dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. dem von dem Stadtrath Zürich vorgelegten modifizirten Baureglement für das Bahnhofquartier
die Bahnhofstraße wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Benken, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 15. Brachmonat l. Js. beschlossen:
1. Sei die Kommunikationsstraße von Benken nach
Wildensbuch nach dem neuen Projekte [durch den
Buchenloo & Lätsch] zu erstellen.
2. Behalte sich der Bezirksrath seine weitern ihm geeignet scheinenden Maßnahmen betreffend die Fortsetzung der Straße von Wildensbuch nach Schlatt
vor.
zu Handen der Regierung des Kantons St. Gallen
erklärt: „daß die Nordostbahngesellschaft von
dem Rechte Gebrauch mache, welches ihr gemäß
dem einschlägigen Vertrage zwischen St. Gallen
und Zürich vom 17./18. Dezember 1852 wie zwischen
St. Gallen und Thurgau vom 7. Juni/30. Sept. 1853
in Betreff der Fortsetzung der Nordostbahn nach
Rorschach zum Schienenanschluß u. s. w zusteht.“
Diese Erklärung wurde der Regierung von St. Gallen sofort übermacht. Dabei hat der Regierungsrath bemerkt, daß er sich die mit Bezug auf seine eigene Stellung zu fraglicher Angelegenheit allfällig nöthig scheinende Eröffnungen vorbehalten müsse.
Hierauf hat die Regierung von St. Gallen an
den Regierungsrath unterm 2. November eine
Zuschrift gerichtet, in welcher, darauf gestützt, daß
die Nordostbahngesellschaft es unterlassen habe
auf die klare Frage eine klare Antwort zu geben, das Gesuch gestellt wird, die Nordostbahngesellschaft nochmals aufzufordern, die bestimmte
Erklärung abzugeben, ob sie von dem ihr durch
benannte Verträge zustehenden Prioritätsrechte auf Erbauung einer Eisenbahn von Romanshorn nach Rorschach Gebrauch zu machen gedenke und bejahenden Falls ein Conzessionsbegehren für diejenige Strecke dieser Linie ein-
Schließlich bestätigt der Bezirksrath die Angabe
von Riffersweil, daß diese Gemeinde in ökonomischer und industrieller Beziehung nicht so unbedeutend
sei und fügt noch bei, der Bezirksrath habe es für Pflicht
erachtet, diese Gemeinde zu schützen und etwas für ihr
Emporkommen zu thun, zumal dieses in einer Weise geschehen könne, daß dadurch der Entwicklungsfähigkeit
Hausens kein Eintrag geschehe.
T. Unterm 11. Heumonat übermittelt der Gemeindrath Mettmenstetten noch eine Erklärung sämmtlicher
Bewohner von Heffersweil d. d. 30. Brachmonat, wonach dieselben von einer Straße über Schonau nichts wissen wollen.
U. In nachträglicher Eingabe vom 30. Augstmonat
erklärt der Gemeindrath Hausen, falls der rekurrirte Beschluß bestätigt werde, so verzichte die Gemeinde auf jede Verbindung mit der Eisenbahn.
Mit Zuschrift vom 1. dieß dagegen macht er das Anerbieten, zu Gunsten von Mettmenstetten auf den allfällig Hausen zukommenden Staatsbeitrag zu verzichten
und führt sodann des Fernern nochmals aus, daß Hausen die Verbindung mit der Eisenbahn nicht in Mettmenstetten suchen könne, sondern nothgedrungen auf
Affoltern angewiesen sei.
V. Namens der Einwohner von Schonau anerbieten
die Gebrüder Weiß daselbst mit Eingabe vom 2. dieß
zu Gunsten der Schonaulinie unentgeldliche Abtretung des hiefür erforderlichen Landes & Uebernahme
det werden. Zu Gunsten des Projektes No 1 werden
laut Aktenstück No 7 9144 [Quadratfuss] Land und 5 Bäume unentgeldlich abgetreten & Geldbeiträge von Frk. 1670 zugesichert, die zum Ankauf des noch erforderlichen Landes verwendet werden sollen. Die gemäß Abtretungstabelle übrig bleibenden Landentschädigungen betreffen die Nummern 1, 2, 5, 7, 9, 10, 13, 14, 16 & 21, umfassend zusammen 44,057 [Quadratfuss], deren Erwerbung des Inspektorates auf Frk. 1730 sich berechnen läßt. Nach
Abzug der Frk. 1670 Geldbeiträge sind somit für
Landentschädigung noch Frk. 60 den Baukosten des Projektes No 1 beizuzählen und stellt sich demnach die wirkliche ganze Ausgabe für dieses Projekt auf Frk. 8220,
oder Frk. 2800 mehr als für das Projekt No 2.
Für beide Projekte wird gleich im Anfang hinterhalb dem Feltenhof ein Stück Land durchschnitten, dessen
Eigenthümer wünscht, daß die alte Straße beibehalten
werden möchte; hierauf kann aber nicht eingetreten
werden, weil die Krümmung ungünstig wäre; überdem ist die Zerschneidung von keiner Bedeutung, da
das Land ob- & unterhalb der alten und der neuen
Straße dem gleichen Eigenthümer gehört und der Gemeindrath sich anerbietet, die alte Straße wieder
urbar zu machen.
Noch weit weniger rechtfertigen sich die Einsprachen der Herren Weber und Honegger laut Fact. Q
gegen das Projekt No 1. Sollten dieselben auch bei
19. November 1864.]
Das Gesuch des schweiz. Handels- & Zolldepartements
um Zustellung von 2 Exemplaren der Verordnung
betreffend die Fabrikation von Zündhölzchen wird
esen.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Krieser, an der
Kruggasse, dahier, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 17. dieß,
wodurch Rekurrent mit seinem Gesuche um Ertheilung
eines Weinschenkpatentes pro 1865 abgewiesen wurde,
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung zu Handen der in Sachen bestellten Rekurs-Commission überwiesen.
21. November 1864.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
überwivom 16. dieß der Empfangschein des Herrn Landschreibers Hardmeier, in Regensberg, für ein demselben
auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirtes gerichtliches Aktenstück zugestellt [l. M.
v. h. T.].
Das Gesuch des Vorstandes des schweiz. statistischen
Vereines [in dessen Namen Hr. Pfr. Spyri in Altstetten] um Verabreichung eines Staatsbeitrages
wird der Direktion der Finanzen unter Beilegung
Servitutscheid fassen sollte, keinen Sinn, über die Entschädigung der Servitut daneben weiter zu prozessiren.
Hr. Dr Honegger stelle daher die Anfrage, ob unter
allen Umständen auf dem Entscheide beharrt werden
wolle, daß die Servitut aufzulegen & nicht das betreffende Land zu erwerben sei. Im Bejahungsfalle
würde die Staatsanwaltschaft den Prozeß weiter
führen, im andern Falle sistiren lassen. Uebrigens
habe er mit Hrn. Dr Sulzberger ausgemacht, dem Regierungsrathe auch die Frage vorzulegen, ob derselbe
nicht geneigt sei, die Gerichte darüber entscheiden zu
auflage gestatte. Herr Dr Sulzberger würde bejahenden Falls seinen Klienten rechtlich empfehlen, auf
die Führung eines Administrativprozesses zu verzichten
& sich ebenfalls dem Entscheid der Gerichte unterziehen.
Schließlich spricht sich Hr. Dr Honegger selbst für dieses
letztere Verfahren aus.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern, der
Regierungsrath könne ihre Ansicht, daß die Frage, ob
die betreffenden Grundeigenthümer verpflichtet seien, eine Servitut auf ihr Land zu übernehmen, vor
Gericht zu entscheiden sei, nicht theilen. Vielmehr müsse
er die Staatsanwaltschaft anweisen, gemäß dem
§ 9 des Abtretungsgesetzes die Abtretungsklage bei
dem Bezirksrathe zu erheben, wenn die Grundei-
pr [Quadratfuss] kosten wird. Es rührt dieß hauptsächlich von
dem kostspieligen Abbruch des Bänninger’schen Hauses
her. Da indeß die von der Gemeinde angestrebte
Verschönerung den Abbruch dieses Hauses nothwendig
bedingt und die Gemeinde über den Staatsbeitrag hinaus jedenfalls noch sehr große Opfer bringen muß,
so dürfte in Würdigung aller Verhältnisse der
vorgeschlagene Beitrag den Grundsätzen welche in
den Voraussetzungen fact. A. angedeutet sind, billigerweise entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Enge für den Fall, daß sie die
Straßenerweiterung und Trottoiranlage im Bleicherweg nach Plan ausführt, und daß der Große Rath den
dießfälligen Büdgetansatz genehmigt, ein Staatsbeitrag von 20,000 Frk. zuzusichern.
II. Sei schon vorläufig auf diese Ausgabe bei Aufstellung des Voranschlages für 1865 Rücksicht zu nehmen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Eine Recharge des Statthalteramtes Horgen vom
1. d. Mts. betreffend dessen Gesuch um Auslieferung
Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte, mit
den erforderlichen Belegen versehene Kostenrechnung
hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach zu Handen der beiden Gemeinden, & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Franz Winzeler, Mechaniker in
Hirslanden,
betreffend Errichtung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. April l. Js. sucht Hr. Franz
Winzeler, Mechaniker, in Hirslanden, um die Bewilligung nach, es möchte ihm gestattet werden, am
Hegibächli daselbst ein kleines Wasserwerk zu errichten & zu diesem Behufe das Wasser bei dem Hause des Hrn. Hotz & Gonzenbach aufzufassen, & von da
vermittelst eiserner Röhren durch das Bachbett
in einen in seinem Lande zu erstellenden Sammler
zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben Einsprache gegen dasselbe:
1. Die Herren Hch. Landolt, Zimmermeister, Gonzenbach & Hotz, Schreiner, J. Schneebeli & Abraham Frei, im Hegibach, Hirslanden.
2. Der Gemeindrath Hirslanden.
C. Aus dem dießfälligen Berichte des Kreisin-
der Gemeinde Benken wohl zu statten, da diese
Gemeinde nur auf bedeutenden Umwegen mit den
thurgauischen Gemeinden verkehren könne. Daß die
Gemeinde Schlatt zu einer Verbesserung der Straße
auch auf ihrem Gebiete Hand bieten werde, unterliege
wohl keinem Zweifel; sollte das aber wider Erwarten
geschehen, so stehe der Ausführung nichts im Wege, da
die Straße von Wildensbuch aus auf dießseitigem
Kantonsgebiete in die Schlattstraße gezogen werden
könne.
2. Den Voranschlag des Herrn Peter halte der Bezirksrath für ziemlich richtig & die Angaben der
Rekurrentin für übertrieben.
3. Es sei entschieden unrichtig, daß die Straße für
die anstoßenden Liegenschaften ohne Nutzen & Vortheil
sei, indem dieselben gegenwärtig beinahe ohne
Weg seien. Die Behauptung der Rekurrenten
finde sich aber schon dadurch widerlegt, daß die
meisten Landbesitzer, welche Land abzutreten
haben, die Herstellung der Straße wünschen.
4. Die Rekurrentin habe sich alle Mühe gegeben, durch ihren Sachkundigen, Herrn Geometer
Reutemann, eine andere neue Richtung ausfindig zu machen, diese Bemühungen seien aber ohne Erfolg geblieben, in Folge wessen das alte
Projekt, die sogen. Steigstraße, wieder aufgenommen worden sei. Aus dem Berichte des
schein, welcher die Namen und das Alter der einzelnen
Familienmitglieder enthalten soll, einzuhändigen.
§ 4.
Die Gemeindräthe sind nicht berechtigt, solchen Personen, auch wenn dieselben einzelne der zur Niederlassung erforderlichen gesetzlichen Eigenschaften nicht
besitzen oder verlieren sollten, von sich aus das Recht
zur Niederlassung zu versagen oder zu entziehen. Bei
vorkommenden außerordentlichen Verhältnissen, welche eine solche Maßnahme rechtfertigen & als wünschbar erscheinen lassen, ist der Regierungsrath von
der Sachlage in Kenntniß zu setzen.
§ 5.
Wenn die Verhältnisse eines Nichtkantonsbürgers,
welchen der Erziehungsrath an eine kantonale Lehrstelle wählt, oder dem Regierungsrathe zur Wahl
vorschlägt, der Art sind, daß anzunehmen oder zu
vermuthen ist, es werde derselbe sein Heimatsrecht
verlieren, so hat der Erziehungsrath hievon dem Regierungsrathe vor der Wahl Kenntniß zu geben.
§ 6.
Die Gemeinden welche einen Nichtkantonsbürger zu
ihrem Pfarrer oder Lehrer wählen, und es unterlassen, sich über die Heimatsverhältnisse des Gewählten Gewißheit zu verschaffen, übernehmen die Folgen
dieser Unterlassung.
§ 7.
Bestimmund der Regierungsrath faßte sodann unterm …
den förmlichen Beschluß es sei die Finanzdirektion beauftragt, rücksichtlich dieser Collaturloskäufe mit Schaffhausen in Unterhandlung zu treten.
Es fand nun zuerst eine Besprechung mit Abgeordneten der beiden betheiligten Kirchgemeinden unterm
22. Januar 1864 statt, theils um die gegenwärtigen Besoldungsverhältnisse in welchen wegen Verkauf verschiedener Pfundgrundstücke mehrfache Aenderungen
seit den frühern Verhandlungen eingetreten waren,
möglichst genau festzustellen, theils um über die
Art des ersten Vorgehens gegenüber Schaffhausen
Berathung zu pflegen.
Unterm 2. Februar wurde sodann die Staatsanwaltschaft eingeladen ihr Gutachten über die Tragweite des schiedsgerichtlichen Entscheides über diese
Frage vom 22. Mai 1845, sowie darüber, ob der § 254
des Kirchengesetzes auf diese Tragweite keinen Einfluß ausübe, abzugeben.
Es wurde nämlich nach fruchtlosem Ablauf der Anfangs der 40er Jahre gepflogenen Unterhandlungen
diese Frage vor ein eidgenössisches Schiedsgericht gebracht und von letzterm unter obigem Datum rücksichtlich des wichtigsten Punktes, der Berechnung der
Besoldung erkannt „Es sei die hierseitige Forderung,
a-Besoldung der-a
ungen des Besoldungsgesetzes vom 29. September 1832
und zum Vicepräsidenten dieser Behörde:
Herrn Bundesrichter Eduard Häberlin;
und daß ferner in Ersetzung des verstorbenen Hrn.
Dr Ducrey zum Mitgliede des Bundesgerichtes gewählt worden sei:
Herr Nationalrath Allet.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. verdankt Hr. Oberst Stadler, Oberinstruktor der Infanterie, Namens des Unterrichtspersonales derselben, die diesem Personal
für das Jahr 1864 zugesprochenen Gratifikationen, wovon Notiz am Protokoll genommen wird.
Mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. übermacht die
Direktion der Medizinalangelegenheiten 12 Exemplare des Jahresberichtes über die Verwaltung des
Medizinalwesens im Jahr 1863, welche unter die
Mitglieder des Regierungsrathes und an die
Staatskanzlei vertheilt werden.
In Sachen des Heinrich Fais [sic!], von Oberkulm, Kantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Fäis [sic!] wird beklagt, Montag den 12. Dezember seinem Zimmerkameraden Peter Lacker aus Prenpel
kation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von dem Stadtrathe Winterthur vorgelegten
Modifikation des Projektes für Correktion der alten Schaffhauserstraße vom Eisenbahnübergang bei
St. Georgen bis an den Fuß des Rosenberges, wie dieselbe im Plane mit grüner Farbe eingezeichnet ist,
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen des Herrn Jakob Ehrismann, Müller, in
Rheinsfelden, bei Glattfelden,
betreffend Correktion der Glatt oberhalb des Glattstollens,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Ehrismann, Müller, in Rheinsfelden
bei Glattfelden, ist mit Zuschrift vom 1. März l. Js. beim
Statthalteramte Bülach mit dem Gesuche um Bewilligung dafür eingekommen, eine Correktion der Glatt
vom Stollen an aufwärts, soweit er das anstoßende
Land besitzt, vornehmen, & die Ufer mit festen Dämmen
ben vom 12. November enthaltenen Auseinandersetzungen, zumal dieselben nach ihrem Dafürhalten
auf irrigen Voraussetzungen beruhen.
Die zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich und
St. Gallen und Thurgau in den Jahren 1852 und 1853
abgeschlossenen Uebereinkünfte betreffend den Bau
von Eisenbahnen legen dem Kanton St. Gallen lediglich die Pflicht auf, – „der die Eisenbahn von Zürich
nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft für die
Fortsetzung dieser Bahn nach Rorschach zum Schienenanschluß an die von dort weiter führenden Bahnen
erforderliche Conzession zu ertheilen.“ Durch das
Vorgehen des Seethalcomités, das hierorts ebenso wohl
als der thurgauischen Regierung vollkommen bekannt
gewesen sei, und um die mehrerwähnten Prioritätsrechte der Nordostbahn gehörig zu wahren, habe die
Regierung von St. Gallen sich genöthigt gesehen, die
Letztere zu den Erklärungen aufzufordern, welche durch
das herwärtige Schreiben vom 14. November dann notifizirt worden seien. Sie habe dieß ohne Begrüßung
der hiesigen und der thurgauischen Regierung gethan,
weil die betreffenden Uebereinkünfte sie hiezu keineswegs verpflichtet hätten, die thurgauische Regierung
überdieß schon anfänglich eine gemeinschaftliche Besprechung der Sache abgelehnt habe & seither & bis zur
Behandlung derselben im St. Gallischen Großen Rathe
weder von Thurgau noch von Zürich aus irgend eine
April 1861 ein vorläufiger Wasserzins für dasselbe festgesetzt.
Seither ist diese Konzession in den Besitz des Hrn. Robert Reimann zum Baumgarten übergegangen & es
hat dieser ferner das unterm 29. Herbstmonat 1860 dem
Sattler Heinrich Lier ertheilte & unterm 26. Herbstmonat 1863 mit einem provisorischen Wasserzinse belegte Wasserrecht am Ochsenbächli an sich gebracht.
Mit Eingabe vom 17. Heumonat l. Js. hat nun Herr
Reimann beim Statthalteramte Hinweil um die Bewilligung nachgesucht, das Bachwasser weiter oben, gerade
unterhalb des Auslaufkanales seines schon bestehenden
Wasserwerkes, auffassen, in einem Weier sammeln,
durch eiserne Röhren abwärts führen, mit dem oben
erwähnten, ihm gehörenden Gefälle vereinigen und
auf eine Turbine leiten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde von den Herren Johannes Wild & Präsident Martin
dagegen Einsprache erhoben. Mit ersterm erfolgte
schon bei der Lokalbesichtigung eine Verständigung
und Letzterer zog seine Protestation unterm 7. dieß
zurück.
C. Nach dem Berichte der Inspektion will Hr. Reimann die beiden von Lier & Gebr. Egli erworbenen Gefälle nicht nur vereinigen, sondern noch
vermehren. Zu diesem Zwecke soll das Wasser bei
Punkt a des beigelegten Planes aufgefaßt, in einem
Mauer weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten beförderlich in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Die Herren Trümpler und Gysi haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk.
4 Expertengebühren, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der Beilagen [Urtheil des Bezirksgerichtes &
des Obergerichtes] durch das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten
und Pläne.
In Sachen der Gemeinde Hausen, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis N. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
O. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 30. April
l. Js. beschlossen:
1. Sei als Verbindungsstraße 3. Klasse zwischen Hausen
und Riffersweil, beziehungsweise Affoltern das Pro-
etwa 2 400 Frk. betragenden Vermögens extradirt
werden solle, nur wünschen sie zu wissen, auf welche
Weise dieses geschehen könne, damit Albrecht diesen Betrag nicht leichtsinnig durchbringe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrath von dem Inhalte dieser
Berichterstattung [Fact. B] Kenntniß zu geben, mit
dem Beifügen, daß sich der Regierungsrath unter
diesen Umständen zu weitern Verfügungen gegen
Leeger nicht veranlaßt sehe.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath Oberwinterthur stellt mittelst
Zuschrift vom 4. März d. Js. das Gesuch um Erhöhung
der Einkaufs- & Niederlassungsgebühren in das Civilgemeind[e]gut Oberwinterthur, gestützt darauf, daß sich
dieses Gut bedeutend vermehrt habe & gegenwärtig
Frk. 75,000 betrage.
Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern bemerkt, daß das
Civilgemeindsgut Oberwinterthur im Jahr 1856 bei
der Revision der Einzugsbriefe auf 50,237 Frk. taxirt
worden sei & daß die Zahl der Bürger damals 255 betragen habe, während dieselbe jetzt auf 362 angege-
hat sich ergeben:
A. Herr Ryffel, jetziger Besitzer des mit Urkunden
vom 23. Augstm. 1865 und 28. Heumonat 1859 dem Hrn.
Brändli-Bodmer auf der Zihl zu Stäfa bewilligten
Wasserrechtes, kam unterm 3. Christmonat 1863 mit
dem Gesuche ein, es möchte ihm gestattet werden,
den Bach zu erweitern und sein Auffangswuhr etwas zu erhöhen, um auf diese Weise einen kleinen
Wassersammler zu erhalten.
B. Da durch dieses Projekt das Land des Hrn. Johannes Pfenninger auf der Bewies unter Wasser
gesetzt würde, so erhob dieser Einsprache und beharrte auch bei der Lokaluntersuchung auf derselben. Dieß veranlaßte Herrn Ryffel, von seinem
Projekte insoweit abzugehen, daß er den Weierdamm weiter oben [bei Punkt a der beigelegten
Skizze, wo sich sein jetziges Auffangswuhr befindet]
anbringen will, in Folge wessen Hr. Pfenninger
seine Einsprache zurückzog.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann dem
Gesuche unbedenklich entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In weiterer Ausdehnung des mit Urkunde
vom 23. Augstm. 1856 & 28. Heumonat 1959 dem Hrn.
Sollten nun die Unterhandlungen nicht neuerdings abgebrochen werden, so mußte die Finanzdirektion auf diese Basis eintreten. Sie glaubte um
so eher dieß thun zu dürfen, da auch das Gutachten
der Staatsanwaltschaft sich in diesem Sinne ausgesprochen hat, da ferner ein solches ganz ausnahmsweises Abgehen von den früher überall bei solchen
Verhandlungen innegehaltenen Grundsätzen keinerlei weitere Conferenzen mit sich bringt, indem es sich hier
nur noch um die zwei einzigen Pfründen handelt welche auswärtigen Collatoren zustehen.
Da endlich die
außerordentlichen Anstrengungen der Gemeine
a-betreffend-a
billigerweise in Betracht gezogen werden dürften, zumal an diese Baute keinerlei Staatsbeitrag bestimmt
werden kann, weil sie zu einer Zeit ausgeführt wurde,
wo die Collatur noch mehrere Jahre lang Schaffhausen zustand, ein Verhältniß welches von dem zürcherischen
Abgeordneten bei den Verhandlungen als Wegleitung für Herrn Statthalter Ruch zu Handen der Gemeindsbehörden in Andelfingen ausdrücklich hera-worden-a
In Folge dessen konnten die einzelnen Punkte so weit
es die Besoldung betraf, nur noch Gegenstand der
Confrontation der gegenseitig gesammelten Notizzen
über das Maß der jetzigen Leistungen sein, & rücksichtlich der Bauverpflichtungen mußten wieder zür-
Erstellung von Feuerweiern durch Staatsbeiträge
unterstützt werden könnte; dagegen rechtfertigt
sich die Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze mit
Rücksicht auf die Bestimmungen des § 56 des Gesetzes
über Organisation des Regierungsrathes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Oberstraß an die Kosten
der Anschaffung der Feuerspritze ein Staatsbeitrag von 300 Frk. auf Rechnung der Assekuranzanstalt zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß
und an die Direktionen der Finanzen und der
Polizei.
In Sachen der mechanischen Papierfabrik an der
Sihl, bei Wiedikon,
betreffend Bestimmung eines erhöhten Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Im Auftrage der Direktion der öffentl. Arbeiten vermaß der Kreisingenieur unterm 29. Augstmonat l. Js. die gegenwärtig von dem genannten
Etablissement benutzte, seit der im Jahr 1838 erfolgten ersten Zinsbestimmung durch Errichtung neuer
Räder & Aufstellung von Schwellbrettern [s. nach-