dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gegenwärtigen Verkehrswerthe durchaus nicht angemessen.
C. Die Direktion der Finanzen führt in Beantwortung
des Recurses an, die erstere Behauptung habe ihre Richtigkeit;
die letztere anlangend sage das gemeindräthliche Gutachten, die fragliche Inventurschatzung entspreche der Garantieschätzung vom Jahre 1860; es müsse aber zugegeben werden, daß dieselbe dem wirklichen gegenwärtigen Verkehrswerthe nicht mehr ganz entspreche. Hiegegen bemerkt
das Statthalteramt Regensberg, die Garantieschatzung
müsse, wenn bei Garantien nicht leichtsinnig verfahren
werde, immer so gehalten werden, daß dieselbe zu allen
Zeiten erlöst würde & in der That könne man nicht sagen,
daß die Schatzung mit Frk. 720 pr. Juchart durchschnittlich
zu hoch sei.
Obwol nun bei Bestimmung der Steuernachzahlung &
der künftigen Versteuerung eine Summe von fr. 2430
frei gelassen worden ist, & eine Güterschatzung vorliegt,
die auf Jahre hinaus berechnet ist & bei deren Bestimmung
auf ein Sinken des Werthes des Grundeigenthums Rücksicht genommen werden mußte, läßt sichs unter den
gegenwärtigen Verhältnissen doch denken, daß bei Feststellung der Garantieschatzung in Rümlang die Möglichkeit einer Werthverminderung des Grundeigenthums nicht genügend berücksichtigt worden ist.
Die Finanzdirektion könnte sich daher ihrerseits damit
einverstanden erklären, wenn von der Güterschatzung
eine Summe von fr. 2000 oder fr. 50 pr Juchart abgezogen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilige Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
1. Stawechi, Adam,	v. Rojec & dessen Frau
2. Moraczynski, Johann,
eines
3. Trzcinski, Albert,	“ Osnegorne
Kowac
5. Olsiewicz, Mierieslaus,	“ Barsk-Goûos-Moskau.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Bär & Bühler in Richtersweil,
betreffend Gesuch um Revision eines Beschlusses des Regierungsrathes wegen Nachzahlung von Wasserzinsen,
hat sich ergeben:
A. Von dem Regierungsrathe wurde durch Beschluß vom
11. v. Mts die den Herren Bär & Bühler unterm 10. Heum. 1858
ertheilte Wasserrechtskonzession für erloschen erklärt &
den Wasserwerksbesitzern die weitern [recte: weitere]
Zinses erlassen, in der Meinung, daß dieselben die von
Martini 1861 bis Martini 1864 aufgelaufenen Zinse im
Betrage von Frk. 170. 55 an die Domänenkasse zu bezahlen
haben.
Die Herren Bär & Bühler glauben nun die fragl. Zinse nicht
nahme durch die Polizeidirektion:
1. im Wirthshaus in Zizers, Kts Graubünden, habe er eine
silberne Uhr mit Kette entwendet & die letztere einem
Goldschmid für Frk. 20 verkauft. Die Uhr habe er noch bei sich.
2. in Schaffhausen sei von ihm im August 1863 ein Betrug
wegen 2 goldenen Uhren verübt worden,
3. in Berlin habe er wegen Diebstahl noch eine Gefängnißstrafe von 3 Jahren zu erstehen, der er durch die Flucht
sich entzogen.
4. von dem Bezirksgerichte in Augsburg sei er wegen
Diebstahl zu 8 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden.
5. in Luneville/Frankreich habe er im April 1864 aus einem Sekretär Frk. 40,000 in Geld & Werthpapieren genommen.
C. Ueber das was nun in Bezug auf die Auslieferung
geschehen soll, spreche sich die Direktion der Justiz folgendermaßen aus: Keller sei ein sehr gefährlicher Mensch, dessen
Versorgung in einer Strafanstalt für eine Reihe von
Jahren im Interesse der öffentlichen Sicherheit liege. Dieses
werde am ehesten erreicht, wenn man Bayern die Auslieferung beantrage; allein wenn er einmal dort sei,
so werde ihn Bayern nicht mehr an Graubünden oder
Schaffhausen ausliefern, sondern denselben für die in
diesen Kantonen verübten Verbrechen bestrafen.
Den Regierungen dieser Kantone könne dieses nur erwünscht sein & sie werden auch, woran nicht zu zweifeln
sei, besonders wenn sie die Gefährlichkeit dieser Person
Unterstützungsgesuch an das Ministerium der Colonien
gewendet habe. Sein Gesuch sei jedoch abgewiesen worden u. es wünsche das Consulat, daß ihm unter Erstattung seines Abschiedes u. eines am 1. Juli 1820 augestellten Zeugnisses guter Aufführung hievon Kenntniß
gegeben werde.
Es wird verfügt:
Sei unter Zustellung der beiden Aktenstücke dem
Gemeindrathe Stäfa von dem Inhalt der Zuschrift
des Bundesrathes zur Eröffnung an Schärli u. zur
Uebermittlung der fraglichen Aktenstücke an denselben
Mittheilung zu machen.
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
1. dies eingesandte Todschein für den am 1. Januar l
in der Fabrik Louisenthal bei Grund, bayerisches Landgericht Tegernsee, verstorbenen Arnold Wiesendanger, von Wetzikon, wird dem Pfarramt Wetzikon
zum Vormerk in den Civilstandsregistern zugestellt.
In Sachen
des Gemeindrathes Meilen
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Meilen hat in Gemäßheit des
wendbar sei, zumal die Besteuerten während jener
Zeit der irrthümlichen Uebersteurung unter staatlicher Vormundschaft gestanden hätten. Recurrent stellt
das Gesuch, es möchte die Sache auf Grundlage der Vogtrechnungen u. eines umfassende Berichtes der gemeindräthlichen Commission nochmals geprüft u. die Steuern
des doppelt versteuerten Betrages, wenn nicht für
die ganze Periode der Vogtschaft, wenigstens der
Steuernachzahlung entsprechend für 10 Jahre zurückbezahlt werden.
C. Die Direktion bemerkt in ihrer Recursbeantwortung vom 30. Dezbr. v. Js:
Bei Erlaß der rekurrirten Verfügung sei dieselbe
in keiner Weise auf das Materielle der Sache eingetreten, sondern sie habe sich lediglich auf den formellen
Standpunkt des Gesetzes gestellt, wonach eine Rückforderungsklage als verspätet abzuweisen sei, wenn
die verschiedenen, im Gesetze vorgesehenen Rechtsmittel [§ § 48 & 51] unbeachtet gelassen worden seien.
Nach dem zürcherischen Steuersysteme werde dem Steuerpflichtigen das Maß des Betrages, der von ihm verlangt werde, genau angegeben, das Gesetz zeige
ihm Mittel u. Wege, wie er sich gegen Irrthümer von
Seite der Steuerbehörden zu schützen habe, könne oder
wolle der Steuerpflichtige diese Rechtsmittel nicht ergreifen oder seien sie erschöpft, so sei die Sache damit
ein für alle Mal erledigt u. jede Rückforderungsklage
einzutreiben; für den Bezug von Vorschüssen auf die
Ausgabenrechnung würden sich die Förster & Forstmeister wie bisher unter Beilegung des Vorschußscheines
an das Oberforstamt wenden, dieses würde das Begehren prüfen, vidimiren & der Domänenkasse zustellen, welche die Ausbezahlung zu besorgen hätte, die
Jahresrechnungen der Forstmeister & Förster wären
dem Oberforstamt einzuliefern, das dieselben prüfen
& die Abrechnung mit den Genannten besorgen müßte,
für die Rechnungsguthaben würde denselben eine Anweisung auf die Domänenkasse zugestellt.
Schließlich sei zu bemerken, daß ähnliche Einrichtungen
in allen schweizerischen Kantonen, welche Staatswaldungen besitzen & in allen unsern Nachbarstaaten bestehen, nur der Kanton Aargau habe noch eine
unserer bisherigen Uebung ähnliche Einrichtung,
indem das Kassageschäft dort von den Kreisförstern
besorgt werde, eine Einrichtung, die allerdings noch
schlimmer sei, als die unsrige; bei allen andern
Staatsforstverwaltungen habe das Forstpersonal
mit dem direkten Geldverkehr nichts zu thun.
Die zweite Abweichung von der frühern Praxis
liege in der Schlußbestimmung des § 17 des vorliegenden
Entwurfes, nach der sich der Oberforstmeister durch periodisch wiederkehrende Inspektionsreisen über den Zustand & die Bewirthschaftung der Gemeinds- & Genossenschaftswaldungen die nöthigen Kenntnisse zu verschaf-
dem Eintritt des Koncurses über dessen damaligen Eigenthümer, Jacob Nägeli, eine Wirthschaft betrieben worden. In diesem Concurse sei er, Recurrent, mit einer
bedeutenden laufenden Forderung betheiligt gewesen u. auf eine von ihm gegen den Concursiten erhobene
Klage wegen betrüglichen Bankerottes hin sei ein von
letzterm mit einem Verwandten abgeschlossener
Liegenschaftenkauf aufgehoben u. die betreffenden
Liegenschaften der Concursmasse zugetheilt worden.
Hierüber habe aber die Auffallsverhandlung erst am
6. v. Mts stattgefunden u. er, Recurrent, sei erst am
30. gl. Mts Eigenthümer der Nägelischen Liegenschaften
geworden. Unter diesen Umständen finde daher
die Ausnahmsbestimmung des cit § 15 litt b auf
ihn Anwendung, da offenbar ein Käufer der Liegenschaften einem Züger im Concurs gleichzuhalten
sei u. da ihm früher, als dies geschehen, die Bewerbung
um ein Patent nicht möglich gewesen sei. Dazu komme, daß für ihn, den Recurrenten, aus der Abweisung seines Gesuches ein bedeutender Schaden entstehen würde, indem er nach dem Kaufe der Nägelischen Liegenschaften sein Heimwesen in Schlieren,
worauf er schon seit einer Reihe von Jahren eine
Wirthschaft betreiben habe, verkauft u. sich auf dem
neu erworbenen Heimwesen in Weiningen, in welchem ebenfalls schon seit Jahren eine Wirthschaft betrieben worden, für die weitere Betreibung einer solchen
vidirt, das Steuerkapital dieser Wittwe von 19,000
auf Frk 20,000, dann später nach ihrem Tode vom
Bezirksrathe auf Frk. 35,000 u. endlich, ungefähr im
September, von der Finanzdirektion auf Frk. 60,000
festgesetzt worden.
2. Diese Taxation sei für das Steuer-Jahr 1862 gemacht worden u. sei auch nur für jenes Jahr gültig gewesen,
da die § § 19 u. 23 des Steuergesetzes vorschreiben,
daß alljährlich bei denjenigen Steuerpflichtigen,
deren Vermögensverhältnisse sich durch Erbschaft,
Theilung u. dgl. geändert haben, eine neue Taxation vorgenommen werden solle.
3. Da die Steuerpflichtige, Wittwe Gibel, schon am
23. Mai 1862 gestorben u. von diesem Momente an
ihr Steuerkapital in andere Hände übergegangen
sei, so sei der Eintrag vom Jahr 1862 im Steuerregister erloschen, denn es sei gesetzlich geboten gewesen, daß das Steuerregister für das Jahr 1863
revidirt resp. eine neue Taxation vorgenommen
werde.
Ob der Gemeindrath diese neue Taxation für das
Jahr 1863 vorgenommen, oder unterlassen habe, wissen die Appellanten nicht, dieselben haben keine
Steuerformulare erhalten u. seien auch direkt zu
keiner Steuer aufgefordert worden. Ihre Namen
stehen begreiflicher Weise auch nicht am Steuerregister u. wenn der Name der verstorbenen Wittwe
kunft hat stattfinden können, so stellt der Gemeindrath
Bauma mit Eingabe vom 21. d Mts das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon unterstützt mit Zuschrift
vom 22 gl. Mts dieses Gesuch in dem Sinne, daß die fragliche Kiesgrube nicht nur den gegenwärtigen, sondern auch
dem zukünftigen Bedürfnisse entsprechend angelegt werden sollte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung einer Kiesgrube für die
obgenannten Ortschaften wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma, an das
Statthalteramt Pfäffikon & an die Direktion der Justiz.
Betreffend ein von J. J. Dändliker in Langenriedt-Hombrechtikon mit Eingabe vom 20. dies gestelltes Revisionsgesuch gegen den Recursbescheid vom 11. d Mts betreffend
Taxation der Vermögenssteuer, wird die Staatskanzlei
beauftragt, dem Petenten dasselbe mit der Verdeutung
zurückzustellen, daß er sich, insofern er gegen diese Taxation fernere Schritte glaube thun zu müssen, gemäß
§ 48 lemma 2 des Steuergesetzes an das Friedensrichteramt
zu wenden habe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, die Armenpflege Greifensee u. die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
In Sachen
des Heinrich Wartmann von Bärnetsweil, Commis,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Wartmann wird beschuldigt, unter dem Vorgeben,
er sei auf dem Büreau des Hrn. Blichlinger in Uster,
von dem Bäcker Egg in Uster einen brauntüchenen
Ueberrock im Werthe von Frk. 60 bezogen u. sich damit
entfernt zu haben.
B. Nach einem Schreiben des Bezirksamtes Zofingen an
das Statthalteramt Uster sei Wartmann in Zofingen
verhaftet worden u. das Statthalteramt Uster komme
nun dafür ein, die Auslieferung des Wartmann bei
der Regierung des Kts. Aargau nachzusuchen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kts. Aargau wird ersucht,
die Auslieferung des Wartmann zu bewilligen u. denselben der heisigen Polizeidirektion zu Handen des
Statthalteramtes Uster zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster u. die
Direktion der Polizei u. der Justiz.
1. Wenn auch im Allgemeinen zugegeben werden
müsse, daß große Sekundarschulen mit mehreren
Lehrkräften mehr leisten können, als solche, die auf
Eine Lehrkraft angewiesen sind, so gebe es doch keine
Regel ohne Ausnahme u. falle hier die rezeptionelle Stellung des Sekundarschulkreises Egg u. insbesondere des
Schulkreises Maur in die Augen. Es bilde nämlich
der Sekundarschulkreis Egg einen schmalen langgestreckten Riemen, der von Stuhlen bis Lindhof u. von
Linz bis Eßlingen bei Oetweil reiche, der sich auf der
nördlichen steilen [?Abachung] der Pfannenstielkette
hinziehe u. deshalb dem Verkehr überall hemmende
Terrainschwierigkeiten darbiete. In diesem Streifen aber finde sich der Schulkreis Maur am allerungünstigsten placirt u. die beiden größten Schulgenossenschaften Maur u. Ebmatingen seien von dem
Schullokal so weit entfernt, daß sie die Sekundarschule nur sehr schwer, zum Theil gar nicht benutzen
können, da Mädchen u. schwächere, ja auch starke
Knaben neben der Arbeit in der Schule u. für dieselbe
einen täglichen Marsch von 2 ¼ Stunden [Maur] 3
Stunden [Ebmatingen] u. beinahe 3 ½ Stdn [Stuhlen u.
Linz] auf die Dauer nicht auszuhalten im Stande
seien u. 3 bis 3 ½ stündige tägliche Schulwege alles
Maß überschreiten. Man glaube daher, für diese
Kinder im Sinne des Gesetzes verlangen zu dürfen,
daß ihnen die Benützung einer Anstalt möglich ge-
in die Wasserrechtsurkunde vom 5. Weinm. 1837 aufzunehmen.
3. Herr Schollenberger hat dies in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6. Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
4. Hat Herr Schollenberger an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Herrn Schollenberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Herr Fürsprech Spöndlin stellt Namens des in der politischen Gemeinde Stallikon eventuell eingebürgerten
Heinrich Dillflug, Gießer, aus Marburg, in Kurhessen,
wohnhaft in Zürich, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt zu diesem Behufe folgende
Ausweisschriften ein:
1. einen Taufschein,
2. einen Heimatschein,
3. einen Vermögensausweis,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Stallikon,
5. die Bestätigung durch die Kirchgemeinde,
6. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich, daß Petent sich
für seinen freiwilligen Rücktritt von der genannten
Schule wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Meilen vom g. T.,
worin derselbe unter Bezugnahme auf die ihm unterm 18. v. Mts gemachte Mittheilung von dem am 9. Dez.
v. J. in Buenos-Ayres erfolgten Tode des Kaspar Eberli,
angeblich von Meilen, mittheilt, daß letzterer nicht Bürger von Meilen, sondern von Erlenbach sei, wird nebst
der Mittheilung vom 18. v. Mts dem Gemeindrathe Erlenbach zugestellt.
Der Recurs der Mehrheit der Bürger der Civilgemeinde Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 9. v. Mts betr. Ratifikation des Voranschlages
des Gemeindegutes für das Jahr 1865 wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt der Bundesrath mit,
daß sich ein Caspar Schärli, Sohn des Jacob Schärli u. der
Susanna geb. Sennhauser, geboren in Stäfa, am
15. April 1797, welcher im Jahr 1816 oder 1817 auf 4 Jahre
beim Regiment Ziegler in niederländischen Dienst
getreten u. am 20. Juli 1820 entlassen worden sei, zufolge
Mittheilung des holländischen Generalkonsulates mit einem
u. nach Einsicht eines Antrages derselben,
beschlossen:
I. Vom 1. April 1865 sollen keine Flüchtlinge mehr
auf Kosten des Kantons verpflegt werden u. es sind die
zur Zeit in der Kaserne befindlichen Polen anzuhalten,
sich mit aller Beförderung um Arbeit umzusehen.
II. Der Polizeidirektion wird ein Credit bis auf Frk.
500 eröffnet, um nöthigenfalls das Comite für Unterbringung der Polen in seinen Bestrebungen zu unterstützen.
III. Die Polizeidirektion wird eingeladen, diejenigen
Flüchtlinge, welche sich der Arbeit entziehen, ohne daß sie
genügende Subsistenzmittel besitzen, aus dem Kanton
wegzuweisen.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe einen Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung
des Kantons in Notariatskreise vor. Dem Entwurfe
sind beigelegt: eine vergleichende Uebersicht der gegenwärtig bestehenden u. der neu vorgeschlagenen Notariatseintheilung u. ein schriftlicher Bericht:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dieser Gesetzesentwurf in einer angemessenen
Anzahl von gedruckten Exemplaren dem Obergerichte
zu übermachen mit dem Gesuche, sämmtliche Bezirks-
In Sachen
des Herrn alt Sekundarlehrer Gysler von Winterthur,
betreffend Ruhegehalt,
hat sich ergeben:
A. Petent wurde auf sein Gesuch am 21. Oktober v Js
von der Stelle eines Lehrers der Sekundarschule Bärentsweil vom Erziehungsrathe entlassen, nachdem ihm auf
1. Oktober diejenige eines Schulabwarts & Pedells in Winterthur übertragen worden war; dabei erwiederte der Erziehungsrath auf die Anfrage des Herrn Gysler, ob ihm nicht in Anbetracht seiner 26 Dienstjahre &
seiner mit dem Aufgeben der Lehrstelle verknüpften
pekuniären Einbuße eine Entschädigung gewährt werden könnte – der Erziehungsrath sei außer Stand, darauf einzugehen, da Herr Gylser dem Schuldienst freiwillig mit einem andern Berufe vertauscht & damit
auf die mit einer Lehrstelle gesetzlich verbundenen Ansprüche verzichtet habe.
B. Mit Eingabe vom 2. & 4 März l Js. wünscht Herr Gysler unter Darstellung der nähern Verhältnisse seines
Schuldienstes & seines Weggangs von der Schule, daß ihm irgend eine Wohlthat seitens des Staates möchte gewährt
werden.
C. Die Erziehungsdirektion berichtet: Gemäß § § 313 &
314 des Unterrichtsgesetzes ist die Verabreichung eines
lebenslänglichen Ruhegehaltes oder einer Arersalentschädigung an Lehrer von der Voraussetzung abhängig,
fertigungs- u. Stempelgebühr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilen Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
1. Pienazeck, Wladislaus v. Walsk,
v. Dabrowskia,
2. Botwinski, Joseph
3. Tarnopolska, Rosalia
v. Tomaspoc,
4. Balikowski, Richard,
v. Belas,
5. Gusiorowski, Casimir u. Frau v. Scopy,
[Die Einvernahmsprotokolle von 1 u. 2 liegen in Bern]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
des Gemeindrathes Richtersweil, Recurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Erbauung der Reidholzstraße,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 27. Augstm. 1864
den Bau einer Straße 3. Classe von Wädensweil durch
das Reidholz bis an die Grenze des Kantons Schwyz be-
3. Herr August Goll, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht
u. den Gewählten sind Brevets zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Oberst J. C. Wolff,
von Zürich, worin derselbe in Folge seiner Ernennung
zum eidgenössischen Inspektor des Genie um Entlassung
von der Stelle des Waffenkommandanten des kantonalen Geniecorps nachsucht,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Oberst Wolff die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten guten Dienste auf Ende des laufenden Monates ertheilt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion des
Militärs, an letztere mit der Einladung, dem Regierungsrathe für Wiederbesetzung der Stelle einen
Vorschlag zu hinterbringen.
Mit Eingabe vom 8. dieß stellt das Comite für Unterstützung polnischer Flüchtlinge – in dessen Namen die
Herren Commandant Walder, Graf Plater, J. Homberger u. Wilhelm Habicht – das Gesuch, daß, nachdem für
denjenigen Theil der polnischen Emigration, der noch arbeits- u. erwerbsfähig sei, durch amtliche u. private Wohl-
Der Bezirksrath Affoltern in seinem Gutachten vom 6.
Febr. d. Js. empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung, anführend:
Es sei Thatsache, daß durch neue Straßenanlagen u. die Erstellung der Reppischbahn eine weit größere Lebhaftigkeit
des Verkehres herbeigeführt worden sei. Die statistischen
Angaben, wie sie im Gesuche angeführt seien, beweisen
dies hinlänglich. Im Fernern habe sich die Bevölkerung in
der petitionirenden Gemeinde in den letzten Dezenien
erheblich vermehrt u. endlich dürfe aus dem Umstande,
daß sich verschiedene Bewerber um die nachgesuchte
Metzgberechtigung gezeigt haben, geschlossen werden,
daß in Affoltern eine zweite Metzg, wenn sie gut betrieben werde, prosperiren könne u. dem Publikum
aus dieser Concurrenz kein Nachtheil, sondern eher Vortheil erwachsen werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Affoltern a/A. wird auf die gesetzliche
Dauer von 10. Jahren, von heute an gerechnet, gegen Bezahlung einer binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtenden Rekognitionsgebühr von
Frk. 600 ein Metzgrecht ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern, in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der
die Verwaltung über die Gemeindegüter in unordentlicher Weise geführt, insbesondere ein Theil derselben zu fremdartigen Zwecken verbraucht wird,
maßgebend einzuschreiten.
2. Der Bezirksrath Horgen geht nun laut seiner
Berichterstattung vom 21. Jenner l Js. von der Ansicht
aus, daß das in der Gemeinde Hirzel bestehende sog.
Bürgergut, Abth. Sihlwaldwesen, von dessen Bestehen
er erst in jüngster Zeit Kenntniß erhielt, gemäß
den Vorschriften des Gesetzes sich nicht dazu eigne,
als gesondertes Bürgergut verwaltet u. im Privatnutzen der Bürger verwendet zu werden, sondern daß dasselbe mit dem ordentlichen Gemeindgut verschmolzen werden sollte. Unter diesen Umständen wäre es richtiger u. der Stellung des Bezirksrathes entsprechender gewesen, wenn derselbe von
Amtswegen diese Vereinigung verfügt u. der Bürgergemeinde Hirzel überlassen hätte, gegen seine
Verfügung Recurs zu ergreifen. Der Umstand,
daß dieses Verfahren vom Bezirksrathe nicht eingeschlagen worden ist, hindert nicht, daß der Regierungsrath in dieser Sache einen entscheidenden
Beschluß fasse, weil derselbe über den Sachverhalt
durch die Akten vollständig aufgeklärt ist u. als Oberaufsichtsbehörde über die Verwaltung des Gemeindewesens verpflichtet ist, Mißbräuchen entgegen zu
treten, von welchen er in Kenntniß gesetzt wird.
gegenüber 1863 Frk. 176. 09 mehr beträgt, mit der Bemerkung,
daß unter den unterstützten Familien oder Individuen sich 6 [15 Ao 1863] aus dem Kanton Zürich befinden.
Unterm 21. Januar v. Js wurde vom Regierungsrathe
der fraglichen Kasse ein Beitrag von Frk. 100 bewilligt;
die Verwalter haben denselben aber bis zur Stunde
nicht bezogen, weshalb er in der vorerwähnten Uebersicht auch nicht aufgeführt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kasse für nothleidende Schweizer in
Amsterdam wird ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung
des freien Kredites des Regierungsrathes für das
Jahr 1865 bewilligt.
Zugleich wird der vorerwähnten Kassaverwaltung bemerkt, daß sie die pro 1864 u. 1865 gesprochenen Beiträge von zusammen Frk. 200 in beliebiger Weise auf
die hiesige Staatskassaverwaltung beziehen lassen könne.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Küsnacht übermacht mit Schreiben vom 15. dies eine an den Bundesrath gerichtete
Petition für Errichtung eines Telegraphenbüreau
zu Küsnacht unter den gewohnten Bedingungen
mit dem Ansuchen um empfehlende Uebermittlung
derselben an ihren Bestimmungsort.