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In Sachen
des Max Engel, Handelslehrling aus Tachau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Laut dem mündlichen Referate des Herrn Direktors der Polizei u. den vorliegenden Akten wurde
fragliches Individuum am 23. Dez. v. Js auf dem
Bahnhofe in Zürich verhaftet. Dasselbe befand sich ohne
Ausweisschriften, dagegen im Besitze ziemlicher
Baarschaft, gab sich für einen Joseph König aus Bernau
aus u. hatte Tags zuvor einem Dienstmann einen namhaften Geldbetrag für Beschaffung von Ausweispapieren versprochen.
B. Nach einem Bericht des oester. Untersuchungsgerichtes Tachau vom 30. v. Mts ist der angebliche Joseph König ein Max Engel, Handlungslehrling aus Tachau,
gegen welchen wegen eines and der Prager Escompte-Bank versuchten Betrugsverbrechens beim k. k.
Landes-Strafgerichte Prag die Untersuchung anhängig
ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird zur Auslieferung des Max Engel aus Tachau an das zuständige Gericht in Prag ermächtigt, insofern die Auslieferung verlangt werden sollte.
A. Die Regierung von Schaffhausen erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 11. dies mit Zuschrift vom 22 gl.
Mts: Sie mache den bayerischen Behörden in Beurtheilung
des Angeklagten den Vorrang nicht streitig, beharre jedoch auf ihrer Strafbefugniß & gewärtige von jenen demgemäß später die Auslieferung des Keller.
B. Die Regierung von Graubünden erwiedert mit
Zuschrift vom 20. d Mts. in gleicher Sache: Das mit Bezug auf
das dortseits verübte Verbrechen einvernommene zuständige Kreisgericht der fünf Dörfer wolle die diesfällige Beurtheilung den hiesigen Gerichten um so mehr
überlassen, als der beschädigte Wirth in Zizers die ihm
entwendete Uhr & Kette schon zurückerhalten habe.
Auch für den Fall, daß die hiesigen Gerichte auf die
Behandlung des erwähnten Verbrechens nicht eintreten
würden, verzichte man dortseits auf die Auslieferung
Kellers, wobei dann die baierischen Behörden bei dessen
Bestrafung den im Kanton Graubünden verübten
Diebstal mit in Anschlag bringen mögen. Die Regierung
von Graubünden bemerkt hiezu, das sie gegen diese
Schlußnahme des Kreisgerichtes der fünf Dorfer keine
Einwendung zu machen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei nach hierseits erfolgter Beurtheilung des Keller
die Auslieferung desselben der baierischen Regierung
durch Vermittlung des Bundesrath zu anerbieten & zu
diesem Behuf der Bericht der Direktion der Justiz zu ge-
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach u. dem Gemeindrathe Wasterkingen.
Der Stadtrath Winterthur beschwert sich mit Eingabe vom 31. Nov. v. Js gegen den Beschluß der Direktion der Finanzen vom 24. gl. Mts, wodurch das
Vermögen der Stadtgemeinde Winterthur pro 1864
auf Frk. 3,500,000 festgesetzt wurde u. ersucht um
Reduktion dieser Taxation auf Frk. 1,250,000.
Zur Begründung führt der Stadtrath an:
Die rekurrirte Verfügung könne zunächst in formeller
Beziehung nicht aufrecht erhalten werden, weil dieselbe in
einem Zeitpunkte erfolgt sei, in welchem gemäß den Vorschriften des Steuergesetzes der Finanzdirektion keine Befugniß zustehe, eine Aenderung in den Vermögenstaxationen
vorzunehmen. Hiefür werden die § § 19 u. 33 des erwähnten
Gesetzes angeführt.
In materieller Beziehung wendet sich der Stadtrath gegen
die im regierungsräthlichen Entscheide vom 2. Juni 1864 vorgenommene Rechnungsweise, wonach an der Hand der
Gemeindsrechnung pro 1862 „von dem Reinertrag sämmtlicher Güter, zuzüglich aller Nebeneinnahmen für Kirchen-,
Schul- u. Armenzwecke, sie sämmtlichen Ausgaben für
letztere Zwecke abgezogen u. der so sich ergebende Rest’ na
25 fachen Werth als steuerpflichtiges Capital angenommen werde.“
Um das Unzulässige dieses Verfahrens nachzuweisen, werden folgende Beträge aufgezählt, welche durch dasselbe als
ablagern können.
Der Anstrich eines Zimmers koste Frk. 230 & da sich in beiden
Stockwerken [ohne die syphilitische Abtheilung] 20 Zimmer vorfinden, so betragen die auf mehrere Jahre zu vertheilenden
Gesammtkosten Frk. 4600.
V. Die Wäsche:
Das gegenwärtige Waschhaus sei ein unglücklicher Bau
von Anfang an gewesen & weder seine Dimensionen, noch
seine innere Einrichtung entspreche dem Bedürfnisse & den
Forderungen der Neuzeit. Nur ein gänzlicher Umbau der
Waschanstalt, wie er gegenwärtig im Spital in Basel vorgenommen werde, könne alle vorhandenen Uebelstände
heben. Hiezu wäre eine Vergrößerung des Gebäudes erforderlich, sodann ein neuer, größerer Dampfkessel mit
einer Dampfmaschine, Pumpe, Reservoir & s. f; ferner
neue Sechteinrichtung, 2–3 Waschmaschinen, Schalltröckne,
Hydroextractor, Mange u. neue Waschtröge, sammt Kaltwasservorrichtung, – welche Umänderung einen Kostenaufwand von Frk. 25–30,000 erfordern würde. – Bei
etwas mehr Sorgfalt dürften indessen auch bei der gegenwärtigen Einrichtung die von Herrn Professor Billroth gerügten Uebelstände beseitigt werden können.
VI. Die Gasbeleuchtung:
Schon im Jahre 1856 habe die Direktion der öffentl. Arbeiten
den Vorschlag gemacht, den neuen Spital mit Gas zu beleuchten;
allein die Spitalpflege habe unterm 24. September gl. Js nach Einholung der Gutachten der beiden Direktoren, von welchen
dessen Verwendung die nähern Bestimmungen festsetzen werde & daß vor Inangriffnahme der Baute
der diesfällige Plan der Direktion der öff. Arbeiten vorzulegen sei. Zugleich wurde der Bezirksrath Andelfingen eingeladen, die Frage, ob eine
Brücke bei Gütikhausen erbaut werden solle, an
Hand zu nehmen u. nach Anhörung der betheiligten
Gemeinden zu bestimmen, wer die Brücke zu bauen
u. zu unterhalten habe, wobei es natürlich der Civilgemeinde Gütighausen unbenommen bleibe, entfernter liegende Gemeinden, die gesetzlich nicht in
Mitleidenschaft gezogen werden könnten, für das
Zustandekommen des Unternehmens um freiwillige Beiträge anzugehen.
B. Hierauf machte der Bezirksrath unterm 30.
März 1861 der Direktion der öff. Arbeiten die Anzeige, es seien der Civilvorsteherschaft Gütikhausen
zum Zwecke der Erstellung der fraglichen Brücke
in unmittelbarer Nähe der dortigen Fuhre von
Gemeinden u. Privaten freiwillige Beiträge im
Gesammtbetrage von Frk 13,169. 90 zugesichert
worden u. da noch weitere Beiträge in Aussicht
stehen, so erscheine ihm das Unternehmen bei den
vorhandenen Straßen[-] u. Verkehrsverhältnissen
nicht nur sehr wünschbar, sondern mit Rücksicht
auf die dazu benöthigten Mittel auch ausführbar.
Mit dieser Anzeige wurde das Gesuch um Anferti-
rn Bezirksrichter Toggenburger
in
Es könne bei aller Anerkennung des in Rede stehenden
Zweckes des Unternehmens auf das Gesuch nicht eingetreten werden u. sei Herrn v. Hallwyl hievon Mittheilung
zu machen.
In Sachen
Herbetreffend Gesuch um Entschädigung,
hat sich ergeben:
A. Petent ist Pächter der dem ehemaligen Stift Rheinau
zustehenden Rheinfischenzen u. belangte vor den Schaffhauser
Gerichten einige dortige Kantonsangehörige auf Schadenersatz wegen unbefugten Fischfangs, worauf ihm
letztinstanzlich eine Entschädigung von 100 Frk zuerkannt,
jedoch Frk. 90. 58 Rp Kosten auferlegt u. die Taggelder als gegenseitig compensirt erklärt wurden.
B. Herr Toggenburger stellte nun an die Stiftsverwaltung
Rheinau eine Rechnung von Frk. 472. 48 für Gerichts- u. andere Prozeßunkosten u. einen Rechtsstreit in Aussicht, falls
der nach seiner Ansicht dafür pflichtige Fiscus die Bezahlung weigern sollte. Die Finanzdirektion beschloß
jedoch am 23. Jan. l Js, dem Petenten mitzutheilen, daß
sie keine rechtliche Zahlungspflicht anerkenne, indes
aus freien Stücken zur Leistung eines Beitrages von
Frk. 100 bereit sei, wenn Petent auf seinem Standpunkt,
als ob hier eine rechtliche Verpflichtung vorliege, nicht
weiter beharre.
das Jahr 1864 bewilligten Staatsbeitrag, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Die Domänenverwaltung berichtet, daß bei der
unterm 27. v. Mts stattgehabten Gant über das alte Pfarrhaus zum Prediger nebst Garten & Grimmenthurms,
Herr Fisch-Hagenbuch, Namens der Firma Orell, Füßli u. Cie, dahier, mit dem Angebot von Frk. 89,000 Meistbieter geblieben sei u. glaubt dasselbe um so eher der
sofortigen Ratifikation empfehlen zu sollen, als das
Ergebniß günstiger ausgefallen sei, als man hätte
erwarten dürfen & der Käufer überdies puncto
Solidität jede wünschbare Garantie biete.
Der Regierungsrath,
im Ausstande der Herren Regierungsräthe Hagenbuch u. Wild,
nach Einsicht eines Antrages des zweiten Be[i]sitzers der
Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Meistbieter, Herrn Fisch-Hagenbuch, um Frk. 89,000 zuzusagen
& den Verkauf auf Grundlage der Gantbedingungen
zu ratifiziren.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 31. Dez. v. Js sucht Herr Fürsprech Dr
Schauberg, Namens des alt Gemeindammann Caspar
Landis, Wirth in Niederurdorf, um Revision des Be-
Behausung als Lehrerwohnung aufgefaßt werden
könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Gründe, welche die Gemeindsschulpflege Russikon veranlaßten, bei Verabscheidung der Schulgutsrechnung von Gündisau für das Jahr 1863
derselben die Wiederaufnahme der fraglichen
Liegenschaft in die künftige Rechnung zu untersagen, sind als dahin gefallen zu betrachten, nachdem die Schulgenossenschaft nicht nur erklärt,
daß sie das angekaufte Haus nur unter Vorbehalt der Genehmigung der competenten Schulbehörden zu einer Lehrerwohnung bestimmt habe,
u. überdies auch noch die Zusicherung gibt, daß sie
den Kaufpreis nicht aus dem Schulfonde, sondern
mittelst Steuern decken werde. Unter diesen
Umständen kann die Schulgenossenschaft Gündisau
nicht wol angehalten werden, die fragliche Liegenschaft sofort wieder zu verkaufen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Theil des Rechnungsabschiedes für
das Jahr 1863 im Sinne der Erwägung aufgehoben.
2. Mittheilung den Recurrenten u. dem Bezirksrath
Pfäffikon für sich u. zu Handen der Gemeindsschulpflege Russikon.
schlusses des Regierungsrathes vom 3. Dezbr. v. Js, mittelst
welchem dem Samuel Huber in Niederurdorf für
das Jahr 1865 ein Weinschenkpatent ertheilt worden
ist, in dem Sinne nach, daß die Patentbewilligung
zurückgezogen werde. Hiefür wird im Wesentlichen
angeführt:
Der § 24 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
schreibe vor, daß die Schreiber der Gemeindräthe in
keinem Hause wohnen dürfen, in welchem eine Wirthschaft betrieben werde; hieraus folge mit Nothwendigkeit, daß Niemandem ein Wirthschaftspatent
ertheilt werden dürfe, welcher in einem von einem
Gemeindrathsschreiber bewohnten Hause wohne. Das
letztere finde aber auf Samuel Huber Anwendung.
Hiebei kommt in Betracht:
Der § 24 des Gemeindegesetzes schreibt nicht vor,
daß in einem Hause, in welchem ein Gemeindrathsschreiber wohnt, nicht gewirthet werden dürfe, sondern daß ein Gemeindrathsschreiber nicht in einem
Hause wohnen dürfe, in welchem eine Wirthschaft
betrieben wird. Es ist gegenwärtig nicht Sache des
Regierungsrathes zu untersuchen, ob die Verhältnisse der Art seien, daß der Gemeindrathsschreiber zur Zeit das Haus zu verlassen oder seine Stelle
aufzugeben habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
den dürfte. Nun ist zwar die Bahn erbaut, aber in Folge des während der Baute stattgefundenen starken
Transportes von schweren Lasten ist die Straße so mitgenommen worden, daß auch für die nächsten Paar
Jahre die Kosten für ihren Unterhalt das gewohnte
Maß überschreiten werden, während später dann
allerdings die Benutzung der Eisenbahn die Unterhaltungskosten dieser Straßenstrecke so reduziren wird,
daß die Uebernahme des ganzen Unterhaltes für die
Gemeinde nicht mehr als eine erhebliche Last bezeichnet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Albisrieden wird der Unterhalt
der fraglichen 3076’ langen Straßenstrecke noch für
fernere zwei Jahre [bis Ende 1866] abgenommen, in
der Meinung jedoch, daß nach Ablauf dieser Jahre die
Gemeinde ohne weiters gleich andern Gemeinden die
ganze in ihrem Banne liegende Strecke dieser Straße
zu unterhalten habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Albisrieden
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
1. Papieski, Anton v. Sercwice,
2. Sobolewski, Johann v. Radunin,
3. Cieslikowski, id v. Byatisick,
4. Sosnowski, Joh. Casimir Carl v.
5. Chilkiewicz, Felix v. Kopylc-Volkinien,
6. Szymanski, Franz v. Rowa
[Die Einvernahme des letztern befindet sich noch in Bern]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Recurs des Gemeindrathes Wildberg, Namens der Caspar Boshard’schen Erben, betreffend Steuernachzahlung, wird der
verordneten Recurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Die von der Civilgemeinde Grüt-Goßau mit Eingabe
vom g. T. eingesandte Beantwortung des Recurses der Civilgemeinde Goßau betreffend Straßenbaute IV. Classe
von Bertschikon nach Grüt, wird der Direktion der öff.
Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
16. Februar 1865.
Das Gesuch des Jacob Jucker in Illnau um Erneuerung
eines Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
hington an ihn gelangtes Gesuch des Heinrich Müller von
Uitikon, dato sich aufhaltend in Buck Creek Bremer
County Iowa, um Verwendung bei den zuständigen
heimatlichen Behörden zum Zwecke der Aushingabe seines in waisenamtlicher Verwaltung liegenden,
Frk. 1100 betragenden Vermögens.
B. Der Gemeindrath Uitikon, welchem dieses Gesuch durch Vermittlung des Bezirksrathes Zürich zur
Beantwortung mitgetheilt wurde, berichtet mit
Zuschrift vom 11. Jenner d. Js:
Bei der im Jahr 1862 erfolgten Abreise des Heinrich
Müller nach Amerika, habe derselbe Frk. 1800 ausbezahlt erhalten, die er mit sich genommen. Das Haus
u. die Liegenschaften seien an einen Christoph Stierli
verkauft u. in einem hierüber errichteten Kaufschuldbrief 6 jährig wiederkehrende Kaufszahlungen
festgesetzt worden.
Geraume Zeit nach Müllers Entfernung haben dann
verschiedene Forderungen für von ihm bezogene
Lebensmittel geltend gemacht werden wollen, deren
Rechtmäßigkeit jedoch vom Müllerschen Vormunde sowol als dem Gemeindrathe angefochten u. die Zahlungen verweigert worden, was dann einen Prozeß zur Folge gehabt, der zur Stunde noch pendent sei.
Es halte sich daher vor Erledigung desselben der Gemeindrath nicht für verpflichtet, das sämmtliche Vermögen des Müller demselben aushinzugeben, was
II. Es sei von dem Sachverhalt dem hiesigen Mitgliede der Conferenz behufs Besprechung der Vorschläge des Regierungsrathes von Bern, Herrn Regierungsrath Dr Suter für sich u. zu Handen der
Conferenz Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
betreffend die Vergebung der Lieferung von Fleisch u.
Brod für die im laufenden halben Jahre in der Caserne stattfindenden Militärkurse,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
die fraglichen Lieferungen in nachstehender Weise zu
vergeben:
a. für das Fleisch zum festen Preise an F. R. Schweizer,
in Zürich, Namens der hiesigen Metzger à 32 Rp. per
Ration;
b. für Brod auf Ab- u. Aufschlag berechnet, an Bäcker
Schenkel in Riesbach à 16 ¼ Rp. per Ration;
c. für Einschneidbrod auf Ab- u. Aufschlag berechnet an
G. Theiler in Zürich à 23 ½ Rp. per Stück.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Fridolin Jäggli, von Lengnau, Kts Aargau u. der
Anna Lips, von Oberurdorf,
In Sachen
der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden,
betreffend Uebernahme der Mobiliarversicherungen im
Kanton Zürich des adriatischen Versicherungsvereines in Triest,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 19. Febr. d. Js macht der Generalsekretär der Basler Feuerversicherungsgesellschaft davon Anzeige, daß letztere in Folge Privat-Convention mit dem
adriatischen Versicherungsverein in Triest die sämmtlichen noch in Kraft bestehenden Mobiliarversicherungen dieses Vereines im Kanton Zürich übernommen habe & legt
hiefür sowol eine Vollmacht des adriatischen Versicherungsvereines vom 3. Febr. d Js, als auch eine gegenseitig gezeichnete, für die Versicherten bestimmte Kundmachung d. d. 18./22.
Febr. 1865 ein. Aus dieser ergibt sich namentlich, daß der adriatische Versicherungsverein solange für die Erfüllung
der Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherten haftbar
bleibt, als die betreffenden Policen auf seinen Namen, beziehungsweise diejenigen der Mailänder-Versicherungsgesellschaft oder der Compie la Belgique in Brüssel lauten.
B. Ein gedrucktes Circular an die Versicherten, in welchem
die erwähnte Kundmachung enthalten, wurde nachträglich
noch zu den Akten beigebracht.
C. Der bisherige Hauptagent der adriatischen Versicherungsvereines in Reist, Herr Friedrich Wyder in Zürich, ist in
jüngster Zeit gestorben.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die durch Disp. I 8 der Urkunde vom 9. Brachmonat
1860 für Herstellung des betreffenden Wasserwerkes
festgesetzte & unterm 1. Herbstm. 1863 schon auf
2 Jahre verlängerte Frist wird vom heutigen Tage
an abermals auf 2 Jahre verlängert.
2. Herr Knecht hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Hievon wird dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes & unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde & der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rücksendung der
Akten Kenntniß gegeben.
Betreffend das Gesuch des Polizeidepartements des
Kantons Luzern um Bezahlung einer Entschädigung
an einen dortigen Kantonsangehörigen wegen ungerechtfertigten Verhaftes in Folge einer vom Statthalteramte Affoltern gegen jenen angeordneten
Fahndung,
ergibt sich:
A. Im zürcherischen Fahndungsblatt vom 19. Nov. 1862
hat das Statthalteramt Affoltern gegen Scheerli [Schärli] Kaspar, von Zell, Amt Willisau, wegen Seidendiebstals Fahndung angeordnet & im gleichen Monat
schlossen u. der Gemeinde Richtersweil die Verpflichtung
auferlegt, den auf ihren Bann fallenden Theil dieser
Straße nach Plan u. Aussteckung zu erstellen.
G. Der Gemeindrath Richtersweil sucht mit Eingabe
vom 24. Herbstm. gl. Js. um Aufhebung dieses Beschlusses
nach, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Die projectirte Straße sei durchaus kein Bedürfniß
für die Gemeinde Wädensweil, indem diese schon genügende Verbindungen mit der Schindellegi besitze.
Für den Berg sowie für einen Theil des Dorfes diene
die Brüsch-Samstagern-Straße, welche die mitten
im Dorfe beginnende Bergstraße aufnehme; die an
der Seestraße gelegenen Theile von Wädensweil aber
können die von Richtersweil in jüngster Zeit mit großen Opfern erstellte neue Straße nach Wollerau benutzen, auf welcher man immerhin ebenso schnell nach
der Schindellegi gelangen könne, als auf der Reidholzstraße. Die Fortsetzung dieser letztern nach dem Ktn.
Schwyz, von welcher eigentlich erst die meisten Vortheile erwartet werden, sei aber sehr ungewiß. Im
Kanton Schwyz gehe man nämlich mit dem Gedanken
um, die zwischen Fürti u. Schindellegi befindliche
Strecke der Wollerauerstraße, welche einer Correktion bedürfe, in die Straße Schindellegi-Pfäffikon zu
verlegen; eine Conzession für eine Straße von Fürti
gegen Samstagern oder gegen den Sternen würde aber
von den schweizerischen Behörden nie ertheilt werden,
die Straßenlinien für Erbauung der Bahnhofstraße,
keineswegs aber die Baulinien für die an dieser
Straße zu erstellenden Privatgebäude endgültig
festgesetzt gewesen. Der Stadtrath habe zwar in dem
von ihm aufgestellten Baureglement für die Bauten
an der Bahnhofstraße am 11. Weinmonat 1864 Festsetzungen darüber getroffen; dieses Reglement aber habe
erst am 3. Christm. 1864 die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten. Gemäß § 77 der Bauordnung sei
unter diesen Umständen die Stadtbehörde befugt gewesen, der Baute des Herrn Fick vor der Hand die
Genehmigung zu verweigern. Herr Fick habe ferner
an die neue Straße Grundeigenthum abzutreten;
eine Uebereinkunft hierüber habe aber im Winterm.
1864 noch nicht stattgefunden gehabt u. sei auch bis jetzt
noch nicht erzielt worden, so daß das Expropriationsverfahren habe eingeleitet werden müssen. Es scheine
nun dem Stadtrathe nicht anzugehen, daß ein Grundeigenthümer, der für eine Straßenbaute Land abzutreten habe, für Privatbauten die Straße als bereits
vorhanden voraussetze, während er seinerseits die Vollendung der Straße durch übermäßige Forderungen
für das abzutretende Land verzögere.
Endlich sollte nach dem vorgelegten Projecte der Fußweg
am rechten Ufer des Fröschengrabens entgegen Art. 4
eines zwischen der Stadt, dem Rechtsvorfahren des Recurrenten u. einer Anzahl Grundbesitzer am Fröschengraben
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dem Gemeindrathe Urdorf zu erwiedern,
der Regierungsrath könne aus dem angeführten Grunde auf sein Gesuch nicht eintreten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das vom 30. v. Mts datirte Gesuch des Herrn J. Reifer,
in Weißlingen, um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes wird dem Präsidium
dieser Behörde zugestellt [l. M. v. h. T.]
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 28. v. Mts, worin dieselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 21. gl. Mts betreffend die
Reclamation des Heimatscheines des Rudolf Kanne aus
Linden, Königreich Hannover, mittheilt, daß er das Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen angewiesen habe,
den reklamirten Heimatschein an Kanne aushinzugeben, wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 31 v. Mts frägt die Justizdirektion
des Kantons Zug an, ob man hierorts geneigt sei, den vom
dortigen Criminalgerichte wegen Raubes zu 4 Jahren
Gefangenschaft, wovon die 2 ersten Jahre zu Kettenstrafe,
verurtheilten Mazenauer, von St. Gallen, unter den
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden polnischen Flüchtlingen einstweilige Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen.
1. Rettick, Carl aus Kronstadt,
2. Tanski, Franz Julius von Rowa,
3. Krynicwicki, Anton von Budzikow,
4. Budenbrock, Biabtobtoki, Casimir v. Piorkowz
5. Adelsberger, Albert von Marienpohl,
6. Obwinski, Vinzenz von Grabowice
[das Einvernehmprotokoll des letztern liegt in Bern]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen
des Gemeindrathes Seebach,
betreffend Verfügung in Vormundschaftssachen,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1863 seien in Chaux-de-fonds die beiden
Brüder Jean u. Jacques Meier, gebürtig von Seebach, verstorben, mit Hinterlassung von Vermögen. Der erstere sei
verheirathet gewesen u. habe eine Wittwe u. 3 minorene
Kinder als Erben hinterlassen, der zweite sei nicht verheirathet gewesen. Auf die dem Gemeindrathe Seebach
gemachte Mittheilung von dem Ableben der Brüder
2. Sodann werde der Gemeindrath Küsnacht nicht behaupten wollen, daß die von dem Recurrenten erkauften Liegenschaften mehr werth seien, als der Kaufpreis
betrage. Es wäre dieses theils unrichtig, theils unerheblich,
denn in dieser Hinsicht sei die Staatssteueranlage maßgebend, u. hienach besitze Recurrent außer einem Weibergute von Frk. 4000 gar kein Vermögen, namentlich
also keinen überschießenden Liegenschaftenwerth.
Wenn aber solches steuerbares Vermögen vorhanden wäre,
so hätte der Gemeindrath Zollikon das größte Interesse,
dasselbe zu bezeichnen u. zu besteuern.
3. Aus diesen Gründen erscheine die bezirksräthliche Argumentation unstichhaltig, denn es könne sich nicht um
eine Spezialliquidation des fraglichen Grundstückes
handeln u. ebenso wenig dürfe man davon reden, daß
die speziell auf demselben haftenden Schulden ausgemittelt resp. pro rata reportirt u. verlegt werden müssen,
um so den sog. Nettowerth des Grundstückes festzustellen.
Diese Operation entspräche dem Sach- u. Rechtsverhältnisse
gar nicht u. würde in ihren Consequenzen zu dem sonderbaren Verhältnisse führen, daß durch Theilung der
Vermögensobjekte u. durch Separatcalculationen
einem Bürger Vermögen, das er bei richtiger Zusammenfassung aller Aktiven u. Passiven gar nicht besitze,
förmlich angedichtet würde.
Schließlich wird bestritten, daß der Netto-Werth des
fraglichen Grundstückes Frk. 5000 betrage u. bemerkt,