dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Betracht, daß nach den eingelegten Statuten die angestrebte Vereinigung als eine geheime oder politische
Verbindung erscheint, welche politischen Flüchtlingen unter
Androhung von Buße, Gefängnißstrafe u. Wegweisung
untersagt sind [§ 6 des Gesetzes betreffend die besondern
Verhältnisse der politischen Flüchtlinge]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Den fraglichen Statuten wird die Genehmigung
des Regierungsrathes verweigert.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der in Mönchen-Glattbach in Rheinpreußen eventuell eingebürgerte Joh. Kaspar Schurter von Freienstein, stellt das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1. eine Zuschrift des Bürgermeisters von Mönchen-Gladbach,
2. ein Zeugniß des Pfarramtes Rorbas,
3. ein günstiges Leumdenzeugniß des Gemeindrathes
Freienstein,
4. eine Bescheinigung des Commandos des VII Militärbezirkes, daß Schurter den gesetzlichen Militärpflichtersatz
bezahlt habe, u.
5. Die eventuelle Bürgerrechtsentlassungsurkunde
des Gemeindrathes Freienstein.
Gemeindrath Freienstein u. Bezirksrath Bülach erklä-
18. März 1865]
Der Bundesrath, in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 7. v. Mts, übermacht mit Zuschrift vom 15. d Mts den Todschein des am 23. August 1844 in Berlin verstorbenen Peter
Bodmer von Trüllikon,
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Vater des Verstorbenen, Joh. Ulrich Bodmer in Unterstraß, Kenntniß zu geben & der fragliche
Todschein dem Gemeindrath Trüllikon zuzustellen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald vom 23. v. Mts um
Bewilligung zum Verkauf von Gemeindewaldung wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Oberrichter Salzmann, Vormund
der Wittwe Elis. Hasler geb. Locher, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
20. März 1865.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern vom 16. d Mts um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung eines Wassersammlers wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben
vom 18. dies eingesandte Gesuch der Gemeinde Hofstetten um
10. März 1865.]
Der Recurs des Herrn J. Hüni zum Bären in Horgen,
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 3. d Mts
25 Exemplare der Denkschrift-Motive zu dem Entwurfe
eines schweizerischen Handelsrechtes mit der Bemerkung, daß
ein weiterer Bedarf, das Exemplar zu Frk. 5, von der Bundeskanzlei bezogen werden könne.
Von obigen Exemplaren werden dem [sic!] Mitgliedern des Regierungsrathes u. der Handelskammer, sowie der Direktion der Justiz je eines u. vier dem Obergerichte zugestellt.
Februar d. Js. bringt der Bundes¬
Mit Kreisschreiben vom
rath unter Zustellung von 25 gedruckten Exemplaren den
mit dem Großherzogthum Baden abgeschlossenen Auslieferungsvertrag zur Kenntniß.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese Exemplare unter die Mitglieder des Regierungsrathes, sodann an die Direktion der Polizei u.
der Justiz, die Staatsanwaltschaft u. das Obergericht zu
vertheilen u. der Vertrag in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Mit Zuschrift vom 8. d Mts übermittelt der Bundesrath
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Herbstm. 1864 wurde von dem Regierungsrathe der Gemeinde Ottenbach an die Kosten der Erbauung resp. Korrektion der Straße
3. Klasse von der Reus-Zwillikoner Straße bis an
die Gemeindsgrenze Obfelden ein Staatsbeitrag
zugesichert.
Mit Zuschrift vom 30. Christm. gl. Js übermacht der
Gemeindrath Ottenbach die Rechnung über die auf
Frk. 9285. 15. ansteigenden Kosten dieser Straßenbaute mit dem Ansuchen um Bestimmung des Beitrages.
Dabei wird auf die bedrängte oekonomische Lage
der Gemeinde hingewiesen, welche blos für Gemeindszwecke 17 ‰ Steuern erheben müsse u. es wird die
Hoffnung ausgesprochen, der Regierungsrath möchte mit Rücksicht auf diese ausnahmsweisen Verhältnisse die Gemeinde auch ausnahmsweise bedenken.
Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrathe aufs
Angelegentlichste empfohlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die fragl. Kommunikationsstraße, welche von
der Gemeinde im verflossenen Spätjahr theils
korrigirt, theils neu gebaut worden ist, erstreckt
sich von der Mitte des Dorfes bis zur Gemeindsgrenze bei Bickweil u. hat eine Länge von 4893’
wovon ca 2400’ neu angelegt werden mußten.
Zur Zeit der vom Kreisingenieur vorgenommenen
zunehmenden Vormerk einverstanden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei der Beschluß des Obergerichtes der Regierung von St.
Gallen zu übermitteln, mit dem Beifügen, daß man ihr
die Attestate über den Vormerk & die Zeugnisse der Notariatskanzleien zu den beiden Pfandtiteln nach deren
Eingang ungesäumt zustellen werde [l. M. v. h. T]
2. Sei dem Obergerichte zu erwidern, der Regierungsrath halte die Taxe von 5 Frk für eine den Verhältnissen angemessene & er sei daher mit dem diesfälligen
Vorschlage des Obergerichtes einverstanden [l. M. v. h. T]
Laut den von den Bezirksräthen Zürich, Affoltern,
Pfäffikon, Winterthur & Bülach eingegangenen Anzeigen
sind nachfolgende Personen, welche auf der Geschwornenliste stehen, aus denselben zu streichen:
1. Hr.	Friedensrichter Melchior Baumann in Dietikon	in Folge	Absterbens,
2 Hr.	Major Heinrich Dolder in Höngg	in Folge	Konkurses
“	Wegzuges a. d. Ktn.
Wahl z. Kreisgerichtspräsidenten
“
J.
6 “	Landschreiber Nötzli in Affolter¬
“	Konkurses
h
Wahl z. Bezirks¬
10 “	Gerichtsschreiber Meier in Bülacgerichtspräsident,
verflossenen Jahre bis gegen Ende September frei geblieben war, in Hedingen in 4 Ställen aufgetreten;
nach wenigen Wochen aber wieder verschwunden.
Erst Ende Dezember sei sie in einem einzigen Stalle
in Mettmenstetten aufgetreten u. verschwand
auch hier schon vor Mitte Januar ohne weitere
Verbreitung; um die gleiche Zeit sei sie in Bonstetten erschienen, wo sie durch einen kranken
Zuchtstier größere Verbreitung gewann, ferner
in Riffersweil, wo sie durch einen Kalberhändler
in mehrere Ställe u. durch ebendenselben von dort
in einzelne Ställe in Affoltern u. Hausen verschleppt
wurde, erschienen, so daß sie gegenwärtig einzig in den Gemeinden Bonstetten u. Riffersweil
wirklich epizootisch vorkomme u. durch die sofort
getroffenen strengen u. umfassenden Maßregeln, nämlich der für die gesammte Viehhabe
dieser Ortschaften angeordneten Stallbann u. die
Einstellung der Viehmärkte im ganzen Bezirke,
zuversichtlich in kurzer Zeit bewältigt sein werde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
habe übrigens der dortseitigen Polizeidirektion
sonst von einzelnen Fällen Mittheilung gemacht,
wenn solches diesmal unterblieben sei, so beruhe
dies mehr auf einem Versehen.
In Sachen
sein Handlungsgeschäft in der Stadt Zürich, mit Recht sei
ihm selbst nie eingefallen, einen landwirthschaftlichen Erwerb zu versteuern, wogegen er für sein Weingeschäft
eine bedeutende Handelsklassensteuer entrichte; sein
Comptoir sei in Zürich, im Ragionenbuch sei die Firma
als in Zürich domicilirt eingetragen u. es halten sich ohne
Zweifel die Geschäftsfreunde an Herrn Staub als in Zürich
etablirt; Herr Staub gehöre also unzweifelhaft zu der
ziemlich zahlreichen Klasse von Personen, welche zwar
in der Stadt wohnen, daher auch hier ihre Staatssteuer zu entrichten haben, dagegen den Sommer über sich
auf Landgütern außer der Stadt aufhalten, weshalb
bei ihnen bezüglich der Gemeindesteuern modifizirte
Verhältnisse eintreten; mit Bezug auf diese sei zu bemerken, daß Herr Staub für das Jahr 1864 in Wipkingen blos die Straßensteuern für eine Summe von
Frk. 50,000, der Werth seines dortigen Grundeigenthums, zu entrichten gehabt habe, wogegen ihm dann
bei der Besteurung in Zürich die Straßensteuern für
das entsprechende Kapital abgerechnet worden sei[en], Alles
entsprechend der Bestimmung des § 192 des Gemeindegesetzes.
H. In der Beantwortung des Recurses von Seite des
Bezirksrathes Zürich wird noch der Umstand hervorgehoben, daß Herr Staub sein Landgut in Wipkingen nicht selbst bewerbe, sondern an einen Lehenmann
verpachtet habe u. deshalb gegen eine Einkommenssteuer
20. Februar 1865.]
Das Gesuch des Heinrich Wettstein zum wilden Mann
in Hirslanden um Erneuerung eines Metzgrechtes wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Derselben Direktion wird der ohne Begleitschreiben
eingesandte Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua über das Jahr 1864 zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso wird derselben die von der Verwaltung der
schweiz. Hülfskasse in Amsterdam mit Zuschrift vom
16. d Mts eingesandte Jahresrechnung pro 1864 zugestellt.
21. Februar 1865.]
Die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 15. d Mts
mitgetheilten Exemplare seines Beschlusses betreffend die
künftige Unterstützung polnischer Flüchtlinge aus
Bundesmitteln vom 15. gl. Mts werden, nachdem eine
Anzahl derselben unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt worden, der Direktion der Polizei
zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung
überwiesen.
Der Recurs des Rudolf Huggenberger, Zuckerbäcker,
von Adlikon - Andelfingen, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 9. d Mts betr. Verweigerung
aushingabe, eine vom 30. Januar l Js datirte erneuerte
Reclamation Müllers, die sich mit dem unterm 4. dies
an denselben abgegangenen Bericht gekreuzt, einsendet,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Präsidiums des Bezirksgerichtes
Dießenhofen vom h. T., worin dasselbe behufs Vollziehung
der bei ihm eingeleiteten Civilehe des Jacob Benz, von
Pfungen, wohnhaft in Storplen, mit Wittwe Barbara
Elisabetha Mohrenberger, von Thundorf, gemäß § 56 des
thurg. privatrechtlichen Gesetzbuches die Einwilligung der
herwärtigen Regierung nachsucht, wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Prokurator Dr Schneider,
Namens des Herrn Markus Hotz, Schreiner, in Hegibach-Hirslanden, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, vom 7. v. Mts, betreffend Inhibition gegen
eine Baute, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
3. März 1865.
Das Gesuch des Herrn C. Gisler, in Winterthur,
gewesenen Sekundarlehrer in Bärentsweil, um Verabreichung einer Staatsunterstützung als Entschädigung
resp. böslicher Verlassung ihres Kindes verfolgten Elisabeth Zyset [sic!] geb. Siegfried, von Kirchhof, z. Z. in Laufen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts zeigt der Bundesrath an,
daß laut einer Note des bairischen Ministeriums die
durch herwärtiges Schreiben vom 6. gl. Mts. verlangte
Auslieferung des Joseph Schebeck [sic!] aus Böhmen bewilligt
u. die Polizeidirektion München angewiesen worden
sei, den Genannten an die hiesige Staatsanwaltschaft auszuliefern.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der
Justiz, sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 30. v. Mts,
unter Bezugnahme auf den unterm 17. März 1862
übersandten Todtschein des in niederländisch-indischen
Dienste verstorbenen Kaspar Ganz von Freienstein,
mit, daß nach einer nachträglichen Anzeige des Niederländischen Generalkonsulates der Genannte
ein Guthaben von fl. 4. 14 C hinterlassen habe, welcher
kleine Betrag gegen Einsendung einer gehörig begläubigten, von der zuständigen Behörde ausgestellten Erklärung über ausschließliche Berechtigung, Verwandtschaftsgrad u. Aufenthalt der etwaigen Ansprecher
3. Die Ansicht des Bezirksrathes, daß das fragliche
Gut kein bürgerliches Genossengut sei u. nicht als ein
solches behandelt werden könne, ist schon deswegen
vollständig begründet, weil dasselbe aus der Loskaufssumme für Holznutzungen gebildet wurde,
welche nicht nur den Bürgern, sondern auch den niedergelassenen Bewohnern der Gemeinde Hirzel zugestanden haben u. weil nach dem Gesetz alle Gemeindegüter, welche nicht den Charakter von Gerechtigkeits-[,] Stiftungs- oder Nutzungsgütern haben,
[§ § 167, 168 u. 163 des Gem. Ges], für Befriedigung
der öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinden verwendet werden müssen. Die Ansicht des Recurrenten, daß es sich hier um ein Stiftungsgut oder um
ein bürgerliches Nutzungsgut handle, bedarf angesichts der § § 50–58 des pr. G. u. des § 163 des Gem.
Gesuch keiner weitern Widerlegung. In letzterer
Beziehung ist namentlich darauf hinzuweisen,
daß bürgerliche Nutzungsrechte nur da bestehen
können, wo es sich um den Ertrag von Liegenschaften handelt u. daß mit dem Momente, wo eine
Gemeinde ihre Liegenschaften veräußert u. in
Kapitalien verwandelt, dieses Nutznießungsrecht
der Bürger aufhören muß.
4. Der Umstand, daß gegenwärtig noch aus der
Sihlwaldung eine Anzahl Reiswellen für die holzarmen Bewohner von Hirzel verabfolgt werden, kann
u. nöthigen Falls die Absperrung oder sogar den Abbruch
der Brücke anzubefehlen.
3. Mittheilung a an den Gemeindrath Dorlikon zu
Handen der Civilvorsteherschaft Gütikhausen durch
das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung von
Fact. E b unter Rückstellung der Rechnung nebst
den Belegen u. dem Verzeichniß der Beiträge, b. an
den Bezirksrath Andelfingen, c. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinden Birmensdorf u. Wettsweil um weitere Unterstützung beim
Unterhalte der alten Straße von Birmensdorf
nach Bonstetten,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
Augsten 1854 wurde die alte Straße von der Risi
bei Birmensdorf über Landikon, Wettsweil u. Bonstetten nicht mehr als Straße 2. Klasse anerkannt,
dafür aber den betheiligten Gemeinden, um denselben den Unterhalt dieser Straße, namentlich
die Anstellung u. Besoldung der erforderlichen
Wegknechte, zu erleichtern, das dem Staate gehörende Kiesland am Ettenberg zur Benutzung
überlassen u. auf die Dauer von 10 Jahren ein jährlicher Staatsbeitrag von Frk. 550 zugesichert. Von
dieser Summe sollten der Gemeinde Birmensdorf
beschlossen:
1. Der herwärtige Abgeordnete wird eingeladen, nunmehr die Conferenz zu besammeln u. dabei nach dem
Wunsche des Standes St. Gallen die übrigen Abgeordneten zu ersuchen, sich zur gleichzeitigen Vornahme
der Erneuerungswahl eines Präsidenten der Concordatsprüfungsbehörde u. seines Ersatzmannes [Art. 3 a
des Concordates] bevollmächtigen zu lassen.
2. Bezüglich der vorliegenden Sache selbst wird dem Abgeordneten folgende Instruktion ertheilt:
I. Mit Rücksicht auf die unvermeidlichen sachlichen Schwierigkeiten, welche mit einer Ausdehnung des Concordates auf einen weitern Gebietskreis verbunden wären u. auf welche der Regierungsrath des Kantons Bern
selbst hingewiesen hat, wird er erklären, daß die
Regierung des Kantons Zürich es vorziehen würde,
wenn der Stand Bern sich mit andern außerhalb des
Concordats befindlichen Ständen zu einem eigenen Concordat vereinigte u. wenn die Theilnehmer an den beiden Concordaten sich zu einer Verständigung bezüglich der erleichterten Zulassung der Candidaten beider
Gebiete in den gegenseitigen Kirchendienst Hand bieten würden.
II. Sollte dieser Vorschlag keinen Anklang finden, oder
wenigstens nicht hinreichend unterstützt werden, so
wird er erklären, daß die hiesige Regierung trotz
der erwähnten Bedenken einer Ausdehnung des Con-
in Folge dessen unter Hinweisung auf das Gutachten des Stadtrathes verfügt, es sei das Gesuch des
Petenten abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
u. damit der Gegenstand als erledigt zu erklären.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Herren Caspar Müller, in der Riedtwies, Jacob
Rüegg, im Brand-Mönchaltorf, Salomon Schellenberg,
im Boden-Pfäffikon, Hs Jacob Binder, in Ottikon,
Gemeindammann Furrer, in Turbenthal u. J.
Weiß, Sohn, in Niederwenningen, Beklagte u. Appellanten,
gegen
die Schulgemeinde Neubrunn-Oberhofen-Seelmatten, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–G. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
H. Unterm 30. Sept. v. Js erkannte der Bezirksrath
Winterthur:
ter Schätzung des Gemeindrathes Wiedikon;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde; u.
6. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgerversammlung von Wiedikon, laut welchem
dieselbe mit der Einbürgerung des Petenten einverstanden ist;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der
in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben
wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Wiedikon u. an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Verwaltungsrath der Postdampfschiffahrts-
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk 250 ausweise.
2. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung
der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen
haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes & unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
des Gemeindrahtes Hottingen, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Anwendung der städtischen Bauordnung,
hat sich ergeben:
A–C siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 19. Winterm.
1864 die Verfügung der Baukommission des Gemeindrathes Hottingen aufgehoben.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Hottingen
5. Motion des Herrn Decan Häfelin, in Wädensweil, betreffend Abschaffung der Todesstrafe.
6. Bericht des Regierungsrathes über eine Petition einer
Anzahl von Einwohnern von Winterthur um authentische Interpretation des § 71 der städtischen
Bauordnung.
7. Uebersicht der vom Großen Rathe erheblich erklärten u. noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen.
8. Bericht des Regierungsrathes zu der Uebersicht der
unerledigten Motionen u. Petitionen.
9. Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes
vom Jahre 1864.
10. Wahlen:
a. eines Ersatzmannes des Obergerichtes.
b. Bestätigungswahl des Waffencommandanten
des Geniecorps.
11. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht [l. M. v. h. T]
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der
Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1864
aus dem Bezirke Meilen eingegangenen Recurse
niedergesetzte Commission stellt ihre diesfälligen
Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf
die durch die Direktion der Finanzen von dem betreffenden Statthalteramte eingeholten Gutachten.
Ordnung befunden worden, so daß der darin
angesetzte Gesammtkassenbetrag von Frk. 3845. 37
der Berechnung des Staatsbeitrages zu Grunde
gelegt werden kann. Die Straße ist ca 1500’ lang,
es kommt somit der laufende Fuß auf Frk. 2. 56
zu stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht im
Banne Turbenthal sind in den Jahren 1862 u. 1863
von der Staatskasse bereits Frk. 131. 02 verausgabt
worden.
b. Das Mittel der Quoten aus der ältern u. neuern Sc[a]la beträgt 237 ½ ‰ u. danach berechnet
sich der Staatsbeitrag auf Frk. 913. 39 u. nach Abzug der erwähnten Ausgaben für technische Vorarbeiten Frk. 782. 37.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Turbenthal wird an die Kosten des Baues der in ihrem Bann befindlichen
Strecke der Rüedsbergstraße ein Staatsbeitrag von Frk. 800 bestimmt, von welcher Summe
jedoch Frk. 100 zurückbehalten werden, bis die
von dem Kreisingenieur bei seiner ersten
Untersuchung gerügten Mängel beseitigt sind.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Turben-
von Frk. 4,000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1865: „III b a 2
Schulhausbauten“ u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe,
sowie an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Sennhof-Weilhof, Schulkreis Russikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. In Folge der Vereinigung der Schulgenossenschaft
Sennhof u. Weilhof u. Bezeichnung des Schulhauses im Sennhof
als Schullokal der vereinigten Schulgenossenschaft ist eine
bauliche Erweiterung des letztern nöthig geworden, welche nach den genehmigten Plänen ausgeführt worden ist,
u. es sucht nun die Schulgemeinde Sennhof-Weilhof um Ertheilung eines angemessenen Beitrages an die diesfälligen Kosten nach, welches Gesuch von der Gemeindsschulpflege Russikon unterm 12. Dez. v. Js. mit der Bemerkung empfohlen wird, daß die Petentin die von den obern
Schulbehörden verlangten Bauten mit aller Sorgfalt u.
Eifer an Hand genommen u. ausgeführt habe u. sich in einer
drückenden ökonomischen Lage befinde.
B. Aus dem sachbezüglichen Berichte der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 4. Jenner l Js geht hervor, daß das bishe-
ihr Verdienst sich nicht steigern würde. Es sei indes der
Armenpflege nicht um den Kostenpunkt, sondern um
den Grundsatz zu thun. Es frage sich, ob eine Armenpflege genöthigt werden könne, einer anerkannt
liederlichen Person eine Unterstützung außer der
Gemeinde zu verabfolgen, über deren Verwendung
sie keine Controle ausüben könne u. mit welcher doch
nicht geholfen sei, während auf andere Weise geholfen
werden könne.
D. Zur Beantwortung des Recurses führt der Bezirksrath an:
Petentin sei stets arm gewesen, habe aber ihr Brot
mit Seidenweben verdient. Ihr Mann sei liederlich u.
habe noch an ihrem Verdienst gezehrt, deshalb u. früher wegen
ihrer vor 20–25 Jahren gebornen unehlichen Kinder
habe sie keine Ersparnisse machen können. Sie hätte
sich auch ferner selbst durchbringen können, wenn nicht
Stockung im Gewerbswesen u. Schmälerung des Verdienst mit der ungünstigsten Jahreszeit zusammengetroffen wären. Was sie habe aufbringen können,
habe für Lebensunterhalt, Holz u. Kleider verwendet
werden müssen, deswegen sei es ihr unmöglich geworden, den Hauszins zu bezahlen, darum das Gesuch um einen Beitrag. Später hoffe sie sich ohne weitere Unterstützung helfen zu können. Seit mehreren
Jahren lasse sich, dem Vernehmen nach, über Betragen
u. Thätigkeit nichts einwenden.
öffentlichen Arbeiten.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der zweiten Abtheilung
der Wintersitzung des Großen Rathes wird definitiv
auf Montag den 23. dies u. das Traktanden-Verzeichniß
für dieselbe in folgender Weise festgestellt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Gesetzesentwurf [Commissional-Antrag] betreffend
einen Zusatz zu dem Notariatsgesetz vom 18. April 1854.
3. Bericht der bestellten Großrathskommission betreffend
die Revision der Verfassung u. Vorlage von Entwürfen zu folgenden Verfassungsgesetzen:
derung des Titel V [Art. 80–92] der Verfassung, betreffend die Bestimmungen über Gemeindsbehörden;
b. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend die
Aufstellung von Handels- und Gewerbsgerichten;
c. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung der Art. 12, 66, 76 u. 77 der Verfassung, enthaltend Bestimmungen über das Gerichtswesen;
d. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung des Art. 93 der Verfassung enthaltend
die Bestimmungen über Revision desselben;
e. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung beziehungsweise Streichung der Art. 3, 8,
21, 22, 33, 39, 43, 67, 72, 73 u. 74 der Verfassung;
4. Motion des Herrn Dekan Häfeli, in Wädensweil, betr.