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terthur gemachtes Anerbieten betreffend Uebernahme der Kosten einer Verbreiterung der neuen Schaffhauserstraße von 20 auf 25 Fuß Kronenbreite vom
Fuße des Rosenbergers durch das Bachtobel bis zur Einmündung in die früher schon neu angelegte Schaffhauserstraße gegen Abtretung des zwischen den Grundstücken
zum Rosenberg gelegenen Gebietes der alten Schaffhauserstraße. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt, die Straße von Schaffhausen bis an die
Grenze des Stadtbannes Winterthur sei vor langer
Zeit in einer durchgängigen Kronenbreite von 26 Fuß
neu angelegt worden, die Fortsetzung nach Winterthur
sei in der Weise erfolgt, daß von jenem Punkte
aus eine neue Straße in einer Kronenbreite von 20,
beziehungsweise 32 Fuß angelegt & die Beibehaltung
beziehungsweise die Korrektion der alten Schaffhauserstraße der Stadt Winterthur überbunden worden
sei, welche Strecke ebenfalls eine Kronenbreite von
26 Fuß erhalten werde, Während nun von Schaffhausen her in der Nähe von Winterthur überall eine
Kronenbreite von 26 Fuß & sodann von der Höhe des
Rosenberges bis nach Winterthur eine solche von etwa 45 Fuß [alte und neue Straße zusammengenommen]
bestehe, würde eine Einengung des Verkehrsmittels
auf der zwischen jenen beiden Punkten liegenden
Strecke durch das Bachtobel auf bloß 20 Fuß gegenwärtig dort bestehende Kronenbreite dem Interesse
Station Effretikon in Frage gekommen und es haben sich
dann gemäß Anweisung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Statthalterämter der beiden Bezirke Uster
und Pfäffikon über die Richtung der Straße von Kindhausen aus nach dem Bezirke Pfäffikon verständigt. Auch
der Abgeordnete von Volkentsweil sei damals ganz mit
dieser Richtung, welche von Hrn. Ingenieur Frei in der
letzten Zeit abgesteckt worden sei, einverstanden gewesen.
Damit habe der Bezirksrath die Sache geordnet geglaubt. Nun verlangen aber Bietenholz und Hegnau
eine andere Richtung, diesem Begehren haben sich die andern Gemeinden im Bezirke Uster, auch Volkentsweil,
angeschlossen, ja sogar der Bezirksrath Uster gehe damit einig und alle protestiren gegen die von Herrn
Frei abgesteckte Richtung.
Der Rekurs von Bietenholz stehe also nicht als etwas Vereinzeltes da, sondern im Zusammenhang mit
der ganzen Straßenfrage. Wie Bietenholz, so habe
später der Bezirksrath Uster sich bei dem Bezirksrathe Pfäffikon für die Richtung über Bietenholz verwendet (Beilage 3) worauf letzterer dem erstern seine Ansichten über das fragliche Straßenprojekt mitgetheilt
habe, wie dieß aus der beigelegten Abschrift des dießfälligen Schreibens des Nähern hervorgehe (Beilage 4).
Dem dort Gesagten sei nur noch beizufügen, daß sämmtliche petitionirende Gemeinden des Bezirks Uster, so-
Altkirch-Elsaß, zu einem Beitrag an die Erziehungskosten seiner Kinder angehalten werde, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Die Beschwerde der Gemeindsschulpflege Schönenberg
über einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Auferlegung von Prozeßkosten wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. v. Mts., wodurch in Folge einer Beschwerde des schweiz. Consuls in
Campinas das Gesuch gestellt wird, daß ein Jakob
Leger, in Stadel, angehalten werde, über das ihm
durch Vermittlung des genannten Consulates von seinem Schwager Samuel Albrecht übertragene Geschäft
Auskunft zu geben resp. den angenommenen Auftrag
gehörig auszuführen, wird dem Statthalteramte
Regensberg zur Eröffnung an Leger & zur Berichterstattung überwiesen.
2. November 1864.
Das Gesuch der Regierung von Luzern um Bewilligung der Aufnahme des Jost Felder & Joh. Vogel, von
Eschholzmatt [sic!], in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur
Antragstellung überwiesen.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt
Uster und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr Schneider, Namens
der Heinrich Hotz’schen Erben, von Fällanden, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. Juni d. Js. setzte die Finanzdirektion das steuerpflichtige Vermögen des verstorbenen a. Gemeindrath Hs. Hch. Hotz, von Fällanden,
auf Frk. 39,861.66 Rp., das zu wenig versteuerte Vermögen auf Frk. 16,861.66 Rp., die Nachzahlungsgrundlage auf 15,000 Frk., die Steuer pro 1863 à 1 1/2 ‰ auf Frk. 22.50
Rp. fest und auferlegte den Erben eine Steuernachzahlung
von Frk. 225, indem sie zugleich das ermittelte Vermögen
für die künftige Besteurung auf Frk. 38,000 taxirte.
B. Mit Zuschrift vom 7. Juli d. Js. an das Statthalteramt Uster stellte Herr Prokurator Dr Schneider Namens der Hotz’schen Erben das Gesuch, es möchte dieser
Beschluß sistirt werden, da die Schatzung des demselben
zu Grunde liegenden Inventars unter den Erben streitig sei und bis nach gütlicher oder rechtlicher Feststellung
der einzelnen Ansätze nicht zur Basis für die Steuernachzahlung dienen könne.
wird vorbehältlich der Vorschrift des Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten der Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft abgenommen; dagegen hat sie den künftigen Unterhalt der Maurer-
& Steinhauerarbeit, sowie des Geländers & der Böschungen in ihren Kosten zu besorgen.
4. Der Unterhalt der Straße 2. Klasse beim Bahnübergang zu Knonau wird der Direktion der schweiz.
Nordostbahngesellschaft abgenommen, ebenso derjenige
der alten Landstraße in Eigi bei Dachelsen.
5. Bezüglich der Schutzwehren an allen diesen Stellen
behält sich der Staat das Recht vor, falls sich dieselben
als ungenügend erweisen sollten, weitere Verfügungen zu treffen.
6. Die Ausmarchung des Straßengebietes auf 26
Fuß Breite soll überall im Einverständniß mit den
Kreisingenieuren vervollständigt werden.
7. Hinsichtlich der Abnahme der Straßen 3. & 4. Klasse
hat sich die Direktion der Nordostbahngesellschaft
mit den betreffenden Gemeinden ins Einvernehmen
zu setzen.
8. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
an durch Naturereignisse Beschädigte vom 23.
Mai 1863;
2. Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze vom 4. Mai
1863 betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt vom 4. Brachmonat 1863;
3. Verordnung betreffend die im Kanton Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes vom 12. Herbstmonat 1863;
4. Verordnung betreffend die Wahlen der Geschwornen für die eidgenössische & kantonale
Strafrechtspflege vom 19. Herbstmonat 1863;
in die Gesetzessammlung aufgenommen werden sollen,
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz zu nehmen.
III. Von dem Beschlusse, wodurch dem Regierungsrath der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1863 unter
Verdankung abgenommen wurde, wird Vormerk am
Protokoll genommen.
IV. Von dem Beschlusse, wodurch dem Regierungsrathe,
beziehungsweise dem Kirchenrathe der Bericht über das
Kirchenwesen vom Jahre 1863 unter Verdankung
abgenommen worden ist, wird Vormerk am Protokoll genommen und dem Kirchenrathe Mittheilung
gemacht.
V. Folgender Beschluß:
Gestützt auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungs-Commission wird der Staatsrechnung über das Jahr
16. December 1864.]
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens des
Heinrich Dillflug, aus Marburg, vom g. T., um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Revisionsgesuche des Jakob Egli, an der Grauen Gasse & des J. G. Hugentobler, an der Steingasse, in Zürich, gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
werden der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse
über nachträgliche Expropriationen theils für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, theils für
die Bülach–Regensbergerbahn werden der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 7. d. Mts. eine Aktenstück des Steueramtes Mailand, welches einen [sic!] H. Springher, angeblich in Zürich wohnhaft, behändigt werden sollte, zu Handen der italienischen Gesandtschaft als unbestellbar zurückgesendet.
Moldenhauer & Dorothea geb. Thorbecka [sic!], dahier, für eine
denselben auf den Wunsch des herzogl. nassauischen Ministeriums zugestellte Streitverkündigung nebst Decret
des Amtes Dillenburg übermittelt.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Neuenburg
vom 1. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß in der dortigen Gemeinde Montalchez die Maul- & Klauenseuche
ausgebrochen sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. theilt der Bundesrath mit
Bezug auf die herwärtige vom 3. Sept. l. Js., wodurch derselbe um Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal des Heinrich Brandenberger, von Flaach, Sohn des Hrn.
Abwart Brandenberger, im Obmannamt, dahier, ersucht
wurde, – mit, daß nach den durch den schweiz. Konsul in
New-York gepflogenen Ermittlungen Brandenberger
im 109 New-Yorker-freiwilligen-Regiment gedient
habe & im Militärdienste zu Alexandrien in Virginien
gestorben sei. Dieser Mittheilung fügt der Bundesrath
bei, daß, da die militärischen Geschäfte im Allgemeinen am Sitze der Central-Verwaltung zu behandeln
seien, der Consul in New-York denjenigen in Washington ersucht habe, das zur Erledigung des Gesuches
ferner Nöthige zu besorgen, worüber der Bundesrath sr. Zt. anher Mittheilung machen werde.
Kantons Schwyz, Beklagter & Appellanten,
gegen
die Gemeinde Riffersweil, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 30. September l. Js. hat der Bezirksrath
Affoltern erkannt:
1. Sei Kläger schuldig dem Beklagten die von ihm geforderten zwei Steuern zu bezahlen.
2. Trage er die Kosten von 4 Frk. Staats- 4 Frk. Kanzlei-
& 3 Frk. Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Stehe ihm frei, binnen der gesetzlichen Frist die Ap¬
3.
pellation an den Regierungsrath zu erklären.
4. Mittheilung an denselben & an den Gemeindrath
Riffersweil.
E. Mit Eingabe vom 18. v. Mts. appellirt der Beklagte gegen diesen Entscheid, indem er unter Bezugnahme
auf seine Eingabe an den Bezirksrath anführt:
Der von dem Bezirksrath aufgestellte Grundsatz, daß
das Staatssteuerregister für den Bezug der Gemeindesteuern ebenfalls maßgebend sei, & daß ein Niedergelassener so lange, als er auf dem Staatssteuerregister einer Gemeinde comparire, dort auch die Gemeindesteuern zu bezahlen habe, auch wenn er die
Gemeinde schon längst vor der Steuerverlegung ver-
Voranschlag für das Jahr 1865 zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
die Aufsichtskommission der landwirthschaftlichen Schule
durch die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft.
Für Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes in der
Gemeinde Wald bewerben sich:
Heinrich Heß, im Kefi, daselbst,
Jean Knecht, von Wald, Metzger zur Blume,
in Fischenthal,
Der Gemeindrath Wald, Namens der Gemeinde.
Zur Begründung führen die vier Bewerber übereinstimmend im Wesentlichen an:
Die Bevölkerungszahl der Gemeinde Wald habe sich
in den letzten Jahren bedeutend gehoben und betrage gegenwärtig 4400 Seelen. In der Gemeinde
Wald bestehen zwar zur Zeit zwei Metzgrechte,
das eine zu Gunsten eines Privaten, das andere
zu Gunsten der Gemeinde; seit vielen Jahren sei
aber das der Gemeinde zustehende Recht von dem
Eigenthümer des Privatmetzgrechtes gepachtet
gewesen & beide Rechte so ausgeübt worden, wie
wenn nur eines bestünde. Eine Metzg vermöge
den Bedürfnissen der starken Einwohnerzahl nicht
zu genügen & die Folge sei, daß wöchentlich ein
terial gegenüber der jetzigen Einrichtung zum
schönen Theile gedeckt, indem die dießfällige Ersprarniß nach dem Urtheile der Techniker auf Frk. 2 000 jährlich angeschlagen werden kann.
Auf alle diese Gründe gestützt glauben wir
der Aufsichtskommission den von ihr dießfalls nachgesuchten Kredit von Frk. 40,340 ertheilen und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der sofortigen Ausführung der Arbeit beauftragen zu
sollen. Wenn wir dieß thaten, ohne vorher Ihre
Zustimmung eingeholt zu haben, so geschah dieß lediglich im Hinblick auf die Dringlichkeit der Sache und
weil es den Verfertigern der Apparate nur bei
Empfang sofortiger Aufträge möglich war, die Heizeinrichtung so rechtzeitig zu erstellen, daß sie schon
den nächsten Winter gebraucht werden kann.
Wir zweifelten aber noch nicht, daß der hohe Große
Rath in Würdigung aller Verhältnisse unserm Vorgehen in dieser Angelegenheit seine nachträgliche
Billigung nicht versagen werde.
Im Abschlusse des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 1863
werden dem Großen Rathe die während dieses Jahres erlassenen Verordnungen:
1. betreffend die Erhebung von Liebessteuern u. s. f,
2. Vollziehungsverordnung zu dem Brandassekuranzgesetze,
3. Verordnung betreffend die Nationalrathswahlen &
tel des Bundesrathes zu ersuchen[,] die Auslieferung des Schebeck zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der Justiz.
gericht wegen 2. Desertion zu 3 Jahren Kreywagen
(Schubkarren) verurtheilt.
D. Laut Schreiben der Bezirksgerichtskanzlei Horgen stimmen die unter C enthaltenen Angaben mit
dem pfarramtlichen Zeugnisse betreffend den fraglichen Jakob Isler, bis auf das Datum der Geburt
(1. September 1792 und 10. Juni 1792) genau überein, so daß die Identität dieser Persönlichkeiten keinem Zweifel unterliegt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der k. niederländischen Regierung Erkundigung über das Schicksal des Jakob Isler einziehen lassen zu wollen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der Polizei übermacht dem Regierungsrathe den für den Druck bestimmten Auszug der 55. Rechnung über die Verwaltung der
Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich vom
1. Christmonat 1862 bis und mit 31. Christmonat 1863.
Laut derselben betragen mit Ende Jahres 1863 die Totalassekuranzsumme Frk. 302,095,345., die Einnahmen Frk. 333,900 Rp. 78., die Ausgaben Frk. 109,516.92 Rp.
[wovon Frk. 63,897.80 Rp für Brandschadensvergütungen], die Kassaschuld Frk. 224,383.86 Rp. von welcher
vom 22. v. Mts. betreffend Erstellung einer Straße
III. Klasse von Stadel nach Bachs wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Joseph Schebeck, aus Böhmen,
24 Jahre alt,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Nach einer Angabe des Sekretärs der Direktion des Innern vom 28. Dezember 1864 Hrn.
Walder sei in der Kanzlei der Direktion des
Innern ein Diebstal von 450 Frk. in Gold verübt worden. Als Thäter werde Schebek [sic!] verdächtigt, der am Montag Abend noch auf der Kanzlei gewesen, wo man ihn mit Kopiaturarbeiten beschäftigt habe, und seither sich nicht mehr
habe sehen lassen.
B. Schebeck sei laut einer telegraphischen Depesche vom 2. Januar 1865 in München verhaftet und der Polizeidirektion übergeben worden.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
1. Die k. bayerische Regierung ist durch das Mit-
direktion mit Bezug auf die letztere Auffassung, die
Steuernachzahlung sei nicht durch den Nachweis der absichtlichen Vermögensverheimlichung bedingt, und im
übrigen sei zu bezweifeln, daß Eggli, nachdem ihm seine
Frau ein Weibergut von Frk. 3000 zugebracht, angenommen habe, er besitze gar kein Vermögen; aus dem gleichen Grunde könne daher auch darauf geschlossen werden,
daß das Vermögen nicht erst in Folge des Güteraufschlages beim Verkaufe des Heimwesens entstanden sei.
Dagegen überläßt es die Direktion dem Ermessen
des Regierungsrathes, inwieweit er den Verhältnissen
der verwaisten Familie Rechnung tragen wolle.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 3000. – Betrag des Weibergutes – und die Nachsteuer demgemäß
auf 45 Frk. zu reduziren.
2. Mittheilung an a.) den Gemeindrath Uhwiesen, b.) das
Statthalteramt Andelfingen, c.) die Direktion der Finanzen, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hs. Jakob Heußer, in Horben-Illnau,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
um so weniger, als die übrigen Gemeindeausgaben durchaus nicht die von den Rekurrenten angeführte Höhe erreichen.
Mit Bezug auf den Rekurs der Herren Weber &
Honegger hält der Gemeindrath dafür, es seien die
Klagen dieser beiden Grundeigenthümer eigentlich
grundlos, indem dieselben durch die projektirte
Straßenbaute mehr gewinnen als verlieren.
T. Der Bezirksrath Hinweil sieht sich zu einer besondern Beantwortung der vorliegenden Rekurse nicht veranlaßt, sondern verweist auf die dem
rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Motive
& schließt sich nebenbei der Antwort des Gemeindrathes Dürnten an.
U. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es liegen zwei Hauptprojekte vor, das von dem Bezirksrath genehmigte obere Projekt No 1 durch das
Oberdorf und das Projekt No 2 durch das Unterdorf
von Ober-Dürnten; ein weiteres, von Privaten empfohlenes Projekt, No 3, kann nur in Vergleichung mit
dem Projekte No 2 in Betracht fallen und steht mit
dem letztern dem Projekte No 1 gegenüber.
Das Projekt No 1 hat eine Länge von 3450 Fuß
mit 34,24 Fuß senkrechten Fallen und 14,17 Fuß Steigen.
Das Projekt No 2 hat eine Länge von 3582 Fuß mit
56,78 Fuß senkrechten Fallen & 36,71 Fuß Steigen, die
Modifikation No 3 mißt 3780 Fuß mit 114,21 Fuß Ge-
27. October 1864.]
Karl Streuli, von Horgen, mit, welcher Bericht dahin
geht, daß laut dem in Abschrift beigelegten Schreiben
des Adjutant-Generals Office alle angestellten
Nachforschungen erfolglos geblieben seien, daß aber
nichts desto weniger im Nachforschungsbuche davon
solle Notiz genommen werden und falls später etwas erfahren würde, beförderliche Mittheilung erfolgen solle.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Hauser in
Horgen zu Handen der J. J. Streuli’schen Erben unter
Beilegung der erwähnten Abschrift und unter Nachnahme des ergangenen Porto mit 1 Fr. 20 Rp. Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. übermacht der Bundesrath einen Brief des Generalkonsulates in Washington an Hrn. Professor Joh. Orelli, in Zürich, mit der Anzeige über den am 13. September im Indiciary
Square Hospital erfolgten Hinschied seines Bruders
Rudolf Orelli, sammt Taufschein des Verstorbenen.
Der Bundesrath bemerkt, das Konsulat wünsche dabei beförderlich zu erfahren, wer die rechtmäßigen
Erben des Verstorbenen seien; mit genauer Namensangabe, damit die nöthigen Applikationen zur
Empfangnahme des Nachlasses ausgefertigt & den
Betreffenden zur Unterzeichnung übersandt wer-
30. December 1864.]
hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Jakob Keller, zum Weinberg, in
Glattfelden, um die Bewilligung Fischottern & Fischreiher in den von ihm gepachteten Glattfischenzen erlegen
zu dürfen, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Hedinger, Weinschenks,
in Wettsweil, betreffend Festsetzung seiner
Wirthschaftsabgabe, wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. dieß übermittelt der Bundesrath als Nachtrag zu seinem Schreiben vom 16.
April l. Js. einen zweiten Wechsel zu Gunsten des Jakob
Frei, Maurers, in Unter-Stammheim, im Betrage von
52 Frk. 40 Rp., als Saldo des Soldnachlasses des in amerikanischem Militärdienste verstorbenen Sohnes
des Jakob Frei, Namens Friedrich Frei.
Dieser Wechsel wird, nachdem dessen Empfang
dem Bundesrathe bescheinigt worden, dem Jakob Frei unter Nachnahme von 2 Frk. 30 Rp. Porto zugestellt.
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Winterthur vom 1. November l. Js.
an für die Dauer der Anstellung eines Adjunkten
an der dortigen Sekundarschule um 500 Frk. erhöht,
so daß er nunmehr 2600 Frk. beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Jahresbesoldung des Hrn. Professor Dr
F. Regelsberger in Anerkennung der Leistungen
desselben vom 1. Januar 1865 an von 3000 Frk. auf
3500 Frk. erhöht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Besoldung des Hrn. Dr Ed. Rindfleisch, patalogischen [sic!] Prosektors, unter Belassung seiner durch Schlußnahme vom 15. und 22. März 1862 geordneten Anstellungsverhältnisse, vom 1. Januar 1865 an von 800 Frk.
auf 2500 Frk. erhöht, wovon 1000 Frk. auf dem Büdgetkredit VII. B. a. 4. Hülfsanstalten & 1500 Frk. auf
Nun seien versteuert worden
“
39,022.04.
also zu wenig
36,000.
Nachzahlungsgrundlage
540.
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
hren.
Zehnfache Nachzahlung
Wenn man von dem steuerpflichtigen Vermögen des
Erblassers die Erbschaft von Elisabetha Koch, im Betrage
von 4500 Frk. und die dem Sohne Ferdinand Angst aushingegebenen 12,442 Frk. 97 Rp. sowie das Legat von 1500 Fr.
oder rund 14000 Frk. abrechne, so ergebe sich ein für die
Zukunft zu versteuerndes Vermögen von 107,000 Frk.
D. Der Bezirksrath Zürich hält die von der Rekurrentin gemachten Vorstellungen für richtig und empfiehlt
dieselben zur Berücksichtigung.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen in ihrer
Rekursbeantwortung angeführten Gründen & die daselbst aufgestellte Berechnung,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,¨
beschlossen:
1. Sei der Rekurs mit Bezug auf die Nachsteuer abgewiesen, sei dagegen das für die Zukunft zu versteuernde Vermögen auf 107,000 Frk. festgesetzt.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempel¬
3. Mittheilung an a. die Rekurrentin, b. die Finanzdi-
Hertvom 14. März 1860 an 4 Zinse im Betrage von Frk. 580
an die Domänenkassa des Staates nachzuzahlen.
III. Die Bestimmungen I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 14.
März 1857 aufzunehmen & es haben die Herren Boller
& Hegnauer dieselben in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Boller & Hegnauer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Boller & Hegnauer unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Betreffend ein Gesuch der Regierung von Solothurn
um Erhebung & Einsendung des Inventars über den
Nachlaß des in Dietikon verstorbenen Kaspar [sic!]
ach, von Schloßried, Kantons Aargau,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. ersucht die Regierung
von Solothurn um Erhebung & Einsendung des bezeichneten Inventars, indem sie anführt: Eine Tochter
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Spöndli, Namens des Hrn. Hch. Treichler, Schiffsvermiether, dahier,
gegen eine Verfügung der genannten Direktion
vom 19. v. Mts., betreffend die Verlegung der Waschanstalt des Rekurrenten, wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler
und Huber bestellte Rekurs-Commission überwiesen.
Mit Schreiben vom 4. dieß übermittelt das Central-Comité des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge eine Anzahl von Exemplaren seines Jahresberichtes über das Jahr 1863/64.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Herrn J. J. Schärer, Sohn, im Fernegg, Gemeinde Schönenberg, Namens der Familie des Falliten
Rudolf Huber, von Stallikon, wohnhaft in der Täglischeuer,
Gemeinde Schönenberg, Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 6. August l. Js. wurde für die Besteuerung
des Vermögens der Rekurrentin folgende Berechnung
aufgestellt:
Activen laut Inventar
371. –
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen