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Synode vor, welcher Entwurf wie nachstehend genehmigt
wird:
[Siehe den beigebundenen Bericht]
Es wird sodann beschlossen, es sei das Gutachten in 500
Exemplaren zu drucken und den Mitgliedern des Großen
Rathes, sowie der für Prüfung des Entwurfes einer revidirten Verfassung bestellten Großraths-Commission zuzustellen.
Die Direktion der Nordostbahn erklärt unter Bezugnahme auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 18. Juni d. Js., betreffend die Fortsetzung der Nordostbahn bis
Rorschach, und zu Handen der Regierung von St. Gallen mit
Zuschrift vom 27. d. Mts:
„daß die Nordostbahngesellschaft von dem Rechte Gebrach
mache, welches ihr gemäß dem einschlägigen Vertrage
zwischen St. Gallen und Zürich vom 17./18. Dezember 1852,
sowie zwischen St. Gallen und Thurgau vom 7. Juni/30. Sept.
1853 in Betreff der Fortsetzung der Nordostbahn nach
Rorschach zum Schienenanschlusse an die von dort weiter führenden Bahnen zustehen.“
Hiemit verbindet die Direktion das Gesuch, der Regierung von St. Gallen von dieser Erklärung innerhalb der anberaumten, mit Ende dieses Monates
ablaufenden Frist Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die obige Erklärung der Regierung von St. Gallen
betreffend Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 4. Brachmonat d. Js. stellte
der Bezirksrath Horgen an den Regierungsrath das
Gesuch, daß derselbe das Disp. I seines Beschlusses vom
12. März d. Js. in Sachen der Gemeindsschulpflege Schönenberg aufheben, eventuell die Kosten dem Schulgute
Schönenberg überbinden möchte, indem derselbe zur
Unterstützung seines Gesuches behauptete, es komme
hier, da es sich um ein verwaltetes Gut handle & eine
durch die Schulpflege verschuldete Beschwerde als begründet habe erklärt werden müssen, die Bestimmung
des § 50 des Sportelngesetzes zur Anwendung.
B. Der Bezirksrath Horgen wurde durch Beschluß
vom 18. Brachmonat d. Js. vom Regierungsrathe mit
seinem Revisionsgesuche abgewiesen, gestützt auf folgende Betrachtung: „Nach der vom Bezirksrathe
angerufenen Bestimmung des Sportelngesetzes können
allerdings in Streitigkeiten, welche im Interesse eines
Gemeindegutes geführt werden, die Kosten dem unterliegenden Theile auferlegt werden, allein in Fällen
wo diese Gesetzesbestimmung zur Anwendung kommt,
sind dann selbstverständlich die Kosten der betreffenden Gemeinde, beziehungsweise dem betreffenden
Gemeindegut und nicht den einzelnen Mitgliedern der
betreffenden Verwaltungsbehörde aufzulegen, wie
dieß vom Bezirksrath Horgen gegenüber der Ge-
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Zuschrift Vormerk am Protokoll zu
nehmen & dieselbe der Eisenbahnkommission zu den Akten
zu überweisen.
Auf die durch das Statthalteramt Regensberg übermittelte
Bitte der Erben des in Borodino, Staat New-York, verstorbenen Johannes Wirth, von Niederweningen [sic!], wird
der Bundesrath um seine Vermittlung behufs Inventarisation, Sicherstellung & Anhersendung des Nachlasses des
Joh. Wirth ersucht. (l. M. v. h. T.)
Der von der Kantonskanzlei von Appenzell A/Rh.
ohne Begleitschreiben – eingesandte erste Band des Gesetzbuches für den Kanton Appenzell A/Rh., enthaltend
die Gesetze über das öffentliche & das Privatrecht nebst
der Bundesverfassung wird der Staatskanzlei zur Einverleibung in die Bibliothek zugestellt.
In Sachen des Herrn Eduard Huber, auf dem Bergli,
Gemeinde Riesbach, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 3. dieß wurde
der Rekurs des Hrn. Huber gegen die von der Direktion der Finanzen mit Beisitzern beschlossene Abwei-
zug:
Der von Hrn. Utzinger bis zum Zeitpunkt
seiner Entlassung bezogene Betrag von
Der von Hrn. Baader ebenso bezogene Betrag von
Die vom Kanzlisten Hrn. Schmid vor
dem Zeitpunkt seiner Wahl bezogeauf
nen Taggelder im Betrage von
Die von Hrn. Egli, an Stelle eines
6. Kanzlisten als außerordentlicher
Gehülfe beschäftigt, bis 31. Dezember l. Js.
427.50.
Frk.
bezogenen Taggelder
Nach Abzug dieses Betrages von Frk. 1382.74 von
dem Kredite von Frk. 5500 bleibt die Summe von
Frk. 4117.26, welche in Berücksichtigung fällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die fixen Besoldungen der Staatskanzlisten
sind für das Jahr 1864 in folgender Weise zu erhöhen:
“
1150.
“
1382.74.
“
“
900.
Götschi
Schmid
“
443.96.
–.
V.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
e[n]
nat 1861 bereit, an einer zwischen Abgeordneten
verschiedener Kantone abzuhaltenden Konferenz
behufs Erzielung einer gemeinsamen Fischerpolizeiordnung hinsichtlich des Rheins & seinen Hauptzuflüss¬
Theil zu nehmen.
Mit Schreiben vom 25. Weinmonat l. Js. theilt die
Regierung von Aargau mit, daß auch die Großherz.
badische Regierung bereit sei, eine neue Vereinbarung einzugehen, theils sich bei Frankreich zum Beitritt zu verwenden, wenn dieses auf gewisse, im Schreiben näher bezeichnete Grundlagen hin geschehe.
Die Regierung von Aargau wünscht nun vorerst
eine Konferenz von Abgeordneten der betheiligten
schweizerischen Regierungen zu veranstalten, und
ersucht, falls man auf die bezeichneten Grundlagen einzugehen bereit wäre, um Bestellung einer
Abordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Regierung von Aargau wird erwiedert,
der Regierungsrath sei bereit, sich bei einer vorläufigen Besprechung vertreten zu lassen, und habe
zu ihrem Abgeordneten Herrn Regierungsrath
Hagenbuch ernannt.
2. Der Abgeordnete wird beauftragt, bei der Kon-
betreffenden Lokales in sanitarischer Beziehung lautet folgendermaßen: „Das Gefängnis, früher Leichenkammer, liege in einem Anbau an die Kirche nordöstlich neben dem Kirchthurm zu ebener Erde vom
Kirchhof umgeben; erst trete man durch den Haupteingang in eine Art Vorzimmer, das halb getäfelt, unheizbar und vom eigentlichen Gefängnißlokal durch
eine Bretterwand getrennt sei; dieses sei unvertäfelt, 9’ lang, 8’ breit, 9’ hoch, sehr feucht und daher
widrigen Geruches, jedoch mit einem guten Ofen versehen. Die Fenster seien mit Eisenstangen verwahrt.
Das Lager bestehe aus Strohsack & Wolldecke.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Kirchgemeinden sind durch das Gesetz betreffend
das Armenwesen zur Anweisung beziehungsweise Herstellung eines dem Zwecke der Armenpolizei dienenden
Einsperrungslokal verpflichtet. Die fragliche Lokalität ist von der Gemeinde Bassersdorf für diesen Zweck
bestimmt & ausgerüstet worden & dieselbe wäre genöthigt ein neues Einsperrungslokal zu erstellen, wenn
ihr die Benützung des jetzigen für die Zukunft untersagt
würde. Hiezu ist nun aber der Umstand, daß ein Theil
der Lokalität, der vordere unheizbare Raum in
Nothfällen ein paar Male zur Unterbringung der Leichen von Selbstmördern in Anspruch genommen worden
ist, kein genügender Grund, zumal gerade der rekurrirte Gemeindebeschluß dahin zielt, diese Art von Verwendung
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
hat sich ergeben:
A. bis N. siehe die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
O. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 15. Brachmonat l. Js. beschlossen, es sei die Straße 3. Klasse von der
Gemeindsgrenze Hinweil an durch das Oberdorf
Ober-Dürnten, einmündend in die Straße 2. Klasse,
nach dem von Hrn. Ingenieur Frei aufgenommenen
Plane auszuführen.
P. Mit Eingabe vom 20. Heumonat beschwert sich
Hr. Fürsprech Goll Namens der Herren Rudolf Kunz,
Schuster & Konsorten in Ober-Dürnten über diesen
Beschluß & stellt das Gesuch, es möchte das von Herrn
Ingenieur Frei im Auftrage der Rekurrenten bearbeitete Straßenprojekt dekretirt werden. Zur
Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. Der Straßenzug durch das Unterdorf sei von
allen in Vorschlag gekommenen Projekten am billigsten. Der Kostenanschlag für das obere Projekt
betrage nämlich Frk. 8160, derjenige für das gemeindräthliche Unterdorfprojekt Frk. 5420 und derjenige für das Projekt der Rekurrenten endlich
Frk. 5200; letzteres sei mithin an sich um Frk. 2960
billiger, als das obere.
Dazu komme aber noch, daß bei Ausführung des
und der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Eine Zuschrift des Comites für Gründung eines Asyls
für schweiz. Greise in Paris vom 16. dieß, worin dieselbe den ihr bestimmten Staatsbeitrag von 1500 Frk.
verdankt, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua vom 14. dieß, worin dieselbe den ihr
verabreichten Staatsbeitrag von Frk. 50 verdankt,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. dieß theilt das Obergericht
unter Bezugnahme auf die herwärtige vom 5. dieß
mit, daß es die Commission für Prüfung des Entwurfes eines Reglements für die Nachführung
der Grundpläne definitiv bestellt & in Uebereinstimmung mit der vom Regierungsrathe geäußer-
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Beantwortung der Direktion der Finanzen erwähnten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet & die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 105,000, die Steuernachzahlung auf Frk. 1050 & das Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 158,000 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Heller in Seuzach,
durch das Mittel des Dekanates Winterthur unterm 26. v. Mts. gestellte Gesuch um Bewilligung
eines vom Staate besoldeten Vikariates, da er
wegen andauernder Krankheit noch längere Zeit
der Vikariatshülfe bedürftig sein werde,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Pfarrer Heller für die weitere
Dauer seiner Krankheit ein Vikariat im Sinne des
dem Druck übergeben, auch ein Auszug davon in
das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Für Vollziehung des § 52 der Feuerpolizeiverordnung [Ernennung der Sachverständigen] hat
die Direktion der Polizei die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Dällikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Straßenbaute III. Klasse vom Dorfe Dällikon bis an
die Gemeindsbanngrenze Regensdorf,
hat sich ergeben:
In Eingabe vom 19. dieß stellt die Kirchgemeindsvorsteherschaft Dällikon das Gesuch, es möchte vom
Regierungsrathe der Gemeinde an die Kosten der
von dem Bezirksrathe Regensberg beschlossenen
die Gemeindsbanngrenze Regensdorf, welche nächstens in Angriff genommen werden solle, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Dällikon wird an die Kosten der
statt dessen in Winterthur so betrunken, daß sein Anwalt ihm allerdings mit Grund gerathen habe, in diesem
Zustand nicht vor dem Gemeindrath zu erscheinen. Von
der Rechnung sei dann dem Specker eine Abschrift zugestellt und er zu deren Abnahme zum zweiten Male
vorgeladen worden; er sei aber wieder nicht erschienen, sondern habe nur dem Gemeindrathe geschrieben, daß er mit der Prüfung der Rechnung, zu der ihm
überdieß die Belege fehlen, noch nicht fertig sei. Letztere sei dann eingeholt, zur Einsicht Speckers bereitgehalten und er zum dritten Male zu der Prüfung
und Abnahme der Rechnung vor den Gemeindrath geladen worden; aber auch dieses Mal sei er nicht erschienen, sondern habe an den Bezirksrath das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft gestellt. Das
fragliche Defizit könne nicht der vormundschaftlichen
Verwaltung zum Vorwurf gemacht werden & daß
aus der Fahrhabe nicht mehr gelöst worden, habe seinen Grund darin, daß Specker vor der Bevogtigung
die werthvollsten Gegenstände verkauft & den Erlös
in seine Tasche gesteckt habe.
4. Specker habe allerdings für die Erziehung seiner Kinder nichts gethan, aber es gebe arme Hausväter mit mehr Kindern, welche mit dem Verdienste eines Taglöhners dieselben redlich durchbringen.
5. Die Ersparniß vom 70 Frk. wäre dem Specker zwar
möglich gewesen, aber der Gemeindrath könne an die-
Aus diesen Titeln schein nun allerdings hervorzugehen,
daß die Jakobs- & Amslenquelle früher zur Bewässerung
benutzt wurden und, sowie das Risiholzbächli, durch Kauf
in das Privateigenthum der Petenten übergegangen
sind. Aus diesem Grunde ist nach den in dem oben citirten Berichte der dießseitigen Stelle ferner entwickelten Grundsätzen von diesen Zuflüssen keine Rekognition zu beziehen.
Um die Wassermenge der fraglichen Quellen & Bäche
zu bestimmen, hat die Wasserbauinspektion das Zuflußgebiet derselben aus der topographischen Karte ermittelt & gefunden, daß 55% des gesammten Wasserquantums dem Risiholzbächli & der Jakobs- & Amslenquelle
zukommen, mithin zinsfrei sind, während 45% auf
den Leebach fallen & demnach mit einer Rekognition
belegt werden können. Der früher angenommene Zins
von Frk. 83.10 ist also um 55% zu reduziren & die
von den Herren Keller zu entrichtende Rekognition
auf Frk. 37.40 festzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I Ziff. 1 der Wasserrechtsurkunde vom
9. Hornung 1861 ist folgender Maßen abzuändern:
Die Oberfläche des Auffangswuhres im Leebach soll
3 Fuß, 5 Zoll höher & diejenige des Auffangswuhres im
b.	ein Beitrag von Frk. 5390 zur Aeufnung der Schulfonds & zwar theils als Prämien an die eignen
Leistungen der betreffenden Gemeinden im Verhältniß zu ihren Kräften und Anstrengungen theils
als Beiträge an solche Gemeinden, welche über
12‰ Steuer erheben müßten, um ihre Schulfonds auf 5000 Frk. für jeden Lehrer zu bringen,
deren Kräfte aber für Bestreitung ihrer ordentlichen Schulausgaben dermaßen in Anspruch genommen sind, daß ihnen zur Zeit eigene
Leistungen zur Aeufnung ihrer Schulfonds nicht zugemuthet werden können; vorausgesetzt, daß diese Gemeinden nicht aus andern Gründen hier außer
Berücksichtigung gelassen werden müssen.
2. Diese Beiträge werden gemäß § 3 des cit. Reglements nach dem von der Erziehungsdirektion vorgelegten Tableau an die Schulgenossenschaften vergeben.
3. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen
die Unterstützungssumme das wirkliche Defizit
der Schulkassarechnungen von 1863 übersteigt, sind gehalten, den Ueberfluß dem Schulfond einzuverleiben
und die Bezirksschulpflegen haben über genaue Vollziehung dieser Bestimmung sowie darüber zu wachen,
daß die Beiträge für die Fondsaeufnungen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Den übrigen Schulgenossenschaften wird empfohlen, wenigstens
von den Rekurrenten gewünschten Projektes nach Beilage No 19 keine Landentschädigung bezahlt werden
müsse, während diese beim obern Projekte sehr theuer
zu stehen komme, wie dieß aus dem Rekurse der Herren Weber und Honegger hervorgehe.
Was die freiwilligen Beiträge anbelange, so seien für den obern Straßenzug im Ganzen Frk. 1550,
für den untern aber Frk. 1050 gezeichnet. Die Kosten
des letztern betragen somit nach Abzug der zuletzt
genannten Summe Frk. 4150, diejenigen des erstern
aber, wenn die freiwilligen Beiträge auch hinreichen sollten, um die Landentschädigung zu decken,
Frk. 8160, es erfordere dasselbe also eine Mehrausgabe von mehr als 4000 Franken. Angesichts der
übrigen der Gemeinde in nächster Zeit bevorstehenden Ausgaben für die Bereinigung des Grundprotokolles, für Schulhausbauten u. s. f., welche sich im
Ganzen auf Frk. 153,000 belaufen, müsse bei Beurtheilung des vorliegenden Straßenstreites der ökonomische Punkt den Schwerpunkt bilden, und dieser
liege unbestreitbar auf Seite des von den Rekurrenten vorgeschlagenen Projektes.
2. Letzteres sei in Bezug auf die Anlage am einfachsten, indem es sich möglichst der alten Straße
anschmiege, nirgends unfreiwillig in das Privateigenthum eingreife, keine Versetzung von
Brunnen erfordere u. s. w.
raumten Frist keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Bär & Bühler in Riffersweil unterm 10. Heumonat
1858 ertheilte Wasserrecht an der Jona bei der Hübschern wird vorläufig auf Frk. 56.85 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini zu entrichten ist.
Mit Martini l. Js. sind drei Zinse im Betrage von
Frk. 170.55 an die Domänenkassa zu bezahlen.
2. Den Herren Bär & Bühler wird eine Frist von 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, angesetzt, um
dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in
der Meinung, daß es dem Regierungsrathe vorbehalten sein soll, nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist
die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 dieses Beschlusses sind als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 10. Heumonat 1858 aufzunehmen.
4. Die Herren Bär und Bühler haben die genannten
Bestimmungen in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den Bezirksrath Horgen, an ersteren gegen Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühr, an letzteren für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Kilchberg.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
Sitzung vom 27. dieß gefaßten Beschlüsse & getroffenen
Wahlen,
verordnet:
I. Von folgender von dem Großen Rathe nach dem Antrage der Staatsrechnungsprüfungs-Commission angenommenen Abänderung des Voranschlages der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1865 wird Vormerk
am Protokoll genommen und der Direktion der Finanzen zur Vollziehung Mittheilung gemacht.
Unter den Ausgaben A. für die Verwaltung. II.
Inneres und Landwirthschaft. Ziffer 2. Landwirtschaftliche Schule wird ein außerordentlicher Kredit von 10,000 Frk. aufgenommen, so daß es nunmehr
heißt:
a. ordentlicher Kredit 8500 Frk.
b. außerordentlicher Kredit 10,000
II. Von dem Beschlusse, wonach folgende von dem
Regierungsrathe erlassene Verordnungen, nämlich:
1. Verordnung betreffend Erhebung von Liebessteuern & Verabreichung von Staatsbeiträgen
ausgesetzt, daß der vorliegende Gegenstand auf
gütlichem Wege abgeschlossen werden kann, auf die bisanhin bestandene Freischule für Bürgerkinder und
es wird die Schulkasse für Ein und Allemal von
diesem Servitut gegen angemessene Entschädigung
entlastet.“
2. „Ebenso verzichtet die Bürgergemeinde unter
den gegenwärtigen Verhältnissen und unter oben
erwähnter Voraussetzung auf die Erbauung eines
Bürgersaales auf das Schulhaus & tritt dieses Servitut der Schulgenossenschaft als unbeschränktes Eigenthum ebenfalls gegen angemessene Entschädigung ab.“
3. „Dagegen verpflichtet sich die Schulgenossenschaft,
in Anbetracht der speziellen Leistungen der Bürgerschaft zu Gunsten der Freischule & des nunmehrigen Verlustes derselben und in Anbetracht der Abtretung
des fragl. Servituts an die Schulgenossenschaft als
Entschädigung die Summe von Frk. 4000 aus dem Schulfond an die Bürgergemeinde abzutreten, in der Meinung, daß diese Summe zur Gründung eines Freischulfondes für Bürgerkinder verwendet werde.“
4. „Die Bürgergemeinde behält sich vor, im Falle
diese Forderung von dieser oder jener Seite nicht genehmigt werden sollte, für die Abtretung des oben
erwähnten Servituts, dannzumal eine besondere Forderung zu stellen & dieselbe nöthigenfalls auf dem
hen Lage der Schwelle haben sich im Kanal Kiesablagerungen gebildet, welche jeweilen von
Hand haben fortgeschafft werden müssen. Diesem
Uebelstande solle nun durch Tieferlegung der
Schwelle auf 1 281’ abgeholfen werden. Die Höhe
der Oberkante des Losladens bleibe dieselbe.
Die bisherige Schleuße habe zwei Oeffnungen von
je 13,5’ lichter Weite besessen, die neue enthalte
Oeffnungen von je 9’ lichter Weite. die bisherigen
Fallen haben sich als zu breit erwiesen, denn beim hohen Wasserstande haben sie trotz der starken Uebersetzung der Fallenzüge nicht geöffnet werden können;
die nunmehr den Fallen zu gebende geringere Breite
werde ein Oeffnen derselben jederzeit gestatten.
Die projektirte größere Breite der Totalöffnung,
36’ statt 27’, solle die Möglichkeit gewähren, Anschwellungen der Sihl, welche während des Flößens
eintreten, hinreichenden Abfluß zu verschaffen &
dadurch die Aufstauungen oberhalb des Rechens
zu vermindern
Diese bisherige Schleuße sei nach der Längenrichtung
des Holzrechens, parallel dem Stromstrich im Kanal
gestellt. Die Stellung der neuen Schleuße solle mehr
der Richtung des ausfließenden Wassers folgen & sich
mehr der senkrechten Richtung auf die neuen Uferlinie nähern. Dadurch solle erzielt werden, daß
das durchströmende Wasser besser dem neuen Ufer
litischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben des schweiz. Handels- &
Zolldepartements im Sinne des Berichtes der Direktion der politischen Angelegenheiten zu beantworten.
Das schweiz. Handels- & Zolldepartement bringt
mit Kreisschreiben vom 27. Oktober den sämmtlichen
Kantonsregierungen zur Kenntniß, daß es sich darum handle, mit dem rekonstituirten deutschen
Zollvereine Unterhandlungen betreffend Abschluß
eines Handelsvertrages einzutreten, daß als
Grundlage derselben ohne Zweifel die Gleichbehandlung mit der meist begünstigten Nation in Allem verlangt werden werde, was Niederlassung,
Handel, Verkehr, Consumo, Schutz des literarischen,
künstlerischen und industriellen Eigenthums, Gewerbeausübung u. s. f. betreffe, daß jedoch das
Departement wünsche vor Beginn der Unterhandlungen die Ansichten der eidgenössischen Stände über
den projektirten Vertrag zu erhalten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem schweiz. Handels- & Zolldepartement zu
erwiedern, daß wenn es sich wirklich darum handeln
daß das Wuhr, welches Hr. Krauer bei ihrem Auslaufkanal erstellt, nur diejenige Höhe haben darf, welche der Oberfläche desselben auf der Stelle, wo ein
Pfahl in demselben befestigt ist, entspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Krauer, Schmid, in Wald, wird
die Bewilligung ertheilt, an der Jona ein neues
Wasserwerk zu errichten, und zu diesem Ende hin an
der auf dem Plänchen mit b. bezeichneten Stelle ein
Wuhr anzubringen, dann das Wasser über c und d auf
das Gebäude e zu leiten und bei f wieder mit dem
Wildbache zu vereinigen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des rechtwinklig zum Laufe der Jona
einzulegenden Auffangswuhres soll 7’ 1’’ 6’’’ tiefer
liegen als der beim Augenschein an einer Esche angebrachte Einschnitt; auf diesem Wuhr dürfen keine
Schwellbretter angebracht werden.
2. Der Kanal muß regelmäßig und wasserdicht angelegt und jederzeit gut unterhalten werden.
3. Der Auslauf des Abflußkanales in das Jonabett
ist so zu bewerkstelligen, daß die Flügelmauern
der Brücke für die Straße II. Klasse keinen Schaden
leiden, indem der Wasserrechtsbesitzer oder dessen
Heinrich Fäs, von Ober-Kulm, bewilligt & dessen
Einlieferung an die dießseitige Polizeidirektion
angeordnet habe.
Hievon wird den Direktionen der Justiz und
der Polizei, sowie dem Statthalteramte Zürich Mittheilung gemacht, letzterem unter Zustellung der
Akten.
30. December 1864.]
Die von einer Anzahl von Bewohnern der Löwen-
& Thalgasse eingereichte Protestation gegen die Ertheilung einer Conzession für Erstellung einer Schienenverbindung zwischen dem Bahnhof & dem See mittelst
Locomotiv- resp. Pferdebetrieb wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrath Ulrich Müller
in Dägerlen, vom 27. dieß, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur, vom 18. v. Mts. wodurch Rekurrent mit seiner Beschwerde über die Amtsführung
des Hrn. Gemeindrathspräsident Etzensperger, in Dägerlen, abgewiesen wurde, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Aargau, vom 28. dieß,
um Bewilligung der Aufnahme der an einem Gesichtsgeschwür leidenden Fridolina Vögeli, von Eien, in den