dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
klagte u. Appellatin,
gegen
den Gemeindrath Meilen, Kläger u. Appella[n]ten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 25. Okt. v. Js beschloß der Bezirksrath Meilen:
1. Sei der Recurs abgewiesen.
2. Habe die Recurrentin die Kosten von 2 Frk. Staats-,
Frk. 3. 50 Kanzlei- u. Waibel-, nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
Recursfrist von 14. Tagen a dato ins.
E. Mit Eingabe vom 21. November v. Js beschwert sich die
Appellatin] über diesen Entscheid, indem sie anführt:
Schon vor etwa 2 Jahren habe sie ihre Heimatsgemeinde verlassen u. sich Ende August 1863 bleibend in die Pension von
Frau Geßner-Brunner, im Zeltweg, Gemeinde Hottingen, begeben, wo sie eine Niederlassungsbewilligung gelöst u. dort als Niedergelassene die betreffenden
Steuern bezahlt habe. Es könne daher von ihr nicht
verlangt werden, daß sie die Steuern in zwei Gemeinden bezahle, wenn sie sich auch gegenwärtig
wieder in ihrer Heimatsgemeinde aufhalte.
F. In der Beantwortung der Appellation beruft
sich der Gemeindrath Meilen vorerst auf seine Darstellung vor erster Instanz u. bemerkt sodann noch:
Abänderung des Bauplanes nach sich ziehen u. somit
die Baute wieder verzögern würde;
2. daß auch in materieller Hinsicht das gestellte
Begehren nicht gerechtfertigt sei, indem das für
die Breite der Communikationsstraßen gesetzlich festgestellte Minimum überhaupt nicht
genüge.
B. Der Gemeindrath Affoltern sucht mit Eingabe
vom 12. Christm. um Aufhebung dieses Beschlusses nach,
indem er zur Begründung im Wesentlichen folgende Momente anführt:
a. der Verkehr zwischen Affoltern u. Aeugst sei
so unbedeutend, daß eine Kronenbreite von 12’
für denselben genüge.
b. auch andere neue Straßen, wie z. B. diejenige
von Unterlunnern nach der Reußbrücke haben
nicht die für die in Frage liegende Straße vorgeschriebene Breite, sondern blos eine solche von
Fuß, ja die Straße nach Zwillikon sei nur
12–13’ breit u. trotzdem als Poststraße benutzt
worden, ohne daß eine Klage über zu geringe
Breite bekannt geworden wäre;
c. Durch Entsprechung des Gesuches werde die bedeutende Landentschädigung um 1/5 reducirt
u. trete auch eine Verminderung der Baukosten
im gleichen Verhältniß ein;
d. sollte dem Gesuche entsprochen werden, so be-
1. Sei dem Gesuche in der bisher üblichen Weise entsprochen, in der Meinung, daß ders. Vorstand des gemischten
Chores von Zürich sich hierüber mit der Kirchenpflege
der Fraumünstergemeinde in’s Einvernehmen zu
setzen habe.
2. Mittheilung an a. die Kirchenpflege Fraumünster, b. Herrn Staatsanwalt Dr Honegger, c. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom g. T. macht die Regierung von
Aargau in Gemäßheit des Concordates betreffend
Geistlicher in den Kirchendienst die Anzeige, daß sie den Herrn Kammerer Imhof, Pfarrer in Kirchberg,
als aargauisches Mitglied der gemeinsamen Prüfungsbehörde auf fernere drei Jahre bestätigt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon – unter Vormerk am Protokoll
–
den Concordatsständen, der Concordatsprüfungsbehörde u. dem Kirchenrath Mittheilung zu machen,
letzterem mit der Einladung, auch seinerseits eine
Erneuerungswahl zu treffen.
In Sachen
des Herrn H. Bertschinger von Neuegg-Bärentsweil,
betreffend Wasserzinsbestimmung,
Betreffend die Besoldung des Herrn Pfarrer Wipf, in
Rheinau,
hat sich ergeben
A. Herr Pfarrer Wipf wurde von der Gemeinde Rheinau
am 10. Januar 1841 zum Pfarrer gewählt u. der Regierungsrath hat diese Wahl unterm 23. Jan. gl. anerkannt. Während des Bestandes des Klosters erhielt Hr.
Wipf keine Besoldung.
Nach Erlassung des Gesetzes über Aufhebung des Klosters, welches unterm 26. April 1862 in Kraft trat,
u. wodurch Herr P. Wipf eine jährliche Pension von Frk 3000
zugesichert wurde, setzte derselbe seine Verrichtungen
als Pfarrer fort. Ueber seine Pension hinaus, welche
vom 1. Augstm. 1862 an zu laufen begann, bezog Hr
Wipf von der Stiftsverwaltung auf Rechnung
seiner Pfarrbesoldung Vorschüsse, die bis im Jahr
1863 den Betrag von Frk. 2900 erreichten; zudem wohnte er noch während 3 Monaten im Kloster, nachdem
die übrigen Conventualen dasselbe verlassen hatten,
u. genoß dort die Kost, wofür ihm ein Kostgeld im
Gesammtbetrage von Frk. 100 berechnet wurde,
so daß die von ihm über die Pension hinaus bezogene Summe im Weinmonat 1863 Frk. 3000
betrug.
B. Unterm 27. Weinmonat 1863 wurde das Gesetz betr.
das kath. Kirchenwesen erlassen, welches für den Pfarrer in Rheinau nebst freier Wohnung eine jährliche
1500.
1.
v. Js. verschaffte sich die Direktion eine Kostenberechnung von
der bekannten Firma Schwilgué in Straßburg, nach welcher eine Uhr N 4 folgendes leistet:
1. Angabe der Zeit in Stunden u. Minuten auf einem äußern
Zifferblatt von 6 Diametre,
2. Schlagen der Stunden mit einfachen, der Viertelstunden
mit doppelten Streichen.
3. Gehzeit des Werkes von einem Aufzug zum Andern
30–36 Stunden.
Als Kosten werden berechnet:
Sämmtliche Bestandttheile des Werkes, das Zifferblatt mit vergoldeten Zeigern u. Zahlen, des Minuten- u. Aufziehwerkes,
der Meridian, Transport u. Aufstellungskosten, das
Ganze in Gang gesetzt
2.
400.
135.
Gerüstung u. Allerlei
Inzwischen fanden auch Correspondenzen u. mündliche
Besprechungen statt betreffend die Errichtung einer electrischen Uhr. Aus derselben ergibt sich, daß es gar keine
Schwierigkeiten hätte, die Zimmer im Polytechnikum
mit elektrischen Uhren zu versehen u. daß auch die Herstellung einer äußern Uhr mit Schlagwerk möglich
wäre. Die Kosten würden sich ungefähr folgendermaßen stellen.
Uhrwerk berechnet auf eine Glocke von 100 lb mit
Zifferblatt von 5’ Durchmesser
des Herrn Joh. Wäckerling, von Herrliberg, wohnhaft
in Uetikon, Recurrenten,
betreffend Steuerpflicht resp. Kostenauflage,
ergibt sich:
A–C siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 12. v. Mts hat der Bezirksrath Meilen beschlossen:
1. Sei der Recurrent an die fragliche Steuer nicht
beitragspflichtig.
2. Habe er dagegen die Kosten dieses Beschlusses zu bezahlen, bestehend in 2 Fr. Staats-, 3 Frk. 50 Kanzlei- u. Waibel-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Recursfrist 14 Tage à dato ins.
E. Mit Eingabe vom 2. dies beschwert sich Recurrent
über die Kostenauflage, indem er anführt:
Da der Gemeindrath Herrliberg von seiner Steuerforderung, als einer unbegründeten, habe zurücktreten müssen, so hätten demselben auch die Kosten auferlegt werden sollen. In der Sache selbst sei
die Behauptung des Gemeindrathes, daß er, Recurrent,
sich mit demselben über seine künftige Besteurung
in der Gemeinde Herrliberg gegen jährliche Bezahlung von Frk. 100 abgefunden habe, erdichtet u. im
Uebrigen unerheblich u. ebenso die weitere Behauptung, daß er, Recurrent, selbst sich in Herrliberg als
28. März 1865.]
Gesuch des Benjamin Joseph Metzel aus Platz in Böhmen,
wohnhaft in Oberstraß, um Bewilligung des Uebertritts von der israelitischen Religion in die evangelisch-reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung & die Aufnahme des Petenten
in die evangelisch-reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
[Präsidial-Verfügungen
Auf die Bitte des Herrn Jacob Stauber, in Hinweil, wird der Bundesrath um seine Vermittlung
behufs Erhebung & Anhersendung des Todscheines &
Nachlasses des nach Privatnachrichten vom 1. dies im
Militärspital in Maryland verstorbenen Sohn des
Petenten, Namens Hs Jacob Stauber, ersucht [l. M. h. T]
Nachdem laut einer Anzeige der Finanzkanzlei die
Direktion der Finanzen mit Beisitzern die Amtsbürgschaft des unterm 28. Januar l Js. zum Schuldenschreiber
des Bezirkes Regensberg gewählten Herrn J Albrecht,
von Stadel, genehmigt hat, wird hievon dem Obergerichte Mittheilung gemacht [l. M. v. h. T]
legung ihrer kantonalen Verhältnisse der Bundesbehörde
die Möglichkeit gewähren, mit voller Sachkenntniß
die weitern Beschlüsse zu fassen. Der Bundesrath
wünsche, daß ihm hierüber die Kantonsregierungen
bald möglichst ihre Ansichten u. Entschließungen zur
Kenntniß bringen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe auf sein Kreisschreiben vom
19. Christmonat v. Js Folgendes zu erwiedern:
Nachdem die Beschränkungen, welchen die Juden mit
Bezug auf Niederlassung u. Verkehr im Kanton Zürich
unterworfen waren, durch Gesetz vom 2. März 1862
aufgehoben worden seien u. nachdem nun auch der Bund
mittelst des abgeschlossenen schweizerisch-französischen
Staatsvertrages den Franzosen ohne Unterschied der
Religion das freie Niederlassungsrecht in der Schweiz
eingeräumt habe, u. im Begriffe stehe, auch anderen
Nationen diese Berechtigung zu geben, so müsse der
Regierungsrath seine Ansicht dahin aussprechen, daß
nun auch von Seite des Bundes die nöthigen Schritte
gethan werden, damit die schweizerischen Israeliten
die gleiche Berechtigung erlangen u. daß, insofern
bei denjenigen Ständen, wo gegenwärtig noch
Beschränkungen in der Rechtsstellung der Isrealiten
bestehen, die gehoffte Bereitwilligkeit, solche auf dem
gen, daß alle seit dem Großrathsbeschlusse eingegangenen
Geschenke für die neue Irrenanstalt, falls nicht ausdrücklich etwas Anderes vom Geber bestimmt würde, nicht
in den allgemeinen Bau- & Liquidationskonto fallen
sollen. Wenn daher auch die Spitalpflege die diesfalls
eingegangenen Gelder an die Domänenkasse abgeliefert habe, so sei dieses wol lediglich im Sinne von fact
G des Regierungsbeschlusses vom 16. April 1864 geschehen, welcher laute: „Das Spitalamt hat von nun alle ihm
gemachten Kapitalabzahlungen der Domänenverwaltung
abzuliefern gegen Vergütung des Betreffnisses an soliden
Schuldtiteln.“
Der Aushingabe von Schuldtiteln für diesen Fond, der
gegenwärtig ungefähr Frk. 9800 betrage, durch die
Domänenverwaltung & der Verwaltung desselben
als Separatfond durch die Spitalpflege stehe daher
um so weniger entgegen, als ja auch die übrigen
auf die Kranken- & Versorgungsanstalten Bezug
habenden Separatfonds, z. B. die Plantastiftung, ebenfalls durch die Spitalpflege verwaltet würden.
Immerhin aber scheine es der Finanzdirektion angemessen, & durch die Rücksicht auf die frühern Geber
fast geboten, daß dieser neue Fond nur als Fortsetzung
des frühern behandelt & daher die neuen Geber auf
den gleichen Tafeln, wie die frühern, verzeichnet werden, was selbstverständlich nicht ausschließe, daß die
für den wirklichen Bau verwendete Summe als
D. Durch Beschluß vom 24. Christmonat v. Js wurde
Recurrent vom Bezirksrathe Zürich gestützt auf
§ 140 des Gemeindegesetzes abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Eggler, indem derselbe
die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bestreitet, insbesondere behauptet, daß die
Personen, welche gegen ihn gezeugt haben, falsche
Zeugen seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach dem Berichte des Stadtrathes Zürich [fact des
bezirksräthlichen Beschlusses] stützt sich die Anschuldigung gegen Eggler, daß er in seiner Wohnung gewerbsmäßig Gelegenheit zur Unzucht gebe, auf eingezogene genaue Erkundigungen, insbesondere
auf das Zeugniß von sechs mit Namen bezeichneten
Personen. Damit ist ein mehr als zulänglicher Beweis dafür erbracht, daß Recurrent sich eines unsittlichen Lebenswandels schuldig macht u. daß ihm nach
§ 140 des Gemeindegesetzes das Recht zur Niederlassung entzogen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Recurrent abgewiesen u. sei die über ihn verhängte Ausweisung bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in: 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, den
der Kirchgemeinde Riffersweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath hat unterm 4. Weinm. 1864
den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, wonach
von Hausen nach Riffersweil eine neue Straße
3. Classe zu erbauen ist, bestätigt. Die Gemeinde
Riffersweil will nun den auf ihren Bann fallenden Theil dieser Straßenbaute in Angriff
nehmen u. sucht mittelst Eingabe vom 6. dies um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Riffersweil wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Classe von Hausen
nach Riffersweil ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des
Baues u. nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung
hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riffersweil
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese un-
Herrn Regierungsrath Oberst Benz zu Handen der
herwärtigen Abordnung überwiesen.
Der vom Statthalteramt Pfäffikon eingesandte
Jahresbericht über das Jahr 1864 wird unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
In Bezug auf das Ansuchen der Regierung von
Aargau vom 5. Dez. v. Js, dafür zu sorgen, daß im
Kanton Zürich die Ehen der Israeliten verkündet
werden, sind vom Obergerichte u. dem Kirchenrathe
folgende Mittheilungen eingegangen:
A. Das Obergericht eröffnet mit Schreiben vom 31.
Dez. v. Js., das privatrechtliche Gesetzbuch schreibe bekanntlich zu gültiger Eingehung einer Ehe als Regel
das kirchliche Aufgebot vor; eine andere Form des
Aufgebotes werde nur ausnahmsweise solchen
Brautleuten gestattet, welche sich aus ernsten religiösen Gründen der kirchlichen Form der Trauung nicht unterziehen wollen. Allein die Regel
wie die Ausnahme, überhaupt die sämmtlichen
Bestimmungen unsers Eherechts hatten ausschließlich Christen im Auge u. paßten auf Nichtchristen in
keiner Weise. Das Aufgebot nichtchristlicher Brautleute in einer unserer Kirchen erscheine als eine
bloße nutzlose Form, weil diejenigen, welche ein
denkbares Interesse an der Hinderung einer solchen
1. Werde die Klage als unbegründet abgewiesen u.
demnach die fragliche Steueranlage als richtig anerkannt.
2. Haben die Kläger die erlaufenen Kosten zu
tragen, als: 6 Frk. Staats-, 5 Frk. Kanzlei-, 1 Fr. 50
Waibel- u. den gesetzlichen Schreib-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
3. Mittheilung dieses Erkenntnisses an beide Parteien.
J. Mit Eingabe vom 5. v. Mts appellirt Herr Fürsprech Surber Namens der Beklagten gegen dieses
Urtheil, indem er einleitend bemerkt, daß der
Bezirksrath über die beiden Fragen, um die es
sich hier handle, nämlich:
1. ob die Schulgenossenschaft von Neubrunn ihren Verleger vom Jahre 1863 noch auf das Steuerregister vom Jahr 1862 habe gründen können u.
2. ob dieses Register seiner Beschaffenheit nach als
Grundlage habe dienen können,
sehr oberflächlich hinweggegangen sei.
Zur Beleuchtung u. Beantwortung dieser beiden
fragen verweist Herr Surber auf folgende Thatsachen:
1. Nach einem gemeindräthlichen Protokollauszuge vom 3. v. Mts sei das Steuerregister von Turbenthal am 21. Mai 1862, also zwei Tage vor dem
Tode der Wittwe Gibel von dem Gemeindrathe re-
welcher angezeigt wird, daß die Rechnungen derselben, welche in der nächsten Generalversammlung statutengemäß abgenommen werden sollen, den Mitgliedern der
Rechnungsprüfungskommission vom 13. dies an zur Einsicht
aufgelegt sein werden, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Die eidg. Linthkommission übermacht mit Zuschrift vom
3. d Mts eine Anzahl Exemplare der vom Bundesrathe
unterm 3. v. Mts genehmigten neuen Schiffahrts- u. Recker-Ordnung mit dem Ersuchen, es möchten die geeigneten
Verfügungen getroffen werden, daß dieselbe in den
Gemeinden am Zürichsee an den gewöhnlichen Orten
angeschlagen werde.
Dabei bemerkt die Linthkommission, sie werde nächstens
eine Anzahl Exemplare des Bundesbeschlusses betreffend
Reorganisation der Linthverwaltung, des Reglements
betr. die Geschäftsordnung der Linthkommission u. der Schifffahrts- u. Reckerordnung geheftet zusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es seien die Exemplare der Schiffahrts- u. Recker-Ordnung
den Statthalterämtern Zürich, Horgen u. Meilen zu Handen
der an den See stoßenden Gemeinden behufs geeigneter Bekanntmachung durch Anschlag zuzustellen.
II. Sei dieses Reglement, in das Amtsblatt aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich, Horgen u. Meilen.
Scala 300, nach der neuern 254, im Mittel sonach
277 ‰. Der Staatsbeitrag berechnet sich demnach
zu Frk. 945. 33 u. nach Abzug der von der Staatskassa bereits bestrittenen Ausgabe für technische
Vorarbeiten im Betrage von Frk. 7. 50 auf 937. 83.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Kirchgemeinde Ossingen um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Straßenbaute über Burghof nach Fahrhof u. an die im Jahr 1858
ausgeführte Correktion der Straße nach der Thurfähre bei Gütikhausen wird nicht eingetreten; dagegen wird derselben an die Kosten des Baues
der nach der neuen Thurbrücke bei Gütikhausen
führenden Straßenstrecke ein Beitrag von Frk.
1000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ossingen
mit Weglassung von Fact B. b u. unter Rücksendung
der Rechnung nebst den Belegen durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff.
Arbeiten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Turbenthal
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
svera.] Vorerst betrachten sie die Gemeindsschulpflege als
die Vorsteherschaft der Schule u. der Schulgemeindspräsidenten u. Schreiber nur als leitende Personen.
b. Der Schulgemeindspräsident eigne sich nicht zu Besorgung dieser Angelegenheit, weil derselbe seit längerer Zeit krank im Bette liege u. alles dem Aktuar überlasse u. weil derselbe zu den Abtretungspflichtigen im intimsten Verhältnisse stehe.
Recurrentin wünsche, daß ihr gestattet werde,
die Prozeßführung ihrer Schulhausbaukommission zu übertragen oder eventuell, daß die Gemeindsschulpflege als das hiefür bestehende gesetzliche Organ bezeichnet werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Gemeindsschulpflege ist nach Verfassung u.
Gesetz die Verwaltungsbehörde sämmtlicher Schulgenossenschaften des Schulkreises. Ihr kommt die
Vorberathung u. Vollziehung der Schulgemeindsbeschlüsse zu. Unter ihrer Aufsicht besorgen die Schulverwalfassung § 17 u. 18 des Gemeindegesetzes u. § § 36 u. ff
u. 42 u. ff des Unterrichtsgesetzes]
2. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Leitung der Schulgemeindsversammlungen
vom 23. Christm. 1859 steht den Schulgemeindspräsidenten der einzelnen Schulgenossenschaften nur das Recht
der Verkauf dieses Landes Anfangs 1862 an einen Privaten einen Erlös ergeben, den man allermindestens
auf Frk. 2 ½ pr. [Quadratfuss] anschlagen darf, was für die abgetretenen 14,000 [Quadratfuss] einen Ertrag von Frk. 35,000 abwerfen
würde, während vorläufig nur Frk. 21,600 hiefür vergütet wurden. Die hieraus sich ergebende Differenz
von Frk. 13,400 darf aber um so eher dem Polytechnikumsconto noch nachvergütet werden, da auch dann noch
der Staatsrechnung eine außerordentliche Mehreinnahme von Frk. 24,000 verbleibt, u. hiedurch die Möglichkeit gegeben ist, mit dem nachträglich vom Großen
Rathe für Vollendung des Polytechnikums bewilligten
Credite vollständig auszukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Preis der von dem Polytechnikumskonto für den Bau
eines Pfarrhofs für die Predigergemeinde abgetretenen 14 000
Land wird auf Frk. 2 ½ per [Quadratfuss] definitiv festgestellt.
II. Die hieraus gegenüber der schon geleisteten Zahlung
sich ergebende Differenz von Frk. 13,400 ist dem Polytechnikumsconto aus dem Mehrerlös vom alten Pfarrhofe
nachzuvergüten.
III. Der Rest dieses Mehrerlöses ist der Staatskassa einzuverleiben.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. der
Zuschrift vom 1. Mai mit, sie sei durch diejenige von
Basel-Stadt von der Veranstaltung der auf den 7. Februar anberaumten sachbezüglichen Conferenz, sowie vom Inhalte obigen Kreisschreibens in Kenntniß gesetzt worden. Die Regierung von Basel-Landschaft befinde sich in demselben Falle, wie diejenige von Basel-Stadt, und setze hohen Werth darauf, daß in dieser folgerichtigen Angelegenheit
ein Zusammengehen wenigstens der ganzen deutsch-reformirten Schweiz zu Stande kommen möchte.
Sie wünsche daher, daß auch ihre Geneigtheit zur Mitwirkung berücksichtigt werde bei der wirklichen Eröffnung von Unterhandlungen mit dem
Stande Bern über dessen Beitritt.
C. Mit Zuschrift vom 30 v. Mts äußert sich die Regierung von Aargau dahin, sie habe derjenigen von
Basel-Stadt auf deren Kreisschreiben vom 28. Jenner
erwiedert, daß sie ihrerseits den Beitritt Basels
nur willkommen heißen könnte u. daß dortseits
auch der Beschickung der Conferenz zu Behandlung
der von Bern noch in Aussicht gestellten Artickel
kein Hinderniß entgegen stehe
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der diesseitigen Conferenzabordnung,
beschließt:
I. Es sei von diesen Eröffnungen Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Rückstellung der Rechnung u. mit Weglassung von Fact B b
durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Rümlang,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rümlang übermacht mit Zuschrift
vom 3. Winterm. 1864 die Rechnung über die Kosten der
Korrektion der sog. Mühlegasse nebst Abzweigung nach
Hasle u. sucht um Bestimmung eines Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die Gemeinde Rümlang ist nie um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die genannte Straßenbaute eingekommen; dagegen sind die technischen Vorarbeiten auf
Staatskosten angefertigt worden u. hat der Staat die Bauaufsicht bestellt, ja in einer Verfügung der Direktion der
öff. Arbeiten [vom 18. Mai 1863] ist auf die Ertheilung eines
Staatsbeitrages hingewiesen worden u. endlich kommt der
Mühlegasse als einem Theil der nach Kloten führenden Straße
durchaus der Charakter einer Straße 3. Classe zu. Aus allen diesen Gründen dürfte wol trotz der fragl. Unterlassung auf das Gesuch des Gemeindrathes eingetreten werden.
Die Rechnung, nach welcher die Gesammtausgaben für
die in Frage liegende Straßenbaute auf Frk. 22,319. 22
zu erheben, allein abgesehen von den in Fact. L Ziff. 1 u. 2
erwähnten Thatsachen, ist nicht anzunehmen, daß die
Appellanten, welche nothwendiger Weise von dem
Beschlusse der Schulgemeinde u. dem Verleger Kenntniß
gehabt, mehr als ein Jahr zugewartet hätten, ehe
sie Schritte dagegen gethan, sondern es ist vielmehr
anzunehmen, daß die Appellanten mit der Erhebung der bezeichneten Klage einverstanden gewesen seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
1. Sei die Appellation als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Appellanten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 5 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,]
2 Frk. Waibel- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Winterthur, c. die Direktion der Justiz.
Zwei eingesandte Exemplare der 1. Nummer der
Zeitschrift für schweiz. Statistik werden der Direktion des Innern u. der Staatskanzlei zugestellt.
Das ohne Begleitschreiben eingelangte Protokoll
der Sitzung der ständigen Commission zur Anstrebung einer Gotthardbahn vom 1. Dez. 1864 wird
C. Aus dem diesfälligen Vermessungsberichte des
Herrn Ingenieur Hartung d. d. 1. Christm. 1851 ergibt sich,
daß das dritte Rad wol eingehängt, aber nicht im
Gange war, so daß die neue Kraftvermehrung nur
schätzungsweise berechnet werden könnte. Es wurden
für 3 Räder 24 Kubikfuß Wasserzufluß bei 4’ 6’’
Fall gefunden u. demnach der Wasserzins für die vermehrte Wasserkraft auf Frk. 22. 10 Rpn a. W = fr. 32. 25 n. W.
festgesetzt.
D. Dieser Vermessungsbericht wurde dem Wasserrechtsbesitzer mitgetheilt u. es hat derselben [sic!] binnen der anberaumten Frist keine Einwendungen dagegen erhoben,
u. nach Mittheilung der Domänenverwaltung diesen
Zins regelmäßig bezahlt.
Vom Regierungsrathe wurde jedoch bis dato noch
kein Beschluß in Sachen gefaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das dem Herrn Sal.
Wimmersberger in Wülflingen unterm 5. Weinm. 1857
ertheilte, jetzt im Besitze des Müllers Schollenberger
befindliche Wasserwerk im Schloßthal bei Wülflingen,
wird auf Frk. 32. 23 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini zu bezahlen ist.
2. Disp. 1. des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag