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rialien zum Gerüste der Guillotine auf die Markstallerwiese in Außersihl geführt und das Gerüst am Abend
dort aufgestellt.
2. Das Gerüst soll mit einer Umzäunung in der Weise
umgeben werden, daß zwischen dem Gerüst & der Umzäunung noch der erforderliche Raum übrig bleibt, die
Treppe des Gerüstes geht auf die Straße. In der Nacht
wird die Guillotine selbst aufgestellt.
3. Für diese Arbeit, sowie für die Aufstellung des
Gerüstes werden Sträflinge verwendet. Für die Herstellung der Umzäunung hingegen Zimmerleute.
4. Zur Bewachung des Gerüstes & der Arbeiten wird
das Commando des Polizeikorps die erforderlichen Polizeisoldaten beordern.
5. Mittwoch Morgens ½ 5 Uhr wird der Scharfrichter
mit seinem Gehülfen bei der Guillotine sein & noch nachsehen, ob irgend etwas mangelt. Zimmerleute & Arbeiter aus der Strafanstalt werden da sein um das allfällig noch fehlende zu ergänzen. Der Schaffner soll am Fuße
des Gerüstes stehen & nöthigenfalls bei der Maschine behülflich sein.
6. Punkt 4 Uhr wird sich Hr. Hauptmann Nötzli mit 10 zur
Bedeckung erforderlichen Polizeisoldaten in der Strafanstalt einfinden. Ebenso marschiren Morgens 2 Uhr 60
Polizeisoldaten unter Anführung des Hrn. Polizeilieutenant Streuli auf die Richtstätte um daselbst die nöthige
Ordnung zu handhaben.
40.
Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Trüllikon erbaute ein
neues Schulhaus mit Lehrerwohnung, das alle gesetzlich und reglementarisch vorgeschriebenen Räumlichkeiten enthält und mit Neujahr 1864 bezogen
wurde; sie sucht nun durch Eingabe der Gemeindsschulpflege vom 18. Februar um einen angemessenen Staatsbeitrag nach, welches Gesuch von der Bezirksschulpflege Andelfingen mit Schreiben vom 21.
Februar mit der Bemerkung empfohlen wird, daß der
Bau solid & zweckmäßig ausgeführt sei, daß indessen
beide Kammern der Lehrerwohnung unvertäfert
seien und daß die reglementarischen Vorschriften
bezüglich der Abtritte [§ 21 der Verordnung über
Erbauung von Schulhäusern] nicht vollständig haben
berücksichtigt werden können, alles übrige aber vollkommen befriedige, ferner, daß sie die Baurechnung,
die Schätzung des Materiales vom abgebrochenen alten
Schulhaus und die übrigen Angaben zur Rechnung richtig gefunden habe.
B. Die Gesammtkosten belaufen sich laut genehmigter
Baurechnung auf
Davon ist jedoch in Abzug zu bringen:
Erlös vom Material des alten abgebrochenen Schulhauses
dito
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
Herbstm. 1862 wurde der Gemeinde Adlisweil an die
Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Adlisweil nach
Langnau [sog. Sihlthalstraße] ein außerordentlicher
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Zugleich wurde die
Direktion der öffentl. Arbeiten ermächtigt, der
Gemeinde auf ihr Begehren während des Baues Abschlagszahlungen zu verabreichen.
B. Der Bau der fragl. Straße ist seit geraumer
Zeit vollendet & mit Zuschrift vom 14. Hornung l. Js.
sucht der Gemeindrath, unter Einsendung der Rechnung nebst den Belegen, um Bestimmung des zugesicherten Beitrages nach.
Trotzdem daß der Bau von den Hrn. Schmid & Höhn in
Gattikon übernommen wurde, welche an der baldigen
Erstellung der Straße ein großes Interesse hatten
& deßhalb auch auf alle Forderungen für Mehrarbeiten verzichteten, steigen die Gesammtkosten für die Gemeinde doch auf 28,116 Frk. 82 Rp. – eine sehr große Summe für die Gemeinde, welche ein Steuerkapital von bloß
500,000 Frk. besitzt und nach der Angabe des Gemeindrathes
ohnehin durch Straßen- & andern Steuern sehr hart mit genommen ist. Der Gemeindrath bemerkt deshalb, die Gemeinde sei
nicht im Stande, diese Kosten zu erschwingen, wenn ihr nicht
von Seite des Staates in außerordentlicher Weise geholfen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Gemeinde Wangen wird unter Hinweisung
auf vorstehenden Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, die von ihr gegenüber
der Nordostbahndirektion eingegangenen Verbindlichkeiten ohne weitere Zögerung zu erfüllen.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Wangen durch das Mittel des Statthalteramtes &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
10. Juni 1865.
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn stellt mit
Schreiben vom 5. dieß das Gesuch, es möchte der an weißer
Kniegeschwulst leidende Theodor Henziroß, Schuster von
Niederbuchsiten, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission befürworte
die Aufnahme des Patienten,
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Auf den Bericht der Direktion der Justiz, daß Herr
Staatsarchivar Hotz sein Entlassungsgesuch als Mitglied der für die Revision des Strafgesetzbuches
niedergesetzten Commission eingereicht,
hat der Regierungsrath,
auf den Vorschlag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. An die Stelle des Hrn. Hotz, welcher in Folge
seines Gesuches als Mitglied der Kommission für Revision des Strafgesetzes entlassen wird, ernennt der
Regierungsrath den Herrn Prokurator Dr Schneider,
am Mühlebach-Riesbach, als Mitglied der bezeichneten Kommission.
2. Mittheilung an die Herren Hotz, Dr Schneider und
die Direktion der Justiz.
Betreffend die Bewerkstelligung einer Schienenverbindung vom Bahnhof an den See,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Großen Rathes vom 6. Jenner
1862 wurde der Regierungsrath eingeladen in Erwägung zu ziehen, auf welche Weise eine Schienenverbindung
vom Bahnhof an den See am passendsten herzustellen
sei, zu dem Ende mit den betheiligten Gesellschaften &
Corporationen in Unterhandlung zu treten & sr. Zt. dem
Großen Rathe hierüber Bericht zu erstatten.
B. Mittelst Eingaben vom 18. Februar 1862 und 20. März
20. Mai 1865.]
Hinwieder solle auch den Gesuchen eines badischen Amtsgerichtes um einstweilige Verhaftung eines Verfolgten
entsprochen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dem Inhalte dieses Kreisschreibens den Direktionen der Polizei und der Justiz, sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Hrn. Civilpräsident Isler in Wildberg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
6. d. Mts. betreffend Amtszwang, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. erwiedert der Bundesrath vorläufig hinsichtlich der Heimschaffung der Anna
Hegetschweiler auf das herwärtige Schreiben vom 16.
dieß, es sei bereits unterm 20. März 1865 eine Recharge an den Generalkonsul in Washington erlassen
worden; nichtsdestoweniger werde demselben in
Folge des herwärtigen Schreibens nochmals ein rasches Einschreiten anbefohlen werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom g.
T., mit welcher dieselbe den Schuster Jakob Kopp, von
& was als Theil oder Zubehörde einer Fabrik angesehen werden kann.
3. Nach § 474 des privatrechtl. Gesetzbuches sind die Wasserwerke als Liegenschaften zu betrachten. Ferner bezeichnet § 482 als Theil einer Fabrik die damit verbundenen Maschinenwerke & Getriebe & als Zubehörde derselben die darin befindlichen & ihrer Construktion nach für das
Werk berechneten, wenn auch nicht damit verbundenen
Vorrichtungen, wogegen die übrigen zum Betrieb der
Fabrik dienenden Geräthschaften weder Theil noch Zubehörde derselben sind.
4. Ueber die zweite Frage, welcher Werth den in der Gemeinde Uster zu versteuernden Liegenschaften beizulegen sei, haben nach § 2 litt. c des Gesetzes über die
Streitigkeiten im Verwaltungsfache nicht die Administrativbehörden, sondern die Gerichte zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
1. Sei der erstinstanzliche Entscheid im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
2. Tragen die Parteien die Kosten, bestehend in 3 Frk.
& Ausfertigungsgebühren zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Uster, c. die Direktion der Justiz.
städniß mit minderjährigen Schülerinnen unzüchtige Handlungen getrieben.
B. Lapp erhebt gegen die Auslieferung Einwendung,
gibt jedoch zu, vor dem Konsistorium in Stellberg den unzüchtigen Umgang mit Kindern zugestanden zu haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, den Lapp
an die Gräflich-Stellbergische Kreiskommission auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Der in der letzten Sitzung zum Statthalter des Bezirkes
Affoltern gewählte Herr Dr med. Jakob Bühler, von Wettsweil, wird beeidigt.
[Präsidial-Verfügungen.
22. Juni 1865.]
Der Rekurs der Frau Louise Schoch, geb. Huber, von Bußenhausen, Dienstmagd in Freienstein, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Bülach vom 13. d. Mts. betreffend Ausweisung, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Eingabe des Schusters Heinrich Grob, von Riffersweil,
wohnhaft in Zürich, betreffend Anerkennung des Bürgerrechtes eines unehelichen Kindes, wird der Direktion der
9. Petitionen.
ittheilung
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mgemacht. [l. M. v. h. T.]
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Uster über das
Jahr 1864 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom [?] Mai macht die Direktion der
schweiz. Nordostbahngesellschaft unter Bezugnahme auf
den einschlägigen Beschluß des Regierungsrathes vom
21. Augstm. 1861 die Anzeige, daß sie nunmehr die Errichtung einer Eisenbahnstation bei Dietlikon definitiv beschlossen & die nöthigen Einleitungen getroffen habe, um
dieselbe mit dem 1. Augstm. nächsthin dem öffentlichen
Verkehre übergeben zu können.
Mit dieser Anzeige wird das Gesuch verbunden, es
möchte der Regierungsrath in geeigneter Weise darauf
hinwirken, daß die noch nicht ausgeführten Straßenstrecken
3. Klasse von der Gemeindsgrenze Dietlikon beim Altenbach nach der Zürich-Winterthurer Hauptstraße &
von diesem Punkte aus nach Wangen wenn immer möglich auf den Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Station hergestellt werden. Die Gemeinden Dietlikon und
Bassersdorf seien nämlich ihrer der Bahndirektion
gegenüber eingegangenen Verpflichtung zum Baue
einer Kommunikationsstraße von Bassersdorf über
Corridor gleichzeitig als Tagraum dienend.
Im ersten Stock: 3 Schlafzimmer mit 16 Betten für Unruhige, 2 Einzelnzimmer für dieselben, 1 Wärterzimmer, 1 Theeküche, 2 Abrtitte, 1 breiter Corridor gleichzeitg als Tagraum dienend.
Im zweiten Stock: gleiche Räumlichkeiten wie im ersten.
Hinter dem Gebäude befindet sich der Tobhof mit abgeschlossenem Zugang von der Tobabtheilung.
Es befindet sich demnach in diesen beiden Abtheilungen Raum
für 182 Betten und bei strickter Raumbenutzung können auch
190 Betten untergebracht werden. Laut dem frühern Bericht der Direktion ist die Bettenzahl der ersten jetzt im
Bau begriffenen Abtheilung auf 310 angenommen worden,
im Laufe der Bauausführung hat sich ergeben, daß in jener Abtheilung hinreichend Raum für 330 Betten vorhanden ist, so daß nach Vollendung der Bauten auf der Insel allein schon 520 Geisteskranke & Gebrechliche Platz
finden werden. Wenn nun berücksichtigt wird, daß die
Zahl der Versorgten im alten Spital laut letztem Jahresberichte 465 betrug, daß ferner in dem Berichte des
Regierungsrathes an den Großen Rath vom 25. April
1863 betreffend die Verwendung des Vermögens des
Stiftes Rheinau die Zahl der daselbst zu unterbringenden
Personen auf mindestens 500 angenommen war & daß endlich später nach Ausführung der Irrenhausbaute noch 100
solche Personen in die neue Irrenanstalt versorgt werden können, so dürfte hierin Grund genug liegen für
3. April 1865.]
dankt und angezeigt wird, daß der Betrag von Fr.
75 auf die Finanzdirektion an die Ordre der Herren
Schultheß & Cie entnommen worden sei, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der vom Comite der schweiz. Hülfsgesellschaft
in Neapel ohne Begleitschreiben eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1864 wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Jakob Jucker, zum Rößli,
in Unter-Illnau, um Ermäßigung der für Erneuerung seines Meztgrechtes unterm 4. v. Mts. festgesetzten Rekognitionsgebühr.
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes Enge vom
31. v. Mts. um Erneuerung eines Metzgrechtes.
Das Gesuch der Herren Heinrich Büchi, Küfer, & Melchior Ehrensperger, in Winterthur um beförderliche
Erledigung des Gesuches des dortigen Stadtrathes
betreffend Genehmigung einer projektirten Baulinie für das Eulachquartier wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
derungsvereines stellt mit Eingabe vom 14. d. Mts.
das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages von
Frk. 1000 an die Kosten der Absendung eines Experten nach Costa Rica behufs Untersuchung der Verhältnisse mit Bezug auf ein Anerbieten der dortigen Regierung für Gründung einer Schweizercolonie.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei den Petenten zu erwiedern, abgesehen davon,
daß zur Zeit keine besondern Gründe vorhanden seien die Auswanderung von Staatswegen zu unterstützen, befinde sich der Regierungsrath nicht in
der Stellung, dem Gesuche zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 18.
d. Mts. wonach derselbe der Kirchgemeinde Stammheim die Bestellung einer Pfarrverweserei bewilligt, zum Pfarrverweser daselbst mit Festsetzung des
Amtsantrittes auf 12. Juli 1865 Hrn. Albert Jauß
von Stuttgart zur Zeit Vikar in Stammheim ernannt
& diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes
unterstellt,
beschlossen:
Sei die Ernennung des Herrn Jauß zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Stammheim bestätigt und dem Kirchenrathe für sich und zu wei-
Das Gesuch des Hrn. Gustav Angst, von Regensberg, wohnhaft in Brugg, um Entlassung aus dem dießseitigen Staats-
& Gemeindsverband wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Vorstandes des zürch. Kantonalturnvereines um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des am 11. & 12. Juni l. Js. in Winterthur abzuhaltenden Kantonalturnfestes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Appellation der Schulgemeinde Wappensweil, Gemeinde Bärentsweil, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Hinweil, vom 19. v. Mts. in Sachen ihrer gegen J. Altorfer
in Unterstraß, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
3. Mai 1865.]
Mit Kreisschreiben vom 1. dieß theilt die Regierung von
Appenzell I/Rh. mit, daß die dortige Landsgemeinde unterm 30. v. Mts. den Hrn. Ständerath Alois Broger, zum
regierenden Landammann für das Jahr 1865/66 gewählt &
die übrigen Landesbeamten wieder in ihren Aemtern
bestätigt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil, daß der dor-
19. Juni 1865.]
gericht in Commo geladen werden sollte, durch Krankheit
verhindert sei, der Ladung Folge zu leisten & daher wünsche, vor einem hiesigen Gerichte einvernommen zu werden.
[l. M. v. h. T.]
19. Juni 1865.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 16. d. Mts. der Empfangschein des Hauses Hs. K. Muralt
& Söhne für ein demselben behändigtes Aktenstück des Bezirksgerichtes Bergamo zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Eine Zuschrift des Gotthards-Comites vom 10./13. d. Mts. betreffend Deckung der Kosten der Vorarbeiten des Gotthardsprojektes durch die der Vereinigung beigetretenen Kantone
& Gesellschaften, wird der dießseitigen Abordnung zur Anragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Weißlingen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 2. d. Mts. betreffend
Entlassung in Konkurs gerathener Gemeindsbeamter geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Bank in Winterthur vom 17. d. Mts. um Bewilligung zur Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber bis auf den Betrag von 10 Millionen wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer
I. Es wird den vorgelegten Spezialplänen für Ausführung der Bauabtheilungen H. I K des Militarquärtiers
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Vollziehung.
In Sachen der ehemaligen Schulgenossenschaft Breite-Hakab
betreffend Gesuch um Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 12. April 1863 betreffend Vereinigung der
Schulgenossenschaften Breite-Hakab & Nürensdorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Februar 1865 sucht die Vorsteherschaft Namens der Schulgenossenschaft Breite-Hakab
darum nach, es möchte die beschlossene Vereinigung der
Schulgenossenschaften Breite & Nürensdorf & Zutheilung
des Breitehofes an die Schulgenossenschaft Brüten wieder aufgehoben und die Schulgenossenschaft Breite in ihrem
frühern Bestande wieder hergestellt werden, und führt
zur Begründung dieses Begehrens an:
Der frühere Zustand der Schule Breite sei ein durchaus
befriedigender gewesen; seit der Vereinigung leide dagegen der regelmäßige Unterricht der Kinder von
Breite, da die Beschwerlichkeit des Schulweges bei schlechter Witterung viel Absenzen veranlaße, weßhalb
die Kinder in ihren Kenntnissen zurück stehen, zumal
sie, vom weiten Weg ermüdet, ihre Schulaufgaben nicht
gehörig lösen können; daher einige Väter ihre Kinder
I. Conzessionsgesuch des Verwaltungsrathes der
Dampfschiffahrtsgesellschaft [Fact. L.]
Ueber dieses Projekt liegen detaillirte Pläne und
Kostenberechnungen vor. Als Ausgangspunkt der
Linie ist der Platz oberhalb des Güterbahnhofs der
Nordostbahn angenommen, auf welchem das Rohmaterial verladen wird. Dadurch wird eine besondere neue Brücke über die Sihl erforderlich die unmittelbar unterhalb der Ausmündung des Schanzengrabens in die Sihl rechtwinklich zur Flußrichtung zu stehen kömmt. Die Brücke erhält drei Oeffnungen von je 65’ Lichtweite, zwei steinerne Pfeiler und Widerlager und einen eisernen Oberbau.
Die Breite ist zu 15’ angenommen, übersteigt daher
das absolute Maß das die Eisenbahn für sich bedarf,
und scheint darauf berechnet, zugleich das Bedürfniß
einer Verbindung für den öffentlichen Verkehr zu
befriedigen, das jetzt schon vorhanden ist und nach
Erstellung des Bahnhofquartiers sich noch mehr geltend
machen wird. In der Mitte der Fahrbreite befindet sich die Eisenbahn, deren Spurweite 5’ beträgt,
so daß bis zu den eisernen Tragwänden der Brücke
auf jeder Seite noch 5’ übrig bleiben. Nach Ueberschreitung der Sihl wendet sich die Bahn über den ehemaligen Exerzierplatz in die Löwengaße. Dabei wird
zwar der oberste durch die projektirte Gaße abgegrenzte Bauplatz an der Sihl durchschnitten. Würde
7. Juni 1865.]
Kyburg, sondern in Koburg heimatgenössig sei.
Das Gesuch der Regierung von Solothurn vom 5. d. Mts.
um Aufnahme des Theodor Henziroß von Niederbuchsiten
in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abtheil. Spitalpflege zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 24. v. Mts. macht der Staatsrath
von Wallis die Mittheilung, daß der dortige Große Rath
in letzter Maisitzung zum Präsidenten des Staatsrathes
für das Jahr 1865/66 Hrn. Alexis Allet von Loèche & zum
Vizepräsidenten dieser Behörde für die gleiche Amtsdauer Hrn. Anton v. Riedmatten von Sitten gewählt habe.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
Das Gesuch des Kunstvereines in Winterthur vom g. T.
um Verabreichung eines Staatsbeitrages für die dießjährige schweiz. Kunstausstellung wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 26. v. Mts. der Empfangschein der Eheleute Modenhauer-Thorbecke in Zürich für zwei denselben behändigte gerichtl. Aktenstücke zu Handen des herzogl. nassauischen
Staatsministeriums übermittelt.
güter festsetze, ohne daß dadurch Abweichungen für einzelne abnorme Fälle ausgeschlossen seien;
ad 3. Dieses Begehren der Appellanten werde nicht bestritten & es falle dasselbe somit außer Betracht;
ad 4. Die Erträgnisse des Kirchengutes seien nie in unstatthafter Weise verwendet worden; das Eigenthum der
Gemeinde Unter- & Ober-Stammheim an dem Kirchengute
bringe es mit sich, daß der Ueberschuß des Ertrages im
ausschließlichen Interesse jener Gemeinden, z. B. im Interesse ihres separaten Armengutes verwendet werden
dürfen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die von dem Bezirksrathe getroffenen Anordnungen betreffend die Art der Verwaltung des fraglichen Kirchengutes entsprechen den ausnahmsweisen Verhältnissen dieses
Gutes, wie dieselben bisher faktisch bestanden haben & vor
dem Obergerichte als zu Recht bestehend anerkannt worden sind. Das Recht der Appellanten auf Mitbenutzung des
Gutes wird dadurch in passender & völlig genügender Weise gewahrt, da denselben die Gelegenheit gegeben ist, sich
jederzeit gegen eine, ihre Interessen benachtheiligende Benutzungsweise aufzulehnen. Nach den Erklärungen der
Appellaten waltet kein Streit, weder darüber, daß die
ganze Kirchgemeinde über alle erheblichen Bauten über
Kirch & Kirchhof zu entscheiden habe, noch darüber, daß
der Ertrag des Gutes im Sinne des obergerichtlichen Urtheils zunächst zur Bestreitung der kirchlichen Ausgaben der
ter nöthiger Kenntnißgabe hievon Mittheilung zu
machen.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern
beschlossen:
1. Der Dienst eines Pedellen der Hochschule wird auf
unbestimmte Zeit übertragen. Für die Auflösung des
Dienstverhältnisses gilt für beide Theile eine 4 wöchige Kündigung. Wegen Vergehen grober Dienstfehler und Dienstunfähigkeit kann die Behörde den
Pedell sofort und ohne vorherige Kündigung entlassen.
Der Pedell erhält für sich & seine Familie eine Dienstwohnung nebst Brennmaterial & Beleuchtung & zudem
eine jährliche Entschädigung von Frk. 1400, mit welcher er auch die Auslagen für Anschaffungen & Hülfsbedienstete bestreiten muß. Das Nähere seiner
Verrichtungen & seiner Verpflichtungen ist durch
die Dienstordnung bestimmt.
2. Dieser Beschluß wird gemäß § 76 der Universitätsordnung der Genehmigung des Regierungsrathes unterlegt.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschlusse
die Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 28. März & 6. April l. Js. stellt der
willigt und die Eröffnung der Sekundarschule
Maur auf 1. Mai 1865 festgesetzt worden ist;
nachdem ferner der Erziehungsrath unterm 24. April
l. Js. die Besetzung der provisorischen Lehrstelle auf
1. Mai 1865 vorgenommen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei dem Sekundarschulkreise Maur vom 1. Mai
1865 an ein jährlicher Staatsbeitrag von 1050 Frk.
[§ § 120 & 103 des Unterrichtsgesetzes] zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
& zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen der Direktion der schweiz. Nordostbahn,
betreffend Erstellung einer provisorischen Brücke
über die Sihl oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. v. Mts. sucht die Direktion der schweiz. Nordostbahn um die Bewilligung
nach, ca 300 Fuß oberhalb der Eisenbahnbrücke eine
provisorische Bahnbrücke mit einspurigem Geleise
über die Sihl erstellen zu dürfen, um auf diese Weise
einer Störung oder Erschwerung des Betriebsdienstes im hiesigen Bahnhof durch die Beifuhr der für
die neuen Bahnhofgebäude erforderlichen Bauma-