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nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Männedorf an die Kosten
ihrer Kirchen- & Kirchhofbauten ein Staatsbeitrag
von Frk. 5000 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe & an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit
von 1865: „XI. D. 2. Staatsbeiträge für kirchliche
Zwecke im Kanton.“
In Sachen der Kirchgemeinde Dorlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten ihrer Kirchen- & Kirchhofreparatur,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dorlikon sucht Namens der dortigen Kirchgemeinde unterm 30. Jenner l. Js. um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die erwähnten Bauten
nach & berichtet, daß die ursprünglich in geringerm Umfang vorgenommenen Reparaturen [neue Kirchenfenster, zweckmäßigere Eintheilung der Fensterlichter, Verschluß des Kirchhofes durch Gitterthüren wegen Baufälligkeit des Mauerwerks[]] eine durchgreifendere Umbaute als nothwendig herausgesellt haben, & daß daher
ein großer Theil der Mauern habe abgebrochen & neu
aufgeführt werden müssen, wodurch man zu einer Hauptreparatur gelangt sei, die ca 7600 Fr. gekostet habe.
tenden Komplex beträgt Frk. 41,724 22 Rp. Nach
den von der Staatsanwaltschaft abgeschlossenen Vergleichen ist für alles Land, mit Ausnahme desjenigen
von Joh. Freitag, Wirth, die Summe von Fr. 59,131 77
zu bezahlen; wird hiezu noch der für den Acker des
genannten Freitag von der Staatsanwaltschaft in
Aussicht genommene Betrag von Frk. 5351 85 geschlagen, so erhält man eine Gesammtsumme von Frk.
64,483 62, oder der amtlichen Schatzung gegenüber eine Mehrausgabe von Frk. 22,759 40.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei auf die Propositionen der Exproprianden
nicht einzutreten, sondern habe es bei den Schatzungen,
wie dieselben durch den Experten festgestellt worden, sein Verbleiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Melchior Steiner, Med. Dr in Winterthur, vom 29. v. Mts., mittelst welcher derselbe um die Entlassung von der
seit 38 Jahren bekleideten Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Winterthur nachsucht,
1. Es sei für den bezeichneten Zweck für den Stand
Zürich ein Beitrag von Frk. 10,000 bewilligt.
2. Mittheilung an a. das Gotthardkomite, b. die Finanzdirektion, c. & d. die dießseitigen Abgeordneten Herren Regierungsräthe Benz & Hagenbuch.
[Präsidial-Verfügungen.]
26. Juni 1865.]
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der „Leihkasse Winterthur“ um Bewilligung der Vergrößerung ihres Aktienkapitals geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
26. Juni 1865.
Die Jahresberichte der Bezirksräthe Zürich & Horgen
pro 1864 werden unter die betreffenden Direktionen
vertheilt.
Der Jahresbericht der Staatsanwaltschaft über das
Jahr 1864 wird der Direktion der Justiz zugestellt.
27. Juni 1865.
Der Rekurs des Hrn. Joseph Wettstein, Baumeisters, im
Sihlfeld-Wiedikon, betreffend Verweigerung eines
Weinschenkpatentes wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
thum an dasjenige der Herren Escher, zum Brunnen
stößt, eine Baulinie bis zum Weinplatze zu ziehen wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Stadtrath Zürich über das wirkliche Bestehen eines solchen Projektes um Auskunft zu ersuchen
mit dem Bemerken, daß möglichste Beförderung wünschbar sei, indem der Regierungsrath sonst außer Stande
wäre, allfällige, auf die fraglichen Verhältnisse bezügliche Wünsche des Stadtrathes zu berücksichtigen.
II. Sei im Uebrigen der [der] Direktion der Finanzen vorgelegte Antrag betreffend dem Verkauf der zur ehemaligen Hochschule gehörenden Liegenschaften mit Rücksicht auf das Schreiben der Schulbau-Commission an die
Direktion zurückgewiesen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem durch seine Schlußnahme vom 18. Juni und
11. August 1864 die Errichtung eines Sekundarschulkreises Ossingen bewilligt und die Eröffnung der Sekundarschule Ossingen auf 1. Mai 1865 angesetzt worden
ist,
nachdem ferner der Erziehungsrath unterm 24. April
l. Js. die Besetzung der provisorischen Lehrstelle auf
1. Mai 1865 vorgenommen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
Heinrich Schellenberg, in Bassersdorf, als Vogt des
Jakob Brunner, daselbst, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Antragstellung an die in Sachen bestellte
Rekurs-Commission.
30. Juni 1865.]
Das Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der Aufnahme des an Lupus der rechten Wangengegend leidenden Xaver Müller, von Escholzmatt,
in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme einer Operation wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes wird unter
Bezugnahme auf ihr Gesuch vom 10. Dez. v. Js. um Anordnung des Aufrufes des nach Amerika ausgewanderten Kaspar Laager, von Richtersweil, die mit
Begleitschreiben des Bundesrathes vom 27. dieß eingesandte No 20 der New-Yorker-Staatszeitung, Wochenausgabe, vom 20. v. Mts., welche die zweite Einrückung jener Aufforderung enthält, übermittelt.
[l. M. v. h. T.]
Dem Bundesrathe werden zwei auf den Wunsch der
französischen Gesandtschaft zur Insinuation an Hrn.
Notar Hardmeier, in Regensberg, übermittelte Aktenstücke unter Hinweisung auf das letzte herwärtige be-
aber nach Maßgabe des Situationsplans die Eintheilung der dortigen Bauplätze abgeändert, so könnte
dieser Theil der Bahn durch eine der neuen Gassen in
die Löwengasse geführt werden. Von hier folgt die Bahn
der Löwen- & Thalgasse bis zum Lagerplatz der Conzessionäre.
Um die Bahnlinie auch für den Personentransport dienstbar zu machen ist einerseits der Hauptstrang vom Lagerplatz hinweg am südwestlichen Eingang zum Baugarten vorbei in die Straße eingelenkt die zur Bauschanze führt und überschneidet die dortigen Quartierstraßen zweimal so schief wie es nicht geduldet werden
könnte; anderseits ist von der Stelle der Löwengasse
wo der Hauptstrang nach dem Rohmaterialbahnhof abbiegt, die Bahn als Zweiglinie durch die Löwengasse bis
zum Personenbahnhof der Nordostbahn fortgesetzt. Auf
diesen Zweiglinie müßten die Wagen aufgestellt werden zum Ein- & Aussteigen des mitfahrenden Publikums.
Die Hemmungen welche hiedurch für den übrigen Verkehr auf diesen Quartierstraßen entständen, sind augenscheinlich, und es läßt sich kaum annehmen, daß der
Stadtrath sich zu einer Verständigung herbeilassen würde, während ohne eine solche die Bewilligung dieser
Zweiglinien nicht ertheilt werden könnte. Dieselben hätten zudem, als nur für den Personenverkehr berechnet,
einen höchst untergeordneten Werth, indem nach Erstellung der Bahnhofstraße sich schnell ein regelmäßi-
b.
ca 1 Vierling Pflanzland in der nächsten Nähe des
Schulhauses zur Benutzung für den Lehrer.
Der Gemeindrath Rüti bestätigt mit Zuschrift vom
1. Juli 1864 den dortigen Gemeindsbschluß vom 27. September 1863, daß, insofern Tann Sekundarschulort
würde, Rüti mit Dürnten gemeinsam das Schulhaus erbauen & sich für unentgeldliche Lehrerwohnung verpflichten würde.
Die politische Gemeinde Dürnten trat unterm 25. Oct.
1863 einmüthig folgender von Schulfreunden von Rüti & Dürnten für den Fall, daß Tann oder Guldenstud Schulort werde, entworfenen Vereinbarung bei:
In Folge schriftlicher Zusicherungen würde man
an beiden Orten das zum Schulhausbau & allen Schulzwecken nöthige Land gratis & in Tann überdieß
noch an freiwilligen Beiträgen die Summe von
Frk. 538 erhalten.
Die Kosten der Erbauung & der Reparaturen des
Schulhauses & aller & jeder Leistungen die dem Schulorte gesetzlich obliegen, würden dann zu zwei Fünftheilen auf die Gemeinde Rüti & zu drei Fünftheilen auf
die Gemeinde Dürnten fallen. Ebenso läge auch die Schule künftig im Nutzen & Schaden der beiden Gemeinden.
Es wurde ferner ein Ausschuß ernannt, um diese Vereinbarung mit demjenigen von Rüti definitiv abzuschließen
& das Begehren zu stellen, daß die Sekundarschule nach Tann
oder Guldenstud verlegt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Dr Koller wird die von ihm nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Arztes des alten Spitals und der Spannweid auf Ende August d. Js., unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die Direktion der Finanzen, und
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Beförderung
erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Winterthur gewählt:
Herrn Med: Dr August Rebsamen, von Turbenthal,
in Töß,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen; dem Gewählten
ist Urkunde auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
Zeughäuser A und
Reitbahn
39,300.
Kaserne
Commissiariatsgebäude
Zeughaus F und G
aber dürfte hieraus hervorgehen, daß die projektirten Bauten gleichwie für das Kaserne- & Montirungswesen so auch für die manigfaltigen Bedürfnisse der Zeughausverwaltung hinlängliche Räumlichkeiten für eine lange Reihe von Jahren darbieten
werden. Dagegen fehlt nun noch ein eidgenössisches
Magazin für welches die Zeughausdirektion ursprünglich 26,000 [Quadratfuss] Raum in zwei Etagen vertheilt verlangt,
der Regierungsrath aber in seiner Vorlage an den
Großen Rath laut Vertragsentwurf vom 10. Herbstmonat 1863 Art. 3 litt. g eine Fläche von 20,000 [Quadratfuss] in Aussicht genommen hat. Hiefür bietet sich bei Anlaß der Verlegung der drei Pulvermagazine im Sihlfeld bei dem
untersten dieser Magazine ein passendes Baulokal dar,
so daß auch dieser Punkt seiner Zeit seine angemessene
Erledigung finden wird.
Den Kostenpunkt betreffend lassen sich die einläßlichen Berechnungen & Vergleichungen mit dem ursprünglichen Voranschlage folgendermaßen zusammenfassen:
B [in Ausführung]
den dritten Kreis,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren
gewählt:
Herrn Straßenaufseher J. Egli, in Außersihl,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend die Besoldungen der Straßen- & Wasser¬
Abschnitt
baubeamten vom 24. März 1836 und auf den
der Verordnung des Regierungsrathes vom 4. Christmonat 1756 betreffend die Vollziehung des Gesetzes
über die Verwaltung des Staatvermögens & der
Staatseinkünfte den Direktion[en] der Finanzen & der öffentl. Arbeiten, sowie dem Gewählten Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
auszustellen & die Anerkennung der Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Anläßlich eines neuerdings eingelangten Rekurses
betreffend Verweigerung der Bewilligung zur
Errichtung von Wurstereien durch Bewerber von
Metzgrechten wird die Frage, ob dergleichen
Rekurse der Direktion des Innern oder derjenigen der Finanzen zur Antragstellung zu über-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der Kommission für die Ausstellung schweizerischer Baumaterialien in Olten an die Anordnungskosten zu dieser Ausstellung ein Beitrag von
Frk. 600 aus dem freien Kredit des Regierungsrathes
bewilligt.
2. Mittheilung an Hrn. Bundesrath Schenk zu Handen
der benannten Kommission, an die Finanzdirektion &
an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins theilt mit, daß sie im Laufe dieses Jahres an einem günstig gelegenen Orte eine erste allgemeine
schweiz. Pferdeausstellung zu veranstalten beabsichtige, mit dem Zwecke, die verschiedenen in der
Schweiz vorhandenen Pferdeschläge in möglichst vollkommenen Exemplaren zu vergleichender Anschauung
zu bringen & gleichzeitig damit die land- & volkswichtige
Racen und die Convenienz einer staatlichen Unterstützung der einheimischen Pferdezucht zur Discussion zu bringen; damit verbindet sie das Gesuch, daß
ihr mit Rücksicht darauf, daß der erhältliche Bundesbei-
pflichtung, so hat er den gewohnten Rechtsweg einzuschlagen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Fischenthal die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleinebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Fischenthal, b. Hrn.
Senn im Leimacker zu Handen der Anstößer, c. den Bezirksrath Hinweil, d. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilige Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
1. Trzcinski, Ignatz, von Bawady,
2. Baykowski, Karl, von Owrucz,
3. Kozlowki, Kasimir, von Plosk,
4. Ratynski, Alexander, von Suwalki.
[unter Vorbehalt, daß derselbe noch ein Zeugniß des
Polenkomités beibringe]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
trotz aller Nachforschung auch nur die mindeste Spur
von ihr habe entdecken können, was die Kirchenpflege
veranlaßt habe, dieselbe öffentlich ausschreiben zu lassen. Da man von ihr nichts habe in Erfahrung bringen
können, sei man zu der Vermuthung gekommen, sie habe sich
in ihrer Geistesstörung selbst das Leben genommen, welcher
Verdacht um so stärker habe sein müssen, als sie bei ihrer Entfernung ganz ärmlich gekleidet, weder Geld noch Schriften
habe mit sich nehmen können. Das Armengut habe an die Spitalkasse bei ihrer Rückkunft Frk. 187 70 Rp. zahlen müssen
& müsse gegenwärtig wieder für dieselbe als Extra-Kostgängerin bezahlen. Da nun das dortige Armengut sehr klein
& in jeder Hinsicht hart mitgenommen sei, so das eine solche Auslage allein eine neue Steuerverlegung zur Folge hätte, so sehe
sich die Armenpflege genöthigt, die ihr gemachte Zumuthung, den
Betrag von Frk. 589 40 Rp. Spitalvergütung, abzulehnen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen berichtet:
Aus einem Schreiben des Bundesrathes vom 7. April gehe hervor, das die betreffenden französischen Behörden über die
Vermögensverhältnisse der Rüttimann irrig berichtet gewesen,
indem in der dießfäligen Botschaft des französischen Gesandten bemerkt werde, die Eltern dieser Person sollen wohlhabende Landleute sein, während dieselben im Gegentheil almosengenössig seien & das Armengut schon große Ausgaben
für die Familie zu bestreiten gehabt habe. Sie halte nun dafür,
daß es unter solchen Umständen wohl gerechtfertigt sein dürfte,
wenn die französischen Behörden um Ermäßigung dieser Kosten
Apotheke zum Mohrenkopf setzen können, da die dießfälligen Verkaufsunterhandlungen sich zerschlagen haben und habe daher weder den Ausweis dieser Erwerbung geleistet noch die Conzessionsgebühr bezahlt, sondern eine Apotheke in Bern sich erworben & es sei demnach die seit einem Jahre abgelaufene Conzessoin für
die Apotheke des Hrn. Locher-Hafner zum Mohrenkopf nicht mehr erneuert worden, beziehungsweise sei
der Beschluß des Regierungsrathes vom 30. April 1864
nicht in Kraft getreten.
Die Apotheke zum Mohrenkopf habe auch seit ungefähr
einem halben Jahre thatsächlich zu bestehen aufgehört,
indem Hr. Locher-Hafner nur noch ein Materialgeschäft betreibe & die Zahl der conzessionirten Apotheken in Zürich habe sich demnach um eine vermindert.
Es könne sich nunmehr nicht um eine Uebertragung der
dem Hrn. Rogg ertheilten bedingten, d. h. an die Erwerbung der Apotheke zum Mohrenkopf geknüpften Conzession handeln & es sei auch keineswegs die Meinung des
Gesuchstellers, daß er die Apotheke zum Mohrenkopf zu
erwerben gedenke. Es stelle sich daher einfach die Frage, ob eine solche neue Conzesssion zu ertheilen sei.
Mit Hinsicht auf diese Frage habe nun sowohl der Stadtrath als der Bezirksrath Zürich sich im Sinne der Ertheilung der Conzession ausgesprochen in der Meinung,
daß die Apotheke zum Mohrenkopf zu bestehen aufhöre.
Der Medizinalrath schließe sich in Berücksichtigung,
im Sinne des Begehrens der letztern ausgeglichen
werden und ist alle Aussicht vorhanden, daß die Kirchgemeinde
diesem Vergleich ihre Zustimmung geben wird.
D. Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 23. April 1864
ist aus den durch Großrathsbeschluß vom 1. Juli 1863 zur Befriedigung der dringendsten kirchlichen Bedürfnisse der katholischen Gemeinden des Kantons ausgesetzten, aus dem Rheinauer Stiftsfonde ausgeschiedenen Betrage von Frk. 200,000
der Gemeinde katholisch Dietikon ein Beitrag von Fr. 20,000
bestimmt & die Art der Verwendung dieser Summe einem
vom Regierungsrathe zu genehmigenden Beschlusse dieser Gemeinde vorbehalten worden.
E. Unterm 19. Juli v. Js. hat der Regierungsrath auf den
Antrag der Direktion der Finanzen nachfolgende Beschlüsse
der Gemeindsversammlung von katholisch Dietikon betreffend die Verwendung der vorbezeichneten Frk. 20,000
auf den Wunsch derselben die Genehmigung ertheilt:
„1. Alle & jede Kirchhofreparaturkosten sollen daraus abbezahlt werden.
2. Der Ueberrest über diese Kosten wird der katholischen
Schulgenossenschaft zum neuen Schulhausbau à 4 % verzinslich so lange geliehen, bis die Kirche dieses Geld für eine
Kirchenreparatur wieder bedarf.“
Hieraus folgt, daß es sich gegenwärtig nur um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an diejenigen Kirchhofbaukosten handeln kann, welche auf die Gemeinde reformirt Dietikon
fallen.
22. Mai 1865.]
keinen Anstand, dem Gesuche zu entsprechen, was aber
erst geschehen könne nach Erledigung des gegenwärtig gegen Schmid wegen eines in Schlattingen verübten Diebstals beim Bezirksgerichte Dießenhofen schwebenden Strafprozesses und im Falle Schuldigsprechung,
nach vollzogener Strafe.
Es wird verfügt:
I. Sei die Regierung von Thurgau um sofortige Auslieferung nach erfolgter dortseitiger Beurtheilung,
statt erst nach Erstehung der Strafe, und zwar im Interesse der dießseitigen Untersuchung zu ersuchen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & an
die Direktion der Polizei & der Justiz.
Die von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 21.
dieß behufs Festsetzung des einzuschlagenden Verfahrens vorgelegten Untersuchungsakten betreffend
das bei Lauffen stattgefundene Pistolenduell zwischen
den Polen Kurzyna & Goutry werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Derselben Direktion werden zur Antragstellung
überwiesen:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Erlenbach gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 10.
Mai 1864, betreffend Pflicht zur Unterhaltung
eines Fußweges.
Kosten für Erdarbeiten, Holzfällen etc.
Der Assekuranzwerth des Kellers
6.
Betrag der freiwilligen Beiträge
Der Assekuranzwerth des alten Schulhauses [20,000 Frk] nach Abrechnung von 50 % [10,000 Fr]
–
Für Berechnung des Staatsbeitrages
Frk. 38,883 01 Rp.
kommt somit in Betracht
Nun beträgt das Steuerkapital dieser
Gemeinde
255.
Die Zahl der Haushaltungen ist
Activbürger ist
293.
5.
Rp.
und es ist zur Deckung der in Betracht kommenden Summe
eine Steuer von 26–27 ‰ erforderlich. Das Schulgut der
Gemeinde Töß beträgt Frk. 43,000, die Zahl der Lehrer ist 3.
Die Gemeinde fällt somit bezüglich der Steuerfaktoren
nach Tit. I. A. der Verordnung vom 14. September 1864
in die 6. Klasse & mit Bezug auf das Schulgut in die 9. Klasse,
& demnach in die 7.–8. Durchschnittsklasse, welche mit
der in Betracht fallenden Summe bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Schulgenossenschaft Töß an die Kosten ihrer
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche
Sommersitzung des Großen Rathes wird in folgender Weise festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Neumünster, Dübendorf-Volkentsweil & Wülflingen-Töß getroffenen Wahlen von
Mitgliedern des Großen Rathes.
3. Bericht des Regierungsrathes über eine Petition einer Anzahl von Einwohnern von Winterthur um authentische Interpretation des § 71 der städtischen Bauordnung.
4. Gesetzesentwurf [Commissionalantrag] betreffend
Aufhebung des Gesetzes über den Wucher vom 17. Christmonat 1839.
5. Gesetzesentwurf betr. den Zweikampf.
6.
Abänderung des § 6 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Kantonalpolizeikorps vom 1. Weinmonat 1855.
7. Bericht des Regierungsrathes über die Motion betreffend die Erhöhung der Taxe auf die Hunde.
8. Wahlen:
a. eines Präsidenten des Regierungsrathes,
b. von vier Mitgliedern des Obergerichtes,
c. von vier Ersatzmännern des Obergerichtes,
d. von zwei Mitgliedern der Petitionskommission,
e. von drei Stimmenzählern.
andern Staate verübten Vergehen ausgeliefert werde. Die
Regierung von Thurgau finde jedoch, daß aus den dießseits angebrachten Gründen im vorliegenden Falle um
so eher eine Ausnahme zulässig sei, als durch dortseits erfolgte Verschiebung des Strafvollzuges kein Nachtheil
entstehe & derselbe daher nach Erledigung des hierseitigen
Strafprozesses stattfinden könne. Es sei daher der thurgauischen Kantonspolizei der Auftrag ertheilt worden,
nach eingetretener Rechtskraft des dort gegen Schmid verhängten Strafurtheils denselben dem Statthalteramte
Andelfingen polizeilich zuführen zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
29. Mai 1865.
Nachtstehende Gesuche um Empfehlung zur Ertheilung von Pulververkaufspatenten:
1. des Conrad Knecht, in Männedorf,
2. “ Büchsenmacher M. Meili, in Unter-Embrach
3. “ Heinrich Walder, in Hombrechtikon,
werden der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
30. Mai 1865.
Derselben Direktion wird das von der Verwaltungs-Commission der schweiz. Mobiliarassekuranz eingesandte
Leumdenszeugniß über den ungewählten Agenten des Be-
dung vom Bahnhof mit den Dampschiffen ebenfalls
aufgenommen und so das dem Waarenverkehr dienende Projekt No I theilweise ergänzt wird. Das Comite beabsichtigt demnach in den belebtesten Straßen
der Stadt und der Ausgemeinden einen billigen und
geregelten Omnibusdienst einzurichten & um diesen
Zweck vollkommen zu erreichen, soll ein Schienengeleise in die betreffenden Straßen gelegt werden,
wodurch die Fortbewegung mit einer viel geringern
Zugkraft erreicht und das Fahren viel sanfter & angenehmer und gleichzeitig erheblich billiger wird.
Das Straßenprofil soll durch dieses Schienengeleise
nicht verändert werden, die Schienen sind weder vorstehend noch eingesenkt, so daß gewöhnliche Wagen ohne
Störung nach allen Richtungen darüber hinweg gehen können. Die Bahnomnibuße sollen so konstruirt
und nur so stark beladen werden, daß überall
von den Schienen abgegangen und wieder darauf
eingelenkt werden kann. Es wäre daher kein großer Uebelstand, wenn an einzelnen Stellen, wo man
Bedenken hätte Schienen legen zu lassen, wie z. B.
auf den Limmatbrücken und an besonders engen
Straßenstellen kurze Unterbrechungen des Geleises statt fänden. Gestützt auf das Gutachten der Inspektion glaubt die Direktion auch dieses Gesuch empfehlen zu dürfen. Bevor aber auf die dießfalls festzustellenden Conzessionsbedingungen eingetreten wer-