dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bahn von Romanshorn nach Rorschach übermittelt
wurde.
Die Regierung von St. Gallen mache zunächst aufmerksam, daß alle weitern Erläuterungen über ihr
in Sachen beobachtetes Verfahren überflüssig erscheinen dürften, nachdem die Direktion der Nordostbahngesellschaft die Erklärung abgegeben, daß sie
von ihrem Prioritätsrechte auf Erbauung einer Eisenbahn
von Romanshorn nach Rorschach Gebrach zu machen gedenke und mit dieser Erklärung das Gesuch um Ertheilung der Conzession für die aus St. Gallischem Gebiet
befindliche Strecke der betreffenden Linie verbunden
habe. Die von der genannten Direktion dieser Erklärung beigefügten Eröffnungen seien für die Regierung
von St. Gallen um so weniger erheblich, als sie außer
dem Bereiche der von ihr gestellten Frage lägen & sie
sei daher auch nicht im Falle, von denselben Notiz zu nehmen. Dagegen habe sie ihr Baudepartement beauftragt, zum Zwecke der Vereinbarung der Conzession
für die Linie Rorschach–Romanshorn mit der Nordostbahngesellschaft die erforderlichen Einleitungen
zu treffen & sei deshalb nicht genöthigt die Dazwischenkunft des Regierungsrathes weiter in Anspruch zu
nehmen.
Obschon die Sache hiedurch ihren Abschluß erhalten
habe, mache die Regierung von St. Gallen dennoch
einige Bemerkungen zu den im herwärtigen Schrei-
lich nachstehende Momente mit, welche Veranlaßung
der fraglichen Maßregel gegeben hatten.
1. Thierarzt Schenkel in Bülach berichte unterm 19. Oktober an das Statthalteramt:
„Da durch Vernehmen des Eigenthümers [dreier an
Klauenseuche erkrankten Stücke Rindvieh] sowie durch
Bürger der Gemeinde [Glattfelden] am Freitag
den 14. & Samstag den 15. dieß Schafe durch die Gemeinde und neben dem Haus des betreffenden Eigenthümers transportirt, auch zu beiden gleichen Zeiten
Hr. Manz sein Vieh zur Tränke geführt, so läßt
sich annehmen, daß die Krankheit von daher eingeschleppt, zumal bewiesen werden kann, daß bei
der Schafheerde sehr viele hinkenden [sic!] Stücke gewesen seien.“
2. Adjunkt Keller in Nürensdorf berichte den 24
Oktober d. Js.
„Es sollen unterm 14. und 15. Oktober a. c. drei Schafheerden die Dorfstraße [in Glattfelden] von der
Kreuzstraße her passirt haben, von welchen viele
als hinkend beobachtet worden seien. Der gemeinschaftliche Brunnen steht an dieser Straße, und mehrere der betreffenden Antheilhaber, besonders alle drei der infizirten Ställe müssen ihr Vieh auf
dieser Straße transportiren, um zum Brunnen zu
gelangen.“
3. Thierarzt Schenkel sage in seiner Anzeige vom Aus-
d. Mts.,
a-mittelst welcher dieselbe an diejenige
12.
14. December 1864.]
nete Rekurskommission überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Affoltern gegen
einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 15.
v. Mts. betreffend Abänderung der Straßenbaute
Aeugst–Wengi, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das Revisionsgesuch der Kirchgemeinde Maur gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. v. Mts.
betreffend Abtrennung des dortigen Schulkreises vom
Sekundarschulkreis Egg, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
26. d. Mts.-a betreffend Einladung zu einer Konferenz
behufs neuer Vereinbarung zum Schutz der Fischerei
auf dem Rhein etc. erinnert, wird der Direktion der
Finanzen unter Bezugnahme auf die Ueberweisung
vom 29. Oktober zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Dr Bertschinger
Namens des Januar Schärer, Stubenwirth in Rheinau,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
wegen Verspätung wird derselben Direktion zur Beantwortung überwiesen.
nen solchen Werth auf die Ausführung des Projektes
No 2 setzen kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Werde der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt,
in der Meinung, daß die streitige Straßenbaute bis
Martini 1865 zu vollenden sei.
2. Trage die Gemeinde Hausen die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren & Frk. 25 40.
Augenscheinskosten.
3. Mittheilung: a. an die Gemeindräthe Hausen, Riffersweil und Mettmenstetten durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an den Bezirksrath Affoltern unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten, c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Fall, daß der wegen Elternmordes zum Tode
verurtheilte Joh. Furrer, v. Pfäffikon, nicht begnadigt
werden sollte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
ge 48 Kubikfuß und die Fallhöhe 1’ 2’’. Das Produkt
dieser beiden Zahlen, 57,6, muß jedoch, da das Rad
unterschlächtig ist, um 1/5, d. h. 11,5 vermindert werden,
so daß die Zahl 46,1 herauskommt. Es ist somit eine Wasserkraft von 2,3 Maßeinheiten vorhanden & es beträgt in
Folge dessen – die Maßeinheit zu Frk. 7.29 gerechnet
der jährliche Wasserzins Frk. 16.77. Da bisher von diesem Wasserwerke noch kein Zins entrichtet wurde, so sind
gemäß dem Beschluße des Regierungsrathes vom 14. März
1863 mit Martini 1864, 10 Zinse im Betrage von Frk. 167.70
Rp. zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden
vom 22. Brachmonat 1844, 9. Heumonat 1849 & 22. Mai
1858 bewilligte, zur Zeit im Besitze des Herrn Heinrich
Schmid, von Unter-Oetweil befindliche Wasserrecht an
der Limmat wird auf Frk. 16.75 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1865 zu bezahlen
ist.
Für Benutzung der Wasserkraft von Martini 1854
bis Martini 1864 hat Herr Schmid an die Domänenkasse sofort die Summe von 167.50 zu entrichten.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 22. Brachmonat 1844 aufzunehmen.
H. Bei dem am 1. dieß durch die Justizdirektion abgehaltenen Augenscheine wiesen die Parteien die streitige Lokalität unter Bezugnahme auf
ihre Rechtsschriften vor. Aus den dießfälligen
Verhandlungen ist hier namentlich hervorzuheben,
daß die Beklagte ihre frühere Einwendung gegen
das Maß der verlangten Abtretung fallen ließ und
daß die Klägerin gegen den von der Beklagten angewiesenen Bauplatz eingewendet hat, daß bei einer
Baute auf diesem Platz das neue und das vorhandene Schulhaus sich gegenseitig Luft & Licht entziehen
und auch die Kirche & das Pfarrhaus verdunkeln würden. Die Beklagte anerkannte, daß dieser Platz etwas enge sei, aber es sei ein Plan vorhanden, nach
welchem dieser Platz für einen Anbau an das bestehende
Schulhaus in dem erforderlichen Umfange genüge, was
letzteres die Klägerin bestritt, da ihr ein anderer
Plan als der vom Regierungsrathe genehmigte
nicht bekannt sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Auf die Einwendung der Beklagten, daß sie
nicht verpflichtet [sei], für den Bau eines Sekundarschulgebäudes Land abzutreten, ist nach constanter Praxis
nicht einzutreten.
2. Wenn die Appellantin behauptet, die Gemeinde bedürfe ihr Land nicht, sie könne auf dem Lande, auf
dem das dem Schulkreise Wädensweil gehörende Schulhaus
ner, Beklagten, betreffend Amtsehrverletzung, Auskunft darüber zu erhalten, ob Hr. Streuli beständiger Stellvertreter des Hrn. Statthalter Abegg, oder
ob derselbe vom 26. Nov. 1860 bis 25. Januar 1861 und
am 26. Sept. 1864 als solcher bestellt und genehmigt
gewesen sei.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Untersuchungsrichter des Bezirkes Horgen zu bescheinigten,
daß eine beständige Stellvertretung des Statthalters
nicht stattfinde, daß ferner das Protokoll des Regierungsrathes nicht ergebe, daß vom 26. Nov. 1860 bis 25
Jenner 1861 eine Stellvertretung des Hrn. Statthalter Abegg durch Hrn. Streuli oder durch einen andern
Beamten stattgefunden resp. die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten habe, & daß endlich was den
dießjährigen Urlaub betreffe, Herr Statthalter Abegg
unterm 23. Juli 1864 einen solchen von 2–3 Wochen
erhalten habe & als dessen Stellvertreter Hr. Carl
Streuli für diese Zeit bestätigt worden sei.
Cirkular-Beschluss.
7. November 18640.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. erwiedert die Regierung von St. Gallen auf das herwärtige Schreiben vom 29. v. Mts., mittelst dessen derselben die
Erklärung der Direktion der Nordostbahn über die
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Die den Herren Gebrüder Jakob & Heinrich Egli
in Wald unterm 1. Augstmonat 1857, sowie die dem Hrn.
Heinrich Lier, Sattler, in Wald unterm 29. Herbstmonat 1860 ertheilte Wasserrechtskonzession, welche beide in den Besitz des Petenten gelangt sind & einen
Theil des gegenwärtigen neuen Wasserrechtes bilden, werden für kraftlos erklärt, immerhin in der
Meinung, daß die dafür vorläufig bestimmten Wasserzinse fortbezahlt werden, bis der Zins für
das neue Werk festgesetzt sein wird.
V. Petent hat gegenwärtige Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl.
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 18
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes sowie der
Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstel-
In Sachen des Herrn Wolff-Biedermann, in Turbenthal, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der Medizinalangelegenheiten,
betreffend Verhängung des Viehbannes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. d. Mts. traf die Direktion der Medizinalangelegenheiten folgende Verfügung:
Da nach den amtlichen Anzeigen über den Ausbruch
der Klauenseuche in verschiedenen Gemeinden der
Bezirke Bülach & Regensberg keine Zweifel darüber
walten kann, daß eine dem Hrn. Wolff gehörige,
durch jene Bezirke transportirte Schafheerde die
Ursache der Verbreitung der Seuche ist, da ferner
Schafheerden, welche in denselben Stallungen oder
Weiden des Hrn. Wolff, wo jene sich aufgehalten haben, der Ansteckung ebenfalls ausgesetzt waren,
so wird über den sämmtlichen Viehbestand des Hrn. Wolff,
die Schafheerden inbegriffen, Bann verhängt und
jeder Verkehr mit Schafheerden dem Hrn. Wolff für einstweilen untersagt.
Das Statthalteramt wird mit der Vollziehung beauftragt.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Herr
Wolff mit Eingabe vom 7. d. Mts., indem er im Wesentlichen anführt:
Bei seinem größtentheils mit Paris betriebenen Schafhandel habe er dieß Jahr 600 Stück, die in
Mart¬
Frk. 800 bewilligt.
2. Mittheilung an Hrn. Dr A. Orelli und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Marthalen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Schulgenossenschaft Marthalen die Erbauung eines neuen Schulhauses beschlossen & die Bezirksschulpflege Andelfingen die hiefür ausgewählte Baustelle genehmigt hat, theilt die Gemeindsschulpflege Andelhalen] mit, daß die bisherigen Unterhandlungen mit
den Abtretungspflichtigen zu keinem Resultate geführt haben, weßhalb sie das Gesuch um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes stellt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei dem Unternehmen der Erstellung eines neuen
Schulhauses für die Schulgenossenschaft Marthalen die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
im Sinne des § 2 des Gesetz über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Schulgenossenschaft Marthalen, b. das Statthalteramt Andelfingen, c. die Direktion der
Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
3. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Töß
und an den Vormund.
E. Mit Eingabe vom 6. Juli beschwert sich Hr. Prokurator Ziegler Namens des Specker über diesen Beschluß
und indem er in faktischer Beziehung die in seiner unterm 27. April an den Bezirksrath gerichteten Eingabe enthaltene Darstellung wiederholt, bemerkt er im
Weitern:
Der durch § 424 des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgeschriebene Nachweis eines guten Betragens während
zwei Jahren & einer Garantie für eine gehörige selbständige Vermögensverwaltung für die Zukunft sei am
besten durch die von Specker eingelegten Zeugnisse seiner bisherigen Dienstherren geleistet, worin zur Widerlegung des Bevogtigungsbeschlusses vom 12. Februar l. Js. nicht nur die Arbeitsamkeit Speckers sondern
namentlich auch seine Enthaltung vom Trinken bezeugt
werde. Sodann könne ihm der mehrmalige Wechsel seiner Dienstplätze nicht zum Vorwurf gemacht werden,
da er plötzlich aus seiner bisherigen Thätigkeit herausgerissen worden sei und daher Zeit und Versuche gebraucht
habe, um, nachdem er öffentlich als Verschwender ausgeschrieben worden, eine passende und zugleich hinsichtlich des Lohnes befriedigende Stelle zu finden. Von seinen frühern Dienstherren sei er nie fortgeschickt worden und an seinem gegenwärtigen Platze bei Herrn
Scheller, im Hardhäusli, in Außersihl, diene er schon
gierungsrath Namens des herwärtigen Kantons gegenüber dem Kanton Thurgau jeder Zeit den freien Rücktritt von dem Verpfändungskonkordate vorbehalte (l. M. v. h. T.).
Die von der Direktion des Militärs eingereichte Beantwortung des Rekurses des Conrad Strickler, von Hirzel,
wohnhaft in Wädensweil, betreffend Bezahlung des Militärpflichtersatzes wird zur Antragstellung an eine aus
den Herren Regierungsräthen Dr Suter & Fenner bestellten Rekurs-Commission überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
20. dieß, worin dieselbe unter Bezugnahme auf die herwärtige vom 15. dieß anzeigt, daß sie in Abänderung
ihres frühern Beschlusses einen weitern Beitrag von
je 100 Frk. für die Jahre 1864, 1865 & 1866 an die reformirte Kirche in Luzern bewilligt habe, wird der
Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei nachstehenden Offizieren die in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters nachgesuchte Entlassung
vom Militärdienst auf den 31. Oktober l. Js. unter Ver-
ßenbaute übernehmen wolle, so sei das nicht von so
großem Belang für Riffersweil, denn dieses müsse
doch später den Unterhalt der Straße übernehmen &
eine Verbesserung, resp. Neubaute der bestehenden
Straße Hausen–Ober-Riffersweil sei um des versprochenen Postkurses willen jedenfalls unausweichlich;
auf diese Weise würden der Gemeinde doppelte Kosten erwachsen.
d. Der Bau der Schonaustraße sei für Hausen nicht
billiger, als derjenige der beschlossenen, denn falls
erstere erstellt werde, so müsse von Hausen nach
Riffersweil ein neuer Landfußweg angelegt werden,
welcher wegfalle, wenn der Zug über Ober-Riffersweil erbaut werde.
R. Auch der Gemeindrath Mettmenstetten spricht
sich in seiner vom 19. Brachmonat datirten Rekursbeantwortung für die vom Bezirksrathe beschlossene
Richtung aus, indem er vornehmlich die Angabe von
Hausen bestreitet, als begehren die Ortschaften resp. Höfe Heffersweil, Linden und Hübschern die Straße über
Schonau.
S. Der Bezirksrath Affoltern, von dem der Rekurs
beantwortet wird, weist zunächst die
unterm …
Behauptung, als habe er die Verbindung Hausens mit
der Reppischbahn außer Auge gelassen, als ganz unrichtig zurück und beruft sich dafür auf Erwägung 1 des
rekurrirten Beschlusses, worin das Bedürfniß einer
selbst befassen werden. Wenn aber auch in dieser formellen Beziehung der Rekurs als unbegründet erscheint, so
wird hiedurch die materielle Seite der Frage nicht berührt und sind in dieser Beziehung zuerst die erstinstanzlichen Beschlüsse in ihrem ganzen Umfange abzuwarten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs in formeller Beziehung abgewiesen und über das Materielle nicht einzutreten.
2. Seien die Bezirksräthe Uster und Pfäffikon einzuladen, bei Fassung ihrer Beschlüsse über die fraglichen
Straßenverbindungen im Sinne der Erwägungen zu
verfahren.
3. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niederzuschlagen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren aber von
den Rekurrenten zu tragen.
4. Mittheilung: a. an die Rekurrenten, b. an den
Gemeindrath Illnau, an diese beiden durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an die Bezirksräthe Pfäffikon und Uster und d. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen des Herrn Rudolf Kunz, Schuster & Konsorten,
& der Herren a. Gemeindrath Rud. Weber & Salomon
Honegger, sämmtlich in Ober-Dürnten, Rekurrenten
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Hrn. Bolleter abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion der Finanzen, unter Rücksendung der Akten,
c. das Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich
und zu Handen der Stadtpolizei, an ersteren gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
In Sachen des Herrn Gottlieb Hugentobler,
Weinschenks, an der Steingasse, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. dieß
wurde der Rekurs des Petenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, wodurch er mit
seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 abgewiesen worden, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 10. dieß sucht Petent um
Revision dieses Beschlusses nach, indem er wiederholt bestreitet, daß er seine Wirthschaft unordentlich geführt habe, und indem er für seinen bisheri-
linie von Wallisellen bis zum Anschlusse an die
Eisenbahnlinie Weesen–Rapperswyl zustehenden Rückkaufsrechtes die Genehmigung ertheilt
habe.
Da nun hiedurch nach dem Inhalte des dießseitigen Schreibens vom 15. v. Mts. die von dem herwärtigen Großen Rathe der Verpfändungsübereinkunft von Eisenbahnen zwischen den Kantonen
Zürich, Glarus, St. Gallen, Graubünden & Thurgau
ertheilte Genehmigung in volle Wirksamkeit getreten sei, so habe sie, die Regierung von St. Gallen, die Verfügungen zur Einleitung der Verpfändung der ganzen Eisenbahnlinie der Vereinigten Schweizerbahnen getroffen, wovon sie
der dießseitigen Regierung Kenntniß gebe, damit
letztere nach Maßgabe des Art. 2 des Conkordats
dafür sorge, daß die beabsichtigte Verpfändung
auf angemessene Weise zur allgemeinen Kunde gebracht werde. Hiemit verbindet die Regierung
von St. Gallen das Gesuch, daß die Einsprachefrist
kürzer als auf 40 Tage angesetzt werden möge, weil
diese Angelegenheit schon zu viel Verzögerung erlitten habe & weil die Auskündung nur noch bloße
Form sein könne, da wohl alle Einsprachen in Folge
der in den Kantonen St. Gallen[,] Graubünden und
Glarus erlassenen Aufforderungen bereits stattgehabt haben.
hungsrathes,
betreffend Rückversetzung seines Knaben aus der
3. in die 2. Klasse des untern Gymnasiums,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom 14. v.
Mts. wurde der Rekurs abgewiesen und zwar in
Berücksichtigung:
1. Daß das Kantonsschulreglement vom 26. März
1864 die Beförderung eines Schülers auf Probe ausgeschlossen habe und daher auf den gegenwärtigen Fall,
welcher noch unter der Geltung des frühern Reglements anhängig gemacht worden sei, keine unmittelbare Anwendung finde;
2. Daß dagegen die Aufsichtskommission ganz richtig
verfahren sei, indem sie den Fall im Sinne des § 10
des neuen Reglements, also nach Analogie desjenigen Verhältnisses entschieden habe, mit welchem derselbe die meiste Verwandtschaft besitze;
3. Daß die in materieller Beziehung angeführten
Gründe den Entscheid auch in dieser Hinsicht als gerechtfertigt erscheinen lassen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Professor Keller mit Eingabe vom 26. v. Mts., ersucht um
Aufhebung des in Rede stehenden Beschlusses der
Aufsichtskommission des Gymnasiums und führt als
letzterer um so weniger habe vermieden werden
können, als die Bezirksschulpflege in ihrer dießfälligen Jahresberichterstattung gestützt auf das letzte
wo möglich noch ungünstiger als die früheren ausgefallene Examen, eine solche Maßnahme neuerdings beantragt habe.
Der Erziehungsrath sei nun der Ansicht, die Voraussetzungen des § 9 Ziff. 2 des Unterrichtsgesetzes treffen
hier vollkommen zu, und der Rekurrent habe keinen
Grund, sich darüber zu beschweren, daß ihm gegenüber
nach Erschöpfung aller Mittel & nachdem die verschiedenen Maßregeln, seine Energie zu beleben, fruchtlos geblieben seien, endlich von jener Gesetzesbestimmung Gebrauch gemacht worden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Erziehungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion
des Erziehungswesens.
26. December 1864.]
nern vom 23. dieß, worin dasselbe ein Fragenschema
über Pferdezucht zur Beantwortung einsendet, wird
der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Handels- & Zolldepartement
vom 20. dieß, womit dasselbe als Saldo der dem Kanton
Zürich für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung eine Anweisung von 33,803 Frk. 59 Rp. auf die
Bundeskasse in Bern einsendet, wird, nachdem der Empfang des Mandates von hier aus bescheinigt worden,
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen. (l. M. v. h. T.)
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom 24. dieß,
womit dasselbe als Endbetreffniß des dem Kanton Zürich
für das laufende Jahr zukommenden Entschädigung für
das Postregal eine Anweisung auf die Bundeskasse in
Bern im Betrage von 58,034 Frk. 63 Rp. einsendet, wird,
nachdem der Empfang des Mandates von hier aus bescheinigt worden, der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen. (l. M. v. h. T.)
Der vom Bezirksrath Winterthur mit Begleitschreiben vom 24. dieß eingesandte Appellationsrezeß in
Sachen der Erben der Wittwe Barbara Gibel geb. Büchi,
in Neubrunnen, gegen die Schulgemeinde Neubrunnen,
Beschlusses.
B. Unterm 28. April l. Js. hat der Bezirksrath Bülach
beschlossen, „es werde die Erbauung einer Straße III. Klasse von der Landstraße in Kloten aus bis zum Pfarrhause in Bassersdorf als Bedürfniß erklärt.“
C. In Eingabe vom 18. 19. & 20. Brachmonat l. Js. rekurriren gegen diesen Beschluß die Gemeinden
Nürensdorf, Breite, Oberweil & Birchweil, indem sie
nicht eine Hauptkorrektion resp. einen Neubau fraglicher Straße, sondern nur eine theilweise Verbesserung
derselben als Bedürfniß erachten, und zwar unter
Anführung folgender Gründe: Fürs Erste seien die
Terrainverhältnisse der Straße zwischen Kloten und
Bassersdorf in ihrem jetzigen Zustande nicht ungünstig, nur die Breite sei hie und da, namentlich auf Klotenergebiet, den Verhältnissen nicht ganz angemessen,
so daß in dieser Hinsicht Verbesserungen an den betreffenden Stellen am Platze wären. Wenn sodann
als wesentliches Motiv für eine Hauptkorrektion angeführt werde, daß durch die Eisenbahn, und namentlich durch die neue Station bei Dietlikon, der Verkehr
nicht nur zwischen den beiden Ortschaften Kloten und
Bassersdorf, sondern auch zwischen den Bezirken Bülach, Regensberg, Uster & Pfäffikon sehr gesteigert
werde, so sei wohl eher das Gegentheil der Fall. Ein
großer Theil des Verkehres nämlich zwischen den genannten Bezirken, der sich bis dahin über Kloten