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selben
merkt, daß sich bisher Jedermann mit diesem Steuermodus zufrieden erklärt u. kein Wunsch nach einer
Steueränderung sich kund gegeben habe u. daß bei den
gegenwärtigen oekonomischen Verhältnissen der
Gemeinde die Beibehaltung des bisherigen Steuermodus eine wahre Wohlthat wäre.
Der Bezirksrath Uster erklärt in seinem Gutachten
vom 14. Hornung d. Js, daß er unter den gegenwärtigen Verhältnissen der Gemeinde Egg das Gesuch der¬
Steuerkapital der Gemeinde habe sich seit vier Jahren beträchtlich vermehrt, im Uebrigen seien die
Steuerverhältnisse die gleichen geblieben.
Aus den aus den einzelnen Gemeindetheilen ein[ge]gangenen Berichten ergibt sich, daß die Steuerbelastung der Pflichtigen der Gemeinde durchschnittlich
keine bedeutende ist u. daß sich dieselbe seit 1860 eher
vermindert als vermehrt habe; die weitaus größte
Belastung traf die Pflichtigen der Civilgemeinde Hinteregg in Folge einer Schulhausbaute, gleichwol betrug
die Vermögenssteuer in alle Gemeindegüter durchschnittlich jährlich nur 4 bis 5 per mille, also per Mann
u. Haushaltung je nur Frk. 3. 50; die Steuerpflichtigen
der Civilgemeinde Egg hatten im Ganzen jährlich
durchschnittlich nur 3 per mille, also durchschnittlich per
Haushaltung u. Mann je nur Frk. 2. 40 zu bezahlen;
die Einführung des gesetzlichen Steuermodus kann also
dann mittelst eines Syphons unter dem Bachbette durchgezogen u. endlich weiter geführt werden sollen.
Da aber die rechtzeitig hiegegen erhobenen Einsprachen:
a. der Direktion der Nordostbahngesellschaft d. d. 3. Herbstm. 1860
b. der Gemeinde Dietikon, d. d. 4. Herbstm. 1860.
c. des Sekelmeister Jb Ungricht u. 22 Mitbetheiligter, d. d. 4.
Herbstm. 1860 u.
d. der evangelischen Schulpflege Dietikon d. d. 7. Herbstm. 1860
nicht beseitigt werden konnten, so wurde das fragliche
Gesuch durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 17. Christm. 1860 abgewiesen.
B. Theils um die erwähnten Protestationen leichter
erledigen zu können, theils um den Bau eines Syphons
zu ersparen, änderte Herr Mundweiler laut Eingabe
an das Statthalteramt Zürich vom 20. Christm. 1860
sein Project in der Weise ab, daß der Kanal zu
dem Wasserwerke dem rechtseitigen Ufer der Reppisch entlang bis in die Au geführt, zu diesem Zwecke
das Bachbett der Reppisch in gehöriger Breite durch sein
eigenthümliches Land in Geißschachen gezogen, die
durch die neue Abgrabung erübrigte Erde zur Eindeckung des alten Bachbettes u. zur Anlegung des Kanals verwendet u. die Ufer des neuen Bachbettes gehörig
geschützt würden. Das Auffangswuhr würde nach dem
frühern Projecte unverändert erstellt.
C. Nachdem auch dieses modifizirte Project in gesetzlicher Weise publizirt worden, protestirten dagegen:
Therader Medizin, sondern auch-a
sondern Fache der Heilkunst ausgebildet u. es wird dieses
spezielle Studium auch durch entsprechende Einrichtungen
an Hochschulen u. ähnlichen wissenschaftlichen Unterrichtsanstalten gefördert. Auch an unserer Hochschule wird
die Zahnheilkunde seit ein Paar Jahren [zwar für jetzt
nur durch einen Privatdozenten] gelehrt, so daß es
an Gelegenheit zur Ausbildung für dieses Fach nicht
mehr fehlt.
b. Die Zahnheilkunde erfordert aber auch eine so vielfache
Aneignung technischer Fertigkeiten, daß derjenige
Arzt, der sich nicht speziell dazu ausgebildet hat, von diesem Gebiete sich gerne fern hält u. solche Kranke sehr
häufig selbst an einen Zahnarzt weist.
Auf der andern Seite ist für den Zahnarzt nicht der
volle Besitz aller der Kenntnisse erforderlich, deren
der Arzt bedarf, der sich mit der Heilung aller Krankheiten zu befassen hat, weil der Kreis der Uebel, deren
Heilung jener sich widmet, ein sehr eng gezogener ist.
c. Dagegen muß doch mehr u. mehr verlangt werden, daß
auch der Zahnarzt sich nicht nur a-mit den Hülfswissenschaf.
pie der Krankheiten überhaupt, mit der Heilmittellehre u. mit der Chirurgie im Allgemeinen vertraut
gemacht habe, damit er desto eher befähigt sei, die
Natur der Zahnkrankheiten u. seine Heilsobjekte überhaupt richtig zu beurtheilen, andere gleichzeitig mit
diesen etwa vorkommende krankhafte Erscheinungen zu würdigen u. die Behandlung jener darnach
Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. v. Js stellt Herr Abraham
Fehr, Metzger in Gütikhausen-Dorlikon das Gesuch um
Erneuerung des ihm zustehenden, mit dem 31 Dezember
v. Js abgelaufenen Metzgrechtes nach.
Sowol der Gemeindrath Dorlikon als der Bezirksrath
Andelfingen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Dem Herrn Abraham Fehr in Dorlikon wird auf die
gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 1. Jenner 1865 an
gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 300 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Fehr, in der Meinung, daß das
Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
bei den diesjährigen Wiederholungskursen der In-
13. Februar 1865.]
pfang seiner Zuschrift vom 14. Sept. v. Js u. nachdem sich auf geschehene
Anfrage ergeben, daß der fragliche Wering nicht aus Zürich
gebürtig sei, eine Ausschreibung im hiesigen Amtsblatte
veranlaßt worden, daß aber bis zur Zeit keine Anzeige über die Angehörigkeit desselben in einer Gemeinde
des Kantons Zürich eingegangen sei.
Mit Zuschrift vom 9. d Mts zeigt der Bundesrath an, daß
laut einem vom schweiz. Generalkonsulate in Rio de Janeiro
eingesandten Verzeichnisse über die in seinem Consularbezirke während des letzten Jahres vorgekommenen Todesfälle von Schweizern Joh. Kaspar Albrecht von Dielsdorf
am 8. Juni im Alter von 47 Jahren gestorben sei.
Die Staatskanzlei wird mit der Anzeige an die betreffende Gemeindsvorsteherschaft beauftragt.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 10. d Mts,
mittelst deren der Zuckerbäcker Christian Härz von Grabs
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfohlen
wird, wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs der Barbara Stähli in Buchenegg gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Besoldung von Frk. 2200 festgesetzt u. im Fernern bestimmt:
„So lange der gegenwärtige Pfarrer von Rheinau diese
Stelle innehat, besteht dessen Besoldung in seinem Ruhegehalt
als gewesener Conventual des Stiftes Rheinau.“
Gleichwol ermächtigte der Regierungsrath, von der
Ansicht ausgehend, daß dieses Gesetz zu Ungunsten
des Hrn. Wipf nicht rückwirkende Kraft haben müsse,
unterm 21. Wintermonat 1863 die Finanzdirektion,
dem Herrn Wipf für die 1 ½ Jahre über die Pension
hinaus jene Frk. 3000 zuzugestehen, jedoch unter der
Bedingung, daß dann damit weitere Reklamationen wegen der Maulbeerpflanzung u. s. f. beseitigt
sein sollen.
C. Herr Wipf glaubte sich aber hiemit nicht zufrieden
geben zu dürfen, sondern reclamirte noch Frk. 400 Zuschuß zur Besoldung u. Entschädigung, für seine Anlagen auf dem Riedt. Dieses hatte zur Folge, daß der
Regierungsrath unterm 2. April 1864 die Finanzdirektion ermächtigte, mit Hrn. Wipf wegen des
Landes ein Abkommen zu treffen, was seither geschehen ist u. im Fernern beschloß, er behalte sich vor,
je nach der Art der Erledigung der schwebenden Unterhandlungen mit der Gemeinde auf die Besoldungsfrage zurückzukommen.
D. In einer an die Finanzdirektion für sich u. zu
Handen des Regierungsrathes gerichteten Eingabe
ohne Datum verlangte Herr Pfarrer Wipf die für
in welche die fragliche Liegenschaft neuerdings aufgenommen wurde, gab der Schulgutsverwalter
im Auftrage der Schulgenossenschaft in einer Beilage zur Rechnung folgende Erklärungen ab:
a. daß das angekaufte Haus nur dann als Lehrerwohnung verwendet werde, wenn hiefür von
den competenten Schulbehörden die Genehmigung
ertheilt werde,
b. daß der Schulfond für Bezahlung des Kaufpreises
nicht in Anspruch genommen werden solle, indem die Zahlungen an denselben jedesmal mittelst Steuern zu decken seien;
D. Bei Abnahme dieser Rechnung beschloß die Gemeindsschulpflege unterm 22. April 1864 Folgendes:
1. bezüglich der auch in dieser Rechnung wieder erscheinenden Behausung nebst Kraut- u. Baumgarten entschlage sich die Gemeindsschulpflege aller
möglichen Folgen;
2. beim Wiedererscheinen dieser Behausung in künftiger Rechnung ist Ordnungsbuße zu gewärtigen.
Dieser Rechnungsabschied wurde unterm 11. Juli
1864 vom Bezirksrathe Pfäffikon bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich die Schulgenossenschaft
Gündisau, indem sie die bei der Rechnungsstellung
vom Jahr 1863 abgegebenen Erklärungen bestätigt
u. bemerkt, daß sie unter allen Umständen mit dem
Kauf ein gutes Werk gethan habe, selbst dann, wenn
Denjenigen Personen dagegen, welche Bewilligungen
zur Ausübung der technischen Zahnheilkunde erhalten haben,
würde die Gewinnung eines dauernden Patentes für Zahnärzte dadurch erleichtert, daß sie nur noch einzelne wenige
Prüfungsakte hiefür zu bestehen hätten u. sofern sie dies
nicht wollten, könnten denselben die frühern Bewilligungen zeitweise wieder erneuert werden, wenn sie nicht
durch ihre Berufsbetreibung Veranlassung dazu geben,
diese Erneuerung zu verweigern.
Was die nähern Bestimmungen der Verordnung
betrifft, so wird hier nur hervorgehoben, daß die Anforderungen an die Aspiranten für solche Patente der
Art sind, daß sie eine genügende wissenschaftliche Bildung erheischen u. daß die Prüfung selbst in ihren verschiedenen Abtheilungen vollkommene Gelegenheit
geben wird, über die Befähigung der Candidaten
ein richtiges Urtheil zu fällen. Die Prüfungsgebühren
endlich stehen in angemessenem Verhältniß zu den Prüfungsgebühren für die Ärzte [fr. 78–115] u. da die
zweijährige Erneuerung des Patentes, wie die dafür zu
leistenden Gebühren dahin fallen, so können dieselben um so
eher als mäßig bezeichnet werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes u. des mündlichen Referates
wird der Entwurf der Verordnung artikelweise berathen.
Die § § 1–7 werden unverändert angenommen.
In § 8 soll lemma 1 wegfallen
§ 9 fällt weg u. wird an dessen Stelle gesetzt.
I. Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
der Regierungsrath erkläre sich bereit, auf der von
ihr bezeichneten Grundlage eine Vereinbarung
auf dem Correspondenzwege zu treffen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Zustellung der Akten.
Die Direktion des Innern berichtet: Unterm
19. Christmonat 1863 habe der Regierungsrath beschlossen, es seien die Schätzer des in jenem Jahre vorgetretenen Hagelschadens in den Bezirken Regensberg u. Andelfingen nach dem Maßstab von Frk. 8
per Tag aus dem freien Credite des Regierungsrathes zu entschädigen; es ergeben sich nun, daß die
Gemeinden Regensberg u. Dielsdorf, welche jene
Schätzungskosten dem Statthalteramte voraus haben bezahlen müssen, es aus Versehen unterlassen
haben, rechtzeitig bei der Staatskassaverwaltung
um Ersatz der Kosten einzukommen. Dieselben stellen nun unter Angabe des Sachverhaltes das Gesuch,
daß ihnen diese Kosten nachträglich ersetzt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei die Staatskassaverwaltung angewiesen, den
Gemeindräthen Regensberg u. Dielsdorf die von denselben vorausbezahlten Schätzungskosten für den
delfingen den Bedürfnissen der Gemeinde nicht mehr
entspricht u. auch mit großen Kosten die nothwendigen
baulichen Verbesserungen nicht erzweckt werden könnten, so beschloß die genannte Gemeinde unterm 2.
v. Mts die Erbauung eines neuen Gemeindehauses u.
es stellt nun deren Vorsteherschaft mit Eingabe vom
4. dies das Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes für diese Unternehmung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erbauung eines neuen
Gemeindehauses in der Gemeinde Klein-Andelfingen
wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Klein-Andelfingen, b. das Statthalteramt Andelfingen, c. die
Direktion der Justiz, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Mit Zuschrift vom 3. dies theilt der Bundesrath in
Beantwortung des ihm unterm 7. April v. Js in empfehlendem Sinne übermittelten Gesuches des Gemeindrathes Horgen um Beibehaltung des Nachtpostkurses Zürich-Horgen-Luzern Folgendes mit:
Durch die Eröffnung der Eisenbahnlinie Zürich-Horgen-Lu-
sich damals dieser Maßnahme ohne Widerrede gefügt habe;
die rekurrirte Ausweisung sei deswegen erfolgt, weil
Frau Spörri sich wieder bei Vogler aufhalte u. das frühere
Verhältniß fortsetze. Eine bloße Gemeindeverweisung
genüge deswegen nicht, weil es ein Leichtes sei, aus
einer der benachbarten Gemeinden nach Illingen zu
gelangen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Personen, welche sich eines unsittlichen Lebenswandels
schuldig machen, können aus der Gemeinde, in welcher sie
als Niedergelassene oder Aufenthalter wohnen, weggewiesen werden, u. es ist der Gemeindrathe diejenige
Behörde, welche erstinstanzlich eine solche Ausweisung
beschließt [§ § 140 u. 141 des Gemeindegesetzes]. Um eine
solche Ausweisung handelt es sich im vorliegenden Falle nicht, da die Recurrentin nicht vom Gemeindrathe
aus der Aufenthaltsgemeinde, sondern vom Statthalteramte aus dem Bezirke verwiesen wurde.
2. Die Bezirksverweisung eines Kantonsangehörigen als polizeiliche Maßregel kann nur in denjenigen Fällen, in welchen das Gesetz dieselbe als statthaft erklärt, verfügt werden. Dieselbe ist ins besondere nach den § § 21 u. 48 des Polizeigesetzes betr.
Handwerksgesellen u. s. f. vom 26. Christm. 1844 zulässig
bei Kantonsangehörigen[,] Gesellen u. Fabrikarbeitern,
welche wiederholt durch unsittliches Betragen Anstoß
geben. Eine Anwendung jener Bestimmungen
Materiellen der rekurrirte Beschluß unangefochten bleibt
u. es sich nur um Aussteckung eines früher bestandenen
Fußweges handelt, über dessen Richtung, nachdem dieselbe
auch in der topographischen Karte sich aufgezeichnet
findet, kein Zweifel bestehen kann.
Es erscheint daher der Recurs als begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Disp. 2. des rekurrirten Beschlusses wird dahin
modifizirt, daß die Aussteckung des fraglichen Fußweges ausschließlich durch den Gemeindrath Hirzel
stattzufinden hat.
2. Mittheilung an den Recurrenten durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Horgen
für sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaft Horgerberg,
u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 23. v. Mts stellt Herr Bundesrath Dr
Dubs das Gesuch um angemessene Erhöhung des Miethzinses
für die Bezirkslokalitäten in Affoltern u. führt zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen an: Die
für die Bezirksbehörden bestimmten Lokalitäten seien
im Brandkataster zu Frk. 42,000 veranschlagt, daß
sie aber erheblich mehr gekostet haben, werde wol Nie-
evangelisch-r¬
Der Recurs der Kirchgemeinde Schöfflisdorf gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 30. Nov.
v. Js betreffend Erstellung einer Straße 3. Classe von Regensberg nach dem Wehnthal wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom Pfarramt Predigern in Zürich am 10. Mts
mit Beilegung der erforderlichen Ausweisschriften vorgelegte Gesuch des Daniel Widmer von Nußbaumen u.
Obersiggenthal, Schreiner in der Neumühle in Zürich, um
Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen in die
eformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Gesuch zulässig gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die Prüfung u. Aufnahme des Petenten in die
evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Kreisschreiben vom 20. d Mts theilt der Staatsrath von Neuenburg den Kantonsregierungen mit,
daß die Gemeinden des Kantons Neuenburg darüber
übereingekommen seien, ein Zwangsarbeitshaus herzustellen für Individuen, die zwar kein Verbrechen be-
II. Habe das Statthalteramt dem Bobrowicz eine angemessene Frist zur Beibringung eines Passes oder Heimatscheines anzusetzen, in der Meinung, daß Bobrowicz nach
fruchtlosem Ablauf der First weggewiesen würde.
III. Mittheilung an a. das Statthalteramt Zürich zur
Vollziehung, b. die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 20. Okt. v. Js stellt Herr Joh. Jacob
Ott in Unterlangenhard-Zell als nunmehriger Eigenthümer des Hauses No 206 b u. des damit verbundenen
Tavernenrechts, „zum Löwen“ daselbst das Gesuch um
Uebertragung des fraglichen Tavernenrechtes auf seinen Namen. In seinem diesfälligen vom 5. Dez. v. Js.
datirten Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Winterthur das vorliegende Gesuch zur Entsprechung in der
Meinung, daß Petent die von ihm bekleideten Stellen
eines Gemeindrathspräsidenten u. Gemeindammanns
der Gemeinde Zell niederzulegen habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum
Löwen“ in Zell auf den Namen des Herrn Joh. Jacob
Ott bewilligt.
II. Mittheilung an a. den Petenten, b. das Statthalteramt Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Zell, c. an die Direktion der Finanzen.
u. der Gemeindräthe behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen auf den Steuerregistern, c. der Direktion der Finanzen zur Vormerkung auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der erforderlichen
Verfügungen resp. Anordnung der Rückzahlungen an
diejenigen Recurrenten, welche in ihren Steueransätzen reduzirt wurden.
In Sachen
der Barbara Bircher, von Küttigen, Kts. Aargau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 1. März d. Js. macht der Regierungsrath
des Kantons Aargau folgende Mittheilung: Das Statthalteramt Bülach habe sich mit dem Ansuchen an den Regierungsrath gewendet, die Auslieferung der Barbara Bircher,
welche beschuldigt werde, mehrere Diebstähle im Betrage
von Frk. 180 in den Bezirken Bülach u. Winterthur verübt
zu haben, zu bewilligen. Die Bircher, welche gegenwärtig
in Strafuntersuchung sich befinde, habe zugegeben, in Oberhausen in Gemeinschaft mit einer Rose Brunner aus dem
Württembergischen u. des Franz Wolf aus dem Tyrol einen
bedeutenden Kleiderdiebstal verübt zu haben, auch mache
sie gegen die Auslieferung keine Einwendung. Auf
diese Erklärung der Bircher habe der Regierungsrath
die Auslieferung bewilligt u. frage nur an, ob die Auslieferung schon nach der Beendigung der Untersuchung
daselbst, gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen, vom 7. v. Mts, betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Beantwortung beziehungsweise zur Erledigung überwiesen.
3. Februar 1865.
Der Recurs eines F. Gimpert Namens der Frau
Maria Greuter geb. Loser, von Wolhausen [Thurgau], wohnhaft in Unterstraß, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, betreffend Ausweisung, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschriften der Regierungen von Baselstadt
vom 21. v. Mt u. von Schaffhausen vom 25. gl. Mts, mit
welchen die herwärtigen Anfragen vom 14. Jenner
über den Erfolg der Aufhebung der Wuhrgesetze
u. Zinsbeschränkungen mit Bezug auf die grundversicherten Darlehen beantwortet werden,
werden Herrn Regierungsrath Benz zu Handen der in Sachen bestellten Großrathskommission übermittelt.
Betreffend die Betheiligung der Stände Basel-Stadt
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten an die durch Resignation des Herrn Dr
Blattmann erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Horgen,
gewählt:
Herrn Dr med. Friedrich Jenny, von Ennenda, in Wädensweil,
& sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie,
ernannt:
Die bisherigen Oberlieutenants:
1. Herrn Ulrich Wolfensberger von Sternenberg, in Wald,
“ Johannes Kägi, von Wald, in Zürich,
3
“ Heinrich Kölliker, von Herrliberg,
& beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Brevets zuzustellen & die Ernennungen durch
trages in Betracht
D. Das Steuerkapital der Schulgemeinde Sennhof-Weilhof
beträgt Frk. 153,400, die Zahl der Haushaltungen 64 u. diejenige der Aktivbürger 71. Es wirft somit die einfache
Steuer à 1 ‰ die Summe von Frk. 288. 40 ab u. es muß also
zur Deckung des Betrages von Frk. 2670. 06 Rp eine Steuer von 9–10 ‰ bezogen werden. Das Schulgut beträgt
Frk. 5053 auf einen Lehrer. Diese Gemeinde fällt also nach
der Verordnung betreffend Staatsbeiträge an Schulgenossenschaften für Schulbauten vom 14. Sept. 1864 bezüglich der Steuerfaktoren in die 6. Classe, bezüglich des Schulfonds in die 6. Classe u. somit auch in die 6. Durchschnittsklasse
u. kann mit 1/8 der in Betracht fallenden Kosten bedacht werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese Gemeinde
zur Zeit in außerordentlicher Weise durch Steuern belastet ist, die sich ohne die Staats- u. Schulhausbausteuern
Ao 1863 auf 4 ½ ‰ u. Ao 1864 auf 11 ½ ‰ belaufen haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Sennhof-Weilhof an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 700 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich u. zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie zur Vollziehung bezüglich Frk. 300 aus dem Büdgetkredite von 1865 „III C a 2
Schulhausbeiträge“ u. bezüglich Frk. 400 aus demjenigen „VII C a 3
Schulvereinigungen“ u. an die Direktion der Finanzen.
Der Bezirksrath Bülach trägt in seinem vom 16 Horn.
Js datirten Gutachten darauf an, daß die Gemeindeordnung Kloten mit folgenden Abänderungen
genehmigt werde:
1. in § 3 soll es statt „ausbleibenden Hausvater“ heißen
„ausbleibenden Stimmberechtigten“. Es herrsche noch
da u. dort die Meinung, die nicht verheiratheten
Mannespersonen seien nicht verpflichtet, die Gemeindsversammlungen zu besuchen u. bedrohen
demnach blos das Nichterscheinen eines Hausvaters
mit Buße, wornach die Bürger nicht gleich gehalten
werden.
2. § 3 lemma 3 soll den Zusatz erhalten: „werden Schulgemeindssachen verhandelt, in die Schulgutskasse.“
3. Der Zusatz zu § 18 soll lauten: „Das Oeffnen der
Straßengraben längs der Straßen III Classe ist
Sache des Gemeindewegknechtes, bei den Straßen
IV. Klasse eine Pflicht der Landanstößer“, damit sei
wol der Beschwerde im Sinne des Gesetzes ein
Genüge geschehen;
4. in § 22 sind die Worte: „unter den Bürgern u. Niedergelassenen der Gemeinde“ zu streichen u. es soll
heißen: „ist öffentlich zu versteigern“; mit der
Idee der Gemeinde schade man nur dieser, es werde
oft nicht so viel geboten, wenn man andere solide
Leute vom Bieten können ausschließe; dieses sei
auch so eine alte Weise, deren Beseitigung nicht
Das vom Statthalteramt Affoltern mit Begleitschreiben vom
14. dies eingesandte Gesuch der Gemeinde Obfelden um Bestimmung e. Staatsbeitrages an die Kosten der Straße 3. Classe
von der Reuß bis an die Gemeindsgrenze Affoltern wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des k. k. Landes- als Strafgericht zu Prag vom
8. d Mts, mittelst welcher um Auslieferung des dahier unter
dem Namen Joseph König verhafteten, eines an der Escompte-Bank in Prag begangenen Betrugesversuches beschuldigten
Marx Engel aus Tachau ersucht wird, geht an die Direktion
der Polizei unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
4. d Mts zur Erledigung.
17. Februar 1865.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
15. d Mts, mittelst dessen den Concordatsständen vom Ausbruche der Maul- u. Klauenseuche in den dortigen Gemeinden Mellingen u. Villigen Kenntniß gegeben wird,
geht an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht vom 15. d Mts um
Verwendung für Errichtung einer Telegraphenstation daselbst wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.