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hiebei mitfolge, hätten bezahlen müssen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei obige Zuschrift dem Obergerichte zu übermitteln, mit dem Ersuchen, die betreffende Angelegenheit zu erledigen.
II. Sei hievon der Regierung von Neuenburg Kenntniß zu geben.
In Sachen der Aktiengesellschaft für Erstellung
von Arbeiterwohnungen, vertreten durch den Präsidenten der Direktion, Hrn. J. C. Freudweiler, in
Zürich, Klägerin & Appellantin,
gegen
die Gemeinde Außersihl, vertreten durch den dortigen Gemeindrath, Beklagte & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheiles.
D. Unterm 23. Febr. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
1. Sei die Klägerin verpflichtet, ihr Grundeigenthum
in Außersihl nach Abzug der auf demselben haftenden grundversicherten Schulden im Sinne des § 192
des Gemeindegesetzes zu versteuern.
2. Trage dieselbe die Kosten.
3. Mittheilung an die Parteien.
Gebiete der Psichiatrie anerkannt wird, jeden andern Experten der Art vollkommen zu ersetzen geeignet war, zumal damals noch gehofft werden konnte, es werde Hr. Griesinger noch während der baulichen Ausführung des Unternehmens an der hiesigen
Hochschule verbleiben. Jener Rath an sich wurde nichts
desto weniger als ein wohlbegründeter anerkannt
Hr. Prof. Griesinger selbst hielt es für sehr wünschbar,
daß ein ärztlicher Experte während des Baues bei der
Hand sei & sich für die zweckmäßigste Ausführung der
Details interessire, wozu er bei längerem Verbleiben in Zürich sehr bereit gewesen wäre.
Dieß Verhältniß hat sich nun aber mit dem Weggang des Hrn. Griesinger gänzlich geändert. Ein geeigneter ärztlicher Experte ist während des Baues
der Anstalt nicht vorhanden & es wird ein solcher höchst
wahrscheinlich nicht selten sehr vermißt werden, wenn
nicht Fürsorge getroffen wird.
Zunächst aus diesem Grunde hat sich bei der Direktion
der Medizinalangelegenheiten die Ansicht festgestellt,
daß es zweckmäßig wäre, wenn gegenwärtig schon
die Gewinnung eines tüchtigen Irrenarztes für die
Stelle des ärztlichen Direktors der Anstalt versucht
würde. Dabei hat sie die Möglichkeit im Auge, daß
demselben bis zur Eröffnung der neuen Irrenanstalt,
die Besorgung des gegenwärtigen Irrenhauses & der
Verpflegungsanstalt vom Zeitpunkt der Versetzung
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalters Abegg, in
Horgen, worin derselbe mit Rücksicht auf seine Privatgeschäfte & sein vorgerücktes Alter um Entlassung von der
Stelle eines Statthalters des Bezirkes Horgen ersucht,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Statthalter Abegg wird die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung seiner langjährigen Dienste
erhteilt, in der Meinung jedoch, daß derselbe die statthalteramtlichen Geschäfte bis zur Wiederbesetzung der
Stelle fortzuführen habe.
2. Das Statthalteramt Horgen wird beauftragt, die
zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalter Abegg durch Urkunde
& an das Statthalteramt Horgen.
In Sachen des Hrn. Prokurator Spillmann, Namens
der Gebrüder Rudolf & Felix Meier, in Stallikon Rekurrenten,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage von
Seite der Staatsanwaltschaft,
ergibt sich:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
C. Unterm 2. dieß hat die Staatsanwaltschaft verfügt:
1. Die Beschwerde wird als verspätet abgewiesen, resp.
nug ausgeführt würde, oder der künftige Unterhalt nicht in genügendem Maße stattfinden sollte, nicht nur die Begehung des Steges
durch die einschlagende Behörde des Kantons
verboten, sondern dieselbe nöthigenfalls durch
Abbruch eines Theils desselben unmöglich gemacht werden kann.“
b. Wenn Herr Ziegler die Rollbahn erstellen wolle,
er vorher den Plan darüber den beidseitigen
Regierungen zur Genehmigung vorzulegen habe, &
c. daß die Stegkommission der Regierung einzuberichten habe, daß der Eintrag der sub. Art. 1 des
Vertrages näher bezeichneten Unterhaltungspflicht in die Grundprotokolle von Neuhausen
& Flurlingen geschehen sei.
K. Unterm 28. Jenner l. Js. theilt der Gemeindspräsident von Flurlingen mit, es habe die Gemeinde unterm 27. Jenner beschlossen: „Es seien, da
ihr bis zur Stunde nicht möglich geworden, den Unterhaltungsfond auf die gewünschte Höhe von Frkn.
10,000 zu bringen, die hierauf bezüglichen Akten
auf den Kanzleitisch gelegt. Dem Regierungsrathe
sei überlassen, die hierauf bezüglichen Beschlüsse zu
fassen.“
L. In einer weitern Eingabe vom 3. Hornung
wird von dem Gemeindspräsidenten von Flurlingen nachgebracht, die Gemeinde habe un-
b. für das Brod, auf Ab- und Aufschlag berechnet:
an Hrn. J. H. Schenkel, Bäcker in Riesbach, à 16 ¼ Rp.
pr. Portion,
c. für Einschneidbrod, auf Ab- & Aufschlag berechnet:
an Hrn. J. Ritter, Bäcker in Zürich, à 26 Rp. pr. Stück;
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Hrn. Joseph Wettstein, Baumeisters
im Sihlfeld-Wiedikon, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 12. dieß wurde Herr Wettstein mit seinem Gesuche um Bewilligung der Uebertragung des
auf den Namen des Jakob Huber lautenden Weinschenkpatentes auf ihn, Hr. Wettstein, als nunmehrigen Eigenthümer des Hauses des Jakob Huber abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 26. dieß beschwert sich Rekurrent über diesen Beschluß, indem er behauptet,
daß, wenn er auch in Folge der ausgedehnten Betreibung seines Zimmermannsgeschäftes in Außersihl
etwa in Rechnungsstreitigkeiten verwickelt worden
sei, indem ihm seine Forderungen sehr oft streitig
gemacht worden seien, doch sein Lebenswandel stets
untadelhaft gewesen sei, wofür er sich auf die Zeugnisse der Gemeindräthe Unterstraß, Außersihl & Wie-
chen Arbeiten.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage stellt Hr. Jakob
Pfenninger, cand: juris, in Gyrenbad-Hinweil, unter
Einsendung eines Fähigkeitszeugnisses der Civil-Abtheilung des Obergerichtes vom 5. Nov. v. Js. das Gesuch um
Patentirung als Kantonsprokurator.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn. Pfenninger, nachdem sich derselbe bei ihr über die Genehmigung der zu leistenden Caution von Seite der Direktion der Finanzen sowie über die Entrichtung der Patentgebühr an die Staatskasse ausgewiesen haben
wird, ein Prokuratoren-Patent auszustellen.
2. Mittheilung an Hrn. Pfenninger & an die Direktion
der Finanzen.
Mit Schreiben vom 4. dieß verdankt der Vorstand
des Kantonal-Turnvereines den ihm an die Kosten
des dießjährigen Turnfestes bewilligten Staatsbeitrag, & er verbindet hiemit unter Uebersendung eines
Festprogrammes die Einladung zum Besuche des Festes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Präsidial-Verfügungen.
9. Juni 1865.
Die von Hrn. Regierungsrath Dr Suter mit Zuschrift vom
Mit Eingabe vom 11. v. Mts. theilt der Stadtrath
Zürich mit: Nach dem Vorgange zahlreicher anderer
Städte halte er es für nothwendig, neben der Brandkatasternummerirung eine besondere polizeiliche Nummerirung der Gebäude der Stadt vorzunehmen. Die
Brandkatasternummern erfüllen nämlich den Zweck,
dem sie früher wenigstens in gewissem Maße mitzugedient, nämlich das rasche Auffinden von Personen
und Geschäften in der ganzen Stadt zu ermöglichen,
gegenwärtig nicht mehr, da sie den neuen Häusern
nach der Reihenfolge der Erbauung beigelegt werden und daher in den jüngern Stadttheilen, mitunter aber auch in der alten Stadt, auf das seltsamste
durcheinanderlaufen. Diese Nummerirung beabsichtige
der Stadtrath in der Weise durchzuführen, daß jede
einzelne Straße für ihre Häuser eine besondere,
mit 1 beginnende Nummerreihe erhalte; wobei die ungeraden Zahlen auf die linke, die geraden dagegen
auf die rechte Seite der Straße gesetzt werden. Jede
an einer Straße liegende Hausfacade, welche
eine Hausthüre oder von außen zugängliche Magazine & drgl. besitze, erhalte eine Nummer. Die
Nummerirung erstrecke sich auf alle zum Aufenthalte von Menschen bestimmten Gebäude, auch wenn
dieselben nicht unmittelbar an die Straße, sondern
in Gärten oder Hofräumen stehen; für unbewohnte Gebäude und für nicht überbaute Plätze, Höfe
kein Grund zu dessen Bevogtigung gewesen, oder Schärer sei wirklich geisteskrank gewesen, in welchem
Falle seine Willenserklärung eine unfreie gewesen
sei, auf welche hin er nicht habe bevogtet werden dürfen.
Sodann gehe aus der eigenen Darstellung des Waisenamtes Horgen hervor, daß kein Grund zur Bevogtigung Schärers vorhanden sei. Mangelhafte Schulbildung sei keine Geistesschwäche & etwas weiteres habe
dießfalls nicht angeführt werden können. Schärer sei ein
gewöhnlicher Mensch & die Behauptung des Waisenamtes
Horgen, daß derselbe zu eigener Vermögensverwaltung unfähig sei, beruhe nicht auf Erfahrung, da ihm
die Vermögensverwaltung nie überlassen worden
sei, und aus eben diesem Grunde könne daher auch
dem Schärer nicht der Vorwurf einer leichtfertigen
Geschäftsführung gemacht werden. Ebenso wenig können demselben Leibesgebrechen vorgeworfen werden, da er seinen kleinen Gütergewerb zur Befriedigung jedes Unbefangenen bearbeite; auch habe er
durch sein Betragen nie zu Klagen Veranlaßung
gegeben, während dagegen die Vormundschaft nachtheilig auf seine Oekonomie eingewirkt habe.
Endlich wird bemerkt, daß der Bezirksrath die Vorschrift des § 426 des privatrechtl. Gesetzbuches unbeachtet gelassen habe.
E. Der Rekurs wird von dem Waisenamte & dem
Bezirksrathe Horgen in folgender Weise beantwortet:
A. Das von dem Rekurrenten im Laufe des vorigen
Monates gestellte Gesuch um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 wurde von der Finanzdirektion mit Rücksicht auf § 15 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Christmonat 1845, nach welchem derartige Gesuche im Laufe des vorhergehenden Jahres
bis zum 15. August eingereicht werden müssen, wegen Verspätung abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Schneider mit Eingabe vom 13. d. Mts. & erneuert das
Gesuch, indem er hiefür anführt: Er habe im Sommer 1864 noch als Bierbrauer anderwärts gedient & nicht an die Errichtung einer eigenen Wirthschaft gedacht, sondern erst im letzten Februar sich
entschlossen, in Albisrieden ein eigenes Brauereigeschäft zu gründen, wozu er sein & seiner Eltern
Vermögen verwendet habe. Für den Absatz des
bereiteten Quantum Biers habe er hauptsächlich
auf die eigene Verwirthung gerechnet, einen
andern Absatz habe er einstweilen noch nicht und
so beträfe ihn, wie seine Eltern durch Abweisung seines Patentgesuches ein außerordentlicher Verlust.
C. Der Gemeindrath Albisrieden bestätigt in einer Zuschrift vom 8. d. Mts. diese Angaben, namentlich hinsichtlich des empfindlichen Schadens, welcher aus der Verweigerung des Patentes erwachse,
gemeinde um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Kirchen- & Kirchhofbaute nach & berichtet, es sei der Umbau der Kirche & die Anlegung eines neuen Kirchhofes ein dringendes Bedürfniß gewesen & daher trotz der großen Kosten von der Gemeinde fast einstimmig beschlossen worden; den Plan
zum Friedhof habe die Medizinaldirektion genehmigt und die Errichtung eines Leichenhauses habe man
namentlich für außerordentliche Sterbefälle und
für Vornahme von Sektionen als ein Bedürfniß
betrachtet.
Beigegeben sind diesen Berichten die Pläne und
Rechnungen über diese Bauten.
B. Hierauf ersuchte der Kirchenrath das Bauinspektorat unterm 15. Jenner l. Js., darüber
Bericht zu erstatten, wie weit die vorliegenden
Bauten als nothwendig angesehen werden können,
wie viel Baukosten auf das Nothwendige zu berechnen seien und ob die Bauten im Allgemeinen
als sachgemäß erscheinen.
Unterm 22. April l. Js. berichtete sodann das Staatsbauinspektorat, die Kirchen- & Kirchhofbauten seien
nothwendig gewesen & für eine so große Gemeinde
dürfte auch das Leichenhaus, das freilich auch in einfacherer Form dem Bedürfniß genügt hätte, nicht überflüssig sein; die Bauten seien zweckmäßig ausgeführt
und die vorhandenen Uebelstände durch dieselben gründ-
einstweilen bei diesen Bauten in Rheinau stehen zu bleiben und den Umbau des Gasthauses, um daselbst noch weitere 150 Personen unterzubringen, erst auf eine spätere Zeit in Aussicht zu nehmen.
Unter den vorliegenden zwei Bauabtheilungen sind
die baulichen Veränderungen im Administrationsgebäude nicht begriffen. Da dasselbe fortwährend bewohnt ist und die hier nothwendigen Bauten mit Rücksicht auf diesen Umstand nicht auf einmal & überall in
Angriff genommen werden können, so sucht die Direktion um die Ermächtigung nach die betreffenden Arbeiten zu den vertragsmäßigen Einheitspreisen durch
den Uebernehmer einer der drei Bauabtheilungen
in der Weise ausführen zu lassen, daß die fortwährende Benutzung der Zimmer möglich bleibt.
Sodann ist mit diesen Bauabtheilungen gleichzeitig die Kücheneinrichtung auszuschreiben indem bei
Angriffnahme der 2. Bauabtheilung die jetzige Küche
beseitigt werden muß und eine größere Kocheinrichtung für die vielen Bediensteten nicht entbehrt
werden kann. Zu diesem Zwecke liegen ebenfalls die
entsprechenden Bauvorschriften vor.
Die Baukosten sind laut beiliegenden speziellen
Berechnungen angeschlagen für die
des Dorfes oder die sog. Hintergasse als die Mitte
angenommen werden.
Ferner könne der Gemeindrath die Ansicht der Rekurrenten, als könne die Baulinie für den obern
Theil der Zweierstraße nichts anderes sein, als eine
gerade Fortsetzung der für den untern Theil angenommenen Richtung, deßhalb nicht theilen, weil die Straße
eine bedeutende Krümmung mache; es wäre denn, daß
Herr Bachmann, welchem die Verpflichtung zum Bau
& Unterhalt des Sträßchens obliege, sich zu dem bedeutenden Opfer herbeilassen würde, das Sträßchen in
gerader Richtung herzustellen. Der Gemeinde könne
dieß jedenfalls nicht zugemuthet werden, da die Ausgaben derselben für dringendere Arbeiten ohnehin fast
ihre Kräfte übersteigen.
Was schließlich die Gebäudehöhe anbelange, so sei schwerlich zu fürchten, daß Häuser von 50’ Höhe erbaut werden,
weil eine gehörige Verbindung mit Wiedikon durch
die Hintergasse gar nicht hergestellt sei.
K. Der Bezirksrath Zürich, welcher den Rekurs unterm 23. März beantwortet, beharrt auf der Ansicht,
daß die Zweiergasse bloß eine lokale Bedeutung habe.
Nicht nur fehle ihr zur Zeit eine offene & richtige Ausmündung in den Gemeindsbann Wiedikon, sondern sie
bilde nur für einen geringen Theil dieser Gemeinde
die kürzeste Linie in der Richtung nach Zürich, & es würde sich, auch wenn jene Ausmündung vollkommen herge-
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Adlisweil wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Adlisweil nach Langnau
über die bereits erfolgte Abschlagszahlung von 5000 Frk.
und die für technische Vorarbeiten vom Staate bestrittenen Kosten hinaus ein Staatsbeitrag von Frk. 4000 bestimmt,
von welcher Summe jedoch 300 Frk. zurückbehalten werden,
bis die Straße namentlich mit Rücksicht auf die Bekiesung
nochmals untersucht sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil, mit
Weglassung von Fact. C. b. und unter Rücksendung der
Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Heinrich Schmid & Höhn-Urner
in Gattikon,
betreffend Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
eine von denselben ausgeführte Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 29. Herbstm. 1862
das Gesuch des Gemeindrathes Adlisweil um Uebernahme
eines Theils der Straßenbaute 3. Klasse von Adlisweil
nach Langnau durch den Staat abgewiesen hatte, schrieb
der Gemeindrath diese Baute zur Konkurrenz aus. Dabei wurde unter die Akkordbedingungen u. A. auch die
term gleichen Tage beschlossen, ihrem am 27. Jenner bezüglich des Rheinsteges gefaßten Beschlusse noch Folgendes
beizufügen:
Sollte die Regierung den Steg in das Eigenthum des
Herrn Ziegler übergehen lassen wollen, so sei dieselbe
zu ersuchen, dem zwischen der Stegkommission & Hrn. Ziegler vereinbarten Vertrage noch folgenden Art. beizufügen: „Den Herren Aerzten Schaffhausens ist gestattet, um ihre Patienten in Flurlingen besuchen zu
können, den Rheinsteg mit gespannter Chaise befahren zu dürfen.“
M. Mit Zuschrift vom 18. Hornung macht das Bau- &
Forstreferat des Kantons Schaffhausen die weitere
Mittheilung, nachdem Herr Ziegler-Ernst bei der dortigen Regierung dafür eingekommen, daß ihm die
Verschreibung seiner in dortseitigen Kanton befindlichen Liegenschaften als Kaution für den Unterhalt
des Rheinstegs erlassen & man sich mit dem Eintrag auf
die dießseits gelegenen begnügen möchte, habe die
Regierung nach vorhergegangener Vernehmlassung des
Stadtrathes Schaffhausen & der Stegkommission dem Ansuchen
unter folgenden Bedingungen entsprochen:
1. Daß der Eintrag auf die dießseitigen Liegenschaften ohne Zustimmung der Regierung von Schaffhausen nicht gelöscht werden dürfe;
2. Daß vor der eigentlichen Ratifikation des Vertrages durch die beidseitigen Vorstände der Direk-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird die Bewilligung ertheilt, in der Badanstalt am Schanzengraben nach
Maßgabe des beigelegten Planes einen beweglichen Boden herzustellen, in der Meinung, daß dem
Regierungsrath vorbehalten bleibe, die Beseitigung dieser Einrichtung jederzeit zu verlangen,
daß ferner alle Bedingungen des Regierungsbeschlusses vom 1. Augstm. 1861 betreffend Ablenkung
des Schanzengrabens & des Beschlusses vom 16. Mai
1863, betreffend Errichtung der fraglichen Badanstalt auch auf die gegenwärtige Baute Anwendung
finden.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
der Pläne.
Eine Petition des Handwerks- und Gewerbsvereins des Bezirkes Affoltern um Erhöhung des
Staatsbeitrages für die dortigen Handwerksschulen
wird der Direktion des Erziehungswesens zu den
dießfälligen Akten überwiesen.
mehr Rücksicht genommen werden, da ein in ziemlich
gerader Richtung ins Dorf lenkender Zug einem
solchen, welcher das Dorf mit einer starken Krümmung umgehe, vorzuziehen sei.
3. Es sei zu befürchten, daß bei Erstellung des
neuen Projektes später längs des Bordes der gegenwärtigen Straße Erdschlipfe stattfinden, was
den Kostenpunkt zu Ungunsten dieses Projektes
ändern würde.
4. Endlich dürfte das alte Projekt unter dem Voranschlag angeführt werden & das neue in Anbetracht
der Landentschädigungen höher zu stehen kommen,
so daß die Kostendifferenz bedeutend reduzirt würde.
D. Der Bezirksrath trägt in seiner vom 12. April
datirten Rekursbeantwortung auf Abweisung
der Rekurrenten an, indem er bemerkt, er müsse
um so mehr an seinem früheren Beschlusse festhalten,
als derselbe in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen
denselben sei nämlich nicht rekurrirt worden, sondern erst später habe eine Partei in Ellikon, welche
diese Straßenangelegenheit so viel als möglich
in die Länge ziehen möchte, Revision des Beschlusses verlangt; dieses Gesuch habe aber abgewiesen
werden müssen, weil die Petentin auch gar nichts Neues vorgebracht hätte. Ueberdieß habe auch jetzt die
Rekurrentin die gesetzliche Frist wieder überwar-
5.
3. Wann tritt der Ersatz an die Stelle der persönlichen
Dienstleistung & welche Taxen kommen dabei in Anwendung?
4. Welches sind im Kanton Zürich die Leistungen der
Mannschaft für Bewaffnung & Ausrüstung & sind auch
in dieser Hinsicht andere Schweizer den Kantonsbürgern gleichgehalten?
Wie sichert sich der Kanton bei Niedergelassenen für die
Erstattung von dem Kanton gehörenden Militäreffekten,
namentlich bei Entfernung aus dem Kanton vor Ablauf
der Dienstzeit?
6. Haben Ausländer aus nicht vergegenrechteten Staaten einen Militärpflichtersatz zu leisten?
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Anfrage des Kleinen Rathes von Graubünden dahin zu erwiedern, daß es allerdings sehr wünschenswerth wäre, wenn ein mehr übereinstimmendes
Verfahren in Sachen erzielt werden könnte. Zu persönlicher oder Ersatzleistung werden die niedergelassenen Schweizerbürger angehalten und zwar in
gleicher Weise wie die Kantonsbürger. Mit Bezug
auf das Verhältniß der Niedergelassenen & hinwiederum der Aufenthalter werde auf das mitfolgende Gemeindegesetz vom 20. Brachmonat 1855 § § 166–123
verwiesen. Allerdings könne das Verhältniß der
Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 4500 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Herren Boßhard, Rordorf & Cie
betreffend Beschwerde über das Verfahren bei der
Erhebung von Weinzöllen in Baden,
ergibt sich:
A. Die genannte Firma beklagt sich mit Eingabe
vom 24. April an den Regierungsrath darüber, daß
ihr in neuerer Zeit von der Zollstätte in Baden die
Ursprungsscheine bei Versendung von Weinen aus
dem Kanton Waadt nicht anerkannt worden und
daher dieselben wie ausländische Weine verzollt
werden müssen, wodurch sie für die Zukunft außer
Stand gesetzt werde mit den Waadtländer- & Bernerweinhändlern zu konkurriren. Dieselbe
wünscht, daß der Regierungsrath sich um Abhülfe
der Beschwerde verwende oder ihr Anleitung gebe
wie sie sich zu verhalten habe um nicht in ihren Rechten als Schweizerbürger benachtheiligt zu werden.
B. Die Finanzdirektion des Kantons Aargau berichtet auf die dießfällige Anfrage: es sei allerdings richtig, daß bis in jüngster Zeit die Vorschriften über die Form der Ursprungsscheine nicht
mehr streng durchgeführt worden seien, da aber
natürlich nicht entschieden werden. Wie man seither vernommen, sei die Arbeitszeit an den meisten Orten noch
mehr gekürzt worden. Indessen habe die Kommission zur
Zeit der Inspektion immerhin noch mehrere unzweifelhafte Gesetzesübertretungen gefunden, die sich zwar weniger auf die Arbeitszeit im Allgemeinen, als vielmehr
auf die durch das Gesetz vorgeschriebene Abkürzung derselben an Samstagen & Vorabenden an Feiertagen erstrecken. Unzweifelhafte Fälle von Ueberschreitungen
des Maximums der Arbeitszeit im Allgemeinen seien
der Commission drei vorgekommen, in einigen andern war
es zweifelhaft; Grund zu Verdacht in dieser Hinsicht sei
namentlich da vorhanden, wo die Arbeitszeit der Erwachsenen & diejenige der Kinder verschieden sei. Unzweifelhafte Uebertretungen der gesetzlichen Vorschrift für die Arbeitszeit an Samstagen seien von der
Commission außerdem 8 entdeckt worden; in einigen
andern Fällen sei es immerhin zweifelhaft geblieben.
Das Maß der Ueberschreitung der Arbeitszeit an
Samstagen sei verschieden von ¼ bis auf eine ganze
Stunde. Darüber könne man wohl kaum im Ungewissen
sein, daß im Allgemeinen der Wunsch der Fabrikarbeiter
dahin geht, daß das Maximum der gesetzlichen Arbeitszeit
auf 12 Stunden herabgesetzt werde. Dafür haben sich auch einige Aufseher größerer Etablissements ausgesprochen; die Commission glaube auch mit Bestimmtheit sagen zu dürfen, daß die
Abneigung der Fabrikbesitzer gegen eine kürzere Arbeits-
nung verweigert, keinen Beschluß gefaßt, sondern nur darüber, welche Auslegung den §
14 und 20 des Straßengesetzes zu geben sei, nun
hat aber der Regierungsrath in einer Anzahl
von Beschlüssen über solche Fragen, wie die Gesetze auszulegen seien, sich dahin ausgesprochen,
es liege nicht in der Stellung des Regierungsrathes, über Fragen sich auszusprechen, über die
er am Ende in letzter Instanz zu entscheiden hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
1. Es könne dem Begehren nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an a. die Civilgemeinde Hof-Bubikon, b. an den Bezirksrath Hinweil, c. an die
Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Herr Johannes Müller, Vater, beim Kreuz, in
Hirslanden, sucht mit Zuschrift vom 1. März d. Js. um
Erneuerung des seiner Frau zustehenden mit dem
16. Juli l. Js. ablaufenden Metzgrechtes auf seinen
Namen nach.
Sowohl der Gemeindrath Hirslanden, als der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.