dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
das alte Prinzip beibehalten, & hiefür ohne alle Rücksicht auf das Vermögen des Eigenthümers das Grundeigenthum einfach nach dessen Werth versteuert.
Es begreife sich diese ausnahmsweise Behandlung
des Grundeigenthums rücksichtlich der Besteuerung
für das Straßenwesen, weil das Straßenwesen
eben wesentlich dem Grundeigenthum zu Gute komme,
den Werth desselben erhöhe.
Es dürfte nun ganz klar sein, daß die Gesellschaft
nicht nur im Prinzip sich irre, sondern daß auch darum ihre weitere Argumentation nichts tauge, durch
welche sie nachzuweisen suche, daß sie weniger steuern müßte, wenn sie ihr Domizil in Außersihl hätte, da aber in jenem Fall die Besteuerung nach ganz
andern Grundsätzen sich richte & dann jedenfalls für
alle Gemeindsausgaben & nicht bloß für das Straßenwesen eintreten würde.
Was endlich die Frage betreffe, wie überhaupt
Aktiengesellschaften an den Staat oder die Gemeinde des Wohnortes zu versteuern haben, so könne
hierüber einfach auf das in der Eingabe an den Bezirksrath Gesagte verwiesen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Werth der Liegenschaften muß für das Straßenwesen in der Gemeinde versteuert werden, in der sie liegen,
& man kann nach § 192 des Gemeindegesetzes von diesem
Werthe nur diejenigen Schulden in Abzug bringen die no-
zeit bedeutend abgenommen habe. Es sei in der That eine
herbe Zumuthung für den Fabrikarbeiter namentlich
in solchen Gegenden, wo die Wohnungen der Fabrikarbeiter bis auf eine Stunde & noch weiter von dem Fabriklokale
entfernt seien, täglich bis auf 16 Stunden, die theils zur
Arbeit, theils zum Hin- & Hermarsch – die Mittagsstunde
mit eingerechnet – nöthig seien, um noch mehr von dem häuslichen Herde entfernt zu sein. Die Zeit der Ruhe namentlich
für Weiber und Kinder sei in solchen Fällen zu gering, und
es sei durchaus unmöglich, daß die in den Fabriken arbeitenden Hausmütter für ihr Hauswesen noch irgend Etwas
sollten leisten können.
Fälle von Mißbrauch der durch das Gesetz gestatteten
Verwendung von Alltagsschulkindern seien der Commission
drei vorgekommen; diese gehen darauf hinaus, daß solche
Kinder auch außer der Ergänzungsschulzeit zur Aufhülfe
theils an den fraglichen Tagen nach der Ergänzungsschule,
theils nach Beendigung der Alltagsschule, theils endlich in
den Ferien in den Fabriken beschäftigt worden. Im Allgemeinen habe sich jedoch die Verwendung von Alltagsschülern in den Fabriken bedeutend vermindert. Fälle
von Mißhandlung von Kindern oder Erwachsenen oder Fälle von Nöthigung der Kinder zu Nachtarbeit seien der
Commission bei Gelegenheit der Inspektion keine zur Kenntniß gekommen, & es habe das Gesetz & dessen Handhabung in
den vorliegenden Fällen seine Wirksamkeit nicht verfehlt.
Die von der Commission entdeckten Mängel beziehen
zuwählen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Sulzberger, Namens des
Hrn. J. [sic!] Lochmann, in Feldbach-Hombrechtikon, Beklagten und
Appellanten,
und
der Schulgenossenschaft Feldbach, Litisdenunciatin des Beklagten,
gegen
die Schulgenossenschaft Hombrechtikon, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 21. Hornung l. Js. hat der Bezirksrath Meilen beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & Herr Lochmann im Schulkreis
Hombrechtikon steuerpflichtig, so lange er in der Gemeinde Hombrechtikon wohnhaft ist & sein dortiger Wohnsitz mit seinen Liegenschaften sich in seinem Besitz befindet.
II. Sind die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 3 Frk. 50 Rp. Kanzlei-
& Waibel- samt den Ausfertigungs- & Stempelgebühren von den Rekurrenten zu tragen.
III. Schriftliche Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Schulgenossenschaften Hombrechtikon & Feldbach.
berichten, daß Meier vor ca 3 Jahren sich Schulden halber von Meilen, wo er niedergelassen gewesen sei, entfernt, & nachher nach Amerika geflüchtet habe & daß sein
Heimatschein noch in der dortigen Gemeindrathskanzlei
liege; außerdem sei von daher eine Betrugsklage beim
Statthalteramte anhängig; unter diesen Umständen könne demselben keine neue Heimatschrift verabfolgt
werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Seien dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Konsulates in Washington die Gründe mitzutheilen aus welchen dem Gesuche des Meier zur Zeit nicht entsprochen
werden könne.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe einen Entwurf der Gantbedingungen für den
Verkauf der zum ehemaligen Hochschulgebäude gehörenden Liegenschaften vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es wird den vorgelegten Gantbedingungen die Genehmigung erheilt.
Aus dem am 15. Jenner d. Js. der Generalversammlung
In Sachen der Schulgenossenschaft Töß,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Töß erbaute Ao 1863 und 1864 ein
neues dreistöckiges Schulhaus mit 6 Lehrzimmern für je
80–100 Schüler & einen für 3000 Frk. assekurirten Keller, der
nicht für Unterrichtszwecke bestimmt ist. Der Bau ist solid & massiv aufgeführt & läßt hinsichtlich der Lage & der
Eintheilung nichts zu wünschen übrig. Für die Erbauung des
Schulhauses ohne Lehrerwohnungen ist die Bewilligung des
Erziehungsrathes eingeholt & am 6. Juni 1863 in der Meinung ertheilt worden, daß der Erziehungsrath die Gemeinde, falls sich im Verlaufe der Zeit Schwierigkeiten für Unterbringung der Lehrer in angemessenen Wohnungen erheben sollten, anhalten würde, von sich aus für solche zu
sorgen.
B. Die Bezirksschulpflege Winterthur berichtet unterm
15. April l. Js., der Bau sei fest, solid & schön ausgeführt und
die Lehrzimmer entsprechen den reglementarischen Vorschriften, weßhalb die Gemeinde für Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages empfohlen werden könne.
C. Die Kosten dieser Baute belaufen sich im Ganzen auf
Frk. 61,002 53 Rp.
Darauf fallen jedoch in Abzug:
Zinse an Kapitalien
aber jetzt noch Niemand etwas davon. Strehler möge wohl guten Willen haben, allein es fehlen ihm
die Mittel & man glaube in Bärentsweil, er werde
wieder in Konkurs kommen.
W. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet: Wenn nun auch nach vorstehenden sämmtlichen Daten den Wünschen um Fristerstreckung
von Seite des Hrn. Strehler & seiner Rechtsvorfahren alle mögliche Rechnung getragen worden
ist, somit es sich nicht mehr rechtfertigen ließe, auf
weitere derartige Begehren einzutreten, so erscheint es dennoch im Hinblick auf die ökonomischen
Verhältnisse des Hrn. Strehler billig, den Regierungsbeschluß vom 30. April 1863. dahin zu modifiziren, daß die hinterlegte Kaution, soweit sie nicht
durch Experten-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren & Wasserrechtszinse in Anspruch genommen
werden muß, dem Hrn. Strehler wieder zurückerstattet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Die unterm 25. Wintermonat 1858 dem Müller
Pfister in Bärentsweil ertheilte Wasserrechtskonzession wird als erloschen erklärt.
2. Die von Hrn. J. J. Strehler, Müller in Bärentsweil,
16. Mai 1865.]
Eine nachträgliche Eingabe der Civilgemeinden Goßau
Ottikon vom 13. d. Mts. zu deren Rekurs betreffend Erstellung einer Straße IV. Klasse wird der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Das vom eidgenössischen Militärdepartement mit Zuschrift vom 13. d. Mts. mit dem Gesuch um Vornahme der
Beeidigung übersandte Brevet für Hrn. Friedrich Ernst
in Zürich, Hauptmann im eidgen. Gesundheitsstabe, wird
der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Pfister geb. Trachsler, in Riesbach,
Wittwe des verstorbenen Felix Pfister von Wangen, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion
zur Beantwortung resp. zur Erledigung überwiesen.
18. Mai 1865.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 12. dieß der Empfangschein der Eheleute Schittler-Valentin in Zürich für die denselben behändigten gerichtlichen Aktenstücke zu Handen des Großh. hessischen Ministeriums übermittelt.
Die von der Aktienbäckerei Rüti gemäß dem Beschlusse
vom 13. d. Mts. eingesandte Abschrift der genehmigten Sta-
12. April 1865.]
Eine Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 10. dieß,
worin derselbe unter Bezugnahme auf diejenige vom
24. v. Mts. nochmals um rechtzeitige Beantwortung des
auf den Münz- & Kreditverkehr bezüglichen Fragenschemas nachsucht, da nach neueren Mittheilungen
die hierüber in Paris gepflogenen Unterhandlungen
voraussichtlich binnen 3 Monaten beendigt sein werden, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Joh. Schneider, Bierbrauer in
Albisrieden, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Gemeindräthe Männedorf & Uetikon stellen mit
Rücksicht auf den jüngsthin vom Regierungsrathe gefaßten Beschluß, wonach die erledigte Notariatsstelle
Stäfa einstweilen nicht zu besetzen sondern die Verrichtungen des Notariates provisorisch dem Notar von
Männedorf zu übertragen seien, mittelst Eingabe vom
14. Januar d. Js. das Gesuch, dem Notariatskreise Männedorf-Uetikon seine Rechte ungeschmälert zu belassen, in der Weise, daß der für diesen Kreis gewählte
des Steges ins Werk gesetzt, habe begreiflich damals
an Gründung eines genügenden Fonds für den Unterhalt nicht denken können; da aber in neuerer Zeit
in Folge des gesteigerten Verkehrs eine starke Abnutzung sich gezeigt, so habe die Korporation an
alle betheiligten Korporationen & Privaten eine
Aufforderung ergehen lassen zur Beitragsleistung
behufs Bildung eines solchen Fonds, um dadurch vielleicht eine Gemeindeverwaltung zu veranlaßen, den
Unterhalt zu übernehmen. Da nun aber weder für
das eine noch für das andere sich viel Bereitwilligkeit zeige, der bisherige Zustand aber ohne Gefahr für
gänzliche Schließung des Steges nicht fortdauern könne,
so sei er zu dem Entschluß gekommen, von sich aus Anerbieten für Unterhalt des Steges zu machen. Er
erkläre sich, den Unterhalt & eventuell die Wiederherstellung des Steges zu übernehmen, & denselben im
Sinne des sr. Zt. von der Stegkommission aufgestellten
Programmes dem Publikum zur Benutzung offen zu
halten, mit der Verpflichtung, die übernommene Verbindlichkeit als ein dingliches Recht auf sein Etablissement zu legen, wogegen ihm sämmtliche in Handen
der Regierung & der Stegkommission liegenden
Fonds zuzustellen wären.
C. Hierüber erklärt sich der Gemeindrath Flurlingen mit Zuschrift vom 20. Brachmonat 1864 dahin:
Es sei diese Angelegenheit unterm 14. Brachmonat
sei den gerechten Erwartungen der ostwärts von
Andelfingen liegenden Gemeinden entsprochen worden,
da ihnen vermöge ihrer Situation die auf Andelfingen gezogene Straße in keiner Weise dienen könne.
Zwar sei in neuster Zeit eine Thurbrücke bei Gütikhausen erstellt worden, dieselbe genüge jedoch für
einen stärkern Verkehr nicht & sei zudem in einer Lage, daß
sie von den östlichen Gemeinden nicht benutzt & daher auch nicht
in Betracht fallen könne. Wenn daher nunmehr diese Gemeinden, nachdem sie sich von der großen Bereitwilligkeit der thurgauischen Gemeinde Neunforn, die Straße
auf dortigem Gebiete abzunehmen & fortzuführen, vergewissert haben, neuerdings mit dem Begehren an den
Regierungsrath gelangen, daß der Staat eine Straße II.
Klasse in der schon vor 20 Jahren angestrebten Richtung
& nöthigenfalls im Einverständniß mit der thurgauischen
Regierung auch die Thurbrücke erstelle, & wenn sie im
Falle seien, ihr Gesuch mit Hinweisung auf das unabweisbare Bedürfniß & mit Hervorhebung ihrer Berechtigung
für Gleichstellung mit andern Gemeinden des Kantons
zu begründen, so stehe dieß in gänzlicher Uebereinstimmung mit dem Schlusse des einläßlichen Berichtes,
welchen Hr. Ingenieur Lorez unterm 17. Mai 1843
über diese Straßenunternehmung erstattet habe. Dieser letztere laute nämlich dahin:
„Die Verhältnisse des vorliegenden Straßenbaues
gestalten sich dermaßen, daß die Ausführbarkeit nicht
wäre und überdieß anzunehmen ist, es werde Herr
Ziegler in pressanten Fällen auch ohne eine solche Bestimmung gegen eine fragliche Benutzung schwerlich
Einsprache erheben.
Gemäß der beiliegenden notarialischen Gewerbszufertigung vom 17. Weinmonat 1864 & dem erläuternden Berichte des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid
bestehen die anerbotenen Unterpfande aus folgenden Grundstücken:
Zwei große Fabrikgebäude & 6 Nebengebäude, assekurirt für
Ein unvollendetes Wohnhaus, gegenwärtig
schon assekurirt für Fr. 15,000, bis zur Vollendung sich stellend auf
Drei große Brennofen im Werthe von
von Herrn
tfuss] Wiesen & Gemüsegarten
der
werthet auf
Wasserkraft, die leicht zu verdoppeln wäre,
ca 50 Pferdekräfte, im Werthe von wenigstens Frk. 1000 pr. Pferdekraft
200,000
–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich gegangen, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung
an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath
Huber übertragen.
Mit Kreisschreiben vom 12. dieß bringt der Bundesrath
den Ständen zur Kenntniß, daß der mit Frankreich abgeschlossene Handelsvertrag auf den 1. k. Mts. ins Leben treten
werde, & er verbindet hiemit die Einladung, dahin zu wirken, daß der Vertrag in den Kantonen eine lojale & entsprechende Vollziehung finde.
Im Ferneren übersendet das schweiz. Handels- & Zolldepartement
mit Kreisschreiben vom 15. dieß eine Anzahl von Abdrücken der
von ihm im Auftrage des Bundesrathes erlassenen Publikation,
worin die Inkraftsetzung der Verträge auf den oben bezeichneten Termin angezeigt wird, mit dem Ersuchen, diesen Erlaß ohne alle Zögerung in üblicher Weise veröffentlichen zu
lassen. Endlich fügt das genannte Departement diesen Plakaten einige Exemplare des in der Publikation erwähnten
provisorischen Zolltarifes bei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Publikation
?23. Mai 1865.]
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
Polizeidepartement zu erklären: Der Regierungsrath
verzichte bei der Geringfügigkeit des Falles auf die
Auslieferung.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei & der
Justiz.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom g. T.
um definitive Bewilligung der vorläufig geschehenen Aufnahme der Magdalena Zweifel von Linththal in das
hiesige kantonale Krankenhaus wird der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend ein Gesuch des Bundesrathes um Uebermittlung der hierorts erhobenen Untersuchungsakten in Sachen des Georg Raumer, aus Hettlingen, k. baierischen
Amts Wertingen,
betreffend Diebstal,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom19. dieß theilt der Bundesrath
mit: Georg Raumer, aus Hettlingen-Bayern, solle
im hiesigen Kanton einen Diebstal begangen haben,
& es wünsche der Untersuchungsrichter des Bezirksgerichtes München links der Isar zur strafrechtlichen
Einschreitung gegen Raumer Mittheilung der dieß-
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung der Belege & gegen Nachnahme der vom Bundesrathe erhobenen Kosten
im Betrage von Frk. 23 80 Rp. Mittheilung gemacht.
27. April 1865.
Das Gesuch des Melchior Neukomm [sic!], Weinschenks in
Zürich vom g. T. um Restitution resp. Ermäßigung
seiner Wirthschaftsabgabe wegen Abbruches des
Hauses wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen vom 24.
dieß um Genehmigung eines Gemeindsbschlusses
betreffend Verlegung der Viehsteuer wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
28. April 1865.
Der Rekurs des Rudolf Hotz auf dem Bühl nebst
41 Einwohnern von Grüningen gegen einen Beschluß des Bezirkrathes Hinweil vom 29. v. Mts.,
betreffend Classifikation eines Fußweges, wird der
Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
neue Salzwaagen zu errichten, welche nur einen geringen
Konsum voraussehen lassen, weil der Salzauswäger dabei
seinen Vortheil nicht finde, und sich dann theils der Salzverwaltung gegenüber durch Begehren um Erhöhung der
Frachtvergütung theils den Konsumenten gegenüber durch
allerlei Uebervortheilungen zu helfen suche. Dabei verliere das konsumirende Publikum durch unordentliche
Bedienung mehr, als es durch die Bequemlichkeit eines nähern
Verkaufslokals zu gewinnen hoffe. Fägschweil werde
kaum 100 Ctr. konsumiren, während Bubikon 250 Ctr, Wolfhausen 230, Ober-Dürtnen 169, Unter-Dürnten 162, Hinweil 271, Wernetshausen 189 & Riedt 257 Ctr. konsumiren.
Die Finanzdirektion hält daher dafür, es sei kein Bedürfniß für Errichtung einer zweiten Salzwaage in Fägschweil,
und es sollte gewärtigt werden, ob die politische Gemeinde, beziehungsweise der Gemeindrath ein ferneres Verkaufslokal verlange.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung von der
Finanzdirektion angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a. die Civilvorsteherschaft Fägschweil, b. an
die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
berathungsbehörde, aber, abgesehen von der
Schwierigkeit, in einer so großen Gemeinde wegen eines einzelnen Gegenstandes schnell eine beschlußfähige außerordentliche Gemeindsversammlung zusammenzubringen, wisse Hr. Dr Schneider selbst
am beßten, wie sehr sich die vorberathenden Behörden der Gemeinde Neumünster hüten müssen, ohne
ganz gründliche Prüfung Anträge vor die Gemeinde zu bringen.
Sodann irre sich Hr Dr Schneider, wenn er von
einer neuen noch gar nicht existirenden Straße
spreche, indem nach einem beigelegten Plane von
einer bestimmt projektirten Erweiterung einer bestehenden Straße die Rede sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Für das Unternehmen der Erweiterung der Verbindungsstraße zwischen der Forch- & der Zollikoner-Landstraße, für welche die Abtretung eines Theiles des
Landes, auf welchem der Rekurrent ein Gespann aufgeführt, erforderlich ist, hat der Regierungsrath die Anwendung des Abtretungsgesetzes bewilligt & damit den
vereinigten Gemeindräthen die Berechtigung ertheilt,
diejenigen Schritte zu thun, welche nothwendig sind, um
die Sache in gegenwärtigem Stande zu erhalten & die Abtretung nicht noch mehr zu erschweren. Eine Veränderung der
gegenwärtigen Sachlage & eine erhebliche Erschwerung
der Abtretung müßte nun eintreten & könnte für den Re-
Wollishofen-Kilchberg] habe, über steile Hügel führe
& Krümmungen beschreibe, die mit Bauholz & dgl. nicht befahren werden könne, & lediglich zur Verbindung mit
Adlisweil diene. Begreiflich müsse daher die streitige
Linie zunächst für die Ortschaften Hornhalden, Bächlen,
Stocken, Ober-Kilchberg, Ghei, Nidelbad u. s. w. von
großem Interesse sein, indem die Bewohner der erwähnten Ortschaften sich lediglich dieser Linie bedienen müssen, wenn sie in ihrem bedeutenden Verkehr mit Zürich nicht benachtheiligt sein wollen. Diese
Straße sei daher nicht nur ein Güterweg. Aber auch
die Verbreiterung dieser Straßenstrecke nach der vorhandenen Ausmarchung sei nicht genügend, um eine
Straße IV. Klasse zu ersetzen. Zudem sei diese Linie
[der sogen. Kirchweg] von jeher eine öffentliche
Straße gewesen, als solche angesehen & benutzt worden.
Gestützt hierauf wird das Gesuch gestellt, es möchte
fragliche Straße als Straße IV. Klasse definitiv erklärt & somit der Rekurs als begründet erklärt
werden.
E. In der Beantwortung dieses Rekurses wird vom
Gemeindrathe Wollishofen mit Zuschrift vom 21. Hornung
l. Js. im Wesentlichen angeführt:
Die Behauptung, das ganze Geschäftsleben der rekurrirenden Gemeinden sei bei dieser Straße ins
Auge zu fassen, werde Niemand mit der Oertlich-
Der Satz betreffend Ermächtigung des Regierungsrathes, sämmtliche Corpsangehörige unter 60 Jahren auf ihr
Ableben versichern zu lassen, wird gestrichen, sowie im
folgenden Satze die darauf bezüglichen Worte „und der
Beiträge für die Versicherung auf den Todesfall.“
Sodann wird die Aufnahme eines Zusatzes beschlossen in
dem Sinne, daß für Gewinnung oder Erhaltung tüchtiger
Offiziere dem Regierungsrathe einen Kredit bis auf Fr. 2000
zu eröffnen sei. Die definitive Redaktion dieses Zusatzes
wird jedoch vorbehalten & Hrn. Regierungsrath Treichler
übertragen.
§ 2 wird unverändert angenommen & hierauf Herr Regierungsrath Treichler mit Abfassung der sachbezüglichen Weisung an den Großen Rath beauftragt.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes wird auf Montag den 26. Juni
angesetzt & hievon dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Die Staatskanzlei legt ein Gesuchschreiben des polnischen
Flüchtlings Hr. Ferdinand v. Poplawski, Gutsverwalter auf
Omuleff bei Neidenburg in Ostpreußen; vor, welchem im
Oktober v. Js., ein Reisepaß zur Reise nach Preußen auf 3
Monate ertheilt wurde und welcher nun, nachdem er dort
obige Anstellung gefunden um Ausstellung eines neuen
Passes ersucht & eine Kaution von Frk. 1500 dafür hinter-
große Fläche als Wald behandeln und unter forstpolizeiliche Aufsicht stelle.
II. Mittheilung an das Oberforstamt & den Gemeindrath Wald.
Mit Zuschrift vom 12. Mai d. Js. stellt Herr Christian Stucki von
Wimmis, Kanton Bern, Waisenvater in Stäfa, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, indem derselbe folgende Ausweisschriften beilegt:
1. einen Tauf- & Familienschein,
2. einen Heimatschein,
3. ein Zeugniß der Gemeindsschulpflege Kappel a/A vom 10.
Mai 1850 über die ausgezeichneten Leistungen des Petenten
während seiner 13 jährigen Anstellung als Lehrer und Erzieher an der Armenschule Kappel,
4. ein im gleichen Sinne lautendes Zeugniß des Vorsteherschaft der Bezirkswaisenanstalt in Kappel über seine
Leistungen als Lehrer & Erzieher an dieser Anstalt,
5. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde
Stäfa, woraus sich ergibt, daß diese Gemeinde dem Hrn.
Stucki das Bürgerrecht mit Rücksicht auf die um die
Gemeinde erworbenen Verdienste schenkungsweise
ertheilt hat.
Der Gemeindrath Stäfa theilt mit Zuschrift vom 12. d. Mts.
dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Regierungsrathes mit, daß Hr. Stucki seit dem Jahr 1852 als Lehrer
& Hausvater an der Waisenanstalt Stäfa mit aufopfern-
kauft, der die Kaufsanzahlungen erst mit Martini
1863 geleistet habe. Von der gegenwärtig steuerbaren
Summe von Frk. 30,158 seien demnach Frk. 19,333 erst durch
den Verkauf liquid und rentabel geworden & es habe Hch.
Brennwald sein vorher besessenes eigenes & Frauenvermögen mit Frk. 11,000 mehr als genug versteuert.
Daß derselbe unterlassen habe, sich seither höher zu taxiren,
sei mit der Unkenntniß der Gesetzesbestimmungen, namentlich
aber mit dem Grunde seiner Bevogtigung zu entschuldigen.
Er habe sich nämlich am 22. September 1864 freiwillig unter
Vormundschaft gestellt, weil er seine zeitweise Unselbstständigkeit eingesehen habe, bei welcher er begreiflich sich auch
um Versteuerung nicht sehr bekümmert habe, wohl in der
Meinung, daß die Taxationsbehörden die Erhöhung der
Taxation von sich aus vornehmen werden. Eine Steuerbuße scheine aber nur da völlig gerechtfertigt zu sein,
wo wissentlich längere Zeit wesentlich unrichtige Angaben über das steuerpflichtige Vermögen gemacht worden
seien.
Endlich weist Rekurrent darauf hin, daß das unter den
Aktiven erscheinende Kapital von Frk. 924 auf den Sohn
Jakob sel. nicht rentire.
C. Der Gemeindrath Männedorf & das Statthalteramt
Meilen unterstützen den Rekurs, letzteres in dem Sinne,
daß die Nachzahlungsgrundlage um Frk. 3000 ermäßigt
& die künftige Versteurung auf Frk. 25,000 festgesetzt werde.
Das Statthalteramt bemerkt hiebei, der größte Theil des