dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Carl Spörri, im Grundthal zu Wald,
gegenwärtiger Besitzer des unterm 18. April 1857
und 30. April 1863 bewilligten Wasserrechtes an der
Jona wird die Bewilligung ertheilt, den Abflußkanal seines Etablissements um ca 180’ abwärts zu verlängern, unter der Bedingung, daß der Auslauf
desselben in die Jona 20 Fuß oberhalb des Wuhres
des Herrn Wolfensberger in Pilgersteg & Mithafte
angebracht und das Wasser in Röhren oder Kenneln,
d. h. in geschlossener Leitung, unter der Sohle des
Töbelibaches hindurch bis zur Auslaufstelle geleitet
werden soll.
II. Im Uebrigen werden die Bedingungen & Bestimmungen der Urkunden vom 18. April 1857 und
30. April 1863 neuerdings bestätigt.
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 18. April 1857 aufzunehmen. Ferner hat Hr. Spörri dieselbe in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Spörri an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
befinden (§ 125, lemma 3 der kantonalen Militärorganisation,) in die Landwehr hinüber treten
zu lassen:
Herrn	Hch. Schmid, von Otelfingen, in Zürich, Hauptmann
beim Bat. 5. Comp. 1.
“	Jakob Süßtrunk, von Neftenbach, in Zürich, Hauptmann, Quartiermeister, beim Bat. 11
“	Heinrich Meier, von Regensdorf, Hauptmann
beim Bat. 64, Comp. 3.
“	Rudolf Boßhard, von Unterhittnau, Hauptmann
beim Bat. 85, Comp. 2.
“	Julius Fehlmann, von Aarburg, in Zürich, Hauptmann, Bat. 85, Comp. 2 Jäger.
“	Diethelm von Steiner, von Zürich, Hauptmann,
Aidemajor, Bat. 86.
“	Heinrich Muschg, von Eßlingen, in Riesbach,
Hauptmann, Bat. 86, Comp. 2 Jäger.
“	J. Heinrich Guhl, von Zürich, Hauptmann, Bat.
87, Comp. 1. Jäger.
“	Johannes Weinmann, von Herrliberg, Hauptmann Bat. 88, Comp. 2.
“	Jakob Hegner, von Kloten, Hauptmann, Bat.
88, Comp. 4.
“	Johannes Huber, von Bubikon, in Grüningen,
Oberlieutt, Bat. 5, Comp. 1. Jäger.
“	Gottlieb Groß, von Zurzach, in Unterstraß,
Oberlieutt, Bat. 34, Comp. 1.
irs von je 5’ Breite, sowie über die Zurücksetzung
der vorstehenden Einfriedungen verständigt & es erhalte die Straße eine Breite von 30’; die Bauarbeiten seien schon beinahe vollendet.
Auch die Kreuzgasse solle auf 30’ Breite gebracht
werden, die Arbeiten seien aber weniger vorgerückt, da der Gemeindrath sich noch nicht mit allen
Anstößern habe einigen können. Bezüglich der untern Plattenstraße sei der Gemeindrath mit den
Exproprianden noch nicht näher eingetreten.
Um die Expropriation auf eine für die Gemeinde
billige Weise durchzuführen, habe der Gemeindrath
das System der Partialkorrektion angenommen, so
daß die beiden letztern Projekte nur allmählig, nach
Maßgabe der fortschreitenden Expropriation ausgeführt würden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anlegung von Trottoirs hat der Regierungsrath schon gegenüber der
Gemeinde Enge sich dahin ausgesprochen, daß hierauf
nicht eingetreten werden könne. Es handelt sich hier
lediglich um Erweiterung von Kommunikations- &
Gemeindestraßen, die schon die gesetzliche Breite haben, oder viel mehr um eine zwar anerkennenswerthe
Verschönerung der Gemeinde, deren Kosten aber,
mehrung des Baupersonals & Vereinfachung des
Baues, sowie auch in Folge der trockenen Witterung
sei nun aber die Vollendung früher zu vermuthen.
Sodann habe er bedeutende Anschaffungen von Wein-
& Wirthschaftsmobiliar gemacht & er käme somit durch
die Abweisung seines Gesuches zu großem Verlust.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt
die Direktion der Finanzen, daß Rekurrent in dem
fraglichen Hause im laufenden Jahre keine Wirthschaft
betrieben habe, und daß daher nach § 15 des Gesetztes
über die Weinschenken u. s. f. seinem Gesuche nicht
entsprochen werden könne.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von der Direktion der Finanzen angeführte gesetzliche Bestimmung & da keine Gründe
vorliegen, welche die Verspätung der Einreichung des
Gesuches rechtfertigen könnten,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten & die Direktion
der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen der Geschwister Bachmann, von Hinweil,
wohnhaft im Rebacker, Gemeinde Goßau, Rekurrenten,
Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung, welche
von der Straßeninspektion mit den Belegen verglichen und damit in Uebereinstimmung gefunden wurde, ist nach Abtheilungen zusammengestellt. Die erste
umfaßt den Bau von No 196 bis No 282, die zweite
reicht weiter als das Projekt des Hrn. Frei, nämlich
von No 282 bis No 306 und die dritte Strecke von No
328 bis No 336 liegt ganz außerhalb des Frei’schen
Projektes an der Banngrenze von Kyburg. Nur
aus dem Begleitschreiben des Gemeindrathes entnimmt man, daß die Kosten des Baues der Strecke
von No 196–No 290, d. h. der von Hrn. Frei bearbeiteten Strecke, Frk. 30,200.95 betragen; aus der Rechnung selbst läßt sich der Betrag des untern Theiles
dieser Strecke, No 282 – 290, welcher Frk. 7 832.16 gekostet haben soll, durchaus nicht ausscheiden. Es ergibt sich jedoch aus dem Plan und Längenprofil des
Hrn. Ingenieur Frei, welche von der Pfahlnummer
290 an noch das Nivellement und Tracé der alten
Straße enthalten, daß auf der Fortsetzung von No 290
bis No 306 noch 8–9% Steigung vorkommen, während
sonst auf der ganzen übrigen zweckmäßig korrigirten Straße nirgends mehr als 5% sich zeigen.
Deßhalb ließ die Gemeinde durch den Straßenaufseher Dietschi untersuchen, ob dieser Uebelstand
nicht gehoben werden könnte. Indem nun Hr. Dietschi schon von No 282 an das Projekt des Hrn. Frei
Risiholzbächli 1 Fuß, 1 Zoll tiefer liegen, als der neben der Jakobsquelle gesetzte Marchstein.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Gebrüder Keller in Gibschweil - Fischenthal unterm 9.
Hornung 1861 & 22. Heumonat 1862 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 37.40 festgesetzt, welcher Betrag
jeweilen mit Maitag zu entrichten ist.
Mit Maitag 1865 sind zwei Zinse im Betrage von
Frk. 74.80 an die Domänenkasse zu bezahlen.
III. Der Regierungsrath behält sich vor, über das
den Herren Gebrüder Keller unterm 9. Hornung
1861 zugesicherte Gefälle von 12 Fuß von der Fabrik
abwärts bis zur Vereinigung des Kanales mit
dem Gibschweiler Bache nach Belieben & ohne Entschädigung zu verfügen, wenn dasselbe von den Konzessionären binnen 3 Jahren nicht nutzbar gemacht
wird.
IV. Die Disp. I bis III des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 9. Hornung 1861 aufzunehmen.
V. Die Herren Gebrüder Keller haben die genannten Disp. in ihren Kosten im Notariatsprotokolle
vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Haben die Herren Keller an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu be-
schon von Seite des Hrn. Stadtrath Landolt bemerkt
worden sei, habe früher ein Zaun die Grenze gebildet, derselbe sei aber in neuerer Zeit beseitigt
worden. Dennoch habe sich als deutliche Spruch der
Begrenzung ein zwar unbedeutender, gleichwohl
aber markirter Terrainabsatz gezeigt und nach
diesem sei dann die Scheidelinie gezogen & auch
in den betreffenden Plan eingetragen worden.
Der an die Sihl stoßende Endpunkt dieser Scheidelinie befinde sich auf 47’, 9’’ Abstand von der Brücke,
auf der äußern Kante der Sihlmauer gemessen, und
ein nahe an der Kräuelstraße liegender Punkt
der Begrenzung werde auf 58’, 5’’ Länge der Scheidelinie in einem Abstand von 91’, 7,’’ 5’’’ von der
westlichen Ecke der Brücke gefunden.
D. Von Seite der Direktion der öffentl. Arbeiten
wurde darauf der Stadtrath Zürich angefragt, ob
er mit der Regulirung dieser Angelegenheit in
dem von dem Kreisingenieur angedeuteten Sinne
einverstanden sei, und mit Schreiben vom 13. dieß
gibt nun der Stadtrath die Erklärung ab, daß er
dem Vorschlage der Direktion seine Zustimmung
ertheile.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Gemeindrathes Stallikon, Rekurrenten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Entscheides.
D. Unterm 19. Juli hat der Bezirksrath Affoltern
erkannt:
1. Sei die Schlußnahme des Gemeindrathes Stallikon
vom 19. Mai d. Js. aufgehoben.
2. Bleibe der Gemeinde Stallikon überlassen, ihre
vermeintlichen privatrechtlichen Ansprüche gegenüber der Ortschaft Tägerst auf dem ordentlichen
Rechtswege geltend zu machen.
Trage dieselbe die Kosten von 4 Frk. Staats, 4 Frk.
3.
Kanzlei- und 2 Frk. 40 Rp. Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
4. Mittheilung an die Parteien.
E. Mit Eingabe vom 26. August beschwert sich der Gemeindrath Stallikon über diesen Entscheid, indem er
anführt: Er habe in dieser Angelegenheit nicht als
Partei, sondern als Aufsichtsbehörde gehandelt & es
dürfen daher weder ihn [sic!] persönlich noch der Gemeinde
Stallikon Staats- Kanzlei- & Stempelgebühren auferlegt werden. Der angefochtene Beschluß vom 19. Mai sei
sen abzutretenden Liegenschaften sehr billig gewerthet sind und bei deren Verkauf wohl ein Mehrerlös von einigen tausend Franken in Aussicht stehen
dürfte.
Rücksichtlich der Zahlungsanweisung wurde zürcherischerseits beantragt es möchte vor Allem die Andelfinger Pfrundwaldung zu dem vom hiesigen Kreisfortamte ermittelten Werthe von Frk. 13,000 abgetreten werden, schaffhauserischerseits wurde vorgezogen für einstweilen auf diesen Punkt nicht einzutreten & vorher
ebenfalls eine nähere Untersuchung über den Werth
dieser Waldung vornehmen zu lassen.
Auf Grundlage dieser Verhandlungen fertigte hierauf
die Finanzdirektion einen ersten Vertragsentwurf welcher schon unterm 14. Mai dem schaffhausischen Abgeordneten zugestellt wurde, in welchem vorläufig als
Zahlungsanweisung auch die fragliche Waldung in
der oben angegebenen Werthung sich fand.
Die hierauf eingetretene Erneuerung des Großen Raths
und der Regierungsmitglieder von Schaffhausen war Grund,
daß erst am 11. Juli eine Antwort von dem Amtsnachfolger des Hrn. Böschenstein, Herrn Regierungsrath
Ammann einkam, die sich aber ausschließlich auf die Werthung der abzutretenden Waldung beschränkte, & dabei
auf eine Schatzung von über 54,000 Frk. kam, wobei
abgesehen von ganz übertriebenen Preisansätzen der
Wald als zur Rodung zu verkaufen berechnet war.
zahlen.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion gestützt
auf ein Gutachten der Bergwerksverwaltung:
1. Schon zu wiederholten Malen sei Petent mit
ähnlich lautenden Gesuchen eingekommen, jedoch allemal & zwar das letztemal mit Beschluß des Regierungsrathes vom 8. März 1862 abgewiesen worden. Dieselben Abweisungsmotive haben zur Zeit
noch & zwar in gesteigertem Maße volle Gültigkeit.
2. Eine Bergbaukonzession, welche auf den Terrainabschnitt zwischen Kniebrechtobel & Bernhardsbächli
gerichtet sei, sei aus dem Grunde nicht zuläßig, weil
die Hauptstrecken C. D. E. F im südlichen Abbaufeld der Staatsgrube schon längst unter der Sohle
des Kniebrechtobels durchgetrieben seien, von denen
aus der Abbau des Kohleflötzes stattfinde. Es sei
somit ganz unrichtig, wenn gesagt werde, daß
der jenseits des Kniebrechtobels oder Rappenbachs
liegende südliche Flötztheil von der Staatsgrube
nicht abgebaut werden könne. Es sei ferner eine
ganz irrige Behauptung, daß die Bergwerksverwaltung auf der Oberfläche eine mit Pfählen
bezeichnete Grenzlinie ausgesteckt habe, welche die
Bestimmung habe, als Abbaugrenze für den Staat zu
dienen.
3. Der schwarze Mergel werde als Düngemittel
in den Weinbergen vielfach verwendet; allge-
Rücktrittsrechtes als auch dem Rückkaufsvertrage die Genehmigung ertheilt habe, dem erstern jedoch unter der
weitern Bedingung, daß der Rückkaufsvertrag von
den betheiligten Kantonen ratifizirt werde & gleichzeitig allseitig in Rechtskraft erwachse, wonach also dem
Inkrafttreten des Rückkaufsvertrages mit Beziehung
auf die Eisenbahnlinie Winterthur–Wyl–Rorschach dortseits nichts entgegenstehe.
Im Fernern berichtet die Regierung von Thurgau,
daß sie ein Gesuch der Regierung von St. Gallen um Vollziehung des Verpfändungskonkordates mit Rücksicht darauf, daß diese Uebereinkunft noch nicht als in Rechtskraft erwachsen betrachtet werden könne, zur Zeit
abgelehnt, sich jedoch bereit erklärt habe, demselben zu
entsprechen, sobald die Rückkaufsverträge von dem
Kanton St. Gallen angenommen worden sein werden
& dadurch das allseitige Inkrafttreten des Verpfändungskonkordates ermöglicht sei, und daß sie sich für
den Fall des Nichteintretens von Seite St. Gallens vorbehalten habe, ihrem Großen Rathe diese Angelegenheit
unter Berichterstattung über die Sachlage zu nochmaliger Beschlussfassung vorzulegen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung Vormerk am Protokoll
zu nehmen & dieselbe der Regierung von Thurgau mit
der Erklärung zu verdanken, daß sich in gleicher Weise wie sie Namens des Kantons Thurgau so auch der Re-
Die Aufstellung einer Taxation nach dem Vorschlage der Beklagten wäre sehr schwierig & speziell im vorliegenden Falle sei zu bezweifeln, daß
9 Stücke Vieh das Maximum des Viehbesitzes des
Beklagten sei.
Endlich wird darauf hingewiesen, daß der Beklagte vor erster Instanz nicht bestritten, mithin zugegeben habe, daß er zur Zeit der Verlegung
der fraglichen Steuer 9 Stück Vieh besessen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Viehbesitz, wie er sich bei der Verlegung
der Steuer herausgestellt, muß so lange für die
Bestimmung der Größe desselben maßgebend sein,
bis nachgewiesen ist, daß der Besitzstand, wie er
sich damals gezeigt, ein außergewöhnlicher gewesen, wobei es nach constanter Praxis nicht
darauf ankommt, wie viel Vieh Jemand auf einem
landwirthschaftlichen Grundstück halten kann.
2. In der an den Bezirksrath gerichteten Beschwerdeschrift hat der Appellant zugegeben, daß er gegenwärtig bis auf 9 Stücke Vieh halte, und nicht
nachgewiesen, daß diese Zahl eine außergewöhnliche sei, denn der Umstand, daß derselbe gegenwärtig Viehhändler ist, berechtigt eher zu dem
Schlusse, daß er als solcher in der Regel mehr Vieh
als früher, wo er zur Bewerbung seiner Grundstücke
3–4 Stücke hatte, halten werde.
gleichzeitig mit andern zu regeln.
Um jedoch einen Beweis seines Entgegenkommens
zu geben habe er es übernommen der dießseitigen Regierung die beiliegende von dem k. k. oesterreichischen Gesandten ausgestellte Erklärung zuzustellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es seien, zu rechnen von und mit dem Jahr 1865 an, Angehörige der k. k. oesterreichischen Staaten, welche
im hiesigen Kanton niedergelassen sind von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes zu befreien.
Mittheilung an die Direktion des Militärs & durch
Missive an den Bundesrath.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. stellt Hr. Dr A. Orelli,
Quästor, Namens des Centralcomité des zürcherischen Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge unter Hinweisung auf dessen Jahresbericht das Gesuch, diesem Vereine
auch für das Jahr 1864 den bisherigen Staatsbeitrag zu
verabreichen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge für das Jahr 1864 der bisherige Staatsbeitrag von
gerichte nachgesucht. Mit dieser Mittheilung verbindet das Obergericht die Anfrage, an den Regierungsrath, ob er die Bedenken des Obergerichtes die Vollziehung einer Ehe im hiesigen Kanton zu bewilligen,
für die aus der Heimat keine Schriften beigebracht
werden, theile, oder ob er im Falle sei, dem Obergerichte Mittel & Wege zu bezeichnen, mit und auf
welchen dem Gesuche der Petenten entgegengekommen werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Obergerichte ist zu erwiedern: Der Regierungsrath theile namentlich mit Rücksicht auf
die Consequenzen die daraus gezogen werden
könnten, die Bedenken die das Obergericht gegen
die Gestattung der Vollziehung der Ehe im hiesigen
Kanton habe. Der Mangel an Schriften könne unter den obwaltenden Umständen auch nicht auf
diplomatischem Wege ergänzt werden & ein anderer Weg auf dem die Sache in Ordnung gebracht
werden könnte, kenne der Regierungsrath nicht.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Humlikon,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Civilhalten werde-a,
mit Zustimmung des Gemeindrathsmitgliedes von Tägerst, welches zur Zeit Präsident der Civilgemeinde Tägerst
und zugleich auch der Civilabtheilung Tägerst sei, gefaßt
worden, und zwar gestützt darauf, daß die Bekiesung nothwendig gewesen und daß die alte jetzt abgegangene
Straße von Tägerst und Buchenegg immer getrennt
unterhalten worden sei. Im Uebrigen könne es dem
Gemeindrathe gleichgültig sein, ob diese Straße von
den betheiligten Civilgemeinden gemeinsam oder getheilt unterhalten werden a-wenn sie überhaupt untergemeinde Tägerst durch ihren Rekurs verschieben.
F. Mit Eingabe vom 6. v. Mts. trägt die Civilvorsteherschaft Tägerst auf Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides an, indem sie anführt: Dem Gemeindrath Stallikon stehe zwar die Aufsicht über die Unterhaltung öffentlicher Straßen, aber nicht das Recht zu,
eine Theilung der Unterhaltungspflicht der fraglichen
Straße vorzunehmen. Sodann werde bestritten, daß das
Gemeindrathsmitglied von Tägerst zu dem angefochtenen
Beschlusse gestimmt habe; letzterer sei mit Mehrheit
gefaßt worden und die Mehrheit sei hiebei über ihre
Befugnisse hinausgegangen, weßhalb ihr auch von dem
Bezirksrath mit Recht die Kosten auferlegt worden seien.
Endlich weist die Vorsteherschaft Tägerst den Vorwurf,
daß sie die Sache nur verschieben wolle, zurück, indem sie bemerkt, daß sie der am 4. v. Mts. abgehaltenen
Gemeindsversammlung & zwar ohne von dem Gemeindrath
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. berichtet die Staatsanwaltschaft in Sachen des Eduard Buchmann von
betreffend Auslieferung,
Die Untersuchung gegen Buchmann sei nun beendigt und die Anklage gegen denselben wegen
des am 9./10. Oktober d. Js. in Hauptikon-Kappel
verübten Schafdiebstals eingereicht. Der Beweis für seine Thäterschaft scheine vollständig erbracht zu sein.
Aus der Untersuchung ergebe sich ferner, daß Buchmann außer diesen Schafen, welche in Aegeri [Zug]
verkauft worden seien, weitere 3 Schafe am 18. Oktober in Boswyl [Aargau] verkauft habe, welche
wahrscheinlich in Buonas [Zug] gestohlen seien.
Da Buchmann wegen des in Kappel verübten Diebstals von den hiesigen Gerichten beurtheilt werden
muß & Zürcher Bürger ist, so beantragt die Staatsanwaltschaft, daß dem von Zug gestellten Auslieferungsbegehren nicht entsprochen, sondern die Beurtheilung des Buchmann wegen des dort verübten Verbrechens durch die hiesigen Gerichte anerboten werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Regierung von Zug unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben mitzutheilen,
daß die Auslieferung des Buchmann nach hierseits
erfolgter Beurtheilung nunmehr bewilligt werde,
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Heinrich Bär & Georg Bühler, in Riffersweil,
betreffend Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Heumonat 1858 wurde den Herren Bär & Bühler ein Wasserrecht an der Jona bei der Hübschern ertheilt. Von
dieser Konzession haben die Inhaber derselben noch
keinen Gebrauch gemacht, weßhalb die Direktion
der öffentlichen Arbeiten behufs Festsetzung einer
annähernden Rekognition die vorläufige Vermessung der Wasserkraft anordnete. Nach dem
dießfälligen Expertenberichte beträgt die vorhandene Wassermenge 3 x 52 / 20 = 7,8 Maßeinheiten
& wenn die Einheit zu Frk. 7.29 angenommen wird,
einen jährlichen Zins von Frk. 56.85. Dieser Zins ist
gemäß Art. 4 des Wasserrechtsgesetzes von Martini
1861 an zu berechnen & es sind somit auf Martini
l. Js. drei Zinse im Betrage von Frk. 170.55 zu
entrichten.
Gegen diese Berechnung, welche den Wasserrechtsbesitzern mitgetheilt wurde, ist während der anbe-
rathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat obige Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath, nach Einsicht des vom Dekanate
Affoltern am 5. dieß empfohlenen Gesuches der
Kirchgemeinde Maschwanden vom 2. l. Mts, um Bestellung einer Pfarrverweserei,
beschließt:
1. Sei der Kirchgemeinde Maschwanden eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Maschwanden Herr Ad. Siedler, von Hirslanden, bisheriger Vikar daselbst, ernannt.
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat obige Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 20. dieß ersucht Hr. Schoch-Widenmann,
in Wädensweil, den Regierungsrath um seine Verwendung bei dem Bundesrathe behufs Einziehung von
Erkundigungen über das Schicksal seines im Jahr 1845
nach California ausgewanderten & angeblich am 17.
September v. Js. daselbst verstorbenen Bruders Joh.
Schoch.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten (l. M. v. h. T.)
Dem Herrn Staatsanwalt Dr Honegger wird
in Entsprechung seines vom gestrigen Tage datirten Gesuches für die Dauer der am 5. k. Mts. beginnenden Bundesversammlung Urlaub ertheilt.
Mittheilung an Herrn Dr Honegger.
Der Regierung von Zug wird auf ihr mit Schreiben
vom 22. dieß gestelltes Gesuch um Bewilligung der Auslieferung des dortseits wegen Diebstals angeklagten Eduard Buchmann, von Egg, die vorläufige Mittheilung gemacht, daß Buchmann hierorts wegen eines
im hiesigen Kanton verübten Diebstals & wegen mehrerer
außerhalb desselben verübten Diebstäle in schwurgerichtlicher Untersuchung stehe, daß aber bei dem gegenwärtigen Stande der Voruntersuchung noch nicht
entschieden werden könne, ob derselbe wegen aller ihm zur Last gelegten Diebstäle den hiesigen
Gerichten zu überweisen oder wegen der außerhalb
des Kantons verübten Diebstäle an die Behörden
der betreffenden Kantone auszuliefern sei. [l. M.
v. h. T.]
Mit Schreiben vom 18. dieß ladet der Gotthard-Ausschuß in Luzern unter Beilegung eines Traktanden-Verzeichnisses die ständige Gotthards-Commission auf Donnerstag den 1. k. Mts., Morgens
9 Uhr, zu einer Sitzung nach Luzern [in das alte
Berücksichtigung falle, daß der zur Förderung des
Handwerkswesens ausgesetzte Kredit von Frk. 5000
in diesem Jahr vorzugsweise stark in Anspruch genommen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Verein für Landbau & Gewerbe von Grüningen-Goßau an die Ausgaben für seine dießjährige Gewerbsausstellung ein Staatsbeitrag von
Frk. 250 aus dem für das Handwerkswesen ausgesetzten Kredite von 5000 Frk. zu verabreichen.
[sic!] Mittheilung dem Petenten und der Direktion
der Finanzen.
Nachdem der Regierungsrath unterm 23. November v.
Js. beschlossen hatte, es sei dem kantonalen Handwerks-
& Gewerbsvereine an seine Ausgaben zum Zwecke
der Unterstützung von Unternehmungen & Anstalten
für Hebung und Förderung des Handwerkswesens für
das Jahr 1862 ein Staatsbeitrag von 400 Frk. aus dem
hiefür bestimmten Kredite zu verabreichen, – wendet
sich dieser Verein neuerdings mit Zuschrift vom 21. August d. Js. an den Regierungsrath mit dem Gesuche ihm
den nämlichen Staatsbeitrag für ein oder zwei folgende Jahre zu bewilligen, indem derselbe bemerkt,
daß ihm durch den vorjährigen verdankenswerthen Bei-