dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
durch Tieferlegung des alten, resp. Aushebung eines neuen
Kanales für das obere Etablissement nutzbar zu machen &
zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Das neu zu erstellende Wasserrad sowol als der Leerlauf & Ueberfall [von 85’ Länge] sind um 155’ abwärts
von der alten Einrichtung zu verlegen.
2. Die höchsten Punkte der Abrundung des neuen, obern,
sog. Kappenholzes des Ueberfalls sollen um so viel tiefer
als die des alten gelegt werden, daß das Aufschlagwasser der Spinnerei immerhin unter dem untern
Rand des quer über den Kanal liegenden Eisenstabes
[§ 6 der Uebereinkunft vom 7. Augstm. 1839] abgeführt werden kann. Ueberhaupt sollen
3. sowol der zwischen den Herren Isler, Förster & Cons. unterm 30. Mai 1864, als der zwischen Herrn Rudolf Bär, Müller, im Brachm. 1864 & Herrn Heinrich Schwarz vereinbarte
Vertrag hiemit ausdrücklich gewahrt &, während die
Originalübereinkünfte im Archiv bleiben, Abschriften
davon auf Rechnung des Herrn Schwarz den Kontrahenten zugestellt werden.
4. Demgemäß sollten dann auch vom Zeitpunkte der Arbeitsvollendung an erst nach Jahresfrist, nachdem sich
die neue Einrichtung als vertragsgemäß bewährt
haben wird, die sämmtlichen wichtigern & maßgebenden Hauptpunkte fixirt & der alte Vertrag mit Müller Bär in eine neue definitive Urkunde verfaßt
werden.
die nachfolgende Ehe der Eltern das Kind legitimirt
worden sei, er die Mutter nicht mehr als Bürgerin
von Oberurdorf anerkenne u. er ersucht nun unter
Hinweisung auf den Beschluß des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. Sept. 1863, § 246 des aarg. Civilgesetzbuches, wonach unehliche Kinder durch die nachfolgende Ehe der Eltern ebenfalls legitimirt werden,
u. Art. 48 & 49 der Bundesverfassung, wonach die
Schweizerbürger in der Gesetzgebung u. im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleichzuhalten u. rechtskräftige Civilurtheile,
die in einem Kanton gefällt werden, in der ganzen Schweiz vollziehbar sind, – den Regierungsrath
um seine Verwendung bei den aargauischen
Behörden behufs der Anerkennung der dortseitigen
Heimatsangehörigkeit des fraglichen Kindes.
Es ist zu berücksichtigen:
Der Entscheid der Frage, ob das von dem Bezirksgerichte Zürich für einstweilen der Mutter Bürgerrrechtshalber zugesprochene Kind nunmehr in Folge
der stattgefundenen Verehlichung Bürgerin der
Gemeinde seines Vaters geworden sei, steht ausschließlich den aargauischen Gerichten zu u. es
wäre daher jeder Schritt bei der Regierung von
Aargau, welcher kein Einfluß auf die Gerichte zusteht, erfolglos.
Demnach hat der Regierungsrath,
nicht als ein Hinderungsgrund gegen die sofortige
Verschmelzung der früher für andere Nutzungsrechte bezogenen Loskaufssumme mit dem Gemeindgute geltend gemacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Bezirksrath Horgen angewiesen, dafür zu sorgen, daß das Bürgergut, Abtheilung
Sihlwaldwesen, mit dem ordentlichen Gemeindgut von Hirzel verschmolzen werde.
2. Trage Recurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Recurrenten u. dem Bezirksrathe Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hirzel.
Einleitungen zur
Direktion sich vorbehält, dem Regierungsrath rücksichtlich der hier in Frage kommenden Staatsbetheiligung
bei Brückenbauten neue Vorlagen zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird den Straßenprojecten fact. A. die Genehmigung ertheilt u. die Direktion der öff. Arbeiten mit der
beförderlichen Ausführung dieser Bauten beauftragt.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird beauftragt,
die Unterhandlungen mit den Gemeinden Riesbach u.
Hirslanden über deren Betheiligung an diesen Straßenbauten im Sinne der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes fortzusetzen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an die Gemeindräthe Riesbach u. Hirslanden u. an die Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 10. Febr. zeigen die Herren Stünzi,
Sohn, Wachstuchfabrikant in Horgen u. H. Müller, Wachstuchfabrikant in Freudweil bei Uster an, daß ein
Herr Carl Kunze aus Leipzig in Fehraltorf, ein Wachstuchfabrikationsgeschäft nunmehr auf eigene Rechnung
betreibe, nachdem er dasselbe einige Zeit unter dem
Namen eines seither in Konkurs gerathenen H. Rudolf
Flachsmann geführt habe u. verlangen, daß ihm die-
von Horgen Kenntniß gehabt u. keine weitern Schritte
gethan u. der Gemeindammann in Horgen ihm gesagt,
er könne die Gegenstände nach Amriswyl nehmen.
Das Gemeindammannamt Horgen erkläre diese
Angaben für unwahr. Gasser sei von Horgen weggezogen, ohne ihn zu fragen.
C. Das Statthalteramt Horgen stelle das Gesuch,
bei der Regierung des Kts Thurgau die Auslieferung
des Gasser wegen Unterschlagung zu begehren.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei an den Regierungsrath des Kts Thurgau das
Gesuch zu stellen, den Gasser wegen Unterschlagung
resp. Pfanddefraudation auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. der
Justiz u. an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath u. an
die Regierung von Schaffhausen u. Basel zu erlassen
welche in den Missiven vom h. T. enthalten sind.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
7. Februar 1865.]
rung von Basel-Land angezeigt habe, daß sie geneigt sei, dem Concordat über gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den
Kirchendienst beizutreten u. die diesfällige Conferenz
zu beschicken, wird Herrn Regierungsrath Dr Suter
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
empfiehlt unterm 27./30. Januar die mit weichen
Nasen-Polypen behaftete Jgfr. Magdalena Gallati
von Näfels, zur Aufnahme in den hiesigen Cantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Patientin eigne sich nach
dem Dafürhalten der Krankenaufnahmskommission zur Aufnahme.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die nachgesuchte Aufnahme der Magdalena Gallati
in den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der Elisabetha Zyset geb. Siegfried, von Kirchdorf/Bern,
eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
Schon unterm 4. Heumonat 1853 wurde von dem Regierungsrathe in Folge eines Recurses gegen einen
Entscheid des Bezirksgerichtes Uster beschlossen, es sei die Strasse 3. Classe bei dem Schulhause in Hinteregg [die sog. Zipfelstraße], welche einen Theil der von Hinteregg nach Uessikon, Maur u. s. w. führenden Komunikationsstraße
bildet u. zugleich als Verbindung mit Rellikon u. Riedikon dient, einer Korrektion zu unterwerfen. Ueber
die Art u. Weise dieser Verbesserung walteten jedoch
verschiedene Ansichten ob, es wurden mehrere Projecte
ausgearbeitet u. erst unterm 5. März v. Js setzte der
Bezirksrath die Richtung endgültig fest.
Die Gemeinde Egg wünscht nun die Baute in Angriff zu nehmen u. sucht mit Zuschrift vom 24. v. M. um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen
Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Egg wird an die Kosten der Korrektion der sog. Zipfelstraße ein Staatsbeitrag zugesichert,
dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung
des Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin be-
indem er unterm 22. Winterm. den Recurrenten abwies,
um so eher auf § 1 der Bauordnung sich stützen, da eine
definitive Bezeichnung der Grenze des öffentlichen Grundes, der Baulinie u. des Niveau der Bahnhofstraße jedenfalls erst nach dem 3. Christm. stattfinden konnte.
Es erscheint demnach der Recurs als unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Recurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung a. an den Recurrenten u. an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an
den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der vom Recurrenten eingelegten Pläne,
c. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend die Erstellung einer Uhr auf der Hochschulfacade des Polytechnikums wird von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bekanntlich wurde schon auf den für Hochschule u. Polytechnikum genehmigten Bauplänen die Anbringung
einer Uhr auf der Hochschulfacade vorgesehen. Schon im Herbste
entfernt nachgewiesen sei, daß ein Angehöriger des Kantons Zürich zu dieser Erbsangelegenheit in irgend einem Verhältniß stehe.
Die ohne Begleitschreiben eingelangten Druckschriften
Bericht über die Organisation meteorologischer Beobachtungen in der Schweiz, herausgegeben von der schweiz.
meteorologischen Commission &
Recherches sur la distribution de la température à la surface de la Suisse pendant l’hiver 1863/64 par E. Plantamons,
professeur,
werden der Direktion des Erziehungswesens zu Handen
der Kantonalbibliothek überwiesen.
Zugleich wird die Staatskanzlei beauftragt, ein zweites Exemplar jeder dieser Publikationen für die Direktion der Medizinalangelegenheiten anzuschaffen.
In Sachen
des Georg Keller, von Kempten/Baiern,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Keller, welcher im Jahr 1863 bei der Stiftsverwaltung
Rheinau in Diensten gestanden, habe derselben nach seinem
eigenen Geständniß Frk. 448. 50 Geld entwendet & sich damit flüchtig gemacht. Im Anfang dieser Woche sei er im
Bahnhof in Zürich arretirt worden.
B. Derselbe mache folgende Geständnisse bei seiner Einver-
Redensart: „Der kann noch etwas machen, wer wollte ihm
nachrechnen.“ geschwächt würde.
2. Einführung einer prompteren & pünktlichern Besorgung der Kasse; der Oberforstmeister sei, vermöge seiner
auswärtigen Dienstgeschäfte, welche durch die weiter
unten zu erläuternde zweite veränderte Bestimmung der Dienstinstruktion noch vermehrt werden,
häufig von Zürich abwesend & nicht selten daure
seine Abwesenheit mehrere Tage; unterdessen müssen entweder alle Kassengeschäfte eingestellt oder
deren Besorgung dem Kanzlisten übertragen
werden, verdiene der Kanzlist, wie das beim jetzigen der Fall sei, volles Zutrauen, so gehe letzteres
an, würde demselben dagegen die nöthige Solidität abgehen, so wäre es unthunlich, wenn sich der
Forstmeister nicht der Gefahr, bedeutende Verluste
zu machen, aussetzen wollte; die Leistung einer Caution kann von einem Kanzlisten mit geringer Besoldung nicht wol gefordert werden.
3. Die Wünschbarkeit der Centralisation der Kassen;
die Forstkasse weise einen Jahresverkehr von ca
2000,000 aus & es fließe in dieselbe ein gar nicht
unbedeutender Theil des Ertrages unserer Domänen, es erscheine daher die direkte Ablieferung des
Geldes an die Domänenkasse auch von diesem Gesichtspunkte aus gerechtfertigt.
Durch diese Aenderung in der Instruktion des Oberforst-
sich nicht veranlaßt, gegen die Verlesung dieses Fastenmandates u. der erwähnten Beilage Einsprache zu erheben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 13 d. Mts, mittelst welcher sich dasselbe mit dem unterm 4. gl Mts mitgetheilten Entwurfe einer Verordnung über die Verkündung
der Ehen nichtchristlicher Personen vollständig einverstanden
erklärt,
beschlossen
I. Es sei diese Verordnung nunmehr ins Amtsblatt aufzunehmen.
II. Sei dieselbe der Regierung von Aargau in Erledigung
ihrer Zuschrift vom 5. Dez. v. Js, sowie dem Kirchenrathe mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 10. d Mts stellt Herr Theodor v. Hallwyl
in Bern das Gesuch, es möchte
1. die Erziehungsdirektion beauftragt werden, von dem
zu Gunsten der Colonie agricole et professionelle de la
Suisse romane herausgegebenen Werke la moral chrétienne eine Anzahl Exemplare anzuschaffen u.
2. die Bewilligung zur Veranstaltung einer Lotterie
im hiesigen Kanton behufs Verbreitung obigen Werkes
ertheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
folgung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser
Straßenbauten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet.
a. Was die in den Jahren 1855 u. 1858 korrigirten Straßen nach dem Burghof u. nach der Thurfähre bei Gütikhausen anbelangt, so sind diese Bauten längst ausgeführt u. bezahlt, ohne daß der Staat weder um Bewilligung der technischen Vorarbeiten, noch um Bestellung einer Bauaufsicht, noch endlich um Zusicherung eines Beitrages angegangen worden wäre.
Aus diesen Gründen kann nach der Ansicht der
Direktion an die diesfälligen Kosten kein Beitrag
geleistet werden.
Anders verhält es sich mit der in den letzten Jahren
vorgenommenen Korrektion der nach der Thurbrücke bei Gütikhausen führenden Straßenstrecke.
Zwar hat die Gemeinde Ossingen auch für diese Baute
nicht um Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht, es läßt sich dieselbe jedoch als durch den Brückenbau veranlaßt betrachten, an welchen ein Beitrag in Aussicht gestellt u. auch verabfolgt wurde.
Diese 1130’ lange, nach dem Berichte der Inspektion zweckmäßig ausgeführte, Straße kommt
nach der mit den Belegen übereinstimmenden
Rechnung auf Frk. 3412. 75 zu stehen u. es kostet
demnach der laufende Fuß Frk. 3. 02.
b. die Quote für Ossingen beträgt nach der ältern
auf die Dienstboten ist nicht statthaft, weil jenes Gesetz in den § § 57 u ff, welche von den Dienstboten
handeln, eine Bestimmung über die Zulässigkeit
der Bezirksverweisung nichts enthält. Wenn, wie
das Statthalteramt angibt, Recurrentin mit ihrem
Dienstherrn in einem offenbaren Concubinatsverhältnisse lebt u. dieses Verhältniß aller Mahnungen
ungeachtet fortsetzt, dann wäre eine Ueberweisung derselben an die Gerichte wegen Erregung
öffentlichen Aergernisses durch unzüchtige Handlungen am Platze, in welchem Falle die Bezirksverweisung als Strafe zur Anwendung kommen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Recurs begründet u. sei demnach die
gegen die Frau Spörri verfügte Bezirksverweisung aufgehoben.
II. Mittheilung der Recurrentin u. dem Statthalteramte Bülach.
Der Bezirksrath Bülach übermittelt dem Regierungsrathe mittelst Zuschrift vom 5. Januar d Js das
Gesuch der Gemeindskirchenpflege Bassersdorf um
Verabreichung eines Staatsbeitrages für die Bewohner von Bassersdorf, welche durch das Hochgewitter
vom 4. Juli v Js einen bedeutenden Schaden erlitten
Die lichte Weite aller dieser Schleußen darf nicht unter 53’ 3’’ Breite betragen u. deren Grundschwelle
soll die im Construktionsplan bezeichnete Höhenlage von 1’ 8’’ unter dem Nullpunkt des Stadthauspegels nicht überschreiten. Auf der äußern u.
innern Seite dieser Schleußen ist an den von
der Wasserbaubehörde näher zu bezeichnenden
Stellen je ein Pegel zu errichten, deren Nullpunkte mit denjenigen am Stadthause correspondiren sollen.
Im Uebrigen bleiben die im Beschlusse vom 1.
Augstmonat 1861 aufgestellten Bedingungen in
Kraft u. finden ihre Anwendung auch auf die gegenwärtig bewilligten Anlagen.
II. Falls vor den Schleußen ein Rechen angebracht werden will, so soll derselbe eine zweifüßige Neigung, die
Rechenstäbe eine Dicke von höchstens 1’’ erhalten u. der
Abstand derselben von einander mindestens 5’’ im Lichten betragen.
III. Mittheilung: a. an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der
öffentlichen arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. Pläne.
In Sachen
der Gemeinde Egg,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die ihm der Gemeindrath Wipkingen für seinen landwirthschaftlichen Erwerb habe auflegen wollen, mit
Erfolg rekurrirt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 8 des Gesetzes betr. die Vermögens- u. Einkommenssteuer hat jeder im Kanton wohnenden [sic!] Pflichtige den Gesammtbetrag der Staatssteuer an seinem
Wohnorte zu entrichten. Als Wohnort des Recurrenten wurde bisher mit allem Recht Zürich angesehen,
wo derselbe heimatberechtigt ist, ein Wohnhaus hält,
ein Handelgeschäft betreibt u. den Winter mit Familie zubringt. Der Umstand, daß derselbe seit längerer Zeit in Wipkingen ein Landgut besitzt u. während des Sommers bewohnt, gab bis auf die neueste Zeit nach keiner Seite hin Veranlassung zu
der Annahme, daß Recurrent sein Domizil
von Zürich nach Wipkingen verlegt habe. Es kann
sich nun allerdings fragen, ob Recurrent wegen
des letztern Verhältnisses in Wipkingen als Niedergelassener behandelt werden könne, gemäß
der Bestimmung des § 120 litt e des Gemeindegesetzes,
wonach diejenigen Kantonsbürger, welche in einer
andern als ihrer Heimatsgemeinde über drei Monate zubringen u. dort einen Erwerb haben, als Niedergelassene anzusehen sind. Allein es liegt zur
Zeit kein Grund vor, diese Frage näher zu prüfen,
weil aus der Bejahung derselben keineswegs mit
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Affoltern [mitzutheilen], der Regierungsrath sei ebenfalls der Ansicht, daß die Verhaftung des Reclamanten
nicht durch hiesige Behörden verschuldet worden sei, & daß
daher letztere auch zu keinem Schadenersatz verpflichtet
seien.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 14. dies theilt das Obergericht in Antwort
auf das herwärtige vom 10. dies betreffend die Verpfändung des im hiesigen Kanton gelegenen Theiles des Bahnkörpers der Vereinigten Schweizerbahnen eine Abschrift
seines unter dem gleichen Datum gefaßten bezüglichen
Beschlusses mit, wodurch es den Bezirksgerichten Bülach,
Winterthur, Uster & Hinweil zu Handen der betreffenden
Notariatskanzleien die erforderlichen Aufträge ertheilt,
hat. Das Obergericht fügt bei, daß, sobald ihm die Attestate sowol über die in den Pfandprotokollen zu machenden Vormerk als über das den beiden Pfandtiteln
beizusetzende Zeugniß der betreffenden Notariatskanzleien
eingegangen sein werden, es diese Urkunden ungesäumt
zu Handen der Regierung von St. Gallen einsenden werde.
Endlich frägt das Obergericht an, ob der Regierungsrath
mit der vom Obergerichte vorgeschlagenen Gebühr von
je 5 Frk. für den in dem Grundprotokolle jeder Gemeinde auf-
In materieller Beziehung seien gegenwärtig hauptsächlich
zwei Fragen in’s Auge zu fassen:
1. Ob die Gemeinde Winterthur berechtigt sei, wegen der Ausgaben für die höhern Schulen, einen Theil ihres Gemeindegutes der Staatssteuer zu entziehen, u. bejahendenfalls
2. in welchem Betrage.
ad. 1. Winterthur besitze ein ausgeschiedenes Schulgut für die
Primarschulen, das Ende 1863 Frk. 590,902. 33 Rp betragen habe, ferner ein Sekundarschulgut von Frk. 8200, welche selbstverständlich der Staatssteuer nicht unterworfen seien u. auch
nicht besteuert worden seien. Es lasse sich nun formell wol nichts
dagegen einwenden, wenn man sage, es seien von der
Vermögenssteuer nach § 3 des Gesetzes nur die für Schulzwecke „bestimmten“ Güter u. Stiftungen ausgenommen, es
stehe zwar jeder Gemeinde frei, im Sinne des § 180 des Gemeindegesetzes den Ueberschuß eines Gutes an ein anderes
Gut abzugeben, z. B. des Gemeindegutes an das Schulgut, aber
dadurch verändere das erster Gut seinen Charakter nicht,
es bleibe doch Gemeindegut, werde nicht theilweise Schulgut u. sei
deswegen auch nicht von der Versteurung ausgenommen,
weil es seiner Natur nach auch nicht theilweise für Schulzwecke „bestimmt“ sei. Bei dieser Auffassung zwingt man
die Stadtgemeinde Winterthur, blos wegen der Staatssteuer,
eine Theilung des Gemeindegutes vorzunehmen, die sie aus
andern Gründen zu bewerkstelligen sonst nicht in ihrem
Interesse erachten würde, ja die vielleicht den Fortbestand
der Schule gefährden könnte. Winterthur scheine im Sinne
ausführen läßt, so daß bei Annahme dieses Vorschlages
der Gesammtkostenbetrag auf Frk. 2800 oder die auf
den Kanton Zürich fallende Hälfte auf Frk. 1400 zu
stehen kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit
Anschaffung einer Schwilgué’schen Uhr im Sinne ihres
Berichts beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei eine Zuschrift betreffend Verlegung der Scharfschützenrekrutenschule nach Winterthur an den hohen
Bundesrath zu erlassen lt Missiven v. h. T.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich des ihm zugestellten Protokolls der Conferenz
der Abgeordneten der Konkordatskantone betr.
die Frage des Beitritts des Standes Bern zu dem Concordat über die gegenseitige Zulassung der reformir-
haben nämlich mehrere Gemeinden des Bezirkes Horgen verschiedene Nutzungsrechte am Sihlwald für
ihre Holzarmen besessen u. es seien diese Rechte durch
Vertrag mit der Stadt Zürich losgekauft worden;
die Gemeinde Hirzel habe nun beschlossen, die Loskaufssumme als ein separates Gut zu verwalten u. den
frühern Nutzungen entsprechend ferner zu benutzen, so daß ein Theil des Ertrages an die Bürger,
ein anderer auf die Holzarmen falle; der Unterschied von dem frühern Zustande sei nur der, daß
die Nutzungen gegenwärtig nicht mehr in Naturalsondern in Geldleistungen bestehen; es handle sich hier
wirklich um eine Stiftung zu Gunsten der Holzarmen, jedenfalls aber um ein Nutzungsgut,
das nicht mit dem gewöhnlichen Bürgergut verbunden werden dürfe; jedenfalls wäre eine
Vereinigung so lange nicht am Platze, als nicht
alle diesfälligen Verhältnisse mit dem Forstamt
der Stadt Zürich geordnet seien; dieses habe nämlich laut Vertrag vom 21. Juli 1857 noch bis nächsten
Mai für den Zins von Frk. 7 775 eine entsprechende
Anzahl Reiswellen zu liefern u. es sei noch nicht gewiß, ob dieses Verhältniß fortdauern oder von der
Stadt gekündet werde.
D. Der Bezirksrath Horgen berichtet mit Zuschrift vom 21. Januar d. Js. über den Sachverhalt Folgendes:
rungen der Zeit entsprechende Bildung zu verschaffen,
die sie selbst auswärts haben suchen müssen. Endlich
sei in den letzten Tagen durch weitere Betheiligung
bei der Subscription die Summe von Frk. 2,018 gezeichnet worden, da auch die Unvermöglichen nicht
haben zurückbleiben, sondern gleichfalls ihr Schärflein haben beitragen wollen.
Unter diesen Umständen dürfte die Trennung
des Schulkreises Maur vom Sekundarschulkreise Egg
wol als ebenso begründet erscheinen, wie manche der
bereits erfolgten u. darum auch bezüglich der Consequenzen zu keinerlei ernstlichen Besorgnissen Anlaß geben.
B. Die Direktion des Erziehungswesens berichtet hierüber: Sie verweise im Wesentlichen auf ihre frühere
Darstellung der Sache, welche durch die in dem Revisionsbegehren angeführten Gründe in einem
Maße verstärkt werde, daß sie es auch für den
Regierungsrath zulässig halte, auf eine Revision
im Sinne des vorliegenden Gesuches einzutreten.
In Würdigung dieser Sachlage,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Abänderung seiner sachbezüglichen Schlußnahme
vom 26. Nov. v Js u. mit Hinsicht auf die erhaltenen
neuen Aufschlüsse über die Verhältnisse u. Leistungen
des Schulkreises, sowie über die zu erwartende Fre-