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10. November 1864.]
Ursprung und den Umfang ihrer Forderungen
an das Handelshaus Casari, Pipani & Cie
Triest nebst den betreffenden Rechnungen.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke dem schweiz. Consulate in
Triest zu übermitteln.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschriften vom 30. August d. Js. & 5. November abhin der nunmehr eingegangene Empfangschein des
Hauses Jakob Leuthold, in Horgen, für ein demselben behändigtes italienisches gerichtliches Aktenstück zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über abgelieferte Expropriationsgelder
für in der Gemarkung Außersihl behufs Erweiterung des Bahnhofes erworbene Eigenthumsrechte
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Hasler, Namens der Caspar Fierz’schen Erben von Männedorf,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 19. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, wird
beschließt:
1. Sei Herr Reinhard mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Dielsdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 18. Mai 1861 wurde der Gemeinde Dielsdorf an die Kosten der zu erbauenden
Straße 3. Klasse von Dielsdorf bis an die Gemeindsgrenze Niederhasle ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Diese Straße ist nun vollendet & es sucht der
Gemeindrath, unter Einsendung der einschlägigen Rechnungen mit Eingabe vom 10. Brachmonat l. Js. um Bestimmung und Verabfolgung des fraglichen Beitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach der von dem Gemeindrathe vorgelegten Rechnung betragen die Gesammtkosten der Straßenbaute
Frk. 25,742.60; eine genaue Prüfung dieser nicht
sehr klar & ordentlich geführten Rechnung gibt jedoch zu bedeutenden Reduktionen Veranlaßung.
Zunächst ist dieß der Fall bei dem Ansatze für Marchsteine. Es kompariren hier nämlich Frk. 176.40 für 77 und
wel¬
Die Regierung von Thurgau richtet unterm 22. Oktober eine Zuschrift an den Regierungsrath wesentlich
folgenden Inhalts:
Nach Ertheilung der Conzession für eine Zürich–Bodensee-Bahn [28. Christmonat 1852] an die schweiz. Nordostbahngesellschaft, sei die Erstellung einer Eisenbahn
von Rorschach über St. Gallen und Wyl nach Winterthur in Frage gekommen. Als die dießfällige Conzession ertheilt werden mußte, sei gleichzeitig [8. März
1853] eine Uebereinkunft abgeschlossen worden, wonach
die St. Galler Behörden sich verpflichtet, der die Eisenbahn von Zürich nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft auf ihr erstes Verlangen die für die Fortsetzung dieser Bahn nach Rorschach zum Anschluß an
die dort weiter fahrende Bahn erforderliche Conzession
unter den gleichen Bedingungen zu ertheilen, die in der
Conzession vom 2. Dezember 1852 enthalten sind. Aehnliingegangen-a,
che Verpflichtungen sei St. Gallen Zürich gegenüber a-eches wie das gesammte Gebiet der Nordostbahn, gleiches Interesse daran habe.
In neuster Zeit habe nun das Projekt einer Bodenseegürtelbahn es wünschbar gemacht, daß der Schienenanschluß in Rorschach gesichert werde. Zu Anfang dieses Jahres habe die Direktion der Nordostbahn die dortseitige Regierung wissen lassen, daß sie in den Fall
kommen werde, eine Conzession für die Fortsetzung einer
Linie von Rorschach nach Amrisweil zu begehren. Gleich-
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Kunz, in der Hub zu
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Kunz, welcher eine schon seit dem vorigen
Jahrhundert bestehende Sägemühle besaß, verkaufte
dieselbe im Jahr 1851 an Herrn Kaspar Honegger, welcher auf diesem Platze eine Fabrik erbaute. Der größere
Theil des Sägewerkes blieb Eigenthum des Kunz und dieser errichtete unterhalb der alten Landstraße eine andere
Säge, ohne hiefür um Bewilligung nachzusuchen. Gegenwärtig beabsichtigt er das Gefälle seines Wasserwerkes
zu vermehren und ist deßhalb mit Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil d. d. 4. Brachmonat 1866 mit
dem Gesuche um Ertheilung einer Konzession sowohl
für die neu zu erwerbende als für die bisher benutzte Wasserkraft eingekommen.
B. Gegen dieses Projekt sind keine Einsprachen erhoben
worden.
C. Nach dem beigelegten Plane & dem Berichte des Experten wurde bisher das Wasser bei Punkt a aufgefaßt, über b auf das Wasserrad c geführt und bei
kation des Leibdingsvertrages Folgendes:
In Folge der Einsprache der pflichttheilsberechtigten
Erben gegen den Leibdingsvertrag seien gemäß
§ 1679 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Erben mit
den Contrahenten behufs Erzielung einer Verständigung vor Gericht geladen worden, jedoch ohne Erfolg. Bei dem Vorstande habe a-sich-a die Meier allerdings
etwas schüchtern und unbeholfen benommen & es habe geschienen, daß sie von der rechtlichen Bedeutung & der
Tragweite des abgeschlossenen Vertrages keinen
rechten Begriff habe; da sie aber trotz des ihr gegebenen Aufschlusses von dem Vertrage nicht zurückgetreten sei, sondern im Gegentheil erklärt habe,
daß sie mit ihrem Schwager von jeher zufrieden
gewesen sei & da sich dieser für den Fall, daß die
Meier früher oder später von ihm wegziehen wolle, zu einem angemessenen Geldbeitrag an dieselbe bereit erklärt habe, so habe das Gericht sich nicht
veranlaßt gefunden, die Ratifikation des Vertrages von Amtswegen zu verweigern, sondern dessen Anfechtung den Einsprechern überlassen.
E. Der Gemeindrath Wädensweil berichtet, daß Joh.
Huber, Schwager der Meier, seit 1861 in der Gemeinde
Wädensweil niedergelassen & ein zurückgezogener &
sparsamer Mann sei, über dessen Oekonomie & Charakter nichts nachtheiliges gesagt werden könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Bezirksrath Bülach, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen der Wittwe Elisabetha Hauser, ob der Kirche in Wädensweil, Beklagten [sic!] & Appellantin,
gegen
die Gemeinde Wädensweil, Klägerin & Appellatin,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A.–D. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 27. August l. Js. hat der Bezirksrath Horgen
beschlossen:
1. Sei die Klage begründet & habe Frau Elisabetha Hauser das vom Gemeindrathe Wädensweil verlangte Grundstück, nach der Aussteckung 22 358
haltend zur Erbauung eines Sekundarschuldgebäudes
abzutreten.
2. Trage die Beklagte die Kosten.
3. Mittheilung den Parteien.
F. Mit Eingabe vom 23. September beschwert sich die
Beklagte über diesen Entscheid, indem sie zur Ablehnung ihrer Abtretungspflicht anführt: Die Sekundarschulen seien keine vom Staate gebotenen Lehranstalten & jedenfalls müßten sie in ihren Räumlichkeiten
auf das nothwendige beschränkt werden, während
die Gemeinde die Expropriation auch für die Erstel-
Dürstelen, sei ebenfalls von dem Sohne Rud. Heußer
ausgestellt, möge dann aber von Conrad Heußer, dem
Bruder des Rekurrenten, aus Gefälligkeit unterzeichnet worden sei[n].
Die Schuld von 5 000 Frk. zu Gunsten des Rudolf Heußer,
in Hegi, existire nicht. Letzterer sei ein Sohn des Rekurrenten und am 6. August v. Js. habe der Gemeindrath der Niederlassungsgemeinde des Sohnes an den
heimatlichen Gemeindrath berichtet, daß derselbe
kein Vermögen versteure.
Ebenso unglaubwürdig sei die Post von 600 Frk. an
Jakob Heußer, in Seen, einen Bruder des Rekurrenten, und die bei den Akten liegende Zinsquittung
sei von demselben weder geschrieben noch unterschrieben.
Vollends unbegreiflich sei sodann, wie der Rekurrent, ein reicher Mann und Kapitalist an Joh. Wettstein, in der Gontenwies, nicht gezeichnet haben sollte.
Die Angaben über Anschaffung von Hausrath seien ebenfalls unrichtig. Rekurrent wohne nämlich als Kostgänger bei einem Tochtermann in Nänikon & bedürfe also keinen eigenen Hausrath. In dieser Stellung brauche er nicht einmal den Zins von 10,000 Frk.
geschweige denn von 18,000 Frk. Uebrigens habe er nach
der behaupteten Abtretung an seine Kinder gar kein
Vermögen mehr, oder wenn dieses nicht mehr wahr sein sollte, so seien die Behörden hintergangen worden.
eine Theilung der Schule und Anstellung eines zweiten Lehrers in Aussicht stehe. Deshalb sei bereits die
Erbauung eines neuen Schulhauses projektirt und
dessen Kosten beizutragen, was doch unter den angeführten Verhältnissen höchst unbillig wäre,
zumal eine Trennung des Kreises den Bau völlig
überflüssig mache.
B. Die Sekundarschulpflege Egg spricht sich in ihrem
Gutachten vom 12. Juli l. Js. gegen das Trennungsbegehren aus & weist darauf hin, daß noch viele Sekundarschulkreise von größerer Ausdehnung vorhanden sind. Die Sekundarschule Egg bestehe seit 27
Jahren & habe viele Jahre lang bloß 15–20 Schüler
gehabt, Ao 1848/49 bloß 10; sodann sei diese Zahl
auf 18–23 angestiegen & erst seit 2 Jahren sei die
Frequenz etwas größer geworden. Von Maur
seien in 16 Jahren 31 Schüler, also durchschnittlich
bloß 2 pr. Jahr in die Sekundarschule gegangen,
so daß eine Trennung keineswegs als Bedürfniß erscheine. Erst als die Frage wegen einer Neubaute angeregt worden sei, habe man in Maur aus
Furcht vor den Kosten die Wichtigkeit einer eigenen Sekundarschule zur Sprache gebracht und sich
plötzlich für das Sekundarschulwesen in einer der
bisherigen Benutzung dieser Anstalt wenig entsprechenden Weise begeistert. Allerdings haben
chen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Kredit für Beiträge an Kommunikationsstraßen um ungefähr Frk. 18,000 zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Gottfried Honegger, im Thal,
bei Wald,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
6. Mai l. Js. wünscht Herr Honegger sein Auffangswuhr
in der Jona mehr bachaufwärts zu verlegen und das
Wasser unterhalb des Auslaufkanales des Herrn Johannes
Wild aufzufassen, um dadurch das Gefälle zu vermehren.
B. Gegen dieses Projekt sind nach der Veröffentlichung
desselben keine Privateinsprachen erhoben worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht nach dem
Berichte des Experten der Entsprechung des Gesuches nichts
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In weiterer Ausdehnung der Wasserrechtsurkunden
und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an die Gemeindsvorsteherschaften Nürensdorf, Breite, Oberweil und
Birchweil, sowie an die Gemeindräthe Bassersdorf &
Kloten durch das Mittel des Statthalteramtes & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet, daß die Rechnung
der Bergwerksverwaltung vom Jahr 1863, welche einen Reinertrag von Frk. 17,514.35 Rp. zeigt, laut Censurbericht des Rechnungsrevisors vom 23. Juli d. Js.
richtig befunden und unterm 15. dieß abgenommen
worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Bergrath Stockar-Escher, für seine
Leitung der Bergwerksverwaltung während des
Rechnungsjahres 1863 eine Gratifikation von Frkn.
1000 bestimmt.
2. Mittheilung an Hrn. Bergrath Stockar & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Professor Karl [sic!] Keller, in Fluntern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erzie-
ring sei, direkt mit dem Gemeindrath zu verkehren;
in dieser Aeußerung habe der Gemeindspräsident eine Beleidigung erblickt und deßwegen die
einfache Zurückweisung verfügt; diese habe einzig
zum Zwecke gehabt, Ehre und Ansehen der Behörde zu
wahren und es sei unbegreiflich, wie ein solches Verfahren Ahndung verdienen solle, während die beschimpfende Aeußerung des Hrn. Goll ungerügt
bleiben soll;
b.	die Schlußnahme des Gemeindrathes über das
Entlassungsgesuch des Hrn. Zürrer vom 4. Juni sei
demselben vom Vicepräsidenten mündlich mitgetheilt worden und sei daher die Behauptung des Hrn.
Goll, daß keine solche Mittheilung erfolgt sei, nicht
richtig; am 16. Juli sei das Gesuch vom Gemeindrathe abgewiesen worden.
Der Gemeindrath stellt das Gesuch, daß die bezirksräthliche Schlußnahme sowohl mit Bezug auf Verweis und Kostenzahlung für den Präsidenten, als mit Rücksicht auf weitere
Mittheilung des Entscheides über die verlangte Bürgerrechtsentlassung des Hrn. Zürrer an Hrn. Fürsprech Goll
aufgeschoben werde.
G. Die Stelle in dem Schreiben des Hrn. Fürsprech Goll
an den Gemeindrath vom 24. Mai d. Js. in welcher diese Behörde eine gegen sie gerichtete Beschimpfung findet
lautet folgendermaßen:
„Diesen letztern Modus der Mittheilung [an Hrn. Goll
fragliche Brückenbaute sehr mitgenommen werde.
B. Hierüber berichtet die Direktion der öffentl. Arbeiten: Gemäß den beigelegten Verzeichnissen hat Aufseher Müller mit der Leitung der Bauarbeiten für
die Reußbrücke in Ottenbach 159 1/2 Tage und 8 Nächte
verwendet und für Beaufsichtigung der Bauarbeiten
an der Kommunikationsstraße von Ottenbach über
Bickweil gegen Affoltern 11 1/2 Tage. Dazu kommt
lauf dem Bericht des Kreisingenieurs für das Hin- und
Herreisen Müllers in den Dampfschiffen & auf der
Eisenbahn eine Baarauslage von Frk. 26. Die Ansicht
der Experten geht nun dahin, es solle dem Müller
für seine thätige & umsichtige Leitung der Brückenbaute ein Taggeld von Frk. 6 bestimmt werden, wobei die Nächte als Tage zu berechnen & die Reisespesen zu vergüten wären.
Bei allen wichtigen Bauten, wo ausdauernde Ueberwachung & sachkundige Leitung Noth thut, sind die
Angestellten so zu bezahlen, daß ihnen über ihre
Auslagen für Unterhalt und Kleider hinaus ein ihrer Arbeit entsprechender Gewinn übrig bleibt,
und wenn die Leistungen des Aufsehers Müller
mit denjenigen anderer bekannter Bauführer und
den Taggelder, die letztere von ihren Administrationen erhalten, verglichen werden, so ist das beantragte Taggeld von Frk. 6 eher zu gering, als
zu hoch zu bezeichnen. Müller hat seine Aufgabe gut
me zu erzielen und daß diese Temparatur nicht
nur ungenügend, sondern für die Gesundheit der
Sträflinge höchst nachtheilig sein mußte, ist gewiß einleuchtend. Die Aufsichtskommission ließ deshalb die
Frage, ob solchem Uebelstande durch einen gründlichen Umbau der bestehenden Apparate oder durch
eine total neue Einrichtung abzuhelfen sei, einer
genauen Prüfung durch Sachverständige unterstellen, deren Ansicht dann dahin ging, daß eine gründliche Reparatur, welche wenigstens noch für einige
Jahre die nothwendige Garantie bieten würde, unmöglich und daher eine total neue Heizeinrichtung
erforderlich sei. Nach den für eine solche eingeforderten Plänen und Kostenberechnungen stellen sich
die Kosten für eine neue Einrichtung mit 2 Kesseln
auf Frk. 40,340, mit nur einem dagegen auf Frk.
33,440. Wenn nun auch die Strafanstalt in ihrem
gegenwärtigen Umfange füglich mit einem Kessel geheizt werden könnte, so waren wir doch sehr
der Ansicht, daß schon jetzt ein zweiter Kessel angeschafft
werde. Vorerst ist ein Reservekessel überall wünschbar und aus nahe liegenden Gründen wohl nirgends
mehr als in einer Strafanstalt; sodann ist das Einbringen der Kessel in das Gebäude mit einigen
Schwierigkeiten & Kosten verbunden & deshalb sehr
wünschenswerth, daß die dießfälligen Arbeiten nur
einmal vorgenommen werden müssen; endlich ist es
Gemeinde Wallisellen unterm 18. Mai 1864 gestellte Gesuch um Bewilligung des Fortbestandes des in
dieser Filialgemeinde bestehenden Verhältnisses,
wonach dem dortigen Pfarrer statt eines eignen
Pfarrhauses eine gemiethete Wohnung angewiesen
ist und die vom Kirchenrathe unterm 14. März l. Js.
festgesetzte Miethzinsentschädigung von Frk. 500 bezahlt
dritter Klasse von Wallisellen nach Opfikon zu bauen
die Bereinigung ihres Grundprotokolls, die bedeutende Kosten veranlaßen werde, beschlossen habe,
und weil endlich an die jährlichen Ausgaben des Kirchen-Armen- & Schulguts ebenfalls Steuern erhoben werden
müssen,
nachdem sich aus dem eingeholten Gutachten der Bezirkskirchenpflege Bülach vom 28. Juni l. Js. & dem von
derselben beigebrachten Berichte der Kirchenpflege
Wallisellen vom 20. Juni ergeben, daß das Steuerkapital der Bürger und der auf Grundeigenthum Niedergelassenen von Wallisellen Frk. 984,000 beträgt, daß
die Kosten der Kirchhoferweiterung & der Kirchthurmbaute im Gesammtbetrage von Frk. 3 041.22 Rp. gänzlich bezahlt sind, daß das Kirchengut Frk. 5 771.22 Rp.
zugesichert, in bisher üblicher Weise Wasser aus dem
Bache beziehen zu dürfen.
9. Der Besitzer dieses Wasserrechtes erhebt keine
Einwendungen, wenn der Gemeindrath Hirslanden
das Wasser des Hegibächli’s früher oder später zur
Speisung von sogen. Feuerweiern in Anspruch nehmen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne weitere Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht
binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestim-
fentlichen Gutsrechnungen unmöglich machen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Stadtrath Winterthur wird ermächtigt, die
vorbezeichneten Fristen gegenüber den städtischen
Verwaltungen und Prüfungsbehörden in einer
dem Bedürfnisse entsprechenden Weise insoweit
zu erstrecken, daß die Einsendung der von der Gemeinde abgenommenen Rechnungen an den Bezirksrath
spätestens im Laufe des Herbstmonats erfolgen
kann.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Winterthur und
dem dortigen Stadtrathe.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Heumonat d. Js. wurde die Beschwerde des Gemeindrathes Ottenbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Ausweisung des Anton Hinterhofer, gewesener Straßenarbeiter
in Ottenbach, dato in Schwellbrunn, Kts. Appenzell
a/Rh., als begründet erklärt, und die vom Gemeindrathe gegen Hinterhofer verfügte Ausweisung bestätigt, gestützt darauf, daß aus der
Berichterstattung des Gemeindrathes Ottenbach, insbesondere aus den von den Mitgliedern dieser
Behörde gemachten eigenen Wahrnehmungen sich
zur Wahrscheinlichkeit ergeben habe, daß Hinter-
so mehr für die eigentliche Sammlung disponibel
werden. Die in Aussicht genommenen Anschaffungen
betreffen zwar meistens die mineralogische & geologische Sammlung, allein die Aeufnungen derselben sind vertragsgemäß gemeinsames Eigenthum sämmtlicher Contrahenten. Laut dem Ausführungsvertrag sollen die Kostenbetreffnisse von
den Contrahenten zur Hälfte des Voranschlages sofort & zur andern Hälfte nach Beendigung der ganzen Ausführung an die zürcherische Staatskasse abgeliefert werden. Das letztere hat daher jetzt zu
geschehen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Aufsichtskommission der vereinigten
Sammlungen zu erwiedern: Der Regierungsrath
sei im Allgemeinen mit den gemachten Vorschlägen einverstanden, insbesondere auch damit, daß
dem Hrn. Bauaufseher Hetzler eine Gratifikation
von Frk. 600 verabfolgt & dieselbe zu gleichen Theilen von den Contrahenten getragen werde; für
den Kanton Zürich ergebe sich auf den zoologischen
Sammlungen nach Ausgleichung der Ueberschreitung auf der einen & des Ueberschusses auf der andern ein schließlicher Ueberschuß von 702 Frk. 10 Rp.
wie auch Kaspar Schärer im Feldmoos laut
beiliegender Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Horgen eine Dammanlage erstellt habe.
Gestützt auf diese Angaben wird das dreifache Gesuch gestellt, es möchte der hierseitige Regierungsrath:
1. bei der Gemeinde Hütten die erforderlichen
Schritte thun, daß das Wasserrecht der Werkebesitzer am Mühlebach gewahrt und geschützt bleibe;
2. den Kaspar Schärer im Feldmoos zur Beseitigung der verengernden & darum unstatthaften
Dammanlage im Hüttensee anhalten;
3. im Allgemeinen Vorsorge treffen, daß derartige Anlagen unterbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Schwyz wird erwiedert:
1. Der Flurkommission Hütten sei empfohlen worden, an ihrem Protokoll einfach von dem Staatsvertrage vom 19. Mai 1841 Vormerk zu nehmen
& von einer speziellen Anmeldung der bezüglichen
Servituten zu abstrahiren.
2. Kaspar Schärer im Feldmoos besitze ein Stück
Land, welches, soweit es an den Hüttensee anstoße,
früher als Riedland benutzt & zu diesem Zwecke ver-
dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der eingelegten
Akten, soweit diese aushingegeben werden können.
Der Bundesrath stellt auf den Wunsch der Großh.
Badischen Gesandtschaft & unter Bezugnahme auf sein
sachbezügliches Schreiben vom 8. Juli d. Js. mittelst Zuschrift vom 5. d. Mts. das Gesuch um Auskunftsertheilung darüber, ob für Maria Jucker von Hofstetten
ein Heimatschein an das Bezirksamt Säckingen übersendet worden sei.
Die Direktion des Innern berichtet: Durch ihre
Verfügung vom 11. Juli d. Js. sei das Statthalteramt
Winterthur eingeladen worden, dafür besorgt zu
sein, daß für das Kind der Maria Jucker von Hof-
Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Die Aufnahme der Gattin des Hrn. Lehrer Hauri in
die gynäkologische Abtheilung der Gebäranstalt
wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Aargau & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Das Gesuch der Regierung von Solothurn, vom g. T.
um Ausbezahlung eines Legates von 500 Frk. aus dem
Nachlaß des Gabriel Arnold, von Dullikon, wohnhaft
gewesen in Wollishofen, in den Armenfond der Gemeinde Dullikon wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekus des Herrn Joh. Keller, Lehrers, in Berg-Meilen, gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 14. v. Mts. wodurch dem Rekurrenten die fernere Ertheilung des Unterrichtes an der Schule Berg-Meilen untersagt und für ihn ein Vicar bestellt
wurde, wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Beantwortung überwiesen.
7. October 1864.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Sulzberger, Namens des Hrn. Müller-Darier, Buchhändler in Genf,
Herrn Conrad Hausheer, von Wiedikon, in Zürich,
bisheriger Landschreiber des bezeichneten Notariatskreises,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der
Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen a [l. M. v. 10. Dec.] a & durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises
Elgg auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Rudolf Stahel, von Turbenthal, bisheriger Notar des Kreises Elgg,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen der Direktion der
Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution
durch die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Ober-