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Borkowecc, 35 Jahre u. Micczylas Korycki aus Jczowa
Wela, 35 Jahre, welche bis zum 22. November im Adler
in Enge unterstütz, aber wegen Hazardspiel von
der Unterstützungsliste gestrichen wurden, keinerlei
Subsistenzmittel besitzen u. sich bis jetzt auch nicht um
eine passende Beschäftigung umgesehen haben,
beschlossen:
I. Sei den Flüchtlingen Joseph Drzewiecki u. Micczylas
Korycki die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung
verweigert u. haben dieselben spätestens bis zum 20. Jenner den Kanton zu verlassen.
II Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen
des Oskar Bobrowicz-Chryf aus Leipzig, 27 Jahre alt,
bei Hrn. Rothkirch-Paur,
hat der Regierungsrath,
in Erwägung, daß Bobrowicz sächsischer Unterthan
ist u. nach seinen eigenen Angaben auch einen sächsischen Paß besaß, welcher aber in Dresden wegen
Schulden mit Arrest belegt wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Könne dem Gesuche des Oskar Bobrowicz-Chryf
um Aufenthaltsbewilligung als politischer Flüchtling
nicht entsprochen werden.
noch um Quellen am Zürichberg, auf welche Herr Professor
Billroth andeutet, handeln. Dieses sei aber eine schwierige
Sache, wie es sich bei der Wasserversorgung des Polytechnikums & der großen Stadt ergeben habe.
Beinahe ebenso wichtig als die Quellen, sei die Leitung
& nur ein rationeller Umbau könne die vorhandenen
Uebelstände haben. Da, wo kein Druck vorhanden sei,
müssen thönerne, & da, wo der Druck dieses erheische,
eiserne Röhren gelegt & überall die erforderlichen Vorrichtungen zum bequemen Reinigen der Leitung angebracht werden. Da bereits ca 2800’ der Leitung eiserne &
thönerne Röhren haben, so seien noch ca 6000’ umzuändern,
was nach den Durchschnittspreisen der Irrenhausleitung
ca Frk. 12,300 Kosten verursachen werde. Im Ganzen werden sich die Kosten der Wassergrabungen & des Umbaues
der Leitung approximativ auf ca Frk. 18,000 stellen. Daß
diese Kosten auf mehrere Jahre vertheilt werden können,
verstehe sich von selbst.
Da auch auf das Bedürfniß der Wasserversorgung für
die neue Gebäranstalt, welche ohne Zweifel in die Nähe
des Krankenhauses zu stehen kommen werde, Rücksicht
genommen werden müsse, so könne derselben durch
die Erstellung eines Soodes das nöthige Wasser verschafft
werden, was keine Schwierigkeiten habe, da bei der
jüngst vorgenommenen Grabung eines Brunnenschachtes hinter der nordwestlichen Ecke des Spitals sich schon in
einer Tiefe von 12 Fuß ein reichlicher Zufluß von gutem
von Heinrich Furrer von Pfäffikon an den gegen
Hrn. Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil s. Zt verübten Wollendiebstal angeschuldigten Inhaber
der Firma Glarner u. Imboden in Glarus dem
dortseitigen Criminalgerichte überwiesen hatte,
das von dieser Behörde in Sachen erlassene Urtheil, durch
welches die besagten Angeschuldigten freigesprochen
wurden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zuzustellen u. der Direktion der Justiz hievon Mittheilung zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 9. d Mts macht das niederländische Consulat in Zürich im Auftrage des
niederländischen Minsteriums des Auswärtigen
die Mittheilung, daß im nächsten April eine große
allgemeine Pflanzen- u. Blumenausstellung in Amsterdam stattfinden werde. Unter Beilegung zweier
Programme wird bemerkt, es wäre der k. niederländischen Gesellschaft des Gartenbaues sehr willkommen,
bei diesem Anlaß Delegirte aus der Schweiz zu
empfangen u. dieselben unter die Vorschläge des internationalen Preisrichteramtes aufzunehmen.
Diese Mittheilung wird der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft zur Erledigung überwiesen.
9. März 1865.]
betreffend Verwaltung eines Legates, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes Enge vom
13./20. v. Mts um Bewilligung zur Anwendung eines
abweichenden Steuermodus.
[10. März 1865.]
Das Gesuch der Pfarrhausbaukommission Wipkingen
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der dortigen Pfarrhausbaute wird dem Kirchenrathe
zur Antragstellung überwiesen.
Circular-Beschluss.
In Sachen
der Vereinigten Schweizerbahnen,
betreffend Verpfändung von Eisenbahnen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons St Gallen übermache dem Regierungsrathe 2 Pfandtitel auf die Vereinigten Schweizerbahnen, der erste für 30,000,000 Frkn
als erste Hypothek, der zweite im Betrage von 15,000,000 Frk
als zweite Hypothek u. verbinde damit das Gesuch, daß gemäß
Art. 3 der Uebereinkunft vom 14. April 1864 von dieser stattgefundenen Pfandzufertigung in den Protokollen der betreffenden Notariatskanzleien Vormerk genommen u. ihr
baldmöglichst davon Kenntniß gegeben werde. Dabei erkläre
des § 155 des Gemeindegesetzes diese höhern Schulen aus dem
Kapital des Gemeindegutes erhalten zu wollen u. es werde
wol dem Sinn u. Geist des Steuergesetzes, welches Kapitalien oder andere für Schulzwecke bestimmte Güter steuerfrei erklärt habe, nicht widersprechen, wenn ein Theil
eines solchen Gutes, der nicht vorübergehend, sondern bleibend
für Schulzwecke verwendet werde, bei der Bemessung der
Staatssteuer, außer Betracht gelassen werde, m. a. W.,
wenn man die möglicher Weise später erfolgende Ausscheidung wenigstens mit Rücksicht auf die Taxation des Vermöoder als
gens für den Bezug der Staatssteuer
schon vollzogen voraussetzt, namentlich wenn man den Charakter dieser Schulen, die nicht nur der Gemeinde Winterthur,
sondern weitern Kreisen dienen, in’s Auge fasse, die
aber doch fast ausschließlich aus dem Gemeindgut unterhalten werden.
ad. 2. Frägt man sich aber, wieviel von dem auf 3 1/2 Millionen
Franken taxirten Gemeindevermögen im Falle einer Ausscheidung einem Separatgute für die höhern Schulen zugewiesen werden dürften, so werde man mit Rücksicht auf den
Zweck des Gemeindegutes u. die Bedürfnisse, für deren Befriedigung dasselbe zunächst bestimmt sei, unmöglich dazu kommen, dem Separatschulfond 2 Millionen, dem Gemeindegut den Rest von blos 1 ½ Mill. zuzuweisen, u. man
gehe ohne Zweifel sehr weit, wenn man für jenen Zweck
1. Million annehme.
Der Regierungsrath,
rath gerichtet.
Das Gesuch des oesterreichischen Bezirksamtes Hall
vom 31. v. Mts. um Bestellung einer Vorladung zur Militärloosung an den bei Zimmermeister Schneebeli
in Affoltern a/A. in Arbeit stehenden Johann Kölli
wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 28. Januar stellt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen das Gesuch um Aufnahme
der an einer Blasenscheidenfistel leidenden Frau Anna
Maria Schnider geb. Oberlin von Benken in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Frau Anna Maria Schnider in
den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von St. Gallen u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Recurs des Herrn H. Büeler in Erlenbach, Vormund der Erben des alt Gemeindrath Joh. Bodmer sel.
2.
9. Februar 1865.]
Dem Bundesrathe werden in Folge seiner Zuschrift
vom 30. v. Mts die Erklärung u. Quittung der Eltern des
im niederländisch-indischen Dienste verstorbenen
Caspar Ganz von Freienstein über dessen hinterlassenes Guthaben mit dem Gesuch um Uebermittlung
dieser Aktenstücke an das niederländische Ministerium übersandt.
9. Februar 1865.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Gesuches vom 7. d. Mts zu Handen des französischen General-Konsuls in Bukarest die Empfangsbescheinigung der
Herren Bodmer u. Honegger in Zürich für einen denselben behändigten walachischen Gerichtsakt übermittelt.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 1. d. Mts u. in
Erledigung des herwärtigens Schreibens vom 20. Dez. 1864
mit, daß nach dem Berichte des schweiz. Generalkonsuls
in Washington vom 20. v. Mts Werner Hardmeier von
Männedorf sich noch am Leben befinde u. gegenwärtig bei
Compagnie G 1st Rhode Island Artillery im Camp Barry bei Washington D. C. stehe. Nähere Auskunft werde
ein Brief enthalten, welchen er auf dem Generalkonsulat an seine Familie geschrieben u. den der Bundesrath
zur Bestellung gegen Erhebung von Frk. 3. 40 Portoauslagen beischließe.
Es wird verfügt:
19. Januar 1865.]
Das Schweiz. Consulat in Triest übersendet mit Zuschrift
vom 14. dies, unter Bezugnahme auf diejenige vom 3.
Juli 1863, die von der k. k. Prätur daselbst erhaltene Todfalls-Aufnahme u. die Abschrift der erfolgten Amtsverhandlung über die Hinterlassenschaft der in Triest verstorbenen Elisabeth Vontobel geb. Wipf aus Zürich sammt
einer Zuschrift genannter Behörde betreffend Aufforderung zur Bezahlung der erlaufenen Amts- u. Inseratsgebühren im Betrage von fl 6. 45Xr B. Noten öestr. W. oder
fr. 14. Hiezu berechnet Herr Consul Cloetta Frk. 5 Consulatsgebühren u. stellt das Gesuch, daß sämmtliche Kosten
im Betrag von Frk. 19 bei den hiesigen Erben der Verstorbenen erhoben u. dem Herrn Walter Müller-Cloetta in Zürich
unter Anzeige verabfolgt werden möchten.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich unter Bezugnahme
auf die Mittheilung vom 1. August 1863 u. Uebermittlung
der erwähnten Akten zu Handen der Erben der verstorb.
Elisabetha Vontobel geb. Wipf Kenntniß zu geben mit
der Einladung, obigen Betrag erheben u. der Staatskanzlei zustellen zu lassen.
Das Gesuch des thurgauischen Departements für
das Vormundschafts- u. Armenwesen vom h. T um
Aufnahme der Elisabetha Huber, Tochter des Verwalters Conrad Huber in Weiningen, Cts Thurgau, in
den Kantonsspital behufs Operation des grauen
daß dieses der Gemeindrath Küsnacht zu beweisen hätte,
da er ein von der Staatssteueranlage des Recurrenten abweichendes Verhältniß behaupte.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Entscheid darüber, welcher Werth einem Grundstück hinsichtlich seiner Besteurung für Gemeindszwecke beizulegen sei, steht gemäß § 2 lit c des Gesetzes
über Streitigkeiten im Verwaltungsfache nicht den
Administrativbehörden, sondern den Gerichten zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen.
2. Trage Recurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk Kanzlei-, nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Gemeindräthe Zollikon u.
Küsnacht, b. den Bezirksrath Meilen, d. die Direktion
der Justiz.
In Sachen
des Herrn Heinrich Weinmann, auf dem Rain, zu Erlenbach, Recurrentin
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Stallikon u. an den Petenten,
an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes u.
unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten,
soweit solche aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei,
auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren, vom
1. Januar 1865 an gerechnet, die bisherigen Eichmeister
wieder
gewählt:
nämlich für die Eichstätte Zürich: Hr. Kaspar Schultheß in Zürich
Hinweil: “ Jacob Egli in Hinweil,
Winterthur “ Kaspar Stoll in Winterthur.
Rudolf Schmid in Bülach.
Bülach “
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der Finanzen,
sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kautionen durch die Direktion der Finanzen sind den Gewählten die Ernennungsurkunden zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgen-
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Baumwollspinnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig verwendet werden dürfen.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
allen Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung
des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende vorläufige Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung der Höhenverhältnisse des alten zum
neuen Ueberfall, welch’ ersterer daher bis nach erfolgter Untersuchung & ohne ausdrückliche Bewilligung von
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Bern verlangt
die Auslieferung der Zyset, weil dieselbe Bern verlassen, ohne sich um den Unterhalt ihres 2 Jahre alten
Kindes zu kümmern. Aus diesem Grunde sei auch
von dem Gerichtspräsidenten Lind in Bern ein
Verhaftsbefehl wegen Aussetzung resp. böswillige
Verlassung ausgestellt worden.
B. Die Zyset, die sich hier aufhält, bestreitet, ihr Kind
böswillig verlassen zu haben, macht dagegen gegen
die sofortige Auslieferung nach Bern keine Einwendung u. wünscht nur, daß sie sobald als möglich dahin abziehen könne.
Es ist zu berücksichtigen:
Weil die Zyset keine Einwendung gegen die Auslieferung erhebt, so ist es nicht nöthig, auf die Frage
einzutreten, ob wegen solchen Handlungen eine
Auslieferung sich rechtfertigt.
Demnach hat der Präsident des Regierungsrathes,
verfügt:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, die
Zyset dem Regierungsstatthalteramt in Bern zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der Justiz,
sowie an die Regierung von Bern.
Ehe haben könnten, in der Regel den christlichen Gottesdienst nicht besuchen. Es scheine dem Obergerichte daher
auch, es könne keinem Geistlichen der Landeskirche zugemuthet werden, die Verkündung eines
Eheversprechens vorzunehmen, welches unter nichtchristlichen Verlobten abgeschlossen worden sei, auf
der andern Seite aber erscheine es dem Obergerichte ebenfalls an Gründen zu fehlen, um einen
Geistlichen, der geneigt u. bereit wäre, eine solche
Ehe zu verkünden, dies zu untersagen, indem es
am ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen zur
Rechtfertigung eines solchen Verbotes fehle.
Ein Aufgebot durch den Bezirksgerichtspräsidenten, vermittelst des Amtsblattes würde allerdings
dem Zwecke besser entsprechen, allein gesetzlich stehen
diesen Beamten eine derartige Funktion nur
in dem vorhin erwähnten, den vorliegenden
Verhältnissen fremdstehenden Ausnahmsfalle zu.
Es fehle sonach ganz an gesetzlichen oder reglementarischen Vorschriften über das Verfahren
bei Promulgation der Ehen von im hiesigen Kanton wohnhaften Nichtchristen. Das Obergericht
wolle es dem Regierungsrathe anheimstellen,
ob er die Anordnung sachbezüglicher Vorschriften
für nothwendig u. wünschbar halte.
B. Der Kirchenrath theilt mit Zuschrift vom 9. v.
Mts seinen Beschluß vom 12. Dez. v. Js mit, durch
In Sachen
des Gemeindrathes Affoltern, Recurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betr. die Festsetzung der Breite einer Straße 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 15.
Winterm. 1864 das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern um Reduktion der Breite der neu zu erbauenden Kommunikationsstraße Affoltern–Aeugst von 20 auf 12, beziehungsweise 16 Fuß
[incl. die Seitengraben] abgewiesen, darauf gestützt
1. daß das Gesuch von Affoltern mit Rücksicht auf
den für Vollendung der Straße festgesetzten
Termin zu spät eingereicht worden sei, indem
Aeugst schon im Begriffe stehe, den Bau in Akkord
zu geben, die Gewährung des Gesuches aber eine
im Widerspruch stehe. Im Weitern wird von Herrn
Jacob Hegner, Sohn, Namens der Wittwe Hegner geb. Wüst,
gegen nachfolgende Bestimmungen des § 24 der Gemeindeordnung, also lautend:
„Unter Haushaltung versteht man nur solche Namenspersonen, welche das 20. Altersjahr angetreten u. die entweder allein oder gemeinsam mit andern Personen
eine Haushaltung auf eigene Rechnung führen u. den
Gebrauch einer Küche u. das Bereiten der Kost für sich
oder mehrere Personen nachweisen.“
„Die Bürgerswittwen, welche Kinder bei sich haben, oder
mit solchen zusammenleben, erhalten ebenso den Bürgernutzen, im andern Falle aber sind sie davon ausgeschlossen,“
Einsprache erhoben, indem derselbe in einer weitläufigen Eingabe nachzuweisen versucht, daß unter dem
Ausdrucke „Bürgerhaushaltung“ alle Haushaltungen,
welche einen eigenen Rauch führen, also auch solche
von Bürgerswittwen, wenn sie keine Kinder bei
sich haben, zu verstehen sei u. daß diese Auffassung
den gegenwärtigen humanen Anschauungen
entspreche.
Die Civilvorsteherschaft Kloten behauptet in der
Beantwortung dieser Beschwerden, daß die angefochtenen § § 18 u. 24 der Gemeindeordnung dem bisherigen Verfahren entsprechend sei u. nichts dem Gesetze
Zuwiderlaufendes enthalte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, er sei im
Allgemeinen mit dem von ihm übermittelten Entwurfe einverstanden, dagegen sei er der Ansicht,
die Frist sollte statt bis zum 1. September bis Ende
des Jahres 1865 erstreckt werden, da die letzten
Monate für die landwirthschaftliche Bevölkerung
gerade die passendsten seien, um die Geschäfte der
Flurkommissionen zu Ende zu bringen, während
von den Sommermonaten davon nicht viel erwartet werden könne.
Die Civilvorsteherschaft der Civilgemeinde Kloten
legt dem Regierungsrathe eine neue Gemeindeordnung
zur Genehmigung vor, welche unterm 8. Christm. v. Js
von der dortigen Civilgemeindsversammlung beschlossen wurde.
Gegen die Bestimmung des § 18, welche dahin gehe, daß
das Oeffnen der Straßengraben bei den Straßen III
Klasse den Anstößern obliege, macht Herr Friedensrichter Hch. Altorfer in Kloten Einwendung, indem derselbe behauptet, daß diese Bestimmung bezüglich der
Straßen III. Classe mit den Vorschriften der § 20 u. 29 des
Straßengesetzes u. mit regierungsräthlichen Entscheiden
Rückstellung der Akten, er sei nicht im Falle, seine Vermittlung für Bestellung des Begnadigungsgesuches
des aus Frankreich verwiesenen Graveurs Joh. Schneider von Hottingen eintreten zu lassen, sondern müsse
es dem Petenten vielmehr anheim geben, sich mit seinem Gesuche direkt an die französischen Behörden
zu wenden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Petenten unter Mittheilung obigen Sachverhaltes seine
Eingabe nebst Belegen zurückzustellen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schwarz in Rykon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. Augstm. 1863 stellte Herr Schwarz
das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, das zwischen seinen beiden Spinnereien von der sog. Arlezfalle noch vorhandene Gefälle durch Erstellung eines Kanales für das Etablissement beim Tobelbachsteg zu benutzen oder aber durch theilweises Tieferlegen des alten Kanals von der Arlezfalle bis
zum Tobelbachsteg & durch einen neuen Kanal bis zur obern
Spinnerei eine Vorrichtung zu treffen, um auch das Tobelbachwasser wie bisher auf die untere Spinnerei benutzen
zu können.
B. Gegen dieses Project wurden Einsprachen erhoben
1. von Staatsförster Isler & Consorten,
te Gemeinde, welche von der dortigen Gemeindeversammlung unterm 21. Jenner d Js beschlossen
wurde, zur Genehmigung vor:
Der Bezirksrath Bülach trägt auf Genehmigung
derselben an, mit Ausnahme der Bestimmung des
§ 27 lemma 4, welche nach seiner Ansicht dem § 183
des Gemeindegesetzes u. einem regierungsräthlichen
Entscheide vom 26. Sept. 1857 [Schaubergs Zeitschrift Bd
S. 147] entgegenstehe u. daher zu streichen sei.
§ 27 lemma 4 laute folgendermaßen:
„Solche Nutznießer, welche den halben Bürgernutzen
beziehen, Liegenschaften besitzen u. ein Vermögen
von Frk. 500 versteuern, sind zur Leistung des Frohndienstes bis zur Hälfte eines ganzen Nutzungsberechtigten pflichtig. Alle andern sind von der Leistung
des Frohndienstes befreit.“
Die Direktion des Innern spricht sich hierüber folgendermaßen aus: Die Bestimmung des § 27 lemma 4
der Gemeindeordnung steht zwar mit dem gesetzlichen
Grundsatze der gleichmäßigen Vertheilung des Handdienstes ohne Rücksicht auf das Vermögen der Pflichtigen
nicht ganz im Einklang, allein wenn berücksichtigt
werde, daß der § 175 des Gemeindegesetzes für diejenigen Gemeinden, in welchen eine Vertheilung des
Bürgernutzens stattfinde, ein abweichendes Verfahren
vorschreibe, indem in solchen Gemeinden das Maß
der zu leistenden Handdienste sich nach demjenigen
es möchte denselben theils vom wasserbaupolizeilichen
Standpunkte aus, theils im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung
ertheilt werden.
Herr Ingenieur Bürkli weist in seinem Berichte
durch dreijährige Erfahrungen nach, daß die Strömung des Schanzengrabens in diesem letztern [?keine]
von der Sihl herrührende Schlamm u. Geschiebsansätze
zulasse u. daß es daher wünschbar wäre, die Schleußen
weiter aufwärts zu verlegen u. zwar aus folgenden
Gründen:
1. weil das überfallende trübe Wasser von der Wasserbrücke des Sihlkanales seinen Abfluß, wenn die
Schleußen an der ursprünglich bezeichneten Stelle angelegt u. geschlossen wären, durch den Schanzengraben
aufwärts nach dem See u. der Limmat suchen müßte,
wobei sich auch Schlammablagerungen im Schanzengraben selbst ergeben würden,
2. weil der Anblik der hölzernen Schleußen im Bahnhofquartier sehr häßlich wäre, u.
3. weil die Erstellung eines zweckmäßigen Zuganges
zu der Badanstalt beim Wasserthurm von der Thalgasse aus sehr wünschbar sei u. sich wol mit einer in dortiger Gegend angebrachten Schleußeneinrichtung
verbinden lasse.
Aus diesen eben angeführten Gründen sollen die
neuen Schleussen an den [gegenwärtig verschlossenen]
24. Januar 1865.]
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Bundesrath Dr Dubs, als Eigenthümer der Bezirksgebäulichkeiten in Affoltern,
um Erhöhung des Miethzinses für dieselben wird der
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung überwiesen.
25. Januar 1865.]
Mit Zuschrift vom 21. dies theilt der Bundesrath unter
Bezugnahme auf das ihm unterm 14. dies unter Nachnahme
von Frk. 7, Kosten für eine Ubersetzung, zugestellte Einvernahmsprotokoll der Frau Elisa Hanhardt [sic!] gesch. Sibilia,
mit, daß sich diese Einvernahme nicht auf eine Civil- sondern auf eine Strafsache beziehe, weshalb die hierüber
entstehenden Kosten gemäß derm Vertrage mit Sardinien resp. Italien [E. O. S. Bd VI S. 480] von dem requirirten Staate zu tragen seien. Demzufolge hat der
Bundesrath die oben bezeichneten Kosten wieder bezogen.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Obergerichte unter Nachnahme
der Kosten von Frk. 7 u. 10 Rp. Porto Mittheilung zu machen [l. M. v. h. T.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Straße 3. Classe von
Wald bis an die Gemeindsgrenze Dürnten wird der
diese Verfügung aufgehoben & die Mitglieder des Gemeindrathes Neftenbach angehalten werden möchten,
ihm die Buße von Frk. 1. 95 & die Recurskosten mit fr. 1. 70
zurückzuvergüten & ihn überdies für Mühe, Zeitversäumniß & Schreibereien zu entschädigen.
B. Das Statthalteramt Winterthur beantwortet die
Beschwerde dahin: Der Gemeindrath Neftenbach habe
den dortigen Häuserbesitzern zugemuthet, entweder
zwei Aschentollen zu erstellen, eine kleinere & eine
größere, oder aber statt der erstern sich ein feuerfestes Gefäß zu vorübergehender Aufbewahrung der
Asche anzuschaffen. Dies halte das Statthalteramt für
ganz zweckmäßig & als im Sinne der Feuerpolizeiordnung gelegen. Wo größere Aschenproduktion ist, sollen zwei Aschenbehälter vorhanden sein, bei kleinerer
Produktion genüge eine Dolle & ein feuerfestes Gefäß.
Es werde zwar von Herrn Bachmann & auch von Andern die Ausrede gebraucht, sie bringen die Asche
sofort auf die Liegenschaften, allein der Gemeindrath habe die bestimmte Wahrnehmung gemacht,
daß dies nicht gehalten werde. Daß übrigens der
Gemeindrath nicht schroff verfahren sei, dafür zeugen
seine 3 Verfügungen, von denen 2 die Strafverfügung vorausgegangen seien, das Statthalteramt
trage daher auf Abweisung des Recurrenten an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Entscheidung der Frage, ob eine Polizeistrafe