dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 2. März hat der Bezirksrath Hinweil gestützt
auf folgende Berücksichtigung:
Nach § 20 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen
liegt die Unterhaltung der Kommunikationsstraßen und
Landfußwege denjenigen Gemeinden ob, die solche bisher
getragen haben, dagegen bestimmt der § 24 desselben Gesetzes, daß in Fällen, wo mit Bezug auf Anlegung, Unterhaltung oder Veränderung von Straßen & was damit zusammenhängt, gemäß besonderer privatrechtlicher Verhältnisse einzelnen Personen oder Corporationen gewisse Verpflichtungen obliegen, diese fortbestehen bleiben.
Der in Rede stehende Weg hat nun offenbar vor & nach
dem bezirksräthlichen Beschlusse resp. Vergleiche vom Jahr
1841 als bloßer Güter- & Ortschaftsweg existirt, zumal
dessen definitive Klassifikation als Landfußweg zum
Zwecke einer Verbindung von Kirchgemeinden im Sinne des § 7 des erwähnten Gesetzes erst durch dießseitiges Dekret vom 30. November 1864 erfolgt ist
& damit auch die Pflicht der Unterhaltung durch die Gemeinde nach dem cit. § 20 bedungen wurde.
Da nun aber nach den faktischen Ergebnissen dieses
Spezialfalles die Unterhaltung an besondere privatrechtliche Verpflichtungen, die gegenüber den Anstößern
geltend gemacht werden, geknüpft ist & diese Verpflich-
der
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr Schneider, Namens
des Hrn. Markus Hotz, am Hegibach-Hirslanden,
betreffend Untersagung einer Baute,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Beschlüsse des Regierungsrathes vom 15. April & 13. Mai l. Js.
B. Unter dem letztern Tage hat der Regierungsrath
gestützt auf einen Beschluß der Kirchgemeindsversammlung Neumünster, wodurch diese die vereinigten
Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neumünster mit der
Erweiterung der Kirchenstraße nach den ihr vorgelegten Plänen beauftragt hatte, in Bestätigung seines Beschlusses vom 15. April die Inhibition der vereinigten Gemeindräthe gegen das Bauprojekt des Herr
Hotz aufrecht erhalten.
C. Da nun seither die Vornahme der amtlichen Schatzung
des Landes, welches Hr. Hotz an die fragliche Straße abzutreten hat, noch nicht stattgefunden hat, wodurch sich
Hr. Hotz an der Ausführung der von ihm projektirten
Baute verhindert sieht, so stellt Namens desselben Hr
Dr Schneider mit Eingabe vom 19. dieß das Gesuch,
daß den vereinigten Gemeindräthen aufgegeben
werde, binnen Frist die nöthigen Einleitungen zur
wirklichen Expropriation der für die Erstellung
frei lassen.
Die nach Fact. M gegen die Ertheilung dieser Conzession erhobenen Einsprachen, so weit sie nicht bei Annahme
vorstehender Modifikationen von selbst fallen, sind
von keiner Bedeutung. Sobald nur eine Pferdebahn
erstellt wird, sobald ferner die Schienen so gelegt werden, daß die Gassen nach wie vor dem gewohnten Verkehr ohne das geringste Hemmniß dienen können, worauf die projektirte Construktion alle Rücksicht genommen hat, so fällt jede Einwendung weg, zumal
der Unterschied nur darin besteht, daß die Wagen,
welche schon bisher durch diese Gassen an den See gelangten, künftig, statt auf dem gewohnten Pflaster,
über Schienen dahin befördert werden.
Im Einklang mit der Inspektion erklärt sich die
Direktion nach allem Gesagten für das Projekt
mit Vorbehalt der vorstehend angeführten und im
Gutachten der Inspektion noch näher dargelegten
Modifikationen. Für das weitere Vorgehen behufs Bearbeitung von definitiven Anträgen zu
Handen des Großen Rathes kommen nun aber folgende Punkte in Betracht:
1. frägt es sich ob der Regierungsrath wofern
die Conzessionärs die bezeichneten Modifikationen
ihres Projektes annehmen würden, mit der Gestattung einer solchen Conzession sich einverstanden erklären könnte,
berg in Zürich für eine demselben behändigte Vorladung des Handelsgerichts-Sekretariates in Mainz
übermittelt.
Der von der Direktion der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden mit Begleitschreiben
vom 19. dieß eingesandte Geschäftsbericht pro 1863/64
wird der Direktion der Polizei überwiesen.
21. April 1865.]
Das vom Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom 19. dieß eingesandte Gesuch der Gesammtkirchgemeinde katholisch & reformirt Dietikon um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
neuen Einfriedung & Verebnung des dortigen Kirchhofes wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung
überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Präsident J. Kunz, Namens der Erben des a. Schulpfleger H. J. Kunz in Maur, betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Comite der Sektion Zürich des schweiz. Auswan-
20. Juni 1865.]
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d. Mts. betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit dem
Herzogthum Sachsen-Meiningen über gegenseitige Befreiung der Landesangehörigen vom Militärdienst- &
Pflichtersatz wird er Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 14. Juni 1865 stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch, es möchte eine an
chronischer Bro[n]chitis leidende Maria Josephina Benz,
von Wettingen in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei mit der Aufnahme
der Patientin einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der M. Josephina Benz, von Wettingen in
den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Aargau & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Rekurs des Hrn. a. Oberrichter Bleuler, in Riesbach,
als Vormund des verstorbenen Felix Wild & dessen Kinder gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 21. vor. Mts.,
der Freude über die glücklichen Waffenerfolge der
nordamerikanischen Union und das herzlichste Beileid über die Ermordung des Präsidenten Lincoln
ausgedrückt haben oder sofern er hiezu noch Gelegenheit finden sollte, zu ersuchen, die Gefühle auch Namens
der hiesigen Regierung entgegenzunehmen & denselben
gegenüber der amerikanischen Union Ausdruck zu verleihen. [l. M. v. h. T.]
2. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Eingangs erwähnten Comite zu erwiedern, daß der Regierungsrath directe
mit dem Bundesrath correspondirt habe.
Mit Zuschrift vom 2. dieß theilt das Präsidium des Großen
Rathes mit, daß es diese Behörde auf Dienstag, den 9. dieß,
zur Behandlung des Begnadigungsgesuches des vom Schwurgerichte wegen Mordes zum Tode verurtheilten Heinrich
Götti, von Hedingen, einzuberufen wünsche.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Präsidium des Großen Rathes mitzutheilen,
der Regierungsrath habe außer dem ebenerwähnten
Traktandum noch die Genehmigung des Protokolls der
letzten Sitzung, sowie den Bericht über die von dem Wahlkreise Russikon-Weißlingen getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes in das Traktandenverzeichniß aufgenommen & er gewärtige hierüber die Ansicht
des Großrathspräsidiums [l. M. v. h. T][.]
“	F¬
Hieruaf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Als Agenten der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft werden
a. für den Bezirk Horgen:
Herr	Karl Streuli, von Wädensweil, seßhaft in
Horgen, an Stelle des bisherigen Hrn. Oberstlieutt Diezinger, in Wädensweil;
erdinand Bietenholz, Bezirksrichter in Pfäffikon, an Stelle des bisherigen Hrn. Jakob
Reifer, in Weißlingen,
anerkannt & darauf zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie
sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten haben.
II. Diese Anerkennungen sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die zürch. Verwaltungs-Commission der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft
für sich und zu Handen ihrer hiemit anerkannten Bezirkagenten, & an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rückstellung der Akten.
über verletzten Privatrechten nach Analogie des Abtretungsgesetzes zur Entschädigung verpflichtet. Wenn nun
die polizeiliche Maßregel in ihrer Wirkung einer Servitut gleichkomme, so werde der Staat auch berechtigt sein,
sich diese Wirkung auf dem einzig möglichen Wege zu sichern.
Es kommt in Betracht:
1. Das Begehren der Appellanten geht vorerst dahin,
die Munitionsmagazine nicht in diese Gegend zu verlegen, weil sie nicht als eine abgelegene bezeichnet werden
könne. Hierauf ist zu erwiedern, diese Magazin müssen
da erstellt werden, wo Verkehrsmittel vorhanden, die den
Gebrauch derselben in dem durch ihren Zweck bestimmten Maße
ermöglichen, ohne daß durch diese Magazine vorhandene
Wohngebäude und damit auch die sie bewohnenden Menschen
gefährdet werden. Diese beiden Bedingungen erfüllt nun
der von der Militärdirektion gewählte Platz, der gegenwärtig als ein abgelegener bezeichnet werden kann
und der voraussichtlich nicht wie die Lokalität, auf der gegenwärtig die Munitionsmagazine stehen, in der nächsten Zeit überbaut wird.
2. Was die Pflicht zur Abtretung für diesen Zweck betrifft, so kann diese, wenn man den § 1 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten & den Umstand ins Auge
faßt, daß die Magazine für das Militärwesen, also
für das öffentliche Wohl unumgänglich nothwendig sind,
nicht wohl in Zweifel gezogen werden. Wie es scheint bestreiten auch die Appellanten weniger die Pflicht zur Ab-
tretung des Grundeigenthums, als vielmehr die Berechtigung des Staates eine solche Dienstbarkeit auf das Eigenthum zu legen, und es ist nun zu prüfen, ob dem zur Forderung der Abtretung Berechtigten nur das Recht zustehe,
die Abtretung des Eigenthums nicht aber einzelne Rechte
an denselben zu verlangen.
3. Der § 1 des Abtretungsgesetzes verpflichtet Jedermann,
seine Privatrechte an den Staat oder die Gemeinde abzutreten, wenn höhere Rücksichten des öffentlichen Wohles dieses
fordern. Der Ausdruck Privatrechte kann um so weniger als eine Bezeichnung, die sich nur auf das volle Eigenthum bezieht, angesehen werden, da der § 17 ausdrücklich
festsetzt, daß die Bestimmungen über Abtretung von Grundeigenthum auch analoge Anwendung in denjenigen Fällen finden, in denen aus Rücksicht des öffentlichen
Wohles andere Privatrechte abgetreten werden sollen.
Bei dem Erlaß dieser Bestimmung muß der Gesetzgeber
Fälle, wie der vorliegende vor Augen gehabt haben, in
denen das öffentliche Interesse nicht die Abtretung des Eigenthums, sondern nur einzelner Rechte an demselben verlangt.
4. Die Forderung, daß auf den bezeichneten Theilen der Grundstücke die Verpflichtung gelegt werde, von dem Baurechte
keinen Gebrauch zu machen, ist ein Gebot der öffentlichen
Sicherheit. Nicht nur wurden durch Bauten in einer größeren Nähe als der bezeichneten, die Magazine gefährdet, sondern in einem größeren Maße die Wohngebäude & ihre Bewohner. Der Staat verfährt nun nicht
Verwalter zu wählen, und stehe ihr die Abnahme der
Rechnung in erster- & den Gemeinden von Ober- & Unterstammheim in zweiter Instanz zu.
III. Seien die Rechnungen alljährlich vor ihrer Abnahme
den Gemeinden Walt- & Guntalingen abschriftlich mitzutheilen, unter Ansetzung einer Frist von 14 Tagen,
um während derselben allfällige Ausstellungen
bei der Kirchenpflege geltend zu machen.
IV. Sei eine Gemeindesteuer nicht zu erheben.
V. Sei das Stammkapital des Kirchengutes mit Ende 1863
auf Frk. 14,095 79 festgestellt.
VI & VII. Kosten & Mittheilung.
H. Herr Fürsprech Surber Namens der Gemeinde Guntalingen & Waltalingen beschwert sich über dieses Urtheil, indem derselbe folgende Begehren stellt:
1. Daß der Kirchengutsverwalter frei aus den sämmtlichen
Mitgliedern der Kirchenpflege gewählt werde;
2. daß die Kirchengutsrechnungen, nachdem sie von der
Kirchenpflege abgenommen & den sämmtlichen Kirchgenossen
für bestimmte Zeit offen gelegt worden, auch der gesammten Kirchgemeinde zur Ratifikation vorgelegt
werden;
3. daß für aller erheblichen Bauten an Kirche & Kirchhof die
Zustimmung der gesammten Kirchgemeinde eingeholt
werde;
daß künftig keine Ausgaben aus dem Kirchengut bestrit¬
4.
ten werden, die nicht eine entschieden kirchliche Natur haben,
J. Hierauf beschloß der Regierungsrath unterm 30.
April 1863, Hr. Strehler habe binnen 6 Wochen den Nachweis zu leisten, daß er bei der Finanzdirektion in Baar
oder annehmbaren Werthschriften die Summe von
Frk. 1000 in der Meinung deponirt habe, daß diese
Summe zur einen Hälfte dem Armengute Bärentsweil, zur andern den Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn nicht bis
zum 30. Herbstmonat gl. Js. die Wasserwerksanlagen
gänzlich vollendet & das Fabrikgebäude bis zum 31. Christmonat gl. Js. wenigstens unter Dach gebracht sei & zwar unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablaufe der sechswöchentlichen Frist Verzichtleistung auf die Konzession angenommen & daher dieselbe für erloschen erklärt würde.
K. Nachdem nun diese Kaution geleistet worden, stellte
Hr. J. J. Strehler mit Zuschrift vom 22. Heumonat das Gesuch
um Modifikation dieses Beschlusses, soweit in demselben
von einem Fabrikgebäude die Rede sei. Er habe nämlich
nicht beabsichtigt, weder ein neues Gebäude, noch eine Fabrik zu erstellen, wie denn auch seine Konzession die Benutzung des Wassers nur für eine Getreidemühle gestatte; vielmehr wolle er in einem der bestehenden Gebäude des Mühlegewerbes eine Kunstmühle erstellen und
habe auch bereits die auf diese Baute bezüglichen Verträge abgeschlossen.
L. Unterm 2. Weinmonat machte sodann Hr. Strehler
die Anzeige, daß er die ihm bewilligten beiden Kanäle
Flügeln mit Erdgeschoß & Kniestock.
Der Mittelbau enthält:
a. Ein Kellergeschoß zur Wohnung des Zeugwarts gehörend.
b. Im Erdgeschoß die Bureaux der Zeughausdirektion.
Bureau des Direktors & des Zeugwarts je 280 [Quadratfuss],
abgeschlossene Treppe für Wohnung, Abtritt, Holzlage etc.
c. Im ersten Stock die Wohnung des Zeugwarts.
1 Wohnzimmer, 2 Schlafzimmer mit Alkoven, 1 kleineres Schlafzimmer, 1 Küche mit Speisekammer, zusammen 1600 [Quadratfuss], sodann Treppe, Vorplatz & Abtritt.
d. Im Dachboden Mägde- & Plunderkammer etc.
Der südwestliche Flügel enthält:
a. Im Erdgeschoß:
Kessel und Einsatzofen 250 [Quadratfuss][,] Zimmer für die Handlanger
b. Im Kniestock:
Reservearbeitslokal 1450 [Quadratfuss][,] Werkzeugmagazin 1060
Magazin für Construktionsholz 1060 [Quadratfuss][,] Magazin für Nägel & Schrauben 590 [Quadratfuss][,] Holzmagazin 570 [Quadratfuss][,]
bequeme Podesttreppe zur Verbindung der 2 Stockwerke
& 2 Abtritte.
Der nordöstliche Flügel enthält:
a. Im Erdgeschoß:
Schmid- & Schlosserwerkstätte 1150 [Quadratfuss][,] Büchsenmacher 1150
Bedürfniß, denn es finde sich in der Gemeinde ein größeres
Etablissement, welches viele fremde Familien & Arbeiter in die
Gemeinde gezogen habe & überdieß stehe die Gründung eines weitern Etablissements in Aussicht.
F. Der Bezirksrath Bülach berichtet, daß er sich zu keinen weiteren Bemerkungen veranlaßt finde.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Beschlüsse von Gemeindräthen über Gesuche um Ertheilung von
Bewilligungen zur Ausübung des Wurstereiberufes können auf
dem Wege des Rekurses an die höheren Behörden gebracht werden, weil das allgemeine Recht des Rekurses mit Bezug auf
dieses spezielle Verhältniß durch kein Gesetz ausgeschlossen ist;
2. Bei Beurtheilung derartiger Gesuche kommt es nicht darauf an,
ob in einer Gemeinde ein wirkliches Bedürfniß zur Errichtung
einer Wursterei vorhanden sei, sondern darauf, ob in sanitätspolizeilicher Hinsicht der Gestattung des Gesuches wirkliche
Hindernisse entgegenstehen. Bedenken der Art wurden nun aber
im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt & dem Rekurrenten
gestattet, in der Gemeinde Glattfelden eine Wursterei zu errichten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an den Gemeindrath Glattfelden, an die Finanzdirektion und an
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der in der letzten Sitzung zum Staatsbauinspektor
gewählte Herr Jakob Müller, Architekt, von Zürich wird
beeidigt.
In Sachen des Herrn Jakob Jucker, zum Rößli, in
Unter-Illnau,
betreffend Gesuch um Reduktion der Gebühr für ein
demselben ertheiltes Metzgrecht,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. v. Mts.
wurde dem Herrn Jucker neuerdings ein Metzgrecht ertheilt & dabei die Rekognitionsgebühr auf 700 Frk. festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 27. v. Mts. stellt Hr. Jucker das
Gesuch, daß letzterer Betrag um 200 Frk. reduzirt
werde, indem er zur Begründung anführt:
Sein Metzglokal liege am Ende der Gemeinde, wodurch
dessen Frequenz bedeutend vermindert werde.
Dazu komme, daß ein Theil der Bewohner der Gemeinde
ihren Bedarf von Fleisch durch die Eisenbahn von Zürich &
Winterthur beziehen & daß die Metzger aus den benachbarten Gemeinden Weißlingen & Rußikon regelmäßig
jeden Samstag Fleisch in die Gemeinde Illnau führen
lassen, sodaß er wöchentlich kaum ein Stück Großvieh schlachten müsse.
ein schwaches Gedächtniß habe, weder lesen noch schreiben könne, es ihm dennoch möglich sei, sein Vermögen
zu verwalten, da er ganz vernünftig denke & noch
rüstig sei. Den alten Mann würde es furchtbar, ja zum
Tode kränken, wenn er unter Vormundschaft gestellt
werden müßte & sein Vermögen, das er selbst erworben & das in ca 4000 Frk. bestehe, nicht mehr besorgen
könnte. Er müsse sich auch darüber beschweren, daß hier
keine sorgfältige Prüfung stattgefunden, indem nur der
Adjunkt des Bezirksarztes allein ohne Zuzug eines andern Arztes den Spinner untersucht; eventuell werde
das Begehren gestellt, den Hrn. Spinner durch Hrn. Dr
Bach untersuchen zu lassen.
D. Das Gutachten des Hrn. Dr Bach, welcher den Spinner gemeinschaftlich mit dem behandelnden Arzt, Hrn.
Dr Gattiker, untersucht, gehe dahin:
Spinner sei mit einem so hohen Grad geistiger Beschränktheit & Schwäche behaftet, daß er durchaus als
zur freien Handlungsfähigkeit untüchtig bezeichnet
werden müsse.
Es kommt in Betracht:
Nach dem Zeugnisse des Hrn. Dr Bach, das mit demjenigen des Hrn. Dr Wäckerling übereinstimmt, ist Spinner
geistig so beschränkt, daß ihm die Verwaltung seines Vermögens nicht überlassen werden kann & die
Anordnung der Vormundschaft nothwendig ist [§ 323]
Demnach hat der Regierungsrath,
und von da zur Bauschanze, die andere, längere und
kostspieligere, gehe vom Rohmaterialbahnhof der Nordostbahn mittelst eigener Brücke von 214’ Lichtweite über
die Sihl, durchschneide das Bauquartier im Platz, münde dann in die Löwengasse ein und erreiche auf dieser
und der Thalgasse den Lagerplatz der Gesellschaft. Dazu bedürfte es noch für den Personentransport zweier Abzweigungen, die eine vom Personenbahnhof
der Nordostbahn aus in die Löwengasse, die andere
vom Lagerplatz gegen die Bauschanze. Trotz der kürzern Linie des erstern, erkläre sich Petent für das zweite Projekt, davon ausgehend, es dürfte die Benutzung
der Bahnhofstraße für diesen Zweck bei Behörden
Bürgerschaft ernste Bedenken und Abneigung erregen, was bei dem zweiten Projekte weniger der Fall
sein dürfte.
M. Mittelst Eingabe vom 23. Dezember 1864 erklären sich die Anwohner der Löwen- & Thalgasse
gegen dieses Projekt und bemerken im wesentlichen:
1. Dasselbe berücksichtige nicht einmal das Bedürfniß
des gegenwärtigen Verkehrs, geschweige denn eines
künftig ausgedehntern und sei daher des Opfers nicht
werth, welches Staat, Stadt & Privaten für dessen
Realisirung zu bringen hätten.
2. Der Verkehr durch die Löwen- & Thalgasse sowie
zwischen der Stadt und den Ausgemeinden bei den
Uebergängen des Bleicherwegs, der Sellnau- & der Sihl-
genommen worden sei.
B. Herr Friedrich Heußy [sic!] in Zürich zeigt mit Schreiben vom
15. Mai d. Js. an, daß er von der Versicherungsgesellschaft
La France in Paris zu ihrem Hauptagenten für den Kanton Zürich ernannt worden sei & sucht hiefür um Anerkennung nach.
C. Die Vollmacht für Hrn. Heußy ist gehörig beglaubigt
und das Leumundszeugniß lautet günstig.
Demnacht hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Friedrich Heußy in Zürich wird als Hauptagent
der Versicherungsgesellschaft La France in Paris für den
Kanton Zürich an Stelle des bisherigen Hauptagenten Hrn.
Ernst Dändliker anerkannt & demnach zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß
er sich hiebei genau an die Bestimmungen das Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Friedrich Heußy in Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
Polizei an diese unter Rücksendung der Akten.
Der von der Direktion der Finanzen in Folge der in der
Sitzung des Großen Rathes vom 27. Oktober 1863 gestellten &
dem Regierungsrathe überwiesenen Motion des Hrn. Direk-
B. Die Bezirkskirchenpflege Andelfingen empfiehlt
dieses Gesuch unterm 15. Februar l. Js. mit dem Beifügen, daß diese Baute dringend nothwendig gewesen & ganz zweckmäßig ausgeführt worden sei.
C. Die Kosten belaufen sich laut beigelegten Rechnungen auf
Es fallen jedoch folgende Posten in Abzug:
1. Erlös von verkauften Baumaterialien etc.
2. Aufsichts- & Verwaltungskosten
3. Zinse von entlehnten Kapitalien
“
Es kommt somit für Berechnung des
Fr.
Staatsbeitrages in Betracht
Die Steuerfaktoren dieser Gemeinde sind laut den
Steuerlisten vom 13. November 1863:
Haushaltungen
133.
Aktivbürger
Der Betrag der einfachen Steuer ist
bedarf somit einer Steuer von 11–12 ‰ zur Deckung
der in Betracht fallenden Kosten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Dorlikon an die Kosten ihrer
Kirchen- & Kirchhofreparatur ein Staatsbeitrag von
den dortigen Bürgern zur Berathung vorgelegt
worden, welche sodann den Beschluß gefaßt haben,
dem gegebenen Anerbieten des Herrn Ziegler für
Abtretung des Steges an den letztern nicht beizutreten, zwar nicht in der Meinung, daß die Gemeinde denselben übernehmen wolle, sondern um
auf freundschaftlichem Wege einen erheblichen Beitrag von Herrn Ziegler zu erhalten, um wo möglich
den Fond auf Frk. 10,000 zu bringen.
D. Mittelst Eingabe vom 27. Weinmonat 1864 berichtet Herr Stierlin von Schaffhausen Namens der
Stegkommission: Schon seit einiger Zeit sei in der
mit der Aufsicht über den fraglichen Rheinsteg betrauten Kommission die Frage besprochen worden,
wie für den Unterhalt, resp. die Erhaltung dieses
öffentlichen Werkes in einer Weise gesorgt werden
könnte, die mehr Garantie darbiete, als der bis
jetzt kaum auf Frk. 3500 sich belaufende Reservefond;
die Kommission habe den Versuch gemacht, ob nicht
durch freiwillige Beiträge dieser Reservefond sich
auf eine Höhe von mindestens Frk. 10,000 bringen
lasse, und in diesem Sinne vergangenes Frühjahr
Zuschriften an Herrn Ziegler-Ernst & die Gemeinde
Flurlingen gerichtet. Herr Ziegler habe hierauf die
Geneigtheit ausgesprochen, diesem Reservefond einen Beitrag von Frk. 2500 zuzuwenden, wenn derselbe wirklich auf die genannte Höhe gebracht werden
In Sachen der Gemeinde Bubikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 26. März stellt der Gemeindrath
in Bubikon Namens der Gemeinde das Gesuch, daß ihr
an die Kosten der im Jahr 1860 angeschafften Feuerspritze
welche 2500 Frk. betragen haben, ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden möchte.
Zur Begründung wird angeführt:
a. die angeschaffte Feuerspritze habe sich als eine gelungene
bewährt;
b. Es müsse nun auch ein eigenes Spritzenhaus erstellt werden, was bedeutende Koten verursache die um so schwerer zu tragen seien, als die dortigen Einwohner durch
Gewitter schweren Schaden erlitten haben & überdieß
der Handel & die Industrie stocke.
Die Kosten für das Spritzenhaus werden sich laut
Schreiben an das Statthalteramt Hinweil auf ca 2000 Fr.
belaufen.
B. Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt das Gesuch
zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei auf das Gesuch in Betracht, daß dasselbe als verspätet erscheint, da die fragliche Feuerspritze im Jahr 1860