dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Es wird dieses Gutachten der Handelskammer dem schweiz.
Handels- & Zolldepartement mit dem Bemerken übermacht,
der Regierungsrath schließe sich den darin ausgesprochenen
Ansichten sowohl betreffend die Herabsetzung der Zollansätze
als auch mit Bezug auf das für Prüfung des Entwurfes vorgeschlagene Verfahren an & lege namentlich Gewicht darauf, daß
eine Erniedrigung der Eisenzölle eintrete.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Polizei legt mit Begleitschreiben vom
30. v. Mts. das Resultat der Katasterrevision der Gebäude-Assekuranzanstalt pro 1864 vor & berichtet hierüber:
Die vollzogene Revision habe eine reelle Vermehrung von
27,841,075 als Mehrwerth der Gebäude in denjenigen Gemeinden, in welchen im Jahr 1864 die
allgemeine Schätzungsrevision durchgeführt worden sei ergeben
& es betrage der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich mit Ende Dezember 1864 die Summe von Fr. 349,556,945
[die Staatsgebäude mit Frk. 8,192,250 inbegriffen]
Dieses nach § 35 des Assekuranzgesetzes vorgelegte Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons wird dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung im Regierungsarchive
überwiesen.
suchung berufe, er sei aber wegen Anlegung eines
Wuhres im Dorfbache trotz der Konzession in einem
Prozeß mit dem Fabrikbesitzer Spörri verwickelt
worden, ebenso hindere ihn Herr J. J. Walder an
der Herstellung einer unbedeutenden Wuhrschwelle. So lange diese Prozesse nicht beendigt seien, könne mit den Wasserwerksarbeiten nicht weiter fortgefahren werden & Petent müsse daher um Erstreckung
der ihm angesetzten Frist bis zu jenem Zeitpunkte nachsuchen.
T. Mittelst Eingabe vom 29. Christmonat 1864 empfiehlt dagegen das Statthalteramt Hinweil das Gesuch der Herren Walder & Stößel zur Entsprechung
zumal die Protestation Strehlers lediglich mehr beabsichtige, das Unternehmen zu vereiteln, als selbst
etwas zu erstellen, wofür weder Mittel noch irgend
welche materielle Kräfte vorhanden seien.
Ebenso sprechen sich auch die Herren Statthalter Gujer
in Pfäffikon & G. Reishauer, Zeugschmid, in Zürich, mit
Eingaben vom 4. & 26. Jenner 1865 zu Gunsten dieser Petenten aus.
U. Nachdem schon mittelst Gutachten vom 6. Chrsitmonat 1864 Herr Kreisingenieur Diezinger sich
für die Gesuche Fact. R ausgesprochen, verfügte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm
31. Jenner 1865 mit Rücksicht theils auf die sich widersprechenden Behauptungen der Eingaben Fact. R &
schrift vom 15. d. Mts. der vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Bericht des Stadtrathes Winterthur
über Vergangenheit und Aufführung des Fouriers
Oskar Hisely zu Handen des k. niederländischen Colonialministeriums mitgetheilt.
Der von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. eingesandte Rechenschaftsbericht für 1864 wird zu den Akten
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Bonstetten unterm 30. v. Mts. an die Stelle ihres Pfarrers durch Berufung gewählt hat:
Herrn Jakob Baumann, von Hirzel, bisherigen Pfarrverweser in Bonstetten,
diese Wahl anerkannt & sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, ferner dem Statthalteramt Affoltern für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Bonstetten
Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde
auszustellen & die Anerkennung der Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der in der politischen Gemeinde Benken eventuell
eingebürgerte Georg Herrmann, Seiler, von Mettschlatt Kantons Thurgau, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Heimatschein,
2.
Familienschein,
3. ein Vermögens- & Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Benken,
4. ein Leumdenszeugniß des Gemeindrathes Basadingen,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Benken unter der Bedingung bestätigt, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von 250 Frk. ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung
der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszu-
unterm 22. April d. Js. neuerdings ertheilte Metzgrecht wird auf 400 Frk. reduzirt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seuzach & an die
Direktion der Finanzen.
Mit Bezug auf das Gesuch der Gemeinde Wald um Bewilligung zum Verkauf der dortigen Gemeindswaldung
im Nordholz oder wenigstens eines Theiles derselben
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung daß
1. Der unterhalb der Straße nach Uznach gelegene ca 5 Jucharten große Theil der Gemeindswaldung im Nordholz
sich sowohl seiner Lage als auch seiner Bodenverhältnisse
nach ganz gut zur landwirthschaftlichen Benutzung eigne,
während der obere Theil seines flachgründigen Bodens
wegen bei der Benutzung als Wies- oder Ackerland keine lohnenden Erträge geben würde.
2. Die von der Gemeinde als Ersatz angekaufte 16–18
Juchart große Fläche zum größten Theil schon Holz trage
& sich überhaupt zur Holzproduktion ganz gut eigne,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wald wird die Bewilligung zur Rodung
und zum Verkauf des unterhalb der Straße nach Utznach gelegene[n] Theiles ihrer Gemeindswaldung im Nordholz unter der Bedingung ertheilt, daß sie die neu angekaufte, zwischen Riedt & Felmis liegende, 16–18 Juchart
drigenfalls im Sinne des Beschlusses vom 30. April 1863 das
Weitere verfügt würde. In der Zwischenzeit wird die Kaution nicht verabfolgt.
Gleichzeitig wurde ein Wasserrechtszins von Frk. 35 70
vorläufig festgesetzt.
O. Mit Zuschrift vom 30. April 1864 stellt Hr. Metzger
Pfenninger in Hinweil als jüngster Pfandgläubiger des
inzwischen in Konkurs gerathenen J. J. Strehler das Gesuch, es möchte die angesetzte Frist bis nach Durchführung
des Auffalles, resp. bis nach Ausmittlung des Zügers sistirt & letzterm alsdann eine neue Frist angesetzt werden.
Das gleiche Gesuch wird von der Notariatskanzlei Pfäffikon gestellt & dabei bemerkt, daß die Erstreckung der
Frist für mindestens zwei Jahre gewünscht werden müsse,
da Konkurs, wie der Strehler’sche oft Jahre lang nicht erledigt werden.
Auch Hr. Strehler selbst sucht mit Eingabe vom 26. April
nochmals um Fristverlängerung nach.
P. Dagegen wünschen die Herren J. J. Walder & Jakob
Stößel in Bärentsweil mit Eingabe vom 3. Mai 1864,
es möchte die fragl. Wasserrechtskonzession für Hrn.
Strehler als erloschen erklärt und auf sie übertragen
werden.
Q. Hierüber beschloß der Regierungsrath unterm 14.
Mai 1864:
1. Die fragl. Konzession wird zwar zur Zeit noch nicht als
erloschen erklärt, dagegen dem Gesuche, daß die ange-
daß nur diese Rücksicht auf seine Gattin den Hrn. Lochmann bestimmt habe, seine Wohnung zu verändern & sein Heimwesen in
Hombrechtion zu verkaufen zu suchen.
Ferner produzirt Hr. Sulzberger 6 Belege [Briefe & Inserates]
aus denen hervorgeht, daß Hr. Lochmann seit dem Juli 1863
sein Heimwesen öffentlich & privatim zum Verkaufe ausgeboten hat, & indem er, Hr. Sulzberger, noch eine Reihe von Zeugen dafür anführt, daß Hr. Lochmann schon lange, bevor von
der fraglichen Schulhausbaute die Rede gewesen, um den Verkauf seines Heimwesens bemüht gewesen sei, fügt er bei,
daß dieser Verkauf nicht gelungen sei, & daß allerdings
Hr. Lochmann sein Heimwesen in Hombrechtikon von Feldbach
aus bewirthschafte oder dessen Bewirthschaftung von Feldbach aus kontrollire, aber nicht nur sich der fraglichen Steuer zu entziehen.
Das hübsche Haus des Hrn. Lochmann in Hombrechtikon stehe
leer; er beziehe aus demselben keinen Zins, dagegen bezahle er seinem Schwiegervater einen jährlichen Miethzins
von 600 Frk. Viel wichtiger aber sei der Nachtheil, den
Hr. Lochmann durch die Uebersiedlung nach Feldbach, erlitten & der darin liege, daß er die Bewirtschaftung seines Heimwesens in Hombrechtikon ganz fremden Händen
anvertrauen müsse, nämlich einem Knechte, aber nur einem,
der zur Bewachung des Gutes auf demselben wohne, und
daneben einer Mehrzahl von Arbeitern welche alle
im großen Tagelohn stehen & bei ihren Familien wohnen.
Hiezu komme, daß Hr. Lochmann laut den dießfälligen
bar ist, darf die Einkaufssumme nur niedrig angeschlagen
werden, zumal auch die Zahl der Unterhaltungspflichtigen eine
größere wird.
3. Endlich erscheint es billig, daß für die ehemalige Schulhörigkeit von Breitehof ein angemessener Betrag aus dem
Schulgut Breite-Hakab ausgeschieden und demjenigen
von Brütten zugetheilt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Die Schulfonds der ehemaligen Schulgenossenschaften
Nürensdorf & Breite-Hakab werden auf Grundlage ihres
Bestandes im Zeitpunkte der Schulvereinigung in der Weise mit einander verschmolzen, daß aus dem Schulfond
Breite-Hakab Frk. 6000 in denjenigen von Nürensdorf
einzuwerfen sind. Der so gebildete Schulfond ist Eigenthum
der vereinigten Schulgenossenschaft Nürensdorf-Breite.
2. Der Rest des Schulfonds der ehemaligen Schulgenossenschaft Breite bleibt, mit Vorbehalt von Disp. 3 Eigenthum
derselben und für öffentliche, namentlich Schulzwecke bestimmt.
3. Aus demselben wird als der auf Breitehof fallende
Antheil die Summe von Frk. 300 dem Schulgut Brütten
einverleibt, in der Meinung jedoch, daß daraus die
Raten der Schulhausbauschuld Brütten, für welche die Bewohner von Breitehof pflichtig sind, somit bestritten wer-
Diesem Projekt gegenüber hat die bisherige Straße
über den Strick gegenwärtig an der steilsten Stelle
14–15 %, der Höhenübergang liegt jedoch ca 100’ niedriger, als über die Steig. Dagegen bedürfte es hier
statt einer bloß etwelchen Verbesserung, wie die Rekurrenten meinen, einer durchgreifenden Korrektion, um
die stärkste Steigung wenigstens auf 7 % [statt 4–5 % lt. Angabe der Rekurrenten] zu ermäßigen. Von der Landstraße beim Dorfe Stadel bis an den Fuß der Steigung am
korri¬
Strick müßte schon die bestehende Straße auf 2100’ Länge
girt werden, von da an aber erforderte es einen Neubau auf 7300’ Länge, theils um mit 7 % die Höhe zu gewinnen, theils um von da bis an die von Steinmaur nach Bachs
führende Straße neben Meierschlatt vorbei, zu gelangen,
so daß erst von diesem Vereinigungspunkte an die letztere Straße in einer Länge von 3200’ bis Bachs benutzt
werden könnte. Die Gesammtlänge von Stadel nach Bachs
würde daher nach dieser Richtung 12,600’ betragen. Nimmt
man nun an, daß die Landentschädigung auf beiden Richtungen ungefähr sich gleich stellen dürfte, obwohl bei dem Projekt über den Strick auf 7300’, bei dem Projekt über
die Steig dagegen auf 6250’ Länge das erforderliche
Land zu expropriiren wäre, so fällt nur die Differenz
der Baukosten und der Mehrlänge in Betracht & es ergeben sich hiebei folgende Verhältnisse.
Die Baukosten über die Steig kommen nach dem Voranschlage auf Frk. 14,210 oder per laufenden Fuß auf Fr. 2,2736
Seite der Bezirk Winterthur, auf der andern der östliche
Theil des Bezirkes Andelfingen. Für die Vermittlung des
Verkehres zwischen diesen Landestheilen ist durch die
Hauptstraßen durch Andelfingen & Ellikon hinlänglich
gesorgt und eine noch weiter gehende Verbindung der
zwischen liegenden Kirchgemeinden unter sich & mit den
Hauptstraßen hat gemäß § 7 des Straßengesetzes durch
Kommunikationsstraßen zur erfolgen, wie es zum Theil
schon geschehen ist.
IV. Im Laufe der zwei verflossenen Dezenien sind nämlich
für Correktionen & neu erstellte Kommunikationsstraßen
in der von den Petenten angestrebten Richtung & für eine
damit verbundene Thurbrücke an die Gemeinden Seuzach,
Welzikon, Eschlikon, Dorlikon, Gütikhausen & Ossingen Staatsbeiträge verabfolgt worden, in einem Gesammtbetrage
von Frk. 16,732 –. Behufs Verbindung der nebenliegenden Gemeinden mit dieser Communikationsstraße & den
Hauptstraßen von Winterthur nach Andelfingen einerseits, sowie nach Ellikon an der Thur anderseits wurden
von den Gemeinden Hettlingen, Dägerlen, Niederwyl,
Sulz, Rickenbach, Gynhard, Grüt & Altikon Straßen
III. Klasse gebaut, an welche ebenfalls Staatsbeiträge bezahlt wurden in einem Gesammtbetrage von Frk. 18,818.
Es ist demnach dieser Gegend seit dem Jahre 1840 die nicht
unbedeutende Summe von Frk. 35,500. an Staatsbeiträgen für Kommunikationsstraßen zugekommen, worunter
der Beitrag inbegriffen ist für die in neuester Zeit von
1862,
Der Regierungsrath hat,
betreffend Staatsbeitrag an das Volksschulwesen
der Stadt Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Vertrag, vereinbart zwischen der Erziehungsdirektion und der Stadt Zürich & regierungsräthlich genehmigt
1. Mai 1861 an gerechnet, ein jährlicher Staatsbeitrag
von Frk. 8000 an das Primar- & von Frk. 4000 an das
Sekundarschulwesen der Stadt Zürich unter nähern Bestimmungen festgesetzt, die zunächst für 8 Jahre gelten sollen. § 5 des Vertrages lautet folgendermaßen: „Sofern
die gesetzlichen Bestimmungen über die ökonomischen Leistungen des Staates an das Volksschulwesen oder über
das Verhältniß des Volksschulwesens der Stadt Zürich
zum Staate während der Dauer des gegenwärtigen
Unterrichtsgesetzes eine Veränderung erleiden sollten, wäre jeder der Kontrahenten berechtigt, zu verlangen, daß der gegenwärtige Vertrag nach Maßgabe der Veränderungen modifizirt werde.“
Unterm 8. November 1862 beschloß der Regierungsrath die Art & Weise, wie dieser Beitrag von Fr. 12,000
auf den Büdgettitel des Erziehungswesens zu vertheilen sei.
B. Am 23. Jenner 1864 beschloß der Regierungsrath,
daß vom 1. Jenner 1864 an die Staatsbeiträge an eine
Anzahl Sekundarschulkreise, welche Schulen mit mehreren
Die fragl. Kirchensteuer sei von der Gemeindsversammlung beschlossen & es seien gegen dieselbe
keine Einwendungen erhoben worden. Sodann sei
der Verleger für dieselbe nach vorheriger Publikation im Bezirksanzeiger während der gesetzlichen Frist zur Einsicht offen gehalten und der
Bezug der Steuer wieder im Bezirksanzeiger sowie
im Amtsblatte publizirt worden. Hienach könne
die Beitragspflicht der Kläger, da diese auf Grundeigenthum niedergelassen seien, und da die fragl.
Steuer aus den schon vor erster Instanz angeführten Gründen ein Bedürfniß gewesen, nicht in Zweifel
gezogen werden. Was das Quantitativ der den Klägern auferlegten Steuer betreffe, so verdiene die
dießfällige Berechnung der Kläger keine Beachtung;
übrigens wäre die sie treffende Quote auch bei einem Vermögen von 60,000 Frk. nicht bloß 60 Rp. sondern 2 Frk. 50 Rp.
F. In der Replik erklären die Kläger, daß über
ihre Steuerpflicht kein Streit herrsche, dagegen verlangen sie, daß der Betrag ihrer Steuerquote auf
dem Rechtswege festgesetzt werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Entscheidungsgründe des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
No 2 aufforderten, anderseits der Gemeindrath
Thalweil sich bei dem Regierungsrathe für Ausführung eines der Projekte No 1 oder 3 verwendete. Nirgends bildete sich aber eine bestimmte Gesellschaft für
wirkliche Ausführung eines dieser Projekte.
F. Sowohl der Verlauf dieser Verhandlungen als die
damals gleichzeitig stattgefundenen Berathungen über
das Projekt einer Pferdebahn nach dem untern Glattthal führten dahin, von Herrn Professor Cullmann, welcher
zu jener Zeit in England sich befand, ein Gutachten einzuziehen über die verschiedenen Verkehrsmittel welche
zwischen einer Landstraße und einer Lokomotivbahn
liegen, welches Gutachten den sämtlichen Mitgliedern
des Großen Rathes gedruckt zugestellt wurde.
G. Mit Begleitschreiben vom 20. Dezember 1863 übermittelte Herr Eduard Sharpe von Genf dem Regierungsrathe eine Druckschrift betreffend das Projekt einer Pferdebahn vom Bahnhof an den See, ohne
ein förmliches Conzessionsgesuch zu stellen, sondern nur
um den Projekten Fact. E ein wohlfeileres entgegen zu setzen, immerhin aber in der Meinung, daß Hr.
Sharpe sich bereit erklärte, wofern sein Projekt Anklang finde, um die Conzession für Erstellung deßselben auf eigene Kosten und Gefahr oder durch eine
anonyme Gesellschaft einzukommen. Diese Eingabe wurde der Straßeninspektion mit der Einladung zugestellt, um Abgabe eines Gutachtens ob die Ertheilung
Schulgenossenschaften Nürensdorf & Breite und Anweisung
der gemeinsamen Schullokalitäten sowie den Einkauf des
Breitehofes in die Schulgenossenschaft Brütten,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 30. April
1863 die Schulgenossenschaften Nürensdorf & Breite als solche aufgehoben & zu einer Schulgenossenschaft vereinigt mit
Ausnahme des Breitehofes, welcher der Schulgenossenschaft
Brütten zugetheilt wurde & gleichzeitig die Erziehungsdirektion beauftragt, dafür zu sorgen, daß behufs Vereinigung der Schulfonds und Bezeichnung der gemeinsamen
Schullokalitäten eine beförderliche Verständigung
der betheiligten Genossenschaften zu Stande gebracht
werde, in der Meinung, daß im Falle der Nichtverständigung der Entscheid dem Regierungsrathe vorbehalten bleibe.
B. Unterm 1. Mai 1863 beauftragte sodann der Erziehungsrath die Bezirksschulpflege Bülach, die bisherigen Schulgenossenschaften anzuhalten, daß sie sich über die
weitern Ausführungsmaßregeln der Vereinigung beförderlich aussprechen & wo möglich gütlich verständigen und
der Erziehungsdirektion von dem Resultat mit Beifügung
ihres eigenen Gutachtens Mittheilung zu machen.
C. Laut Bericht der Bezirksschulpflege Bülach vom 30. August 1864 wurden die dießfalls nöthigen Anweisungen
an Nürensdorf & Breite erlassen unterm 8. Juni 1863, und
es berichtete sodann die Schulpflege Bassersdorf am 30. des-
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Gemeinde Rheinau vom g. T.
mit welcher dieselbe neuerdings ihre Ansprüche an das
Stiftsvermögen bezeichnet und um Anordnung einer Conferenz zur mündlichen gemeinschaftlichen Besprechung nachsucht, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des eidgen. Handels- & Zolldepartements vom 17. dieß, mit welcher dasselbe sich in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 1. d. Mts.
gegen die Conzessionirung einer Rheinfähre bei Rheinsfelden ausspricht, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkularbeschluss.
[18. April 1865.]
In Sachen des Ulrich Sigrist, Gießer, von Veltheim,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Solothurn verlange mit Schreiben vom 15. April die Auslieferung
des Sigrist, weil derselbe im letzten Februar dem
Schreiner Brunner auf dem Hochofen, Klus [Gemeinde
Balsthal] ein Paar Stiefel entwendet habe.
B. Sigrist der in Folge der polizeilichen Ausschrei-
den gewesen und von dem der Klägerin gehörenden
Futter gefüttert worden seien. Daß die Pferde dem
Manne der Klägerin miethweise übergeben worden
seien, sei unwahr & unglaubwürdig, da jenem kein
Mensch ohne Garantie ein Pferd anvertrauen würde.
Die Steuerliste für die streitige Steuer sei nur
wenige Tage nach derjenigen für die Kirchgemeinde
angefertigt und vom Gemeindrathe gleichzeitig geprüft worden. Die Kirchensteuer habe dann die
Klägerin ohne Einwendung bezahlt.
F. Mit Bezug auf diesen letztern Punkt bemerkt
die Klägerin in der Replik, die Bezahlung dieser
Steuer habe nur stattgefunden, weil man zu spät um
Rechtsvorschlag eingekommen sei.
Wenn die Viehzähler, was doch in ihrer Aufgabe gelegen, gefragt hätten, wem die Pferde gehören, so
hätte man ihnen dieses sofort gesagt; das Eigenthum
sei aber hier allerdings von Bedeutung & nicht der
bloße Besitz, wie man auch einen Gasthofbesitzer oder
Pferdehändler nicht für alle in ihren Ställen befindliche
Pferde besteuere.
Schließlich wiederholt die Klägerin ihr Beweisanerbieten dafür, daß die fragl. Pferde nicht Eigenthum
der Familie gewesen, sondern daß der Mann der Klägerin solche gekauft und bezahlt habe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gierungsrathe:
Es stehe dem Beitritte zu der in Frage stehenden Uebereinkunft von Seite des Kantons Zürich nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei der h. Bundesrath Namens des Kantons Zürich
zum Abschlusse einer Uebereinkunft mit der Regierung
des Herzogthums Sachsen-Meiningen zum Zwecke der
wechselseitigen Befreiung der Staatsangehörigen vom
Militärdienste & der Militärpflichtersatzsteuer zu ermächtigen. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Wilhelm Horlacher, Schreiner, von Umikon, Kantons
Aargau, welcher in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgert ist, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes unter Beilegung nachstehender Ausweisschriften:
1. Heimatschein vom Gemeindrathe Umikon, dat. 17. April 1852,
2.
Abschrift des Familienscheines vom Pfarramte Umikon, dat.
23. Februar 1865,
3. Zeugniß des Stadtrathes Zürich, dat. 10. Juni, über Leumden,
zu versteuerndes Vermögen & eine mehr als fünfjährige Niederlassung,
4.
eventuelle Bürgerrechtsurkunde von der Bürgergemeinde
der Stadt Zürich, dat. 12. Juni 1865,
5. Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, daß Petent bei
ihm den Betrag von 1000 Frk., bestehend in zwei Nordostbahn-
spruchen haben.“
B. Da Herr Pfarrer Vetter im Jahr 1850 nach Dägerlen gewählt wurde, so wurde er in die 3. Besoldungsklasse mit einer Besoldung von Frk. 2200
eingereiht; er verlangt nun aber, daß er als in
der 5. Klasse stehend betrachtet werde, weil er schon
seit 1837 als Pfarrer im Kirchendienste der Kantone Schaffhausen und Zürich stehe, somit sein Dienstalter bereits auf 28 Jahre ansteige. Er bemerkt
dabei, der Ausdruck „in Anrechnung ihres bisherigen Dienstalters“ sei auch von Seite der Regierung von
Schaffhausen so verstanden worden, daß seine im
Kanton Schaffhausen geleisteten Dienste so gut als
die im Kanton Zürich geleisteten in Anschlag gebracht werden, indem die Alterszulage, die er in
Schaffhausen in diesem Jahre hätte antreten können,
ihm entzogen worden sei „weil er dieselbe nun
im Kanton Zürich durch Versetzung in die ihm zukommende Alters- & Besoldungsklasse erhalten werde.“
C. Der Kirchenrath berichtet, er habe für Ausrechnung des Besoldungsbetrages den § 244 des Kirchengesetzes zur Anwendung gebracht, wonach außer
dem Kanton geleistete Dienste nur mit Bewilligung des Regierungsrathes angerechnet werden
können, während eine solche Bewilligung Herr
Vetter nicht ertheilt worden sei.
A. Am 24. Dezember 1864 beschloß der Regierungsrath,
der Schulgenossenschaft Außersihl an die Kosten [Fr. 162,475]
ihres Schulhausbaues einen Staatsbeitrag von Frk. 12,000 zu verabreichen in der Meinung, daß das alte Schulhaus für Schulzwecke reservirt bleiben solle.
B. Petentin sucht nun unter ausführlicher Darstellung der nach
ihrem Dafürhalten ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde Außersihl um Erhöhung des Staatsbeitrages & Fallenlassen des Vorbehaltes nach, letzteres darum, weil das alte Schulhaus den reglementarischen Anforderungen nicht
entspreche, auch die Lage desselben ungeeignet sei, so daß
nöthigenfalls ein Neubau vorzuziehen wäre, & weil sonst
das mit dem alten Schulhaus zusammenhängende Grundstück
das für Bauplätze verwendbar sei, nicht verwerthet werden könnte.
C. Die Erziehungsdirektion berichtet: eine Erhöhung des
Staatsbeitrages wäre gegenüber dem reglementarischen
Maßstab ungerechtfertigt. Der in Rede stehende ungewöhnlich hohe Staatsbeitrag hätte auch nicht diesen Betrag erreichen können, wenn nicht theils auf eigenthümliche Verhältnisse der Gemeinde Rücksicht genommen worden, theils eine
Abrechnung des Werthes des alten Schulhauses von den Baukosten darum unterblieben wäre, weil Gemeinds- und
Bezirksschulpflege erklärten, daß das alte Schulhaus ebenfalls für Schulzwecke verwendet & namentlich für allfällig weiter nöthig werdende Primarschulklassen vorbehalten bleiben müsse; es ist daher auch kein Grund vorhanden,