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ab, daß sie an ihrer Stelle mit der Errichtung der fraglichen
Anstalt nicht einverstanden sei.
J. Ein von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vom Medizinalrath eingeholtes Gutachten über die
Fragen:
1. ob das von Hrn. Bezirksarzt Dr Zehnder in Sachen abgegebene Gutachten betreffend den Einfluß der projektirten Anstalt
auf die Gesundheit der Bewohner der Umgebung in seinen Schlußsätzen als richtig zu betrachten sei und
2. ob die Errichtung der projektirten Anstalt wegen übermäßiger Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 619 des
privatrechtl. Gesetzbuches untersagt werden solle, spricht
sich nach einläßlicher Erörterung der Verhältnisse in seiner
Beantwortung der Fragen dahin aus:
1. Die Schlußsätze in dem Gutachten des Hrn. Bezirkarzt Dr Zehnder betreffend den Einfluß der Ausdünstungen der projektirten
Gasanstalt auf die Gesundheit der Bewohner der Umgebung sind
richtig, es ist kein nachtheiliger Einfluß zu befürchten, vorausgesetzt zweckmäßige Einrichtungen & sorgfältiges Verfahren.
2. Es ist keine so übermäßige Belästigung der Bewohner der Umgebungen zu befürchten, welche die Untersagung der Errichtung
der Gasanstalt an der bezeichneten Stelle rechtfertigen würde,
unter der gleichen Voraussetzung wie bei 1 & unter der weitern
Voraussetzung, daß das verbrauchte Reinigungsmaterial nicht
in großen Massen aufgehäuft, sondern beförderlich beseitigt
werde.
Der Medizinalrath erklärt dabei, daß er auf die dritte der
Loo- oder Wollenmatte. Dieses Grundstück habe der Gemeindrath Jonen neben einer im dortigen Gemeindsbanne liegenden halben Juchart Acker im Schwarzgrüblenacker zu Gunsten Hrn. Frick, Müller, in Rickenbach,
um die Summe von 1100 Franken Hypothekarisch verschrieben, & als später – am 4. Dezember 1862 – die zuletzt erwähnte halbe Juchart Acker verkauft worden
sei, habe die genannte Behörde 425 Frk. von gedachter Schuld auf diesen Acker verlegt, so daß auf der
zuerst erwähnten, im Banne von Ottenbach liegenden Matte 675 Frk. an das 1100 Frk. betragende Kapital zu Gunsten Hrn. Frick haften.
Der Gemeindrath Jonen habe jedoch nicht für gut gefunden, weder den Schuldbrief von 1100 Frk. der Notariatskanzlei Knonau zur Mitprotokollirung zuzustellen, noch derselben von der spätern Zerlegung
des erwähnten Kapitals Anzeige zu machen. Der Schuldner Hausheer habe nunmehr das im Banne von Ottenbach liegende Grundstück verkauft, und, da die
Notariatskanzlei Knonau keine Kenntniß von jener Verschreibung gehabt habe, so wäre dieser Kauf
von ihr ohne Vorstellung des Kapitals zu Gunsten
Hrn. Frick gefertigt worden, wenn nicht zufällig der
Notar Kunde von jenem Verhältnisse erhalten hätte.
Es sei klar, daß, wenn diese Fertigung stattgefunden hätte, dem neuen Eigenthümer gegenüber, das zu
1694
che Abtheilung genau wie im 1. und 2. Stock.
Der Dachboden enthält a. Magazin im Mittelbau für
Kasernengeräthe etc. b. 2 große Lingenmagazine in
den Flügeln, c. 2 Zimmer im erhöhten Hauptmittelbau
zu 20 Betten, d. 2 Zimmer im Mittelbau & Flügel zu 30
Betten, e. Dachraum auf der nördlichen & südlichen Abtheilung nöthigenfalls als Schlafraum zu benutzen zusammen mit 280 Betten, f. 2 Haupttreppen von Stein,
g. 2 Servicetreppen, h. Abtritte.
Es kann demnach untergebracht werden eine Truppenzahl
von 1646 Mann, nämlich
31
zweiten “
1
Betten
1248
400
Soldatenbetten
380
Maßgebende Gesichtspunkte bei dieser Eintheilung sind
a. Leichte Handhabung der Disziplin, b. bequeme Communikation nach Außen & im Innern, daher geräumige Durchfahrt & helle breite Corridors, c. feuersichere Treppen in
genügender Anzahl, d. gute Orientirung & angemessene Dimensionen für die Mannschaftszimmer, e. möglichst geruchlose Abritte.
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Herr Oberrichter C. Hauser stellt mit Zuschrift vom
27. d. Mts. als Vormund des von unheilbarer Krankheit befallenen Hrn. alt Oberrichter E. Dändliker
das Gesuch um Entlassung desselben von der Stelle
eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Strafanstalt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Hrn. a. Oberrichter Dändliker die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Strafanstalt unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei hievon dem Hrn. Oberrichter Hauser, sowie der
Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
Mittheilung zu machen.
Der vom Statthalteramte Zürich eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1864 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
In Sachen des Gemeindrathes Weißlingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrath Pfäffikon,
betreffend Wiederbesetzung erledigter Gemeindestellen,
gemeinsam mit der aargauischen Gemeinde Meerenschwand auch eine hölzerne Brücke über die Reuß bei
Rickenbach. An die Kosten der letztern wurde der Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 24. Herbstmonat 1864
ein Staatsbeitrag zugesichert.
Nachdem nun beide Bauten vollendet sind, kommt der
Gemeindrath mittelst Zuschrift vom 16. Jenner l. Js., unter Einsendung der einschlägigen Rechnungen, mit dem
Gesuche ein, es möchte der Gemeinde ein möglichst großer Staatsbeitrag verabreicht werden. Zur Begründung des Gesuches beruft sich der Petent auf den Eingangs erwähnten Beschluß des Regierungsrathes & gibt
ferner eine Uebersicht über die von der Gemeinde
in den letzten 18 Jahren bestrittenen Ausgaben für
öffentliche Zwecke, deren Gesammtbetrag auf die Summe von Frk. 236,000 ansteigt.
Vorstehendes Gesuch wird vom Bezirksrathe dringend
empfohlen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die Gesammtkosten der fragl. Straßen- & Brückenbaute betragen nach den vom Gemeindrathe eingereichten Rechnungen Frk. 53,744 18, von welcher Summe
Frk. 45,748 76 auf die Straße & Frk. 7995 42 auf die
Brücke kommen. Eine genaue Prüfung der beiden Rechnungen hat gezeigt, daß dieselben im Ganzen in guter
Ordnung geführt sind, doch fallen einige Posten, wie die
Taggelder für die mit der Aufsicht betrauten Mitglieder
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1865:
„VII. C. a. 2 Schulhausbauten[“] und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Schreiben vom 29. Januar l. Js. stellt Herr Apotheker Albert Schoch, in Wald, das Gesuch, es möchte die im
vorigen Jahre dem Hrn. Wilhelm Rogg, von Frauenfeld,
ertheilte Conzession für eine Apotheke in der Stadt Zürich, da Herr Rogg von derselben keinen Gebrauch gemacht, auf ihn übertragen werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet hierüber: Unterm 14. Februar 1864 habe Herr Apotheker Schoch in Wald das Gesuch an den Regierungsrath gerichtet, es möchte derselbe seine Conzession für die Gemeinde
Wald in eine solche für die Stadt Zürich umwandeln. Der
Regierungsrath sei in dieses Gesuch nicht eingetreten gestützt auf den Bericht des Medizinalrathes, welcher sich folgendermaßen aussprach: Ein Bedürfniß für Vermehrung
der öffentlichen Apotheken in der Stadt Zürich sei nicht
vorhanden, denn einerseits habe sich seit dem Erlaß des
betreffenden Gesetzes die Bevölkerung der Stadt Zürich
keineswegs in so erheblichem Maße vermehrt, daß von einem wesentlich verändertem dießfälligem Verhältniß
die Rede sein könnte, anderseits sei die Zahl von 11 innerhalb der Stadt bestehenden Apotheken im Verhältniß
einer derartigen Conzession vom Standpunkte des
öffentlichen Verkehrs als zuläßig oder empfehlenswerth erscheine.
H. Unterm 6. Jenner 1864 legte Hr. Oberingenieur Ludwig Pestalozzi der Eisenbahnkommission ein
neues Projekt vor für eine Schienenverbindung
vom Bahnhof an den See mit Lokomotivbetrieb.
Dieses Projekt, das ebenfalls gedruckt & den Mitgliedern des Großen Rathes mitgetheilt wurde, verfolgt die Linie Fact. E. Ziff. 3 bis zum Rietligraben,
zieht dann aber in einem Bogen über das ehemalige
Stockergut bis zu den städtischen Badanstalten und
bezweckt für eine künftige Fortsetzung der Bahn
die Interessen beider Seeufer zu vereinigen, nach
dem rechten Ufer mittelst Erbauung einer Brücke
gegen den Hafen beim alten Kornhaus, nach dem
linken Ufer mittelst einer Abzweigung gegen die
Barndschenke und hinterm Bürgli und Muggenbühl
vorbei nach Wollishofen.
J. Mit Zuschrift vom 13. Jenner 1864 stellt Hr. Seminardirektor Fries Namens des Gründungscomites einer zürch. Straßeneisenbahngesellschaft das Gesuch um die Conzession einer Verbindung zwischen
Bahnhof und See durch eine Straßeneisenbahn nach
dem Sharpe’schen Projekte sowie für weitere Ausdehnung dieser Verbindung nach den Seeufern.
Ueber diese Eingabe, sowie über diejenige Fact. G
sei der fragliche Weg von den Anstößern als Landfußweg anerkannt worden & der Gemeindrath habe
denselben sr. Zt. nur deßhalb bloß als einen öffentlichen Fußweg festgesetzt, weil er früher von dem
erwähnten bezirksräthl. Beschluß keine Kenntniß
gehabt, sondern denselben erst später in der Schirmlade aufgefunden habe; nunmehr müsse aber an
diesem Beschlusse, wonach sich die Anstößer zur Unterhaltung des fraglichen Weges verpflichtet haben,
festgehalten werden & es könne hienach die Gemeinde
Fischenthal nicht zur Unterhaltungspflicht angehalten
werden.
Wenn der Bezirksrath dafür halte & der Regierungsrath die Auffassung, daß die im Streit liegende Frage
gerichtlich zu entscheiden sei, theile, so müsse die ganze
Sache gerichtlich entschieden werden & eine theilweise
Auferlegung der Unterhaltungspflicht von Seite des
Bezirksrathes sei unstatthaft.
In der Gemeinde Fischenthal habe jede Ortschaft ihre
Wege in eigenen Kosten anzulegen & zu unterhalten und den Anstößern an dem fraglichen Wege liege, abgesehen von dem Beschlusse des Bezirksrathes
vom 12. Mai 1848 diese Verpflichtung um so mehr
ob, als derselbe fast ausschließlich nur von den Bewohnern des Hörnliberges benutzt werde und zwar
durch Schleifen von Holz & dgl. in einer sehr ruinösen
Weise, während die übrige Benutzung des Weges
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. macht der Bundesrath die Mittheilung, daß betreffend die Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger mit der großherzogl. badischen
Regierung die üblichen Erklärungen ausgewechselt worden
seien. Die badische Erklärung datire vom 24. Mai d. Js.,
diejenige des Bundesrathes, im Namen der 13 beigetretenen
Kantone abgegebene, vom 12. d. Mts. & es sei daher die fragliche Uebereinkunft fortan als in Kraft erwachsen anzusehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei obige Uebereinkunft in das Amtsblatt, Abtheilung
Gesetze & Verordnungen aufzunehmen & die Mittheilung des
Bundesrathes im Uebrigen der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Der Stadtrath Zürich berichtet vorläufig auf die herwärtige Anfrage vom 10. v. Mts. über das Vorhandensein
eines Straßenprojektes von der Bahnhofstraße bis zum
Weinplatz:
Der Stadtrath habe bis jetzt keine Gelegenheit gehabt, ein
Projekt der erwähnten Art zu berathen; dagegen habe dem
Vernehmen nach die schon vor einiger Zeit im Baukollegium
gefallene Anregung dieses Projektes die allgemeine Billigung desselben erhalten & sei der Auftrag zu einer dießfälligen Vorlage dem technischen Bureau ertheilt worden. Der
Stadtrath habe nun das Baukollegium eingeladen, mit möglichster Beförderung einen Bericht über diese Angelegenheit
Entsprechend dem Beschluß des Regierungsrathes vom
23. Mai 1863 erstatten die den Stand Zürich vertretenden
Mitglieder des Comite für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern einen übersichtlichen Bericht über die Verrichtungen dieses Comite, nachdem der Jahresbericht der Direktion der Nordostbahn bereits an den Regierungsrath gelangt ist.
Das Comite hielt im Laufe des Jahres 1864 3 Sitzungen,
nämlich am 27. April & zwar in Olten, am 15. September in
Zug & am 29. Dezember in Zürich.
In der ersten dieser Sitzungen behandelte dasselbe:
a. einen Bericht der Direktion der Nordostbahn betreffend die Grundlagen für die Tarife, welcher, da die
Feststellung der letztern nicht Sache des Comite ist, sondern der Bericht nur den Zweck hatte, das Comite über
die Grundlagen aufzuklären, zu keinen Beschlüssen
Veranlaßung gab.
b. Die Anordnung der Prüfung der Jahresrechnung.
c. Anordnungen für die Eröffnungsfestlichkeiten.
In der zweiten Sitzung des Comite kam zur Behandlung:
a. Entwürfe zum Winterfahrtenplan, wobei es sich um die
Frage handelte, ob nur 3 Bahnzüge, wie die Conzession
es verlangt, oder 4 solche nach beiden Richtungen stattfinden sollen. Das Comite fand die Gründe für die Vermehrung der Züge auf 4 überwiegend & genehmigte sie.
b. Bericht über die Jahresrechnung & Genehmigung derselben.
c. eine dem Comite mitgetheilte Beschwerde über man-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Dem schweiz. Hülfsverein in Lissabon wird ein Beitrag von 50 Frk. verabreicht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend die von der Pfarrhausbaukommission Wallisellen zur Genehmigung vorgelegten Pläne des Hrn.
Bauinspektor Wolff für die Herstellung eines Pfarrhauses sammt Oekonomiegbäude
im Hinblick auf das vom 20. Mai l. Js. datirte Gutachten des Hrn. Bauinspektor Müller,
beschlossen:
1. Sei den Eingangs erwähnten Pläne die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen der Kirchgemeinde Regensdorf,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Regensdorf will den Bau der Straße
3. Klasse von Dällikon über Regensdorf bis an die
Gemeindsgrenze Affoltern [an deren Fortsetzung der
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten ermächtigt, geeignete schritte für die Gewinnung
eines tüchtigen Irrenarztes vornämlich für die Leitung der neuen Irrenanstalt zu thun in der Meinung, daß sie sr. Zeit dem Regierungsrathe über den
Erfolg derselben Bericht erstatte & einen Antrag stelle.
In Sachen des Hrn. Konrad Knecht, in Männedorf,
betreffend Ertheilung einer Empfehlung für ein Patent zum Verkauf von Schießpulver,
ergibt sich:
A. Knecht stellt mit Eingabe vom 7. Juni das Gesuch um
Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent.
B. Derselbe legt dem Gesuche bei, eine Bescheinigung
des Gemeindrathes Männedorf, daß das zum Aufbewahren des Pulvers bestimmte Lokal trocken, gegen die Sonne
gelegen & überhaupt keinen dem Pulver nachtheiligen
Einflüssen ausgesetzt sei & daß er einen guten Leumden besitze & zahlungsfähig sei [wie solches in der Publikation vom 28. April vorgeschrieben ist].
C. Der mit der Untersuchung beauftragte Experte,
Hr. Gemeindammann Brennwald, gibt seinen Bericht dahin
falls gepflogenen Untersuchungsverhandlungen,
und es stellt daher der Bundesrath unter Beifügung
des betreffenden Requisitorials das Gesuch um
Einsendung der bezüglichen Akten.
B. Das Statthalteramt Winterthur, durch Verfügung der Direktion der Justiz zu Uebermittlung fraglicher Akten eingeladen, übermacht die
Untersuchungsakten in Sachen eines angeblichen
„Romer“ aus Frankfurt a/M. mit dem Beifügen,
daß letzterer mit Georg Raumer identisch sein
könnte & daß nach den Akten der Diebstal im Gasthof
zur Krone in Winterthur verübt worden sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
Es seien diese Akten dem Bundesrathe zu Handen der
requirirenden Behörde zu übersenden.
26. Mai 1865.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemeinden Oerlikon & Seebach
für die Bülach-Regensbergerbahn werden
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
4. April 1865.]
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 6. v. Mts.
übermittelte Gesuch des Jakob Meyer von Uetikon
um Beschaffung eines Heimatscheines, über welches
der Gemeindrath Uetikon mit Zuschrift vom 31. gl.
Mts. an die Staatskanzlei einen Bericht erstattet, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Knonau vom 1. d. Mts.
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Straßenbauten Knonau-Uttenberg-Maschwanden und Knonau-Rumeltikon, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg vom
g. T. um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer neuen Schießstätte mit Spritzenhausanbau wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Fischenthal gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 2. v. Mts. betreffend Straßenunterhaltungspflicht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
thur, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen der Gemeinde Regensberg,
betreffend deren Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an verschiedene Straßenbauten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Regensberg, welcher durch Hrn.
Ingenieur Frei die technischen Vorarbeiten für Verbesserung der Straßen- & Fußwege in der Ortschaft
selbst anfertigen ließ & den größern Theil dieser Bauten sofort in Angriff nehmen will, sucht mit Schreiben
vom 16. v. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die dießfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Nach dem Berichte des Hrn. Frei sollen korrigirt werden:
2.
“
nach dem Viehmarkt
6.
vom Thor bis zu dem Fußweg
4.
von der Krone der untern
“ “
5.
der obern Häuserreihe nach
253’
Die Abtheilungen unter 1 & 3 bilden die Fortsetzung der von
Otelfingen & Dielsdorf herführenden Straßen & sind daher
gleich diesen als Straßen 3. Klasse zu betrachten; alle
1. April 1865.]
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien nunmehr die beiden mit sämmtlichen Attestaten versehenen Pfandurkunden der Regierung von St. Gallen zu übermitteln, die einzelnen Ausfertigungen dieser Attestate dagegen zu den dießseitigen Akten zu legen.
[Präsidial-Verfügungen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fr. Ryffel aus dem Ibach-Stäfa,
betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom 29. v. Mts. auf Ansuchen der preußischen Gesandtschaft zwei Schreiben der Exekutionskommission in Berlin an die hiesige Gerichtsbehörde in Sachen des Schneidermeisters Nagel gegen den Schauspieler Karl Kühn
mit dem Gesuch um Bestellung dieser Aktenstücke &
Vollziehungsanzeige.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an die Civil-Abtheil. des Obergerichtes erlassen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 28. v. Mts. das zur Behändigung an Hrn. A.
Oschwald-Lepage anhergesandte gerichtliche Aktenstück
den Herren Goutry & dem Polen Jean Kurzina ein Pistolenduell stattgefunden, in welchem der letztere an
der Hüfte verwundet worden. Der Bezirksarzt hält die
Verletzung für lebensgefährlich, Hr. Professor Dr Billroth dagegen für geringfügig.
B. Die Staatsanwaltschaft wünscht, daß der Regierungsrath für den Fall, als die Wunde einen tödtlichen Ausgang
habe, die Frage entscheiden, ob bei der Regierung von Frankreich die Auslieferung des Goutry verlangt werden soll,
indem sie dafür hält, daß von einem Auslieferungsbegehren zu abstrahiren sei.
Es fällt in Betracht:
Nach Art. V. des Zusatzes zum Auslieferungsvertrag mit
Frankreich vom 30. Sept. 1833 kann für das Verbrechen
des Todtschlages die Auslieferung nicht verlangt werden,
daher es dem freien Ermessen der Regierung von
Frankreich überlassen werden müßte, dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen. Wie vorauszusehen, würde sie in dem vorliegenden Falle, in welchem das Interesse der zürcherischen Behörden an der Bestrafung des
Schuldigen ein geringes ist, die Auslieferung verweigern, daher es richtiger ist, ein solches Begehren in dem
Falle eines tödtlichen Ausgangs der Verwundung nicht
zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Das k. württembergische Oberamt Hall stellt mit
Zuschrift vom 2. Februar d. Js. an den Gemeindrath
Goßau das Gesuch, das Herr Ferdinand Weber, Sohn
des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Weber von Ottikon-Goßau, welcher durch Regierungserlaß vom
11. Dezember 1863 in das württembergische Staatsbürgerrecht aufgenommen worden sei, aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande entlassen & demselben eine Entlassungsurkunde zugestellt werden
möchte.
Der Gemeindrath Goßau & der Bezirksrath Hinweil
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Hrn. Ferdinand Weber von Ottikon-Goßau
aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande mit
allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten unter den Bedingungen entlassen, daß er nachträglich eine Erklärung beibringe, daß er mit dem
Gesuche des k. württembergischen Oberamtes Hall
einverstanden sei, & allfällig noch in seinen Handen
§ 12 lemma 1 wird das Wort „bisher“ gestrichen. Am Schlusse
soll es statt „und“ heißen „oder“.
lemma 2 fällt der Zwischensatz: „wo die Verhältnisse solches
als zweckmäßig & wünschbar erscheinen lassen“ weg.
lemma 3 soll es statt [„]unerhältlichen Falls“ heißen „nöthigen
Falls“.
§ 14 werden die Citate der Tit. III & IV gestrichen.
§ 15 ebenso die in demselben vorkommenden Citate des
Tit. VI. C & E.
§ 23 wird lemma 2 betreffend die Ersatzmänner gestrichen.
Die Behandlung des § 27 wird suspendirt bis nach
Annahme des betreffenden Verfassungsgesetzes.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses der Gemeinde Uhwiesen
betreffend Bezeichnung des Sekundarschulortes des 40. Kreises wird zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler & Huber bestellte Rekurs-Commission überwiesen.
Ein von der Direktion des Erziehungswesens mit Begleitschreiben vom 12. dieß eingesandtes Exemplar des
Kataloges der Kantonal-Bibliothek & der juristischen
Bibliothek wird im Sitzungssaale des Regierungsrathes aufgelegt.
zu seinem Mühlegewerbe & die Einrichtung eines Gebäudes für eine Kunstmühle vollendet habe & daß die Wasserkraft vermessen werden könne. Mit dieser Anzeige wurde die Bitte verbunden, es möchte nach Eingang des Berichtes des Experten die Edition der deponirten Frk. 1000
verfügt werden.
M. Mit Eingabe vom 31. Christmonat 1863 erneuerten
die Herren J. J. Walder & Jakob Stößel zu Bärentsweil
das Ansuchen, daß die unterm 25. Wintermonat 1858 dem
Hrn. Pfister ertheilte Konzession jetzt auf sie übertragen
werden möchte, da die zur Anlegung der Wasserwerksanlagen & zur Herstellung des Fabrikgebäudes anberaumte
Frist abermals unbenutzt verstrichen sei. Herr Strehler
werde wohl niemals im Falle sein, diese Anlagen gehörig herzustellen, denn er befinde sich in äußerst mißlichen ökonomischen Umständen & habe auch die Mühle verpachtet, während die Petenten sich verpflichten, falls die
Konzession ihnen ertheilt werde, das Wasserwerk innerhalb der ihnen anzuberaumenden Frist zu vollenden.
N. Der Regierungsrath beschloß sodann unterm 9. Jenner
1864:
1. Auf die Vorschrift, daß ein neues Gebäude hergestellt
werden müsse, wird verzichtet.
2. Dem Hrn. Strehler wird Frist bis Ende April l. Js. angesetzt, um die im Gutachten des Experten bezeichneten
Mängel zu verbessern & das fehlende herzustellen, wi-
Bei der Eisenbahnbrücke sowie bei den Zugängen zur
Markstallerwiese unter dem Eisenbahndamm werden je
4 Polizeisoldaten aufgestellt.
Der zum Schaffot führende Zugang wird gänzlich
abgesperrt.
Die Polizeisoldaten werden soweit dieses möglich ist,
darauf sehen, daß keine Kinder in der Nähe des Richtplatzes sind. Haben Eltern solche bei sich, so sind die Eltern mit den Kindern wegzuweisen.
Die Direktion der Strafanstalt hat dafür zu sorgen, daß der Haarschneider um halb 4 Uhr Morgens
in der Strafanstalt bereit sei, dem Delinquenten
[wenn es nöthig ist] die Haare abzuschneiden.
7. Der Kutscher Furrer soll punkt 4 Uhr die zwei bestellten Wagen den einen beim Rathhaus, den andern
bei der Strafanstalt bereit halten; ebenso soll ein
Fuhrmann aus dem Spital mit Pferd um 5 Uhr auf
dem Richtplatze bereit sein, um den Sargwagen mit dem
Leichnam von dem Richtplatze nach der Anatomie
zu führen.
8. Um ½ 5 Uhr wird Götti in einem Wagen rückwärts sitzend zur Richtstätte geführt. Die beiden
Geistlichen & Herr Hauptmann Nötzli begleiten ihn,
10 Polizeisoldaten, 2 vor dem Wagen, 2 zu jeder Seite desselben und 4 hinter dem Wagen bilden die
Bewachung des Delinquenten.
9. Herr Hauptmann Nötzli wird dem Götti nachdem