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beschlossen:
I. Sei dem Vertrage zwischen der Civilgemeinde & der Schulgenossenschaft Dorf-Zollikon, betreffend Ausscheidung eines Theiles des
Schulgutes die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich für sich
und zu Handen der Civilgemeinde und der Schulgenossenschaft Dorf-Zollikon.
In Sachen des Hrn. Joh. Scheller, im Schooren,
Kilchberg,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 29. Wintermonat 1860 wurde
dem Herrn Joh. Scheller, im Schooren, Kilchberg, die
Bewilligung zur Anlegung eines Wasserwerkes
am rechten Ufer der Sihl bei Leimbach ertheilt,
und ferner das Gefälle im Bett der Sihl von dem
Auslauf des bewilligten Kanales an bis an die
linke Seite der Schußlinie auf der Wollishofer-Allmend überlassen.
Dieses Wasserwerk wurde dann unterm 27. Herbstmonat l. Js. durch den Hrn. Kreisingenieur Hüni untersucht und die damit in Anspruch genommene Wasserkraft, sowie auch diejenige für das noch unbenutzte Sihlgefälle gemessen.
Aus dem dießfälligen Berichte geht hervor, daß die
befriedigt werden.
G. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wildensbuch welcher der vorstehende Rekurs zur Beantwortung überwiesen wurde, sucht um Bestätigung
des bezirksräthlichen Beschlusses nach, da die beschlossene Straße auf die zweckmäßigste Weise nicht
nur Benken mit Wildensbuch, sondern, da Schlatt sie
fortsetzen werde, auch die umliegenden zürcher’schen
Gemeinden mit dem Kanton Thurgau verbinde; da
ferner durch Herstellung derselben eine Menge
von Flurwegen erspart werden, die anstoßenden Grundstücke nicht nur nicht verlieren, sondern gewinnen & da
endlich die Kosten den Voranschlag nicht übersteigen
werden.
H. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet
die Beschwerde von Benken folgender Maßen:
1. Es könne zur Zeit nicht mehr in Frage kommen, ob das
Bedürfniß zur Erstellung einer Straße 3. Klasse von
Benken nach Wildensbuch & bis an die Grenze der thurgauischen Gemeinde Schlatt vorhanden sei oder nicht,
indem diese Frage durch rechtskräftigen Beschluß bereits entschieden sei. Uebrigens habe die Gemeinde
Wildensbuch nach allen Seiten hin so schlechte Verkehrswege, daß die Anlage & Erstellung einer den Bedürfnissen angemessenen Straße, ganz besonders nach Benken und Schlatt, ein dringendes Bedürfniß sei. Eine
Straße über Wildensbuch & Schlatt komme aber auch
Rekurs hier für nicht zulässig, indem sie anführt:
Gemäß § 58,8 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes habe nämlich der Erziehungsrath die Entscheidung von Rekursen zu erledigen, welche das höhere Unterrichtswesen betreffen;
diese Erledigung sei eine letztinstanzliche, und es wäre auch sachlich ganz unzweckmäßig, wenn in solcher
Schul- & Disziplinarsachen, wie die vorliegende,
sogar der Regierungsrath als dritte Instanz behelligt werden könnte.
Mit Bezug auf die formelle Behandlung der Sache
durch die Aufsichtskommission bemerkt die Direktion
des Erziehungswesens, der Erziehungsrath könne derselben nicht diejenige Bedeutung beilegen, wie Rekurrent es thue, und er habe namentlich keinen Grund
zu der Annahme, daß dadurch ein materiell unrichtiger Entscheid hervorgerufen worden sei. Endlich müsse der Erziehungsrath auch die jetzt zum ersten Mal
vorgebrachte Behauptung des Rekurrenten, daß
dem Beschlusse der Aufsichtskommission die Tendenz
zu Grunde liege, solche Schüler zu entfernen, welche
das Griechische nicht besuchen, für unrichtig halten, da
die Dispensation des Knaben vom Griechischen in der zweiten
Klasse und der Rath an den Vater, den Knaben die zweite Klasse repetiren zu lassen, sich doch schwerlich zur Begründung seiner Behauptung anführen lassen.
Der Regierungsrath hat,
5. December 1864.]
gegenwärtig in Kampinas, Amerika, übernommenes Geschäft wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 29. Oktober den Todtschein des bei
der Compagnie J des 39 New-Yorker-Regiments
gestandenen, am 2. August l. Js. im Spitale zu Alexandria verstorbenen Heinrich Brandenberger, von
Flaach, mit dem Beifügen, daß, wenn seine Erben Anspruch auf den rückständigen Sold zu machen gedenken, sie Namen, Wohnort, Alter & Verwandtschaftsgrad
dem Konsulate in Washington behufs Abfassung
Einsendung der nöthigen Gesuchsformularien anzugeben haben.
Hievon wird dem Vater des Verstorbenen, Herrn
Brandenberger, Abwart im Obmannamt, dahier, unter
Zustellung des Todscheines Kenntniß gegeben.
Eine Anzeige des oesterreichischen Bezirksamtes
Reutte betreffend Copulationsbewilligung für
Wendelin Gschwender [sic!] von Tannheim & Therese Pflanz
von Zürich, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
6. December 1864.
den in die Straße vorspringenden Häuser im Bleicherweg unter den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten bezeichneten Voraussetzungen erzielen lasse, sei der Regierungsrath bereit sich bei
dem Unternehmen mit einem Beitrage zu betheiligen.
Diese Voraussetzungen bestanden darin, daß sich
eine schickliche Gelegenheit für die Zurücksetzung der
fraglichen Häuser zeige und die vom Staate zu bringenden Opfer in richtigem Verhältnisse stehen theils mit
dem Verfahren welches anderswo angewendet wurde
theils mit dem Nutzen welcher daraus für den Verkehr im Allgemeinen erwächst.
B. Mit Zuschrift vom 2. September erneuert der Gemeindrath Enge das Gesuch um Betheiligung des Staates
bei Beseitigung der fraglichen Häuser, im Wesentlichen anführend:
Der zunehmende Verkehr auf der Hauptstraße
der Gemeinde habe eine Erweiterung durch Anlegung von Trottoirs zum Bedürfniß gemacht.
Dabei wäre aber die Störung, welche durch das Vorhandensein dieser 2 Häuser verursacht würde, künftig ungleich größer als bisher. Ihr Fortbestehen
sei geradezu eine Unmöglichkeit, indem ihr Vorragen in den Straßenraum zu der übrigen geschmackvollen Bequemlichkeit der Straße allzu
auffallend abstechen würde. Mit Rücksicht darauf,
die Wahlbehörde von sich aus die erforderliche Erneuerungswahl vorzunehmen und der Regierungsrath zweifle
nicht daran, daß dieses geschehen werde.
Mit Zuschrift vom 8./26. d. Mts. erinnert das Obergericht
an diejenige vom 12. April d. Js., betreffend den auf
der Bleimatt am rechtseitigen Ufer der Reppisch niedergelassenen Jakob Müller, von Goßau und den bei
Betreibung desselben entstandenen Anstand und ersucht um Erledigung dieser Angelegenheit, indem
nach einem Bericht des Bezirksgerichtspräsidenten
von Zürich der Kreditor des Müller immer noch nicht
befriedet sei.
Es wird hievon der Regierung von Aargau unter
Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 14. Mai
d. Js. Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Thurgau theilt mit Zuschrift vom
26. dieß unter Bezugnahme auf die dießseitige vom 15. dieß,
wodurch ihr von den Beschlüssen des Großen Rathes betreffend Verpfändung von Eisenbahnen und die Ausübung des Rückkaufsrechtes mit Bezug auf die Eisenbahnlinien Winterthur–Wyl–Rorschach und derjenigen
von Wallisellen bis zum Anschlusse an die Eisenbahnlinie
Rapperswyl–Wesen Kenntniß gegeben wurde, mit, daß
der dortige Große Rath sowohl dem Verpfändungskonkordate unter Vorbehalt der jederzeitigen freien
B. Die Erziehungsdirektion berichtet: In der Weisung des Regierungsrathes an den Großen Rath vom
25. Juni 1863 wurde die auf den Kanton Zürich treffende Ausgabe für Möblirung der zoologischen Sammlung zu ungefähr 23,593 Frk. veranschlagt & dabei
ausgesprochen, daß mit Hinzurechnung der Uebersiedlungs- & Reparaturkosten sowie des Unvorhergesehenen die Gesammtausgabe für die neue Unterbringung der
kantonalen naturwissenschaftlichen Sammlungen den Betrag
von Frk. 35,000 nicht übersteigen dürfte. Der Große Rath bewilligte darauf den „nöthigen Kredit.“
Der hierauf festgestellte definitive Voranschlag, welcher
dem zwischen der Eidgenossenschaft, dem Kanton & der Stadt Zürich abgeschlossenen Ausführungsvertrag vom 23. Jan. l. Js. zu
Grunde liegt, sah eine Gesammtausgabe von 65,718 Frk. vor. Von
den einzelnen Ansätzen sind hier nur hervorgehoben:
14,000 Frk.
16,399 “
9 213
Uebersiedlungskosten
Laut dem angeführten Vertrag vertheilen sich die Kosten
wie folgt:
b.
d.
Abtheilung II
}
1/2
1/2
c.
Mineral. Sammlung
Verdortige Große Rath die beiden
Rückkaufsverträge unbedingt im Sinne ihrer Zuschrift
vom 9. dieß angenommen habe,-a
Endlich fügt die Regierung von St. Gallen bei,
daß sie sowohl die Uebereinkunft über die Vereinverstanpfändung von 14. April l. Js. als auch die a-bständigungen betreffend die Eisenbahnrückkäufe nach
Art. 7 der Bundesverfassung dem Bundesrathe zur
Einsicht eingesandt habe, in der Voraussetzung, daß
die herwärtige Regierung mit diesem Vorgehen
einverstanden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
der Regierungsrath erkläre sich a-in der
den, daß die Verträge dem Bundesrathe in der bezeichneten Weise eingesandt worden seien, mit dem
Beifügen, daß man die Auswechslung der Verträge
gewärtige & daß man inzwischen für Erhebung von
Einsprachen eine Publikation erlassen & darin eine
mit dem 29. k. Mts. zu Ende gehende Frist angesetzt
habe. [l. M. v. h. T.]
Der von der Direktion der Justiz vorgelegte
Entwurf eines Beschlusses betreffend die einstweilige Suspension des Gesetzes über den Wucher wird
berathen und in folgender Fassung angenommen:
Der Große Rath,
auf den Bericht und Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Wucher
21. October 1864.]
und die Zuschrift der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über nachträgliche, theils für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, theils für die
Bülach–Regensberger-Bahn abgelieferte Expropriationsentschädigungen in Birmensdorf, Höri und
Bülach werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bezirksrathe Bülach mit Zuschrift vom
19. d. Mts. und mit dem Antrage auf Erhebung einer
Liebessteuer eingesandten Schätzungstabellen über
den durch das Gewitter vom 4. Juni d. Js. in der Kirchgemeinde Bassersdorf verursachten Hagelschaden
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Bereinigungs-Commission von Ober-Urdorf vom 15. d. Mts. um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der geometrischen Vermessung des dortigen Gemeindebannes wird der
Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
zur Antragstellung überwiesen.
migung ertheilt habe, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Aufsichtskommission der vereinigten naturwissenschaftlichen Sammlungen am Polytechnikum erwiedert auf die herwärtige Mittheilung vom 17. d. Mts.
betreffend Entschädigung der Sammlungsdirektoren,
Angestellten & Bediensteten, was die berührte Frage
der Einzahlung des Restes der Quoten der Kontrahenten
betreffe, so liege eine solche Verfügung außer der
Competenz der Aufsichtskommission. Sie habe, um Weitläufigkeiten zu vermeiden, den daherigen Wunsch
des Regierungsrathes sofort den betreffenden Mandataren der Interessenten zur Kenntniß gebracht &
werden dieselben nicht anstehen, dem Regierungsrathe in Bälde die sachbezügliche Antwort zu ertheilen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
§ 255 des Kirchengesetzes bewilligt, in der Meinung, daß die Vikariatsbesoldung vom 15. November d. Js. an zu laufen habe.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Winterthur am 27. Oktober l. Js. empfohlene Gesuch des
Hrn. Pfarrer Hafner, in Rickenbach um Bewilligung eines vom Staate besoldeten Vikariates, da
er wegen andauernder Krankheit noch längere Zeit
der Vikariatshülfe bedürftig sein werde,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Pfarrer Hafner für die weitere
Dauer seiner Krankheit ein Vikariat im Sinne
des § 255 des Kirchengesetzes bewilligt, in der Meinung, daß die Vikariatsbesoldung vom 15. Nov.
d. Js. an zu laufen habe.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Andelfingen am 2. l. Mts. empfohlene Gesuch des Hrn. Pfarrer Nabholz, in Flaach, um Bestellung eines vom Staate
besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter andauernder Krankheit,
cher dem Gemeindrath Pfäffikon zugestellt
wird.
1. December 1864.
Der vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom
28. v. Mts. mit der Einladung zur Beschickung
einer dießfälligen Conferenz mitgetheilte Entwurf einer Verordnung über den Viehtransport auf Eisenbahnen wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung
überwiesen.
Die Bereinigungs-Commission Ober-Urdorf stellt
das Gesuch um Verabreichung des Staatsbeitrages
an ihre Frk. 6 405.30 Rp. betragenden Vermessungskosten.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, trägt, gestützt auf ein Gutachten des Herrn
Straßeninspektors Wild, darauf an, daß für die
Triangulationskosten Frk. 810 und für die Verifikationskosten Frk. 416, zusammen Frk. 1 226 vergütet werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Antrages der Direktion des Innern,
leuten in Atchison habe unterstützt werden müssen.
B. Der Gemeindrath Glattfelden, welchem dieses Gesuch zur Berichterstattung zugestellt worden berichtet: Da von denjenigen Bürgern von Glattfelden,
mit denen Lee nach Amerika ausgewandert sei, immer
nur gute Nachrichten in die Heimat gelangt seinen, so habe er, der Gemeindrath, da ihm das Unterstützungsgesuch
Lee’s unter diesen Umständen habe auffallen müssen, direkte nähere Erkundigungen durch einen in der dortigen Gegend niedergelassenen Bürger von Glattfelden einziehen lassen. Hieraus sowie aus einem Briefe des Joh.
Schmid, von Glattfelden einziehen lassen [sic!]. Hieraus sowie
aus einem Briefe des Joh. Schmid, von Glattfelden
gegenwärtig in Atchison, habe sich ergeben, daß Lee am
16. Juli l. Js. gestorben sei, nachdem er längere Zeit
besondere Verpflegung von Seite des Joh. Schmid erhalten.
Für diese Verpflegung, Auslagen u. s. f. verlange Schmid
100 Dollars, Lee habe aber an Baar & Effekten 54 Dollars
hinterlassen, weßhalb Schmid nur noch 50 Dollars zu fordern habe. Da von den mit Lee ausgewanderten Bürgern
von Glattfelden Joh. Walder & Ulrich Lauffer die Richtigkeit der Darstellung des Joh. Schmid bestätigen & dessen
Forderung als gerechtfertigt erklären, so ist der Gemeindrath Glattfelden bereit, die Forderung des Schmid
zu bezahlen; er wird dieses aber erst thun, nachdem
weitere Erkundigungen, die er über die Verhältnisse
Lee’s von einem in Atchison niedergelassenen, zuverlässi-
räthen außer Schatzung gefallen sei; der geschätzte
Schaden erstreckt sich auf 173 1/2 Jucharten; der muthmaßliche Jahresnutzen derselben wird auf Frk. 37,601 &
der eingetragene Schaden auf 28,349 Frk. angeschlagen, somit beträgt der durchschnittliche Schaden ca 3/4 des Ertrages; 79 Geschädigte mit einem Schaden von 13,196 Fr.
versteuern weniger als 5000 Frk.
b. Die Schatzungstabelle von Birchweil & Oberweil enthält 40 Geschädigte mit 110 3/4 Jucharten
Land; der muthmaßliche Jahresertrag derselben wird
auf 20,653 Frk. und der eingetretene Schaden auf
12,640 Frk. geschätzt, somit beträgt der durchschnittliche
Schaden ca 3/5 des Ertrages; 26 Geschädigte mit einem
Schaden von 5112 Frk. versteuern weniger als 5000 Frk.
Vermögen.
C. Der Bezirksrath Bülach trägt mit Rücksicht auf
den großen und empfindlichen Verlust der Mehrzahl
der Getroffenen darauf an, daß die Erhebung einer
Liebessteuer besonders in den von so schweren Gewittern verschont gebliebenen Gegenden des Kantons angeordnet werden möchte.
D. Die Direktion des Innern berichtet:
Der eingetretene Schaden sei an sich, namentlich
aber in Verhältniß zum muthmaßlichen Jahresertrag
so bedeutend, daß sich die Erhebung einer Liebessteuer
gemäß § 2 der dießfälligen regierungsräthlichen
Verordnung vom 23. Mai 1863 wohl rechtfertigen
heiten zur Erledigung überwiesen.
17. October 1864.
Das mit Zuschrift vom 15. d. Mts. von der Polizeidirektion des Kantons Graubünden gestellte Gesuch
um Auslieferung des wegen Betruges angeschuldigten Schuhmachers Heinrich Huber in Zürich wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
18. October 1864.]
Der Rekurs der Civilgemeinde Bärentsweil vom 18. d. Mts.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 14. v. Mts.,
betreffend Klassifikation von Straßen und Fußwegen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Utzinger’schen Erben in Niederweningen betreffend Steuernachzahlung wird der verordneten Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
19. October 1864.
Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde
durch Verfügung vom 19. Herbstmonat d. Js. dem Herrn
Schiffsvermiether Treichler neuerdings eine Frist angesetzt, um seine Waschanstalt aus dem Bassin zwischen der
Bauschanze und der neuen Münsterbrücke zu entfernen.
23. October 1864.]
Straße, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom g. T., worin derselbe sein unterm 3. dieß eingereichtes Gesuch um
Genehmigung eines Zusatzes zu seiner Verordnung betreffend Handhabung der Baupolizei zurückzieht, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
24. October 1864.
Das Gesuch der Regierung von Glarus vom 21. d. Mts.
um definitive Bewilligung zur Aufnahme der vorläufig
im hiesigen Kantonsspital untergebrachten Agathe
Blesi, von Schwanden, wird der Direktion der Finanzen,
Abtheil. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
25. October 1864.]
Der Rekurs des Conrad Strickler, auf Herrlisperg zu
Wädensweil gegen eine Verfügung der Direktion des
Militärs vom 18. d. Mts. betreffend Bezahlung des
Militärpflichtersatzes wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch der Verwaltungs-Commission der Leihkasse im Wahlkreise Neumünster um Verlängerung der unterm 24. März 1860 vorläufig bis Ende 1864 ertheilten
wesen seien.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die französischen Behörden sich noch geneigt zeigen würden, ihre Intervention hier eintreten zu lassen, was sehr zweifelhaft ist, so könnte diese in nichts anderem, als in einer Ermahnung bestehen.
Zu einer Zwangsmaßregel wären die Administrativbehörden nach den französischen Gesetzen nicht berechtigt. Diese Mahnung würde nun keine andere
Wirkung als die haben, die die Vorladung vor
den Friedensrichter gehabt. Unter diesen Umständen würde es sich nicht rechtfertigen, die verschiedenen Behörden für Schritte anzugehen, die muthmaßlich erfolglos sein dürften.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und an
die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath von Bern stellt mit Schreiben
vom 7. d. Mts. an den hiesigen Regierungsrath das Gesuch, darauf hinzuwirken, daß die Geschwister Wilhelm
und Anna Gugelmann, welche unter Vormundschaft
stehen, gemäß dem Verlangen ihres Vormundes Hrn.
C. Gugelmann, Arzt in Attiswyl, demselben zugewiesen
eigenthum Niedergelasse-anen der Gemeinde, oder nur auf denjenigen Theil derselben zu verlegen seien, welcher in dem vom Baugesetz
betroffenen Rayon wohne, überhaupt, welche Korporation diese Kosten zu tragen habe, und ob hiebei das Vermögen oder die Größe des Grundbesitzes in Anschlag zu bringen sei.
Diese Anfrage wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Begleitschreiben vom 23. v. Mts. 2 Exemplare des Protokolles der
Konferenz der evangelischen & paritätischen Stände in
Sachen der reformirten Kirche in Luzern, gehalten in
Bern den 14. Juli d. Js.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das eine Exemplar dieses Protokolles der Direktion der politischen Angelegenheiten, das andere
dem Kirchenrathe zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten & an den Kirchenrath.
Mit Kreisschreiben vom 5. dieß macht die Regierung
von Luzern den Ständen die Mittheilung, daß der dortige Große Rath unterm 30. v. Mts. und 1. dieß für das
Jahr 1865 folgende Wahlen getroffen habe:
1. Zum Schultheißen [Präsident des Regierungsrathes]
Herrn Regierungsrath Joseph Zingg, von Meggen,
Vertrag
betreffend Versetzung der Uhr am Grimmenthurm
________________
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
und
der Stadtrath von Zürich
haben folgenden Vertrag abgeschlossen:
Art. 1.
Die bisher im Grimmenthurm bestandene Uhr
wird unter nachgehenden Bestimmungen in ein auf
den Mittelbau des Obmannamtes anzubringendes Thürmchen verlegt.
Art. 2.
Die Kosten für Erbauung des Thürmchens, für
Translocation und allfällige Veränderungen
an der Uhr fallen auf Rechnung des Staates.
Art. 3.
Wenn der Stadtrath bei Anlaß der Veränderung
eine neue Uhr anschaffen will, so ist bei der Thurmbaute auf dem Obmannamt darauf Rücksicht zu
nehmen. In diesem Fall hat der Staat nur die Kosten für das Thürmchen, die Stadt dagegen diejenigen für die neue Uhr zu tragen.
Art. 4.
Zum Richten und zum Instandhalten der Uhr wird
dem städtischen Uhrenmacher der Zutritt in das
Stat¬
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rückseneingelegten
amtes, an den Gemeindrath Hettlingen unter Zustellung der Gemeindgutsrechnung, ebenfalls durch das
Statthalteramt; an den Bezirksrath Winterthur & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Prokurator Dr Ottensoser, vom 5. dieß, worin derselbe Namens des unterm
12. v. Mts. in das Kantonsbürgerrecht aufgenommenen Julius Gustav Hempel, von Parchim, Großherzogthum Meklenburg-Schwerin, um Erstreckung der Frist für Beibringung des Ausweises über seine Entlassung aus dem bisherigen Staas- und Gemeindeverbande nachsucht, da er
die für die Beibringung dieses Ausweises erforderthalterlichen Schritte zwar bereits gethan habe, bei dem langsamen
Geschäftsgange der meklenburgischen Behörden aber innert der mit dem 12. dieß zu Ende gehenden Frist die Erlangung dieses Ausweises sich nicht erwarten lasse,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei dem Petenten die nachgesuchte Fristerstreckung
um 4 Wochen, vom 12. dieß an gerechnet, bewilligt.
tungen zu befolgen. Diese Vorschrift soll auch bei
jeder Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
4. Dem Eigenthümer der Wasserleitung, sowie
dessen künftigen Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob & sie haften für
jeden Schaden, der, von der Leitung herrührend,
an der Straße oder am Eigenthum dritter Personen stattfinden sollte.
5. Für diese Konzession hat Herr Reimann dem
Kreisingenieur zu Handen der Straßenkassa die
Rekognition von Frk. 48 zu bezahlen.
III. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beb.
zeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres,
der Weierdammkrone & des Weierauslaufes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1