dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ob der Gedanke eines Concordates, wie er schon im
Jahr 1858 in seiner allgemeinen anerkannten Berichtigung sei aufgefaßt worden, nicht wenigstens
insofern in seiner ursprünglichen Form zu verwirklichen wäre, daß sämmtliche reformirte
Kantone der Schweiz einem u. demselben Verband angehörten.
Vom Stande Bern, dessen Anschauungen sich seit
den frühern Berathungen theilweise ebenfalls modifizirt hätten, sei der Regierung von Basel-Stadt
von dessen in Sachen erlassenen Zuschriften resp.
Kreisschreiben vom 9. Nov. v. Js u. 28. v. Mts Kenntniß gegeben worden.
Die Regierung sei nun überzeugt, daß es möglich sein werde, bei billiger Rücksichtnahme auf
gegenseitige Wünsche sämmtliche Stände der
frühern Minderheit zum Anschluß an das Concordat
der jetzigen sieben Stände zu veranlassen. Durch den
Wunsch geleitet, dadurch die ursprünglich angestrebte Hauptsache, engere Verbindung aller deutsch-schweizerischen reformirten Kirchen zu fördern, theile sie
mit, daß sie für den Fall, daß der Regierungsrath mit Bern über dessen Beitritt in Unterhandlung trete, sich ebenfalls betheiligen u. den betreffenden Conferenzen beizuwohnen wünsche u. ersuche,
von dieser Anzeige geeignete Vormerkung zu nehmen.
B. Die Regierung von Basel-Landschaft theilt mit
Hagelschaden im Jahr 1863 nachträglich nach dem Maßstabe von Frk. 8 per Schätzungstag aus dem freien
Credite des Regierungsrathes zu bezahlen.
2. Mittheilung dem Statthalteramte zu Handen
der Gemeindräthe Regensberg u. Dielsdorf u. an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Herren Heinrich Gubler, Präsident, Heinrich
Furrer, Verwalter u. Heinrich Stiefel, Schreiber, Namens der Schulgenossenschaft Gündisau-Russikon,
Recurrentin gegen den Bezirksrath Pfäffikon,
betreffend Rechnungscensur,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Gündisau kaufte im
April 1862 ein in der Nähe ihres Schulhauses gelegenes
Haus mit Baumgarten, in der Absicht, dasselbe zu
einer Lehrerwohnung einzurichten.
B. Die Schulgutsrechnung von 1862, in welcher diese Liegenschaft als Aktivum erscheint, wurde von
der Gemeindsschulpflege Russikon unterm 26. März
1863 mit einer [?Verrechnung] „bezüglich der im
Anhang der Rechnung erscheinenden als Lehrerwohnung gekauften Behausung“ verabschiedet.
Vom Bezirksrathe Pfäffikon wurde dieser Abschied
genehmigt.
C. Bei Stellung der Schulgutsrechnung von 1863,
den polnischen Flüchtlingen einstweilige Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen:
1. Stankiewiez, Anton aus Lazyneck,
2. Bienkowski Adolf “ Lazek
3. Bichonski, Adalbert “ Kieler
4. Paradzinski, Casimir v. Warschau.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
In Sachen
der Balthasar Rüegg’schen Erben von Wyla, wohnhaft
in Kempten-Wetzikon,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 7. Januar d Js setzte die Direktion der Finanzen das steuerpflichtige Vermögen des
verstorbenen Balthasar Rüegg auf Frk 4285. 3 fest, berechnete als zu wenig versteuertes Vermögen den Betrag von Frk. 3785. 3 Rp. u. verhängte bei einer Nachzahlungsgrundlage von Frk. 2000 u. einer Steuer pro 1863
à 1 ½ % = Frk 3 eine zehnfache Steuernachzahlung von Fr. 30.
Das ermittelte Vermögen für die künftige Besteurung
wurde auf Frk. 2500 gestellt.
B. Hiegegen beschwert sich Herr alt Stillständer Hs Jacob
Müller als Bevollmächtigter des Vormundes des Robert Rüegg
mit Eingabe vom 24. Jenner d Js, indem er im Wesentlichen
anführt: Das aus dem Inventar sich ergebende Vermögen
9. Januar 1865.]
denselben dem Statthalteramte Zürich zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. der Polizei,
sowie dem Statthalteramte Zürich, letzterm unter
Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
Der Civilabtheilung des Obergerichts wird unter
Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom 22. Sept. v. Js., betreffend
die Aufhebung des auf die in Böhmen gelegenen Aktiven des J. J. Strehler, von Bärentsweil, gelegten
Arrestes, die Abschrift einer vom Bundesrathe mit
Begleitschreiben vom 4. dies eingesandten Note der
schweiz. Gesandtschaft in Wien zugestellt, wonach das
in Osterreich gegen Strehler eingeleitete Concursverfahren aufgehoben worden ist [l. M. h. T].
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straße 3. Classe von Hausen nach Rifferweil
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 70 Recurse betreffend Steuertaxation zur Beantwortung
überwiesen.
Dem Bundesrathe werden die vom Obergerichte
eingesandten, durch die Staatsanwaltschaft erhobenen
Die Direktion der Finanzen, Abthl. Spitalpflege, berichtet: Die Angabe, daß diese Patientin sich bereits im
hiesigen Kantonsspital befinde, beruhe auf einem
Irrthum, auch gehe aus dem ärztlichen Zeugniß nicht
hervor, ob das Uebel noch als heilbar könne betrachtet
werden, es könne daher die Aufnahme nur mit dem
Vorbehalte bewilligt werden, daß, wenn bei näherer
Beobachtung des Uebels, die Unheilbarkeit desselben
sich ergeben sollte, die Kranke wieder entlassen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei die Bewilligung zur Aufnahme unter dem
angeführten Vorbehalte ertheilt.
2. Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der Kirchgemeinde Mönchaltorf,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 16.
Christm. 1864 übersendet der Bezirksrath Uster eine
vom 10. gl. Mts datirte Zuschrift des Gemeindrathes Mönchaltorf, worin dieser, unter Beilegung der technischen
Ausgabe in der Kirchgemeinde Dietlikon durch Steuern
gedeckt werden müssen; ein solches Verfahren würde
namentlich die Interessen der Niedergelassenen, welche
sonst schon durch die an die Straße zu leistenden Frohndienste hart mitgenommen werden, in unbilliger &
ungerechter Weise verletzt;
d. bei den gegenwärtigen ungünstigen Zeitverhältnissen
wäre überhaupt eine Vermögenssteuer von 7 ‰, welche
nach dem Mehrheitsbeschlusse der Gemeinde noch erhoben
werden müßte, eine sehr drückende.
F. Die Recursschrift sei nicht von dem Gemeindrathe,
welchem dieselbe zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde,
sondern von den 20 Bürgern der Gemeinde, welche die
Mehrheit bilden, beantwortet worden; dieselben glauben, daß die politische Gemeinde rechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, aus dem Gemeindegute etwas an
die fragliche Straße zu bezahlen, eventuell, daß
diese Leistung nicht mehr als den Ertrag eines Jahres
zu betragen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Aus der Bestimmung des § 13 des Straßengesetzes,
wonach der Bau der Communikationsstraßen den
Kirchgemeinden obliegt, folgt keineswegs, daß die Ausgaben für solche Straßenbauten von der Kirchgemeinde als solchen zu tragen sind, weil diese nach § 173
des Gemeindegesetzes nur die Ausgaben für das Armen- & Kirchenwesen zu bestreiten haben. Solche Aus-
desselben nach den Badanstalten beim Wasserthurm,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 1. Augstm. 1861
wurde dem vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Projecte resp. dem diesfälligen Plane über die Ablenkung
des Schanzengrabens in die Sihl namentlich unter der
Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß das Stauwuhr beim Wasserthurm mit den Schleußen abgebrochen u. durch eine Schleußenbaute bei der Ausmündung des neuen Kanales in die Sihl ersetzt werde.
B. In Eingabe vom 29. Wintermonav. Js zeigt nun der
t/19. Christmonat
Stadtrath an, daß er, aus Rücksichten für die Verschönerung der Gegend bei der Ausmündung des Kanals u. um zugleich einen neuen bequemen Zugang
zu den neuen Badanstalten beim Wasserthurm zu
gewinnen, in Abänderung des ursprünglichen Projectes auf den Antrag des Baucollegiums beschlossen,
habe, die neuen Schleußen unterhalb beim Wasserthurm zu erstellen u. an denselben einen öffentlichen
Steg über den Schanzengraben anzubringen, welcher
auf der einen Seite an das Mühlgebäude des Herrn
Müller hin gegen die erwähnten Badanstalten, auf
der andern Seite in die Zufahrt von der Thalgasse
zum Schanzengraben auf der Nordseite des botanischen
Gartens ausmünden würde. Für diese Project
legt er die Pläne nebst einem technischen Berichte des
Stadtingenieurs, Herrn Bürkli, ein, mit dem Gesuche,
Rücksendung der technischen Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
Die schweiz. Creditanstalt macht mit Zuschrift vom
30. v. Mts die Anzeige, daß sie beabsichtige, für die Zwecke
ihrer Anstalt ein Gebäude zu errichten u. daß unter
den verschiedenen möglichen Bauplätzen auch die alte Universität mit dem anliegenden Terrain in
Frage kommen könnte, wofern der Regierungsrath
geneigt sei, den Verkauf dieses Grundstückes zu
befördern. Dieselbe verbindet dann damit die Einfrage, ob u. welche Eröffnungen der Regierungsrath
ihr über fraglichen Gegenstand zu machen im Falle sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Creditanstalt wird erwiedert, die
Direktion der Finanzen gedenke, die Liegenschaft
im Laufe des nächsten Monats zur Versteigerung zu
bringen.
2. Mittheilung an die schweiz. Creditanstalt u. an
die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Dorf stellt mit Zuschrift vom 8. v.
Mts. das Gesuch um Erneuerung des der dortigen Gemeinde zustehenden mit dem 10. Januar d Js ablaufen-
dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 19. dies, womit dieselbe dem Herrn Heinrich Wunderli, von Fällanden, wohnhaft in Hottingen, die nachgesuchte Empfehlung behufs Erneuerung
seines im Juni v. Js abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Wunderli auf die Dauer von weitern vier Jahren,
vom 1. Juni v. Js an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist, daß die
Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt habe u. an die Staatskassaverwaltung
die Patentgebühr von Frk. 23. 33 entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der Patentirung
der Civilabtheilung anzuzeigen.
3. Mittheilung an Herrn Wunderli u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Kaspar Ackeret u. Jacob
Schwarz, Vater, in Seuzach, vom 19 dies, worin sich dieselben darüber beschweren, daß Herr Statthalter Huggenberg,
die vormundschaftliche Verwaltung des Vermögens
der Meierschen Kinder eingeräumt werden. Dieser
Schritt würde jedoch aus dem Grunde erfolglos sein,
weil Neuenburg dem Konkordat vom 15. Juli 1822
über die vormundschaftlichen Verhältnisse nicht beigetreten u. immerwährend nach dem Territorialprinzip verfahren ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Seebach wird erwiedert:
Der Regierungsrath könne in Sachen keine weitere Verfügung treffen, sondern müsse es dem
Gemeindrathe oder den Verwandten der Verstorbenen überlassen, bei den Behörden des Kts
Neuenburg die zur Ordnung der Angelegenheit
erforderlichen Schritte zu thun.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seebach u. an
die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Heinrich Müller, von Uitikon, dato im Buck Creek,
Bremer County Iowa, Nordamerika,
betreffend Gesuch um Herausgabe seines Vermögens,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 17. Novbr v. Js vermittelt
der Bundesrath ein durch das schweiz. Consulat in Was-
u. zu weiterer Kenntnißgabe, sowie an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Bern ertheilt
auf die Frage, an welche Bedingungen er den Beitritt dieses Standes zu dem Concordat betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst knüpfe, unterm 28. Dezember v. Js die Auskunft, er wünsche:
1. Wiederherstellung des Art. 3 b des ursprünglichen Entwurfs in dem Sinne, daß außer den concordirenden Ständen auch die theologischen Facultäten der
concordirenden Kantone je durch ein Mitglied in
der Prüfungsbehörde vertreten seien;
2. Die Zusicherung, daß an den Facultätssitzen alljährlich je eine Prüfung abgehalten werde, sofern wenigstens zwei bis drei daselbst sich aufhaltende Studirende sich zur Prüfung angemeldet haben, so daß dann,
falls die Stände Bern u. Basel beiträten, jährlich unter Umständen drei Prüfungen zu halten wären.
B. Die concordirenden Stände erklären sich zu einer
Conferenz ihrer Abgeordneten behufs Besprechung dieser
Vorschläge bereit.
nach Einsicht eines Antrages des diesseitigen Abgeordneten
zur Conferenz,
jetzt folgendermaßen:
d. Das Wasserwerk am Wasserthurm u. das zur Betreibung desselben am Schanzengraben bestehende Schwellwuhr sollen in Kosten der Unternehmung beseitigt
werden, es soll ferner die Kanalsohle daselbst auf
der Höhe von 1’ 8’’ unter dem Nullpunkt des alten
Stadthauspegels durch ein solides Steinpflaster gesichert,
längs des botanischen Gartens den für die Badanstalt daselbst mittelst Regierungsbeschluß vom 16.
Mai 1863 genehmigten Profilen gemäß mit dieser
Höhenlage in Uebereinstimmung gebracht u. von da
bis zur Mündung in die Sihl regelmäßig & horizontal ausgeglichen werden, so wie auch – falls sich in
der Folge zeigen sollte, daß die Schleußen nicht eine
so starke Spülung im horizontal gelegten Unterkanal bis zum Ausfluß in die Sihl bewirken würden, um die Ablagerung von Schlamm & daherige
Erhöhung der Kanalsohle daselbst zur verhindern
–
dann die vorgeschriebene Höhenlage jeweilen durch
Ausbaggerung wieder hergestellt werden soll.
e. Der neue Kanal soll in Richtung, Tiefe, Breite u. Höhenlage genau nach den eingelegten Plänen u. Profilen erstellt werden. Unterhalb der nordwestlichen Ecke des botanischen Gartens sollen 5 solid nach
vorgelegten Plänen construirte, leicht zu handhabende Schleußen mit den nöthigen Zugängen von
der Thalgasse u. vom Wasserthurm hergestellt werden.
des Bezirksrathes sei unrichtig, u. das von ihm angenommene System der Rückbesteurung würde theils die größten Schwierigkeiten verursachen, theils mit § 1220 des
pr. G. in Widerspruch stehen, da er, Recurrent, nicht berechtigt wäre, die im Frühjahr 1864 an die Gemeinde
Herrliberg bezahlte Straßensteuer zurückzufordern,
weil diese Steuerbezahlung nicht irrthümlich erfolgt
sei, zumal er, Recurrent, damals noch nicht habe
wissen können, daß ihn der Gemeindrath Erlenbach
am 26. September 1864 für dortige, schon früher verlegte u. bezogene Gemeindesteuern besteuern werde.
Sodann wiederholt Recurrent die Bestreitung seiner
Steuerpflicht, weil das fragliche Grundstück den Werth
von Frk. 5000 nicht erreiche, u. er anerkannt[e] für den Fall,
daß er als steuerpflichtig nach Erlenbach erklärt werden
sollte, eine diesfällige Steuerpflicht nur von dem Momente an, wo ihn der Gemeindrath Erlenbach taxirt
habe [26. Sept. 1864] u. nach dem Maßstabe des sich auf dem
fraglichen Grundstücke ergebenden reinen Vermögens.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, u.
in Genehmigung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen.
2. Trage Recurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Frk. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
49.
von dieser Summe seien durch besondere Verfügung der
Geber Frk. 278 speziell für Freiburg, Frk. 282 für Solothurn
u. Frk. 378. 67 Rp für Baar bestimmt worden. Nach Abzug
dieser besondern Gaben falle also dieser Betrag von
Frk. 21,894. 82 in die allgemeine Vertheilung, für welche
zum Voraus der Modus festgesetzt worden sei, daß Baar
die Hälfte u. Freiburg u. Solothurn zu gleichen Theilen die
andere Hälfte davon beziehen sollen.
Demgemäß belaufe sich die gesammte Unterstützung
Solothurn
Freiburg
Da die Einsendung der Beiträge der einzelnen Gemeinden bis im vorigen Monat gedauert habe, so seien die
eingegangenen Gelder nach u. nach bei der schweiz.
Creditanstalt zinstragend angelegt worden u. es sei bereits für Frk. 22,000 ein vierteljährlicher Zins verfallen,
der von Frk. 11,000 der Gemeinde Baar à 5 % u. von je
Frk. 5500 den Gemeinden Freiburg u. Solothurn à 4 % gutgeschrieben werden können. Letztern Gemeinden
werde nun ihr Betreffniß zugestellt werden, während
der Betrag für Baar bei der schweiz. Creditanstalt
so lange stehen bleiben soll, bis diese Gemeinde im Falle
sein werde, davon für ihre projectirte Kirchenbaute
Gebrauch zu machen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
macht werde, deren Bedeutung schon die seit 10 Jahren
auf das Doppelte angewachsene Schülerzahl am besten
konstatire. Wol gebe es auch in andern Kreisen ungünstig gelegene Ortschaften, allein die meisten derselben können die ihnen näher gelegenen Schulen benachbarter Kreise benutzen, was der auf der Schattenseite des Zürichbergs gelegenen Gemeinde Maur nicht
möglich sei, da diese Ortschaften von Uster durch den
Greifensee, von den Seegemeinden durch den Zürichberg geschieden u. von allen Seiten isolirt seien. Ebendarum müssen sich dieselben, um mit der Zeit Schritt
halten zu können, nach einem Ersatz umsehen u. diesen
finde man in einer guten Jugendbildung.
2. Die angestrebte Ablösung liege aber auch im Interesse des Sekundarschulwesens. Denn durch dieselbe
würden dem alten Kreise blos 8 Schüler entzogen,
was für denselben eher ein Vortheil als ein Nachtheil
wäre, weil dadurch die Möglichkeit geboten werde,
das Schullokal den veränderten Verhältnissen gemäß
so zu placiren, daß die Frequenz von Egg u. Mönchaltorf sich bedeutend steigern könnte. Und es würde
überdies ein neuer Kreis für das Sekundarschulwesen gewonnen. Verlange aber das Gesetz den Nachweis einer Frequenz von 15 Schülern, so weisen hier
die geschehenen Anmeldungen eine Zahl von mehr
als 20 bis 33 Schülern auf u. seien seither noch neue
Anmeldungen eingegangen, worunter eine bedeuten-
“
326. 60 für Handarbeiten u. Fuhrleistungen
beim Wuhren u. s. w. Diese Ausgabe
im Ganzen zu Frk. 1959. 70 berechnet. Die Inspektion findet dieselbe
Summe] zu hoch.
Sa Frk. 757. 70. Wird diese Summe abgezogen, so
n	Frk. 26,136. 83
bleiben als wirkliche Koste¬
Diese Kostensumme übersteigt den Voranschlag um
um
Frk. 6286. 83, was wol erklärlich ist, wenn man berücksichtigt, daß stärkeres Holz verwendet, ein eichener
Flecklingsbelag statt eines tannenen erstellt wurde,
daß die Fundamente der Widerlager wegen hohem
Wasserstand der Thur wiederholt ausgeräumt, Absperrungen, Spuntwände u. ein Pfahlrost erstellt
werden mußten u. s. w.
Gemäß einem speziellen Verzeichniß belaufen sich
[ziemlich übereinstimmend mit den frühern Zusicherungen] die erhältlichen freiwilligen Beiträge auf Frk.
13,775. – Allein in dieser Summe sind Frk 4000 Beitrag
der Gemeinde Gütikhausen enthalten, welche Summe mittelst Steuern erhoben werden muß, daher nicht als ein die Gemeinde erleichternder Beitrag zu betrachten ist.
Demnach können von den Gesammtkosten von	Frk. 26,136. 83
an freiwilligen Beiträgen
9775. –
23. März 1865.]
etwas erzielt werden [recte: worden]. Die in der Sache ergangenen Kosten betragen Frk. 25, welchen Betrag der Bundesrath
nebst Frk. 2. 20 Portoauslagen mittelst Nachnahme erhebt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gesuchsteller, Herrn Schoch-Wiedemann
in Wädensweil, gegen Erhebung des erwähnten Kostenbetrages Mittheilung zu machen.
Die vom Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom 21. dies
eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Herrn
J. C. Freudweiler Namens der Gesellschaft für Erbauung
von Arbeiterwohnungen gegen die Gemeinde Außersihl, betreffend Steuerpflicht, werden der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Professor [?Herr] verdankt mit Zuschrift vom 19.
d. Mts die für die letztjährige Versammlung der schweiz.
naturforschende Gesellschaft gewährte Unterstützung
& übersendet ein Exemplar der gedruckten Verhandlungen derselben, welches auf den Kanzleitisch gelegt wird.
In Sachen
des Georg Keller, von Kempten,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
protokoll vormerken zu lassen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige
Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Bertschinger an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Herrn Bertschinger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszug]
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Januar 1865.]
Der nachträglich eingereichte Recurs der Wittwe
Reiser im Boden bei Bauma betreffend Taxation der
Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Betreffend den in Nordamerika gefallenen Joh.
Ulrich, angeblich von Zürich, berichtet der Stadtrath Zürich auf die Präsidial-Verfügung vom 28. v. Mts mit
Zuschrift vom 12. d Mts:
Der Verstorbene sei nicht in der Stadt Zürich, sondern
in Waltalingen verbürgert. Nach den von dessen in
Zürich wohnenden Verwandten eingezogenen Erkundigungen sei derselbe 1841 geboren u. ein Sohn des Wein-
abgezogen werden u. es verbleiben als
wirkliche Ausgaberk. 16,361. 83,
welche Summe der Ausmittlung des Staatsbeitrages
zu Grunde zu legen ist.
b. Das Mittel aus der alten u. neuen Scala beträgt
für die Gemeinde Dorlikon 326 ½ ‰. Der Staatsbeitrag berechnet sich danach zu Frk. 5342. 14 u. nach
Abzug der im Jahr 1861 bezahlten Kosten für Nivellement in runder Summe zu 5300 Frk.
n	F¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Gütikhausen wird an die Kosten des Baues der fahrbaren Brücken über die Thur
ein Beitrag von Frk 6,000 bestimmt, welcher aber
erst dann verabfolgt werden wird, wenn sich der
Regierungsrath überzeugt hat, daß zweckmäßige
Anordnungen mit Bezug auf den Unterhalt dieser
Brücke getroffen sind. Bis dahin soll dieser Beitrag
an Zinsen gelegt u. als Separatfond von der Domänenkasse verwaltet werden.
2. Die Brücke soll ohne Belästigung des Staates
gehörig unterhalten werden u. unter staatlicher
Aufsicht stehen. Die zuständigen Behörden sind
berechtigt, falls der Unterhalt nicht gehörig besorgt
werden sollte, die nöthigen Aufträge zu erlassen
Die Direktion des Innern legt mit Begleitschreiben
vom 13. d. Mts die Beantwortung derjenigen Fragen
vor, welche das eidg. Departement des Innern in seinem
Kreisschreiben vom 23. Dez. v. Js mit Bezug auf den Stand,
die Hebung u. Verbesserung der Pferdezucht an sämmtliche Kantonsregierungen gerichtet hat.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Bericht dem eidg. Departement des Innern
in Erledigung des erwähnten Kreisschreibens einzusenden.
Der Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. d Mts betreffend Bewilligung an die
Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen zur Erstellung
der für ihr Unternehmen erforderlichen Bauten u.
eines bleibenden Drahtsteges wird an die genannte
Direktion zurückgewiesen, mit der Einladung, Bericht darüber zu erstatten, aus welchem Grunde mit Beziehung auf die Erstellung eines Drahtsteges nicht die
Bedingung gestellt werde, daß derselbe vollständig
auf das zürcherische Ufer herüber zu führen sei u. für
den Verkehr offen stehen solle, ferner ob die diesfällige
Bewilligung der Regierung von Schaffhausen eingeholt
worden sei.
Auf das herwärtige Schreiben vom 18. d Mts betreffend Gesuch um Auslieferung des Georg Seiler u. dessen