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und bei denjenigen Geschädigten, welche unter 5000 Frk.
versteuern 13–14 Frk. In der Schatzungstabelle
ist weder der muthmaßliche Jahresertrag, noch das
Verhältniß des Schadens zu demselben angegeben.
Der Regierungsrath hat nun,
mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden Falle in
keiner der beiden petitionirenden Gemeinden die in
den §§ 2 und 7 der oben angeführten Regierungsräthlichen Verordnung vom 23. Mai 1863 bezeichneten
Voraussetzungen vorhanden sein, welche die Einsammlung einer Liebessteuer oder die Verabreichung einer außerordentlichen Staatsunterstützung irgendwie rechtfertigen könnten,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch der Gemeinden Rüti & Bubikon
nicht einzutreten.
2. Sei bezüglich der Schatzungskosten nach § 5 der regierungsräthlichen Verordnung vom Jahr 1863 zu verfahren.
3. Sei das Statthalteramt Hinweil für zukünftige
Fälle auf die §§ 3 und 4 der bezeichneten Verordnung bezüglich der Veranstaltung der Schatzungen bei
Wetterschaden und der Art der Vornahme derselben
aufmerksam zu machen und demselben die genaue
Befolgung dieser Vorschriften anempfohlen.
4. Mittheilung dem Bezirksrathe Hinweil für sich
nungsresultate vorgebeugt werden könne, wenn
sie in ihrer ökonomischen Lage besser gestellt &
ihr in der Weise materielle Unterstützung gewährt werde, daß sie künftig vor solchen Schwankungen sicher gestellt sei wie die gegenwärtige,
die für den Vorsteher der Anstalt sowohl als für
die Behörden höchst unangenehm & insofern auch
von unangenehmen Folgen für die Anstalt selbst
sein müsse, als dadurch nie ein geregelter & ruhiger Gang der Gutsbewirthschaftung möglich &
es unter solchen Umständen sicherlich a-sehr-a schwer sei, einen Anstaltsvorsteher, dem dadurch jede freie Bewegung gehemmt sei & der sich fortwährenden Anannehmlichkeiten [recte: Unannehmlichkeiten] ausgesetzt sehe, der Anstalt längere Zeit zu erhalten. Zur Kräftigung der Anstalt in finanzieller Hinsicht schlägt die Commission
als durchaus nothwendig vor:
1. daß das vorhandene baare Defizit von Frk.
9307.24 Rp., welches großentheils durch Amtsverwesereikosten entstanden, gedeckt werde,
um von Schulden befreit zu werden;
2. daß die bei keiner andern Schule vorkommende
Verzinsung des Anstaltsgebäudes mit Frk. 2840
aufhöre;
3.
daß die jährliche Abschreibung von 1% an den
Werth des Anstaltsgebäudes künftig wegfalle,
indem diese Manipulation da unter den Pas-
die Selbstmordsdrohungen für erheuchelt.
Es wird verfügt:
Es sei von obigen Notizen dem Bundesrathe zu
gutfindender Mittheilung an das Konsulat Kenntniß zu geben.
Betreffend ein Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon um
Verwendung des Regierungsrathes, behufs Anhaltung
des Joh. Georg Storz, von Kyburg, wohnhaft in Altkirch
im Elsaß, zur Bezahlung eines Beitrages an die Erziehungskosten seiner Kinder,
ergibt sich:
Nachdem Storz in Konkurs gerathen, wurde seine
Familie unter Vormundschaft gestellt, er selbst soll
aber seither in Altkirch als Orthopäd einen reichlichen
Erwerb gefunden haben, ohne indeß an den Unterhalt und die Erziehung seiner Kinder je das Mindeste
beizutragen. Der Bezirksrath Pfäffikon ersucht nun
auf die Bitte des Vormundes der Familie Storz den
Regierungsrath um seine Intervention dafür, daß
der Vater Storz zu einem Beitrag an die Erziehungskosten seiner Kinder angehalten werde, da bisherige
Schritte auf privatem Wege als auch durch Vermittlung des Friedensrichters von Altkirch erfolglos ge-
III. Herr Schmid hat in seinen Kosten diesen Beschluß
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & der
Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen & zwar binnen 6 Wochen.
IV. Hat Herr Schmid die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Schmid unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskreis [im Auszuge]
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Festsetzung einer Korrektionslinie für
die Thur auf der Strecke von unterhalb der Thurbrücke
zu Andelfingen bis unterhalb der „Felsen“ gegenüber
dem Püntenholz,
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath unterm 22. Mai 1862
die Korrektionslinie für die Thur von der gedeckten Brücke zu Andelfingen bis oberhalb der dortigen Eisenbahnbrücke festgesetzt hatte, ertheilte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten der Wasserbauinspektion den Auftrag, auch für Bestimmung der
Korrektionslinie unterhalb der gedeckten Brücke
die nöthigen Vorarbeiten anzufertigen. Diesem
Auftrag ist die Inspektion nachgekommen und die
mindestens 11f 11,000 berechnet wurde. Deßhalb beschloß dann auch der Regierungsrath unterm 13. November 1852, es sei den Gemeinden zu erklären, es
sehe sich der Regierungsrath nicht veranlast die Unterhandlungen wieder aufzunehmen, so lange die
betheiligten Gemeinden sich zu keinen erheblichen
Opfern zu diesem Zwecke herbeilassen.
Dieser Standpunkt wurde bis in die neuere Zeit
inne gehalten und es fanden bis im Laufe dieses Jahres keine weitern Unterhandlungen statt, dagegen gab in der Zwischenzeit die von hierseitiger
Finanzdirektion im März 1855 getroffene Verfügung betreffend Umwandlung des Naturalbesoldungsbeitrags in eine Geldleistung nach Maßgabe
des Grundzinsloskaufsgesetzes, – den Schaffhausischen Finanzbehörden Veranlaßung zu vielfachen
Reklamationen, auf welche sämmtlich aber hierseits nicht eingetreten wurde.
Unterm 17. Dezember 1862 gelangte Hr. Pfarrer
Vetter, in Dägerlen, neuerdings mit dem Gesuche
um Wiederaufnahme der fraglichen Unterhandlungen an den Regierungsrath, mit dem Beifügen,
daß gegenwärtig auch auf Schaffhausischer Seite
mehr Geneigtheit als früher vorhanden sei, auf die
hierseitigen Anerbietungen einzutreten. Ebenso erneuerte die Kirchenpflege Andelfingen mit Zuschriften
vom 6. Februar & 21. Dezember 1863 das gleiche Gesuch
Als neue Fixpunkte wurden zwei Marchsteine gesetzt.
Die Vermessung der Wasserkraft ergab eine
Wassermenge von 0,9 Kubikfuß in der Sekunde
& eine Fallhöhe von 147 Fuß, 3 Zoll, also ein Produkt von 132,5 = 132,5/20 = 6,6 Maßeinheiten, wonach sich die Einheit zu Frk. 7.29 angenommen, ein
jährlicher Zins von Frk. 48.10 herausstellte.
Dabei nahm der Experte an, der erste Zins verfalle mit Martini l. Js. & der Wasserwerksbesitzer
erklärte sich mit dieser Berechnung einverstanden. Nach dem Wasserrechtsgesetze ist jedoch der
Zins von Martini 1862 an zu berechnen und es
sind sonach mit Martini 1864 zwei Zinse im Betrage von Frk. 96.20 zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Höhenlage der in Disp. I Ziff. 1 und 2 der
Urkunde vom 22. Weinmonat 1859 bezeichneten
Auffangswuhre wird folgender Maßen festgesetzt:
1. Die Oberkante des Auffangswuhres bei Punkt a in
der Jona soll 5 Fuß, 6 Zoll, 6 Linien tiefer liegen, als
der dabei gesetzte Marchstein.
2. Die Oberkante des Wuhres bei Punkt e im Raaderbach soll 3 Fuß, 7 Zoll, 5 Linien tiefer liegen, als
nach 293‰ & damit berechnet sich der Beitrag zu
Frk. 6190.13.
Werden hievon die von der Staatskassa bereits
verausgabten Frk. 508.68 abgezogen, so verbleiben
als Staatsbeitrag Frk. 5681.45.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dielsdorf wird an die Kosten des
Baues der Straße 3. Klasse von Dielsdorf bis an die
Gemeindsgrenze Niederhasle ein Staatsbeitrag von
Frk. 5700 bestimmt.
2. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Dielsdorf
mit Weglassung von Fact. B. b. & unter Rücksendung
der Rechnung & der Belege durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
Der schweiz. Bundesrath theilt mittelst Kreisschreiben vom
9. d. Mts. den eidgenössischen Ständen folgendes mit:
Die k. württembergische Regierung habe dem Bundesrathe die Geneigtheit zu erkennen gegeben,
mit der Schweiz einen Vertrag über die gegenseitigen Niederlassungs- & Gewerbsverhältnisse abzuschließen und sich dabei auf das dortseits am
12. Hornung 1862 erlassene Gewerbegesetz, welches
den, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Eigenthümers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
& für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen
3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Für die Durchführung der Röhrenleitung
durch die Straße 2. Klasse No 5a gelten im Speziellen nachstehende Bedingungen:
1. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben und
während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen, noch gefährdet werden dürfen.
Demzufolge ist der Graben auf einmal nur auf die
Hälfte der Straßenbreite zu eröffnen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig
zu verspannen & nöthigenfalls zu beleuchten.
2. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die
Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes & sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen und zu
reinigen.
3. Vor Beginn jeder Arbeit hat der Unternehmer sich mit dem Ingenieur des Kreises über
den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit
zu verständigen & bei der Ausführung derselben
die von diesem Ingenieur erhaltenden Anlei-
v. 10.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach mit
Begleitschreiben vom 15. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindeversammlung Bülach unterm 6. dieß zum Pfarrer der dortigen Gemeinde durch Berufung gewählt hat:
Herrn Johannes Kramer, von Buch,
bisheriger Pfarrer und Decan in Bassersdorf,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Bülach für sich & zu Handen der Kirchgemeinde Bülach
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und
die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des Standes Bern, vom 9. dieß, worin dieselbe die Anknüpfung
von Unterhandlungen zum Zwecke des Beitrittes
des dortigen Standes zu dem Conkordate betreffend die gegenseitige Zulassung evangelisch-refor-
seitigen Kanale neben dem Wohnhause ein neues
Rad neben dem Fabrikgebäude erstellen & daneben in der jetzigen Tiefe der Fröschengrabensohle einen Leerlauf anbringen, um, wenn das
Rad nicht arbeitet, sämmtliches Wasser durch zulassen
[sic!]. Die Stauhöhe des Wassers und die Höhenlage der Einlaufschwelle des Rades bleiben unverändert, dagegen sollen das alte Rad oberhalb und dessen Gerinnwände, sowie die Kanalbrücke vom Wohnhause nach dem Beatenrain
beseitigt, jedoch aber für letztere bei der Schleuße
& dem Leerlaufe des neuen Rades ein neuer bedeckter Uebergang über den Kanal erstellt
werden.
B. Nach dem von der Wasserbauinspektion gebilligten Gutachten des Kreisingenieurs handelt es sich bei den
vorliegenden Gesuchen weder um neue Wasserwerke,
noch um Vermehrung der vorhandenen Wasserkräfte, sondern lediglich um Vereinigung der bisanhin getheilten
Einrichtungen, wobei Wassermenge und Fallhöhe unverändert bleiben. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
ist gegen diese Aenderungen nichts einzuwenden.
Was privatrechtliche Einsprachen anbelangt, so sind
gegen die von Herrn Bodmer projektirte neue Einrichtung keine solchen gedenkbar, da dieselbe auf sein
ausschließliches Eigenthum fällt und die Wasserwerksbesitzer ober- & unterhalb laut Vertrag damit ein-
durch den rekurrirten Beschluß modifizirt werden, ändere zunächst nichts an der Kompetenzfrage an sich &
es könnte deßwegen bloß die Zweckmäßigkeit des
bezirksräthlichen Beschlusses in Streit gezogen werden.
Nun bleibe sich aber der Bauaccord vollständig gleich,
die Accordanten fordern wegen der vollzogenen Abweichung nicht mehr; umgekehrt könnte höchstens in Frage kommen, ob den Accordanten ein Abzug wegen Weniger-Leistung zu machen sei, worüber sich die Gemeinde nicht zu beklagen hätte.
Was ferner den Vorwurf betreffe, als hätte das mit
der Bauaufsicht betraute Mitglied des Gemeindrathes letzterm keine Kenntniß von den getroffenen Abänderungen gegeben & der Gemeindrath niemals die Bewilligung
dazu ertheilt, so könne das Gegentheil durch Zeugen bewiesen werden.
Sollten nun die Rekurrenten mit dem verlangten Umbau der Straße obsiegen, so wäre die unmittelbare
Folge:
1. daß Prozeß darüber entstehe, wer den Umbau vorzunehmen & die daraus entstehenden Kosten von ca Frk. 1000
zu tragen habe;
2. daß ferner Prozeß darüber entstehe, ob & welche
Entschädigung die Gemeinde an die Landanstößer zu zahlen habe für den Schaden, den eine höher gelegte Straße
den anstoßenden Wiesen und Hausplätzen verursache;
3. daß die Straße so lange nicht dem öffentlichen Ver-
7. October 1864.]
Die Seitens der Regierungen von Zug & Solothurn eingegangenen Antworten auf das herwärtige Kreisschreiben vom 1. d. Mts. betreffend Anfrage über
die Hundesteuern werden der Direktion der Finanzen zugestellt.
Das Gesuch der Gemeinde Hedingen um Bestimmung
eines zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten der
von der Ottenbacherstraße zur Station Hedingen führenden Kommunikationsstraße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchsynode vom 3.
d. Mts., womit dieselbe ihre in Sachen der Organisation der Kinderlehre und der Einführung eines Kirchenbuches gefaßten Beschlüsse zu Handen des Großen
Rathes mittheilt,
beschließt:
Es sei hierüber nachstehender Bericht an den Großen
Rath auf nächste Sitzung vom 10. dieß zu erstatten:
Bericht
des Regierungsrathes an den h. Großen Rath,
betreffend die Verhandlungen der Kirchsynode über
nicht abgeneigt gewesen. Die Bezirksschulpflege Meilen habe darauf am 30. Mai 1862 die Schule unter Spezialaufsicht gestellt. Die darüber der Erziehungsdirektion 1863 erstatteten Spezialberichte hätten indessen neuerdings die bisherigen ungünstigen Urtheile über Schule & Lehrer bestätigt. Da aber Rekurrent
behauptet habe, es sei bei diesen Beurtheilungen nicht
objectiv verfahren worden, so habe der Erziehungsrath am 29. Juli 1863 beschlossen, die Schule noch durch
einen Seminarlehrer inspiziren zu lassen um ein
möglichst vielseitiges und unbefangenes Urtheil zu
gewinnen. Der Dießfällige Bericht des inspizirenden Seminardirektors vom 22. April 1864 habe
aber im Wesentlichen die früheren Ausstellungen
bestätigt & konstatirt, daß der Grund davon hauptsächlich in den ungenügenden Leistungen des Lehrers
liege. Nachdem nun die Gemeindsschulpflege am 8. Januar l. Js. abermals um eine endliche Abhülfe nachgesucht
& Herr Keller am 16. April gegenüber dem Seminardirektor sich zum Rücktritt auf Ende Sommers gegen
Zusicherung eines Ruhegehaltes bereit erklärt gehabt, habe der Erziehungsrath am 7. Mai l. Js. beschlossen, demselben für diesen Fall eine Aversalsumme von Frk. 1500 zu verabreichen, in der Meinung, daß sonst dem Hrn. Keller auf 1. November ein
Vikar auf seine Kosten gestellt würde. Das Weitere ergebe sich aus dem rekurrirten Beschlusse, welch
änderung des untern Theiles des Frei’schen Projektes von No 282–No 290 und Fortsetzung der
Korrektion bis No 306 die Ermäßigung der Steigung von 9 auf 5% möglich war.
Aus der Rechnung des Gemeindrathes sind die
Kosten der Fortsetzung von No 290 bis No 306 nach
dem Projekte des Hrn. Dietschi nicht zu entnehmen; im Begleitschreiben dagegen werden dieselben zu Frk. 4 891.84 angegeben, was mit den
oben bemerkten, zu Frk. 5 460 veranschlagten
Mehrkosten ziemlich gut übereinstimmt, wenn berücksichtigt wird, daß ein Theil der letztern
vermehrter Arbeit noch dem Frei’schen Projekte
zufällt.
Da nun die Korrektion der alten Straße von
No 290 bis No 306 sowohl beim Hauptprojekt als beim
Dorfprojekt wünschenswerth, ja nothwendig war,
so dürfte der Staatsbeitrag an die von der Gemeinde ausgeführten Straßenbauten etwa folgender
Maßen festgesetzt werden:
1. Für die von Hrn. Frei bearbeitete Abtheilung auf
Grundlage des Anerbietens der Herren Höhn & Spiller,
die Baute um Frk. 21,500 auszuführen zu wollen auf die
Hälfte dieser Kosten
2. Für die von Aufseher Dietschi bearbeitete
Fortsetzung von No 290 bis No 306 ebenfalls auf die Hälfte vom Gemeind-
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. den
Gemeindrath Birmensdorf, c. die Direktion der
Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Wartbade, Gemeinde Neftenbach, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 11. dieß wurde das Gesuch des Rekurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1865 mit Rücksicht auf § 15 des Gesetzes
betreffend die Weinschenken u. s. f. abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 18. dieß beschwert sich Herr
Leimbacher über diesen Beschluß indem er anführt:
Laut einem Zeugnisse der Notariatskanzlei Wülflingen vom 15. dieß sei er unterm 1. dieß Eigenthümer des Wartbades und der dazu gehörenden Liegenschaften geworden. In ersterer Gebäulichkeit
bestehe eine Badeanstalt & es sei in derselben seit
Jahren eine Wirthschaft betrieben worden. Gegen
Ende des vorigen Jahres sei der bisherige Eigenthümer in Konkurs gerathen und in Folge der hiedurch entstandenen Prozesse sei der Konkurs erst
in neuester Zeit beendigt worden, wobei er, Rekur-
bung und Einsendung des Todscheines für den am 18.
Mai l. Js. nach New-York ausgewanderten & angeblich Ende Juni in einem Spital daselbst verstorbenen
Hs. Heinrich Hirt, von Schleinikon, Gemeinde Schöfflisdorf, ersucht. [l. M. v. h. T.]
Laut Mittheilung des Obergerichtes vom 17. Herbstmonat l. Js. haben die als Kreisschätzer gewählten
Herren Bezirksrath Zangger, in Unterstraß [erster Schätzer des ersten Kreises], Friedensrichter Altorfer, in Kloten [zweiter Schätzer des ersten Kreises]
& alt Bezirksrichter J. J. Suter, in Dachelsen [dritter
Schätzer des dritten Kreises] die auf sie gefallenen
Wahlen nicht angenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien dem Obergerichte behufs Vornahme neuer Wahlen folgende Doppelvorschläge zu hinterbringen:
a. Als Schätzer für die erste Stelle des ersten Kreises, statt des Hrn. Zangger:
1. Herr Kantonsrath Meier, zum weißen Kreuz, in
Unterstraß,
2. “ Major Wehrli, in Altstetten.
b. Als Schätzer für die zweite Stelle des ersten
Oesterreich einen schwarzen Rock im Werthe von
Frk. 45 entwendet zu haben. Fäis sei noch auf dem
Zimmer gebliebenen als Lacker sich am Morgen um
an die Arbeit zu gehen entfernt, und habe sich dann
heimlich fortgemacht. Zur Mittagszeit sei von dem
Geschädigten der Rock vermißt worden.
B. Gemäß einem Berichte des Bezirksammanns von
Aarau sei Fäis in Folge der auf ihn angeordneten Fahndung dort verhaftet worden und das
Statthalteramt Zürich verlange nun dessen Auslieferung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau sei unter Mittheilung der Akten zu ersuchen den Fäis der
hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei, der
Justiz & an das Statthalteramt Zürich.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 17. dieß, worin
dasselbe anzeigt, daß das Bezirksgericht Bülach unterm
4. dieß zu seinem Gerichtsschreiber den Herrn Heinrich
Schurter, von Bachenbülach, jedoch einstweilen nur
auf die Dauer eines Jahres gewählt habe, wird, unter Vormerk am Protokoll, der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
die Organisation der Kinderlehre und die Einführung eines Kirchenbuches.
Durch Beschluß des h. Großen Rathes vom 15. Christmonat 1862 wurde der Kirchenrath eingeladen, in Verbindung mit der Synode in Erwägung zu ziehen,
ob nicht im Zusammenhang mit der bevorstehenden
Umgestaltung der Unterrichtsschule auch die Kinderlehre organisiert werden sollte.
Durch Beschluß vom 27. Jenner d. Js. wurde der
Kirchenrath ferner eingeladen, in Verbindung mit
der Synode in Berathung zu ziehen, ob nicht die
gegenwärtige Liturgie der Landeskirche in ein
Kirchenbuch zu erweitern sei.
Die Kirchensynode hat nun laut ihrer dem Regierungsrathe zu Handen des h. Großen Rathes gemachten Anzeige in ihrer Versammlung vom 27. und 28.
September abhin obigen Beschlüssen Folge gegeben &
die bezeichneten Gegenstände der Berathung unterzogen. Das Ergebniß derselben ist mit Bezug auf die
Organisation der Kinderlehre folgender Beschluß:
„Die Kinderlehre soll provisorisch von Ostern
1865 an für 3 Jahre so eingerichtet werden, daß im
ersten Jahre ausgewählte Bibelstellen, welche das
Leben und die Lehre Jesu nebst den Anfängen
der christlichen Kirche schildern, im zweiten Jahre der Catechismus und im dritten Jahre wieder
ausgewählte Bibelabschnitte, welche eine übersicht-
70 Stück in zwei Noten. Wären diese 147 Marchsteine
auf die hier in Frage liegende Straße verwendet
worden, so hätten sie auf Entfernungen von 67’ gesetzt werden müssen, da nun aber die dießfälligen
Distanzen je nach gebogener oder gerader Richtung
100–200’ betragen, so sind ohne Zweifel nur 70 Stück
hieher, die andern aber nach der Ansicht der Inspektion
auf die Straße nach Regensberg verwendet worden.
Es kommt hier somit nur der Betrag von Frk. 84 in Rechnung.
Bei dem Transport des Kieses ist erstens die angegebene
Entfernung von 12,800’ unrichtig, indem sie nur 5400’
beträgt; zweitens ist die Zahl der Kiesfuhren [1561] zu
groß & drittens der Transportpreis per Fuder mit
Frk. 2.34 übersetzt. Die Zahl der Fuder ist von der Inspektion berechnet & das Fuder zu 1 Fr. 50 Rp. angenommen worden, wonach sich eine Ausgabe von Frk. 2107.50
herausstellt.
Der Transportpreis für die Steinbettfuhren kann bei
ungefähr gleicher Distanz auch nicht höher angeschlagen werden, als derjenige für den Kies, mithin zu Frk. 1.50 & es
ergibt sich demnach ein Betrag von Frk. 2020.50.
Der unter Titel „Aufsicht & Skripturen“ in Rechnung gebrachte Posten von Frk. 567.05 kann nur im Betrage von
Frk. 42.50 [Entschädigung der Kreisschätzer & des Ingenieurs] in Betracht kommen; der Rest betrifft Taggelder für
die Gemeindräthe & drgl. & fällt daher außer Berücksichtigung.
Unter Titel „Verschiedenes“ endlich ist der Werth der
2. Mittheilung an Herrn Dr Ottensoser.
[Präsidial-Verfügungen.
10. December 1864.]
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts. macht die
französische Gesandtschaft die Anzeige, daß der doppelt
beklagte Heinrich Braun, von Cannstadt, am 18. v. Mts.
vom Assissenhofe zu Colmar zu 5 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden sei. Da nun nach Abrede [zu vergleichen Schreiben vom 6. August d. Js.] Braun zuerst die
schwerere Strafe erstehen soll, derselbe aber in Zürich
am 28. Juni blos zu 15 Monaten Zuchthaus verurtheilt
worden sei, so werde er erst nach Verbüßung der in
Frankreich zuerkannten Strafe den dießseitigen
Behörden zur Verfügung gestellt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme & zu allfällig weiterer Mittheilung
überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom g. T.
um Gestattung zur Erlegung von Fischottern an der
Eulach über die gesetzliche Jagdzeit hinaus, wird der
Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 9.
d. Mts., mit welcher das herwärtige Kreisschreiben
betreffend den Beitritt des Standes Bern zu dem
und deßhalb zur Untersuchung gezogen werden
müsse, falls er nach Preußen zurückkehren sollte. Unter solchen Umständen befinde sich die k. Regierung
außer Stande, die Zusicherung zu geben, Zakrocki
solle weder wegen Desertion noch wegen politischen
Vergehen zur Verantwortung gezogen werden, und
sie müsse von der Auslieferung absehen, wenn diese
an die Straflosigkeit Zakrocki’s wegen Desertion
geknüpft werden wollte.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des Direktors der Polizei,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrath zu Handen der Preußischen Regierung mitzutheilen, der Regierungsrath sei nunmehr geneigt, den Zakrocki an Preußen ohne weitere Bedingungen ausliefern zu lassen, da die Verhältnisse sich seit der hierorts in Sachen erlassenen
Zuschrift geändert hätten & namentlich der Betreffende sich als ein sehr gefährlicher Verbrecher herausgestellt habe.
II. Sei die Polizeidirektion ermächtigt, den Zakrocki an Preußen auszuliefern und derselben
sowie der Direktion der Justiz von diesem Beschlusse Mittheilung zu machen.