dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. J. H. Goldschmid, in Zürich,
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, und
an die Direktion der Polizei, an diese unter Rückstellung der Akten.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Hünikon-Neftenbach stellt mit Zuschrift vom 29. Juni
d. Js. das Gesuch um Erhöhung ihrer Bürgereinkaufsgebühr von 20 auf 150 Frk. & um entsprechende Erhöhung der Niederlassungsgebühr in das Gemeindegut.
Zur Begründung dieses Gesuches führt dieselbe an, daß
im Jahr 1857 bei der damaligen Revision der Einzugsgebühren das liquide Vermögen der Civilgemeinde
nur 1 143 Frk. 85 Rp. betragen habe, während dasselbe in Folge von verschiedenen Zuflüssen & des Mehrwerthes der Liegenschaften laut der Rechnung vom
Jahr 1863 auf 14,852 Frk. 83 Rp. angestiegen sei, somit
um das 13fache sich vermehrt habe. Petentin bemerkt,
daß die Zahl der gegenwärtig in der Gemeinde wohnhaften Bürger 35 & die der abwesenden 37 betrage.
Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt dieses Gesuch
zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet, daß die außerordentliche Vermehrung des Gemeindegutes eine Erhöhung
der Einzugs- & Niederlassungsgebühren rechtfertige.
18.
1864
.
Die Protokolle enthielten nichts darüber, daß diese Rechnungen von 1863 an rückwärts jemals eingefordert worden seien & wenn es gleichwohl geschehen sein sollte, so sei es jedenfalls ohne irgend
welche „unverdiente und kränkende Rüge“ geschehen. Im Laufe dieses Jahres seien im Monat Juli
die rückständigen Gutsrechnungen eingefordert
worden, mit einziger Ausnahme von Winterthur,
da der Bezirksrath auf die in dieser Beziehung daselbst obwaltenden Verhältnisse immer Rücksicht
genommen habe. Die dießfällige Einladung an den
Stadtrath Winterthur sei erst durch Verfügung
vom 30. September; mitgetheilt den 17. Oktober;
erfolgt & zwar unter Ansetzung einer Frist von
3 Wochen & Androhung von Ordnungsbuße & am
22. Oktober seien dann diese Rechnungen eingegangen.
Gemäß obiger Notiz seien dieselben noch nie so
spät eingegangen, daher fragliche Androhung weder als „unverdient“ noch als „kränkend“ bezeichnet werden könne.
Der Bezirksrath habe zu gleicher Zeit an eine andere Vorsteherschaft die gleiche Aufforderung erlassen müssen & ihr dann auch eine Ordnungsbuße
hofer, der überdieß Landesfremder sei, einen
unsittlichen Lebenswandel führe.
Mit Zuschrift vom 23. Sept. d. Js. beschwert
sich Hinterhofer neuerdings über diesen Beschluß,
indem er die Anschuldigungen des Gemeindrathes lediglich bestreitet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei dem Hinterhofer zu erwiedern, daß, da
der Regierungsrath in seiner Sache letztinstanzlich entschieden habe & keine Gründe für Revision
dieses Beschlusses angeführt worden seien, auf seine Beschwerde nicht weiter eingetreten werden
könne.
2. Mittheilung dem Hinterhofer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verbalprozesses
über die Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Hinweil, an der Stelle des auf sein Gesuch entlassenen Herrn Schuldenschreiber Bachmann,
beschlossen:
Es sei mittelst folgender Weisung an den Großen
Rath auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Mit Rücksicht auf das durch Kreisschreiben des Departements des Innern der Eidgenossenschaft an
den Regierungsrath erlassene Gesuch, ihm für die
k. französische Gesandtschaft je ein Exemplar der
in den Jahren 1854–1860 über das Irrenwesen in
Staats- & Privatanstalten veröffentlichten Druckschriften einzusenden, wird beschlossen: es seien demselben
die Jahresberichte der Direktion der Medizinalangelegenheiten von den bezeichneten Jahren, welche kurze Berichte über die hiesige Irrenanstalt enthalten zu übermachen und denselben noch, obgleich theilweise erst späteren Datums, einige Drucksachen betreffend die neue
Irrenanstalt mit einem Situationsplan von derselben
beizufügen.
In Sachen des Herrn Felix Leuthold, in Bleier, Gemeinde Oberrieden, Beklagten & Appellanten
gegen
die Gemeinde Oberrieden, Klägerin & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. & B. siehe die faktischen Ergebnisses [sic!] des erstinstanzlichen Entscheides.
C. Unterm 18. Oktober hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
mit dem Bundesrathe anläßlich der Protestation Basellandschaftlicher Bürger gegen die Verordnung vom
17. Mai 1864 gepflogenen Verhandlungen.
Das Kreisschreiben enthält folgende Bemerkungen:
Die fragliche Verordnung habe den erstmaligen,
im Hinblick auf die §§ 46, 84, 87, & 88 der Basellandschaftlichen Kantonsverfassung vom 6. März 1864 durchzuführenden Abstimmungsvollzug betroffen, und die von
der dem Vollzug dieser Verfassung überhaupt abholden
Oppositionspartei erhobene Protestation habe dazu dienen sollen, das Mißlingen desselben schon im ersten
vorgelegenen Falle herbeizuführen.
Die Art und Weise des darauf erfolgten Einschreitens und der Entscheidung des Bundesrathes in dieser
Angelegenheit könne die Regierung von Baselland
nicht so hinnehmen. Sie müsse dieselben als eine seine
Competenz überschreitende und nicht nur die von der
Bundesverfassung der Selbständigkeit der Kantone gewährleisteten Rechte Baselland gegenüber verletzende, sondern, durch die daran knüpfbaren Folgerungen, im Allgemeinen alle Kantone Bedrohende auffassen. Dieß bewege die Regierung zur Veranlaßung einer nähern Prüfung und gemäßer Entscheidung darüber von
kompetenter Stelle.
Die Regierung von Baselland habe sich daher für die Wahrung dieser Rechte an die schweiz. Bundesversammlung gewandt und in ausführlicher Denkschrift die Veranlaßung
in Berücksichtigung, daß die Gemeinde Wytikon
den von ihr übernommenen in § 246 Ziff. 3 & § 250
des Kirchengesetzes aufgestellten Bedingungen
für Erhebung der Filialen zu ordentlichen Pfarreien ein Genüge geleistet hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei die bisherige Filialgemeinde Wytikon
zur ordentlichen Pfarrei erhoben.
2. Es sei dem Hrn. Pfarrer Locher in Wytikon
vom 1. Oktober l. Js. an die volle Besoldung der
ordentlichen Pfarreien zu verabfolgen.
3. Es sei der Kirchgemeinde Wytikon an die
Kosten der fraglichen Bauten ein Staatsbeitrag
von Frk. 8500 ertheilt, wovon indeß Frk. 500 zurückbehalten werden, bis das an den Bauten
noch Fehlende ergänzt worden sein wird.
4. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit 1864: „XI. D. 2 kirchliche Zwecke im Kanton“
mit Bewilligung der weitern Ueberschreitung
dieses Kredits um die bezeichnete Summe, und an
die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wytikon,
an letztere unter Rücksendung der Rechnungen
und Belege.
Bezüglich der Frage der Wiederbesetzung der er-
hörig benutzt werden kann, nur wird der Kniestock gegen dem Brückeneingang auf die Breite von 2 Feldern zu
einem wirklichen Stockwerk erhöht um die Silhouette des
Ganzen mit der gegenüberliegenden Gebäudeanlage [Reitbahn & Stallungen] in größern Einklang zu bringen, ebenso sind die Strebepfeiler in der Kostenberechnung bis zum
Hauptgurte maßiv von Sandsteinen angenommen.
Die Verlegungskosten eines Flügels sind nach beigelegtem
Voranschlag auf Frk. 31,092.74 Rp. berechnet oder beide
Flügel zusammen rund auf Frk. 62,200. Dieser Voranschlag steht
zu den dießfälligen Berechnungen laut Bericht des Bauinspektorats vom 20. Novbr. 1862 in folgendem Verhältnisse:
Nach jenem Berichte sind die Verlegungskosten eines Flügels
von 300’ Länge auf Frk. 39,000 angegeben, danach würden
die beiden Flügel von 504’ Länge auf Frk. 65,520 zu stehen
kommen, es bleibt somit der gegenwärtige Voranschlag
um Frk. 3300 unter jener Berechnung, und es ist nach den
bisherigen Erfahrungen anzunehmen, daß die Ausschreibung
ein noch günstigeres Resultat ergeben werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird den vorgelegten Plänen betreffend die Verlegung eines Theils der Zeughäuser an die Sihl gegenüber den Militärstallungen die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktionen des Erziehungswesens & des
Innern werden eingeladen, dem Regierungsrathe über die Beaufsichtigung der Handwerkerschulen und die Verabreichung von Staatsbeiträgen
an dieselben Bericht & Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens & den Vorsteherschaften der in Disp. I bezeichneten Handwerksschulen unter Beilegung der Gutscheine an die Staatskassaverwaltung & an die Direktion des Innern.
Die in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte Frau Wittwe Katharina Schmid, geb. Brüngger, von Neunforn, Kantons Thurgau, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt
zu diesem Behufe nachfolgende Ausweisschriften ein:
1. einen Heimathschein,
2. “ Familienschein,
3. ein günstig lautendes Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich,
4. den Ausweis über den Besitz des gesetzlich verlangten Vermögens,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
6. eine Bescheinigung der Gemeindsbehörde Neunform, daß gegen die dortige Bürgerrechtsentlassung keine Einwendung erhoben werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
klagte habe schon in seiner ersten Eingabe an den
Bezirksrath gesagt, der Gemeindrath verlange von
ihm die Abtretung nur aus Habsucht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
gefunden:
Die Appellation des Beklagten sei unbegründet
und erkannt:
1. Sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
2. Trage der Beklagte auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 5 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath
Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zu Hauptleuten bei der Artillerie ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herr Friedrich Baumann, von Stäfa,
und
“ Robert Heußer, von Hombrechtikon.
Hievon ist diesen Offizieren und der Direktion des
Militärs Mittheilung zu machen.
1. Die Uferlinie laut Plan a b längs des Bauplatzes der Stadt oberhalb der Brücke wird genehmigt.
2. Der raum lt. Plan b c d e zwischen der Brücke
und dem Bauplatze wird dem Staate als dessen Eigenthum, beziehungsweise als Theil des Brückengebietes
zugetheilt. Der Regierungsrath behält sich zudem
noch die Genehmigung der Bezeichnung der Baulinie
auf der Seite b c vor.
3. Die Scheidelinie lt. Plan f g zwischen dem Ablageplatz des Staates & dem Eigenthume der Stadt unterhalb der Brücke wird gutgeheißen.
4. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten & des Planes.
Ein vom Statthalteramt Hinweil mit Begleitschreiben vom 18. dieß eingesandtes Exemplar der Beilage
zu No 100 des Volksblattes vom Bachtel, enthaltend einen von Hrn. Bezirksrichter Keller, von Fischenthal,
am 27. v. Mts. in der Versammlung des Gemeindevereines Wald-Fischenthal gehaltenen Vortrag über
die gegenwärtigen Geld- & Bankverhältnisse wird ad acta gelegt.
Dem Präsidium des Großen Rathes wird die Anzeige gemacht, daß der Regierungsrath seinen unter No 12
nen Beschluß der Direktion der Finanzen, wodurch er
mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 abgewiesen worden, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 17. dieß sucht Petent um Revision dieses Beschlusses nach, indem er wiederholt bestreitet, je durch Betreibung seiner Wirthschaft zu Klagen
oder gar zur Verweigerung des Patentes Veranlaßung
gegeben zu haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Von dem Petenten sind keine Thatsachen angeführt
worden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses,
um dessen Revision nachgesucht wird, gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Hrn. Jehli abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion
der Finanzen, unter Rücksendung der Akten, c. das
Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich & zu Handen der Stadtpolizei, an ersteren gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
In Sachen des Hrn. Gottlieb Huber, von Horgen,
Weinschenks im Kratz, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
„Instruktionspersonal“ in Folge der Anstellung
nur eines Instruktors I. Klasse und nur eines Instruktors II. Klasse auch heuer wieder gerechtfertigt erscheinen, so beantrage die Direktion des
Militärs die Verabfolgung von Gratifikationen
für das laufende Jahr nach Maßgabe der beiliegenden Tabelle, welche in ihrem Gesammtbetrag
die gleiche Summe, wie 1863 ausweise.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es seien auf Rechnung des allgemeinen Militärwesens pro 1864 die auf der beiliegenden Tabelle aufgeführten Gratifikationen an das Unterrichtspersonal der Infanterie im Betrage von
Frk. 3 580 auszubezahlen, und hiefür der erforderliche Kredit bei der Staatskasse zu eröffnen.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen unter Ratifikationsvorbehalt mit dem Stadtrathe Zürich abgeschlossenen Vertrag betreffend Versetzung der Uhr
am Grimmenthurm in das Obmannamt zur Genehmigung vor.
& verstanden worden. Diese Auslegung entspreche der Natur der Sache, indem der Rechnungsteller die am Schlusse des Rechnungsjahres vorhandene Baarschaft, die zum größten Theil erst mit
Martini eingegangen sind, nicht das ganze Jahr
hindurch habe nutzbar machen können.
F. In seiner vom 9. November datirten Beantwortung bringt der Gemeindrath Hettlingen im
Wesentlichen noch vor:
Rekurrent sei gegen das Ende seiner Amtsthätigkeit bei Stellung der Rechnungen über Gebühr
saumselig gewesen & habe dadurch, daß er die Anleihen im Anfang des folgenden Jahres zu machen
gesucht habe, den wahren Bestand der Baarschaft
während des Rechnungsjahres selbst zu verdecken
gewußt; nach dem Gemeindebeschluß sollen nie mehr
als Frk. 1000 Baarschaft vorhanden sein; der Rekurrent habe sich in den letzten Jahren immer durch
Rechnungsabschiede dazu zwingen lassen, für den Mehrbetrag der Baarschaft Zinse in Rechnung zu bringen;
die Frk. 1000 unverzinslicher Baarschaft habe Rekurrent
ebenfalls auf eigennützige Weise verwandt, wofür am
besten spreche, daß er bei der Uebergabe ein Obligo
auf sich selbst von Frk. 200 als Baarschaft abgegeben.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach einem seit längerer Zeit in Hettlingen beste-
worbene Privatrechte in Frage kommen, so kann es
sich nur darum handeln, welches der beiden einander entgegenstehenden Projekte vom staatswirthschaftlichen Gesichtspunkte aus & im Interesse einer
möglichst zweckmäßigen Ausbeutung der Tößwasserkräfte den Vorzug verdiene.
Nun liegen zwar von Seite des Herrn Reinhard
keine bestimmten Pläne bei den Akten, allein nach
den gegebenen Erläuterungen würde seine projektirte Wasserwerksanlage sich ungefähr nach den
im Grundplane der Töß mit Bleistift auf dem linken Ufer angedeuteten Linien darstellen. Bei a
würde mittelst eines Wuhres das Wasser gesammelt & in einen 4900’ langen Kanal zunächst auf
das bei b skizzirte Etablissement & von da weiter
oberhalb der Kempt wieder in die Töß geleitet,
unter Benutzung des dabei erhältlichen Nettogefälles von ca 28’.
Es ist nun klar, daß durch dieses Projekt, welches
mitten aus dem von der Stadt Winterthur nachgesuchten Totalgefälle von ca 100’ ein so namhaftes
Stück herausreißen würde, letzteres in einer Weise durchkreuzt wird, daß von einer vortheilhaften & lohnenden Benutzung des so zerstückelten
Gefälles von Seite der Stadt, welche längs des ganzen rechtseitigen Tößufers in dieser Gegend Anstößerin ist, kaum mehr die Rede sein könnte, zumal
Der Regierungsrath hat nun,
mit Hinsicht auf § 6 des Gesetzes betreffend die ökonomischen Beamten an den Kantonal-Kranken- & Versorgungsanstalten vom 18. April 1853,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
an die erledigte Stelle für die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren
gewählt:
Herrn Moritz Conrad Nüscheler, von Zürich,
und hierauf beschlossen:
1. Es sei hievon unter Hinweisung auf § 8 des citirten Gesetzes der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, der Direktion der Finanzen [sic!], & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
2. Sei nach Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen dem Gewählten Urkunde zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
23. December 1864.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts, mit
welcher derselbe eine Erklärung der öesterreichischen
Gesandtschaft über die Befreiung der in Oesterreich
lebenden Schweizer vom Militärdienst & Militärsteuern übermittelt unter Beifügung seiner Ansicht über
diesen Gegenstand wird der Direktion des Militärs
25,000.
käufer theils in baar, theils durch Conzession von Schuldtiteln die Summe von 10,155 Frk. bezahlt. Ferner
zeige das Inventar Schuldtitel im Betrage von
Frk. 933.33 Rp., welche der Verstorbene schon
früher besessen zu haben scheine. Ob die ebenfalls
im Inventar erscheinende Buchguthaben im Betrage von 1891 Frk. 17 Rp. aus letzter Zeit oder von
früher herrühren, sei aus dem Inventar nicht ersichtlich, & die Finanzdirektion wolle hiefür nur
den Betrag von Frk. 1000 ansetzen.
An Passiven haben auf dem Gewerbe in Wiedikon
Frk. 10,266.67 Rp. gehaftet, wozu noch gleich viel laufende Schulden genommen werden mögen, wie sie das
im Jahr später aufgenommene Inventar zeige.
Hienach ergäbe sich für März 1863 ungefähr folgender
Status:
Activen:
Werth des Heimwesens
Frk.
in Wiedikon
An Locher abgetretene
.
10,155.
Schuldtitel & Baarschaft
933.33.
auf H. Huber
1040. –.
Buchguthaben Gold & Silber
Passiven:
Laufende Schulden
975.96.
Rechnung wirklich gezeigt wurde. Wenn nun die
Gemeinde in ihrem Rechnungsabschiede dieses Verhältniß hervorgehoben & den Zinsbetrag bezeichnet
hatte, den Rekurrent der Gemeinde zu vergüten
gehabt, wenn er die Rechnung zu gehöriger Zeit zum
Abschluß gebracht hätte, so erscheint diese Rechnungs-Censur als eine materiell begründete, und es wäre
dem Rekurrenten obgelegen derselben nachzukommen & der Gemeinde den schuldigen Zinsbetrag zu
ersetzen. Die etwas unbestimmte Ausdrucksweise
des Abschiedes kann für den Rekurrenten keinen Grund abgeben, sich jener Verpflichtung zu entziehen.
3. Die weiteren Einsprachegründe des Rekurrenten, namentlich diejenige, daß er die fragliche Baarschaft in den ersten Monaten des Jahres 1863 angeliehen habe & daß der Zins derselben der Gemeinde zu gut komme & also nicht auch noch von ihm
zu vergüten sei, sind unbegründet. Diese letztere
Behauptung zeigt auch noch, wie unrichtig die Ansicht des Rekurrenten ist, daß die Zinsvergütung
erst für das künftige Jahr & nicht für das Rechnungsjahr zu erfolgen habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen & sei derselbe
über die künftige Gestaltung des Fröschengrabens
vom Rennwegthor an abwärts in genügender Weise entsprochen zu haben.
Die Aenderungen sind im Wesentlichen folgende:
a. Der sogenannte Siehlwieslikanal von der
Fierz’schen Gerberei abwärts wird eingeworfen
und statt der Regulirschleuße am Einlauf desselben eine neue Schleuße oberhalb der Bahnhofstraße
erstellt. Diese Schleuße erhält bis unterhalb der Geßner’schen Mühle einen besondern Abzugskanal, nämlich denjenigen der Seidmühle, welcher unter dem Gebiete der Bahnhofstraße überwölbt wird.
b. Als Ueberbrückung des Sihlkanals für die Bahnhofstraße ist eine Eisenkonstruktion ohne Mittelpfeiler angenommen um den Eingang nicht zu hemmen.
c. Um dem Eis von unterhalb der Geßner’schen Mühle an einen für die weiter folgenden Wasserwerke
unschädlichen Durchgang zu verschaffen, wird neben
dem Ueberfallsrohr zwischen der Thare und Werdmühle eine Schleuße in Verbindung mit dem gegenwärtigen Fröschengraben erstellt und in diesem
das Eis nach der Limmat geführt.
d. Der linkseitige von oberhalb der Werdmühle
ausgehende Arm des Sihlkanals, in welchem die
Herren Bodmer und Frei-Kitt je ein Wasserrad
besitzen und welcher vereint mit dem Sihlwieslikanal oberhalb des alten Schützenhauses in die
doch als Nebenstraße & nicht als Güterstraße taxirt
werden, denn Güterstraßen führen bloß auf die Güter hinaus & nicht von Ortschaft zu Ortschaft.
2. Der Fußweg aus der Straße 3. Klasse im Zelgli gegen die Mühle, Neuegg, Scheurli & dgl. habe von
jeher der Civilgemeinde Adentsweil als kürzeste
Verbindung mit den Ortschaften Mühle-Bärentsweil
& Scheurli & mit der Gemeinde Hinweil gedient
sei als solche durchaus unentbehrlich, zumal in
letzter Zeit in Neuegg eine mechanische Weberei
erbaut worden sei.
Den Charakter eines Landfußweges besitze dieser
Landfußweg allerdings nicht, wohl aber denjenigen
eines öffentlichen [§ 23 des Straßengesetzes].
3. Der Fußweg vom alten Bären nach der Mühle bilde die kürzeste Verbindung zwischen einem Theil der Ortschaft Bärentsweil & der Mühle, der Fabrik in Neuegg
u. s. w. & es komme ihm ganz die gleiche Bedeutung zu, wie
dem Fußweg beim Zelgli.
G. Der Bezirksrath reproduziert in seiner Rekursbeantwortung zunächst die Angaben des Gemeindrathes & fügt denselben hinsichtlich der Straße gegen Breitenmatt & Hinterberg noch bei: Bei Erstellung der
Straße 3. Klasse nach Ringweil sei lediglich die beste
Verbindung zwischen den politischen Gemeinden Bärentsweil & Ringweil in Betracht gezogen, auf die
Ortschaften Kopfholz, Hinterberg & Breitenmatt aber
auf ca Frk. 30,000.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet: Der erwähnte Aufruf zur Unterstützung dieses
Unternehmens sei sr. Zt. auch der Direktion der politischen
Angelegenheiten zu allfälliger Antragstellung überwiesen worden; sie habe sich darauf hin veranlaßt gesehen, bei dem Vorstande des protestantisch kirchlichen
Hülfsvereines in Zürich darüber Erkundigungen einzuziehen, ob nicht durch dessen Vermittlung dem Aufruf
eine der Stelle Zürichs entsprechende Folge gegeben
werden möchte, und die Antwort sei dahin gegangen,
daß vorderhand noch nichts gethan worden sei und
daß was später geschehen würde der Direktion
mitgetheilt werden solle. Eine weitere Mittheilung sei nun nicht erfolgt; es sei aber auch, so viel
in Erfahrung gebracht worden, von Seite dieses
Vereines ein Beitrag von Frk. 400 für diese Kirchenbaute verabreicht und diesem Betrag noch derjenige von Frk. 525, welcher an freiwilligen Beiträgen für diesen Zweck dem Vereine zugesandt wurden, beigefügt worden. Eine Sammlung in Winterthur
habe Frk. 300 ergeben, die direkt nach Neapel versandt worden seien. Aus eingezogenen Erkundigungen ergebe sich, daß der Bau auf ungefähr Frk. 200,000
veranschlagt sei; der Bauplatz komme für sich schon
auf Frk. 65,000 zu stehen. Von Seite der Gemeindeglieder seien über Frk. 100,000 freiwillige Beiträge
th.
8. December 1864.]
se von Schwerzi nach Waldi zugesicherten Beitrages wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom
g. T. um Aufnahme des Heinrich Hohl, von Bühler, Appenzell, niedergelassen in Niederurnen, in den Kantonsspital, wird der Direktion der Finanzen, Ab¬
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 4. dieß der Empfangschein des Herrn
Joh. Rud. Zollinger, in Zürich, für ein demselben behändigtes Aktenstück des Hypothekenamtes von
Salermo [sic!] zu Handen der italienischen Gesandtschaft
übermittelt.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 8. Juli
d. Js. ersucht der Bundesrath mit Zuschrift vom 5. dieß
auf Veranlaßung einer Anfrage der badischen
Gesandtschaft um Auskunft darüber, ob für
Maria Jucker, von Hofstetten ein Heimathschein
an das Bezirksamt Säckingen gesendet worden sei.
Diese Zuschrift wird unter Bezugnahme auf die
Ueberweisung vom 10. Juli d. Js. der Direktion