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Bestimmungen in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Haben die Herren Meier an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung: a. an die Herren Meier unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die
Finanzdirektion, c. an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] u. d. an die Direktion der öffentl. Arbeiten,
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Ossingen,
betreffend deren Gesuch um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an verschiedene Straßenbauten
dritter Classe,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Ossingen hat im Jahre 1855 eine
neue Straße über den Hof Burghof nach der thurgauischen Ortschaft Fahrhof hin erstellt, im Jahr 1858
die Straße nach Gütikhausen korrigirt u. endlich
im Jahr 1863 in Folge der Erbauung der neuen
Thurbrücke an letzterem Orte wieder ein Stück
neuer Straße angelegt. Der Gemeindrath sucht
nun mit Eingabe vom 11. Brachm. 1864 um Verab-
2. Dem Herrn Pfarrer Wipf wird das Mißfallen
des Regierungsrathes über die Haltung der Zuschrift
vom 1. Januar l. Js ausgesprochen.
3. Mittheilung an Herrn Wipf durch das Mittel des
Statthalteramtes.
Der Chef des topographischen Büreau, Herr Straßeninspektor Wild, hat der Direktion der politischen Angelegenheiten das Gesuch des Herrn Brack, welchem die Lithographie der Kantonskarte durch Vertrag übertragen ist, um Erhöhung seines Gehaltes mitgetheilt u. dasselbe auch insoweit unterstützt, daß er eine Gratifikation für denselben, wie sie sein Vorgänger, Herr
Graf, erhalten hat, als wohlbegründet erachtet. Herr
Brack hat nämlich die Lithographie der Karte im
Jahr 1859 wesentlich unter den gleichen Vertragsbedingungen, wie sie mit Herrn Graf festgestellt waren, gegen eine Besoldung von Frk. 1752 übernommen. Herr Graf wurde nämlich durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 6. Febr. 1857 eine Gratifikation von Frk. 200 aus der Kasse des topographischen
Büreaus zuerkannt; Herr Brack dagegen bezog
nur die bezeichnete Besoldung. Der Chef des topographischen Büreau berichtet hierüber:
„Da Herr Brack die Arbeiten in gleicher Vollkommenheit fortzuführen hatte, so mußte ihm Anfangs Zeit
gelassen werden u. seine Leistungen kamen zwar
Gehalte als Arbeitslehrerin [Frk. 160] sei ein großer
Nebenverdienst nicht leicht möglich, da die Schule die
meiste Zeit in Anspruch nehme, deswegen sei sie
gezwungen, das Armengut für ihre Kinder in
Anspruch zu nehmen. Es wäre dies nicht nothwendig,
wenn die Behörden, ihrem Gesuche entsprechend,
den Vater dieser Kinder polizeilich aufgesucht u. zur
Leistung seiner Pflicht angehalten hätten. Die Mutter
der Recurrentin besitze gar kein Vermögen,
müsse vielmehr von ihrem Sohne erhalten werden,
u. was diesen letztern, den Bruder der Recurrentin,
betreffe, so könne dieser, abgesehen davon, daß er
für seine eigene Haushaltung zu sorgen habe, nach
§ 8 des Armengesetzes nicht zur Unterstützung der
Kinder seiner Schwester angehalten werden. Der
Recurrentin selbst stehen keine Mittel zu Gebote,
den unbekannt abwesenden Vater einzuholen
u. zur Unterstützung anzuhalten.
D. Der Bezirksrath hat mit Schreiben vom 31. Dez.
1864 erklärt, er habe auf den Recurs nicht zu antworten. Auf an denselben gerichtete spezielle Fragen
berichtete er unterm 4. Januar 1865: Frau Maag
sei Ao 1825 geboren u. seit 24. Dezbr. 1862 geschieden,
ihre zwei Kinder seien im Jahr 1855 u. 1857 geboren.
Es ergibt sich ferner aus diesem Bericht u. Auszügen
aus dem Protokoll der Armenpflege Bülach, daß
Frau Maag schon im Jahr 1860, von ihrem Ehemanne
Sowol der Gemeindrath Illnau als der Bezirksrath
Pfäffikon empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jacob Jucker zum Rößli in Unter-Illnau wird auf die gesetzliche Dauer von 10. Jahren,
vom 3. März l Js an gerechnet, gegen eine binnen
Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 700 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Recognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Pfäffikon für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Illnau u. an die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. v. Mts stellt der Gemeindrath
Ottenbach Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch um Erneuerung des derselben zustehenden, mit
dem 2. Februar d. Js. abgelaufenen, Metzgrechtes.
Der Bezirksrath Affoltern in seinem Gutachten
vom 2. d Mts empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
im Steuerregister nicht enthalten seien, in den Verleger einzutragen. Eine Taxation des Vermögens
dieser Personen habe gar nicht stattgefunden u. dieselbe hätte auch gegenüber fünf Erben in Turbenthal
nicht stattfinden können, da dieselben dort weder
verbürgert noch niedergelassen seien.
Da hiedurch der Hauptmotiv des ersten Erkenntnisses widerlegt sei, so frage sich nur noch, ob die
Appellanten bewiesen haben, daß sie ihr im Jahr
1862 in Neubrunnen ererbtes Vermögen im Jahr
1863 in ihrer Heimat versteuert haben. Diese Frage
sei indes für den vorliegenden Streit ohne Bedeutung,
denn, gesetzt auch, dies wäre nicht geschehen, so berühre
dieses nicht von ferne die Steuerbehörden resp. die
ihnen fremde Schulgenossenschaft von Neubrunn,
welche natürlich nicht berechtigt sein könne, eine
Steuerpflicht für sich in Anspruch zu nehmen, welche
die Erben in ihrer Heimat zu erfüllen haben.
K. Mit Eingabe vom 17. v. Mts beantwortet Herr
Prokurator Hauser Namens der Appellatin, unter
Berufung auf seine erstinstanzlichen Parteischriften,
die Appellation in folgender Weise,
Die Ansicht der Appellanten, daß mit dem Tode
der Wittwe Gibel der Eintrag im Steuerregister
als erloschen zu betrachten sei, sie unrichtig, denn dieses Erlöschen trete erst [bei] der Revision des Steuerregisters
ein. Die Revision zu bewerkstelligen, sei Sache der
würden, so glaube die Regierung von Thurgau den
herwärtigen Wünschen u. den Verhältnissen Rechnung
getragen zu haben.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. d Mts übersendet die Regierung
von Schaffhausen unter Bezugnahme auf diejenige
vom 23. v. Mts, womit die Genehmigung des Vertrages
über die Abtretung der Collaturen Andelfingen u.
Dägerlen durch den dortigen Großen Rath vorläufig
angezeigt wurde, behufs der Auswechslung die Doppel des Vertrages, welche nochmals haben ausgefertigt werden müssen, mit dem Gesuche um baldige
Rücksendung des Einen unterzeichneten Exemplars.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei das eine Vertragsexemplar der Regierung von
Schaffhausen noch erfolgter Durchsicht unterzeichnet
zurückzusenden u. das Andere der Direktion der Finanzen zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr A. Biermer von Würzburg, Professor der speziellen Nosologie u. Therapie an der Hochschule
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion, für die
mit Anfang des Schuljahres 1865/66 beginnende Amtsdauer von
2 Jahren,
gewählt:
zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche, von Zürich &
zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Rudolf Zangger, von Mönchaltorf,
worüber der Erziehungsdirektion für sich & zu weiterer
Kenntnißgabe Mittheilung zu machen & den Gewählten
Urkunde zuzustellen ist unter gleichzeitiger Veröffentlichung der Wahl durch das Amtsblatt.
Die Petition der Kirchenpflege ref. Dietikon gegen
die Lostrennung der aargauischen Grenzgemeinden
vom Kirchgemeindsverbande ref. Dietikon, welche unterm
18. v. Mts der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen worden, wird auf den Antrag der letztern
an die unterm 8. Novbr 1862 zum Zwecke der Ordnung
der Verhältnisse der in zürcherische Pfarreien eingetheilten aargauischen Gemeinden aus den Herren Regierungsräthen Wild & Dr Suter bestellten Commission zur Antragstellung überwiesen.
Ayres verunglückt sein soll Kenntniß gegeben wurde, theilt
der Gemeindrath Erlenbach mit Schreiben vom g. T. mit, daß
an der Identität des verunglückten mit dem am 5. Oktober 1835 gebornen Caspar Eberli, Sohn des Hans Jacob Eberli
& der Ester Sutz, von Erlenbach, kein Zweifel sein könne,
daß er, der Gemeindrath, sich indes zu weitern Mittheilungen nicht veranlaßt finde.
Diese Zuschrift wird zu den übrigen Akten gelegt.
Die Regierung von Aargau zeigt in Erwiederung
des herwärtigen Schreibens vom 11. d Mts mit Zuschrift vom
13. gl. Mts an, daß sie zu dortseitigen Abgeordneten zu der
bevorstehenden Conferenz wegen der Grenzanstände
zwischen Berg- & Dorf Dietikon die Herren Landstatthalter A. Keller, Dirktor des Innern, & Landammann
Schwarz, Stellvertreter desselben, bezeichnet & es diesen
Herren überlassen habe, mit den diesseitigen Delegirten
Zeit & Ort des Zusammentrittes selbst zu bestimmen.
Hievon wird den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder & Regierungsrath Huber Mittheilung gemacht.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend die Petition einer Anzahl Bewohner Winterthurs
an den Großen Rath um authentische Interpretation des §
71 des Baugesetzes wird in Berathung genommen.
bühr.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrath mit Bezug auf das ihr von demselben unterm 26.
Dezember v. Js zugestellte Tableau der eidgenössischen
Militärschulen pro 1865.
Der Regierungsrath habe unterm 5. Dezember 1863
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
mit Rücksicht auf die Vernachlässigung der Waffenplätze Zürich u. Winterthur bei der Vertheilung der
eidg. Kurse pro 1864 die Direktion des Militärs ermächtigt, sich im Sinne ihres Antrages an das eidg.
Militärdepartement zu wenden. Der diesfälligen
Reclamation sei indessen für das Jahr 1864 keine weitere Folge gegeben worden, für das Jahr 1865 dagegen
habe sich eine Berücksichtigung derselben nur auf die
Artillerie beschränkt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei in Sachen ein Schreiben an den h. Bundesrath
zu richten. [l. M. v. h. T]
In Sachen
der polnischen Flüchtlinge F. Stuchowski, Agaton Giller,
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. I. aufgestellten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Oberwinterthur u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur u. unter Rücksendung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
Der Gemeindrath Goßau stellt mit Zuschrift vom 24.
Weinmonat v. Js das Gesuch, daß der dortigen Gemeinde
für weitere vier Jahre bewilligt werden möchte, ihre
Steuern im Verhältniß von 1 per mille vom Vermögen,
80 Rp von der Haushaltung u. 80 Rp vom Mann zu beziehen, indem derselbe bemerkt, daß sämmtliche Einwohner der Gemeinde mit diesem Steuermodus, welcher
bis jetzt zur Anwendung gebracht worden sei, einverstanden seien.
Der Bezirksrath Hinweil bemerkt in seinem Gutachten vom 17. Hornung d. Js, daß, obwol in den Steuerverhältnissen der Gemeinde Goßau seit dem Jahre
1860 keine erheblichen Veränderungen eingetreten
seien, er sich, von der Zweckmäßigkeit eines einheitlichen Prinzipes geleitet, nicht dafür aussprechen könne,
daß unter Verhältnissen, wie sie in Goßau bestehen,
Beschlusses.
D. Unterm 20 v. Mts hat der Bezirksrath Meilen in
Berücksichtigung:
1. daß, da der Gemeindrath Erlenbach ungeachtet des kanzleiischen Nachweises, daß auf der fraglichen, 5000 Frk gewertheten, Liegenschaft noch Schulden haften, auf seiner Steuerforderung beharrt, der wirkliche Steuerwerth der
betreffenden Liegenschaft ermittelt u. festgestellt werden
muß, was aber nicht Sache der Verwaltungsbehörden,
sondern der Gerichte ist [§ 2 lit c des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache].
2. Daß, falls dann aber die gerichtliche Schätzung ein reines
Vermögen von Frk. 5000 auf dem betreffenden Grundstücke herausstellen sollte, der Recurrent diese Summe
für das laufende Jahr allerdings in Erlenbach zu versteuern hätte, wobei ihm dann aber freistünde, die in Herrliberg bezahlte gleichartige Steuer zu reclamiren,
beschlossen:
1. Sei der Recurs im Sinne der Berücksichtigung abgewiesen.
2. Seien die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 3 Frk 50 Kanzlei- u. Waibel-, sammt den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von den Parteien einstweilen zu gleichen Theilen
zu tragen.
3. Mittheilung an Hrn. Weinmann u. an den Gemeindrath
Erlenbach.
E. Mit Eingabe vom 9. dies beschwert sich Herr Weinmann
über diesen Beschluß, indem er anführt: Die Auffassung
28. Februar 1865.]
gen beauftragt habe, den Wartmann der diesseitigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der
Justiz, sowie dem Statthalteramt Uster, letzterem
unter Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
Eine Zuschrift des k. k. österreichischen Bezirksamtes
Glurns in Tyrol, vom 25. dies, worin das Gesuch gestellt wird, dem Joseph Bernhard, von Planail, geb.
im Jahr 1843, angeblich in hier sich aufhaltend, zu eröffnen,
daß er bei der heurigen Militärziehung bestimmt
worden sei, sich als Reservemann am 27. März l Js der
k. k. Militär-Assentirungskommission in Schlauders
vorzustellen, wird dem Statthalteramt Zürich zur Erledigung überwiesen.
2. März 1865.]
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur vom 27.
v. Mts, enthaltend das Gesuch um Wegleitung für die
Behandlung der Verhängung von Vormundschaft
über Verschwender, die sich vor ihrer Einvernahme
durch den Gemeindrath unbekannt wohin entfernt
haben, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T,
womit dieselbe die Auslieferung der beim Statthalter-
Der vom eidg. Handels- & Zolldepartement mit Begleitschreiben vom 16. d Mts übersandte gedruckte Generalbericht des Herrn C. Brennwald über den komerziellen
Theil der schweizerischen Mission nach Japan wird der
Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer
überwiesen.
Das eidg. Handels- & Zolldepartement übermacht mit
Begleitschreiben vom 13. d Mts einige Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs an den schweizerischen Zollstätten im Jahr 1864, wovon 1 Exemplar der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer
zugestellt & die übrigen unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt werden.
Mit Rücksicht darauf, daß der Beschluß des Großen
Rathes vom 27. Januar 1864, welcher bestimmt, daß der
durch großmüthige Vergabungen gebildete Irrenhausbaufond, gewerthet auf Frk. 650,000, die für Frk.
150,000 erworbenen Liegenschaften inbegriffen, zur Erbauung der neuen Irrenanstalt dem Regierungsrathe
zur Verfügung zu stellen sei, – keine Bestimmung
enthält, wie die seit diesem Beschlusse eingehenden Legate zu verwenden seien, & nach Einholung eines
Gutachtens der Direktion der Finanzen, welches also
lautet:
Es habe von jeher in der Absicht des Regierungsrathes gele-
diese Beschwerde zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen wurde, wurde das Statthalteramt Regensberg eingeladen:
1. den betreffenden Arbeitern ihre Reiseschriften verabfolgen
zu lassen insofern dieselben nicht mit gerichtlichem Sequester
belegt sein sollten;
2. im letzteren Falle seine Vermittlung dahin eintreten zu
lassen, daß sich die Arbeiter mit ihren Kostgebern in der
Weise verständigen, daß erstere den letzteren ihre
Lohnforderungen abtreten & diese der Abreise jener
kein Hinderniß in den Weg legen.
Das Statthalteramt Regensberg berichtet unterm 15.
d Mts über den Sachverhalt Folgendes:
Die beiden oesterreichischen Unterthanen Joseph Dreyer
von Bursenberg-Vorarlberg & Anton Jakobitsch von Podpetsch in der Krain haben seit dem 23. resp. 26. Dezember v Js.
an der Eisenbahn Bülach-Regensberg als Taglöhner gearbeitet
& sich in Dielsdorf in Kost & Logis aufgehalten; am 28. Jenner d Js
habe Hr. alt Regierungsrath Hallauer aus Schaffhausen, welcher als einer der Bürgen der Bauunternehmer die Betreibung der Arbeit seit Dezember selber übernommen hatte,
die Arbeit wieder eingestellt & seinen Arbeitern anstatt
Zahlung für die schuldigen Löhne Gutscheine, zahlbar am
nächsten Zahltage, ausgestellt; so haben auch Dreyer & Jakobitsch Gutscheine für Frk. 54. 40 resp. 44. 30 erhalten;
die Ausweisschriften der Genannten liegen beim Statthalteramte deponirt, aber bis zur Stunde sei die Heraus-
Es sei dieses Werk, unter Verdankung gegen die schenkende Behörde, der Direktion des Erziehungswesens
zur Einverleibung in die Kantonalbibliothek zuzustellen.
Eine Einfrage des Bezirksrathes Winterthur vom
27 v. Mts betreffend die Einleitung der Vormundschaft
gegen Verschwender, die sich unbekannt wohin entfernt haben, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Jacob Knecht im Aathal, Gemeinde Wald,
betreffend Fristverlängerung für Ausführung
eines Wasserwerkes an der Jona,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Brachm. 1860 wurde dem Herrn Jacob
Knecht im Aathal, Gemeinde Wald, die Bewilligung ertheilt, an der Jona ein Wasserwerk zu errichten.
B. Der jährliche Wasserzins hiefür wurde unterm
1. Herbstm. 1863 auf Frk. 17. 50 festgesetzt & zugleich die
Frist für Erstellung des Wasserwerkes auf 2 Jahre verlängert.
C. Mit Eingabe vom 25. v. Mts sucht nun Inhaber der
Conzessionsurkunde unter Beilegung derselben um
nachmalige Fristerstreckung auf 2 Jahre hin nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
zum Waffenkommandanten des Geniecorps,
gewählt:
Herrn Stabsmajor Arnold Vögeli, von Zürich.
u. sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl mittelst nachstehender Weisung dem
Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen:
Weisung.
Nachdem durch die nachgesuchte Entlassung des Herrn Oberst
Joh. Caspar Wolff, von Zürich, die Stelle des Waffencommandanten des Geniecorps erledigt worden, hat der
Regierungsrath in Vollziehung des § 16 des Gesetzes betr.
die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31.
März 1852 die Wahl des Waffencommandanten des
Geniecorps vorgenommen u. an diese Stelle gewählt:
Der Regierungsrath gibt sich nunmehr die Ehre, diese Wahl
dem h. Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen u.
benutzt im Uebrigen diesen Anlaß, den h. Großen
Rath seiner vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach eingesandten
Verbalprozesses, wonach an die durch den Hinschied des
Herrn Dr Hegetschweiler erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Eglisau unterm
19. d Mts gewählt worden ist Hrr Dr Joh. Heinrich Scheuchzer
13. Februar 1865.]
Der Recurs des Joh. Blesi, Sohn, von Sool, Kts Glarus, in
Zürich, gegen den Bezug einer Einkommenssteuer, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 11. d Mts übermacht der Bundesrath
den vom württemb. Ministerium eingelangten Todschein
einer zu Obertürkheim im Oberamt Comnstadt verstorbenen
Anna Barbara Strehler von Pfäffikon, welcher der Staatskanzlei zur Besorgung überwiesen wird.
Die Regierung von St. Gallen übermacht mit Begleitschreiben vom 10. d Mts die nunmehr von sämtlichen betheiligten Ständen unterzeichneten Vertragsexemplare über
Verpfändung resp. Rückkauf von Eisenbahnen, wovon
Vormerk am Protokoll genommen wird.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom
2. dies die Empfangsbescheinigung der Frau Louise Grillo
in Rüti für ein derselben behändigtes Aktenstück des Kreisgerichtes Pederborn zu Handen der preußischen Gesandtschaft übermittelt.
Die Staatskanzlei berichtet, daß Hr. Notar Hardmeier
das ihm behändigte Aktenstück seines Anwaltes in Algier, welches vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 5. d Mts übermittelt worden ist, mit der wiederholten Erklärung zurückgesandt habe, keinerlei Aktenstücke aus Algier in
2. Diese Gemeinde hat nun in ordentlicher Versammlung u. in
formell gültiger Weise über das Sekundarschullokal, welches sie
zu geben verpflichtet ist, einen Beschluß gefaßt, indem sie das
Anerbieten der Schulgenossenschaft Dorf-Hombrechtikon betreffend miethweise Benutzung eines Schulzimmers im dortigen neuen Schulhause acceptirt hat.
3. Die materielle Gültigkeit dieses Beschlusses wird nun
von einer Minderheit der Gemeinde bestritten, gestützt auf die
Behauptung, daß nach der Bestimmung des § 23 des Unterrichtsgesetzes die Sekundarschulpflege diejenige Behörde
sei, welcher allein das Recht zukomme, über das Schullokal
maßgebende Beschlüsse zu fassen. Nach der Ansicht dieser Minderheit, welcher vom Bezirksrathe beigepflichtet wird, hat
die Gemeinde, welche Sekundarschulort ist u. die Pflicht der
unentgeltlichen Anweisung eines Schullokales hat, die Befugniß nicht, darüber Beschlüsse zu fassen, wie sie ihrer
Pflicht nachkommen wolle, vielmehr hätte sie sich den diesfälligen Anordnungen der Sekundarschulpflege zu unterziehen,
selbst dann, wenn diese den Neubau eines solchen Schulgebäudes zu beschließen für gut finden sollte.
4. Diese Ansicht ist nun aber eine durchaus irrige u. beruht
auf einer falschen Auffassung des Gesetzes. Nach § 104 ist der
Schulort verpflichtet, ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Schullokal zu geben; er hat ferner die Pflicht zur
Beheizung u. Reinigung desselben u. kann überdieß noch angehalten werden, gegen angemessene Entschädigung dem Lehrer Wohnung u. Pflanzland anzuweisen. Diese Verpflichtungen
für die Gegend, welche es durchziehe u. so namentlich für
den Richtersweiler Berg, welcher dadurch eine bequeme Verbindung mit dem See erhalte, während die
Richtersweiler Bergstraße Steigungen von 14 % habe.
Die schon berührte Fortsetzung werde nie in der Richtung von Fürti angestrebt werden, sondern vom Esel
Richtersweil aus direkte nach der Schindellegi hin; u. es
sei zu hoffen, daß mit der Zeit die Nothwendigkeit dieser Fortsetzung nicht nur für Wädensweil, sondern
auch für einen weitern Umkreis eingesehen werde.
Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß nach dem
Gesetze u. der bisher üblichen Praxis dem Verlangen Wädensweils entsprochen werden müsse, wie denn auch
in mehreren Fällen Gemeinden zu Straßenbauten
angehalten worden seien, welche ihnen keinen oder
nur geringen Vortheil gewährt hätten.
J. Mit Zuschrift vom 22. Christm. macht Herr Karl Bär
zum Frohberg-Richtersweil Namens mehrerer Bewohner des Richtersweiler Berges die Mittheilung, daß dieselben trotz ihrer Sympathie für die in Frage liegende Straße sich zu keinen freiwilligen Beiträgen
an die diesfälligen Kosten verstehen können.
K. In nachträglicher Eingabe vom 24. Christm. macht
der Gemeindrath Wädensweil unter Vorbehalt der Ratifikation durch die Gemeinde das Anerbieten, den
Bau des zwischen der Wolltuchfabrik u. dem untern Stampf
im Banne vor Richtersweil liegenden Mittelstückes der
7. Februar 1865.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 4. d. Mts. betreffend Beförderung der Mittheilungen über Veränderungen in der Geschwornenliste wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um
Belehrung darüber, ob ein Spritzenhaus als zu
den Löschanstalten gehörend betrachtet werden
könne, hinsichtlich der Steuerpflichtigkeit der auf
Grundeigenthum Niedergelassenen[,] wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Caspar Zollinger im Weinberg bei Goßau betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
8. Februar 1865.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 5. d. Mts auf das Gesuch des schweiz. Consulates in
Algier ein ihm vom Anwalte des Herrn Notar Hardmeier in Regensberg, zugestelltes gerichtliches Aktenstück zur Behändigung an Herrn Hardmeier u. unter Erhebung der Portiauslagen von Frk. 2. 10.
Es wird verfügt: