welche, wohl das Doppelte der für das laufende Jahr hiefür beschlossenen Ausgabe kosten werde, daß ferner
die bestehenden Straßen eines bessern Unterhaltes
bedürfen, daß ferner neue Straßen, welche viele tausend Franken kosten werden, namentlich diejenige
nach Dietlikon & Wallisellen & diejenige nach Oberembrach & Nürensdorf, erbaut werden müssen, daß
die Erbauung eines neuen Schulhauses, wofür die einleitenden Schritte bereits geschehen seien, zu erstellen
sei, und daß endlich auch die Herstellung der Sekundarschullokalitäten eine Ausgabe von wenigstens
4000 Frk. verursachen werde.
Hiebei kömmt in Betracht:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Civilgemeinde
Kloten in nächster Zeit erhebliche Ausgaben für außerordentliche Gemeindebauten verschiedener Art, welche theils
schon beschlossen, theils unvermeidlich sind, bevorstehen.
Es wäre nun allerdings als eine Vernachlässigung der öffentlichen Gemeindsbedürfnisse im Sinne des § 163 des Gemeindegesetzes zu bezeichnen, wenn die Gemeinde Kloten den
Erlös eines außerordentlichen Holzabschlages in der
Hardwaldung statt für jene Ausgaben zu verwenden,
unter die Bürger vertheilen würde. Das Letztere kann
um so weniger zulässig sein, als die Gemeinde erst vor
kurzer Zeit in der neu erlassenen Gemeindeordnung
che Berücksichtigung auch der Stadt Zürich gegenüber eintrete.
E. Die Erziehungsdirektion berichtet: Der regierungsräthliche Beschluß vom 23. Jenner 1864 [fact. B]
ist darum für das vorliegende Verhältniß nicht
maßgebend, weil das letztere durch Vertrag geordnet wurde, welchem die besondern Umstände
der Stadt Zürich zur Unterlage dienten; die Stadtschulpflege anerkennt selbst, daß ihrerseits von einer Berechtigung, eine Erhöhung des Staatsbeitrages
zu beanspruchen, keine Rede sei, weist aber auf die
Billigkeit hin. Angesichts des Vertrages läßt sich jedoch auf diesen Standpunkt nicht eintreten.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Stadtschulpflege Zürich zu erwiedern; der
Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, auf den erwähnten Vertrag zurückzukommen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der in Sternenberg eventuell eingebürgerte Johann
Georg Buck von Andelfingen, Königreich Württemberg,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. eine Urkunde des Gemeindrathes von Andelfingen, bestätigt vom Oberamt, nach welcher Petent dor-
Es wird verfügt:
Sei der Heimatschein dem Gemeindrathe Egg & die übrigen beiden Aktenstücke der Wittwe Haufe zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 2. dieß theilt die Standeskommission
von Appenzell A/Rh. mit, daß die dortige Landsgemeinde unterm 28. v. Mts. an die Stelle des demissionirenden Hrn.
Oberstlieutt Emanuel Meier, in Herisau, den Herrn Johannes Hohl, in Herisau, bisherigen Rathsschreiber, zu einem Landesstatthalter gewählt und die übrigen Mitglieder der Standeskommission in ihren Aemtern bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die von der Pfarrhausbaukommission Wallisellen eingesandten Pläne für eine neue Pfarrhausbaute werden
dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
8. Mai 1865.
Mit Begleitschreiben vom 2. dieß übermittelt der Bundesrath in Entsprechung des unterm 2. Februar l. Js. auf die Bitte
der Kirchenpflege Dorlikon an ihn gestellten Gesuches den
Todschein für den am 9. September 1858 im Charity-Spital
zu New-Orleans verstorbenen Christoph Frei, von Gütikhausen, unter Nachnahme von 14. Frk. 20 Rp. Porti & Kosten. Im Fernern
schließt der Bundesrath einen Brief und eine Rechnung des
Joh. Ulrich Rohner bei, welcher für die von ihm dem Frei ge-
unter Ziffer 4 erwähnten] zu übernehmen.
F. Laut Eingabe des Präsidenten der Schulpflege Bassersdorf beträgt die Zahl der Schuleinwohner von Nürensdorf
341, von Breite-Hakab 142 und betrug die Zahl der Schulbürger Ao 1863 in Nürensdorf 565 [wovon 260 abwesend]
und in Breite 155 [wovon 52 abwesend]; ferner betrug der
Schulfond von Nürensdorf Ao 1863 Frk. 14,775, und derjenige
von Breite-Hakab Frk. 8951; endlich ist das Schulhaus Nürensdorf für Frk. 13,200 assekurirt & soll sich dessen wirklicher Werth auf ca Frk. 18,000 belaufen.
G. Bezüglich des Einkaufs von Breitehof in die Schule
Brütten berichtet die Bezirksschulpflege Bülach unterm 30.
August v. Js., die Schulgemeinde Brütten stelle mit Schreiben vom 29. August 1863 die Forderung, daß sich die 3
Bürger von Breitehof, da der Einzugsbrief auf Frk. 60
stehe, mit 3 x 60 Frk. und außerdem mit Frk. 32 als frühere ins Schulgut Breite gefallene Einheirathungsgebühren, Hochzeitgaben etc. einkaufen, worin indessen
die Bezirksschulpflege eine allzugenaue und unzuläßige
Berechnung finde, da jeder Schweizerbürger sich mit Frk. 60 in
benanntes Gut einkaufen könnte; dagegen sei es billig, wenn
aus dem Schulgut Breite noch ein weiterer Betrag zu Gunsten von Breitehof dem Schulfond Brütten zugetheilt werde,
in der Meinung, daß daraus die den Schulgenossen von
Breitehof zu treffenden Steuerquoten vom Schulhausbau
Brütten, woran bereits Frk. 50 bezahlt seien, bestritten
werden.
I. Sei von dem Sachverhalte dem Bundesrathe zu
Handen der k. preußischen Gesandtschaft Kenntniß
zu geben, mit dem Beifügen, daß dem Regierungsrath kein Mittel zu Gebot stehe, dem Beschwerdeführer zur Befriedigung seines Guthabens zu verhelfen.
II. Mittheilung der Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 13. März d. Js. stellt der Gemeindrath Enge Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch,
daß derselben bewilligt werden möchte, die Gemeindesteuern für das Straßenwesen in Zukunft so zu verlegen, daß so oft das Vermögen von 1 ‰ in Anspruch genommen werde, die Kuh mit ½ Franken, der Ochs & das
Pferd mit 1 Franken belastet werde. Zur Begründung
wird angeführt, die Bewohner der Gemeinde Enge-Leimbach besitzen 200 Stück Kühe, 60 Pferde & 20 Ochsen,
somit im Ganzen 300 Stück Vieh; dagegen habe sie ein
Steuerkapital von ca 18 Millionen Franken; jener
Viehbesitz sei nun, wenn 1/5 aller Straßenausgaben
auf denselben gelegt werde, allzu stark belastet und
es erscheine diese Belastung gegenwärtig um so unbilliger, als die Erbauung von Trottoirs, welche die
Hauptausgaben verursachen, mehr im Interesse der
städtischen als der landwirthschaftlichen Bevölkerung
liege.
Der Bezirksrath Zürich gibt seine vom 23. März da-
Ge¬
4. Mai 1865.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Bataillonsarzte mit Hauptmannsgrad
gewählt:
Den bisherigen Sappeurarzt, mit Oberlieutenantsgrad:
Herrn Dr med: Albert Werdmüller, von Zürich in Uster.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich & zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht, dem
Gewählten ist ein Brevet zuzustellen & die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
[Präsidial-Verfügungen.
4. Mai 1865.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 28. v. Mts., worin derselbe die Stände zum Besuche einer vom Stande Aargau angeregten Konferenz zum Zwecke des Abschlusses eines Konkordates über gegenseitige Tragung oder Vergütung der Verpflegungs- & Beerdigungskosten armer kranker Staatsangehöriger während der Dauer der nächsten
Bundesversammlung einladet, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Ein von dem eidg. Departement des Innern mit Kreisschreiben vom g. T. auf den Wunsch der öesterreichischen [ssandtschaft gestelltes Fragenschema betreffend die Orga-
im Auge zu haben d. h. die bisherige größere Schülerzahl Bubikons. Es sollte aber im Gegentheil mehr die
Zukunft in Betracht gezogen werden; Dürnten und
Rüti vergrößern & entwickeln sich in Folge ihrer Industrieverhältnisse alljährlich in hohem Maße, während bei Bubikon sich in dieser Beziehung kein Fortschritt zeige. Die Zukunft werde zeigen, ob Bubikon
ohne Dürnten & Rüti, welche sich mit aller Anstrengung anders zu helfen suchen werden, als Schulort sich
würde halten können. Wenn Bubikon sich gleich anfänglich zu seinen Leistungen bereit erklärt, so haben
Dürnten & Rüti eben den Gedanken gehegt, sich nach
wenigen Jahren um eine eigene Sekundarschule zu
bewerben, nun aber doch die unentgeldliche Lehrerwohnung zuerst angeboten.
Wenn ferner in Betracht gezogen werde, daß Bubikon mit Dürnten & Rüti durch gute Wege verbunden sei, so habe Rüti in der That, wenn es nicht einen
Umweg von 2000’ machen wolle, einen Fußweg längs
dem Wasser & mit schlechten Stegen zu passiren.
Endlich scheine Wolfhausen eine bedeutende Rolle in
dieser Angelegenheit spielen zu sollen, während Fägschweil & der große Schulkreis Oberdürnten nicht hervorgehoben werden.
Schließlich sprechen die Rekurrenten ihr Befremden
darüber aus, daß eine nochmalige Untersuchung an
Ort & Stelle, auf welche mehrfach verwiesen worden sei,
legt, so haben der Schulkreis Ober- & Unter-Dürnten
Straßen III. Klasse zu benutzen, ebenso Rüti & Fägschweil
& Bubikon hätte nur obige 1300’ weiter. Es wäre demnach
dieses Lokal weitaus zugänglicher als Guldenstud, wozu
noch komme, daß Tann gutes Quellwasser zu einem laufenden Brunnen für das neue Schulhaus besitze, während
man sich in Guldenstud mit einem Sodbrunnen behelfen
müßte, was in sanitarischer Hinsicht zu berücksichtigen
sei.
M. Mit Eingabe vom 18. v. Mts. berichtet der Gemeindrath Dürnten, daß bei der von der Rekurskommission des Regierungsrathes vorgenommenen Lokalbesichtigung in der Guldenstud, irrthümlich nicht der
von der Gemeinde bezeichnete Platz, sondern eine tiefer
liegende & zu einem Bauplatz durchaus nicht geeignete
Stelle in Augenschein genommen worden sei. Die Plätze,
welche die Gemeinde im Auge gehabt, seien 1. derjenige
in Tann, welchen die Rekurskommission gesehen, und 2
ein Platz im untern Bogenacker des Hrn. Friedensrichter
Müller in der Guldenstud, welcher der Rekurskommission wegen Abwesenheit des Besitzers etc. nicht vorgewiesen worden sei.
Der Gemeindrath wünscht, daß von dem ersterwähnten, irrthümlich vorgewiesenen Platze Umgang genommen, überhaupt aber der Platz No 1 in Tann gewählt
werden möchte, unter Anführung ähnlicher Gründe,
wie sie in der in Fact. L erwähnten Eingabe enthal-
v. Js. durch folgenden Beschluß übernommen: „es sei das
geschenkte Vertrauen dadurch gehörig zu würdigen, daß
den dem Sekundarschulort obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen getreulich ein Genüge geleistet & auf eigene
Kosten die Lehrerwohnung hergestellt werde.“
J. Die Bezirksschulpflege Hinweil, in Folge eines regierungsräthlichen Beschlusses vom 25. Juni v. Js.
von der Direktion des Erziehungswesens zu einem
nachträglichen Bericht & Antrag über das Anerbieten der Gemeinden Dürnten & Rüti veranlaßt, berichtet mit Zuschrift vom 6. Juli v. Js., sie habe die drei
betheiligten Gemeinden aufgefordert, nochmals genau anzugeben, zu welchen materiellen Leistungen
sich dieselben verpflichten & legt die dießfälligen eingegangenen Berichte resp. Beschlüsse vor. Es ergiebt
sich aus denselben:
a. die politische Gemeinde beschloß mit Einmuth, es sei auf
den Fall, daß Bubikon definitiv als Schulort für den XX
Sekundarschulkreis bestimmt werde, die dortige Gemeinde bereit zu übernehmen:
1. Die Herstellung der für den Unterricht erforderlichen
Lokalitäten nach Riß & Bauplan mit der gesetzlichen
Verpflichtung zur Beheizung & Reinigung derselben
nach § § 104 & 302 des Schulgesetzes;
2. Die Herstellung einer angemessenen Lehrerwohnung
ohne irgend welche Entschädigungsforderung von
Seite des Sekundarschulkreises & den Ankauf von
rath Außersihl durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Pläne.
Mit Kreisschreiben vom 28. April bringt der Bundesrath den Kantonsregierungen zur Kenntniß, daß die
Regierung von Aargau ihm die Mittheilung gemacht
habe, es haben in Folge einer von ihr gemachten Anregung fast sämmtliche Kantonsregierungen die Bereitwilligkeit ausgesprochen, an einer Konferenz zum Zwecke
der Vereinbarung einer Uebereinkunft über gegenseitige Tragung oder Vergütung der Verpflegungs- & Beerdigungskosten armer kranker Staatsangehöriger Theil
zu nehmen, & daß er dem Wunsche von Aargau gemäß
zur Uebernahme der Leitung der dießfälligen Konferenzverhandlungen bereit sei. Unter Mittheilung eines Vorschlages der Regierung von Aargau, der bereits in einem Konkordatsentwurf formulirt sei, nach
welchem die Kosten gegenseitig vergütet werden sollten & der Ansicht der Regierung von Bern, nach welcher das Konkordat auf den Grundsatz gegenseitiger
Kostenbefreiung basirt werden sollte, ladet der Bundesrath die Kantonsregierungen ein, an einer sachbezüglichen Konferenz Theil zu nehmen, welche im Laufe
der nächsten Bundesversammlung in Bern abzuhalten
wäre, & hiefür Abgeordnete mit den nöthigen Instruk-
und Borel vorkommenden Falles Glauben zu schenken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
& der Empfang des Kreisschreibens in üblicher Weise
bescheinigt.
7. Juni 1865.
Das Gesuch der Schulpflege Hirzel vom 2. d. Mts.
um Entscheidung über den definitiven Anschluß der
Höfe Geerensteg & Rennweg an eine Schulgenossenschaft,
über die von diesen Höfen zu leistende Entschädigung
an die fragl. Schulgenossenschaft & über die Nachforderung einer Schulsteuer wird zunächst der Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uster vom 3. d. Mts.
um Anerkennung einer Straße 3. Klasse von Nänikon
nach Greifensee & Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes behufs Correktion derselben
wird den Direktionen der öffentl. Arbeiten & der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 31. v. Mts. der Todschein des in Belgien verstorbenen Karl Adolf Gottlieb Lebrecht Scheler mit der Bemerkung zurückgesandt, das der Verstorbene nach
der Aussage der hiesigen Verwandten seiner Mutter,
Susanna Schultheß, von Zürich, nicht in einer Ortschaft
legen will.
Die Staatskanzlei wird angewiesen, dem Petenten zu
erwiedern, es sei nach den dießseitigen Gesetzen unmöglich, seinem Gesuche zu entsprechen.
Zufolge eingegangener Mittheilung der Konkordatsstände sind von den Kirchenbehörden derselben zu Mitgliedern der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde
für die nächste Amtsperiode [bis 19. Hornung 1868] gewählt worden:
rer in Kirchberg.
Hr. Kirchenrath Prof. Dr A. Schweizer,
3.
Zürich:
Pfarrer am Großmünster.
in Berg.
in St. Gallen.
hausen.
Kerenzen.
Aepli, Pfarrer in Gachnang.
rad Rähmi & Genossen, Fischer in Ellikon.
Es ergibt sich, daß die Regierung von Schaffhausen
auf das herwärtige Gesuch mit Zuschrift vom 21./23. Jenner 1863 mitgetheilt hat, sie ziehe es vor, Matzinger &
Cons. den dortigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen & werde von dem Ergebniß der Untersuchung
Kenntniß geben. Die Direktion der Finanzen, welcher
die betreffende Zuschrift sr. Zt. zur Kenntnißnahme
überwiesen wurde, wünscht nun, daß die Regierung
von Schaffhausen, welche seither in Sachen nichts mehr
vernehmen ließ, um Auskunft über den Stand der
Sache angegangen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung
von Schaffhausen zu richten & hievon der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Unter Bezugnahme auf die bisherigen Beschwerden
& Verhandlungen betreffend die Uebergriffe der aargauischen Hypothekarbehörden in die Befugnisse der
herwärtigen Notariatskanzleien theilt das Obergericht mit Zuschrift vom 24. d. Mts. einen neuerdings
vorgekommenen Fall mit & ersucht um die Dazwischenkunft des Regierungsrathes.
Dominik Hausheer in Jonen sei Eigenthümer eines
im Gemeindsbanne von Ottenbach liegenden Grundstückes, bestehend in ca ¾ Juchart Mattland, genannt