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sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die von der Kirchgemeinde Egg
in den letzten 3 Jahren ausgeführten Straßen- u. Brückenbauten wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
13. Januar 1865.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 9. dies der Empfangschein des Christian Joseph Hagen,
Bildhauers, in Außersihl, für ein demselben auf den Wunsch
der preußischen Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück [Gerichtsvollziehungsakt] zugestellt [l. M. v. h. T.]
Mit Eingabe vom 26. Nov. v. Js verlangt die Civilvorsteherschaft Winkel die Bewilligung zur Abholzung der
ca ½ Jucharten großen Gemeindwaldparzelle Hofacker
behufs Umwandlung des Bodens in Ackerfeld u. führt
zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen an,
das fragliche Grundstück eigne sich seiner isolirten
Lage wegen besser zur landwirthschaftlichen Benutzung als zur Holzerziehung u. überdies habe die Gemeinde ihr Waldareal in den letzten Jahren durch Ankauf
18. Januar 1865.]
schungen angestellt werden über das Schiksal der
Brüder Johann Jacob Rüegg, geb. 1791, u. Jacob Rüegg,
geb. 1793, welche beide 1811 in französische Kriegsdienste
getreten seien.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Recurs des Herrn Prokurator Bertschinger,
Namens des Herrn Peter im Gyrenbad, gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 1. Dez. v. Js.
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird
der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte nachträgliche Expropriationsentschädigungen theils für die Eisenbahnunternehmung
Zürich-Zug-Luzern, theils für die Bülach-Regensbergerbahn werden der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
In Sachen
des Georg Seiler u. des Jean Seiler von Triboltingen,
Kantons Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
28. Januar 1865.]
23
Bielsk
II. Sei die Direktion der Polizei ferner ermächtigt, denjenigen 13 Polen, welche laut vorgelegter Tabelle vom
eidg. Justiz- u. Polizeidepartement dem Kanton Zürich zugewiesen worden sind, einstweilen den Aufenthalt
zu bewilligen.
III Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Januar 1865.
Der Recurs der Gemeinde Hombrechtikon gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 20. v.
Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Christoph Ziesing von Zürich
um Bewilligung der Uebertragung des Tavernenrechtes zum Hotel Baur in Zürich auf seinen Namen
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Prokurator Hasler Namens
der Civilgemeinde Pfäffikon u. der geschädigten Privaten
in Gewärtigung weiterer Mittheilung über Zeit u.
Ort der abzuhaltenden Besprechung.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Huber &
an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Schwerzenbach
an die durch Resignation des Hrn. Pfarrer von Birch erledigte Stelle ihres Pfarrers unterm 5 d Mts gewählt hat:
Herrn Johannes Pfister, bisheriger Pfarrer in Pfungen,
diese Wahl anerkannt & sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiterer
Kenntnißgabe, ferner dem Statthalteramt Uster für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Schwerzenbach Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde
auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öff.
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, nachfolgenden
polnischen Flüchtlingen einstweilige Aufenthaltsbewilligungen
zu ertheilen:
1. Boydanowicz, Gregor v. Somoska in Yolhynien,
2 Krawezick, Valentin v. Latowitsch
um Untersuchung der Ursachen des Versinkens von
Land am Pfäffikersee u. Bestellung von diesfälligen
Experten wird der Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung resp. zur Antragstellung überwiesen.
30. Januar 1865.]
Der Recurs des Jacob Dietrich in Außersihl
betreffend Taxation seiner Einkommenssteuer wird
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Basel-Stadt
vom 28. d Mts an die Concordatsstände betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher
in den Kirchendienst, mit welchem diese Regierung
anzeigt, daß sie bei einer allfälligen Conferenz über
den Beitritt Berns sich zu betheiligen wünsche, wird
dem diesseitigen Conferenzabgeordneten, Herrn Regierungsrath Dr Suter, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe der Civilvorsteherschaft Oberembrach vom 28. dies zu dem Recurs der Kirchgemeinde
Bassersdorf betr. Fortsetzung der Straße 3. Classe von
Birchweil nach Nürensdorf wird der Direktion der
öff. Arbeiten zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
der jeweiligen Anordnungen der Polizeikommission zu unterziehen habe, alle Verrichtungen zum
Schutze der Nachbarschaft gegen Rauch u. dampf treffe,
sowie jede die Umgebung entstellende Benutzung
des Schiffes unterlasse u. unter der Bedingung, daß
Petent sich verpflichte, jederzeit binnen zwei Monaten nach erhaltener Anzeige auf Verlangen
des Stadtrathes den Hafen zu räumen, widrigenfalls der Stadtrath befugt wäre, nach Gutfinden
entweder das Schiff exekutionsweise auf Gefahr des Petenten oder seines allfälligen Rechtsnachfolgers in den See hinaus transportieren oder
dasselbe auf den Abbruch versteigern zu lassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, indem sie sich mit den Ansichten des Stadtrathes rücksichtlich der Stellung der Gemeindsbehörden in
Disposition über das Gemeinds-Hafengebiet in
dem Sinne grundsätzlich einverstanden erklärt,
daß den Oberbehörden nur dann ein Einschreiten
zustehe, wenn durch allzubereitwillige Gestattung
der Benutzung eines Theils dieses Gebietes die
öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden
sollten u. diesen Grundsatz auch in ihrer einschlägigen Verfügung vom 26. Okt. festgehalten hat,
findet nun, es läge für die Oberbehörden keinerlei Grund vor, auf die an den Regierungsrath
gerichtete Eingabe des Petenten einzutreten u. hat
eingerichtet habe.
C. In der Beantwortung des Recurses erklärt die
Direktion der Finanzen, sie überlasse es dem Regierungsrathe zu beurtheilen, ob im vorliegenden Falle
ein Patent zu ertheilen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Recurskommission,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
dem Recurrenten nachträglich noch ein Weinschenkpatent für das Jahr 1865 zu ertheilen.
2. Mittheilung an a. den Recurrenten, b. das Statthalteramt Zürich, b. [recte: c.] die Direktion der Finanzen,
an ersteren gegen Bezug der Stempel- u. Ausfertigungsgebühr.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Frühlingssitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf
Montag, den 3. April, angesetzt, die Festsetzung der
Traktanden für dieselbe aber auf die nächste Sitzung
verschoben.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Anzeige gemacht [l. M. v. h. T.]
Der Regierungsrath hat,
an die durch die Entlassung des Herrn Professor Dr Locher-Zwing-
nen, als die bundesräthliche Verordnung über die Conzessionen der Dampfboote vom 24. Christmonat 1861 keine
Bestimmung enthalte, auf welche gestützt das Postdepartement, zumal um ganz untergeordneter Rücksichten
willen, zu einer solchen Bedingung berechtigt erscheint,
welche im vorliegenden Fall der Bestimmung des § 4 der
erwähnten Verordnung, wonach die Fahrtenordnungen der Dampfschiffe in möglichst genaue Coinzidenz
mit den Post- u. Eisenbahnkursen gesetzt werden sollen,
gerade entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat demgemäß
beschlossen:
Es sei dem Gesuch des Verwaltungsrathes Folge zu geben
u. daher dem Bundesrathe in einer Zuschrift im Sinne
des Antrages der angelegene Wunsch um Berücksichtigung des an ihn gelangten diesfälligen Recurses
auszusprechen.
In Sachen
des Arthur Löbering oder Leebba aus Brüssel u. dessen
angeblicher Frau Bertha, wahrscheinlich Bertha Holst aus
Ottensen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Nach der mündlichen Berichterstattung des Herrn Direktors der Polizei u. den vorliegenden Akten gemäß
sind die Genannten, welche bereits von Hannover,
beschlossen:
I. Sei dem Begehren keine Folge zu geben.
II. Trage Herr Landis die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Landis durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Herr Jacob Schneeli, von Kerenzen, Kts. Glarus,
wohnhaft in der Stadelhofermühle, Gemeinde Riesbach, welcher in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgert ist, stellt das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechts, indem er zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften einlegt:
1. ein günstig lautendes Leumundszeugniß des
Gemeindrathes von Kerenzen,
2. einen Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde der Stadt Zürich, nach welchem dem Petenten unterm 21. Nov. v. Js das Bürgerrecht vorbehältlich der Landrechtsertheilung durch den Regierungsrath ertheilt worden, u.
3. Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
Bezirksrichter Toggenburger an die fraglichen Auslagen
einen Beitrag von Frk. 250 zu leisten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an den Petenten.
Betreffend den Unterhalt der Straße 2. Classe No 11 im
Gemeindsbanne Albisrieden
hat sich ergeben:
A. Schon mehrmals hat der Regierungsrath der Gemeinde Albisrieden den Unterhalt der in ihrem Banne
liegenden Strecke der Straße 2. Klasse No 11 zum Theil
abgenommen u. zwar das letzte Mal mittelst Beschluß
vom 8. März 1862 zu einem Drittheil für 3 Jahre [bis Ende 1864]
Mit Eingabe vom 22. v. Mts stellt der Gemeindrath Albisrieden das Gesuch, es möchte ihm diese Unterstützung
abermals auf eine Reihe von Jahren zuerkannt werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird theils auf die bedeutende Steuerlast der Gemeinde hingewiesen, theils
bemerkt, daß die Bergstraße der Gemeinde keinen
Nutzen gewähre.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei der letzten Erneuerung eines gleichen Gesuches des
Gemeindrathes Albisrieden wurde lt. fact B des diesfälligen Regierungsbeschlusses vom 8. März 1862 die Entsprechung damit begründet, daß während des Baues
der Reppischthalbahn die fragliche Straße in den nächsten
Paar Jahren etwas stärker als gewohnt gebraucht wer-
der Stadtrath Zürich hinsichtlich der eingelegten günstigen
Zeugnisse, dasjenige der Heimatsgemeinde des Recurrenten
habe deswegen, weil er schon lange nicht mehr dort gewohnt
& dasjenige von Unterstraß deswegen, weil er daselbst
nur ganz kurze Zeit gewohnt habe, keine Bedeutung.
Der Stadtrath habe volle Veranlassung gehabt, das Zeugniß
von Baden einzuziehen & Recurrent bestreite eigentlich
selbst nicht die Wahrheit desselben.
G. Mit nachträglicher Eingabe vom 8. März überweist
der Stadtpolizeipräsident eine Klage von 9 Nachbarn des
Recurrenten, in welcher dieselben mittheilen, daß in dem
von ihm zu ebener Erde bewohnten Hause offenbar im
Einverständniß mit ihm auf sehr anstößige Weise Kuppelei getrieben werde, indem ärger als in einem privilegirten Hause – Zuzug von Mannspersonen & in übeln
Rufe stehenden Weibspersonen durch den bis Nachts um 11
Uhr offenstehenden Conditorladen des Recurrenten stattfinde, der, wenn er auch nicht selbst in seiner Erdgeschoßwohnung Kuppelei treibe, doch der im ersten Stockwerk
betriebenen nothwendigerweise Vorschub leisten müsse.
Dazu wird bemerkt, daß die von den Stadtpolizeibediensteten gemachten Beobachtungen damit übereinstimmen.
H. In seiner vom 9./13. März datirten Beantwortung
trägt der Bezirksrath, indem er auf die Beantwortung
des Stadtrathes & die Mittheilung des Stadtpolizeipräsidenten hinweist, auf Abweisung des Recurses an.
Hievon wird dem Gemeindrathe Meilen Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn Professor Dr Heinrich Fick in Zürich, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–C siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 24. Christm. 1864
den Recurs des Herrn Fick gegen den Beschluß des Stadtrathes, durch welchen dem vom Recurrenten eingereichten Bauplane die Genehmigung versagt wurde, abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Herr Fick mit Eingabe vom 12.
Jenner l. Js u. sucht um Aufhebung des genannten stadträthlichen Beschlusses nach, indem er zur Begründung im
Wesentlichen anführt:
Der ostensible Grund, weshalb seinem Bauprojekte
die Genehmigung verweigert worden sei, bestehe darin,
daß angeblich die Baulinie noch nicht festgestellt sei.
Vor dem Ankaufe seines Hauses habe sich Recurrent
auf der Stadtkanzlei einen lithographirten Plan geben
lassen, auf welchem die Baulinie sehr deutlich u. zwar
in der Weise angegeben sei, daß dadurch von seinem
Grundeigenthum nichts abgeschnitten werde. Später habe
eines Verlobten Zweifel sind, die Vorlegung der
Tauf- u. Communionsscheine verlangen.“
2. Die kirchlichen Verkündigungen überhaupt, auch
diejenigen der Verstorbenen, beträfen nur Mitglieder der christlichen Gemeinde u. ständen insofern
vom Publikationszwecke abgesehen, noch in einer
innern Beziehung zum Gottesdienste. Alle Publikationen anderer Art, mit Ausnahme der regierungsräthlichen Mandate, seien in neuerer Zeit
aus dem Gottesdienste der meisten zürcherischen
Kirchgemeinden durch deren freien Entschließungen
entfernt worden u. es sei zu wünschen, daß dergleichen Akte nicht in neuer Gestalt wiederkehren.
3. Die kirchliche Verkündigung, besonders bei Israeliten, könne höchstens zur Erlangung der aus formellen Gründen nöthigen Bescheinigung dienen; der
sachliche Zweck der Promulgation aber werde
dadurch nicht erreicht, da Israeliten in keinem christlichen Gottesdienste sich einfänden.
4. Wenn gemäß § 110 des pr. G. für christliche Sektirer, die noch zur Kirche im weitesten Sinne des
Wortes gehören, eine civile Publikation ihrer Verlöbnisse erlaubt sei, so dürfte für Nichtchristen durch
die Natur der Sache ein ähnliches Verfahren noch
deutlicher geboten sein.
Die Direktion der Justiz berichtet:
Sie halte es mit Rücksicht auf das Gesetz, welches
Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hirslanden wird auf die gesetzliche Dauer von 10. Jahren, vom 13. April l Js angerechnet,
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr
von Frk. 700 ein Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskasssaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
dem zwischen der Staatsanwaltschaft u. Hrn Bullinger,
Namens des Herrn Ingenieur Paur unterm 27. v.
Mts projektirten Vergleiche betreffend Zurückziehung der Inhibition gegen das zwischen der Hochschule
u. der Fröschengrabenstraße aufgestellte Baugespann
Aus den gleichen Gründen hält auch der Bezirksrath
Andelfingen die Bewilligung eines Tavernenrechtes
für gerechtfertigt u. eine Patentgebühr von Frk. 600 den
Verhältnissen vollkommen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Conrad Arbenz in Dorf wird auf die
Dauer von zwanzig Jahren, von heute an gerechnet,
ein Tavernenrecht No 373 gegen eine binnen vier
Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Recognitionsgebühr von Frk. 600 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß
das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Andelfingen für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Dorf u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Gemeindrath Hirslanden sucht mit Zuschrift
vom 3. Febr. d Js Namens der dortigen Gemeinde
um Erneuerung des ihr zustehenden mit dem 12. April
Js ablaufenden Metzgrechtes u. in Berücksichtigung der
finanziellen Lage der Gemeinde um Festsetzung einer
entsprechend billigen Rekognitionsgebühr nach.
In Sachen
des Julius Nast von Brütten [sic!], Kts Zürich,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kts Aargau verlange
die Auslieferung des Nast, weil derselbe ohne irgend
welchen Auftrag u. unter dem unwahren Vorgeben,
er sei Reisender der Buchdruckerei Zehnder in Baden,
Abonnementsbeiträge eingezogen u. eine Vollmacht
der gleichen Firma mißbraucht.
B. Nast, welcher in Andelfingen wegen Betrug u. Unterschlagung in Untersuchung stehe, gebe zu, Abonnementsgelder für die Volkszeitung eingezogen u. dafür quittirt zu haben, die Beiträge habe er jedoch
dem Herrn Zehnder in Rechnung gebracht u. ihm von
den diesfälligen Einnahmen spezielle Kenntniß
gegeben. Gegen die Auslieferung protestire er.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Regierungsrathe des Kts Aargau wird erwiedert, den Nast werde man dem Bezirksamte
Baden zuführen lassen, sobald derselbe von den zürcherischen Gerichten beurtheilt sein werde.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
mit dem Auftrage, den Nast, wenn er beurtheilt worden, der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen
Falle seien, für die Gewährung einer solchen großen
Dank wissen. Hiemit verbinde der Bundesrath das
Gesuch, mit thunlicher Beförderung die Sache an Hand
zu nehmen u. ihm von den Schlußnahmen der zuständigen Behörden des Kantons Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe auf sein Kreisschreiben Folgendes zu erwiedern:
Durch die in Kraft bestehenden Bestimmungen der zürch.
Gesetze betreffend die Bedingungen des Aufenthalts kantonsfremder Personen im Kanton u. die Leistungen
derselben sei den Wünschen der franz. Regierung bereis im vollsten Maße Rechnung getragen, so daß
eine Revision dieser Bestimmungen wol nicht nöthig
sei; diejenigen kantonsfremden Personen [Schweizer u. Ausländer], welche zu den sog. arbeitenden
Klassen gezählt werden, nämlich „Handwerksgesellen u. Lehrlinge, Fabrik- u. andere Arbeiter, welche
mit solchen auf gleicher Stufe stehen, Tagelöhner u.
Dienstboten“ bedürfen zum Aufenthalt im Kanton nicht einmal einer Aufenthaltsbewilligung,
indem dieselben lediglich ihre Heimats- oder Reiseschrift bei der Behörde zu deponiren u. bei der Wiederaufnahme derselben eine Visagebühr von 30 Rp.
zu bezahlen haben; die übrigen Aufenthalter, näm-
thal, mit Weglassung von Fact B b u. unter Rücksendung der Rechnung sammt den Belegen durch
das Mittel des Statthalteramtes, b. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Langnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
Heum. 1864 wurde der Gemeinde Langnau an die
Correktion der sog. Schwärzi-Waldistraße [Fortsetzung der Bucheneggstraße] ein Staatsbeitrag zugesichert. Die fragl. Korrektion ist nun vollendet
u. der Gemeindrath sucht unter Einsendung der diesfälligen Rechnung, mit Eingabe vom 6. Christm. 1864
um Verabfolgung des Beitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. die Straße ist von dem Kreisingenieur untersucht
u. in ganz guter Ordnung befunden worden. Die
Kosten belaufen sich nach der richtig geführten, mit
den Belegen übereinstimmenden Rechnung auf
Frk. 1058 –, der laufende Fuß der 890’ langen Straße
kommt somit auf Frk. 1. 19 zu stehen. Der Voranschlag,
betrug, die Landentschädigung nicht eingerechnet, 1100 fr.
b. Das Mittel aus der alten u. neuen Sc[a]la für Lang-
cordats zunächst auf den deutschen reformirten Theil
des Kantons Bern u. allfällig weitere reformirte
deutsche Kantone sich nicht widersetze, vorausgesetzt,
daß der Beitritt zu dem bestehenden Concordat unbedingt u. ohne allen u. jeden Vorbehalt erfolge.
III. Was die von dem Regierungsrathe des Kantons
Bern gewünschte Besprechung mit Abgeordneten der
concordirenden Stände anbetrifft, so ist es dem diesseitigen Abgeordneten anheimgestellt, je nach den Ergebnissen der Conferenz sich für oder gegen eine solche
Besprechung zu entscheiden.
3. Mittheilung an den Conferenzabgeordneten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Direktion des Militärs mit
Begleitschreiben vom 19. dies eingesandten Urtheils des
kantonalen Kriegsgerichtes vom 13. dies in Sachen des
Heinrich Brüngger, von Illnau, u. Consorten, Infanterierekruten, betreffend Körperverletzung,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zu überweisen.
2. Mittheilung an a. den Großrichter des kantonalen
Kriegsgerichtes, b. die Staatsanwaltschaft, c. die Direktionen des Militärs u. der Justiz.
änderung in seinen Kosten auszuführen.
9. Die Verlegung der Reppisch in den sog. Geißschachen
darf nur unter der ausdrücklichen Bedingung vorgenommen werden, daß der Bach auch da, wo er korrigirt wird, ein öffentliches Gewässer bleibe u. es hat sich
daher Petent bei der Direktion der öff. Arbeiten darüber auszuweisen, daß das neue Bachbett von aller
u. jeder Pfandschaft sowie von übrigen Lasten geledigt sei.
10. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
11. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Baumwollenweberei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
12. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
13. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
14. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an a. den Recurrenten, b. den Bezirksrath Meilen, c. den Gemeindrath Erlenbach.
In Sachen
des Gemeindrathes Dürnten, Klägers u. Appellanten,
gegen
die Herren Joh. Höhn, in Rappersweil u. Heinrich Schultheß,
im Kählhof-Stäfa, Beklagte u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich
A–C siehe die factischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 12. Nov. v Js beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1. Sei auf den Recurs nicht weiter einzutreten,
2. die Kosten seien von den Recurrenten zu tragen.
3. Mittheilung an die Recurrenten u. den Gemeindrath
Dürnten.
E. Mit Eingabe vom 22. Nov. beschwert sich der Gemeindrath
Dürnten über diesen Entscheid u. stellt das Gesuch, daß über
die Steuerpflicht der Beklagten entschieden werde, indem er anführt:
Man wisse ganz genau, was die Beklagten in der Gemeinde Dürnten besitzen u. es handle sich hienach nur um
den Entscheid der Frage, ob dieser Besitz, resp das darunter
begriffene Vermögen im Sinne des § 192 des Gemeindegesetzes an die Straßensteuern beitragspflichtig sei. Hierüber haben aber die Verwaltungsbehörden zu entschei-