dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kreises statt des Hrn. Altorfer,
1. Herr Gemeindammann Glattfelder, in Glattfelden,
bisheriger erster Ersatzmann des 1ten Kreises,
2.
Gemeindammann Schlatter in Oberglatt.
c. Als Ersatzmann des ersten Kreises, falls Hr.
Glattfelder zum Schätzer ernannt werden sollte:
1. Herr Gemeindammann Schlatter, in Oberglatt,
“ Bezirksrichter Schellenberg, in Bassersdorf.
2.
d. Als Schätzer für die dritte Stelle des dritten
Kreises, statt des Hrn. Suter:
1. Herr Bezirksrichter Bär, in Riffersweil, bisheriger
Ersatzmann,
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach.
e. Als Ersatzmann des dritten Kreises falls Herr
Bär zum Schätzer ernannt werden sollte:
1. Herr Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
Präsident Obrist, in Küßnacht.
2. “
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Robert Reimann, zum Baumgarten in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 1. Augstmonat 1857 wurde
den Gebrüdern Jakob & Heinrich Egli, in Wald ein Wasserrecht am Ochsenbächli daselbst ertheilt & unterm 6.
die Wasserkraft nicht eigentlich vermehrt wird, so
kann dem Wasserwerksbesitzer für dieselben auch
kein Zins auferlegt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Walder, Besitzer der Rietmühle zu Dietlikon, wird die Bewilligung ertheilt,
den Mühlebach am Ursprung bei den drei Quellen &
von da abwärts zu vertiefen, ferner denselben von
der Einmündung des Eichmühlebaches bis zu dem Radgerinne der Mühle auf der rechten Seite um 2 Fuß
zu erweitern und am untern Ende des erweiterten
Baches eine Schwell- resp. Regulirfalle anzulegen
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die bewilligten Anlagen & den weitern
Bestand des Wasserwerkes soll folgendes Nivellement gültig sein:
Stirne der Bannmarke zwischen Wangen Bassersdorf und Dietlikon an der Einmündung des Eich¬
17,92’
mühlebaches in den Rietmühlebach
21,13
Wasserspiegel daselbst bei niedrigem Stande
Oberfläche der Grundschwelle der projektir¬
22,67.
ten Schwellfalle
Höhe der Falle 1’, 5’’; daher der obere Rand
21,17.
bei geschlossener Falle
.
der Rekurrenten.
D. Hienach hält die Direktion den Rekurs für begründet & trägt in dessen Beantwortung darauf an,
daß die Nachzahlung auf 45 Frk. & das zukünftig zu versteuernde Vermögen auf 9000 Frk. reduzirt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, c. das Statthalteramt Hinweil,
d. den Gemeindrath Goßau.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens der Erben des Hrn. Casp. Wismann, von Wiedikon, wohnhaft gewesen in Außersihl, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 22. August l. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen
der Rekurrenten in folgender Weise festgesetzt:
Activen lt. Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
“
12,000. –
Versteuert wurde
also zu wenig
und daher nicht als unter die Bestimmung des Art. 6
des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1851 fallend zu
betrachten seien. Dieses Verfahren entspreche nun aber
den hierüber vom Bundesrathe gefaßten Entscheidungen nicht und es erscheine als nothwendig, daß sämmtliche Statthalterämter zu Handen der Gemeindräthe hievon zur Nachachtung in Kenntniß gesetzt werden. Nach
der Erklärung des Bundesrathes könne hieraus für den
Kanton beziehungsweise den Gemeinden kein Nachtheil entstehen, weil der Bund für die Folge der Heimatlosigkeit
einsteht. Wünschbar sei es sodann, daß gegenüber dem
liberalen Verfahren, welches gegenüber den kantonalen
Beamten & Lehrern, welche keine Kantonsbürger sind,
von den Wahlbehörden & den Gemeinden beobachtet wird,
einige vorsorgende Maßnahmen getroffen werden,
um den Kanton und die Gemeinden vor den leicht entstehenden Nachtheilen zu schützen. Es könne dieß nur in
der Form einer Verordnung geschehen, indem es sich darum handle, allgemeine Vorschriften für die Gemeinden und Wahlbehörden sowohl, als für die betreffenden
Klassen von Niedergelassenen zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei bezüglich der Niederlassungsverhältnisse der in einem eidgenössischen oder kantonalen Amte oder Dienste
stehenden Personen nachfolgende Verordnung erlassen.
D. Die Kosten dieser Baute belaufen sich laut Akkord
in Rechnung auf Frk. 6934.35 Rp., wobei indessen die
Fuhrleistungen nicht inbegriffen, und nach Abzug der Kosten für den Bauplatz Frk. 6134.35 Rp., inbegriffen die
noch unvollendeten für Frk. 613.60 Rp. verakkordirten
Arbeiten.
E. Das Steuerkapital dieser Gemeinde beträgt 35,400
Frk., die Zahl der Haushaltungen 74, & die der Aktivbürger 89, das Schulgut ca 3600 Frk. Die einfache Steuer
wirft, da Haushaltung & Mann je 70 Rp. auf Frk. 1 Vermögenssteuer zahlen, Frk. 149.50 Rp. ab, weshalb zur
Deckung der Kosten eine Steuer von ca 41‰ erforderlich wäre. Diese Gemeinde fällt nun nach dem Regulativ vom 15. Februar 1861 in die dritte Durchschnittsklasse,
welche mit 1/5–1/6 der Kosten [von Frk. 6134.35 Rp.] bedacht werden kann. Der gewöhnliche Beitrag würde sich
daher auf Frk. 1226 belaufen, es ist jedoch in diesem
besondern Falle eine weiter gehende Unterstützung
im Hinblick auf § 53 des Unterrichtsgesetzes und den
Beschluß des Regierungsrathes vom 4. April 1863 gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Kohltobel, Schulkreis
Sternenberg, an die Kosten ihrer Schulhausbaute eine
Staatsbeitrag von Frk. 3500 zu verabreichen, wovon
Es könne nicht in der bloßen Willkür des Gemeindrathes liegen, ob er die Bewilligung zur Betreibung einer Wursterei ertheilen wolle oder
nicht; er sei bloß die erstinstanzliche Verwaltungs- resp. Polizeibehörde, und als solche habe
er die öffentlichen Interesse[n] einer Gemeinde wahrzunehmen. Finde eine Oberbehörde auf erhobene
Beschwerde, daß er die öffentlichen Interessen nicht
wahrgenommen, sondern einem Sonderinteresse
hintangesetzt habe, so sei dieselbe berechtigt, eine
andere Schlußnahme zu fassen.
In materieller Hinsicht verweise er auf die dem
Bezirksrath vorgelegten Aktenstücke, aus welchen
sich ergebe, daß er einen guten Leumden habe, seinen Beruf verstehe und daß ein großer Theil der
Bevölkerung von Uster mit dem Gesuche einverstanden sei.
H. Der Bezirksrath Uster führt in seiner Rekursbeantwortung vom 24. d. Mts. an:
Allerdings müsse der Rekurs gegen jeden Beschluß oder jede Verfügung einer untern Behörde oder Beamtung an die obern Stellen zuläßig
sein, wenn es sich um Geschäfte gewöhnlicher Art
handle, deren Behandlung in erster oder zweiter
Instanz der betreffenden Behörde durch politische Gesetzesbestimmungen zugewiesen sei; hier habe
man es aber mit der Verleihung eines gewerbli-
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz, an erstere unter Zustellung der Akten.
Die Stadtdirektion von Stuttgart ersucht um definitive Entlassung der Henriette Rüegg von Bauma mir ihrem zwei Jahre alten Kinde Bertha behufs Verheirathung mit dem Buchbinder Gottlob Rau, von dort, aus
dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande.
Gemeindrath Bauma & Bezirksrath Pfäffikon empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die Henriette Rüegg mit ihrem zwei Jahre alten
Kinde Bertha aus dem hiesigen Staats und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Henriette
Rüegg, sobald sie die allfällig in ihrem Besitze befindlichen Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückgesandt haben wird, eine Entlassungsurkunde
auszustellen.
III. Mittheilung an die Stadtdirektion von Stuttgart,
an die Henriette Rüegg & den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen des Gemeindrath
Bauma.
gemeinden unter sich, sowie mit Haupt- & Landstraßen. Eine solche Bedeutung komme aber den streitigen Fußwegen nicht zu, sondern es werden dieselben von den Gemeindseinwohnern als bloße Güterwege benutzt. Auch könne durch die Bezeichnung
dieser Wege als Flur- & Feldwege der Verkehr nicht
im mindesten beschränkt werden, da dieser größtentheils landwirthschaftlicher Natur sei & zudem
nach § 713 des privatrechtlichen Gesetzbuches Jedermann die Flur- & Feldwege zum Gehen benutzen dürfe.
Schließlich wird noch bemerkt, daß die Flurkommission alle jetzt streitigen Wege vor der
durch den Gemeindrath vorgenommenen Klassifikation als offene Flur- & Feldwege ausgesteckt habe
& daß diese Eintheilung & Aussteckung von sämmtlichen betheiligten Grundbesitzern & Ortschaftsbewohnern anerkannt worden sei.
F. Vorstehender Rekurs wird von dem Gemeindrathe Bärentsweil mit Eingabe vom 27.
Weinmonat folgender Maßen beantwortet:
1. Die Straße nach Breitenmatt & Hinterberg
diene den Ortschaften Breitenmatt, Stockacker,
Hinterberg & Kopfholz als einziges Verbindungsmittel mit der Straße 2. Klasse & wenn sie auch
durch den Bau einer neuen Straße 3. Klasse ihre
frühere Bedeutung verloren habe, so müsse sie
liche Beschluß mit einem Mehr von nur 110 gegen 102
Stimmen angenommen worden sei. Schließlich müsse
man auch die bedeutenden finanziellen Opfer für
die eben erbaute Straße nach Dietlikon sowie für
die dekretirte Embracherstraße und die bedrängte
ökonomische Lage eines großen Theils der Gemeinde
in Betracht ziehen.
D. In ihrer Beantwortung wird von der Kirchgemeinde Bassersdorf mit Zuschrift vom 14. Heumonat l. Js. im
Wesentlichen angeführt:
Was die Terrainverhältnisse betreffe, so sei die Straße
in ihrem jetzigen Zustande nicht bloß krumm & schmal,
sondern sie habe auch an manchen Orten unverhältnißmäßige Steigungen und Senkungen, die den jetzigen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr entsprechen.
Auch außer dem Bezirke Bülach werde das Bedürfniß einer Hauptkorrektion der fraglichen Straßenstrecke anerkannt. Die Gemeindräthe Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon, Rußikon, Weißlingen, Wyla und
Wildberg haben sich beim Bezirksrathe Pfäffikon
dafür verwendet, es möchte die Erbauung einer
Straße 3. Klasse von Ober-Illnau aus in möglichst
gerader Richtung nach der Bahnstation Effretikon
und von der aus gegen Bassersdorf bis an die Gemeindsgrenze beschlossen werden, letzteres namentlich aus dem Grunde, um eine bessere Verkehrsstraße über Bassersdorf und Kloten in die Bezirke
Von dem steuerpflichtigen Vermögen von Frk.
38,764. 36 Rp. rechnen sich zunächst die Erbschaftspassiven im Betrage von 3937 Frk. 45 Rp. ab, welche in
das Inventar nicht aufgenommen worden seien. Die
Baukosten des im Umbau begriffenen Wohnhauses
werden nach Seite 3 des Inventars erst in der
Liquidationsrechnung gezeigt werden, während
das Haus nach dem Werthe zur Zeit der Aufnahme
des Inventars geschätzt worden sei. Nun besitze er,
Hr. Hasler über diese Baukosten Rechnungen und
Zeugnisse der Professionisten im Betrage von
Frk. 3937.45 Rp. und um diesen Betrag müsse daher
jedenfalls das Inventar berichtigt werden. Dabei
sei auch die Persönlichkeit der Erben, bestehend in
4 unerzogenen Kindern, mildernd zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Frage der Nachsteuer wird bemerkt:
1. Im Laufe des Sommers 1864 habe der Verstorbene
einen Theil seiner Fahrhabe & Baugeräthschaften im
Betrage von Frk. 1711.25 Rp. liquidirt. Erst hiedurch
sei dieser Betrag steuerpflichtiges Vermögen geworden, sei es also zur Zeit der Taxation im Frühjahr 1863
noch nicht gewesen.
2. Vom Frühjahr 1863 an habe der Verstorbene auch noch
andere Activen liquidirt & zwar günstiger, als er
veranlaßt gewesen sei diese Activen zu schätzen. So
habe er auf einem Grundstück einen Vorerlös von
820 Frk. & an einer Weinspekulation einen Gewinn
jenige von Pfahl No 1 bis & mit Pfahl No 21 aber sei
auch von den Rekurrenten faktisch anerkannt worden & es dürfe an derselben nichts weiter geändert
werden.
H. In ihrer Rekursbeantwortung vom 15. Herbstmonat bestreiten die Herren Emil Schärer & Konsorten die Richtigkeit der gemeindräthlichen Angaben bezüglich des Verlaufes der vorliegenden Angelegenheit, sowie die Behauptung des Rekurrenten, es sei von keinem Neubau, sondern von einer
bloßen Korrektion die Rede & endlich erklären sie
auch die Angabe des Rekurrenten betreffend die
geringere Länge des beschlossenen Projektes & die
diesfällige Kostenersparniß als unrichtig. Sie tragen deshalb auf Abweisung des Rekurses an.
I. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet den
Rekurs im Wesentlichen dahin: Schon seit längerer
Zeit sei in der Gemeinde Hausen eine bessere Verbindung zwischen Hausen & Ebertsweil angestrebt worden. Es bestehe zwar in dieser Richtung bereits eine
Kommunikationsstraße, deren Beschaffenheit entspreche aber auch den billigsten Anforderungen nicht. Die
Korrektion dieser Straße, um welche es sich handle, werde voraussichtlich sehr bedeutend werden, die Richtung
werde nach den Ansichten beider Parteien verändert & es dürfe deßwegen eher von einem Neubau
als von einer bloßen Verbesserung gesprochen werd-
trägliche Konzession vom 24. Herbstmonat 1864]
vermehrte Wasserkraft der Mechanischen Papierfabrik an der Sihl. Diese Vermessung ergab:
a. Für die in der Hauptrichtung des Zuflußkanales
befindlichen Motoren [4 Räder & zwei Türbinen]
eine Wassermenge von 113,4c’ und eine Fallhöhe
von 11’, 2’’, mithin, die Einheit zu Frk. 5 a. W. angeschlagen, einen Zins von Frk. 254 a. W. = Fr. 370.41
Rp. n. W.; b. Für das unterhalb befindliche Rad
eine Wassermenge von 56,7c’ & eine Fallhöhe von
3’, demnach bei 1/5 Abzug wegen Unterschlächtigkeit des Rades einen Zins von Frk. 49.50 n. W.
Der Zins für das ganze Wasserwerk wäre somit
auf Frk. 420 n. W. zu stehen gekommen, & da der
bisherige Zins nur Frk. 151.08 betrug, die vermehrte Wasserkraft im Hauptkanal aber schon
seit mehr denn 10 Jahren benutzt wird, so müßte
die Papierfabrik die zwischen dem alten Zinse
und dem neuen unter a bestehende Differenz von Frk.
219.33 Rp. für die letzten 10 Jahre = Frk. 2193.30 nachbezahlen.
B. Von diesem Resultate wurde der Verwaltung
der Papierfabrik unterm 22. Herbstmonat Kenntniß
gegeben, worauf dieselbe mit Eingabe vom 7. dieß um
Nachlaß der Nachzahlung und etwelche Reduktion des
neuen Zinses nachsuchte, gestützt darauf, daß während
4–6 Wochen im Winter & 3–4 Wochen im Sommer bei
des Rechenschaftsberichtes über das Kirchenwesen vom
Jahre 1863 bestellten Großraths-Commission überwiesen.
III. Herr Regierungspräsident Dr Zehnder wird mit
Abfassung eines Gutachtens an die Großraths-Commission betreffend die Revision der Verfassung über den
Vorschlag der Kirchensynode betreffend die Organisation einer gemischten Synode beauftragt.
IV. Von dem Beschlusse, wodurch der Eröffnung eines
Kredites von 40,000 Frk. für die Erstellung einer neuen
Heizeinrichtung in der Strafanstalt die nachträgliche Billigung ertheilt wurde, wird den Direktionen
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen Mittheilung gemacht.
V. Von der Bestätigung der von der Schulsynode
getroffenen Wahl des Hrn. Sekundarlehrers Schäppi, in Horgen, zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes wird der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht.
VI. Von der Bestätigung der von der Kirchensynode
getroffenen Wahl des Hrn. Pfarrers Finsler in Berg
zu einem Mitgliede des Kirchenrathes wird dem
Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
VII. In die Kommission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr 1863
werden in Anwendung der §§ 52 und 55 des Großrathsreglements die Herren Regierungspräsident
der jetzigen Bewerbung ihrer Güter durch Ausführung
dieses Projektes etwas gestört werden, so können sie
sich ganz gut nach der örtlichen Lage wieder helfen.
Zudem ist der Vortheil, hiedurch eine neue Straße bei
ihren Gebäulichkeiten zu erhalten, was ihnen jetzt
mangelt, weit größer, als all der aufgestellte
Nachtheil. Und wenn die Güter des Einen allerdings
stark durchschnitten werden, so ist der Güterkomplex so ausgedehnt, daß die Durchschneidung keinerlei Schaden bringt, im Gegentheil die Bewerbung
der Güter nur erleichtert. Es ist demnach bei Berechnung der Kosten auf die beiden vorerwähnten Wünsche und Einsprachen keine weitere Rücksicht zu nehmen.
Die vorliegende Straßenlinie soll aber nicht nur
Oberdürnten mit Hinweil, sondern alle rückwärts
liegenden Ortschaften des Kempthales mit Wald,
dem Kanton St. Gallen & Glarus verbinden. Diesen
Zweck hatte man von jeher im Auge, indem schon vor
15 Jahren eine Straße in dieser Gegend als Fortsetzung der Kempthalstraße ausgesteckt wurde &
zwar ebenfalls von Hinweil durch den obern Theil
von Ober-Dürnten. Um so mehr ist auf die technischen
Vorzüge des Projektes No 1 Rücksicht zu nehmen, bei
dessen Ausführung das fehlende Stück Kommunikationsstraße von Hinweil nach Wald technisch richtig erstellt und dem Oberdorfe Ober-Dürnten, das gegenwärtig gar keine ordentliche Straße besitzt, auf
bindung durch Bietenholz nach der Station erstellt werden könne, wofür man jedoch einen geeignetern
Zeitpunkt abzuwarten habe, da die Gemeinde Illnau
von anderweitigen Straßenbauten noch zu sehr in
Anspruch genommen sei & die Sache also deshalb einstweilen noch pendent bleiben müsse;
unterm 11. Brachmonat l. Js. beschlossen:
Die Petenten sind im Sinne der Erwägung mit ihrem
Begehren abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Namens der Hofbewohner
Herr Vorsteher Heinrich Wettstein mit Eingabe vom
13. Heumonat und stellt das Gesuch, es möchte die Sache zu genauerer Prüfung an den Bezirksrath Pfäffikon zurückgewiesen werden, in der Meinung, daß
derselbe auf die Sache näher eintrete und einen Entscheid fasse.
Es handle sich nämlich im vorliegenden Falle um eine
Sache, welche die beiden Bezirke Uster und Pfäffikon
berühre und daher auch von beiden Behörden gemeinsam hätte behandelt werden sollen. Von 8 Ortschaften
des Bezirkes Uster [Kindhausen, Hegnau, Zimikon, Greifensee, Schwerzenbach, Fällanden, Maur & Ebmatingen]
liegen beim dortigen Bezirksrathe Petitionen für
Herstellung einer Verbindung mit der Station Effretikon, welche alle die gleiche, auch von den Rekurrenten verlangte Richtung anstreben. Nun müsse,
wenn etwas Ersprießliches für alle Betheiligten
lieferung der beiden Angeklagten verlangt, wogegen diese, nachdem sie, und zwar Jost in Horgen,
Frau Hild in Zürich, verhaftet worden, keine Einsprache erhoben haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, die Angeklagten an den Untersuchungsrichter des Amtsbezirkes Biel auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
zu Hauptleuten der Infanterie ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
1. Herrn Hermann Baumann, von Grüningen, in Binzikon,
Caspar Schindler, von Zürich, in Hottingen,
3.
Heinrich Wegmann, von Lindau, in Winterthur,
Heinrich Pfister, von Dübendorf,
Heinrich Hauser, von Wädensweil-Spitzen,
5.
6.
Gottfried Tobler, von Zürich, Quartiermeister,
Hch. Albert Buchmann, von Mettmenstetten-Dachelsen,
8.
Hans Conrad Ulrich, von Zürich,
9.
Arnold Burkhard, von Zürich.
te verhindert war, und der Gemeindrath bezeugte
im Fernern, daß Rekurrent seit Jahren eine ordentliche Wirthschaft geführt habe.
C. Durch Präsidialverfügung vom 7. dieß wurde diese Eingabe dem Gemeindrathe Birmensdorf mit dem
Bemerken zurückgestellt, daß Hr. Paur, wenn er rekuriren wolle, ein dießfälliges Gesuch selbst einzureichen habe.
D. In Folge dessen stellt Hr. Paur mit Eingabe
vom 12. dieß unter Hinweisung auf das oben erwähnte ärztliche und gemeindräthliche Zeugniß
das Gesuch um nachträgliche Ertheilung eines Weinschenkpatentes.
E. In der Beantwortung a-des Rekurses-a bemerkt die Direktion
der Finanzen, daß nach bestehender Uebung den bisherigen Weinschenken, welche für das Jahr 1865
bis zum 15. August l. Js. keine Patenterneuerung
eingesandt haben, am 17. August angezeigt worden
sei, daß, insofern sie überhaupt eine solche einzugeben beabsichtigen, dieses bis spätestens den 25. August geschehen müsse, ansonst Ausschluß erfolgen müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet.
solchen Verbindung ausdrücklich anerkannt werde.
Hinsichtlich der Längendifferenz zwischen den beiden Richtungen und den dießfälligen Angaben Hausens verweist er auf das technische Gutachten des Hrn. Kreisingenieur Diezinger, und mit Bezug auf die Fortsetzung
der Straße nach Ebertsweil und der Sihlbrücke hält
er dafür, es könne dieser Punkt bei Entscheidung der
streitigen Frage nicht von besonderm Einfluß sein,
da die fragliche Fortsetzung im einen wie andern Falle bewerkstelligt werden könne.
Was die Behauptung anbelangt, die Erstellungskosten der Schonaustraße seien für Riffersweil geringer, als diejenigen der Straße über Ober-Riffersweil, so wird dabei nach der Ansicht des Bezirksrathes bloß die Hauptsache vergessen, nämlich daß die
jetzt bestehende Straße 3. Klasse zwischen Hausen und
Ober-Riffersweil als solche niemals aufgegeben werden könne, ja unbedingt verbessert werden müsse, indem ohne diese Straße Ober-Riffersweil von Hausen
ganz abgeschnitten wäre und dieselbe auch für den Verkehr zwischen Hausen und Mettmenstetten durchaus
unentbehrlich sei, besonders nachdem ein Neubau der
Straße von Ober-Riffersweil nach der Albisstraße
gegen Mettmenstetten hin beschlossen worden. Im
Interesse einer und derselben Nachbargemeinde
gleichzeitig zwei Straßen zu bauen, das könne Riffersweil nicht zugemuthet werden.
gen guten Leumund und zum Beweise einer ordentlichen Wirthschaftsführung auf die Zeugnisse
mehrerer Gemeindräthe & diejenigen einer größern
Anzahl von Gästen und Nachbarn verweist.
Hiebei kommt in Betracht:
Von dem Petenten sind keine Thatsachen angeführt
worden, welche nicht schon bei der Fassung des Beschlusses, um dessen Revision nachgesucht wird, gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Hrn. Hugentobler
abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion der Finanzen, unter Rücksendung der Akten, c.
das Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich und
zu Handen der Stadtpolizei, an ersteren gegen Bezug der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
In Sachen des Hrn. E. Jehli, Weinschenk im Kaminfegergäßchen, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3. dieß wurde der Rekurs des Petenten gegen ei-
Hrn. Ingenieur Erb in Winterthur eine Abschrift
der Urkunde zuzustellen.
In Sachen des Hrn. Carl Spörri, im Grundthal-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Spöri, gegenwärtiger Besitzer des mit Urkunde vom 18. April 1857 dem Herrn Felix Honegger
im Grundthal zu Wald ertheilten Wasserrechtes, hat
mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 28. Heumonat l. Js. um die Bewilligung nachgesucht, seinen
Auslaufkanal um ca 200’ verlängern zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben die Herren Caspar Honegger, in der Joweid, Johannes
Wolfensberger, in Pilgersteg & Egli und Huber in
Tann, Einsprache, zogen dieselben aber laut beigelegter Erklärung vom 30. Herbstmonat unter der Bedingung zurück, daß der fragliche Kanal 20’ oberhalb ihres Wuhres in den Wildbach ausmünde.
C. Aus dem Berichte des Experten vom 6. dieß ergibt sich, daß Herr Spörri die seinem unmittelbaren
Rechtsvorfahren, Hrn. Jakob Honegger, unterm 30.
April 1863 bewilligte Verlängerung des Auslaufkanales noch nicht ausgeführt hat und denselben nun
abermals um ca 180’ verlängern will, welchem Begehren in wasserbaupolizeilicher Beziehung unbedenklich entsprochen werden kann.