dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zeitpunkt der Entlassung, welcher früher schon auf Ende
letzten Jahres angenommen gewesen, noch um ein halbes Jahr hinausgerückt worden sei. Unter den vorliegenden Verhältnissen erscheine es nun aber dringend
auszuschreiben
nothwendig, die Stelle mit möglichster Beförderung
darauf thunlichst hinzuwirken, daß der Neugewählte
wenigstens einige Monate noch neben Herrn Wolff
arbeiten u. so durch Letztern allmälig in den Geschäftsgang eingeführt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Oberst Wolff wird die nachgesuchte
Entlassung von der vom ihm bekleideten Stelle eines Staatsbauinspektors unter bester Verdankung seiner langjährigen ausgezeichneten Dienste auf dem 30. Juni
Js. ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
mit unverzüglicher Ausschreibung dieser Stelle beauftragt.
III. Mittheilung von Disp. 1 mittelst besonderer Urkunde an Herrn Oberst Wolff u. im Uebrigen an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen
der Jungfrau B. Wunderli, am Horn in Meilen, Be-
oder später einmal, einen angemessenen Anschluß vom
Sternen aus in die Schindellegi-Straße bei Aesch zu erhalten, so betrüge die Entfernung von Wädensweil
nach der Schindellegi ungefähr 26,300’, während die Distanz zwischen den nämlichen Punkten beträgt:
31,000’
dern ge¬
2.
Richtersweil u. die Bächlerstraße
32,000’
3.
Beichlen u. Samstagern
33,000’
Die Billigkeit erfordert es, daß in solchen Fällen Härten
gemildert werden, u. es wäre bei dieser Straßenangelegenheit zu wünschen gewesen, wenn nicht von
sofort
trachtet worden wäre, auf dem Wege des Entgegenkommens der eigenthümlichen Situation Richtersweils
Rechnung zu tragen u. erst, wenn dieser Weg nicht zum
Ziele geführt hätte, die Hülfe der Oberbehörden in Anspruch zu nehmen.
Aus diesen Gründen wurde bei der Lokalbesichtigung
darauf hingewirkt, daß von Wädensweil noch ein Anerbieten gemacht werde. Der Stellvertreter der Direktion der öff. Arbeiten erblickte nämlich in diesem
Mittel den einzigen Ausweg, zu verhindern, daß nicht
für einstweilen u. bis billigere Grundlagen oder Aussicht auf größere Bedeutung der Straße vorliegen, daß
Project ganz von der Hand gewiesen werde.
Wädensweil hätte aber etwas weiter gehen sollen.
Nimmt man an, daß die Straße zum größten Theil nur
sungsbewilligung nicht nothwendig gewesen, wenn
sie gleichwol eine solche ausgewirkt, so kann dieses keine Aenderung in den Verpflichtungen
die sie gegenüber ihrer Heimatsgemeinde hatte, bewirken. Die Befreiung von der streitigen Steuer
würde nur dann stattfinden, wenn die Appellation die Gemeinde Meilen vor der Ausschreibung der Steuer in der Absicht verlassen hätte,
in einer andern Gemeinde dauernd ihren Wohnsitz zu nehmen. Dieses ist aber nicht geschehen, aus
den vorliegenden Thatsachen kann man nämlich
den Schluß ziehen, daß der eigentliche Wohnsitz
der Appellantin Meilen u. Hottingen nur ein vorübergehender Aufenthaltsort war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet
u. erkennt:
1. Sei die Beklagte schuldig, die streitige Steuer
zu bezahlen.
2. Trage dieselbe die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, 2 Frk.
Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Meilen u. den Gemeindrath Hottingen.
Wädensweil u. zwar zur Zeit noch vornehmlich lokalen
Zwecken dient, sowie daß die Ueberschreitung des Reidbaches, wodurch das Project auf Richtersweiler Bann
zu liegen kommt, hauptsächlich der Gemeinde Wädensweil zu gut kommt, so ist die Zumuthung keine unbillige, wenn verlangt wird, daß die Kosten der zweiten
Abtheilung von Wädensweil ungefähr zur Hälfte getragen werden, wobei es dann aber wirklich im Interesse
beider Gemeinden sowie eines vortheilhaften Baues liegt,
wenn Wädensweil die Ausführung des Baues mit Inbegriff der beiden Brücken u. des Landerwerbes übernimmt
u. sich von Richtersweil durch eine fixe Summe abfinden
läßt.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu dem Berichte der Direktion der öffentl.
Arbeiten u. nach Einsicht eines Antrages derselben,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Horgen wird unter
der Voraussetzung bestätigt, daß die Gemeinde Wädensweil den Bau der zweiten Abtheilung in eigenen Kosten, jedoch gegen eine von der Gemeinde Richtersweil
nach Maßgabe der fortschreitenden Arbeiten zu bezahlende Vergütung von Frk. 6500 ausführe u. daß die Gemeinde Richtersweil den künftigen Unterhalt der Straße
erst dann übernehme, wann die Straße kunstgerecht
vollendet sein wird.
2. Die Gemeinde Wädensweil hat binnen 6 Wochen dem
quenz der zu gründenden Schule,
beschlossen:
1. Der Schulkreis Maur wird von dem Sekundarschulkreis Egg abgetrennt u. zu einem besondern Sekundarschulkreis Maur mit dem Schulort Maur erhoben.
2. Die Schulgemeinde Maur wird dabei ihrer Erklärung
vom 10. Dez. 1864, daß sie die einem Sekundarschulort
obliegenden gesetzlichen Leistungen [§ 104 des Unt.
Ges.] auf eigene Kosten übernehmen werde, behaftet.
3. Aus den gezeichneten freiwilligen Beiträgen ist
sofort ein Sekundarschulfond zu bilden u. demselben
auch der Antheil des neuen Sekundarschulkreises an
Schulfond des
bisherigen Sekundarschulkreises Egg-Maur einzuverleiben, welcher auf dem Wege gütlicher Verständigung oder, falls diese nicht erhältlich wäre,
durch Schlußnahme des Regierungsrathes, ohne Verzug ausgeschieden werden soll.
4. Die Bezirksschulpflege Uster hat dafür zu sorgen,
daß gemäß § 26 u. ff. des Unterrichtsgesetzes für den
Sekundarschulkreis Maur eine Sekundarschulpflege
gewählt u. die Sekundarschulpflege Egg soweit nöthig
reduzirt werde.
5. Die Eröffnung der Sekundarschule Maur erfolgt
auf 1. Mai 1865, jedoch ist die definitive Besetzung
der Lehrstelle von der Bewilligung des Erziehungsrathes abhängig.
6. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
Allein auch abgesehen hievon, erscheint dasselbe auch materiell nicht gerechtfertigt, weil laut der eingelegten Urkunde des württembergischen Stadtschultheißenamtes
Gäglingen das dort versteuerte Vermögen in Kapitalien & Renten besteht, dasselbe daher gemäß § 2a &
§ 3b des Steuergesetzes in hiesigem Staate steuerpflichtig ist.“
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech Fick
Namens der Frau Lutz & sucht um Aufhebung der vom
Gemeindrathe Männedorf geforderten Staatssteuer
nach, anführend:
1. Das Vermögen der Frau Lutz bestehe in Gegenständen, welche nach der Württembergischen Gesetzgebung
als dort befindliche Liegenschaften resp. als mit solchen
zusammenhängende Einkunft betrachtet & laut Bescheinigung dort versteuert werde;
2. In Württemberg werden dort wohnende Ausländer,
also auch Bürger des Kantons Zürich, nur für das
dort erwachsende Einkommen belastet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
in Genehmigung der dem rekurrirten Beschlusse aufgestellten Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Trage Recurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs-
gerichte u. Landschreiber des Kantons zur Eröffnung ihrer
Ansichten u. Wünsche über den Entwurf zu veranlaßen u.
nach Eingang dieser Berichte dieselben mit seinem eigenen
Gutachten dem Regierungsrathe mitzutheilen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Maur,
betr. Gesuch um Errichtung einer eigenen Sekundarschule für den Schulkreis Maur,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Dez. 1864 sucht die Gemeindsschulpflege Maur, Namens u. im Auftrag der dortigen
Kirchgemeinde um Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 26. Nov. v. J. nach, durch welchen die Kirchgemeinde Maur mit ihrem Gesuche um Trennung vom
Sekundarschulkreis Egg u. Erhebung zu einem eigenen
Sekundarschulkreis abgewiesen wurde, weil eine solche nicht durch dringende Gründe geforderte Trennung
zur Folge hätte, daß die gesetzliche Zahl von 60 Sekundarschulkreisen bald überschritten werden müßte, wenn
ähnlichen Gesuchen unter ähnlichen Verhältnissen entsprochen werden sollte u. weil die Zweckmäßigkeit einer
soweit gehenden Theilung der bestehenden Sekundarschulen in Beziehung auf die Leistungen derselben u. ihren
Einfluß auf die Hebung der Volksbildung noch sehr in
Frage steht u. diese Frage einer gründlichen Prüfung bedarf.
Zur Begründung dieses Gesuches wurde angeführt:
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts ersucht, das Obergericht mit
Rücksicht darauf, daß der vom Großen Rathe am 27. Dezember v. Js bewilligte Credit von Frk. 2500 für die Verbesserung der Besoldungen der Beamten u. Angestellten der
Obergerichtskanzlei nicht für das Jahr 1864 rückwirkend sei, u. unter Hinweisung auf die herwärtige Mittheilung vom 27. November 1862, es möchte für das Jahr
1864 die Besoldung des frühern Unterschreibers resp.
des zweiten Obergerichtsschreibers noch an die Obergerichtskasse verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, es stehe
nichts entgegen, daß dasselbe auch für das Jahr 1864 die
für den zweiten Obergerichtsschreiber festgesetzte Besoldung behufs deren Verwendung zur Verbesserung
der Gehalte des Kanzleipersonales bei der Staatskasse
erhebe.
II. Mittheilung an das Obergericht u. an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. d Mts verdankt Herr Oberrichter Dr Alois Orelli Namens des Central-Comite des
Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge den für
a. vom Geniecorps:
Die Auszüger-Sappeur-Compagnie No 2.
Reserve-Pontonier-
“
No 4.
b. von der Artillerie.
Auszug:
Die 12 lbr Batterie No 4.
gezogene 4 lb Batterie No 10
Raketen-Batterie No 28
Positionskompagnie No 32
Reserve
Die Positionskompagnie No 60
“
Parkkompagnie
70,
wie bisher auf einen Tag behufs Bereinigung der Controllen, Inspektion & s. w. einzuberufen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Begleitschreiben vom 1. dies übermittelt der Bundesrath 50 Exemplare der von ihm unter dem eingangserwähnten Tage erlassenen Verordnung über die Viehtransport auf den schweizerischen Eisenbahnen, mit dem
Ersuchen, dieser Verordnung durch Aufnahme in die kantonale Gesetzessammlung weitere Verbreitung zu verschaffen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
1. Es sei diese Verordnung in das Amtsblatt, Abth. Gesetze
ein großes Quantum Kies bedürfe, welches an der bezeichneten Stelle am bequemsten gelegen sei. Sodann
findet das Statthalteramt, daß nach der Erklärung
des Gemeindrathes Lindau, für einen andern passenden Exerzierplatz, falls dieses nöthig werden sollte, sorgen zu wollen, kein Grund vorhanden sei, um das
Gesuch des Gemeindrathes Lindau abzuweisen u. die Gemeinde Lindau zu verhindern, ihren Antheil an dem
Exerzierplatz nutzbar zu machen.
C. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Rykon bemerkt
in der Beantwortung des Gesuches des Gemeindrathes
Lindau im Wesentlichen Folgendes:
Bei der Absteckung des Expropriationsplatzes im Jahr
1822 habe die Gemeinde Rykon ausdrücklich die Bedingung aufgestellt, daß dieser Platz zu nichts anderem als zu Exercitien benutzt werden dürfe, u. so
sei derselbe auch bis auf die neueste Zeit benutzt worden. Sodann sei die Gemeinde Rykon darauf angewiesen, dem kieshaltigen Lande in ihrem Banne
Sorge zu tragen, um die in denselben liegenden Straßen bekiesen zu können. Sodann wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Gemeinde Lindau neben
dem Exerzierplatz kieshaltiges Land besitze u. daß im
angrenzenden Privatland in neuester Zeit Kies
ausgebeutet worden ist, weshalb anzunehmen sei,
daß die Gemeinde Lindau von andern Grundeigenthümern genügend Kies erwerben könnte.
dung des Regierungsrathes berücksichtige, so werden
ohne Zweifel auch die übrigen Bankinstitute von größerem
oder kleinerm Umfange diesem Vorgehen ohne Verzug
nachfolgen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern,
der Regierungsrath glaube, sich nach der Stellung, die
er dem Gesetze gemäß gegenüber der Bank einzunehmen habe, einer Einmischung in diese Angelegenheit
enthalten zu sollen, & er bedaure demnach, dem gestellten Gesuche nicht entsprechen zu können [l. M. v. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn alt Friedensrichter Hs Jacob Bachmann
in Neftenbach, Recurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Winterthur,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 27 v. Mts beschwert sich Recurrent
über eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur
vom 17 gl. Mts, wodurch ihm anbefohlen wird, entweder
eine zweite Aschentolle herzustellen oder dann ein eisernes oder sonst feuerfestes Gefäß für diejenige Asche
anzuschaffen, welche in der schon bestehenden Aschentolle
nicht aufbewahrt werden kann, & stellt das Gesuch, daß
Mts,
16. Januar 1865.]
daß sich der dortige evangelische Kirchenrath bereit erklärt
habe, an der beantragten Conferenz von Abgeordneten
der Concordatsstände betreffend Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst Theil zu
nehmen. Nach dem Erachten des Kirchenrathes sollte
diese Conferenz mit derjenigen verbunden werden,
welche ohnehin mit Anbeginn einer neuen Amtsperiode der gemeinsamen Prüfungsbehörde laut Concordat zur Wahl eines Präsidenten zusammentreten
soll. Als dortseitigen Abgeordneten habe der Kirchenrath sein Mitglied Herrn Pfarrer Scherrer von St.
Gallen u. als Stellvertreter desselben Herrn Pfarrer
Wirth in Wattwyl bezeichnet.
Diese Zuschrift wird Herrn Regierungsrath Dr Suter
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der vereinigten Gemeindräthe Mändem diesfälligen Beschlusse des Regierungsrathes des
nicht mit der Besorgung des Notariates Stäfa betraut, sondern lediglich bei Besorgung der erstgenannten Notariates belassen werden, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
es
Das Gesuch des Gemeindrathes Elsau vom 10. d Mts
Quellwasser ergeben habe. Bis zur Vollendung der Gebäranstalt könne das Wasser leicht mittelst einer gewöhnlichen
Pumpe für den Spital benutzbar gemacht werden.
II. Die Abtritte:
Daß bei der bestehenden Einrichtung mit Bezug auf unbequeme Benutzung, sowie mit Bezug auf übeln Geruch
Uebelstände vorhanden seien, könne nicht bestritten werden.
Durch Reinlichkeit, gute Besorgung & einige bauliche Verbesserungen wären dieselben zu mildern, ganz zu beseitigen
nie. Beim Bau neuer Krankenhäuser sei man in neuerer Zeit ganz von dieser Abtrittanlage zurückgekommen,
& es werden dieselben an passende Stellen concentrirt & in der
Regel mit Spühlung & Ventilation versehen. Die Entfernung
der bestehenden Abtritte habe keinerlei Schwierigkeiten;
eben so wenig die Erbauung neuer auf der Ostseite der beiden Krankenflügel. Dem Corridor werde durch den
neuen Abtrittanbau ein einziges Fenster entzogen &
dadurch die Halle nur in geringem Maße beeinträchtigt.
Der Anbau selbst würde aus Backsteinmauerwerk erstellt & enthielte in jedem Stockwerk 5 Abritte oder 4 Abtritte & 1 Pissoir. Ein durch 2 sich gegenüberstehende Fenster
leicht zu lüftender Gang trenne die Abritte von dem
Hauptcorridor, & die Kothgrube werde auf diese Weise
möglichst weit vom Hauptgebäude weggeschoben, so daß
Nachtheile für das Souterrain nicht zu befürchten stehen.
Die Grube & Abtritte müßten Dunstrohre erhalten & die
Schüsseln & Rohre einfache Spülvorrichtungen, welche jedoch
23. März 1865.]
Die Gemeinde Fluntern wünscht ein bestehendes Wasserreservoir an der Kreuzgasse zu erweitern, um sicher zu
sein, bei einem allfälligen Feuerausbruch das nöthige
Wasser zu erhalten. Herr Bavier weigert sich jedoch, das hiezu erforderliche Land abzutreten. Aus diesem Grunde
stellt der Gemeindrath Fluntern mit Eingabe vom 16. d Mts.
das Gesuch, die Anwendung des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erweiterung des Wasserreservoirs an der Kreuzgasse, Gemeinde Fluntern wird im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern, das Statthalteramt Zürich & die Direktion der Justiz[.]
Der Recurs des Jacob Vetterli & Consorten auf der
Burg zu Meilen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 21. v. Mts betreffend Dekretirung einer öffentlichen Straße wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 21. dies gestellte Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung der mit der mech. Papierfabrik
[Präsidial-Verfügungen.
21. Januar 1865.]
Dem Herrn Dr Imbach, in Bülach, wird eine Beschwerde über eine von dem Bezirksgerichtspräsidium Bülach auf die Effekten des Beschwerdestellers bewilligte Retention, als in den Geschäftskreis der Gerichte u. nicht der Administrativbehörden fallend, zurückgestellt.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 14. dies, womit dasselbe die Note des Herrn Geometers Spiller in Elgg, über die Verifikation der von
den Herren Ingenieur Benz u. Geometer Peter ausgeführten Vermessung des Grundeigenthums im Gemeindsbanne von Schwamendingen, zur Bezahlung
auf Abrechung des Staatsbeitrages einsendet, wird
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur
Antragstellung überwiesen.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 18. dies,
enthaltend die Anzeige von dem Hinschiede des Herrn
alt Dekan Staub, Pfarrer in Stammheim, wir der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Joh. Wäckerling, in Rheinsfelden,
bei Glattfelden, um Bewilligung der Erstellung einer
Fähre über den Rhein wird der Direktion der öffentl-
Klauenseuche im Kanton Zürich ausgebrochen, sei zwar
die Krankheit zu verschiedenen Malen ins Stadium
des gänzlichen Erlöschens gelangt. Die Direktion der
Medizinalangelegenheiten habe indes jedes Mal noch
einige Zeit abwarten zu sollen geglaubt, bevor sie
die Nachricht dieses Erlöschens offiziell anzeige, damit
sie nicht, wie es so häufig anderwärts gegangen,
den Wiederausbruch ankündigen müsse. Indessen
sei ihr stets wieder hie u. da ein Fall neuen Auftretens zur Kenntniß gekommen u. bei dem sehr starken
Verkehr mit den Cantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen u. s. w., wo die Krankheit fast ununterbrochen
geherrscht habe, sei die Wiedereinschleppung bei aller
Strenge der Maßregeln nicht zu verhüten gewesen;
jedoch, eine kurze Periode ausgenommen, wo die
Zahl der Fälle, meist veranlaßt durch den Transport von Schaf- oder Schweinheerden größer geworden, immer auf einzelne Gemeinden in
einzelnen Bezirken u. daselbst auf wenige Ställe
beschränkt geblieben. Eine Anzeige vom Ausbruch
resp. Wiederausbruch sei daher nie erfolgt, weil
die erste Anzeige vom Ausbruch noch nie zurückgenommen worden sei. Was nun im Besondern
den Stand der Klauenseuche im Bezirk Affoltern
betreffe, so sei dieselbe allerdings, nachdem auffallenderweise ungeachtet der fast allgemeinen
Verbreitung der Seuche gerade dieser Bezirk im
Besitzthum im Balgrist ausgehend u. sich neben der südwestlichen Ecke der Anstalt mit der Lenggstraße wieder
vereinigend, mit einer Länge von 1850’ u. einer Kronenbreite von 20’ oder einer Gebietsbreite von 26’.
2. einer Nebenverbindungsstraße längs der östlichen
Umfassungsmauer der Anstalt nebst einer kurzen
Verbindung beider Straßen bei der südöstlichen Ecke,
mit einer Länge von 740’ u. einer Kronenbreite von
16’ oder einer Gebietsbreite von 20’
Der Regierungsrath, ohne damals auf den Charakter
dieser Straßen einzutreten, erklärte dieselben für
ein Bedürfniß u. beauftragte die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, mit den Gemeindräthen
Riesbach u. Hirslanden über die Art der Betheiligung
dieser gemeinden an dem Bau dieser durch ihren
Gemeindsbann führenden Straßen zu unterhandeln.
B. Unterm 25. August fand sodann eine Besprechung
über diese Betheiligungsfrage zwischen Abgeordneten
der benannten Gemeindräthe u. der Direktion statt,
deren Resultat dahin ging, daß die Abgeordneten
von Riesbach sich bereit erklärten, darauf hinzuwirken,
daß diese Gemeinde sich zu Leistung eines Gesammtbeitrages von Frk. 3000 erkläre, während die Abgeordneten von Hirslanden lediglich versprachen, die Sache
dem Gemeindrathe vorzulegen u. sodann über das Ergebniß zu berichten.
C. Unterm 30. Herbstm. beschloß sodann der Regierungs-
denjenigen des frühern Lithographen an Genauigkeit
vollkommen gleich, nicht aber an Schnelligkeit. Deshalb
konnte ihm eine Gratifikation nicht verabfolgt werden, wenn er auch nach Vertrag gleich seinem Vorgänger zu halten war. Hr Brack hat sich indessen
von Jahr zu Jahr vervollkommnet, so daß er nunmehr wol ebenso viel als der frühere Lithograph
leistet, er ist außerordentlich fleißig u. setzt eine
Ehre darein, unser Kartenwerk zur Zufriedenheit zu vollenden.“ Von seiner Besoldung bleibe ihm
aber bei dem theuren Leben mit Familie nichts übrig.
Eine Gehaltserhöhung wäre nun allerdings in den
Verhältnissen begründet, allein bei dem bevorstehenden Ziel der Arbeit dürfte es angemessener
sein, die vertragmäßige Besoldung fortbestehen
zu lassen, dagegen Herrn Brack mit Rücksicht auf
seine bisherigen Leistungen ebenfalls eine Gratifikation, wie sie Herr Graf erhielt [Frk. 200] aus
der Kasse zu verabreichen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
1. Es sei die Direktion der politischen Angelegenheiten
ermächtigt, Herrn Brack aus der Kasse des topographischen Büreau für seine bisherigen Leistungen eine
Gratifikation von Frk. 200 zu verabreichen.
Steuer die zweite u. dritte Rata bezahlt hat.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Herr Prokurator Dr Bertschinger protestirte unterm 15. Mai 1863 gegen den Beschluß der Schulgemeinde Neubrunnen u. den von derselben gemachten Verleger auch aus dem Grunde, weil die heutigen Appellanten, da sie weder Bürger noch Eigenthümer von
Grundstücken im Werthe von Frk. 5000 seien, keine
Steuern in der Schulgemeinde Neubrunnen zu bezahlen haben [Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
vom 12. Juni 1863. Fact B. Ziff. 2]. Diese Protestation
wurde aber durch das bezeichnete Urtheil abgewiesen u. der Beschluß der Schulgemeindsversammlung
bestätigt, welches Urtheil, da gegen dasselbe kein
Rechtsmittel ergriffen worden, in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Durch jenes Urtheil ist die Frage, die heute aufgestellt wird, ebenfalls entschieden worden, weil mit
der Anerkennung des Gemeindebeschlusses u. des
Verlegers, in welchem die Gibelschen Erben mit
einem Vermögen von Frk. 60,000 u. der Verpflichtung, Frk. 1200 zu bezahlen, eingetragen sind,
auch über die Pflicht der Erben zur Bezahlung der
geforderten Steuer entschieden worden ist.
3. Die Appellanten bestreiten nun zwar, den Hrn.
Dr Bertschinger bevollmächtigt zu haben, in ihrem
Namen die Klage, mit der er abgewiesen worden,
schein, welcher ihm von seiner Heimatsbehörde behufs seiner
Niederlassung im Kanton Zürich ausgestellt worden sei
u. welcher auf ihn, seine Ehefrau u. seine zu erwartenden
Kinder laute, behändigt. Kanne wolle sich nun in Fluntern niederlassen u. bedürfe hiezu seines Heimatscheines;
er habe sich an Herrn Bezirksgerichtspräsident Hablützel
mit dem Gesuche um Verabfolgung desselben gewendet,
habe jedoch von denselben eine bloße Copie mit dem Bescheid erhalten, daß der Originalheimatschein als das
Hauptaktenstück im Archiv des Bezirksgerichtspräsidenten aufbewahrt bleiben müsse. Kanne, welcher
selbstverständlich keinen zweiten Heimatsschein aus
seiner Heimat bekommen könne, um so weniger, als
der beim Herrn Gerichtspräsidenten in Andelfingen
liegende ihm ausdrücklich zum Behuf seiner Niederlassung im Kanton Zürich ausgestellt worden sei u.
welcher ebenso selbstverständlich mit einer bloßen Copie seines Heimatscheins keine Niederlassungsbewilligung im Kanton erhalte, habe in seiner Verlegenheit die Direktion des Innern um Rath u. Beistand angegangen u. es habe diese sich direkt an Hrn. Hablützel mit
dem Gesuche um Verabfolgung des Heimatscheines an
sie zu Handen des Kanne gewendet, mit der Bemerkung, daß es genügen dürfte, wenn eine vidimirte
Copie des Heimatscheines im dortigen Archiv aufbewahrt
werde; Herr Hablützel habe jedoch unterm 14. Januar
erwiedert: es sei der Originalheimatschein des Kanne