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gen die Gemeinde die Gesellschaft für 279,600 Frk. veranlagen.
Wenn ferner die Gesellschaft ihr Domizil in Außersihl statt in Zürich hätte, so müßte sie ebenfalls bloß den
Reservefond versteuern & es sei daher nicht einzusehen,
wie sie nun angehalten werden könne, den „Vermögenstheil“ mit 279,600 Frk. zu versteuern.
Das Aktienkapital sei als eine Schuld der Gesellschaft
zu behandeln, dasselbe werde von allen Aktiengesellschaften als solche berechnet & könne auch nicht anders
in der Rechnung angeführt werden.
Ebenso wenig sei es eine Täuschung wenn die Gesellschaft behaupte, daß nach der Berechnung des Gemeindrathes das Aktienkapital doppelt für eine gleichartige Steuer belastet würde, indem doch unbestreitbar
die Aktionäre den Betrag ihrer Aktien in ihrer
Heimats- oder Niederlassungsgemeinde an den Staat
& die Gemeinde als Vermögen versteuern müssen.
Was endlich die großen Lasten betreffe, welche der
Gemeinde aus den Arbeiterwohnungen erwachsen
seien, so sei dieses zum Theil richtig, aber für den
Entscheid der Rechtsfrage durchaus unerheblich.
F. In der Beantwortung der Appellationsschrift
verweist Hr. Fürsprech Dr Sulzberger Namens des
Gemeindrathes Außersihl vorerst auf seine erstinstanzliche Eingabe & bemerkt sodann noch:
Unsere Gesetzgebung kenne allerdings die Besteu-
monat 1864 wurde für das unterm 8. Heumonat 1854
dem Heinrich Boßhard & unterm 23. Wintermonat 1861
dem Jakob Klingler, Färber, in Embrach bewilligte, zur
Zeit im Besitze des Hrn. Dr Hauser-Wehrli in Unterstraß
befindliche Wasserrecht am Embracher Bache ein vorläufiger Wasserzins bestimmt & zugleich dem Hrn. Dr Hauser
eine Frist von einem Jahre angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen.
B. Mit Eingabe vom 25. Hornung l. Js. kommt Hr. Hauser mit dem Gesuche ein, es möchte ihm die genannte
Frist verlängert werden, indem der Ausführung des
Werkes, namentlich mit Bezug auf den Auslaufkanal,
so viele Schwierigkeiten entgegenstehen, daß es unmöglich sei, dasselbe bis zum 25. Brachmonat l. Js. zu vollenden.
C. Diesem Gesuche entgegen verlangt Hr. Johannes
Bänninger, in Illingen-Embrach mit Schreiben vom
3. April, es möchte der Regierungsrath das Gesuch
des Hrn. Hauser abweisen & dafür Bänninger das
fragl. Wasserrecht ertheilen. Zur Begründung dieses
Begehrens wird angeführt, Hauser habe das Wasserwerksgebäude noch lange nicht vollendet & an der
Wasserleitung noch gar nichts gemacht, während Bänninger in seinem Gebäude eine Mühle erstellt habe &
die ihm provisorisch zugesicherte Wasserkraft fortwährend benutze.
D. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt
karverschreibungen auf Grundstücke, welche im Gebiete des Kantons Zürich liegen, für die Zukunft zu untersagen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei von dieser Mittheilung des Obergerichtes
der Regierung von Aargau Kenntniß zu geben mit
dem Gesuche, dafür zu sorgen, daß dergleichen Ueberschreitungen von Seite der dortigen Hypothekarbehörden unterbleiben, und mit dem Beifügen, daß
die endliche Erledigung der beiden pendenten Geschäfte betreffend die Grenzregulirung bei Berg-Dietikon und den Abschluß der entworfenen Uebereinkunft über die Notariatsverhältnisse der Grenzgemeinden wünschbar wäre.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses, wonach an die durch Resignation des Hrn. J. J. Reifer von Weißlingen, erledigte
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Weißlingen-Rußikon unterm 23. d.
Mts. gewählt worden ist:
Herr Prokurator Hs. Jakob Weber, von Russikon,
in Uster,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Biermer an die Eingangs erwähnten Umzugskosten ein Beitrag von
Frk. 500 zu verabfolgen und auf den Kredit des Büdgets von 1865: „VII. B. a. 1. Lehrerpersonal der Hochschule“ zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Mittelst Kreisschreiben vom 10. Mai d. Js. theilt der
Bundesrath folgendes mit:
Die Großherzogl. Badische Gesandtschaft habe ihm mit
Note vom 24. März die Verordnung mitgetheilt, welche das dortige Justizministerium zum Vollzuge des
zwischen der Schweiz und dem Großherzogthum Baden
abgeschlossenen Vertrages [§ 10] über gegenseitige
Auslieferung von Verbrechern, erlassen habe.
Nach dieser Verordnung seien nur die Großherzogl.
Kreis- & Hofgerichte, deren zur Zeit fünf – in Konstanz,
Freiburg, Offenburg, Karlsruhe & Mannheim – bestehen,
ermächtigt, die von einer zuständigen Schweizer Behörde auf Grund des Staatsvertrages nachgesuchte Auslieferung ohne vorgängige Anfrage beim Justizministerium
in allen Fällen & namentlich auch dann von sich aus zu
verfügen, wenn es sich um die Auslieferung von Angehörigen eines dritten Staates handle.
Nur dann, wenn im letzteren Falle das Gericht nach
den obwaltenden Umständen eine vorgängige Anfra-
Entvogtigungsgesuch einer freiwillig unter Vormundschaft getretenen Person vorgelegen habe, in
welcher Beziehung genug Gründe vorhanden gewesen seien, um dem Gesuche nicht zu entsprechen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Abgesehen von der formellen Frage, ob nach Ablauf
von fünf Jahren noch darauf einzutreten sei, auf welche Weise die Vormundschaft über den Rekurrenten
verhängt worden sei, rechtfertigt sich hier die verfügte Vormundschaft & das dabei beobachtete Verfahren entspricht der Vorschrift des § 329 des privatrechtl. Ges. Buches. Es hat nämlich der Rekurrent
damals nicht nur mündlich vor der Waisenkommission
seine Zustimmung zu der Bevogtigung gegeben & diese
Zustimmung schriftlich bestätigt, sondern es lagen auch,
wenn man die in der Rekursbeantwortung der Waisenkommission angeführten Thatsachen ins Auge faßt,
genügende Gründe für die Bevogtigung des Rekurrenten vor.
2. Die Vormundschaft über eine Peson, die sich freiwillig unter dieselbe begeben hat, kann nur aufgehoben werden, wenn keine Gründe mehr vorhanden
sind, um dieselbe fortdauern zu lassen [§ 427 des
privatrechtl. Ges. Buches] Wie nun aber aus den Berichten der Vormundschaftsbehörden hervorgeht, so
sind die Gründe, welche sr. Zt. die Vormundschaft nothwendig machten, gegenwärtig noch vorhanden.
Gerüche reizbar sind, sogar störend einwirken können. Eine
derartige Verunreinigung der Luft macht aber die Umwohnung einer solchen Fabrik zur Plage und hindert nothwendiger Weise die bauliche Entwicklung jener Gegend, welche derselben nicht nur fähig, sondern auch geradezu bestimmt ist, worauf auch die Annahme des neuen Baugesetzes für dieselbe
hinweist, sie muß daher als eine übermäßige im Sinne des
Gesetzes, welche zur polizeilichen Untersagung des projektirten Baues berechtigt, betrachtet werden.“
E. Gegen diesen Beschluß hat Herr Fürsprech Meier Namens
des Verwaltungsrathes der Gasfabrik bei der Direktion
der Medizinalangelegenheiten Rekurs erhoben. Zur Begründung des Rekurses führt derselbe, nach ausführlicher Mittheilung des Inhaltes seiner Beschwerdeschrift an das Statthalteramt gegen den Gemeindrath Riesbach, im wesentlichen
folgendes an: Der Beschluß des Statthalteramtes sei nicht auf
Grundlage des eingeholten Gutachtens gefaßt, sondern im
Widerspruche mit demselben. Die statthalteramtliche Erwägung füge aus dem chemischen Expertengutachten zwar an:
„daß regelmäßig von Zeit zu Zeit bei Erneuerung des Kalkes in den Reinigern größere Gasmengen entströmen, welche die Geruchsorgane Umwohnender einige Zeit bemerklich
affiziren.“
Das Expertengutachten füge aber bei: „Die Verdünnung
des Gases für außerhalb Wohnende sei ganz bedeutend und
nach den Erfahrungen selbst für die Gesundheit der
ungefährlich.“
10. April 1865.]
Eine vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 7.
dieß eingesandte Beschwerde des Baumeisters Franz
Hefel, in Oberstraß, daß er noch fortwährend und im
Wiederspruche mit der Uebereinkunft zwischen dem Kanton Zürich & Oesterreich zur Bezahlung des Militärpflichtersatzes angehalten werde, geht an die Direktion
des Militärs zur Beantwortung resp. Antragstellung.
In Sachen der Standeskommisson Glarus,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Aufnahme des
Kosmus Beglinger, von dort, in den hiesigen Kantonsspital,
ergibt sich:
A. Mit Telegramm von heute Vormittag ersucht die
Standeskommission Glarus um die Bewilligung der
Aufnahme des Beglinger, welcher an einer Quetschung
& wahrscheinlich an einem Beinbruch leide, in den
hiesigen Kantonsspital, mit dem Beifügen, daß für
die Kosten Garantie geleistet, & daß Hr. Professor
Dr Billroth mit der Aufnahme des Patienten einverstanden sei.
B. Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, trägt auf Entsprechung des Gesuches an.
Demnach wird verfügt:
1. Die Aufnahme des Beglinger in den hiesigen Spital
befindliche zürcherische Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn. Weber,
sobald er die in Disp. I aufgestellten Bedingungen erfüllt haben wird, die definitive Entlassungsurkunde
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Goßau & an Hrn. Weber.
In Sachen des Jakob Spinner, von Aeugst, seßhaft
in Riesbach,
betreffend Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Siehe Fact. A des Beschlusses des Bezirksrathes.
B. Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm 27. Mai
d. Js.
1. Sei Spinner wegen Geistesschwachheit unter staatliche Vormundschaft gestellt & zu seinem Vormunde
Herr Kaspar Spinner ernannt.
2. Habe der Gemeindrath für unverzügliche Inventarisation des Vermögens des Bevogteten zu sorgen.
3. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt & Anzeiger aus dem
Bezirk Affoltern bekannt zu machen & dem Gemeindrathe
Aeugst unter Nachnahme von 2 Frk. Kanzlei- & 1 Frk. 20 Rp. Ausfertigungsgebühr mitzutheilen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwere sich Herr Geschäftsagent Düggeli, gestützt darauf, das wenn Spinner auch
tor Zangger, vorgelegte Gesetzesentwurf, betreffend Abänderung des § 3 des Gesetzes vom 1. Heumonat 1856 über
das Halten von Hunden und die Besteuerung derselben, wird
in Berathung genommen.
Nach gepflogener Diskussion wird beschlossen, es sei dem
Großen Rathe unter Vorlegung eines Berichtes auf Grundlage desjenigen, welches die Direktion der Finanzen ausgearbeitet, der Antrag zu hinterbringen, es möge der erwähnten Motion für beträchtliche Erhöhung der Hundesteuer für jetzt keine Folge gegeben werden.
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Hagenbuch übertragen.
Die von Hrn. Regierungsrath Treichler gemäß dem
Beschlusse letzter Sitzung ausgearbeitete Weisung zu dem
Gesetzesentwurfe betreffend Abänderung des § 6 des
Gesetzes über die Organisation des Kantonspolizeikorps
wird genehmigt & dem Großen Rathe nebst dem Gesetzesentwurfe auf nächste Sitzung zu hinterbringen beschlossen.
[S. Amtsblatt No 49 vom 20. Brachmonat 1865. 1004–1009.]
Zwei von der Dalp’schen Buchhandlung in Bern im Auftrage der schweiz. geologischen Commission übersandte Karten zu
den „Mittheilungen der geologischen Gesellschaft“
werden der Kantonalbibliothek einverleibt.
Affoltern erkannt:
1. Sei die Klage abgewiesen & Kläger zur Bezahlung
der geforderten Kirchensteuer von 9 Frk. verpflichtet.
2. Tragen sie die Kosten.
3. Mittheilung an die Parteien.
D. Mit Eingabe vom 6. v. Mts. beschwert sich Hs. Ulrich Buchmann über diesen Entscheid, indem er anführt:
Sie, die Kläger, seien allerdings in der Gemeinde
Mettmenstetten auf Grundeigenthum niedergelassen
und daher an die laufenden Gemeindeausgaben steuerpflichtig; dagegen bestreiten sie ihre Steuerpflicht hinsichtlich des fraglichen Defizits in der Kirchengutsrechnung,
weil vorerst ein solches Defizit sich laut der Uebersicht
über den Bestand der Kirchengüter gar nicht ergeben
habe; da ferner die Kläger von der Verlegung der
fraglichen Steuer keine Kenntniß gehabt haben, & weil
endlich für die Bezahlung der Reparaturen an der
Kirche und am Kirchhof die Steuern erst verlegt werden dürfen, wenn diese Bauten vollendet seien.
Sodann bestreiten die Kläger das Quantitativ der
ihnen auferlegten Steuer, da die ihr Vermögen treffende Steuer kaum 60 Rp., aber nicht 9 Frk. betragen könnte.
E. Der Gemeindrath Mettmenstetten beantwortet
die Appellation in folgender Weise:
1. Es wird dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft das Gutachten der Handelskammer übermacht.
2. Mittheilung an den Bundesrath & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Schönenberg,
betreffend ein Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer neuen Schießstätte mit Spritzenhaus,
ergibt sich:
A. Die Petenten stellen das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten für den Bau einer neuen Schießstätte & eines Spritzenhausanbaues, welcher im Jahr 1861 ausgeführt wurde.
Zur Begründung wird angeführt:
Die dießfälligen Kosten haben 4570 Frk. betragen für
deren Deckung zwei Steuern erforderlich gewesen
seien von je Frk. 1 80 Rp. für 1000 Frk. Vermögen und
eben so viel für den Mann & die Haushaltung. Zu diesem kommen noch die beträchtlichen Steuern für Schulhausbauten, für das Straßen- & Armenwesen, die in
den letzten Jahren haben erhoben werden müssen.
Es kommt in Betracht:
Zu Gunsten des Gesuchs spricht weder das Gesetz noch
die bestehende Uebung, indem in einem einzigen Falle [der Gemeinde Horgen] besonderer Verhältnisse
b.
Uebertrag:
Durch den Mehrerlös von Wirthshaus
14,950
–
und Metzg
Das liquide Vermögen laut
51,409
Rechnung v. Jahr 1863 betrage
Die Reparatur des Gemeindewirthshauses, welche ohne Zuzug der Bürger beschlossen worden sei, sei keine nothwendige gewesen, sondern lediglich zum Zwecke der Erzielung eines höhern Kaufpreises vorgenommen worden;
Die Ausgabe für dieselbe sei somit keine solche, welche
gemäß § 164 des Gemeindegesetzes mittelst einer Steuer zu decken sei.
F. In der Beantwortung des Rekurses von Seite
des Gemeindrathes Erlenbach werde nichts Neues vorgebracht.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Aus der bei den Akten liegenden Uebersicht der Gemeindgutsrechnungen von 1854–1863, an deren Richtigkeit nicht zu zweifeln ist, ergibt sich, – insofern die Reparaturkosten für das Gemeindehaus dazu gezählt
werden, – ein wirkliches Defizit von Frk. 3512 85 Rp.
Das Stammvermögen der Gemeinde hat sich nämlich nicht
bloß um die von den Rekurrenten bezeichneten Posten
von 17,312 Frk. und 14,950 Frk. [Mehrwerth der Liegenschaften & Mehrerlös des Gemeindehauses], sondern
Bezirkes Pfäffikon unterm 29. v. Mts. folgende
Wahlen getroffen hat:
1. zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes [an der
Stelle des resignirenden Hrn. J. J. Reifer, von Weißlingen]
Herrn Friedrich Hertenstein, von Kyburg, in
Fehraltorf, Forstmeister,
2. zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege [an
der Stelle des genannten Hrn. Reifer]
Herrn Pfarrer Frei, in Illnau,
diese Wahlen anerkannt und sodann
beschlossen:
Von der ersteren Wahl ist der Direktion der Finanzen & dem Obergerichte, von der letzteren der
Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen &
die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Das Protokoll der Nachmittagssitzung des Großen Rathes vom 3. dieß wird verlesen und vorläufig genehmigt.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Anzeige gemacht.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in der or-
Wollishofen durch das Mittel des Statthalteramtes &
an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 2. Mai stellt der Gemeindrath
von Wädensweil im Auftrag der dortigen Gemeinde das Gesuch, daß derselben gestattet werden möchte,
für die Kosten der neuen Straße vom Dorf Wädensweil durch das Reidholz an die Gemeindsgrenze Richtersweil das Vieh nicht zu besteuern & bring zur Begründung vor, es entspreche der auf Antrag des Gemeindrathes von der Gemeindsversammlung gefaßte Beschluß der Billigkeit, indem diese Straße hauptsächlich
im Vortheil desjenigen Theiles der Gemeinde liege,
welcher kein oder wenig Vieh besitze, nämlich des Dorfes und das Vieh überdieß, wenn nach § 186 des Gemeindegesetzes verfahren werden wollte, unverhältnißmäßig hoch belastet werden müßte, & zwar
so, daß bei 2 ‰ auf das Pferd oder den Ochsen verlegt werden müßten.
In seiner Begutachtung vom 19. Mai bestätigt der
Bezirksrath Horgen die vom Gemeindrathe Wädensweil zur Begründung seines Gesuches vorgestellten
Verhältnisse & trägt darauf an, daß dem Gesuche entsprochen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Einverständniß mit dem Comite in seiner Zuschrift
Fact. G. auseinander gesetzt habe. Sie erkläre sich
aber auch zum Voraus bereit, alle bis zur Ausführung
allserungen dieses Systems oder auch ein ganz anderes zu adoptiren, wenn die Behörden dieß zweckmäßig finden
sollten.
4. Endlich bewirbt sich das Comite um die Zusicherung,
daß wenn es sich früher oder später um die Erstellung
ähnlicher Straßen-Pferdebahnen in der Stadt oder in
deren Ausgemeinden handeln sollte, dem Comite der
Vorrang vor andern Bewerbern zukommen solle, wobei
indessen durchaus nicht beabsichtigt werde, dem Gesuche
Fact. L irgend wie entgegenzutreten.
O. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Aus den sämmtlichen seit Erlaß des Großrathsbeschlusses Fact. A bearbeiteten oder empfohlenen Projekten betreffend die Schienenverbindung vom Bahnhof an den See, sind nun endlich zwei Conzessionsgesuche
hervorgegangen, deren jedes sich seine besondere Aufgabe gestellt hat. In dem beiliegenden Gutachten der
Inspektion ist das erste Gesuch, Fact. L. auf Seite 16–35, das
zweite, Fact. N, auf Seite 38 bis 45 einläßlich behandelt,
so daß die Direktion in beiden Beziehungen, – so weit
es die Darstellung der Anlage der Bahnen betrifft,
lediglich auf diese Gutachten verweisen kann. Im Uebrigen sind folgende Verhältnisse hervorzuheben:
In Sachen der Herren Vontobel & Pfister, Abgeordnete der Gemeinden Dürnten & Rüti,
betreffend Bestimmung des Sekundarschulortes,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des erziehungsräthlichen Beschlusses vom 7. Mai 1864, sowie die Erwägungen 1–3 desselben.
F. Unterm 7. Mai 1864 beschloß der Erziehugnsrath:
I. Zum Schulorte des Sekundarschulkreises Dürnten-Rüti-Bubikon mit dem Sitze der Schule in Bubikon wird
die politische Gemeinde Bubikon bezeichnet, in der Meinung, daß die politische Gemeindsversammlung zur
Uebernahme der dem Schulort obliegenden gesetzlichen
Leistungen [§ 104 des Unterrichtsgesetzes] und zur
Herstellung einer Lehrerwohnung auf eigene Kosten
sich sofort bereit erkläre & darüber der Erziehungsdirektion einen Beschluß zustelle.
II. Mittheilung an die Bezirksschulpflege Hinweil & an
die Gemeindsschulpflegen Dürnten, Rüti & Bubikon für
sich & zu Handen ihrer Schulgenossenschaften, beziehungsweise politischen Gemeinden.
G. Gegen diesen Beschluß beschweren sich die Abgeordneten von Dürnten & Rüti mit Rekursschrift vom 5. Juni v.
Js., indem sie um Aufhebung desselben, um Bezeichnung
der Ortschaft Tann zum Sekundarschulort & eventuell
um Rückweisung des Gegenstandes zur nochmaligen
Prüfung ersuchen.
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die definitive Entlassungsurkunde
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Wytikon, sowie an den
Petenten.
In Sachen der Gemeinde Oberstammheim,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 28. Wintermonat 1864 stellt der Gemeindrath Oberstammheim das Gesuch, es möchte ihm an
die Correktion des durch das Dorf fließenden Mühlebaches, welche von der Gemeinde bereits in Angriff
genommen worden sei, ein angemessener Beitrag in
Aussicht gestellt werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt:
1. Die auf Frk. 28,1200 veranschlagten Kosten dieser Unternehmung werden unter den gegenwärtigen mißlichen finanziellen Verhältnissen sehr schwer auf der Gemeinde
lasten.
2. Werde durch diese Baute statt der bisherigen baufälligen Coulisse der Straße 2. Klasse [Dießenhofen–
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei den Pontonniers
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Theodor Furrer, von Winterthur, in Zürich
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu
machen; dem Ernannten ist ein Brevet auszustellen
& die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der von der verordneten Commission vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend den Zweikampf wird
in Berathung genommen.
§ 1 erhält folgende Fassung:
Der geregelte Zweikampf mit lebensgefährlichen Waffen wird, insofern er keine oder bloß eine Körperverletzung dritten Grades zur Folge hatte, gegenüber dem
Herausforderer & dem Herausgeforderten mit Gefängniß bis auf zwei Monate bestraft. Erfolgte dagegen eine Tödtung oder eine Körperverletzung ersten
oder zweiten Grades, so besteht die Strafe für den Urheber der Verletzung in Gefängiß bis auf drei
Jahre.
§ 2 wird angenommen, nachdem im letzten Satze nach
„Körperverletzung“ die Worte „unter erschwerenden
10.
werden oder im Knieestock der Zeughäuser F & G
Die Lagergeräthe sind ebenfalls in diesem Knieestock unterzubringen welcher
im Ganzen eine Fläche bietet von ca
Der Plan des Rüstsaals zeigt einen
hohen gewölbten Raum von
für Verkaufsgewehre ist im Knieestock
1600
ein Raum bezeichnet von
für Modellsammlung am gleichen Orte
für die Administration zeigt das Pro¬
1200
jekt J 5 Zimmer mit
Das Projekt J nimmt nur Rücksicht auf
die Zeugamtswohnung mit
für Werkstätten zeigt das Projekt
15,250
J abzüglich Ziff. 7 & 8 einen Raum von
für Holzmagazine zeigen die Kniee¬
24,000
stöcke A & B einen Raum von
Statt der verlangten 167,500 [Quadrat] Fuß bieten
die Projekte mindestens
Diese Differenz von 39,170 [Quadratfuss] vermehrt sich um ca 2000
durch Weglassung der zweiten Amtswohnung, dagegen kommen bei Ziff. 1. wegen unbenutzbaren Treppenräumen 4600 [Quadratfuss] in Abzug. Die Restdifferenz von
[Quadratfuss] fällt größtentheils auf die Mehrräume der
verschiedenen Dachboden oder Knieestöcke. Jedenfalls
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Bonstetten unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung aus
dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeind- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge,
an den Gemeindrath Bonstetten & an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung
der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Herr Jakob Freimann in Meilen sucht in Folge seiner Wahl
zum Betriebschef der Wasch- & Badanstalt in Winterthur um
Entlassung von der Stelle des Fischenzenaufsehers auf Ende
Brachmonat oder Ende Herbstmonat nach.
Die Finanzdirektion ist der Ansicht, es sollte die Entlassung
auf Ende Herbstmonat ertheilt werden, damit der Neuzuwählende sich inzwischen noch durch den sehr tüchtigen abtretenden Beamten gehörig instruiren lassen könne.
Der § 15 des Gesetzes über die Fischerordnung schreibt
vor, es betrage die jährliche Besoldung des Fischenzenaufsehers je nach dem Umfange der ihm übertragenen Ge-