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Es solle mit Ausschreibung dieser Stelle zugewartet
werden, bis von Seite der Direktion der öffentlichen
Arbeiten über ein allfälliges Regulativ der Obliegenheiten eines Rathhausabwartes ein Antrag hinterbracht worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 14. d. Mts., worin dieselbe dem Herrn Jacob
Wägeli [sic!] von Truttikon, Notariatskanzlist in Horgen,
nach bestandener Prüfung u. da auch die übrigen nach § 2
des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten nöthigen
Erfordernisse zutreffen, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn Wägeli
auf die Dauer von vier Jahren vom heutigen Tage angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion der
Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt
habe u. an die Staatskasseverwaltung die Patentgebühr
von Frk. 23. 33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
den Petenten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Uebertragung der im Kanton Zürich zur Zeit in
Kraft bestehenden Mobiliarversicherungen der adriatischen
Versicherungsvereines beziehungsweise der Mailänder-Feuerversicherungsgesellschaft & der Compie la Belgique in
Brüssel an die Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden wird genehmigt in der Meinung, daß der adriatische Versicherungsverein für Vergütung jeglichen Brandschadens, den ein oder mehrere seiner Versicherten im Kanton, so lange deren Policen in Kraft bestehen, erleiden
sollten, unbedingt einzustehen hat, & in allen Fällen, wo bei
Versicherungen eine Aenderung im Betrage der Versicherungen oder im Namen der Versicherten eintritt, die Versicherungen annullirt & – den Willen der Versicherten vorausgesetzt – neue Versicherungspolicen auf Namen, Rechnung & Gefahr der Basler-Versicherungsgesellschaft & entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgestellt werden sollen.
II. Die Brandassekuranzkanzlei hat den Namen des Hauptagenten sowol als der Unteragenten des adriatischen
Versicherungsvereines, die nunmehr ihrer Funktionen als
solche enthoben sind, auf dem betreffenden Register zu löschen.
III. Mittheilung an die Direktion der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden in Basel, & an
die Direktion der Polizei, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Sei Appellant mit seinem fact G. bezeichneten Begehren abgewiesen.
2. Trage derselbe die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, Frk. 2 Waibel-, nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Partheien & dem Bezirksrathe
Bülach.
In Sachen
des Herrn Gemeindrath Ulrich Müller in Dägerlen, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Klage über die Amtsführung des dortigen
Gemeindrathspräsidenten,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die factischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 18. Wintermonat 1864 hat der
Bezirksrath Winterthur die Klage als unbegründet
abgewiesen & dem Beschwerdeführer, Herrn Gemeindrath Müller, die Kosten nebst einer Ordnungsbuße von
Frk. 6 auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Herr Müller, indem er im
„Der Bundesrath eingeladen, der Bundesversammlung
sobald möglich Bericht u. Anträge zu hinterbringen
zu dem Zwecke, die in Art. 41 u. 48 der Bundesverfassung gewährleisteten Rechte von dem Glaubensbekenntnisse der Bürger unabhängig zu machen“; der in
dieser Schlußnahme bezeichnete Zweck lasse sich auf zwei
verschiedenen Wegen erreichen, der einfachste Weg
wäre der einer sachbezüglichen Revision jener Artikel der Bundesverfassung; die Anbahnung einer solchen Revision sei jedoch ein Schritt von so großer
Wichtigkeit, daß der Bundesrath es für seine Pflicht
halte, auch den zweiten möglichen Weg ins Auge zu
fassen u. den Kantonsregierungen die Möglichkeit zu
gewähren, ihre Ansicht hierüber zu äußern; dieser
zweite Weg wäre nämlich derjenige eines freiwilligen Verzichtes der Kantone auf das ihnen nach Art.
41 u. 48 der Bundesverfassung zustehende Recht zu Ungunsten der Rechtsstellung der schweiz. Nichtchristen gewisse beschränkende Bestimmungen hinsichtlich der Niederlassung u. der Gesetzgebung, sowie des gerichtlichen
Verfahrens aufstellen zu dürfen; der Bundesrath verkenne die großen Schwierigkeiten nicht, auf welche die
Betretung dieses zweiten Weges in den einzelnen
Kantonen stoßen könnte, allein er wünsche, daß die
Frage von den hohen Kantonsregierungen mit Unbefangenheit geprüft u. daß dieselben, wenn es ihnen nicht
möglich sei, diesen zweiten Weg zu betreten, durch Dar-
chen er in letzter Instanz zu entscheiden habe, nicht im
Voraus Erklärungen abgeben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 17. d. Mts. stellt der Gemeindrath Seen
das Gesuch um Interpretation der § § 49 u. 26 der Feuerpolizeiordnung vom 31. Mai 1862. Derselbe bemerkt,
er sei im Unklaren darüber, ob, wie § 49 der cit.
Verordnung vorschreibe, in jedem Hause, in welchem
eine Feuereinrichtung angebracht sei, ein Schornstein
vorhanden sein solle oder ob diese Bestimmung nach
§ 26 der Verordnung nur bei Neubauten u. Hauptveränderungen der Feuereinrichtungen ihre Anwendung finde. In der Gemeinde Seen existiren
nämlich noch mehrere sehr alte Gebäude, sämmtlich
mit Schindeldächern, in denen sich noch nie Schornsteine befunden haben u. der Gemeindrath habe bis anhin keine Schritte gethan, um in diesen Gebäuden
die Erstellung eines Schornsteines zu erzwingen, indem die Erfahrung von Alters her zeige, daß diese
Bauart eigentlich nicht feuersgefährlich sei, da dieselbe bisher so zu sagen noch keine Brände verursacht habe. Zudem gehören die betreffenden Gebäudebesitzer in der Regel der ärmern Klasse an u. es
hätte die Erstellung von vorschriftsgemäßen Schornsteinen für diese ihre besondern Schwierigkeiten, da
sie größtentheils anderweitige Hauptveränderun-
14. März 1865.]
ten Erklärung der heimatlichen Ortsbehörde, wer seine ausschließlichen Erben, in welchem Grade sie mit dem Verstorbenen verwandt & wo sie wohnhaft seien, sowie einer
ebenfalls beglaubigten Quittung der Erbberechtigten, beim
niederländischen Generalkonsulat in Bern erhoben werden könne.
Es wird verfügt:
1. Sei hievon dem Vater Müller unter Rücksendung
der von ihm sr. Zt eingelegten Aktenstücke Kenntniß zu
geben, gewärtigend, ob er die zum Bezuge des Nachlasses
von fl 1. 15 erforderlichen Formalitäten erfüllen oder auf
diesen Nachlaß Verzicht leisten wolle.
2. Sei der eingesandte Todschein dem Gemeindrath Oberengstringen zuzustellen.
Auf die Bitte des Gemeindrathes Männedorf wird der
Bundesrath um seine Vermittlung behufs Erhebung & Anhersendung eines amtlich beglaubigten Todscheines & des Nachlasses des nach Privatbriefen eines Cameraden am 25. Jan.
1863 im Militärdetentionshause in Leyden verstorbenen Joh. Pfister, von Mettmenstetten, ersucht [l. M. v. h. T]
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 18. v. Mts & die diesseitige Verfügung vom 3. dies,
wodurch dem Gemeindrathe Erlenbach von einer Zuschrift
des Bundesrathes vom 15. v. Mts, wonach ein gewisser Caspar
Eberli, von Meilen oder Erlenbach, am 9. Dezbr. v. Js in Buenos-
dischen Generalkonsulates vom 25. Febr. 1865 durch Gerichtsschreiber Meili unterm 9. Juli 1864 geantwortet worden sei, es walten noch Erhebungen wegen einiger
Miterben. Hr. Pynappel soll hierauf in einer Eingabe
die verschiedenen, in den bisherigen Verhandlungen
zu Tage getretenen Widersprüche dargelegt u. klaren
Aufschluß über den Stand der Sache verlangt, aber
nicht erhalten haben; dagegen sei ihm die Zusicherung
geworden, daß die Angelegenheit nun ernstlich an
Hand genommen werde. Nichts desto weniger stehe
zur Zeit noch ein Bescheid aus u. habe sich der Bevollmächtigte an den Minister des Aeußern in Haag gewendet,
in dessen Auftrag nun der niederländische Vizeconsul
um ernstliches Einschreiten der Oberbehörden behufs Erzielung einer Erledigung nachsuche.
Zur Unterstützung dieses Begehrens werde aus den
bereits gepflogenen Verhandlungen Folgendes wiederaufgenommen:
1. Die Ehe der Eltern Hotz sei nach niederländischem Gesetz
durchaus rechtsgültig u.
2. folgerichtig seien auch die daraus entsprungenen Söhne
als rechtmäßige Kinder anzuerkennen.
3. Letztere seien kraft der niederländischen Gesetzgebung dortige Unterthanen.
4. Als ehelichen Kindern eines Bruders von Johannes Hotz,
der am 6. Juni 1860 kinderlos in Dürnten gestorben sei,
stehe ihnen unbestreitbar das Recht auf den Pflichtantheil
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von der Direktion des Gefängnißwesens angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages derselben,
beschlossen:
1. Es sei auf das Gesuch des Herrn Bundesrath Dr
Dubs nicht einzutreten.
2. Mittheilung an denselben u. die Direktion des
Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts erneuert Herr Staatsbauinspektor Wolff sein schon im April v. Js eingegebenes Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Staatsbauinspektors u. bemerkt im Wesentlichen: Er sei seiner Zeit
dem nach Eingabe seines ersten diesfälligen Gesuches
ausgesprochenen Wunsche, er möchte dasselbe zurückziehen oder doch auf eine Zeit verschieben, wo die umfangreichen Bauprojecte weiter vorgeschritten sein würden, um so bereitwilliger entgegengekommen,
als er selbst eingesehen, daß ein plötzlicher Rücktritt
damals zum Mindesten etwelche Verzögerung in
die Ausführung mehrerer wichtiger Projecte gebracht
hätte. Gegenwärtig haben sich aber die Verhältnisse
geändert. Die Ausführungspläne für die neue Irrenanstalt seien so weit vorgerückt, daß die Ausschreibung der Rohbauten der ganzen Anlage im Monat
April erfolgen könne. Bei diesen Plänen habe er alle
gelingen werde, das Recht für die Durchführung des Kanals unter der Eisenbahn hindurch zu erwirken u. alsdann unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Anlage dieses Wasserwerkes ist das nachfolgende Nivellement maßgebend:
Oberfläche des Auffangswuhres, gleich der Bachsohle
Wasserspiegel bei dem projectirten Wuhr [veränderlich]
19,20
Grundschwelle der Kanalschleuße bei dem Wuhr
25,18
Limmatufer an der Ausmündung des Kanals beim
37,30
Antonisloch
Wasserspiegel der Limmat daselbst [veränderlich]
38,81
Fixpunkte u. anderweitige Anhaltspunkte:
Thürschwelle am linken Pfosten des ref. Schulhauses
10,48
Fensterbank zunächst links an der Thür des Schulhauses
7,87
Wasserhöhe vom 2. Herbstm. 1860 beim Hause von Bern¬
14,50
hard Locher
Thürschwelle zur Werkstätte von Schreiner Jos. Locher,
am rechten Pfosten
13,82
Eisenbahnmarke an der Westseite der Bahn beim Kanaldurchgang
24,44
Schienenhöhe der Bahn daselbst
20,62
Eisenbahnmarke auf der Ostseite der bahn ebendaselbst
2. Die linkseitige, zugleich das rechte Bachufer bildende
Kanalmauer soll solid aus zusammengespitzten Steinen,
mit gehörigem Fundament u. einer Höhe von mindestens
6 Fuß über dem regulirten Bachbette ausgeführt werden u. eine dem Hochwasserdrucke vollständig widerste-
Bewilligung nicht ertheilt.
Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Bülach u. die Direktion der Polizei.
In Sachen der Frau Maria Spörri geb. Huber von
Bärentsweil, Dienstmagd in Illingen, Gemeinde
Embrach, Recurrentin gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Bülach,
betreffend Bezirksverweisung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Christmonat v. Js wurde vom Statthalteramte Bülach, gestützt auf eine Mittheilung der
Kirchenpflege Embrach, wonach Frau Spörri mit ihrem
Dienstherrn, Leonhard Vogler in Illingen, in einem
unerlaubten Verhältniß stehe, verfügt: es habe die
Frau Spörri innerhalb drei Tagen den Bezirk Bülach
zu verlassen, unter Androhung polizeilicher Ausweisung im Unterlassungsfalle.
B. Hierüber beschwert sich Frau Spörri, indem sie den
behaupteten unerlaubten Umgang mit Vogler bestreitet u. das Statthalteramt nicht für competent
hält, eine so harte Maßregel, wie die Bezirksverweisung für sie wäre, zur Anwendung zu bringen.
C. Das Statthalteramt Bülach berichtet, daß schon
unterm 27. Novbr 1863 die Recurrentin aus dem Bezirk gewiesen worden sei, weil sie mit Vogler im
Conkubinatsverhältniß gelebt habe u. daß dieselbe
hat das Statthalteramt Willisau einen gewissen Kaspar
Schärli, von Ufhusen, arretiren lassen. Später zeigte es
sich dann aber, daß letzterer nicht der vom Statthalteramt Affoltern ausgeschriebene Angeklagte sei
& derselbe verlangte daher für Verhaftung & Zeitverlust
angemessene Entschädigung, welche ihm von dem Regierungsrathe des Kts Luzern, an welchen er sich diesfalls
gewendet, im Betrage von Frk. 30 zugesprochen wurde, jedoch mit der Weisung an das eingangserwähnte
Departement, diesen Betrag, abzüglich Frk. 8, welche
Schärli bereits vom Bezirksamt Muri als Entschädigung verabfolgt worden, von dem Statthalteramt
Affoltern zu reclamiren.
B. Dieser letztern Weisung ist das Polizeidepartement
Luzern mit Schreiben vom 11. dies an das Statthalteramt Affoltern nachgekommen, letzteres hält aber
dafür, daß, da der von ihm ausgeschriebene Scheerli
[Schärli] als von Zell gebürtig bezeichnet worden sei,
während der vom Statthalteramte Willisau verhaftete Scheerli [Schärli] von Ufhusen gebürtig sei,
dieser Irrthum nicht ihm, sondern dem Statthalteramte
Willisau zur Last falle & daß daher auch letzteres
die Folgen hievon zu tragen habe. Die Staatsanwaltschaft, welche von dem Statthalteramt Affoltern
um eine Verfügung in Sachen ersucht worden, theilt
die Auffassung des letztern & legt die Akten dem
Regierungsrathe zum Entscheide vor.
Festsetzung des derselben zugesicherten Staatsbeitrages
an die Straße 3. Classe von Bassersdorf bis an die Gemeindsgrenze Dietlikon wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dorf wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Dorf nach Henggart ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorf durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Fick, Namens der Frau Lutz,
von Gäglingen, Königreich Württemberg, wohnhaft
in Männedorf, Recurrentin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. Der Bezirksrath Meilen hat mit Beschluß vom
21. Hornung [ins. am 6. März] d Js das Gesuch des Herrn
Fürsprech Spöndlin Namens der Frau P. Lutz, es möchte
derselbe erkennen, daß Frau Lutz die vom Gemeindrathe Männedorf laut Steuerzeddel geforderte Staatssteuer von fr. 315 nicht zu bezahlen habe, gestützt auf
folgende Begründung abgewiesen.
„Auf das Begehren wäre schon aus dem formellen
Grunde nicht einzutreten, da Frau Lutz die durch das
Steuergesetz aufgestellten Rechtsmittel nicht benutzt hat.
dieser Prozeßsache mehr anzunehmen.
Es wird dasselbe nebst der bezüglichen Zuschrift des Herrn
Hardmeier dem Bundesrathe unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 24. Dez. v. Js zurückgestellt.
[15. Februar 1865.]
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 10. d Mts
die k. sächsische Erklärung wegen gegenseitiger Befreiung
vom Militärdienste sowie von sog. Militärpflichtersatze,
nachdem die entsprechende Erklärung des Bundesrathes
am 17. v. Mts an das k. Ministerium abgegangen, zur
Vollziehung fraglicher Uebereinkunft mit.
Dieselbe wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Recurs der Balthasar Rüeggschen Erben von Wyla betreffend Steuernachzahlung wird der verordneten Recurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Circular-Beschluss.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden
polnischen Flüchtlingen einstweilen Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird auf die gesetzliche
Dauer von 10 Jahren, vom 3. Februar l Js. an gerechnet,
gegen eine binnen 14 Tagen a dato zu bezahlende Recognitionsgebühr von Frk. 400 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden kann, an das Statthalteramt Affoltern u.
die Direktion der Finanzen.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche
Frühlingssitzung des Großen Rathes wird in folgender Weise festgestellt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Entlassungsgesuch des Herrn Joh. Jacob Reifer, von
Weißlingen, von der Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes,
3. Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Eglisau getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betr. einen Zusatz zu
dem Notariatsgesetz vom 18. April 1854.
gemein anerkannten staatswirthschaftlichen Grundsätzen durchaus irrationell sei, während allerdings die Versteuerung
von Nutzungsgütern in vollstem Maße gerechtfertigt sei.
Die Vorschrift des Steuergesetzes über die Steuerpflicht der
Gemeindegüter lasse sich nur daraus erklären, daß sie ungeprüft aus dem ersten Steuergesetz in dasselbe übergegangen sei u. aus einer Zeit stamme, in welcher die Gemeindegüter weitaus zum größten Theile zu Nutzungszwecken
verwendet worden seien.
Die Finanzdirektion beantwortet den Recurs mit
Folgendem:
Der Regierungsrath habe in seinem Beschlusse vom 2. Brachm.
v. Js auf den formellen Standpunkt der Verspätung nicht abgestellt,
sondern gefunden, es sei aus materiellen Gründen dem Rückforderungsbegehren nicht zu entsprechen. Wenn daher von Seite der
Finanzdirektion aus den in der Zuschrift vom 21. Christm. v. Js angeführten Gründen ein von dem bisherigen etwas abweichendes
Verfahren innegehalten worden sei, so dürfte für den Regierungsrath jetzt um so weniger Grund vorhanden sein, sich auf einen formellen Standpunkt zu stellen, als einerseits der Stadtrath Winterthur durch die etwas spätere Taxationsanzeige
an seinem Recursrechte nicht verkümmert worden sei, anderseits die Finanzdirektion nach § 20 des Steuergesetzes jederzeit die Erhöhung einer Taxation vornehmen könne, wenn ein
erhebliches Mißverhältniß vorliege, selbst wenn dieses Mißverhältniß in einem Versehen der Taxationsbehörde seinen Grund
hätte.
betreffend Verehlichung,
ergibt sich:
Am 17. Mai 1863 gebar die Anna Lips ein Mädchen,
welches von Jäggli als Brautkind anerkannt wurde.
Das über diese Anerkennung ausgestellte schriftliche Aktenstück wurde dem Bezirksgerichte Zurzach zugestellt
u. unterm 24. Juni gl. Js. verlangte Jägglin [sic!] vor demselben persönlich die gerichtliche Zusprechung dieses Kindes,
wogegen aber die Gemeinde Lengnau Einsprache erhob. Um die Rechte der Mutter u. des Kindes zu wahren,
leitete das Pfarramt Urdorf beim Bezirksgerichte
Zürich den Prozeß ein, welches in Folge der Anerkennung Jägglis unterm 30 Sept. 1863 das Kind als
Brautkind dem Vater, Bürgerrechts halber aber
einstweilen der Mutter zusprach. Am 24. Oktober v. Js
fand die Vollziehung der Ehe der Brautleute statt
u. das Pfarramt Urdorf stellte den Taufschein für
das Kind der Gemeindrathskanzlei Lengnau zu,
von welcher derselbe angenommen u. nicht zurückgesandt wurde. Als dann aber in neuester Zeit
das Pfarramt Oberstraß, in welcher Gemeinde
sich die Eheleute Jäggli gegenwärtig aufhalten, für
dieselben vom Gemeindrathe Lengnau einen Familienschein verlangte, wurde der Name des Kindes in
demselben nicht eingetragen, da der Gemeindrath den
Kinde das dortige Bürgerrecht verweigere. Hinwieder
erklärt der Gemeindrath Urdorf, daß er, nachdem durch
Bezirksrathe Horgen zu Handen der Gemeinde Richtersweil
die rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, daß sie
die oben erwähnte Verbindlichkeit übernehme, widrigenfalls angenommen würde, sie verzichte für einstweilen
auf die Ausführung des Projectes.
3. Tragen die beiden Gemeinden die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
4. Mittheilung an: a. die Gemeindräthe Richtersweil
u. Wädensweil durch das Mittel des Statthalteramtes, b.
den Bezirksrath Horgen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der technischen Vorarbeiten, c. die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten
u. Pläne.
Mit Zuschrift vom 9. dies theilt der Gemeindrath Dorf
mit, daß die dortige Gemeinde unterm 7. dies – mit
Rücksicht auf die Beschlüsse des Großen Rathes in seiner
letzten Sitzung vom 23, 24 u. 25 v. Mts betreffend die Gewerbefreiheit – auf das ihr unterm 7. v. Mts ertheilte Tavernenrecht verzichtet habe.
Hievon wird, unter Vormerk am Protokoll, der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts sucht Herr C. Ziesing in
Zürich auf Grundlage eines Zeugnisses der Notariatskanzlei der Stadt Zürich, aus welchem sich ergibt, daß er
& beauftragte die Vorsteherschaft mit dem Bau dieser
Straße & mit dem Ankaufe des im Besitze des Jacob
Nägeli im Kohlhoppen befindlichen Platzes zwischen der
Straße 3. Classe vom Dorfe gegen Bergli & der Straße
4. Classe, welche aus der alten Zugerstraße gegen das
Schleifetobel führt.
B. Die Wahlvorsteherschaft Horgen stellt nun mit Eingabe vom 15. d Mts das Gesuch um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erwerbung des im Besitze des Jacob Nägeli & der Wittwe Biber befindlichen Landes, indem er zur Begründung
anführt, daß dasselbe, welches früher schon öffentlicher
Grund & Boden gewesen, zu der beabsichtigten Straßenbaute unentbehrlich sei & daß die mit den Besitzern wegen Eigenthumsabtretung angeknüpften
Unterhandlungen ohne Erfolg geblieben seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung einer Straße
4. Klasse zwischen der nach Bergli führenden Straße 3.
Classe & der nach dem Schleifetobel gehenden Straße 4 Cl.
im sog. Kohlhoppen wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Hievon ist der Wahlvorsteherschaft Horgen, dem dortigen Statthalteramte & der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
im Betrage von Frk. 43. 25 erlaufen, bezahlt werden, sowie
auf die Mittheilung der Direktion der Justiz, daß sie den
Gemeindrath Wollishofen durch Beschluß der Direktion
der Justiz mit Beisitzern am heutigen Tage angewiesen, diese Kosten als nothwendige Auslagen zu bezahlen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei dem Kleinen Rath des Kts Graubünden von dieser
Verfügung der Direktion der Justiz durch ein Antwortschreiben Kenntniß zu geben
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
dem Regierungsrathe ein Antrag, d. d. 26. Januar 1865,
vorgelegt, betreffend einige Modifikationen in den durch
Beschlüsse des Regierungsrathes vom 26. Christm. 1863 u.
30. Heumonat 1864 ertheilten Conzessionen an die Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei eine Abschrift dieses Antrages der Regierung von
Schaffhausen mit dem Bemerken mitzutheilen, der Regierungsrath sei bereit, diesen Antrag zum Beschlusse zu erheben, vorausgesetzt, daß die dortseitige Regierung
mit den hiedurch sich ergebenden Modifikationen der
Conzessionen vom 26. Christm. 1863 u. 30. Heumonat 1864
sich ebenfalls einverstanden erklären könne.