dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Q. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Gemeindrathe Riffersweil mit Eingabe vom 8. Brachmonat im Wesentlichen erwiedert:
a. Wenn auch Hausen wirklich gezwungen sei, den Anschluß an die Reppischbahn in Affoltern zu suchen, so
sei doch der Umweg für 10 Minuten für Fußgänger &
von 5 Minuten für Fuhrwerke, der durch Erbauung
der Linie über Ober-Riffersweil entstehe, nicht von
solcher Bedeutung, daß darunter der Verkehr von
Hausen oder gar die weitere Entwicklung dieser Gemeinde leiden könnte. Dagegen wäre die Straßenbaute über Schonau vom größten Nachtheil für Riffersweil, denn dadurch würde dieser Gemeinde der
bestehende Verkehr entzogen und jeder zukünftige abgeschnitten, und doch stehe sie in Bezug auf Vermögen
und Industrie nicht so tief unter Hausen, wie dieses
glauben machen wolle.
b. Von Ebertsweil aus führe bereits eine neue Kommunikationsstraße nach Kappel, wo sie in die Jonenthalstraße einmünde; Ebertsweil und die südlich davon gelegenen Höfe werden nun immer diese Straße
als Verbindung nach Affoltern benutzen, denn dieselbe
sei nur unbedeutend länger als eine Parallelstraße
über Hausen und Schonau und in Bezug auf die Gefällsverhältnisse viel günstiger.
c. Wenn auch die rekurrirende Gemeinde die Hälfte der auf den Bann von Riffersweil fallenden Stra-
27. October 1864.]
Der Rekurs des Hrn. A. Kündig von Pfäffikon als Vormund der Heinrich Furrer’schen Erben gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 17. d. Mts, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 25. d. Mts. der Empfangschein der Herren Schultheß
& Cie in Zürich für ein denselben behändigtes Aktenstück des Bezirksgerichtes Como zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 17. dieß der Empfangschein des Gemeindrathes Veltheim über den demselben zu Handen des Jakob Künzli
zugestellten Wechsel von 75 Frk. Betrag des Nachlasses
des in amerikanischen Diensten verstorbenen Heinrich Künzli, von Veltheim, übermittelt.
28. October 1864.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten
Rekurse:
1. Der Furrer’schen Erben in Pfäffikon &
2. Der Schäppischen Erben in Horgen
betreffend Steuernachzahlung, werden der verordneten
Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend eine theilweise Abänderung der Promotionsordnung der medizinischen Fakultät,
ergibt sich:
In Folge einer vom 11. Juli v. Js. datirten Anregung
der medizinischen Fakultät betreffend eine theilweise Abänderung ihrer Promotionsordnung
hat der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath unterm 2. dieß folgenden Zusatz
zu § 29 der Promotionsordnung vom 9. Januar
1861 beschlossen & denselben dem Regierungsrathe
zur Bestätigung vorgelegt, nämlich:
„Ausnahmsweise ist die Fakultät auch berechtigt,
Aerzten des Inn- & Auslandes, welche die den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende
Staatsprüfung bestanden haben, & von deren
wissenschaftlicher & praktischer Tüchtigkeit sie
sich auf anderm Wege überzeugt, behufs Erlangung des Grades die schriftliche & unter Umständen selbst die mündliche Prüfung, nicht aber die
Disputation & Dissertation zu erlassen.“
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei der Direktion des Erziehungswesens zu
erwiedern, der Regierungsrath halte es nicht für dringlich, jetzt schon in eine Aenderung der Promotionsordnung einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Mit Schreiben vom g. T. stellt Hr. Geschäftsagent Zürcher, dahier, Namens der Kinder des sel. Jakob Huber, a. Schullehrer,
von Stallikon, wohnhaft gewesen in Enge, das Gesuch um
Verwendung des Regierungsrathes bei dem Bundesrathe
behufs Erhebung & Anhersendung eines Todscheines für den
im Jahr 1859 nach Amerika ausgewanderten und in der
Schlacht bei Wilson-Creek tödtlich verwundeten Bruder
des Petenten, Namens Rudolf Huber.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten [l. M. v. h. T.].
In Sachen der Hofbewohner von Bietenholz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Straßenbaute 3.r Klasse
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon hat, in Berücksichtigung:
daß es sich hier nicht bloß um den Verkehr von Kindhausen
und den betheiligten Gemeinden des Bezirkes Uster nach
der Station Effretikon, sondern ebenso gut auch um denjenigen von Bisikon nach Illnau und dem obern
Kempthale handle, dieser letztere Zug aber unmöglich zweckmäßig in der vom Petenten bezeichneten Richtung über Bietenholz gezogen werden könne, da dadurch
ein bedeutender Umweg entstehen würde, während von
der jetzt ausgesteckten Richtung aus sehr bequem eine Ver-
Mittelst Zuschrift vom 25. September rekurrirt Herr
Fürsprech Spöndlin Namens des Treichler gegen diese
Verfügung beim Regierungsrathe und stellt das dringende Gesuch, daß ihm gestattet werde, einstweilen sein
Waschschiff an der jetzigen Stelle stehen zu lassen.
Mittelst einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Zuschrift vom 11. d. Mts. bittet Herr
Treichler, daß ihm bewilligt werde, sein Waschschiff von
seinem jetzigen Standorte wegzunehmen und dasselbe in den Hafen oberhalb des Salzhauses zu placiren, gestützt darauf, daß das zunehmende Sinken des Wasserstandes dazu führen könne, daß jenes Schiff auf den
Grund aufsitze und dann vor Frühjahr nicht mehr wegzubringen wäre.
Die bestellte Rekurskommission, welcher diese Zuschrift von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
übermittelt wurde, findet, daß in derselben eine
Zurückziehung des Rekurses von Seite des Hrn. Treichler liege, und daß sich die Sachlage in der Weise völlig
verändert habe, daß nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich in der Stellung befinde auf das neue
Gesuch des Hrn. Treichler erstinstanzlich einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs des Hrn. Treichler als zurückgezogen
betrachtet und demnach das Geschäft als erledigt abzu-
genthümer auf ihrer Protestation gegen die Abtretungspflicht bestehen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die
Direktion des Militärs.
Da es sich herausgestellt, daß durch ein Versehen die
unterm 14. Mai d. Js. beschlossenen Zuschriften an die Regierung von Aargau betreffend den Grenzanstand bei
Berg-Dietikon und die Vereinbarung eines Modus
vivendi in Jurisdiktionssachen bis zur Stunde auf der
Staatskanzlei liegen geblieben sind, so wird beschlossen,
diese Zuschriften sofort mit einem angemessenen Begleitschreiben abzusenden.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Ehrhardt, Namens des
Hrn. Treichler, dahier, um Modifikation der Beschlüsse
des Regierungsrathes betreffend die Verlegung des
Waschschiffes des Hrn. Treichler in der Weise, daß dem
letztern gestattet werde, das Waschschiff unterhalb der
Bauschanze aufzustellen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung oder Beantwortung überwiesen.
Der Stadtrath Zürich theilt mit, daß die Bürgergemeinde dem Herrn Professor Joseph Wolfgang von
Deschwanden, von Kerns, Kanton Unterwalden das
Bürgerrecht der Stadt Zürich schenkungsweise er-
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 17. September d. Js. stellt Hr. Heinrich Schäppi in Horgen das Gesuch um Bewilligung
zur Ausbeutung der unter seinem Grundeigenthum
in der Kniebreche oberhalb Käpfnach zu Horgen sich
vorfindenden Steinkohlen & Mergel für seinen Bedarf & führt zur Begründung desselben im Wesentlichen an:
a. Das Steinkohlenflöß, welches vom Staat abgebaut
werde, ziehe sich unter oben erwähnte Liegenschaften;
dieser Theil des Flößes sei aber gegen Norden durch
den Rappenbach, welcher von der Horger Allmend her
zwischen tiefen Abhängen hinfließe, so abgetrennt, daß
solches von dem jetzt bestehenden Stollen aus nie abgebaut
werden könne, indem ein Stollen nur in geringer Tiefe unter dem Bett desselben hindurch getrieben werden müßte & dabei nicht unbegründet zu fürchten
sei, das Wasser könnte in den Stollen dringen, zumal derselbe bei Regengüssen sehr anschwelle.
Aus diesem Grund sei auch bereits durch Hrn. Bergrath Stockar-Escher auf der Oberfläche die Linie
bezeichnet worden, welche ohne Gefahr zu laufen, Wasser in den Stollen zu bekommen, bei dem jetzigen Betrieb verfolgt werden soll. Unterhalb dieser bezeichneten Linie gegen sein Land könne von den jetzt bestehenden Stollen aus die Kohlen niemals abgebaut
des Verkehrs nicht hinlänglich Rechnung tragen.
B. Mit Zuschrift vom 25. Wintermonat 1864 erneuert Herr Biedermann sein Anerbieten in folgender Fassung: Gestützt auf die ihm vorgelegten
Zeichnungen, Landabtretungstabelle & Voranschlag
zur Erweiterung der Schaffhauserstraße erkläre
er sich dem Staate gegenüber bereit, die Kosten
davon zu übernehmen, insofern die Expropriation
und Erstellung sammt Bekiesung der Straße die
Summe von Frk. 2000 nicht übersteigen. Das von
ihm abzutretende Land werde gar nicht berechnet
& die Expropriation & ganze Ausführung der Arbeit solle im Namen des Staates geschehen & spätestens bis 31. Mai 1865 vollendet sein.
Als Gegenleistung sei ihm die alte Schaffhauserstraße von der untern Abzweigung bis in die obere Einmündung ganz zu Eigenthum abzutreten, damit er sodann den untern Theil, wie schon verabredet, dem Forstamte zur Verfügung stellen, den
mittlern Theil, der durch sein Land gehe, ganz abschließen, den obern Theil etwa auf 12 Fuß Breite
als Fuß- & Fahrweg für Winkler & Hasler offen behalten könne, der übrige Theil aber ihm zufalle.
Die Uebergabe oder Abtretung dieser unbenutzten Straße solle bis zum 15. Jenner 1865 stattfinden, immerhin Alles unter dem üblichen Vorbehalte von Rechten dritter Personen, daß es
denselben erfolge. Dem Gutachten der Straßeninspektion gegenüber wird ein Bericht des Stadtingenieurs
beigelegt, auf dessen Ausführungen gestützt der Stadtrath insbesondere an den für die Bahnhofstraße angenommenen Niveauverhältnissen glaube festhalten zu
müssen, wie dieselben nunmehr in den Plänen eingezeichnet seien. Rücksichtlich der Maßdifferenzen erklärt sich der Stadtrath mit Anordnung einer neuen
Vermessung der beiderseits abzutretenden Grundstücke einverstanden, in der Meinung, daß derselben eine Ausmarkung vorangehen solle.
D. Die wichtigsten Punkte über welche das Gutachten der Straßeninspektion laut Fact. B nähere Untersuchung verlangte, betreffen das Niveau beim
Vorplatze am Bahnhofe und das Niveau der Bahnhofstraße bei der Querverbindung nach dem Rennweg
resp. Oetenbach. Aus dem Berichte des Stadtingenieurs laut Fact. C ergibt sich nun, daß allerdings
die Quartieranlage und der Vorplatz beim Bahnhof
höher zu liegen kommen, als die Schienenhöhe daselbst.
Diese größere Höhe wurde aber absichtlich genommen um
ein Unterwassersetzen der Keller bei Hochwasser und
eine Ueberschwemmung bei einem Sihlaustritt wie 1846
zu verhindern. Es ergibt sich ferner, daß bei der angenommenen Höhenlage man nicht mehr ebenen Fußes
in die Einsteigfalle gelangen kann, sondern in letztere mittelst Stufen hinunter steigen muß. Wer die
a. 2 Personalzulagen zu nehmen sind.
2. Es seien dem Hrn. Prosektor Dr Rindfleisch Titel,
Rang und Befugnisse eines außerordentlichen Professors der medizinischen Fakultät, jedoch ohne Gehalt, verliehen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16. Jenner 1858 wurde das Begehren der Gemeinde
Hombrechtikon um Erbauung einer Straße 2. Klasse von Langenried über Hombrechtikon nach Binzikon abgewiesen, dagegen den betheiligten Gemeinden an eine in dieser Richtung herzustellende Straße 3. Klasse ein Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt. Die Gemeinde Hombrechtikon in nahm den
Bau dieser Straße 3. Klasse, sobald der Bezirksrath
dieselbe beschlossen hatte, in Angriff & führte den
ersten Theil derselben, vom Garstlig bis ins Dörfli, aus, worauf ihr durch Beschluß vom 9. Christmonat
1862 an die dießfälligen Kosten ein Staatsbeitrag ertheilt wurde. Seit dieser Zeit ist auch die zweite Abtheilung, vom Dörfli bis an die Gemeindsgrenze
von 274 Frk. gemacht & endlich habe die Liquidation seiner laufenden Guthaben ein günstigeres
Resultat ergeben, als er je habe erwarten dürfen.
3. Auch der Maurerberuf im Jahre 1863 sei gut gegangen; der Verstorbene habe dießfalls in seinem
Rechnungsabschluß vom 1. Jenner 1864 einen Vorschlag von 1500 Frk. berechnet. Endlich sei mit Bezug
auf die Strafsteuer zur berücksichtigen, daß der Verstorbene sein Vermögen in der Taxation pro 1864
auf Frk. 30,000 angesetzt habe.
C. Der Rekurs wird in folgender Weise beantwortet:
1. Vom Gemeindrath Männedorf [unterm 12. dieß]
Bei der Zumessung der Nachsteuer möge der Regierungsrath in Berücksichtigung der 4 unerzogenen
Kinder walten lassen, & zwar um so mehr, als der
Erblasser der größte Theil seines Vermögens
erst in den letzten Jahren & einen wesentlichen
Theil desselben erst im letzten Jahre nutzbringend
habe liquidiren können.
2. Vom Statthalteramt Meilen [unterm 15. dieß]
Es stimme mit dem Berichte des Gemeindrathes
Männedorf überein & trage demnach auf Entsprechung des Rekurses an.
3. Von der Finanzdirektion [unterm 19. dieß]
Aus dem Inventar habe sie zwar woh[l] ersehen, daß
seit der letzten Selbsttaxation ein Vermögenszu-
liegenden Abtheilung von Art. 10. Ziff. 1. ist in den Plänen litt. c. d. e unrichtig angegeben & mußte dem
Vertrage entsprechend so abgeändert werden, wie
dieß nunmehr mit Bleistift in den Plänen eingezeichnet ist. Durch diese Abänderung wurde der Flächeninhalt etwas verändert & dadurch einigermaßen
ersetzt, daß die Grenzlinie k. n der westlichen Abtheilung k. l. m. n Art. 10 Ziff. 1 um 1’ 2’’ 5’’’ östlich
in die Abtheilung Art. 11 eingerückt wurde, was um
so eher geschehen konnte, da letztere Abtheilung auch
dann noch das im Vertrag angesetzte Maß um 860
übersteigt.
2. Bei der Vermarkung des zwischen der Sihl und der
Kräuelstraße liegenden Landes Art. 10 Ziff. 2 ist der
Seitengraben der Kräuelstraße mit in die Berechnung
genommen worden. Da die Straße nebst dem auf
deren östlichen Seite gelegenen Trottoir immer noch eine
Breite von 28’ hat, während für Kommunikationsstraßen eine Kronenbreite von 16’ im Maximum festgesetzt ist, so glaubt der Kreisingenieur, es dürfte
jene Breite von 28’, beziehungsweise die Zurechnung des
Straßengrabens zu dem abzutretenden Grundstück
genehmigt werden. Die Direktion findet aber, wenn
auch das fragliche Land Eigenthum der Stadt geblieben wäre, so hätte sie die Straße, angesichts der hier vorliegenden Verhältnisse, nie auch nur um einen Zoll verengen
dürfen & da anerkanntermaßen ein Straßengraben zum
zelner Theile der Spitalwaldungen im Greutholz
am Zürichberg & in Lange-Tannen bei Rüschlikon im
Gesamtumfang von etwa 10,000 [Quadratfuß], an die betreffenden Anstößer behufs Arrondirung nachsucht,
beschlossen:
1. Sei der Spitalpflege die Bewilligung zum Verkaufe des fraglichen Waldbodens ertheilt.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Jakob Zollinger, von Goßau, wohnhaft
in Stadel - Oberwinterthur & des Carl Logoz von Goumoens, Kantons Waadt,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 7. dieß stellt die Regierung von
Thurgau das Gesuch um Verhaftung & Auslieferung des
Zollinger & Logoz, früherer Besitzer des Gasthauses zur
Stolle bei Hosenruck, thurgauischen Bezirkes Tobel, indem sie anführt, die Genannten haben sich dadurch, daß
sie bei ihrem unverhofften Wegzuge aus dem dortigen
Kanton ihr sämmtliches, in Folge Rechtstriebes verpfändetes Fahrnißvermögen mitgenommen oder vorher verkauft
haben, der Unterschlagung schuldig gemacht.
B. Von den beiden Angeklagten hält sich nur Zollinger
im hiesigen Kanton auf, indem der Aufenthalt des Logoz
hierorts nicht ermittelt werden konnte. Zollinger, welcher
in der Gemeinde Oberwinterthur auf Grundeigenthum nie-
Herr Berchtold-Kirchhofer in Uster als Vormund
der Erben des sel. Hrn. a. Kantonsrath Heinrich Schneider, in Goßau, sucht unterm 2. Oktober d. Js. auf Grundlage eines zwischen der Corporationsgenossenschaft
Goßau und Heinrich Schneider, Präsident unterm
14. März 1856 abgeschlossenen Kaufvertrages um Bewilligung der Uebertragung des in den Protokollen der Gemeinde Goßau zustehenden Tavernenrechtes zum Löwen auf den Namen und das Haus No 91
der Schneider’schen Erben nach.
Mit Schreiben vom 23. Juli d. Js. erklärt der Gemeindrath Goßau, daß das genannte Tavernenrecht in Wirklichkeit immer der Civilgemeinde
zugestanden habe und weder die Kirchgemeinde noch
die politische Gemeinde Goßau jemals Eigenthümer
dieses Rechts gewesen seien, und weist mit einem durch
den Regierungsrath unterm 2. Februar 1847 genehmigten Ausscheidungsvertrag zwischen den Corporationsbesitzern und den Bürgern der Civilgemeinde nach, daß das Tavernenrecht zum Löwen Eigenthum der Corporationsgenossenschaft sei.
Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt mit Zuschrift
vom 8. Oktober d. Js. das Gesuch zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes zu Löwen
Mts. – und Stallikon – mit Eingabe vom 23. gl. Mts.
schließen sich im wesentlichen der Darstellung & Auffassung des Rekurses an.
D. In Beantwortung des Rekurses berichtet die Direktion der Finanzen, daß aus der kurzen Anzeige,
auf welche hin die Steuernachzahlung habe angeordnet werden müssen, nicht ersichtlich gewesen sei, daß
es sich um ein Vermögen der Frau und Kinder eines
in Conkurs Gerathenen handle, das erst noch durch den
Zug der Liegenschaften gesucht werden müsse, vielmehr
habe man nach jener Anzeige annehmen müssen, es
handle sich um ein liquides Vermögen eines Verstorbenen.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen liege nun
kein Grund zu einer Steuernachzahlung vor, wohl
aber müsse bis auf weiteres das Vermögen mit
Frk. 1 000 versteuert werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekus im Sinne der Beantwortung der Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an a) die Rekurrentin, b) das Statthalteramt Horgen, c) die Direktion der Finanzen, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
Schwager, Samuel Albrecht, übernommenen Geschäftes bisher
keinerlei Auskunft erhalten habe, den Regierungsrath, das Nöthige zu verfügen, damit Leger zur Auskunftertheilung resp. zur Erfüllung des übernommenen
Auftrages ohne Zögern angehalten werde.
B. Diese Beschwerde wurde dem Leger durch das Statthalteramt eröffnet, worauf derselbe folgende Erklärung
abgab:
Von seinem Schwager, Samuel Albrecht, habe er allerdings Auftrag & Vollmacht zur Erhebung seines hierorts
unter vormundschaftlicher Verwaltung liegende[n] Vermögen[s] erhalten & sich in Folge dessen mit einem dießfälligen Gesuche an die Vormundschaftsbehörden gewendet. Da letztere den Albrecht als arbeitsscheu und
leichtsinnig kennen gelernt, so haben sie vorerst das
schweiz. Konsulat, in dessen Kreis Albrecht sich niedergelassen, – St. Paolo, in Brasilien – angefragt, ob Albrecht etwas angekauft, wofür er sein Vermögen bedürfe, oder ob zu befürchten sei, daß er dasselbe leichtsinnig durchbringen würde. Auf diese Anfrage sei keine Antwort erfolgt & daher anzunehmen, daß dieselbe
nicht an das Konsulat gelangt sei. In Folge der Eingangs
erwähnten Recharche haben dann aber die Vormundschaftsbehörden verfügt, daß dem Petenten auf Mai
1865 die Hälfte seines vormundschaftliche verwalteten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung dem Bezirksrathe Uster, dem Gemeindrathe Uster & der Rekurrentin.
Julius Gustav Hempel, Buchbinder, von Parchim,
Großherzogthum Meklenburg-Schwerin, wohnhaft in
Zürich, welcher in der politischen Gemeinde Neftenbach eventuell eingebürgert ist, stellt das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt zu diesem
Zwecke folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Geburts- & Taufschein,
2. “ Heimatschein,
3. ein eventuelles Entlassungszeugniß der heimatl.
Gemeindsbehörde,
4. zwei günstig lautende Leumundszeugnisse des Stadtrathes Zürich & ein weiteres seines Arbeitsgebers,
5. einen Auszug aus dem Taufbuch der Gemeinde Neftenbach über die Geburt der vom Petenten mit Elisabetha Tobler, von Neftenbach außerehelich erzeugten zwei Kinder,
6. einen Schuldbrief pr. Fr. 2500 auf Heinrich Meier von
Bubikon & Jb. Ammann von Eschlikon d. d. 7. August
1857, als Vermögensausweis,
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
8. ein Zeugniß des Statthalteramtes Winterthur, daß
Petent bei hm behufs vollständiger Leistung des ge-
sung seines Gesuches um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 verworfen.
B. Mit Eingabe vom 6. dieß sucht Hr. Huber um Revision
dieses Beschlusses nach, wobei er indeß keine Thatsachen
anführt, welche nicht schon bei der Fassung des zu revidirenden Beschlusses gewürdigt worden wäre[n].
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Commission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Hrn. Huber abgewiesen.
2. Mittheilung an: a. Hr. Huber, b. die Direktion der
Finanzen, c. das Statthalteramt Zürich, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Von einer Zuschrift des Hrn. Professor W. v. Deschwanden, vom 11. dieß, worin derselbe die unentgeltliche Ertheilung des Landrechtes bestens verdankt, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die vom schweizerischen Handels- & Zolldepartement
mit Begleitschreiben vom 12. dieß eingesandten 15 Exemplare des Schlußberichtes des Hrn. Legationsrath O. Brennwald über den Handel Japans werden der Direktion
der Finanzen zu Handen der Handelskammer übermittelt.
In Sachen des Stadtrathes von Winterthur,
betreffend die Bewilligung nach der Jagdzeit im Ge-
rath die Verfügung vorbehalten, in seine Wohnung
habe schaffen lassen wollen, wogegen er, Herr Pfarrer
Wipf, hinsichtlich der schon früher reklamirten Gegenstände Einsprache erhoben habe, bis der Regierungsrath über
das Gesuch der Kirchenpflege Rheinau entschieden haben
werde. Im Uebrigen wird zur Begründung des Gesuches auf die vorhandenen dringenden Bedürfnisse
und auf die Entsprechung eines ähnlichen Gesuches
der Gemeinde katholisch Dietikon verwiesen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sei das Gesuch der Direktion der Finanzen zur Antragstellung zu überweisen.
2. Habe Herr Pfarrer Wipf bis Austrag der Sache
alle kirchlichen Werthsachen die nicht schon durch frühere Beschlüsse des Regierungsrathes der Gemeinde
Rheinau zugetheilt worden, dem Herrn Verwalter Rimathe [sic!] einzuhändigen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
an Herrn Pfarrer Wipf.
Das Gesuch des Herrn a. Diacon Felix v. Orelli, dahier,
daß die Beaufsichtigung und Unterhaltung des
Zwingli-Denkmals in Kappel auf Rechnung des
Staates übernommen werden möchte, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
oder später aus irgend einem Grunde die Entfernung der Barrierepfosten aus der Straße für
nöthig erachtet werden sollte, dieses in Kosten der
Gesellschaft ohne Weiteres zu geschehen habe.
2. Die Straße 2. Klasse No 11 bei der Station
Birmensdorf wird so lange nicht abgenommen, bis die
Bedingungen des Beschlusses vom 22. Heumonat 1862
als erfüllt zu betrachten sind, d. h. bis die ganze
neue Anlage nebst der gesunkenen Stelle oberhalb
der Korrektion sich gehörig konsolidirt haben
wird & bis die Böschungen vor Nachrutschungen
gesichert, die Seitengraben vorschriftsgemäß erstellt & die Oberfläche der Straße mittelst einer
ordentlichen Bekiesung regulirt sein werden.
3. Bevor der Staat den Unterhalt der verlegten
Strecke der Straße 2. Klasse beim Viadukt in Bonstetten übernimmt, hat die Direktion die Bekiesung zu
verbessern, die Oberfläche der Straße mit einer gehörigen Wölbung zu versehen, die zwei abgegangenen Kiesbehälter durch zwei neue zu ersetzen, beim Anfang
der Verlegung auf der Seite gegen Zürich eine Tolle
von 1 Fuß Oeffnung auf ca 36 Fuß Länge fortzusetzen
& beim Ende der Korrektion gegen Hedingen, wo
früher eine Coulisse von zwei Fuß Oeffnung war, eine
in die alte Tolle einmündenden neue Tolle von 1 1/2’
Oeffnung & ca 45 Fuß Länge zu erstellen.
Der Unterhalt der Straßenanlage auf dem Viadukt