dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Die Berechtigung zum Aufenthalte im Kanton
als Niedergelassener ertheile &
2. ihn von der Verpflichtung zu der in solchen Fällen
üblichen Cautionsleistung entbinde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei in Anwendung der Bestimmungen des § 121 litt.
a des Gemeindegesetzes dem Petenten für die Zeit
seiner provisorischen Anstellung an den kantonalen Lehranstalten die Niederlassung in derjenigen
Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz aufschlägt,
bewilligt.
2. Mittheilung dem Petenten und der Direktion
des Erziehungswesens.
Der Stadtrath von Winterthur zeigt an, daß die dortige Bürgergemeinde unterm 16. d. Mts. an die durch
den Hinschied des Hrn. Pfarrer Strauß erledigte Pfarrstelle mittelst Berufung gewählt habe:
Herr V. D. M. Gustav Heusler, von Basel der Zeit
Pfarrer in Rümlingen [Kantons Baselland].
Mit Zuschrift vom 28. d. Mts. theilt sodann der Kirchenrath mit, daß die Wahlfähigkeit des Hrn. Pfarrer
Heusler bezeugt worden sei.
Es wird hievon lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
direktion gerichteten Depesche sucht das Polizeidepartement des Kantons St. Gallen dafür nach, den Angst wieder
zurückzuliefern, weil der Regierungsrath das Urtheil
des Kriminalgerichtes appellirt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Angst an das Polizeidepartement
des Kantons St. Gallen wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 9. d. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß die schweiz. Bundesversammlung in ihrer
Sitzung vom gl. T. gewählt habe:
Zum Bundespräsidenten für das Jahr 1865:
Herrn Bundesrath Dr Carl Schenk, bisherigen Vicepräsidenten,
und zum Vicepräsidenten des Bundesrathes für die gleiche
Amtsdauer:
Herrn Bundesrath Joseph Martin Knüsel;
Zum Präsidenten des Bundesgerichtes für 1865:
Herrn Bundesrichter Niklaus Herrmann, bisherigen
Vicepräsidenten,
1863 wurden Frk. 20,000, welche laut Budget des
Zeugamtes pro 1863 in den Fond für Anschaffung
neuer Gewehre abgegeben werden sollten, zur
Deckung eines Nachtragskredites pro 1863 verwendet und zwar für:
1. Rückvergütung der Restanz auf dem Kredite für
Anschaffungen für die Landwehr Frk. 4500,
2. Rückvergütung der auf Rechnung pro 1863 übertragenen neuen Anschaffungen des Jahres 1862,
als:
Patronentaschen u. s. w.
10,100.
Gleichzeitig wurde die Zeughausdirektion von der
Direktion des Militärs angewiesen, die Munitionsverfertigung der Handfeuerwaffen einzustellen, bis der Munitionsvorrath auf den Kontingentsbedarf zurückgebracht sei & ebenso die
Ergänzung des Reservevorraths an losem Pulver zu unterlassen, und so weit es angeht das benöthigte Pulver auf der überzähligen Munition
zu suchen, wodurch es nunmehr möglich werde, aus
dem Stammkapital des Zeugamtes den Fond für
Anschaffung neuer Gewehre diese Frk. 20,000 wieder zu restituiren, ähnlich wie solches früher wiederholt unter anderm mit der Verwendung des
Materials alter Kanonenröhren [Zeugamtsrech-
die Finanzdirektion, der fragl. Rekurs sei deßhalb
abgewiesen worden, weil es sich hier um keine neue,
sondern um eine Taxation handle, die im Jahre 1863
gemäß § 1 des Gesetzes betreffend die Handelsklassensteuer für die Jahre 1863 und 1864 festgesetzt worden sei
und gegen welche Petent sr. Zt. nicht rekurrirt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Honegger und an die Finanzdirektion, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühr.
Präsidial-Verfügungen.
8. October 1864.
Mit Zuschrift vom 6. dieß stellt der Gemeindrath Birmensdorf das Gesuch, daß der Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 4. dieß, wodurch das Gesuch
des Joh. Paur, von dort, um Ertheilung eines Weinschenk-
& Speisepatentes für das Jahr 1865 abgewiesen wurde, aufgehoben und dem Paur das nachgesuchte Patent ertheilt
werde, da hinsichtlich der bisherigen Betreibung einer
Wirthschaft von Seite des Paur keine Ausstellungsgründe
vorhanden seien und da, was die Verspätung der Einreichung des Gesuches betreffe, Paur laut einem ärztlichen
Zeugnisse während des verflossenen Monates August
sprünglichen, höhern Lage nur mit 7% Steigung auf die
Straße gekommen wäre. Auf der Seeseite wurde der
Einschnitt & damit auch der Seitengraben etwas tiefer,
was aber durchaus keinen Nachtheil bringt, sondern
vielmehr für die Entwässerung vortheilhaft ist, weil
die daselbst einmündenden tiefen Quergräben sämmtlich eine tiefere Lage des Ortgrabens der Straße, der
ihr Wasser aufnehmen & ableiten muß, wünschbar machen. Nachdem daher die Schwierigkeit der Mehrkosten
für die Gemeinde & die Unternehmer, welche das in
Folge tiefern Einschneidens überflüssige Abgrabungsmaterial nothwendig herbeigeführt hat, durch unentgeldliche Verwendung desselben beseitigt worden ist, darf mit voller Ueberzeugung behauptet
werden, daß die tiefere Lage, die den sämmtlichen
Anstößern nur Vortheil, der Gemeinde & der Straße selbst aber keinen Nachtheil bringt, technisch
zweckmäßiger ist, als die ursprünglich angenommene höhere Lage, & es wäre als ein arger
Mißgriff anzusehen, wollte man nun wieder auf
jenes erste Projekt zurückkommen, abgesehen davon,
daß nachdem das Steinbett größtentheils schon gelegt ist & sich kein Füllmaterial mehr vorfindet,
das ohne besondere Kosten erhältlich wäre, die Umänderung mit sehr erheblichen Kosten verbunden
wäre.
Pan und Ausführung zeigen indessen, daß die
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
es sei die durch den Beschluß vom 21. Jenner 1860
auf Frk. 75 festgesetzte jährliche Entschädigung
der mit Heizung und Reinigung der Zimmer
der Staatskanzlei und der Justizdirektion beschäftigten Person auf Frk. 100 zu erhöhen, & hievon
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Das Protokoll der Nachmittagssitzung des
Großen Rathes vom 27. d. Mts. wird verlesen und
vorläufig genehmigt.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Anzeige gemacht.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der 2. Abtheilung
der Wintersitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag den 23. Jenner 1865 festgesetzt, wovon dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung
gemacht wird.
Auf Ansuchen des Bundesrathes wird ein Gesuchschreiben der Anklagekammer in Mailand um Einvernahme der sich gegenwärtig bei ihrem Vater,
Herrn J. J. Hanhardt, dahier, aufhaltenden Frau
Elisa Sibilla geb. Hanhardt, zur Entsprechung
2 250.–
Gebiet der Straße gehört, so hätte das Betreffniß, betragend durchschnittlich 3 Fuß Breite auf eine Länge von
aus der Berechnung weggelassen werden sollen.
3. Sowohl bei dieser Abtheilung als bei der Abtheilung
Art. 10. Ziff. 4 sind die Uferböschungen bis an den Fuß derselben mit in die Berechnung genommen worden, wogegen streng genommen nichts gesagt werden kan[n].
Nach dem Vertrage hätte somit der Staat Frk. 532,296
der Stadt zu bezahlen, nach der Maßberichtigung aber
käme diese Kaufsumme auf Frk. 533,674.50 Rp. oder um
Frk. 1 378.50 Rp. höher zu stehen. Wird dagegen das oben
unter Ziff. 2 berührte Verhältniß in Anschlag gebracht und in Folge dessen der Stadt ein weiterer Betrag von Frk. 2 250 belastet, so ergibt sich zu Gunsten
des Staats eine Differenz von Frk. 871.50 Rp.
Die Direktion findet nun aber, so nothwendig auch
diese nachträgliche nochmalige Vermessung & Berechnung war, so sollte angesichts der verhältnißmäßig
sehr geringfügigen Differenzen auf das Ergebniß dieser Berichtigungen nur insoweit Rücksicht genommen
werden, um hievon Vormerk im Protokoll zu nehmen, im Uebrigen aber sowohl die Zahlenangaben
in dem Vertrage, als die darauf gegründeten und
schon vollständig reglirten Abrechnungen unberührt
zu lassen.
Der Regierungsrath,
von 600’ Straßenanlage im Banne Riffersweil.
W. In Zuschrift vom gl. Tage verwendet sich der Gemeindrath Riffersweil nochmals für die beschlossene Straße &
sucht nachzuweisen, daß der Verkehr von Hausen nach Affoltern nicht so überaus bedeutend sei, indem die Fußgänger die Station Mettmentstetten benutzen, Waaren
aber zumeist direkt über den Albis nach Zürich spedirt
werden.
X. Endlich suchen mit Eingabe vom 6. September noch 26
Bürger von Riffersweil um Dekretirung des Projektes
No 2 nach, worauf sodann die Gemeindräthe Riffersweil und Mettmenstetten in zwei weitern Eingaben
vom 12. und 14. September sich neuerdings für das Projekt
No 1 verwenden.
Y. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt sich
im Wesentlichen der Begründung des rekurrirten Beschlusses und der Beantwortung des Bezirksrathes an &
bemerkt im Weitern: Die nach dem rekurrirten
Beschlusse projektirte Straße [Projekt No 1] umfaßt
Neubau vom Graben in Hausen bis an die Kiesgrube von Ober-Riffersweil,
15,000’
Neubau bei der Riffersweiler Mühle,
schon gebaute Straße von der fraglichen Kies¬
7 500’
grube bis zur Hübschermühle, abzüglich des Zwischenstückes bei der Riffersweiler Mühle,
Sa 30,730.’
rektion, c. den Bezirksrath Zürich, an letztere für
sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Herr Zangger, Direktor der hiesigen Thierarzneischule, erhielt vor einiger Zeit einen Ruf als Hochschulprofessor und Direktor der Thierarzneischule in
Bern mit einem Gehalte von 3 500 Frk. und anderweitigen Zusicherungen.
B. Mit Schreiben vom 25. November 1864 berichtet
derselbe, daß er es nicht über sich gebracht habe, unter den jetzigen Verhältnissen an die dortige Hochschule überzugehen, sondern sich zur Zeit entschlossen
habe, seine Wirksamkeit an der hiesigen Thierarzneischule fortzusetzen, und überläßt es dießseitigem Ermessen, seine Besoldungsverhältnisse für das
laufende Schuljahr zu ordnen, mit Rücksicht darauf,
daß er bei sofortiger Annahme des Rufs schon seit 1. Oktober l. Js. ungefähr das doppelte seiner jetzigen Besoldung bezogen haben würde. Er fügt bei, daß er die
Hoffnung auf eine größere, den Verhältnissen entsprechende, schweizerische Veterinärschule nicht aufgebe, sondern seine dießfälligen Bestrebungen mit neuer Energie fortsetzen werde.
Mit Schreiben vom 18. dieß spricht Herr Zangger ferner den Wunsch aus, daß in der Thierarzneischule fol-
vom 17. Christmonat 1839 werden bis auf weiteres
suspendirt, in der Meinung, daß Schuldbriefe, deren
Zinsfuß mehr als 5% beträgt, nach Ablauf eines Jahres, vom Zeitpunkte ihrer Errichtung an gerechnet,
vom Schuldner gekündet werden können, selbst wenn
die Urkunde auf längere Zeit lauten würde.
§ 2. Der Regierungsrath wird beauftragt, die Frage
der Aufhebung oder Modifikation der den Wucher betreffenden gesetzlichen Vorschriften in Erwägung zu
ziehen und hierüber dem Großen Rathe längstens bis
zur Wintersitzung des Jahres 1865 Bericht & Antrag
zu hinterbringen.
Herr Regierungsrath Oberst Benz wird eingeladen,
dem Regierungsrathe den Entwurf einer Weisung
zu obigem Beschlussesentwurfe vorzulegen.
Betreffend die Schenkung der schweizerischen Exportgesellschaft in Zürich zu Gunsten der Hochschule,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der genannten Gesellschaft machte am 1. Juli l. Js. der Erziehungsdirektion die
Mittheilung, daß sie in Folge Ermächtigung durch
den Verwaltungsrath der Erziehungsdirektion die
Summe von 50,000 Frk. als unantastbaren Kapitalbestand werde zukommen lassen, aus dessen Zinsen Gehaltszulagen an ausgezeichnete Lehrer der
zürcherischen Hochschule, deren Verlust der letz-
11.
Frohndienstarbeit viel zu hoch angesetzt. Die Inspektion hat deßwegen die Anzahl der Fuder berechnet, welche
geladen & weiter besorgt werden mußten; dieselbe beträgt 2752, der höchste per Fuder zuläßige Ansatz 40 Rp.,
mithin der Gesammtbetrag nur Frk. 1100.80.
Als Gesammtresultat dieser Prüfungen stellen sich die
Baukosten folgender Maßen heraus:
Erd- & Maurerarbeiten
Steinbett und Bekiesung
524.36.
3.
Abdecken in der Kiesgrube
197.60.
5.
Legen des Steinbettes
3903.44.
7.
Holz für Absteckung & Höhenpfähle
84.
–.
392.30.
4970.50.
Transport der Steine, Platten & des Kieses
42.50.
Aufsicht u. s. w.
1182.50.
Die Straße ist 4961’ lang, der laufende Fuß kömmt somit auf Frk. 4.25 zu stehen. – Der Bau ist gehörig vollendet.
Für technische Vorarbeiten & Bauaufsicht hat die Staatskassa für diesen Straßenbau in den Jahren 1859–1863
bereits Frk. 508.68 ausgelegt.
b. Die Quote für Dielsdorf beträgt 317‰ nach der
ältern, 269‰ nach der neuern Skala, im Mittel so-
Wasserwerksanlagen angeordnet, wobei sich folgendes Ergebniß zeigte:
Die bewilligten Anlagen sind erst theilweise d. h.
insoweit hergestellt, als sie für den gegenwärtigen Stand der Fabrik erforderlich sind. So mangelt jetzt noch das Schwellwuhr in der Limmat gänzlich & wird erst dannzumal erbaut, wenn das Etablissement eine größere Ausdehnung erhält. Auch die
Schiffskammerschleuße im Kanal ist noch nicht erbaut,
weil, so lange ein Wuhr nicht besteht, der Kanal für
die Schiffahrt nicht benutzt wird. Was die Anlage
des Kanals betrifft, so ist die Sohle in der Zulaufsabtheilung um 2’ 8’’ weniger tief gelegt worden, als
ursprünglich projektirt gewesen & in der Urkunde
festgesetzt worden ist.
Dagegen hat der Kanal, um einen gehörigen Zufluß zu erzielen, eine größere Breite erhalten,
indem dieselbe anstatt der im Plane angegebenen
Oeffnung von 25’ nunmehr 40’ beträgt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
dafür, daß die gegenwärtige Höhenlage der Sohle
im Zulaufkanal genehmigt werden dürfte, & daher die betreffende Quote in Disp. I Art. 1 der Urkunde von 25’ 54 umgewandelt werden sollte in
22’.70.
Die für das gegenwärtige Etablissement in Anspruch genommene Wassermenge wurde vom Kreis-
zwecke verwendet und dient zur Aufnahme der 4 Abtheilungen der Arbeitsschule, zur Wohnung für den Schulwart
und einstweilen auch zur Aufnahme der beiden Abtheilungen der Sekundarschule, bis die Lehrzimmer allfällig
für weiter nöthig werdende Primarschulklassen verwendet werden müssen. Die Gemeinde Außersihl
sucht nun unterm 27. September l. Js. um einen angemessenen Staatsbeitrag an die Neubauten nach & beruft sich darauf, daß bei Erbauung des alten Schulhauses ein solcher Beitrag nicht verabreicht worden sei und
daß sie durch Straßenbauten jährlich mit Steuern von
mindestens 3 per mille, einer Schulsteuer von 1 per mille
in Anspruch genommen sei & große Opfer für Gründung
einer eigenen Sekundarschule mit der Gemeinde Wiedikon übernommen habe.
B. Die Bezirksschulpflege Zürich berichtet unterm
13. Oktober l. Js., das neue Gebäude sei in allen Beziehungen schön und solid ausgeführt und gereiche der Gemeinde zur Ehre um so mehr, als sie die Baute freiwillig
und unaufgefordert übernommen habe & daß kaum
eine andere Gemeinde des Kantons so viele Niedergelassene ohne Grundeigenthum aufzuweisen habe, welche an diese kostspielige Baute Nichts beizutragen haben, weßhalb sie dieselbe zu einer kräftigen Unterstützung empfehlen müsse.
C. Die Gesammtkosten dieser Baute belaufen sich laut Rechnung vom 30. April 1864 auf:
igungs-
II. Trage er die erst- & zweitinstanzlichen Ausfert¬
III. Mittheilung dem Rekurrenten & dem Bezirksrathe Regensberg, letzterm für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Regensberg.
Der Vorstand der schweiz. statistischen Gesellschaft stellt in einem an die Kantonsregierungen
gerichteten Kreisschreiben d. d. 14. Wintermonat
l. Js. das Gesuch, die Zwecke der Gesellschaft durch
Zusicherung eines Beitrages für das Jahr 1865 zu
unterstützen. Zugleich legt er eine Probenummer
der Zeitschrift für schweiz. Statistik bei, in welcher
die Statuten der Gesellschaft & weitere Aufschlüsse
über die Art, wie sie ihre Bestrebungen zu realisiren gedenkt, enthalten sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Der schweiz. statistischen Gesellschaft wird für
das Jahr 1865 ein Beitrag von Frk. 250 bestimmt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 10 Sept.
um 3’’ über dasselbe ansteigt.
3. Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage entsprechenden Genauigkeit & Sorgfalt ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist
zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um 1’ 5’’ tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite, mindestens 4’, erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den betreffenden Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Den Herren Zimmermeister Landolt, Hotz & Gonzenbach, J. Schneebeli & Abr. Frei bleibt das Recht
zeitig habe sich auch ein Comité [Seethalcomité] zu
dem Zwecke gebildet eine Bahnlinie über Romanshorn nach Constanz zu erzielen & bald nachher a-auch-a
anderes Comité für eine Abzweigung über Amrisweil
nach Rorschach. Die Regierung von Thurgau beabsichtige nun in diesem letztern Sinne dem Großen
Rathe Anträge zu unterbreiten und halte dafür, daß
dieß auch den Interessen unsers Kantons entspreche.
Nun habe aber St. Gallen schon am 16. Juni, ohne vorherige bestimmte Vereinbarung, jenem Seethalcomite die Conzession auf St. Gallergebiet ertheilt, in derselben den Anschluß der Amrisweilerlinie constituirt
& nunmehr die Direktion der Nordostbahn peremtorisch aufgefordert sich über die Geltendmachung ihrer
Priorität auszusprechen.
Die thurgauische Regierung erachte dieß einseitige Vorgehen als unzuläßig & habe deshalb entschieden Einsprache bei der Regierung von St. Gallen
wiederholt erhoben. Es sei um so mehr Veranlaßung
dazu gewesen, als aus einer [in Abschrift beigelegten] Zuschrift des Präsidenten des Amrisweiler-Comite [Herrn Nationalrath Häberlin] zu entnehmen war, daß die Direktion der Nordostbahn sich
lediglich den Schienenanschluß in Rorschach wahre,
die Tracefrage aber den Kantonen Zürich & Thurgau resp. den Conzessionsbewerbern anheim gebe.
Denn wenn das Schicksal dieser Frage dem einsei-
wachs erfolgt sei, allein über das Quantitativ desselben sei sie gänzlich im Unklaren gewesen. Gleichwohl habe sie auf die Verhältnisse der Rekurrenten dadurch Rücksicht genommen, daß sie nicht den
ganzen zu wenig versteuerten Betrag, sondern
nur Frk. 26,000 der Nachzahlung zu Grunde gelegt habe.
Hinsichtlich der Baukonti sei zu berücksichtigen,
daß das Haus, weil noch unvollendet, nebst einer
halben Juchart Land im Inventar zu 7000 Frk. gewerthet sei, während es, wenn man die Bauconti
in Berücksichtigung ziehen wollte, höher geschätzt
werden müßte. Aus Allem gehe indeß hervor, daß
über die Größe des Vermögens des Verstorbenen
während der Bauzeit verschiedene Ansichten haben
walten können, und unter Berücksichtigung aller
Verhältnisse möge die Nachsteuer um etwa 100 Frk.
reduzirt werden, dagegen ließe es sich nicht rechtfertigen, die Nachsteuer ganz zu streichen oder das
Vermögen für die künftige Besteurung niedriger
als in dem rekurrirten Beschlusse zu taxiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschließt:
I. Die den Rekurrenten auferlegte Nachsteuer
wird auf Frk. 290 reduzirt, im Uebrigen aber
Werdmühle mit dem Fröschengraben in Verbindung zu setzende Schleuße, welche theils nebst
dem Wuhr zur Ableitung des Ueberwassers,
hauptsächlich aber zum Fortschaffen des Eises
bestimmt ist, erhält, um das Wasserwerk der
Werdmühle von diesem Uebelstande zu schützen,
ebenfalls eine Weite von 12’. Die Grundschwelle kommt auf die Höhe von 60’50 (S. Detailplan),
oder annähernd auf das Niveau der Sohle des
Zuflußkanales zur Werdmühle zu liegen & die
Oberkante der Falle entspricht mit der Höhenzahl 63’35 der Oberfläche des Ueberfallswuhres
zwischen Sihlkanal und Fröschengraben; die Sohle
des letztern liegt dagegen um 3’3’’ tiefer als
die Schleußenschwelle oder die Sohle des Sihlkanales und entspricht daher der Quote 57.20.
ad d. Durch das Einwerfen des von oberhalb
der Werdmühle ausgehenden linksseitigen Sihlkanales wird alles Wasser dem rechtseitigen Kanale bei der Werdmühle zugeführt & es tritt dasselbe, da von der Werdmühle bis zum Frei’schen
Wasserwerk die Scheidewand zwischen diesem
Kanal und dem Fröschengraben wegfällt, auch
in den letztern auf die ganze noch bleibende
Länge ein. Wenn nun eine Reparatur an der
Mauer längs des Beatenrains vorgenommen
werden muß, so kann dieselbe nur stattfinden
gelassen habe. Die Leemann berechnet den ihr hiedurch zugeführten Schaden auf etwa 150 Frk.
B. Huber wurde von der dießseitigen Direktion
der Polizei einvernommen, wobei er folgende Angaben machte:
Er sei allerdings mit der Leemann verlobt gewesen,
aber er habe dieses Verhältniß, nachdem er gewisse Beobachtungen gemacht, aufgegeben und dieses der Leemann
erklärt. Aus früherer Zeit schulde er ihr allerdings noch
Frk. 20., die sie ihm geliehen habe und die er ihr auch zurückbezahlen werde, aber mehr sei er ihr nicht schuldig, & er
protestire daher gegen seine Auslieferung.
Hiebei kommt in Betracht:
Wenn man die eigenen Angaben der Klägerin ins Auge faßt, so kann von einem Vergehen, das Huber an ihr
verübt haben soll, nicht die Rede sein, sondern nur von
der Nichteinhaltung des ihr gegebenen Eheversprechens & der
Nichterfüllung einer Schuldverpflichtung, was die Leemann
zur Erhebung einer Civilklage berechtigt, nicht aber das
Auslieferungsbegehren begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, der Polizeidirektion des Kantons Graubünden zu erwiedern, daß der Regierungsrath die Auslieferung des Hubers nicht bewilligt habe.
entweder während der alljährlich in den Monaten
Oktober und September erfolgenden Abstellung des
Sihlkanales oder – falls die Sache keinen Aufschub
leidet – wenn der Kanal speziell dießfalls trocken
gelegt wird. Bei den bisherigen Verhältnissen ist
das Wasser im Fröschengraben längs des Beatenrains nicht so hoch gestiegen, wie es in Zukunft der
Fall sein wird, so daß die Reparaturen meistens
zu jeder Jahreszeit vorgenommen werden konnten.
Dieser Vortheil geht durch die Neuerung verloren,
und es sind daher dießfalls Bedingungen an die
Genehmigung dieses Projektes zu knüpfen.
ad e. In Beziehung auf die gänzliche Eindeckung
des Fröschengrabens vom Rennwegthor bis zur
neuen Schleuße neben der Werdmühle ist nichts zu
bemerken.
Der Regierungsrath hat demgemäß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Den vom Stadtrathe vorgelegten Plänen betreffend die Veränderungen am Sihl- & Fröschengrabenkanal wird sowohl in wasserbaupolizeilicher Beziehung als im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
Genehmigung ertheilt, jedoch unter folgenden
Bedingungen:
dungs- und Bevogtigungsprozeß ein Guthaben von
Frk. 70, das ihm an seinen gegenwärtigen Dienstherrn
bezeugt sei.
Unter diesen Umständen könne daher nur entschiedenes
Uebelwollen dem Specker verwehren, wieder eine selbständige Stellung einzunehmen.
F. Der Gemeindrath Töß beantwortet mit Eingabe vom
20. v. Mts. den Rekurs in folgender Weise, wobei er zur
Beurtheilung von Speckers Leben und Charakter folgende Momente hervorhebt:
1. In Vollziehung des Bevogtigungsbeschlusses vom 12. Februar 1862 sei, nachdem das Heimwesen Speckers schon früher verkauft worden, auch dessen Hausrath veräußert,
dessen Kleider jedoch für ihn aufbewahrt worden; aber
schon nach Verfluß von einem Jahre seinen alle Kleider
fortgekommen und am 25. März v. Js. habe Specker, in
Lumpen gehüllt, seinen Vormund um die nöthigen
Kleidungsstücke ersucht.
2. Der Gemeindrath habe wiederholt von glaubwürdigen Leuten vernommen, daß Specker in Zürich betrunken in Wirthschaften angetroffen worden sei, wo er
auch für Andere Wein bezahlt und wenn ihm das Geld
ausgegangen sei, von Bekannten Vorschüsse verlangt
habe.
3. Zu der Rechnungsabnahme sei Specker trotz gehöriger
Anzeige und Einladung nicht erschienen, sondern habe sich