dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Mittheilung an Hrn. Schmid-Jägglin, Hauptagent
der Comp. Northern in Zürich, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich für sich & zu Handen seines hiemit anerkannten Stellvertreters.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kreisversammlung Neumünster unterm 7. dieß an
die Stelle des auf sein Gesuch entlassenen Hrn. a. Oberrichter
Ammann, den Hrn. a. Präs. Conrad Bleuler, in Riesbach, zu
einem Mitgliede des Großen Rathes gewählt hat,
beschlossen:
Es sei mittelst folgender Weisung an den Großen Rath
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entsprechung des Entlassungsgesuches
des Hrn. a. Oberrichter Ammann die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Neumünster erledigt worden, ist die genannte Kreisversammlung unterm 7. dieß zur Vornahme einer Ersatzwahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 3227 Stimmberechtigten 396 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden
Verbalprozeß im 1. Scrutinium mit 248 Stimmen den Herrn
alt Präsident Conrad Bleuler, in Riesbach, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattgefunden hat, so trägt der Regie-
gen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
Pläne, Kostenberechnungen, Baubeschreibungen & Akkordbedingungen betreffend die zweite und dritte Abtheilung des
Umbaus der Klostergebäulichkeiten auf der Insel in
Rheinau vorgelegt.
Die zweite Abtheilung umfaßt den Hofflügel & das Mühlegebäude und enthält: im Erdgeschoß: 4 Räume für Küchen und
Speisekammer, 9 Schlafzimmer mit 40 Betten für Unreinliche und
Epileptische, 2 Wärterzimmer, 2 Theeküchen, 3 doppelte Abtritte,
1 Badzimmer für die männliche Abtheilung & 1 Zimmerraum für
Heizung desselben.
Im ersten Stock: 4 Schlafzimmer mit 28 Betten für männliche
Pfründer, 6 Schlafzimmer mit 38 Betten für Unruhige, 3 Wärterzimmer, 2 Theeküchen, 3 doppelte Abtritte & 2 Eßzimmer.
Im zweiten Stock: 6 Schlafzimmer mit 44 Betten für Ruhige,
2 Wärterzimmer, 1 Theeküche, 2 doppelte Abtritte, 2 Eßzimmer
und den bisherigen sog. Mühlesaal als großer Versammlungssaal.
Die dritte Abtheilung umfaßt den an das Mühlegebäude
sich anschließenden Neubau und enthält im Souterrain einen
genügenden hohlen Raum für den Heizapparat, sodann
im Erdgeschoß: 11 Tobzellen für männliche Tobsüchtige, 1 Wärterzimmer, 1 Theeküche, 2 Abtritte nebst einem breiten
verbinden solle, sei im Wesentlichen vollendet, doch
fehle noch die Verbindungsstraße nach Elgg, welche
Turbenthal ernstlich verlange & die auch Elgg erstellen wolle. Eine kleine Strecke aber berühre den thurgauischen Hof Iltishausen, Gemeinde Ettenhausen, &
da wollen nun weder die Vorsteherschaft der Gemeinde noch die Hofbewohner den rationellen
Plan annehmen & die Korrektion nach demselben
ausführen, sondern es verweisen dieselben beharrlich auf die bestehende, aber ganz ungenügende
Güterstraße. Der Bezirksrath stellt daher das Gesuch,
es möchte die Regierung von Thurgau dafür angegangen
werden, ihre Angehörigen zur Abnahme und Ausführung
der fraglichen Straßenstrecke nach dem beigelegten
Plan anzuhalten.
Aus dem dießfälligen Berichte der Inspektion ergibt
sich, daß seither der Anstand betreffend Abnahme der
Straße an der Grenze gehoben worden ist, daß aber Iltishausen auf einer bloßen Verbesserung der alten Straße beharrt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist an die Regierung von Thurgau dasjenige
Schreiben zu erlassen, das in den Missiven vom heutigen Tag enthalten ist.
Das Gesuch des Hrn. Sebastian Breitenmoser, in Horgen, um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Erstellung einer größeren katholischen Kapelle in
Horgen & an die Besoldung eines Hilfpriesters wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
27. Juni 1865.]
Herr Statthalter Fäsi stellt mit Zuschrift vom h. T.
das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes von 2 bis
3 Wochen behufs Wiederherstellung seiner Gesundheit & schlägt für die Dauer desselben Hr. Bezirksrathsschreiber Baltensperger als Stellvertreter vor.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei Hr. Statthalter Fäsi der nachgesuchte Urlaub
ertheilt & für die Dauer desselben die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Statthalter Fäsi.
Das Gesuch der Standeskommission des Kantons Glarus
um Bewilligung der Aufnahme des an einem Darmübel leidenden Mathäus Brunner, von Glarus, in den
hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
1. Der Direktion der Nordostbahn wird gestattet,
die Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach mit Abzweigung nach Dielsdorf dem Betriebe zu übergeben.
2. Der Unterhalt der abgeänderten Straßen bei der
Station Glattbrugg, unterhalb der Station Oberglatt
& bei der Station Niederglatt wird der Bahnverwaltung unter der Bedingung abgenommen, daß diese
Straßen in Kosten der Bahnverwaltung zur geeigneten
Zeit nach Anleitung der Straßeninspektion mit einem
Kies vollständig ausgebessert werden sollen und daß
die Verwaltung für allfällige Senkungen der Straße
Station
3. Das Geländer an der über der Bahn bei der Station
Glattbrugg angebrachten Brücke, deren Unterhalt
selbstverständlich der Bahnverwaltung obliegt, ist
durch diese um mindestens 5 Zoll zu erhöhen.
4. Die Bahnverwaltung ist verpflichtet, an der Straße
2ter Klasse No 8 unterhalb Rümlang längs der Abgrabung in der sog. Looren im Einverständniß mit der
Straßeninspektion Schutzwehren, aus Wehrsteinen und
Bäumen bestehend, anzubringen.
5. Mittheilung an die Nordostbahngesellschaft & an die
Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal, Rekurrenten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
Folge von Reparatur oder Neubau, oder daß er
weggerissen würde, sorgen Herr Ziegler oder dessen
Rechtsnachfolger auf ihre Kosten mittelst Schiffen
für gehörige Kommunikation, die aber während
dieser Zeit nur auf den Personenverkehr & auf die
Stunden von 5 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends beschränkt bleibt.
6. Herrn Ziegler wird das Recht eingeräumt, auf
dem Stege eine Rollbahn anzulegen, doch darf durch
dieselbe die Kommunikation nicht gehemmt werden.
7. Sollte Herr Ziegler den Steg mit bespanntem Fuhrwerk benutzen wollen, so hat er hiezu das Recht; doch soll
es in diesem Falle dem Publikum ebenfalls gestattet sein,
denselben mit leeren, höchstens zweizölligen, bespannten
Fuhrwerken zu befahren.
8. Es werden Herrn Ziegler sämmtliche zum Unterhalt
bestimmten disponibeln Fonds im Betrage von Frk.
übergeben.
9. Wenn früher oder später sich die Möglichkeit darbietet, eine gehörig konstruirte fahrbare Brücke zu erstellen, so haben Herr Ziegler oder dessen Rechtsnachfolger gegen Aufhebung der durch diesen Vertrag übernommenen Verpflichtung die ihm in Folge des Vertrages übergebenen Gelder zurückzuerstatten & überdieß
an die neue Brücke einen Beitrag von Frk. 8000
[achttausend Franken] zu leisten. Würde die neue
Brücke an einer andern Stelle als der bestehende
Auf jenen Grund seien sie nicht eingetreten, es könne aber auch
derselbe füglich nicht solchen Experten allein überlassen werden, sondern es unterliege ebenso gut der Würdigung verständiger Laien. Nun könne man allerdings hierüber verschiedener Ansicht sein, welche Benutzung des nachbarlichen
Bodens die Nase der Nachbarn im Uebermaß affizire. Im
gegebenen Falle sei von einem Experten [Dr Zehnder] die
Möglichkeit gesundheitsschädlicher Einwirkung auf einzelne
Personen, die gegen abnorme Gerüche reizbar sind, zugegeben, & im Fernern gesagt: Daß bei der Erneuerung des Kalkes in den Reinigern Austritt größerer Gasmenge stattfinde, welche die Geruchsorgane Umwohnender einige Zeit bemerklich [also in gesteigertem Maße] affiziren. Diese Momente lassen das Statthalteramt die in Frage liegende Benutzung als eine übermäßige erscheinen, überdieß habe das
Statthalteramt dafür gehalten, daß die Prämissen in diesem
Falle dieselben seien, wie bei jenen, dessen Entscheid im Amtsblatt vom Jahr 1859 Seite 1024 abgedruckt sei.
Endlich werde es bei der Entscheidung dieser Frage doch von
Gewicht sein, ob das Quartier, wo die Fabrik projektirt ist,
je erbaut werde, oder nicht.
H. Die Direktion der öffentl. Arbeiten, von welcher die
Direktion der Medizinalangelegenheiten auch ein Gutachten
vom Standpunkt der öffentlichen Bauten [Straße etc] aus
eingeholt hat, gibt auf Grundlage eines Gutachtens des Kreisingenieurs & eines solchen des Inspektors für Straßen- & Wasserbauten, die zu den Akten gebracht sind, ihr Befinden dahin
Mittelst Kreisschreiben vom 20. Juni d. Js. übermacht
das schweiz. Departement des Innern den Kantonsregierungen eine Anzahl der gedruckten Vollziehungsverordnung zur Uebereinkunft zwischen der Schweiz
& Frankreich über den gegenseitigen Schutz des literarischen, künstlerischen & industriellen Eigenthums vom
14. Juni d. Js. mit folgenden Bemerkungen:
Die Artikel 2–3 ordnen ein Verhältniß, auf welches
die in den Kantonen befindlichen Buch- & Kunsthändler beförderlichst aufmerksam gemacht werden müssen; es
werde nämlich für diejenigen Nachdrücke französischer Bücher oder Kunstwerke, welche bisher gemacht worden, die Berechtigung zu weiterem Verkaufe [außer nach Frankreich
selbst] gewährt, so weit es sich um Abzüge handle, die schon
gemacht oder im Entstehen begriffen seien; dieß könne unter Umständen für einzelne Buch- & Kunsthandlungen des
Kantons sehr werthvoll sein; es seien nun aber gewisse
Vorsorgsmaßregeln nöthig, um Mißbrauch dieses Rechtes
zu verhüten, insbesondere eine gewisse Inventarisirung der
vorhandenen Vorräthe & eine Stemplung derselben, sowie
bei im Erscheinen begriffenen Werken die in Art. 5 vorgesehene Anzeige; die Ausführung werde keine Schwierigkeiten
darbieten, denn es bedürfe dazu keinerlei inquisitorischer
Maßregeln; man wolle unsern Buch- & Kunsthändlern nur Schutz
gegen allfällige Reklamationen bieten; sobald sie indeß erklären, daß sie diesen Schutz nicht beanspruchen, so falle jeder
Hedingen, wohnhaft gewesen in Adlisweil, wegen Mordes
verübt an seinem Kinde, gestützt auf den Wahrspruch der
Geschwornen zum Tode verurtheilt worden sei & sie ver¬
2.
Mai
bindet mit dieser Mittheilung den Antrag, daß
falls nöthigen Anordnungen, Bestellung geistlichen
Beistandes etc. getroffen werden möchten.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
1. Sei der Kirchenrath einzuladen, die für die geistliche Besorgung Göttis erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & der Polizei, an den Kirchenrath, & an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom h. T. theilt der Kirchenrath mit, daß
er in Folge der dießseitigen Einladung vom gleichen
Tage die Herren Pfarrer Weber in Höngg & Schweizer in
Wollishofen, beauftragt habe, dem vom Schwurgerichte
zum Tode verurtheilten Heinrich Götti, von Hedingen,
geistlichen Beistand zu leisten & sich hierüber unter sich
& mit der Staatsanwaltschaft ins Einvernehmen zu setzen.
Hievon wird der Direktion der Polizei & der Justiz,
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Der Direktion der Finanzen werden 25 Rekurse
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe für das
Jahr 1865 zur Beantwortung überwiesen.
glichen werden.
E. Hierauf wurde die Bezirksschulpflege Bülach beauftragt, eine Erklärung der Civilgemeinde Nürensdorf beizubringen, unter welchen Bedingungen sei Breite-Hakab das Miteigenthumsrecht an ihrem Schulhause
einräumen wolle, worauf diese Gemeinde unterm 4.
Februar 1865 folgende Erklärung einsandte:
1. Die Schulgenossenschaft Nürensdorf räumt den Schulgenossen von Breite-Hakab das Miteigenthumsrecht am
Schulhaus Nürensdorf unentgeldlich ein, wenn Nürensdorf
als beständiger Schulort & sein Schulhaus als gemeinsame
Schullokalität anerkannt werde.
2. Sollte Breite-Hakab später wieder zur eigenen Schulgenossenschaft erhoben werden, so würde Nürensdorf die
Schullokalitäten, ohne Entschädigung an Breite-Hakab, wieder als Eigenthum an sich zieh[e]n.
3. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, ihre ordentlichen Gemeindsversammlungen wie bisher ohne Hinderung des
Schulunterrichtes im Schullokal abzuhalten.
4. Nach dem bis dahin bestandenen Verhältniß wird die Gemeinde das auf dem Schulhaus errichtete Thürmchen daselbst
stehen lassen, behält sich dasselbe, sowie das Spritzenbehälter
als Eigenthum vor & übernimmt alle daran auszuführenden
Reparaturen.
5. Für den Besitz dieser gemeinsamen Schullokalität hat
die vereinigte Schulgenossenschaft von nun alle an derselben vorzunehmenden Reparaturen [mit Ausnahme der
7. April 1865.]
ner Schulden gedient. Die Briefe und Schriften, sowie
einige wahrscheinlich von Hause mitgebrachte Kleinigkeiten habe der Konsul in Verwahrung genommen
und dieselben lägen zur Verfügung der Verwandten des Verstorbenen, im Falle sie darüber zu verfügen wünschen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Richtersweil unter
Zustellung des Todscheines für sich & zu Handen der
Familie des Verstorbenen Kenntniß zu geben gegen
Nachnahme der 2 Fr. 70 Rp. betragenden Portiauslagen.
Mit Eingabe ohne Datum protestirt Hr. C. Schölly
in Zürich, gegen den Beschluß vom 28. d. Mts. betreffend Taxation seiner Vermögenssteuer & stellt
das Gesuch, es möchte das auf Frk. 13,000 angesetzte Vermögen auf Frk. 5000 reduzirt werden, ansonst er
sich an den Bundesrath wenden müsse.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, denselben
auf § 48 des Steuergesetzes aufmerksam zu machen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 5. d. Mts. mit,
tion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
25. April 1865.]
Das Comite für die Bülach-Regensbergerbahn übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. nachträglich zu
seinem Schreiben vom 20. dieß die Festkarten für
die Eröffnungsfeierlichkeiten vom 30. d. Mts., wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Der Rekurs der Herren Wettstein, Kuhn, Morf & Cons.
in Bietenholz gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 29. v. Mts., betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift des schweiz. Handels- & Zolldepartements vom 22. dieß betreffend Beantwortung einer Reihe von Fragen über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter hies. Kantons zu Handen der italienischen
Regierung.
26. April 1865.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Brennwald’schen Erben in Männedorf,
betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung überwie-
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten und der Abschrift des Cirkulars & an die Direktion der Polizei.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur im
Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die bisherige Hauptagentur, Firma C. Schultheß
& Cie in Zürich, ist in Konkurs gerathen.
B. Mit Schreiben vom 24. April & 4. dieß zeigt Herr
Fürsprech Heinrich Spöndlin an, daß er von der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft zu ihrem Agenten an Stelle der Herren C.
Schultheß & Cie ernannt worden sei, legt die nöthige
Vollmacht ein & sucht um Anerkennung nach.
C. Da Herr Fürsprech Spöndlin bisher als Prokuraträger der Firma C. Schultheß & Cie für das Versicherungswesen funktionirte, so kann auf Vorlage eines
Leumundszeugnisses verzichtet werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Fürsprech Heinrich Spöndlin in Zürich wird
dern um ein Unternehmen bei welchem die Petenten im Interesse der Gemeinde und mit der sichern
Aussicht eines etwelchen Verlustes ins Mittel getreten sind.
Die Straßenbauinspektion hat in dem vorliegenden Falle, sowie mit Bezug auf den der Gemeinde
zu verabfolgenden Beitrag die mittlere Quote für
Adlisweil [227 ‰] um 1/6 erhöht & die auf diese
Weise erhaltene Quote von 265 ‰ der Berechnung
der Beiträge zu Grunde gelegt. Nach diesem Verfahren würden die Herren Schmid & Höhn Fr. 3682 27.
& die Gemeinde Adlisweil Frk. 7450 88 erhalten.
Die Direktion glaubt aber, es sei den Verhältnissen angemessener, den Beitrag an die Gemeinde etwas zu erhöhen, denjenigen an die Petenten
dagegen entsprechend zu reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herren Heinrich Schmid & Höhn-Urner in Gattikon wird an den ihnen durch Uebernahme der
Straßenbaute 3. Klasse Adlisweil-Langnau erwachsenen Verlust ein Staatsbeitrag von Frk. 2000 bestimmt, wovon jedoch Frk. 500 zurückzubehalten sind,
bis eine nochmalige Untersuchung durch den Kreisingenieur gezeigt haben wird, daß die Mauern
erwartet wurden, nicht nur nicht in Erfüllung gegangen,
sondern vielmehr die seitdem entstandenen Eisenbahnen
von Romanshor[n], Rorschach & Konstanz aus noch vollends beinahe alle ausländischen Produkte an sich gezogen und daher auch selbst die Salz- & Kornfuhren, welche in den 40er
Jahren noch einen bedeutenden Bestandtheil der Straßenfrequenz von Stein her bildeten, jetzt gänzlich
ausgeblieben sind.
II. Wenn nun sonach auf der einen Seite die Zufuhr
auswärtiger Erzeugnisse sich vermindert habe, so
ist auf der andern Seite nach der Erbauung der mit
Beziehung auf Gefällsverhältnisse so günstigen Straße
über Ossingen nach Andelfingen noch eine andere Straße,
nämlich die sog. Poststraße von Stammheim über Wylen
und – in Fortsetzung derselben – die Straße II. Klasse
von Ueßlingen über Ellikon, Rickenbach nach der Frauenfelder-Hauptsraße gebaut worden, eine Straße,
welche den Weg nach Winterthur, der Andelfingerstraße
gegenüber, wenn auch über einen weit höher gelegenen
Uebergang, doch nur um 5335’ Länge abkürzt.
III. Zudem kömmt es bei der Frage über die Nothwendigkeit der Erbauung einer Straße II. Klasse gar nicht darauf an, ob zwei bestimmte Punkte, wie im vorliegenden
Falle Winterthur & Stein, auf der kürzesten Linie durch
eine Straße II. Klasse verbunden seien, sondern es sind
die Landesgegenden & deren Verkehrsverbindungen ins
Auge zu fassen. Diese Landestheile sind hier auf der einen
müsse derselbe wohl durch den Beschluß der Bundesversammlung vom 2. April 1848 [Prot. v. 1848 § 214]
als aufgehoben angesehen werden; hievon ausgehend
würde die k. Regierung, wenn Unterthanen die
Universität Bern zu besuchen wünschten, gestatten,
daß diesen Studirenden auch die auf jener Universität wie auf andern schweizerischen Universitäten zugebrachten Semester in ihrer Studienzeit anzurechnen
wären.
4. Das k. württembergische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erwiedert unterm 9. März
1865, daß eine Vorschrift, durch welche die württembergischen Staatsangehörigen, im Besuch einer schweizerischen Universität direkt oder indirekt beschränkt
würden, dortseits nicht in Geltung sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei hie von Vormerk zu nehmen & der Erziehungsdirektion Kenntniß zu geben.
2. Es seien die mitgetheilten Antwortschreiben mit
folgender in den Missiven vom h. T. enthaltener Zuschrift dem Bundesrath zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem durch seine Schlußnahme vom 21. Jenner 1865
die Errichtung eines Sekundarschulkreises Maur be-
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die endliche Beilegung einiger Grenzanstände
zwischen den Kantonen Zürich & Aargau,
ergibt sich:
A. Die beidseitigen Abordnungen traten, von Seite des
Kantons Zürich die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungsrath Huber, von Seite des Kantons
Aargau die Herren Landammann Keller & Regierungsrath
Schwarz, begleitet von Hrn. Oberförster Wietlisbach, am
28. v. Mts. in Dietikon zusammen, um sowohl eine Ausgleichung des Anstandes bezüglich der Reppischgrenze
zwischen Dorf- & Berg-Dietikon, als die hierseits erhobenen Beschwerden betreffend die Fertigung von
Rechtsgeschäften über Grundstücke, die auf der Grenze
beider Kantone liegen, zu berathen.
Bezüglich des erstern Verhältnisses wurde nach Vornahme einer Lokalbesichtigung die Sache einer einläßlichen Erörterung unterzogen, nach welcher die
aargauischen Abgeordneten sich dahin äußerten, daß
der Stand Aargau bei Festhaltung des dießseitigen
Standpunktes d. h. der durchgehenden Annahme der
Reppisch als Grenze zwischen den Marchsteinen XIX &
XX der Gemeinde Berg-Dietikon überlassen müßte,
ihre Ansprüche auf dem Rechtswege geltend zu machen, während ein kleines Zugeständniß Zürichs über
einzelne Landstücke eine Ausgleichung ermöglichen dürfte.
tarialisch auf demselben haften. Der Betrag der
Aktien kann nun nicht nur aus dem Grunde nicht in
Abzug gebracht werden, weil er auf dem Grundeigenthum
nicht haftet, sondern wesentlich darum, weil die Inhaber
der Aktien Eigenthümer der fraglichen Liegenschaften
sind, & daher für den Betrag ihrer Aktien nicht zugleich auch
Kreditoren & Schuldner in einer Person sein können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und demnach erkannt:
1. Sei die Klägerin verpflichtet, ihr Grundeigenthum in
Außersihl nach Abzug der auf demselben notarialisch
versicherten Schulden, für das Straßenwesen und für
Ufer- & Flußbauten zu versteuern.
2. Bezahle sie die Kosten, bestehend in Frk. 5 Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Zürich, c die Direktion der Justiz.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse stellten die Herren
Regierungsräthe Huber & Treichler den Antrag, die Appellation für begründet zu erklären gestützt auf folgende Erwägungen:
1. Die Ansicht, daß gemäß § 192 des Gemeindegesetzes
der Grundbesitz ein selbstständiger Steuerfaktor neben
abgelassen werden.
D. In einer in diesen Tagen eingegangenen Zuschrift
berichtet das Statthalteramt Regensberg, daß sämmtliche Fischer der Glatt in dortigem Bezirke sich bitter
darüber beklagen, wie schädlich das Verunreinigen der
Glatt durch Entleeren von Farbstoffen beim Neugut
für die Fische sei & daß sie dringend um Abhülfe diese
Uebelstandes bitten; ebenso beklagen sich auch die
Viehbesitzer, welche gezwungen seien, ihr Vieh in der
Glatt zu tränken.
E. Die Direktion der Finanzen berichtet über diese
Angelegenheit:
1. Aus dem Gutachten des Fischenzenaufsehers geht soviel hervor, daß das Auslassen des Farbwassers in die
Glatt, der Fischerei schädlich ist; dagegen anzunehmen,
daß die Stoffe selbst schädlich oder giftig seien, so daß der
§ 7 des Gesetzes über die Fischerordnung zur Anwendung
zu bringen wäre, dafür liegt zur Zeit nicht hinlänglichen
Grund vor.
Von diesem Standpunkte aufgefaßt müßte daher den
Petenten überlassen werden, ob sie entweder auf dem
Civilwege im Sinne des § 679 des privatrechtl. Gesetzbuches eine Entschädigungsklage gegen Hrn. Guggenbühl anhängig machen, oder den Staatsbehörden nähern Beweis dafür an die Hand geben wollen, daß eine
Schädigung im Sinne des § 7 des Fischerpolizeigesetzes
vorliege.
nisse,
29. Juni 1865.]
zur Erledigung seiner Zuschrift vom 12. v. Mts. betreffend eine Vereinbarung mit Baden über Gestattung
der gerichtlichen Nacheile & andere nachbarliche Verhält¬
Antragstellung.
Eine Zuschrift des Oberamtes Hall vom 24. dieß wonach der aus dem dießseitigen Staats- & Gemeindsverbande entlassene Hr. Ferdinand Weber, von Ottikon-Goßau, erklärt hat, daß er keine zürcherischen Ausweisschriften mehr besitze, wird der Staatskanzlei behufs
nunmehriger Uebermittlung der Landrechtsentlassungsurkunde an Hrn. Weber zugestellt.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Meilen vom 4. dieß,
worin derselbe mittheilt, daß die dortige Gemeinde
ihrem Pfarrer, Hrn. Heinrich Lang, aus Nürtingen-Württemberg, mit Rücksicht auf seine Verdienste um
Kirche und Schule das Gemeindsbürgerrecht geschenkt
habe, & worin das Gesuch gestellt wird, daß der Regierungsrath demselben das Landrecht ebenfalls
schenke, eventuell zu einer gemäßigten Gebühr
ertheile, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. a. Präsident