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bereits verausgabt vorgemerkt werde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die seit dem Beschlusse des Großen Rathes für die
neue Irrenanstalt eingegangenen Legate & Geschenke,
welche mit jenem Baufonde von der Spitalkasse an die
Domänenverwaltung abgeliefert worden sind, sind
von dem Baufonde auszuscheiden & der Spitalkasse in
Schuldtiteln zurückzubezahlen, damit dieselben, sowie
die künftig eingehenden Vergabungen von derselben
als Separatfond unter dem Titel: „Fond für die neue
Irrenanstalt“ verwaltet werden. Die Verwendung
dieses Fondes bleibt den nach Erstellung der Irrenanstalt zu fassenden Beschlüssen vorbehalten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
In Sachen
der Wahlvorsteherschaft Horgen,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeindsversammlung des Dorfkreises
Horgen beschloß unterm 5. Juni 1864 die Erstellung
einer Straße 4. Klasse vom obern Portal des Kirchhofes
gegen das Haus von alt Sigrist Jacob Huber im Kohlhoppen
mand bestreiten, der diese Gebäude gesehen habe. Der
Zins, den der Staat bezahle, betrage jährlich Frk. 1500,
woraus aber noch die Reinigung u. Heizung der beiden
Häuser bezahlt werden müsse. Das Gerichtshaus enthalte
zwar noch Lokalitäten, die an Bezirksbeamte vermiethet seien; allein die Miethzinse werden durch die Ausgaben für Beheizung u. Reinigung der beiden Gebäude mehr als aufgezehrt, es bleibe somit die Thatsache,
daß er für Lokalitäten, die ihn mindestens
45,000–50,000 Frk. anlangen u. jährlich nicht unerhebliche Reparaturen erfordern, einen Zins von fr. 1500, also ungefähr
den Zins von der Hälfte ihres Werthes, beziehe. Man
werde zwar einwerfen, es habe bei Erlaß des Gesetzes die Absicht obgewaltet, den Bezirkshauptorten eine
gewisse Last für die entsprechenden Vortheile zu überbinden; auf dem Lande habe sich indes die Sache ganz
anders gemacht, als der Gesetzgeber sich vorgestellt habe;
die Gemeinden haben ihre Verpflichtungen einfach auf
einzelne Privaten abgeladen, was zwar allfällig
noch angehen möge, wenn bei diesen Personen sich
die Last mit anderweitigen Vortheilen kompensire.
In Affoltern sei aber dieser Fall nicht eingetreten;
hier sei in Folge der besondern Verumständungen des
Falles die ganze Mehrlast, welche das Gesetz von 1852
den Hauptorten auferlegt habe, auf einen Privaten
gefallen, welcher keinerlei Vortheile aus der Neufixirung des Bezirkshauptortes gezogen habe. Herr Dr Dubs
Verkündung der Ehen von Personen, die zu einer andern Religion, als der christlichen, sich bekennen, erforderlich ist,
im Einverständniß mit dem Obergerichte u. in analoger Anwendung des § 110 des priv. G. B.,
verordnet:
1. Die Vorschrift des § 89 des pr. G., wonach vor der Trauung von Verlobten das Aufgebot von der Kanzel zu
erfolgen hat, findet keine Anwendung auf die Eheversprechen zwischen Personen, welche sich nicht zur
christlichen Religion bekennen. In solchen Fällen
ordnet der betreffende Gerichtspräsident die geeignete öffentliche Bekanntmachung an, welche
die Stelle des Aufgebotes vertritt.
2. Diese Verordnung ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen u. durch das Obergericht den sämmtlichen Bezirksgerichtspräsidenten
mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Der Entwurf dieser Verordnung wird dem Obergerichte mit dem Ansuchen mitgetheilt, sich darüber
zu erklären, ob es mit demselben einverstanden sei
oder eine andere Form der Verkündung vorschlage.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
10. Februar 1865.]
Das Gesuch des Herrn Prokurator Dr Bertschinger
Namens der Verena Keller geb. Harlacher in Töß um
Ausstellung eines Zeugnisses über die Competenz der
Civilabtheilung des Obergerichtes u. die Rechtskraft
eines Urtheiles derselben wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der Recurs des Hs Ulrich Buchmann,
in Weisenbach-Mettmenstetten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern vom 31. Dezbr. 1864 betreffend Steuerpflicht.
Das von der Direktion der Finanzen mit Zuschrift vom 7. d Mts begutachtete Gesuch des Herrn Bezirksrichter Toggenburger in Marthalen um Erhöhung
eines Beitrages an die ihm als Pächter der Stift
Rheinauischen Fischenzen bei Ellikon erwachsenen
Prozeßkosten wird einer aus den Herren Regierungsräthen Dr Suter u. Huber bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d Mts übermacht die Standeskommission von Glarus, nachdem sie die mit herwärtigem Schreiben vom 6. Juli v. Js. ihr übermittelten Akten betreffend die der Begünstigung des
Comite erschienen sei, so habe dasselbe seine Stellung doch
nicht als dazu geeignet betrachten können, um von sich
aus irgend einen Schritt zur Abhülfe zu tun; dagegen
habe es dasjenige seiner Mitglieder, welches ihm von
diesem Sachverhalt Kenntniß gegeben, ersucht, die betreffende Dampfschiffahrtsverwaltung zu geeigneten Schritten zu veranlassen, um beim Bundesrath die Aufhebung jener Forderung zu erwirken u. zu diesem Ende
auch die Regierung der interressirten Kantone um
Unterstützung seines Begehrens anzugehen.
Es könne unter solchen Umständen wol nur als gerechtfertigt erscheinen, wenn mit Rücksicht auf die Folgen der betreffenden Verfügung zunächst für das Eisenbahnunternehmen Zürich-Zug-Luzern auch von Seite der Regierung des Kantons Zürich das Gesuch an den Bundesrath
gerichtet werde, es möchte jene Anforderung beziehungsweise Bedingung, welche das Postdepartement an die
Ertheilung der Conzession für die genannte Dampfschifffahrtsgesellschaft für das Jahr 1865 geknüpft hat, wonach
die in dem Winterfahrtenplan ganz besonders mit Rücksicht auf die Verbindung mit den Eisenbahnen neu aufgenommene dritte Fahrt von Flüelen nach Luzern von
1 Uhr Nachmittags [Abfahrt in Flüelen] auf 10 Uhr Vormittags verlegt werden soll, aufheben u. die erfolgte Genehmigung des Winterfahrtenplanes in Kraft bestehen
lassen.
Ein solcher Schritt müsse um so eher als gerechtfertigt erschei-
ic!]
zern werde der Verkehr der Reisenden von Zürich nach
Luzern u. dem Innern der Schweiz u. umgekehrt dem [sbisherigen Postrouten Zürich-Luzern über Albis u. Horgen
zum größten Theile entzogen, so daß die fraglichen Kurse ihrem Zwecke nicht mehr entsprechen würden.
Die Aufhebung des Nachtkurses habe um so eher verfügt
werden können, als durch die nunmehrige Einrichtung
der Postkurse sowie der Eisenbahnen u. Dampfschiffe
die Interessen sowol des internen als auch des internationalen Brief- u. Postverkehrs der durch die fraglichen Postkurse berührten Ortschaften in keiner Weise
beeinträchtigt werden. So z. B. langen die bis gegen
8 Uhr Abends in Horgen aufgegebenen Briefe für Italien über Rapperswyl u. Chur um dieselbe Zeit in Mailand, Turin, Genua u. s. f. an wie bisher mittelst des
Nachtpostkurses über Luzern u. den Gotthard u. es treffen solche aus Italien schon um 5 Uhr Morgens mit dem
ersten Dampfboot von Zürich in Horgen ein. Im Uebrigen sei auch die Verbindung mit Italien über Luzern
per Eisenbahn gesichert, so daß in dieser Beziehung für
die Gemeinde Horgen resp. für die Industriellen
am linken Seeufer nicht der geringste Nachtheil bezüglich des Verkehrs mit Italien entstehe.
Was den Reisenden-Verkehr anbelange, so beschränke sich derselbe seit der Eröffnung der Reppischbahn
fast ausschließlich nur auf den Localverkehr. Indessen
sei auch durch die tägliche Verbindung Horgen-Zug
Hirzel, Abtheilung Sihlwaldwesen, für das Jahr 1863
kann vom Bezirksrathe in der vorliegenden Form
so lange nicht genehmigt werden, bis die Gemeinde
Hirzel vom Regierungsrathe autorisirt worden ist,
eine Theilung besagter Güter in der Weise vorzunehmen, wie durch Gemeindebeschluß vom 14. Januar 1864 geschehen ist.
2. Der Gemeindrath Hirzel wird daher angewiesen,
beim Regierungsrathe um Genehmigung einzukommen.
3. Mittheilung.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Joh. Bruppacher, Verwalter des fragl. Gutes, im Auftrag der
von der Gemeinde bestellten Verwaltungskommission, indem derselbe folgendes anführt:
Der Bezirksrath Horgen gehe von der unrichtigen
Ansicht aus, daß es sich hier um einen Theil des gewöhnlichen Bürgergutes handle, welcher von den Gemeindsbehörden vom übrigen Gemeindsgut ausgeschieden
worden sei, also um eine Ausscheidung, welche der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfe; um eine
solche Ausscheidung handle es sich nicht, sondern um ein
Gut, welches bisher noch nie mit dem gewöhnlichen
Bürgergute verbunden gewesen sei u. damit nicht
habe verbunden werden können, weil dasselbe
nicht öffentlichen Zwecken diene, sondern auf einem
Nutzungsrecht beruhe, welches nicht einmal allen
Bürgern im gleichen Maße zugestanden habe. Es
25. März 1865.]
Verabreichung eines Beitrages an den dortigen schweiz. Hülfsverein wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierungen von St. Gallen & Schaffhausen, sowie diejenige des Kirchenrathes, enthaltend
die Anzeige von der Wahl der Mitglieder & Ersatzmänner der gemeinschaftlichen Prüfungsbehörde der
Concordatskantone für gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst
werden Herrn Regierungsrath Dr Suter zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die zur Prüfung & Begutachtung der gegen die
Taxationen der Vermögens- & Einkommenssteuer für
das Jahr 1864 aus dem Bezirke Zürich eingegangenen
Recurse niedergesetzte Commission stellt ihre diesfälligen Antrage & bezieht sich zur Begründung derselben
auf die durch die Direktion der Finanzen von den
Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
ausgeschlossen u. verjährt.
Der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf die Beantwortung der Finanz-Direktion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Recurrenten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 5. dies stellt Herr J. Spörri, Namens
der betheiligten Staatskanzlisten das Gesuch, es möchte
ein durch den Beschluß vom 31. v. Mts betreffend Festsetzung
der Besoldung der Staatskanzlisten für das Jahr 1864
von dem Credite von Frk. 5500 übrig gebliebener Betrag von Frk. 446 ebenfalls noch zur Erhöhung der Besoldungen verwendet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieses Gesuch abzuweisen.
Der Regierungsrath des Cantons Aargau stellt mit
Schreiben vom 28. Dezbr v. J das Gesuch, es möchte die definitive Aufnahme der bereits im hiesigen Kantonsspital befindlichen, an einem Gesichtsgeschwür leidenden Fridolina Vögele von Eien bewilligt werden.
Laut Zuschrift der Direktion der Nordostbahngesellschaft
vom 17./19. v. Mts hat dieselbe beschlossen, auf der Bahnstrecke Oberglatt-Dielsdorf den Lokomotivbetrieb in Anwendung
zu bringen. In Folge dessen wird auf der Station Dielsdorf die Herstellung einer Lokomotivremise mit Wasserstation für die Speisung der Lokomotiven, sowie eine
Verlängerung der Geleise nothwendig. Die Direktion
der Nordostbahngesellschaft beabsichtigt die fragliche Remise
auf der nördlichen von der Communikationsstraße
Dielsdorf Niederhasle befindlichen Abtheilung des Stationsplatzes zu erstellen, wodurch es nothwendig wird, zwei
Geleise über diese Straße hinzuziehen. Die Ueberschreitung der Straße soll im Niveau stattfinden & es wird
demnach das gegenwärtige Straßenvisir keine Aenderung erleiden. Die genannte Direktion sucht nun
unter Beilegung eines Situationsplanes um Genehmigung der projectirten Vorkehrung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der fragliche Straßenübergang wird unter Vorbehalt allfälliger Einsprachen von Seiten der Gemeinde
Dielsdorf im Sinne des vorgelegten Planes genehmigt,
der Plan ist jedoch in der Gemeinde Dielsdorf zur Einsicht
aufzulegen.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesell-
Diese Zuschrift wird unter Notiznahme am Protokoll
zu den betreffenden Akten gelegt.
Das Gesuch der schweiz. statistischen Gesellschaft und Ausfüllung von Formularen zur Herausgabe einer Finanzstatistik der schweiz. Gemeinden wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
In Sachen
des J. Adam Gasser-Sidler, Sattler, von Hallau,
gegenwärtig wohnhaft in Amriswyl, Kts Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Gasser sei von Hrn. Agent Kündig, Namens der
Herrn Huber u. Bryner für Frk 133. 15 an seinem
frühern Wohnort Horgen rechtlich betrieben worden.
Die Pfändung habe laut Pfandschein den 4. Okt. 1864
stattgefunden. Ende Oktober oder Anfangs November
sei Gasser nach Amrisweil gezogen u. habe ohne Zustimmung des Pfandgläubigers die verpfändeten Gegenstände mit sich genommen.
B. In seiner Einvernahme gebe Gasser zu, die gepfändeten Gegenstände mit nach Amriswyl gezogen zu haben, glaube jedoch, sich dadurch keiner Unterschlagung resp. Pfanddefraudation schuldig gemacht
zu haben, weil Herr Kündig von seinem Wegzuge
50
folgende Berechnung zu Grunde gelegt werde:
Aktiven nach Abzug von fr. 2000 von der Schatzung
der Liegenschaften
Passiven inbegriffen fr. 1342. 45 unversteuerbare Fahrhabe & nach Abzug von fr. 2500
Vermögen der Wittwe
Steuerpflichtiges Vermögen
versteuert wurden
zu wenig
Frk.
3,000.
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1 ½
45.
Steuer im zehnfachen Betrage
künftige Besteurung inbegriffen das Vermögen des C.
Steinemann Frk. 11,500.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Recurskommission,
beschlossen:
I. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 3000, die Nachzahlung auf Frk. 45 zu ermäßigen & das ermittelte Vermögen für die künftige Besteurung, inbegriffen das Vermögen des C. Steinemann auf Frk. 11 500 festzusetzen.
II. Tragen die Recurrenten die Kosten bestehend in Frk 3
Staats-, Frk 2. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Regensberg & an die Direktion der Finanzen.
Das sog. Bürgergut Hirzel, Abth. Silhwaldwesen,
sei so entstanden, daß die Stadt Zürich diejenigen
Servitutsberechtigungen, welche von Alters her den
holzarmen Bürgern u. Einwohnern der Gemeinde
Hirzel zugestanden haben, losgekauft worden seien;
bei diesem Loskaufe seien die sämmtlichen sogen.
Holzerkarten, welche Bürger u. Niedergelassene besessen haben, in Betracht gezogen u. die durchschnittliche Nutzung berechnet worden; das hieraus gebildete Gut sei bisher gesöndert unter dem Titel
„Bürgergut“ verwaltet u. die Rechnung über dasselbe niemals dem Bezirksrathe zur Genehmigung
vorgelegt worden; nach der Ansicht des Bezirksrathes rechtfertige sich dieses Verfahren nicht; weil
dabei die Niedergelassenen zu kurz kommen; vielmehr sollte das Gut dem gewöhnlichen Gemeindgut
einverleibt werden, wie dies in den Gemeinden
Horgen, Oberrieden, Thalweil u. Langnau, welche
ebenfalls für ihre Holznutzungen losgekauft worden,
geschehen sei; dagegen würde es der Bezirksrath
für billig halten, wenn eine getrennte Verwaltung
zu Gunsten sämmtlicher Einwohner von Hirzel
fortbestehen bliebe, bis diese Verhältnisse mit der
Stadt Zürich vollständig geregelt seien.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 161 des Gemeindegesetzes sind die Bezirksräthe verpflichtet, da, wo nach ihrer Wahrnehmung
Die italienische Gesandtschaft in Bern wünscht mit
Zuschrift vom g. T. Mittheilung des diesseitigen Gesetzes
über das Forstwesen vom 27. Dezember 1860 zu Handen
des italienischen Handelsministeriums.
Die Staatskanzlei wird mit der Uebersendung
eines Exemplars des Gesetzes beauftragt.
Der vom Statthalteramt Meilen mit Zuschrift vom
23. dies eingesandte Jahresbericht über 1864 wird unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Herrn Fürsprech Goll vom
26. d Mts, mittelst welcher derselbe Namens einer Sophie Fürther aus Pappenheim gegen die Bewilligung der von
den k. bayerischen Polizeibehörden wegen deren Flucht
aus ihrem väterlichen Hause begehrten Auslieferung
protestirt,
nachdem sich aus dem mündlichen Bericht des Herrn Direktors der Polizei ergeben, daß Sophie Fürther bereits
freiwillig nach Bayern zurückgekehrt ist, um sich mit
ihrer Familie zu verständigen,
beschlossen:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Goll.
Der nach dem mündlichen Berichte der Direktion der
stimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Egg unter Rückstellung des eingelegten bezirksräthlichen Beschlusses
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn R. G. Bindschädler, stud. med., von Männedorf, Recurrenten,
betreffend Rückerstattung zu viel bezahlter Staatssteuern,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 23. Dez. v. Js wurde das Gesuch des Recurrenten
um Rückerstattung der für das Frk. 60,000 betragende
Nutznießungskapital seiner Mutter seit dem Jahre 1853
zu viel bezahlten Staatsteuern unter Hinweisung auf
§ 51 des Gesetzes betreffend die Vermögens- u.
16 Hornung 1861 abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Recurrent
mit Eingabe vom 24. Dez. v. Js. Derselbe legt eine Zuschrift des Gemeindrathes Männedorf vom 9. Dezbr.
v. Js., vor, nach welcher diese Behörde sich glaubt überzeugen zu können, daß eine auf einem Irrthum
beruhende Uebersteurung vorhanden gewesen sei.
Recurrent glaubt daher, daß unter diesen Umständen der angeführte § 51 des Steuergesetzes nicht an-
Demnach beträgt die Steuernachzahlung Frk. 390.
B. Mit Eingabe vom 2. v. Mts beschwert sich Hr. Büeler Namens
der Bodmerschen Erben über diesen Beschluß, indem er anführt:
Der Mehrbetrag des steuerpflichtigen Vermögens rühre von
einem erst nach der letzten Taxation erfolgten Vermögenszuwachse her & nach § 46 des Steuergesetzes sei daher die Steuernachzahlung ganz oder doch zum Theil zu erlassen. Der Erblasser habe nämlich schon seit längerer Zeit & namentlich in
den drei letzten Jahren den Viehhandel mit Geschick & Vortheil betrieben & daneben habe er auch aus der sehr vortheilhaft betriebenen Bewirthschaftung seines sehr bedeutenden
Gütergewerbes, namentlich aus der sehr günstigen Weinkultur der letzten Jahre, einen sehr erheblichen Vorschlag
gemacht. Zudem habe derselbe im Laufe dieser Jahre einen
Gütergewerb gekauft & einen Theil desselben mit angemessener Provision wieder veräußert. Mit Rücksicht auf
alle diese Verhältnisse habe der Erblasser sich selbst von Frk
20,000 auf Frk. 40,000 taxirt & es leuchte daher ein, daß bei
Festsetzung der Steuernachzahlung dieser Verhältnisse,
für deren factische Richtigkeit der Beweis anerboten wird,
in Betracht zu ziehen seien, wonach der rekurrirte Beschluß aufzuheben resp. die darin festgesetzte Steuernachzahlung angemessen zu reduziren sei.
C. Der Gemeindrath Erlenbach bemerkt in der Recursbeantwortung, der Verstorbene habe in den 50er Jahren
& nicht in den 60er Jahren dem Viehhandel in ausgedehntem
Umfange & mit günstigem Erfolg betrieben, denn in letzterer
In Sachen
des Eduard Ehrensberger, von Oberwinterthur,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Die Gebrüder Eduard u. Felix Ehrensberger werden
beschuldigt, in Begleit zweier Dirnen in Basel einen
Diebstal von Frk. 250 in Geld verübt zu haben.
B. Eduard Ehrensberger bestreite den ihm zur Last gelegten Diebstahl, mache jedoch gegen die von der Polizeidirektion Basel verlangte Auslieferung keine Einwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei die hiesige Polizeidirektion ermächtigt, den Ehrensperger [sic!] der Polizeidirektion in Basel zuführen
zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, neuerdings auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
gewählt:
1. an die Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Horgen:
8. März 1865.]
teur des Hauses Escher, Wyß u. Cie in Zürich, mit dem Bericht,
daß der Verstorbene den Betrag von Fr. 94. 58 hinterlassen
habe, welcher bereits mit den Herrn Escher, Wyß u. Cie behufs
Ausbezahlung an die Familie desselben verrechnet worden sei u. daß die hinterlassenen Effekten gleicherweise
durch Vermittlung eines Angestellten genannten Hauses, welcher nach der Schweiz verreist sei, der Familie
zugekommen sein werden.
Hievon wird dem Gemeindrath Lindau unter Zustellung des Todscheines Kenntniß gegeben.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. C. Gisler in Winterthur, alt Sekundarlehrers in Bärentsweil, betreffend Ertheilung einer Entschädigungssumme, wird der Direktion
des Erziehungswesens zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Glaus in Rappersweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 23. v. Mts betreffend Beschwerde über den Gemeindrath Fehraltorf wegen vormundschaftlicher Verwaltung, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung,
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
9. März 1865.
Der Recurs der Kirchenpflege Sitzberg gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 30. Dez. v. Js.
man ihm einen neuen größern Plan mitgetheilt, ebenfalls mit einer deutlichen Baulinie, die freilich von jener
ersten wesentlich abweiche, indem sie einen längern
Streifen von dem Grundeigenthum des Recurrenten abschneide. Dabei habe man erklärt, daß dies
die wahre Bau- u. Straßenlinie sei. Nun sei es kaum
begreiflich, wie die Stadtbehörde erklären könne, daß
auch diese von dem lithographirten Plane abweichende neue Baulinie noch immer nicht die definitive sei.
Dieser vorgeschützte Grund könne also nicht der wahre sein,
sondern es müssen bei der Nichtgenehmigung der projektirten Baute noch andere Ursachen mitgewirkt haben.
Zu diesen scheine auch die Rücksicht auf ein Baureglement
zu gehören, welches zur Zeit des fragl. Projectes noch
nicht in Kraft getreten gewesen u. daher wol schwerlich
rückwirkende Kraft beanspruchen könne. In diesem
Baureglement werden ganz im Gegensatze zu der
Bauordnung solche Vorbauten, wie Recurrent beabsichtige, untersagt; Beschränkungen der in der Bauordnung
enthaltenen Baufreiheit durch ein solches Reglement können aber nur auf dem Wege der Expropriation durchgesetzt werden.
F. Der Stadtrath Zürich macht in seiner vom 7. dies
datirten Recursbeantwortung darauf aufmerksam, daß
den in Frage liegenden Bauplänen aus mehrfachen
Gründen die Zustimmung verweigert worden sei.
Einmal seien zur Zeit der Vorlage der Pläne allerdings
habe nun 12 Jahre lang diese Last, die ihm die Situation
auferlegt habe, ohne Bemerkung getragen u. zwar
wesentlich nur seiner Stellung als Mitglied des Regierungsrathes willen, in letzter Zeit seien aber zwei
Verhältnisse eingetreten, welche ihm neuen Schaden
drohen, falls das bisherige Entschädigungsverhältniß
belassen werden sollte. fürs erste habe die Domänendirektion ihm den Zins des auf dem Hause versicherten Kapital von Frk. 12,000 von 4 auf 4 ½ % erhöht, woraus ihm nur für diesen Viertel des Baukapitals eine
jährliche Mehrausgabe von Frk. 60 erwachse. Ein zweiter
Punkt falle noch mehr in’s Gewicht. Herr Dr Dubs habe in
neuester Zeit mehrfache Kaufsanerbieten erhalten u. er
wäre, da die Administration dieser Liegenschaften
auf eine Entfernung von 30 Stunden nicht nur lästig,
sondern auch unvortheilhaft für ihn sei, zu einem
Verkaufe geneigt, angesichts einer Staatsentschädigung von Frk. 1500 sei es aber selbstverständlich keinem
Käufer möglich, ein Angebot zu machen, das nur annähernd den Betrag der Assekuranzsumme, den
man doch gerne beim Verkaufe solcher Liegenschaften
zum Mindesten zu erlösen trachte, erreiche. Hieraus
sei ersichtlich, daß dem Herrn Petenten durch die jetzige
Sachlage ein Schaden in einer Richtung erwachse, in welcher ein solcher vom Regierungsrathe gewiß nicht
beabsichtigt werde.
Was schließlich die Consequenzen betreffe, die der Re-