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macht worden sei.
Dabei müsse jedoch bemerkt werden, daß die streitige Straßenstrecke, die zwischen dem Hause des Sattler Billeter & dem Garten des Hrn. Dr Dändliker liege,
erst nach dem Bau der Seestraße entstanden, von dem
Gemeindrathe in jüngster Zeit als Straße 4. Klasse bezeichnet, allein von demselben nie gehörig ausgebaut worden sei.
H. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Von der Bergstraße führt ein als Straße 4. Klasse anerkanntes Nebensträßchen abwärts in die neue
Seestraße. Angrenzend an letztere stoßen an jenes
Sträßchen auf der einen Seite die Grundstücke des
Hrn. Dr Dändliker, auf der andern das Haus des Rekurrenten.
Nachdem auf beiden Seiten durch Vornahme einiger
Veränderungen das anstoßende Land erhöht & durch
Brustquader abgegrenzt worden, entstand Streit über
die Ableitung des Straßenwassers, das theils von oberhalb liegenden Grundstücken, theils von den Dächern
kömmt. Der Gemeindrath traf nun die Verfügung:
1. beide Grundbesitzer haben Seitenschaalen zur Entwässerung des Sträßchens herzustellen; 2. beide haben
unten bei der Einmündung in die Seestraße eine Coulisse zur Ableitung des Wassers in die dortige Seestraßentolle zu erbauen. Der Bezirksrath, an welchen
von beiden Seiten rekurrirt wurde, modifizirte das
B. Mit Zuschrift vom 26. dieß stellt die Regierung von
Neuenburg das Gesuch um die Bewilligung der Auslieferung des in Chaux-de-fonds wegen betrüglichen Bankerottes angeklagten Binder, indem sie zur Begründung einen Beschluß der dortigen Anklagekammer beilegt, wonach gestützt auf einen ausführlichen Rapport
des Friedensrichters in Chaux-de-fonds gegen Binder
ein Verhaftsbefehl erlassen worden ist.
C. In seiner Einvernahme vor der hiesigen Polizeidirektion hat Binder gegen seine Auslieferung keine
Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Auslieferung Binders an die Regierung von
Neuenburg wegen des in Fact. B bezeichneten Vergehens wird bewilligt & die Direktion der Polizei
zur Vollziehung der Auslieferung eingeladen.
2. Mittheilung an a. die Regierung von Neuenburg
b. die Direktionen der Polizei & der Justiz, c. die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des polnischen Obersten Herrn Goutry, gegenwärtig in Paris,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Den 10. Mai d. Js. hat bei Lauffen am Rhein zwischen
schriebene Stelle eines Landschreibers der Stadt
Anmeldungen auf die gesetzliche Dauer von sechs Jahren von heute
an gewählt:
Herrn Eduard Wetli, von Männedorf, bisherigen Substituten des Notars der Stadt Zürich,
in der Meinung, daß sich der Gewählte allfälligen gesetzlichen Aenderungen in der Eintheilung der Notariatskreise zu unterziehen habe.
Sodann wurde beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen & durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Affoltern pro 1864
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung Affoltern, wonach dieselbe unterm 10. dieß für
Wiederbesetzung der durch Resignation des Hrn. Statthalter Stehli erledigten Stelle des Statthalters in den
Dreiervorschlag gewählt hat:
gibt sich, daß 1864 betragen haben:
31.
Ausgaben [worunter Frk. 255 Unterstützungen an 12 Angehörige des Kts. Zürich[]]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin wird für das
Jahr 1865 ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 31. v. Mts., womit dasselbe sich mit dem [recte: den] unterm 18. gl. Mts. mitgetheilten Entwürfen eines Konkordates, eines Prüfungsreglements und einer Vermessungsinstruktion für Katastergeometer einverstanden erklärt, wird der Direktion
des Innern zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das Kreisschreiben des eidgen. statistischen Bureau
vom 6. d. Mts. betr. Anbahnung einer allgemeinen
schweiz. Statistik wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 27. v. Mts. unter Rücksendung der Belegakten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Mech. Backsteinfabrik Zürich“ vorgelegten vom 11. Mai 1865 datirten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrucken der Statuten beigesetzt & nebst letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Mech. Backsteinfabrik in Zürich“ & an die Direktion der Finanzen.
Betreffend Vornahme von Reparaturen am Dache
des Kirchenchors zu Küßnacht,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. März
1864 wurde die Direktion der öffentl. Arbeiten ermächtigt, im Einverständnisse mit der Gemeinde Küßnacht die erforderlichen Veränderungen am Dache
des Kirchenschiffes vorzunehmen. Die Umänderung des
Chordaches [dessen Unterhalt dem Staate allein obliegt]
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 27.
Februar l. Js. wurde die Rekurrentin mit ihrem Gesuche
um Ertheilung einer Salzwaage abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 6. März beschwert sich die Civilvorsteherschaft Fägschweil über die Verfügung & führt zur Begründung der Beschwerde an:
1. Wenn das Salz in Fägschweil, statt wie bisher in Rüti, bezogen werden könne, so werde auch mehr verbraucht werden. Dieser Bezug wäre ferner – & zwar ohne allen Nachtheil für den
Staat – für die Bewohner von Fägschweil vortheilhafter. In
Fägschweil werde beinahe ausschließlich Landwirthschaft getrieben. Es befinden sich gegenwärtig in der Gemeinde
167 Stück Großvieh, welches meistens gemästet & an Metzger
verkauft werde, & es gebe Bauern, welche wöchentlich ¼ Ctr.
Salz brauchen. Es sei also sicher, daß in [sic!] Fägschweil im Verhältniß zu seiner Bevölkerung viel mehr Salz bedürfe als
Rüti.
2. Unter gleichen Verhältnissen seien auch anderen Civilgemeinden Salzwaagen bewilligt worden, so z. B. Wolfhausen, Ober-Dürnten, Wernetshausen & Riedt & zwei Salzwaagen seien für die Gemeinde Rüti ebenso sehr ein Bedürfniß als die zwei dieser Gemeinde ertheilten Metzgrechte.
C. In der Rekursbeantwortung bemerkt die Finanzdirektion:
Vielfache Erfahrungen haben die Salzverwaltung zu der
Ueberzeugung gebracht, daß es nicht wohlgethan sei, solche
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 12.
v. Mts. ist der Gemeinde Elgg der Bau einer Straße
3. Klasse von Elgg bis an die Kantonsgrenze bei Iltishausen, resp. bis zur Einmündung in den bereits erstellten Theil der neuen Rüedsbergstraße überbunden worden. Diese Straßenbaute soll noch im Laufe
dieses Jahres ausgeführt werden, der Gemeindrath sucht deßhalb mit Zuschrift vom 19. dieß um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Elgg wird an die Kosten der neu
zu erbauenden Straße 3. Klasse von Elgg bis an die
Kantonsgrenze bei Iltishausen ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher
Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentl. Arbeiten.
In Folge mündlicher Mittheilung des Direktors
der Polizei wird die Staatskanzlei beauftragt,
dem Konsulate auf telegraphischem Wege anzuzeigen,
daß der in Zürich lebende Bruder des Joh. Goßweiler,
denselben persönlich nach Hause holen werde, biswohin Hr. Wanner für den Kranken, die erforderliche
Vorsorge ferner zu treffen ersucht werde.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Sommersitzung vom 26. & 27. dieß gefaßten Beschlüsse & getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch dem von Herrn Oberrichter Hauser als Vormund des Hrn. Oberrichter
Ernst Dändliker gestellten Gesuche um Entlassung
des letzteren von den Stellen eines Mitgliedes des
Großen Rathes & des Obergerichtes unter bester Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen wurde,
wird mit Bezug auf die erstere Stelle dem Statthalteramte Meilen, mit Bezug auf letztere der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht, & zwar
jenem mit der Einladung, die für Wiederbesetzung
der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des Hrn.
Erziehungsrath Joh. Rüegg, in Winterthur, von der
Stelle eines Mitgliedes des Erziehungsrathes unter
des Gemeindrathes, die Zinse von entlehnten Geldern,
die Kosten für Pulver und Schützen bei der Einweihung
u. s. f., im Betrage von Frk. 907 65 bezüglich der Straße
und von Frk. 19 20 bezüglich der Brücke weg.
Die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten betragen demnach Fr. 44,841
11 Rp. für die Straße und Frk. 7976 22 für die Brücke.
Die Straße ist 11 898 Fuß lang, der laufende Fuß kommt
somit auf Frk. 3 77 zu stehen.
Für die beiden Bauten sind von der Staatskassa in den
Jahren 1858–1864 für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht Frk. 756 73 verausgabt worden.
b. Die Quote für Obfelden beträgt nach der neuern
Skala [in der ältern ist die Gemeinde noch nicht aufgeführt] 288 ‰ & danach würde sich der Staatsbeitrag zu
Frk. 12,914 24 & nach Abzug des zuletzt erwähnten Postens für Bauaufsicht u. s. w. zu Frk. 12,157 51 berechnen.
Da aber der Gemeinde eine „kräftige“ Unterstützung
zugesichert worden ist, da ferner der fragl. Straße
eine größere Bedeutung beizumessen ist, als die einer gewöhnlichen Kommunikationsstraße, so muß nach
der Ansicht der Direktion der Beitrag wie bei
Ottenbach um ein Bedeutendes erhöht werden. Letzterer Gemeinde wurden durch Beschluß vom 11. v. Mts.
Frk. 3500 statt bloß Frk. 2400 verabreicht. Wendet
man die gleiche Verhältnißzahl auf Obfelden an, so
steigert sich der oben berechnete Staatsbeitrag
beschließt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen & sei der Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
Herr Moritz Ewald Lengstorf, aus Köln, Königreich
Preußen, Direktor des [sic!] schweiz. Lloyd Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur, welcher in der Stadtgemeinde Winterthur eventuell eingebürgert ist, stellt das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, und legt
zu diesem Behufe nachfolgende Ausweisschriften ein:
1. einen Auszug aus dem Geburts-Urkundenregister
der Stadt Köln;
2. einen an die Stelle der Heimatsschrift tretenden
Kautionsschein der Herren Wäffler-Egli & Dr H. Näf
in Winterthur,
3. als Vermögensausweis eine Erklärung der Direktion des schweiz. Lloyd sowohl über die Garantie dieser Gesellschaft für die Ausbezahlung der verschiedenen gesetzlichen Gebühren, als auch über den Betrag
des Conto-Corrent-Guthabens des Petenten bei diesem Institute;
eine Quittung der Centralverwaltung der Stadt
4.
Winterthur über die mit Frk. 2650 bezahlte Einkaufssumme;
ein günstig lautendes Leumundszeugniß des k. Polizei¬
5.
präsidenten in Köln;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Wasserwerkgesellschaft in Schaffhausen wird
im Anschluß an die Wasserrechtsurkunden vom 26.
Christmonat 1863 & 30. Heumonat 1864 & in etwelcher
Abänderung von Disp. I a & b der ersten Urkunde
die Bewilligung ertheilt:
1. [ad a & b] Die Türbinenkasten, resp. das Turbinenhaus, aus der Mitte des Rheinbettes gegen das linkseitige
Ufer nahe an den Einlauf des Zieglerschen Kanaldammes
zu verlegen, wie dieß in dem eingereichten Situationsplan angedeutet ist, & entsprechend dieser Verlegung
auch die Wehrlinie in der Weise abzuändern, daß der
linke Arm des Wehres, statt in gerader Linie vom Wehrscheitel bis zur Fortsetzung des Kanaldammes der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik, vielmehr jetzt in gebrochener Linie sich an die Spitze dieses Kanaldammes hinzieht, während Länge & Kronhöhe des konzedirten
Wehres unverändert nach der Urkunde vom 30. Heumonat 1864 erhalten werden sollen;
2. auf dem rechtseitigen Ufer am Ende des Wehres
[resp. der Losfallengestelle] einen im Plan mit a bezeichneten Pfeiler für die Wechselstation & rheinaufwärts noch drei andere solche für die mit d, e & f bezeichneten Transmissionsstationen in der Gegend des
nie in der Weise, daß der linke Arm des Wehres statt
in gerader Linie von seiner Spitze bis an die Dammspitze von Hrn. Ziegler-Ernst sich jetzt in gebrochener
Linie dahin zieht, die ursprüngliche Länge & Kronenhöhe beibehaltend.“
„b. Anlage eines Drathseilsteges, dessen unterste Kante
einige Fuß über dem Hochwasser liegt & dessen Spannseite
auf der schaffh. Wechselstation, welche nunmehr geradlinig mit den neuen Leerlauffallen erstellt wird, auf
der zürcherischen Seite aber am Ufer ihre Verankerung
findet.“
„c. Anlage einer Transmission auf dem untern Felsenkopf, ohne Angabe der rechtseitigen Station.“
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet, gestützt
auf das Gutachten der Wasserbauinspektion:
Die projektirten Stationen sind der vom Kreisingenieur mit Bleistift gezeichneten Korrektionslinie, die wohl
nicht zweckmäßiger bestimmt werden könnte gehörig angepaßt.
Uebrigens sind auf dieser Flußstrecke keine Korrektionslinien festgestellt worden, weil das zürchersche Ufer
felsig & steil abfallend ist.
Was die Anlage eines Drathseilsteges betrifft, so kann
wohl auch dagegen im öffentlichen Interesse keine Einwendung gemacht werden, sobald derselbe freihängend konstruirt & so angebracht wird, daß die untersten Kanten
der Fahrbahn noch einige Fuß über dem Hochwasserstand
zu liegen kommen.
20. April 1865.]
Der ohne Begleitschreiben eingesandte Jahresbericht
der schweiz. Gesellschaft für gegenseitige Hülfsleistung in
Paris wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme zugestellt.
Mit Eingabe vom 18. d. Mts. stellt Friedrich Egg, von
Seen, Uhrmacher in Töß, das Gesuch, es möchte ihm eine
vom Bezirksgerichte Winterthur wegen Beschimpfung
der Armenpflege Seen auferlegte Buße von 50 Frk.
erlassen, oder für Erstehung des vom Statthalteramte Winterthur verfügten dießfälligen Bußenverhaftes ein Aufschub bewilligt werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, es stehe dem Regierungsrathe das Recht nicht zu, gerichtliche Strafen zu
erlassen, was den nachgesuchten Aufschub des Bußenverhaftes betreffe, so stehe die Aufsicht über die Vollziehung der von den Kreis- & Bezirksgerichten ausgesprochenen Gefängnißstrafen durch die Statthalterämter zunächst der Staatsanwaltschaft zu & sei ein dießfälliger
Rekurs daher an letztern zu richten.
II. Mittheilung an den Petenten.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
22. d. Mts. zu Handen des Großh. Hessischen Ministeriums
der Empfangschein des Kaufmanns Heinrich Lichten-
Wenn die Kirchgemeinde zu entscheiden hätte, so würde sie
sicher mit großer Mehrheit die Richtung über den Strick
beschließen; ebenso sei der Gemeindrath Bachs mit diesem
Projekt einverstanden.
D. In einem von dem Gemeindrathe Bachs an den Gemeindrath Stadel gerichteten Schreiben vom 26. Jenner wird
die von den Rekurrenten zuletzt aufgestellte Behauptung
als Unwahrheit bezeichnet & bemerkt, die Gemeinde Bachs
habe sich einstimmig für das Steigprojekt ausgesprochen.
E. Der Gemeindrath Stadel spricht sich in seiner Antwort auf
den vorstehenden Rekurs d. d. 30. Jenner entschieden gegen
die Strickstraße aus, indem diese einen zu großen Umweg mache, mindestens ebenso viel kosten würde, als die
Steigstraße & endlich auch für die Verbindung mit dem
Wehnthal von Niemand benutzt würde, da in dieser Richtung vermittelst der Landstraße nach Neerach & von da
auf einer in nächster Zukunft zu erbauenden Straße 3. Klasse
eine bessere Kommunikation erhältlich sei.
F. Auch der Bezirksrath Regensberg trägt in seiner vom
15. März datirten Rekursbeantwortung auf Abweisung
des Rekurses an. Auch er sei, wird gesagt, mit den Rekurrenten darin einverstanden, daß eine verbesserte Verbindung
mit dem Wehnthal ein größeres Bedürfniß sei, als die projektirte Steigstraße. Diese Verbindung sei aber nicht mehr
über den Strick zu suchen, sondern in der vom Gemeindrath
Stadel bezeichneten Richtung über Neerach & Obersteinmaur,
von welch’ letzterm Orte aus bereits eine Straße 3. Klasse nach
Niedersteinmaur & von dort einerseits nach dem Randel
in der Richtung von Regensberg, anderseits nach Sünikon
auf die Wehnthalter Landstraße, neu erbaut sei. Zwar sei es
auf diesem Wege von Stadel nach Schöfflisdorf um ein
Namhaftes [6750’] weiter, als auf der alten Strickstraße,
dagegen habe diese Verbindung den Vortheil, daß sie
eine geringere Steigung besitze & mehrere Dörfer berühre, während die Strickstraße bloß an 3–4 Häusern
vorbeiführe. Sollte aber auch von Stadel aus eine verbesserte Strickstraße begehrt werden, so würde sich die
Kirchgemeinde Steinmaur mit aller Macht der Fortsetzung
nach Schöfflisdorf widersetzen, da sie von einer solchen
Straße nicht den geringsten Nutzen hätte. Mit Rücksicht auf
eine bessere Verbindung mit Bachs könne es nun vollends
nicht im Interesse von Stadel liegen, eine Straße über den
Strick zu erstellen, da diese viel länger würde, als die
Steigstraße, eine größere Neubaute erforderte & weil
endlich in diesem Falle noch der Fußweg zwischen Stadel &
Bachs durchgreifend verbessert werden müßte.
G. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Das von dem Bezirksrathe genehmigte Projekt führt mit
einem Steigen von 336’ & einem Fallen von 207’ in ziemlich
gerader Linie von Stadel über die Steig nach Bachs. Von Stadel bis gegen die Höhe aufwärts beträgt die Steigung auf
3000’ Länge während 10 %, von der Höhe gegen Bachs beträgt das Fallen auf 1450’ etwas über 10 %. Die Baukosten
sind auf Frk. 14,210 berechnet.
Mit Zuschrift vom 13. dieß – an die Staatskanzlei gerichtet
theilt die Bundeskanzlei unter Bezugnahme auf ein Schreiben
der ersteren vom 12. dieß, worin unter Hinweisung auf eine
Zuschrift des Bundesrathes vom 1. Juli v. Js., laut welcher nach
einer Eröffnung der französ. Gesandtschaft der Bibliothek
des Regierungsrathes ein Exemplar des Werkes: „Die Correspondenz Napoleons I“ bewilligt worden, eine bezügliche
Reklamation erhoben worden, – mit, daß nach einer Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 19. v. Mts. das
fragliche Werk für die hiesige Stadtbibliothek bestimmt gewesen & dieser direkt & ohne Vermittlung der Bundeskanzlei
zugestellt worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
Es sei die schweiz. Gesandtschaft in Paris um ihre Verwendung
behufs Uebermittlung eines Exemplars des fraglichen Werkes zu Handen der hiesigen Kantonal-Bibliothek zu ersuchen.
In Sachen des Verwaltungsrathes der hiesigen Gasaktiengesellschaft, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend die Untersagung der Errichtung einer Gasfabrik von Seite des Gemeindrathes Riesbach,
hat sich ergeben:
A–C siehe den faktischen Theil des Beschlusses des Statthal-
als Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Kanton Zürich an Stelle der bisherigen Hauptagentur, Frima C. Schultheß
& Cie in Zürich, anerkannt & demnach zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staats über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852
zu halten habe, sowie er auch verpflichtet ist, für
alle von der bisherigen Hauptagentur im Kanton Zürich abgeschlossenen Versicherungsgeschäfte vor
den hiesigen Gerichten gemäß § 3 des besagten Gesetzes Rede zu stehen
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Spöndlin in Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, & an
die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. Dr Hauser-Wehrli, in Unterstraß,
Rechtsnachfolger von Färber Klingler, in Embrach,
und
des Hrn. Johannes Bänninger, in Illingen-Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Brach-
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
4. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die vereinigten Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neumünster, c. das Statthalteramt Zürich, d. die Direktion
der Justiz.
Herr Oberstlieutenant A. Vögeli, von Zürich, wird,
nachdem der Große Rath unterm 3. dieß die Wahl desselben zum Waffenkommandanten des Geniecorps bestätigt hat, beeidigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilen Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
1. Latkowsky, Kasimir, v. Bialystok, Litthauen.
2. Kopernicki, Nikolaus, v. Jannspol, Wolhynien.
3. Kopcznski, Ladislaus, v. Lesna.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben,
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Bezahle Spinner die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath
Affoltern & an die Direktion der Justiz.
Die von Hrn. Regierungsrath Oberst Benz vorgelegte
Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend den Zweikampf wird berathen & genehmigt. Dieselbe soll nunmehr
gedruckt und mit dem Gesetzesentwurfe dem Großen Rathe auf die nächste ordentliche Sommersitzung vorgelegt
werden.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Benz
übertragen.
Die Commission des Großen Rathes für Prüfung des Beschlussesentwurfes betreffend Suspension des Wuchergesetzes theilt mit Zuschrift vom 19. v. Mts. ihre Anträge
zur Begutachtung an den Großen Rathe mit. Dieselben
aus einem Antrag
Wuchergesetzes vom 17. Dezember 1839; 2. aus einem
eventuellen Antrag auf Aufhebung des Wuchergesetzes
mit Beibehaltung einer Zinsbeschränkung für grundversicherte Darleihen; 3. aus einem Minderheitsantrag
oder Gärten werden Nummern vorbehalten, falls
die Möglichkeit vorliege, daß daselbst später
Wohngebäude erstellt werden. Daneben sollen
die Brandkatasternummern fortbestehen, nur
müssen sie ihren Platz den Polizeinummern abtreten & sollen daher angemessen, in der Regel
gang versetzt werden. Die ersten Koin den Haussten für die neue Häusernummerirung übernehme das
Gemeindegut; die spätern Kosten dagegen, welche
in Folge von Neubauten, von Schädigung einzelner
Hausnummern oder aus andern Gründen erwachsen,
gedenke der Stadtrath den betreffenden Hauseigenthümern zu berechnen.
Der Stadtrath stelle nun das Gesuch, daß diesem Unternehmen im Allgemeinen, sowie mit
Rücksicht auf § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten insbesondere die Genehmigung ertheilt werden möchte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Eine neue Nummerirung zu dem Zwecke der leichtern Auffindung der Gebäude erscheint allerdings
für die Stadt Zürich als ein wirkliches Bedürfniß,
da die für den Brandkataster angenommene Nummerirung für diesen Zweck keineswegs genügt.
2. Auf der andern Seite entspricht auch die vom
Stadtrath projektirte Nummerirung den Bedürfnissen des Brandkatasters nicht, indem für die Ein-