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2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern,
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission der
Industrieschule [an die Stelle des Herrn Leonhard
Steiner[]], gewählt:
Herrn Abegg-Arter, in Riesbach,
u. hierauf beschlossen: es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath
hat obige Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des Militärs,
gewählt:
a. zu Bataillonskommandanten:
Die bisherigen Majore,
1. Herr Heinrich Bär, von Ebertsweil, in Zürich,
Joh Conrad Huber, von Oberembrach
3.
Rudolf Bindschädler, von Männedorf, in Stäfa.
b. zu Majoren:
Die bisherigen Hauptleute:
1. Herr Joh. Egli, von Herrliberg, in Riesbach,
2. “ Jacob Sigg, von Rudolfingen u
stellung auch in dieser Beziehung auch mit England u. Belgien zu verlangen; Frankreich habe diese Gleichbehandlung abgelehnt mit Rücksicht auf die großen
Gebühren, welche in einzelnen Kantonen noch von den
Aufenthaltern bezogen werden, welche übrigens auch
die Schweizerbürger dieser Kathegorie mitzutragen
haben; es habe daher entweder „Suppression“ oder doch
wenigstens „Revision“ dieser Aufenthaltsgebühren verlangt; auf so weit gehende Forderungen habe der Bundesrath nicht eintreten können, was derselbe in
weitläufiger Begründung dem Herrn Minister Kern
zu Handen der französischen Abgeordneten mitgetheilt habe, wie aus den Konferenzprotokollen ersichtlich sei; nach mehrfachen Unterhandlungen habe sich
Frankreich zu der Erklärung herbeigelassen, die
Schweiz auch im Paßwesen England u. Belgien gleichzustellen, so bald es gelinge, die betreffenden Kantone zu einer namenswerthen Ermäßigung der
Aufenthaltsgebühren, namentlich im Interesse der
arbeitenden Klasse, zu vermögen; die Erklärung
selbst, wie sie wörtlich in das amtliche Protokoll
der Unterhandlungen aufgenommen wurde, laute
folgendermaßen:
„Die Bevollmächtigten Seiner Majestät des Kaisers
der Franzosen, in Berücksichtigung der von dem
Bundesrathe bezüglich der Aufenthaltsbewilligungen gegebenen Zusicherung [deren Wortlaut im
Der vom Statthalteramte Hinweil mit Begleitschreiben vom 31. v. Mts eingesandte Jahresbericht pro
1864 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
des Direktors der Strafanstalt, auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, vom 1. Januar l Js an gerechnet,
gewählt:
Herrn Karl Gottlieb Wegmann, von Zürich, bisheriger Direktor.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen u. der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen, letzterer für sich u.
zu Handen der Aufsichtskommission über die Strafanstalt Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
In Sachen
der Gemeinde Klein-Andelfingen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Da das gegenwärtige Gemeindehaus in Klein-An-
§ 59 der Feuerpolizeiordnung vom 31. Mai 1862 u. in
Vollzug statthalteramtlicher Weisungen die Erstellung
eines Feuerweiers auf dem „Rhei Meilen“ beschlossen.
B. Da über die Abtretung des hiefür erforderlichen
Landes resp. die Entschädigung für dieselbe keine Einigung erfolgt ist, so ersucht der Gemeindrath mit
Eingabe vom 1. d. Mts. um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung eines Feuerweiers auf dem „Rhei Meilen“ wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen, an das
Statthalteramt Meilen u. an die Direktion der Justiz.
Der in der Civilgemeinde Grundhof u. in der politischen Gemeinde Oberwinterthur eventuell eingebürgerte Joseph Ebner, Metzger von Etzwiel, Großherzogthum
Baden, wohnhaft in Winterthur, stellt das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt zu diesem
Behufe folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Taufschein,
2. ein Wanderbuch,
3. zwei günstig lautende Zeugnisse der frühern Ar-
17. Februar 1865.]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Recurs des Hrn. Caspar Frei von Schlieren, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes wird der verordneten Recurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Folge herwärtigen Schreibens vom 8. dies übermacht der Bundesrath mit Begleitschereiben g. T.
den Betrag des Nachlasses des Kaspar Ganz von Freienstein mit Frk. 9.
Dieser Betrag wird dem Gemeindrathe Freienstein
zu Handen des Vaters des Verstorbenen zugestellt u. der
Empfang dem Bundesrathe bescheinigt.
Mit Zuschrift vom 9. Dezbr. stellt Herr J. J. Burkhard in
Kohlbrunnen, Gemeinde Zell, das Gesuch um Erneuerung
des ihm zustehenden, mit dem 11. Jenner d Js. abgelaufenen
Tavernenrechts No 258.
Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt mit Schreiben
vom 20. d Mts das Gesuch zur Entsprechung, indem eine Tavernenwirthschaft in Kohlbrunnen ein Bedürfniß sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. J. Burkhard in Kohlbrunnen-Zell wird auf
u. an die Direktion der Polizei u. der Justiz.
In Sachen
der Gemeinde Lindau,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
A. Die politische Gemeinde Lindau ist, um für die
Bekiesung der in ihrem Banne liegenden Straßen das
nöthige Kies zu finden, im Falle, den frühern Exerzierplatz, im Umfange von ca 25,000 [Quadratfuss], an welchem sie 2/3
die Civilgemeinde Rykon 1/3 besitzt, als Kiesgrube
auszubeuten u. sie bedarf hiezu, theils für die Erstellung einer Einfahrt, theils zur Ausbeutung von Kies,
noch der Abtretung von ca 5000 [Quadratfuss] Land, welches zwischen
dem Exerzierplatz u. der Kiesgrube der Civilgemeinde
Lindau liegt. Für den Fall, daß dieser Platz wieder
zu militärischen Uebungen erforderlich werden sollte,
verpflichtet sich die Kirchgemeinde Lindau, denselben
wieder herzustellen oder in der Nähe einen hiezu geeigneten Platz anzuweisen u. der Gemeindrath Lindau stellt demnach das Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Anlage
der fragl. Kiesgrube.
B. In der Begutachtung dieses Gesuches bemerkt das
Statthalteramt Pfäffikon, daß die ganze neue Straßenanlage bis zur Gemeindsgrenze Brütten aus der
fraglichen Grube bekieset werden müsse u. daß es daher
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 4. d Mts, wodurch Herr Geschäftsagent
M. Zürcher, von Menzingen, wohnhaft in Zürich, zur
Ausstellung eines neuen Geschäftsagentenpatentes
empfohlen wird,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
M. Zücher neuerdings ein Geschäftsagentenpatent auf die Dauer von vier Jahren, vom 27. Juni
1864 an gerechnet, auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der Finanzen
die gesetzliche zu leistende Caution genehmigt habe
u. an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr
von Frk. 23. 33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
den Petenten.
Das Pfarramt Hittnau ersucht mit Eingabe vom
27. v. Mts um Auswirkung eines rechtsgültigen Aktenstückes über den Tod des angeblich in ehemals neapolitanischen Diensten in Gaeta gefallenen Gottfried
Flachsmann von Hittnau, welcher einiges Vermögen
22. März 1865.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 15. d Mts das dem angeblich in Zürich wohnhaften Musiklehrer Rudolf Kölla zu behändigende gerichtliche Aktenstück zu Handen der franz. Gesandtschaft mit dem Berichte
zurückgesandt, daß der Genannte in Zürich nicht aufzufinden sei.
Die vom Bundesrathe auf Veranlassung der preußischen
Gesandtschaft mit Zuschrift vom 20. dies übermittelte Beschwerde des Joh. Stroppel von Vilsingen, Arbeiter an der Bülach-Regensbergerbahn, über Vorenthaltung seines Arbeitslohnes, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
23. März 1865.
Mit Zuschrift vom g. T. berichtet der Bezirksrath Horgen, es
seien nachstehende Geschworne auf der Geschwornenliste zu
streichen:
für Thalweil: Herr Joh. Schwarzenbach wegen seiner Wahl zum
Kreisgerichtspräsident;
Adlisweil: Präsident Günthard-Urner wegen Konkurs;
“
Hirzel: a. Gemeindrathspräsident Heinrich Staub wegen
Domizilverlegung;
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht & die Zuschrift des Bezirksrathes der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
gern Breite in keinem Verhältniß stehen. Anders
verhält es sich mit dem Seitenarm gegen Wengi.
Hier kann im Hinblick auf das in der Beantwortung des Recurses Angeführte u. mit Rücksicht
darauf, daß hier günstigere Gefällsverhältnisse
vorliegen, der Verkehr weniger erheblich ist u. die
Ausführung dieses Theiles der Straßenbaute noch
nicht begonnen hat, eine Reduktion der Kronenbreite von 16 auf 13 Fuß bewilligt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt, mit der einzigen Abweichung, daß für
den nach Wengi zu bauenden Seitenarm die Kronenbreite von 16 auf 13 Fuß zu reduziren ist.
2. Trage Recurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a. an die Gemeindräthe Affoltern
u. Aeugst durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an
den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten; c. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
hat sich ergeben:
A–C siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 9. Hornung d Js wurden die Recurrenten
vom Bezirksrathe mit ihrem Begehren abgewiesen.
E. Dieselben rekurriren hiegegen, indem sie im Wesentlichen Folgendes anführen:
a. wenn, was sie, die Recurrenten, verlangen, aus dem
Ertrage des Gemeindegutes Frk 5700 an die Straßenausgabe bezahlt & der Rest von Frk. 2200 durch Steuern
gedeckt werde, dann könne schon mit dem Jahr 1866 nicht
nur der Rückschlag im Gemeindgute vollständig gedeckt,
sondern schon in diesem Jahre Nutzungen wieder im Betrage von Frk 1000–1100 vertheilt werden, abgesehen
von den kleinern Holznutzungen, welche alljährlich
verabreicht werden;
b. die in Erwäg. 3 des bezirksräthlichen Beschlusses ausgesprochene Ansicht sei unbegründet & entspreche frühern
regierungsräthlichen Entscheiden nicht; nach denselben
sei nicht nur der Ueberschuß des Gemeindegutes von
einem Jahr an eine außerordentliche Straßenausgabe zu verwenden, sondern es könne dieselbe auf mehrere Jahre vertheilt & dafür der Ueberschuß des Gemeindegutes in Anspruch genommen werden.
c. ebenso unrichtig sei Erwäg. 2 des bezirksräthlichen
Beschlusses; nach derselben hätte das politische Gemeindegut für die fragliche Straßenausgabe gar nicht in Anspruch genommen werden können & es hätte die ganze
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
für Besorgung des Visirens der Pässe u. Wanderbücher etc auf dem Paßbüreau in Zürich dem Betreffenden für das Jahr 1864 eine Gratifikation
von Frk. 250 [gleich wie im vorigen Jahre] zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u.
der Finanzen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend die Vergebung der Lieferung von Fleisch
u. Brod für die im laufenden halben Jahre in der
Caserne stattfindenden Militärkurse,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
die fragl. Lieferungen in nachstehender Weise zu vergeben:
a. für das Fleisch zum festen Preise an F. R. Schweizer in
Zürich, Namens der hiesigen Metzger à 32 Rp. per Ration;
b. für Brod auf Ab- u. Aufschlag berechnet an Bäcker
Schenkel in Riesbach à 16 ¼ Rp. per Ration.
c. für Einschneidbrod auf Ab- u. Aufschlag berechnet an G.
Theiler in Zürich à 23 ½ Rp. pr Stück.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Untersuchung war die Straße noch nicht ausgemarcht,
auch fehlten die Bäumchen, im Uebrigen erwies sich
die Baute als befriedigend ausgeführt.
Die von dem Gemeindrathe eingesandte Rechnung
gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß, Zwar sind die
Expropriationskosten etwas hoch gekommen, nämlich
auf Frk. 3302. 70; die Abtretung betrifft aber sehr viel
Garten u. Wiesland, sowie einige Hausplätze zunächst
beim Dorf u. ebenso müßte ein größeres Stück Rebland
durchschnitten werden.
Die eigentlichen Baukosten betragen blos Frk. 5982. 45,
wonach der Durchschnittspreis der einer Korrektion
unterworfenen ca 2493’ langen alten Straße auf 50
Rp. per laufenden Fuß, bei der neu angelegten, 2400’
langen Strecke aber auf nahezu Frk. 2 zu stehen kommt,
was Alles den Verhältnissen angemessen erscheint.
b. Die mittlere Quote für Ottenbach beträgt 286 ‰ u.
es würde sich danach der Beitrag auf Frk. 2655 oder
nach Abzug der von der Staatskassa bereits bestrittenen
Ausgabe von Frk. 241. 50 für Bauaufsicht u. technische Vorarbeiten, zu Frk. 2414. 05 berechnen. Die Direktion
hält indessen dafür, es dürfte bei der wirklich gedrückten
Lage von Ottenbach von diesem gewöhnlichen Maßstabe abgewichen u. ein größerer Beitrag verabfolgt
werden, zumal schon in den [der Gemeinde mitgetheilten] Beschlüssen vom 21. Christm. 1859 u. 24. Herbstm. 1864 von
einem „kräftigen“ Beitrage die Rede war.
ist daher vollkommen gerechtfertigt u. es dürfte auch ganz
am Platze sein, falls Peter demselben keine Folge leisten
sollte, mit der Strenge des Gesetzes gegen ihn zu verfahren.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Peter an den
Regierungsrath u. sagt in seinem Recursschreiben zur
Begründung: er bestreite, zur Unterstützung seiner
Frau u. Kinder angehalten werden zu können, unter
Anderm auch darum, weil er Frau u. Kinder wiederholt zu sich nach Töß verlangt habe, diese aber sich nicht
mit ihm vereinigen wollen. Ueber die Begründetheit
seiner Bestreitung haben die Gerichte zu entscheiden.
Bis diese entschieden haben werden, seien die Armenbehörden zu ihren Beschlüssen nicht competent.
F. Der Bezirksrath verweist in seiner Beantwortung lediglich auf seinen Beschluß.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Unterhalt u. die Erziehung der Kinder liegt den
Eltern ob [§ 7 des Armengesetzes] u. der Vater hat zunächst
die diesfälligen Kosten zu bestreiten [§ 258 des pr. G. B].
Werden diese Pflichten nicht erfüllt, so ist es Sache der
Armenpflege, die zur Unterstützung der Kinder erforderlichen Anwendungen zu treffen u. in solchen Fällen bestimmt sie den Beitrag, welchen die Unterstützungspflichtigen zu leisten haben [vgl. § 14 u. 35 des Armengesetzes]
2. Der erst in zweiter Instanz vom Recurrenten geltend
gemachte Grund der Ablehnung seiner Beitragspflicht, daß
haben, indem derselbe zugleich berichtet, daß die Behörden von Bassersdorf von dem ihnen durch den
Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Okt. v. Js
eingeräumten Rechte der Erhebung einer Liebessteuer im Bezirke Bülach keinen Gebrauch haben
machen wollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Bezirksrath Bülach zu Handen der
Kirchenpflege Bassersdorf zu erwiedern, es könne dem
Gesuche nicht entsprochen werden, gemäß der Bestimmung des § 7 der regierungsräthlichen Verordnung betreffend Erhebung von Liebessteuern u.
Verabreichung von Staatsbeiträgen an durch
Naturereignisse Geschädigte vom 23. Mai 1863,
wonach solche außerordentliche Staatsunterstützungen nur an einzelne Geschädigte u. nur dann bewilligt werden können, wenn die im Armengesetze
enthaltenen Bestimmungen betreffend die Unterstützungsleistungen des Staates in analoger Weise
eintreten.
II Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für
sich u. zu Handen der Gemeindskirchenpflege Bassersdorf.
Der Regierungsrath hat,
für Unterstützung u. Verpflegung polnischer Flüchtlinge
verausgabt worden. Seit dem 1. Dez. 1864 wurden die
unterstützten Polen in der Kaserne untergebracht.
Sie benutzen daselbst zwei Zimmer u. eine Küche. Die
Direktion des Militärs erklärt jedoch, daß sie diese Lokalitäten vom 24. April 1865 an für Militärzwecke bedürfe; es müßte somit für einen andern Verpflegungsmodus gesorgt werden, sofern man die Staatsverpflegung polnischer Flüchtlinge fortbestehen lassen wollte.
Nach Ansicht der Polizeidirektion ist aber hiefür kein
genügender Grund vorhanden. Rücksichten der Humanität rechtfertigen es zwar, daß denjenigen polnischen
Flüchtlingen, welche von allen Hülfsmitteln entblößt
in die Schweiz kamen, eine vorübergehende Unterstützung gewährt wurde; allein selbstverständlich haben diejenigen Polen, welche länger in der Schweiz wohnen
wollen, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen u. man darf
von allen denjenigen, welche keine genügenden Subsistenzmittel besitzen, verlangen, daß sie sich unverweilt
um Arbeit umsehen u. wenn sie solche gefunden, ihr mit
Fleiß u. Ausdauer obliegen. Das Gesetz gewährt ja auch
den eigenen Kantonsbürgern nur für den Fall der
Arbeitsunfähigkeit Unterstützung. Die meisten der
zur Zeit in der Kaserne verpflegten Polen sind unter
30 Jahre alt u. alle sind arbeitsfähig.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion der Polizei
Nothwendigkeit erfolgt, daß das bisherige anerkannte
u zweifellose Domizil des Recurrenten nicht mehr fortdauern könne u. weil über jenes Niederlassungsverhältniß zwischen dem Recurrenten u. der Gemeinde Wipkingen zur Zeit kein Streit obwaltet.
Es ist nicht einzusehen, weswegen nicht unter Umständen, wie die vorliegenden sind, jemand an dem einen
Orte sein wirkliches Domizil u. neben demselben an
einem andern Orte eine Niederlassung haben könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Recurrent abgewiesen u. sei derselbe demzufolge
nicht berechtigt, zu verlangen, daß er vom Staatssteuerregister von Zürich gestrichen u. auf dasjenige der Gemeinde Wipkingen übergetragen werde.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an: 1. den Recurrenten, 2. den Bezirksrath Zürich, 3. den Stadtrath Zürich u. 4. den Gemeindrath Wipkingen.
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr Bertschinger, Namens
der Verena Keller geb. Harlacher in Töß,
betreffend Gesuch um Ausstellung eines Zeugnisses
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht auf die von der Stadtpolizeibehörde erhaltenen Mittheilungen,
beschlossen:
I. Sei Recurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich u. zu
Handen des Stadtrathes & an den Recurrenten.
In Sachen
der Gemeinde Dorf,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Dorf will den Bau der vom Bezirksrathe Andelfingen schon unterm 20. Wintermonat 1861
als Communikationsstraße erklärten Straße
von Dorf nach Henggart, deren Richtung vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 18. Brachmonat 1863
festgesetzt worden ist, in Angriff nehmen & der
Gemeindrath sucht deshalb mit Eingabe vom 10. v.
Mts um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
diesfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Ottenbach wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von der Reuß-Zwillikonerstraße aus bis an die Gemeindsgrenze Obfelden über die von der Staatskasse bereits bestrittenen Auslagen für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht
hinaus ein Staatsbeitrag von Frk. 3500 bestimmt, wovon jedoch Frk. 200 zurückbehalten werden, bis die
Straße im Frühjahr nochmals untersucht sein wird.
2. Mittheilung a. an den Gemeindrath Ottenbach
mit Weglassung von fact B b u. unter Rücksendung
der Rechnungsbelege durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Hedingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Hornung 1864 wurde von dem Regierungsrathe der Gemeinde Hedingen ein etwelcher Beitrag an die Kosten der Zufahrtsstraße von der Ottenbach-Hedingen-Straße nach der Eisenbahnstation zugesichert,
gangen, aber durch ihren Lebenswandel sich u. ihre Familie in’s Elend gebracht haben u. daß der Große Rath
zu diesem Zwecke den Staatsrath beauftragt habe,
ihm einen Gesetzesentwurf über die Frage von diesfalls anzuwendenden Zwangsmaßregeln zu hinterbringen u. ersucht schließlich um Mittheilung der diesfalls in andern Kantonen bereits vorhandenen gesetzgeberischen Arbeiten.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei dem Staatsrathe von Neuenburg zu erwiedern:
Obschon die Errichtung eines Zwangsarbeitshauses in
hierseitigem Kanton schon wiederholt angeregt worden u. ein diesfälliges Project im Jahr 1844 bis an den
Großen Rath gelangt sei, so bestehe eine solche Anstalt
doch bis zur Stunde im Kanton Zürich noch nicht, da das
Bedürfniß hiezu noch nie als ein dringendes anerkannt
worden. Es habe sich dieses Bedürfniß zum Theil auch
deswegen weniger geltend gemacht, weil das Gesetz
betreffend das Armenwesen vom Jahr 1853 den Armenbehörden ein größeres Maß von Strafbefugnißen gegenüber solchen Individuen eingeräumt
habe, welche wegen Arbeitsscheu u. Liederlichkeit der
öffentlichen Unterstützung anheimfallen oder die ihrigen im Stiche lassen. Die diesfälligen Bestimmungen
bungscoefficient für den Wasserabfluß vermindert
& dadurch letzterer nur begünstigt, so daß auch in dieser
Beziehung das neue Project vortheilhaft erscheint.
Das Hauptbedenken gegen das neue Project liegt in
dem Umstande, daß die Sohle des Schanzengrabens um
1’ tiefer wird & dadurch die ehemaligen Festungs- &
Ufermauern weniger Fundamenttiefe mehr haben
werden. Die bereits an mehreren Stellen gemachten
Ausgrabungen zeigen aber, daß keine Gefahr
für diese Mauern bevorsteht, indem sie sich hinreichend tief fundamentirt zeigen u. überdies hat schon
nach den betreffenden Regierungsbeschlüssen vom
1. Augstmonat 1861 & 16. Mai 1863 die Stadtgemeinde
Zürich in dieser Beziehung die nöthige Garantie zu
leisten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. In Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 1.
Augstmonat 1861 wird den von dem Stadtrathe Zürich
vorgelegten Plänen für Errichtung der Schanzengrabenschleußen in der Nähe der nördlichen Ecke des botanischen Gartens u. für Errichtung eines Fußgängersteges über den Schanzengraben u. längs desselben nach
den Badanstalten beim Wasserthurm im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die Genehmigung ertheilt.
Demgemäß lauten Disp. II litt d & e jenes Beschlusses
steuerpflichtig angezeigt habe. Er wäre auch zu dieser
Anzeige nicht verpflichtet gewesen, da die Ermittlung
der Steuerpflicht dem Gemeindrath obliege. Dem
Gemeindrathe sei ferner bekannt gewesen, daß er,
Recurrent, in Uetikon niedergelassen sei u. wenn
auch, was indessen nicht der Fall gewesen, in seinem
Besitzthum Veränderungen eingetreten wären,
so wäre er zu einer diesfälligen Anzeige an den
Gemeindrath doch nicht verpflichtet gewesen, sondern
die Nachforschung hierüber sei Pflicht des Gemeindrathes. Der Gemeindrath habe ihm ferner weder
eine Steueranzeige, noch einen Steuerzeddel zugestellt, sondern nur unterm 28. August v. Js durch
Postnachnahme Frk. 234 von ihm beziehen wollen, was er aber
refüsirt habe, in Folge dessen der Gemeindrath ihn
dann rechtlich betrieben habe, ohne indes vorher Gelegenheit zu geben, sich über seine Steuerpflicht auszusprechen.
Daß der Gemeindrath ihn nicht für steuerpflichtig gehalten, gehe auch daraus hervor, daß derselbe ihn für
mehrere seit dem 30. Mai 1862 verlegte Steuern
nicht belangt habe, was seinen Grund darin habe,
daß der Gemeindrath gewußt, daß er, Recurrent,
in Uetikon auf Grundeigenthum niedergelassen
u. dort steuerpflichtig sei.
F. In der Beantwortung des Recurses legt der
Gemeindrath Herrliberg einen Auszug aus seinem Protokoll d. d. 16. November 1861, ein, wonach