dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Alter der Sekundarschüler auf das geistige und
physische Wohl der Schüler keineswegs von nachtheiligen Folgen sind; sie muß aber den in dem Gesuch
angeführten Gründen ebenfalls Berechtigung zugestehen und findet nicht genügenden Anhalt, um
der Gewährung des Gesuchs entgegentreten zu können, nachdem diejenigen Bedingungen erfüllt sind,
unter welchen gemäß § 102 des Unterrichtsgesetzes
eine neue Sekundarschule errichtet werden kann,
nachdem die reichlichen freiwilligen Opfer auch für
die künftige gehörige Frequenz der Schule Gewähr zu bieten scheinen & das der bisherige geringe
Besuch der Sekundarschule Egg durch Kinder von
Maur auf die dortige Schülerzahl so mäßig influirte, daß durch Abtrennung von Maur die Sekundarschule Egg nicht als gefährdet angesehen werden
kann. Immerhin läßt sich die Frage, ob der Sekundarschulkreis Maur auch für die Dauer eine lebensfähige, d. h. gehörig besuchte Sekundarschule zu begründen im Falle sei, noch nicht mit einiger Sicherheit beantwortet, weßhalb die Lehrstelle vorerst nur provisorisch besetzt werden darf;
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berücksichtigung:
1. Daß die Bewilligung dieser, nicht durch dringende
Gründe geforderten Trennung zur Folge haben müßte,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Von dem gesetzlichen Kredite von 35,000 Frk. wird
zu dem eingangserwähnten Zwecke für das Jahr 1863
die Summe von Frk. 11,885 verwendet.
2. Dieselbe wird gemäß § 3 des dießmal noch zur Anwendung kommenden Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften etc. vom 20. Hornung 1861 nach dem von der Erziehungsdirektion vorgelegten Tableau an die Gemeindsschulpflegen zu
Handen der betreffenden Schulgenossenschaften vergeben.
3. Die Bestimmung des § 5 des vorerwähnten Reglements fällt außer Anwendung.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen
der Staatskassaverwaltung behufs Uebersendung der
Beiträge an die Schulverwalter der betreffenden
Schulgenossenschaften auf Rechnung des Büdgetkredits
1863. VII. C. a. 4 Beiträge an Schulgenossenschaften
& an die Erziehungsdirektion behufs Kenntnißgabe
an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der
betreffenden Gemeindsschulpflegen in der Meinung,
daß die letztern über die Vertheilung der Unterstützungssumme unter die einzelnen unvermöglichen
Schulgenossen entscheiden, dabei aber nur ausnahmsweise & aus besondern Gründen Schulgenossen bedenken dürfen, welche mehr als 1 Frk. Staatssteuer [Ver-
beschlossen:
1. Sei der Rekurs sowohl mit Bezug auf die Nachsteuer
als auch mit Bezug auf die zukünftige Besteuerung abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten und an die Direktion der Finanzen a-an-a letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Burkhard, in Horgen, Voraselbst,-a
mundes der Erben des Joh. Schäppi, im hintern Spätz, a-d¬
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. August wurde die Vermögenstaxation & Steuernachzahlung der Rekurrenten in
folgender Weise festgestellt:
Activen laut Inventar
10,744.70
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
somit zu wenig
2000. –
Nachzahlungsgrundlage
3.
Steuer pro 1863 zu 1 1/2 ‰
30. –
Nachzahlung
[Präsidial-Verfügungen.
2. October 1864.]
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. theilt der Bundesrath in
Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 7. Mai d.
Js. mit: Betreffend das dem Jakob Kündig von Oerlikon
in Texas angehörende Land berichte der mit dieser Angelegenheit beauftragte Konsul in New Orleans, er
habe sich hierüber mit dem Konsul in Galveston, Herr
Kuhn, in’s Benehmen gesetzt und von diesem die Antwort
erhalten, daß er im Auftrage Kündigs bisher regelmäßig die betreffenden Steuern entrichtet habe und die
Landschenkung daher noch vollständig in Kraft bestehe,
eine Veräußerung sei jedoch unter obwaltenden
Umständen unmöglich und jedenfalls ganz nutzlos. Herr Kuhn kehre übrigens nach der Schweiz zurück & werde bei seiner Ankunft sich beeilen, wem Rechtens über seine Geschäftsführung Rechnung zu geben
& alle sonst noch gewünschten Aufschlüsse zu ertheilen.
Der Bundesrath erhebt hiebei die ergangenen Portiauslagen mit 2 Frk. 20 Rp.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich in Erledigung
seines Gesuches vom 31. März d. Js. gegen Bezug der
2 Frk. 30. Rp. betragenden Porti Mittheilung zu machen.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. empfohlene Gesuch der Gemein-
9. von Herrn Arbenz-Kern, in Feuerthalen, als Inhaber folgender Obligationen, nämlich:
drei Obligationen von je 1000 Frk. auf das erste Prioritätsanleihen Serie II. Lit D. No 2109–2111.
eine Obligation von 1000 Frk. auf das zweite Prioritätsanleihen, Serie I. Lit. E. No 1246.
10. von Herrn Caspar Schultheß Erben, dahier, als Inhaber
der Obligationen No 301–400 der ehemaligen Glatthalbahn.
Endlich ist der Staatskanzlei noch eine Protestation des
Herrn Fürsprech Lutz, in Rheineck, als Inhaber von
15 Stück St. Galler-Appenzeller-Obligationen &
von 61 Stück Obligationen der Vereinigten Schweizerbahnen eingegangen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Regierung von St. Gallen unter
Zustellung der eingegangenen Original-Protestationen Kenntniß zu geben. (l. M. v. h. T.)
27. December 1864.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg vom 24. dieß, um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die sog. Zipfelstraße bei Hinteregg, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Auf die Bitte des Joh. Heinrich Müller, von Ober-Engstringen, wohnhaft in Hornhalden, Gemeinde Kilchberg
Stragerade durch die Eisenbahnlinien Oerlikon–Bülach–Dielsdorf in Verbindung mit Oerlikon–Effretikon–Winterthur & Oerlikon–Wallisellen–Uster vermittelt. Ferner sei zu berücksichtigen, daß sämmtlicher Verkehr, welcher früher aus dem Embracher- & Rorbaßer-Thale nach Bassersdorf und in die Gemeinden der Bezirke Pfäffikon & Uster über Kloten–Bassersdorf
gegangen sei, sich auch der nun definitiv dekretirten
Straße von Embrach über Ober-Embrach, Birchweil
& Bassersdorf bewegen werde, so daß der Gebrauch
der Straße Kloten–Bassersdorf sich hauptsächlich auf
den lokalen Verkehr zwischen diesen beiden Ortschaften beschränke. Im Weitern werde in Folge der neu
errichteten Straße von Bassersdorf auf Dietlikon
in Verbindung mit der Eisenbahnstation Dietlikon
der Verkehr kaum lebhafter, da nicht anzunehmen
sei, daß die Eisenbahnstationen zu Gebote stehen. Endlich
ßenbaute in keinem Verhältnisse zu den geringen Vortheilen die aus derselben erwachsen, stehen; es
ließen sich dieselben gar nicht rechtfertigen, wenn
man berücksichtige, daß in der Kirchgemeindsversammlung zu Bassersdorf vom 12. Brachmonat l. Js.
[vide beiliegenden Protokollsauszug] der bezirksräth-
4. Verordnung betreffend die Geschworenenwahlen,
zur Aufnahme in die Gesetzessammlung empfohlen.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen a/A. Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend das Verfahren des Gemeindrathes und
seines Präsidenten bei einem Begehren um Bürgerrechtsentlassung,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Unterm 13. August d. Js. beschloß der Bezirksrath:
„1. Sei dem Herrn Präsident Ringger deßhalb ein Verweis ertheilt und derselbe angewiesen, inskünftig in
ähnlichen Fällen im Sinne der aufgestellten Berücksichtigungen zu verfahren.“
„2. Habe der Gemeindrath den Entscheid in Sachen
des Herrn Zürrer seinem Anwalte, Herrn Fürsprech
Goll mitzutheilen, damit derselbe allfällige Rechtsmittel dagegen ergreifen kann.“
„3. Habe der Gemeindrath beziehungsweise dessen Präsident die Kosten zu bezahlen.“
Die Berücksichtigungen lauten:
„1. Nach § 56 des Gemeindegesetzes kann allerdings der
Gemeindrathspräsident Präsidialverfügungen erlassen
und in dieser Weise gewisse Geschäfte erledigen. Das vorliegende Gesuch war aber der Art, daß dasselbe präsi-
auf Frk. 10,000 und des Pfarrhauses in Andelfingen auf
Frk. 1000 berechnet wird. Bei letzterm Pfarrhof bestand sodann noch das Verhältniß, daß der unter demselben befindliche Keller zum größten Theile nicht zur
Pfarrwohnung gehörte, sondern als Zehntkeller von
Schaffhausen früher benutzt und später dem Pfarrer
gegen Entrichtung eines Miethzinses überlassen wurde, auf welches Verhältniß daher bei Abschluß eines
Vertrages ebenfalls Rücksicht genommen werden müßte.
Nachdem auf diese Weise die Finanzdirektion in den
Besitz des nöthigen Materials gelangt war, wurde die
Regierung von Schaffhausen um Bezeichnung eines Abgeordneten für Wiederaufnahme dieser Unterhandlungen ersucht und fand hierauf unterm 10. März die
erste Verhandlung mit dem damaligen schaffhausischen
Referenten für das Finanzwesen Herrn Regierungsrath Böschenstein statt, welcher auch Herr Statthalter
Ruch beiwohnte.
Bei der Eröffnung wurden zürcherischerseits die finanziellen Lasten bei Uebernahme dieser Collaturen nachgewiesen und zwar auf Grundlage der Berechnungen
welche bei Uebernahme anderer Collaturen in
hiesigem Kanton immer in Anwendung gebracht
wurden. Hiebei ergaben sich folgende Summen:
Pfarrbesoldungen, gesetzlicher Durchschnitt Frk. 2200
betragend für beide Pfarreien a-Frk. 4400-a oder in 25fachen
Betrage
meindsschulpflege Schönenberg geschehen ist. Die hiegegen erhobene Beschwerde war eine offenbar begründete & es ist daher auch kein Grund zur Aenderung des
regierungsräthlichen Rekursalbescheides vorhanden.“
C. Unterm 9. Juli d. Js. faßte nun der Bezirksrath wörtlich folgenden Beschluß:
„Da der Beschluß des Regierungsrathes nur darauf
Gewicht legt, es dürfen nicht den Mitgliedern einer betreffenden Behörde die Prozeßkosten auferlegt werden, dagegen ausdrücklich bemerkt, es seien dieselben
demjenigen Gemeindgute, in dessen Interesse der Streit
geführt wurde, zu überbinden, so sind im speziellen Falle
die von der Schulpflege Kirch - Schönenberg ausgelegten
Prozeßkosten in Sachen Rusterholz c. Gemeindsschulpflege
Schönenberg, der Schulkasse des Gemeindsschulfondes zu
verrechnen resp. von dieser zurückzuerstatten.“
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Gemeindsschulpflege Schönenberg, namentlich gestützt darauf,
daß der Beschluß des Regierungsrathes, wodurch das
Revisionsgesuch des Bezirksrathes abgewiesen worden
sei, in keiner Weise die nunmehr erfolgte neue Kostenauflage rechtfertige. Eventuell wünscht die Schulpflege,
daß die Kosten auf beide Schulkassen, Kirch - Schönenberg
und Mittelberg - Schönenberg gleichmäßig vertheilt werden,
weil der Streit im Interesse beider Schulkassen geführt
worden sei.
Hiebei kömmt in Betracht:
seine Versetzung außer Activität längst rechtskräftig geworden ist,
2. daß diese Frage bejaht werden muß, da
Rekurrent sich in dienstpflichtigem Alter befindet, keine persönlichen Militärdienste leistet und nicht unter die vom Ersatz befreiten
gehört,
3. daß sich die Ersatzpflicht indeß nur erstreckt
auf die Zeit, welche er im Kanton niedergelassen war,
4. daß auch die Voraussetzung, unter welcher
ein Pflichtiger zum Abverdienen der Schuld
durch Arbeit angehalten werden kann, vorhanden ist,
in Anwendung der §§ 1, 2, 5 & 16 des Gesetzes
betreffend den Militärpflichtersatz,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde in der Hauptsache abgewiesen, dagegen der Betrag des Ersatzes von
Frk. 54.50 Rp. auf 37 Frk. ermäßigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den Stempel-
& Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Militärdirektion und an
den Petenten.
als im Rechten nicht begründet abzuweisen;“ das
vom 15. Februar datirte Gutachten der Staatsanwaltschaft ging nun dahin, nachdem ein durch die Bundesakte
aufgestelltes Gericht diese Hauptfrage zu Gunsten Schaffhausens entschieden habe, so werde man bei allen künftigen Unterhandlungen davon ausgehen müssen,
von Schaffhausen, rechtlich wenigstens, nur das seinen
bisherigen ökonomischen Leistungen entsprechende
Kapital zu fordern.
Im Weitern wurde von Hrn. Forstmeister Meister,
in Benken, ein Gutachten über den Bestand des
Schaffhausen angehörenden Andelfinger Kirchenholzes
einverlangt, nachdem aus der Besprechung mit den
Gemeindsabgeordneten hervorging, daß möglicher
Weise durch Abtretung dieser ca 41 Jucharten haltenden Waldfläche dem Kanton einige Vortheile erwachsen könnten, durch welche der Abschluß eines Vertrags
erleichtert würde. Nach diesem vom 5. Februar datirten Gutachten wurde dieses Stück Waldung auf Grundlage der Ertragsfähigkeit zu Fr. 13,000 & für den Fall
der Abholzung zu Fr. 29,000 angeschlagen.
Endlich wurde der Befund der Direktion der öffentlichen Arbeiten über den gegenwärtigen baulichen Zustand der beiden Pfundlokalitäten eingeholt, nach welchem laut Gutachten vom 31. März
die Instandstellung des Pfarrhauses in Dägerlen
F. Die Gemeinde Benken beschwert sich mit Eingabe
vom 14. Herbstmonat über diesen Beschluß & verbindet
damit das Gesuch, es möchte derselbe aufgehoben und
ihr gestattet werden, die bestehende Straße nach dem
Gutachten des Herrn Geometer Reutemann zu korrigiren. Die Gründe, auf welche sie sich dabei im Wesentlichen stützt, sind folgende:
1. Mit Rücksicht auf den außerordentlich geringen Verkehr zwischen Benken & Wildensbuch sei kein Bedürfniß
vorhanden, eine so kostspielige Straße anzulegen besonders da die Steigungen über die Kratzern nach der
Gemeinde Schlatt noch größer seien, als diejenigen der
jetzt bestehenden alten Straße, und die Gemeinde
Schlatt keine andere als die bisherige Straße herstellen werde.
2. Die Kosten seien nach dem Voranschlage des Herrn
Peter mit Frk. 13,900 viel zu niederig angesetzt; dieselben können mindestens auf Frk. 30,000 angeschlagen
werden & davon hätte die Gemeinde Benken Frk. 20,000
zu tragen, während ihr aus dieser Straßenbaute nicht
der geringste Nutzen erwachsen würde.
3. Die Straße durchschneide auf höchst nachtheilige Weise das schönste Reb- & Ackerland & gewähre demselben
gar keinen Nutzen.
4. Durch Korrektion der alten Straße könnten die
Bedürfnisse beider Gemeinden nach dem Gutachten
des Herrn Reutemann auf viel wohlfeilere Weise
Rechtsnachfolger für allfälligen Schaden, der aus
Vernachläßigung dieser Verpflichtung entstehen könnte,
einzustehen haben.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
9. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserrecht ausgeführt ist.
Kanales keine weitern Einwendungen machen
wolle, wenn das Terrain an denjenigen Stellen, an
welchen Abrutschungen zu befürchten seien, nicht
mehr als 3 1/2 eventuell 4 Fuß angeschnitten werde,
und wenn in die Conzessions-Urkunde eine Verwahrung gegen allfällige nachtheilige Folgen, welche
die Erstellung des Kanales nach sich ziehen könnte, aufgenommen werde.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt
sich folgendes:
Die Stelle, wo das Wuhr für die Auffassung des
Wassers angelegt werden soll, befindet sich ca 170’
unterhalb der Reppischbrücke in Landikon. Die Grundschwelle kommt 4’’ tiefer zu liegen als die gegenwärtige Bachsohle, zu welchem Zwecke das Bett um dieses
Maaß vertieft, d. h. eine angeschwemmte Geschiebsmasse beseitigt werden muß. Auf dieser Grundschwelle
beabsichtigt Herr Sulzer Schwellbretter von 15’’ Höhe
anzubringen, die annähernd dem gegenwärtigen
mittlern Wasserstande des Baches entsprechen.
Der Kanal mit 1/2‰ Gefälle folgt möglichst dem
Terrain des Bergabhanges, so daß die mit der
Direktion der Nordostbahn vereinbarte Tiefe
der Einschnitte nicht überschritten wird, & erstreckt
sich auf eine Länge von ca 3600’. Vom Ende des Kanales aus bis auf die Turbine des Wasserwerkes
kommen eiserne Röhren zur Anwendung & das Was-
Büdget noch übrig bleibenden Frk. 5 816 für Vervollständigung des Mobiliars zu verwenden, das in einigen
untergeordneten Punkten dem Bedürfnisse noch nicht
vollkommen genüge, und es sei vor der Hand namentlich
erforderlich:
1. die Anschaffung von 20–25 kleinen Glasaufsätzen für
die Schaustücke der geologisch-paläontologischen
Sammlung im Betrage von Frk. 8–900;
2. die Anschaffung von 4–500 Schubladen für die gleiche
Sammlung;
die Anschaffung von Glasaufsätzen wie bei No 1 oder
3.
von Glasglocken für die Schaustücke der mineralischen Sammlung, im Betrage von Frk. 600;
Möglichste Verbesserung des alten Mobiliars im
4.
Saale für fossile Pflanzen durch Anfertigung von
Anstößen an die Tische &
5. Anschaffung einer Anzahl von Schubladen für diese Sammlung.
Die Abgeordneten der Eidgenossenschaft und der Stadt
Zürich haben gemäß ihren Vollmachten ihre Zustimmung
zu diesen Kommissionalbeschlüssen bereits abgegeben &
es werden daher dieselben auch noch der Genehmigung
des Regierungsrathes von Zürich unterstellt mit dem
Ansuchen, es möchte derselbe in Gemäßheit des Vertrages vom 23. Hornung 1864 die für die Ausführung
dieser Schlußnahme erforderlichen Anordnungen
treffen.
trag die Möglichkeit gegeben worden sei, frühere Verbindlichkeiten zu vermindern, sich mit Behörden, einzelnen Personen und Vereinen in freiere Verbindung
zu setzen an neu entstehende Gewerbeschulen Prämien
zu ertheilen und weitere Ausgaben für Vereinszwecke zu machen.
Die Direktion des Innern bestätigt ihren vorjährigen Bericht über die Thätigkeit & erfolgreiche Wirksamkeit dieses Vereines mit dem Beifügen, daß die erneuerte Verabreichung eines Staatsbeitrages an denselben sich wohl rechtfertige, daß [es] jedoch mit Rücksicht
auf die dießjährige starke Inanspruchnahme des durch
Großrathsbeschluß vom 6. April 1858 ausgesetzten Kredites
von 5000 Frk. nicht möglich sei dem kantonalen Handwerksvereine für die Jahre 1863 und 1864 Staatsbeiträge in
dem Maße zu verabreichen, wie dieß durch den Beschluß vom 23. Oktober v. Js. für das Jahr 1862 geschehen
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem kantonalen Handwerks- & Gewerbevereine an seine Ausgaben zum Zwecke der Unterstützung von Unternehmungen und Anstalten für Hebung und Förderung des Handwerkswesens für die
Jahre 1863 und 1864 je ein Jahresbeitrag von Frk. 250,
zusammen von 500 Frk. aus dem hiefür ausgesetzten
hat sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion setzte durch Beschluß vom
6. August d. Js. das steuerpflichtige Vermögen der
Rekurrenten auf Frk. 3198.05 Rp., das zu wenig
versteuerte Vermögen auf Frk. 2798.05 Rp., die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 1600, die Steuer pro 1863
à 1 1/2 ‰ auf Frk. 2.40 Rp. fest, ermittelte das Vermögen für die künftige Besteurung auf Frk. 2000
& auferlegte den Rekurrenten eine Steuernachzahlung von Frk. 24.
B. Hiegegen beschweren sich die letzteren mit Eingabe vom 14. September und ersuchen um Aufhebung obigen Beschlusses oder wenigstens a-um-a Ermäßigung
der Steuernachzahlung, indem sie hiefür vorbringen:
Caspar Schmid, Vater, habe unter seinem eigenen Vermögen
Frk. 800 für den verstorbenen Sohn versteuert, was aus dem
dießjährigen gemeindräthlichen Veränderungsbericht ersichtlich sei, auf den sie verweisen. Diese Summe sei im
dießjährigen Register von dem väterlichen Vermögen
ab- & dem Sohne, resp. seinen Erben zugeschrieben worden,
weshalb nach genauer Rechnung nur Frk. 800 zu wenig versteuert worden wären.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt zur Beantwortung des Rekurses in ihrer Zuschrift vom 3. d. Mts.:
Es werde in demselben gegen die Größe des steuerpflichtigen Vermögens keine Einwendung gemacht,
sondern bloß behauptet, es habe der Vater Caspar Schmid
te Zusicherung über die Art und Weise, wie in der
Nähe und unterhalb des betreffenden Sträßchens der
Aushieb der Kohle solle vorgenommen & wie für Abwendung & Ersatz jeden Schadens solle gesorgt werden, seine Zustimmung ausdrücklich gegeben habe.
C. In einem von 7 Bürgern unterzeichneten Garantieschein haben sich die Herren Bertschinger und Tuggener dem Gemeindrathe Wetzikon gegenüber verpflichtet:
1. Den Kohlenabbau unter den von der Grube in der
Schöneich aus südlich & westlich führenden Wegen nur in
den drei Wintermonaten vorzunehmen,
2. Die Wege sofort mit dem Abraum wieder zu untersetzen,
3. allenfalls noch mögliche Einsenkungen sogleich auszuheben & überhaupt jeden Schaden gut zu machen.
D. Die Direktion der Finanzen, gestützt auf ein Gutachten der Bergwerksverwaltung berichtet, nachdem
die Liegenschaften der Wittwe Baumann in das Eigenthum der Herren Bertschinger und Tuggener übergegangen seien & nachdem die Konzessionsbesitzer mit
Rücksicht auf das Sträßchen nachträglich solche Verpflichtungen eingegangen sind, bei welchen sich die
betheiligten Grundbesitzer billiger Weise beruhigen sollten, so liegt kein Grund mehr vor, im öffentlichen Interesse an der [in] Fact. A erwähnten
Bedingung festzuhalten. Immerhin wird es nun aber
der Gemeinde zur Last fallen könnten. Der Gemeindrath begründet diese seine Ansicht mit der
nähern Darlegung der obwaltenden Verhältnisse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei der Regierung von Graubünden mitzutheilen, der Gemeindrath Uhwiesen beharre auf seiner Einsprache gegen die fragliche Verehelichung.
Da nach hiesigen Gesetzen nicht die Administrativbehörden, sondern die Gerichte zu entscheiden hätten, so müsse es der Regierungsrath dem Petenten
überlassen, die Ausstellung der Heimathschriften
auf dem gerichtlichen Wege auszuwirken.
Den Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler, und Regierungsräthen Oberst Benz, Treichler &
Dr Suter, wird für die Dauer der am 5. dieß beginnenden Bundesversammlung der erforderliche Urlaub ertheilt.
Für die Dauer dieses Urlaubes wird zum außerordentlichen Stellvertreter
1. Des Direktors der Polizei:
Herr Regierungsrath Hagenbuch,
2. Des Direktors des Militärs:
Herr Regierungsrath Oberstlieutt Fenner
mung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Winzeler an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 24.50 Expertengebühren einzusenden
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Stadtrath Zürich, welcher für nothwendig erachtet hat, für das Bahnhofquartier & die Bahnhofstraße ein besonderes Baureglement aufzustellen,
legte dasselbe mit erläuterndem Begleitschreiben
vom 11. Weinmonat l. Js. dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vor. Darauf fand zwischen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten & einer Abordnung des Stadtrathes eine mündliche Besprechung
der Sache statt, in Folge welcher nun der Stadtrath
mit Zuschrift vom 29. v. Mts. die Mittheilung macht,