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1850 wegen Mord zu lebenslänglicher Kettenstrafe verurtheilt worden. Seit dem Erlaß dieses
Urtheils habe er fortwährend seine Unschuld behauptet & eine nähere Prüfung der Akten durch
Mitglieder der Aufsichtskommission veranlaßt.
In einem vom Monat März d. Js. datirten ausführlichen Memorial legte er die Gründe nieder,
die nach seiner Ansicht für seine Unschuld sprechen
& stellte das Gesuch, diese Darstellung dem Großen
Rathe zu überweisen, damit er bald in Freiheit gesetzt werde.
B. Der Staatsanwalt gebe sein Gutachten dahin
ab: Die Begehren, welche Wegmann beim Regierungsrathe zu Handen des h. Großen Rathes stellt,
gehen alle gegen Verfassung & Gesetze. So lange
das Urtheil über Wegmann vom Jahr 1850 besteht,
kann und darf weder Regierungsrath nach Großer
Rath in der Weise vorgehen wie Wegmann wünscht;
jenes Urtheil aber könne nur auf dem Wege des
Restitutionsgesuches vom h. Obergerichte allfällig
umgestoßen werden.
C. Die Direktion der Justiz theile diese Ansicht
stelle den Antrag, die Eingabe dem Wegmann mit
dem Bescheide wieder zurückzustellen. Der Regierungsrath sei nicht in der Stellung in Sachen handeln
zu können, wenn Wegmann eine Revision des von
dem h. Obergerichte erlassenen Urtheils verlange, so
fel existiren und es werde sich bloß fragen, ob die
Vorschläge der Herren Experten der Art seien, daß denselben die Genehmigung ertheilt werden könne. In dieser
Beziehung habe Herr Professor Wild lediglich mitzutheilen,
daß diese Vorschläge vorher von den Experten mit ihm
berathen & mit seinem Einverständnisse redigirt worden
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei den Vorschlägen für Anfertigung einer geometrischen Grenzkarte sammt Marchenbeschreibung die
dießseitige Genehmigung ebenfalls ertheilt & behufs
der Ausführung der erforderliche Kredit eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
polnischen Flüchtling
Emil Mor, von Lemberg &
dessen Frau Maria geb. Mionozynska
eine einstweilige Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
brückstraße würde gehemmt.
3. Um mit Dampfschiffen am Lagerplatz der Gesellschaft landen zu können werde die Ueberbrückung
des Schanzengrabens zur Verbindung dortiger
Quartieranlagen, namentlich auch eine Quaibaute,
unmöglich gemacht
4. Eine linkseitige Seethalbahn erhalte durch das fragliche Projekt keinen Anschluß, werde vielmehr erschwert, weil für dieselbe ein besonderer Weg in den
Bahnhof hergestellt werden müsse.
5. Ein Lokomotivbetrieb durch Löwen- & Tahlgasse würde die künftige bauliche Entwicklung dieses Stadttheils
zerstören und die sofortige Entwerthung alles anliegenden Grundeigenthums von Staat, Stadt & Privaten zur Folge haben.
6. Bei Pferdebetrieb wäre für den Personenverkehr
nichts gewonnen, für Güter würden sich bei gesteigertem Verkehr Pferde als ungenügend erweisen
und der Dampfkraft weichen müssen.
7. Es heiße zwar die Stadt werde den Bau auf Kosten
der Conzessionäre besorgen zur Wahrung der Interessen
der Anstößer, ferner der Waarentransport dürfe nur
vom späten Abend bis zum frühen Morgen stattfinden.
Allein der gesteigerte Verkehr werde über solche
frühere Zusicherungen leicht hinwegkommen.
8. Sollte die Bahn erzwungen werden um den Conzessionären für den theuer bezahlten Lagerplatz eine
einer sistirten Untersuchung etwas ganz verschiedenes
sei. Sodann liege es auch nicht im öffentlichen Interesse, daß Beschwerden über solche Verfügungen erst
nach längerer Zeit angehoben werden können.
Wenn der Gesetzgeber nicht als selbstverständlich
die Rekursfrist gegen Verfügungen der Gerichtsbehörden auch auf diejenigen der Polizeibehörden
hätte angewendet wissen wollen, so wären letztere
zur Ansetzung einer solchen Frist im einzelnen Falle
nicht berechtigt & die Androhung auf Ausschluß des Rekurses wäre ungültig.
Indem die Staatsanwaltschaft noch darauf verweist,
daß ihre Ansicht auch in der Praxis Geltung gefunden habe, [Zeitschrift Bd VI. S. 388] findet sie, daß
zur Restitution gegen den Ablauf der Frist kein Grund
vorliege, indem die Rekurrenten selbst nicht behaupten, daß ihnen die rechtzeitige Bezeichnung der Zeugen unmöglich gewesen sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der Rekursbeantwortung der Staatsanwaltschaft,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. die Staatsan-
stanz eingereichten Rechtsschriften, die Appellation in
folgender Weise:
Darüber, daß nach dem vom Bezirksrathe genehmigten
Prinzip der Staat sich nur die Superficies bestellen lassen könnte, um Staatsgebäude auf das Grundeigenthum Dritter zu stellen, dürfte angesichts des § 549 des privatrechtl.
Gesetzbuches noch ernstlicher Zweifel walten.
Ebensowenig sei gesagt, daß jenes Prinzip zur Einräumung der weitgehenden Befugnisse an Gemeinden führen
müsse. In den Fällen, die hier ins Auge genommen seien,
werden die privatrechtlichen Bestimmungen über das Nachbarrecht [§ § 601 & ff des privatrechtl. Ges. Buches] in der Regel zur Sicherung des öffentlichen Wohles ausreichen, & wo
dieses nicht der Fall sein sollte, da werde man höchstens dazu kommen, ein gänzliches Verdrängen des Nachbars auf
dem Wege der Expropriation zu gestatten.
Im vorliegenden Falle aber handle es sich gar nicht um eine Baute, für deren Schutz in der Regel das Nachbarrecht ausreiche. So wenig für ein Schulhaus z. B. ein besonderes Nachbarrecht auf dem Wege der Expropriation geschaffen werden
dürfte, so wenig werde hier ein besonderes Nachbarrecht
verlangt, sondern die Militärdirektion wolle lediglich
die Durchführung einer absolut nothwendigen polizeilichen
Maßregel. So gut, als im einzelnen Falle eine gewisse
Baute oder bauliche Vorrichtung ohne alle Entschädigung
einfach untersagt werden könne [§ 606 des privatrechtl.
Ges. Buches] ebenso gut könne & müsse untersagt werden
wegen ein solcher Beitrag ertheilt wurde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der
Rechnungen und an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 6. dieß stellt Hr. Staatsanwalt Dr
Honegger, Namens des Herrn Roth, Opernsängers, das Gesuch, es möchte diesem bewilligt werden, nächsten Dienstag
in der Fraumünsterkirche ein Konzert zu geben, bei welchem er von dem „Gemischten Chor von Zürich“ unterstützt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche um Benutzung der Fraumünsterkirche
in bisheriger Weise entsprochen, in der Meinung, daß Hr.
Dr Honegger sich hierüber mit dem Vorstande der Fraumünstergemeinde ins Einvernehmen zu setzen habe.
2. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt,
in Zukunft ähnliche Gesuche in der Regel von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Honegger, an die Kirchenpflege Fraumünster & an die Direktion der öffentli-
solid & genau nach der Anleitung des Kreisingenieurs erstellt & sodann der Beitrag erst bestimmt
werde, wenn die Arbeit vollendet ist & eine Untersuchung gezeigt hat, daß dieselbe plangemäß und
zweckmäßig ausgeführt worden ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom g. T. mit,
daß es dem Hrn. Heinrich Schneebeli, in Affoltern a/A.
welcher in Konkurs gerathen sei, die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Affoltern unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen & das Statthalteramt Affoltern eingeladen, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages für
die Gemeinde Hirslanden an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath in Hirslanden stellt mit
der so lange schwebenden Sache bewirken könnte. Die
Untersuchungen und Verhandlungen für einen Vergleich seien vor dem Entscheide des Erziehungsrathes
erschöpft gewesen und der Bericht der Bezirksschulpflege bringe gar nichts Neues bei.
L. In einer nachträglichen Eingabe vom 17. v. Mts.
bestätigen die Rekurrenten nochmals das bisher in
Sachen Angeführte zu Gunsten ihres Gesuches, namentlich hinsichtlich der industriellen Entwicklung ihrer
Gemeinden, & der daraus hervorgehenden berücksichtigungswerthen Bildungsbedürfnisse der zahlreichen
Arbeiterklasse. Mit Bezug hierauf wird bei Verlegung des Schulortes nach Tann die sofortige Eröffnung
einer Gewerbsschule in Aussicht gestellt. Nach dem Dafürhalten der Rekurrenten könne es sich lediglich noch
darum handeln, ob Tann oder das eventuell in Guldistud vorgeschlagene Lokal das passendere sei. Mit Bezug auf das letztere müsse noch bemerkt werden, daß
wegen des nassen & lehmgründigen Bodens der Bau
ca 100’ näher gegen Tann versetzt werden müsste, um
solchen auf einem trockenen Platze erstellen zu können.
Die ganze Differenz der Entfernung von dem Bauplatz in Tann & demjenigen, wo das Gebäude in Guldenstud hergestellt werden müßte, betrage nach genauer Abmessung 1300’; es ergäbe sich also für Bubikon
eine Erweiterung von 1300’ vom Gebäudeplatz in der
Guldenstud. Werde dagegen das Lokal nach Tann ver-
len zum Zwecke leichter Regulirung der Steuerverhältnisse die an oder in der Grenzlinie befindlichen Liegenschaften planirt werden. Jede derselben soll mit dem
Namen des Besitzers versehen werden; dabei ist die
Anwendung des Meßtisches gestattet.
3. Der Maßstab ist 1/2000 der natürlichen Größe. Terrain
wird nicht verzeichnet.
4. Bei der Aufnahme der Marchpunkte soll der Anschluß
an trigonometrische Fixpunkte so gut möglich bewerkstelligt und auch die Bestimmung der Höhe nicht vernachläßigt
werden. Die für die Bestimmung der Hauptpunkte wichtigen Stationspunkte sollen mit dauerhaften hölzernen
Pfählen, oder billigen Steinen erhalten & bezeichnet
werden.
5. Von der Grenzkarte & der Marchenbeschreibung sollen
jeder Regierung 1–2 Ausfertigungen sammt den dazu
gehörigen Berechnungsheften & Originalblättern, sodann
jeder betheiligten Gemeinde eine Copie des Planes über
die an der Grenze liegenden Güter sammt Flächenberechnung
u. dgl. zugestellt werden.
Die von beiden Kantonen gemeinsam zu tragenden Kosten
werden von den Experten folgendermaßen angeschlagen:
Polygonometrische Aufnahme von 139 Hauptmarchen
sammt Verpfählen der wichtigeren Hülfspunkte, Höhenberechnung etc. 10 Frk. [Signal & & Gehülfen inbegriff[en]]
Catasteraufnahme von 800 Jucharten offenen
Landes inclusive Zwischenmarchen etc. à 3 Frk.
2400.
für das Jahr 1866,
beschließt:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Lieferung des Bedarfes an Futtertüchern für das
Jahr 1866 in nachfolgender Weise zu vergeben:
a. Schwere Leinwand: [8/4]
4000 Ellen an J. G. Jäger & Söhne in Zürich, a 90 Rp. pr. Elle,
b. leichtere Leinwand: [8/4]
2000 Ellen an J. Müller zur Sommerau, in Zürich, à 82 Rp. pr. Elle,
2000 “ “ Schmid & Hintermeister,
c. Doppel-Libet:
à 55 Rp. pr. Elle,
4000 Ellen an J. Häny, in Zürich,
2000 “ “ J. G. Jäger u. Söhne in Zürich à 57 ½
à 47 ½ “ “
2000 “ “ Rall & Passauer
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend Vergebung der Lieferung von Fleisch und
Brod für die im laufenden Jahre in der Kaserne noch
stattfindenden Militärkurse,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt, die
fraglichen Lieferungen in nachstehender Weise zu vergeben:
a. für das Fleisch, zum festen Preise an Hrn. F. Schweizer
in Zürich, Namens der hiesigen Metzger à 32 Rp. pr. Portion
die unterlassene Abstimmung sei Grund genug, den Gemeindsbeschluß anzugreifen.
ad 2. Der Antrag des Hrn. Kuhn sei dahin gegangen,
den Gegenstand ohne weitere Unterhandlung mit Hrn. Enderli [sic!] auf sich beruhen zu lassen; derselbe habe nicht das
Gleiche enthalten was der Gemeindsbeschluß.
ad 3. Daß drei Bürger nicht an die Gemeindsversammlung
geladen worden seien, sei ein genügender Grund zur Aufhebung des Beschlusses, weil Niemand sagen könne, daß bei
Anwesenheit dieser Bürger die Gemeinde zu keinem andern Beschluß gekommen wäre.
ad 4. Die Nichtbeobachtung der gesetzlichen Vorschrift, daß
jede Gemeindsversammlung 8 Tage vorher angekündigt
werden müsse, erscheine nicht als gehörig gerechtfertigt,
weil es sich nicht um einen dringlichen Fall gehandelt habe.
G. Die Schulvorsteherschaft Bisikon sucht in der Beantwortung des Rekurses nachzuweisen, daß derselbe größtentheils unwahre Behauptungen enthalte, & daß der Beschluß
der Gemeindsversammlung vom 6. März in formeller
& materieller Beziehung gültig sei.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet in Beantwortung der Beschwerde folgendes: es sei unerklärlich, wie
die Rekurrenten auch jetzt noch behaupten können, es
habe die Gemeindsversammlung auf den Antrag des Hrn.
Wegmann in Abweichung von dem Gutachten der Gemeindsschulpflege ein strenges Einschreiten gegen den
Lehrer beschlossen, während nach dem Berichte der Schul-
überwiesen.
Mit Eingabe an den Bezirksrath Zürich vom 11. März
beschwert sich Hr. Landschreiber Böppli unter Hinweisung
auf § 48 des Flurgesetzes über das verschiedenartige
& wie er glaubt unrichtige Verfahren der Flurkommissionen hinsichtlich der Entschädigungssummen für das zu
Flurzwecken in Abtretung fallende Grundeigenthum,
indem dieselben nicht den Notariatskanzleien eingehändigt, sondern die Ausbezahlung von den Kommissionen
meistens selbst besorgt werde; und spricht den Wunsch aus,
daß eine Verordnung erlassen werde, durch welche ein
einheitliches Verfahren im Sinne des cit. Gesetzesparagraphen erzweckt werden könnte.
Diese Eingabe wird vom Bezirksrathe Zürich dem Regierungsrathe zu gut scheinender Verfügung übermacht.
Die Direktion der Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
berichtet, sie halte es um so weniger für nöthig, daß
die Verordnung in dem angeregten Sinne erlassen
werde, als einerseits nicht dargethan sei, daß die in
§ 48 enthaltene Bestimmung von den Flurkommissionen
wirklich nicht beachtet werde, sondern die Erfahrung
im Gegentheil zeige, daß solche Fälle, wie sie in diesem § vorgesehen seien, selten vorkommen, indem
die Abtretungen theils auf dem Wege der Austauschung geregelt werden, theils den Werth von Frk. 50
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, die Staatsanwaltschaft & die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalters Stehli
vom 23. dieß, worin derselbe mit Rücksicht auf den
immer größeren Zeitaufwand welchen die statthalteramtlichen Geschäfte erfordern, sowie mit Rücksicht auf
die Ausdehnung seines Privatgeschäftes um Entlassung
von der Stelle eines Statthalters des Bezirkes Affoltern
nachsucht,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Statthalter Stehli die nachgesuchte
Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt & sei ihm hierüber Urkunde auszustellen.
2. Sei das Statthalteramt Affoltern eingeladen, die
für Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern.
Mit Zuschrift vom 15. & 24. Mai d. Js. übermittelt die
Aktiengesellschaft „Mechanische Backsteinfabrik Zürich“
die Statuten dieser Gesellschaft & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
13. Mai 1865.]
dieser Baarschaft zu beziehen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Zustellung des genannten Betrages & unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 25. August v. Js. Mittheilung
zu machen mit dem Ersuchen, diese Baarschaft durch
Vermittlung des Konsulates in New-York dem Fridolin Rotzler gegen gehörige Empfangsbescheinigung
behändigen zu lassen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 26. v. Mts. zu Handen der französischen Gesandtschaft
ein dem Hrn. Notar Hardmeier in Regensberg zu behändigendes gerichtl. Aktenstück unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 24. Dezember v. Js.,
laut welchem Hr. Hardmeier in der betreffenden
Streitsache keine Aktenstücke mehr annimmt, zurückgestellt.
15. Mai 1865.
Der von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 13. d.
Mts. gestellte Antrag, bei der Regierung von Thurgau
die Auslieferung des in Dießenhofen wegen Diebstals
verhafteten Johannes Schmid, von Schlattingen,
zu verlangen, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
auf den Inhaber lauten.
An Inhaber-Aktien hat die Volksbank selbstverständlich das vorstehend gedachte Privilegium nicht.
§ 18. litt. b. Abnahme der Jahresrechnung. Zur Prüfung
derselben wählt die Generalversammlung aus der
Zahl der Aktionäre eine Rechnungskommission, bestehend aus drei Mitgliedern und 2. Ersatzmännern. Diese Commission hat der nächsten Generalversammlung einen Antrag vorzulegen. Uebergangsweise soll die im
Jahre 1865 zum ersten Male gewählte Rechnungskommission die beiden Jahresrechnungen bis Ende Dezember 1864 und 1865 prüfen.
§ 23. Jedes Mitglied des Verwaltungsrathes hat für die
Zeit seiner Amtsdauer beim Antritt 100 Aktien bei der
Anstalt zu hinterlegen. In gleicher Weise ist der vollziehende Direktor gehalten, 200 Aktien zu deponiren
& der Verwaltungsrath hat zu bestimmen, welche andere
Kaution der Direktor noch leisten soll.
§ 26. Der Verwaltungsrath hält monatlich eine Sitzung,
worin der Direktor über den ganzen Geschäftsbetrieb
Bericht erstattet & den Kassaabschluß vorlegt.
Der Präsident ist verpflichtet, unter Zuziehung eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes von Zeit zu
Zeit die Bücher, Kasse, Depositen & das Portefeuille zu
revidiren.
§ 28. Zur Beschlußfähigkeit des Verwaltungsrathes
ist die Anwesenheit des Präsidenten oder seines Stell-
Rücksicht auf die in Aussicht stehende Freigebung des Metzgergewerbes die Erneuerung nicht auf ein Jahr ausgesprochen werden könnte oder ob der Gemeinde Seuzach dannzumal ein entsprechender Theil der Rekognitionsgebühr zurückbezahlt würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Gemeinde Seuzach wird auf die Dauer von
zehn Jahren vom 14. April d. Js. an gerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 500 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Betreffend die Reduktion der Zeitdauer des
Metzgrechtes oder der Rekognitionsgebühr wird dem
Gemeindrath erwiedert, der Regierungsrath könne
auf ein derartiges Gesuch nicht eintreten, sondern
müsse es dem Großen Rathe überlassen, diese Verhältnisse bei Erlaß eines neuen Gesetzes über das
Gewerbswesen zu ordnen.
III. Mittheilung a. an den Gemeindrath Seuzach mit
der Bemerkung, daß das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden könne, b. an das Statthalteramt Winterthur und c. an die Direktion der
Der Gemeindrath Höngg & der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petentin mit ihren minderjährigen Kindern aus
dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande mit allen
davon abhangenden Rechten & Verbindlichkeiten unter
der Bedingung entlassen, daß sie allfällig in ihren
Handen befindliche zürcherische Ausweisschriften an die
Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Petentin,
sobald sie die in Disp I aufgestellte Bedingung erfüllt
haben wird, die definitive Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Höngg & an die Petentin.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom 1. dieß eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeindsversammlung Wyl unterm 16. v.
Mts. zum Pfarrer der genannten Gemeinde berufen hat
den Herrn Theodor Wild, von Zürich, bisherigen Pfarrverweser in Wyl,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
tirtes Gutachten in empfehlendem Sinne ab.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei in Anwendung der Bestimmung des § 187 des
Gemeindegesetzes der Gemeinde Enge gestattet, bei
Erhebung von Straßensteuern den Viehbesitz in
dem Maße zu belasten, daß für ein Pferd oder einen Ochsen so viel bezogen werde als von 1000 Fr.
Vermögen und für eine Kuh oder ein Rind so viel
als von 500 Frk. Vermögen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an den
Gemeindrath Enge.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung
der Bergwerksverwaltung vom Jahre 1864, welche
trotz der verausgabten Hälfte der accordirten Bausumme der im laufenden Jahre erstellenden Kohlenmagazine einen Reinertrag von Frk. 15,220 80 Rp.
zeigt, laut Censurbericht des Rechnungsrevisors vom 20.
d. Mts. richtig befunden und unterm heutigen Tage abgenommen worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher für seine
Leitung der Bergwerksverwaltung während des
Bades, des Gymnasiums & des Schmiedenthörchens nach
eingereichtem Plan erstellen & ebenso auch auf dem
untern Felsenkopf am linkseitigen Ufer bei g eine
Wechselstation, resp. Transmission, anzubringen.
3. einen Drathseilsteg zu bauen, dessen Spannseite
auf der vorerwähnten Wechselstation am rechtseitigen Ufer & dessen Verankerung am zürcher’schen
Ufer stattfinden darf, wobei aber zu beachten ist,
daß der Steg freihängend über dem Strombett & so
anzubringen ist, daß die untersten Kanten desselben noch mindestens 2 ½ Fuß über dem höchsten Wasserstande zu liegen kommen.
II. Im Uebrigen verbleiben alle hier nicht ausdrücklich erwähnten Bestimmungen & Bedingungen
der Urkunden vom 26. Christm. 1863 & 30. Heumonat
1864 in Kraft & gelten auch für diese Konzession.
III. Gegenwärtige Konzession ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 26. Christmonat 1863 aufzunehmen.
IV. Hat die Wasserwerkgesellschaft an die Kanzlei der
Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 15 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen,
der Direktion der Wasserwerkgesellschaft in Schaffhausen unter Rückstellung der Vervollständigten Wasser-
hinterlegte Kaution ist demselben nach Abzug sämmtlicher Kosten für Experten-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie der Wasserzinse aushinzugeben. Die
Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten wird
über diese Kosten der Domänenverwaltung eine
spezifizirte Rechnung eingeben.
3. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird eingeladen, nunmehr die Gesuche der Herren Walder und
[sic!] auf reglementarischem Wege behandeln zu
lassen.
4. Mittheilung: a an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes; b. an die Direktion der Finanzen & c. an die Direktion der öffentl. Arbeiten, an
diese unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Mittelst Zuschrift an die Direktion der öffentl. Arbeiten vom 13. dieß sucht der Stadtrath Zürich um die
Bewilligung nach, in der neuen Badanstalt am Schanzengraben einen beweglichen Boden erstellen zu dürfen, um auf diese Weise den für die Badenden unangenehmen Folgen des Wechsels des Wasserstandes zu begegnen. Der Boden der Badanstalt ist bereits tiefer
gelegt worden und der Stadtrath ist der Ansicht, auch
nach Ausführung der fraglichen Baute werden die
Verhältnisse für den Wasserabfluß bedeutend günstiger sein, als vor der Vertiefung des Schanzengrabens.