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Herrn Erziehungsrath Professor Dr Joh. Frei in Hottingen,
wovon der Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe u. dem Gewählten durch Urkunde Mittheilung zu machen ist unter gleichzeitiger
Veröffentlichung der Wahl durch das Amtsblatt.
In Sachen
des Herrn Bernhard Staub-Abegg, Weinhändler,
in Zürich u. des Gemeindrathes Wipkingen, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Frage des Wohnsitzes,
hat sich ergeben:
A–C Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 15. Christm. v. Js wurde Herr Staub vom
Bezirksrathe Zürich mit seiner Beschwerde abgewiesen.
E. Hingegen rekurrirt Herr Staub, indem er folgendes anführt:
a. er besitze kein Grundeigenthum in Zürich, wol aber
in Wipkingen.
b. er wohne schon seit 1857 gewöhnlich von Mitte Merz
bis Mitte Wintermonat, also volle 8 Monate, in Wipkingen u. nur 4 Monate in Zürich.
c. er besitze in Wipkingen eine Niederlassungsbewilligung, zufolge welcher er alle politischen Rechte
daselbst ausübe u. die dortige Kirche u. Schule benutze,
wie jeder andere Niedergelassene.
den dort ausmündenden Postcursen Bedacht genommen
werde.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder zu Handen der diesseitigen Abordnung in das
Comite für die Eisenbahnunternehmung Zürich-Zug-Luzern Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 14. Jenner stellt der Vorstand des
Vereines für Landwirthschaft u. Gartenbau unter Darlegung seiner Thätigkeit während des Jahres 1864 das
Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die Auslagen des Vereines während dieses Jahres.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
1. Sei dem Verein für Landwirthschaft u. Gartenbau
ein Staatsbeitrag von Frk. 600 für das Jahr 1864
zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an
den Vorstand des Vereines.
Mit Eingabe vom 14. Januar übermittelt das Obergericht eine Rechnung des Herrn Geometer Spiller in Elgg
für Verifikation der Vermessung des Grundeigenthums im Gemeindsbanne Schwamendingen im Betrage von Frk. 496. 90 u. empfiehlt dieselbe zur Aus-
in Bern, als ordentlicher Professor der speziellen Pathologie
u. Therapie sowie der medizinischen Klinik an der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich u. als Direktor der
medizinischen Abtheilung des Kantonalkrankenhauses
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen, während wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden u. gegen Zusicherung
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Frk 6,500
betragenden Jahresgehaltes berufen.
2. Es sei diese Besoldung im Betrage von Frk 4000 aus
dem Büdgetkredite „VII B a 1 Lehrerpersonal“,
im Betrage von Frk. 300 aus dem Credite „B a 2 Personalzulagen“ u. im Betrage von Frk. 2200 aus dem
Credite „IX b 1 Direktoren des neuen Spitals“ zu bestreiten.
3. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf 1. April
1865 zu erfolgen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege u. des
Medizinalwesens für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe
ferner an den Berufenen durch folgende Urkunde u.
Veröffentlichung der Wahl durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich,
beruft,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
auf den 1. April 1865 an die medizinische Fakultät
meinde Thalgarten betreffend Prozeßführung wegen Abtretungspflicht zu vollziehen hat, wobei sich
von selbst versteht, daß dieser Behörde anheimgestellt bleibt, die Prozeßführung entweder der
Baukommission oder der Schulgemeindsvorsteherschaft oder dem Schulverwalter oder einzelnen
Persönlichkeiten in u. außer dem Kreise der Behörden zu übertragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß der Schulgemeindsversammlung Thalgarten vom 29. Nov. v. Js im
Sinne der Erwägungen aufgehoben.
2. Seien die erst- u. zweitinstanzlichen Ausfertigungsu. Stempelgebühren von beiden Parteien zu gleichen
Theilen zu tragen.
3. Mittheilung den Recurrenten dem Herrn alt
Lehrer Wylemann, der Gemeindsschulpflege Wyla
u. dem Bezirksrathe Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
für die mit Anfang des Schuljahres 1865/66 beginnende Amtsdauer von zwei Jahren zum Rector des
Gymnasiums
gewählt:
schaft unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
das Statthalteramt Regensberg, dem Gemeindrath
Dielsdorf & die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe
Entwürfe vor:
1. eines Concordates für gemeinschaftliche Prüfung der
Geometer & deren Freizügigkeit im Gebiete der
Concordatskantone;
2. eines Reglements für die Prüfung der in den Concordatskantonen zu patentirenden Geometer;
3. einer Vermessungsinstruktion mit Musterformularien,
& bemerkt, daß die Abgeordneten der Cantone Zürich,
Bern, Solothurn, Baselstadt, Graubünden, Aargau &
Thurgau in ihrer letzten am 18. Okt. v. Js in Baden abgehaltenen Conferenz sich vorläufig über diese Entwürfe
geeinigt haben & daß es sich gegenwärtig noch um die
Schlußredaktion handle; die Direktion halte es in diesem Stadium der Sache für angemessen, wenn der
Regierungsrath & das Obergericht sich über die Thunlichkeit des Abschlusses des fraglichen Concordates, sowie
auch über die einzelnen Bestimmungen desselben &
der beiden Reglemente aussprechen, weil allfällige
Abänderungen, welche gewünscht werden sollten, später nicht mehr erhältlich wären.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
gabe nicht verlangt worden; auch sei auf dieselben gerichtlicher Beschlag nicht gelegt; es möge sein, daß ihr Kostgeber
ohne Bezahlung des schuldigen Kostgeldes den Schriftenempfangschein nicht herausgegeben habe; ein Versuch,
die Schriften zur Abreise zu erhalten, sei, wie gesagt,
nie gemacht worden, sondern die genannten Arbeiter
haben sich gefallen, in Dielsdorf zu verbleiben & hie & da
bei den Bauern zu tagelöhnen. Dieselben glauben dann
nebenbei noch besondere Entschädigung für das Warten
auf die Bezahlung ihres Lohnes ansprechen zu können. Das
Statthalteramt habe sie vorbeschieden & gefragt, ob sie Herausgabe der Schriften verlangen, welche Frage sie jedoch
verneint hatten. Inzwischen sei den beiden Arbeitern
zu ihrem weitern Fortkommen eine freiwillige Gabe
von 30 fl. zugekommen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei von dem wesentlichen Inhalte der Berichterstattung
des Statthalteramtes Regensberg dem Bundesrathe
zu Handen der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft unter Rücksendung der Note desselben Kenntniß zu geben,
mit der Bemerkung, daß sich der Regierungsrath zu
weiteren Schritten nicht veranlaßt sehe.
In Sachen
der Barbara Boßhardt [sic!] von Weißlingen, gegenwärtig
Betreffend die Werthung des vom Polytechnikumsconto
für die Baute des Pfarrhofs zum Predigern abgetretenen
Landes
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. April
1863 wurde für den Bau des Pfarrhofs zum Predigern
von dem s. Zt. für das Polytechnikum angekauften Land
ein Stück von 8300 [Quadratfuss] zum vorläufigen Anschlage von
Frk. 2. – abgetreten u. das Betreffniß dem Polytechnikumsconto mit Frk. 16,600 vergütet. Ebenso wurde für den
gleichen Zweck eine weitere Abtretung von 5700
das vorstehende Stück anstoßenden Landes durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 23. April 1864 bewilligt
gegen eine Vergütung von Frk. 5,000. Beide Werthungen hatten rücksichtlich der Deckung der Pfarrhofbaukosten folgende Zahlen zur Grundlage,
Muthmaßlicher Betrag der Baukosten	fr. 48,600.
Obige Kosten für Landerwer¬
“ 21,600.
Ausgabe
Als Deckung wurden angenommen
Frk. 25,000. –	Beitrag aus der Staatskasse, wirklich verausgabt laut Staatsrechnungen von 1863 u. 63.
“
45,200	muthmaßlicher Erlös beim Verkaufe des alten
Pfarrhofs nebst Grimmenthurm. Bei dieser
Werthung wurde namentlich auf die Servitut der Grimmenthurmuhr, die zwar von
Seite des Staats nicht anerkannt, von Seite
der Bestimmung der Urkunde vom 10. Heumt 1858 entgegen,
das Wasserrecht nicht als erloschen betrachtet habe, der Wasserzins unmittelbar nach Ablauf der anberaumten Frist,
also im Jahre 1861, hätte festgesetzt werden sollen, in diesem
Falle aber die Petenten schon damals auf das Wasserrecht verzichtet hätten & daher im schlimmsten Falle gemäß § 13 des
Wasserrechtsgesetzes nur zur Bezahlung des Zinses für das
laufende Jahr hätten angehalten werden können.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Beschluß des Regierungsrathes, um dessen Revision die
Petenten einkommen, stützt sich auf die § § 4 & 13 des Gesetzes
über Ertheilung von Wasserrechten vom 26. März 1836. Nach
der ersten Bestimmung ist derjenige, welcher nach Verlauf
von 3 Jahren nach erhaltener Bewilligung keinen Gebrauch
von derselben macht, gleichwol zu Entrichtung der annähernd auszumittelnden Rekognition verpflichtet. Nach § 13
steht dem Gewerbsbesitzer frei, durch eine schriftliche Eingabe
& Zurückstellung der erhaltenen Bewilligungsurkunde
an das Statthalteramt zu Handen des Regierungsrathes auf
das Wasserrecht zu verzichten & wird er alsdann von der weitern Entrichtung des Wasserzinses mit Ausnahme des laufenden Jahres befreit. Die Bestimmung in der Wasserrechtsurkunde, die Conzession erlösche, wofern nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt sei, hat nur die Bedeutung,
dem Regierungsrathe das Recht zu wahren, nach Ablauf
der 3 Jahre, wofern ein anderer Bewerber sich für das
gleiche Wasserrecht melde, um dasselbe wirklich auszuführen
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei das in Fact. A bezeichnete Urtheil als vollstreckbar erklärt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schwyz [l. M. v. 11. März]
u. an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen
vom 4. März 1865.
Der Regierungsrath des Kts Aargau stellt mittelst
Schreiben vom 24. Febr. das Gesuch, es möchte der an einem
Fußübel leidende Jacob Braunschweig, Sohn des Lazarus
Jb Braunschweig von Langnau in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Patient sei nach der Mittheilung der Krankenaufnahmskommission dem Direktor der chirurgischen Klinik
bereits bekannt u. es werde dessen Aufnahme befürwortet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Jb. Braunschweig in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, wovon der Regierung von
Aargau u. der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege Kenntniß gegeben wird.
gen nothwendig machen u. dadurch bedeutende Kosten verursachen würden.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Vorschrift des § 49 der Feuerpolizeiordnung
bezieht sich zunächst nur auf neue Feuereinrichtungen [§ 26 der Verordnung u. § 11 des Assekuranzgesetzes]; dagegen liegt es in der Pflicht der Ortspolizei,
auch bei bereits bestehenden Feuereinrichtungen die
Herstellung von Kaminen zu verlangen, sobald
es sich zeigt, daß die erstern ohne Kamine feuergefährlich sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Gemeindrath Seen angewiesen, im Sinne
der Erwägungen zu handeln.
II. Mittheilung a. an den Gemeindrath Seen, b. an
die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Anton Eggler, von Brigels, Kts Graubünden,
Modellschreiner, wohnhaft in Zürich, Recurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die factischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
20. März 1865.]
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues
einer Straße 3. Classe über den Rüedsberg wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Nicolaus Rohner von Bergheim, Elsaß,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Rohner sei von dem Kriegsgerichte der ersten Militärdivision in Paris wegen Diebstal & Betrug durch Fälschung von Privat- & Handelsschriften zu 10 Jahren Galeerenstrafe verurtheilt worden. Die französische Gesandtschaft,
im Glauben, daß derselbe sich in Dättlikon aufhalte, verlange dessen Auslieferung.
B. Die Direktion der Polizei berichte, daß über den
Aufenthaltsort des Rohner nichts habe in Erfahrung gebracht werden können. Derselbe befinde sich weder in Dättlikon, noch Dällikon, noch Dietlikon oder Dietikon.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft mitzutheilen, daß über den Aufenthaltsort
des Rohner nichts habe in Erfahrung gebracht werden können.
Derselbe halte sich weder in Dättlikon noch einer Gemeinde
ähnlichen Namens im Kanton Zürich auf.
ter Rückstellung der Akten.
Mittelst Eingabe vom 22. v. Mts stellt Herr Fürsprech
Erhardt Namens des Herrn Schiffbauer Treichler
das Gesuch, es möchte dem Letztern gestattet werden,
sein Waschschiff unterhalb der Bauschanze aufzustellen
u. bemerkt, es sei der Stadtrath geneigt, auf dieses Project einzutreten, wofern von Seite der Oberbehörden die Genehmigung hiezu erfolge. Hierauf erwiedert der Stadtrath in seiner Begutachtung vom 13. ds,
es habe Petent nachträglich unterm 2. dies mit dem gleichen Gesuche sich an ihn gewendet, es könne aber im
Wesentlichen aus folgenden Gründen hierauf nicht
eingetreten werden
1. Die Miethschiffer der kleinern Stadt würden in
Aufstellung ihrer Schiffe gehemmt;
2. aus dem Zusammentreffen des Verkehrs der Dampfschiffe mit demjenigen der Waschanstalt würden
Störungen entstehen;
3. für die zum Stadthauskrahn fahrenden Steinschiffe
wäre in dem starken Zuge des Wassers Gefahr
vorhanden, wenn sie unterhalb der Waschanstalt
durchfahren müßten;
4. Die Bauschanze nach der Münsterbrücke würde entstellt, die Aussicht von der Bauschanze aus verkürzt
u. der Aufenthalt auf dieser schönsten Promenade der
Stadt durch Dampf u. Rauch verschlimmert.
beschließt:
I. Seien die bezeichneten Entwürfe eines Concordates,
eines Prüfungsreglements & einer Vermessungsinstruktion für Katastergeometer dem Obergerichte mit den
sachbezüglichen Akten zur Einsicht zu übermachen, mit der
Einladung dem Regierungsrathe seine Ansichten & Wünsche sowol bezüglich des Abschlusses dieses Concordates überhaupt, als auch hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen
desselben & der Reglemente mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Franz Schneider, von Rechberg, kgl. württembergischen Oberamtes Gmünd, dato Bezirkslehrer in
Aarburg, stellt unter Hinweisung des in der politischen
Gemeinde Küsnacht erworbenen eventuellen Bürgerrechtes das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes & legt
diesem Gesuche folgende Belege bei:
1. einen Taufschein,
2. einen Heimatschein,
3. den gesetzlichen Vermögensausweis,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Küsnacht.
5. ein Zeugniß des Gemeindrathes Küsnacht, daß Petent vom 5. bis zu seinem 18. Lebensjahres ununterbrochen bei seinem Stiefvater, Herrn Seminarlehrer
Fischer, in Küsnacht, gewohnt hat,
6. ein günstiges Leumdenszeugniß des Gemeindrathes
des zu vertheilenden Nutzens zu richten habe, so könne
in der vorbezeichneten Bestimmung in der Gemeindeordnung nichts gefunden werden, was dem letztern
Grundsatze zuwiderlaufe, vielmehr erscheine es nur
als billig, daß diejenigen Bürger u. Haushaltungen,
welche nur den halben Nutzen beziehen u. unvermögend sind, von der Frohnpflicht ganz befreit werden; in dem vom Bezirksrathe citirten Entscheide
des Regierungsrathes habe es sich um eine Beschwerde einer Minderheit von Bürgern gegen ein von
einer Gemeinde aufgestelltes, den Bestimmungen
des § 183 des Gemeindegesetzes zuwiderlaufendes,
Frohnsystem gehandelt; jener Fall sei somit von dem
gegenwärtigen durchaus verschieden.
Dagegen sei die Direktion des Innern der Ansicht, daß die Bestimmung des § 29 der Gemeindeordnung, welche dahin gehe, daß dieselbe während
vier Jahren unverändert bleiben solle, nicht genehmigt werden könne, weil der Gemeinde
jederzeit das Recht zustehen müsse, ihre Angelegenheiten innert der Verfassung u. Gesetze zu ordnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die neue Gemeindeordnung der Gemeinde Wasterkingen mit Ausnahme des § 29, welcher
zu streichen ist, genehmigt.
20. März 1865.]
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei & der Justiz.
Der Recurs der Barbara Boßhard von Neschweil-Weißlingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
21. v. Mts betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Dr Fick, Namens der
Frau Pauline Lutz von Gäglingen, Württemberg, wohnhaft in Männedorf, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 21. v. Mts, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
21. März 1865.]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Recurs der Erben des H. Heinrich Nievergelt in Rümlang,
betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten
Recurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Präsident J. Kunz, in Maur, als
Vormund der Erben des alt Schulpfleger J. Kunz, daselbst,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 8.
d Mts, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung resp. Erledigung überwiesen.
15. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
b. Die Messung der Wasserkraft für die Besitmmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung, deren Bedingungen für ihn sowie für seine Rechtsnachfolger verbindlich sind, in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen der Experten Frk. 27 Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Recurs der Civilgemeinde Sünikon gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 30. Novbr. 1864
betreffend unentgeltliche Abtretung von Gemeindeland
an eine Straße 3. Classe von Regensberg gegen das Wehnthal wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden um
weitere Uebernahme der Unterhaltung der im Gemeindsbanne Ablisrieden liegenden Strecke der Straße 2. Classe
No 11 von Seite des Staates geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Recurs des Herrn H. Jacob Müller, a. Stillständer
in Kempten-Wetzikon, Namens der Erben des Balthasar Rüegg, von Wyla, betreffend Steuernachzahlung,
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
26. Januar 1865.
Auf die Bitte des Herrn Theophil Scheller, von Wädensweil, Zeichnungslehrer an der Kantonsschule in Aarau,
wird der Bundesrath um seine Verwendung behufs Einziehung von Erkundigungen über den Tod beziehungsweise die Hinter-
Auf das Anerbieten eines andern Exerzierplatzes von
Seite des Gemeindrathes Lindau erwiedert die Civilvorsteherschaft Rykon, daß eine Vertiefung [Kiesgrube] zu militärischen Uebungen nicht mehr verwendet werden könne u. daß auf der Stelle, wo bereits
Kies ausgebeutet worden, bei Regenwetter das Wasser sich fast bis zur Oberfläche angeschwellt habe. Die
Civilvorsteherschaft Rykon beantragt demnach, daß
das Gesuch der Gemeinde Lindau abgewiesen werde.
D. Die Corporationsvorsteherschaft Rykon schließt
sich dem Antrage der Civilvorsteherschaft Rykon an
u. bittet ferner, daß die Gemeinde Lindau auch gegenüber ihr, der Corporation Rykon, abgewiesen werde.
E. Der Gemeindrath Lindau erwiedert auf die Einwendungen der Civil- u. der Corporationsvorsteherschaft Rykon im Wesentlichen Folgendes:
Aus der an den Exerzierplatz angrenzenden Kiesgrube habe die Civilgemeinde Lindau ihren Bedarf
an Kies bezogen u. es habe sich auf der südlichen Seite
derselben das Kies so sehr vermindert, daß man mit
der Ausbeutung habe aufhören müssen. Auf der
westlichen u. nördlichen Seite befinde sich in den
angrenzenden Privatland genügend Kies, dasselbe
liege aber 5–7’ tief u. dessen Ausbeutung verursache
daher bedeutende Abdeckungskosten, abgesehen
davon, daß dort keine geeignete Zufahrt erstellt
werden könnte, während auf dem Exerzierplatz u.
Küsnacht
hat sich ergeben:
Das schweizerische Postdepartement machte unterm 14.
dies die Mittheilung, daß es vom Bundesrathe ermächtigt worden sei, mit dem Regierungsrathe bezüglich der
Errichtung eines Telegraphenbüreau zu Küsnacht einen
Vertrag abzuschließen. Darauf wurde dem Gemeindrathe Küsnacht der übliche Verpflichtungsschein zugestellt & es ist dieser nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Erstellung eines Telegraphenbüreau in Küsnacht mit dem Ersuchen zugestellt,
nunmehr die Einrichtung dieses Büreau anordnen zu
wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
& an den Gemeindrath Küsnacht.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei Anlaß der Absendung des Bataillons No 64 nach
Genf habe sich ergeben, daß eine Umänderung der Tschakkos
alter Ordonanz in Käppis mit verhältnißmäßig geringen Unkosten thunlich sei, welche Umänderung dann auch
für das Bataillon 64 vorgenommen wurde.
bezüglich des vom 5. November 1864 datirten Gesuches
der Kirchgemeinde Wipkingen um Erhebung zur
ordentlichen Pfarrei, da sie den in § § 246 u. 250 des
Kirchengesetzes enthaltenen Bedingungen ein Genüge geleistet habe, indem die Pfrundlokalität gemäß den vom Regierungsrathe genehmigten Bauplänen vollendet worden sei:
nachdem sich aus dem Berichte des Staatsbauinspektorates vom 30 Dez. v. Js ergeben: Das Pfarrgebäude
sei in einer Weise ausgeführt worden, wie es vom
Staate selbst nicht beßer hergestellt worden wäre, dasselbe, sowie das Oekonomiegebäude enthalte eine
den Anforderungen vollkommen entsprechende Einrichtung, der dazu gehörige Garten halte die nöthige Größe; es mangeln aber noch die Gatterverschlüsse,
desselben u. ein Brunnen, der hier von Bedeutung
sei; an der Nordostseite zeige sich s. g. Bergschweiß &
daher Feuchtigkeit im Keller u. Anbau; durch Vorfenster in letzterm könnte dieser Uebelstand sehr gemildert werden, später aber dürfte sich die Anbringung einer tiefen Abzugstolle als nothwendig herausstellen; das Gebäude, das schon Anfangs September hätte bezogen werden können, obwol damals
die Umgebungsarbeiten noch nicht vollendet waren, sei Mitte Oktober wirklich bezogen worden;
in Berücksichtigung,
daß die Gemeinde Wipkingen den von ihr übernom-
amte Bülach wegen Diebstals angeklagten u. in Lenzburg
verhafteten Barbara Bircher, von Küttigen, anerbietet, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Horgen mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Adlisweil um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straße 3. Classe von Adlisweil nach Langnau wird an die Direktion der öffentl. Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom 25. v.
Mts, womit derselbe seinen Beschluß betr. die Festsetzung der Baulinie für die Eulach-Straße nebst den
bezüglichen Plänen zur Genehmigung einsendet,
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Joh. Müller, Vater, Metzger, am
Kreuzplatz, Gemeinde Hirslanden, um Erneuerung
seines Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. v. Mts, womit
derselbe in Sachen des Heinrich Müller, von Uitikon, gegenwärtig in Amerika, betr. Gesuch um Vermögens-