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31. Januar 1865.]
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom
27./30 d. Mts um Aufnahme der Jgfr. Magdalena Gallati
von Näfels in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe des Herrn Geschäftsagent
Schnyder in Zürich zu dessen Recurs betreffend Taxation
der Einkommenssteuer wird der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Bezirksrichter Toggenburg in
Marthalen vom 28 d Mts. um Erhöhung eines von der
Direktion der Finanzen anerbotenen Beitrages an
die Kosten des von ihm als Pächter der dem Stift Rheinau
zustehenden Rheinfischenzen bei Ellikon geführten Prozesses wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Raat bei Stadel um
Erleichterung ihrer Lasten bei Erbauung der Straße 3.
Classe zwischen Stadel u. Bachs wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
1. Februar 1865.
Das Gesuch der Regierung von Bern vom 30. v. Mts
um Verhaftung u. Auslieferung der wegen Aussetzung
23. März 1865.]
an der Sihl vereinbarten Bedingungen für Abtretung
des unterhalb der Bahnhofbrücke liegenden Theiles des
Papierwerders wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Ulrich Trüb & Consorten von Erlenbach
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betr.
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Conrad Brunner, Abwart der Anatomie am neuen Kantonsspital, gegen eine Verfügung
der Direktion des Erziehungswesens vom g. T. betreffend
Kündigung der Dienstwohnung wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts theilt der Bundesrath mit Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 20. Okt. 1864
mit, es sei demselben entsprechend der schweizerische Consul
in St. Franzisko angewiesen worden, einen amtlichen
Todschein betreffend den in Sierra, Co Californien, verstorbenen Johannes Schoch, von Obfelden, sowie Auskünfte über
seine Nachlaßverhältnisse zu verschaffen. Der Consul,
Herr Hontsch, berichte nun, er habe zur Vollziehung dieses
Auftrages mehrfache Schritte gethan, namentlich auch Aufforderungen in den Zeitungen erlassen; doch sei durch letztere sowenig als durch briefliche Erkundigungen bisher
bracht u. den Bau auf durchaus befriedigende Weise vollendet habe.
B. Die Bezirksschulpflege Hinweil berichtet unterm
17. Jenner 1865, der Bau sei in allen Theilen nach dem genehmigten Bauplane ausgeführt u. daher von ihr abgenommen worden; auch die Baurechnung habe sie richtig u. mit den Belegen übereinstimmend gefunden; sie
empfehle daher gleichfalls das Gesuch um Ertheilung eines
Beitrages.
C. Die Gesammtkosten belaufen sich nach der Baurechnung auf
Davon fällt jedoch in Abzug:
Der Erlös vom alten Schulhaus
Der freiwillige Beitrag
7,455.
75.
231.
Die Aufsichts- u. Verwaltungskosten
18,559.
Die Frohnleistungen
11.
Landankauf
285.
Zinse von entlehnten Kapitalien
Vom Titel Allerlei
Es fällt somit für den Staatsbeitrag in Betracht die Summe von
Die Schulgemeinde hat ein Steuerkapital von Frk. 123,400.,
ferner 117 Haushaltungen u. 142 Aktivbürger [Rp. 80 Haushaltungs- u. Personalsteuer]. Die einfache Steuer wirft
also ab Frk. 330. 60 u. es sind somit zur Deckung der in
Betracht fallenden Kosten 56 Steuern zu 1 ‰ erforderlich.
Das Schulgut Laupen beträgt Frk 4700 auf einen Lehrer.
123.
rige Schulhaus um 9’ oder einen Kreuzstock in der Länge
erweitert wurde, daß das Schulzimmer nunmher
34’ lang u. 21’ breit ist u. somit 714 [Quadratfuss], also hinreichenden
Raum für 50–70 Schüler, enthält u. daß im 2. Stock
nebst einer vollständigen Lehrerwohnung nunmehr
auch ein gehöriges Arbeitsschulzimmer eingerichtet worden ist, daß der Anbau dem übrigen Gebäude entsprechend massiv ausgeführt worden u. das Haus mit einem
Blitzableiter u. Jalousien versehen u. in demselben ein
Schlafzimmer vertäfert worden. Das Gebäude entspreche nun seinem Zwecke vollständig u. es werde das Gesuch dieser dürftigen Gemeinde bestens empfohlen, zumal nun auch die verlangte Verbindungsstraße
zwischen beiden Ortschaften gehörig hergestellt worden sei.
Die Kosten der Baute belaufen sich im Ganzen
auf
wovon für Berechnung des Staatsbeitrages
abzuziehen sind die Posten:
Erlös von Bestandtheilen des alten
Schulhauses
Kosten für Erwerbung des nöthi¬
4.
gen Landes
Verwaltungskosten u. nicht erhaltene Steuern
Zinse von entlehnten Kapitalien
37.
346.
Somit kommt für Berechnung des Staatsbei-
in Eglisau,
beschlossen:
Es sei mittelst nachstehender Weisung dem h. Großen
Rathe hievon Mittheilung zu machen.
Weisung.
Durch den Hinschied des Herrn Dr Hegetschweiler in Rafz
ist die Stelle eines Mitgliedes des h. Großen Rathes für den
Wahlkreis Eglisau erledigt worden, weshalb die Wahlversammlung dieses Kreises unterm 19 Februar d Js.
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammentrat:
Von 1220 Stimmberechtigten fanden sich 232 Votanten
bei der Wahlverhandlung ein, welche nach dem vorliegenden Verbalprozesse im III Scrutinium mit 119 Stimmen
den Herrn Joh. Heinrich Scheuchzer, von Zürich, Arzt in Eglisau, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich ging, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der
Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath
Huber übertragen.
Betreffend die unterm 6. August v. Js bewilligte Anordnung einer Liebessteuer zu Gunsten der reformirten Gemeinden in Baar, Freiburg u. Solothurn
berichtet der Kirchenrath mit Zuschrift vom 20. d Mts:
Dieselbe habe im Ganzen Frk. 22,833. 49 Rp eingebracht,
seit 1843 in Zürich aufhalte u. eines unbescholtenen Rufes
genieße;
7. ein günstig lautendes Zeugniß der Herren Escher,
Wyß u. Cie, dahier,
8. die zustimmende Erklärung des Vaters Dillflug,
mit der Bemerkung, daß dessen Sohn im Abweisungsfalle die ganze Existenz darom geben müßte;
Aus den Akten ergibt sich, daß Petent fruchtlose
Versuche gemacht hat, eine Entlassung aus seinem heimatlichen Bürgerrechte zu erhalten u. daß derselbe
wegen Versäumniß der Militärpflicht bei Betretung
des kurhessischen Bodens zur Strafe gezogen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Stallikon unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
Uster vom 28. Januar 1865.
B. Der Beschluß des Bezirksrathes geht dahin: Sei der
Frau Barbara Burkhard ein Unterstützungsbeitrag
von Frk. 30 zu verabreichen. – Dieser Beschluß wird im
Wesentlichen damit motivirt: Die Beschwerdeführerin
sei, wenn auch nicht ohne eigenes Verschulden, sehr dürftig, zur Zeit ohne Verdienst u. ohne Unterstützung von
Seite der Kinder, – auch scheine es nicht geeignet, sie von
ihrem bisherigen Aufenthaltsorte u. ihrem bisherigen
Beruf weg zur Rückkehr nach der Heimatsgemeinde
zu nöthigen.
C. Gegen diesen Beschluß hat die Armenpflege Greifensee Recurs ergriffen u. denselben hauptsächlich damit
begründet:
Petentin, die drei unehliche Kinder habe, befasse sich
mit Weben ganz leichter Seidenstoffe, die jetzt an mechanischen Webstühlen gewoben werden. Ihren Verdienst
habe sie vorweg verbraucht. Wie andere Seidenweberinnen hätte sie sich nun, weil ohne Arbeit, zum Besuch der Seidenspinnerei in Niederuster entschließen sollen u. es sei ihr ein Verdienst von wenigstens 1 Frk.
täglich u. ein Obdach zugesichert worden. Statt dessen
habe sie beim Bezirksrath sich beschwert u. eine Unterstützung von Frk. 30 verlangt, wol nur darum,
weil sie bei einer Versorgung in die Gemeinde ihr
unordentliches Leben nicht fortführen könnte. Ihrer
Verlegenheit wäre aber damit nicht abgeholfen, weil
entsprechenden Distinktion zu tragen.
Sollten sie dagegen im Kanton einen höhern Grad
bekleiden als denjenigen, den sie im eidg. Stabe einnehmen, so haben sie im Kantonaldienst die diesem
höhern Grad entsprechenden Distinktionszeichen zu
tragen, wobei ihnen indeß mit Rücksicht auf ihre
Uniform als Offiziere des eidg. Stabes gestattet ist.
Die Distinktionszeichen in Gold statt beziehungsweise in Silber zu tragen.
4. Den gegenwärtigen Waffenkommandanten
soll es unbenommen bleiben, die bisherigen Distinctionszeichen beizubehalten.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen.
4. Februar 1865.]
Das Gesuch des Herrn Rudolf Gujer, Metzger, im
Seefeld, um Ertheilung eines Metzgrechtes, resp. der
Bewilligung mit Fleisch Handel treiben zu dürfen,
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs der Civilvorsteherschaft Ottikon bei
Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil betreffend Erstellung einer Straße 3. Cl.
von Ottikon nach Wetzikon wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
aufge¬
[recte: Appellatin] habe sich nie dauernd außer der Gemeinde Meilen aufgehalten u. dieselbe habe fortwährend im Staatssteuerregister der Gemeinde figurirt, was sich aus der Einsicht dieser Register ergeben
werde; auch habe die Appellantin gegen die gemeindu. bezirksräthliche Vermögenstaxation pro 1864 von
Meilen aus rekurrirt, aber nur gegen den Betrag
der Taxation, nicht gegen den Ort der Besteurung.
G. In Folge einer Verfügung der Direktion der
Justiz vom 8. v. Mts, wodurch der Appellantin [regeben wurde, den Ausweis dafür beizubringen,
daß sie vom 10. März v. Js an die Bewilligung zur
Niederlassung in der Gemeinde Hottingen erhalten
u. seither dort als Niedergelassene die Steuern bezahlt
habe, hat dieselbe mit Zuschrift vom 16. v. Mts folgende Aktenstücke eingesandt:
1. ihre vom 3. September 1863 datirte Niederlassungsbewilligung in der Gemeinde Hottingen,
2. einen vom 5. April 1864 datirten Empfangschein
der Steuerkommission Hottingen für eine von ihr
bezahlte Gemeindesteuer.
H. Nach einem Berichte des Gemeindrathes Hottingen
hat die Jgfr. Wunderli die Gemeinde im Mai 1864
wieder verlassen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Aufenthalt der Appellantin [recte: Appellatin] in Hottingen war
nur ein vorübergehender. Dazu ist eine Niederlas-
thätigkeit gesorgt worden sei, noch für denjenigen Theil
derselben, welche verwundet u. invalid aus dem Kampfe hervorgegangen sei, durch Gründung eines Invalidenhauses gesorgt werden möchte. Diese Klasse der
Flüchtlinge könne nämlich bleibend u. verhältnißmäßig
am billigsten [?aus] in einer Invalidenanstalt versorgt
werden, wofür das Comite die Gebäulichkeiten des
dem Staate gehörenden Neu-Schlosses Teufen vorschlägt.
Dabei anerkennt indes das Comite, daß diese Frage
mit Rücksicht auf die neuen, vom Staate zu bringenden Opfer keine leicht zu entscheidende sei u. daß der
innere Ausbau der fraglichen Gebäulichkeiten
vielleicht mit zu großen Kosten verbunden sein könnte,
weshalb es sein Gesuch nur für den Fall stellt, daß eine
Untersuchung durch Sachverständige die Errichtung eines
Invalidenhauses im Schloßgute Teufen als zweckmäßig
o. ohne unverhältnißmäßige Opfer durchführbar erscheinen lasse.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei den Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, zur Errichtung eines Invalidenhauses im Kanton Zürich Hand zu bieten u. er könne daher
auf das vorliegende Gesuch nicht eintreten.
2. Mittheilung an Herrn Commandant Walder zu
Handen des Polen-Comite.
schaften [Rollwagen, Geleise u. Kohlenschopf] seien kein
im Sinne des § 192 des Gemeindegesetzes versteuerbares Grundeigenthum.
G. Nach einem Auszuge aus dem Notariatsprotokoll
Dürnten besitzen die Beklagten in dieser Gemeinde
kein Grundeigenthum, sondern nur eine staatliche
Conzession, bei der Einmündung des von ihrem Burgwerk nach der Landstraße führenden Sträßchens eine
Tolle erstellen zu dürfen, sowie das Recht, die unter
Caspar Zellwegers [?Binzbergholz] sich befindenden Braunkohlen beliebig auszubeuten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Frage, ob Jemand Grundeigenthum besitze,
ist zum Zwecke der Besteurung gemäß § 193 des Gemeindegesetzes ausschließlich auf Grundlage der Notariatsprotokolle zu entscheiden. Den Appellaten steht
nun nach dem Zeugniß der Notariatskanzlei Wald in
der Gemeinde Dürnten kein Grundeigenthum zu, daher dieselben auch nicht verpflichtet werden können, an
die Gemeindesteuern wie die Grundeigenthümer beizutragen.
2. Wenn der Gemeindrath Dürnten glaubt, daß die
Beklagten steuerpflichtig seien, weil denselben notarialisch das Recht zusteht, die in einem Grundstücke
befindlichen Braunkohlen auszubeuten, so ist diese Ansicht nicht richtig, weil mit dem Rechte auf Ausbeutung
kein Eigenthumsrecht an dem betreffenden Grundstücke
Recurrent gegenüber dem Gemeindrathspräsidenten
erklärt hat, daß er sein Heimwesen in Uetikon an seine Schwester verkaufen wolle u. in diesem Falle der
Gemeinde jährlich Frk. 100 anerbiete, soferne er von
den gesetzlichen Steuern in der Gemeinde entlastet
werde. Der Gemeindrath sei dann aber auf dieses
Anerbieten des Recurrenten nicht eingetreten, sondern habe denselben nach seinem Vermögen für eine
Kirchensteuer belastet, welche derselbe auch – im April
1862 – bezahlt habe. Die Bezahlung dieser Steuer u.
[?die] darin liegende Anerkennung der Steuerpflicht
bestreite nun Recurrent nicht u. ebensowenig bestreite derselbe, daß er dem Gemeindrath seither angezeigt habe, daß er noch Grundeigenthum in Uetikon
besitze, während er zu dieser Anzeige verpflichtet gewesen sei. Hätte er diese Anzeige gemacht, so wäre
er mit weitern Steuern nicht belastet worden, die
Unterlassung dieser Anzeige rechtfertige es aber,
daß ihm die Kosten auferlegt werden, da dieser
ganze Streit nun in Folge jener Unterlassung entstanden sei. Endlich bestreitet der Gemeindrath, daß
Recurrent keine Steuerzeddel erhalten habe.
G. Der Bezirksrath Meilen bemerkt in der Beantwortung des Recurses, der Gemeindrath habe den
Recurrenten so lange als in Uetikon ohne Grundeigenthum niedergelassen betrachten müssen, als Recurrent ihm den Wiedereintritt seiner Steuerpflicht
Die Direktion des Militärs halte dafür, daß diese Umänderung bei den übrigen Infanteriebataillonen des Auszuges & bei der Artilleriekompagnie des Auszuges & der
Reserve, insoweit solches mit Rücksicht auf die erforderliche
Zeit thunlich, bei Anlaß der diesjährigen Wiederholungskurse vorgenommen werden sollte.
Es würde dies die Bataillone No 9, 11, 29, 34, die 6 Jäger-Compagnien der Bataillone 3, 5 & 48 & die Artilleriecompagnien 1, 35, 41 & 43 treffen, bei welchen Corps ca 1555
Tschakos umzuändern wären, also eine Gesammtauslage
von Frk. 1360 veranlassen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs werde ermächtigt, die
Umänderung von Tschakos alter Ordonnanz in Käppis
im Sinne vorstehenden Antrages vornehmen zu lassen
& werde derselben der hiefür nöthige Credit eröffnet.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des
Militärs.
In Sachen
des Herrn Gemeindammann Jacob Meier in Rieden & Mithafte,
Namens einer Minderheit der Gemeindsversammlung der
politischen Gemeinde Rieden, Recurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Erhebung von Gemeindesteuern,
gung der weiter erforderlichen technischen Vorarbeiten verbunden.
C. Diese Arbeiten wurden von der Direktion
der öff. Arbeiten Herrn Kreisingenieur Goldschmid
übertragen u. von demselben ausgeführt. Die Kosten
wurden von ihm auf Frk 19,850 angeschlagen, dabei aber bemerkt, daß die Anbringung von Pfahlrösten u. Spuntwänden für die Widerlager nicht inbegriffen sei, weil dieselben bei günstigem Baugrund
vielleicht erspart werden können.
D. Die Baute wurde nun in Angriff genommen
u. vollendet u. mit Schreiben vom 12. Mai v. Js sucht die
Civilvorsteherschaft Gütikhausen unter Einsendung
der Rechnung um Bestimmung des in Aussicht gestellten Beitrages nach. Dieses Gesuch wird von dem
Gemeindrathe Dorlikon u. von dem Statthalteramte
Andelfingen unterstützt.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die in gehöriger Ordnung mit Belegen versehene
Kostenberechnung zeigt eine Gesammtausgabe
Von dieser Summe können jedoch nicht
berücksichtigt werden:
Frk. 130. 90 für Bemühungen der Gemeindräthe,
300. 20 “ von der Gemeinde geliefertes
Holz zum	Wuhren u. Pfahlbau;
Frk. 431. 10 Uebertrag
entschädigungen u. ist somit blos um ca 11 Frk. überschritten worden. Die Straße ist 1739 Fuß lang, der
laufende Fuß kommt demnach auf Frk. 1. 35 zu stehen.
b. Die Quote für Goßau beträgt nach der ältern Scala 231, nach der neuern 194, im Mittel sonach 212 ½ ‰,
u. damit berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk.
513. 50. Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht
hat die Staatskassa nicht verausgabt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Classe von Neuhof bei Bertschikon, Gemeinde Goßau bis an die Gemeindsgrenze Mönchaltorf bei Heusberg ein Staatsbeitrag von
Frk. 500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau, unter
Rückstellung der Rechnungsbelege u. s. w. durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Ottenbach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
nur dem Wärter zugänglich seien, um Wasservergeudung
durch die Patienten zu verhindern. Alles Weitere ergebe
sich aus der angefertigten Zeichnung. Die Kosten eines Abtrittanbaues sammt innerer Einrichtung betragen Frk.
7,5000, die Gesammtkosten mithin Frk. 15,000.
III. Ventilation:
Eine rationelle Ventilation in den beiden Krankenabtheilungen herzustellen, sei nicht gerade unmöglich, jedenfalls
aber sehr schwierig & sehr kostspielig, wie Herr Professor
Billroth selbst zugebe. Die von demselben vorgeschlagenen
Oeffnungen in Thüren & Fenstern mögen einigen Nutzen
gewähren, kaum aber so viel, als man zu erwarten scheine.
Da aber die Kosten per Saal kaum höher als Frk. 50 zu stehen
kommen, so sei es jedenfalls der Mühe werth, einen Versuch
anzustellen & wenn sich Erfolg zeige, die Einrichtung überall
durchzuführen.
IV. Den Oelfarbanstrich:
In neuen Krankenhäusern werden Wände & Decken der
Krankensääle mit Stuckmarmor oder Stucco lustro bekleidet,
um die Reinlichkeit zu fördern & das Ansetzen von Krankheitsstoffen zu verhindern. Abgesehen von den Kosten würde sich
die Construktionsart unsers Spitals hiefür nicht eigenen, wogegen der Anbringung eines Oelfarbanstriches kein Hinderniß im Wege stehe. Daß hiedurch ein Reinlichkeitsfaktor
mehr geschaffen werde, lasse sich nicht verkennen, immerhin aber bleiben Türen, Fenster, Böden u. s. f. mit ihren Rissen & Fugen, in denen nach, wie vor, sich Krankheitsstoffe
mit Eingabe vom 6. Christmonat. Nach seiner Ansicht
findet nämlich hier § 72 der Bauordnung Anwendung
& kann demzufolge der Bauunternehmer nicht auf
eine Entfernung von blos 5 Fuß von der Grenzlinie des dem Baugesetze unterworfenen Gebietes bauen, da es sich zu eigenthümlich ausnehmen würde, wenn
der Eigenthümer des unterhalb des [die Grenze bildenden] Fußweges befindlichen Landes angehalten werden müßte, nach Vorschrift des Baugesetzes zu bauen,
während der Eigenthümer von Land auf der obern
Seite desselben Fußweges sich diesen Vorschriften nicht
zu unterziehen hätte.
Schließlich bittet der Gemeindrath um Auslegung
des genannten § 72 der Bauordnung.
F. Herr Streuli-Arter als Beistand des Konrad
Widmer trägt auf Abweisung des Recurses an,
indem der Gemeindrath sich hauptsächlich auf Voraussetzungen stütze, deren Erfüllung noch in all zu
weiter Ferne liege.
G. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seiner Recursbeantwortung, der § 72 der Bauordnung könne nach
den in Ziff 1 enthaltenen Bestimmungen wol kaum
anders ausgelegt werden, als daß dadurch nur
diejenigen Häuser u. Grundstücke betroffen werden,
welche an städtischen Straßen liegen. Nun treffe
dieses aber bei der streitigen Baustelle nicht zu u. es
könne daher der erwähnte § unmöglich auf dieselbe
A. Jacob Seiler von Triboltingen, Sohn des Georg Seiler
sei unterm 5. Dezbr. 1864 von dem Schwurgericht in Winterthur zu einer Zuchthausstrafe von 1. Jahre verurtheilt
worden, weil er seinem Dienstherrn, Arnold Brunner zum Cedernbaum in Winterthur für Frk. 50.80 Rp
Waaren u. Frk. 637 an Geld entwendet. Von dem gestohlenen Gelde u. den Waaren habe er einen Theil seinem Vater u. seinem Bruder übersandt.
B. Die Staatsanwaltschaft stelle den Antrag: Der Regierungsrath möge unter Uebersendung der Untersuchungsackten den Regierungsrath des Kts Thurgau ersuchen, die beiden Seiler [Georg u. Jean] den hiesigen
Gerichten auszuliefern oder durch ihre Gerichte dieselben beurtheilen lassen. Nach den Akten sei es kaum
zweifelhaft, daß die beiden Seiler nicht gewußt, daß
der Jacob Seiler die Sachen, die sie empfingen, gestohlen. Wenn sie dieses gewußt, so liege in der Abnahme
der Waaren u. des Geldes die Begünstigung eines Dieb¬
[vor] u. zwar bei dem Vater Seiler im Betrage von
Frk. 201.3 Rp, bei dem Sohn Jean im Betrage von Frk. 95.48.
Der Präsident des Regierungsrathes hat,
stals
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
Es sei an den Regierungsrath des Kts Thurgau das Gesuch
zu stellen, den Georg u. Jean Seiler wegen des Verbrechens
der Begünstigung eines Diebstals an die hiesige Polizei-Direktion auszuliefern.
26. Januar 1865.]
lassenschaft der Schwester des Petenten, Namens Perpetua
Amanda Scheller, die sich im Jahr 1850 oder 1851 in Pesth mit
Herrn Ludwig Luschanski, von Wien, verehlicht haben, nunmehr aber gestorben sein soll, – esucht. [l. M. v. h. T]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau, vom g. T.,
worin dieselbe anfrägt, ob, wie ihr von der dortigen
Polizeidirektion mitgetheilt worden, wirklich schon
seit längerer Zeit in den herwärtigen Gemeinden
Ottenbach, Lunnern u. s. f., die Maul- u. Klauenseuche
in sehr hohem Grade herrsche, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs der Kirchgemeinde Steinmaur gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 30
Novbr. v. Js betreffend Erstellung einer Straße 3. Classe
von Regensberg nach dem Wehnthal wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
27. Januar 1865.
Der Direktion der Finanzen werden 6 Recurse
betreffend Steuertaxation zur Beantwortung überwiesen.
Circular-Beschluß
dinge dies durchaus keine Abänderung des Bauplanes, indem nur die Mitte der Straße verpfählt sei, letztere somit beliebig auf 16 oder 20’
Breite gebaut werden könne.
C. Auf diesen Recurs wird von dem Gemeindrathe Aeugst unterm 29. Christm. erwiedert: Die im
Banne von Aeugst befindliche Strecke dieser Straße sei bereits nach dem s. Z. vom Regierungsrathe
genehmigten Plane, also mit 20’ Gesammtbreite,
in Akkord gegeben worden u. der Unternehmer
habe die Erdarbeiten zu 2/3 vollendet. Ferner sei
die fragliche Straße eine Fortsetzung der Straße
von Hausen nach Aeugst, welche ebenfalls 20’ breit
sei. Mit Rücksicht auf diese beiden Punkte
dürfte der Recurs abgewiesen werden. Dagegen
erhebe Aeugst keine Einwendungen, wenn die
Breite des Seitenarmes gegen Wengi von 20 auf
17 Fuß reduzirt würde, zumal die neue Straße von Wengi bis in die Aeugst-Hübschernstraße
auch nur 17’ breit sei.
D. In seiner vom 12. dies datirten Recursbeantwortung trägt der Bezirksrath Affoltern unter Hinweisung auf die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Erwägungen auf
Abweisung des Recurses an, soweit derselbe die
Hauptlinie von Affoltern nach Aeugst betrifft;
mit Bezug auf den Seitenarm nach der Wengi