dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
an dem Nachlasse von Frk. 200 Baarschaft u. dem Erlös
aus den veräußerten Liegenschaften des Erblassers zu.
5. Für ihre Zustimmung zum Liegenschaftenverkaufe
sei vor Allem erforderlich, daß sie Tauf- u. Familiennamen der Miterben, das Datum des Verkaufs, den
Bestand der Liegenschaften u. den Verkaufspreis kennen,
indem eine Zustimmung ohne diese Voraussetzungen
ohne bestimmten Gegenstand wäre.
6. Durch die Einforderung u. Annahme einer Vollmacht
habe das Bezirksgericht Hinweil die Verpflichtung
übernommen, die Angelegenheit zu bereinigen,
u. darüber Rechenschaft zu geben; es könnte sich also
nicht mehr unter dem Vorwande der Inkompetenz
dieser Verpflichtung entschlagen.
7. Endlich habe das Gericht Hinweil die ihm vom Obergerichte im Herbste 1862 u. mittelbar auch vom Regierungsrathe gegebenen Weisungen nicht vollzogen.
Der Bundesrath ersucht schließlich, ihm durch bestimmte Auskunft über fragliche Erbsache eine gehörige Erledigung derselben möglich zu machen u. überhaupt
zu einer solchen, so viel am Regierungsrathe liege,
mitzuwirken.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen u. dieselbe zu ersuchen, die erforderlich
scheinenden Verfügungen zu treffen u. dem Regierungsrathe von dem Ergebniß derselben Kenntniß zu
sionssumme zu. Der Große Rath hat entschieden u.
der Regierungsrath wird nichts [sic!] Willens sein, eine
Aenderung des Gesetzes zu beantragen. Herr
Wipf ist nicht gezwungen, Pfarrer zu bleiben, er
kann die Dienstleistungen, die er als so beschwerlich schildert, auf andere Schultern abladen u. seine
Frk. 3000 doch beziehen, aber wenn er das nicht will,
so hat er kein Recht zu behaupten, er müsse einen
Dienst, den man von ihm nicht verlangt, umsonst
versehen.
Wenn endlich Hr. Wipf zu verstehen gibt, daß eine
Verständigung zwischen der Regierung u. der Gemeinde nicht möglich sei, bis man seine Privatinteressen
befriedigt habe, so wäre lediglich zu bedauern, wenn
die Gemeinde Rheinau in Folge derartiger Tendenzen ihres Geistlichen die Vortheile noch länger
entbehren müßte, welche der Große Rath durch
seine liberalen Dotationen dieser Gemeinde zuzuwenden beabsichtigte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Das Begehren des Herrn Pfarrer Wipf um eine
größere Besoldung, als sie durch § 21 des Gesetzes betr.
das kathol. Kirchenwesen festgesetzt wurde, wird, soweit es die Vergangenheit u. die Zukunft betrifft, definitiv abgewiesen.
Mit Zuschrift vom 9. d Mts beantragt die Staatsanwaltschaft, unter Bezugnahme auf die Zuschrift der Regierung von
Schwyz vom 10. Jenner d. Js., mittelst welcher die Auslieferung
des Eduard Buchmann, von Egg, nach erfolgter dortseitiger
Beurtheilung zugesagt wurde, es möchte, da laut Strafurtheil vom … d Mts dieselbe nunmehr erst nach erstandener 2 ½ jähriger Strafzeit erfolgen würde, von der
Regierung von Schwyz die sofortige Auslieferung
verlangt werden. Die Staatsanwaltschaft führt hiefür an, daß nach Verfluß jener Strafzeit die Beweisverhandlung kaum mehr die nöthige Klarheit ergeben
würde, da z. B. jetzt vorhandene Zeugen als dann möglicher Weise fehlen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Regierung von Schwyz zu ersuchen, die sofortige Auslieferung des Buchmann zu bewilligen u.
denselben der Direktion der Polizei zuführen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an die Direktionen der Polizei u. der Justiz.
Aus dem vom 14 v. Mts datirten Bericht der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellshaft in Rom ergibt sich:
1. daß im Jahr 1864 betragen haben
die Einnahmen [inbegriffen 545 Ecus 25 Baj. Saldo
II. Trage dieselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil u. dem Gemeindrath Goßau.
Herr Conrad Arbenz von Dorf, bisheriger Pächter des bis in jüngster Zeit bestandenen Tavernenrechtes zum Flachthal daselbst, stellt mit Zuschrift
vom 20. Februar d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines
Tavernenrechtes u. führt zur Begründung an:
1. Die Gemeinde Dorf habe auf die Erneuerung des
zu ihren Gunsten seit zwanzig Jahren bestandenen
Tavernenrechtes verzichtet;
2. Eine Tavernenwirthschaft sei in der Gemeinde
Dorf ein Bedürfniß u. es werde das letztere durch
den zwanzigjährigen Bestand eines Tavernenrechtes
daselbst nachgewiesen;
3. Er verzichte, insofern die Freigabe der Tavernenrechte durch den Großen Rath ausgesprochen werden sollte,
zum Voraus auf Rückerstattung der Patentgebühr.
Der Gemeindrath Dorf in seinem Gutachten vom
25. v. Mts spricht sich dahin aus, das Bedürfniß einer
Tavernenwirthschaft für die Gemeinde Dorf, deren
Verkehr sich in den letzten zwanzig Jahren immer
mehr ausgedehnt habe, sei, wenn auch die Gemeinde auf die Erneuerung ihres Tavernenrechtes verzichtet habe, nichts desto weniger vorhanden u. er empfehle daher das Gesuch zur Entsprechung.
In Sachen
des Rudolf Huggenberger, Zuckerbäcker, von Adlikon, Andelfingen, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 9. Februar wies der Bezirksrath Zürich
den Recurrenten wegen Recursverspätung ab.
E. In seiner vom 18. Februar datirten Eingabe stellt Recurrent das Gesuch, daß auf die Sache eingetreten & näher
untersucht werde, ob hinlängliche Gründe vorhanden
seien, ihm die Niederlassung in Zürich zu verweigern.
Er verweist auf die günstigen Zeugnisse seiner Heimatsgemeinde & des Gemeindrathes Unterstraß, wo er zuletzt
gewohnt habe. Hinsichtlich eines vom Gemeindrathe Baden,
wo er während 5 Jahren gewohnt, zu den Akten gebrachten Zeugnisses, laut welchem er während ca eines Jahres
Kuppelei getrieben habe, bemerkt Rekurrent, es sei dies,
wenn etwas derartiges vorgekommen, ohne sein Vorwissen durch seine Ladenjungfer geschehen; in Zürich – versichert derselbe – habe er als ein noch nie bestrafter, in
bürgerlichen Rechten & Ehren stehender Mann, nichts Anderes als seinen Beruf betreiben wollen & unwahr sei es, was
von anderer Seite den Behörden über ihn Nachtheiliges
hinterbracht worden sein möge.
F. In seiner Beantwortung vom 28. Februar bemerkt
fanterie 5 Auszüger- & 3 Reservebataillone zu
kaserniren, beziehungsweise 3 Auszüger- & 1
Reservebataillon zu kantoniren.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
der Direktion der Polizei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde, soweit sie die Fabrikation
von Wachstuch betrifft, abgewiesen.
II. Sei die Beschwerde, soweit sie das Hausiren ohne
Hausirpatent betrifft, der Polizeidirektion zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Heinrich Peter, von Zünikon, wohnhaft in Töß, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe die factischen Ergebnisse des Beschlusses des
Bezirksrathes.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat den Recurs abgewiesen gestützt auf folgende Erwägung:
Nach § § 129 u. 258 des pr. G. B. hat der Ehemann die Kosten
für die Haushaltung sowie für den Unterhalt u. die Erziehung der Kinder zu bestreiten. Nun hat Recurrent unbestrittenermaßen schon früher u. dann namentlich in
letzter Zeit seine Pflichten als Ehemann u. Vater in hohem
Grade vernachlässigt u. seine Ehefrau u. Kinder ohne alle
Unterstützung gelassen. Der Beschluß der Armenpflege Elgg
Eigenthümer des Gasthofes zum Hotel Baur N 32 b kleine Stadt
daselbst geworden ist, darum nach, daß das Tavernenrecht No 335 auf seinen Namen übertragen werde.
Sowol der Stadtrath Zürich als der Bezirksrath Zürich
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschießt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes zum Hotel
Baur N 335 in Zürich auf den Namen des Herrn C. Ziesing daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 15 dies theilt der Bundesrath mit, daß
nach einer Anzeige des schweiz. Consulates in Buenos-Ayres bei der am 9. Dez. v. Js daselbst in Folge einer Entzündung von Pulvervorräthen stattgefundenen Zerstörung einer Kaserne auch die Schweizer, worunter
ein Kaspar Eberli von Meilen, umgekommen seien.
Der Bundesrath fügt bei, daß nach der Mittheilung
des Gewährsmannes des Consulates, eines bei der gleichen Compagnie dienenden Schweizers, die sämmtlichen
Verunglückten unter falschem Namen eingetreten seien,
was, in Verbindung mit dem Umstande, daß sie keine
Ausweisschriften besessen, die Verschaffung von Todscheinen
unmöglich gemacht habe.
mehr zu früh erscheine;
5. bei § 24 soll auf den vorliegenden Recurs keine Rücksicht genommen werden, weil es der Gemeinde anheimgestellt sei, zu bestimmen, wie der Ertrag der Liegenschaften vertheilt werden solle.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
u. unter Genehmigung der Begutachtung des Bezirksrathes,
beschließt:
I. Der Gemeindeordnung von Kloten wird mit folgenden Aenderungen die Genehmigung ertheilt:
a. in § 3 soll es statt „ausbleibenden Hausvater“ heißen
„ausbleibenden Stimmberechtigten“;
b. die Schlußbestimmung des § 3 ist im Sinne des § 24 des
Gemeindegesetzes abzuändern;
c. der Zusatz zu § 18 soll folgende Fassung erhalten: „Das
Oeffnen der Straßengraben längs der Straßen III Classe ist Sache des Gemeindewegknechtes; bei den Straßen III Classe eine Pflicht der Landanstößer“,
d. Der Eingang des § 22 soll folgendermaßen lauten:
„Das zum Verkaufe bestimmte Holz, Gras u. Streue
ist öffentlich zu versteigern. Der Erlös u. s. w.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach u. der Civilvorsteherschaft Kloten.
Der Gemeindrath Wasterkingen legt dem Regierungsrathe eine neue Gemeindeordnung für besag-
1. Der Lehrer bisher definitiv angestellt gewesen sei,
2. Die Verlassung der Lehrstelle in Folge von Altersbeschwerden oder andauernder Gesundheitsstörungen oder wegen
unverschuldeter Ursachen stattfinde,
3. Der Erziehungsrath die Versetzung in den Ruhestand
bewillige oder anordne. Dieser Fall ist nicht zu verwechseln mit dem gegenwärtig stattgefundenen Rücktritt eines Lehrers, von welchem die § § 311 & 312 des Unterrichtsgesetzes handeln. Irriger Weise besteht hie u. da die Ansicht,
daß auch in diesem Fall ein gesetzlicher Anspruch auf Ruhegehalt begründet sei, eine Auffassung, welche angesichts
des Gesetzes & nach der Natur der Sache als unrichtig erklärt
werden muß.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Gesuche nicht zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion u. an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, diejenigen
Compagnien des Geniecorps & der Artillerie [Auszug u. Reserve],
welche im laufenden Jahr keinen Wiederholungskurs zu bestehen haben: nämlich
Aarburg; &
7. eine Entlassungsurkunde, ausgestellt vom königl.
württembergischen Oberamte Gmünd.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Küsnacht unter der Bedingung bestätigt, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk.250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Küsnacht & an den Petenten,
letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen
& unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
des Herrn J. H. Scheuchzer, med. Pract. in Eglisau, Appellanten
entgegen
den Tavernenrechtes zum Flaachthal.
Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich in seinem
Gutachten vom 21. Dezember dahin aus:
Er halte die Ertheilung des Tavernenrechts für gerechtfertigt, indem in dem Umfange der politischen
Gemeinde Dorf sich keine Tavernenwirthschaft befinde. Wenn die Gemeinde Dorf mit einer Bevölkerung
von nur 448 Seelen auch sehr klein sei u. der Verkehr
in derselben auch in Zukunft sehr unbedeutend sein
werde, so sei eine Taverne dennoch ein Bedürfniß.
Er beantrage daher eine Rekognitionsgebühr von fr. 600.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Dorf wird das Tavernenrecht No 290
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 11. Januar
Js an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen à dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dorf, in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskasssaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Bezahlung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen u. an
die Direktion der Finanzen.
sowie der Namen der Schuldner & Gläubiger schriftlich zu.“
Die Abweichung von der bisherigen Uebung würde also
darin bestehen, daß dem Oberforstmeister die Geschäfte
eines Kassiers abgenommen & der Domänenverwaltung überbunden würden; die Führung der Staatsforstrechnung
& die Sammlung der Belege würde der Oberforstmeister
auch in Zukunft zu besorgen haben, die Domänenverwaltung hätte nur ein Cassabuch zu führen, dem die
Anweisungen des Oberforstamtes als Belege dienen
würden. Die Gründe zu diesem Vorschlage seien
folgende:
1. Einführung einer strengern, auch den bloßen Verdacht der Veruntreuung beseitigenden Controle; so
lange derjenige, welcher über den Verkauf der Waldprodukte & über die zu machenden Ausgaben verfüge & mit den Käufern etc in einem direkten Verkehr
trete, auch die Geldgeschäfte besorge, sei eine strenge
Controle nicht möglich & der Verdächtigung Thür & Thor geöffnet, sobald dieser aber mit der Casse nichts zu thun
habe & das Jedermann wisse, so sei nicht nur die Controle eine vollständigere, sondern es falle auch jeder
Grund zur Verdächtigung weg; die beste Garantie
gegen Veruntreuung liege zwar allerdings in einem
streng rechtlichen & sittlichen Charakter des mit der Stelle
Betrauten, aber gut sei es gleichwol, wenn auch jeder
äußere Schein beseitigt & dafür gesorgt werde, daß
die Achtung vor einem Beamten nicht durch die bekannte
gen in Affoltern, im Verhältniß zu der Höhe der Assekuranzsumme der Gebäude die größte Entschädigung
bezahlt wird, so daß, abgesehen von den Consequenzen, die aus einer Entsprechung des vorliegenden
Gesuches für den Staat entstehen könnten, auch aus diesem Grunde keine Veranlassung vorhanden ist, für
die Zukunft eine höhere Miethzinsentschädigung zu bezahlen.
3. Es wäre aber auch, so lange im Gesetze ein Minimum von Frk. 700 u. ein Maximum von Frk. 2000 für
den Miethzins vorgesehen ist, denjenigen Gemeinden
beziehungsweise Privaten gegenüber, deren Bezirkslokalitäten 2 u. 3 Mal höher assekurirt sind, als die
andern, eine Unbilligkeit, wenn für letztere eine
nahezu ebenso große oder gar gleich große Entschädigung [das Maximum] wie für erstern bezahlt würde.
4. Zu allem dem kommt noch, daß bei Erlassung des
Gesetzes ohne allen Zweifel die Absicht obwaltete, den
Bezirkshauptorten eine kleine Last für die ihnen
aus ihrer Stellung als Bezirkshauptorte erwachsenden Vortheile zu überbinden u. daß diese Last gerade
für die kleinern Bezirkshauptorte möglichst erleichtert worden ist, indem dieselben für die Bezirkslokalitäten durchweg mindestens mit dem doppelten
Betrag des gesetzlichen Minimums oder mit 4
bis 6 % des bisherigen Assekuranzwerthes bedacht worden sind.
18. Januar 1865.]
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der
Justiz u. an die Staatsanwaltschaft.
Das Gesuch der Kirchenpflege Marthalen vom 16. d Mts
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Hauptreparatur des dortigen Kirchengebäudes
wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
19. Januar 1865.]
Das vom Bezirksrath Affoltern mit Begleitschreiben
vom 17. dies eingesandte Gesuch der Gemeinde Ottenbach
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Straße III. Classe von Ottenbach bis an die Gemeindsgrenze Obfelden wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. d Mts erwiedert die Regierung
von Thurgau auf das herwärtige Schreiben vom14. dies
betreffend Auslieferung des in Amriswyl wohnhaften
J. Adam Gasser-Sidler [sic!] von Hallau, daß sie dem diesseitigen Gesuche entsprechend das Bezirksamt Bischoffszell beauftragt habe, den genannten Gasser ohne Verzug zu
verhaften u. der hiesigen Polizeidirektion abzuliefern.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der Justiz,
sowie dem Statthalteramt Horgen, an letzteres unter
Rücksendung der Akten, Mittheilung gemacht.
v. h. T. an
beläuft sich der jährliche Wasserzins auf Frk. 29. 50.
Von diesem Resultate wurde den Wasserrechtsbesitzern
Kenntniß gegeben u. es haben dieselben keine Einwendung
dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das unterm 8 Wintermonat 1861 bewilligte, zur Zeit im Besitze der Herren
Präsident Heinrich Meier, Ziegler u. Gemeindrathsschreiber J. Heinrich Meier in Adentsweil, Gemeinde Bärentsweil, befindliche Wasserrecht wird vorläufig auf Frk.
29. 50 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1865 zu bezahlen ist.
2. Den Herren Präsident Meier, Ziegler u. Gemeindrathsschreiber Meier wird eine Frist von 3 Jahren
angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung
zu bringen, in der Meinung daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist
vorbehalten sein soll, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1. u. 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
8. Winterm. 1861 aufzunehmen.
4. Die Herren Meier haben die genannten zwei
wärtigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an die Staatsanwaltschaft.
Der von Herrn Regierungsrath Wild vorgelegte Bericht an den Großen Rath über die Petition von Einwohnern von Winterthur um authentische Interpretation
des § 71 des Baugesetzes wird berathen. Derselbe wird
einer aus den Herren Regierungspräsidenten Dr Zehnder, Regierungsräthe Wild & Treichler bestehenden Commission behufs schließlicher Redaktion im Sinne der
gepflogenen Berathung überwiesen, um sodann dem
Großen Rathe vorgelegt zu werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilen Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
1. Jarocki, Edmund, v. Ostrowa,
2. Sulinski, Wadislaus, “ Zelechow,
3. Kictrzynski, Joseph, “ Lublin,
4. Kudobolski, Alexander, “ Mzigelud,
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
u. Cigarrenfabrik mit 40–50 Arbeitern, eine Gerwerei von
bedeutender Ausdehnung, eine Buchdruckerei, 1 Lithographie,
3 Mühlen mit Bäckereien, 4 Bäckereien, 2 Oelmühlen,
1 Kalk- u. Ziegelbrennerei, 5 größere Kaufläden, 8 Spezereihandlungen u s w.; gerade jetzt werde wieder eine mechanische Werkstätte gebaut, welche 30–40 Arbeiter beschäftigen solle,
u. ein größeres Seidenfabrikationsgeschäft nach Affoltern
verlegt. Ferner seien in der Gemeinde außer dem Gasthof zur Krone 12 Wirthschaften;
3. Die neuen Straßenanlagen, die vorhandenen Postverbindungen u. die Eisenbahnbaute haben einen bedeutenden
Personen- u. Güterverkehr herbeigeführt, der sich immer mehr
ausdehnen werde;
4. Nach der Volkszählung von 1800 seien in der Gemeinde
300 stimmberechtigte Einwohner gewesen, während jetzt 500
vorhanden seien. Bei der Zählung von 1850 habe Affoltern
1871 Einwohner gehabt; seitdem habe sich die Zahl derselben um
mehrere hundert vermehrt;
5. In der Metzg des Herrn Bühler seien in den 9 Monaten
vom 1. Jenner–30 September 1864 104 Stück Großvieh geschlachtet worden u. werde aus den benachbarten Gemeinden Ottenbach, Obfelden, Mettmenstetten u. aus dem Kanton Zug sehr bedeutend Fleisch eingeführt. Es dürfe angenommen werden,
daß durchschnittlich das ganze Jahr pr Woche 3 Stück Großvieh
in der Gemeinde geschlachtet werden können. Dieß u. der Umstand, daß der Fleischpreis in Affoltern immer höher stehe, als
in andern Orten, beweisen das Bedürfniß weiterer Konkurrenz.
Staatsbeiträge an Schulgenossenschaften vom 14. Sept. 1864
rücksichtlich der Steuerfaktoren in die 5te Classe, rücksichtlich des Schulgutes in die 3. Classe, somit in die 4. Durchschnittsklasse, die mit 1/6 der in Betracht kommenden Kosten bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Aeugsterthal an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 3500 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1865: „III C a 2 Schulhausbeiträge[“], sowie an die Finanzdirektion.
Der schweizerische Consul in Marseille übersendet unterm 14 d. Mts. eine Uebersicht der Bewegung seiner
Armenkasse im Jahr 1864, laut welcher beträgt:
Die Einnahme	Frk. 1187. 25. Rp.
“
Ausgabe	“ 1109. 25 “ worunter fr. 82 an 20 Zürcher
der Cassasaldo	Frk. 78. – Rp
Unterm 21. Januar v Js wurde vom Regierungsrathe
der fraglichen Armenkassa ein Beitrag von Frk. 50 bewilligt. Der Consul hat denselben aber bis zur Stunde nicht
bezogen, weshalb er in der vorerwähnten Uebersicht
auch nicht aufgeführt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Umständen sei der Umstand, daß er Bürger von
Zürich sei, dort sein Comptoir habe, unerheblich.
c. Nach § 120 c des Gem. Ges. sei Herr Staub verpflichtet gewesen, in Wipkingen eine Niederlassungsbewilligung zu nehmen, weil derselbes [sic!] den größten
Theil des Jahres dort wohne u. durch Bewirthschaftung
seines dortigen Gütergewerbes u. Verschleißung seines
Weinlagers einen Erwerb habe.
G. Der Stadtrath Zürich erwiedert auf die Beschwerde Folgendes:
Trotz der entgegenstehenden Behauptungen halte
er dafür, daß Herr Staub nach § 120 litt d u. c des
Gemeindegesetzes in Wipkingen nicht als Niedergelassener behandelt u. besteuert werden könne,
fürs Erste habe derselbe bisher nämlich immer nur
den Sommer über in Wipkingen gewohnt u. zwar
wahrscheinlich etwa die Hälfte des Jahres. Den Winter habe er stets in der Stadt zugebracht, woselbst
er sich das ganze Jahr hindurch eine Wohnung halte;
um aber als Niedergelassener behandelt werden
zu können, müsse er nach § 120 litt d des Gemeindegesetzes in Wipkingen länger als ein Jahr
ununterbrochen wohnen; Herr Staub habe in Wipkingen keinen Erwerb im Sinne des § 120 litt e,
sein Gut sei mehr als ein Landgut zu betrachten,
welches er außerdem noch verpachte; Herr Staub
sei nicht Landwirth, sondern Weinhändler u. betreibe
finden sich in den § § 29 bis 34 des Gesetzes, von welchem
der Regierungsrath ein Exemplar dieser seiner Erwiederung beizulegen sich beehre.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Herrn Bezirksarzt Joh. Hotz in Dürnten mit Zuschrift vom 25. d. Mts gestellten Entlassungsgesuches,
beschlossen:
I. Sei Herrn Joh. Hotz die nachgesuchte Entlassung von der
Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Hinweil unter
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei hievon Herrn Hotz, sowie den Direktionen der
Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Das Gesuch der Flurkommission Robenhausen vom
14. d. Mts. um Ertheilung eines Rathes darüber, ob die Verpflichtung der Vereinigten Schweizerbahnen zur Unterhaltung einer Brücke über den Aabach notarialisch
einzutragen sei, resp. auf welchem Wege diese Reallast rechtsgültig sicher zu stellen sei bei Verpfändung
des Bahnkörpers wird der Direktion der Justiz, welche
hierüber einen Antrag hinterbringt, zur Erledigung
überwiesen.