dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Diese Schulgenossenschaft fällt also nach der Verordnung
vom 14. Sept. 1864 rücksichtlich ihrer Steuerfaktoren in
die 4te, rücksichtlich ihres Schulgutes in die 5te Classe u. demnach in die 4. bis 5. Durchschnittsklasse, welche mit 1/6–1/7
der in Betracht kommenden Kosten bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Laupen an die Kosten ihrer
Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 3000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1865 „VII b a 2
Schulhausbauten“ u. an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Kirchbühl-Stäfa,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Kirchbühl-Stäfa erbaute
ein neues Schulhaus, enthaltend: im Erdgeschoß 2 geräumige Keller, welche als Turnschopf benutzt werden,
u. den Ofen der Luftheizung; ferner in 3 Stockwerken
4 große Lehrsääle für die Elementar-, Real- u. Ergänzungsschule, 2 Lehrzimmer für die Sekundarschule,
einen Saal für den Religionsunterricht u. die Arbeitsschulen u. eine geräumige Winde. Die Abtritte
Boden-, Zürich- u. Wallensee nicht mehr hinreichend
haben erscheinen können, so habe die Regierung von
St. Gallen namentlich auch im Hinblicke auf die wiederholten Unglückfälle sich veranlaßt gesehen, den
waltenden Uebelständen durch die im Abdrucke beigelegten Erlasse über Schiffahrt u. Hafenordnung abzuhelfen. Sie sei dabei den Grundsätzen gefolgt,
welche im Jahr 1855 im Bregenz festgehalten u. von
den auswärtigen Handels- u. Schiffahrtsverwaltungen eingeführt worden seien. Die Grundsätze
sollten nach der Ansicht der Regierung von St. Gallen
geeignet sein, den dringendsten Bedürfnissen zu
entsprechen. Bei diesem Anlaße mache sie darauf
aufmerksam, ob nicht zwischen den angrenzenden
Uferstaaten auf dem Correspondenzwege eine Vereinbarung über Festsetzung des Grundsatzes zu
treffen wäre, daß für Kontraventionen auf
offener See die Jurisdiktion des Domizils des betreffenden Schiffinhabers anerkannt werde.
Die Regierung vom St. Gallen sei ihrerseits geneigt, eine solche Anerkennung auszusprechen u. habe
die vorliegende Frage mit Bezug auf die Bodenseeuferstaaten im Besondern auch beim Bundesrathe angeregt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
in Zürich um Genehmigung einiger Statutenabänderungen, welche von der Generalversammlung der
Aktionäre am 25. dies beschlossen wurden, geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
30. März 1865.
Eine vom Bezirksrath Zürich mit Begleitschreiben
vom 23. dies übermittelte Eingabe des Herrn Landschreiber Böppli, worin sich dieser über das verschiedenartige Verfahren der Flurkommissionen hinsichtlich der Ausbezahlung der Entschädigungssummen für
das zu Flurzwecken in Abtretung fallende Grundeigenthum beschwert & zur Erzweckung eines einheitlichen Verfahrens den Erlaß einer bezüglichen Verordnung wünscht, wird der Direktion des Innern, Abth.
Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
31. März 1865.]
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich v. g. T. & eine solche
des Bezirksrathes Andelfingen vom 22. dies enthaltend
die Anzeige von Geschwornenwahlen resp. dem Absterben eines Geschwornen werden, nachdem von dem
Inhalte derselben, dem Obergerichte Mittheilung
gemacht worden [l. M. v. h. T] der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Kirchgemeinde Bassersdorf um
Rheinau ausgesetzte Pfarrbesoldung, indem er behauptete,
er habe gegen eine Schmälerung der Pfarrbesoldung
Protest eingelegt, weshalb das Gesetz betr. das kathol.
Kirchenwesen nicht geltend gemacht werden dürfe.
Die Finanzdirektion ertheilte hierauf unterm 25.
Augstm. 1864 dem Hrn. Wipf den Bescheid:
„Da der Große Rath selbst in § 21 des Gesetzes betr. das
kath. Kirchenwesen die Frage der künftigen Besoldung geordnet habe, so sei es der Finanzdirektion
unmöglich, diesfalls dem Regierungsrathe eine Vorlage zu machen; soweit aber das Gesuch auf die Vergangenheit Bezug habe, so könne gemäß einem Regierungsbeschlusse hierauf erst zurückgekommen
werden, nachdem die Verhältnisse mit der Gemeinde in angemessener Weise ihre Erledigung gefunden
haben werden.“
E. Vermittelst einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe vom1. Jan. l Js beschwert sich Hr. Wipf
über die unerwartet schnöde Abfertigung, die er
von der Finanzdirektion erhalten. Er erklärt, er
unternehme es noch einmal, um seinen Lohn zu
betteln; der Bettler sei zwar nicht etwa ein fauler
Knecht, der den Lohn nicht verdient oder durch Beschädigung verwirkt oder sich in irgend einer Weise
verfehlt habe, daß der Vorenthalt oder die Entziehung des Lohnes als Strafe betrachtet werde, sondern er sei ein eifriger Arbeiter, dem die Gemein-
dem Juden freie Niederlassung im Kanton Zürich
gewähre, u. mit Hinsicht auf die bereits abgeschlossenen
u. noch in Aussicht stehenden Handelsverträge für nothwendig, eine Vorschrift für die Verkündung solcher Ehen zu erlassen. Die Vorschrift würde sie nun
nicht nur auf die Juden beschränken, sondern
auf alle Nichtchristen ausdehnen, weil möglicherweise auch bei Bekennern eines andern Glaubens die öffentliche Bekanntmachung sich als nothwendig erzeige. Diese Verkündung könne jedoch
aus den vom Obergerichte u. dem Kirchenrathe angeführten Gründen nicht in der Kirche geschehen,
sondern es müsse hier analog dem § 110 des pr. G. der
gleiche Weg eingeschlagen, den man gebrauche, wenn
es sich um die Verkündung der Ehen von christlichen Sektirern handle, die der Landeskirche nicht
angehören wollen. So wie in diesen Fällen das
Gesetz die Bekanntmachung der Ehe durch den Bezirksgerichtspräsidenten als die richtige Form bezeichne,
so dürfte sie auch hier, wo es sich um ähnliche Verhältnisse handle, ihre Anwendung finden. Aus
diesem Grunde werde von der Direktion der
Justiz der Erlaß folgender Vorschrift vorgeschlagen,
welche vor ihrer Genehmigung dem Obergerichte
mitzutheilen sei.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich,
mit Rücksicht darauf, daß eine Vorschrift für die
mögen nothwendig werde. Außerdem werden noch
Steuern für eine Schulhausbaute u. Straßen bezogen,
wodurch die Einwohner stark belastet werden.
B. Das Statthalteramt Regensberg empfiehlt das Gesuch, indem es die angeführten thatsächlichen Verhältnisse
bestätigt u. beifügt, daß die Gemeinde schon seit Jahren
vom Statthalteramte zur Anschaffung einer Spritze gedrängt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei der Civilgemeinde Watt an die Kosten der Anschaffung dieser Feuerspritze ein Staatsbeitrag von Frk.
150 auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf zu Handen der Petentin u. an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Gemeindrath Egg stellt mit Zuschrift vom 29.
Christm. v. Js das Gesuch, daß der dortigen politischen u.
Kirchgemeinde, sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften der Gemeinde fernerhin bewilligt werden möchte, die Gemeindesteuern in Abweichung von
der Vorschrift des § 182 des Gemeindegesetzes nach dem
Verhältniß von 80 Rp auf Haushaltung u. Mann bei 1 ‰
Vermögenssteuer zu beziehen; zur Begründung wird be-
die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom 10. Januar 1865
an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr
von Fkr. 900 das Tavernenrecht No 258 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das
Patent gegen Vorweisung der Beschenigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Winterthur u. die Direktion der Finanzen.
Herr P. Pirmin Wipf, Pfarrer in Rheinau, erklärt
mit Zuschrift vom 14. d Mts nachträglich zu seiner Eingabe
um Verabfolgung einer Pfarrbesoldung vom 1. Jenner
d. Js., er sei bereit, die ganze Besoldungssumme der Gemeinde Rheinau zu Gemeinde u. Schulzwecken in dem
Sinne zu überlassen, daß es der Gemeinde freistehen solle,
Herrn P. Wipf für die Pfarrverwaltung davon zu geben,
was ihr gut dünke.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Eingabe des Herrn Pfarrer P. Wipf durch den Beschluß vom 11. d Mts als erledigt zu betrachten u. demselben,
sowie der Direktion der Finanzen hievon Mittheilung
zu machen.
Mit Zuschrift vom 17. Dezember v. Js stellt Herr Professor
Dr Locher-Zwingli aus Gesundheitsrücksichten das Gesuch um
9. Februar 1865.]
Sei hievon Herrn Lehrer J. Hardmeier in Zürich unter Zustellung des erwähnten Briefes u. Nachnahme
des Portos Mittheilung zu machen.
Der Recurs des J. J. Staub in Wetzweil-Herrliberg betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
10. Februar 1865.]
In Erledigung des herwärtigen Schreibens vom
13. Dez. v. Js., mit Zuschrift vom 8. dies übermittelt der
Bundesrath eine Nummer der New-Yorker Staatszeitung, in welcher der Aufruf über Kaspar Laager
von Richtersweil, dessen Insertion vom Konsulate
in New-York besorgt wurde, erschienen ist.
Diese Zeitungsnummer wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der Frk. 16.
95 Rp betragenden Kosten zugestellt.
Das Gesuch der Gebrüder Jacob u. Hs Conrad Hardmeier in Riesbach vom g. T. um Rückerstattung
der bezahlten Staatssteuer u. Streichung auf den Steuerregistern wegen totalem Vermögensverlust
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
der gefährdet worden seien.
F. In der Beantwortung der Beschwerde werden namentlich die Behauptungen des Recurrenten betreffend
die Gutknecht’schen Rechnung & den Zug des Gutknecht’schen
Heimwesens bestritten & durch Zeugnisse & Protokollauszüge nachgewiesen, daß, nachdem jene Rechnung von
zwei Mitgliedern des Gemeindrathes geprüft worden
sei, Recurrent selbst in der Sitzung den Antrag auf
Abnahme derselben gestellt habe, sowie daß der Zug
des Gutknecht’schen Heimwesens vom Gemeindrathe
unter Mitwirkung des Recurrenten beschlossen worden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die erstinstanzliche Betrachtung & in weiterer
Berücksichtigung, daß das Auftreten des Recurrenten in zweiter Instanz als ein überaus trölerhaftes
sich darstellt, welches eine ernste Rüge verdient,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Recurrent abgewiesen.
2. Trage derselbe die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Sei dem Recurrenten eine weitere Ordnungsbuße
von Frk. 20 auferlegt.
4. Mittheilung dem Recurrenten, dem Herrn Gemeindrathspräsidenten Etzensberger & dem Bezirksrath
27. Februar 1865.]
hat sich ergeben:
A. Am 10. d. Mts sei dem Hs Jb Kleisli in Niederweningen eine silberne Spindeltaschenuhr sammt Uhrkette,
Schlüssel u. Petschaft nebst einer Halskette entwendet worden.
Der Bestohlene könne Niemand der That verdächtigen.
B. Die Maria Vögeli, eine bekannte öffentliche Dirne,
habe zu dieser Zeit eine Uhr in Oberendingen verkaufen
wollen, die, nach der von dem Bestohlenen gemachten
Beschreibung zu schließen, die gestohlene sei. Ueber den
Erwerb der Uhr von dem Bezirksamt Zurzach befragt,
habe dieselbe angegeben, sie habe sie in der Nähe von
Zürich von einem Unbekannten erhalten, mit dem
sie fleischlichen Umgang gehabt.
Das Statthalteramt Regensberg verlange die Auslieferung der Vögeli.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau wird
unter Mittheilung der Akten ersucht, die Auslieferung der Vögeli zu bewilligen u. dieselbe dem
Statthalteramte Regensberg zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
u. die Direktion der Polizei u. der Justiz.
Das Gesuch der Regierung von Graubünden vom
22./25. dies um Bezahlung von Verpflegungskosten für
14,080.
Die Zinse von entlehnten Kapitalien
Allerlei Porti, Inserate, Steuerkosten etc.
Die eigentlichen Baukosten reduziren
sich somit auf
Davon ist ¼ Kosten für die Sekundar- u.
Unterweisungsschule abzuziehen
15,724.
für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt also in Betracht
Nun hat die Schulgenossenschaft Kirchbühl ein Steuerkapital von Frk. 5,817,800, ferner 500 Haushaltungen u. 632 Aktivbürger u. es wirft somit die einfache
Steuer Frk. 6,949. 80. Rp ab. Das Schulgut beläuft sich
auf Frk. 105,696, die Zahl der Lehrer ist 4. Diese Schulgenossenschaft fällt demnach gemäß der Verordnung
vom 14. Sept. 1864 betreffend Zutheilung von Staatsbeiträgen rücksichtlich ihrer Steuerkräfte in die 9. Classe,
bezüglich ihres Schulgutes in die 10. Klasse, somit in die
9.–10. Durchschnittsklasse, welche mit 1/11–1/12 der in
Betracht fallenden Kosten bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Kirchbühl-Stäfa an
die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
[21. Februar 1865.]
der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 14. d Mts übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft zwei
gerichtliche Aktenstücke zur Behändigung an:
Herrn Johann Bendeli [sic!] in Weiken (?) u.
Jacob Hardmeier in Zürich.
Da sich ergibt, daß ersteres Aktenstück namentlich wegen unrichtiger Ortsbezeichnung unbestellbar ist u.
letzteres aus Algier kommt u. sich auf Herrn Notar
Hardmeier in Regensberg bezieht, welcher die Annahme weiterer Aktenstücke von daher wiederholt
verweigert hat, so werden beide Gegenstände
dem Bundesrathe unter Mittheilung des Sachverhaltes
zurückgestellt.
Circular-Beschluss.
In Sachen der Gemeindräthe der Kirchgemeinde Neumünster,
betreffend vorläufige Genehmigung der Korrektion
einer Straße,
hat sich ergeben:
Die vereinigten Gemeindräthe Neumünster stellen
das Gesuch, der Erweiterung der Verbindungsstraße
von der alten Zollikerstraße bei der Kirche vorbei bis
an die Forchstraße die vorläufige Genehmigung zu
4. März 1865.]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Recurs des Herrn Heinrich Büeler, Vormund der Joh. Bodmer’schen Erben von Erlenbach, betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten Recurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Sal. Wipf in Winterthur gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 11. v. Mts
betreffend Besteurung von Grundeigenthum in der
Gemeinde Lindau, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Recurs des Herrn Prokurator Spillmann
Namens des Heinrich Schärer von Oberhof-Horgen, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 16. v. Mts
betreffend Aufhebung der Bevogtigung.
Der Recurs des Herrn Gemeindamman Jacob Meier u. Mithafte in Rieden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 3 v. Mts betreffend Gültigkeit
eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion der
6. März 1865.
Das eidg. Postdepartement zeigt mit Zuschrift vom
4. d. Mts an, daß die Postverwaltungsrechnung vom
Jahr 1864 abgeschlossen worden sei u. über die gesetzliche
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Gegenstand unter die Traktanden für die nächste Sitzung des Großen Rathes aufzunehmen & Herr Regierungsrath Wild beauftragt, die bezügliche abgeänderte Weisung im Sinne der gepflogenen Diskussion abzufassen.
Mit Zuschrift vom 4. dies übermittelt der Stadtrath
Winterthur einen von ihm unterm 25. Febr in Folge eingereichten Baugesuches des Herrn Sulzberger-Ziegler, daselbst,
gefaßten Beschluß mit Rücksicht darauf, zur Genehmigung,
daß der Beschluß mit § 46 der Bauordnung nicht vollständig in Uebereinstimmung stehe.
Nach diesem Beschlusse wird die von Herrn Sulzberger
projectirte Baute [Ausbau eines bis jetzt provisorischen
Schuppens an der Dampfsäge im Tößfeld bei Winterthur]
in einer Länge von 150’, ohne durch eine Brandmauer
unterbrochen zu sein & mit einem mit feststehenden Jalousien versehenen Dachaufsatz die Genehmigung ertheilt
unter der Bedingung, daß der Bauherr in seinem Hauptgebäude einen Löschapparat, welcher pr. Minute mindestens
100 Maß Wasser liefert & ein Reservoir entsprechend groß,
um jenen Apparat auf die Dauer von mindestens ½ Stunde zu speisen, aufstelle & daß überdies zu dem Apparat
für beide Gebäude hinreichend Schläuche vorhanden seien,
& in der fernern Meinung, daß die Baupolizeikommission
sich vorbehalte, bei allfälliger Erstellung von andern Gebäuden in der Nähe eine Minimaldistanz festzusetzen.
28. März 1865.]
Die von Herrn A. Pfister, in Rüti, zur Genehmigung
eingesandten Statuten der dortigen Aktienbäckerei
werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Von einer Zuschrift des Bezirksrathes Hinweil vom 19.
dies, wonach Herr Bezirkskommandant Pfister im Wolfhausen, in Folge seiner Wahl zum Präsidenten des Kreisgerichtes Bubikon, von der Geschwornenliste zu streichen ist, wird dem Obergerichte & der Direktion des
Innern Mittheilung gemacht.
Mit Begleitschreiben vom 24. dies übermittelt der Bundesrath in Erledigung des diesfälligen, am 24. Dez. v. Js
an ihn gestellten Gesuches den Empfangschein des Heinrich
Hagemann, von Rümlang, z. Zt in New-Glarus, Staats
Wisconsin, für zwei demselben auf die Bitte des Bezirksrathes Regensberg insinuirte Aktenstücke, nämlich
für die Schlußrechnung über die Verwaltung des Vermögens über denselben & für einen Auszug aus dem
Waisenprotokoll des Bezirksrathes Regensberg.
Dieser Empfangschein wird dem Bezirksrathe
Regensberg unter Nachnahme von Frk. 7. 80 Porto
zugestellt.
Eine von dem schweiz. Handels- & Zolldepartement in
Bern auf Rechnung des dem Kanton Zürich für das
einhändige, wogegen letztere bereit sei, demselben auf
Verlangen eine vidimirte Abschrift des Heimatscheines
zurückzustellen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert mit Zuschrift vom 18. d Mts auf das herwärtige Schreiben vom
5. November v. Js betreffend die Correktion der Straße
von Ellikon nach Islikon:
Es habe diese Mittheilung der genannten Regierung
Anlaß geboten, auch bezüglich der reglementarischen
Herstellung der fraglichen Straße auf dortigem Territorium einen entsprechenden Beschluß zu fassen.
Demnach solle die Straße auf eine gleichmäßige
Breite von 16’ erstellt, in der Ortschaft Kefikon das
zum Schlosse gehörende Trottengebäude entfernt u. die
Brücke über den Dorfbach auf der Ostseite um 10’
verlängert werden. Beim Bänklibuck zwischen dem
Dorf Kefikon u. der Kantonsgrenze sei zufolge der
Untersuchung des thurgauischen Inspektorates die Steigung unschwer auf 4 % zu reduziren u. die thurgauische Regierung habe sich daher um so weniger dazu
verstehen gekonnt, eine ausschließlich der Gemeinde
Kefikon zur Last fallende Anlage zu dekretiren, als
dieser Gemeinde durch die vorgeschriebenen Veränderungen im Dorf schon sehr erhebliche Kosten erwachsen.
Da zudem durch die getroffene Anordnung die Hemmnisse des Verkehrs auf der fraglichen Straße beseitigt
in Winterthur, in Folge einer von Herrn Gemeindammann Weber, in Seuzach, gegen Kaspar Ackeret erhobenen Klage wegen Amtsehrverletzung diesen sowie
den Sohn des Jacob Schwarz für einige Stunden in Verhaft gesetzt habe,
in Berücksichtigung,
daß Beschwerden über das Verfahren der Statthalterämter in strafrechtlichen Untersuchungen in erster Linie
an die Staatsanwaltschaft zu richten sind;
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Mittheilung an Kaspar Ackeret, unter Rücksendung der Akten.
Eine Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes
vom 21. dies, worin derselbe die Mittheilung macht, daß
die Bundesversammlung in ihrer letzten Sitzung
für die Ausstattung u. Möblirung der für Hochschule
u. Polytechnikum gemeinschaftlich dienenden Aula einen
außerordentlichen Maximalcredit von 30,000 Frk.
ausgesetzt habe, mit dem ausdrücklichen Zusatze, daß
die Eidgenossenschaft für eine höhere Summe zu diesem
Zwecke nicht in Anspruch genommen werden solle,
– wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Schlagwerk, alle Tage aufzuziehen, alle
Viertelstunden schlagend
Glocke wie oben
2700.
Kostenantheil an den Leitungen, Batterien etc
Hiezu käme dann noch der jährliche Unterhalt der Batterien, über welchen Herr Hipp keinen Aufschluß ertheilt. Die
Erstellung einer elektrischen Uhr wäre demnach zum
Mindesten nicht billiger als die einer gewöhnlichen Uhr,
die Unterhaltungskosten dürften sich ebenfalls so ziemlich ausgleichen. Da aber eingezogene Erkundigungen
nicht allzusehr für die elektrischen Einrichtungen sprechen,
u. namentlich für Thurmuhren allzuwenig Erfahrungen
vorliegen, so wird von der Bauinspektion die Anschaffung einer Schwilguéschen Uhr empfohlen, bei welcher
–
überdem Störungen, wie solche oft bei elektrischen
Uhren vorkommen, nie zu befürchten sind.
Die Direktion hat über diese Verhältnisse auch mit
dem Präsidium des eidg. Schulrathes Rücksprache genommen, mit Rücksicht darauf, daß nach einer frühern
Vereinbarung die diesfälligen Ausgaben zur Hälfte
von der eidg. Schulcassa übernommen werden u. es ist
dann auch eine Verständigung unter der Bedingung
erfolgt, daß noch ein zweites Zifferblatt auf der in den
Hof gehenden entgegengesetzten Seite angebracht u die
Glocke ebenfalls nach dieser Seite verlegt werde, was
alles sich mit einem Kostenzuschlage von ca fr. 200 leicht
4. Februar 1865.]
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um
Erneuerung des dieser Gemeinde unterm 5. Mai
1855 ertheilten Metzgrechtes wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
7. Februar 1865.]
Auf die Bitte des Joh. Ulrich Bodmer, von Trüllikon,
wohnhaft in Unterstraß, wird der Bundesrath um
seine Vermittlung behufs Erhebung u. Einsendung eines
Todscheins für den im Mai 1844 in Berlin verstorbenen Sohn des Petenten, Namens Peter, ersucht
[l. M. v. h. T].
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom
4. dies, worin dieselbe sich geneigt erklärt, an den
Unterhandlungen über den Beitritt des Standes Bern
zu dem Concordat über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst
u. über die Ausdehnung dieses Concordats auf
sämmtliche deutsche evangelische Stände Theil zu
nehmen, wird Herrn Regierungsrath Dr Suter
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
4. dies, die Mittheilung enthaltend, daß ihr die Regie-
Des Friedens wegen macht indes Herr Wipf den Vorschlag, er wolle für 1864 u. die folgenden Jahre von der
Pfarrbesoldung alljährlich Frk 700 an die Schule Rheinau
abtreten, wogegen die übrigen Frk. 1500 an ihn
zu verabfolgen seien.
F. Hierüber spricht sich die Finanzdirektion folgendermaßen aus:
Das Maß der Entschädigung für die Leistungen eines
Staatsbeamteten wird in endgültiger Weise durch
den Großen Rath bestimmt. Die Besoldung, welche
der Große Rath für Herrn Wipf festsetzte, wurde
ihm ausbezahlt u. es ist daher eine ungerechtfertigte
Behauptung, wenn Hr. Wipf davon spricht, es werde
ihm sein Lohn vorenthalten, oder er werde verpflichtet, umsonst zu arbeiten.
Herr Wipf war bei Anlaß der Aufhebung des Klosters u. wieder nach Erlassung des Gesetzes über das kath.
Kirchenwesen in der Lage, sich klar zu machen, ob er
als einer der ehemaligen Conventualen von Rheinau, die in den Ruhestand versetzt wurden u. deshalb
eine Pension von jährlich Frk. 3000 erhielten, oder als
Pfarrer von Rheinau zu behandeln sei. Als pensionirter Conventuale ist er nicht Pfarrer von Rheinau;
wollte er aber Pfarrer von Rheinau sein, so verzichtete
er auf die Versetzung in den Ruhestand u. deren Folgen, er fungirte als aktiver Staatsangestellter
fort u. konnte die Besoldung beanspruchen, welche für