dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
d. Nach § 120 litt e des Gemeindegesetzes habe der Gemeindrath Wipkingen das Recht u. die Pflicht gehabt,
ihm eine Niederlassungsbewilligung zu ertheilen u.
die Besteurung des dort befindlichen Theiles seines
Vermögens zu verlangen, weil er dort einen
größern landwirthschaftlichen Gewerb besitze,
welcher nicht als ein bloßer Landsitz für einen
Sommeraufenthalt zu betrachten sei.
F. Der Gemeindrath Wipkingen schließt sich
der Beschwerde des Herrn Staub an, indem er
seinerseits Folgendes bemerkt:
a. daß Herr Staub bisher seine Staats- u. übrigen
Steuern in Zürich entrichtet habe u. auf den dortigen Steuerregistern gestanden habe, sei nicht
bestritten, dessenungeachtet sei derselbe berechtigt u. verpflichtet, sein Vermögen in Wipkingen
zu versteuern.
b. die Annahme des Bezirksrathes, daß sich die Verhältnisse des Herrn Staub nicht geändert haben,
sei nicht richtig, denn es habe derselbe im Jahr 1863
sein Grundeigenthum in Wipkingen bedeutend
vermehrt, an den Gebäulichkeiten umfassende
Reparaturen vorgenommen u. lagere in den Kellern desselben den größten Theil seiner Weine,
so daß nach einer mäßigen Schatzung anzunehmen
sei, es befinden sich zwei Drittheile seines Vermögens in der Gemeinde Wipkingen; unter solchen
meisters würden weder gesetzliche Bestimmungen verletzt, noch Aenderungen in der regierungsräthlichen Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens & der Staatseinkünfte nöthig; nur in dem von der Finanzdirektion
unterm 23. Weinmonat 1861 erlassenen Reglement
über den Verkauf der Waldprodukte in den Staatswaldungen wären einige Modifikationen von
untergeordneter Bedeutung nothwendig; für die
mit der Forstkasse Verkehrenden würde in der
neuen Einrichtung keine Erschwerung liegen; den
Holzkäufern, die ihr Geld den bestehenden Bestimmungen gemäß direkt an die Forstkasse abzuliefern
haben, würde schon bei den Ganten angezeigt, daß
sie, statt mit dem Oberforstamt, mit der Domänenkasse verkehren müssen & die welche Forderungen zu
machen haben, würden ihrer großen Mehrzahl nach,
wie bisher, von den Förstern bezahlt; – der Geschäftsgang würde sich wie folgt gestalten: Das Oberfortsamt hätte der Domänenverwaltung spätestens 14 Tage
nach jeder Gant eine Bezugstabelle zuzustellen & derselben von allfälligen Handverkäufen schriftlich Mittheilung zu machen, die Förster würden Geld & Bürgscheine an die Domänenkasse abliefern & diese würde
zur Verfallzeit, im Beisein der Förster, an bestimmten
Bezugstagen das Geld beziehen, was bei dieser Gelegenheit oder kurz nachher nicht eingeht, hätte sie rechtlich
Pyrna u. Dresden aus wegen betrüglichen Schuldenmachens
in den Fahndungsblättern verfolgt wurden, auch von München flüchtig geworden unter Zurücklassung einer Miethschuld von 77 fl u. Mitnahme mehrerer dem Miethgeber gehöriger Gegenstände. Die k. Polizeidirektion in München
hat daher ebenfalls Fahndung auf dieselben angeordnet,
Löbering oder Leebbe [sic!] u. Frau, welche einen 9 jährigen
Knaben mit sich führen, wohnten mehrere Wochen bei
Herrn Fürst im Gasthof zur Krone in Zürich u. entfernten sich dann ebenfalls auf betrügliche Weise, ohne ihre
Zeche zu bezahlen. In Weesen deswegen verhaftet u.
nach Zürich zurückgebracht, fanden sie sich gütlich mit Hrn.
Fürst ab. Dagegen ersucht die k. Polizeidirektion in München mit Zuschrift vom 12. des an die hiesige Direktion
der Polizei um fernerern Verhaft des Löberings oder
Leebba’s behufs Einleitung des Auslieferungsverfahrens. Löbering bestreitet die Identität der Personen
mit den von den deutschen Behörden Verfolgten, welche
jedoch durch eine von München eingesandte Photographie
hergestellt ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den Arthur
Löbering u. dessen angebliche Frau an die Polizeidirektion in München auszuliefern.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der Justiz.
von dieser, bald von jener Seite her eingeschleppt worden,
& es habe in verschiedenen Perioden ins besondere der
Transport von Schwein- & Schafheerden wesentlich dazu
beigetragen; wie denn überhaupt der außerordentlich
gesteigerte Viehverkehr im Canton Zürich, die Vermittlung eines großen Theil desselben durch die Eisenbahnen
& die verhältnißmäßig sehr große Zahl patentirter
Viehhändler der Unterdrückung der Seuche bedeutende Hindernisse entgegenstellten. Gegenwärtig könne
nun aber die Seuche als seit mehreren Wochen wirklich
erloschen erklärt werden & es sei nun an der Zeit,
den Concordatsständen davon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei den Regierungen der Kantone Bern, Freiburg,
Solothurn, Luzern, Baselland, Aargau, Zug, Neuenburg & Schwyz von dem Inhalt des Berichtes der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Kreisschreiben Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Joh. Brunner, Abwart der Anatomie, vom 23. d Mts, mittelst welcher derselbe sich beim Erziehungsrathe darüber beschwert, daß ihm von der Direktion des Erziehungswesens auf den 25. März der Dienst ge-
Dabei glaube der Stadtrath, sich dahin äußern zu
sollen, die Befugniß, über die Hafengebiete der
Gemeinden zu verfügen, komme lediglich den Gemeindsbehörden zu u. es könne daher sein Beschluß,
über die Zeit u. Art, in welcher Herr Treichler den
Hafen in Zürich benutzen dürfe, nur von ihm selbst,
nicht aber entgegen seiner Ansicht durch Eingreifen der Oberbehörden geändert werden. Auch
hinsichtlich des Limmatgebietes unterhalb der Bauschanze komme, wie es scheine, den Oberbehörden
nur die Stellung zu, die Interessen der öffentlichen
Schiffahrt u. des Wasserabflusses gegenüber gefährdenden Beschlüssen der Stadtbehörden zu wahren, nicht
aber auch die, entgegen den Ansichten der Stadt
einem Einzelnen die Inanspruchnahme eines wesentlichen Theiles des Flußgebietes für seine Privatzwecke zu gestatten. Daher hätte es dem Stadtrath
am Platze geschienen, wenn Herr Treichler sich zunächst
an ihn gewendet hätte, statt sofort die oberste Landesbehörde mit seinem Begehren zu bemühen. Gleichzeitig theilt der Stadtrath mit, er habe in Abänderung
seines Beschlusses vom 26. Okt. dem von Herrn Fürsprech
Ehrhardt Namens Herrn Treichler direkt an ihn nachträglich gerichteten Gesuche in der Weise entsprochen,
daß dem Petenten gestattet worden, sein Schiff noch
länger auf Zusehen hin im obern Hafen zu belassen,
in der Meinung, daß er sich betreffend den Standort
28. Februar 1865.]
geben.
Die Appellation der Civilvorsteherschaft Hof-Bubikon,
gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Hinweil vom
8. dies in Sachen ihrer gegen Herrn Joh. Muggli, im Neuhaus, daselbst, betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das von der Bezirkskirchenpflege Andelfingen eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Dorlikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Kirchenbaute wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Niederwenningen
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
18. August v. Js betr. die dortige Kirchbauangelegenheit wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von Aargau in Entsprechung des unterm 25. dies an sie gestellten Gesuches um Bewilligung der Auslieferung des
beim Statthalteramte Uster wegen Betrugs angeklagten u. in Zofingen verhafteten Heinrich Wartmann,
von Bärentsweil, mit, daß sie das Bezirksamt Zofin-
Zeit haben ihn Unwohlsein & Krankheit daran verhindert.
Die musterhafte Bewirthschaftung seiner Liegenschaften
& der beträchtliche Weinbau, woraus er namentlich in den
50er Jahren großen Gewinn gezogen habe, seien die Ursache des Zuwachses seines Vermögens gewesen; auch möge
er aus dem fragl. Liegenschaftenkauf & Liegenschaftenverkauf einen Gewinn von einigen tausend Franken
gezogen haben.
D. Der Bezirksrath hält in seiner Recursbeantwortung
dafür, daß der Zuwachs des Vermögens des Verstorbenen
auf den vom Gemeindrathe Erlenbach angeführten Thatsachen beruhe & daß nach seiner Ansicht der größere
Zuwachs vor & nicht nach der letzten Selbsttaxation desselben entstanden sei.
E. Dagegen findet die Direktion der Finanzen in ihrer
Recursbeantwortung, daß Herr Büeler den Nachweis dafür, daß der Mehrbetrag ganz oder zum Theil von einem
erst nach der letzten Taxation erfolgten wirklichen Vermögenszuwachse herrühre, nicht geleistet habe & daß im Gegentheil die ganz allgemein gehaltenen Behauptungen im Recurse durch die Bemerkungen des Gemeindrathes hinlänglich widerlegt werden. Zu berücksichtigen sei ferner, daß
das Vermögen, welches Frk 47,000 übersteige, auch bei der
im vorigen Jahre vorgenommenen Selbsttaxation wieder nur mit Frk 40,000 habe versteuert werden wollen,
obgleich anzunehmen sei, daß bei der waisenamtlichen
Inventuraufnahme die Vermögensobjecte nicht in un-
stalt gefordert werden dürfe.
ad II. Auch betreffend die Abtritte gehe die Spitalpflege mit
dem Vorschlage der Staatsbauinspektion vollständig einig,
indem eine durch ihre Baukommission vorgenommene
Lokaluntersuchung die Zweckmäßigkeit derselben dargethan
habe. Obgleich auch die Kosten dieser baulichen Veränderung
bedeutend seien, so halte sie doch dafür, daß es in mehrfacher Beziehung im Interesse der Anstalt liege, wenn
die Veränderung der Abtritte in der vorgeschlagenen
Weise im laufenden Jahre vollständig durchgeführt werde.
ad. III & IV [Ventilation, Oelfarbanstrich] Die Spitalpflege habe die Erledigung dieser Punkte, da sie mit keinen erheblichen Kosten verbunden seien, ihrer Baukommission übertragen & nach dem Berichte derselben seien bereits die erforderlichen Anordnungen getroffen, daß der Vorschlag
des Herrn Professor Billroth betreffend Verbesserung der
Ventilation durch Anbringen von Oeffnungen in Thüren
Fenstern in einem Zimmer versuchsweise ausgeführt &
ferner im laufenden Jahre 5 Sääle mit einem Oelfarbanstrich versehen werden.
ad. V [Wäsche] Hinsichtlich der Wascheinrichtungen finde die
Spitalpflege, daß einstweilen mit einer Umänderung derselben im Sinne des Vorschlages der Staatsbauinspektion
zuzuwarten sei, dagegen habe die Baukommission nicht
ermangelt, der Verwaltung möglichste Sorgfalt bei
Benutzung der gegenwärtigen Einrichtungen zu empfehlen, damit die von Herrn Professor Billroth gerügten
Die Direktion der Polizei berichtet über den Stand der
polnischen Flüchtlinge im Monat Februar:
Die Zahl der in der Kaserne verpflegten Polen betrug
u. die Verpflegungstage 461. Die hieraus für den Kanton
entstandenen Kosten betragen Frk. 292. 50, mithin für
den Verpflegungstag ca 65 ½ Rp. Aufenthaltsbewilligungen wurden vom Regierungsrath bis Ende des
Monats 214 ertheilt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen.
In Sachen
der Civilgemeinde Watt,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 13. Febr. stellt die Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Watt das Gesuch, daß dieser an die
Kosten für die Anschaffung einer Saugspritze ein
Staatsbeitrag ertheilt werden möchte. Zur Begründung wird angeführt: Die im vorigen Jahr angeschaffte
neue Saugspritze komme mit der Zubehör auf Frk. 3400
zu stehen. Die Gemeinde habe beschlossen, 2/3 dieser Summe
aus dem Gemeindgute zu bestreiten u. 1/3 durch Steuern
zu decken, wofür eine Steuer von fr. 1. 10 vom 1000 Ver-
17. März 1865.]
Der Recurs des Herrn J. Syz zum Adler in Knonau,
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das Kreisschreiben des Staatsrathes von Neuenburg,
vom 14. d Mts, mit welchem dem Bundesrathe & den Concordatsständen Anzeige vom Erscheinen der Maul- / Klauenseuche in einigen Ställen der Gemeinden Fresens,
Montalchez, Gorgier & Bevaix gemacht wird, geht an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer für dsa Jahr 1864 eingegangenen
Recurse niedergesetzte Commission stellt ihre diesfälligen
Anträge & bezieht sich zur Begründung derselben auf die
durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Werden die Recurse in nachstehender Weise erledigt:
II. Sei von der Erledigung der Recurse Kenntniß zu geben:
a. den Recurrenten in üblicher Weise;
b. den betreffenden Statthalterämtern zu Handen der Be-
immerhin etwas ermäßigter, Beitrag noch für
einige Jahre geleistet werden wollen, so müßte
dann billigerweise auch die Gemeinde Bonstetten
verhältnißmäßig bedacht werden, obwol von dieser Gemeinde kein Gesuch um Fortsetzung des Beitrages gestellt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird der eingangserwähnte Beschluß des
Regierungsrathes vom 22. August 1854. in dem Sinne
auf noch weitere 3 Jahre ausgedehnt, daß der Beitrag
an den fraglichen Straßenunterhalt
für Birmensdorf auf	Frk. 150
“ Wettsweil
120
Bonstetten
“ 100
reduzirt werde.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Birmensdorf,
Wettsweil u. Bonstetten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Betreffend Genehmigung der von dem Stadtrathe
Zürich vorgelegten modifzirten Pläne für Errichtung
der Schanzengrabenschleussen in der Nähe der nördlichen Ecke des botanischen Gartens u. für Errichtung eines
Füßgängersteges über den Schanzengraben u. längs
weisen dabei darauf hin, zu welchen Nachtheilen für die
Freiheit des Verkehres solche Eingriffe der Postbehörde
an der Hand der Verordnung vom 24. Dezember
1861 zu führen geeignet seien.
Die hierseitige Abordnung zum Comite für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern, an welche
die Zuschrift zur Antragstellung überwiesen wurde, berichtet:
Das Verkehrshemmniß, welches zu fraglicher Zuschrift
Veranlassung gegeben habe, sei im Schooße des genannten Comite in den letzten Tagen des verflossenen
Jahres bereits zur Sprache gebracht worden. Die diesfälligen Mittheilungen eines Mitgliedes des Comite
seien diesem letztern wichtig genug erschienen, um
der Sache alle Aufmerksamkeit zu schenken. Das Comite habe namentlich nicht verkennen können, daß durch ein
solches einseitiges Eingreifen in die zweckmäßig geordnete Influenz zwischen der Dampfschiffahrt aus
dem Vierwaldstättersee u. den an denselben ausmündenden Eisenbahnen ein sehr nachtheiliger Einfluß
auf die Frequenz dieser Route resp. der Eisenbahn nach
Luzern ausgeübt werde, zumal bei der Abänderung, welche das Postdepartement verlange, die Reisenden der betreffenden Curse mehrere Stunden in
Luzern verweilen müßten.
So bedauerlich aber dieser Uebelstand u. so auffallend
das Vorgehen des Postdepartements in dieser Sache dem
& die Kunst desselben, auszubrechen, in’s Auge fassen, sich
auf unsere Anfrage damit einverstanden erklären,
daß man den Keller nach Bayern ausliefere. Jedoch
müsse man, ehe man die Anfrage an die Regierung des
K. Bayern richte, diese Kantone fragen, ob sie damit
einverstanden seien oder ob sie verlangen, daß man
ihnen denselben, nachdem er die Strafe hier erstanden,
zuführen lasse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Regierungen der Kantone Graubünden & Schaffhausen seien unter Mittheilung von Abschriften des Einvernahmsprotokolls anzufragen, ob sie mit Rücksicht
auf die hier vorhandenen Umstände damit einverstanden seien, daß Keller, wenn er die Strafe in Zürich
erstanden, an Bayern ausgeliefert werde, oder ob sie
denselben zur Beurtheilung verlangen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei & der Justiz.
Auf das Schreiben des Kleinen Rathes des Kantons Graubünden vom 25 Febr d Js, womit derselbe dafür nachsucht, daß der Regierungsrath seine Verwendung dafür
eintreten lasse, daß von dem Gemeindrath Wollishofen
in der Stellung als Vormundschaftsbehörde die Verpflegungs- u. Arztkosten, die für den plötzlich in Sils krank gewordenen Mechaniker Caspar Bleuler von Wollishofen
das sie ausüben, ein sehr verschiedenes ist, u. es konnten demnach die Patente auch nicht in ganz gleicher Weise ertheilt
werden. Nichts destoweniger praktiziren dieselben
als geprüfte Zahnärzte ohne Unterschied u. ohne daß eine
Controle darüber möglich ist, ob sie die Grenze ihrer
Befugnisse innehalten oder nicht. Die Patente sind denselben zwar, gleichwie die Bewilligungen für niedere Chirurgie nur für je zwei Jahre ertheilt; nach
dieser Zeit werden dieselben jedoch ohne weitere Prüfung
wieder erneuert.
Es haben nun eine Anzahl theils solcher Zahnärzte, theils
patentirter Ärzte, welche sich die Ausübung der Zahnheilkunst zum speziellen Berufe gewählt haben, in einer
Petition an die Direktion der Medizinalangelegenheiten das Gesuch gerichtet, es möchte für die Prüfung
der Zahnärzte eine besondere, den wissenschaftlichen u.
technischen Anforderungen, welche heutzutage an solche
gemacht werden können u. sollen, entsprechende Prüfungsordnung erlassen, – dann aber auch denen, welche gemäß derselben die Prüfung bestehen, eine für
immer gültiges Patent für die Ausübung dieses
Berufes ertheilt werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten, wie
der Medizinalrath glauben, daß diesem Gesuche
entsprochen werden sollte u. zwar aus folgenden Gründen:
a. Mehr u. mehr hat sich die Zahnheilkunde zu einem be-
in Oetweil, Recurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses
D. Von dem Bezirksrathe Meilen wurde unterm 21.
Hornung l Js beschlossen, es sei der rekurrirte Beschluß
bezüglich der Barbara Boßhard bestätigt & habe dieselbe innerhalb 14. Tagen à dato die Gemeinde Oetweil
zu verlassen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Barbara
Boßhard, indem sie sich auf ihren bisherigen guten
Leumund beruft & bestreitet, mit Zimmermann in
einem Concubinatsverhältniß zu stehen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Betrachtung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage die Recurrentin die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in Frk. 3. Staats-, Frk. 2 Kanzlei-,
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Recurrentin & an den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Oetweil.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau zu
Entscheide der Sekundarschulpflege unterliegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Recurs begründet u. sei demzufolge der Beschluß der
Kirchgemeindsversammlung Hombrechtikon vom 16. Weinmonat v. Js als gültig erklärt.
II. Tragen die Herren Hürlimann u. Mithafte die erstzweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehen in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Recurrenten, den Herren Hürlimann
u. Mithafte, dem Bezirksrathe Meilen u. der Sekundarschulpflege Hombrechtikon.
Der Gemeindrath Affoltern a/A. sucht mit Zuschrift vom 18.
Jenner d Js um Ertheilung eines Metzgrechtes an die dortige
Gemeinde nach u. führt zur Begründung im Wesentlichen an:
1. Es bestehe in der Gemeinde Affoltern zur Zeit nur Ein
Meztgrecht [Ehehafte des Herrn Bühler zur Krone]
2. Dieses eine Metzgrecht genüge aber den vorhandenen
Bedürfnissen nicht, denn Industrie u. Gewerbe haben sich in
den letzten Jahren bedeutend vermehrt u. seien stets noch
im Zunehmen begriffen. Gegenwärtig existiren in der
Gemeinde: eine Baumwollspinnerei, eine bedeutende Seidenfärberei, welche 45 Arbeiter beschäftige, eine Blaufärberei,
1 Seidenfabrikationsgeschäft u. mehrere Ferggereien, 1 Tabak-
ansteigen, ist von der Straßeninspektion einer sorgfältigen Prüfung unterworfen worden u. gibt, wie aus dem
diesfälligen Berichte hervorgeht, zu etlichen Reduktionen
Veranlassung, indem theils die Ansätze für den Transport
von Steinen u. Kies zu hoch gegriffen sind, theils Ausgaben
erscheinen, welche nicht berücksichtigt werden können,
wie z. B. für Bemühungen der Gemeindräthe u. s. w. Die
Summe, welche demgemäß bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fällt, beträgt Frk. 21,369. 02.
Die Länge der Mühlegasse beträgt 2314 Fuß, diejenige
der Abzweigung nach Hasle 520 Fuß, der laufende Fuß
kommt daher auf Frk. 7. 54 zu stehen. Dieser außerordentlich
hohe Betrag wird durch den Umstand erklärlich gemacht,
daß der größere Theil der korrigirten Straße mitten
durch das Dorf geht u. daß deswegen sehr kostspieliges
Land in Anspruch genommen wurde u. sehr viele Maurer- u. Tollenarbeiten [dem Bache entlang] erforderlich waren.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße gehörig vollendet.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die Staatskasse bereits Frk. 252. 50 verausgabt.
b. Nach der alten Scala [312 ‰] würde sich der Staatsbeitrag nach Abzug der schon erwähnten Ausgabe für technische Vorarbeiten u. s. w. zu Frk. 6414. 63, nach der neuen
[264 ‰] zu Frk. 5388. 92, im Mittel sonach zu 5901. 82 berechnen.
Der Regierungsrath,
16. Januar 1865.]
Frk. 1000 Vergütung ausgewirkt werden.
Es wird verfügt:
Sei die Bewerbungsschrift betreffend den rückständigen Sold dem Bundesrathe mit dem Gesuche um Uebermittlung desselben an den Generalkonsul in Washington zuzustellen; von dem zweiten Gesuche betr.
Auswirkung einer Untersuchung wegen der Vorgänge in New-York u. den Verbleib der Effekten des Verstorbenen resp. Forderung von Entschädigungen sei
dem Bundesrathe Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, der Regierungsrath müsse es demselben anheimstellen, ob er eine diesfällige Verwendung für
thunlich u. erfolgreich erachte, in welchem Falle das Gesuch befürwortet werde.
Die von Herrn Robert, schweiz. Consul in Marseille,
mit dem Gesuch um einen Beitrag eingesandte Jahresrechnung der dortigen Consulats-Armenkasse
über das Jahr 1864 wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
18. Januar 1865.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht anläßlich der von den Geschwistern Rüegg im Wald bei
Bauma verlangten Todeserklärung mit Zuschrift
vom 14. d Mts, es möchten durch Vermittlung des Bundesrathes beim französischen Kriegsministerium Nachfor-
folgenden Bemerkungen veranlaßt:
ad I. Ueber unzulängliche Wasserversorgung der Krankenanstalt, sowol in quantitativer als qualitativer Beziehung,
seien schon seit Jahren Klagen geführt worden & es habe sich
die Spitalpflege schon mehrmals mit der Frage, auf welche Weise die Uebelstände beseitigt werden könnten, beschäftigt,
so habe sie sich namentlich am 16. Dezember 1864, mit Rücksicht auf eingegangene Klagen über ungenügendes Wasserquantum, veranlaßt gesehen, ihrer Baukommission
den Auftrag zu ertheilen, mit aller Energie die Sache an
Hand zu nehmen & derselben zu diesem Zwecke den erforderlichen Kredit bewilligt. Die dadurch veranlaßten
Untersuchungen haben dann zu dem Resultate geführt,
das im Berichte der Staatsbauinspektion niedergelegt sei
& die Spitalpflege habe sich vollständig davon überzeugt,
daß die Uebelstände in keiner andern, als der von der
Bauinspektion vorgeschlagenen, Weise sowol bezüglich der
Wasservermehrung, als der Umänderung der Leitung
sich beseitigen lassen. Die Spitalpflege übersehe dabei keineswegs die sehr bedeutenden Kosten, die dadurch erwachsen
werden; gleichwol sei sie nicht der Ansicht, daß dieselben
auf mehrere Jahre vertheilt, sondern daß die Arbeiten
unverzüglich in Angriff genommen & durchgeführt werden sollen, denn bei einer so wichtigen Angelegenheit könne der Kostenpunkt nicht in Frage kommen, da gute Wasserversorgung eine der ersten Bedingungen sei, welche
von einer sonst zweckmäßig eingerichteten Krankenan-