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und der Justiz.
In Sachen des Herrn Heinrich Kriesen, in No 51
an der Kruggasse, dahier, Rekurrenten,
wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
pro 1865,
ergibt sich:
A. Nachdem Rekurrent von der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern unterm 17. dieß mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1865 wegen Verspätung abgewiesen worden, beschwert er sich hierüber mit Eingabe vom 19.
dieß, indem er anführt:
Er habe am 15. dieß ein Delikatessen-Geschäft etablirt,
wobei es fast unvermeidlich sei, daß etwa ein Käufer
von Delikatessen auch ein Glas Wein verlange. Da er
erst seit dem Monat Oktober in der Schweiz sei,
so habe er von der fraglichen Gesetzesbestimmung
nichts ahnen können, & er käme nun in großen Schaden, da er sein Geschäft mit bedeutenden Kosten
eingerichtet habe.
B. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion der Finanzen darauf, daß das Gesuch unbestrittenermaßen verspätet eingereicht
worden & daß Rekurrent noch nicht ein Jahr lang in
der Stadt Zürich niedergelassen sei, & sie bemerkt
sodann noch, daß unsere Gesetze für fremde ebenso
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Pfarrer Nabholz für die Dauer seiner Krankheit ein Vikariat im Sinne des § 255 des
Kirchengesetzes bewilligt, in der Meinung, daß die Besoldung des vom Kirchenrathe zu wählenden Vikars vom
Tage seines Amtsantrittes zu laufen habe.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Arnold Sulzer, in Hirslanden,
betreffend Erstellung eines Wasserwerkes an der Reppisch bei Birmensdorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom
24. Herbstmonat l. Js. suchte Herr Arnold Sulzer in Hirslanden um die Bewilligung nach, in seinem Acker
bei Wiesenbrunnen auf Dorf bei Birmensdorf ein
Wasserwerk zu erstellen & zu diesem Behufe das Wasser
der Reppisch bei der Brücke in Landikon aufzufassen
und durch einen Kanal auf das Lokal zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde von Seiten der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft Einsprache gegen dasselbe erhoben.
Letztere wurde jedoch gehoben, indem die Direktion der Nordostbahn in Zuschrift vom 22. Augstmonat durch Herrn Bahningenieur Tobler erklären
ließ, daß sie gegen die Erstellung des projektirten
der Finanzdirektion richtig sein möge, so liege doch
eine Uebertretung des Steuergesetzes höchstens für
den Betrag von 10,000 Frk. vor.
C. Der Bezirksrath Zürich & der Gemeindrath Wiedikon tragen auf Gutheißung des Rekurses an, &
letzterer bestätigt, daß der Verkauf des Heimwesens in Wiedikon & der Ankauf desjenigen in Außersihl erst nach der letzten Selbsttaxation stattgefunden haben.
D. In der Beantwortung des Rekurses anerkennt die Finanzdirektion, daß seit der letzten
Selbsttaxation ein Vermögenszuwachs stattgefunden habe, über dessen Größe jedoch noch Unklarheit
herrsche. Um dieses festzustellen, hält sie es für das
einfachste, das Vermögen auf den Zeitpunkt zurückzuconstruiren, in welchem der Gewerb in Außersihl
noch nicht angekauft, & derjenige in Wiedikon noch
nicht verkauft gewesen, also etwa auf März 1863.
Damals habe Hr. Wismann folgende Activen besessen:
1. Das Heimwesen in Wiedikon, welches später für
Frk. 35,800 verkauft worden sei & wobei die Finanzdirektion mit den Rekurrenten annimmt, der Verstorbene habe dieses Heimwesen nicht höher als zu Frk.
25,000 anzuschlagen gebraucht. Außerdem müsse aber
Hr. Wiesmann noch anderweitiges Vermögen besessen
haben, denn bei dem bald nachher erfolgten Ankaufe des Gewerbes in Außersihl habe er dem Ver-
3. Allerdings sei der vom Bezirksrathe beschlossene
Zug etwas kürzer und biete etwas günstigere Gefällsverhältnisse dar, allein einige hundert Fuß Wegverkürzung und einige Zoll mehr oder weniger Gefälle dürfen denn doch nicht um das Opfer von Tausenden von Franken erkauft werden.
E. Mittelst Eingabe vom gleichen Tage beschwert
sich Herr Fürsprech Goll auch im Namen der Herren
alt Gemeindrath Rudolf Weber und Salomon Honegger in Ober-Dürnten über den bezirksräthlichen
Beschluß. Ersterer müsse nämlich seinen Brunnen versetzen, ohne daß eine passende Stelle hiefür vorhanden
wäre, ebenso werde eine Verlegung der Düngergrube
nothwendig, ferner durchschneide der neue Straßenzug den Scheunenplatz, der für den Rekurrenten
ganz & ohne Ersatz verloren gehe und endlich werden
auch seine weitern Güter durch das bezirksräthliche
Trace zerschnitten.
Noch härter aber werde Salomon Honegger betroffen, indem sein bestes Land dergestalt durchschnitten
werde, daß einzelne kleinere Parzellen bedeutend
an Werth verlieren; da er ferner zwei Brunnen
versetzen müsse, was um so schwieriger sei, als
wegen ihrer Höhenlage der Wasserdruck in Gefahr gerathe, und da schließlich die Hofreite
dem Rekurrenten beinahe gänzlich entzogen
und ihm die Bewerbung seines Gewerbes erheb-
Mit Zuschrift vom g. T. theilt der Bundesrath mit:
Herr Keßmann, in Genf, gewesener Buchhändler daselbst, erkläre den Rekurs gegen eine Verfügung
des hiesigen Obergerichtes, wonach er des Nachdruckes
zum Nachtheile des Buchhändlers Müller in Genf schuldig erklärt sei und einzelne bei Kiesling in Zürich gedruckte Bogen des betreffenden Werkes zu Gunsten
des Klägers mit Beschlag belegt worden seien.
Der Bundesrath übermacht hiebei die bezügliche Eingabe des Hrn. Keßmann vom 11. dieß, sowie eine Zuschrift des Prokurator Spillmann in Zürich vom 22.
v. Mts. zur Einsicht und mit der Einladung, den angeordneten Beschlag auf die Druckschrift fortbestehen
zu lassen und eine weiter gehende Verfügung bis
zum Entscheide des Bundesrathes einzustellen.
Schließlich wird bemerkt, zur Eingabe des eigentlichen Rekurses sei bis zum 25. l. Mts. Frist eingeräumt
mit dem Bedeuten, daß im Falle des Ausbleibens
die obige Verfügung wieder aufgehoben werden
müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, die fragliche Beschlagnahme bis auf Weiteres fortbestehen
zu lassen.
II. Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben mit dem Ersuchen, sr. Zt. mitzutheilen, ob die angesetzte Frist ohne Rekurseingabe abgelaufen, oder ob
che Betrug in München verübt worden, bald in
Wien, bald in Lemberg gewesen sei, weßhalb die
Anklage ihn nicht berühren könne wie denn auch nach
einer Notiz der Polizeidirektion das dem Auslieferungsgesuche beigelegte Signalment auf denselben nicht paßt.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
1. Die Polizeidirektion wird eingeladen, dem Untersuchungsrichter bei dem Bezirksgerichte in München von dem
Erfolg der Einvernahme des Hrn. Dr Kaminsky Kenntniß
zu geben.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Justiz, an erstere unter Uebersendung der Akten.
12. October 1864.
Der Rekurs der Anna Egli, von Küßnacht, wohnhaft
in Uster, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 24. v. Mts. betreffend Entziehung der Aufenthaltsbewilligung, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
13. October 1864.
Die von Seite der Regierungen von Bern, Nidwalden, Graubünden und Tessin eingezogenen Antworten auf das Kreisschreiben vom 1. d. Mts. betreffend die Erhebung von Hundesteuern werden der
betreffend Steuernachzahlung werden der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
5. October 1864.]
Mit Zuschrift vom 3. dieß theilt der Kirchenrath mit,
daß er in Folge der dießseitigen Einladung vom 1. dieß
die Herren Helfer Kradolfer, in Neumünster & Pfarrer
Müller, in Albisrieden, beauftragt habe, den [sic!] vom Schwurgerichte zum Tode verurtheilten Joh. Furrer, von Pfäffikon,
geistlichen Beistand zu leisten und sich hierüber unter sich
und mit der Staatsanwaltschaft ins Einvernehmen zu
setzen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei & der Justiz,
sowie der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Mittelst Schreiben vom 27. Sept. stellt der Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch, es möchte die Gattin
des Hrn. Joh. Hauri, Lehrer in Zofingen, zur Herstellung
ihrer gestörten Gesundheit für einige Zeit in die gynäkologische Abtheilung des hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskommission beantrage die Aufnahme der Patientin.
Demnach hat das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
5. Haben dieselben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an die Herren Bär & Bühler unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Genehmigung der vom Stadtrathe
Zürich vorgelegten Pläne für einen Umbau der Freischleußen beim Steinkopf am Sihlkanal,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Weinmonat l. Js. legt der
Stadtrath Zürich die genannten Pläne zur Genehmigung vor, indem er zur Erläuterung bemerkt:
Die Abweichungen der projektirten von der bestehenden Schleuße beziehen sich auf die Höhenlage der
Grundschwelle, die Zahl und Weite der Oeffnungen
& die Richtung der Schleuße. Die Höhe der Grundschwelle der alten Freischleuße betrage, 1 383’,06 über
Meer, während die nebenanliegende Querschleuße
im Kanal eine Schwellhöhe von 1 382,61’ habe; die
Schwelle der Freischleuße sei somit volle 4 1/2’’ höher
als die Kanalsohle, welche durch die Schwelle der
Querschleuße bestimmt sei. Die Höhe der Oberkante
des Losladens betrage 1 387’,2’’. In Folge dieser ho-
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 29.
v. Mts. wurde die Rekurrentin wegen Unfähigkeit
zur Verwaltung ihres Vermögens unter staatliche
Vormundschaft gestellt.
B. Mit Eingabe vom 10. dieß stellt Hr. Prokurator
Ryf Namens der Meier das Gesuch um Aufhebung
der über letztere verhängten Vormundschaft, indem
er anführt:
Der Umstand, daß bisher weder die Präsumtiverben
der Meier noch die Vormundschaftsbehörden an deren
Bevogtigung gedacht, beweise, daß die Meier im Stande sei & für befähigt gehalten worden sei, ihr Vermögen selbst zu verwalten. Die Veranlaßung zu
dem Gesuche um ihre Bevogtigung liege bloß darin,
daß sie in neuester Zeit mit ihrem Schwager, Joh. Huber, im Steinsacker Gemeinde Wädensweil, einen
Leibdingsvertrag abgeschlossen habe, wobei sie aber
ihre Interessen in jeder Beziehung gewahrt habe, indem nach diesem Vertrage das Leibdingskapital bis
zum Tode der Meier in der Schirmlade Wädensweil
aufbewahrt werden müsse & der Leibdingsgeber dasselbe erst dannzumal erhalten könne. Durch diesen
Vertrag sei die Meier gegen Mangel, Noth & Verarmung geschützt & derselbe stehe auch in einem richtigen
Verhältniß zu dem Alter & dem Vermögen derselben.
Da übrigens nach diesem Vertrag die Meier nichts mehr
zu verwalten & ihre Bevogtigung somit keinen Zweck habe,
werden. Die Kinder halten sich bei ihrem Stiefvater Conrad Huber, Angestellten bei Hrn. Honegger in
Rüti auf. Huber erklärt nun, auf die an ihn gerichtete Aufforderung die Gründe anzugeben, warum er
die Kinder der Forderung des Vogtes gemäß ihm nicht
übergeben, mit Zuschrift vom 17. Nov. d. Js. an das Statthalteramt Hinweil, daß er diesem Verlangen schon
im Oktober entsprochen habe, und die Kinder sich
gegenwärtig in Attiswyl befinden.
Der Regierungsrath hat,
nach dem Antrage der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dem Regierungsrathe von Bern von dieser
Erklärung unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die Pläne nebst Kostenberechnung
über den Umbau beziehungsweise die Verlegung der
neuen Zeughäuser an die Sihl gegenüber den Militärstallungen zur Genehmigung vor.
Gemäß Art. 3 des Vertrages mit der Stadt Zürich
betreffend die Verlegung der Militäranstalten u.
s. f. hätten die fraglichen Gebäulichkeiten, so weit sie
sich auf dem für die Bahnhofstraße in Abtretung fallenden Lande befinden, schon bis Ende letzten Monats
& nach Abzug von 200 Frk. für Hrn. Hetzler ein solcher von 502 Frk. 10 Rp., welcher für weitere Mobiliaranschaffung verwendet werden könne, immerhin unter der Voraussetzung, daß der Voranschlag
in keinem Fall überschritten werden dürfe;
der Regierungsrath gewärtige nunmehr die
Einzahlung des gesammten Restes des Voranschlages
seitens der Contrahenten, um die erforderlichen
Auszahlungen leisten zu können.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, an die
Direktion der öffentl. Arbeiten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Bertschinger,
Namens des Hrn. Januar Scherrer, Stubenwirth
in Rheinau,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 3. d. Mts. wurde das
Gesuch des Petenten um erneuerte Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes wegen Verspätung abgewiesen.
B. Derselbe stellt nun mit Eingabe vom 13. d. Mts. neuerdings das Gesuch um Bewilligung eines solchen Patentes, indem er zur Entschuldigung seiner verspäteten Eingabe an die Finanzdirektion anführt, daß
er an der rechtzeitigen Stellung des Gesuches durch
der gewerbsthätigsten Gemeinde des Bezirkes den
kürzesten Weg nach der Eisenbahnstation Affoltern
zu verschaffen; die Station Mettmenstetten könne
nämlich wegen der ungünstigen Steigungsverhältnisse der nach Hausen führenden Straße nicht in
Betracht kommen, auch spreche für den Anschluß
in Affoltern der Umstand, daß diese Gemeinde
Bezirkshauptort sei, daß von dort aus die Postverbindungen gehen u. s. w. Diesen Zweck aber der
kürzesten Verbindung mit Affoltern habe der Bezirksrath aus den Augen verloren.
b. Von einer Benachtheiligung Riffersweil’s durch
Erbauung der Straße über Schonau könne nicht die
Rede sein, denn Riffersweil besitze im Vergleich mit
Hausen sehr wenig Industrie & Verkehr, liege auch
der Eisenbahn um eine halbe Stunde näher & könne sich
deßhalb weit leichter emporschwingen, als die entferntere Gemeinde Hausen.
c. Nach der von Hrn. Kreisingenieur Diezinger
vorgenommenen zweiten Vermessung betrage die
Längendifferenz zu Ungunsten der Verbindung über
Ober-Riffersweil 2807’ und das sei schon ein bedeutender Umweg; eine definitive Absteckung der
Schonau-Linie werde aber erzeigen, daß diese
wenigstens eine Viertelstunde kürzer sei.
d. Im Anschluß an die direkte Verbindung von
Hausen nach der Station Affoltern werde eine neue
rungsrath sei bisheriger Uebung gemäß nicht im
Falle, sich bei dieser Ausstellung durch eine offizielle
Abordnung vertreten zu lassen.
2. Sei das Einladungsschreiben mit Bezug auf das
darin enthaltene Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages der Direktion des Innern zur
Antragstellung zu überweisen.
3. Mittheilung an die Herren Scheuchzer & Groß
und an die Direktion des Innern.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht des von der Kirchgemeinde Zell unterm 21. v. Mts. gestellten & vom
Dekanate Winterthur am 16. August empfohlenen
Gesuches um Bestellung einer Pfarrverweserei
und in Berücksichtigung des von derselben geäußerten Wunsches betreffend die Wahl eines Verwesers sowie einer dießfälligen Erklärung des
Herrn Pfarrer Buff in Payerne,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Zell auf den 30. Dezember l. Js., mit welchem Tage die Nachgenußzeit &
das für deren Dauer bestellte Vikariat zu Ende
gehen wird, eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Sei zum Pfarrverweser in Zell mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 30. Dezember
l. Js. Herr K. Wilh. Buff, z. Zt. deutscher Prediger in Payerne, Kt. Waadt, ernannt.
gehend an diesem letztern Ort auf, führt aber
einen unstäten Wandel & ist ohne bestimmte Beschäftigung & Vermögen.
D. In ihrer Beantwortung bemerkt die Direktion des Militärs: Rekurrent habe den
Grad eines I. Unterlieutenants bei der Infanterie bekleidet, sei jedoch wegen seines unstäten
Lebenswandels und seiner Verhältnisse überhaupt,
welche im Interesse des Dienstes eine solche Verfügung nöthig machten, gemäß § 124 litt. a des
Militärgesetzes außer Activität gesetzt & ihm
die Militärersatzpflichtigkeit angezeigt worden. Da er jene Verfügung damals nicht rekurrirt habe, so könne es sich gegenwärtig
nur darum handeln, ob er ersatzpflichtig sei
oder nicht, dieß könne aber keinem Zweifel unterliegen, hingegen sei allerdings für die
drei Jahre 1857–1860, welche er in Wollerau
zugebracht habe, was aber bisher der Direktion
nicht bekannt gewesen sei, der Betrag von 17 Frk.
40 Rp. in Abrechnung zu bringen, so daß sich die
Schuldsumme von 54 Frk. 40 Rp. auf 37 Frk. vermindere.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung:
1. daß gegenwärtig nur in Frage kommen kann,
ob Rekurrent beitragspflichtig sei oder nicht, da
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle und Säge ertheilt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu
geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen &
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren die bewilligten Anlagen ausgeführt sind.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer der Direktion der öffentl. Arbeiten hievon Kenntniß zu geben, welche durch einen Experten dieselben
In Sachen des Herrn Caspar Schoch in Bärentsweil,
betreffend Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses etc.,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Schoch wurde unterm 22. Augstmonat 1861 ein Wasserrecht ertheilt, er hat aber
noch keinen Gebrauch davon gemacht und kam
deshalb unterm 1. Augstmonat l. Js. mit dem Gesuche um Verlängerung der ihm angesetzten Frist
ein, worauf von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten durch Verfügung vom 2. Herbstmonat
die Vermessung der Wasserkraft behufs Bestimmung einer annähernden Rekognition angeordnet wurde.
B. Nach der vorgenommenen Untersuchung beträgt die Wassermenge 0,4 Kubikfuß & die Fallhöhe 42 Fuß. Man erhält demnach 0,4 x 42 / 20 = 0,84 Maßeinheiten, und wenn die Einheit zu Frk. 7.30 angenommen wird, so kömmt der jährliche Zins auf Frk. 6.15 zu
stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
[sic!] Schoch in Bärentsweil unterm 22. Augstmo-
der eingesandten Probenummer der „Zeitschrift
für schweizerische Statistik“ – zur Antragstellung
überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 19. dieß eingesandte Spezialverzeichniß über Expropriationen in der Gemarkung Außersihl behufs der Erweiterung des Vorbahnhofes wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Heinrich
Krieser, an der Kruggasse, dahier, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1865, wird
der in Sachen bestellten Rekurs-Commission zur
Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch der Kirchenpflege Turbenthal
gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Sept.
l. Js. betreffend Lostrennung des Hofes Oberschreizen
von der Gemeinde Turbenthal & Zutheilung desselben
an die Filialgemeinde Sitzberg wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
22. November 1864.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrath Rud. Heinrich Huber,
vember 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten, – hat die Direktion der
Finanzen mit Beisitzern denjenigen Petenten, welche
gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen
Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit
ihren Patentgesuchen für das Jahr 1865 abgewiesen
wurden, hievon Kenntniß gegeben und denselben für
Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath
eine Frist bis und mit den 7. November d. Js. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1865 eingehenden Rekurse sind nur
bis zum 7. November anzunehmen & sodann der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung an eine Commission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz & Treichler
zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Benz
& Treichler und an die Direktion der Finanzen.
Das vom Bundesrath mit Kreisschreiben vom 17. v.
Mts. eingesandte Exemplar der ihm von der Provinzial-Delegation in Mailand übermachten Studien und
Zeichnungen betreffend die schweizerische Alpenbahnfrage wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Stadt Winterthur noch kein solches besitze.
C. Unterm 1. Herbstmonat 1860 kam denn auch der
Stadtrath mit dem Gesuche ein, es möchte ihm behufs
möglichst vortheilhafter & vollständiger Verwendung
der noch unbenutzten Wasserkraft der Töß zwischen
dem Auslaufkanal der Herren J. H. Bühler & Söhne
bei der Kyburger Brücke & dem Beginne des Kanales der Herren Hauser und Rieter bei der Eisenbahnbrücke zu Töß die gesammte Wasserkraft
überlassen werden.
D. Gegen dieses Projekt kamen Einsprachen ein:
1. von der Vorsteherschaft Kyburg;
2. von Hrn. Reinhard, indem sein Konzessionsgesuch
vom 25. Augstmonat sich auf einen Theil des von
der Stadt in Anspruch genommenen Tößgefälles
beziehe;
3. von den Herren J. H. Bühler & Söhne;
4. von der Direktion der Nordostbahngesellschaft.
Die Einsprachen unter 1, 3, 4 & 5 wurden nach langen Unterhandlungen durch Verträge beseitigt, mit
Herrn Reinhard aber war keine Verständigung
möglich.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf die technischen Untersuchungen des
Kreisingenieurs:
Da in dem vorliegenden Falle keine bereits er-
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Das Bezirksgericht Horgen stelle unterm 13. Sept.
l. Js. das Ansuchen um Nachforschung nach dem Schicksal
eines unbekannt abwesenden Hs. Jakob Isler, von Wädensweil, geb. 1792, beziehungsweise um Verwendung
der Direktion des Militärs behufs Erlangung von Nachrichten über denselben bei den zuständigen ausländischen
Militärbehörden durch diplomatische Vermittlung, indem es sich um den Aufruf dieses Mannes handle.
Isler sei laut Angabe seiner noch lebenden Schwester
Barbara im Jahr 1816 in französische Kriegsdienste getreten, dann aber desertirt, im Jahr 1826 nach
Hause zurückgekehrt und im darauf folgenden Jahre
als Deserteur nach Frankreich abgeliefert worden.
B. Laut durch das Staatsarchiv Zürich vorgelegtem
Auszug aus dem Werbungsprotokoll des holländischen
Regiments Ziegler No 30 nahm ein Jakob Isler von
Wädensweil geb. 1792 im Jahre 1817 holländische
Dienste
C. Laut Auszug aus der Stammkontrolle des Schweizerregiments No 30 wurde ein Jakob Isler von
Wädensweil, geb. den 1. September 1792, Sohn von
Jakob Isler und Ursula Eschmann am 8. Dezember
1817 für dieses Regiment angeworben unter Werbnummer 2988 und den 17. November 1826 vom Kriegs-