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fragl. Vermögens bestehe aus einer Handobligation auf
den Sohn Gottfried, dessen Garantie etwas zweifelhaft sei
und trotz den Bemühungen der Waisenbehörden nicht auf
befriedigende Weise habe sicher gestellt werden können.
D. In ihrer Beantwortung des Rekurses bemerkt die
Direktion der Finanzen:
Durch den Verkauf der Liegenschaften im Jahr 1862 sei
das Vermögen, das ohne Zweifel schon früher zu gering
taxirt worden sei, liquid geworden & von diesem Augenblicke an hätte es richtig versteuert werden sollen;
dafür, daß dieses nicht geschehen sei, habe kein gesetzlich
gültiger Grund angeführt werden können & es sei
selbstverständlich unrichtig, wenn behauptet werde,
Brennwald habe nicht wissentlich zu wenig versteuert,
obgleich hierauf gar nichts ankomme.
Dagegen könne man darauf Rücksicht nehmen, daß
Brennwald wegen Beschränktheit seines geistigen Zustandes unter Bevogtigung gekommen sei & daß eine Obligation unter den Aktiven etwas zweifelhaft zu sein
scheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet & in Berücksichtigung des von der Direktion der Finanzen Angeführten die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 14,000, die Nach-
22. April 1865.]
des Kantons Luzern das Gesuch, es möchte die Barbara
Elmiger in Kriens, Tochter des Niklaus Elmiger, Metzger, behufs Vornahme einer chirurgischen Operation in
den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich
für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme der Barbara Elmiger in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern
und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Eine nachträgliche Zuschrift des Bundesrathes vom 20.
dieß, betr. Uebermittlung des Vermögensbetrages des
Samuel Albrecht von Stadel, in Neu-Freiburg, Brasilien, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die vom eidgenössischen Militärdepartement
mit Begleitschreiben vom 21. dieß mit dem Gesuch um
Vornahme der Beeidigung der Betreffenden übermittelten Brevets für nachstehende Offiziere:
diese Nachsicht von Weinhandlungen mißbraucht
worden sei, so sei eine dießfällige Anleitung an die
betreffenden Bureau erlassen worden – von der
eine Abschrift mitgetheilt wird.
Hienach sei eine Ortsbehörde nicht berechtigt für
Getränke aus einem andern Ort als dem eigenen
Ursprungszeugnisse auszustellen – und es werden
die Getränke bei Besteurung als ausländische behandelt, wenn der vorgewiesene Ursprungsschein
diesen Bedingungen nicht entspreche. Im Interesse
des Verkehrs werden solche Ursprungsscheine ferner anerkannt in den Fällen, wo die betreffenden Getränke bis zur Wiederausfuhr in einem unter amtlicher Aufsicht stehenden Lagerkeller aufbewahrt werden – oder wenn erwiesen sei, daß die
betreffende Weinhandlung ihren Verkehr auf
Schweizerweine beschränke.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht,
daß eine Verwendung bei der Regierung von
Aargau um Modifikation der fraglichen Verordnung ohne Zweifel erfolglos wäre, weßhalb lediglich den Petenten überlassen werden muß, sich an
die Bundesbehörden zu wenden, sofern sie glauben,
daß die aargauische Verordnung gegen die Bundesgesetze oder die Bundesverfassung verstoße;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
vorzulegen & werde seine sachbezüglichen Entschließungen
nach Eingang dieses Berichtes mittheilen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses wonach an die durch Resignation des
Hrn. Heinrich Zollinger, von Dübendorf erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Dübendorf-Volkentsweil von der dortigen Kreisversammlung
unterm 11. d. Mts. gewählt worden ist
Herr Rudolf Bär zur Obermühle, in Dübendorf,
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen Rathe
auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung.
Durch die von Hrn. Heinrich Zollinger, in Dübendorf, nachgesuchte und demselben in der Sitzung vom 7. Mai abhin ertheilte Entlassung wurde die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Dübendorf-Volkentsweil erledigt &
es trat deshalb die Wahlversammlung dieses Kreises unterm 11.
d. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammen.
Von 1696 Stimmberechtigten erschienen bei der Wahlverhandlung
246 Votanten, welche nach dem vorliegenden Verbalprozesse
im II. Scrutinium den Hrn. Rud. Bär zur Obermühle in Dübendorf an die erledigte Stelle wählten.
Aufenthalter dazu führen, daß Dienstboten, Gesellen u. s. w.
Jahre lang im Kanton sich aufhalten, ohne irgend welcher
Militärpflicht zu genügen, sofern sie nicht vom heimatlichen
Kanton aus dazu angehalten werden.
Hinsichtlich Ersatzleistung werde auf das ebenfalls beigelegte Gesetz vom 16. Christmonat 1862 § 1 hingewiesen.
Die Ausländer werden zu persönlicher Militärleistung
nicht verhalten, wohl aber zur Entrichtung des Ersatzes,
soweit mit dem betreffenden Staate nicht ein Gegenrecht
zur Erlassung desselben bestehe.
Ueber die Frage 5 gebe das mitfolgende Militärgesetz
vom 25. Brachmonat 1861 Aufschluß & sei für Niedergelassene wie für Kantonsbürger maßgebend. Schwierig sei
es immerhin sich genügende Sicherheit zu verschaffen, daß
Niedergelassene sich nicht entfernen können, ohne den gesetzlichen Bestimmungen durch Ablieferung von Montur-
Bewaffnungsgegenständen nachzukommen, daher werde soweit thunlich Kaution von denselben verlangt, unter Umständen auch die Deponirung der betreffenden Effekten
ins Magazin § 184 angeordnet.
Dagegen könne den Gemeindräthen nicht zugemuthet
werden, den Niedergelassenen die Unterstützung resp.
die Vorschüsse zu leisten, wie solches durch diesen Paragraph
für ärmere Kantonsbürger vorgesehen werde.
In Sachen der Schulgenossenschaft Nürensdorf-Breite,
betreffend Vereinigung der Schulfonds der ehemaligen
Papierfabriken waren zur Zeit der Inspektion 3, im Jahr 1858:
2 vorhanden; sie fanden sich in den Bezirken Zürich und Winterthur:
1864.
1858.
1864.
169.
200.
58.
2.
1.
Winterthur.
2.
258.
227.
Mechanische Werkstätten und Eisengießereien etc. seien 19 inspizirt worden, im Jahr 1858 haben sich 8 vorgefunden. Auf die Bezirke vertheilen sie sich folgendermaßen:
Bezirke.
Zahl der Geschäfte.
Zahl der Arbeiter.
985.
1266.
Zürich.
5.
2.
Horgen.
35.
–
Meilen.
11.
16.
Hinweil.
1.
231.
84.
Uster.
2.
Winterthur.
4.
4.
1100.
636.
19.
1706.
2732.
Diejenigen Werkstätten, welche lediglich Reparaturen für größere Spinnereien zu besorgen haben, seien
darunter nicht mit eingerechnet.
Thonwaarenfabriken mit mechanischen Ziegeleien haben
sich bei der letzten Inspektion 5, im Jahr 1858 4 [lediglich
Fayence- & Steingutgeschirrfabriken] vorgefunden &
26. April 1865.]
licher Ursprungsscheine von Seiten des aargauischen Zollamtes in Baden wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jakob Peter, von Weißlingen, in
Rykon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Verweigerung der Heiratsbewilligung, durch die Vormundschaftsbehörden, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das vom eidg. Militärdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. & mit dem Gesuch um Vornahme der Beeidigung übersandte Brevet für Herrn
Hs. Ulrich Meister, in Zürich, Oberlieutt im eidg. Artilleriestabe, wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 22. d.
Mts., in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 18. August & nachträglich zu dessen Schreiben vom
9. September v. Js. die Belegstücke zu einer Mittheilung des Consulates in Brüssel darüber, daß der Aufruf des Bezirksgerichtes Pfäffikon, betreffend den
verschollenen Jakob Lüssi von Wyla, zum zweiten
Mal in dem in Brüssel erscheinenden Blatte l’Etoile Belge veröffentlicht worden sei.
lagen oder deren Benutzung entstehen sollte.
7. Hat die Nordostbahndirektion an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
8. Mittheilung an die Nordostbahndirektion & an
die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft,
betreffend neue Bestellung zweier Bezirksagenten im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Mai d. Js. zeigt die zürcherische Verwaltungs-Commission der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft an, sie habe als Bezirksagenten gewählt:
1. für den Bezirk Horgen: Hrn. Carl Streuli von Wädensweil, seßhaft in Horgen, an Stelle des bisherigen jüngst gestorbenen Bezirksagenten Hrn. Oberstlieutt Diezinger, in Wädensweil;
2. für den Bezirk Pfäffikon: Hrn. Ferdinand Bietenholz, Bezirksrichter in Pfäffikon, an Stelle
des bisherigen, in letzter Zeit in Konkurs gerathenen Hrn. Jakob Reifer, in Weißlingen;
und sucht um deren Anerkennung nach.
B. Die gesetzlich vorgeschriebenen Leumundszeugnisse sind dem Gesuche beigelegt & lauten günstig.
mächtigt sein soll, dieselben wieder aufzuheben,
sofern bei verminderter Schülerzahl sich dieß als
thunlich & unschädlich erzeigen würde:
I. Unteres Gymnasium.
für die 3. Klasse eine Parallele in allen Fächern mit
Ausnahme von Gesang & Turnen.
II. Untere Industrieschule.
für die 2. Klasse in allen Fächern mit Ausnahme des
Turnens.
III. Obere Industrieschule.
für den 1. Kurs eine Parallele für das Fach der deutschen Sprache.
für den 1. Kurs eine Parallele für das Fach der französischen Sprache,
für den 1. Kurs eine Parallele für das Fach der englischen Sprache,
für den 2. Kurs eine Parallele für das Fach der
französischen Sprache,
für den 2. Kurs eine Parallele für das Fach der englischen Sprache,
für den Chemieunterricht nöthigenfalls eine Parallele.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Schulgenossenschaft Trüllikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
er einen guten Leumden besitzt & zahlungsfähig
sei [wie solches in der Publikation vom 28. April
vorgeschrieben ist].
C. Der mit der Untersuchung der Lokalität, worin das Pulver aufbewahrt & verkauft werden
soll, beauftragte Experte, Mechaniker Müller
in Kempten, gibt seinen Bericht dahin ab, daß er
das Lokal für den Pulververkauf passend gefunden habe.
D. Das Statthalteramt Hinweil trägt auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines
Patentes für den Verkauf von Pulver ertheilt.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der eingelegten Zeugnisse & an die Direktion der
Polizei.
In Sachen des Büchsenmachers M. Meili in Unter-Embrach,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein
Patent zum Verkauf von Schießpulver,
ergibt sich:
A. Meili stellt mit Eingabe vom 29. Mai das Ge-
selbe sei aber durch Verordnung vom 26. Juli 1810
[Regierungsblatt No XXXI] aufgehoben worden,
wie es auch nach § 1 des Ges. vom 23. Mai 1833 [Regierungsblatt No X] jedem Innländer freistehe, zu
studiren, wo er wolle.
3. Das k. hanoversche Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten spricht sich am 13. Januar 1863 dahin
aus: In den Privilegien der Universität Göttingen
vom 7. Dez. 1736 Art. XXII sei der allgemeine Grundsatz aufgenommen, daß „die studirenden Landeskinder & Unterthanen auf keine gesetzliche Weise verbunden sein sollen, wider ihre Konvenienz & Willen die
Universität Göttingen zu frequentiren,“ sowie ferner bestimmt, daß „diejenigen, welche solches nicht gethan
von der Beförderung in den hiesigen Landen nicht auszuschließen seien“; ungeachtet der in der Mehrzahl
deutscher Länder lange festgehaltenen entgegenstehenden Prinzipien habe die k. Regierung diesen Grundsatz wissenschaftlicher Freizügigkeit in Betreff der
deutschen Universitäten, abgesehen von ganz vorübergehenden, in politischen Verhältnissen des Jahres 1837
begründeten Ausnahmen bezüglich der Universitäten Leipzig & Dübingen in den Jahren 1838 & 1839,
nie verlassen; dagegen sei in Folge Beschlusses der
Bundesversammlung [33. Sitzung] vom 11. Sept. 1834
behufs Verhinderung des Besuchs der Universität Bern,
den k. hanoverschen Unterthanen durch Verordnung
000.
baukommission mit Beilegung der Baurechnung um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages nach, und
bemerkt dabei, daß die Steuerkraft der Gemeinde ohnehin stark in Anspruch genommen sei & daß dieselbe Ao 1859
ein neues Kirchengeläute im Kostenbetrage von Frk. 5000
angeschafft habe.
C. Die Gesammtkosten der fraglichen Baute belaufen
sich auf
Hievon sind jedoch folgende Posten
abzuziehen:
2. Zinsen von entlehnten Kapitalien
Für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt die Summe von
in Betracht.
Die Gemeinde hat laut der eingegangenen Erklärung
des Gemeindrathes vom 18. März l. Js. ein steuerbares
Vermögen von
Haushaltungen
123.
Aktivbürger
1394
es
Die einfache Steuer wirft also ab
26 ‰ eingezogen werden um die Summe von Frk. 36,287 zu
decken.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
indem die obenerwähnte Vorlage der oesterreichischen Erklärung erst im Dezember 1864 erfolgt
sei, die Rückwirkung einer solchen Erklärung aber
in ihren Consequenzen, namentlich bei rückständigen Ersatzbeträgen, wesentliche Uebelstände herbeiführen müßte. Die Direktion des Militärs
halte demnach dafür, daß die Beschwerde des Franz
Hefel unbegründet sei & nicht berücksichtigt werden
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe das von der Direktion des
Militärs Angeführte unter Rückstellung der Beschwerdeschrift des Hefel mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die vom Bundesrathe übermittelten Exemplare
der von ihm unterm 3. Februar d. Js. genehmigten
Linthschiffahrts- & Reckerordnung werden unter die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten
vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
in fernerer Vollziehung des Beschlusses vom 3. November
1860, wonach eine alljährliche Untersuchung über die Geschäftsführung von wenigstens zwei Direktionen & ihrer
Kanzleien veranstaltet werden soll,
beschlossen:
6. eine Urkunde der k. preuß. Regierung über die
erfolgte Entlassung des Petenten aus dem dortigen
Staatsverbande;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur.
Aus den Akten ergibt sich ferner, daß Petent mit
einer Bürgerin von Winterthur verlobt ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Stadtrath Winterthur und an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & unter Rücksendung der von ihm eingelegten
Akten soweit dieselben aushingegeben werden können.
Nachzahlungsgrundlage
150
–
–
Steuer pro 1863 à 1 ½ ‰
Steuernachzahlung
18,000
Vermögen für die künftige Besteurung
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
1. Die Steuernachzahlung der Rekurrenten wird auf
Frk. 150 & das künftighin steuerpflichtige Vermögen derselben auf 18,000 Frk. festgesetzt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. das Statthalteramt Uster für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Maur, c. die Direktion der Finanzen, an letztere unter Rücksendung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
29. April 1865.]
Das vom Bezirksrath Zürich mit Begleitschreiben vom
g. T. eingesandte Gesuch des in Bayern wohnhaften Jakob
Fahrner von Wytikon um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- & Gemeindsverbande wir[d] der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. dieß übermacht der Bundesrath,
Mit Schreiben vom 15. April l. Js. ersucht die reg von
Luzern auf die Bitte des dortigen Gemeindrathes Bülach
von den Regierungsrath um seine Verwendung dafür, daß
der Gemeindrath Wollishofen angehalten werde, Namens
der Frau Asper geb. Kirchhofer, von dort, über die Ratifikation eines von ihrem nunmehr verstorbenen Vaters, Daniel
Kirchhofer von Büron, abgeschlossenen Liegenschaften- & Fahrhabe-Verkaufes eine Erklärung abzugeben, da der
Gemeindrath Wollishofen wiederholte dießfällige
Gesuche des Gemeindrathes Büron unberücksichtigt gelassen habe.
Die Direktion der Justiz, welcher dieses Gesuch zur
Antragstellung überwiesen worden, legt eine Zuschrift
des Gemeindrathes Wollishofen vor, worin sich dieser
für die bisherige Verzögerung der Erledigung dieser
Angelegenheit damit entschuldigt, daß er den Aufenthaltsort der Frau Asper erst in der letzten Zeit habe ermitteln können, & im Fernern theilt die genannte
Direktion mit, der Präsident des Gemeindrathes Wollishofen, den sie vor sich beschieden & dem sie über die
Verzögerung die geeigneten Vorstellungen gemacht,
habe ihr erklärt, der Gemeindrath habe vor einigen
Tagen den fragl. Vertrag Namens der Frau Asper
ratifizirt & hievon dem Gemeindrathe Büron Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
daß nach den bisherigen Erfahrungen diese Differenz bei
Verakkordirung der Arbeiten sich erheblich ermäßigen
dürfte.
Nachdem alle Spezialpläne, Baubeschreibungen, Vorausberechnungen etc. bereits gefertigt waren, wurde in den letzten
Tagen von der Zeughausdirektion nachträglich der Wunsch
geäußert, es möchten auf den Flügelbauten der Werkstätten statt des angenommenen 5’ hohen Kniestocks eine vollständige Etage mit stehenden Fenstern in beiden Langseiten ausgeführt werden. Davon ausgehend, daß die Räumlichkeiten in dem Kniestock nur von der mittlern Wand
bis zum Bundpfosten auf 16 Fuß, & nicht bis zur Kniewand, auf
23 1/2 Fuß Breite benutzbar sei, daß demgemäß der Quadratinhalt dieser Räumlichkeiten nur 6528 [Quadratfuss] ausmache, während 8002 [Quadratfuss] gefordert werden müssen. Allein abgesehen
davon, daß bei Eintreten auf diese mit einer Mehrausgabe von ca Frk. 15,000 verbundenen Modifikation die ganze Zeichnung des Gebäudes K eine andere werden müßte,
ist die Bestimmung dieser Räumlichkeiten der Art, daß sie
ganz unzweifelhaft in ihrer ganzen Breite und nicht nur
auf 16’ vollständig benützt werden können, so daß nicht nur
verwendbarer Raum vorhanden sind
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Medizinalangelegenheiten vom 12. d. Mts, mittelst welcher dieselbe für Wiederbesetzung der durch die Entlassung des Hrn. Professor Dr Griesinger als Professor
der medizinischen Klinik erledigte Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes dessen Nachfolger Hrn.
Professor Dr Biermer vorschlägt, zu einem Mitgliede des Medizinalrathes gewählt:
Herrn Professor Dr Biermer,
und sodann
beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen und dem Gewählten eine Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Horgen neuerdings auf die
gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Heinrich Suter, Thierarzt, in Schönenberg
und hierauf beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Med. Angelegenheiten & dem Gewählten, letzterm durch Zustellung einer Urkunde, Kenntniß zu geben.
Riesbach ein neues Metzgrecht ertheilt werde.
D. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Es treffen in vorliegendem Falle so sehr alle Bedingungen zusammen, an deren Vorhandensein das Gesetz & die
Praxis die Bewilligung neuer Metzgrechte knüpfen,
daß die Verweigerung eines Patentes sich nicht rechtfertigen ließe. Es ist zwar möglich, daß die Oekonomie der Gemeinde wegen der frühern Pachtkontrakte eine etwelche Einbuße erleidet, aber angesichts des
Gesetzes kann diese Rücksicht nicht die durchschlagende
sein; zudem kann man der Gemeinde dadurch Rechnung
tragen, daß man bisheriger Uebung gemäß das Patent ihr ertheilt & in diesem Falle läßt sich sogar vermuthen, daß die Einnahmen der Gemeinde für die drei
Metzgrechte zusammen nicht niederer zu stehen kommen
werden, als sie für die frühern zwei betrugen.
Was das eventuelle Begehren des Petenten betrifft,
ihm eine Bewilligung für den Fleischhandel zu ertheilen,
so gestattet dieses das Gesetz nicht, und es irrt sich der
Petent, wenn er meint, daß eine solche Bewilligung
früher einmal einem Metzger in Hirslanden ertheilt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
auf Grundlage von § 7 der Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei dem Begehren des Hrn. R. Gujer keine Folge zu
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der englischen Feuerversicherungsgesellschaft „Northern“,
hat sich ergeben:
A. Hr. Schmid-Jägglin, Hauptagent der Comp. Northern
macht mit Schreiben vom 9. dieß Anzeige, daß er sich wegen öfterer Abwesenheit von hier veranlaßt sehe, für sich
einen Stellvertreter zu bezeichnen, und trägt zu diesem
Zwecke auf Anerkennung des Hrn. Otto Haller von Albisrieden an;
B. Das mit dem Gesuch eingeleitete Leumundszeugniß
lautet in jeder Beziehung günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Hr. Otto Haller von Albisrieden wird als Stellvertreter des Hrn. Schmid-Jägglin, Hauptagenten
der Comp. Northern anerkannt in der Meinung, daß
er bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezember 1852 und weiter erlassene bezügliche Vorschriften zu beachten & darnach zu verfahren hat, wofür
indessen nach § 5 des cit. Gesetzes auch der Hauptagent
verantwortlich ist.
B. Der Angeklagte ist hierorts verhaftet & von der
Polizeidirektion einvernommen worden, wobei er erklärte, daß er allerdings in Folge unglücklicher
Verhältnisse in Prag in Konkurs gekommen sei, daß
er aber gegen seine Auslieferung protestire.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den
Binder wegen des in Fact. A bezeichneten Vergehens an
die requirirende Behörde auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & der
Polizei, an letztere unter Zustellung der Akten & an die
Staatsanwaltschaft.
Mittelst Zuschrift an den Regierungsrath vom 22.
April d. Js. stellt das schweiz. Handels- & Zolldepartement das Gesuch, daß ihm zu Handen der italienischen
Gesandtschaft, beziehungsweise der Handelskammer in
Turin nachfolgende Fragen bestmöglichst beantwortet
werden möchten:
1. Wie hoch sind die Taglöhne der in den hauptsächlichsten Seiden- & Baumwollenfabriken Ihres Kantons beschäftigten Arbeiter [Männer & Frauen]?
2. Wie hoch sind die Taglöhne der Mechaniker & der
Arbeiter in Eisen & in Holz der hautpsächlichsten
Etablissemente Ihres Kantons?