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Wege der kantonalen Gesetzgebungen zu beseitigen, nicht
vorhanden sein sollte, ohne alles Bedenken der Weg der
Partialrevision der Bundesverfassung betreten werden möchte, weil zur Erreichung des Zweckes kein anderer übrig bleibe.
Mittelst Kreisschreibens vom 27. Jenner d. Js bringt
der schweiz. Bundesrath den eidg. Ständen Folgendes
zur Kenntniß:
Schon seit längerer Zeit haben die hohen Gebühren,
welche die französische Gesandtschaft für das Visiren
der Pässe verlange, den Wunsch in unserer Bevölkerung rege gemacht, es möchte bei Frankreich auf Abschaffung derselben hingewirkt werden; je mehr
der Verkehr zwischen beiden Ländern zunehme u. je
mehr andere Staaten von diesen Verkehrsbelästigungen zurückgekommen seien, um so lebhafter habe sich dieser Wunsch geäußert; der Bundesrath habe daher zu wiederholten Malen den Versuch gemacht, Frankreich für das Fallenlassen dieser
Gebühren zu bestimmen, ohne jedoch den angestrebten
Zweck zu erreichen; als es sich um den Abschluß des
Niederlassungs- u. Handelsvertrages zwischen der
Schweiz u. Frankreich handelte, habe der Bundesrath
nicht ermangelt, auch diesem Punkte seine volle
Aufmerksamkeit zu schenken u. habe dem schweiz. Abgeordneten die bestimmte Instruktion ertheilt, Gleich-
Betreffend
I. Die Wasserversorgung.
Die Quellen, welche das Wasser in den Kantonsspital liefern,
befinden sich im Strickhofgute & es ergeben die regelmässigen
Messungen beim kleinsten bekannten Wasserstande 27,5
Maß, bei mittlerm Stande 45 Maß & bei hohem Wasserstande bis 80 Maß per Minute. – Von diesem Quantum
müsse an die Anatomie & an die Cantonsschule abgegeben
werden. Die Leitung sei ursprünglich ganz von hölzernen
Teucheln erstellt worden & habe, von der Hauptbrunnenstube
bis zum Absonderungshause gemessen, eine Länge von ca
9500 Fuß. Kürzere Strecken der Leitung seien in jüngerer
Zeit mit irdenen & eisernen Röhren erneuert worden, im
Ganzen in einer Länge von ca 2800’.
Aus diesen faktischen Verhältnissen ergebe sich:
a. Daß die Anstalt bei mittlerm Wasserstande nur nothdürftig, bei kleinem Stande ganz ungenügend mit Wasser versehen sei;
b. Daß die Leitung der Art sei, daß häufig Wasser verloren
gehe oder unreines Wasser eindringe;
c. Daß bei der großen Länge der Leitung das Wasser im
Sommer eine viel zu hohe Temperatur & überdieß einen
übeln Geschmack annehme, so daß sich dasselbe wol zum
Waschen & Baden, weniger aber zum Trinken & Kochen eigne
& daß der üble Geruch wol hauptsächlich von dem allmäligen Vermodern der Holzröhren, welche zum großen
Theil schon mehr als 20 Jahre in der Erde liegen, herrühre;
Gibel’schen Erben gewesen u. es habe dazu keiner Anregung von Seite des Gemeindrathes bedurft. Die Gibelschen Erben haben das Gemeindesteuerregister vor
der Erbschaftstheilung weder in der Gemeinde der Erblasserin noch in derjenigen der Erben selbst ändern lassen u. dadurch zu erkennen gegeben, daß sie vorläufig
im Steuerwesen beim Alten bleiben wollen. Genau
betrachtet haben sie auch vor der Erbschaftstheilung keine
Veränderung im Steuerregister vornehmen können.
Der Nachlaß habe der Gemeinschaft der Erben gehört
u. es haben erst die einzelnen Erbtheile u. deren Größe
ermittelt werden müssen, bevor man zu jener
Veränderung habe schreiten können. Bis zur Erbtheilung sei die Gemeinschaft steuerpflichtig gewesen
u. somit sei auch die von der Schulgemeinde geforderte
Steuer gerechtfertigt.
L. Aus den Akten eines beim Bezirksgerichte Winterthur pendenten Prozesses in Sachen der Erben der
Wittwe Gibel gegen Hs Heinrich Büchi in Neubrunn,
ergibt sich:
1. daß der Anwalt der Gibel’schen Erben, Herr Prokurator Dr Bertschinger, von dem Liquidator des
Gibelschen Nachlasses für seine diesfälligen Bemühungen in jenem Prozesse bezahlte worden ist,
2. daß der genannte Liquidator laut der von ihm
gestellten u. von den Gibelschen Erben anerkannten Theilungsrechnung unterm 12. Novbr 1863 an die fragliche
In Sachen
des Gemeindrathes Hirzel, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betr. Straßenangelegenheiten,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 8. Christm. 1864 faßte der Bezirksrath Horgen folgenden Beschluß:
Sei der Beschluß des Gemeindrathes Hirzel vom 12. März
1864 in Sachen gültig u. habe der Gemeindrath Hirzel mit
Zuzug der Wachtvorsteherschaft Horgerberg mit möglichster
Beförderung den früher bestandenen Fußweg auszustecken u. die übrigen sachbezüglichen Anordnungen zu
treffen, mit der fernern Bestimmung, daß der fragliche Weg statt auf zwei auf vier Fuß Breite auszustecken sei.
F. In seinem hiegegen erhobenen Recurse wird von
dem Gemeindrath Hirzel im Wesentlichen angeführt:
Der Gemeindrath könne dem ihm vom Bezirksrathe ertheilten Auftrage in der vorbezeichneten Art u. Weise
nicht nachkommen, da es sonst den Anschein hätte, als wäre der Gemeindrath durch die Wachtvorsteherschaft Horgerberg bevormundet. Der fragliche Fußweg liege
nämlich ganz im Gebiete der Gemeinde Hirzel, welche
auch die Kosten der Erstellung desselben auf 4 Fuß Breite
allein zu tragen habe; überdies sei die Richtung desselben
gierungsrath vielleicht fürchte, so glaube er, es wäre,
wenn auch der Staat dazu käme, für die meisten Bezirkshauptorte das gesetzliche Maximum zu bezahlen, diese
Mehrausgabe keine solche, welche erheblich ins Gewicht
fiele; auch werden die Verhältnisse bei jedem Hauptorte verschieden sein u. es werde sich in Fällen, wo die
Gemeinde selbst gebaut habe, oder ein Private[r], dem
der Hauptnutzen des Bezirkshauptortes zufließe,
mit Fug u. Recht einen etwas andern Maßstab anwenden lassen dürfen, als da, wo die ganze Last ohne irgend
welche entsprechende Gegennutzung auf einem unbetheiligten Privatmanne liege.
Die Direktion des Gefängnißwesens, welcher dieses
Gesuch zur Antragstellung überwiesen worden ist,
glaubt, es könne demselben aus folgenden Gründen nicht
entsprochen werden:
1. Sind in den letzten Jahren zwei gleichartige Gesuche
von Privatinhabern von Bezirkslokalitäten aus dem
formellen Grunde vom Regierungsrathe abgewiesen worden, daß der Staat gemäß dem Gesetze
über die Bezirkshauptorte es nicht mit Privaten, sondern lediglich mit den betreffenden Gemeinden zu
thun habe;
2. Geht, wenn auf das Materielle der Sache eingetreten werden will, aus einer Vergleichung der vom
Staate für die sämmtlichen Bezirkslokalitäten bezahlten Miethzinsentschädigungen hervor, daß für diejeni-
die Conzesson unter Umständen auf denselben übertragen zu
können; keineswegs aber kann hieraus, wie Petenten
meinen, gefolgert werden, sie haben nun nach Ablauf
der 3 Jahre die klaren Bestimmungen des Gesetzes nicht
mehr zu beachten gehabt. Die Vermessung der Wasserkraft
fand allerdings erst mehrere Jahre nach Ablauf der in der
Urkunde festgestellten Zeit statt, allein die Schuld hieran
tragen wieder nur die Petenten, welch es unterließen,
nach Ablauf der 3 Jahre wieder bei der Oberbehörde einzukommen, sei es für Erstreckung der Frist mit Vermessung der Wasserkraft, sei es im Sinne des § 13 betreffend
Verzichtleistung auf die Conzession. Kömmt nun zu alle
dem, daß Petenten auch nach Erhalt des Resultates der
vorgenommenen Vermessung es unterließen, innerhalb
der reglementarischen Frist Einsprache dagegen zu erheben, so erscheint das Revisionsgesuch um so mehr in
allen Beziehungen als ungegründet.
Ungeachtet aller dieser Gründe dürfte es jedoch mit Rücksicht auf das ausnahmsweise Verhältniß angemessen sein,
eine etwelche Modifikation des fragl. Betrages eintreten
zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der zu bezahlende Betrag von Frk. 170. 55. auf
Frk. 60 reduzirt.
47.562.
verurtheilt wurde, ersucht den Regierungsrath mit
Schreiben vom 21. v. Mts um seine Verwendung behufs
Uebermittlung eines von ihm an die k. franz. Regierung gerichteten Begnadigungsgesuches.
Da dem Regierungsrathe die nähern Verhältnisse
dieses Falles sowie die Antecedentien des Petenten unbekannt sind,
so wird beschlossen:
Es sei das Begnadigungsgesuch einfach dem Bundesrathe
zu übermitteln [l. M. v. h. T.]
In Sachen
des Herrn H. Büeler, im Rosengarten, in Erlenbach, Vormund
der Erben des sel. Herrn a. Gemeindrath Joh. Bodmer, daselbst,
Recurrenten,
betr. Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 13. Januar l Js wurde das steuerpflichtige Vermögen der
Recurrenten in folgender Weise festgesetzt:
Aktiven laut Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
“
20,000.
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
26,000.
Steuer pro 1863 à 1 ½ ‰
39.
Gibel noch dort zu lesen wäre, so wäre dieses sehr
gleichgültig, da es nicht Sache u. Aufgabe der Erben,
u. am allerwenigsten der auswärtigen Erben,
gewesen sei, das Steuerregister zu revidiren,
während dem Gemeindrathe nicht habe unbekannt
sein können, daß Wittwe Gibel schon im Mai
1862 gestorben sei u. keine Steuer im Jahr 1863 auf
ihren Namen mehr habe eingezogen werden können.
4. Erst im April u. Mai 1863, also ein volles Jahr
nach dem Tode der Wittwe Gibel u. zu einer Zeit,
wo nicht nur das Vermögen längst rechtlich in
das Eigenthum der Erben übergegangen gewesen,
u. das Steuerregister vom Jahre 1862 bezüglich der
Steuerpflicht der Verstorbenen keine Kraft mehr
gehabt habe, seien die Schulhausbaukosten von Neubrunnen verlegt worden u. zwar zu einer Zeit u. in
einer Weise, welche deutlich zeige, mit welcher Schlauheit versucht worden sei, von den auswärtigen
Erben der Wittwe Gibel nachträglich noch eine
„Abzugsteuer“ für ihr Schulhaus zu erlangen.
5. In dem Verleger von Neubrunnen erscheine begreiflicher Weise nicht mehr die Wittwe Gibel als
steuerpflichtig, sondern deren Erben, während diese
im Staatssteuerregister nicht compariren. Wenn
nun das Staatssteuerregister die Grundlage für
die Gemeindesteuern bilde, so sei die Schulgenossenschaft Neubrunnen nicht berechtigt, Leute, die
de durch einstimmigen Gemeindebeschluß ihre Dankbarkeit ausgesprochen habe, mit der Bitte, bei ihr
ausharren zu wollen.
Die Besoldung werde ihm vorenthalten, während
B. Rösler für die kurze Verwesung in Zürich ausbezahlt, während sie dem P. Maurer noch nie streitig
gemacht worden sei. Von der Regierung in ein
nur halbwohnliches Haus gewiesen, habe er sich in Eile
pfarrwohnlich einrichten, große Auslagen machen
u. dazu noch einen unwirthschaftlichen Abhang zum
Garten anlegen müssen, kaum sei dies geschehen, sei
er wieder drangsalirt worden, Haus u. Pfarre zu
verlassen, dies abwehrend werde er durch das Gesetz
vom 27. Weinmonat 1863 „wie ein Lastthier am leeren Bahren gehalten“ u. s. f.
Herr Wipf verlangt Verabreichung seiner wohlverdienten Besoldung u. zwar in erster Linie die mit
Schluß des Jahres 1863 verfallenen Frk. 950 nebst Zins.
Er begründet das im Wesentlichen folgendermaßen:
Jedem Arbeiter gebührt sein Lohn; der Lohn für die Pfarrverwaltung ist fixirt u. das Grundkapital ausgeschieden worden, niemand hat ein Recht auf die Pfarrbesoldung als der Inhaber der Pfarrei. Das überstürzte,
aller verfassungsmäßigen u. humanen Basis entbehrende Gesetz vom Jahr 1863 kann weder auf die
verfallene Besoldung rückwirken, noch auf dieselbe
verschmälernden Einfluß, noch mit dem Tag des Beschlus-
Polizei betreffend die gegen das Ueberhandnehmen
der Duelle unter den Studirenden & Polytechnikern
zu ergreifenden Maßregeln, hinsichtlich welcher die
Direktionen der Justiz & Polizei zur Antragstellung
eingeladen worden sind, in nächster Zeit ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden wird,
so beschließt der Regierungsrath:
Es sei in dieser Angelegenheit zur Zeit keine weitere
Schlußnahme zu fassen.
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts theilt das Obergericht mit,
daß es in Entsprechung des herwärtigen Schreibens
vom 4 gl. Mts die Art. 5 & 6 des Kreisschreibens an die
Flurkommissionen & Notare abgeändert habe & übermacht 1500 Exemplare des gedruckten Kreisschreibens
zur Vertheilung an die Bezirksrathe & Flurkommissionen.
Diese Zusendung wird der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf § 5 des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom 27. Christmonat 1860 &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erläßt
nachstehendes Reglement für die Prüfung des Staatsforstpersonals [vide dasselbe beigebunden]
Erfahrungen, die er bei seinen jüngsten Reisen gesammelt, zu verwerthen gesucht. – Die Verlegung der
Militärgebäude habe bereits begonnen u. die Pläne
für die ganze neue Anlage können in den nächsten
Wochen den Behörden zur Genehmigung vorgelegt
werden. In Rheinau werde in der ersten Abtheilung
rüstig gearbeitet, für die zweite Abtheilung seien die
Vorarbeiten so weit vorgerückt, daß die Ausschreibung noch im Laufe dieses Monats erfolgen könne u.
somit im Frühjahr sämmtliche Arbeiten des Umbaues in der Ausführung sich befinden u. für die neue
Gebäranstalt hoffe er das Project vor seinem Rücktritte noch vollenden zu können. So sei alles in der
Art combinirt, daß bis Ende Juni, auf welchen
Zeitpunkt er entlassen zu werden wünsche, die im
laufenden Jahre auszuführenden Bauten alle eingeleitet u. für die übrigen größern Bauprojecte alle
Pläne vollendet vorliegen. Sein Nachfolger werde
somit ohne Schwierigkeit das Angefangene fortsetzen u. weiteres zur Ausführung vorbereiten können.
Schließlich seien auch die Abrechnungen der Polytechnikumsbaute, mit Ausschluß der Aula, nächster
Tagen vollendet[.]
Die Direktion berichtet, sie habe es in ihrer Pflicht
erachtet, Alles zu thun, um Herrn Wolff zum Verbleiben in seiner Stelle zu bewegen; es sei ihr dies
aber nur insoweit gelungen, daß wenigstens der
24.
9. Januar 1865.]
Akten in Sachen des in Mailand wegen Fälschung von
Banknoten angeklagten Angelo Rovera übermittelt. [l. M. h. T]
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 6. dies eingesandtes Verzeichniß über
Expropriationen für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 3. dies macht der Staatsrath
von Waadt die Anzeige, daß er unterm 3. dies zu seinem
Präsidenten für das Jahr 1865 den Herrn Staatsrath
Joly u. zu seinem Vicepräsidenten den Herrn Staatsrath Roguin ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Recurs der Civilvorsteherschaft Robenhausen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
30. Nov. v. Js betreffend Classifikation eines Fußweges
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Die Antworten der Regierungen von Schaffhausen
u. Appenzell a/Rh. auf das herwärtige Kreisschreiben
dem Concordat über gegenseitige Zulassung evange-
Seite der Behörde nicht beseitigt werden darf;
c. Die Bestimmung eines oder mehrerer Fixpunkte für die Bezeichnung des neuen Ueberfalls & der Grundschwelle am
Ketteinlauf vermittelst Setzung eines oder mehrerer
Marchsteine, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung mehrere Marchsteine von je 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
d. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Nach Ablauf eines Jahres soll sodann [gemäß Art. 4]
die zweite Expertenuntersuchung stattfinden & nach diesfälliger Bestimmung verfahren werden.
IV. Petent hat sodann die definitive Urkunde in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 34. Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben
& ist dem Müller Bär in Rykon eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
einmal auf einer Conferenz von beidseitigen Abgeordneten gründlich besprechen &, bei der allseitig vorhandenen Geneigtheit zur endlichen Lösung aller Anstände,
sich, wenn immer möglich, über die Mittel & Wege derselben einigen zu können.
Dem dortigen Großen Rathe müsse über den Erfolg
der bisherigen Verhandlungen wegen der inzwischen
noch verschobenen Ratifikation des Vertrages von 1860
auf die kommende Maisitzung Bericht erstattet werden, weshalb die diesseitige Rückäußerung betr. die
vorgeschlagene Conferenz noch rechtzeitig erfolgen
möchte. Sollte auf letzterer auch keine vollständige
Einigung nach dem Wunsche von Bergdietikon zu erzielen sein, so würde dieselbe wenigstens zur eventuellen Verständigung über einen einstweiligen
modus vivendi benutzt werden können, um der Wiederholung leidiger Grenzstreitigkeiten bis zur endlichen Feststellung der Grenze vorzubeugen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der polit. Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es wird der Regierung von Aargau erwiedert, der
Regierungsrath sei mit der Anordnung einer nochmaligen Conferenz zur Erzielung einer endlichen Erledigung dieser Angelegenheit einverstanden u. habe seinerseits die Herren Regierungspräsident Dr Zehnder & Regierungsrath Huber als seine Abgeordneten bezeichnet
lich solche, welche höchstens ein Jahr ohne Erwerb oder
höchstens drei Monate mit Erwerb im Kanton sich
aufhalten, bedürfen zum Aufenthalt in einer Gemeinde einer Aufenthaltsbewilligung, wofür
Frk. 1. 55 Gebühren bezogen werden; sämmtliche Aufenthalter seien von der Verpflichtung zur Bezahlung von andern Gebühren irgend welcher Art
oder von Steuern ganz befreit.
In Sachen
der Herren Jacob Stahel u. Mithafte, Namens der Schulgenossenschaft Thalgarten, Gemeinde Wyla, Recurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit eines Schulgemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D siehe Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 30. Christm. v. Js. faßte der Bezirksrath
Pfäffikon folgenden Beschluß:
1. Sei der Beschluß der Schulgemeindsversammlung
Thalgarten vom 29. Novbr 1864, wodurch die Schulhausbaukommission zur Prozeßführung mit Herrn
Junker bevollmächtigt worden ist, aufgehoben.
2. Habe die Schulgemeinde Thalgarten die Kosten zu
tragen.
F. Hierüber beschweren sich die Herren Jacob Stahel
u. Mithafte Namens im Auftrage der Schulgenossenschaft Thalgarten, indem sie Folgendes anführen:
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug & nach gepflogener Diskussion,
beschließt:
1. Die Direktionen der Polizei & der Justiz werden eingeladen, zu untersuchen & dem Regierungsrathe darüber
Bericht zu erstatten, auf welchem Wege dem Unfug der
in neuerer Zeit häufig vorkommenden Duelle unter den Studirenden entgegengetreten werden könne.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei & der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
16. März 1865.]
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von Schwyz
mit, daß sie dem unterm 11. dies an sie gestellten Gesuche
um Bewilligung der Auslieferung des Eduard Buchmann,
von Egg, entsprochen & ihr Polizeidepartement beauftragt
habe, denselben behufs seiner hierseitigen Beurtheilung
der diesseitigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & der Justiz,
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Der vom schweiz. Postdepartement mit Begleitschreiben vom 14. dies eingesandte Vertragsentwurf
betreffend die Errichtung eines Telegraphenbüreau in
Küsnacht geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
die übrigen Ausfertigungen dagegen wieder der
Regierung von St. Gallen zuzustellen, damit die
Einholung der weiter nöthigen Unterschriften u. die schließliche BEhändigung der gefertigten Urkunden vollzogen
werden könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Seien diese Ausfertigungen nach vorgenommener
Vergleichung mit der diesseitigen Ratifikation zu
versehen u. der Regierung von St. Gallen zurückzusendem
[sic!] mit Ausnahme des einen Exemplars des Rückkaufsvertrages wegen der Strecke Wallisellen-Rappersweil.
II. Sei hievon der diesseitigen Conferenzabordnung
Mittheilung zu machen.
III. Seien sämmtliche Verträge nach Eingang der betreffenden
Unterschriften in die Gesetzessammlung aufzunehmen &
die Originalurkunden im Staatsarchiv niederzulegen.
Das Protokoll der Nachmittagssitzung des Großen
Rathes vom 25. d Mts wird vorläufig genehmigt u. hievon
dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die durch den Tod das [recte: des] Kaspar Gujer erledigte
Stelle des Abwartes im Rathhaus,
beschlossen:
ses sowol nach unsern diesfälligen gesetzlichen Bestimmungen als nach der diesfalls eingehaltenen Praxis
untersagt werde. Im Fernern beschweren sie sich darüber, daß der gleiche Kunze früher sowie gegenwärtig von J J. Boppert, von Bruggen, Kts St Gallen, mit
seinem Sohne in Zürich & Umgebung, ohne im Besitze
von Hausirpatenten zu sein, mit Wachstüchern hausiren.
Es fällt hiebei in Betracht:
1. Durch § 147 des Gemeindegesetzes [§ 41 des Niederlassungsgesetzes vom 10. April 1840] ist solchen Nichtschweizern gegenüber, welche kein vertragsmäßiges
Recht auf Niederlassung im hiesigen Kanton haben,
nur das Recht zur Ausübung eines Handwerkes
auf eigene Rechnung unter den daselbst aufgestellten Voraussetzungen verboten. Die Fabrikation von Wachstüchern hat nun aber weder nach
dem Gesetz betreffend die Handwerksarbeiten
vom 25. Merz 1833 als ein Handwerk gegolten, noch
wird dieselbe nach den gegenwärtigen Anschauungen als solches betrachtet. Es ist daher kein Grund
vorhanden, einem Nichtschweizer, der kein vertragsmäßiges Recht auf Niederlassung im hiesigen Kanton hat, die Betreibung dieser Fabrikation zu untersagen.
2. Was die Beschwerde betr. das Hausiren ohne Hausirpatent betrifft, so gehört dieselbe in den Geschäftskreis
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Affoltern u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Jacob Metzger, Schneider, von Seen, Kts Zürich,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kts Aargau verlangt die
Auslieferung des in Regensberg verhafteten Metzger,
weil derselbe unter falschem Namen im Adler in Baden
logirt, die Zeche nicht bezahlt u. bei seinem Fortgehen
ein Paar Pantoffeln im Werthe von 5 Frk., ein Waschtüchlein u. ein Hemd weggenommen.
B. Metzger gebe zu, daß er unter einem falschen Namen
im Adler in Baden logirt u. daß er ohne Schriften in der
Schweiz herumgereist u. im Adler die Zeche nicht bezahlt. Dagegen bestreitet er die ihm zur Last gelegten Entwendungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Auslieferung des Metzger bewilligt u. die Polizeidirektion zu beauftragen, denselben dem Bezirksamte
Baden zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts Aargau, das
Statthalteramt Regensberg u. die Direktion der Polizei,
u. der Justiz.
8. März 1865.]
schaftsabgabe werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts theilt der Bundesrath mit, ein in
Washington D. C. angesessener Jacob Meyer, Sohn, Ulrichs u. der
Susanne Muggli oder Möckli von Uetikon, geb. am 29. Sept. 1835
habe die Vermittlung des schweiz. Consulates in Washington
für die Auswirkung eines neuen Heimatscheines angesprochen, mit dem Angeben, es sei ihm der alte Heimatschein
nebst andern Schriften u. Fahrhabe bei einer Feuersbrunst
zu Grund gegangen. Der Bundesrath ersucht sodann, wenn
thunlich, den verlangten Heimatschein zu verschaffen.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Uetikon eingeladen, für Ausstellung u. Einsendung desselben die nöthigen Verfügungen
zu treffen resp Bericht zu erstatten.
Das Gesuch der Regierung von Aargau vom g. T. um Auslieferung des wegen Betrugs u. Diebstahls in Regensberg
verhafteten Jacob Metzger, Schneider u. Tapezierer von Seen,
hies. Kantons, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Generalkonsulat in Neapel übermittelt mit
Zuschrift vom 3. d Mts den Todschein des am 1. Nov. 1864 in der
Fabrik des Herrn Peytriguet in Nocera, Provinz Salerno, verstorbenen Herrn Heinrich Schmid von Tagelswangen, Mon-