dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
es sich fragen, ob für die Bestellung eines Spezialpfandrechtes
nach unserer Gesetzgebung die einfache Eintragung genüge oder ob nicht vielmehr auch die Eintragung in die
Grundprotokolle erforderlich sei. Der Entscheid über diese
Frage stehe jedoch dem Obergericht zu, für den Regierungsrath habe sie nur insofern Bedeutung, als davon die Bestimmung der Größe der Kanzleitaxe abhange, es dürfte
daher am besten sein, das Obergericht dafür anzugehen,
über die Bestimmung der Größe der Kanzleitaxe einen
Vorschlag zu machen, damit der Regierungsrath dieselbe
gemäß § 3 lemma 2 dieser Uebereinkunft die Taxe festsetzen
kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Obergerichte wird unter Beilegung der sämmtlichen Akten mitgetheilt, daß nach dem Dafürhalten des
Regierungsrathes die Eintragung der 2 Pfandtitel in die
Protokolle der betreffenden Notariatskanzleien kein Hinderniß mehr entgegenstehe, u. damit das Gesuch verbunden,
daß dasselbe die erforderlichen Verfügungen treffe, damit die für Bestellung eines Pfandrechtes nothwendigen
Eintragungen stattfinden. Damit ist das weitere Gesuch zu verbinden, dem Regierungsrathe einen Vorschlag
für die Festsetzung der betreffenden Kanzleitaxe zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
in der Meinung, daß hierüber eine mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung vorgelegt werde,
aus welcher ersichtlich sei, welche Ausgaben durch diese Straße u. welche durch die übrigen Bauten [Zufahrtsstraße vom Dorfe zur Station] veranlaßt worden seien.
Mit Zuschrift vom Weinmonat 1864 macht der Gemeindrath Hedingen unter Einsendung einer Rechnung
die Anzeige, daß die fragliche Straße gleichzeitig mit
der Eröffnung der Eisenbahn dem Betriebe übergeben
worden sei u. verbindet damit das Gesuch um Bestimmung des versprochenen Beitrages.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. In der vom Gemeindrathe eingereichten Kostenberechnung, welche von der Inspektion geprüft u. mit den Belegen
in Uebereinstimmung gefunden worden ist, sind die
Kosten der Komunikationsstraße gegen Ottenbach nicht
von denjenigen für die Zufahrtsstraße vom Dorfe zur
Station getrennt. Die Inspektion hat nun an der Hand
des Voranschlages u. eines Berichtes des Kreisingenieurs
eine ungefähre Ausscheidung getroffen. Die Landentschädigung für beide Straßen beträgt	Frk. 4,061. 57
die Baukosten steigen au¬
3,386.
–
Davon fallen auf die Kommunikationsstraße:
Landentschädigung	Frk. 2,123. 80
Eigentliche Baukosten	“
“ 5,510.
Erlaubnißschein habe gelten lassen, dem letztern hätte
aber, insofern er von der Ansicht ausgehe, daß er
die Urkunde, auf welche gestützt er die Promulgation
bewillige, als Beleg in seinem Archiv zurückbehalten
müsse, nicht entgehen können, daß der Heimatschein
des Kanne sich hiezu ganz u gar nicht eigne, indem
derselbe dieser Schrift nothwendig bedürfe, um für sich
u. seine Familie die Bewilligung zur Niederlassung
im Kanton zu erhalten. Der Bezirksgerichtspräsident hätte somit entweder darauf dringen sollen,
daß ihm ein förmlicher Erlaubnißschein zur Aufbewahrung im Archiv behändigt werde, oder er hätte
sich, wenn ihm eine bloße Notiznahme des Inhaltes
des Heimatscheines am Protokoll nicht genügend erschienen hätte, wenigstens damit begnügen sollen,
daß ihm statt des Original-Heimatscheines eine vidimirte Abschrift desselben behändigt werde; die nachträgliche Einholung eines Erlaubnißscheines zur Trauung
erscheine unter den vorliegenden Umständen als eine
ganz unthunliche Maßregel.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen, dafür besorgt zu
sein, daß Herr Bezirksgerichtspräsident Hablützel
den Heimatschein des Kanne der Direktion des Innern
Herrn Heinrich Schüegg, Thierarzt von Wiesendangen
& sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öff.
Kenntniß zu bringen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hirslanden vom 11. ds.,
worin sich derselbe gegen die Mittheilung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, daß er über die Betheiligung der
Gemeinde Hirslanden an der Verbindungsstraße nach
der neuen Irrenanstalt keine Erklärung abgegeben habe,
verwahrt, wird der genannten Direktion zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dies übermittelt der
Bundesrath 50 Exemplare der Verträge & Uebereinkünfte zwischen der Schweiz & Frankreich vom 30. Juni d Js,
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei je ein Exemplar jeder Direktion, 15 Exemplare
dem Obergerichte, 2 Exemplare der Staatsanwaltschaft
zuzustellen & der Rest unter die Direktion der Finanzen
& die Staatskanzlei zu vertheilen & die Verträge in das
Amtsblatt, Abth. Gesetze & Verordnungen, aufzunehmen.
19. Januar 1865.]
Staars wird der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Anton Eggler von Brigels, Cantons
Graubünden, wohnhaft in Zürich, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 24. v. Mts betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Jacob Brunner, Ziegler, in Riedikon bei Uster gegen die laut erhaltenem Steuerzeddel erfolgte Festsetzung einer Einkommenssteuer
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Derselben Direktion wird das Gesuch der Gemeinde Affoltern a/A. vom g. T. um Ertheilung eines
Metzgrechtes zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Heinrich Peter, von Zümikon, in Töß,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
9. v. Mts, betreffend Pflicht zum Unterhalt seiner Kinder
wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zur Antragstellung überwiesen.
20. Januar 1865.
18. März 1865]
der fraglichen Bauten bewilligt unter Vorbehalt der Genehmigung des Großen Rathes.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an die
Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Sodann hat der Regierungsrath beschlossen:
Es sei vorstehender Beschluß dem h. Großen Rathe in dessen
bevorstehenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder wird zur Abfassung der diesfälligen Weisung eingeladen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes behufs Vervollständigung des Traktandenverzeichnisses
vorläufig Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
18. März 1865
Der Recurs des Herrn Fürsprech Dr Sulzberger Namens
Herrn J. Lochmann in Feldbach gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen vom 21. v. Mts, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 15. dies, mittelst
welcher derselbe zu seiner Mittheilung vom 8. gl. Mts nachträglich meldet, daß Susanna Trümpler am 6. l Mts über
St Louis aus Frankreich ausgeschafft worden sei, wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Recurrenten u. an den Bezirksrath Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes
Zürich.
Die Regierung von Aargau berichtet unterm
25. Januar an den Regierungsrath, es sei ihr von ihrer
Polizeidirektion die Anzeige zugekommen, daß
kaum bezweifelbarer Nachrichten zufolge – in mehreren benachbarten hierseitigen Gemeinden, wie Ottenbach, Lunnern, Affoltern, Bonstetten u. s. w. schon seit
einiger Zeit die Maul- u. Klauenseuche in sehr hohem
Grade herrsche.
Da nun weder ihr noch ihrer Polizeidirektion hierüber von irgend einer hiesigen Behörde bisher eine
bezügliche Notiz, wie sie durch § 6 des Concordates
vom 11. Mai 1853 vorgeschrieben sei, zugekommen,
so erlaube sie sich, andurch um baldgefällige Auskunft
über den Sachverhalt zu ersuchen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
es sei dem Regierungsrath von Aargau zu erwiedern:
Seit der Regierungsrath den betreffenden Concordatskantonen die Mittheilung gemacht, daß die Maul- u.
Verordnungen aufzunehmen, mit dem Zusatze, daß deren
Vollziehung der Direktion der Medizinalangelegenheiten
übertragen sei.
2. Mittheilung an die genannte Direktion unter Zustellung
von 30 Exemplaren der Verordnung.
Mit Begleitschreiben vom 4. dies übermittelt der Bundesrath 25 Exemplare seines unterm 27. v. Mts gefaßten Beschlusses betreffend die Correktion der Linth von Grynau
bis zur Einmündung in den Zürichsee.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien je sechs Exemplare dieses Beschlusses den Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme zuzustellen.
Von den ohne Begleitschreiben eingelangten 5 Exemplaren des ersten Jahresberichtes des Verwaltungsrathes
der eidg. Bank in Bern über das Geschäftsjahr 1864
werden drei Exemplare der Direktion der Finanzen
für sich & zu Handen der Handelskammer zugestellt u. der
Rest zur Einsicht der Mitglieder des Regierungsrathes zu
den Akten gelegt.
Joh. Schneider, Graveur, von Hottingen, der sich von 1835–1864
in Mühlhausen aufgehalten u. sich daselbst im Jahr 1862
an Wahlagitationen betheiligt hat, wofür er von den dortigen Gerichten zu Gefängnißstrafe & Landesverweisung
den Gemeindrath Eglisau, Namens der dortigen Civilgemeinde, Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Von dem Bezirksrathe Bülach wurde unterm 9.
Hornung d Js erkennt:
„1. Sei die Beschwerde des Beklagten [Hrn. Scheuchzer] in der
Weise begründet, daß von nun an im Sinne der Berücksichtigungen 7 & 9 verfahren werden soll.“
„2. Trage die Klägerin die Kosten.“
G. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Herr Scheuchzer,
indem derselbe unter Berufung auf die vor erster
Instanz angeführten Gründe folgendes Begehren stellt:
„Daß das Gemeindgut Eglisau auch an sog. Straßenbauausgaben, wie jeder andere Einwohner daselbst,
von nun an & zwar das erste Mal die rekurrirte
2 ‰ betragende Steuer pro rata tragen helfe; im Uebrigen aber als etwelchen Ersatz für seit 20 Jahren widerrechtlich nicht bezahlte Steuern den zehnfachen Betrag
der 1 ‰ betragenden von der Einwohnerschaft auch
immer so eingezogenen Steuern nachzuzahlen & die
laut Gemeindgutsrechnungen gemachten Vorschläge,
speziell den von 1863 an die Straßenbaukasse abzugeben habe.“
H. Der Gemeindrath Eglisau bittet um Bestätigung
des erstinstanzlichen Urtheils.
rath, in der Voraussetzung, daß sich die Gemeinde
Riesbach beim Bau der Straße nach der Irrenanstalt
mit mindestens Frk. 4000 betheilige, werde die Direktion ermächtigt, die Wehrenbachbrücke zu erweitern u. die Nebelbachbrücke umzubauen.
D. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet, aus
dem Umstande, daß von den benannten zwei Gemeindräthen ungeachtet verschiedener Mahnungen
bis zur Stunde keinerlei Erklärung über eine angemessene Betheiligung bei den in fact. A bezeichneten
Straßenverbindungen erhältlich war, läßt sich schließen,
daß diese Gemeinden nur insoweit hieran beizutragen gedenken, als das Gesetz sie dazu verpflichtet.
Inwieweit sie zu irgend welcher Leistung angehalten
werden können, hängt davon ab, welchen Charakter
man diesen Straßen beilege. Nach der Ansicht der
Direktion unterliegt es gar keinem Zweifel, daß die
Straße fact A Ziff. 1 den Charakter einer Straße
2r Classe hat u. als solche einen Seitenarm der Forchstraße zur Irrenanstalt bildet, während dagegen
die Straße fact. A Ziff. 2 mehr als Privatstraße zu
bezeichnen ist. Wird dies festgestellt, so ergeben sich
die diesfälligen Leistungen beider Gemeinden von
selbst u. kann dann auch sofort an den Bau dieser
Straßen, welcher unmöglich länger verzögert werden darf, geschritten werden. Gleichzeitig folgt dann
hieraus, daß der Beschluß fact C aufzuheben ist u. die
nahme zu verweigern, wenn das Lokal den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche; diesen gegenüber könne aus
§ 23 für die Sekundarschulpflege unmöglich das Recht hergeleitet werden, ganz nach ihrem Belieben Lokale zu miethen
u. sogar Neubauten zu dekretiren u. zwar ganz auf Kosten
des Schulortes, der dabei im Geringsten nichts zu sagen habe.
H. Die Herrn H. Hürlimann in Feldbach u. Mithafte
Namens der erstinstanzlichen Recurrenten suchen in der
Beantwortung der Recursschrift nachzuweisen, daß, da
in Hombrechtikon drei Schulgenossenschaften bestehen, dort
darüber, welche von denselben die Pflichten des Schulortes
übernehmen wolle, Konkurrenz eintreten sollte, u. daß,
bevor dies geschehen sei, die dortige politische Gemeinde nicht
definitiv als Schulort betrachtet werden könne. Im Weitern
wird bemerkt, daß bisher immer über die Frage des
Schullokales von der Sekundarschulpflege entschieden wurde.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Nach § 104 des Gesetzes über das Unterrichtswesen hat der
Sekundarschulort in der Regel auf eigene Kosten die erforderlichen Lokalitäten für den Unterricht zu geben. Als Schulort
bezeichnet der § 105 diejenige Gemeinde, welche sich zur Uebernhame der dem Schulort obliegenden Leistungen erklärt u. welche von dem Erziehungsrathe als solcher bestimmt
wird. Für den Sekundarschulort Hombrechtikon ist laut regierungsräthlicher Schlußnahme vom 10. März 1860 die Kirchresp. politische Gemeinde Hombrechtikon Schulort u. demnach zu
den erwähnten Leistungen verpflichtet.
bereits seit 3 Jahren verlassen, um Unterstützung nachgesucht u. eine solche erhalten hat, wobei beschlossen worden, es soll der Mann durch die Behörden zu Beiträgen angehalten werden; daß dieselbe auch im Jahr
1861 Unterstützung erhielt, als es sich darum handelte,
sie zu ihrem Manne nach Sacconez bei Genf ziehen
zu lassen, was indes wegen Weigerung der Meier
unterblieb; daß sodann im Jahr 1862 die Ehe aufgelöst wurde, daß der gegenwärtige Aufenthalt
des „Vaganten“ Meier nicht bekannt sei u. daß seit
der Scheidung keine Schritte von Seite der Behörden
gethan worden zu sein scheinen, um ihn zur Erfüllung seiner Vaterpflichten anzuhalten. Endlich wird
berichtet, Frau Maag habe als Arbeitslehrerin für
das Jahr 1863 Frk. 258 u. für das Jahr 1864 Frk. 222 erhalten u. habe für ihren diesfälligen Dienst wöchentlich
nur 1 ½ Tage zu verwenden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es frägt sich im Wesentlichen, ob die Kinder der
Recurrentin der Armenunterstützung bedürftig
seien oder nicht. Ob die Recurrentin die Unterstützung in Form eines Vorschusses, zu dessen Ersatz der
Vater der Kinder angehalten werden könne, oder
sonst nachgesucht habe, ist dabei ganz unerheblich,
zumal die Armenpflege in ihrem Beschluß vom
2. Okt. 1864 unzweideutig die Unterstützung als solche abgelehnt u. die Recurrentin an ihre Verwandten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
bezüglich der Distinktionszeichen der Waffenkommandanten, der Uniform der Bezirkskommandanten u.
kantonalen Instruktoren, welche gleichzeitig dem eidg.
Stabe angehören,
beschlossen:
1. Die Distinktionszeichen für den Waffenkommandant der Infanterie, welcher den Grad eines Obersten
bekleidet, besteht in 2 silbernen Epauletten mit Bouillons.
Die Waffencommandanten der Spezialwaffe, welche den Grad eines Oberstlieutenants bekleiden, tragen
je nach ihrer Waffe 2 goldene oder silberne Epauletten
mit Bouillons, jedoch silbernem, beziehungsweise goldenem Kontur.
2. Die Bezirkskommandanten tragen die Uniform
der Infanterie mit der ihrem Grad entsprechenden Distinktion. Haben sie vor ihrer Ernennung zum Bezirkskommandanten einer Spezialwaffe angehört, so ist
ihnen gestattet, die Uniform derselben mit entsprechender Distinktion beizubehalten.
3. Den Waffenkommandanten u. den kantonalen
Instruktoren, welche gleichzeitig dem eidg. Stab angehören, ist gestattet, zu ihren Functionen im Kantonaldienst die eidg. Uniform mit der ihrem Grad
Meier habe derselbe sich an das Friedensrichteramt
Chaux-de-fonds mit der Einladung gewendet, die betreffenden Verlassenschaften zu inventiren u. Abschriften
dieser Inventarien mit einem Vogtvorschlag für die
minderjährigen Kinder einzusenden.
B. Als alle Versuche, das Gewünschte zu erhalten,
erfolglos geblieben, habe der Gemeindrath sich an den
Staatsrath des Kts. Neuenburg mit dem Gesuche gewendet, den Friedensrichter von Chaux-de-fonds
anzuweisen, der Einladung resp. den Aufträgen des
Gemeindrathes beförderlichst nachzukommen. Dieses
Gesuch sei jedoch von dem Staatsrathe mit Rücksicht
darauf abgelehnt worden, daß der Nachlaß eines
Niedergelassenen, der auf dem Gebiete des Kantons
Neuenburg verstorben, nach den Gesetzen desselben
behandelt werde u. der Staatsrath keine andere Autorität als die des Kantons anerkennen könne.
C. Der Gemeindrath Seebach stelle nun mit Zuschrift
vom 22. Jenner das Gesuch, der Regierungsrath möchte
die zur Erledigung dieser Angelegenheit erforderlichen Verfügungen treffen.
Es ist zu berücksichtigen:
Der Regierungsrath könnte in Sachen nur die Verfügung treffen, den Staatsrath des Kantons Neuenburg dafür anzugehen, darauf hinzuwirken, daß
dem Begehren des Gemeindrathes entsprochen u. den
hiesigen Vormundschaftsbehörden ein Einfluß auf
In Sachen
des Herrn Robert Heußer, Präsident der politischen u. der
Schulgemeinde Hombrechtikon, Namens derselben, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betr. Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Beschlusses.
F. Unterm 20. Christm. v. Js beschloß der Bezirksrath Meilen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß aufgehoben, der Schulvorsteherschaft Hombrechtikon jedoch im Sinne der Berücksichtigung freigestellt, den resp. Schulbehörden einen neuen Vorschlag für das Sekundarschullokal zu machen.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Präsident
Heußer, Namens der politischen u. Schulgemeinde Hombrechtikon, indem derselbe im Wesentlichen Folgendes anführt:
Für das Verfahren bei Beschaffung des Schullokals seien allerdings maßgebend die § § 23 u. 104 des Unterrichtsgesetzes; nach
§ 23 haben die Sekundarschulpflegen in Lokalfragen Beschlüsse
zu fassen u. sie müssen dies thun, weil sie die einzige administrativen Organe der Sekundarschulen u. Sekundarschulkreise
seien; die Wegleitung aber, wie die Pflege zu ihren diesfälligen Beschlüssen zu gelangen habe, gebe der § 104; nach demselben habe der Schulort die Lokalität für die Schule anzuweisen u. es stehe der Sekundarschulpflege nur das Recht zu, die An-
gaben sind vielmehr von derjenigen politischen Gemeinde,
welche mit der betreffenden Kirchgemeinde zusammenfällt,
beziehungsweise von denjenigen politischen Gemeinden,
aus welchen dieselbe besteht, zu tragen [reg. räthl. Entscheide
i. S. der Civilgemeinde Steinmaur vom 4. Mai 1861 & der Gemeinde Otelfingen vom 24. Weinmt 1863].
2. Bezüglich der Deckung solcher Ausgaben in den betreffenden politischen Gemeinden kommen die allgemeinen
Grundsätze des Gemeindegesetzes über Gemeindesteuern
zur Anwendung; nach denselben darf eine Gemeindesteuer nicht erhoben werden, wenn der Ertrag des betreffenden Gemeindegutes zur Deckung der Ausgaben hinreicht.
3. Die Kirchgemeinde Dietlikon hat entsprechend dem in Erw.
1 ausgesprochenen Grundsatze & in völliger Uebereinstimmung mit der überall im Kanton bestehenden Praxis die
Ausgaben für die ihr obliegende Straßenbaute auf die
beiden politischen Gemeinden, aus denen die Kirchgemeinde
besteht, vertheilt & es wurde gegen dieses Verfahren von keiner Seite Einsprache erhoben.
4. Das Gemeindgut der politischen Gemeinde Rieden
ist so bedeutend, daß der Ertrag weniger Jahre zur Tilgung
der Kosten des fraglichen Straßenbaues ausreicht. Zur Bezahlung der ersten Hälfte derselben bedurfte es blos der
Einnahmen der Jahre 1864 & 1865, ohne daß die Bürger
auf ihre Nutzungen verzichten mußten. Das Begehren
der rekurrirenden Minderheit der Gemeinde, daß auch
die zweite Hälfte theilweise noch aus den Erträgnissen
Vormundschaft stehenden Caspar Bleuler, von Wollishofen, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der gemeinnützigen Gesellschaft des
Bezirkes Affoltern, worin sich dieselbe der Petition der
gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Meilen um
größere Unterstützung der Handwerkerschulen von
Seite des Staates anschließt, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
28. Februar 1865.
Mit Zuschrift vom 26. d Mts bringt der Bundesrath
die seit mehreren Jahren anhängige Erbsache der Söhne
des in Leyden verstorbenen Heinrich Hotz von Dürnten
in Erinnerung, indem er sich auf das herwärtige Schreiben vom 14. Februar 1863 bezieht, laut welchem das Bezirksgericht Hinweil seine Kanzlei beauftragt habe,
den Erbtheil der Kinder Hotz an dem Nachlasse des Joh.
Hotz zu liquidiren u. Weisung zur schleunigen Beendigung der Liquidation gegeben worden sei.
Der Bundesrath theilt sodann folgende Sachlage mit:
Als Bevollmächtigter der Brüder Hotz habe Herr Staatsanwalt J. Pynappel in Amsterdam gehandelt, aber
trotz mehrfachen Briefwechsel bisher zu keinem Ziele
gelangen können, indem ihm laut Note des niederlän-
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
Sei das steuerpflichtige Gemeindevermögen von Winterthur auf Frk. 2,500,000 zu reduziren u. der Recurs
des Stadtrathes übrigens, gleich den andern Steuerrekursen, ohne Anführung einer Begründung zu behandeln.
In Sachen
der Regierung von Schwyz,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Vollziehung eines
von einem dortigen Gerichte gegen einen hiesigen Kantonseinwohner ausgefälltes Strafurtheil,
ergibt sich:
A: Durch rechtskräftiges Urtheil des schwyzerischen Bezirksgerichtes Höfe vom 20. August v. Js wurde Jacob Kleiner, von Hauptikon, bei Kappel, gegenwärtig niedergelassen in Richtersweil, der fahrlässigen Tödtung der Frau
Benedikte Kümmi geb. Eberle, schuldig erklärt, in eine
Geldstrafe von Frk. 40, zu einer Entschädigung von
Frk 25 an den Ehemann der Verstorbenen u. zu den Kosten
im Betrage von Frk 97. 70 verurtheilt.
B. Das Bezirkssäckelamt Höfe betrieb den Kleiner für
Buße u. Kosten, Kleiner nahm aber Rechtsvorschlag u. das Bezirksgerichtspräsidium Horgen verweigerte die Rechtsöffnung, bis der Regierungsrath das Urtheil als im hiesigen Kanton vollstreckbar erklärt habe. In Folge dessen
stellt die Regierung von Schwyz ein diesfälliges Gesuch.
Zugang zwischen dem botanischen Garten u. dem Eigenthum des Herrn Bodmer-Keller angebracht u. damit
ein Steg in Verbindung gesetzt worden [recte: werden],
Fortsetzung auf eisernen Consolen ruhend, längs des
Müllerschen Gebäudes zur Badanstalt führen soll.
Die lichte Weite der 5 Schleußen des neuen Projektes
beträgt 53’ 3’’, während die vier Oeffnungen des frühern Projectes durch Regierungsbeschluß vom 1. Augstm.
1861 auf 50’ Lichtweite festgesetzt waren. Laut demselben Beschlusse wurde die Kanalsohle bei der Stelle des
neu projectirten Wuhres auf 1256’ d. h. 9’’ unter dem Nullpunkt des alten Stadthauspegels, u. die Schleußengrundschwelle am Auslauf des Schanzengrabens in die Sihl
auf 1355’ oder 1’ 8’’ unter dem erwähnten Nullpunkt
bestimmt. Nach der neuen Vorlage des Stadtrathes
bleibt die Kanalsohle an der Ausmündung in die Sihl
in ihrer Höhenlage unverändert u. erhält bis zu den
neu projectirten Schleußen hinauf eine horizontale
Lage, so daß die Oberfläche dieser Schleußengrundschwelder
le ebenfalls der Quote 1355’ über Meer entspricht. Durch
diese um 1’ tiefere Lage der Grundschwelle resp. der
Kanalsohle u. durch die baldigst in Angriff zu nehmende Vertiefung des Schanzengrabens von der Badanstalt beim Wasserthurm an aufwärts kann der
C. Die Direktion der öff. Arbeiten, gestützt auf
Die von der Buchhandlung Sonderegger in St Gallen
mit dem Anerbieten zur Lieferung für die hiesigen
Forstbeamten eingesandte Druckschrift: Anleitung zur
Anlage, Pflege & Benutzung der Laub- & Nadelholz-Saatbeete von J. Keel, Kantonsforstinspektor, wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkten
des Bezirksarztes des Bezirkes Hinweil,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Med. Dr Albert Hürlimann, von Wald
& sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten
Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines
Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Winterthur,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt: