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beschließt:
1. Der Gemeinde Oetweil wird an die Kosten der neu
zu erbauenden Straße 3. Classe von Oetweil über Kreuzlen ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch
erst noch gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen belegen versehene
Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Seegräben,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Christm. 1862 wurde von dem Regierungsrathe der Gemeinde Seegräben eine Staatsbeitrag an die
Kosten der Straßenbaute 3. Classe vom Aathal über Seegräben bis an die Gemeindsgrenze Pfäffikon zugesichert.
Diese Baute ist nun mit einem Kostenaufwand von Frk.
19,363. 51 vollendet worden & der Gemeindrath Seegräben
sucht mit Schreiben vom 6. Jenner l Js unter Einsendung
der sachbezüglichen Rechnung um Bestimmung des oben
erwähnten Beitrages nach.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. Die von dem Gemeindrathe eingereichte Kostenberechnung
Herrn Hs Jacob Nägeli, von Zürich, in Thalweil,
2. an die Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Winterthur:
Herrn Ulrich Schneider, in Neftenbach,
3. an die Stelle des Adjunkten des Bezirksthierarztes des
Bezirkes Hinweil:
Herrn Heinrich Heß von Wald, im Tann-Dürnten,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten u. von den Wahlen unter 1 u. 2 der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen; den Gewählten sind
Urkunden auszustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen
des Herrn Caspar Frei, Weinschenk, in Weiningen, Recurrenten betr. Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Unterm 3. dies wurde das Gesuch des Recurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes von der
Direction der Finanzen mit Rücksicht auf § 15 litt b
des Wirthschaftsgesetzes wegen Verspätung abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Recurrent mit Eingabe vom
10. dies, indem er zur Entschuldigung der Verspätung
der Einreichung seines Gesuches folgendes anführt:
In dem Hause N 51 in Weiningen, in welchem er das
Patent auszuüben gedenke, sei bis zum 25. April v. Js,
Schon am 10. Dez. 1863 u. 11. Jenner 1864 habe die k. k.
oesterreichische Gesandtschaft auf die Auslieferung
des Joseph Schebeck [sic!] aus Böhmen angetragen, welcher
beklagt u. geständig sei, in der Militärkanzlei zu
Pesth an Geldern bis zu fl. 1383 gestohlen zu haben
[Allgem. schweiz. Signalementsbuch 1863 p. 459]
Dieser Antrag werde jetzt erneuert, nachdem in
Erfahrung gebracht worden sei, daß Schebek hierorts
wegen ähnlichen Verbrechens in Untersuchung stehe.
Der Bundesrath ersucht, wenigstens annähernd den
Zeitpunkt anzugeben, wann die Auslieferung desselben an Oesterreich stattfinden könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Dem Bundesrathe wird mitgetheilt, daß Sihebek
auf dem Transporte von München nach Zürich in Winterthur entwichen sei, mit dem Beifügen, daß der
Regierungsrath geneigt sei, im Falle des Wiedereinbringens desselben u. nach Erstehung der diesseitigen Strafe den Schebek an Oesterreich auszuliefern.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts macht die Regierung
von St. Gallen folgende Mittheilung:
Da die dortseits früher bestandenen Vorschriften
für den dermaligen Zustand der Schiffahrt auf dem
Der vom Bezirksrathe Pfäffikon eingesandte
Geschäftsbericht über das Jahr 1864 wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Eine Petition des Herrn Brunner, Kanzlist der
Direktion des Militärs, vom 31. Jenner d. Js. dahingehend, es möchten die Commission für Visitation der
Kanzleien des Regierungsrathes bei gegebenem Anlaße sich auch über die Einkommensverhältnisse des Kanzleipersonals genauen Aufschluß ertheilen lassen & dem
Regierungsrathe eine diesfällige Uebersicht behufs
Aufbesserung dieser Verhältnisse vorlegen, wir
der erwähnten Commission zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Ein Gesuch des Herrn J. Wägeli, in Horgen, vom
17. d Mts, welchem unterm 28. Jenner d Js ein Geschäftsagentenpatent ertheilt wurde, um einstweilige
Genehmigung einer nicht ganz genügenden Personalcaution wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 11. dies übermittelt
das Departement des Erziehungswesens des Kantons
Tessin ein Exemplare des [recte: der] von Pietro Peri bearbeiteten
Storia della Svizzera Italiana von 1797–1802.
Der Regierungsrath beschließt:
aber erklärt sich der Bezirksrath mit der vom Gemeindrathe Aeugst vorgeschlagenen Reduktion
der Breite von 20 auf 17’ einverstanden, da einerseits die Frequenz auf dieser Linie geringer
sein werde, als auf der Aeugsterstraße, anderseits
die Fortsetzung dieser Straße nach Wollenweid
ebenfalls nicht breiter sei.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Recurrent hatte innerhalb der letzten zwei Jahre,
während welcher mehrere Projecte in der fragl.
Richtung von verschiedenen Ingenieuren bearbeitet wurden, Gelegenheit genug, sich über die Straßenbreite auszusprechen. Er hat dies nicht gethan,
obwol alle diese Projecte eine Kronenbreite
von 16 Fuß annahmen. Es erscheint daher der
Recurs zur Zeit offenbar als verspätet. In materieller Beziehung fällt sodann auch in Betracht,
daß für Straßen mit einem fast kontinuirlichen
Gefälle von 7–8 %, wie dies auf der Strecke Affoltern-Aeugst vorkommt, die im Gesetze vorgesehene Minimalbreite nicht passend erscheint,
da Straßen von geringer Breite u. starkem
Gefälle sich leicht in Hohlwege verwandeln u. bei
Erhaltung einer gehörigen Wölbung behufs des
Wasserabzuges namentlich im Winter u. wenn
Fuhrleute einander ausweichen müssen, sehr gefährlich sind, wogegen die Minderkosten der gerin-
Abschaffung der Todesstrafe;
5. Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichtes;
6. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht. [l. M. v. h. T]
In Sachen
der Kirchgemeinde Wallisellen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die genannte Kirchgemeinde in ihrer Versammlung vom 2. dies die Erbauung eines Pfarrhauses beschlossen u. in ihrer Versammlung vom 12. dies
den Platz für diese Baute festgestellt hat, sucht die bestellte Baucommission um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für diese Baute
nach.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Erbauung eines Pfarrhauses
in der Gemeinde Wallisellen wird die vorläufige
Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Kirchgemeinde Wallisellen, b. das
Statthalteramt Bülach, c. die Direktion der Justiz, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelge-
gesetzlichen Vorschriften vollständig Genüge geleistet sei.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
20. Februar 1865.]
Mit Zuschrift vom 18. dies theilt das Obergericht mit, daß
es dem Herrn J. Reifer von Weißlingen die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Pfäffikon unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt habe.
Mit Zuschrift vom 18. dies theilt das Obergericht mit, daß
es dem Herrn Jacob Albrecht von Stadel die in Folge seiner
Wahl zum Schuldenschreiber des Bezirkes Regensberg nachortigen Begesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des dzirksgerichtes unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn vom 17 ds
um Bewilligung zur Benutzung der Kommunikationsstraße Niederhasli-Dielsdorf für eine projectirte
Geleiseerweiterung bei der Station Dielsdorf wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
schuldig zu sein & in ihrem Namen sucht deshalb Herr H. Bär
mittelst Zuschrift vom 4 dies um Revision des eingangserwähnten Beschlusses nach, im Wesentlichen auf folgende
Gründe sich stützend:
a. In der Urkunde vom 10. Heum. 1858 finde sich die ausdrückliche Bestimmung, daß das Wasserrecht erlösche, wenn dasselbe binnen 3 Jahren nicht ausgeführt werde. Die Conzessionäre haben aber während der ihnen anberaumten Frist
weder ein Werk erstellt, noch um Erneuerung der Conzession
nachgesucht, somit faktisch auf das Wasserrecht verzichtet.
Auch sei ihnen nach Ablauf der fragl. Frist während weiterer
3 Jahre keine Veranlassung gegeben worden, sich über die
Beibehaltung des Wasserrechtes zu erklären, was doch nach
so langer Zeit vor Ausmittlung eines Zinses hätte geschehen sollen.
b. Wenn die Petenten ferner unterlassen haben, nach Empfang des ihnen unterm 24 Weinmts 1864 mitgetheilten
Vermessungsberichtes gegen denselben zu reklamiren, so
könne daraus keine Verpflichtung zur Bezahlung von 3 Zinsen abgeleitet werden. Dieser Bericht habe nämlich nur
auf die Größe des jährlichen Zinses, keineswegs aber auf
die Schuldpflicht überhaupt Bezug & da die Petenten das
ihnen ertheilte Recht schon längst als erloschen betrachtet haben, so sei auch kein Grund vorgelegen, Einsprache gegen
den Vermessungsbericht zu erheben.
c. Endlich sei die Forderung von 3 Zinsen auch deshalb
ungerechtfertigt, weil von Seite des Staates, wenn derselbe,
tragstellung überwiesen.
22. Februar 1865.]
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über eine nachträgliche Expropriationsentschädigung in der Gemarkung Opfikon für die
Bülach-Regensbergerbahn wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe der Herren Stünzi, Sohn u. Heinrich
Müller, Wachstuchfabrikanten in Freudweil-Uster
vom 12. d Mts, womit dieselben sich darüber beschweren,
daß ein Karl Kunze aus Leipzig in Fehraltorf auf eigene
Rechnung die Fabrikation von Wachstüchern betreibe u.
mit demselben ohne Patent hausire, wird der Direktion des Innern zur Erledigung beziehungsweise zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. zeigt der Kirchenrath an, daß
Hr. Pfarrer Hirzel bei Predigern in Zürich den Daniel
Widmer von Nußbaumen u. Obersiggenthal vom 19. ds
unter Beobachtung der reglementarischen Vorschriften
in die Gemeinschaft der evangelisch-reformirten Kirche
aufgenommen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Von den vom schweiz. Handels- & Zolldepartement
mit Begleitschreiben vom 25. dies eingesandten 2
Exemplaren des Generalberichtes des Herrn Brennwald über den comerziellen Theil der schweizerischen
Mission nach Japan wird das eine der Direktion der
Finanzen zugestellt & das andere bei den Akten aufbewahrt.
Mit Schreiben vom 25. dies ersucht die Regierung von
Thurgau unter Hinweisung auf die in öffentlichen Blättern enthaltene Mittheilung, wonach die Banken von
Zürich, Basel & St. Gallen sich vereinbart haben, die
Banknoten anderer schweizerischer Bankinstitute
nur gegen Verlust einzulösen, den Regierungsrath
um seine Verwendung bei der hiesigen Bank, um
dieselbe zu bewegen, von dieser Maßnahme, als einer
den Verkehr hemmenden, abzustehen & dadurch den Verkehr wieder zu erleichtern. Die Regierung von Thurgau
führt zur Begründung dieses Gesuches an, auf das Vorgehen der genannten drei Bankinstitute hin haben sich
andere Bankinstitute verständigt, die Einlösung
der Banknoten der erstern drei Banken ebenfalls
zu verweigern & diese Maßregeln seien nur geeignet
das Publikum, für welches diese Institute zunächst bestimmt seien & durch dessen Verkehr dieselben einzig
zu bestehen vermögen, unnöthiger Weise zu belästigen;
wenn aber die hiesige Bank die nachgesuchte Verwen-
225.
175.
1 50. –
zukommen.
B. Da nun die erwähnten 10 Jahre zu Ende sind,
so stellten die Gemeindräthe Birmensdorf u. Wettsweil mit Eingaben vom 29. u. 20. Christm. 1864. das Gesuch, es möchte ihnen diese Unterstützung auch ferner
zu Theil werden. Beide Gemeindräthe begründen ihr
Gesuch damit, daß die Gemeinden ohnehin durch Steuern für Neubau u. Unterhalt von Straßen außerordentlich mitgenommen werden.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Wenn auch die Angaben der beiden Gemeindräthe mit
Bezug auf die Steuerlast richtig sein mögen, so wird
dennoch dem Gesuche nicht entsprochen werden können, indem die Frequenz auf der fraglichen alten
Straße seit dem Bestehen der neuen Straße 2. Klasse,
hauptsächlich aber seit Eröffnung der Eisenbahn sich
so vermindert hat, daß sie kaum mehr den Namen einer Straße 3. Klasse verdient u. sich schon
deshalb eine Unterstützung durch den Staat fast
nicht mehr rechtfertigen würde. Es darf sodann
auch nicht unberücksichtigt gelassen werden, daß
der Staat durch seine Betheiligung an der Eisenbahn den dortigen Gemeinden ein nicht unbedeutendes Opfer gebracht hat. Sollte dennoch ein
überdies schon darum schwer halten dürfte, weil
die Zahlungstermine bekanntlich noch nicht fällig
seien u. jedenfalls dann der Kaufschuldbrief veräußert werden müßte.
Rücksichtlich des in Frage stehenden Wechsels sei so viel
zu berichten, daß der Vormund, Hr. Civilpräsident
Müller, bei der Thalbank in Zürich Frk. 400 eingezahlt,
nach der Aussage des Herrn Pestalozzi aber der errichtete u. dem Müller eingehändigte Wechsel von demselben bei der avisirten Bank in Amerika zu präsentiren unterlassen worden sei.
Sobald übrigens berührter Prozeß seine Erledigung
gefunden haben werde, hätte dann der Vormund behufs Ausfolgung des sich noch ergebenden Müllerschen
Vermögens Schlußrechnung zu stellen.
C. Mit eben angeführter gemeindräthlicher Maßnahme erklärt sich der Bezirksrath Zürich mittelst
Schreiben vom 26. Januar d. Js einverstanden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der wesentliche Inhalt des Schreibens des Gemeindrathes Uitikon ist dem Bundesrath mit der Bemerkung mitzutheilen, daß der Regierungsrath das Verfahren des Gemeindrathes Uitikon für richtig halte.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
das einzige Aktenstück, auf welches gestützt er die
Promulgation u. Trauung desselben nach den § § 96 u. 105
des pr. G. bewilligt habe; dieses Aktenstück gehöre in sein
Archiv u. könne nicht durch eine von ihm selbst gezogene
Abschrift ersetzt werden, Kanne sei zu bedauern, wenn
derselbe einen zweiten Heimatschein nicht erhalten könne,
übrigens sei ihm die Herausgabe gegen Beibringung
einer Bewilligung zur hierseitigen Trauung u. einer
Bürgerrechtszusicherung anerboten worden. Unter
diesen Umständen könne der Heimatschein nicht verabfolgt
werden.
Die Direktion des Innern bemerkt hierüber Folgendes: Sie könne das im vorliegenden Fall von Herrn
Bezirksgerichtspräsident Hablützel beobachtete Verfahren nicht für ein angemessenes u. statthaftes ansehen
u. zwar aus folgenden Gründen: Kanne bedürfe zu
seiner Niederlassung im Kanton Zürich seines Familienheimatscheines, welcher ihm hiefür von seiner Heimatsbehörde ausgestellt worden sei; behufs seiner Trauung wäre ihm nach § 105 des pr. G. B. obgelegen, dem
Bezirksgerichtspräsidenten einen von seiner Heimatsbehörde ausgestellten Erlaubnißschein zu behändigen;
aus dem Berichte des Bezirksgerichtspräsidenten
gehe nun hervor, daß Kanne statt des Erlaubnißscheines den ihm eventuell ausgestellten Familienheimatschein vorgewiesen habe u. daß der Bezirksgerichtspräsident diesen Heimatschein als Ersatz für den
v. Js betr Fortsetzung der Straße 3. Classe von Birchweil nach Nürensdorf wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
12. Januar 1865.]
Der Recurs des Herrn Heinrich Weinmann, auf
dem Rain zu Herrliberg, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen vom 20. v. Mts betreffend
Steuerpflicht wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an eine neu
anzulegende Straße von der Station Marthalen
nach der Irrenversorgungsanstalt in Rheinau wird
der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 10. dies theilt die Regierung von
Schwyz in Entsprechung des unterm 31. v. Mts an sie
gestellten Gesuches um Bewilligung der Auslieferung
des Eduard Buchmann, von Egg, mit, daß sie ihr Polizeidepartement beauftragt habe, den Angeklagten
nach seiner dortseitigen Beurtheilung der herwärtigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der Justiz
kündigt & ihm aufgegeben worden sei, die Dienstwohnung im
Anatomiegebäude zu räumen & ferner das Gesuch stellt,
es möchte diese Frist bis zum 25. April nächsthin erstreckt
werden,
nach Einsicht einer Berichterstattung der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde & das mit derselben verbundene Gesuch
abgewiesen.
II. Mittheilung an Joh. Brunner & an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermittelt mittelst Zuschrift vom
8. d Mts eine Note der k. k. oestr. Gesandtschaft, in welcher sich
dieselbe darüber beschwert, daß die beiden oesterreichischen
Arbeiter Anton Jakobitsch [sic!] & Joseph Dreher, welche an
der Bülach-Regensbergerbahn angestellt gewesen, unterm 18. Jenner d Js von dem Bauunternehmer Hallauer
ohne Lohnbezahlung entlassen worden seien, daß denselben ihre Ausweisschriften für die schuldigen Kostgelder zurückbehalten werden, daß denselben die Mittel zur Bezahlung ihrer Schulden abgehen & daß dieselben in Folge dessen
an ihrer Abreise verhindert werden. Mit dieser Beschwerde verbindet die Gesandtschaft die Bitte, die Auszahlung
des rückständigen Lohnes & die Verabfolgung der Ausweise im Administrativwege verfügen zu wollen.
Durch Verfügung der Direktion des Innern, welcher
25. Februar 1865.]
Das vom Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des Joseph Ebner,
von Etzwiehl, G. H. Baden, um Ertheilung des Landrechtes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
26. Februar 1865.]
Eine Zuschrift des J. J. Burkhard [sic!], Bäcker, in Rykon-Zell,
vom 23. dies, worin derselbe mit Rücksicht auf die neuesten Beschlüsse des Großen Rathes betr. die Gewerbefreiheit auf das ihm unterm 18 dies ertheilte Tavernenrecht verzichtet u. das Gesuch stellt, daß ihm die Ausübung dieses Rechtes gleichwol bis zum Entscheide über
die Freigebung der Tavernen gestattet werden möchte, – wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, resp. Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des schweiz. Consulates in Brüssel vom
24. dies um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die dortige schweiz. Hülfsgesellschaft wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
27. Februar 1865.
In Sachen
der Maria Vögeli, von Schwaderloch, Kts Aargau,
betreffend Auslieferung
gleichen Bedingungen wie bisher [Frk. 200 pr Jahr] in die
hiesige Strafanstalt aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschließt
I. Es sei die Direktion des Gefängnißwesens ermächtigt, mit der Justizdirektion des Kantons Zug einen
Vertrag über Aufnahme des Mazenauer in die hiesige
Strafanstalt gegen ein jährliches Kostgeld von fr. 200
ohne Abzug des Arbeitslohnes abzuschließen, in der Meinung, daß man sich bezüglich der Bezahlung des Kostgeldes wie bisher an die Kantonskanzlei Zug zu
halten habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
In Sachen
des Herrn Joh. Bruppacher, in Hirzel, Verwalter des
Sihlwaldnutzungsgutes daselbst, Recurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Verweigerung der Genehmigung einer Bürgergutsrechnung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Unterm 13. Nov. v Js wurde von dem Bezirksrathe
Horgen beschlossen:
1. Die Rechnung über das Bürgergut der Gemeinde
Gesellschaft u. die Knörr’sche Dampfschiffahrt in Luzern
theilen in einer Zuschrift vom 5. dies dem Regierungsrathe mit:
Um den Bewohnern der Uferkantone des Vierwaldstättersees mit passenden Abfahrtsstunden
entgegen zu kommen u. außer den bestehenden
Anschlüssen an die Vormittagszüge der Nordostbahnu. Centralbahn weiter reichenden Verbindungen
mit deren Nachmittagszügen herzustellen, haben
die genannten Dampfschiffahrtsgesellschaften außer
den zwei üblichen Fahrten nach Flüelen u. zweien nach
Altnacht eine dritte Fahrt nach Flüelen eingerichtet
mit Abfahrt von Luzern um 10 Uhr Vormittags
u. Rückfahrt von Flüelen um 1 Uhr Nachmittag im Anschluß an den um 4 Uhr abgehenden Zug der Nordostbahn u. an den um 5 Uhr Abends nach Basel etc abgehenden Zug der Centralbahn. Der diesfällige mit 1. November beginnende Winterfahrtenplan habe die Genehmigung des eidgenössischen Postdepartements erhalten u.
Nordost-, wie Centralbahn für passend gefunden, die Coinzidenzen mit den Dampfbooten gleichfalls in ihre
Fahrtenpläne aufzunehmen, da dieselben bisher sämmtlich für die Dauer der Wintermonate in Kraft zu
bleiben gehabt hätten.
Auf Antrag der Kreispostdirektion Luzern verlange
nun das Postdepartement, es solle einer erst seit wenig[en]
Tagen eingeführten Seitenverbindung von Einsiedeln
hinterlassen habe, welches bei amtlicher Bescheinigung
seines Todes dessen armen Anverwandten zugut
käme. Unter anderm wird angeführt, daß nach
einem vorliegenden Attestate des Sindaco von
Gaeta über den Vermißten in den dortigen Todtenlisten nichts zu finden sei. Im Falle ein Todtenschein nicht erhältlich wäre, wird um Anleitung
darüber ersucht, ob u. auf welchem Wege Flachsmann
in die dortigen Register als verschollen eingetragen
werden dürfe.
Das Tit! Regierungspräsidium theilt mit, daß
mehrere bei hier lebenden ebenfalls in neapolitanischen Diensten u. in Gaeta gestandenen Militärpersonen veranlaßte Erkundigungen ebenfalls
nicht ergeben haben, daß Gottfried Flachsmann
im italienischen Kriege resp in Gaeta mit ihrem
Wissen gefallen, obgleich derselbe ihnen bekannt gewesen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Da es unter diesen Umständen voraussichtlich nutzlos wäre, auf diplomatischem Wege die Auswirkung eines Todscheines zu versuchen, so ist auf das
Gesuch nicht einzutreten. Im Uebrigen wird das
Pfarramt Hittnau zu Handen der hiebei Interessirten bezüglich des zur Erlangung von Verschollenheitserklärungen innezuhaltenden Verfahrens auf
§ § §3 u ff. des pr. G. aufmerksam gemacht
der Staatsanwaltschaft mit der Bemerkung mitzutheilen, daß der Regierungsrath dem Bundesrathe das
Endurtheil mittheilen werde, sobald dasselbe erlassen sei.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
13. Februar 1865.]
Der Recurs des Herrn Caspar Frei, Weinschenk, in
Schlieren, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts theilt der Bundesrath mit,
daß das niederländische Generalkonsulat die mit
Zuschrift des Bundesrathes vom 16. Sept. v. Js übermittelte Anfrage erneuere, ob ein angeblich aus Zürich
gebürtiger Johann Wering, dessen Auslieferung
wegen Diebstals die belgische Regierung verlangt
habe, wirklich ein Angehöriger des Kantons Zürich
sei u. ob allfällig Gründe gegen die Bewilligung
der begehrten Auslieferung vorlägen. Die früher gemachten Angaben werden hiebei dahin vervollständigt, daß Wering vorgebe, er sei der Sohn
eines Johannes u. einer Christine Withof u. von Beruf ein
Maler.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrathe mitzutheilen, daß nach Em-
beschließt:
1. Dem schweizerischen Consul in Marseille wird für seine Armenkasse ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung
des freien Credites des Regierungsrathes von 1865 bewilligt. Zugleich wird demselben in Erinnerung gebracht,
daß der pro 1864 gesprochene Beitrag von Frk. 50 bis
zur Stunde bei der hiesigen Staatskassaverwaltung
noch nicht bezogen worden.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Obergerichte mit Schreiben vom g. T
übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Regensberg für Wiederbesetzung der durch Todesfall erledigten
Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes Regensberg, ersterer bestehend aus den Herrn Bezirksrichter J. Albrecht,
von Stadel, Bezirksrath F. Frei, von Watt u. Gemeindammann Rudolf Frei, von Oberdorf, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von heute an
gewählt:
Herrn Bezirksrichter J. Albrecht, von Stadel,
u. sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betr.
die Schuldbetreibung vom 1. April 1851 der Direktion der
Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution sei die
Wahl dem Obergerichte mitzutheilen [l. M. v. 28. März] u.