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in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 5 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben und ist
dem Stadtrathe Zürich eine Abschrift der Urkunde
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 37 lemma 2 a-des Gesetzes-a betreffend die
Militärorganisation des Kantons Zürich,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, nachbenannte Offiziere der Infanterie auf Grundlage ihrer
dießfälligen Erklärungen vor dem zurückgelegten
40ten Altersjahre nämlich auf den 31. Oktober l. Js. jedoch mit dem Vorbehalte, daß die betreffenden Corps
sich nicht im eidgen. Dienste oder in Marschbereitschaft
Hiebei kommt in Betracht:
Nachdem Rekurrent sich zehn Jahre lang in der
Gemeinde Kilchberg aufgehalten hat, ohne während
dieser Zeit Grund zu Klagen über sein Betragen gegeben zu haben, kann der Umstand, daß er in neuerer Zeit mit einer Weibsperson vorübergehend in
ein näheres Verhältniß getreten ist, & daß er in
dem gegen ihn geführten Vaterschaftsprozesse
dieses Verhältniß offen zugestanden hat, nicht genügen, um denselben als einen Menschen zu bezeichnen,
welcher einen unsittlichen Lebenswandel führt & in
Folge dessen in einem schlechten Rufe steht [§§ 140
Ziffer 4 & § 84 lit. b des Gemeindegesetzes]. Eine
Ausweisung wäre unter den vorliegenden Verhältnissen eine um so härtere Maßnahme & an sich um so
weniger gerechtfertigt, als anzunehmen ist, daß
wenn Rekurrent das nähere Verhältniß resp. die
Vaterschaft nicht anerkannt hätte, dessen Ausweisung
aus der Gemeinde Kilchberg nicht erfolgt wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gefunden:
Der Rekurs sei begründet
und beschlossen:
1. Sei die von dem Gemeindrathe Kilchberg verfügte Ausweisung des Rekurrenten aufgehoben.
21. October 1864.]
hafteten Jakob Keller, gewesener Wirth auf der
Baldern, anherzuführen und daß die Auslieferung an
die hiesige Direktion der Polizei am 15. d. Mts. stattgefunden habe.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und der
Justiz Mittheilung gemacht.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 4. d. Mts. der Empfangschein des Opernsängers
Wilhelm Horn in Zürich, für eine demselben behändigte
Aufforderung des Stadtgerichtes Darmstadt zu Handen
des Großh. Hessischen Ministeriums übermittelt.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. theilt der Bundesrath mit:
Nach dem angenommenen Verfahren seien die Besatzungstruppen in Genf auf Ende dieses Monates
resp. Anfang des nächsten, abzulösen. Um die daherigen Lasten nach Möglichkeit zu vertheilen, solle
auf den 26. dieß ein Bataillon des Kantons Zürich
[No 64] und auf den 2. November ein Bataillon des
Kantons Luzern einrücken und werde das Brigadekommando an Hrn. eidgen. Oberstlieutt Stocker von
Luzern übergehen. Hiemit verbindet der Bundesrath
die Einladung, nach weitern Mittheilungen seines
Militärdepartements das Nöthige zu obigem Zwecke
zu verfügen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
rungsrath Huber übertragen.
Mit Zuschrift vom 2. v. Mts. legt die Aufsichtskommission
der Strafanstalt in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 9. Juli d. Js. den Entwurf eines Berichtes
an den Großen Rath über den für Erstellung einer
neuen Heizeinrichtung in der Strafanstalt bewilligten Kredit vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Entwurfes,
beschließt:
Es sei derselbe, wie nachstehend, genehmigt und dem
Großen Rathe in nächster Sitzung vom 10. d. Mts.
vorzulegen mit der Anzeige, daß das mündliche Referat über diesen Gegenstand Herrn Regierungsrath Oberstlt. Fenner übertragen worden sei.
Die Heizeinrichtung in der Strafanstalt war
schon seit einer Reihe von Jahren in einem so mangelhaften und theilweise auch gefährlichen Zustande,
daß sie stets die volle Aufmerksamkeit der Aufsichtskommission über die Strafanstalt in Anspruch
nahm und von letzterer deshalb schon in mehrern
Baubüdgets eine gründliche Verbesserung derselben als nothwendig hingestellt wurde. Im letzten Winter war es nun trotz unausgesetzen
Feuerns absolut unmöglich gewesen, in den
äußern Flügeln der Anstalt mehr als 6–7° Wär-
der Schlußsatz von Art. 6 des oft erwähnten Bundesgesetzes auch mit Bezug auf die Professoren & Lehrer
am Polytechnikum seine Anwendung finden würde.“
Die Direktion des Innern berichtet: Nach der
Bestimmung des § 121 litt. a des Gemeindegesetzes seien
einheimischen Beamten geistlichen & weltlichen Standes,
sowie in öffentlichen Diensten stehenden Kantonsbürger an dem Orte ihrer Amtsthätigkeit oder ihres Dienstes
von der Pflicht zur Einholung einer Niederlassungsbewilligung befreit; bezüglich der Nichtkantonsbürger, denen
ein öffentliches Amt im hiesigen Kanton übertragen werde, sei der Regierungsrath ermächtigt[,] jene Bestimmung
im einzelnen Falle auf dieselben auszudehnen; dieser Beschränkung ungeachtet haben bisher fast sämmtliche Gemeinden, in welchen solche Beamte & Lehrer ihr Domizil nehmen,
die allgemeine Bestimmung des Gesetzes auf Alle, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Kanton angehören oder nicht,
zur Anwendung gebracht, somit die Nichtkantonsbürger
nicht veranlaßt, beim Regierungsrathe speziell um Ertheilung der fraglichen Begünstigung einzukommen. Ganz
das gleiche Verfahren haben beinahe alle Gemeinden
gegenüber den Lehrern am Polytechnikum ohne Rücksicht
auf ihre Herkunft beobachtet. Anders dagegen sei bisher
verfahren worden gegenüber den in untergeordneter
Stellung befindlichen eidgenössischen Angestellten, namentlich z. B. der Postkondukteur, indem angenommen worden
sei, daß dieselben nicht als eidgenössische Centralbeamte
auf den Namen „Carl Heinrich“ getauften Knaben
von den Behörden von Kamenz als dortseitiger Angehöriger anerkannt werde, – wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet. [l. M. v. h. T.]
In Sachen der Gemeinden Stallikon & Wettsweil,
betreffend Beschwerde über die Gemeinde Bonstetten
wegen einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Auf die Beschwerde der Gemeindräthe Stallikon
und Wettsweil, daß die Gemeinde Bonstetten sich weigere, die Straße Stallikon–Bonstetten bis zu ihrer
Gemeindsgrenze zu bauen & das Quantum Erde aus dem
Banne Stallikon, das auf die Bonstetterstrecke gehöre, abzunehmen, verpflichtete der Bezirksrath durch
Beschluß vom 30. Sept. d. Js. die Gemeinde Bonstetten
bei der Vornahme der fraglichen Erdbewegung der
angrenzenden Gemeinde (Wettsweil) behilflich zu sein
resp. die dadurch entstehenden Kosten gemeinsam mit
derselben zu tragen.
B. Mit Zuschrift vom 1. Nov. d. Js. erklären die Gemeindräthe Stallikon & Wettsweil, daß sie ihre Beschwerden zurückziehen, und die Sache als erledigt
ansehen. Der Gemeindrath Bonstetten habe sein Unrecht eingesehen & sie gebeten, die Beschwerden zurückzuziehen, damit ihm, dem Gemeindrathe Bonstetten, keine Kosten auferlegt werden.
maßgebend seien wie für Einheimische & daß daher
der Umstand, daß Rekurrent unsere Gesetze nicht
kenne, nicht in Betracht komme.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Finanzdirektion angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Gemeinde Wytikon vom
16. Oktober l. Js. um Erhebung der Filialgemeinde
Wytikon zur vollberechtigten Pfarrei & Auszahlung der vollen Pfarrbesoldung schon für das
laufende Jahr sowie um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Pfarrhausbaute & Verabfolgung des Beitrages auf Martini l.
Js., da der Staatsbauinspektor die vom Pfarrer
& seiner Familie schon seit dem 2. Mai l. Js. bewohnten Gebäulichkeiten eingesehen und den Vorschriften entsprechend gefunden habe;
da sich ergeben, es empfehle die Petentin für
6. Commissional-Gutachten betr. den Rechenschaftsbericht über
das Kirchenwesen vom Jahr 1863.
7. Commissional-Gutachten betr. die Staatsrechnung & die Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom
Jahre 1863.
8. Commissional-Gutachten betr. den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1865.
9. Motion der Commission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes & der Staatsrechnungsprüfungs-Commission betr. Aufhebung, beziehungsweise Suspension des Gesetzes über den Wucher.
10. Beschlussesentwurf betr. die zeitweise Suspension des
Gesetzes über den Wucher vom 17. Christmonat 1839.
11. Bericht der bestellten Großraths-Commission betr. die Revision der Verfassung & Vorlage des Entwurfs zu folgenden Verfassungsgesetzen:
a. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betr. Abänderung
des Tit. V [Art. 80–92] der Verfassung, enthaltend
die Bestimmungen über Gemeindsbehörden,
b. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betr. die Aufstellung von Handels- und Gewerbegerichten.
c. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betr. Abänderung
der Artikel 12, 66, 76, & 77 der Verfassung, enthaltend Bestimmungen über das Gerichtswesen,
d. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betr. Abänderung des Art. 93 der Verfassung, enthaltend die
Bestimmungen über Revision derselben,
und die gleiche Höhenlage in der Oberkante der
Falle, dagegen wird die Grundschwelle auf 63’,80
(S. Detailplan) d. h. um 2’,55 hoher [sic!] gelegt. Da nun aber
diese Schleuße nicht mehr zu Holzflößzwecken, sondern nur zur Ableitung des überflüssigen Wassers und des schwimmenden Eises dienen soll, & überdieß die Sohle des Sihlkanales zwischen der alten und der neuen Schleuße neben der Mitte
des Salzmagazins auf 4’’ nahe dieselbe Höhe
von 63,80 hat, so ist diese Anordnung gerechtfertigt, und zwar um so mehr, da der neue Abzugskanal von der Schleuße aus ein bedeutendes Gefälle (gleich demjenigen der Geßner’schen
Mühle) erhält. Die Breite des Abzugskanales,
der, so weit die Bahnhofstraße denselben beschlägt,
eingewölbt wird, ist gleich der Schleußenöffnung.
ad b. Daß für den Uebergang der Bahnhofstraße über den Hauptkanal einer freitragenden eisernen Brücke, mit einer Kieslage auf
Wellenblech bedeckt, der Vorzug gegeben worden ist vor einer steinernen Brücke mit einem
Mittelpfeiler bedarf außer der stadträthlichen
keiner weitern Begründung. Die Höhe der Unterkanten der Blechträger über die Kanalsohle beträgt 8’, während der Wasserspiegel gewöhnlich 3 1/2’ nicht übersteigt.
ad c. Die neben dem Ueberfallswuhr bei der
beiden Hochwasser im Jahr 1846 zu beobachten Gelegenheit hatte, wird die vorgebrachten Gründe vollständig anerkennen & auch begreifen, daß die Nordostbahndirektion trotz der daraus resultirenden
Uebelstände ein solches höheres Niveau wünschbar findet. Rücksichtlich des zweiten Punktes, der Zufahrt
nach dem Rennweg und Oetenbach ergibt sich, daß keineswegs die Absicht vorliegt, jetzt schon die Tieferlegung des Rennwegs dem Profil entsprechend auszuführen, sondern es soll daselbst einstweilen nur eine
provisorische Correktion stattfinden nach der im Profil bemerkten Gefällslinie von 6%, und daher bei der
Abzweigung der Oetenbachergaße die gegenwärtige Höhenlage beibehalten werden. Erst später, wenn gegen
die Strafanstalt hin eine anderweitige zweckmäßigere Zufahrt zu Stande gekommen sein wird, könne die
Tieferlegung des Rennwegs nach der mit 4% berechneten Gefällslinie zur Ausführung gelangen. Während
daher gegenwärtig beim Rennwegthor eine Steigung
von 3% vorkommt, soll provisorisch eine solche von
6% und erst später, nach Erstellung eines anderweitigen Zugangs zu den Staatsgebäuden im Oetenbach
die Steigung von 4% zur Ausführung kommen.
Gestützt im Wesentlichen auf diese Momente erklärt
sich die Straßenbauinspektion nunmehr mit dem vorliegenden Projekte im Ganzen einverstanden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
gelmauer aufgeführt und enthalte im Erdgeschoß
den Hausgang, das Treppenhaus, einen Keller
& einen Holzbehälter, im ersten Stock das Lehrzimmer, das Einheizzimmer & das Treppenhaus &
im zweiten Stock die Lehrerwohnung, bestehend
aus Stube, Nebenstube, Küche & 2 Kammern.
D. Die Kosten dieser Baute belaufen sich laut
Akkord & Rechnung im Ganzen auf Frk. 8 520.10 Rp.
wobei indessen die Fuhrleistungen für Abbruch
& Transport des alten Schulhauses & Graben der
Fundamente nicht inbegriffen sind, und mit Abrechnung der Kosten für den Bauplatz, gegen
den wohl der Platz des alten Schulhauses als
Aequivalent dienen kann, auf Frk. 8 270.10 Rp.,
inbegriffen die noch unvollendeten zu Frk. 1
807.36 Rp. verakkordirten Arbeiten.
E. Das Steuerkapital dieser Gemeinde beträgt
Frk. 25,800. Das Schulgut ca 3 500 Frk., die Zahl
der Haushaltungen 81, die der Aktivbürger 91,
die einfache Steuer wirft also, da Haushaltung
& Mann 70 Rp. auf 1 Frk. von 1 000 Frk. Vermögen
bezahle, Frk. 146.20 Rp. ab, weshalb für Deckung
der Kosten eine Steuer von 56‰ erforderlich
wäre. Diese Gemeinde fällt nach dem Regulativ vom 15. Februar 1861 in die 3te Durchschnittsklasse, welche mit 1/5–1/6 bedacht werden
kann. Der gewöhnliche Beitrag würde daher
überwiesen. [l. M. v. h. T.]
Auf das Gesuch des Bundesrathes wird ein Gesuch
der Anklagekammer in Mailand um Auskunfterhaltung und Zeugeneinvernahme über den Aufenthalt eines daselbst wegen Fälschung von Banknoten
angeklagten Angelo Rovera im hiesigen Kanton
dem Obergerichte zur Vollziehungsanordnung übermittelt. [l. M. v. h. T.]
In Sachen des Eduard Buchmann, von Egg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Nach einer Mittheilung der Staatsanwaltschaft
befindet sich der bei ihr wegen eines im hiesigen Kanton verübten Diebstals in schwurgerichtlicher Untersuchung stehende Eduard Buchmann, gegenwärtig
beim Kantonal-Verhöramt in Schwyz ebenfalls wegen Diebstals in Untersuchung und die Staatsanwaltschaft stellt nun den Antrag, dessen Auslieferung von der Regierung von Schwyz zu verlangen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei die Regierung von Schwyz unter Uebersendung der Akten zu ersuchen, den Buchmann nach
ten in diesem Fache Erfahrungen gesammelt.
Für den Fall, daß der Regierungsrath mit der Niedersetzung einer derartigen Commission einverstanden sei, ersuche das Obergericht um Bezeichnung
eines dießseitigen Abgeordneten in dieselbe.
Schließlich wird angezeigt, daß dortseits Oberrichter Gwalter vorläufig abgeordnet sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Obergerichte ist zu erwiedern der Regierungsrath sei mit der vorgeschlagenen Maßregel einverstanden; jedoch halte er dafür, daß
es genügen dürfte, wenn außer den Abgeordneten der beiden Behörden nur noch drei Mitglieder der Commission ernannt würden & daß unter diesen sich dann ein Notar befinden sollte.
II. Als Abgeordneter des Regierungsrathes wird
Herr Regierungsrath Oberstl. Fenner bezeichnet
& hievon dem Obergerichte ebenfalls Kenntniß gegeben, sowie Hrn. Regierungsrath Fenner Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf, Namens der
Elisabetha Meier, von Winkel, wohnhaft in Wädensweil,
Rekurrentin,
betreffend Verhängung resp. Aufhebung der Vormundschaft,
ergibt sich:
den Bürgern unmittelbar zu gut komme;
c. auf die ca 70 in der Gemeinde wohnenden
Bürger vertheilt bringe auf den Bürger ca 850
Frk. Kapital & 50 Frk. jährliche Nutzung
d. sämmtliche Gemeindsbedürfnisse, Straßenbauten u. s. w. werden aus dem Gemeindegut bestritten.
Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Einkaufsgebühr in das Civilgemeindegut Ellikon von 180 Frk. auf 250 Frk. erhöht.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und der Einzugsbrief der Civilgemeinde Ellikon in entsprechendem Sinne abzuändern.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
& an die Civilvorsteherschaft Ellikon.
In Sachen des Herrn J. Kohler, in Dietikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Laut Regierungsbeschluß vom 12. Weinmonat
1861 wurde dem Hrn. J. Kohler, in Dietikon, die Bewilligung ertheilt, für einstweilen & auf Zusehen hin,
In Sachen des Hrn. Fürsprech Ottiker Namens der
Johannes Binder’schen Erben von Illnau, wohnhaft
in Nossikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen vom
20. August d. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen aus der Hinterlassenschaft des Joh. Binder auf
Frk. 17,300.59, die zu wenig versteuerte Summe
auf Frk. 12,330,59, die Nachzahlungsgrundlage auf
Frk. 10,000, die Steuer pro 1863 zu 1 1/2 ‰ auf Frk. 15, die
Steuernachzahlung auf Frk. 150 und das Vermögen
für die künftige Besteurung auf Frk. 15,000 angesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 8. v. Mts.
Der Vormund der Binder’schen Kinder anerkennt
nicht, daß der verstorbene Vater Binder sein Vermögen zu gering versteuert habe. Dasselbe habe
nämlich bestanden und bestehe gegenwärtig noch wesentlich bloß in Liegenschaften, die Binder laut vorgewiesenen Kaufbriefen in den Jahren 1855–60 für
Frk. 26,303.34 Rp. gekauft habe und es sei nicht anzunehmen, daß der Werth dieser Liegenschaften sich
seither vermehrt habe, da die Güterpreise in Nossikon keineswegs gestiegen seien. Die gemeindräthliche Schatzung von Frk. 35,310 für die nämli-
er Thierarzt Meier [sic!] in Turbenthal untersucht
und gesund befunden worden. Der amtliche Thierarzt bemerkte indeß:
„Nach Angabe des Hrn. Thierarzt Meier ist dieß
zwar seit längerer Zeit der einzige Schein, welcher bei dem vermuthlich großen Schafverkehr abgegeben wurde. Derselbe und ich wünschen sehr, daß
Hr. Wolff streng angewiesen werden möchte, in der
Folge bei Ankunft einer jeden Heerde nach gesetzlicher Vorschrift dem Viehschauer davon Kenntniß zu geben und dann entweder den Gesundheitsschein abzugeben oder bei Mangel eines solchen dieselben untersuchen zu lassen, damit es ihm
möglich werde, den vielseitigen Verkehr zu kontrolliren. Bisher konnte er [Thierarzt Meier]
nie wissen, ob solche Heerden nur auf dessen Weiden geführt & wieder zurückgebracht oder aber
neue Heerden eingeführt und nachher ganz abgeführt wurden.“
Die Direktion bemerkt im Weitern: Wenn auch
nicht mit voller Gewißheit, doch mit höchster Wahrscheinlichkeit sei aus jenen frühern Mittheilungen hervorgegangen, daß die Klauenseuche in den Gemeinden Glattfelden, Weiach, Zweidlen & Lufingen
durch Schafheerden des Hrn. Wolff eingeschleppt
worden seien. Diese hohe Wahrscheinlichkeit habe hier, wie in vielen andern im Gebiete der
werden, weil das Flöß in entgegengesetzter Richtung falle.
b. Durch die Zufuhr von fremden, weit besseren
Steinkohlen werde dem Staat Conkurrenz gemacht,
so daß vielleicht in wenig[en] Jahren es sich nicht mehr der
Mühe lohne, das bereits bestehende Bergwerk zu betreiben, wogegen dem Gesuchsteller aus einer Bergbaukonzession in ökonomischer & landwirthschaftlicher Beziehung große Vortheile erwachsen würden.
c. Sein Land und hauptsächliche die auf demselben
gepflanzten edelsten Obstbäume bedürfen sehr
des Düngers & es sei bekannt, daß der Mergel aus
den Staatsgruben an die Landwirthe reißenden Absatz finde, indem derselbe zum Düngen & überhaupt
zur Verbesserung des Bodens ausgezeichnet sei. Er
könne aber trotz der nahe liegenden Staatsgrube
wegen der steilen Abhänge & des Mangels an Straßen
keinen Mergel beziehen; auch besitze er zu seinem
Heimwesen nur wenig oder beinahe gar kein Holz.
Zudem müsse er das anzukaufende Holz mit großer
Mühe & Kosten eine nicht unbedeutende Strecke weit
tragen, während er auf seinem Grund & Boden
im Winter ohne große Kosten Kohlen & Mergel beschaffen könnte.
d. Bei Ertheilung dieser Konzession würde Petent
begreiflicher Weise sich der Aufsicht des Staates unterziehen & einen jährlichen billigen Grubenzins be-
der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
11. November 1864.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom 9.
d. Mts., womit die Carolina Benz [recte: Carolina Keßler],
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfohlen
wird, geht an die Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege, zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. theilt der Bundesrath
in Sachen des in Bahia verunglückten Eduard
Gottfried Leemann, von Zürich, mit: Das schweiz. Consulat in Bahia, welchem das Anerbieten des Stadtrathes Zürich zum Ersatz der Verpflegungs- & Beerdigungskosten für Leemann zur Kenntniß gebracht
worden sei, berichte nunmehr, die fraglichen Kosten
seien durch den Nachlaß des Verstorbenen vollständig gedeckt und der Consul, Herr Steffen, setze voraus, daß die Hülfsgesellschaft die ihrerseits gehabten
Auslagen selbst tragen werde, da der Verstorbene
in Europa kein Vermögen hinterlassen habe & auch
sein Nachlaß in Bahia bei weitem nicht genügen
würde, die dortigen Schulden zu decken.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich unter Bezugnahme auf
dessen Zuschrift vom 28. Mai Kenntniß gegeben.
ges nicht zuwider seien, & da im vorliegenden
Falle jedenfalls von keiner wesentlichen Verengerung des Seebeckens die Rede sein könne, so
habe der Regierungsrath auch nicht für nöthig erachtet,
einzuschreiten, beziehungsweise die Beseitigung der fraglichen Mauer zu verlangen.
3. Bei dieser Gelegenheit müsse der Regierungsrath
die Regierung von Schwyz darauf aufmerksam machen,
daß die Ratifikation des in ihren Handen liegenden
Verbalprozesses über die unterm 2. Wintermonat 1859
vorgenommene Setzung des im Staatsvertrage vorgeschriebenen Fixpunktes immer noch nicht stattgefunden habe & daß dießseitige Seeanstößer sich darüber
beschweren, es werde von den Gewerbsbesitzern der
See willkürlich aufgeschwellt, weil die Sohle des Wildbaches noch nicht gehörig regulirt sei. Die Regierung
von Schwyz werde deshalb ersucht, zur Erledigung dieser Angelegenheit Hand zu bieten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Verbreiterung der Schaffhauserstraße bei Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 9. und 16. Heumonat 1864 empfehlen der Stadtrath Winterthur & der Gemeindrath
Veltheim ein von Hrn. J. Andreas Biedermann in Win-
genieurs ergibt sich Folgendes:
Laut seiner Eingabe vom 28. April hat Hr. Winzeler ursprünglich beabsichtigt, das unter allen
Umständen geringe Wasser des Hegibächli neben
dem Hause der Herren Gonzenbach & Hotz bei a im
Plane mittelst einer Schwelleinrichtung aufzufassen und in eisernen Röhren theils im Bachbett, theils in seinem Eigenthum in den projektirten Sammler zu leiten.
Nachdem er aber in den Einsprachen, die hauptsächlich gegen die Benutzung des Bachbettes gerichtet worden sind, nicht leicht zu beseitigende Hindernisse erblickte, hat er sein Projekt dahin modifizirt, das
Wasser weiter unten & zwar bei seiner eigenthümlichen Wässerungsschwelle f neben der südlichen Seite des Trüb’schen Hauses aufzufassen. In Folge dieser Abänderung haben dann die Einsprecher unter
Ziffer 1. ihre Protestationen zurückgezogen, in der
Meinung, daß ihnen das Recht zum Wasserbezug
aus dem Bächli in bisher üblicher Weise gesichert
bleibe; auch der Gemeindrath Hirslanden hat nachträglich dem Begehren des Hrn. Winzeler zur Auffassung des Wassers an genannter Stelle entsprochen, unter der selbstverständlichen Bedingung, daß
er für allen Schaden, welcher allfällig der nebenliegenden Straße durch den Uebertritt des Wassers
zugefügt werden könnte, einzustehen habe, & unter