dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Diese Straße hat bis zum Eingang in die Station eine
Länge von 1137’; es kommt daher der laufende Fuß auf
nahezu Frk. 5 zu stehen. Dieser ungewöhnlich hohe Durchschnittspreis rührt theils von den sehr bedeutenden Mauer- u. Tollenarbeiten, theils von den hohen Expropriationskosten her [der Quadratfuß Land kam auf 15 Rp. zu stehen]
Da nun der Regierungsrath blos einen etwelchen Beitrag in Aussicht gestellt hat, so kann bei der Ausmittlung desselben der Preis von 15 Rp für den [Quadratfuss] wol kaum
als maßgebend betrachtet werden u. dürfte eine Reduction der Landentschädigung um ca ¼ nicht unangemessen sei[n], so daß die Gesammtkosten der fraglichen
Straße auf Frk. 5000 angeschlagen würden.
b. Nach der alten Scala beträgt die Quote für Hedingen,
313, nach der neuen 287, im Mittel sonach 300 ‰ u. danach berechnet sich der Staatsbeitrag auf Frk. 1500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hedingen wird an die Kosten des
Baues der Zufahrtsstraße von der Ottenbach-Hedinger-Straße nach der Eisenbahnstation ein Staatsbeitrag von
Frk. 1500 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Hedingen unter
eine Beaufsichtigung, noch eine Bevormundung durch die
Wachtvorsteherschaft Horgerberg sein, sondern blos ein
Mittel, um zu verhindern, daß gegen die Richtung,
beziehungsweise Ein- u. Ausmündung des streitigen
Fußweges, etwa neue Ausstellungen gemacht werden,
was um so eher hätte geschehen können, als die ursprüngliche Richtung durch das Umpflügen verloren gegangen sei.
H. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Das Stück Fußweg, um welches es sich hier handelt, mißt
nach der topographischen Karte ca 250 Fuß u. durchschneidet
einen schmalen Vorsprung des Gemeindebannes Hirzel
in denjenigen von Horgen von im Ganzen ca 2000 Fuß
Länge in der Weise, daß sowol die westliche Fortsetzung
des Fußwegs nach Klausen, als die östliche Einmündung
in die Grindel-[?Haarrütistraße] zum Gemeindsbanne
Horgen, beziehungsweise Horgerberg, gehört. Wenn aber
auch aus dieser ganz ausnahmsweisen Lage erklärlich
ist, daß der Bezirksrath der Civilvorsteherschaft Horgerberg eine Betheiligung bei der Aussteckung dieses kleinen Stückes Fußweges durch den rekurrirten Beschluß offiziell einräumen wollte, so ist dennoch
der Gemeindrath Hirzel nach § 14 des Straßengesetzes
in seinem Rechte, wenn er verlangt, die Aussteckung dieses immerhin im Banne seiner Gemeinde befindlichen
Straßenstückes von sich aus, ohne Mitwirkung von
Vorstehern einer andern Gemeinde vornehmen zu können. Es hat dies übrigens um so weniger auf sich, da im
sowie für Ausübung der Zahnheilkunst können nach bestandener
Prüfung oder auf Vorlegung von Zeugnissen über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse vom Direktor der
Medizinalangelegenheiten besondere Bewilligungen
ertheilt werden. Im § 41 desselben Gesetzes wird sodann
unter denjenigen Verordnungen, welche vom Direktor der Medizinalangelegenheiten unter Genehmigung des Regierungsrathes behufs Vollziehung desselben
zu erlassen sind, eine solche betreffend die Ausübung der
niedern Chirurgie bezeichnet. Diese Verordnung wurde dann auch unterm 2 d. Mai 1857 erlassen.
Gemäß dieser Verordnung wurden, wie auch schon
früher gemäß einer Verordnung vom Jahr 1833, Bewilligungen ertheilt, welche die betreffenden Personen
berechtigten, die Operation des Zahnausziehens, jedoch
mit Ausschluß jeder andern Zahnoperation auszuüben.
Neben diesen jeder wissenschaftlichen Bildung entbehrenden Personen meldeten sich indeß auch solche zur Prüfung,
welche in mehr oder minderm Umfange sich durch theoretische Studien u. Aneignung der technischen Fertigkeiten, die zur Ausübung des Berufes der Zahnärzte erforderlich sind, zu solchen ausgebildet hatten u. eine Anzahl derselben wurde nach stattgehabter Prüfung mit
einem Patent für Ausübung der technischen Zahnheilkunde versehen. Es muß aber zugegeben werden, daß
der Bildungsgrad dieser Personen theils im Allgemeinen,
theils in spezieller Hinsicht auf das heilkünstlerische Fach,
betreffend Genehmigung der Statuten des gegenseitigen Hülfsvereines der Polen,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21. Dezember übermachen die polnischen Flüchtlinge Stuchowski u. Agathon [sic!] Giller dem Regierungsrathe die Statuten des „gegenseitigen
Hülfsvereines der Polen“ im Kanton Zürich u. stellen
das Gesuch um Genehmigung derselben mit dem Bemerken, daß damit durchaus kein politisches Streben verbunden sei, welches der schweiz. Regierung
Unannehmlichkeiten bereiten könne u. daß der
Entwicklung dieser Gesellschaft sogar in Frankreich
keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt worden.
Die Gesellschaft der gegenseitigen Hülfeleistung
sammelt Fonds von Beiträgen u. habe sich zur Aufgabe gemacht „nicht nur den armen u. kranken Emigranten Beistand zu leisten, Stipendien für die studierende Jugend gründen, Arbeit für den Einzelnen aufzusuchen u. die gewissenhafte Ausführung derselben zu überwachen, sondern auch für die Aufrechthaltung der Moralität durch Einführung einer gemeinsamen Controle zu sorgen, damit ein jedes der
Mitglieder den Charakter eines Polen würdig repräsentire u. sich bei der Aussicht auf Rückkehr zum Vaterland zu einem verständigen u. tüchtigen Bürger des
Landes ausbilden zu können[“].
Der Regierungsrath hat,
Winterthur.
Herr Heinrich Wettstein zum wilden Mann in Hirslanden sucht mit Zuschrift vom 20. Gebr. d. Js. um Erneuerung
des ihm zustehenden mit dem 12. April d Js ablaufenden
Metzgrechtes nach.
Sowol der Gemeindrath Hirslanden als der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Wettstein zum wilden Mann in Hirslanden wird auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren
vom 3. April d Js angerechnet gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk 700 ein Metzgrecht
neuerdings bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß
er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen kann, an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hirslanden & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 15 dies erwiedert der Bundesrath
auf das herwärtige Schreiben vom 11. gl. Mts unter
Ferner stellten die Gemeindräthe Dachsen u. Laufen-Uhwiesen unterm 16. dies das Gesuch, der Regierungsrath
möchte sich beim Bundesrath für Erstellung eines öffentlichen Telegraphenbüreau auf der Eisenbahnstation Dachsen verwenden, an dessen Kosten die Gemeinde nichts
beizutragen hätte, wogegen für jede Depesche ein
Zuschlag von 50 Rp zu bezahlen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird, unter Zustellung der Petition von Küsnacht, ersucht, dem Bundesrathe die Errichtung von Telegraphenbüreaux in Küsnacht,
u. Dachsen in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement, an
die Gemeindräthe Küsnacht u. Dachsen [an diesen für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Uhwiesen] u. an die
Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend den Bau von Zufahrtsstraßen für
die neue Irrenanstalt
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Juni v. Js wurden dem Regierungsrath
die Pläne nebst Kostenberechnungen übermittelt betreffend nachfolgende Zufahrtsstraße zu der Irrenanstalt
1. eine Hauptverbindungsstraße von dem Wydlerschen
der Eine für, der Andere gegen das Project sich ausgesprochen
habe, – beschlossen, von der Einführung der Gasbeleuchtung
einstweilen Umgang zu nehmen.
Der Staatsbauinspektor sei auch jetzt noch der Meinung, daß
die Gasbeleuchtung für den Spital ein wirkliches Bedürfniß sei.
Er habe auch auf seinen verschiedenen Reisen nicht einen gut
eingerichteten Spital gesehen, dem die Gasbeleuchtung fehle & müsse deshalb den Vorschlag des Herrn Professor Billroth auf’s
Kräftigste unterstützen.
Laut Kostenberechnung des Herrn Riedinger vom 21. Mai
1856 betragen die Kosten für Zuleitung, innere Einrichtung
Apparate Frk. 6607. 83 Rp., dazu die baulichen Veränderungen Frk. 800. Den jährlichen Consum berechne Herr Riedinger auf Frk. 1599.
VII. Anlagen.
Daß sich vor dem Spitale eine sehr schöne Anlage erstellen
ließe, könne nicht wol in Zweifel gezogen werden. Das Bedürfniß einer solchen für die Patienten zu begründen, sei
Sache der Herren Direktoren, vom ästhetischen Standpunkte
aus sei der Vorschlag nur zu unterstützen, denn eine solche
Anlage werde die ganze Umgebung zieren. Immerhin
werden die Herstellung der Wege, die Baumpflanzungen,
Ruhebänke & etwa 2 Pavillons mehrere tausend Franken
in Anspruch nehmen.
C. Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, indem sie sich im Allgemeinen auf diesen detaillirten Bericht
der Staatsbauinspektion beziehe, sehe sich im Speziellen noch zu
hende Dicke erhalten.
3. Der Unternehmer hat nach Vorschrift des Gemeindrathes das neue Bachbett in gehöriger Breite [mindestens 35 Fuß] u. Tiefe zu erstellen, auch das linkseitige
Bachufer, soweit es korrigirt wird, mit Steinen zu
bekleiden, ferner die nöthigen Bachzugänge u. Treppen
für die Uferanwohner, sowie Tränkestellen für das Vieh
zu erstellen u. alle diese Anlagen zu unterhalten.
4. Derselbe hat am Kanale zum Tränken des Viehes
zum Wässern der Fässer, Standen u. s. w. einen 20’ breiten
Platz zu erstellen, welcher von den Berechtigten bezeichnet
wird.
5. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer gestattet, das
zu Wäschen, zum Füllen von Jauchetrögen u. s. w. erforderliche Wasser aus dem Kanale zu beziehen, wie solches
bisher aus dem Bache bezogen worden ist.
6. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer hat alle Uebergänge von Feld- u. Fußwegen, sowie die Verlängerung
des Bachsteges über den Kanal dauerhaft zu erstellen u.
zu allen Zeiten zu unterhalten.
7. Bezüglich der Fischenzen des Joh. Benz u. Jacob Grau
wird der Unternehmer auf den mit denselben laut Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. Herbstm. 1862 abgeschlossenen Vertrag verwiesen.
8. Sollte in Folge einer allfälligen Correktion der Limmat die Ausmündung des Kanals verändert werden
müssen, so hat der Besitzer des Wasserrechtes diese Ver-
sie später dazu kommen sollte, die fragliche Liegenschaft wieder verkaufen zu müssen, indem sie dannzumal in dem Kaufpreis einen ansehnlichen Beitrag an die Kosten einer neuen Lehrerwohnung
habe.
F. Die Gemeindsschulpflege Russikon berichtet,
daß sie die Schulrechnung der Schulgenossenschaft
Gündisau vom Jahr 1863 ungeachtet der von dem
Schulverwalter abgegebenen Erklärungen deswegen nicht habe genehmigen können, weil
a. nach § 40 des Unterrichtsgesetzes Capitalanlagen
von der Schulpflege zu genehmigen seien, diese
Genehmigung aber nie eingeholt worden sei;
b. das fragliche Haus bis im November 1863 von dem
damaligen Schulverweser bewohnt worden sei;
c. trotz allen Erklärungen zu vermuthen sei, daß
die Schulgenossenschaft Gündisau dem schon oft von
der Bezirksschulpflege angeregten Schulhausbau
damit auszuweichen suche, wenn sie ein Lehrzimmer u. eine Lehrerwohnung vorweisen
könne.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich in seiner
Beantwortung des Recurses dahin aus, daß er
die Bemerkungen der Gemeindsschulpflege in
den betreffenden Rechnungsabschieden als bloße
Rechtsverwahrung angesehen habe, damit nicht
Stillschweigen als Anerkennung der angekauften
Der Gemeindrath Langnau verdankt mit Zuschrift
vom 23. d Mts den durch Beschluß vom 4. d Mts bewilligten
Staatsbeitrag an die Kosten der Schwerzi-Waldi-Straße,
wovon Notiz am Protokoll genomme wird.
Eine Zuschrift des Herrn Pfarrer P. Wipf in Rheinau
vom 22. d Mts, mittelst deren derselbe gegen den Beschluß vom 11. dies betreffend abgewiesenes Begehren
um Verabfolgung einer Pfarrbesoldung, protestirt
u. den Rechtsweg betreten zu wollen erklärt, wird ad
acta gelegt.
In Sachen
des Herrn Schollenberger, Müller, im Schloßthal zu
Wülflingen,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Wintermonat 1837 wurde Herrn Sal. Wimmersberger,
in Wülflingen, ein Wasserrecht an der Töß ertheilt,
welches später [1850] an Müller Schollenberger überging.
B. Dem letztern wurde sodann durch Urkunde vom
6. März 1851 bewilligt, in seiner bis zur Zeit mit 2. Wasserrädern betriebenen Getreidemühle noch ein drittes
Rad anzubringen. Da in Folge dessen die Wasserkraft
vermehrt wurde, wurde eine neue Vermessung
angeordnet.
am 11. März 1837 abgeschlossenen Vertrages überbaut werden. Könne auch auf dieses Wegrecht über den Platz,
den Herr Fick zu überbauen beabsichtige, nach Erstellung der Bahnhofstraße ohne Nachtheil verzichtet werden, so habe dasselbe im Winterm. 1864 doch immer
noch seine Bedeutung gehabt. Auch aus diesem Grunde
habe der Stadtrath seine Zustimmung zu den eingereichten Plänen nicht ertheilen können.
G. Der Bezirksrath Zürich trägt auf Abweisung des
Recurses an, indem er bemerkt, nach seinem Dafürhalten könne der Stadtrath Zürich nicht gezwungen werden, ein Bauproject zu genehmigen, bevor die Baulinie,
welche jenes Project berühre, festgestellt sei. Solche Fälle
seien seit dem Bestehen der Bauordnung schon oft vorgekommen.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten verweist im
Wesentlichen auf die Beantwortung des Recurses u. bemerkt im Weitern: Erst unterm 3. Christm. v. Js ertheilte
der Regierungsrath den vom Stadtrathe in Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 25. Jenner 1864, betr.
die Verlegung der Militäranstalten, Herstellung
der Bahnhofstraße u. s. w. vorgelegten Plänen die Genehmigung; gleichzeitig erfolgte der Beschluß betr. Veröffentlichung jenes Großrathsbeschlusses [s. Amtsblatt
vom 23. Christm. 1864, Abth. Gesetze u. Verordnungen]
u. die Genehmigung des Baureglements für Bahnhofquartier u. Bahnhofstraße. Der Stadtrath konnte daher,
8. Februar 1865.]
Sei dieses Aktenstück gegen Postnachnahme im
Betrag obiger Auslagen dem Herrn Hardmeier zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 5. dies den vom schweiz. Generalkonsulat
in Neapel eingesandten Todschein des am 8. Januar
abhin im englischen Spital daselbst verstorbenen
Herrn Hauptmann Rudolf Dürr von Altstetten
nebst der Copie des Begleitschreibens des genannten
Consulates, letztere mit Rücksicht auf den Inhalt
zu Handen der Familie des Verstorbenen.
Diese Aktenstücke werden dem Gemeindrathe Altstetten unter Nachnahme des 80 Cts betragenden Portos zugestellt.
Mit Begleitschreiben vom 6. dies übermacht der
Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschrift
vom 1. Okt. v. Js den Todschein über den im September 1828
Weltevreden] auf Java ohne Nachlaß eines Guthabens
verstorbenen Jacob Isler von Wädensweil.
Diese Mittheilung wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach nur Erneuerung eines Metzgpatentes wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
einen Geistlichen in Rheinau festgesetzt wurde, aber
nicht mehr.
Herr Wipf wollte Pfarrer in Rheinau bleiben, die
Emolumente dieses Amtes beziehen u. von der Pension von Frk. 3000 nicht lassen. Wenn nun der Regierungsrath bis zur Erlassung des Gesetzes über das
kathol. Kirchenwesen Herrn Wipf die Pension verabfolgte, ihm überdies einen Pfarrhof anwies u. eine
jährliche Besoldung von Frk. 2000 zuerkannte, so legte der Regierungsrath dabei eine Freigebigkeit
an den Tag, welche es Jedermann, am Meisten aber
einem Priester hätte unmöglich machen sollen, eine
Haltung einzunehmen, wie es von Hrn. Wipf geschehen
ist. Für die Zeit zwischen der Aufhebung des Klosters
u. der Erlassung des Kirchengesetzes sind die Dienste
des Hrn. Wipf wol vollkommen belohnt worden,
selbst wenn er noch Auslagen für die Kirche u. sof.
zu machen hatte. Für diesen Zeitabschnitt darf daher
die Rechnung mit Hrn. Wipf als geregelt betrachtet
werden.
Bei Berathung des Gesetzes über das kath. Kirchenwesen war dem Großen Rathe jene obenerwähnte
Alternative ebenfalls klar u. er löste sie nicht so, daß
er Hrn. Wipf zwang, entweder blos die Besoldung von
Frk. 2200, welche jeder künftige Geistliche erhalten
wird, anzunehmen, wenn er Pfarrer in Rheinau
bleiben wollte, sondern er gestand ihm die höhere Pen-
1. Dem schweizerischen Consulate in Mailand wird zur
Unterstützung durchreisender Hülfsbedürftiger Landsleute
für 1865 ein Beitrag von Frk 150 auf Rechnung des freien
Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe den Entwurf zu einer durch den § 4 des Forstgesetzes vom 27. Christmonat 1860 geforderten Dienstinstruktion für den Oberforstmeister des Kantons Zürich
vor & bemerkt dabei Folgendes:
Dieser Entwurf ordne den Geschäftskreis des Oberforstmeisters in der Hauptsache ganz so, wie er sich durch die
bisherige Praxis festgestellt habe & bedürfe daher im Allgemeinen weder einer nähern Erläuterung noch einer
einläßlichen Begründung; nur in zwei Punkten enthalte der Entwurf wesentliche Abweichungen von der
bisherigen Uebung, bisher sei nämlich die Staatsforstkasse vom Oberforstmeister verwaltet worden,
der vorliegende Entwurf enthalte nun aber in § 22
die Bestimmung: „Der Oberforstmeister fertigt die
Voranschläge über die Staatsforstverwaltung, führt
die Staatsforstrechnung & sammelt die Belege zu derselben; der Domänenkasse, die den Geldverkehr besorgt,
stellt er die Anweisungen zum Bezug der Erlöse aus den
Haupt- & Nebennutzungen etc & zur Bestreitung der Ausgaben unter genauer Bezeichnung der Zahlungstermine
einem erheblichen Theile der Berggemeinde Richtersweil
wegen der leichtern Kommunikation mit Wädensweil
u. dem See vortheilhaft sein wird, würde auch wahrscheinlich auf wenig Widerstand stoßen, wenn nicht die Terrainbeschaffenheit im Reidholz, beziehungsweise die Rücksichtnahme auf einen nicht allzu theuren, auf Wädensweiler Bann auszuführenden u. alsdann unbestritten
von dieser Gemeinde ausschließlich zu bezahlenden Bau
es nöthig machte, bei der zweiten Abtheilung [Pfahl N 46]
den Reidbach zu überschreiten u. so eine Streckenweit [1984’
lang] auf Richtersweiler Territorium zu kommen,
wodurch die Gemeinde Richtersweil in die Lage versetzt würde, auf der Grenze ein erhebliches Stück zu bauen, das im Grunde, d. h. wenn man von der strikten
Anwendung des Gesetzes abgeht, eher an Wädensweil
fallen sollte.
Drückt man in derartigen Fällen auf den Buchstaben des
Gesetzes, so entstehen große Härten u. während man hier
der Gemeinde Wädensweil Rechnung zu tragen geneigt ist, wird man ungerecht gegenüber der Gemeinde Richtersweil, die zuerst die Brüsch-Samstagern-Straße
zu bauen hatte u. sodann mit großer Anstrengung für
eine Verbindung vom See nach der Schindellegi sorgte,
die auch für den größern Theil von Wädensweil als eine
ganz angemessene erscheint. Daß dem so ist, geht aus einer Vergleichung der Distanzen hervor. Gelänge es
nämlich [was allerdings schwierig sein wird], früher
Vorarbeiten für den Bau einer Straße 3. Classe von der
Lindmatt über den Lindhof bis in die von Goßau nach
Uster führende Straße, nun einen Staatsbeitrag an
die Kosten dieses Baues nachsucht.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die projectirte Straße bildet ein Zwischenstück der
von Mönchaltorf über Lindhof, Sulzbach, Heusberg u. Sack
nach dem Aathal, Seegräben u. Pfäffikon führenden
Straße, von welcher die Abtheilung von Seegräben
über das Aathal u. den Sack gegen Heusberg unterm
6. Brachm. 1857 von dem Regierungsrathe als Straße
3. Klasse anerkannt worden ist. Es kann daher der jetzt
in Frage stehenden Abtheilung der Charakter einer
Straße 3. Classe nicht abgestritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Mönchaltorf wird an die Kosten
der Erbauung einer Straße 3. Klasse von der Lindmatt über
den Lindhof bis in die von Goßau nach Uster führende
Straße ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe
jedoch erst bestimmt werden soll, wenn der Bau gänzlich vollendet ist u. über denselben eine detaillirte, mit
den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung vorgelegt sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Mönchaltorf unter
Protokoll der einundzwanzigsten Conferenzsitzung
aufgenommen ist],
erklären:
Daß, wenn der Bundesrath namentlich zu Gunsten
der Arbeiter erhebliche Ermäßigungen auf den, in gewissen schweizerischen Kantonen für Aufenthaltsbewilligungen bezogenen hohen Gebühren zu erwirken vermag, die Regierung des Kaisers geneigt
ist, gegenüber den Einwohnern der Schweiz die nämlichen Grundsätze zur Anwendung zu bringen, welche bezüglich des Paßwesens gegenüber England u. Belgien
angenommen worden sind.
Der schweizerische Bevollmächtigte nimmt Akt von
dieser Erklärung.“
Indem der Bundesrath den Inhalt dieser Erklärung
den Kantonsregierungen zur besondern Kenntniß bringe, wünsche er, daß dieselbe in sorgfältige
Erwägung gezogen werden möchte, namentlich von
denjenigen Kantonen, deren Gesetzgebung die arbeitende Klasse mit hohen Gebühren belege; durch erhebliche Ermäßigungen könne nicht nur das verkehrtreibende Publikum, das jährlich große Summen
für Visagebühren an Frankreich bezahle, von dieser
Last befreit werden, sondern eine große u. zwar
gerade die bedürftige Klasse unserer eigenen
Schweizerbürger werde denjenigen Regierungen,
welche hier eine Erleichterung eintreten zu lassen im
14. Januar 1865.]
schenk Peter Ulrich von Waltalingen, gestorben 1858.
Seine Mutter, Susanna Ulrich geb. Rüeber, lebe noch u.
wohne in Zürich bei ihrem Tochtermanne, Herrn Bierwirth Kienast. Neben dieser Mutter u. dem in Newark
lebenden Bruder Albert habe der Verstorbene noch eine
Schwester hinterlassen, die Frau des bereits erwähnten
Kienast, Frau Maria Kienast geb. Ulrich.
Hievon wird dem Bundesrathe in Erwiederung seiner
Zuschrift vom 28. v. Mts Kenntniß gegeben.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt das
Obergericht in Erledigung der herwärtigen Zuschrift
vom 31. v. Mts das Protokoll der gemäß Requisitorial Anklagekammer von Mailand angeordneten
Einvernahme der Frau Elise Hanhard gesch. Sibilia
mit dem Gesuche, für Vergütung der Frk. 7 betragenden Auslagen für Uebersetzung italienischer
Aktenstücke zu Handen des Verhöramtes des Bezirksgerichtes Zürich zu sorgen.
Es wird verfügt:
Seien die Akten dem Bundesrathe zu Handen der
italienischen Gesandtschaft unter Nachnahme obiger
Auslagen zu übermitteln.
16. Januar 1865.
In Erwiederung des herwärtigen Kreisschreibens
vom 24. v. Mts theilt die Regierung von St. Gallen mit
nach Brunnen zu lieb, welche im Winter für den Verkehr
über den See keinerlei Wichtigkeit habe, die Abfahrtsstunde von Flüelen von 1 Uhr Nachmittags auf 10 Uhr Vormittag verlegt u. jener untergeordneten Zweiglinie
die Nachmittagsverbindung mit dem 4 Uhr Zug der
Nordostbahn zum Opfer gebracht werden.
Da selbst die dem Dampfschiffahrtsverkehr ungünstige bundesräthliche Verordnung über die Conzessionen der Dampfboote vom 24. Dezember 1861 keinen
Anhaltspunkt für eine auffallende u. nachtheilige Abänderung des Fahrtenplanes geboten habe, so sei ein weiteres Vorgehen bis zur Ertheilung der Conzession pro
1865 verschoben worden u. die Dampfschiffahrtsgesellschafften hätten sodann am 26. Dezember die Conzessionsurkunde mit der beigefügten Bemerkung
empfangen, „daß dieselbe nur unter der Bedingung gewährt werde, daß die Verlegung der bezeichneten Abfahrtsstunde mit dem 1. Januar angeordnet u. sogleich publizirt werde.“
Die mehrgenannten Gesellschaften erachten es als unvereinbar mit ihrer Stellung als Verkehrsanstalten,
sich diesem Gewaltakte zu fügen u. haben daher unter
Fortsetzung der bisherigen Fahrteneinrichtung gegen
die Verfügung des eidg. Postdepartementes an den
Bundesrath Recurs ergriffen. Dieselben stellen nun
das Gesuch um geeignete Mitwirkung u. Unterstützung
beim Bundesrathe von Seite des Regierungsrathes u.