dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nissen. Was die großen ökonomischen Opfer für
2 andere Straßenbauten anbetreffe, so sei die Dietlikonerstraße beinahe bezahlt und können die Kosten
für die Embracherstraße nicht in Betracht kommen,
da noch nicht einmal die Richtung dieser Straße
definitiv bestimmt sei. Die gegenwärtige Anführung der bedrängten ökonomischen Lage stimme
jedenfalls nicht wohl überein mit der von den gleichen Rekurrenten bei Anlaß der Birchweil–Nürensdorf–Lindauerstraße in ihrem Rekurse an
den Regierungsrath wie bei der Lokalbesichtigung
gemachten Bemerkung: „Die Kirchgemeinde Bassersdorf vermöchte wohl 5 solcher Straßen zu bauen.“
Mit der Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses sei übrigens noch nicht gesagt, daß ein ganz neuer Straßenzug gebaut werden müsse, indem hie
und da ein Stück alte Straße benutzt werden könne;
etwas Bestimmtes hierüber könne aber erst nach Vollendung der technischen Vorarbeiten gesagt werden.
Der jetzige Rekurs sei aber um so weniger am Platze,
als die Rekurrentinnen selbst die Nothwendigkeit
einer Correktion zugeben & im Grunde genommen
der bezirksräthliche Beschluß auch nichts anderes bezwecke.
E. Der Gemeindrath Kloten trägt in seiner Rekursbeantwortung vom 2. Heumonat l. Js. unter Anfüh-
erwerkes weitere
chen Uebergangsstege an bis an die für die Strafanstalt
zu erstellende Sicherheitsmauer zwischen dem obern und
untern Theile des Rains, so daß er ein solches nur noch
von letzterm Punkt an bis zum grünen Häusli besitzt.
6. Der in Art. 5 erwähnte Uebergangssteg, das alte
Wasserrad, die Schleußen und Gerinnwände neben dem
Wohnhause sollen, so bald das neue Wasserrad erstellt
sein wird, beseitigt werden.
7. Ohne neu eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieses Wass¬
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die ganze Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
d. h. den Bürgern, die Schulgelder zu erlassen, insofern sie dieselben aus ihren Schulgefällen zu
bestreiten vermochte. Von diesem Rechte hat
Zollikon Gebrauch gemacht & ohne Zweifel, um
dies thun zu können, wurden dem Schulgute neue
Mittel zugewendet. Seither haben sich nun aber
die Verhältnisse durchaus geändert. Gegenwärtig
werden die Niedergelassenen als gleichberechtigte Schulgenossen betrachtet, und nach einer Bestimmung des neuen Unterrichtsgesetzes sollen sie
auch bezüglich der Befreiung von Schulgeld als
solche behandelt werden. Die Schulgüter, obwohl
Eigenthum der Bürger, sind in ihrem Totalbestande und ohne alle Rücksicht darauf, woher dieselben stammen, & ob dieselben ganz oder theilweise aus Vergabungen der Bürger & dgl. entstanden sind, öffentliche Gemeindegüter geworden, deren voller Ertrag zu allgemeinen Schulzwecken
verwendet werden soll. Eine Sonderberechtigung
der Bürger an diesen Gütern kann daher aus dem
Umstande nicht hergeleitet werden, daß sie dieselben größtentheils selbst zusammengelegt haben und daß einzelne Beiträge zu dem speziellen Zwecke der Freimachung der Schule gegeben wurden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
A. In Eingabe vom 28. Heumonat l. Js. kommt
der Gemeindrath Wyla um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die zu erbauende Straße 3. Klasse
von Schuppis über Manzenhub nach Sternenberg
[in der Länge von 5 800’] ein, und motivirt dieses Gesuch mit den großen Lasten, welche die Gemeinde außerdem in Folge von Straßen- & Brückenbau zu tragen habe.
B. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich,
daß die technischen Vorarbeiten im Allgemeinen
als zweckmäßig und vollständig erscheinen; hingegen sei auffallend, daß noch Gefälle von 10 &
sogar von 12% auf eine Länge von 100, resp. 500’
als zuläßig angenommen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wyla wird an die Kosten der Straßenbaute 3. Klasse von Matt, Gemeinde Sternenberg,
bis Manzenhub ein Staatsbeitrag zugesichert, in der
Meinung jedoch, daß für diejenigen Strecken
wo 10 und sogar 12 prozentige Gefälle vorkommen,
wie dieß bei der Hub & von da gegen Schuppis projektirt sei, kein Staatsbeitrag verabfolgt werden könne. Die Größe des Staatsbeitrages wird
erst nach Vollendung der Baute & auf eine de-
18453.
6. von Herrn Haggenmacher, zum Engel, in Winterthur,
als Besitzer folgender 3 Obligationen des zweiten Prioritäts-Anleihens der St. Gallisch-Appenzellischen-Eisenbahn vom 31. Juli 1856 nämlich je eine Obligation der
I.
7. von Herrn Bezirksgerichtspräsident Strehler in Pfäffikon als Besitzer folgender 3%-Obligationen der Vereinigten Schweizerbahnen, nämlich:
13,138–13,150.
10,979–10,985.
2047,
1.
18,454, 19,353.
8. von Herrn Bezirksgerichtsschreiber Hasler, in Pfäffikon,
als Besitzer von 4 Obligationen von je 1000 Frk. auf das
zweite Prioritätsanleihen der St. Galler-Appenzeller-Eisenbahn I. Serie, Lit. E, No 1175–1178.
Herrn Reutemann ergebe sich gar nichts anderes,
als daß in der Hauptsache die Angaben des Herrn
Peter bestätigt werden.
Nach den vorliegenden Akten handle es sich also
einfach um die Frage, ob mit annähernd dem gleichen
Kostenaufwand die alte Straße mit 9 1/2% Steigung
werden solle.
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten, indem sie sich im Wesentlichen der vorstehenden Beantwortung des Bezirksrathes anschließt, berichtet:
Nach den Akten handelt es sich um die Korrektion
einer Straße von 4 900’ Länge. Das von dem Bezirksrathe genehmigte Projekt benutzt von Benken her 600’ weit die schon bestehende Rudolfingerstraße, so daß 4 300’ neu zu bauen sind. Die Steigung beträgt durchweg 5% und kömmt nur auf
einer kurzen Strecke wegen Vermeidung eines
zu starken Einschnittes auf 5 1/2%. Die Angabe des
von der Rekurrentin beigezogenen Geometers,
Herrn Reutemann, daß auf 1 600’ eine Steigung
von 7 1/2% sich ergebe, beruht auf Irrthum. – Diesem Projekte gegenüber empfiehlt Rekurrentin
die Korrektion der alten Straße, wobei nach
der Angabe des Hrn. Reutemann auf 1 600’ eine
Steigung von 9 7/10% & nach den Angaben des amt-
Nachdem der Regierungsrath unterm 29. Herbstmonat 1862 das Gesuch der Gemeinde Ellikon um Erhebung
der Straße von Ellikon über Kefikon nach Islikon zur
Landstraße abgewiesen hatte, wurde vom Bezirksrathe
Winterthur die Korrektion der Straßenstrecke von Ellikon nach Islikon beschlossen & in der Folge ein von Hrn.
Ingenieur Frei ausgearbeitetes Projekt angenommen.
Natürlich konnte sich diese Beschluß nur auf den
im Gemeindsbanne Ellikon liegenden Theil der fraglichen Straße beziehen, während es nach der Ansicht des
Bezirksrathes wünschbar wäre, daß auch die im Kanton
Thurgau liegende Fortsetzung der Straße einer durchgreifenden Korrektion unterworfen, namentlich die
ziemlich starke Steigung der alten Straße beim Bänklibuck mit Umgehung des letztern & Abschneidung einer ungeschickten Krümmung auf ca 1 1/2‰ ermäßigt werden könnte & im Fernern darauf hingewirkt
würde, daß der enge, den Verkehr hemmende Eingang in die Ortschaft Kefikon durch Beseitigung eines Gebäudetheiles erweitert, sowie der Uebergang
über den dortigen Dorfbach verbessert werde.
Der Bezirksrath kommt deshalb mittelst Schreiben
vom 23. dieß mit dem Gesuche ein, es möchte sich der
Regierungsrath in diesem Sinne bei der Regierung
von Thurgau verwenden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten empfiehlt
dieses Gesuch um so mehr, als die von Ellikon projek-
3. Von der Finanzdirektion [unterm 11. dieß]
Es könne keine Rede davon sein, daß die Schuld der
Gemeinde in Berücksichtigung falle, denn sie müsse
zwar wohl allmälig durch Steuern gedeckt werden,
sie werde und dürfe aber niemals, als eine Capitalschuld auf einmal auf den einzelnen Bürger verlegt werden, abgesehen davon, daß gegenwärtig
die Schuld noch auf der Gemeinde & nicht auf den einzelnen Bürgern hafte. Nach der Berechnung des Statthalteramtes ergebe sich folgendes Resultat:
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
2,100. –
also zu wenig
8000.
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1
120.
.
Steuernachzahlung
10,000.
Vermögen für die künftige Besteurung
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei die Nachsteuer für den Rekurrenten auf
Frk. 120 & das Vermögen für die zukünftige Besteurung auf Frk. 10,000 festgesetzt.
von St. Gallen und Muri Kantons Bern, stellt
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes &
legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein,
2. ein günstig lautendes Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich;
3. ein weiteres Zeugniß des Stadtrathes Zürich, daß
die Gattin des Petenten ein Vermögen von Frk.
2,577,000 versteure;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von 250 Frk. ausweise.
II. Sei dem Petenten sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalter-
E. Der Bezirksrath Pfäffikon gibt in seiner Rekursbeantwortung vom 27. Herbstmonat folgenden
Ueberblick über den geschichtlichen Hergang der streitigen Angelegenheit:
Schon vor einigen Jahren habe die Civilgemeinde
Bisikon eine Korrektion der Straße 3er Klasse von
Unter-Illnau über Bisikon nach Wangen verlangt &
gleichzeitig sei von Volkentsweil eine Verbesserung
der bestehenden Straße nach Effretikon gewünscht worden, von den unterhalb a-Volkentsweil-a liegenden Gemeinden aber
eine neue Straße von Hegnau über Kindhausen nach
der gleichen Eisenbahnstation.
Sobald der Gemeindrath Illnau von diesen verschiedenen Straßenprojekten Kenntniß erhalten & besonders nachdem er in Erfahrung gebracht habe, daß
Hegnau die Straße von Kindhausen nach Effretikon
der Hegnauer Korporationswaldung nach gezogen
wissen wünsche, habe er, aus Furcht, dadurch zwei Straßen statt einer zu erhalten, dagegen protestirt, zumal
sich die Verkehrsinteressen sowohl von Volkentsweil
als der untern Gemeinden des Bezirkes Uster leicht
in Kindhausen vereinigen lassen und dann in der Gemeinde Illnau nur eine Straße erstellt werden müßte.
Mit der Richtung dieser Verbindung in der Gemeinde Illnau sei zugleich die Richtung der Straße von
Bisikon nach Fehraltorf, sowie derjenigen nach der
Schwellbretter wegfällt, diese, sei es durch künstliche oder mechanische Mittel, oder sei es von selbst, sofort umgelegt werden.
3. Die Schwelle der 5’ breiten Grienfalle soll um 2
Fuß, 5 Zoll [mindestens] tiefer zu liegen kommen, als
die Krone des Fachbaumes und es ist bei eintretenden Hochwassern die Falle behufs Abführung des Griens
vorhalb dem Wuhr aufzuziehen.
4. Im Uebrigen sind die Konzessionäre gehalten den
Bestimmungen
a. des Reverses gegenüber den Herren Müller Reinhard & Heinrich Wettstein d. d. 14. Wintermonat 1863,
b. der Erklärung des Ulrich Bretscher & Konsorten d. d.
20. Jenner 1863,
c. der Erklärung des Gemeindrathes Töß, d. d. 23. Jenner 1864 &
d. “ Uebereinkunft mit dem Stadtrathe Winterthur d. d.
20. II./5.
1864,
in allen Theilen ein Genüge [zu] leisten.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle, resp. mechanischen Werkstätte ertheilt & solle
ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften für allen Schaden & Nachtheil, der[,] von den Anla-
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren von derselben
Gebrauch gemacht wird.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Was-
werden können, die betreffende Ausgabe darf daher nachträglich noch berücksichtigt werden. Bei der
Vergleichung der Kosten mit dem Voranschlage fällt
diese Summe außer Betracht und die Gesammtkosten der
6345’ langen Straßenstrecke betragen sonach Frk.
21,883.92 Rp. oder 3 Frk. 45 Rp. für den laufenden Fuß.
Der Voranschlag betrug nur Frk. 17,698.60 Rp. Die bedeutende Ueberschreitung desselben [Frk. 4185.32]
findet jedoch ihre Erklärung in den seit jener Zeit [1857]
sehr gesteigerten Material- & Arbeitspreisen, und es
ist demnach die ganze vom Gemeindrathe angesetzte
Summe von Frk. 22,943.42 bei der Berechnung des
Staatsbeitrages zu Grunde zu legen.
b.) Die mittlere Quote für Hombrechtikon, welche auch bei der Bestimmung des ersten Beitrages angewendet wurde, beträgt 212 1/2 ‰ und es berechnet
sich damit der Staatsbeitrag für die zweite Abtheilung zu Frk. 4875.48. Für technische Vorarbeiten und
Bauaufsicht sind keine Abzüge zu machen, da die dießfälligen Kosten von der Gemeinde getragen wurden.
Da der vom Großen Rathe für dieses Jahr bewilligte Kredit für Beiträge an Kommunikationsstraßen
erschöpft ist, so kann der Beitrag erst im Jenner kommenden Jahres ausbezahlt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
In Sachen der Gemeinde Oberstraß,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze, resp.
Erstellung eines Wassersammlers,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 14. September stellt der Gemeindrath Oberstraß das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer neuen Feuerspritze & eines Wassersammlers ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte.
Nach den eingelegten Rechnungen betragen die
Kosten der Feuerspritze für die Gemeinde nach Abzug eines Geschenkes von Frk. 900 ca 2000 Frk. und
diejenigen für Herstellung des Wassersammlers
ca 3000 Frk.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt,
daß außerdem in Folge der Erbauung der Vogelsangstraße und eines neuen Schulhauses die Steuerkraft der Einwohner – deren Steuerkapital
nur ca 3 1/2 Millionen betrage – auf mehrere
Jahre hinaus außergewöhnlich in Anspruch genommen werde.
B. Das Statthalteramt Zürich bestätigt die Richtigkeit der in dem Gesuche enthaltenen Angaben
und empfiehlt das Gesuch.
Hiebei kommt in Betracht:
Es besteht keine gesetzliche Vorschrift wonach die
schreibt er obigen Beschluß der Aufsichtskommission
namentlich deren Abneigung gegen diese Dispensation zu.
Sodann bemerkt Rekurrent, dieser Beschluß sei
aber auch entschieden reglementswidrig mit Beziehung
auf § 28 des neuen Kantonsschulreglements & führt
gegen die dießfällige Begründung der Rekursbeantwortung der Aufsichtskommission an:
1. Es handle sich gar nicht um eine provisorische, sondern wirklich um eine definitive Promotion, die zu
Ostern um ein Vierteljahr hinausgeschoben worden sei
und also unter die dießfällige Bestimmung des § 28
des neuen Reglements falle.
2. Das Reglement von 1848 schreibe in § 131 ebenfalls
vor, daß über die Promotion „die vereinigte Behörde der Aufsichtskommission & des Spezialkonventes“ zu entscheiden habe.
3. Aus dem Umstande, daß § 28 des neuen Reglements der probeweisen Promotion [sic!] nicht erwähne,
könne unmöglich ein Verbot oder eine Ungesetzlichkeit derselben hergeleitet werden; denn es enthalte auch das Reglement von 1848 in dem betreffenden
Abschnitt (§ 128–135) kein Wort von einer probeweisen Promotion und doch sei diese jedes Jahr
in vielen Fällen angewandt worden.
F. Die Direktion des Erziehungswesens hält in
ihrer Rekursbeantwortung vom 13. d. Mts. einen
3000.
Künftig zu versteuerndes Vermögen
B. Mit Eingabe vom 1. v. Mts. beschwert sich Herr Burkhardt über diesen Beschluß, indem er anführt:
Das Heimwesen sei mit 14,000 Frk. zu hoch taxirt, da seine
ungünstige und steile Lage dessen Bewerbung sehr schwierig und kostspielig mache und da die Gebäulickeiten
bei weitem nicht um den Betrag der Assekuranzsumme vermiethet werden könnten. Die von Hrn. Burkhardt hierüber aufgestellte Schatzung kömmt, bei der
Annahme des Assekuranzwerthes für die Gebäulichkeiten, auf Frk. 11,900, worauf gestützt Hr. Burkhardt eine Reduktion der Activen auf mindestens 12,000 Frk. für
gerechtfertigt hält. Sodann verweist Hr. Burkhardt
noch auf die gedrängte Lage der Familie Schäppi,
indem die Wittwe Schäppi außer zwei Kindern von
3 resp. 5 Jahren noch eine Tochter von 17 Jahren zu erhalten habe, welch’ letztere geistig & körperlich beschränkt & in Folge dessen arbeitsunfähig sei. Herr
Burkhardt stellt hienach das Gesuch, daß die Nachsteuer
gestrichen und das künftighin zu versteuernde Vermögen auf 1000 Frk. festgesetzt werde.
C. Die Waisen-Commission Horgen & das Statthalteramt Horgen bestätigen die Darstellung des Herrn
Burkhardt & empfehlen dessen Gesuch zur Berücksichtigung.
D. In der Beantwortung des Rekurses erklärt sich
die Direktion der Finanzen mit Rücksicht darauf,
gungs- und Stempelgebühren, sowie Frk. 12 für Untersuchung der verschiedenen Projekte durch den Kreisingenieur.
3. Mittheilung: a. an Herrn Fürsprech Goll in zwei
Ausfertigungen, die eine zu Handen der Rekurrenten in Fact. P, die andere zu Handen der Rekurrenten
Fact. Q; b. an die Herren Gemeindammann Vontobel
und Konsorten, c. an den Gemeindrath Dürnten,
d. an den Bezirksrath Hinweil & e. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Der Kirchenrath, nach Einsicht des von der Kirchgemeinde Embrach am 25. v. Mts. gestellten und
vom Dekanate Bülach unterm 30. September empfohlenen Gesuches um Bestellung einer Pfarrverweserei,
in Würdigung der von dem Dekanate Bülach
angeführten Begründung,
beschließt:
1. Sei der Kirchgemeinde Embrach auf den 1.
November l. Js. eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Sei zum Pfarrverweser in Embrach mit
Festsetzung des Amtsantrittes auf den 1. November 1864 Herr Julius Studer, v. Winterthur, bisheriger Vikar daselbst ernannt.
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierugns-
11. October 1864.]
Das Gesuch der Regierung von Thurgau um Mittheilung der Zahl der im hiesigen Kanton gehaltenen Hunde
und des Betrages der auf dieselben gelegten Steuer wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der k. k. Krankenhausdirektion in Wien
um Bezahlung von Verpflegungskosten für Heinrich
Bodmer, Schlossergeselle, von Oetweil, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des J. Karminsky, aus Polen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 4. dieß stellt der Untersuchungsrichter bei dem Bezirksgerichte in München, links der
Isar, das Gesuch um Auslieferung des bei demselben
wegen Betruges angeklagten Karminsky, welcher
sich gegenwärtig in Zürich aufhalten solle und über
welchen jedenfalls ein gewisser Dr Karminsky, Vicepräsident des hiesigen Comité für Unterstützung polnischer Flüchtlinge Auskunft geben könne.
B. Hr. Dr Kaminsky, nicht Karminsky, ist hierüber von
der Polizeidirektion einvernommen worden & es hat
derselbe erklärt, daß er zu der Zeit, als der fragli-
Betreffend die Verwendung des für die Besoldung des 2.–6. Staatskanzlisten ausgesetzen Kredites von Frk. 5500,
ergibt sich:
Bei Festsetzung dieser Besoldungen fallen in Ab-
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
per
38,000.
[Quadrat¬
B. Mit Eingabe vom 13. Sept. beschwert sich Herr
Fürsprech Dr Sulzberger, Namens der Rekurrenten
über diesen Beschluß & beantragt Reduktion der
Steuernachzahlung auf 150 Frk., indem er anführt:
Die Aufstellung in dem rekurrirten Beschlusse
sei nicht gerade unrichtig, aber sie beruhe auf thatsächlichen Verhältnissen, welche erst nach der Selbsttaxation eingetreten seien, & welche daher letztere nicht
zu einer absichtlichen Uebertretung des Steuergesetztes machen.
Der Verstorbene habe nämlich am 20. Mai 1863,
also nach der Selbsttaxation, sein Heimwesen zu
Frk. 35,800 verkauft, mindestens 10,000 Frk. über dem
wirklichen, & jedenfalls über demjenigen Werthe,
den er demselben zum Behufe der Selbsttaxation
beizulegen berechtigt gewesen sei. Der Assekuranzwerth der sämmtlichen Gebäulichkeiten betrage Frk.
16,900, & der Boden, auf dem dieselben stehen, nebst
dem dazu gehörenden Ausgelände, mit einem Flächeninhalt von 2025 [Quadratfuss], könne nicht höher als zu 1 Frk.
fuss] angerechnet werden. Endlich betrage der Werth
der mitverkauften Dorfgerechtigkeit, wie dieses
in Wiedikon überall bekannt sei, nicht über 1,800 Frk.
Den wahren Werth des Heimwesens habe somit
nicht 35,800 Frk. sondern nur 20,700 Frk. betragen
der Verstorbene habe dasselbe mit Berücksichtigung
aller Verhältnisse jedenfalls nicht höher als Frk.
25,000 werthen dürfen. Der ungewöhnlich hohe Erlös sei lediglich Folge der Verhältnisse des Käufers,
Hrn. Hämiker, gewesen, dessen Haus mit demjenigen des Verstorbenen in einer solchen Weise verbunden sei, daß jener das letztere nicht wohl in fremde Hand habe gelangen lassen können.
Ein zweites Verhältniß habe in ähnlicher Weise auf
den rekurrirten Beschluß eingewirkt.
Hr. Wismann habe nämlich das von ihm hinterlassene
Heimwesen am 7. April 1863 also gleichfalls nach der
Selbsttaxation, mit Vieh & Fahrhabe für 36,150 Frk. gekauft. Dieses Heimwesen sei nun nach dem Inventar
41,150 Frk., folglich 5000 Frk. über dem Ankaufspreis
geschätzt worden, & zwar leer & ohne Fahrhabe. Dieses
mache eine Differenz von 5000 Frk. & mit Hinzurechnung von Vieh und Fahrhabe eine solche von 7000 Frk.
aus, & es habe doch der Verstorbene behufs der Selbsttaxation & für eine richtige Bilanz dem Heimwesen
keinen größern Werth beilegen können als den
Kaufpreis, um den er dasselbe erworben.
Hienach vermindere sich das Vermögen, zurückgeführt auf den Moment der Taxation, um mindestens
17,000 Frk., & wenn auch für die Zukunft der Ansatz