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beschlossen:
I. Sei diese Verfügung genehmigt mit dem Zusatze,
daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen sei, sofort für die Verlegung des fraglichen Waschschiffes von seiner jetzigen Stelle an der Schifflände
an eine andere passende Stelle bis zu definitiver
Ordnung der Sache zu sorgen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend ein Gesuch der Standes-Commission des Kantons Glarus um Regulirung der Erbschafts- resp. Vormundschaftsangelegenheit des Georg Schneeli, von Mühlethal, Gemeinde Kerenzen,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. stellt die Standes-Commission des Kantons Glarus das Gesuch um Regulirung der bezeichneten Angelegenheit, indem sie anführt:
Im Jahre 1852 sei Hr. Appellationsrichter Georg Schneeli,
von Mühlethal, mit Hinterlassung einer Wittwe Katharina
geb. Menzi und eines Sohnes Georg Julius, gestorben.
Die Wittwe habe sich später mit Hr. Oberstlieutnant Schultheß,
von Stäfa, verehelicht und sei mit diesem und ihrem Sohne auf das
zur Schneeli’schen Verlassenschaft gehörende Gut zur „Mariahalden“
bei Erlenbach gezogen. Der Vormund des Sohnes, Hr. Rathsherr Fridolin Grob, in Kerenzen, habe seither wiederholt
den Hrn. Schultheß zur Liquidation des Schneeli’schen Nach-
der angekündigte Rekurs eingegangen sei.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an die
Direktion der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. übermacht der
Bundesrath 50 Exemplare der Bundesbeschlüsse betreffend die Verträge mit Frankreich zur Kenntnißnahme.
Ein Theil dieser Exemplare wird der Direktion
der Finanzen zu Handen der Handelskammer überwiesen und der Rest dem Archiv einverleibt.
Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen macht mit Zuschrift vom 8. dieß folgende Mittheilung:
Wie ihm mitgetheilt wurde, könnte es zu einem
günstigen Ergebniß der Verhandlungen des Zürch.
Großen Rathes über den Beitritt hies. Kantons zum
Konkordate über die Verpfändung von Eisenbahnen
beitragen, wenn von Seite des Verwaltungsrathes
die Verpflichtung eingegangen würde, das Forum
der zürch. Gerichte für diejenigen Streitigkeiten
anzuerkennen, welche in Folge der vorzunehmenden
Verpfändung des Bahnnetzes der Vereinigten
Schweizerbahnen zwischen dem Verwaltungsrathe
und solchen Inhabern von Obligationen des ersten
Prioritätsanleihens der ehemaligen St. Gallisch-Ap-
zahlen.
V. Hievon wird dem Petenten, unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Trümpler und Gysi in Ober-Uster,
betreffend Errichtung einer Ufermauer,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 28. März 1863 stellten die Herren
Trümpler und Gysi in Ober-Uster das Gesuch um Bewilligung zur Erstellung einer 150’ langen Ufermauer am Aabache bei der Spinnerei Aathal.
B. Durch Verfügung vom 29. Brachmonat 1863 wurde
den Petenten mitgetheilt, es könne auf ihr Projekt
nicht eingetreten werden, bis die dagegen erhobene
Einsprache des Herrn Wegmann-Homberger zur Spinnerei Aathal beseitigt sei.
C. Im Brachmonat l. Js. erneuern die Herren Trümpler und Gysi obiges Gesuch, indem, laut den beigelegen Urtheilen des Bezirksgerichtes Hinweil vom
17. Christmonat 1863 und des Obergerichtes vom 7. Mai
1864, die Einsprache des Herrn Wegmann gegen ihr
Projekt erledigt sei.
D. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt sich,
also auch dem Gesuche von Zell entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Zell wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von Oberlangenhard
über das Röhrli nach Schlatt ein Staatsbeitrag
zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues
und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin
bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Enge um
Bewilligung eines Staatsbeitrages für Erweiterung
der Straße im Bleicherweg,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
September 1863 wurde dem Gemeindrath Enge
auf ein von ihm gestelltes Gesuch mitgetheilt, wenn
sich die Beseitigung des einen oder andern der bei-
Seien diese Karten den genannten Stellen zu überweisen & der Empfang derselben unter Rückstellung
der alten Karten zu verdanken.
Mit Begleitschreiben vom 21. d. Mts. übermittelt
das Obergericht die Beantwortung der an den Bundesrath gerichteten Beschwerde des Buchhändlers
Keßmann, in Genf, gegen ein Urtheil der Criminal-Abtheilung des Obergerichtes vom 14. September d. Js.
wegen Uebertretung des Konkordates über den
Schutz des schriftstellerischen Eigenthums, nebst der Antwortschrift des Hrn. Dr Sulzberger, Namens des Hrn.
Müller-Darier in Genf, einer Eingabe der hiesigen
Staatsanwaltschaft & den betreffenden Prozeßakten.
Es werden diese sämmtlichen Akten dem Bundesrathe übermittelt.
In Sachen der Herren Gebrüder Keller in Fischenthal,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses für ihre
Baumwollspinnerei zu Gibschweil
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Hornung 1861 wurde den Herren Keller die Bewilli-
gen Gefälles wegen nicht in Gang gebracht werden, und
der Eigenthümer desselben, Däppeler, wurde fallit.
Im Jahr 1849 wurden die Herren Felix Kunz, Müller in
Nieder-Steinmaur & Felix & Rudolf Müller, in Neerach,
Züger dieses Gewerbes & erwirkten, um denselben
in Betrieb setzen zu können, eine vom 9. Heumonat
1849 datirte, regierungsräthliche Bewilligung das Auffangswuhr um 700’ flußaufwärts verlängern zu dürfen, wodurch der Zweck während der höhern Flußstände
erreicht wurde. Zur Winterzeit oder bei kleinerm
Wasserstande dagegen war aber immer noch Mangel an
gehörigem Zufluß, weswegen den Besitzern des Wasserwerkes mit Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1858 die
Errichtung eines fliegenden Wuhres quer über die Limmat zur Winterzeit bewilligt wurde.
Im Mai 1859 kaufte der gegenwärtige Besitzer Herr
Heinrich Schmid von Unter-Oetweil die Mühle an.
B. Aus der Lokaluntersuchung durch den Kreisingenieur ergab sich, daß bei Anlage des Wasserwerkes die urkundlichen Bestimmungen innegehalten sind. Was die in Disp.
I. 11. der Urkunde vom 22. Brachmonat 1844 vorgeschriebene nachträgliche Bestimmung der Höhe der Radgrundschwelle & des Fachbaumes betrifft, so ist dieser Vorschrift
dadurch Genüge geleistet, daß im dießfälligen Wasserrechtsplan [No 187] ein umfassendes Nivellement über
das ganze Wasserwerk aufgenommen wurde.
C. Laut Vermessungsbericht beträgt die Wassermen-
Rücksicht auf eine decretirte Schulsteuer für ein neues Schulgebäude in Horben seine Heimatsgemeinde verlassen, sei nach Nänikon gezogen und habe dort, um
an seinem neuen Wohnorte Liegenschaften zu besitzen
ein „Aeckerli“ gekauft und sich notarialisch zufertigen lassen.
Bei der letzten Steuerrevision habe dann Heußer
durch einen in Russikon wohnenden Sohn anzeigen
lassen, daß er sein ganzes Vermögen seinen sämmtlichen Kindern übergeben habe und da nun die Nachsteuer auch dessen Kinder treffe, so möge dieses der
Grund sein, warum nicht der Vater Heußer, sondern
dessen in Russikon wohnhafter Sohn, Rudolf Heußer,
den Rekurs unterzeichnet & die ganze Sache bisher
geleitet habe.
In materieller Beziehung glaubt sodann der Gemeindrath Illnau an die Richtigkeit der Abzahlung
der Schuld von 1 500 Frk. an die Sparkasse in Fehraltorf,
aber nicht an die Abzahlung von 700 Frk. an Heinrich
Heußer, in Seen, da die dießfällige Bescheinigung nicht
sondern von dem Sohn des Rekurrenten, Rudolf Heußer,
ausgestellt worden sei, wofür auf das Datum der Bescheinigung [20. Wintermonat 1864] und die Unterschrift des Ausstellers [Wipmer anstatt Widmer] verwiesen wird.
Die Quittung für 28 Frk. Zins an Conrad Heußer, von