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der Stadt aber angesprochen wurde, Rücksicht genommen.
Seither haben sich die Verhältnisse folgendermaßen geändert:
1. Durch Vertrag mit dem Stadtrathe wurde die Verlegung der Grimmenthurmuhr auf das Obmannamtgebäude vereinbart.
2. Die sämmtlichen Kosten für den Pfarrhofbau mit Umgebungsarbeiten inbegriffen den vorläufig festgestellten Werth für die Landerwerbung u. zuzüglich der
Kosten für Verlegung der Grimmenthurmuhr stellen
sich zur Zeit auf ca Frk. 76,500.
3. für den alten Pfarrhof ergab sich ein Erlös von fr. 89,000. –
Daraus ergibt sich folgendes Resultat:
Die Baukosten betragen
[fr.] 51,500. –
Hievon ab den Beitrag der Staatskasse	“ 25,000.
es ergibt sich somit ein Ueberschuß von	Frk. 37,500.
welcher, sobald man einfach bei der ursprünglich vorgenommenen Regulirung stehen bleibe, in der Staatsrechnung als außerordentliche Einnahme erscheinen würde.
Die Direktion der öff. Arbeiten findet nun aber,
nachdem die Liquidation ein so ausnahmsweise günstiges Resultat ergibt, es erscheine billig, daß man
dem Polytechnikumskonto für das abgetretene Land
einen Preis vergüte, welcher mehr mit dem Ergebniß
bei einem Verkauf dieses Landes auf dem Wege der
Versteigerung im Einklang stehe. Unzweifelhaft hätte
Wesentlichen Folgendes anführt:
a. bezüglich der Vogtrechnung über Frau Gutknecht: er könne
mit Zeugen beweisen, daß Herr Gemeindrath Bucher
erklärt habe, es habe diese Rechnung sonderbarerweise
nicht circulirt, gewiß sei es, daß dieselbe von Herrn
Gemeindrathsschreiber Peter als eben vollendet in die
Gemeindrathssitzung gebracht worden sei, eine gehörige
Prüfung der Belege in dieser Rechnung habe unmöglich stattfinden können, weil innerhalb 2 Stunden etwa
20 Vogtrechnungen abgenommen worden seien; der
Grund der ausnahmsweisen Behandlung dieser Rechnung bestehe darin, weil der Gemeindrathspräsident
den Inkasso von ca Frk. 500 für verkaufte Naturalien
Fahrhabe selbst besorgt habe, ohne den Erlös an den Vormund abzugeben & weil anzunehmen sei, daß die
nöthigen Belege sich nicht bei der Rechnung befunden haben.
b. betreffend das von dem Gemeindrathspräsidenten erlassene Wegverbot: es sei weder der Gemeindspräsident noch der Gemeindrath zur Erlassung eines solchen
Verbotes competent gewesen;
c. bezüglich der Verzeigung des alt Gemeindschreiber
Blatter: es sei dieselbe ohne Vorwissen des Gemeindrath durch eine bloße Präsidialverfügung erfolgt.
d. betreffend den Zug des Gutknecht’schen Heimwesens: die
diesfalls erlassene Präsidialverfügung sei als eine sehr
tadelnswerthe Handlung zu bezeichnen, weil dadurch
die Vermögensrechte der übrigen Gemeindrathsmitglie-
In Sachen
der Schulgenossenschaft Aeugsterthal, Schulkreis Aeugst,
Petentin um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Von der Bezirksschulpflege Affoltern aufgefordert erbaute die Schulgemeinde Aeugsterthal ein neues Schulhaus,
das im September 1864 vollendet wurde. Der nach den genehmigten Plänen ausgeführte Bau enthält ein Lehrzimmer
von 31’ Länge u. 28’ Breite mit Licht von 3 Seiten, eine vollständige Lehrerwohnung, ein Arbeitsschulzimmer u. alle
übrigen vorgeschriebenen Räumlichkeiten u. ist bis in den Gibel
mit soliden Mauerwerk aufgeführt. Mit Eingabe vom 20.
Novbr v. Js sucht die Gemeinde um einen Beitrag nach u.
weist dabei auf ihre geringen oekonomischen Kräfte u.
ihre vielen Steuern hin u. wird hiezu von der Gemeindsschulpflege Aeugst mit Schreiben vom [?18.] Novbr. abhin bestens empfohlen.
B. Die Bezirksschulpflege Affoltern berichtet unterm 8. Dez.
Js: Das neue Schulhaus liege auf einem freien, offenen
Platze u. sei von einem Garten u. einem Turnplatze umgeben. Der Bau sei einfach, massiv, schön u. solid ausgeführt
u. auf der Bergseite mit der nöthigen Abzugstollen versehen, das Schulzimmer habe eine Höhe von 10’ u. biete den
Raum für 75 Schüler, während die Schülerzahl 40–50 betrage. Die Lehrerwohnung sei nett u. freundlich mit vertäferten Wohn- u. Nebenzimmer. Das alte Schulhaus sei
für 2700 Frk. verkauft worden, wovon aber nur der
werden. Dabei wird bemerkt, die Wasserwerksbesitzer
hätten nur aus Versehen unterlassen, während der obengenannten Frist ihre Verzichtleistung einzureichen.
Nachträglich wurde die Urkunde vom 10. Heumonat 1858
eingesandt, sowie ein Zeugniß der Notariatskanzlei
Knonau, daß das fragliche Wasserrecht nicht verpfändet
sei. Dadurch ist den Vorschriften des Regierungsbeschlusses vom 20. Brachm. 1848 ein Genüge geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Conzession vom 10. Heumonat 1858 wird für erlöschen erklärt u. den Herren Bär u. Bühler die weitere Entrichtung eines Zinses erlassen, in der Meinung jedoch,
daß die drei aufgelaufenen Zinse im Betrage von
Frk. 170. 55 an die Domänenkassa zu bezahlen sind.
2. Mittheilung an die Herren Bär u. Bühler durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktionen der
Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
Der schweiz. Bundesrath theilt mittelst Kreisschreibens
vom 19. Dezember v. Js den Regierungen der sämmtlichen
eidgenössischen Stände Folgendes mit[:]
Die hohe Bundesversammlung habe [?bei] Genehmigung
der schweizerisch-französischen Verträge vom 30. Brachmonat v. Js folgenden Beschluß gefaßt:
menen, in § § 246 u. 250 des Kirchengesetzes erwähnten
Verpflichtungen, welche die Erhebung einer Filiale
zur ordentlichen Pfarrei bedingen, nachgekommen ist,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die bisherige Filialgemeinde Wipkingen
zur ordentlichen Pfarrei erhoben.
2. Es sei die Pfarrbesoldung des Herrn Dr Mamhot,
vom 1. Oktober 1864 an demselben nach Maßgabe
der vollen Besoldung der ordentlichen Pfarreien
zu berechnen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion u. an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wipkingen.
Der in der Gemeinde Wiedikon eventuell eingebürgerte Ludwig Bürgin, Schuster, von Bubendorf,
Kanton Baselland, stellt das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein;
2. einen Auszug aus dem Familienbuche der
Niedergelassenen der Gemeinde Wiedikon;
3. ein günstig lautendes Leumdenszeugniß des
Gemeindrathes Wiedikon;
4. einen notarialischen Auszug über das Besitzthum
an Grundeigenthum in Wiedikon mit beigefüg-
Das Gesuchschreiben des Ausschusses der bernischen Landschaft Oberhasli für Sammlung von Beiträgen an die
Verwaltung des Grimselhospizes vom 5. d Mts um Bewilligung eines diesseitigen Staatsbeitrages wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 1 d. Mts übermacht Herr
Prokurator Dr Jucker in Zürich ein Exemplar seiner
Schrift über die Ehe nach dem Privatrechte des Kantons
Zürich.
Die Staatskanzlei wird mit Verdankung dieser
Einsendung beauftragt.
Die Regierung von Aargau erwiedert mit Zuschrift
vom 3. d Mts auf die herwärtigen Schreiben vom 14. Mai
resp. 29. Nov. v. Js betreffend die Grenzanstände bei
Bergdietikon & die Vereinbarung eines modus vivendi
über die Ausübung der Jurisdiktionsrechte auf dem streitigen Gebiete, Folgendes:
Ein dritter Gegenstand sei noch hängig, welcher mit der
Grenzbereinigungsfrage durch herwärtige Zuschrift
vom 11. Februar 1864 in Verbindung gebracht & davon
abhängig gemacht worden sei – nämlich der Entwurf einer
Uebereinkunft betreffend die Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, welche auf der Grenze beider Kantone liegen.
mobiliarschatzungen nach ihrem jetzigen Werthe zu niedrig,
so dürfte dies wol ziemlich compensirt werden durch
die deren Verkaufswerth – beziehungsweise Bauwerth
völlig oder wenigstens theilweise gleichkommenden
Schatzungen in neuerer Zeit aufgenommener Immobilien, von denen mehrere sehr kostspielige Stücke gegenwärtig u. vielleicht noch auf lange Zeit fast gar keinen
Ertrag gewähren, während andere, wie Thürme, Thore,
Spritzenhäuser, Gefängnisse, Sigristenhaus, Museum,
gemeinnützige oder sonst unverzinsliche Placements wol
von keiner andern Gemeinde in ihren Inventarien geschätzt u. versteuert werden, während dies von Winterthur jederzeit vollständig geschehen sei.
2. Es sei eine konstatirte Thatsache, daß die rekurrirte
Taxation nicht auf einer Prüfung der Rechnungen u. Inventarien, sondern lediglich auf einem faktischen Irrthum beruhe, indem ein Steuerexperte der Finanzdirektion, gestützt auf die einfache Lesung der am Schlusse der gedruckten
Rechnung befindlichen Angabe, daß das Gemeindegut von
Winterthur Frk. 3,529,704. 84 betrage, die diesfällige Taxation beantragt habe, wobei er eben übersehen habe, daß von
dieser Summe mehr als 2 Millionen Schulzwecken gewidmet
u. demnach steuerfrei seien; der fragl. Experte beklagte nun,
bei den Folgen seines Irrthums denselben tief genug.
3. Der Regierungsrath werde anerkennen, da die Versteurung öffentlicher Fonds, deren Ertrag zu öffentlichen
Zwecken im besten Sinne des Wortes bestimmt sei, nach all-
ist von der Straßeninspektion geprüft & richtig befunden worden. Die Gesammtkosten belaufen sich nach derselben auf
Frk. 19,363. 51, der laufende Fuß der 6597 Fuß langen & nach
dem Berichte der Inspektion gehörig erstellten Straße kommt
somit auf Frk. 2. 93 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hat die Staatskasse
in den Jahren 1862 & 1863 bereits Frk. 526. 55 ausgegeben.
b. Da Seegräben in der Scala für Beiträge an Communikationsstraße nicht enthalten ist, so kommt, wie dies anderwärts auch schon geschehen, die Quote der Kirchgemeinde
[Wetzikon] in Anwendung. Dieselbe beträgt im Mittel
195 1/2 & danach berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 3785. 57
oder nach Abzug der Ausgabe für technische Vorarbeiten
& s. f. zu Frk. 3259. 02.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Seegräben wird an die Kosten, des
Baues der Straße 2. Classe vom Aathal über Seegräben
bis an die Gemeindsgrenze Pfäffikon ein Staatsbeitrag von Frk. 3200 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Seegräben mit
Weglassung von Fact B b. & unter Rücksendung der
Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Zollikon, Namens des Johannes
Ernst, von dort, Recurrenten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 20. v. Mts hat der Bezirksrath Meilen in
Berücksichtigung:
1. daß der Gemeindrath Zollikon behauptet, die gesammten
Liegenschaften des Besteuerten seien so mit Schulden belastet,
daß derselbe laut dem Register von Zollikon blos Frk. 4000
versteuere, wesnahen er in Küsnacht nicht steuerpflichtig sein
könne;
2. daß aber dieser Steueransatz für den Entscheid der vorliegenden Streitfrage keineswegs maßgebend ist, indem
die Richtigkeit dieser Schätzung des fraglichen Grundstückes
[Frk. 8000] nicht bestritten u. dessen Besteurung daher so lange gerechtfertigt ist, als nicht nachgewiesen ist, daß der
Werth dieses Grundstückes nach Abzug der speziell auf
demselben haftenden Schulden weniger als Fr. 5000 betrage;
3. daß es sich daher einzig frägt, welchen Netto-Werth das
fragliche Grundstück besitze, was zu ermitteln aber nicht
Sache der Administrativbehörden, sondern der Gerichte ist,
[§ 2 lit c des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache] beschlossen:
1. Sei der Recurs im Sinne der Berücksichtigung abgewiesen.
befinden sich in einem Nebengebäude. Ungefähr der 4te
Theil der Baukosten fällt auf die Räume für die Sekundarschule u. das Religionszimmer, welche zusammen
das ganze oberste Stockwerk einnehmen. Die Schulpflege Stäfa stellt unterm 20. v. Mts das Gesuch um Ertheilung eines den Baukosten u. den Vermögensverhältnissen der Gemeinde entsprechenden Staatsbeitrages.
B. Die Bezirksschulpflege Meilen berichtet unterm 16. l. Mts:
Sie habe das Gebäude durch eine Commission beaugenscheinigen lassen u. sich überzeugt, daß die genannten
Räumlichkeiten in Zustand der Vollendung u. den reglementarischen Vorschriften entsprechend seien. Die
Lehrerwohnungen befinden sich in einem besondern
Gebäude ganz nahe am neuen Schulhause u. sollen lt
Gemeindsbeschluß gehörig restaurirt u. erweitert
werden.
Die Kosten dieser Baute belaufen sich im Ganzen auf
Davon sind jedoch abzuziehen:
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
Kosten für Erdarbeiten u. Fundament¬
3791.
graben
Vom Titel Verschiedenes
für Lehrmittel u. kleinere Geräthschaften
die Kosten für Miethe etc. des prov.
Lokales
mit Grund verhängt worden sei, ist im Streitfalle nicht
Administrativ- sondern Rechtsfache [§ 23 & 29 des Ges.
über Ordnungs- & Polizeistrafen vom 20. Christm. 1849
VIII S. 87 & ff]; es kann daher auf das Gesuch um
Rückerstattung der vom Gemeindrathe Neftenbach
über den Recurrenten verhängten Polizeistrafe nicht
eingetreten werden.
2. Im Uebrigen erscheint die rekurrirte Entscheidung
des Statthalteramtes mit Rücksicht auf die von demselben angeführten Gründe & die § § 11 & 39 der Feuerpolizeiordnung vollständig gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Trage Recurrent auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Recurrenten, b. an das
Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Neftenbach & an die Direktion der
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Mannhot in Wipkingen
am 9. März l Js in empfehlendem Sinne begutachtete
& mit den erforderlichen Ausweisschriften versehene
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Rümlang wird an die Kosten der
Korrektion der sog. Mühlegasse ein Staatsbeitrag
von Frk. 5900 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Rümlang mit
Weglassung von Fact. B b u. unter Rücksendung der Rechnung u. der Belege durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Unterm 10. Christm. 1864 wurde von dem Regierungsrathe für das den Herren Bär u. Bühler in Riffersweil
mittelst Urkunde vom 10. Heumonat 1858 ertheilte Wasserrecht an der Jona bei der Hübschern, das noch nicht zur
Ausführung gelangt ist, ein provisorischer Wasserzins
von Frk. 56. 85 bestimmt, in der Meinung, daß derselbe
von Martini 1861 an zu beziehen sei. Diese Berechnung
war vorher den Wasserrechtsbesitzern mitgetheilt worden u. es hatten dieselben während der anberaumten
Frist keine Einwendung dagegen erhoben.
Mit Eingabe vom 16. gl. Mts gibt Herr H. Bär Namens
der Herren Bär u. Bühler die Erklärung ab, daß sie auf
das Wasserrecht verzichten u. verbindet damit das Gesuch,
es möchte von der Einforderung eines Zinses abgesehen,
beziehungsweise der Beschluß vom 10. Christm. aufgehoben
er nämlich Frau u. Kinder zu sich verlangt habe, verliert
seine Bedeutung in sehr erheblichem Maße, durch die Thatsache, daß er schon vor mehr als vier Jahren für längere Zeit u. sodann im letzten Jahre wieder Frau u. Kinder, ohne für deren Unterhalt irgendwie gesorgt zu
haben, verlassen, mithin seine Vaterpflichten schon
längst nicht mehr erfüllt u. die Armenpflege genöthigt
hat, sich seiner Kinder anzunehmen.
3. Erscheint daher der Recurs als unbegründet, so bleibt
es immerhin dem Recurrenten unbenommen, über
seine Unterstützungspflicht die Gerichte entscheiden zu
lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Recurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Recurrenten u. den Bezirksrath
Winterthur für sich u. zu Handen der Armenpflege Elgg.
In Sachen
der Armenpflege Greifensee, Recurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend das Unterstützungsbegehren einer Frau
Barbara Burkhard geb. Trüb,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses des Bezirksrathes
Die vom Bundesrathe ohne Begleitschreiben eingelangten Exemplare eines gedruckten Gutachtens über
das Bedürfniß einer schweizerischen Handelsgesetzgebung von Burkhardt-Fürstenberger in Basel werden
der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer zugestellt.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Laupen, Schulkreis Wald,
Petentin um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Laupen erbaute ein neues
Schulhaus von 61’ Länge u. 37’ Breite, enthaltend im
Kellergeschoß eine Turnhalle u. zwei Keller, im Erdgeschoß ein Lehr- u. ein Arbeitsschulzimmer, den
Hausgang, den Vorplatz u. die Abtritte, im ersten
Stock zwei vollständige Lehrerwohnungen u. im Dachboden ein Arbeitszimmer, Winde u. Holzbehälter.
Das Gebäude ist mit soliden Umfassungsmauern,
aufgeführt, die eine Lehrerwohnung jedoch nur im
Rohen hergestellt, weil die Schule noch ungetheilt ist.
Sie sucht unterm 2. Nov. 1864 um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach u. wird dazu von der Gemeindsschulpflege Wald unterm 15. Nov. v. Js empfohlen mit der Bemerkung, daß sie die verhältnißmäßig sehr großen Opfer mit seltener Willigkeit ge-
a. der Gemeindrath Dietikon laut Eingabe vom 22. Jenner 1861
b. Joh. Benz u. Jacob Grau lt Eingabe vom gl. Tage.
Diese Einsprachen konnten bei der vom Kreisingenieur unterm 7. März 1861 vorgenommenen Lokaluntersuchung nicht gehoben werden, der Petent hoffte aber,
es werde ihm dieses später gelingen u. aus diesem Grunde wurde vom Kreisingenieur die Behandlung dieser
Angelegenheit verschoben.
D. Mit Eingabe vom 1. Christm. 1864 macht Herr Prokurator Spyri Namens des Herrn Mundweiler die Anzeige, daß sämmtliche Einsprachen beseitigt seien u. legt
dafür folgende Erklärungen bei
1. Vier Abstandeserklärungen der Inhibenten Sekelmeister
Ungricht u. Mithafte [Fact A c], sowie eine Abstandserklärung der Fact C b aufgeführten Einsprecher Joh. Benz u. Jb
Grau [Beilage 8, 9, 10, 11 u. 18]
2. Erklärung der evangelischen Schulpflege Dietikon
d. d. 20. Christm. 1860.
3. Rechtskräftiges Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom
26. Herbstm. 1864 zwischen dem Petenten u. der Direktion
der schweiz. Nordostbahngesellschaft. Nach diesem Urtheil
muß zwar Petent sich mit der Nordostbahndirektion
noch bezüglich der Durchleitung des Kanals unter der
Eisenbahn verständigen; nach der Auffassung des Gerichtes kann aber auf diese Frage erst eingetreten werden, wenn Petent die Conzession zur Errichtung des beabsichtigen Wasserwerkes wenigstens vorläufig er-
der Hochschule Zürich,
Herrn Dr A. Biermer von Würzburg,
zur Zeit Professor der speziellen Nosologie u. Therapie an
der Hochschule in Bern,
als ordentlichen Professor für spezielle Pathologie u. Therapie
sowie für die medizinische Klinik u. als Direktor der
medizinischen Abtheilung des Krankenhauses mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10–12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern Sechstausendfünfhundert Franken betragenden jährlichen Gehalt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Finanzen
über die Einleitungen zum Verkauf der alten Universität,
beschlossen:
1. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, vor
Festsetzung der Gantbedingungen ein Baugespann aufzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. der
öffentlichen Arbeiten, an erster unter Zustellung der Akten.
Betreffend Unterstützung polnischer Flüchtlinge,
berichtet die Direktion der Polizei:
Laut den Berechnungen, welche dem eidgenössischen
Justiz- u. Polizeidepartement eingehändigt worden, sind
im Jahre 1864 auf Rechnung des Kantons Frk 10,753. 50 Rp
in dem Lande der Civilgemeinde Rykon das Kies sich an
vielen Stellen an der Oberfläche zeige u. die Zufahrt
sehr günstig gelegen sei. Durch die Entsprechung des
Gesuches u. der Gemeinde Lindau entstehe der Civilgemeinde Rykon keinerlei Nachtheil, da der letzteren
von Herrn Schmid, in Rykon, ein kiesreicher Hügel
unentgeltlich zum Abtragen anerboten worden sei;
da ferner die Kiesgrube in Rykon von den von der
Civilgemeinde Rykon zu bekiesenden Straßen nicht
sehr entfernt sei u. da sich endlich in dem übrig bleibenden Gemeindeland u. Exerzierplatz für die Civilgemeinde Rykon noch genug Kies vorfinde,
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der von der Gemeinde Lindau projectirten Anlage einer Kiesgrube wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Der Gemeindrath Lindau wird bei seiner Erklärung, für eine geeignete Lokalität zu sorgen, falls
an diesem Orte wieder Waffenübungen abgehalten
werden sollten, behaftet.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Lindau, b. die
Civilvorsteherschaft Rykon; c. die Corporationsvorsteherschaft Rykon, d. das Statthalteramt Pfäffikon, e. die
Direktion der Justiz, an erstern gegen Bezug der Aus-
2485.
die Genehmigung zu ertheilen.
Herr J. Borel, Consul in Brüssel, übermacht mit
Schreiben vom 24. v. Mts den sechsten Rapport mit
Rechnung über die Operationen der philhelvetischen
Gesellschaft in Brüssel vom Jahre 1864, wonach
Ausgabe
701.
50
also der Kassasaldo
beträgt, mit dem Bemerken, daß unter den Unterstützten sich 9 hiesige Mitbürger, deren Anzahl sich
leicht vermehren dürfte, befinden u. ersucht sodann
um einen Unterstützungsbeitrag, um unglückliche
Zürcher für die Zukunft nicht abweisen zu müssen.
40
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der philhelvetischen Gesellschaft in Brüssel wird
für das Jahr 1865 ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 15. Februar l Js sucht Herr Jacob Jucker
zum Rößli in Unterillnau um Erneuerung des ihm zustehenden, mit dem 2. März d Js ablaufenden Metzgrechtes nach.
In Sachen
des Herrn Präsident Heinrich Meier, Ziegler u. Gemeindrathsschreiber J. Heinrich Meier in Adentsweil,
Gemeinde Bärentsweil,
Betreffend Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Wintermonat 1861 wurde den Herren Präsident Meier,
Ziegler, u. Bezirksrathsschreiber Meier in Adentsweil
die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes
am Bärentsweiler Bache ertheilt u. für Ausführung
desselben eine Frist von drei Jahren angesetzt. Der
dem Herrn Rathsschreiber Meier zustehende Antheil
an diesem Wasserrechte ist seither käuflich an dessen
Sohn, Gemeindrathsschreiber J. Hch Meier, käuflich übergegangen. Mit Schreiben vom 12. Herbstm. 1864 machten die
beiden Wasserrechtsbesitzer die Anzeige, daß es ihnen
noch nicht möglich gewesen sei, das Wasserwerk aus zuführen u. verbanden damit das Gesuch, es möchte die
diesfällige Frist um drei Jahre erstreckt werden.
B. Auf diese Anzeige hin wurde von der Direktion
der öff. Arbeiten die Messung der Wasserkraft zur
Bestimmung eines vorläufigen Wasserzinses angeordnet. Nach dem Berichte des bestellten Experten beträgt
die Wassermenge in der Sekunde 2,2 c’, die Fallhöhe
37’. man erhält somit 2,2 x 37 / 20 = 4,05 Maßeinheiten;
wird nun die Einheit zu Frk. 7. 30 angenommen, so
in der Gemeinde Uetikon nicht angezeigt habe. Zu einer
solchen Anzeige sei jeder Steuerpflichtige verpflichtet, wie
denn auch alljährlich von Seite der Gemeindräthe
eine öffentliche Aufforderung an alle Steuerpflichtigen in diesem Sinne erlassen werde. Diese Anzeige habe Recurrent unterlassen u. daher, da er hiedurch
den Streit muthwillig veranlaßt, auch die Kosten
zu tragen. Seit Jahren sei das Bestreben des Recurrenten darauf gerichtet, sich der Steuern zu entziehen. Er sei zu diesem Zwecke vorübergehend bald
in diese, bald in jene Gemeinde des Kantons übersiedelt u. sein trölerhaftes Treiben überhaupt zeige sich
theils in diesem Streite, theils in demjenigen, der vom
Regierungsrathe unterm 18. Juli 1863 entschieden worden
sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Recurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2. Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. den Recurrenten, b. den Gemeindrath Herrliberg, d. den Bezirksrath Meilen,
d. die Direktion der Justiz.