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19. November 1864.]
der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. die Finanzdirektion, c. das Statthalteramt & d. dem
Gemeindrath Männedorf, an erstere gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Der Rekurs des Herrn alt Gemeindrathschreibers
J. J. Huber, in Hausen a/A, gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs betreffend Bezahlung von Militärpflichtersatz für einen Sohn des
Rekurrenten wird der genannten Direktion
zur Beantwortung resp. Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
Die Antwort der Regierung von Neuenburg auf
das herwärtige Kreisschreiben vom 1. v. Mts. betreffend Mittheilung von statistischen Notizen
über die Besteuerung von Hunden wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die von der Finanzdirektion eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Prokurator Hasler, Namens der Erben des Maurermeisters Kaspar Fierz,
von Männedorf, betreffend Steuernachzahlung, wird
zur Antragstellung an die in Sachen bestellte
Rekurs-Commission überwiesen.
Arbeiten
beschließt:
I. Den vorgelegten Skizzen wird im Allgemeinen
die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen diese Skizzen dem eidgen. Schulrathe
behufs Einholung der Genehmigung der Bundesbehörden zu übermitteln.
III. Dieselbe Direktion wird ermächtigt, die Gypserarbeiten auf Grundlage der vorgelegten Skizzen
und Kostenberechnungen sofort ausführen zu lassen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 24. Oktober l. Js. stellt die Verwaltungskommission der mit Beschluß des Regierungsrathes vom 24. März 1860 bis Ende 1864 concedirten
„Aktiengesellschaft-Leihkasse im Wahlkreise Neumünster“,
in deren Namen unterzeichnet der Präsident: J. Tuggener,
der Verwalter: R. Bebie, das Gesuch um Bewilligung
des Fortbestandes dieser Anstalt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der „Aktiengesellschaft-Leihkasse im Wahlkreise Neumünster“ wird die Bewilligung zur
derselben möglichst zu beschränken.
2. Was dagegen den Umstand betrifft, daß die fragliche
Lokalität nach amtlichem Berichte sehr feucht sei, so liegt
es in der Pflicht der Gemeindsarmenpflege, diesen Uebelstand durch geeignete Anordnungen zu beseitigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs gutgeheißen und der Beschluß des
Bezirksrathes demgemäß aufgehoben, immerhin in der
Meinung, daß die Armenpflege Bassersdorf der Erwägung 2 entsprechende Folge gebe.
II. Mittheilung an die Armenpflege Bassersdorf, den
Bezirksrath Bülach und die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
legt dem Regierungsrathe das Tableau der Vertheilung der
Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1863 zur Genehmigung vor und berichtet
dabei, daß der Modus der Ausmittlung dieser Beiträge
derselbe geblieben sei, der dem Regierungsrathe bei
der Vorlegung der Vertheilungsliste vom Jahre 1862
näher dargelegt worden.
Der Regierungsrath hat nun
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hinterbringt
dem Regierungsrathe die von Hrn. Professor Dr Semper bearbeiteten Skizzen für den innern Ausbau der
Aula im Polytechnikumsgebäude und berichtet auf Grundlage des hierüber eingekommenen Gutachtens des Staatsbauinspektorats:
Die vorliegenden Skizzen und die darauf gegründeten von dem Bauinspektorat bearbeiteten Kostenberechnungen befassen sich nicht mit demjenigen Theile der
Ausschmückung der Aula welcher die Kunst- & Dekorationsmalerei beschlägt, sondern nur mit dem übrigen
Ausbau der Aula dessen Ausführung folgendermaßen
veranschlagt wird:
Zimmerarbeit
Schreinerarbeit
7277.20.
Gypserarbeit
12,500.
–.
Verschiedenes
3600. –.
Frk.
Fügt man hiezu noch die Kosten für Bestuhlung, Vorhänge und Gardinen im Anschlage von ca Frk. 45–5000 so
stellt sich der Totalbetrag des Ausbaus auf
Frk. 30,000.
Was nun die Kosten für Kunst- & Dekorationsmalerei
a-an-abetrifft, so kann hier nicht nach [Quadratfuss] gerechnet
werden, die Kosten hängen nicht nur davon ab was man
machen will, sondern wesentlich davon, durch wen die
Arbeit ausgeführt werden soll. Herr Professor Semper
fen und nachher über das Ergebniß derselben dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten & einen Antrag bezüglich der Grundsätze der Vertheilung zu
hinterbringen.
3. Mittheilung dem Bezirksrathe Bülach unter Rücksendung der Schatzungstabellen.
Herr R. A. Baltzer, Dr phil. v. Zwochau, Prov. Sachsen
Königreich Preußen wurde unterm 10. August d. Js. vom
Erziehungsrathe zum Assistenten des Professors der
Chemie und Direktors des chemischen Laboratoriums
der Hochschule und Kantonsschule auf unbestimmte Zeit
gewählt. Ferner wurde ihm unterm gleichen Datum
die Hülfslehrerstelle für den Unterricht in der Chemie
an der Thierarzneischule auf unbestimmte Zeit übertragen.
Herr Baltzer berichtet nun, daß seiner Niederlassung
in der Gemeinde Hottingen wo er gegenwärtig seinen
Wohnsitz habe, Hindernisse im Wege stehen, weil er nicht
im Stande sei, eine gehörige Heimatschrift beizubringen; sein Vater habe sich nämlich ohne Consens zehn
Jahre lang im Ausland aufgehalten & habe in Folge
dessen nebst ihm, dem damals noch minderjährigen
Sohne das preußische Bürgerrecht verloren. Demzufolge richtet Hr. Balzer [sic!] an den Regierungsrath das
Gesuch, daß ihm derselbe in Anwendung des § 121 des
Gemeindegesetzes
Rathhaus] ein.
Hievon wird den dießseitigen Abgeordneten,
den Herren Regierungsräthen Benz und Hagenbuch,
unter Zustellung einer Abschrift des Traktanden-Verzeichnisses Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle des
Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Affoltern,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinal-Angelegenheiten,
gewählt:
Herrn Dr med. Robert Glättli in Mettmenstetten,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten Mittheilung zu machen, dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen & die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Christian Ed. Schicker, von Mühlhausen-Sachsen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Von dem k. Bezirksgericht in Bauzen wird
die Auslieferung des Schicker verlangt, weil
derselbe an einem von Ernst Luzko verübten
20. December 1864.]
B. Mit Zuschrift vom 5. Dezember zeige das Bezirksamt Muri dem Statthalteramt Zürich an, daß
der frühere Knecht des Hrn. Näf Jost Sihlmeier eingestanden den Diebstal verübt zu haben.
C. Das Statthalteramt suche nun dafür nach von der
Regierung des Kantons Aargau die Auslieferung des
Sihlmeier zu verlangen.
Der Werth des entwendeten Gegenstandes betrage
Frk. 80.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Aargau sei dafür
anzugehen, die Auslieferung des Sihlmeier an das Statthalteramt Zürich zu bewilligen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Rekurse des H. Koller, zum Schwan, am Mühlebach
und des Friedrich Zuber in Rudolfingen, betreffend
Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Folgende Revisionsgesuche:
des Gemeindrathspräsident Schweizer, in Rafz als Vormund
der Frau Bertha Rutschmann, geb. Nägeli, in Zürich,
des G. Huber, im Kratz in Zürich &
des A. Bolleter, daselbst,
20. October 1864.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Zweiervorschlages des Kirchenrathes
[§ 117 der Militärorganisation] zu einem Feldprediger des nach Genf abgehenden Bataillons No 64, für die
Dauer des bevorstehenden Dienstes auf den Antrag
der Direktion des Militärs,
gewählt:
Herrn Pfarrer Furrer in Schlieren
Mittheilung an die Direktion des Militärs und
an den Kirchenrath.
Die vom Statthalteramt Pfäffikon mit Begleitschreiben vom 19. d. Mts. eingesandte Beschwerde des
thurgauischen Gemeindrathes Fischingen gegen den
Gemeindrath Fischenthal betreffend die Herstellung
des Fußweges von Allenwinden über das Hörnli
nach Steg - Fischenthal, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Leimbacher, in Neftenbach,
Besitzer des Wartbades, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen vom 11. d. Mts. betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wegen Verspätung wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. erwiedert der Bundesrath
Obmannamt gestattet.
Art. 5.
So lange das Obmannamt als öffentliches Gebäude benutzt wird, soll die Uhr ohne Zustimmung des
Stadtrathes nicht von demselben entfernt werden; wird aber das Obmannamt seine Eigenschaft
als öffentliches Gebäude verlieren, so behält sich
der Regierungsrath das Recht vor, dieselbe eingehen
zu lassen.
Zürich den 29. November 1864
Im Namen des Stadtrathes:
Der Präsident:
(sig:) H. Mousson
Der Stadtschreiber,
(sig:) Dr E. Escher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Direktion der Justiz vorgelegte
Weisung an den Großen Rath zu dem Beschlussesentwurfe betreffend die zeitweise Suspension
h. T., mit welcher unter Bezugnahme auf die ertheilte Wasserrechtsurkunde vom 1. Oktober d. Js. und unter Verwahrung vor allen Folgen das Gesuch gestellt
wird, es möchte die dem Einsturz nahe Kanalmauer am
Beatenrain sofort einer gänzlichen Renovation unterworfen werden, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung.
[Präsidial-Verfügungen.
10. November 1864.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
dem in Genf garnisonirten Bataillon No 64 den erforderlichen Bedarf an wollenen Handschuhen, sowie
zur Aushülfe für die Fußbekleidung eine Anzahl wollene Socken zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und
der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 9. d. Mts. übermittelt
die Civilabtheilung des Obergerichtes in Erledigung
des herwärtigen Schreibens vom 15. v. Mts. das
Protokoll über die eidliche Einvernahme der Herren
Heinrich und Martin Hotz in Winterthur über den
45,546.52
Uebertrag:
Baukosten, Instandstellung und Un¬
5,500. –
Summa
xr
Schaffhauserischerseits wurde aber höchstens ein Loskaufskapital von 11f 40,000 anerkannt, und ebenso
führten auch die spätern Correspondenzverhandlungen zu keinem Resultat, obwohl schließlich Zürich
sogar auf 11f 41,000 herabging unter Vorbehalt der
Wahrung seiner Rechte für den Fall, daß Schaffhausen
auch diesen Vorschlag nicht annehme.
Da indessen die Gemeinden Andelfingen und Dägerlen fortwährend ihre Gesuche um Gewährung
gleicher Rechte wie den übrigen zürcherischen Pfarreien wiederholten, so wurden dieselben durch Beschluß
des Kirchenraths vom 19. Januar 1852 angefragt, welche Opfer sie ihrerseits zu bringen geneigt wären
um den Loskauf dieser Collaturrechte zu ermöglichen. Die hierauf eingekommenen Anerbietungen
beschränkten sich dahin, daß die Gemeinden sich bereit
erklärten, das entbehrlich werdende Pfrundland zu
einem Kaufpreise zu übernehmen welcher nach der hierauf eingezogenen Erkundigungen den muthmaßlichen Ganterlös kaum erheblich überstiegen hätte, somit beide
Gemeinden zu keinen nennenswerthen pekuniären
Opfer sich bereit zu erklären vermochten, während
damals der voraussichtliche Ausfall des Staats auf
der Regierungsräthlichen Verordnung betreffend
Erhebung von Liebessteuern u. s. f. vom 23. Mai 1863
bei allen Geschädigten ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse & die Größe des Schadens derselben
vorgenommen.
Die Schatzungstabelle von Rüti enthält 209 Geschädigte. Unter denselben befinden sich solche, welche
nur einen Schaden von wenigen Franken [Frk. 5] erlitten. Der Schaden wird beim Ackerland auf einen
Fünftheilt bis die Hälfte, beim Wiesland [Grasertrag]
auf 1/8 bis ein Viertheil, beim Obst auf ein Fünftheil
bis ein Drittheil, bei den Reben auf ein Drittheil bis
drei Viertheile und bei den Sommer- & Gartengewächsen auf ein Fünftheil bis ein Drittheil des muthmaßlichen Jahresertrages angegeben. Ungefähr die
Hälfte des Schadens fällt auf Geschädigte, welche mehr
als 5000 Frk. versteuern. Uebrigens sei diese Tabelle unvollständig, indem darin nirgends der Jahresertrag selbst, und bei vielen Geschädigten nicht einmal
der Flächeninhalt des geschädigten Landes angegeben ist.
Die Schatzungstabelle von Bubikon enthält 104 Geschädigte. Bei mehr als der Hälfte derselben beträgt der Schaden nicht über 100 Frk., bei mehr als einem Drittheil nicht über 50 Frk. Der Schaden erstreckt sich auf 934 1/2 Jucharten; durchschnittlich beträgt mithin der Schaden pr. Juchart nicht mehr als 18 Frk.
Schweiz ungemein wünschenswerth & folglich, wenn zur
Erreichung des Zweckes nöthig, auch einige weitere
Conzessionen werth wäre, worüber die Handelskammer sich jedoch nicht näher aussprechen könne, so lange
über etwa dahin gehende Begehren des Zollvereins
nichts vorliege.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Gemeindrath Opfikon-Oberhausen, unterstützt
von den Herren J. Rudolf Raschle & Cie in Wattwyl als Prinzipalen des Hrn. Emil Beyer, aus Hanau, stellt das Gesuch, daß diesem, der unterm 13. Dezember 1863 in das dortige Bürgerrecht aufgenommen & seit dem regierungsräthlichen Beschluß vom 9. Jenner daselbst auch niedergelassen gewesen sei, nunmehr das Kantonsbürgerrecht
um so eher ertheilt werde, als er seit diesem Beschlusse
sein bisheriges Bürgerrecht verloren habe. Als Ausweise werde[n] beigelegt:
1. Ein Heimatschein,
2. ein Taufschein,
3. günstige Leumundszeugnisse,
4. einen Auszug aus dem Gemeindeprotokoll Opfikon-Oberhausen, laut welchem dem Petenten das dortige
Bürgerrecht unterm 13. Dec. 1863 ertheilt worden ist,
5. eine definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats-
& Gemeindeverband,
6. den gesetzlich verlangten Vermögensausweis;
gemeinschaftliche Verhandlung verlangt worden sei.
Die Interpretation, welche durch die Conzession vom
16. Juni den betreffenden Uebereinkünften gegeben
worden sei, d. h. die Festhaltung an der Anschauung, daß
die Nordostbahn durch dieselben nur das Recht erworben habe, von Romanshorn & von keinen andern Punkte ihrer Linie aus nach Rorschach zu bauen, – habe der Regierung von St. Gallen allerdings
niemals zweifelhaft erscheinen können & sie dürfe
auch weder von Zürich noch von Thurgau geradezu
und bestimmt als unrichtig bestritten werden.
Die Regierung von St. Gallen verweist hiebei auf
eine Reihe von Schreiben, welche der Regierungsrath seit dem Jahr 1854 in Bezug auf die Bahnhofverhältnisse in Rorschach an sie gerichtet habe und
aus denen unzweideutig hervorgehe, welcher Punkt
hierorts als derjenige angesehen worden sei, von
welchem aus nach jenen Uebereinkünften die
Linie nach Rorschach abgezweigt werden müsse. Es
könne daher im Ernste nicht mehr in Frage kommen,
ob das Vorgehen der Behörden von St. Gallen dem Sinn
und Geiste der Verträge entspreche und überdieß habe
der dortige Große Rath bei Gelegenheit der Ertheilung
der Conzession vom 16. Juni die Sache genau untersucht &
durch diese Conzession einzig die Romanshornerlinie als
den Interessen des Kantons St. Gallen und den Verträgen
entsprechend anerkannt.
Verkehrs der Landstraße an sich ziehen. Die Beseitigung der beiden Häuser ist demnach kein dringendes Bedürfniß, sie dient vorzüglich zur Verschönerung und zur Annehmlichkeit der Straße und
des daran liegenden Quartiers, sie liegt daher mehr
im Interesse der Gemeinde als in demjenigen des
Staates, wenn somit letzterer die Hälfte der auf
die normale Erweiterung der Straße fallenden Kosten in runder Summe mit Frk. 20,000 übernimmt,
so dürfte hiemit alles geleistet sein, was billiger
Weise verlangt werden kann, wonach der Staatsbeitrag auf Frk. 21 50 Rp. pr. [Quadratfuss] zu stehen käme.
Die Erweiterung des freilich auf 15 1/2’ verengten
Durchlasses beim Tiefenhof kostete pr [Quadratfuss] Frk. 39 30 Rp.
und hieran leistete der Staat einen Beitrag von Frk.
15 10 Rp. pr. [Quadratfuss]. In Wädensweil wurde ein auf 16’,6
verengter Durchpaß, wo noch eine gefährliche Biegung war, erweitert mit einem Beitrag des Staates
von Frk. 4 45 Rp. pr
In Bachenbülach konnte eine zweckmäßige längst
gewünschte Straßenerweiterung erzielt werden
mit einem Staatsbeitrag von 1 Frk. 40 Rp. pr.
So ließen sich noch verschiedene Beispiele aufzählen,
aber nirgends erreichten die Staatsbeiträge die
Höhe wie im vorliegenden Falle, wo selbst nach dem
dießseitigen reduzirten Vorschlage die auf die Straße
bezügliche Erweiterung den Staat immer noch Frk. 21 50 Rp.
[Präsidial-Verfügungen.]
30. October 1864.]
Das Gesuch der Regierung von Basel-Stadt vom g.
T. um Bewilligung der Auslieferung des dort wegen
Betruges angeklagten und vom Statthalteramte Andelfingen verhafteten J. J. Weber, Liqueurfabrikanten, von Goßau, dießseitigen Kantons, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 28. dieß eingesandte Gesuch des Joh. Bryner,
von Stadel-Oberwinterthur um Entlassung auf dem
hierseitigen Staats- & Gemeindsverband wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Rudolf Balthiser, in
Schachen, Gemeinde Glattfelden, betreffend Ertheilung
eines Weinschenkpatentes pro 1865 wird zur Antragstellung an die in Sachen bestellte Rekurs-Commission
überwiesen.
1. November 1864.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom 29. v.
Mts., worin derselbe den Regierungsrath um seine
Verwendung dafür ersucht, daß der fallite Georg Stortz,
Messerschmid, von Kyburg, gegenwärtig als Orthopäd in
Effretikon mit aufgenommen werden soll, in engem
Zusammenhang mit andern auf den gleichen Endpunkt führenden Straßenprojekten, welche in verschiedenen
Gemeinden der Bezirke Uster und Pfäffikon zur Zeit
vorbereitet werden. Bereits liegt ein im Einverständniß der Statthalter beider Bezirke bearbeitetes Projekt
vor, über welches der Gemeindrath Illnau lt. Eingabe
Fact. D demnächst sich gegenüber dem Bezirksrathe Pfäffikon aussprechen wird. Ebenso werden auch in den betheiligten Gemeinden des Bezirkes Uster die betreffenden Straßenrichtungen vorberathen, und die gegenseitige Verbindung ist der Art, daß durch die einmal in einem Bezirke angenommene Richtung, die
Weiterführung derselben in dem andern Bezirke wesentlich bedingt wird. Dieß hat zur Folge, daß die beidseitigen Bezirksräthe bei Fassung der sachbezüglichen Beschlüsse,
so weit sie ihren Bezirk a-be-atreffen, auch auf die in dem andern
Bezirk bearbeiteten Projekte Rücksicht nehmen und die
hierauf gefaßten Beschlüsse sich gegenseitig zu Handen der
betheiligten Gemeinden des andern Bezirkes mittheilen müssen, um auch den letztern Gelegenheit zu geben, bei allfällig abweichenden Ansichten an den Regierungsrath Rekurs
zu ergreifen. Ein spezieller Auftrag an den Bezirksrath Pfäffikon im Sinne der Rekurrenten erscheint um
so weniger nothwendig, da nach dem Vorgesagten
beide Bezirksräthe sich mit der Sache zu befassen haben
und auch angesichts der vorliegenden Verhältnisse von
ein zweiter oder dritter Eigenthümer dieselbe erhebe, eine fehlerhafte Kreisbewegung entstehe,
die zu keinem Abschlusse führe. Uebrigens eigne sich
der von der Beklagten angewiesene Grund & Boden des Dorfschulkreises nicht für die fragliche
Abtretung & derselbe wäre hiefür gar nicht entbehrlich, da er für andere Schulzwecke in Anspruch
genommen werden müsse; auch würde bei der Abtretung dieses Platzes die Beklagte immerhin noch
von ihrem Lande abtreten müssen & der Bau käme dann gerade vor ihre Fenster zu stehen, weßhalb sie auch erklärt habe, das Projekt des Gemeindrathes sei ihr lieber als dasjenige, auf welches sie nun
zurückzukommen suche.
3. Was den Umfang der verlangten Abtretung betreffe, so werde dieselbe für ein Mädchen- & Knaben-Sekundarschulgebäude, für ein Zimmer für den Religionsunterricht & für ein solches für die Handwerkerschule, nicht aber auch für Lehrerwohnungen verlangt
& was den Raum außerhalb des Gebäudes betreffe,
so könne es nur Anerkennung finden, wenn die Gemeinde für Luft & Licht, für Platz zu Turn- & Spielübungen & zu einem Brunnen sorge; während es
für die Beklagte kein Interesse hätte, wenn man
ihr noch einen schmalen Streifen Landes, an das Eigenthum des Hrn. Pfister-Wild anstoßend, übrig
lassen würde.
amtes Zürich und unter Rücksendung der von ihm
eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen des Jakob Gibel, in Kilchberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A. & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 8./14. Dezember wies der Bezirksrath
Horgen den Rekurrenten ab.
D. In seiner vom 15. Dezember datirten Eingabe führt Rekurrent an: Er habe seit 10 Jahren in
der Gemeinde Kilchberg gewohnt, während welcher
Zeit nie eine Klage über ihn geführt worden sei;
seine Ausweisung habe nur deswegen stattgefunden, weil eine Bürgerin von Kilchberg eine Vaterschaftsklage gegen ihn erhoben, mit der sie
aber abgewiesen worden sei; er leugne nicht, mit
derselben in einem Verhältniß gestanden zu sein,
habe sich dann aber, als er erfahren, daß auch
noch andere Männer zu ihr kommen, von ihr zurückgezogen; daß die Betreffende schon früher
unehelich geboren, sei ihm nicht bekannt gewesen.
Bemessung des Staatsbeitrages zu berücksichtigen a. die geringe Zahl der Steuerpflichtigen
[80 Haushaltungen & 104 Aktivbürger] und das
geringe Steuerkapital [Frk. 405,300] das bei
einer einfachen Steuer von 1‰ bloß Frk. 589.36 Rp.
abwirft; b. die frühere besondere Beziehung der zehnten- & Grundzinspflichtigen Gemeinde zu dem, nunmehr
säkularisirten, Stiftsvermögen, c. die durch das Kirchengesetz & die daherigen Verhältnisse für die Filialen entstandene Nothwendigkeit der Herstellung von Pfrundlokalitäten; dazu komme die Nothwendigkeit auf Martini eine große Zahlung zu leisten;
Da im Weitern aus dem Berichte des Bauinspektors vom 11. November l. Js. hervorgeht, daß das
Pfarrhaus massiv und solid nach den genehmigten Plänen gebaut sei & in etwas kleinern Dimensionen
ganz dieselben Wohn- & Diensträume wie ein vom
Staate gebautes Pfarrhaus enthalte, daß das Oekonomiegebäude seiner Bestimmung entspreche & das
Ausgelände das gesetzliche Maß besitze & daß nur
noch die Herstellung eines Sodbrunnens & einer Abraumgrube zu wünschen wäre;
da sich endlich aus der Baurechnung ergeben, daß
sich die Kosten dieser Baute auf Frk. 26,800.31 Rp.
nach Abzug der Posten über den Landankauf, die
Aufsicht und Verwaltung, sowie die Zinse von entlehnten Kapitalien auf Frk. 25,229.75 Rp. belaufen,
4. October 1864.]
In Sachen des Handelsmannes Moritz Behrens,
von Köln,
betreffend dessen Beschwerde wegen seiner in München
erfolgen Verhaftung,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 27. September übermittelt der
schweiz. Bundesrath Abschrift einer Beschwerde des
Handelsmanns Moritz Behrens von Köln, an die
k. preußische Regierung gerichtet wegen seiner in
München erfolgten Verhaftung – und verbindet damit die Einladung ihm allfällige Aufschlüsse & Mittheilungen zu denen sich der Regierungsrath in Beantwortung der Beschwerde veranlas[s]t finden konnte
mit Beförderung zugeben zu lassen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Seien dem Bundesrath die Untersuchungsakten in
Sachen Moritz Behrens zuzustellen mit dem Ersuchen,
solche später wieder anher zurückzusenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten
“ Linder’schen Erben in Ottikon und
“ Ehefrau & Kinder Huber, in Schönenberg,