dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit diesem Rechteck geschieht von dem Hauptgeleise
aus mittelst einer Weiche für die zu- & abfahrenden
Wagen und das freie Geleise zwischen der Weiche und
der ersten Drehscheibe hat bloß 100’ Länge, so daß
höchstens 5 Wagen auf einmal aufgestellt werden können. Wird ferner berücksichtigt, daß zum hinaufschieben von Wagen auf Drehscheiben, zum Drehen der letztern, zum Abschieben und zum Verladen an einen einzigen Krahnen für jeden einzelnen Wagen eine gewiße
Zeit nöthig ist, so erscheint dieser Lagerplatz für den
Verkehr als ganz ungenügend. Sodann ist die Breite
des Schanzengrabens zu klein um die Verladung der
Güter rasch und ohne Hemmung zu bewerkstelligen
und endlich müßte auf die Erstellung des Quais mit
Ueberbrückung des Schanzengrabens für immer
verzichtet werden.
Alle diese Momente führten die Inspektion dahin,
einen andern Stappelplatz zu suchen, wo die von der
Eisenbahn auf die Schiffe und umgekehrt bestimmten
Waaren schnell und bequem verladen werden
könnten. Ein solcher Platz von genügender Ausdehnung
und für den Schiffahrtsverkehr nicht zu sehr abgelegen wäre durch Ausfüllung der Seebucht erhältlich, welche an die
Besitzungen der Herren Wunderli und Zollinger & Escher-Escher stößt, wie dieß für die Quaianlage projektirt ist.
Um aber am zweckmäßigsten zu diesem Platze zu gelangen, müßte von der Sellnaustraße bis an den See eine
von Aesch sr. Zt. zu verabfolgenden Staatsbeitrag zu
berichtigen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei fragliche Note der Staatskassa zur Berichtigung
zuzustellen mit der Bemerkung, daß der Betrag an
dem später zu bestimmenden Beitrag an die Kosten der
Vermessung in Abrechnung zu bringen sei.
II. Mittheilung an die Staatskassaverwaltung und
an die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
übermacht mit Zuschrift vom 4. d. Mts. behufs Beantwortung eines Kreisschreibens des eidgen. Departements des Innern zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft die auf die Bildung & übrigen Verhältnisse
der Thierärzte bestehenden Gesetze & Verordnungen.
Dieselben werden dem eidgen. Departement des Innern mittelst Zuschrift vom h. T. übermittelt.
Betreffend die Verlegung der Grimmenthurm-Uhr auf das
Obmannamtsgebäude wird von der Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Gemäß Vertrag mit dem Stadtrathe vom 29. November
1864 verpflichtet sich der Staat behufs Beseitigung der Uhr am
Grimmenthurm zur Erbauung eines Thürmchens auf dem Mittelbau des Obmannamts & zur Uebernahme der Kosten für
8. April 1865.]
tenberger, von Sulgen, Kantons Thurgau, wohnhaft in Winterthur, worin dieselbe den Regierungsrath um seine
Vermittlung behufs Einziehung eines Todscheines für ihren Sohn Jakob Kradolfer, welcher im Dezember v. Js.
im Spital in Bucharest gestorben sein soll, ersucht, wird
der Petentin mit dem Bemerken zurückgestellt, daß sie
sich dießfalls an ihre heimatlichen Behörden wenden möge.
Mit Zuschrift vom 5. dieß theilt der Bundesrath mit,
daß er auf Verwenden des Hrn. Seminardirektor Fries,
in Küßnacht, im Dezember v. Js. den schweiz. Gesandten
in Paris beauftragt habe für die Entlassung eines gewissen Heinrich Herter, Sohnes des Lehrers Herter, in
Wülflingen, der sich für die mexikanische Legion habe
anwerben lassen, bei den franz. Behörden einzuschreiten.
Nach vielfachen Bemühungen habe Hr. Kern endlich diese
Entlassung zugestanden erhalten & Heinrich Herter sei
laut Anzeige des Kriegsministers vom 20. Februar von
der Musterrolle gestrichen & gleichen Tags nach Hause geschickt worden, obgleich der zu seinen Gunsten angerufene Umstand der Minderjährigkeit für Ausländer
sonst von der franz. Regierung als Grund für die Ungültigkeit der Anwerbung nicht anerkannt werde.
Hievon wird Herrn Seminardirektor Fries
unter Nachnahme von 3 Frk. 70 Rp. Portoauslagen
Mittheilung gemacht.
1. Der Staatsanwaltschaft wird erwiedert: Der Regierungsrath halte in dem vorliegenden Falle die
Stellung eines Auslieferungsbegehrens nicht für angemessen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Joh. Mellinger [sic!], Johannessen von Birr,
Bezirk Brugg,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Karl Scheerer, am Schanzengraben, dahier,
sind am 24. April mehrere Gegenstände im Werthe
entwendet worden. Der Verübung
von ungefähr
dieses Diebstals wird Mellinger verdächtigt, der an
jenem Tage 2 Stunden in dem Hause als Handlanger
gearbeitet & sich unter Zurücklassung der Schuhe heimlich entfernt.
B. Mellinger gab vor dem Bezirksamte Baden zu,
einen Theil dieser Gegenstände entwendet zu haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Regierungsrath des Kantons Aargau zu ersuchen, die Auslieferung des Mellinger zu bewilligen
& denselben dem hiesigen Statthalteramte zuführen zu
lassen.
3. Auf wie hoch durchschnittlich die Nahrung & Wohnung
dieser Arbeiter?
4. Auf welche Weise wird in den hauptsächlichsten Eatablissementen [sic!] bei Arbeitseinstellungen oder Abnahme
der Arbeit verfahren?
5. Wie hoch sind die Taglöhne der in Fabriken beschäftigten Kinder & wie sind dieselben sowohl als die Erwachsenen bezüglich der Arbeitszeit in der Regel
gehalten?
Die Direktion des Innern welcher diese Zuschrift
zur Beantwortung überwiesen wurde, berichtet hierüber folgendes:
ad 1 & 2. Weitaus die meisten Arbeiter in den bezeichneten Fabriken seien im Taglohn angestellt; derselbe betrage in Baumwollspinnereien & Webereien:
[für Kinder & Erwachsene Frauen & Mannspersonen]
80 Rp–2 Frk. 50 Rp.,
in Seidenfabriken: [für Kinder & Erwachsene] 1–3 Frk.,
in mechanischen Werkstätten: 2–5 Frk.
ad 3. In den Arbeiterwohnungen, welche bei mehreren Fabriketablissements bestehen, betrage der
Miethzins [ohne Mobiliar] für einzelne Familien
je nach der Landesgegend jährlich 60–100 Frk.; in
der nächsten Nähe der Stadt Zürich werden bessere
Wohnungen von Fabrikherren an ihre Angestellten
für höhere Miethzinse, welche bis auf 250 Frk. ansteigen, vermiethet. Innert dieser Grenzen bewe-
29. April 1865.]
spital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen & an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Regierung des Kantons Solothurn empfiehlt mit
Schreiben vom 25. dieß zur Aufnahme in den Kantonsspital
ein am Wolfsrachen leidendes Kind des Jakob Ott von Obergösgen.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, das Kind sei, laut Mittheilung der Krankenaufnahmskommission, bereits, jedoch nur provisorisch, in den
Kantonsspital aufgenommen worden, & es werde dessen
definitive Aufnahme von der Aufnahmskommission gewünscht.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die definitive Aufnahme des Kindes des Jakob Ott
in den Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Solothurn und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
2. Mai 1865.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. macht die Staatsanwaltschaft
die Anzeige, daß unter genanntem Tage Heinrich Götti, von
Die dem Staate gehörende Bauabtheilung No 10 hat
eine Tiefe von 170’ & würde nun durch diese neue Anordnung auf 160’ reduzirt. Bei 170' hätten 4 Häuser
mit 42 ½’oder 3 Häuser mit 56,7’ Platz bei 160’ Tiefe
könnten 4 Gebäude mit nur 40’ oder 3 Gebäude mit
nur 53,3’ Länge erstellt werden.
C. Die Finanzdirektion findet, es sei der Preis von
Frk. 8 für den Quadratfuß Land der ohne Zweifel
am günstigsten gelegenen Parzelle 10 des Bahnhofquartiers zu niedrig. Mit Rücksicht darauf, daß
einerseits es sich jetzt nicht um den Verkauf eines Bauplatzes handelt & anderseits zur Zeit die Landpreise
etwas gedrückt sind, dürfte ein Preis von Frk. 12 per
den Verhältnissen angemessen erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird dem Stadtrathe Zürich erwiedert, der Regierungsrath sei mit der gewünschten Verkürzung
von 10 Fuß, soweit es die Bauabtheilung No 10 betreffe,
einverstanden, unter der Bedingung, daß die hiefür von der Stadt an die Domänenkasse zu leistende
Entschädigung auf Frk. 12 per [Quadratfuss] gestellt werde.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Straßenbaute, soweit dieselbe ihren Gemeindsbann anbelangt, dieses Frühjahr in Angriff nehmen & der Gemeindrath sucht nun mittelst Zuschrift vom 11. dieß
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern b/H. wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von Affoltern bis an die
Gemeindsgrenze Regensdorf ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung
hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
mit Bezug auf die von Herrn Professor Dr Biermer
unterm 4. l. Mts. übermittelte Rechnung über die Kosten seiner Uebersiedlung von Bern nach Zürich im Betrage von Frk. 581 20 Rp.,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
die baierische Gesandtschaft ersuche um Auslieferung
des Georg Keller, von Kempten, welcher wegen mehrfacher Diebstäle zum Zuchthause verurtheilt & in Zürich
verhaftet sei. Unter Beilegung des Verhaftsbefehles
eines Schreibens des Untersuchungsrichters in Augsburg
ersucht der Bundesrath um Bericht und gelegentliche
Anordnung der Auslieferung, sofern letztere mit der
dießseitigen Bestrafung Kellers vereinbar sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, man sei damit
einverstanden, daß Keller nach erfolgter dießseitiger
Beurtheilung an Baiern ausgeliefert werde.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & Polizei
und an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 6. März d. Js. theilt der schweiz. Bundesrath dem Regierungsrathe mit, daß ein in Washington D. C. angesessener Jakob Meier, Ulrichen Sohn von
Uetikon, geboren den 29. Dezember 1835 die Vermittlung des schweiz. Konsulats in Washington für die
Auswirkung eines neuen Heimatscheines angesprochen
habe, mit dem Vorgeben, es sei ihm der frühere Heimatschein mit andern Schriften und Fahrhabe bei einer
Feuersbrunst verbrannt. Der Bundesrath wünscht, daß
dem Gesuche des Meier, wenn thunlich, entsprochen
werde.
Der Gemeindrath Uetikon & das Statthalteramt Meilen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es werden die sämmtlichen Akten der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Behandlung überwiesen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath hat mit dem gesetzlichen Zuzuge der
beiden Abgeordneten der Synode betreffend das
von Hrn. Ernst Wilhelm von der Krone [sic!] aus Leipzig,
provisorischem Vikar in Stäfa, ordinirt in Basel
den 10. Juni 1862, am 29. April l. Js. gestellte Gesuch um Aufnahme ins zürcherische Ministerium mittelst eines theologischen Kolloquiums,
nachdem dem Petenten das am 12. Juni l. Js. mit
demselben abgehaltene Kolloquium als genügend
& die von demselben am 18. dieß gehaltene Probepredigt als ganz befriedigend abgenommen worden
war,
beschlossen:
1. Sei Hr. von der Crone in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obigen Beschluß bestätitgt.
1862 empfehlen der Gemeindrath Neumünster und das
Eisenbahncomite auf dem rechten Seeufer die Prüfung der Frage, ob nicht eine Schienenverbindung über
die zu erbauende Limmatbrücke & den Hirschengraben
hinauf gegen das rechte Ufer des Sees erzielt werden
könnte.
C. Auf die sodann an die Direktion der Nordostbahngesellschaft gestellte Anfrage, ob sie sich nicht veranlast
sehe, die Frage der Verbindung des Bahnhofs mit dem
See an Hand zu nehmen, und die erforderlichen Studien
& Untersuchungen anstellen zu lassen, erfolgte in einer
die Verhältnisse einläßlich darstellenden Eingabe vom
8. März 1862 eine verneinende Antwort, immerhin in
der Meinung, daß, wofern eine Conferenz sämmtlicher bei dieser Frage betheiligten Gesellschaften und
Corporationen eingeleitet werde, die Direktion nicht
ungeneigt sei, dazu mitzuwirken, wofern dieß gewünscht werde.
D. In Folge dessen wurde gemäß einem Beschlusse des
Regierungsrathes von der durch ihn bestellten Eisenbahn-Commission und der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Conferenz veranstaltet mit Abgeordneten
der Nordostbahn, des Stadtrathes Zürich, der Eisenbahn-Comites beider Seeufer und der Dampfschiffahrtsgesellschaft vom Zürichsee, welche hierauf unterm 30.
Mai 1862 ein Comite von 9 Mitgliedern bestellte,
mit dem Auftrage, die erforderlichen Untersuchungen
führen würde, daß der Staat nicht einmal nöthig hätte,
das nöthige Grundeigenthum für öffentliche Gebäude oder für deren nächste Umgebung zu erwerben,
sondern daß er sich lediglich die Superficies bestellten
d. h. das Recht sich einräumen lassen könnte, das Grundeigenthum dritter zu überbauen.
Wenn die von der Militärdirektion in Anspruch genommene Befugniß gutgeheißen werde, so könne später auch
der Anspruch einer Gemeinde nicht verworfen werden,
welche ein Schulhaus bauen & das benachbarte Grundeigenthum mit der Servitut belasten wolle, daß auf gewisse Entfernungen hin nicht gebaut, nicht Bäume gepflanzt, nicht gewisse Gewerbe betrieben werden sollen,
da bei Zwangsabtretungen die öffentlichen Bauten der Gemeinden denjenigen des Staats gleich gehalten werden müssen. Ebenso müßte von dem Standpunkte des Bezirksrathes und der Militärdirektion aus der Staat keine
Exerzierplätze mehr ankaufen, sondern er könnte einfach die Wiesen & Aecker mit der entsprechenden Servitut belegen.
Wohin schließlich eine solche Omnipotenz des Staates führen würde, sei schwer abzusehen. Der Regierungsrath
dürfe daher nicht nach einer Buchstabenentscheidung suchen, sondern er müsse sich fragen, ob es im Geiste unserer Einrichtungen liege, daß der Staat in solcher Weise,
wie es versucht werden wolle, auf Kosten einer ganzen Gegend derartige Einrichtungen treffen könne.
30. Juni 1865.]
zügliche Schreiben vom 3. dieß mit dem Bemerken retournirt, daß Hr. Hardmeier schon wiederholt die
Annahme gerichtlicher Aktenstücke in der fraglichen
Angelegenheit verweigert habe. [l. M. v. h. T.]
Der Direktion der Finanzen werden 210 Rekurse betreffend Taxation der Handelsklassensteuer zur Beantwortung überwiesen.
für Arbeiterwohnungen, daß, insofern sie ihr Domizil in
der Gemeinde Außersihl hätte, von einer Besteurung ihres in Arbeiterwohnungen angelegten Akteinkapitals
nicht gesprochen werden könnte, weil in diesem Fall
der § 192 des Gemeindegesetzes gar nicht zur Anwendung käme. Wenn nun aber dieses Vermögen weder
gegenüber dem Staate, noch gegenüber der Gemeinde
des Domizilssteuerbar ist, dann folgt hieraus nach dem
oben Gesagten, daß dasselbe auch nicht in dem Falle, wo
das Domizil & der Besitz nicht in der gleichen Gemeinde
zusammentreffen, steuerpflichtig werden kann; denn es ist
klar, daß in diesem Falle eine Doppelbesteurung einträte, insofern man nicht die betreffenden Vermögenstheile der einzelnen Aktionäre als steuerfrei erklären
wollte.
4. Auf Gründe der Billigkeit kann hier, wo es sich um
die Anwendung gesetzl. Steuergrundsätze handelt, nichts
ankommen.
Der von der verordneten Expertenkommission nach
der zweiten Berathung angenommene Entwurf eines Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen wird in Behandlung genommen.
Nach Schluß einer allgemeinen Diskussion wird die artikelweise Berathung begonnen, aus welcher sich für
Tit. I & II folgende Abänderungen ergeben:
§ 1 lemma 2 soll lauten:
9. Juni 1865.]
g. T. zugestellten, an die Direktion des Erziehungswesens gerichteten Petitionen der Kanzlisten derselben,
der Herren Meyer & Gugolz, betreffend Verbesserung
ihrer Besoldungsverhältnisse, werden der für Untersuchung der Kanzleien bestellten Commission zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Rekurs der Gemeinde Uhweisen gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes vom 10. v. Mts. betreffend Bezeichnung des Sekundarschulortes Benken &
d. Enden, wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Beantwortung überwiesen.
Die Schulbau-Commission der Stadt Zürich wünscht mit
Zuschrift vom 6. d. Mts. in Unterhandlungen zu treten
behufs Erwerbung eines Theils der dem Staate gehörigen Liegenschaften im Hinteramte, um deren Verkauf es sich zur Zeit handelt. In ihrer dießfälligen
Auseinandersetzung verweist die Commission unter
anderm auf ein neues Straßenprojekt, welches dem
Stadtrath vorliegen soll, und nach welchem von der
Bahnhofstraße in der Gegend, wo das Staatseigen-
15. Mai 1865.]
Mit Kreisschreiben vom 10. d. Mts. zeigt der Staatsrath
von Freiburg an, daß der dortige Große Rath zum
Staatsrathspräsidenten für das Jahr 1865/66 Herrn
Friedrich Vaillant, von Freiburg & sodann der Staatsrath zu seinem Vizepräsidenten Herrn Hubert Charles von Riaz gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Joh. Schmid, Maurer, von Schlattingen,
Kanton Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Dem Kaspar Schenk in Andelfingen, seien den 26.
April mittelst Einbruch mehrere Gegenstände im Werthe von 74 Frk. entwendet worden. Bei dem Schmid
der bald darauf im Kanton Thurgau arretirt worden, habe sich eine Uhr vorgefunden, die der Schenk
als sein Eigenthum anerkennt.
B. Ueber den Erwerb dieser Uhr mache Schmid unwahre Angaben, derselbe sei auch schon zwei Mal
wegen Diebstal bestraft worden.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau wird unter Mittheilung der Akten ersucht, die Auslieferung
des Schmid zu bewilligen & denselben dem Statthalter-
schlussesentwurfes betreffend Suspension des Wuchergesetzes bestellten Commission des Großen Rathes zur Verfügung gestellt.
Die von den Bezirksräthen Andelfingen und Bülach
und vom Statthalteramte Winterthur eingesandten
Jahresberichte über das Jahr 1864 werden unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage übermacht das Obergericht unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 10. v. Mts. und seinen eigenen bereits mitgetheilten Beschluß vom 14. gl. Mts. die eingegangenen Akten betreffend die Verpfändung des durch
den hiesigen Kanton ziehenden Theiles der Vereinigten Schweizerbahnen, aus denen zu ersehen, daß
sowohl in den Protokollen der sämmtlichen betreffenden Notariatskanzleien mit einziger Ausnahme
von Dübendorf der erforderliche Pfandvormerk
angebracht, als auch die beiden beiliegenden Pfandurkunden mit den vorgeschriebenen Attestaten
sämmtlicher betreffenden Notariatskanzleien versehen worden seien.
Die Notariatskanzlei Dübendorf sei zu unverzüglicher Einsendung des noch ausstehenden Attestates aufgefordert worden und werde dasselbe
nach Eingang ebenfalls nachgesandt werden.
liegt dem Unternehmer für sich & alle künftigen Besitzer
dieses Wasserwerkes die Verpflichtung ob, solches Holz ohne
Zögerung in seinen Kosten wieder in den Stromstrich der
wilden Sihl einwerfen oder bringen zu lassen.
8. Wird der Inhaber des Wasserwerkes ausdrücklich verpflichtet, das Wasser in seinem Kanal unter keinen Umständen weder für längere noch kürzerer Zeit zu schwellen
oder aufzuhalten, sondern ganz ungehemmt & unvermindert nach den untern Sihlgewerben abfließen zu lassen, & unter seiner eigenen Verantwortlichkeit dafür
besorgt zu sein, daß von seinem Aufseher oder von seinen Arbeitern dieser Vorschrift nicht zuwidergehandelt werde.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle & einer mechanischen Werkstätte bewilligt & soll ohne
nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung diese Rechtes herrührend an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
Eingabe vom 2. März das Gesuch, daß der Gemeinde
an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein angemessener Beitrag ertheilt werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Gemeinde Hirslanden habe schon seit längerer
Zeit gemeinsam mit Hottingen und Riesbach eine gut
eingerichtete Piquet-Spritze besessen. In Folge der
Feuerpolizeiverordnung habe aber die Gemeinde umfassende Verbesserungen in ihrem Löschwesen vorgenommen & eine neue & zweckmäßige Feuerspritze anzuschaffen beschlossen, die laut eingelegter Rechnung 3811 Frk.
koste; die Gesammtausgaben für das Feuerlöschen werden sich auf ca 5000 Frk. belaufen.
Die Gemeindesteuern betragen lt. spezifizirter Berechnung ca 4 Fr. 15 Rp. pr. Tausend.
Die Petenten hoffen daher, daß der Regierungsrath in
Anbetracht dieser großen Ausgaben & der schweren Steuerlast der Gemeinde diese mit einem entsprechenden Beitrag erleichtern werde.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch zur bestmöglichen Berücksichtigung, indem es die Richtigkeit der in
diesem Gesuche enthaltenen Angaben bestätigt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Hirslanden an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag von 450 Frk.
h	F¬
Dazu kömmt der Beitrag an die Brückenbaute. Dieser berechnet sich nach der in
der Skala enthaltenen Quote von 288 ‰ zu	“	2297 15.
Der Gesammtbetrag beträgt demnacr.	20,026 85.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Obfelden wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von der Reuß über Obfelden
nach Affoltern und der Brückenbaute über die Reuß
bei Rickenbach ein Staatsbeitrag von Frk. 18 000 bestimmt, von welcher Summe jedoch 1000 Frk. zurückbehalten werden, bis eine nochmalige Prüfung der
Straße bei günstiger Jahreszeit herausgestellt haben
wird, daß der Bau in allen Beziehungen gänzlich vollendet ist.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Obfelden, mit
Weglassung von Fact B. b. und unter Rückstellung
der Rechnungen sammt den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der
Finanzen von Disp. 1 und c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Aus dem von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin
ohne Begleitschreiben eingesandten 16. Jahresberichte er-
Mit Zuschrift vom 27. März l. Js. übermittelt Hr. J. R.
Pfister in Rüti, als Präsident des Vorstandes der Aktiengesellschaft „Aktienbäckerei Rüti“ die Statuten dieser
Gesellschaft und sucht um deren Genehmigung nach.
Die Direktion der Finanzen & die Handelskammer berichtet:
Die Bestimmungen über das Kapital, mit welchem
gearbeitet werden soll, sind allzu unklar; es ist nirgends
bestimmt gesagt, wie groß das ursprüngliche Gesellschaftskapital sein soll [§ 3]. Während in § 6 erklärt ist,
es sollen die Aktien mit 5 % verzinst werden, sobald
das Geschäftskapital durch Vorschläge sich auf Fr. 5000
gehoben habe, wird in § 7 bestimmt, es solle jedem Aktionär der Betrag der Aktie mit Frk. 25 zurückbezahlt
werden, wenn das Aktienkapital die Summe von Frk.
7000 erreicht haben werde, während es ohne Zweifel
die Meinung hat, daß dieses nur der Fall sein solle,
wenn das Vermögen sich durch Vorschläge auf Fr. 7000
gehoben habe.
Vermuthlich beabsichtigen die Petenten zunächst durch
80 Aktien ein Gründungskapital von Frk. 2000 aufzubringen. Von diesem Kapital werden den Aktionären
weder Zinsen noch Dividenden ausbezahlt, bis das
Vermögen auf Frk. 5000 d. h. Frk. 2000 Aktienkapital & Frk. 3000 Vorschlag, angestiegen ist, in welchem
Falle die Aktien zu 5 % verzinst werden. Erreicht das
Geschäftskapital den Betrag von Frk. 7000 d. h. Frk. 2000