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hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Weinmonat 1860
wurde dem Herrn H. Bertschinger im Neuegg-Bärentsweil ein Wasserrecht für eine mechanische Weberei
am Bärentsweiler-Bach zu Bärentsweil ertheilt.
Nach der diesfälligen Expertenuntersuchung beträgt
die Wassermenge per Sekunde 2,2 Kubikfuß, die Fallhöhe 30’ 5’’; demgemäß erhält man 2,2 x 30,5/20
7/20
Maßeinheiten, wonach der jährliche Wasserzins, die
Einheit zu Frk. 7. 29 genommen, Frk. 24. 40 beträgt.
Derselbe ist jeweilen mit Martini zu entrichten.
Den ersten Zins hat Herr Bertschinger mit Martini
1864 bereits an die Domänenverwaltung bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn H. Bertschinger in Neuegg-Bärentsweil unterm 20. Weinmonat 1860 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk 24. 40
festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini zu
bezahlen ist.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 20. Weinmonat 1860 aufzunehmen.
III. Herr Bertschinger hat in seinen Kosten die Bestimmung I des gegenwärtigen Beschlusses im Notariats-
B. Der Bezirksrath hat durch Recursentscheid das Begehren abgewiesen mit nachstehender Begründung:
„1. Die Petentin hat noch ihre Mutter u. einen Bruder,
welch letzterer in Zürich als Handelsmann gerirt. So lange nun nicht amtlich nachgewiesen ist, daß diese vermöglich [?] unfähig seien, Unterstützung zu leisten, so liegt
diesen zuerst die Unterstützungspflicht ob, ehe das Armengut dafür einzustehen hat. Diese Verwandten
können ja den Meier noch mit mehr Recht belangen, als
das Armengut.
2. Die Maag stellt in ihrer Eingabe an den Bezirksrath
ein ganz anderes Gesuch, als an die Armenpflege, es
kann somit schon deshalb, weil die Armenpflege darüber
nichts beschließen konnte, darauf zweitinstanzlich nicht
eingetreten werden.
3. Es würde dieses aber, abgesehen hievon, nicht geschehen,
weil die Armenpflege zu solch dubiosen Vorschüssen
theils nicht verpflichtet werden kann, theils die Beschwerde gegenüber der im Recht stehenden Armenpflege
solche ehrverletzende Aeußerungen enthält, welche
den Anstand von Unterstützungsuchenden überschreiten.“
C. Gegen diesen Beschluß hat R. Maag Namens seiner
Schwester Barbara Maag Recurs an den Regierungsrath ergriffen. Das Recursschreiben enthält außer
dem im factischen Theil des bezirksräthlichen Entscheides bereits Berichteten noch Folgendes:
Frau Maag besitze kein Vermögen, außer ihrem
beschließt:
I. Sei die Steuernachzahlung auf Frk. 15 zu ermäßigen
u. das ermittelte Vermögen für die künftige Versteurung auf Frk. 2000 festgesetzt.
II. Mittheilung an den Recurrenten, an die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Pfäffikon
u. an den Gemeindrath Wyla.
In Sachen
des Gemeindrathes Wildberg, Namens der Caspar Boshard’schen Erben von Tößegg, Recurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 7. Januar d Js stellte die Direktion der Finanzen das steuerpflichtige Vermögen des
verstorbenen Caspar Boßhard auf Frk. 8171. 80 fest u.
verhängte wegen zu wenig versteuerten Vermögens
von Frk. 6671. 80 u. auf einer Nachzahlungsgrundlage
von Frk. 4500 eine zehnfache Nachsteuer von Frk. 6. 75
Frk 67. 50.
B. Der Gemeindrath Wildberg beschwert sich hiegegen
mit Eingabe vom 28. Jenner d Js unter Anführung
folgender Gründe:
Die Direktion der Finanzen habe auf Grundlage
des Inventars vom 23. Juli 1864
Frk. 18,720. 30. Aktiven u. Frk. 10,548. 50. Passiven, mithin Frk. 8171. 80 steuerpflichtiges Vermögen
eine Ausnahme von dem gesetzlichen Steuermodus gestattet werden sollte; einzig mit Rücksicht darauf, daß
im vorigen Jahre der Gemeinde Wald unter ähnlichen Verhältnissen eine Ausnahme gestattet worden
sei, könne er dem Gesuche von Goßau nicht entgegentreten.
Aus den eingezogenen Berichten über die in den
Jahren 1860, 1861, 1862 u. 1863 in Goßau erhobenen Steuern ergebe sich, daß sich das steuerpflichtige Vermögen
um einige hunderttausend Franken vermehrt u. die
durchschnittliche Steuerbelastung für Haushaltung u. Mann
in die Gemeindegüter erheblich vermindert habe, so
z. B. haben im Jahr 1863 die Steuerpflichtigen bezahlt: in
den Civilgemeinden Greut u. Thäli je 4 ‰, also per
Haushaltung u. Mann je Frk. 3. 20, in den Civilgemeinden Goßau u. Ottikon je 3 ‰, also per Haushaltung
u. Mann je Frk. 2. 40, in der Civilgemeinde Bertschikon 2 ½ ‰, also per Haushaltung u. Mann je 2 Frk.
Der Regierungsrath hat,
da ein genügender Nachweis dafür, daß eine Abweichung von dem gesetzlichen Modus der Steuerverlegung nach den gegenwärtigen Steuerverhältnissen
von Goßau nicht geleistet ist,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Gemeinde Goßau mit ihrem Gesuche abgewiesen.
21. Februar 1865.]
ertheilen. Die Korrektion dieser Straße sei wegen der
Bedeutung, die sie als Verbindungsstraße u.
Kirchweg erhalten habe, nothwendig. Sie haben gehofft,
sich nach u. nach mit den Anstößern auf gütlichem Wege über das Land, das sie bedürfen, verständigen
zu können; allein ein Baugespann, das Herr Zimmermeister Landolt aufgestellt, nöthige sie nun, das
Gesetz über Zwangsabtretung in Anwendung
zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Verbesserung der Verbindungsstraße zwischen der Forch- u. der alten Zollikerstraße wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neumünster, an das Statthalteramt Zürich u. die
Direktion der Justiz.
Der vom Obergerichte mit Begleitschreiben vom
18. d Mts mitgetheilte Entwurf eines Kreisschreibens
an die Flurkommissionen u. Notare betreffend die
Förderung der Eintragung der Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle, wird der
Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur An-
des Gemeindegutes & nur der Ueberrest von Frk. 2200 mittelst
Steuern bestritten werden, erscheint unter diesen Umständen, nicht nur als ein gerechtes, sondern auch als ein durchaus billiges.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Recurs begründet & sei daher die Gemeinde Rieden verpflichtet, die Kosten für Erbauung der fraglichen
Straße bis auf den Betrag von Frk. 2200, über dessen
Bezahlung mittelst Steuern kein Streit obwaltet, aus
den Erträgnissen des Gemeindegutes zu bestreiten.
II. Seien [in Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenbestimmung] die erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungs-
& Stempelgebühren von der Gemeinde Rieden zu bezahlen.
III. Mittheilung den Recurrenten, dem Gemeindrathe
Rieden & dem Bezirksrathe Bülach.
In Sachen
des Gemeindrathes Bauma,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Für Bekiesung der Straßen IV Klasse, welche die Ortschaften Fellniß, Niederdürstelen & d. E. erstellt haben, beabsichtigen dieselben die Anlage einer Kiesgrube in hinlänglichem
Umfange. Da für den Ankauf des hiezu erforderlichen
Landes mit dem betreffenden Eigenthümer keine Ueberein-
ten & könne demnach von Seite der Direktion auf die Eingabe
nicht eingetreten werden.
C. Entsprechend dieser Weisung wendet sich die Schulpflegsektion an den Bezirksrath Zürich & erhält von diesem
durch Verfügung vom 23. Hornung den Bescheid, es stehe
nicht in der Befugniß des Bezirksrathes, wol aber gemäß § 74 der Bauordnung in derjenigen des Regierungsrathes, Abweichungen von den Vorschriften besagter
Bauordnung zu gestatten.
Es kommt in Betracht:
Nach § 40 der Bauordnung ist die Anwendung von
Holzwänden am Aeußern der Gebäude nicht gestattet.
Im vorliegenden Falle erscheint die Gestattung einer
Ausnahme im Sinne des § 74 um so weniger zulässig, als
keine zwingenden Gründe dafür vorliegen, vielmehr
das eigene Interesse der Gemeinde das Abgehen von
der Holzkonstruktion gebietet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an die
Petentin.
Mit Schreiben vom 14. März theilt der Staatsanwalt mit,
daß durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. März
28. März 1865.]
laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung eingesandte Anweisung auf die Zollkasse in Basel im Betrage von Frk. 33,803 wird, nachdem der Empfang der
Anweisung dem bezeichneten Departement bescheinigt
worden [l. M. v. h. T] der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 22. dies der Empfangschein des Herrn J P. Nach,
pensionirten Majors, in Enge, für eine demselben auf
den Wunsch des niederländischen General-Consulates
insinuirte Zahlungsaufforderung zugestellt [l. M. v. h. T]
29. März 1865.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Bubikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
von dieser Gemeinde neu angeschafften Feuerspritze
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des zürch. Kantonalschützenvereins um
Bestimmung der diesjährigen Ehrengabe für das in
Schaffhausen stattfindende eidg. Schützenfest wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Volksbank
fen habe; diese Bestimmung trage ihre Begründung in
sich selbst, weil bei der Forstwirthschaft nur die im Walde
selbst ausgeübte Controle volle Gewißheit über den
Gang & den Erfolg der Wirthschaft gebe; es könne sich hier
höchstens fragen, ob nicht vorgeschrieben werden sollte,
daß diese Bereisungen in einem bestimmten Turnus
alle Waldungen treffen sollen; eine derartige Bestimmung erscheine aber deswegen als unzweckmäßig,
weil in den einen ein häufiger Besuch nothwendig
werden könne, während in den andern ein in längeren Zeiträumen wiederkehrender genüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
& eines Gutachtens der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Verwaltung der Staatsforstkasse wird vom
1. Brachm. l Js an der Domänenverwaltung übertragen. Für die diesfälligen Verrichtungen wird ihr
eine Vergütung von Frk 400 bewilligt, welche auf
Rechnung des Forstwesens zu bringen ist.
II. Sei der vorgelegten Dienstinstruktion für den
Oberforstmeister des Kantons Zürich die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt [vide beigebunden]*.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
des Innern zur Vollziehung & Bekanntmachung im
Amtsblatt, Abtheilung Gesetze & Verordnungen.
lisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst werden
Hrn. Regierungsrath Dr Suter zur Antragstellung
überwiesen.
10. Januar 1865.]
Der Recurs des Herrn Rudolf Schärer, zum Löwen,
in Hausen a/A., betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf um Uebernahme der Bezahlung der Taggelder der mit der
Abschätzung des Hagelschadens vom 29. Juni v. Js
beauftragten Schätzer auf die Staatskasse wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Dr Sulzberger,
Namens der Erben der Gebrüder Rüegg, von Goßau,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
31. v. Mts betr. Anlegung eines Flur- u. Feldweges wird
der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft,
zur Erledigung überwiesen.
11. Januar 1865.
Der Recurs der Kirchgemeinde Bassersdorf gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 17. Nov.
gewiesen hat.
2. Soviel muß nun wol anerkannt werden, daß
die Besoldung der Recurrentin von Frk. 160 [so viel
soll sie nämlich jetzt betragen] zum Unterhalt für
sich u. ihre Kinder nicht ausreicht, dagegen bleibt ihr
allerdings noch die Möglichkeit anderweitigen Gewerbes. Immerhin scheint die Armenpflege vor der eingetretenen Scheidung die Unterstützungsbedürftigkeit der Kinder des abwesenden Meier anerkannt
zu haben.
3. Unter gewöhnlichen Umständen, d. h. so lange dem
Erwerb der Mutter durch eigene Thätigkeit keine Hindernisse entgegenstehen u. keine außerordentlichen
Bedürfnisse eintreten, kann angenommen werden,
daß Recurrentin sich u. ihre Kinder, wenn auch in
sehr beschränkter Weise, ohne regelmäßige Unterstützung durchbringen könne, aber immerhin
verdient die Lage der Recurrentin billige Berücksichtigung. Das Maß ordentlicher oder außerordentlicher Unterstützungen zu bestimmen, ist zunächst
Sache der Armenpflege.
4. Im Falle des Bedürfnisses der Unterstützung der
Kinder Meier kann nach § 7 des Armengesetzes weder die vermögenslose Großmutter noch der Oheim
derselben zur Unterstützung angehalten werden,
dagegen stehen den Behörden jedenfalls eher als der
Recurrentin Mittel zu Gebote, den Vater zur
16. Januar 1865.]
zur Antragstellung überwiesen.
Heinrich Brandenberger, Abwart im Obmannamt,
sendet in Folge der Präsidialverfügung vom 5. Dez.
v. Js betreffend seinen im Dienste der Vereinigten
Staaten verstorbenen Sohn Heinrich, mit Eingabe
vom 22. gl. Mts eine nach vorgeschriebener Form abgefaßte Bewerbung um Ausbezahlung des rückständigen Soldbetrages mit dem Gesuche ein, diese Bewerbung durch den Bundesrath an das Generalkonsulat in Washington gelangen zu lassen.
Sodann legt derselbe die Abschrift eines Briefes des
Verstorbenen an Herrn Aschmann u. Cie in New-York
vor, nach welcher der erstere in New-York unter falschem Vorgeben in ein Werblokal gelockt worden
u. dort gewaltsam u. wider willen zum Soldaten gemacht worden wäre, welcher Brief durch Vermittlung eines Dritten in die Hände der hiesigen Familie
Brandenberger gelangt sei. Mehrere diesfalls an
Herrn Aschmann geschriebene Briefe seien von demselben unbeantwortet geblieben.
Der Vater Brandenberger stellt daher das weitere Gesuch, es möchte eine amtliche Untersuchung
über den nähern Thatbestand in New-York u. eine
entsprechende Genugthuung, sowie für den Werth
der über diesen Vorgängen verloren gegangenen
vermuthlich unterschlagenen Effekten im Betrage von
den dortseitigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen.
II. Sei hievon der Staatsanwaltschaft u. der Direktion
der Justiz Mittheilung zu machen.
Die Regierung von St. Gallen theilt mit Zuschrift
vom 28. v. Mts. mit:
Sie habe unterm 28. November v. Js dem schweiz. Bundesrathe die Uebereinkunft wegen Verpfändung u.
Rückkauf der Eisenbahnen nach Vorschrift der Bundesverfassung zugesendet u. es habe derselbe mit Schreiben
vom 13./22 v. Mts erwiedert, daß er gegen das Inkrafttreten der fraglichen Uebereinkunft kein Bedenken
habe, immerhin aber sich vorbehalte, daß dadurch den
in der Bundesgesetzgebung u. in Bundesbeschlüssen
dem Bunde gewahrten Rechten in keiner Weise irgend
welcher Eintrag geschehe.
Da der Bundesrath die Regierung von St. Gallen
im Fernern eingeladen habe, ihren Mitkontrahenten
von seinem Bescheide Kenntniß zu geben u. ihm selbst
von den Uebereinkünften förmliche u. beglaubigte
Ausfertigungen einzusenden, so übermache sie die
betreffenden urkundlichen Ausfertigungen mit dem
Ersuchen, dieselben zu unterzeichnen, ein Exemplar
der mit Zürich geschlossenen Uebereinkunft betreffend
Ausübung des Rückkaufsrechtes bezüglich der Eisenbeahnstrecke Wallisellen bis zum Anschluß an die
Eisenbahnlinie Weesen-Rapperswyl zurückzubehalten,
Letzterer bezieht eidg. Unterstützung.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen
des Moriz Behrend, von Köln,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 2. Febr. dem
Regierungsrathe mit, daß die preußische Gesandtschaft
den Wunsch ausgedrückt, daß ihr das Ergebniß der
gegen Behrend wegen einfachem Betrug im Betrage
von Frk. 189. 70 geführten Untersuchung mitgetheilt
werde, damit Behrend über den Theil seiner Beschwerde, der die Einbehaltung der von ihm geleisteten Kaution betrifft, beschieden werden könne.
B. Die Staatsanwaltschaft berichtet der Justizdirektion:
Die Untersuchung habe nicht weiter geführt werden können, weil die Akten der preussischen Gesandtschaft im
Oktober v. Js mitgetheilt worden u. erst vor wenigen
Tagen zurückgekommen. Die Staatsanwaltschaft habe
nun die Akten dem Bezirksgerichte mit der Einladung zur beförderlichen Erledigung übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrathe des [sic!] Wesentlichste des Schreibens
2. Seien die Kosten von 2 Frk. Staats-, 3 Frk. 50 Kanzleiu. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
einstweilen von dem Recurrenten zu tragen.
3. Schriftliche Mittheilung dieses Beschlusses an die Gemeindräthe Zollikon u. Küsnacht.
E. Mit Eingabe vom 15. dies beschwert sich Herr Fürsprech Goll,
im Auftrage des Gemeindrathes Zollikon, als Vormundschaftsbehörde für den Recurrenten, über diesen Beschluß,
indem er anführt:
1. Das in der Gemeinde Küsnacht liegende Grundstück
des Recurrenten bilde nur eine einzelne Parzelle des
von seinem Vater erkauften Liegenschaftencomplexes.
Dieser ganze Complex mit Inbegriff jener Parzelle sei aber
um die darauf haftenden Passiven u. um den Kaufpreis
verschrieben u. verpfändet u. müsse namentlich der letztere
dem Verkäufer verzinset werden. Der Käufer besitze
also eine ganz verschuldete Liegenschaft, an die er nichts
abbezahlt habe u. er habe demnach keinen überschießenden
Nettowerth, den er sein Aktivvermögen, nennen könnte.
Wie alle andern so hafte auch das in der Gemeinde Küsnacht
gelegene Grundstück für den ganzen Kaufpreis, nicht etwa
blos pro rata u. zwar so lange, bis der ganze Kaufschilling
vollständig entrichtet sei, oder bis der Verkäufer das
eine oder andere der Pfandschaft entlasse [§ 786 des pr. G]
Diese Darstellung könne der Gemeindrath Küsnacht nicht
bestreiten u. im Zweifelsfalle könnte dieselbe durch das
Notariatsprotokoll bestätigt werden.
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes u. erneuert dieses Gesuch mit Eingabe vom 12. d Mts.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Sei Herrn Professor Dr Locher-Zwingli wird [sic!] die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes unter bester Verdankung der langjährigen
vorzüglichen Dienste ertheilt.
II. Hievon wird Herrn Prof. Dr Locher mittelst besonderer
Urkunde, sowie der Direktion der Medizinalangelegenheiten
Mittheilung gemacht, letzterer mit der Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle einen Vorschlag zu hinterringen.
Das Statthalteramt Zürich legt mit Begleitschreiben
vom 16. d Mts das vom katholischen Pfarramt in Zürich für
sich u. im Namen der übrigen katholischen Pfarrämter des
Kantons eingereichte diesjährige Fastenmandat des bischöflichen Ordinariates in Chur, nebst demzufolge dieses Mandates
ebenfalls zu verlesenden päbstlichen Rundschreiben vom 8. Dez.
1864 „über die Irrthümer unsers Zeitalters u. Verzeichniß derselben“ vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des kath.
Pfarramtes in Zürich mitzutheilen, der Regierungsrath sehe
18. Februar 1865.]
Der Regierungsrath des Kantons St Gallen stellt
mittelst Schreiben vom 10. ds. das Gesuch, es möchte Christian Härz, Zuckerbäcker, in Werdenberg, welcher sich
einer chirurgischen Operation unterziehen sollte,
in den hies. Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich
für die Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Christian Härz in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kts. St. Gallen u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dachsen vom 16. d Mts.
um Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst wird der Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Linthkommission mit Zuschrift vom g. T. u. dem
Gesuche um Vernehmlassung vorgelegte Project einer
Schleussenbaute beim Ausflusse des Wallensees wird der gleichen Direktion zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts zeigt der Bezirksrath
Zürich an, daß die Gemeinde Außersihl an die
Stelle des verstorbenen Herrn Armengutsverwalter Jacob Bölsterli zu einem eidgenössischen
u. kantonalen Geschwornen gewählt habe – Herrn
Gemeindammann Heinrich Meier, daselbst,
welche Wahl vom Bezirksrathe als gültig anerkannt
worden sei. Ferner theilt der Bezirksrath bei diesem Anlasse mit, daß Herr Gemeindrath Daniel
Boßhard von Wollishofen in Folge Absterbens
auf der Geschwornenliste zu streichen sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei der Criminalabtheilung des Obergerichtes hievon Mittheilung zu machen u. der Name des Herrn
Boßhard auf der Geschwornenliste zu streichen.
In Sachen
der Barbara Maag, geschiedene Meier, von Bülach,
Recurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Unterstützung ihrer Kinder,
hat sich ergeben:
A. Siehe den factischen Theil des Beschlusses des Bezirksrathes vom 17. November 1864.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom 28.
d Mts um Aufnahme der Frau Anna Maria Schnider
geb. Oberlin, von Benken, Kts St Gallen, in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Apotheker A. Schoch in Wald
vom g. T. um Ertheilung einer Apothekerconzession in
der Stadt Zürich wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
31. Januar 1865.]
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. d Mts
betreffend Verhandlungen über die Abschaffung der
französischen Paßvisagebühren u. Ermäßigung der
schweizerischen Aufenthaltsgebühren wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Folge herwärtigen Schreibens vom 31. v. Mts.
übermittelt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Zuschrift vom g. T. das Protokoll über die vom Stadtgerichte Darmstadt gewünschte Einvernahme des Opernsängers Horn nebst übrigen Akten.
Dieselben werden dem Bundesrathe zu Handen
des Großherz. Hessischen Ministeriums übermittelt.
ten Geistlichen in den Kirchendienst, sowie bezüglich der
diesfälligen Zuschriften der Regierungen von Basel-Stadt, Basel-Landschaft u. Graubünden vom 28. Januar,
1 u. 4. Febr. l. Js.
nach Einsicht eines Antrages des diesseitigen Konferenzabgeordneten,
beschlossen:
1. Es sei dem Konferenzprotokoll vom 7. Febr. l Js in
der eingangserwähnten Angelegenheit die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Es seien in Erfüllung des sachbezüglichen Wunsches
der Conferenz u. in Beantwortung der eben erwähnten Zuschriften entsprechende Schreiben an die Regierungen von Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft u.
Graubünden zu richten.
3. Mittheilung an den Konferenzabgeordneten u.
an den Kirchenrath unter Zustellung eines Exemplars
des Conferenzprotokolls.
Präsidial Verfügungen.
18. Februar 1865.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über
abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Birmensdorf u. Bonstetten für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern werden der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
der Leitung der Gemeindsversammlungen u. dem
Schreiber nur die Protokollführung über die Verhandlungen derselben zu u. es können denselben
von der Gemeinde keinerlei Verwaltungsfunktionen zugewiesen werden.
3. Nach bestehender Praxis haben bisher die Schulgenossenschaften das Recht ausgeübt, vorübergehend
die Besorgung außerordentlicher Angelegenheiten, ins besondere die Erbauung neuer Schulhäuser
besondern aus dem Kreise der Schulgenossen gewählten Kommissionen zu übertragen. Die
verfassungsmäßige Stellung der Gemeindsschulpflege zu den einzelnen Schulgenossenschaften bringt
es jedoch mit sich, daß solche Kommissionen unter
der Aufsicht der Schulpflege stehen u. daß dieselben
mit Bezug auf die ihnen übertragene außerordentliche Geschäftsbesorgung zu der Schulpflege
in der gleichen Stellung sich befinden, wie die Schulverwalter bezüglich der ihnen obliegenden ordentlichen Schulverwaltungen.
4. Aus dem Gesagten folgt für den vorliegenden
Recursfall, daß weder die von der Schulgenossenschaft Thalgarten bestellte Baukommission, noch die
aus dem Präsidenten u. Schreiber der Schulgemeindsversammlung bestehende Gemeindsvorsteherschaft,
sondern lediglich die Gemeindsschulpflege Wyla diejenige Behörde ist, welche den Beschluß der Schulge-