dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Regierungsrath, daß er dafür Vorsorge treffen wolle,
daß nicht für einen größern Betrag Partialobligationen
oder Antheilscheine an diesen Generalpfandtiteln ausgegeben werden, als innert der Grenze des Kapitalansatzes,
u. damit nicht die Grenze des jährlichen Zinsbetrages für
jede Hypothek uberschritten werde. Er spricht auch den
Wunsch aus, daß der Regierungsrath die Kanzleitaxe
für diese Eintragung festsetze.
B. Hierüber berichtet die Direktion der Justiz: Nach Art.
2 der citirten Uebereinkunft sei die Verpfändung der
Eisenbahn erst dann rechtsgültig, wenn die erhobenen
Einsprachen gütlich oder rechtlich ihre Lösung gefunden haben.
Von 16 Einwohnern im Kanton Zürich sei[en] gegen diese
Verpfändung gemäß Erklärung des Gemeindammanns
in St. Gallen vom 2. März 1865 Einsprachen erhoben worden;
11 haben mit schriftlicher Erklärung ihre Einsprachen vor
dem Einlauf des Schreibens des Regierungsrathes zurückgezogen gehabt u. in Bezug auf die 5 noch ausstehenden
sei von dem Gemeindammann die Erklärung abgegeben worden, daß der Kapitalbetrag dieser Obligationen,
für die Einsprache erhoben worden, deponirt sei. Nachträglich haben die Vereinigten Schweizerbahnen sich auch mit
diesen Einsprechern verständigt, so daß nun alle Einsprachen zurückgezogen worden u. damit das Hinderniß
beseitigt sei, das bisher der Eintragung dieser Pfandtitel entgegengestanden. Was die Art der Eintragung
dieser Titel in die Notariatsprotokolle betreffe, so könne
2. Tragen die Petenten die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl. Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Oetweil a/See,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bezirksrath Meilen unterm 20. Christm.
1864 die Erbauung einer Straße 3. Classe von Oetweil
über die Ortschaft Kreuzlen gegen Uetikon hin beschlossen
hat, sucht der Gemeindrath Oetweil mittelst Zuschrift
vom 18. Hornung l Js um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die auf Frk. 15,300 [ohne die Landentschädigung] veranschlagten Kosten der fragl. Straßenbaute nach.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
ergibt sich, daß diese Straße eine Fortsetzung derjenigen von der Weid-Meilen über Großdorf, Brand &
Gibisnüt ist, an deren Kosten der Regierungsrath der
Gemeinde Uetikon durch Beschluß vom 17. Weinmonat
1863 einen Beitrag in Aussicht gestellt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
verbunden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation des Gemeindrathes Dürnten sei unbegründet,
u. erkennt:
1. Seien die Beklagten nicht verpflichtet, an die Steuern der Gemeinde Dürnten im Sinne des § 192 des
Gemeindegesetzes beizutragen.
2. Trage die Gemeinde Dürnten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-,
2 Frk. Waibel- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren, sowie Frk. 1. 40 Kosten des Zeugnisses der
Notariatskanzlei Wald.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Hinweil, c. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, den nachbezeichneten polnischen Flüchtlingen den Aufenthalt im Kanton
Zürich zu gestatten:
Braun
Uebelstände beseitigt werden.
ad VI. (Gasbeleuchtung): Die Frage über die Einführung derselben halte die Spitalpflege noch nicht für spruchreif & demnach deren Verschiebung behufs näherer Prüfung am Platze.
ad. VII. (Anlagen): Die Spitalpflege theile auch in dieser Beziehung dies Ansichten des Herrn Professor Billroth & der Staatsbauinspektion vollkommen & es seien von Seite der Baukommission die einleitenden Schritte bereits getroffen, um
der Spitalpflege zu geeigneter Zeit die nöthigen Vorlagen machen zu können.
D. Obwol die Spitalpflege annehme, daß bei der gegenwärtigen Anlage des Büdgets für die Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten ein erheblicher Theil der durch
diese Bauten erwachsenden außerordentlichen Ausgaben
sich decken dürften, so glaube sie dessenungeachtet, das Gesuch um Bewilligung zur Kreditüberschreitung stellen
zu sollen, da jedenfalls eine bedeutende Ueberschreitung
des im diesjährigen Büdget speziell für Bauten & Assekuranz festgestellten Credites von Frk. 7200 dadurch werde herbeigeführt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht des Berichtes & Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
in Genehmigung der beantragten baulichen Veränderungen,
beschlossen:
I. Es sei die von der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege nachgesuchte Creditüberschreitung behufs Ausführung
Mit Zuschrift vom 10. dies theilt die Regierung von Aargau mit, daß sie dem unterm 27. v. Mts an sie gestellten
Gesuche um Bewilligung der Auslieferung der beim Statthalteramte Regensberg wegen Diebstals angeklagten
Maria Vögeli, von Schwaderloch, Kts Aargau, entsprochen
& die polizeiliche Zuführung der Vögeli an das Statthalteramt Regensberg verfügt habe.
Hievon wird der Direktion der Polizei & der Justiz,
sowie dem Statthalteramt Regensberg unter Zustellung
der Akten, Mittheilung gemacht.
14. März 1865.]
An den Bundesrath wird unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 26. v. Mts betreffend die Regulirung
der Erbsache der Söhne des in Leyden verstorbenen Heinrich Hotz, von Dürnten, dasjenige Schreiben erlassen,
welches sich in den Missiven v. h. T. eingetragen findet.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 10. dies,
in Entsprechung des unterm 27. Dezember v. Js auf die Bitte
des Joh. Heinrich Müller, von Oberengstringen, wohnhaft
in Hornhalden bei Kilchberg, an ihn gerichteten Gesuches,
den Todschein für den am 1. April 1862 zu Sadang Pandjang
in Niederländisch-Indien als Caporal verstorbenen Sohn
des Petenten, Hans Heinrich Müller, mit dem Beifügen,
daß derselbe ein Guthaben von fl 1. 15 c hinterlassen habe,
welcher Betrag gegen Einsendung einer gehörig beglaubig-
sei nur scheinbar so hoch, indem bei der Aufnahme, in Abwesenheit eines Vormundes, durch ein irrthümliches Bestreben der Erben veranlaßt, eine zu hohe Schätzung
stattgefunden habe, gegen welche Herr Müller nachher
auch Einwendungen erhoben habe. Ueberdies führt
Herr Müller eine Reihe von Verhältnissen an, aus
welchen sich das Vorhandensein einiger Passiven ergeben
soll.
C. Der Gemeindrath Wyla u. das Statthalteramt Pfäffikon bestätigen die Angaben des Recurrenten.
D. Die Direktion der Finanzen bemerkt hierüber
in ihrer Recursbeantwortung vom 14. d Mts: Aus dem
Bericht des Gemeindrathes Wyla gehe hervor, daß auch
diese Behörde die Ansicht theile, es seien bei der Inventarisirung die Liegenschaften etwas hoch gewerthet worden. Es habe nun zwar die Finanzdirektion bei
Bemessung der Nachsteuer bereits Frk. 1785 außer Betracht fallen lassen, wodurch einigermaßen die etwas
hohe Schätzung bereits ausgeglichen sei. Da indessen bei
der Inventaraufnahme einige Passiven unberücksichtigt geblieben zu sein scheinen, so lasse es sich rechtfertigen, die Nachsteuer auf Frk. 15 zu reduziren. Dagegen
sollte für die künftige Besteurung das Vermögen
nicht tiefer als Frk. 2000 angenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
eine Straßenbaute 3 Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Turbenthal übermittelt mit
Schreiben vom 18. Brachm. 1864 die Rechnung nebst
den Belegen über die vollendete Baute der im
dortigen Gemeindsbanne liegenden Strecke
der sog. Rüedsbergstraße u. verbindet damit das
Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages.
Dieses Gesuch wird von dem Statthalteramte Winterthur zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Eine von dem Kreisingenieur vorgenommene
Untersuchung erzeigte, daß die fragliche Straße,
mit Ausnahme eines etwas mangelhaften Gefällsüberganges unweit des Hauses am Rüdsberg, im
Uebrigen gehörig ausgeführt ist, Einzig sollten
an einigen Stellen die Straßenränder etwas
sorgfältiger u. schärfer nach regelmäßigen
Linien wieder hergestellt, für die zweite Bekiesung eine genauere Ausscheidung des Materials nach Fußweg u. Fahrbahn vorgenommen
u. die zu großen Steine beseitigt u. endlich noch
eine gehörige Ausmarchung des Straßengebietes vermittelst steinerner Marchen angeordnet u. vollzogen werden.
Was die Rechnung anbelangt, so ist dieselbe
von der Inspektion geprüft u. im Ganzen in der
von Hagenbuch,
ergibt sich:
Joh. Oehninger wünscht sich mit Elisabetha Schmid, von
Stürnwies, Kts Graubünden, zu verehlichen u. er hat nach
Erfüllung der gesetzlichen Leistungen an seine Heimatsgemeinde von den Behörden der letztern die Bewilligung zur Promulgation seines Verlöbnisses bereits
erhalten. Dagegen hat das Pfarramt der Heimatsgemeinde der Braut erklärt, daß es das Verlöbniß erst
dann promulgiren könne, wenn der Bräutigam
eine Heiratsbewilligung von Seite seiner heimatlichen
Kantonsregierung resp. eine eventuelle Aufnahmsurkunde der Braut in das herwärtige Staatsbürgerrecht beigebracht haben werde, weshalb das Pfarramt Aadorf um Einsendung einer solchen Urkunde
nachsucht.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Dem Pfarramt Aadorf wird in analoger Anwendung des § 96 des pr. G. B. erwiedert, daß die gewünschte Erklärung der Zusicherung der Aufnahme der Braut
in das Bürgerrecht der Gemeinde des Bräutigams
von dem Gemeindrathe des letztern auszustellen u.
von dem Bezirksgerichtspräsidenten sowie erforderlichen Falls von der hiesigen Staatskanzlei zu beglaubigen sei, wodurch dann aber den herwärtigen
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Recurrentin, den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Männedorf
& an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, vorgelegte Entwurf eines Berichtes an
den Großen Rath betreffend die baulichen Veränderungen am neuen Spital & den dazu erforderlichen Credit wird berathen & angenommen.
[vide gedruckte Beilage]*
[Präsidial-Verfügungen.
25. März 1865.]
Der Recurs der Civilgemeinde Ellikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Erstellung einer Communikationsstraße von Ellikon nach Islikon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Thurgau um Bewilligung der Auslieferung des dort wegen Diebstals angeklagten Isak Oehninger, von Hagenbuch,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. Consulates in Mailand um
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Klauenseuche
im Jahr 1862 sei den Regierungen derjenigen Kantone,
im Canton Zürich
welche dem Concordate betreffend gemeinschaftliche
polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen beigetreten
sind, die diesfällige Anzeige gemacht & sodann nicht unterlassen worden, nicht nur den Vorschriften des Concordates Genüge zu leisten, sondern alles zu thun, was
auch darüber hinaus der Verschleppung der Seuche wirksam entgegen zu treten geeignet schien. Die getroffenen
Maßregeln haben aber, bei dem Stand der Seuche in den
benachbarten Kantonen St. Gallen, Appenzell, Thurgau,
Schaffhausen & dem Großherzogthum Baden, gegenüber
welchen der Viehverkehr zeitweise mit eingreifenden
Maßregeln beschränkt werden mußte, eine bedeutende Verbreitung der Seuche im Kanton Zürich nicht
verhindern können. Dagegen sei es mit sehr wenigen
Ausnahmen immer gelungen, die eingeschleppte Krankheit auf einzelne oder einige wenige Ställe in den betreffenden Gemeinden zu beschränken. In verschiedenen Zeitpunkten sei auch die Seuche ganz im Erlöschen
begriffen gewesen & es habe das wirkliche Erlöschen
mehr als einmal in naher bestimmter Aussicht gestanden. Noch vor Ablauf der kurzen Frist, welche
habe abgewartet werden wollen, bevor eine diesfällige Mittheilung an die Concordatskantone stattfinde,
sei aber dann die Krankheit wieder von neuem bald
für diejenigen Bewohner, welche nur pr Kopf u. Haushaltung zu steuern haben, keine irgend erhebliche Mehrbelastung zur Folge haben.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die angeführten Verhältnisse, welche
eine ausnahmsweise Steuerverlegung in der Gemeinde Egg nicht rechtfertigen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Gemeinde Egg mit ihrem Gesuche abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Uster u. dem Gemeindrath Egg.
Mit Zuschrift vom 18. Februar übermittelt das Obergericht einen in Berücksichtigung des Großrathsbeschlusses vom 27. Dezember v. Js. abgefaßten Entwurf
zu einem Kreisschreiben an die Flurkommissionen
u. die Notare behufs Förderung der Eintragung der
Grunddienstbarkeiten u. Reallasten in die Grundprotokolle, durch welches neben andern Anweisungen die Landschreiber beauftragt werden sollen,
dafür zu sorgen, daß bis zum 1. Sept. d. Js alle Vorarbeiten in ihrer Hand sein werden u. im Falle einer
Verzögerung bei dem zuständigen Bezirksrathe
ungesäumt Beschwerde zu erheben.
C. Mit Eingabe vom 28. Januar l Js. richtet nunmehr Petent
das Gesuch an den Regierungsrath, der Finanzdirektion
zu bewilligen, den von ihr angebotenen Beitrag angemessen zu erhöhen, indem er unter ausführlicher Darlegung des Sachverhaltes vorbringt, er habe den Prozeß
nicht sowol im eigenen als im Interesse des zürch. Fiscus
geführt, so daß, selbst wenn das formelle u. materielle
Recht nicht auf seiner Seite wäre, doch die Billigkeit seine
Bitte rechtfertige, zumal das Pachtobject auch sonst nur
einen geringen Ertrag abwerfe.
D. Die Finanzdirektion berichtet am 7. Febr. d Js., nach
ihrer Auffassung, welche auch von der Staatsanwaltschaft
getheilt werde, sei Petent zu einer Entschädigungsforderung
nicht berechtigt; dagegen habe sie einen Beitrag aus Billigkeitsgründen selbst für zulässig erachtet u. was das
Maß desselben betreffe, so sei sie von der Ansicht ausgegangen, daß dem Herrn Toggenburger aus der Wiederverpachtung der Fischenzen ein nicht unerheblicher Gewinn
erwachse, während dies nach seiner Behauptung nicht
der Fall zu sein scheine, weshalb der Regierungsrath
vielleicht hieraus Veranlassung nehmen dürfte, den
Beitrag etwelcher Maßen zu erhöhen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Spezialkommission,
beschlossen:
1. Es sei die Finanzdirektion ermächtigt, dem Herrn
nebst entsprechender Quittung der letztern werde ausgefolgt werden.
Hievon wird dem Gemeindrath Freienstein zu
weiterer Verwendung Mittheilung gemacht.
2. Februar 1865.]
Eine Eingabe der Civilgemeinde Lindau vom 30. v.
Mts zu dem Recurs der Kirchgemeinde Bassersdorf
betreffend die Richtung einer Straße 3. Classe über
Birchweil nach Nürensdorf wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten
überwiesen.
Der Recurs des Gemeindrathes Wildberg Namens der Caspar Boßhardschen Erben gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 7. v. Mts,
betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung, beziehungsweise
zur Erledigung überwiesen.
Die Kirchenpflege Dorlikon ersucht mit Eingabe
vom 31. v. Mts um Auswirkung eines Todscheines
über den angeblich im Jahr 1858 in New-Orleans verstorbenen Christoph Frei von Gütikhausen, behufs
Wiederverehlichung seiner geschiedenen Ehefrau
Barbara Müller mit einem katholischen Bräutigam.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundes-
halten hat.
Die Abstandserklärung des Gemeindrathes Dietikon
d. d. 26. Jenner 1861 lag bereits in Handen des Kreisingenieurs.
E. Nach dem Berichte der Inspektion stehender Entsprechung
des vorliegenden Gesuches in wasserbaupolizeilicher
Beziehung keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jacob Mundweiler, Vater, Müller, in
Dietikon, wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb des
Dorfes in der Au daselbst ein Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Behufe das Wasser der Reppisch unterhalb des Steges beim reformirten Schulhause vermittelst
eines Auffangswuhres aufzufassen, durch einen in
Mauern gefaßten Kanal längs des rechten Ufers
des Baches u. sodann in einem aus Erde erstellten Gerinne durch die Güter in der Au auf das Werk zu
leiten u. von diesem weg in einem Abzugskanale
unter der Eisenbahn hindurch durch seinen Acker
in der Schachenmatt u. das Gemeindeigenthum im
Hanfland nach der Limmat abzuführen; ferner wird
ihm bewilligt, die Reppisch vom Auffangswuhr an
abwärts bis unterhalb der Abweichung zu verlegen
jedoch alles nur unter der Voraussetzung, daß es ihm
Nun liege auch der Regierung von Aargau daran,
daß diese ganze Angelegenheit ohne Noth nicht länger
hingehalten werde. Einzig die wiederholten u. dringlichen
Reclamationen der Gemeinde Bergdietikon gegen die
unverhältnißmäßig große Reduktion ihres Gemeindebannes bei gänzlicher Zurücksetzung auf die Reppischlinie bildeten noch einen Anstand.
Wenn auch nach der herwärtigen Zuschrift vom 14.
Mai v. Js hierseits keine Geneigtheit vorhanden scheine,
von der für die Grenzbereinigung bereits angenommenen Reppischlinie, als Markscheide des Kantons- &
Gemeindsgebietes bei Dietikon, abzugehen & eher etwelche Compensation in einer Grenzausgleichung bei Fahr
eintreten könnte, so müsse die aargauische Regierung
doch besorgen, daß leicht der ganze, so mühsam zu Stande gekommene Grenzvertrag gefährdet oder mindestens auf unbestimmte Zeit in der Vollziehung eingestellt werden könnte, wenn für Bergdietikon nicht
noch ein billigeres, dem ehevorigen Status quo mehr
Rechnung tragendes Abkommen zu erzielen sein sollte.
Die Gemeinde spreche selbst von einem rechtlichen Auftritte, wenn ihren Ansprüchen in keiner Weise entgegengekommen würde.
Unter diesen Umständen & Angesichts der obberührten,
mit der Grenzangelegenheit in unmittelbarem Zusammenhange stehenden weitern Punkte wäre es der Regierung von Aargau sehr erwünscht, die ganze Sache noch
18. Februar 1865.]
Der Recurs des Herrn Prokurator Spillmann Namens der Eheleute Heinrich u. Emma Müller von Rümlang,
wohnhaft in Riesbach, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. v. Mts betreffend Ausweisung,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 15. d Mts übermacht der
Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Gesuches
vom 18. v. Mts. zwei Dienstauszüge des franz. Kriegsministeriums, wonach die seit 1812 verschollenen Brüder Joh. Jacob u. Jacob Rüegg von Bauma wegen zu
langer Abwesenheit am 31. Dezember 1812 ohne weitere Angaben aus den Regimentslisten gestrichen
worden sind.
Erwähnte Auszüge werden der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Nachnahme der vom Bundesrathe
bezogenen Portiauslagen von Frk. 2. 50 übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 16. d Mts die Empfangsbescheinigung des
Major Nack in Enge für ein demselben behändigtes
Urtheil des Gerichtes in Marstricht zu Handen des
niederländischen Generalkonsulates übermittelt.
Betreffend ein Gesuch des Pfarramtes Aadorf, um
Ausstellung von Heirathsschriften für Joh. Oehninger,
Frk.
In Sachen
der Erben des Hs Heinrich Nievergelt in Rümlang, Recurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 7. Jenner d Js erließ die Direktion der Finanzen
folgenden Steuernachzahlungsbeschluß:
Activen laut Inventar
Passiven nach Abzug von fs 2500 Forderung der
Wittwe & inbegriffen fs 1342. 15 unversteuerbare Fahrhabe
steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
zu wenig versteuerte Summe
7,000.
–
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1 ½
105.
Nachzahlung im zehnfachen Betrage
ausgemitteltes Vermögen für die künftige
13,000.
Besteurung
B. Gegen diesen Beschluß beschweren sich die Recurrenten mit Eingabe vom 17. Jenner, indem sie behaupten:
1.) unter den Aktiven sei auch das Vermögen ihres Großvaters C. Steinemann [verstorben am 29. Dez. 1863] inbegriffen, das bis dahin immer mit Frk 2500 versteuert worden & unter den als versteuert bezeichneten fr. 6000 nicht
enthalten sei;
2. Die Inventarschatzung der Liegenschaften sei zu hoch & dem
l
11. Hr.	Dr Hegetschweiler in
“	sr. Wahl z. Kreisgerichtspräsident
“	Absterbens,
“	unbek. Abwesenheit
15	“	Lieut. Jb. Altorfer v. Birchwei¬
& Bevormundg
“
“	Konkurses
Der Regierungsrath ,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei von diesen Erledigungsfällen dem Obergerichte
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung der Direktion des Innern.
Betreffend ein Gesuch der Schulpflegsektion Hottingen um
Bewilligung der Erstellung eines hölzernen Turnlokals,
hat sich ergeben:
A. Die Schulpflegesektion Hottingen wurde von dem
“
Gemeindrath Hottingen mit einem Gesuche um Bewilligung der Erstellung eines hölzernen Turnlokals abgewiesen & wandte sich hierauf an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem gleichen Gesuche.
B. Durch Verfügung dieser Direktion vom 7. Hornung
wurde der Petentin erwiedert: Nach § 80 des Gesetzes
betreffend die Bauordnung seien Beschwerden gegen
Verfügungen des Gemeindrathes betreffend Handhabung
der Baupolizei erstinstanzlich an den Bezirksrath zu rich-
li erledigte Stelle eines Mitgliedes des Medizinalrathes,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herr Professor Dr Theodor Billroth, Direktor der chirurgischen Klinik.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten für sich u. zu Handen des Medizinalrathes, sowie dem Gewählten, letzterem durch Zustellung einer Urkunde,
Mittheilung gemacht u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle des Bezirksarztes
des Bezirkes Hinweil,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten,
gewählt:
Herrn Wilhelm Rösli, Med. Pract, von Seen, in Rüti, bisherigen Adjunkten des Bezirksarztes.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten sowie dem Gewählten, letzterm
durch Zustellung einer Urkunde, Mittheilung gemacht
u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Der Regierungsrath hat,
vom gleichen Tage.
In Sachen
des Jacob Isler von Wädensweil,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Isler wird beklagt, seinen frühern Arbeitsgebern,
den Herren Hauser, Alder u. Cie in Herisau, 12 lb Wolleneinschlag
im Werthe von ca 70 Frk. unterschlagen u. hierauf die Flucht
ergriffen zu haben.
B. Vor der Polizeidirektion Zürich bestreite Isler die Unterschlagung, mache dagegen gegen die von der Polizeidirektion Appenzell a/Rh. verlangte Auslieferung keine Einwendung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Begehren um Auslieferung wird entsprochen u.
die Direktion der Polizei ermächtigt, den Isler der Polizeidirektion des Kts. Appenzell zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.]
vom gleichen Tage.
Eine Beschwerde der Frau Rosalia Weber, in Winterthur, betreffend die Versorgung ihres Kindes wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
den, wie sie ja auch die Steuertaxation festsetzen, ohne
vorher die Frage, ob ein Steuerpflichtiger Vermögen
habe oder nicht, an die Gerichte zu weisen. Bergwerke,
Steinbrüche u. s. f. seien Bestandtheile des Grundbesitzes
u. versteuerbare Vermögensobjecte, wenn sie in den
Händen von Privaten liegen, auch abgesehen davon, ob
sie mit dem Grund u. Boden, in dem sie sich befinden, dem
gleichen Eigenthümer angehören oder nicht. Bei dieser
Sachlage könne daher der Gemeindrath Dürnten nicht
an die Gerichte gewiesen werden, sondern die Verwaltungsbehörden müssen entscheiden, ob u. welches Vermögen die Beklagten an die dortigen Straßenkosten
zu versteuern haben.
F. Mit Eingabe vom 6. v. Mts beantwortet Hr. Prokurator Ryf, Namens der Beklagten, die Beschwerde des
Gemeindrathes Dürnten in folgender Weise:
Der Entscheid der Frage, ob die Beklagten Grundeigenthum im Werthe von Frk. 5000 oder 10 000 Frk in
der Gemeinde Dürnten besitzen, stehe nach wiederholten Entscheidungen des Regierungsrathes der Gerichten
zu. Uebrigens besitzen die Beklagten dort kein Grundeigenthum, wie dieses auch der Gemeindrath Dürnten
selbst in seinem rekurrirten Beschlusse anerkannt habe. Die Beklagten haben nur das Recht der Ausbeutung des Kohlenlagers, wofür sie vom Staate conzessionirt seien u. wofür sie an den Staat Steuern bezahlen u. die für die Ausbeutung erforderlichen Geräth-