dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. macht die Staatsanwaltschaft die Anzeige, daß Joh. Furrer, von Pfäffikon, unter dem genannten Tage vom Schwurgerichte wegen
Mordes zum Tode verurtheilt worden sei und sie verbindet mit dieser Anzeige den Antrag, daß der Kirchenrath zwei Geistliche bezeichnen möchte, welche den
Furrer auf den Tod vorzubereiten haben, sowie daß
die Polizeidirektion für den Fall der Verwerfung
des Begnadigungsgesuches die für die Vollziehung
des Urtheils nöthigen Anordnungen treffe.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei der Kirchenrath einzuladen, die für die geistliche Besorgung Furrers erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Sei die Direktion der Polizei einzuladen, dem
Regierungsrathe über den Platz, auf welchem im
Falle der Verwerfung des Begnadigungsgesuches die
Execution stattfinden sollte, Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an a.) die Direktionen der Justiz
und der Polizei, b.) den Kirchenrath, c.) die
Staatsanwaltschaft.
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Der Regierungsrath behält sich vor, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage, mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Sulzer an die Kanzlei der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 38 Expertengebühren einzusenden, & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
kehr übergeben werden könne, bis der wohl erst
nach Beendigung der Prozesse mögliche Umbau stattgefunden haben werde.
Und das Alles hätte zu erfolgen, damit diese Straße
von durchschnittlich 3 1/2’ Gefälle auf eine Strecke von
100’ Länge 24 Linien weniger Gefäll erhalte, während niemand diese Straße befahren könne, ohne
auf den ein- & ausmündenden Straßen viel größere Steigungen überwinden zu müssen.
Aus allen diesen Gründen wird denn auch auf
Verwerfung des Rekurses angetragen.
L. Der Bezirksrath Meilen verweist in seiner vom 3. Heumonat datirten Rekursbeantwortung auf Berücksichtigung 1 des rekurrirten
Beschlusses, in der er die ihm in diesem Streite zukommende Stellung bezeichnet habe, & bemerkt dann
im Fernern: Nach der Anschauung des Hrn. Sulzberger stünden Beschlüsse über Straßen 3. Klasse
& die Annahme der dießfälligen Pläne des Ingenieurs den Gemeinden zu & unterlägen solche Beschlüsse bloß der Genehmigung hätte diese Behörde aber
zum Bau der Straße, zu deren Richtung u. s. w., gar
nichts mehr zu sagen, die Gemeinde, ja sogar der Gemeindrath könnte ganz nach Gutdünken von dem
genehmigten Plan abweichen & den Beschluß seiner
Oberbehörde beliebig über Bord werfen. Konsequent
Es darf daher ganz unbedenklich der jetzigen Höhenlage die Genehmigung ertheilt werden. Die von
Hrn. Frei gerügten Mängel bei den Gefällsbrüchen
sind bereits verbessert, kaum mehr sichtbar & werden ganz verschwinden, wenn die Bekiesung hergestellt & dabei auf die Ausrundung dieser Uebergänge noch Rücksicht genommen wird. Dagegen sind die
Seitengraben noch nicht gehörig geöffnet & reglirt,
was natürlich mit Wiederanhandnahme der sistirten Arbeiten noch geschehen muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Uetikon die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie
Frk. 8.80 Augenscheinskosten.
3. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Uetikon, b.
an Hrn. Gemeindrath Johs. Meier & Mithafte daselbst,
an diese beiden durch das Mittel des Statthalteramtes; c. an den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & des Planes, d.
an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Vormundschaft wegen Geisteskrankheit oder
Leibesgebrechen, um die es sich im vorliegenden Falle
allein handeln kann, setzt ein Gebrechen voraus, das
die betreffende Person in die Unmöglichkeit versetzt, ihr Vermögen selbst verwalten zu können. Wenn
nun auch die Rekurrentin geistig beschränkt sein
mag, so gehört sie doch nach den vorliegenden Akten
nicht in diese Klasse. Der Bezirksrath selbst sagt nämlich in seinem Gutachten, daß sie weder als geistesschwach
noch als geisteskrank zu qualifiziren sei. Dazu kommt,
daß sie bisher ihr Vermögen selbst verwaltet hat und
daß ihre Erben aus dieser Verwaltung auch nicht das
Geringste zur Unterstützung ihrer Behauptung, daß die
Rekurrentin nicht im Stande sei, ihr Vermögen selbst zu
verwalten, anführen. Wenn sie sich dießfalls auf den
Leibdingsvertrag berufen, so ist dieses unrichtig, weil
die Rekurrentin durch denselben für sich gesorgt hat,
die Frage aber, ob sie hiedurch ihre Erben benachtheiligt
habe, hier außer Betracht fällt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Der Rekurs sei begründet
und beschlossen:
1. Sei die von dem Bezirksrathe Bülach über die Rekurrentin verhängte Vormundschaft aufgehoben.
2. Mittheilung an die Rekurrentin und an den
durch Beschluß vom 29. April 1862 erwiedert, der
Regierungsrath werde sr. Zt. bei Bestimmung der Größe des Beitrages die Gemeinde besonders berücksichtigen, auch werde ihr die Direktion der öffentlichen Arbeiten Abschlagszahlungen nach Maßgabe
der gemachten Arbeiten verabfolgen lassen, dagegen könne einem weiter gehenden Begehren nicht
entsprochen werden.
Die Gemeinde vollendete nun einen Theil dieser
Straßenbaute, nämlich die Strecke von der Gemeindsgrenze Riffersweil gegen Kappel, worauf ihr unterm 31. Heumonat 1862 ein Staatsbeitrag von
Frk. 1400 bestimmt & in der Folge, nachdem einige
Mängel beseitigt worden, auch vollständig ausbezahlt wurde.
Die jetzige Vorlage des Gemeindrathes bezieht
sich auf die zweite, 8160’ lange Abtheilung von Kappel
bis Ebertsweil. Die Inspektion hat die Rechnung mit
den Belegen verglichen & im Allgemeinen richtig befunden. Zwar liegen keine Belege vor, aus welchen
zu ersehen wäre, daß die Akkordsumme & die Landentschädigungen bezahlt seien, über die Größe dieser Beträge geben jedoch der beigelegte Vertrag
mit dem Unternehmer & die Schätzungstabellen hinlänglichen Aufschluß.
Nach der Zusammenstellung des Gemeindrathes betragen die Gesammtkosten dieser zweiten Ab-
in Goßau auf den Namen und das haus [No 91] der Erben des Heinrich Schneider daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Hinweil und die Direktion der Finanzen.
Betreffend Correktion der alten Schaffhauserstraße
vom Eisenbahnübergang bei St. Georgen bis an den Fuß
des Rosenberges,
hat sich ergeben:
Laut Regierungsbeschluß vom 25. Brachmonat 1863 wurde dem vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten Projekte für Correktion der alten Schaffhauserstraße vom
Eisenbahnübergang bei St. Georgen bis an den Fuß des
Rosenberges [im Plane mit rother Farbe eingezeichnet]
die Genehmigung ertheilt. In der dießfälligen Eingabe hatte sich jedoch der Stadtrath vorbehalten, falls die
Expropriationskosten ein gewisses Maaß übersteigen
sollten, ein anderes Projekt vorzulegen.
In Eingabe vom 7./13. Herbstmonat l. Js. legt nun der
Stadtrath Winterthur mit Hinweisung auf diesen Vorbehalt und unter Beilegung eines sachbezüglichen Planes
ein abgeändertes Projekt vor [im Plane mit grüner
Farbe eingezeichnet], welches eine leichtere Verbindung
mit der auf der Westseite des Personenbahnhofes von
der Wülflinger- auf die Hauptstraße nach Zürich durchführenden Rudolfstraße im Neuwiesenquartier bezweckt, und bittet um Genehmigung dieser Modifi-
weid, Steinshof, Wolfen, Tobel, Steinenbach & Tablat
aufgehoben und die neuen Schulgenossenschaften Sternenberg, Kohltobel, Kohlwies & Thalgarten errichtet, zugleich die Verlegung der Schulhäuser von Steinshof nach Sternenberg, von Hintertobel nach Vordertobel und von
Wolfen nach Kohlwies, sowie die Erbauung eines neuen
Schulhauses in Thalgarten angeordnet & zur Erleichterung und billigen Ausgleichung dieser Veränderungen den betreffenden Schulgenossenschaften, beziehungsweise Ortschaften, einen angemessenen Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt.
B. In Folge dessen ist das bisherige Schulhaus von Hintertobel nach Vordertobel verlegt worden & die
neue Baute so weit vollendet, daß bereits darin Schule gehalten werden kann, und es sucht daher die Schulgemeinde durch das Mittel der Gemeindsschulpflege Sternenberg um Verabreichung des in Aussicht gestellten
Staatsbeitrages nach.
C. die Bezirksschulpflege Pfäffikon berichtet unterm 16.
November l. Js., das Gebäude sei im Keller und Erdgeschoß
massiv aus Mauerwerk, im Uebrigen aus Riegelwerk
ausgeführt & habe auf der Westseite in der ganzen Giebelbreite einen Anbau für die Abtritte & Holzbehälter. Das Gebäude enthalte im Erdgeschoß einen geräumigen Keller,
im ersten Stock das Schulzimmer nebst Einheizraum & Treppenhaus & im zweiten Stock eine vollständige Lehrerwohnung, die in wenigen Wochen bewohnbar sein werde.
in Neapel mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse außerordentlicher Weise ein Beitrag
von Frk. 600 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung und an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
In Sachen der Anna Egli, von Küßnacht, wohnhaft in Nossikon, Gemeinde Uster, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Ausweisung aus der Gemeinde,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe den bezirksräthlichen Beschluß.
E. Unterm 24. Herbstmonat d. Js. wurde Rekurrentin mit ihrer Beschwerde vom Bezirksrathe Uster
abgewiesen.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Anna
Egli, indem sie Folgendes anführt:
a.	es sei unwahr, daß sie unterm 5. März 1863 vom
Bezirksgerichte Pfäffikon wegen Erregung öffentlichen Aergernisses zu einer sechstägigen
Gefängnißstrafe verurtheilt worden sei,
b.	sie habe ihre Pflichten gegen die Niederlassungsgemeinde erfüllt und der Gemeindrath
Uster wisse von sich aus nichts Nachtheiliges über
sie vorzubringen; alles beruhe auf bloßen Mittheilungen ihres heimathlichen Gemeindrathes,
No 21 und 13 aufzunehmen sei.
Die Staatskanzlei wird mit der Ergänzung & dem
Drucke des Traktandenverzeichnisses beauftragt.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
8./9. d. Mts. betreffend ein gemeinschaftlich zu erlassendes Verbot des Gebrauches der Lachsfallen im Rhein,
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Theodor Zwingli, Posthalter in
Neumünster, vom g. T. gegen einen Beschluß der Finanzdirektion betreffend Taxation der Vermögenssteuer wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
12. December 1864.]
Das erneuerte Gesuch der Regierung von Schwyz
vom 9. d. Mts. um Aufnahme des Vinzenz Kälin, von
Einsiedeln, in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Uster mit Zuschrift vom 8.
d. Mts. eingesandte Gesuch des in St. Louis, Vereinigte
Staaten von Nordamerika, eingebürgerten Rudolf
Müller, von Wyl um Entlassung aus dem hierseitigen
Der Stadtrath Zürich erklärt mit Zuschrift vom 11. d.
Mts. unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 1. gl. Mts. betreffend die Genehmigung der Pläne für die durch die Bahnhofstraße verursachten
Bauten am Sihlkanal, er zweifle nicht daran, daß
von Seite des Staates von der, der Stadt durch jenen
Beschluß auferlegten Verpflichtung, in Fällen wo eine
allfällige Reparatur der Kanalmauer des Beatenrains als unverschiebbar erscheinen würde,
für Abstellung des Sihlkanales auf Kosten der Stadt
zu sorgen, – ohne Noth kein Gebrauch gemacht, sondern Reparaturen an der genannten Mauer in der
Regel zur Zeit der periodischen Abstellungen des Sihlkanales werden vorgenommen werden. Der Stadtrath
mache daher von der ihm eröffneten Alternative,
statt obiger Verpflichtung den gänzlichen Unterhalt der Kanalmauer zu übernehmen, einstweilen keinen Gebrauch. Sollten die Folgen der Verpflichtung wider Erwarten für die Stadt sehr lästig werden, so glaube der Stadtrath auch später
noch die eingeräumte Befugniß zu haben, sich durch
Uebernahme der gänzlichen Unterhaltung besagter
Kanalmauer von mehrerwähnter Verpflichtung
zu befreien.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Cirkular-Beschluss
2. November 1864.
In Sachen des Jakob Weber, von Goßau, Kanton
Zürich, 33 Jahre alt, verheirathet, Vater von 2 Kindern,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt
verlangt die Auslieferung des Weber, weil derselbe einen Wechsel im Betrage von 295 Frk. gefälscht und in Basel dem Schuhmacher Jakob Hauser verkauft habe.
B. Weber gibt bei seiner Einvernahme vor dem
Statthalteramte Andelfingen zu, dieses Vergehen
verübt zu haben und erklärt auch, daß er gegen
seine Auslieferung an Basel-Stadt keine Einsprache erhebe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei Jakob Weber an die Polizeidirektion des
Kantons Basel-Stadt auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Justiz & an das Statthalteramt Andelfingen.
4. November 1864.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 30. v. Mts. den Empfangschein der Eheleute Franz
Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Ober-Urdorf an ihre Vermessungskosten ein Staatsbeitrag von Frk. 1 200 aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes in der Meinung zu verabfolgen, daß allfällig schon Bezogenes
in Abrechnung gebracht werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
Bereinigungs-Commission Ober-Urdorf.
In Sachen der Kirchgemeinde Zell,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
In einer vom Statthalteramte Winterthur mit
empfehlendem Begleitschreiben übermachten Eingabe vom 21. Herbstmonat l. Js. kommt der Gemeindrath Zell mit dem Gesuche ein, es möchte der dortigen Kirchgemeinde an die Kosten der in Angriff
zu nehmenden Straßenbaute 3. Klasse von Oberlangenhard über das Röhrli nach Schlatt ein
Staatsbeitrag zugesichert werden.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß der Gemeinde
Schlatt an die auf ihrem Banne zu erbauende Fortsetzung dieser Straße unterm 13. Hornung l. Js.
ein Beitrag in Aussicht gestellt worden ist und
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei die Sache als durch Rückziehung der Beschwerde erledigt abzuschreiben.
2. Bezahlen die Gemeinden Stallikon & Wettsweil
die Ausfertigungskosten.
3. Mittheilung an die betheiligten Gemeinden, den
Bezirksrath Affoltern & die Direktion der Justiz.
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift vom 26.
Weinmonat d. Js. das Gesuch an den Regierungsrath,
daß ihm „ein für allemal die durch die Regierungsräthliche Verordnung betreffend das Rechnungswesen
in den Gemeinden vom 26. April 1856 angesetzte Frist
für Abnahme der Rechnungen bis Ende September
erstreckt werden möchte.“ Zur Begründung dieses
Gesuches wird Folgendes angeführt: Die durch die bezeichnete Verordnung für Einreichung & Abnahme der Gemeinderechnungen angesetzten festen Termine [Mitte
Hornung & Mitte Mai] könne in einigen der größern
und entwickeltern Gemeinden des Kantons unmöglich
eingehalten werden, namentlich nicht in Winterthur,
wo die zusammen ein untrennbares Ganze[s] bildenden
Güter & Aemterrechnungen sehr umfangreich seien & z. B.
pro 1863 [ohne die Separatfondsrechnungen & dgl.] 408 Folioseiten und 1705 [sic!] betragen; jedem Sachkundigen sei klar,
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Zuschrift vom 22. v. Mts. unter Bezugnahme auf diejenige vom 28. Mai l. Js., worin sie auf die Bitte des
Bezirksgerichtes Hinweil den Regierungsrath um
seine Vermittlung zum Zwecke der Arrestbelegung der in Böhmen gelegenen Activen des im
hiesigen Kanton in Konkurs gerathenen J. J. Strehler,
von Bärentsweil, ersucht hatte, – mit, daß das Bezirksgericht Hinweil unterm 15. v. Mts. den Konkurs über Strehler aufgehoben habe, weßhalb das
oben erwähnte Arrestgesuch zurückgezogen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten. [l. M. v. h. T.]
Mit Eingabe vom 29. v. Mts. erneuert Herr Pfarrer Wipf, in Rheinau, Namens der dortigen Kirchenpflege unter Bezugnahme auf eine im Laufe des
vorigen Jahres an den Regierungsrath gerichtete, bisher noch nicht erledigte „Reklamation“ von 2 Kelchen,
und 2 Kerzenstöcken aus der Sakristei des aufgehobenen Stiftes Rheinau zu Handen der Gemeinde Rheinau das Gesuch um Verabfolgung der bezeichneten
Gegenstände. Als Veranlaßung für die Erneuerung dieses Gesuches wird angeführt, daß Herr Verwalter Rimather am 29. v. Mts. die sämmtlichen kirchlichen Gegenstände, über welche sich der Regierungs-
nem Wagen nach Eglisau gefahren, um Salz zu holen, habe auf der Kreuzstraße hie und da Schafmist
beobachtet, woraus er geschlossen, daß unlängst hier
Schafe passirt sein müssen & Hr. Keller fügt bei:
„Die Schafheerden, welche in Glattfelden und Zweidlen mit vollem Recht der Ansteckung beschuldigt werden, machten wirklich unt. 15. Oktober diesen Weg,
und es ist jedenfalls bei dem sehr intensiven Contagium dieser Krankheit möglich, daß dasselbe
seine Ansteckungsfähigkeit auch an der freien Luft
3 Tage lang zu erhalten vermag.“
Durch solche Mittheilungen veranlaßt habe die
Direktion den Viehbestand des Rekurrenten durch
den amtlichen Thierarzt untersuchen lassen; das
wesentliche Ergebniß der am 28. Oktober vorgenommenen Untersuchung sei folgendes:
1. Eine zwischen Gyrenbad und Schwendi stationirte Heerde von 130 Stücken, die angeblich Tags vorher eingeführt worden sein soll, sei gesund befunden worden.
2. Im Stalle des Hrn. Wolff haben sich ca 10 Schafe
und sämmtliches Hornvieh ebenfalls gesund gezeigt.
3. Eine Heerde von 150 Stücken, angeblich ein Theil
derjenigen, wovon 450 Stück am 14. Oktober Glattfelden passirten, habe nichts Verdächtiges gezeigt.
Die fragliche Heerde von 460 Stück sei am 10. Oktober mit gehörigem Schein eingeführt, von Viehschau-
denen Gemeindegüter nach reglementarischer
für die Bezirksräthe vorgeschriebener Form einzugeben;“
2. „dagegen habe derselbe die Rechnungen selbst
nach erfolgter Abnahme durch die Stadtgemeinde
dem Bezirksrathe behufs gesetzlicher Prüfung
& Verabscheidung einzugeben.“
b. Der Bezirksrath Zürich habe mit Zuschrift vom
5. Nov. d. Js. berichtet, daß die Sache in der vorbezeichneten Weise seither unbeanstandet fortgegangen
sei; es werde nämlich im Laufe des Sommers die „Uebersicht der Rechnungen über die Gemeindeverwaltung der Stadt Zürich“ dem Bezirksrathe eingereicht; die Rechnungen selbst gelangen erst gegen Ende des Jahres an den Bezirksrath; die große
Zahl der Rechnungen & die vielen Instanzen, welche dieselben nach der städtischen Gemeindeordnung & dem Reglement über die Centralverwaltung durchlaufen müssen, mache in der That die
Einhaltung der sonst für Eingabe der Gemeinderechnungen festgesetzten Termine unmöglich, wenn
auch die Rechnungen a-selbst-a rechtzeitig gestellt werden.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeindeverwaltung von Winterthur
die genaue Einhaltung der reglementarischen
Fristen für Stellung, Prüfung & Abgabe der öf-
Wasserrechtsurkunde vom 23. Augstm. 1856 aufzunehmen; auch soll Petent dieselbe in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zustellen.
III. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 23 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, dem
Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der
Planskizze Kenntniß gegeben.
In Sachen der Frau Verena Schneider geb. Temperli, Besitzerin der Obermühle in Volkentsweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Wintermonat 1862 wurde der Frau
Verena Schneider, geb. Temperli, Besitzerin der
Obermühle in Volkentsweil, vom Regierungsrathe
die Bewilligung ertheilt, Veränderungen an ihrem
Werke & am Zulaufskanale vorzunehmen.
B. Nach erfolgter Vornahme dieser Veränderungen
wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
liche Darstellung der christlichen Sittenlehre geben, zur Behandlung kommen. Ein zu diesem Zwecke
angefertigtes Verzeichniß von Bibelabschnitten
ist dem Geistlichen zu freier Benützung einzuhändigen.“
Zugleich sind nach dem Berichte der Kirchensynode noch
eine Anzahl Grundsätze mit Beziehung auf die Art &
Weise der Behandlung dieser Abschnitte angenommen
worden.
Das Ergebniß der über die zweite Frage, die Erweiterung der gegenwärtigen Liturgie in ein Kirchenbuch gepflogenen Berathung besteht in der Niedersetzung einer Commission von 13 Mitgliedern, welcher der Auftrag zur weitern Berathung und Antragstellung auf eine folgende Sitzung ertheilt wurde.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem h. Großen Rathe
hievon Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Grüningen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 16. Jenner 1858 wurde das Begehren der Gemeinden Hombrechtikon, Uster
u. s. f. um Erbauung einer Straße 2. Klasse von Langenriedt über Hombrechtikon nach Binzikon abgewiesen,
dagegen den betheiligten Gemeinden, falls sie die
versteuert werden.
2. Die übrigen Liegenschaften seien, wie dieses aus einem
beigelegten Zeugnisse des Gemeindrathes Niederweningen
hervorgehe, zu hoch geschätzt worden. Das angerufene
Zeugniß spricht sich indeß dahin aus, die übrigen Liegenschaften seien allerdings ziemlich hoch geschätzt worden,
aber er, der Gemeindrath sei überzeugt, daß dieselben bei einer Versteigerung noch über dem Schatzungswerth verkauft werden könnten. Im Uebrigen bestätigt der Gemeindrath, daß das auf 2500 Frk. geschätzte
Grundstück im Kanton Aargau liege.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt das
Statthalteramt Regensberg, im Kanton Aargau sei seit
Erlaß des neuen Steuergesetzes eine einzige Steuer
& zwar gleich anfänglich erhoben worden, und es sei daher fraglich, ob der benannte Betrag bei dem hierseitigen Steuersatz in Abzug zu bringen sei. Hinsichtlich
der Schatzung der übrigen Liegenschaften theilt das Statthalteramt die Ansicht des Gemeindrathes.
D. Die Direktion der Finanzen erklärt sich in der
Rekursbeantwortung damit einverstanden, daß das
im Kanton Aargau gelegene Grundstück für die Steuernachzahlung außer Betracht falle, obgleich nicht nachgewiesen sei, daß für dasselbe dort wirklich eine Steuer
bezahlt werde, während sie den zweiten Rekursgrund
für unrichtig hält.
Der Regierungsrath,