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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Müller, Vater, beim Kreuz
in Hirslanden, wird auf die gesetzliche Dauer von
zehn Jahren, vom 17. Juli l. Js. angerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr
von Frk. 700 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung a. an den Petenten, in der Meinung,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei in Empfang nehmen könne, b. an das Statthalteramt Zürich für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Hirslanden, c.
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Frau Barbara Stähli, auf Buchenegg, Gemeinde Stallikon, Klägerin & Appellantin,
gegen
die Gemeinde Stallikon & die Civilgemeinde Tägerst,
Beklagte und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des erstin-
zu den Beantwortungen über die Beschwerde des
Buchhändlers Keßmann in Genf, die Anwendung
des Conkordates über den Schutz des schriftstellerischen Eigenthums betreffend, welche Akten dem
Bundesrathe mit herwärtigem Schreiben vom 24.
Dezember v. Js. zugestellt worden sind, – seinen
sachbezüglichen Beschluß vom 27. v. Mts., durch welchen fraglicher Rekurs als unbegründet abgewiesen wird, zur Kenntnißgabe an wen Rechtens.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Rekursentscheid des Bundesrathes dem
Obergerichte & Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Anwalt des Hrn. Müller-Darier in Abschrift mitzutheilen; im Uebrigen werden die Akten der Direktion der Justiz zugestellt in der Meinung, daß
dieselbe die zur Vollziehung des bundesräthlichen
Beschlusses erforderlichen Verfügungen treffe.
II. Mittheilung an das Obergericht, Hrn. Fürsprech
Dr Sulzberger und an die Direktion der Justiz.
Der vom Bezirksrathe Hinweil mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. eingesandte Jahresbericht über
das Jahr 1864 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
In Sachen des Herrn J. Ryffel, in Neumünster,
als Vormund des Friedrich Ryffel, von Stäfa, Rekur-
9. Mai 1865.]
meinde Benken gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Andelfingen vom 22. März in Sachen ihrer gegen Herrn Friedensrichter Jakob Seiler & Mithafte daselbst, betreffend
Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Obfelden um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße
3. Klasse von der Gemeindsgrenze Obfelden bis in die Reuß-Affoltern-Straße wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Heinrich Jucker, von Alten, Bandweber,
in Basel, um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten seiner Auswanderung nach Amerika, wird dem Petenten durch die Staatskanzlei mit dem Bemerken zurückgestellt, daß der Regierungsrath sich nicht im Falle
befinde, derartige Unterstützungen zu verabreichen.
Die Rechnung der schweiz. Hülfsgesellschaft in Bordeaux
über das Jahr 1864–65 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Circular-Beschluss.
[9. Mai 1865.]
Die Direktion des Militärs berichtet, daß sich seit
einigen Tagen in der ersten Abtheilung der dießjähri-
13. Mai 1865.]
[Präsidial-Verfügungen
Eine Eingabe der Gemeindräthe von Unter- & Ober-Embrach
vom 12. d. Mts., womit dieselben anläßlich des Rekurses
der Kirchgemeinde Bassersdorf betreffend Fortsetzung
der Straße 3. Klasse von Birchweil bis Nürensdorf um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses nachsuchen, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Graubünden
vom 5./11. d. Mts. betreffend die Anwendung des Art.
144 des Bundesgesetzes über die schweiz. Militärorganisation, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Schreiben vom 8. dieß stellt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen das Gesuch, es möchte Josef Senn
von Buchs, dortseitigen Kantons, welcher schon seit beinahe
1 ½ Jahren sein Augenlicht verloren habe, behufs Vornahme
einer Operation, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte die Aufnahme des Patienten für geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
verfügt:
I. Der Regierungsrath des Kantons Bern wird ersucht,
die Auslieferung des Ammann zu bewilligen & denselben,
nachdem er dort beurtheilt worden, der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen. Nachdem derselbe hier
abgeurtheilt, würde man ihn wieder zur Erstehung der
Strafe den dortigen Behörden zuführen lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & die Direktionen der Justiz & der Polizei.
12. Juni 1865.]
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Spillmann, Namens
der Gebrüder Rudolf & Felix Meier, in Stallikon gegen
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. dieß
wegen Verweigerung der Anhandnahme einer Strafklage gegen Eduard Bär, in Affoltern, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Rechnung der schweiz. Hülfsgesellschaft in New-York & das derselben beigefügte Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
13. Juni 1865.
Das vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des Georg Hermann,
von Mettschlatt, Kts. Thurgau, um Ertheilung des Landrech-
glaubte die Bauinspektion damals noch längere Zeit
verschieben zu können, eine nähere Untersuchung desselben hat indessen erzeigt, daß eine durchgreifende
Verbesserung durchaus nothwendig ist.
Dieselbe besteht in der Beseitigung der Hohlziegel &
Ersetzung derselben durch Flachziegel & in einer Reparatur des Dachstuhles & des auf dem Chor befindlichen
Thürmchens. Die Kosten mögen sich auf ungefähr
Frk. 3200 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die erforderliche Umänderung des Kirchenchordaches vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe vom 19. Mai verlangt Hr. Kaspar Syz von
Knonau wegen seiner Uebersiedlung nach Zürich Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes Affoltern.
Der Bezirksrath Affoltern trägt in seinem Gutachten
vom 22. Mai darauf an, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Demnach hat der Regierungsrath
35.
Die Herren Dr E. Streuli, Präsident & Emil Müller, Aktuar,
Namens der Kantonal- & Stadt-Trunvereine in Winterthur
stellen unterm 24. v. Mts. das Gesuch um einen Beitrag an
das den 11. & 12. Juni d. Js. abzuhaltende Kantonalturnfest
daselbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Kantonalturnvereine wird für das dießjährige
Turnfest ein Beitrag von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kantonal- & Stadtturnverein
Winterthur & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus dem 43. Rechenschaftsberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1864/5 ergibt sich,
daß im Jahr 1864 betragen haben:
Die Einnahmen
Die Ausgaben [wovon Unterstützung an 3 Zürcher]
der Kassasaldo am 31. Dezember 1864
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux
wird für das Jahr 1865 ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes
bewilligt.
kurrent & Hr. Dr Dändliker ihr Land erhöht & mit Quadern eingefaßt haben, bleibe das Wasser liegen. Der
Gemeindrath habe die Anstößer an ihren Bauten nicht
hindern können, wohl aber habe er sie zur Ableitung
des Wassers aufgefordert.
ad. b. Billeter habe allerdings sr. Zt. auf den Fall einer Korrektion der Straße hin verschiedene Anerbietungen gemacht, nie aber sich zum Unterhalte der
Tolle herbeilassen wollen.
ad. c. Billeter anerkenne selbst das Bedürfniß einer
bessern Wasserableitung. Der Gemeindrath habe ihn
auch schon im Jahr 1862 aufgefordert, für den Abfluß
des Wassers zu sorgen, ja es sei schon einmal auf Rechnung
der Anstößer Exekution eingetreten, die Kosten habe man
nachher erlassen, um nicht wegen eines so geringfügigen
Betrages Streit zu bekommen.
G. der Bezirksrath Meilen bemerkt in seiner vom
27. März datirten Rekursbeantwortung, das Bedürfniß
der Erstellung einer Coulisse sei durch den Wohnhausbau & die damit verbundenen Auffüllungen & Quadereinfassungen des Sattlers Billeter herbeigeführt worden; vorher sei das Wasser in das tiefer gelegene
Terrain abgeflossen, auf welchem sich jetzt Billeters
Haus & Anlagen befinden, & es könne als im Versäumniß angesehen werden, daß Billeter nicht zum voraus
zur Hebung der aus diesen Bauveränderungen für
die Straße entstehenden Uebelstände verbindlich ge-
Disp. 2 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 15.
April ein Genüge geschehen, Vormerk am Protokoll
zu nehmen & habe es bei den Disp: 1 und 3 des cit. Beschlusses sein Verbleiben.
II. Mittheilung an Herrn Markus Hotz, Schreiner, die
vereinigten Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neumünster gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr, das Statthalteramt Zürich & die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe & Speisepatentgebühren für das Jahr 1865 eingegangenen Rekurse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Commission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz & Huber zur Antragstellung
überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Benz &
Huber und an die Direktion der Finanzen.
Die Jahresberichte der Statthalterämter Affoltern,
Horgen & Andelfingen über das Jahr 1864 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
gewiesen habe, die Auslieferung des hierorts wegen Diebstals angeklagten Joseph Schebeck, aus Böhmen, der sich unter dem Namen Legat in Paris aufhalten dürfte, zu verlangen. Dabei sei ihr erklärt
worden, daß ein ähnliches Begehren bereits von Oesterreich eing[eg]angen & daß letzterem mittelst kaiserlichen
Dekretes vom 17. Februar entsprochen worden sei. Dieser Mittheilung legt der Bundesrath die Abschrift eines
Schreibens des Polizeipräfecten in Paris vom 29. v. Mts.
bei, wonach bisher die Feststellung der Identität nicht möglich gewesen, was nun aber seither an der Hand der Photographie gelungen sein möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dem Inhalte der Zuschrift des Bundesrathes
den Direktionen der Polizei und der Justiz, ersterer
unter Uebersendung der Abschrift des Schreibens des
Polizeipräfecten in Paris, Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. theilt die Regierung
von Schaffhausen mit, daß sie in Folge vorgekommener
Irregularitäten in den Hypothekenbüchern der dortigen Gemeinde Stetten eine Pfandbuchbereinigung
angeordnet habe. Da aber innert der ersten für
Eingabe der Pfandurkunden angesetzten Frist diese
Titel nicht vollständig eingegangen seien, so habe sie
eine zweite peremtorische Frist von 6 Wochen, vom 30.
v. Mts angerechnet, angesetzt, innerhalb welcher die
neue Linie eingeschlagen werden. Dieselbe würde
den Kasernenplatz überschreiten, die Beseitigung des
kleinen Gebäudes und eines Theils der Stallungen von
Lohnkutscher Furrer nebst einer Brücke über den Schanzengraben erfordern, hierauf beinahe in gerader
Linie am ehemaligen Kafee Kästle vorbei in die Seegasse münden und vom Ende dieser Gaße über die östliche Ecke des Gartens von Herrn Zollinger nach der vorerwähnten Bucht ziehen, die nach Ausfüllung des seichten
Seebodens bis zur projektirten Quailinie einen allen
Bedürfnissen entsprechenden Stappelplatz für den Filialbahnhof liefern würde. Außerhalb dieses Platzes ließe
sich wegen günstiger Seetiefe mit nicht sehr großen Kosten ein geräumiger bequemer, für Dampfschiffe & für die
Waarenschiffe zu bestimmenden Hafen bilden, der nach
der Seite der Anlagen offen bliebe & so leicht gegen
West,- Südwest- & Südwinde zu schützen wäre. Die Herstellung der Quaistraße bliebe nicht nur möglich, sondern würde gerade wegen dieses Landungsplatzes
der Dampfschiffe zur dringenden Nothwendigkeit und
die Stadt wäre bei ihren Projekten im Kratz in keiner
Weise gehemmt. Besondere Schwierigkeiten sind keine
vorhanden. Die Seegasse in Enge durch welche die Bahn
geführt würde ist zwar etwas schmal, doch bietet sie
neben den vorhandenen Trottoirs noch Raum für ein
gewöhnliches Fuhrwerk, wenn die Bahn so auf die eine
Seite gelegt wird, daß die Bahnwagen das Trottoir
F. Mit Eingabe vom 17. März beschwert sich Hr. Dr Sulzberger Namens des Appellanten über diesen Entscheid indem er unter Verweisung auf seine erstinstanzliche Rechtsschrift noch folgendes hervorhebt:
Es sei klar und durch eine ganze Reihe von Entscheidungen des
Regierungsrathes anerkannt, daß für die Beitragspflicht nur
das Verhältniß des Einzelnen zu der Gemeinde in dem Momente der Ausschreibung & der Verlegung einer Steuer maßgebend sei, und es komme darauf, ob der Einzelne mehr oder
weniger Einfluß auf den Beschluß der Gemeinde zur Ausführung einer Baute, verbunden mit größern oder geringern
Ausgaben, gehabt habe, nicht das Mindeste an. Uebrigens habe,
was den letztern Umstand betreffe, Hr. Lochmann in einer
vorberathenden Commission, deren Präsident er gewesen, ganz
allein die Ansicht vertreten, daß gar nicht & natürlich auch
nicht in dem betreffenden Umfange gebaut werden solle, &
er habe dann nur, wofür der Beweis durch die Einvernahme
der Commissionsmitglieder anerboten wird, den einmüthigen
Beschluß der letztern der Gemeinde vorgelegt & zur Annahme
empfohlen.
Sodann legt Hr. Dr Sulzberger zur Widerlegung des Vorwurfes, daß Hr. Lochmann nur zum Schein sein Domizil in Feldbach
genommen habe, zwei Zeugnisse des Hrn. Dr Treichler in Stäfa &
des Hrn. Dr Rahn-Escher, dahier, ein, wonach diese beiden Aerzte
dem Hrn. Lochmann im Jahre 1862 und 1863 die Veränderung
des Wohnsitzes im Interesse des Gesundheitszustandes seiner Frau
wiederholt dringend empfohlen haben, & Hr. Sulzberger fügt bei,
Gottesdienst nicht mehr in der Klosterkirche abgehalten
werden könne, so hätte der Staat die Pflicht auf sich, der
Gemeinde für eine andere, ihren Bedürfnissen entsprechende Kirche zu sorgen; wollte nun der Staat, was gar nicht
vorauszusetzen ist, dieser Pflicht nicht in genügender, den jeweiligen Bedürfnissen der Gemeinde entsprechenden Weise nachkommen, so stünde der Gemeinde, die ja ein wohlerworbenes Recht besitzt, die Befugniß zu, dieses Recht nöthigenfalls vor dem Civilrichter zur Geltung zu bringen. Daß
übrigens eine solche Veränderung nicht vorgenommen werden könnte, ohne daß die Gemeinde im Stande wäre, der
Regierung ihre Ansichten & Wünsche vorzutragen, bedarf
wohl keines weitern Nachweises.
Zu 2. In dem Antrage, welchen der Regierungsrath unterm
21. April 1863 dem Großen Rathe vorgelegt hatte, waren
der Gemeinde Rheinau Frk. 100,000 zugedacht wovon allerdings
Frk. 25,000 für das Kirchengut, als Loskauf der Kultusbedürfnisse
“ 25,000 “ “ Armengut
“ 30,000 “ “ Schulgut
“ 20,000 “ “ Gemeindgut
bestimmt waren. Der Große Rath erhöhte diese Summe auf
Frk. 130,000, in der Meinung, daß der Gemeinde Rheinau anheimgestellt sei, den Mehrbetrag von Frk. 30,000 unter die
vorbezeichneten Güter nach freiem Ermessen zu vertheilen.
In der beleuchtenden Weisung der Großrathskommission wurde
hierüber bemerkt: „Die Kommission bringt indessen diesen
Antrag keineswegs, um damit auszusprechen, als wäre die
geben.
II. Werde der Gemeinde Riesbach auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren, von heute an gerechnet,
gegen eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 750 ein drittes Metzgrecht ertheilt,
unter der Bedingung, daß das dritte Metzgrecht
selbstständig ausgeübt werden müsse & nicht mit einem der beiden andern verschmolzen werden dürfe.
III. Mittheilung an a. Hrn. R. Gujer, b. an den Gemeindrath Riesbach mit der Bemerkung, daß das
Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden könne, c. an
das Statthalteramt Zürich, & d. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. sucht der Gemeindrath
Enge um Erneuerung des der dortigen Gemeinde
zustehenden, mit dem 30. Juni d. Js. ablaufenden
Metzgrechtes nach.
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt in seinem Gutachten vom 6. dieß das Gesuch zu Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
5. April 1865.
Mit Zuschrift vom g. T. sendet die Civilabtheilung des
Obergerichtes die mit herwärtigem Schreiben vom 1. d.
Mts. derselben zu weiterer Bestellung & Vollziehung
übermittelten Requisitoriale der Exekutionskommission in Berlin zurück, mit folgenden Bemerkungen:
Es werde durch dieses Requisitoriale zu Gunsten der
Forderung des Schneidermeisters J. Nagel in Berlin
an Schauspieler Kühn in Zürich der dem letzteren
am hiesigen Stadttheater zustehende Gehalt mit
Beschlag belegt und dieß dem Kühn sowie genanntem
Theater unter Androhung doppelter Zahlung angezeigt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes glaube jedoch dem
Gesuche um Vollziehung nicht Folge geben zu können
und zwar aus nachstehenden Gründen:
Die Exekution eines Urtheils richte sich bekanntlich
nach den Gesetzen des Ortes, wo dieselbe verlangt
werde; in vorliegender Sache müsse also, da es sich
um die Einforderung von Geldschulden handle, die
Schuldbetreibung angehoben werden, zu welchem
Ende es rathsam sein dürfte, daß der Gläubiger sich
an einen hiesigen Anwalt oder Geschäftsagenten
wenden und ihm die Besorgung der Einforderung
übertragen würde; jedenfalls aber könnte ein Zahlungsverbot, wie es verlangt werde, nicht gewährt
werden, da ein solches unter den Begriff des Arrestes
1. Es sei dem Sekundarschulkreis Ossingen vom 1.
Mai 1865 an ein jährlicher Staatsbeitrag von Frk.
1050 [§ § 120 & 103 des Unterrichtsgesetzes] zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Dem vom Erziehungsrathe erlassenen & dem Regierungsrathe zur Genehmigung unterstellten Reglement
betreffend Besorgung & Benutzung des archäologischen
Museums wird die Genehmigung ertheilt.
[Siehe das Reglement im Amtsblatt No … S.
In Sachen des Hrn. Robert Billeter, Sattler, in
Männedorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirkrathes Meilen,
betreffend Unterhaltung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 20. Christm.
1864 in Disp. 2 beschlossen:
Sei Hr. Billeter verpflichtet, das von der Nebenstraße
bei ihrer Ausmündung in die Seestraße abfließende
Wasser nach Anweisung des Gemeindrathes abzuleiten.
der Aufsichtskommission der Industrieschule [an Stelle des
Hrn. Professor Mousson] gewählt:
Herrn Ingenieur Jakob Christoph Zeller, von Zürich
und hierauf beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei vorstehender Wahl die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner außerordentlichen Sitzung vom 9. d. Mts. gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von der dem Hrn. Heinrich Zollinger von Dübendorf
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilten Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Uster Mittheilung gemacht
mit der Einladung, für Wiederbesetzung der hierdurch
erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Von der dem Hrn. Jb. Boßhard von Wülflingen unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilten Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung gemacht mit der Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
schafft werden sollte, damit nicht der Aufenthalt verdienstloser Ausländer im hiesigen Kanton in’s Ungemessene hinaus verlängert werde.
In der Beschwerdeschrift des Stroppel wird namentlich angeführt, daß sein Kostgeber ihm seine
zwei Uhren und seine Kleider bis nach Bezahlung des
Kostgeldes zurück behalte, daß er aber, so lange er nicht
den Lohn bekomme, auch die Kost nicht bezahlen könne.
Das Statthalteramt Regensberg berichtet über den
Sachverhalt Folgendes: Stroppel, welcher als Eisenbahnarbeiter bei Krämer Frei in Dielsdorf sich in
Kost & Logis befinde, schulde dem letzteren bis zum 24.
März ein Kostgeld von 137 Frk. 20 Rp., für den rückständigen Lohn von 99 Frk. 30 Rp. besitze Stroppel einen Gutschein auf den Bürgen Hallauer; derselbe
habe bisher keine Schritte gethan, seinen beim Statthalteramte deponirten Heimatschein zu erhalten,
vielmehr habe derselbe neuerdings Anstellung bei
der Eisenbahn gefunden; das Statthalteramt sei bereit, dem Stroppel auf Verlangen den Heimatschein
herauszugeben, falls derselbe seinen Gutschein für
den rückständigen Lohn dem Kostgeber abtrete, und
falls nicht inzwischen ein gerichtlicher Beschlag auf besagte Heimatschrift gelegt werden sollte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. stellt der Gemeindrath
Riesbach das Gesuch um Erneuerung des der dortigen
Gemeinde zustehenden, mit dem 5. Mai d. Js. ablaufenden
Metzgrechtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Riesbach wird auf die Dauer von
zehn Jahren vom 4. Mai l. Js. an gerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Frk. 750 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung a. an den Gemeindrath Riesbach mit
der Bemerkung, daß das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden könne, b. an das Statthalteramt
Zürich & c. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Johannes Schneider, Bierbrauer, in Albisrieden, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
dikon berufen dürfe.
C. In der Beantwortung des Rekurses beschränkt sich
die Direktion der Finanzen darauf, de Regierungsrathe die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegenden Zeugnisse der Kirchenpflege & des Gemeindrathes Wiedikon vorzulegen, wonach die Persönlichkeit
des Rekurrenten für die Betreibung einer ordentlichen
Wirthschaft nicht die genügende Garantie biete.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung angeführten Zeugnisse, auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrent & an die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalters Billeter,
in Männedorf, vom heutigen Tage, worin derselbe
mit Rücksicht auf den plötzlich eingetretenen Tod seines Bruders, Hrn. a. Regierungsrath Eduard Billeter,
wodurch er genöthigt werde, an der Stelle des Verstorbenen die Direktion der Spinnerei Baden, Kantons Aargau, zu übernehmen, – um Entlassung von
der von ihm seit mehr als 33 Jahren bekleideten Stelle