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26. December 1864.]
betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom schweiz. Militärdepartement mit Begleitschreiben vom 23. dieß in zwei Exemplaren eingesandte
Tableau über die eidgenössischen Militärschulen für
das Jahr 1865 wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
In Folge der im Amtsblatt vom 2. 6. und 9. dieß enthaltenen Publikation betreffend Erhebung von Einsprachen gegen die von der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen beabsichtigte Verpfändung ihres gesammten
Bahnnetzes zu Gunsten ihrer Obligationsgläubiger sind der
Staatskanzlei innert der in jener Publikation angesetzten
Frist von Seite folgender im hiesigen Kanton wohnhaften Gläubiger der genannten Gesellschaft Protestationen eingereicht worden, nämlich:
1. von Herrn Fürsprech Dr Sulzberger, dahier, Namens folgender Personen:
a. des Herrn Baron Heinrich von Sulzer-Wart, in Winterthur, als Besitzer folgender Prioritätsobligationen der
St. Galler-Appenzeller-Eisenbahn:
16 Stück zu 2000 Frk. auf dessen Namen, d. d. 1. Juli 1855,
Serie II, Lit. D. No 2177–2188, No 2200, 2227, 2328, 2329.
2 Stück zu 1000 Frk. auf dessen Namen, von dem gleichen Datum & von der gleichen Serie No 1577 & 1600.
von Regensberg, gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 2. dieß, wodurch Rekurrent mit seinem Gesuche um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Regensberg
abgewiesen wurde, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13./21. dieß übermittelt der Bundesrath in Erledigung des unterm 23. August l. Js.
an ihn gestellten Gesuches um Erhebung des Nachlasses
des am 26. März im Invalidenhaus in Neapel verstorbenen Heinrich Rüegg, von Wald, 13 Frk. als
Betrag dieses Nachlasses unter Abzug von 90 Rp.
Porto.
Es wird verfügt:
Es sei dem Bundesrathe der Empfang dieses Betrages zu bescheinigen & letzterer dem Statthalteramte Hinweil zur Zustellung an die Erben des Rüegg
zu übersenden.
23. November 1864.
Das Gesuch der Regierung von Zug um Bewilligung der Auslieferung des dort wegen Diebstals
angeklagten und vom Statthalteramte Affoltern
verhafteten Eduard Buchmann, von Egg, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Uhwiesen, Namens der
Erben des Caspar Eggli, Schleifers, von dort, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 20. August l. Js. wurde den Rekurrenten mit Rücksicht darauf, daß ihr Vater bei
Lebzeiten kein Vermögen versteuert hatte, während sich nach dessen Tode ein solches im Betrage
von 5185 Frk. ergeben, eine Steuernachzahlung von
Frk. 52.50 Rp. auferlegt.
B. Mit Zuschrift vom 10. v. Mts. bittet der Gemeindrath Uhwiesen um Streichung, eventuell um Reduktion der Nachsteuer, indem er anführt:
Eggli, ein armer, geplagter Mann habe seine Haushaltung nur mit Mühe und Noth durchbringen können.
Das Steigen der Güterpreise in den letzten Jahren
habe ihm zwar einiges Vermögen gebracht, aber dieses reiche, nach Abzug der Ansprachen seiner Wittwe,
zur Erziehung seiner fünf Kinder bei weitem nicht
aus, sondern es werde für dieselben die Hülfe der
Armenpflege in Anspruch genommen werden müssen. Eggli
habe selbst nie geglaubt, daß er Vermögen besitze und es
könne daher von einer absichtlichen Vermögensverheimlichung nicht die Rede sein.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt die Finanz-
7. November 1864.]
Nachlasses, mit dem Gesuche, obige Rechtfertigungsschrift des Hrn. Grob dem Hrn. Schultheß zur Kenntniß
zu bringen & dieselbe später der Standeskommission
wieder zu den Akten zurückzusenden.
Es wird diese Zusendung der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom h. T.
um Aufnahme des Joseph Rohner von Altstätten in
den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Erben des verstorbenen Herrn
Dr Angst, in Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 19. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, geht an die genannte Direktion zur
Beantwortung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Goßau vom 24. v. Mts.
um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages
an die Kosten der Straße 3. Klasse von Bertschikon nach Heußberg wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht ersucht mit Zuschrift vom 3. d. Mts.
in Prozeßsachen des Martin Schneider, von Steckborn,
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten stellt
das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte ihr bewilligt werden, außerordentlicher Weise den Kredit für ihre Kanzlei [Frk. 4000] bis auf einen Mehrbetrag von Frk. 200 zu überschreiten. Zur Begründung dieses Gesuches berichtet sie: veranlaßt sowohl
durch die seit dem Spätsommer 1863 fast ununterbrochen in außerordentlicher Zahl vorgekommenen laufenden Geschäfte, als durch die jährlich sich mehrenden
& regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des
Kanzlisten, als auch durch den Zeitausfall der demselben durch ordentlichen und außerordentlichen resp.
kantonalen & eidgenössischen Militärdienst herbeigeführt wurde, sei die Reinschrift des Protokolls in bedeutendem Rückstande geblieben, so daß es in der
Voraussicht der Geschäfte, welche der Jahreswechsel
noch zu den übrigen mit sich bringt, geradezu unmöglich erscheint, bei allem Fleiß & gewissenhafter Zeitverwendung jenen Rückstand ohne fremde Hülfe nachholen zu können, denn nach oberflächlicher Berechnung
werde die Reinschrift des Protokolls von 1864 nebst
Register mindestens noch 70–80 volle Tage in Anspruch nehmen. Da es sich daher unter diesen Umständen nicht um bloß vorübergehende Aushülfe handeln kann, wie sie die verschiedenen Kanzleien gegenseitig zu leisten verpflichtet sind, zumal ein von verschiedener Hand geschriebenes Rein-Protokoll sehr unerwünscht
schuldig gemacht & daneben verschiedene auf Betrug
hinaus laufende Schulden kontrahirt, welche sich auf
mehr als Frk. 6000 belaufen. Nachdem Näf, der nach
einer in Folge dieses Diebstals abgebrochenen Verlobung in der Umgegend von Bahia vagabundirt & mit
Selbstmord gedroht, beigebracht und weder von den
Bestohlenen noch vom Consul gerichtlich verfolgt worden
sei, habe man demselben zur Einschiffung nach Rio
verholfen, wohin dem Generalkonsul die nöthigen
Mittheilungen gemacht worden seien.
Eine bei der Staatsanwaltschaft gemachte Erhebung ergibt, daß Näf durch das Urtheil des Kriminalgerichtes vom 1. Sept. 1846 wegen Betrug, Diebstal und
Unterschlagung zu 21monatlicher Gefängnißstrafe
verurtheilt & auf die Dauer von 4 Jahren vom Aktivbürgerrechte ausgeschlossen wurde, vorher schon
für verschiedene im Hanover’schen begangenen Betrügereien und Entwendungen durch Urtheil der
Justizkanzlei von Zelle vom 7 Febr. 1846 mit 3 Monaten Gefängniß, sowie auch in Leipzig wegen Wiedersetzlichkeit mit 3 Wochen Gefängniß bestraft worden ist & daß derselbe eine Menge Prellereien an
Wirthen & in anderer Weise verübt & sich schon in allen
Ländern als ausgemachter Schwindler herumgetrieben hat.
Das Pfarramt Hausen, welches über die Person &
die Familienverhältnisse des Näf Auskunft gibt, hält
sihl behufs der Erweiterung des Vorbahnhofes wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Rudolf Heinrich Huber, in Regensberg, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes,
betreffend Gesuch um a-Entlassung-a von der Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes,
hat sich ergeben:
A. & B. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
vom 2. Wintermonat d. Js. wurde Huber mit dem
Entlassungsgesuche abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Herr Huber, indem
er diejenigen Gründe wiederholt, welche er vor
Bezirksrath für sein Entlassungsgesuch angeführt
hat.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Betrachtungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion
der Finanzen, c. das Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich und zu Handen der Stadtpolizei Zürich,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen des Herrn Jakob Frauenfelder, Weinschenk,
an der Badergasse, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 3. dieß wurde der
Rekurs des Petenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, wodurch derselbe mit
seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes
a-für d. Jahr 1865-a
abgewiesen worden war, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 23. dieß sucht Petent um Revision dieses Beschlusses nach, indem er bestreitet, daß er
durch seine bisherige Wirthschaftsführung Grund zu der
Entziehung des Patentes gegeben habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Petent hat keine Thatsachen angeführt, welche nicht schon
bei der Fassung des Beschlusses, um dessen Revision nachgesucht wird, gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
in der Limmat daselbst zwei auf Schiffen ruhende,
mit Schaufeln versehene Drehfässer zum Auswaschen
von Baumwollfäden, anstatt einer unterm 7. April
1860 bewilligten Vorrichtung, bestehend in nur Einem
Fasse, zu erstellen.
B. Bei der Lokaluntersuchung durch den Kreisingenieur ergab sich, daß die neue Einricht[?ung] mit den Vorschriften übereinstimmt, mit der Modifikation jedoch,
daß nur Ein Waschfaß, statt des andern ein bloßes
Wasserrad errichtet worden ist, dessen Kraft durch
Transmission im Fabrikgebäude auf dem Lande verwendet wird; es ist jedoch diese Modifikation nach der
Ansicht des Kreisingenieurs von keinerlei Bedeutung
& keinem Nachtheil.
C. Die Messung der Wasserkraft ergab eine Wassermenge von 39.15 Kubikfuß in der Sekunde, & eine Fallhöhe von 0’,81. Man erhält demnach 0,31 x 39.15 = 31.71;
dieser letztere Zahlenwert muß jedoch, da das Rad
unterschlächtig ist um 1/5 vermindert werden und beträgt daher nur 25.37; die Wasserkraft besteht also für
Ein Rad in 25.37 / 20 = 1,268 oder für beide Räder in
2,54 Maßeinheiten. Die Maßeinheit zu Frk. 7.29 angenommen, beträgt der jährliche Wasserzins Frk. 18.50,
welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal mit 1. Herbstmonat 1865 zu bezahlen ist. Der bis anhin bezahlte
Zins betrug Frk. 3.30.
Der Regierungsrath,
unverweilt zurückgesendet werden.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen & der
Gemeindsschulpflege Schönenberg.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. macht der Kirchenrath die
Anzeige, daß Hr. Pfarrer Meyer, in Männedorf den mit
Conversionsbegehren eingekommenen Conrad Knecht
von Berg [Thurgau] & Muolen [Kt. St. Gallen] am 2. dieß
in die Gemeinschaft der evangelisch reformirten Kirche
aufgenommen habe.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Eine von der Regierung von Graubünden mit Begleitschreiben vom 5. dieß übermittelte Beschwerde
des Heinrich Wetzel von Uhwiesen, wohnhaft in
Chur, gegen den Gemeindrath Uhwiesen wegen Verweigerung von Heimathschriften wird dem genannten Gemeindrath zur Beantwortung überwiesen.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten beantwortete Rekurs des Hrn. Wolff-Biedermann, in Turbenthal, betreffend Verhängung des
Viehbannes, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Huber & Oberst Benz bestellten Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
mit andern Straßenprojekten behandelt werden &
nahm deßhalb eine Lokalbesichtigung vor. Er ist indessen, wie sich aus seiner Zuschrift vom 12. Herbstmonat ergibt, noch nicht im Falle, materiell auf die
Sache einzutreten, da das Gesuch von Bietenholz mit
der Straße von Unter-Illnau nach Bisikon im
Zusammenhange stehe und weil über die Abnahme, resp.
Fortsetzung der streitigen Straße im Bezirke Uster
noch nicht entschieden sei. Was den Rekurs selbst anbelangt, so hält der Gemeindrath dafür, es könne
demselben, soweit verlangt werde, daß beide Bezirksräthe nochmals gemeinsam zu handeln haben,
nicht entsprochen werden, sondern es sei der Entscheid am besten von der Oberbehörde zu fassen.
Uebrigens sei das Begehren von Bietenholz nicht
ganz ungerechtfertigt und wenn die Gemeinde Volkentsweil sich dazu entschließe, ihre Verbindung mit
der Station Effretikon über Kindhausen zu suchen,
so könnte der Gemeindrath keinen großen Nachtheil
darin erblicken, wenn die Straße über Bietenholz
gezogen würde. Auf der andern Seite könnte aber
auch Bietenholz sich mit Annahme des Projekts des Bezirksraths begnügen. Diese Frage könne aber erst
einläßlich erörtert werden, wenn einmal das Unter-Illnau–Bisikoner-Projekt definitiv erledigt
werde und letztere Angelegenheit werde nun der Gemeindrath an Hand nehmen.
Sache des Gemeindrathes Wetzikon sein, im Sine
des § 40 litt. b des Gemeindegesetzes die erforderliche Aufsicht walten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. die unter Ziffer 3, Disp. I der Belehnungsakte
vom 6. Augstmonat l. Js. aufgestellte Bedingung
wird aufgehoben.
2. Mittheilung an die Herren Bertschinger und
Tuggener unter Rücksendung der von ihnen
eingelegten Akten, an den Gemeindrath Wetzikon unter Hinweisung auf Fact. D durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der Finanzen unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Dorf-Zollikon und der dortigen Schulgenossenschaft um Genehmigung einer Uebereinkunft über Ausscheidung eines Theiles des Schulgutes Dorf-Zollikon
für Dotirung einer bürgerlichen Freischule,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. August d. Js. wurde von der Versammlung der Bürger der Civilgemeinde Dorf-Zollikon
folgender Beschluß gefaßt:
1. „Die Bürgergemeinde Zollikon verzichtet, vor-
Rheineck in die Schweiz eingeführt worden, gleich
nach Turbenthal laufen lassen, am folgenden Tag
aber sofort 450 Stück auf den Transport genommen. Die übrigen 150 Stück seien bis auf die letzten Tage auf seinen Gütern gehütet worden. Da
nun nach den in der rekurrirten Verfügung selbst
angeführten Berichten der Thierärzte Oehninger
& Meyer bei der stattgefundenen Untersuchung
an diesen Heerden keine Spuren von Blasenkrankheit noch sonst etwas Verdächtiges gefunden
worden sei & Rekurrent auf gesetzliche Weise einen
Gesundheitsschein eingelegt habe, so könne die Seuche
nicht durch diese Heerden in die Bezirke Regensberg und Bülach eingeschleppt worden sein.
Ueberdieß verweist Rekurrent auf seinen langjährigen und ausgedehnten Viehhandel, während
dessen er einmal Anlaß zu solchen Verfügungen
gegeben und auf die Verkehrshemmungen, welche durch
die rekurrirte Verfügung, um deren Aufhebung er
ersucht, entstehen, und bemerkt dabei noch, dass
auch im vorigen Jahre alle amtlichen Berichte die
Einschleppung der Seuche den Schaf- & Schweinheerden zugeschrieben hätten, ungeachtet die Einfuhr von Schafen gänzlich aufgehört und die Seuche
durch Hornvieh eingeschleppt worden sei.
C. Zur Beantwortung des Rekurses theilt die
Direktion der Medizinalangelegenheiten ledig-
taillirte, mit den gehörigen Belegen versehene
Kostenberechnung hin bestimmt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
Betreffend Aenderungen am Sihlkanal und
Fröschengraben,
hat sich ergeben:
A. Nachdem sich der Stadtrath von Zürich, behufs Durchführung der Bahnhofstraße durch die
Gegend des Sihlhofes und das Sihlwiesli, mit den
Besitzern der dortigen Wasserwerke am Sihlkanal, Herrn Müller Geßner, J. J. Bodmer und
Frei-Kitt, über die Aenderungen, welche am
Sihlkanal und Fröschengraben vorgenommen werden sollen, verständigt hat, kommt derselbe in
Eingabe vom 25. Augstmonat l. Js. und unter Beilegung der Pläne und des sachbezüglichen Vertrages mit dem Gesuche ein, es möchten die veränderten Pläne theils in wasserbaupolizeilicher Beziehung theils im Hinblick auf § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vom Regierungsrathe genehmigt werden. Gleichzeitig glaubt der
Stadtrath mit dieser Vorlage auch dem früher geäußerten Wunsche um nähere Mittheilungen
zureichen, welche auf St. Gallischem Gebiete liegt.
Zur Abgabe dieser Erklärung werde ihr hiefür eine zweite und letzte Frist bis zum 16. November
eingeräumt. Würde innerhalb dieser Frist keine
oder eine ungenügende Antwort ertheilt und
kein Conzessionsgesuch gestellt, so würde angenommen, daß die Nordostbahngesellschaft auf
ihr Prioritätsrecht Verzicht leiste. Hievon ist
der Direktion der Nordostbahn Kenntniß gegeben worden.
Die Eisenbahnkommission berichtet:
Aus der eingeholten Abschrift der dießfälligen Schreiben der Regierung von Thurgau an
diejenige von St. Gallen ergebe sich, daß die erstere den Behörden des Kantons St. Gallen das
Recht, in Sachen einseitig und ohne Vereinbarung
mit Thurgau vorzugehen und namentlich das
Recht des Anschlusses der Amrisweiler-Linie und
der Fristansetzung an die Nordostbahngesellschaft
bestreite. Die Regierung von Thurgau beruft
sich dabei auf die bereits erwähnte Uebereinkunft vom 4. März/30. Sept. 1853.
Wie mit Thurgau, so habe St. Gallen im Dezember
1852 eine Uebereinkunft wesentlich gleichen Inhalts mit Zürich abgeschlossen. Der Art. 2 dieser
Uebereinkunft sagt nämlich: Der Kanton St. Gallen wird der die Eisenbahn von Zürich nach Ro-
Weise, daß die Höhenlage der Straße neben Herrn
Meiers Haus, wo der Uebelstand sich [am] grellsten zeigte, 1,56’ tiefer zu liegen käme. Durch ein solches tieferes Niveau wurde zwar der Anschnitt des höhern
Terrains auf der Seeseite etwas stärker & der Seitengraben daselbst erhielt eine etwas tiefere Lage, während auf der Bergseite die Straße fast keine Auffüllung mehr erhielt, sondern mit dem anstoßenden
Terrain in gleiche Höhe zu liegen kam. Es ergab daher die größere Abgrabung seewärts & die geringere Auffüllung bergwärts einen ziemlichen Materialüberfluß. Da nun aber hiefür behufs Urbarmachung
der alten Straße sich eine günstige Verwendung fand,
so daß für die Gemeinde & die Unternehmer keine vermehrten Kosten entstanden, so soll der die Aufsicht
führende Hr. Gemeindrath Meier diese Modifikation dem Gemeindrathe beliebt & die Zustimmung zur
Ausführung in diesem Sinne erhalten haben. Dieß wird
zwar von dem Rekurrenten bestritten, aber Thatsache
ist, daß die Planie nun in dieser Weise hergestellt wurde & dann erst die Mehrheit Einsprache erhob, als ersichtlich war, daß für Hrn. Meier selbst nicht unwesentliche
Vortheile aus dieser Modifikation erwachsen. Neben
Haus & Scheune des Hrn. Meier, die 30’ von der Straße
entfernt auf der Bergseite liege, kam nämlich die
Straße um 1,56’ tiefer, so daß er nun mit 2% Steigung
auf die Straße gelangen kann, während er nach der ur-
rungsrath für zweckmäßig erachtet, auch seinerseits wiederum von untern Stellen & Behörden Gutachten und Berichte einzufordern.
Das Resultat derselben ist nun folgendes:
Der Stadtrath von Winterthur hat sein Gutachten einstimmig dahin abgegeben, daß die obligatorische Einführung des metrischen Systems unter Vorbehalt einiger in
dem beiliegenden Gutachten näher bezeichneten Uebergangsbestimmungen in jeder Beziehung wünschbar wäre.
Die Handelskammer hält dafür, daß die obligatorische Einführung des metrischen Maß- & Gewichtssystems
im Interesse des Handelsstandes & der Fabrikanten läge; doch ist eine Minderheit der Ansicht, daß eine solche
Maßregel bei einzelnen Klassen unserer Bevölkerung
auf erheblichen Widerstand stoßen würde.
Auch der Stadtrath Zürich glaubt sich mit Sicherheit dafür aussprechen zu können, daß die Ansichten über die
Wünschbarkeit der Einführung des metrischen Maß- &
Gewichtssystems noch sehr getheilt seien. Während der
höhere Kaufmannsstand, manche Bautechniker & einzelne
andere Berufsklassen sich mit dem neuen System leicht
befreunden, ja dasselbe zum Theil mit Freuden begrüßen würden, dürfte der übrige & wohl der größte Theil der Bevölkerung die abermalige Einführung
eines neuen Maß- & Gewichtssystems als eine lästige
und unnöthige Neuerung ansehen.
In einem ausführlichen Gutachten räth die Kom-
nicht genau nachweisen; es ist indessen nach seiner
Ansicht wahrscheinlich, daß im Momente der ersten Messung
die Türbine leer gelaufen ist.
Nach der neuen Messung betrug die Wassermeng[e] 58,5
Kubikfuß, die Fallhöhe für die Türbine 6’,8, woraus man
eine Wasserkraft von 6,8 x 58,5 / 20 = 19,89 Einheiten erhält.
Der Wasserzins kommt daher, die Einheit zu Frk. 7.29 gerechnet[,] auf Frk. 145. – zu stehen & ist vom 14. März 1860 an zu
beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die in Disp. I.1 der Urkunde vom 14. März 1857 zu
25,54 bestimmte Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf als Sohle des Zulaufkanales, ist in 22,70 umzuändern.
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren Boller
& Dr Hegnauer in Uster unterm 14. März 1857 & 30. Augstmonat 1862 bewilligte Wasserrecht wird vorläufig auf
Frk. 145 festgesetzt, in der Meinung, daß später, wenn das
Etablissement eine größere Ausdehnung erhalten hat &
das Schwellwuhr hergestellt ist, eine neue & zwar dannzumal definitive Zinsbestimmung stattfinden soll. Der Betrag von Frk. 145 ist jeweilen am 14. März zu entrichten.
Da die Urkunde vom 14. März 1857 datirt, so haben
die Herren Boller & Hegnauer gemäß dem Gesetze
14. November 1864.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 9. d. Mts.,
mittelst dessen von der Anregung der Würtembergischen Regierung zum Abschlusse eines Vertrages über die gegenseitigen Niederlassungs- & Gewerbsverhältnisse zwischen der Schweiz & Würtemberg Kenntniß gegeben und um Mittheilung
dießfälliger Bemerkungen & besonderer Wünsche
ersucht wird, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Das Gesuch des schweiz. Unterstützungsvereins
in Philadelphia vom 30. Sept. d. Js. um Bewilligung
eines Beitrages wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht der Rekurs des Hrn.
Prokurator Hauser, Namens des Hermann Bindschädler, zum Sternen in Winterthur, betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wegen
Verspätung, zur Beantwortung.
Der Rekurs des Hrn. Felix Leuthold, im Bleier,
zu Oberrieden, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 18. v. Mts. betreffend Steuerverlegung, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
sandten Verbalprozesses, wonach von der Kreisversammlung Thalweil unterm 25. v. Mts. an die durch den
Hinschied des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Heinrich
Schwarzenbach erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes Herrn Hauptmann Studer in Bendlikon gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei beim h. Großen Rahe mittelst folgender Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung:
Durch den Hinschied des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Heinrich Schwarzenbach wurde die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Thalweil erledigt und es trat daher die Wahlversammlung desselben unterm 25 Herbstmonat zur Vornahme einer neuen Wahl zusammen. Von 2 040 Stimmberechtigten fanden sich 142 Votanten ein, welche nach
dem beiliegenden Verbalprozesse im III. Scrutinium mit 94 Stimmen den Hrn. Hauptmann Studer in
Bendlikon an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vor sich ging und keinerlei Einsprache erhoben wurde, so trägt der Regierungsrath
bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl
und Einberufung der Gewählten zur Beeidigung
an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regie-