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weisung der Klage gefunden:
Es sei die Klage begründet & erkannt:
1. Seien die Beklagten verpflichtet, auf ihre, innerhalb der
Rayon im Plane liegenden Grundstücke, die von der h. Militärdirektion bezeichnete Servitut zu legen.
2. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 10 Frk.
Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei-[,] Frk. 1 50 Waibel- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Beklagten
in der Meinung, daß im Falle der Appellation an den
Regierungsrath die Appellationsfrist innerhalb 14 Tagen von der Mittheilung dieses Erkenntnisses an zu dessen Handen dem Statthalteramte einzureichen ist.
G. Mit Eingabe vom 17. März beschwert sich Hr. Dr Sulzberger Namens der Appellanten über diesen Entscheid
und bittet um Abweisung der Klage, indem er unter Hinweisung auf seine beiden erstinstanzlichen
Rechtsschriften noch folgendes anführt:
Der Bezirksrath habe die Frage, ob es wirklich im Sinne
des Abtretungsgesetzes liegen könne, in solcher Weise einen ganzen großen Complex von Grundeigenthum einfach zu entwerfen & den Eigenthümern eine der wichtigsten Befugnisse des Eigenthums in solcher Ausdehnung zu entziehen, ganz umgangen.
Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß das von
der Militärdirektion beanspruchte & von dem Bezirksrathe genehmigte Prinzip consequent ganz einfach dazu
keit Bekannter richtig finden. Für die Ortschaften Hornhalden, Bächlen, Stocken, Ober-Kilchberg, Ghei, Nidelbad, u. s. w. habe die Linie nur insofern Interesse,
als diese Ortschaften, Ober-Kilchberg ausgenommen,
aus 1 oder 2 Höfen bestehen & die Besitzer der drei erstern Höfe & 3 Hofbesitzer von Ober-Kilchberg zugleich
Grundbesitzer in der fraglichen Gegend seien. Diesen aber könne die projektirte, 12’ breite Flurstraße
vollkommen zum Zwecke der Bewirthschaftung ihrer
Grundstücke dienen & das Motiv, welches die Bewohner Kilchbergs in ihren Bestrebungen leite, dürfte weniger im Bedürfniß liegen, als darin, daß,
wenn sie mit ihrem Projekte reussiren würden, die
Kosten der Erstellung & Unterhaltung der Straße
ihrer Nachbargemeinde obliegen würden. Es walte
überhaupt kein Zweifel ob, daß an fraglicher Stelle
nur eine Verbindung zu landwirthschaftlichen Zwecken
gedenkbar sei. Außerdem finde Ober-Kilchberg
seine Verbindung mit der Gemeinde Wollishofen
& weiterhin am bequemsten durch die Straße III.
Klasse, oder könne sich der Straße IV. Klasse, welche
mit der projektirten Straße ziemlich parallel
laufe, bedienen. Was die Beschaffenheit der Straße
III. Klasse anlange, so sei der Beschreibung, welche
die Rekurrenten davon geben, durchaus unrichtig.
F. Der Bezirksrath Zürich, mit Eingabe vom 23. Hornung l. Js. trägt in Beantwortung des Rekurses eben-
gates ausschließlich den zürcherischen Kirchgenossen von Sitzberg zukommen solle, & daß derselbe nicht im Interesse des
ganzen Armenverbandes zu verwenden sei.
b. Im Jahre 1847 habe das Kantonal-Hülfskomite der
Gemeinde Sitzberg einen Unterstützungsbeitrag von
700 Frk. gegeben & es sei damals diese Gabe ebenfalls
der Kirchenpflege Sitzberg zur freien Verwendung anvertraut worden.
c. Es sei ein Bedürfniß für Sitzberg, daß fähige Sekundarschüler, Lehrknaben, bedürftige Handwerker
oder sonst arme Gemeindsbürger, welche nicht in die
Kategorie der gewöhnlichen Almosengenössigen gehören, in besonders dringenden Fällen unterstützt werden, wofür sich der fragliche Fond besonders eigne.
d. Nach dem Beschlusse des Bezirksrathes würden die
Vortheile des fraglichen Legates nicht den Sitzbergern,
sondern den Steuerpflichtigen von Turbenthal, namentlich denjenigen, welche große Vermögen besitzen, zu
gut kommen, was unmöglich im Willen des Erblassers gelegen habe.
G. Die Kirchenpflege Turbenthal suche in der Beantwortung des Rekurses namentlich nachzuweisen, daß
die legirten 4000 Frk. nach dem Inhalte des Testamentes keinen andern Zweck haben als einen Bestandtheil
des gemeinsamen Armengutes zu bilden & für die wirklichen
Almosengenössigen in Sitzberg, also auf solche, welche auf eine gesetzliche Unterstützung einen Anspruch haben, verwen-
des Hrn. Obergärtner Ortgies, der das Lokal besichtigt, durchaus nicht übertrieben sei, & anderseits
der Regierungsrath in einem frühern ähnlichen Falle, wo der Schaden bei weitem nicht so bedeutend
gewesen sei, wie im vorliegenden, auch eine Entschädigung aus der Brandassekuranzkassa gewährt
habe.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
daß zwar Hr. Keller nach § 4 des Assekuranzgesetzes einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung
nicht machen kann; daß aber Gründe der Billigkeit
dafür sprechen, daß ihm ein Beitrag nach billigem Maßstabe gewährt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
Hrn. Keller an den bei Anlaß des Brandes vom
15. März d. Js. erlittenen Schaden einen Beitrag
von Frk. 400 aus der Kantonalassekuranzkasse
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
8. April 1865.
Eine Zuschrift der Wittwe Elisabetha Kradolfer, geb. Mat-
im Gutachten des Bezirksarztes enthaltenen Bedingung unter welcher die Ausdünstungen für unschädlich erklärt werden, die Bedingung nämlich, daß Holzgas erzeugt werde,
seinerseits
kein Gewicht lege.
Hiebei kömmt nun in Betracht:
Es ist durch die verschiedenen Expertengutachten nachgewiesen, daß die Ausdünstungen einer Gasfabrik der Gesundheit von Menschen oder Vieh in der Nachbarschaft nicht
schädlich sind, daß eine als möglich gedachte Verunreinigung
des Wassers nahe liegender Brunnen durch geeignete Construktion der Leitungen und andere Einrichtungen vermieden &
jede daherige Gefahr beseitigt werden kann. Wenn dagegen nicht
zu verkennen ist, daß der Gasgeruch, welchen solche Fabriken bis
auf einen ziemlich weiten Umkreis verbreiten, die Geruchsorgane unangenehm affizirt, so kann doch nach den dießfälligen
Erfahrungen nicht angenommen werden, daß dieß im Uebermaß
[§ 619 des priv. Ges.] der Fall sei, abgesehen davon, daß auch
dieser Geruch durch geeignete Vorrichtungen, wie sie von verschiedenen der begutachtenden Experten bezeichnet worden sind,
bedeutend vermindert werden kann.
Unter diesen Umständen ist kein genügender Grund vorhanden, den Eigenthümern der nachbarlichen Liegenschaften gegen
das Unternehmen polizeilichen Schutz in dem Sinne zu gewähren,
daß die Ausführung desselben untersagt würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
teramtes vom 1. Nov. 1864.
D. Das Statthalteramt hat die Rekurrenten abgewiesen
und damit den Beschluß des Gemeindrathes Riesbach bestätigt.
In der Begründung dieses Beschlusses sagt das Statthalteramt:
„Zur Anwendung kommen die § § 617–619 des privatrechtl.
Gesetzbuches und es frägt sich daher, ob die Betreibung der
Gasfabrikation, sei es durch Verbreitung gesundheitsnachtheiliger Dünste, sei es durch gesundheitsnachtheilige Einwirkungen auf die benachbarten Brunnen [§ 611 leg. cit] für
Menschen und Vieh schädlich sei, oder ob dieselbe, wenn auch nicht
schädliche, doch sonst üble, die Geruchsnerven in hohem Grade,
oder wie das Gesetz sich ausdrückt, im Uebermaß affizirende Dünste verbreite. Nun bestreiten zwar die Experten,
daß bei sorgfältiger Betreibung der Gasfabrikation giftige
gasförmige Substanzen in der Menge entströmen können, daß
deren Einathmen durch die umwohnenden Menschen von
entschiedenem Nachtheile sei; dagegen gibt der chemische Experte zu, das regelmäßig von Zeit zu Zeit bei Erneuerung
des Kalkes in den Reinigern größere Gasmengen entströmen, welche die Geruchsorgane Umwohnender einige Zeit
bemerklich – was wohl nach dem Zusammenhange bedeuten soll
in erheblichem Grade – affiziren, & nach dem bezirksärztlichen Gutachten liegt die Möglichkeit nahe, daß die von der
Gasfabrikation ausstromenden Dünste auf die Gesundheit
von Personen, namentlich weiblicher, welche gegen abnorme
Dietlikon nach der Station, beziehungsweise nach der
Winterthurer Hauptstraße nachgekommen, dagegen
fehle noch die oben bezeichnete Fortsetzung nach Wangen, zu deren Erstellung sich sr. Zt. letztere Gemeinde
verpflichtet habe.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet: Von
den zur Verbindung von Dietlikon, Bassersdorf & Wangen mit der Eisenbahnstation bestimmten Straßen ist
diejenige im Gemeindsbanne Bassersdorf ganz, diejenige im Banne Dietlikon nahezu vollendet; die Gemeinde Wangen hingegen hat mit dem Bau der Straße
vom Altenbach bis an die Hauptstraße von Zürich nach
Winterthur & weiter nach Wangen noch nicht begonnen,
obschon auch diese Strecken Anfangs 1862 von Hrn. Ingenieur Frei abgesteckt & technisch bearbeitet & die
dießfälligen Vorarbeiten dem Gemeindrathe Wangen schon im März 1862 zugestellt wurden.
Die Länge dieser Straßenstrecken beträgt zusammen
6281 Fuß & die Baukosten belaufen sich nach dem Voranschlage auf Frk. 7720.
Die Gemeinde Wangen hat die im Mai 1861 an die
Haltstelle bei Dietlikon mit unterzeichnet & es sind, nachdem der
Regierungsrath das betreffende Gesuch befürwortet &
der Nordostbahndirektion angedeutet hatte, wie sich eine solche Station ohne Inkonvenienzen für den Betrieb der Bahn erstellen ließe, von der genannten Di-
kümmerung in dieser Richtung sich beschweren zu können.
Diesem letzt geäußerten Wunsch entgegen verlangt
der Gemeindrath von Dägerlen, daß das Begehren
einiger Gemeinden des dießseitigen Ufers um Erstellung einer 2. neuen Brücke nicht beachtet, sondern
vielmehr abgewiesen werden möchte, indem durch
die an der passendsten Stelle des ganzen Thurufers erstellte neue Thrubrücke bei Gütikhausen mit einer Tragkraft
von 100–120 Zentner für den innern Verkehr der beidseitigen Thurufer vollkommen genügend gesorgt sei & nur noch
die bequemen Verbindungsstraßen mangeln. In dieser
Beziehung habe Ossingen auf dem jenseitigen Ufer bereits eine ca 800’ lange neue Straße III. Klasse bis zur
Thurbrücke angelegt & in diese Straße haben Neunforn, Waltalingen, Stammheim u. s. w. einzumünden.
Neunforn aber habe sich nur für eine Straße III. Klasse
erklärt, die bereits anerkannt sei, und werde für eine
Straße II. Klasse bei der Regierung von Thurgau nicht
einkommen. Dägerlen wünsche daher nur, daß von der
Thurbrücke weg in möglichst gerader Richtung über
Berg a. W., Retschweil & Seuzach bis an den Veltheimer-Bann eine Straße II. Klasse erstellt werde & namentlich
der Unterhalt der Brücke vom Staate übernommen, zugleich auch der Gemeinde Gütikhausen ein schöner Beitrag verabreicht werden möchte.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
stanzlichen Entscheides.
C. Unterm 31. Dezember v. Js. hat der Bezirksrath
Affoltern erkannt:
1. Sei die Klage abgewiesen & Klägerin mithin schuldig, die auf die fragl. 3 Pferde, resp. 6 Stück Rindvieh fallende Rate der verlegten Straßensteuer
zu entrichten.
2. Sei dieselbe indessen hinsichtlich des auf den Bürger fallenden Betrages auf die eigene Erklärung des
Gemeindrathes aufmerksam gemacht.
3. Trage sie die Kosten.
4. Mittheilung an die Parteien.
D. Mit Eingabe vom 11. v. Mts. appellirt die Klägerin gegen diesen Entscheid, und indem sie sich dabei
vorerst auf ihre Eingabe an den Bezirksrath bezieht,
bemerkt sie noch:
Daß sie für die fragl. Steuer bis zur Pfändung betrieben worden, komme daher, daß sie dafür nie eine
Note oder einen Steuerzeddel erhalten habe, sondern sogleich rechtlich betrieben worden sei, wogegen sie dann aber Rechtsvorschlag genommen habe.
Die Erklärung des Gemeindrathes, daß die Familie
Stähli schon seit … Jahren 3 Pferde besitze, werde
durch den Umstand widerlegt, daß weder in der
Inventur noch in der Rechnung über das Vermögen
dieser Familie ein Pferd comparire. Die bei der
Aufnahme des Viehstandes vorhanden gewesenen Pfer-
Das Protokoll der außerordentlichen Sitzung des
Großen Rathes vom 9. d. Mts. wird vorläufig genehmigt
& hievon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zeigt die Staatsanwaltschaft an, daß am Morgen 5 Uhr gl. Tags das über Heinrich Götti, von Hedingen gefällte Todesurtheil in Gegenwart der Direktion der Polizei & des Statthalteramtes vollzogen worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt
mit Zuschrift vom 29. v. Mts. nachträglich eine Note des
Hrn. Ingenieur Benz im Betrage von Frk. 22 für die
nochmalige Durchsicht der Katastervermessung in
der Civilgemeinde Aesch. Unter Bezugnahme auf ihre
Zuschrift vom 9. April 1864 & § 30 der Verordnung betreffend die Vermessung der Grundstücke etc. vom 16. Juli 1859 ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes,
auch diese Rechnung aus dem den Grundeigenthümern
letztern Gemeinde vom Regierungsrathe unterm
20. v. Mts. ein Beitrag in Aussicht gestellt worden
ist] nächstens in Angriff nehmen & es such deshalb der
Gemeindrath mit Zuschrift vom 2. März l. Js. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Regensdorf wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Dällikon
über Regensdorf bis an die Gemeindsgrenze Affoltern ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe
jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues &
nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen
Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden
wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Heinrich Wegmann, von Tagelschwangen, Schreiner, Kettensträfling,
betreffend Gesuch um Aufhebung eines Strafurtheils,
hat sich ergeben:
A. Wegmann sei von dem Obergerichte sub. 11. Juli
gender Weise verglichen:
Hr. Ernst übernimmt die Erstellung des Ueberganges über
das Steinbett unterhalb der mittleren Mühle, wogegen auf
die Erweiterung des Steges oberhalb der mittleren Mühle durch Hrn. Ernst, sofern er dieselbe nicht freiwillig übernehmen will, verzichtet & der Civilvorsteherschaft Oberwinterthur überlassen wird, diesen Uebergang auf Kosten der Civilgemeinde zu erweitern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei dieses Geschäft, als durch Vergleich erledigt, abgeschrieben.
2. Tragen die Parteien die dießseitigen Kosten, bestehend in 6 Fr.
Waibelgebühr, 18 Frk. 80 Rp. Baarauslagen beim Augenschein nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Winterthur & an die
Direktion der Justiz.
Die für Anordnung der Empfangsfeierlichkeiten bei
Ankunft der nach Schaffhausen ziehenden eidgen. Schützenfahne zusammengetreten[en] Abgeordneten des Stadtrathes
Zürich & der verschiedenen hies. Schützengesellschaften machen
mit Eingabe vom g. T. Mittheilung von den getroffenen
Anordnungen & stellen dabei das Gesuch 1. um Bewilligung
eines Staatsbeitrages von Frk. 500 an die dießseitigen
Kosten, 2 unentgeldliche Ueberlassung der Militärmusik, 3 um Verabfolgung von 2 Kanonen nebst der erfor-
die besagte Waldung nicht unter die zu Bürgernutzungen bestimmten Liegenschaften aufgenommen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen & sei der bezirksräthliche Beschluß vom 9. Hornung d. Js. bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 8. d. Mts.,
wonach derselbe der Kirchgemeinde Bassersdorf die Bestellung einer Pfarrverweserei bewilligt, zum Pfarrverweser daselbst den Herrn Jakob von Bergen von
Meiringen, zur Zeit Vikar in Bassersdorf, ernannt
hat und diese Ernennung der Bestätigung des Regierungsrathes unterstellt,
beschließt:
I. Sei die Ernennung des Hrn. v. Bergen zum Pfarrverweser in Bassersdorf bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Veranlaßt durch Baugespanne, welche auf der süd-
gierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahlen bestätigt.
In Sachen des Hrn. Gimpert, V. D. M., in der großen
Brunngasse, dahier,
betreffend Beschwerde über den Kirchenrath wegen
Verweigerung der Ausstellung eines Wahlfähigkeitszeugnisses als Geistlicher,
ergibt sich:
A. Nachdem Hr. Gimpert mit seinem Gesuche um
Ertheilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses vom Kirchenrathe wiederholt abgewiesen worden, wendet
er sich an den Regierungsrath mit dem Gesuche, daß
der Kirchenrath eingeladen werde, ihm nach Abhaltung
eines Colloquiums das Wahlfähigkeitszeugniß zu ertheilen. Zur Begründung der Beschwerde resp. des Gesuches bemerkt Hr. Gimpert, wenn er auch mehrere
Jahre sich dem Lehrberuf gewidmet habe, so sei er
gleichwohl stets & allenthalben seinem geistlichen Berufe treu geblieben & er habe bis zur Stunde jede Veranlaßung zu kirchlichen Funktionen gewissenhaft
benutzt.
B. In der Beantwortung der Beschwerde bemerkt
der Kirchenrath, daß die Gründe der wiederholten
Abweisung des Gesuches des Hrn. Gimpert immer noch
vorhanden seien, indem derselbe die in § § 107 & 112
den Rekurrenten.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom 14. d. Mts. auf
das herwärtige Schreiben vom 10. Juni, betreffend die in Baiern
bestehenden, dem Besuch schweiz. Hochschulen hinderlichen Bestimmungen:
Was die eventuelle Verbindung der dießfälligen Verhandlungen mit denjenigen über Handels- od. Eisenbahnsachen betreffe,
so seien die Handelsunterhandlungen mit dem Zollverein geschlossen & ein Versuch, bei diesem Anlaße auch die wissenschaftliche Freizügigkeit zu regeln, würde schon wegen mangelnder Competenz zu keinem Ziele geführt haben.
Auch schiene es dem Bundesrathe nicht passend, den Spezialdelegirten der Bodenseegürtelbahn solche fremdartige Aufträge, für die es einer besondern Akreditirung bedürfte, zu
ertheilen. In der Hauptsache aber scheine sich der Regierungsrath bezüglich der baierischen Gesetzgebung im Irrthum zu befinden. Die baierische Gesandtschaft bemerke in ihrer Note vom
11. Dezember 1863, wovon eine Abschrift mitfolge, ausdrücklich,
daß die beschränkenden Bestimmungen wegen Anrechnung der
Studienzeit auf allen ausländischen Universitäten für diejenigen, welche in baierische Staatsdienste treten, sich nur darauf
beziehen, daß diese eine gewisse Zeit in Baiern studirt haben
müssen, wovon übrigens von höchster Stelle ebenfalls entbunden werden könne.
Der Bundesrath sehe daher die Sache für erledigt an.
Obige Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen der Herren Trümpler & Gysi, in Zürich, Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Uster, Beklagten & Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 4 v. Mts. hat der Bezirksrath Uster beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Uster & an die Rekurrenten.
E. Mit Eingabe vom 20. v. Mts. appelliren die Kläger
gegen diesen Entscheid, indem sie unter Verweisung auf
ihre Eingabe an den Bezirksrath nachfolgendes anführen:
Nach § 192 des Gemeindegesetzes haben diejenigen Personen, welche in einer andern als der Gemeinde ihres
Wohnortes Grundeigenthum besitzen, nur den Werth des
letzteren zu versteuern, wogegen Wasserwerke, Kanäle, Maschinen u. dgl. dabei nicht angerechnet werden
dürfen. Hierauf gestützt sei die von ihnen, den Klägern,
aufgestellte Taxation richtig, besonders wenn man noch
berücksichtige, daß ein großer Theil der von ihnen in
und zur Begründung derselben folgendes anführt:
ad 1 & 2. Das Gesetz gestatte keine Ausnahmen in der Verwaltung von Kirchengütern; nach demselben stehe die Verwaltung ausschließlich der Kirchenpflege zu, welche der gesammten Kirchgemeinde dafür verantwortlich sei & derselben Rechnung abzulegen habe; das gerichtliche Urtheil,
wodurch das Eigenthum des Kirchengutes der Gemeinde
Stammheim zugesprochen worden sei, mache eine Ausnahmsverfügung nicht nothwendig;
ad 3. Die ganze Kirchgemeinde, welche allfällige
Rückschläge mittelst Steuern zu decken & welche über den
Ertrag des Gutes zu verfügen habe, sei berechtigt, sich
über die Verwaltung der Kirchenpflege auszusprechen &
darüber Beschluß zu fassen, ob gewisse erhebliche Bauten vorzunehmen seien oder nicht;
ad 4. Die bisherige mißbräuchliche Verwendung des Kirchengutes zu fremdartigen Zwecken mache eine Bestimmung darüber nothwendig, daß künftig aus jenem Ertrage nur
Ausgaben für das Kirchenwesen gemacht werden dürfen.
J. Von der Kirchenpflege Stammheim wird hierauf im
Wesentlichen folgendes berichtet:
ad 1 & 2. Die bisherige Verwaltungsweise des Kirchengutes Stammheim sei eine vollständig rationelle & folge mit
Nothwendigkeit aus dem der Gemeinde gerichtlich zuerkannten Eigenthumsrechte; die Entscheidung des Bezirksrathes
stehe nicht im Widerspruch mit dem Gesetz, weil dasselbe nur
die allgemeine Norm über die Verwaltung der Kirchen-
rektion Unterhandlungen mit den betheiligten Gemeinden angebahnt worden, in Folge deren die Direktion
sich bereit erklärte, dem Gesuche zu entsprechen, insofern von den Gemeinden zweckmäßige Kommunikationsstraßen nach der Station erstellt würden. Wie schon
bemerkt, sind die Gemeinden Bassersdorf & Dietlikon
dieser Verpflichtung nachgekommen & der Gemeinde
Wangen die technischen Vorarbeiten ebenfalls besorgt & zugestellt worden. Allein es scheint nun Streit
darüber entstanden zu sein, ob die Kirchgemeinde
Wangen oder die Civilgemeinde Brüttisellen den Bau
auszuführen habe.
Da es nun aber im Hinblick auf die mit dem 1. Augstm.
dem Betriebe zu übergebende Station Dietlikon
allerdings wünschenswerth ist, daß auch die versprochene & vom Bezirksrathe beschlossene Verbindung
gegen Wangen dannzumal hergestellt sei; da ferner
in der Regel nicht die Civil- sondern die Kirchgemeinden
Straßen 3. Klasse zu bauen haben & der Staat bei Zusicherung von Staatsbeiträgen an solche Straßenbauten nur
die Kirchgemeinden berücksichtigt, so erscheint es nothwendig, die Gemeinde Wangen auf alle diese Verhältnisse
aufmerksam zu machen & anzuweisen; die Erfüllung der
von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht durch
Streitigkeiten zu verzögern, die mit Rücksicht auf
die Hauptfrage, nämlich die Vertheilung der Kosten,
nachträglich eben so gut ihre Erledigung finden können.
sprache gegen die Erhebung dieser Steuer ist gegenwärtig noch zulässig, weil die Niedergelassenen zu
derjenigen Versammlung in welcher die Ausgabe beschlossen wurde, nicht geladen wurden & weil dieselben
abgesehen hievon bei jener Schlußfassung nicht voraussetzen konnten, daß es sich darum handle, die fragliche
Ausgabe mittelst einer Einwohnersteuer zu decken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung 3 theilweise
begründet, & sei daher von dem mittelst einer Steuer
zu deckenden Defizit der Betrag von 1055 Frk. in Abrechnung zu bringen.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, die letzteren bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Gemeindrath Erlenbach & dem Bezirksrath Meilen unter
Rücksendung der Akten.
Der vom Bezirksrathe Winterthur eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1864 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung seiner Zu-