dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
worden & würde es sich nicht rechtfertigen, die öffentlichen Verkehrsverbindungen noch mehr zu reduziren.
Ebenso unbegründet ist die Behauptung, daß nach
dem Straßengesetze die öffentlichen Fußwege & die
Kommunikationsstraßen in die gleiche Klasse gehören.
Das Gesetz spricht einerseits von Landfußwegen [§
7], welche vorzüglich zur Verbindung benachbarter
Kirchgemeinden dienen, anderseits aber auch von öffentlichen Fußwegen im engern Sinne [§ 14] d. h. von
solchen Fußwegen, welche von Ortschaften zu Ortschaften oder Höfen führen, unter welch letztere Kategorie nach der topographischen Karte auch die hier
in Frage kommenden zwei Fußwege ganz unzweifelhaft eingereicht werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei[-] und den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Gemeindrath Bärentsweil durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Bezirksrath Hinweil unter
4. Tage er die Kosten von 5 Frk. Staats- 5 Frk. Kanzlei- & 4 Frk. 80 Rp. Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
5. Steht ihm eine Frist von 10 Tagen, von der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, offen, um
allfällig gegen dieses Urtheil die Appellation
zu ergreifen.
6. Mittheilung an denselben und an den Gemeindrath Riffersweil.
G. Mit Eingabe vom 17. v. Mts. appellirt Hr. Baumann gegen diesen Entscheid, wobei er anführt:
Es sei für die Gemeinde Riffersweil kein absolutes Bedürfniß, von ihm die Abtretung eines von ihm
so theuer erworbenen Grundstückes zu verlangen, da
dieselbe, ohne sein Grundstück in Anspruch zu nehmen,
anderswo Kies ausbeuten könne. Der Gemeindrath
Riffersweil bestreite dieses nicht & es wäre daher ihm,
dem Appellanten, gegenüber die Anwendung der Expropriation eine Unbilligkeit. Der Umstand, daß das
fragliche Grundstück im Banne der Gemeinde Riffersweil liege, begründe die Abtretungspflicht nicht,
da dasselbe nicht Eigenthum eines Bürgers von Riffersweil, sondern Eigenthum eines Bürgers von Hausen
sei. Unter diesen Umständen hätte daher der Gemeindrath Riffersweil zu beweisen, daß sich im Banne dieser Gemeinde außer auf seinem, des Appellanten, Grundstück kein Kies finden lasse. Endlich verdiene
dialiter weder entschieden noch zurückgewiesen werden konnte. Uebrigens wurde aber nicht einmal
eine eigentliche Präsidialverfügung erlassen, sondern die Eingabe lediglich ohne irgendwelche Begründung an den Petenten auf eine für ihn beleidigende Weise retourniert, worüber letzterer mit
allem Rechte Beschwerde geführt hat.“
„2. Der Umstand, daß Herr Goll keine Vollmacht
beigelegt hatte, rechtfertigt die Handlung des Präsidenten in keiner Weise, denn einmal konnte ein
Mandat offenbar aus der stattgefundenen Uebergabe des Entlassungsgesuches von Seite des Herrn
Zürrer gefolgert werden oder dann hätte wenigstens
Petent auf diesen Mangel in gehöriger Form aufmerksam gemacht werden sollen, was nicht geschehen ist.“
„3. Was die Hauptsache, nämlich die Erledigung des Gesuches anbelangt, so behauptet der Gemeindrath einen dießfälligen Entscheid gefaßt und ihn dem Herrn Zürrer
direkt zur Kenntniß gebracht zu haben.“
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Hausen, indem er folgendes anführt:
a.	Herr Fürsprech Goll habe das Bürgerrechtsentlassungsgesuch des Hrn. Zürrer, welches dieser selbst geschrieben und an den Gemeindrath adressirt habe,
diesem mit der Bemerkung eingesendet, daß die
darüber zu fassende Schlußnahme ihm direkte zuzusenden sei, weil es dem Hrn. Zürrer eine Art zu ge-
blatt
Herrn a. Präsident Hans Roth, in Hirslanden,
diese Wahlen anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei von der Wahl unter 1. der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen, den Gewählten seien
Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amts¬
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe einen Beschlussesentwurf betreffend die Pensionen und Entschädigungen der im Militärdienste verwundeten, verstümmelten oder sonst verunglückten
Angehörigen des zürcherischen Contingentes, sowie
der Wittwen und Waisen der Gefallenen oder Verunglückten, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
in Betracht:
daß er zwar gegen den in dem Entwurfe vorgeschlagenen Modus seinerseits nichts einzuwenden hat, es dagegen für angemessen erachtet, der Direktion des
Militärs in dieser Sache freiere Hand zu lassen und ihr
zu überlassen, dem Regierungsrathe im einzelnen
Falle ihre Anträge zu hinterbringen,
beschließt:
1. Es sei auf diesen Entwurf nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
sollte, in dem projektirten Handelsvertrag
mit dem deutschen Zollvereine Bestimmungen über
die gegenseitigen Niederlassungs- & Gewerbsverhältnisse aufzunehmen, der Stand Zürich nur wünschen könne, daß diese Verhältnisse in derjenigen
liberalen Weise geordnet werden, wie dieß in
dem jüngsthin zwischen der Schweiz & Frankreich
abgeschlossenen Staatsvertrage geschehen sei. Ueber
einzelne Verhältnisse, wie namentlich den Schutz
des literarischen, künstlerischen & industriellen
Eigenthums sich auszusprechen, sei der Regierungsrath
a-gegenwärtig-a noch nicht im Falle.
Mit Begleitschreiben vom 12. d. Mts. theilt die Handelskammer die Abschrift eines Schreibens mit, welches sie
in Erwiederung einer an sie gerichteten Anfrage betreffend den Abschluß obigen Vertrages mit dem Zollverein an das Handels- & Zolldepartement erlassen hat.
Die Handelskammer spricht in diesem Schreiben ihre
Ansicht aus, daß dahin gestrebt werden sollte, daß man
sich gegenseitig in all’ den bezeichneten Richtungen jeweilen dem meistbegünstigten Lande gleichstelle, was dann
zur Zeit von selbst die Anwendung des preußisch-französischen Tarifs für die Einfuhr in den Zollverein & des
schweizerisch-französ. Tarifs für die Schweiz in sich schließe.
Die Handelskammer sei dabei der entschiedenen Ansicht, daß der Abschluß eines solchen Vertrages für die
lasses bestimmen wollen, aber sowohl seine dießfälligen Bemühungen als auch diejenigen des Waisenamtes
Kerenzen seien bisher ohne Erfolg gewesen, weßhalb nunmehr die Standeskommission Glarus ihre Intervention
eintreten läßt.
B. Herr Schultheß hat in einer ausführlichen Zuschrift
vom 17. dieß, an die Direktion der Justiz gerichtet, den
Vorwurf der Verzögerung der Erledigung dieser Angelegenheit von sich zurückgewiesen und sich zu beförderlicher Erledigung derselben bereit erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt
1. Sei der Standes-Commission von Glarus zu erwiedern, der Regierungsrath habe diese Angelegenheit
der Direktion der Justiz zugewiesen und theile nun
deren Bericht unter Zustellung der Zuschrift Herrn
Schultheß mit.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinden Nürensdorf, Breite, Oberweil, Birchweil, Rekurrentinnen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Korrektion der Straße von Kloten nach
Bassersdorf,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
das Vermögen eines neuen Niedergelassenen der
Gemeindsbehörde vorher bekannt werde. Der Beklagte, der sich mit Martini 1860 in der Gemeinde Riffersweil niedergelassen, werde auch kaum behaupten
wollen, daß er vor dem Inkrafttreten des Staatssteuerregisters pro 1861 in dortiger Gemeinde habe
Steuern bezahlen müssen, somit werden von ihm
nur so viele Steuern verlangt, als er unter allen
Umständen zu bezahlen schuldig sei. Wenn man nämlich auch von ihm die Bezahlung einer Steuer verlange, welche neun Monate nach seinem Wegzuge verlegt worden sei, so habe er nach seinem Einzuge mehr
als zwölf Monate in der Gemeinde wohnen können,
ehe er in derselben zu Steuern angehalten worden
sei.
Schließlich verweist der Gemeindrath Riffersweil
auf den Entscheid des Regierungsrathes vom 4. Juli
1863 in Sachen seiner gegen Hrn. A. Syfrig in Mettmenstetten, betreffend Steuerpflicht, wodurch das von ihm
beobachtete Verfahren gutgeheißen worden sei.
G. In der Replik führt der Beklagte lediglich noch an,
daß er, nachdem er seinen Wohnsitz nach dem Kanton
Schwyz verlegt habe, schon aus diesem Grunde zu keinen Steuern an eine Gemeinde im Kanton Zürich mehr
angehalten werden könne.
Es kommt in Betracht:
1. Nach der feststehenden Praxis müssen Niedergelassene
Straße durch das Dorf Hausen über Albisbrunn
nach Ebertsweil erstellt werden, welche die kürzeste Verbindung zwischen der Sihlbrücke und Affoltern bilde. Alsdann werde Ebertsweil um
nach Affoltern zu gelangen, diese Straße benutzen
und nicht mehr diejenige über Kappel und Riffersweil.
e. Werde die Straße über Schonau erbaut, so
bedinge das für Hausen eine Minderausgabe von
Frk. 10,000, denn theils führe dieselbe über festes
Terrain, während das Projekt Hausen–Ober-Riffersweil sich über eine sumpfige Fläche ziehe und
daher viel mehr Arbeit und Materialien erfordere, theils müsse in diesem Falle der vom Bezirksrathe beschlossene Landfußweg nach Aeugst nur
zum kleinern Theile erstellt werden.
f. Da Hausen die Hälfte der auf Riffersweil fallenden Straßenbaute übernehme, so erwachsen dieser Gemeinde sogar weniger Kosten als bei Herstellung der
Straße nach Ober-Riffersweil. Einzig die der Gemeinde Mettmenstetten durch die Schonaustraße entstehenden Kosten könnten noch zu Ungunsten dieses Zuges
in Betracht fallen, dagegen spreche zu deren Gunsten
der Umstand, daß die zu Mettmenstetten gehörenden
Ortschaften Heffersweil, Linden und Hübschern ein
großes Interesse an dem Zustandekommen der fraglichen Straße haben.
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, dem Aufseher Müller für seine Rechnung nebst Reiseentschädigung Frk. 1088.50 auszahlen zu lassen und den einschlägigen Kredit zu diesem
Behufe zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Brückenbau-Commission Ottenbach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Aus einem Berichte des Bezirksrathes Bülach und den
Schatzungstabellen betreffend den Wetterschaden im dortigen Bezirke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Brachmonat d. Js. Abends zog ein sehr heftiges mit Hagelschlag verbundenes Gewitter über die
untere Gegend der Gemeinde Bassersdorf und die zur
Gemeinde Nürensdorf gehörenden Ortschaften Birchweil & Oberweil, wodurch sämmtliche Bodenerzeugnisse
in sehr bedeutendem Maße geschädigt & zu einem gewissen Theile ganz vernichtet wurden.
B. Auf Verlangen der betreffenden Gemeindsbehörden
wurde durch das Statthalteramt Bülach eine Schatzung
des Schadens angeordnet. Es ergibt sich nun aus den
Schatzungstabellen der bestellten Schätzer Folgendes:
a. Diejenige von Bassersdorf enthält 120 Geschädigte,
wobei bemerkt wird, daß darunter diejenigen
nicht begriffen seien, welche keine Schatzung verlangt
haben und daß der Schaden an Futter & Gartenge-
Dieß führte sodann zu einer nochmaligen Besprechung in Andelfingen welche unterm 27. Juli stattfand
& schließlich nach mehrfachen Correspondenzen den vorliegenden Vertrag zur Folge hatte.
Dieser Vertrag, wie derselbe nunmehr laut Zuschrift der
Regierung des Kantons Schaffhausen vom 1. dieß genehmigt
ist, und nach erfolgter Genehmigung hierseitigen Regierungsraths dem dortigen Großen Rathe auf die Wintersitzung zur
Ratifikation empfohlen werden soll, enthält rücksichtlich
der Ausmittlung des Loskaufskapitals ganz die gleichen Zahlen welche schon in der Conferenz vom 10. Mai vereinbart worden sind, und bedarf daher nach dem schon Gesagten keiner weitern Erläuterung. Dagegen wurde auf
die Uebernahme der Waldung im Andelfinger Kirchenholz
hierseits verzichtet und gleichzeitig durch eine besondere
Bestimmung (§ 6) diese Waldung mit den gewohnten Privatwaldungen auf gleiche Linie gestellt, indem ohne
diese Conzessionen der Abschluß des Vertrags wieder von
Seite Schaffhausens in Frage gestellt worden wäre,
und die Finanzdirektion dafür hält, daß die Wünschbarkeit der endlichen Erledigung dieser nun seit über
20 Jahren schwebenden Frage zu nahe liege, als daß
es rathsam wäre, wegen dieser Differenz die Sache
nochmals auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
In Würdigung der vorliegenden Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
fen die Lehrer am Polytechnikum – umfassende Bestimmung über die Befreiung derselben von der Pflicht
der Einholung einer Niederlassungsbewilligung aufzunehmen, so halte die Direktion des Innern es für
angemessen, wenn an den h. Bundesrath eine Einfrage
darüber gerichtet würde, wie der angeführte Art. 6
bisher ausgelegt & zur Anwendung gebracht worden
sei, beziehungsweise ob, insofern der Kanton Zürich
jene Bestimmung auf alle eidgenössischen Beamteten
und Bediensteten zur Anwendung bringen sollte, der
Bundesrath seinerseits die Pflicht für Schadloshaltung
des Kantons auch in dieser Ausdehnung anerkenne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei im Sinne dieser Berichterstattung eine Einfrage an den Bundesrath zu richten.
Die von der Direktion des Erziehungswesens beantworteten Rekurse
1. des Hrn. Lehrer Keller, in Berg-Meilen, betreffend
Suspension und
2. des Hrn. Professor Carl Keller, in Fluntern, betreffend Promotion seines Knaben am Gymnasium,
werden einer aus den Herren Reg. Räthen Huber & Benz bestehenden Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
c.	es sei nicht richtig, daß sie in einem Conkubinatsverhältnisse lebe, indem der Anton Lüssi, welcher
sich um sie bewerbe, dieß in allen Ehren thue.
G. Der Gemeindrath Küßnacht berichtet über die
Anna Egli folgendes: sie habe schon zweimal außerehelich geboren, sei dem Armengut schon zweimal in
den Jahren 1861 und 1862 zur Last gefallen, ohne dafür Ersatz geleistet zu haben und sei unterm 5. März
1863 vom Bezirksgerichte Hinweil wegen Erregung
öffentlichen Aergernisses zu einer sechstägigen Gefängnißstrafe verurtheilt worden [lt. Zeugniß
der dortigen Gerichtskanzlei]; unter solchen Umständen könne wohl ihr Verhältniß zu dem Anton
Lüssi, Schustergeselle aus Unterwalden nicht als ein
ehrbares betrachtet werden.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die erstinstanzlichen Erwägungen
und in Betracht, daß der Rekurs nach dem, was
gegen die Rekurrentin vorliegt, als ein trölerhafter anzusehen ist,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei in Abweisung des Rekurses die gegen die
Rekurrentin verhängte Ausweisung bestätigt.
2. Sei dieselbe in eine Trölerbuße von 10 Fr. verfällt.
3. Trage sie die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
wissen Seiten vermuthe, stattgefunden haben. Das
Konsulat verbindet damit das Gesuch um beförderliche Einsendung der betreffenden Dokumente.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes obiges
Gesuch behufs Veranlaßung der Erledigung durch
das Bezirksgericht Winterthur und mit dem Gesuch
um Einsendung der bezüglichen Akten mitzutheilen.
Ein von Herrn Wilhelm Cloetta, schweiz. Konsul in Triest,
Namens des Comité’s dortiger Schweizer mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. eingesandter Abdruck einer Adresse
an den Bundesrath, betreffend die Einführung einer
eigenen Flagge für die schweiz. Handelsschiffe zur
See, und des Protokolles über die dieser Adresse
vorausgegangener Verhandlungen wird der Direktion der Finanzen und der Handelskammer
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Jakob Treichler, Arzt von Maschwanden, vom 7. d. Mts, mittelst
welcher derselbe wegen vorgerücktern [sic!] Alters seine Entlassung von der Stelle eines Adjunktes des
Bezirksarztes des Bezirkes Affoltern nachsucht,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Treichler die nachgesuchte Entlas-
gegen den ganzen Gemeindsbeschluß veranlaßte, bedarf es keiner Aufhebung dieses Beschlusses, sondern nur
einer Zurückweisung desselben innerhalb die [sic!] Kompetenzlinie, welche das Gesetz nach Erwägung 1 gezogen hat.
4. Bei dieser Sachlage fallen die formellen Einwendungen gegen den Gemeindsbeschluß ganz außer Betracht,
der letztere ist lediglich als eine Eingabe an den Bezirksrath im Sinne von Erwägung 1 aufzufassen &
es ist nun Sache des Bezirksrathes, die Frage, ob & in
welchem Umfange die fragl. Korrektion stattfinden
solle, zu untersuchen & erstinstanzlich zu entscheiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Seien die Akten nochmals an den Bezirksrath zur
erstinstanzlichen Erledigung im Sinne vorstehender
Erwägungen zurückzuweisen.
2. Trage der Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an den Gemeindrath Hausen, sowie
an die Herren Emil Schärer & Konsorten durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. an den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & des Planes, c. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
mals in Berathung zu ziehen & im Fernern, namentlich auch in Hinsicht auf die Klassifikation der
Straße, im Sinne der Berücksichtigungen zu verfahren.
G. Mit Eingabe vom 5. Herbstmonat sucht der
Gemeindrath Hausen um Aufhebung dieses Beschlusses
und um Bestätigung des fragl. Gemeindebeschlusses
nach. Zur Begründung seines Gesuches erzählt Rekurrent zuerst den geschichtlichen Hergang der Sache,
wie derselbe schon in der erstinstanzlichen Eingabe
dargestellt ist, & fügt sodann noch bei: In dem vorliegenden Falle frage es sich einzig, ob die Gemeinde
zu dem von ihr gefaßten Beschlusse befugt gewesen
sei oder nicht. Nach § 23 des Straßengesetztes dürfe
sie nicht nur Verbesserungen & Erweiterungen von Kommunikationsstraßen, Nebenstraßen & öffentlichen
Fußwegen, sondern auch Abänderungen in deren
Richtung beschließen, unter Vorbehalt der Einwirkung des
Bezirksrathes nach den Bestimmungen des § 7. Dieß scheine
auch der Bezirksrath anzunehmen, indem er bloß tadelnd hervorhebe, daß ihm von dem fragl. Projekte
keine Kenntniß gegeben und nicht um die Aufnahme der
technischen Vorarbeiten durch den Kreisingenieur nachgesucht worden sei. Das könne aber der Gemeindrath
erst thun, wenn der Gemeindsbeschluß in Kraft erwachsen sein werde, was bis jetzt noch nicht der Fall sei,
und er werde es um so weniger unterlassen, als er
versehen, sowie ferner eine durch dieses Projekt
nöthig werdende Veränderung des Mühlewuhrs in
dem Sinne vornehmen zu dürfen, daß dasselbe oberhalb des jetzigen bei der sogen. Kanzel zu liegen käme
und bei kleinem Wasserstande Schwellbretter erhalten
würde, um das Wasser in den Mühlekanal leiten zu
können.
B. Nach Ausschreibung dieses Projektes durch das
Statthalteramt sind keine Einsprachen gegen dasselbe
erhoben worden.
C. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs sowie aus
der dießseitigen Darstellung des ganzen Projektes
nebst Nivellement in dem beigelegten Plane ergibt
sich Folgendes:
Die Glatt zieht sich unterhalb der Furtwiesen von der
linken Seite des engen, tief und steil eingeschnittenen
Thales auf die rechte, bespült daselbst, Abnutzungen
veranlaßend, die Bergwand auf eine Länge von 600’,
fällt denn über das Mühlewuhr und prallt an die
linkseitige Thalwand, um dieselbe ebenfalls wieder
zu unterwühlen. durch diesen unregelmäßigen Lauf
wird vor allen Dingen namentlich bei Hochwasser das
ca 3’ hoch aufgedämmte Mühlewuhr gefährdet, sodann
die Wiese des Petenten unterhalb der Furtwiese den
Verhnerungen [sic!] ausgesetzt und die Benutzung des Bodens innerhalb der Flußschlinge deßwegen erschwert,
weil man nur von der linken Thalhöhe dazu gelangen
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an
weniger bemittelte Gemeinden für ihre laufenden
Bedürfnisse & zur Aeufnung der Schulfonds gemäß
§ 98 des Unterrichtsgesetzes
in Anwendung des dießmal noch zur Geltung
kommenden Reglements betreffend Unterstützung
von Schulgenossenschaften vom 15. Hornung 1861,
und in Berücksichtigung,
daß es angemessen erscheint, die Beiträge an die
laufenden Bedürfnisse für das Jahr 1863 nur den
Klassen 2–5 und zwar diesen in der Weise zu¬
Schulgenossenschaften
kommen zu lassen, daß den
Klasse
3
2.
4
ihres nach Ziffer 1 des Reglements berechneten Kassadefizites vergütet werden,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Von dem gesetzlichen Kredit von 35,000 Frk. wird
zu den eingangserwähnten Zwecken für das Jahr
1863 verwendet:
a.	ein Beitrag von Frk. 17,299.16 Rp. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften für ihre
laufenden Bedürfnisse,
20. October 1864.]
auf das herwärtige Erinnerungsschreiben, betreffend Nachlaß des im Armeedienste der Vereinigten
Staaten verstorbenen Heinrich Künzli, von Veltheim,
das Generalkonsulat in Washington habe auf die
dießfalls erlassene Recharge die Erledigung dieser
Angelegenheit gemeldet, in dem Sinne, daß der Nachlaß Doll. 38.13 betrage & gemäß Rechnung ein Saldo
von Doll. 30 verbleibe. „Fernere Einzahlungen“ werde
beigefügt „erwarte das Consulat nicht; selbiges werde
jedoch in Betreff der Doll. 20, welche sich in Capt.
Munk’s Händen befinden, sofort nochmals schreiben,
nachdem ein früherer Brief in Bezug auf dieselben
unbeantwortet geblieben.“
Der Bundesrath übermacht hiebei den eingesandten
Wechsel auf die Kreditanstalt in Zürich im Betrage
von Frk. 75, nebst Rechnung des Konsulates, in Gewärtigung einer Empfangsanzeige und unter Nachnahme der Portiauslagen von 2 Frk. 30. Rp.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Veltheim unter Beilegung des erwähnten Wechsels zu Handen des Vaters
Jakob Künzli, daselbst, unter Nachnahme der Frk. 2.30
Protiauslagen und mit der Einladung Mittheilung zu
machen, über gedachten Wechsel von 75 Frk. eine Empfangsbescheinigung einzusenden.
In Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 18. Mai
hat sich ergeben:
A. bis E. siehe den faktischen Theil des erstinstanzlichen Beschlusses.
F. Unterm 29. Oktober l. Js. wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluß
des Gemeindrathes Uster, durch welchen ihm die Bewilligung zur Errichtung einer Wursterei verweigert wurde, vom Bezirksrathe Uster abgewiesen.
G. In seinem gegen den Abweisungsbeschluß
des Bezirksrathes Uster erhobenen Rekurse
wird von dem Rekurrenten im Wesentlichen
angeführt:
Der Bezirksrath Uster habe seinen Rekurs aus
dem formellen Grunde abgewiesen, weil die
Bewilligung einer Bratwursterei lediglich
vom Gemeindrathe ertheilt werde. Diese Ansicht theile er nicht, vielmehr halte er dafür, daß
der Rekurs gegen jeden Beschluß der untern
Verwaltungsbehörden zulässig sei, wo nicht das
Gesetz dieses ausdrücklich untersage. Der Umstand, daß die Ertheilung eines Metzg- oder Tavernenrechtes lediglich dem Regierungsrathe
zustehe, begründe keine Analogie, da Beschlüsse
des Regierungsrathes eben darum nicht rekurrirt werden können, weil er die oberste Verwaltungsbehörde bilde.
weil die von dem dortigen Gemeindrathe ihm auferlegten beiden Steuern zu bezahlen.
2. Trage die Klägerin die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk. Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Affoltern, c. die Direktion der Justiz.
Herr Christoph Ziesing, von Gedern, Großherzogthum Hessen, Besitzer des Hotel Baur in Zürich, welcher in der
Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgert ist, stellt
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein,
2. ein Zeugniß des Stadtrathes Zürich dahin gehend, daß
Petent seit mehr als fünf Jahren in Zürich niedergelassen sei & eines guten Leumdens genieße
3. ein Zeugniß des Notariats der Stadt Zürich über den
gesetzlichen Vermögensausweis,
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus