dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tragung in denselben jedes Gebäude & zwar in
chronologischer Ordnung mit einer Nummer versehen werden soll; es bleibt daher nichts anders
übrig, als die besondern Nummern für den Brandkataster fortbestehen zu lassen.
3. Die doppelte Nummerirung der Gebäude mag
allerdings einige Unbequemlichkeiten nach sich
ziehen, indeß dürften dieselben durch zweckmäßige Placirung der betreffenden Nummern, so wie
durch Publikation passender Verzeichnisse zur
Auffindung der Gebäude nach den verschiedenen
Nummern größtentheils gehoben werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Dem von dem Stadtrathe Zürich projektirten
Unternehmen der polizeilichen Nummerirung der
Gebäude wird sowohl im Allgemeinen als im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilt, immerhin in der
Meinung, daß die Nummerirung für den Brandkataster fortbestehe & zum Zwecke der Auffindung der
Gebäude unter den verschiedenen Nummern die geeigneten Verzeichnisse publizirt werden.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die
Direktion der Polizei.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr A. Schneider, in Riesbach, Rekurrenten,
betreffend Bezahlung des Militärpflichtersatzes,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe – ohne Datum – beschwert sich Herr Dr
Schneider darüber, daß der Betrag der von ihm für das
Jahr 1864 bezahlten Militärpflichtersatezs auf fr. 216.10 Rp.
festgesetzt worden sei, während dieser Betrag nur auf
Frk. 181.33 Rp. hätte festgesetzt werden sollen & zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Personalabgabe
181
1 ‰ von dem Vermögen seiner frau
½ ‰ vom erbsanwartschaftlichen Vermögen
B. In der Beantwortung der Beschwerde bemerkt
die Direktion des Militärs, daß der Rekurrent bei
der von ihm aufgestellten Berechnung die Einkommensteuer nicht in Betracht gezogen habe. Dieser Faktor betrage auf Grundlage eines Einkommens von 3500 Frkn.
Frk. 34.80 Rp. & es stelle sich hiemit der Gesammtbetrag der
Steuer auf Frk. 216.10 Rp.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Beantwortung des Rekurses durch die Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
det zu werden, daß demgemäß auch nur die Armenpflege
Turbenthal das Recht der Verwaltung & Verwendung dieses
Fondes gemäß den Vorschriften des Armengesetzes haben
könne.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Legat des Hrn. Heinrich Rebsamen, um dessen Zweckbestimmung & Verwendung es sich handelt, soll dem Wortlaute des Testamentes gemäß ein Separatarmengut
Bürfür Sitzberg bilden, im ausschließlichen Interesse der dorger verwendet, & von der Armenpflege für Sitzberg
verwaltet werden. Dieser Fond ist somit nicht dazu bestimmt, ganz oder theilweise an die Stelle des gemeinsamen Armengutes der Kirchgemeinde Turbenthal zu
treten, beziehungsweise die Unterstützung der Armen,
welche gesetzlicher Vorschrift gemäß aus demselben für
die almossengenössigen Angehörigen von Sitzberg zu leisten sind, zu ersetzen; hätte der Erblasser mit seinem Legat
diesen Zweck im Auge gehabt, dann hätte er dasselbe lediglich dem Armengute Turbenthal zuwenden sollen, und die
Stiftung eines besondern Fondes mit gesonderter Verwaltung würde als eine durchaus zwecklose Anordnung erscheinen.
2. Hieraus folgt, daß der Ertrag dieses Fondes, wenn er
einmal verfügbar sein wird, seine Verwendung in der
Weise zu finden hat, daß dadurch die gesetzlichen Leistungen des Armengutes nicht geschmälert, sondern erweitert werden, und daß daher Verwendungen statthaft sind,
lach, um der Gemeinde für die Zukunft eine passende Erweiterung möglichst zu sichern, einstimmig beschlossen:
1. Es sollen im Laufe der nächsten vier Jahre folgende
im Plane über Bülach angezeichneten Straßen in Ausführung gebracht werden, nämlich:
a. Das Hauptprojekt als Fortsetzung der Straße hinter
Vollebern in der Richtung gegen die Gerbe, den Pfarrbaum- & Pfarrhausgarten in einer Breite von 20–22
Fuß mit Inbegriff der Seitengraben;
b.
Die Straße vom Gasthaus zum Rößli die Schmidgasse
hinunter & bei Conrad Meier, alt Boten, Scheune hinaus
zur Verbindung mit dem Projekte a;
c. Die Straße vom Gasthof zum Storchen beim Schulhaus
hinunter & bei Hrn. Volkart, Hafner, Haus hinaus zur Einmündung in das Hauptprojekt a.
B. Mit Eingabe vom 30. v. Mts. stellt der mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragte Gemeindrath Bülach unter Einsendung des Planes das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für
diese Straßenunternehmung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem in Fact. A enthaltenen Straßenunternehmen
wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2.
beschließt:
I. Sei den Petenten der Beschluß des Regierungsrathes
vom 24. November v. Js., welcher die Gründe der getroffenen Anordnung enthält, abschriftlich mitzutheilen, & sei
denselben zu eröffnen, daß der Regierungsrath um so
weniger im Falle sei ihrem Gesuche zu entsprechen, als
1. seit Erlassung des fraglichen Beschlusses von der Direktion des Innern ein Gesetzesentwurf betreffend
eine neue Notariatseintheilung, in welchem die
Verschmelzung der Notariate Männedorf & Stäfa
vorgeschlagen werde, dem Regierungsrathe vorgelegt & von demselben dem Obergerichte für sich & zu
Handen der Bezirksgerichte & Notare zur Begutachtung mitgetheilt worden sei;
Der Große Rath bei Abnahme des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1860 wenigstens
indirekt seine Zustimmung zu der provisorischen Uebertragung eines erledigten Notariates an einen
andern Notar, welche mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Regulirung der Notariatsgrenzen
beschlossen worden sei, seine Zustimmung [sic!] gegeben
habe, indem sich die Großräthliche Commission gegenüber dem Großen Rathe dahin ausgesprochen habe,
„sie habe mit Befriedigung wahrgenommen, daß einstweilen zur Hebung des vorhandenen Uebelstandes wenigstens in der Richtung die nöthigen Anordnungen
getroffen wurden, daß kleine Notariatskreise im
C. In der Beantwortung dieses Gesuches bemerkt die
Direktion der Finanzen, daß die Gebühr von 700 Frkn.
gestützt auf das vom Regierungsrathe unterm 22. Mai
1852 aufgestellte dießfällige Regulativ berechnet worden sei, und daß sie es daher lediglich dem Regierungsrathe überlasse, zu entscheiden, in wieweit im vorliegenden Falle besondere Verkehrsverhältnisse eine
Abweichung von diesem Regulative rechtfertigen.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die Rekognitionsgebühr für das dem Hrn. Jucker
unterm 4. v. Mts. neuerdings ertheilte Metzgrecht wird
auf 600 Frk. reduzirt.
2. Mittheilung an Herrn Jucker & die Direktion der
Finanzen, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühr.
In Sachen des Herrn Rudolf Gujer, Metzger, im
Seefeld-Riesbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Rudolf Gujer, Metzger, im Seefeld-Riesbach
sucht mittelst Zuschrift vom 2. Februar d. Js. um Ertheilung eines Metzgrechtes, eventuell um Bewilligung zur
Betreibung eines Handels- mit Ochsen-[,] Kuh- & Kalbfleisch
nach & führt zur Begründung an:
1. Er habe seit ca 5/4 Jahren das der Gemeinde Riesbach
Die dießseitigen Abgeordneten glaubten zu einer
solchen gütlichen Verständigung, namentlich zwischen
den beiden interessirten Gemeinden, Hand bieten zu
sollen, um die endliche Erledigung des Grenzbereinigungsgeschäftes nicht aufs Neue verschoben oder gar
in Frage gestellt zu sehen, & es wurden demnach die
Herren Regierungsrath Huber & Oberförster Wietlisbach beauftragt, in einer weitern Zusammenkunft,
mit den beidseitigen Gemeindsvorständen eine Verständigung behufs Ausgleichung der beidseitigen Ansprüche, durch Abtretung der sog. Bleimatt & der
Steinmatt von Seite Zürichs, anzubahnen mit Vorbehalt jedoch des Entscheides der beiden Regierungen.
B. Diese neue Conferenz fand am 4. d. Mts. unter
Zuzug von 5 Abgeordneten der Gemeinde Dietikon & 3 Abgeordneten von Berg-Dietikon in
der Reppischmühle statt. Das Ergebniß der gepflogenen Unterhandlungen ist ein Vergleich, wonach die Bleimatt dem Kanton Aargau zugetheilt werden soll
und ferner die in der Egerten gelegenen offenen
Güter, ca 15 Jucharten betragend, so lange sie von
Einwohnern von Berg-Dietikon besessen werden,
weder für Staats- noch Gemeindesteuern des Kantons
Zürich in Anspruch genommen werden dürfen.
C. Bei Anlaß der gleichen Zusammenkunft wurden
von den beidseitigen Regierungsabgeordneten
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, und an die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schwarz, in Rykon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Unterm 18. März l. Js. wurde vom Regierungsrathe dem Hrn.
Schwarz die Bewilligung ertheilt, das zwischen seinen beiden
Spinnereien noch vorhandene unbenutzte Gefälle der Töß von
ca 14 Fuß für sein oberes Etablissement nutzbar zu machen.
Nachdem sodann von Hrn. Schwarz die Anzeige eingekommen
war, daß er mit den dießfälligen Arbeiten schon ziemlich weit
vorgeschritten sei, nahm der Kreisingenieur in Verbindung
mit gewissen Untersuchungen betr. die Höhenlage der
Schwellvorrichtungen auch die Messung der Wasserkraft
vor. Nach dem hierüber unterm 15. April erstatteten
Berichte beträgt das Nettogefälle 14 Fuß, die Wassermenge 28 Kubikfuß & muß der Kanon zu 7 fr. 30 Rp. angenommen werden. Man erhält demnach 14 x 28 x 7. 30/20 = Fr. 143 08
oder rund Frk. 143 jährlichen Zins, der zum ersten Mal mit
Mai 1866 zu entrichten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Heinrich
Schwarz in Rykon unterm 18. März 1865 ertheilte Wasser-
senbahnbrücke gemäß vorgelegtem Plane eine provisorische Bahnbrücke mit einspurigem Geleise über
die Sihl zu erstellen & vermittelst derselben das
vom Rohmaterialbahnhof am linken Sihlufer abzweigende Geleise ebenfalls nach Plan in einer
schwachen Kurve über den Vorplatz des Bahnhofes
führen & an der Stirne des Bahnhofes gegen die
Limmat ausmünden zu lassen.
2. Diese Bewilligung wird auf die Dauer der
Bahnhofbauten, die vorläufig auf 4 Jahre angenommen ist, ertheilt.
3. Sollte dannzumal der längere Fortbestand der Brücke
und der Geleise zum Bezug von Baumaterial für die Erstellung des neuen Bahnhofquartiers gewünscht werden, so ist dießfalls das Gesuch zu erneuern.
4. Die Direktion der Nordostbahn hat bei allfällig
eintretendem Eisgang oder Hochwasser der Sihl in ihren Kosten die nöthige Mannschaft bereit zu halten,
um Stopfungen durch herbeigeschwemmtes Holz, Eis & drgl.
thunlichst zu verhüten.
5. Ebenso ist es Sache der Nordostbahndirektion, durch
geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß durch
die Geleisanlagen & deren Benutzung der öffentliche
Verkehr auf dem Bahnhofplatze nicht gefährdet werde.
6. Die Direktion der Nordostbahn haftet für allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher durch diese An-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Horgen, c. die Waisenkommission Horgen,
d. die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 29. März & 3. April l. Js. stellt Herr O.
Butte als Präsident des Verwaltungsrathes der Aktiengesellschaft „Volksbank in Zürich“ das Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung dieser Gesellschaft am 25. März d. Js. beschlossenen Veränderungen der vom Regierungsrathe unterm 10. Oktober v. Js. genehmigten Statuten, nach welchem
lauten soll:
§ 3. Das Betriebskapital ist auf eine halbe Million
Franken bestimmt. Die Hälfte davon ist in 8000 Aktien
Lit. A & 2000 Aktien Lit. B à 25 Frk. aufgebracht.
Die andere Hälfte soll, unter den von der Generalversammlung am 25. März 1865 beschlossenen Bedingungen, durch 10,000 Aktien zweiter Emission, ebenfalls
à 25 Frk. Nominalwerth, aufgebracht werden.
§ 7 neues Lemma: Die Aktien zweiter Emission können
über Mittag in Nürensdorf vertischgelden. Auch in
sittlicher Beziehung können leicht üble Folgen eintreten,
da die Kinder beiderlei Geschlechts den weiten Schulweg oft bei Nacht und Nebel zusammen zurücklegen
müssen; überdieß kommen die Kosten für Schuhwerk &
Kleider in Betracht. Aehnlich verhalte es sich mit Breitehof, dessen Kinder nach Brütten einen weiten, stürmischen
& schneereichen Weg zurückzulegen haben. Nun vermehren
sich diese Uebelstände auch durch die Zunahme der Bevölkerung, die sich daraus ergebe, daß Breite nicht
mehr 16, sondern bereits 20 Schüler habe & in 6 Jahren deren 23 besitzen werde, die mit denen von
Breitehof zusammen 30 ausmachen werden. Bei ähnlicher
Vermehrung der Schülerzahl von Nürensdorf müsse die
gemeinsame Schule bald getrennt werden & dann falle
auch der ökonomische Vortheil der Vereinigung größtentheils wieder dahin. Auf Hakab hätte man um so weniger
Rücksicht nehmen sollen, weil seine Schülerzahl in der
Regel die geringere sei, zumal die Anerbietung Breite’s rücksichtlich der bevorstehenden Schulhausbaute der
Ortschaft Hakab alle billige ökonomische Erleichterung habe gewähren wollen & die Schulgenossenschaft Breite die
Mittel zur Erbauung eines Schulhauses und Erhaltung
einer Schule in genügendem Maße aufgewiesen habe.
Das Schulhaus Nürensdorf aber, das zum Theil für Civilgemeindszwecke diene, reiche kaum jetzt noch für
die Schulbedürfnisse aus, und wenn dasselbe erwei-
ab, daß bei gehörig angebrachtem Verschlusse in feuerpolizeilicher Hinsicht nichts zu gefährden sei.
D. Das Statthalteramt Meilen trägt auf Genehmigung
des Gesuches an.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für
den Verkauf von Pulver ertheilt.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
eingelegten Zeugnisse & an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 30. Mai l. Js. stellt Hr. Fürsprech
Dr Sulzberger, Namens des Hrn. Billeter, Gärtners in
Außersihl, das Gesuch, es möchte Vorsorge getroffen
werden, daß von Stund an Hr. Paur untersagt werde,
auf dem ihm verliehenen Staatseigenthum im Kräuel
irgendwie sein Geschäft fortzusetzen & daß die großen
Jauchebehälter sofort gänzlich entleert & ein Zustand
hergestellt werde, neben welchem auch die Nachbarn &
das nachbarliche Eigenthum bestehen könne. Dabei wird
auf den schädlichen Einfluß hingewiesen, welchen die
Jauchebehälter auf die benachbarten Brunnen & dadurch
auf die Gesundheit der Menschen ausgeübt haben; gleichzeitig wird darauf aufmerksam gemacht, daß Herr
Paur auch eine Art Guanofabrik betreibe, die festen
Die Kirchgemeinden können in mehrere Schulgenossenschaften und die politischen Gemeinden in mehrere Civilgemeinden zerfallen.
§ 4 erhält den Zusatz „und kann nur mit Genehmigung des Regierungsrathes erfolgen.“
§ 5 erhält folgende Fassung:
Die Civilgemeinden einer politischen Gemeinde sind
berechtigt, sich mit einander zu vereinigen oder ganz aufzulösen. Derartige Verständigungen unterliegen der
Genehmigung des Regierungsrathes.
§ 6 soll es statt „oder sämmtliche Civilgemeinden“ bloß
heißen „die Civilgemeinden“. Im lemma 2 soll es statt
„unerhältlichen Falls“ heißen „nöthigenfalls“; sodann
werden die Worte „thunlichster Berücksichtigung und“
gestrichen, so daß es bloß heißt „mit Schonung“.
§ 9 wird abgeändert wie folgt:
Der Wirkungskreis der Kirchgemeinden wird durch
die Gesetze betreffend das Kirchenwesen & das Armenwesen näher bestimmt.
§ 10 soll es im ersten Satze statt „näher festgesetzt“ heißen
„bezeichnet“. Der zweite Satz: Dieselbe ist einerseits u.
s. f. wird gestrichen.
§ 11. Im ersten Lemma soll es statt „ihrer rein örtlichen
Angelegenheiten“ bloß heißen „ihrer örtlichen Angelegenheiten“.
Uebrigens soll dieser Parragraph [sic!] seine Stelle nach § 3
erhalten.
eines Statthalters des Bezirkes Meilen auf Ende Juli
l. Js. nachsucht,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Statthalter Billeter wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Statthalters
des Bezirkes Meilen unter Verdankung seiner langjährigen guten Dienste auf Ende künftigen Monates
ertheilt.
2. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
die für Wiederbesetzung der Stelle auf den bezeichneten Zeitpunkt erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalter Billeter durch
Urkunde & an das Statthalteramt Meilen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. Juni 1865.]
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom g. T.,
womit dasselbe für die Bezahlung des Antheils des
hiesigen Kantons am Reinertrag der Posten für das
laufende Jahr eine Anweisung im Betrage von
Frk. 58,034.61 Cts. übermacht, wird, nachdem der Empfang der Anweisung von hier aus bescheinigt worden,
[l. M. v. h. T.] der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein Erinnerungsschreiben des Bundesrathes vom g. T.
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Volkmar in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während
des Unterrichtsjahres 1864/65 eine Gratifikation von
Frk. 1600 zu verabreichen.
2. Es sei dem Hrn. Professor Dr Rindfleisch in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Unterrichtsjahres 1864/65 mit Rücksicht auf die
Zeit bis 31. Dezember 1864 eine Gratifikation von Frk.
600 zu verabfolgen.
3. Es sei dem Hrn. Musikdirektor W. Baumgartner
in Anerkennung seiner wissenschaftlichen & praktischen
Lehrthätigkeit & seiner Leistungen bei der Direktion
des Studentengesangvereines eine Gratifikation
von Frk. 1200 zu verabfolgen.
4. Es sei dieser Beschluß gemäß § 138 des Unterrichtsgesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterlegen.
Der Regierungsrath hat obigen Beschluß bestätigt, wovon den Direktionen der Finanzen &
des Erziehungswesens Mittheilung zu machen ist.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
beschlossen:
I. Verordnung betreffend die Organisation der Lehr-
Abrechnung des Quartiermeisters Hauptmann
Balthasar Scudi 1232 62 ½ betragen, die päpstliche Regierung indessen nur einen Betrag von
Scudi 751 11 anerkannt und ausbezahlt, der dem
Bundesrathe vom Generalkonsul abzüglich der
Kosten in einem Wechsel von Frk. 3697.80 zum
Kurse von Frk. 19.80 eingesandt worden sei, Von
dieser Summe treffen auf die im unten folgenden
Auszuge benannten Angehörigen des Kantons
Zürich Frk. 382.86, welchen Betrag der Bundesrath zur Behändigung an wen Rechtens zugleich
übermache.
Dieses Kreisschreiben wird nebst dem erwähnten
Geldbetrage der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen und der Empfang desselben
dem Bundesrathe bescheinigt.
7. April 1865.
Das schweiz. Postdepartement bringt mit Zuschrift
vom g. T. zur Kenntniß, daß die I. Repartition des
Reinertrages der
Posten für das Jahr 1865 nach der Skalasumme von
Frk. 1,486,560 48. angeordnet worden sei & übermacht für die Bezahlung des herwärtigen Antheils ein Mandat No 249 für die Summe von Frk.
58,034 63 Rp. mit dem Ersuchen, dasselbe der schweiz.
Postverwaltung für das Jahr 1865 gutzuschreiben.
Es wird diese Sendung der Direktion der Finan-
2. Die Beschwerden der Fischer sind aber nicht die einzigen, welche die Aufmerksamkeit der Behörden auf
die Art & Weise, wie das Etablissement im Neugut auf
die Glatt einwirkt, hingelenkt haben. Es scheint nämlich, das Ablassen von Farbwasser verunreinige die Glatt
in solcher Weise & auf solche Entfernungen hin, daß auch in
dieser Beziehung zu untersuchen ist, ob sich dieses mit
richtigen Grundsätzen über die Benutzung öffentlicher
Gewässer vereinbaren läßt.
Die Flüsse sind Gemeingut und die öffentlichen Gewässer sollen nach möglichst vielen Seiten hin benutzbar
sein. Wenn nun aber ein einziges Etablissement über
ein Gewässer so verfügt, daß nicht nur die Fischerei davon allmälig zerstört werden muß, sondern daß der
Fluß nicht etwa bloß vorübergehend, sondern sehr häufig weder zum Wasserschöpfen, noch zum Baden, Tränken,
Schwemmen & Waschen [§ 670 des privatrechtl. Gesetzbuches]
benutzt werden kann, ja daß auf weite Strecken hin
die Eigenschaften des Wassers auf schädliche Art verändert werden, so erfordert es die polizeiliche Ordnung [§ 670 des cit. Ges.], daß Abhülfe geschafft werde,
wobei selbstverständlich ist, daß getrachtet werden
muß nützliche Gewerbszweige nicht allzu sehr zu hemmen.
Zur Erlassung einer dießfälligen Verfügung hält sich
nun aber die Direktion der Finanzen nicht für kompetent.
Der Regierungsrath,
vertreters und außerdem von vier andern stimmberechtigten Personen erforderlich.
Die Beschlüsse erfolgen nach einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.
Ueber eine Summe, die dem vierten Theil des eingezahlten Aktienkapitals gleichkommt, kann aber
nur dann verfügt werden, wenn fünf Mitglieder
des Verwaltungsrathes dafür stimmen.
§ 30. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes, ausschließlich des Direktors, erhalten für die Sitzungen, denen sie beigewohnt haben, angemessene Sitzungsgelder.
§ 32. Das Geschäftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.
Am Ende eines jeden Geschäftsjahres wird ein allgemeines Inventar & ein Verzeichniß der Aktiven & Passiven der Anstalt angefertigt & die Bilanz nach kaufmänischem Gebrauch gezogen.
§ 35. a. Mit 6 % Tantieme an den Präsidenten des
Verwaltungsrathes und die Mitglieder der Kreditkommission, ausschließlich des Direktors zu gleichen
Theilen.
b. Mit 10 % Tantieme an den vollziehenden Direktor
und als Gratifikation an die andern Beamten.
Die Vertheilung bestimmt der Verwaltungsrath.
c. mit 84 % als Superdividende unter angemessener Abrundung der Summe an die Aktionäre.
dehnung auf Privatunterrichtsanstalten kann jedenfalls
da stattfinden, wo, wie hier, der Staat sich so wesentlich an
ihrer ökonomischen Unterhaltung betheiligt.
Es ist leicht möglich, daß eine solche Inspektion das Bedürfniß herausstellt, den Lehrern der Gewerbsschulen in
demjenigen Fach, welches für dieselben am meisten in
Betracht kommt, nämlich im Zeichnen, einen centralen
Instruktionskurs ertheilen zu lassen, für welchen dann
allerdings der für das Handwerkswesen eröffnete Kredit einzustehen hätte, da es einerseits unzweckmäßig
sein dürfte, das Büdget für das Unterrichtswesen auch
noch mit dieser Ausgabe zu belasten & anderseits die
Verwendung jenes Kredits zu diesem Zweck die beste
Förderung der ihm zu Grunde liegenden Absicht enthält. Bevor aber die stattfindende Untersuchung, die
einige Zeit in Anspruch nehmen wird, zu solchen Schlußnahmen den Stoff liefert, mag es rathsam sein, die
Staatsbeiträge in bisheriger Weise verabfolgen zu lassen, nur mit dem Unterschied, daß eine gewisse gleichmäßige Berücksichtigung der Zahl der Unterrichtsstunden bei der Ausmittlung des Beitrags stattfinde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens & der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion wird zur Veranstaltung
einer außerordentlichen Inspektion der Handwerks-
10 Rp. von 100 Frk. beauftragt.
2. Die Steuer ist an die Staatskasse abzuliefern.
3. Von der Steuersumme sind Frk. 100,000. dem Brandassekuranzfond einzuverleiben; der Ueberschuß über
den Betrag der Ausgaben im Betrage von Frk. 10,991
Rp. 98 ist auf neue Rechnung zu übertragen.
4. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
der Finanzen.
Betreffend den Unterhalt des Rheinsteges zu Flurlingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Augstmonat 1859 wurde der Gemeinde Flurlingen anläßlich der Ertheilung der Bewilligung zum Bau eines Rheinsteges behufs Gründung eines Fonds zum Zwecke des
künftigen Unterhalts des Steges ein Beitrag von Frk.
2000 zugesichert, in der Meinung, daß der Beitrag erst
dann verabreicht werde, wenn sich der Regierungsrath
überzeugt habe, daß bezüglich der Unterhaltung des
Steges zweckmäßige Anordnungen getroffen sein
werden. Bis dahin sollte dieser Beitrag an Zinsen
gelegt & als Separatfond von der Domänenkassa
verwaltet werden.
B. Mit Zuschrift vom 4. Mai 1864 stellt Herr Ziegler-Ernst in Winterthur vor, die Stegkommission,
welche aus den geflossenen Beiträgen die Erbauung