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Umständen“ eingeschaltet worden.
§ 3. Am Schlusse soll es statt „Gefängniß von acht Tagen bis ein Monat“ heißen „Gefängniß bis auf einen
Monat.“
§ 4. Die darin angeführte Gefängnißstrafe wird von
3 auf 2 Monate reduzirt.
§ 5 wird abgeändert wie folgt:
Wer als sogenannter Cartellträger oder Sekundant
oder Unpartheiischer oder Zeuge mitwirkt, unterliegt
einer Gefängnißstrafe bis zu zwei Monaten, oder
wenn es sich ergibt, daß er sein Möglichstes zur Ausgleichung des Streites gethan hat, einer Buße bis auf
fünfzig Franken.
§ 6. Der letzte Satz desselben erhält folgende Fassung:
Betrifft es einen Wirth, so ist ihm das Recht, eine Wirthschaft zu betreiben, zeitweise zu entziehen.
§ 7 soll es statt „bedeutender Verletzung“ heißen „Körperverletzung ersten oder zweiten Grades“.
§ 8 wird unverändert angenommen.
§ 9 wird gestrichen, wogegen des Vorbehaltes des
disziplinarischen Verfahrens gegen Militärs & Studirende in der Weisung erwähnt werden soll.
§ 10 wird unverändert angenommen.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
rungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl und Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat ist Herrn Regierungsrath Huber
übertragen worden.
Mit Zuschrift vom 25. April d. Js. übermittelt der Vorstand der Aktiengesellschaft „Aktienbäckerei Rüti“ in dessen Namen unterzeichnet der Präsident A. Pfister, die
Statuten dieser Gesellschaft & sucht um deren Genehmigung
resp. Abänderung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Aktienbäckerei Rüti“ vorgelegten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. die § § 9. 10 & 21 fallen weg;
b. die Gesellschaft hat sich bei der Direktion der Finanzen über die wirklich erfolgte Einzahlung eines Aktienkapitals von mindestens Frk. 1500 auszuweisen.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zurückzustellen.
dabei folgende Abänderungen:
§ 40 lemma 4 soll es statt „unter keinen Umständen u. s. w.“ heißen: „in der Regel den vierten Theil
des Betrages nicht übersteigen.“
Sodann wird dieser § in 2 § § abgetheilt, sodaß
mit lemma 5 „In politischen Gemeinden u. s. f.“ ein
neuer § beginnt.
Betreffend den § 42 wird einen neue Redaktion, welche sich auch auf den neuen § 40 b. erstreckt, auf den
Kanzleitisch gelegt.
§ 43 wird der Schlußsatz: „welcher in den Kantonalarmenfond fällt“ gestrichen.
§ 45 soll es am Schlusse statt: „der Bestimmungen des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen“ heißen:
„der gesetzlichen Bestimmungen.“
§ 46 lemma 2 wird im zweiten Satze nach „derselbe“ eingeschaltet: „aus privatrechtlichen Gründen.“
Das schweiz. Konsulat in Havre berichtet mit Zuschrift vom 26. d. Mts., daß ein Johannes Goßweiler,
von Bärentsweil auf der Heimreise von Brasilien begriffen, in Havre in anscheinend etwas gestörtem Geisteszustande sich aufhalte, aus dem
Meere gezogen worden & durch die Polizei vor
das Konsulat gebracht worden sei, welches für
seine einstweilige Unterkunft gesorgt habe &
um Verhaltungsmaßregeln ersuche.
dentlichen Frühlingssitzung vom 3. dieß gefaßten
Beschlüsse, erlassenen Gesetze, getroffenen Wahlen,
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des Hrn.
a. Oberrichter Ammann, von Unterstraß, um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Neumünster, unter bester Verdankung der
langjährigen geleisteten Dienste entsprochen wurde,
ist dem Statthalteramte Zürich Mittheilung zu machen und dasselbe einzuladen, die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
II. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des Hrn.
a. Bezirksrichter Joh. Jakob Reifer, von Weißlingen,
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Weißlingen-Rußikon unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen wurde, ist dem Statthalteramte Pfäffikon Mittheilung zu machen und dasselbe einzuladen, die zur
Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Das Gesetz betreffend einen Zusatz zu dem Notariatsgesetz vom 18. April 1854 ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen, besonders zu drucken & dem
Obergerichte mitzutheilen.
IV. Von dem Beschlusse, wodurch der Bericht des Regierungsrathes zu der Uebersicht der unerledigten Mo-
aber eine allgemeine Rekursfrist in Strafsachen sei nicht
aufgestellt worden. Auch durch die Praxis sei eine solche
Frist nicht gebildet worden, & wenn dieß geschehen sein sollte,
so könnte dieser Praxis gegenüber jederzeit das über ihr
stehende Gesetz angerufen werden. Dieses habe mit Recht
für Rekurse der vorliegenden Art keine Frist aufgestellt & es könne daher im einzelnen Falle der Statthalter
eine solche ansetzen. Durch die etwas späte Einreichung
eines solches [sic!] Rekurses entstehe für Niemanden ein Schaden & es werde auch der Geschäftsgang nicht gestört, sondern die Klage bleibe liegen, bis rekurrirt werde,
gerade wie eine sistirte Untersuchung, die zu beliebiger Zeit neu aufgegriffen werden könne.
Eventuell bittet Hr. Spillmann aus den im Eingang des
Rekurses angeführten Gründen um Restitution gegen
den Ablauf der Frist.
E. Die Staatsanwaltschaft beantwortet den Rekurs
in folgender Weise:
Die cit. § § des Strafprozesses erwähnen allerdings
nur den Gerichts- & nicht auch den Polizeibehörden, aber
die Rekursfrist gegen Verfügungen der ersteren sei
implicite auch gegen Verfügungen der Voruntersuchungsbeamten aufgestellt worden, da es dem Angeklagten
nicht gleichgültig sein könne, ob er auf ganz unbestimmte Zeit hinaus in den Willen seines Denunzianten gelegt sein solle, durch Rekurs die Untersuchung gegen
ihn wieder aufzunehmen, wovon die Wiederaufnahme
schon ehe sein Haus gestanden, existirt hat, ist gegenwärtig bereits zu ¾ mit Abraum & Schutt verfüllt
& wäre es schon vollständig, wenn es dermalen nicht
so schwer wäre dergleichen Waare sich zu verschaffen, da alles in der Stadt gebraucht wird. Durch Schließung des großen Behälters hat der Güllenverkauf
sich bedeutend vermindert & in der Nähe des Herrn
Billeter gänzlich, & sobald die neuen Gruben erstellt
sein werden, was Hr. Paur bis Mitte Juli für möglich
hält, wird dieses ganze Geschäft wegkommen. Wenn
von polizeiwidrigen Anstalten gesprochen wird,
so mögen dieselben näher bezeichnet werden; es wird
sich dann zeigen, ob dieselben der Art sind, daß sie
von Staatswegen nicht geduldet werden dürfen.
Sowie die Sachen jetzt sind, vermögen wir für uns
nichts derartiges herauszufinden; es könnte uns
aber nur recht sein, wenn von competenter Seite
eine Untersuchung stattfinden würde.“
Die Direktion muß hieraus schließen, daß Herr
Fürsprech Dr Sulzberger über die zur Zeit vorhandenen Zustände unrichtige Angaben gemacht
worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Von diesem Berichte der Finanzdirektion wird
Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger Kenntniß gegeben.
Gunsten des Hrn. Frick bestehende Pfandrecht hierorts
nicht hätte geschützt werden können. Derselbe hätte
sich für seine Forderung einfach an Hausheer halten
müssen & als Sicherheit für dieselbe wäre ihm lediglich die mitverschriebene, im Gemeindsbanne
von Jonen befindliche, übrigens bereits an einen
Dritten verkaufte, halbe Juchart Acker im Schwarzgrüblenacker verblieben.
Das Obergericht bemerkt hiebei, daß ein Zustand,
welcher eine derartige Gefährde bestehender Rechtsverhältnisse zur Folge habe, auf den Kredit einer ganzen Landesgegend höchst nachtheilig wirken müsse &
das Fortdauern desselben könne weder im dießseitigen
noch jenseitigen Interesse liegen; es möchte daher dieser Spezialfall insbesondere für möglichst beförderliche
Regulirung dieses Verhältnisses überhaupt benutzt werden.
Hinsichtlich des Spezialfalles selbst geht das Gesuch des Obergerichtes dahin, der Regierungsrath möchte die Regierung des Kantons Aargau dafür angehen, sowohl den Gemeindrath Jonen aufzufordern, den zu Gunsten des
Müller Frick, in Rickenbach auf Dominik Hausheer ausgefertigten Schuldbrief von 1100 Frk. Kapital der Notariatskanzlei Knonau unter gleichzeitiger Anzeige der
seitherigen Zerlegung der Schuld zum Behuf der Mitfertigung resp. zur Vormerknahme im Grundprotokoll
der Gemeinde Ottenbach zuzustellen, – und endlich demselben die Fertigung von Handänderungen & Hypothe-
Ruder- oder Stachelfähre beseitigt werde, so daß
die Aenderung auch den Interessen der eidgenössischen Zollverwaltung mehr als das jetzt
Bestehende dienen werde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Hof-Bubikon, Rekurrentin,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 8. Februar 1865 beschloß der Bezirksrath Hinweil:
I. Sei über den Gegenstand nicht weiter einzutreten
und den Parteien überlassen, dießfalls im Sinne
der Berücksichtigungen zu verfahren.
II. Die Kosten seien je zur Hälfte von der Civilgemeinde und von Hrn. Muggli zu tragen.
III. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Hof-Bubikon und an Hrn. Muggli, mit der Anzeige, daß
die Frist zum Rekurse an den Regierungsrath 14 Tage
daure.
D. Mit Eingabe vom 27. v. Mts. beschwert sich die
Civilvorsteherschaft Hof über diesen Beschluß und
stellt das Gesuch, daß der Regierungsrath in der
1. Kredrierski, Stanislaus, von Komezpol,
Garezynski, Patricius, v. Jachimowice mit Fa¬
2.
milie,
3. Penther, Heinrich, von Dabic,
II Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem politischen Flüchtling Karl Wilhelm
Wolff, Rechtsanwalt & Notar aus Schubin k. preuß.
Provinz Posen, der Aufenthalt im hiesigen Kanton gestattet.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelt dem
Regierungsrathe einen Uebersichtsplan nebst den Detailplänen für den Bau der neuen Militäranstalten nebst
einem umfassenden Berichte der Bauinspektion aus welchem im Wesentlichen folgendes hervorzuheben ist.
Die Situirung der neuen Militärgebäude konnte erst
definitiv festgestellt werden nachdem die Dimensionen
eines Jeden ausgemittelt waren, hiezu bedurfte es der
vorliegenden vollständigen Pläne durch welche der Beweis geleistet werden soll, daß einerseits dem Bedürf-
21. Juni 1865.]
Der Rekurs des Hrn. Lehrer Müller, in Hottingen,
als Vormund der Lehrer Pfenninger’schen Erben in Zollikon, betreffend Steuernachzahlung, geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung resp. zur Erledigung.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das
Gemeindewesen wird fortgesetzt, wobei folgende Abänderungen angenommen werden:
Tit. III. § 28 lemma … erhält den Zusatz:
„und ebenso das Bürgerrecht in einer Schulgemeinde & zwar je
in derjenigen, welcher die politische Gemeinde oder der betreffende Gemeindetheil zugetheilt ist.“
lemma 2 erhält den Zusatz:
„Dagegen bestehen in denjenigen politischen Gemeinden,
welche in mehrere Kirchgemeinden oder Schulgenossenschaften
getheilt sind, keine besondern Kirchgemeinds- oder Schulortsbürgerrechte.“
lemma 3 wird sodann gestrichen.
§ 30 lemma 1 erhält folgenden Zusatz:
„Ueberdieß hat die Gemeinde das Recht, vor der Einbürgerung
den Ausweis über empfangene Taufe zu verlangen.“
§ 32 erhält folgende Fassung:
„Wo die politische Gemeinde, in welcher ein Kantonsfremder Bürger werden soll, mit der Kirchgemeinde, auf welcher die Pflicht
22. April 1865.]
aspar Schindler, von Zürich & Mollis, Haupt¬
Herrn	Cmann in eidg. Generalstabe,
“	Joh. Müller, von Mönchaltorf,
“	Jakob Moser, von Oerlingen,
“	Heinrich Wild, von Uster,
“	erste Unterlieutenants im eidg. Commissariatsstabe und
“	Friedrich Billeter, von Meilen, eidg. Ambulancearzt III. Klasse,
werden der Direktion des Militärs zur Erledigung
überwiesen.
Das Revisionsbegehren des Hrn. Meier-Weidmann, Geschäftsagent, Namens des Hrn. Heinrich Wirz,
zur Au, gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. v. Mts. betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird durch das Mittel der Staatskanzlei unter Hinweisung auf § 48 des Steuergesetzes abgewiesen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Cirkular-Beschluss
24. April 1865.
Die Direktion der Nordostbahn theilt unter Bezugnahme auf § 10 der Conzession für eine Eisenbahn
von Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf mit, daß die Arbeiten an dieser Bahn soweit
kumsgebäudes zur Genehmigung vor & berichtet, es gehen
die Herren Professor Semper & Bauinspektor Wolff über
die Anlage des Bassins, welches nach der beiliegenden Rechnung Frk. 2686 03 kosten würde, ganz einig. Bezüglich des
Aufsatzes glaube Hr. Professor Semper, es würde sich hiefür der von Prof. Kaiser modellirte Merkur [auf der
Schildkröte reitend] sehr gut eignen, welcher sich gerade
jetzt auf der Kunstausstellung befindet. Derselbe müßte
der Dauerhaftigkeit wegen in Marmor oder Erz ausgeführt werden & dürfte im einen & andern Falle sammt
dem Modell Frk. 2000–2500 kosten. Die Bauinspektion
habe zwar ebenfalls nichts dagegen, nur mache sie auf
den Umstand aufmerksam, daß sr. Zt. nur Frk. 3000 Kredit hiefür ausgesetzt worden & daß sich auf diese Weise
eine Ueberschreitung von ca Frk. 2000 ergäbe. Bei Festhaltung am Voranschlage wird dagegen von der Bauinspektion ein eiserner Aufsatz nach beigelegter Zeichnung vorgeschlagen, welcher Frk. 750 kostet & sich nicht
übel ausnehmen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung des Bassins nach Plan wird genehmigt.
Betreffend den Aufsatz wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen, in Verbindung mit dem
Bauinspektorate das dem Gebäude Angemessenste aus-
behufs Wiederbesetzung der durch den Hinschied des
Hrn. Dr Heinrich Müller von Elgg, in Zürich, erledigten Stelle eines Mitgliedes der Rekursbehörde für
dienstuntaugliche Wehrpflichtige, zu einem Mitgliede dieser Behörde
gewählt:
den bisherigen Stellvertreter:
Herrn Med: Dr K. R. Bär, von Richtersweil, in Horgen.
und sodann zu einem Stellvertreter der Rekursbehörde:
Herrn Med: Dr Friedrich Goll, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
In Sachen des Hrn. Prokurator Spillmann, Namens
des Hch. Schärer, Rudolfen, auf Oberhof bei Horgen, Rekurrenten,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
ergibt sich:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Am 16. Februar l. Js. hat der Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Sei das Gesuch [Schärers um Aufhebung der Vormundschaft] abgewiesen.
4. Mai 1865.]
nisation des thierärztlichen Berufes im hiesigen Kanton
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulgemeinde Wappensweil-Bärentsweil um Erhebung zur Civilgemeinde wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
6. Mai 1865.
Mit Begleitschreiben vom 3. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 12. November v. Js., wodurch derselbe auf die Bitte
der Wittwe Elisabetha Haufe, geb. Stiefel, von Kamenz,
Königreich Sachsen, gegenwärtig wohnhaft in Egg um seine Vermittlung behufs Erwirkung einer Erklärung von
Seite der Behörden von Kamenz über die Anerkennung
des Sohnes der Petentin, Karl Haufe als dortigen Angehörigen ersucht wurde, – mit, daß das k. sächsische
Ministerium sich laut einer dießfälligen Mittheilung
vom 26. v. Mts. bewogen gefunden habe, die Anerkennung der Wittwe Elisabetha Haufe & des Sohnes Karl
Haufe als Angehörige der Stadt Kamenz auszusprechen.
In Folge dessen übermittelt der Bundesrath einen, jedoch nur für fünf Jahre gültigen, Heimatschein für die
genannten Personen, unter Rücksendung der dem herwärtigen Gesuchschreiben vom 12. November v. Js. beigelegten zwei Aktenstücke [Ehe- & Todschein des Gatten Haufe]
E. Mit Eingabe vom 10. Jenner l. Js. sucht Hr. Billeter um Aufhebung dieses Beschlusses nach, zur Begründung seines Begehrens anführend:
a. In dem vorliegenden Falle handle es sich offenbar
um die Anlegung einer Straße mit den erforderlichen Wasserabzügen; nach dem Gesetze aber sei
der Neubau von Nebenstraßen Sache der Gemeinde.
b. Im Jahre 1862 habe Rekurrent dem Gemeindrathe freiwillig das Anerbieten gemacht, die fragliche
Coulisse in seinen Kosten zu erstellen, der Gemeindrath sei aber auf diese Offerte nicht eingetreten. Nun
werde Rekurrent kaum zu einer Leistung verpflichtet werden können, welche, als er sie freiwillig anerboten habe,
von der Behörde nicht angenommen worden sei.
c. Das Bedürfniß der Wasserableitung vermittelst einer Coulisse sei erst in Folge der vom Rekurrenten in
den Jahren 1861 und 1862 erstellten Bauten entstanden.
Wäre er nun pflichtig gewesen, für Beseitigung der
durch dies Bauten entstandenen Uebelstände zu sorgen, so hätte man ihn damals hiezu anhalten & nicht
so lange zuwarten sollen.
F. Der Gemeindrath Männedorf beantwortet den vorstehenden Rekurs mit Zuschrift vom 20. April l. Js. dahin:
ad. a. Von einem Neubau könne hier keine Rede sein,
denn diese Straßenstrecke sei schon längst erbaut. Früher,
d. h. so lange das anstoßende Land niedriger gelegen,
als die Straße, sei diese trocken gewesen; seit aber Re-
ihm am Fuße der Treppe von Knechten die Hände
auf den Rücken gebunden worden sind, dem Scharfrichter
mit dem Befehl übergeben, den Delinquenten, wie
das Urtheil lautet, durch das Fallbeil vom Leben zum
Tode zu bringen.
10. Nachdem der Kopf des Götti gefallen & die Leiche in
den Sarg gelegt und gedeckt ist, wird von einem der
Herren Geistlichen eine kurze Anrede gehalten. Nach
der Standrede wird der Sarg in den Wagen gebracht
und in Begleit von zwei Polizeisoldaten in den Spital
geführt.
11. Sofort nach der Standrede wird die Guillotine
wieder abgebrochen & in der Strafanstalt versorgt.
12. Nachdem Götti aus der Strafanstalt abgeführt
worden, werden die Sträflinge in der Kirche versammelt um für den armen Sünder zu beten. Zugleich wird der Geistliche den Anlaß benutzen um die
geeigneten Mahnungen an dieselben zu richten.
13. Diese Verfügung wird dem Commando des Polizeikorps, der Staatsanwaltschaft, dem Direktor der
Strafanstalt und den beiden Geistlichen mitgetheilt.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Bülach pro 1864 wird
unter die betreffenden Direktion vertheilt.
Mit Begleitschreiben vom 24. v. Mts. übermittelt die Direktion der Nordostbahn eine Anzahl von Exemplaren
noch um einige weitere Posten z. B. den Betrag eines
zu dem Gemeindgute geschlagenen Schützenfondes, ein
Geschenk des Hrn. Wegmann u. s. f. vermehrt.
2. Dieses Defizit rührt nun allerdings theilweise
von Ausgaben her, welche nicht für Zwecke der politischen Gemeinde gemacht wurden & daher als fremdartige zu bezeichnen sind; es sind dieß namentlich die
Ausgaben für eine Liebesgabe für die Brandbeschädigten in Glarus, für Abschaffung des Bettels, & für Anschaffung eines Geburtsstuhles; diese Ausgaben wurden jedoch nach der Behauptung des Gemeindrathes in den ordentlichen Gemeindsversammlungen, zu welchen auch
die Niedergelassenen geladen wurden, beschlossen, und
es kann gegenwärtig gegen die Gültigkeit jener Beschlüsse keine Einsprache mehr erhoben werden.
3. Dagegen fällt die Ausgabe von 1055 Frk., welche
zufolge eines Beschlusses der Bürgergemeinde für
Reparatur des Gemeindehauses gemacht wurde, nicht
in die Klasse der wirklichen Ausgaben, welche durch
Gemeindesteuern zu decken sind, weil sich, wie der Gemeindrath selbst zugibt, der Werth des betreffenden
Gebäudes um jenen Betrag vermehrt hat, und dieser
Mehrwerth durch den nachher erfolgten Verkauf realisirt wurde. Gemeindesteuern dürfen nun aber nur
zum Zwecke der Bestreitung der Mehrausgaben der
Gemeinden, und nicht zu demjenigen der Aeufnung
des ertragbaren Stammgutes erhoben werden. Die Ein-
vom 8. Nov. 1834 [Gesetzsammlung I. Abth. No 35] bis auf
Weiteres das Studiren an der Universität Bern mit der
Androhung untersagt worden, daß die Zuwiderhandelnden innerhalb des Königreichs weder in einem öffentlichen Amt angestellt, noch zur Ausübung einer juristischen,
ärztlichen oder wundärztlichen Praxis noch zur Kandidatur des Predigamtes zugelassen werden; hieraus
ergeben sich aber, daß ein allgemeines Verbot des Besuchs der schweizerischen Universitäten im Königreich
überhaupt nicht erlassen sei, sowie hierüber auch kein
Bundesbeschluß vorliege. Zum Besuch der Universitäten Basel, Zürich & Genf bedürfe es daher für hanoversche Unterthanen keiner besondern Genehmigung, &
es sei der Universitätsverwaltung bekannt, daß
von Zeit zu Zeit, & so gerade augenblicklich, hanoversche Unterthanen diese Universitäten besuchen, auch
sei einem Bittsteller für Gestattung des Besuchs der
Universität Zürich im Jahr 1856 erwiedert worden, daß
nach bestehender Gesetzgebung es dortigen Unterthanen
nicht untersagt sei, auf der Universität Zürich zu studiren & es daher der besondern Genehmigung nicht bedürfe; Gesuche um Gestattung des Besuches der Universität Bern seien nicht vorgekommen & daher auch keine
Veranlaßung gewesen, das unbedingte Verbot wieder
aufzuheben; da übrigens der Bundesbeschluß vom 11.
Sept. 1834 betreffend die Universität Bern ohne Zweifel unter die sogenannten Ausnahmegesetze falle, so
hat sich ergeben:
A & B siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 2. D. Mts. hat der Bezirksrath Pfäffikon
beschlossen:
„Es sei auf das Gesuch der Gemeinde Weißlingen,
das die Stellen der in Konkurs gerathenen Gemeindrath Joh. Bachofner & Friedensrichter Emil Schellenberg für erledigt erklärt & Anordnung zur Wiederbesetzung derselben getroffen werden möchte, nicht
einzutreten.“
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Weißlingen, indem er das beim Bezirksrathe gestellte Begehren wiederholt & für
dasselbe die vor Bezirksrath geltend gemachten
Gründe anführt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrent mit seinem Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Weißlingen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
das Gemeindewesen wird fortgesetzt. Es ergeben sich
Steuerzeddeln in den ersten Jahren seines Aufenthaltes in
Feldbach gleichfalls eine Schulhausbausteuer von 759 Frk.,
also beinahe das doppelte desjenigen bezahlt habe, was
die Klägerin von ihm fordere. Hienach stehe es außer
allem Zweifel, daß der in That & Wahrheit in der Schulgenossenschaft Feldbach wohnende Beklagte an jene & nur an
jene, nicht aber auch noch an eine andere Schulgenossenschaft
steuerpflichtig sei.
G. Namens der Schulgenossenschaft Hombrechtikon beantwortet Hr. Prokurator Dr Schneider die Appellation in
folgender Weise:
Der Einfluß des Beklagten auf den fragl. Beschluß sei
allerdings rechtlich unerheblich aber faktisch sei nicht richtig,
daß Hr. Lochmann gegen das Projekt gewesen sei, denn der
Antrag der Commission sei ein einmüthiger gewesen & Herr
Lochmann wäre auch nicht Referent geworden, wenn er
gegen den Antrag gewesen wäre. In rechtlicher Beziehung
handle es sich indeß nur um die Stellung der Besteuerten
in der Gemeinde zur Zeit der Verlegung der Steuer. In dieser
Beziehung glaube er, Hr. Dr Schneider, selbst nicht, daß die Absicht,
der fraglichen Seeufer zu entgehen, für Hrn. Lochmann das einzige
Motiv gewesen sei, die Gemeinde zu verlassen; aber gerade
die beiden ärztlichen Zeugnisse lassen vermuthen, daß Herr
Lochmann, nachdem er Jahre lang vergeblich gemahnt worden
Hombrechtikon zu verlassen, sich zuletzt doch vollends durch die
bevorstehende Steuer zu dem Aufenthalte in Feldbach habe bewegen lassen. Ob Hr. Lochmann an letzterm Orte eine Schulhaus-