dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und
für kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu
setzten, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeich-
seine Sache sei, sich mit sämmtlichen bisherigen
Wegberechtigten auf gütlichem oder rechtlichem
Wege zu verständigen & abzufinden.
C. Nach dem hierüber eingezogenen Gutachten
der Inspektion läßt sich die projektirte Verbreiterung der fraglichen Straßenstrecke um den Kostenbetrag von ca 2000 Frk. ausführen. Die Landentschädigungen werden auf Grundlage von frühern
Schätzungspreisen auf Frk. 1118, die Baukosten, mit
Ausnahme der Bekiesung, auf Frk. 512 berechnet &
für Verlegung einer Teuchelleitung werden
Frk. 320 in Anschlag gebracht. Gestützt auf diese Berechnung wird die Annahme des Anerbietens des
Hrn. Biedermann empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, mit Hrn. Biedermann einen Vertrag im
Sinne von Fact. B abzuschließen und sodann die
Ausführung der fraglichen Verbreiterung vorzunehmen, in der Meinung, daß Hr. Biedermann sich unbedingt verpflichte, alle & jede Kosten dieser Verbreiterung zu übernehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Diese habe früher die Verbindung zwischen Bärentsweil & Ringweil, resp. Hinweil vermittelt, seit einiger Zeit sei aber eine neue Kommunikationsstraße
in dieser Richtung erbaut worden, in Folge wessen die
streitige Straße ihre Bedeutung verloren habe & entweder eingehe oder als Privatweg betrachtet werden
müsse, wie dieß anderwärts unter gleichen Umständen
auch gehalten werde. Auf die Ortschaften Stockacker,
Hinterberg & Kopfholz könne keine Rücksicht genommen
werden. Der Ortschaft Kopfholz nämlich, welche im Gemeindsbanne Hinweil liege, sei von der Flurkommission Ringweil mit einem Flurwege geholfen worden, da
der Gemeindrath Hinweil, die alte Straße über Hinterberg, so weit diese in dortiger Gemeinde liege,
nie als eine öffentliche anerkannt habe. Die Ortschaft
Hinterberg bestehe aus einer einzigen Wohnung und
könne sich durch Herstellung eines Sträßchens nach der
neuen Straße 3. Klasse [das auch bereits in Angriff
genommen sei] leicht Weg verschaffen. Somit sei für
die Verbindung der beiden Ortschaften gesorgt und um
der einzig übrig bleibenden Ortschaft Stockacker willen dürfe der Gemeinde wohl nicht die Unterhaltung
einer Straße 4. Klasse überbunden werden.
ad. 6 und 7. Die öffentlichen, resp. die Landfußwege, welche mit den Kommunikationsstraßen in die
gleiche Klasse gehören, dienen nach § 7 des Straßengesetzes zur Verbindung benachbarter Kirch-
stehe, ganz gut das Gebäude aufführen, so übersieht sie hier, daß die Corporation, der dieses Land
zugehört, eine ganz andere ist, als die, welche die
Abtretung fordert. Nach einer feststehenden Praxis
kann aber die Abtretung nicht mit der Einwendung
abgelehnt werden, ein anderer Eigenthümer könne
ebenso gut sein Land abtreten, wie der, von dem man
die Abtretung verlangt.
Uebrigens wäre auch der
Platz den die Appellantin anweisen will, wie
die Lokalbesichtigung zeigte, zu klein & ganz unzweckmäßig.
Was den Umfang des Landes betrifft, dessen
Abtretung gefordert wird, so ist eventuell derselbe
von der Appellantin bei der Lokalbesichtigung nicht
mehr bestritten worden, es wäre diese Bestreitung
auch dem Interesse derselben entgegen gewesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und erkannt:
I. Sei die Appellantin verpflichtet, das geforderte Land für den Bau eines Sekundarschulgebäudes abzutreten.
II. Trage Appellantin die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend, in 5 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 8 Frk.
Waibel- 21 Frk. 50 Rp. Augenscheins- nebst den Stem-
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat obige Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath hat
betreffend das vom Pfarramt Männedorf unterm
8. September l. Js. übermittelte Gesuch des Joh. Konrad
Knecht, von Muolen (St. Gallen) und Berg (Thurgau),
wohnhaft in Männedorf, um Bewilligung des Uebertritts von der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig
gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
gemäß § 3 der Verordnung betreffend Aufnahme
von Konvertiten in die reformirte Kirche vom
12. Mai 1862,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung und Aufnahme des Petenten
in die reformirte Kirche bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Straßenbaute 3. Klasse von Schuppis über Manzenhub
bis an die Gemeindsgrenze Sternenberg,
hat sich ergeben:
Der in der politischen Gemeinde Hausen a/A eventuell
eingebürgerte Herr Hermann Wagner, aus Geislingen
Königreichs Württemberg, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Taufschein,
2. ein günstig lautendes Zeugniß des württembergischen Gemeindrathes Geislingen,
3. ein Zeugnis des Gemeindrathes Hausen, daß Petent
sich seit September 1859 in der Gemeinde Hausen aufhält,
4. eine ferneres über den gesetzlichen Vermögensausweis,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
6. die Entlassungsurkunde aus dem württembergischen
Gemeinds- & Staatsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Hausen bestätigt, in der Meinung, daß er
den Einkauf von 50 Frk. nur an diejenige Schulgenossenschaft, in der er wohnt, zu bezahlen habe & unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über
die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
stetten, Namens Josepha, ein gehöriger Heimatschein
ausgestellt & an das Bezirksamt Säckingen übermittelt werde.
Aus den Berichterstattungen des Statthalteramtes
Winterthur & des Gemeindrathes Hofstetten ergebe
sich nun, daß letzterer dem besagten ihm vom Statthalteramt ertheilten Auftrag bisher nicht nachgekommen sei. Derselbe entschuldigt diese Unterlassung namentlich damit, daß der Gemeindrathsschreiber, welcher die Sache hätte besorgen sollen, wegen
Krankheit daran verhindert & daß dann die Sache in
Vergessenheit gekommen sei. Auf Reklamation der
Direktion des Innern sei nun der Heimatschein ihr
zugesandt worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der fragliche Heimatschein dem Bundesrathe zu Handen der Großherz. Badischen Gesandtschaft unter Mittheilung des Sachverhaltes zu
übermitteln.
Das Statthalteramt Zürich richtet mit Schreiben vom
7. Oktober d. Js. an die Direktion des Innern die Einfrage, ob die schweiz. Postkondukteurs, welche in der
Stadt Zürich oder in einer andern Gemeinde der Umgebung ihren Wohnsitz nehmen, zur Aushinnahme einer
chen Rechtes zu thun, die zufolge einer Gesetzesbestimmung dem Gemeindrathe zukomme. Wenn es sich um
eine Weiterziehung der Sache fragen könne, so könnte
nur von einer Berufung an die Gemeindsversammlung
gesprochen werden. Abgesehen von diesen Gründen erscheine der Rekurs als verspätet.
Das Materielle des Begehrens betreffend, so könne
nicht gerade mit Grund behauptet werden, daß in einer
so großen Gemeinde, wie Uster, eine Wursterei kein
Bedürfniß sei und sofern nur das allgemeine Interesse
in Betracht gezogen werde, mangeln hinreichende
Gründe für Bestätigung des gemeindräthlichen Beschlusses.
I. Die Direktion der Finanzen berichtet: Der Rekurs könnte allerdings wegen Verspätung abgewiesen werden, allein es würde das wahrscheinlich
bloß die Folge haben, daß Rekurrent ein neues Begehren beim Gemeindrathe anhängig machte und sodann
im Falle der Abweisung die Sache neuerdings bies vor
den Regierungsrath brächte. Um diese unnützen Umschweife zu vermeiden, ist es daher zweckmäßig[,] den Fall
materiell zu behandeln.
Was die Anschauung des Bezirksrathes betrifft, daß die
Gemeindräthe Wurstereien verweigern können, ohne
daß dagegen ein Rekurs zuläßig sei, so hat sich der
Regierungsrath bereits durch Beschluß vom 15. Hornung 1862 in Sachen Weilenmann gegen die Ansicht
1. Sei der Rekurs abgewiesen, & habe Rekurrent die
fragliche Straßensteuer nach der Verlegung durch den
Gemeindrath zu bezahlen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Gemeindrath Oberrieden.
D. Mit Eingabe vom 11. v. Mts. beschwert sich Herr
Leuthold über diesen Entscheid, indem er anführt:
Der von dem Gemeindrath Oberrieden angerufene
Beschluß des Regierungsrathes sage, daß Jemand
für Vieh, das er nach seinem Güterbesitz zwar halten
könnte, aber nicht wirklich halte, nicht besteuert
werden dürfe, & hieraus folge, daß Niemand für
Vieh, das er nicht wirklich bleibend halte, sondern
als Viehhändler bloß für einen oder zwei Tage in seinem Stalle unterbringe, besteuert werden dürfe.
In solchen Fällen müsse, ohne daß dadurch Unordnung
entstehe, eine Art Taxation aufgestellt werden, durch
welche der durchschnittliche Viehbesitz festgestellt werde.
Der Appellant führt beispielsweise noch an, daß auch
in Meilen ein Viehhändler oft bis 24 Stück vorübergehend in seinem Stalle halte & daß Herr Thierarzt
Bliggenstorfer in Wiedikon als Pferdehändler
oft 20 und noch mehr Pferde aus dem Auslande in sei-
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Der Regierung von Thurgau wird mitgetheilt:
Die jährlich zu entrichtende Taxe beträgt für jeden
Hund Frk. 6; von dem Ertrage dieser Taxe erhält
der Gemeindammann als Einzüger 50 Rp., Frk. 1.50 Rp.
fallen in die Gemeindekasse & Frk. 4 in die
Staatskasse. Darüber hinaus wird bei Anlaß der
Austheilung der Zeichen, wobei Thierärzte mitzuwirken haben für jeden zum ersten Mal bezeichneten Hunde Frk. 1, für jeden schon früher bezeichneten
50 Rp. bezogen.
In den 10 Jahren vor Erlassung des Gesetzes vom
Jahr 1856 betrug die Durchschnittszahl der Hunde
5100 [Maximum im Jahr 1853: 5776] im Jahr 1857
sank die Zahl auf 4325, im Jahr 1859 auf 4129, dann
stieg sie wieder fortwährend und betrug 1863, 5704.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Bassersdorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Herstellung eines Armenarrestes,
lung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in Philadelphia sucht mit Schreiben vom 30. Herbstmonat
um einen Beitrag nach, indem sie anführt, die Folgen der Kriegsverhältnisse treffen auch die Gesellschaft in doppelter Richtung, einmal weil der
Kasse weniger Beiträge zufließen, & sodann seien die
Anforderungen bedeutend größer wegen der unerhörten Preise der nöthigen Lebensbedürfnisse und
weil sich die Landsleute mehren, die als Krüppel aus
dem Kriege kommen & deren Pensionen bei weitem
nicht hinreichen, ihnen kümmerlich das Leben zu fristen.
Ein Jahresbericht oder eine Rechnung ist dem Gesuche nicht beigelegt, dagegen wird bemerkt, daß
auf Angehörige des Kantons Zürich 8% der bis
dato in diesem Jahre verwendeten Unterhaltungssumme fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Philadelphia wird mit Rücksicht auf die gegenwärtigen
außerordentlichen Verhältnisse ein Beitrag
von Frk. 100 verabreicht.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
bedeutendes Quantum Fleisch aus dem Kanton
St. Gallen & aus der Gemeinde Fischenthal eingeführt
werde. Das Fleisch verliere aber durch den Transport an seiner Schmackhaftigkeit, weßhalb die dortige Bevölkerung durchschnittlich nicht mehr so schmackhaftes Fleisch bekomme, wie dieß früher der Fall gewesen sei.
Der Bezirksrath Hinweil in seinem Gutachten
vom 5. Nov. l. Js. anerkennt die für Bewilligung
eines fernern Metzgrechtes angeführten Gründe
& empfiehlt die Ertheilung eines neuen Metzgrechtes an die Gemeinde.
Der Regierungsrath,
auf Grundlage von § 7 der Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Seien die Gesuche der Herren Halbheer, Heß und
Knecht abgewiesen.
II. Sei dagegen der Gemeinde Wald auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren von heute angerechnet gegen eine binnen 4 Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 550 ein zweites
Metzgrecht bewilligt, in der Meinung jedoch,
daß diese beiden Metzgrechte niemals in die
gleiche Hand gelegt, sondern getrennt ausgeübt
werden, widrigenfalls der Regierungsrath
daß das Unternehmen der Straßenkorrektion über
Frk. 100,000 koste und der Gemeinde noch andere
Unternehmungen in einem Kostenbetrage von Frk.
110,000 bevorstehen, glaubt Petent, es wäre billig
wenn der Staatsbeitrag an die Kosten der beiden
Häuser, deren eins auf Frk. 60,000, das andere auf
Frk. 15,000 zu stehen komme, in der Art bestimmt
würde, daß dadurch diese Kosten in dem Verhältniß gedeckt werden könnten, als der Grund & Boden der Häuser erforderlich ist um die Hauptstraße
auf die normale Breite zu bringen, während die
Gemeinde den für Erstellung der Trottoirs erforderlichen Grund & Boden auf eigene Kosten zu erwerben hätte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Nachdem die Gemeinde Enge seit Erlaß
des eingangserwähnten Regierungsbeschlusses
die Bauordnung in Anwendung gebracht und die
Trottoiranlage in Angriff genommen hat, deren
consequenter Durchführung jene zwei vorspringenden Gebäude hemmend in den Weg treten, so dürfte
der Zeitpunkt angelangt sein, um die Frage der
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Beseitigung jener Häuser, so weit es das Straßengebiet betrifft, zum Abschluß zu bringen.
Wollte sich der Staat hiebei in dem von dem Petenten gewünschten Verhältnisse betheiligen, so
Verordnung.
§ 2.
Als Niedergelassene sind an dem Orte ihrer Amtsthätigkeit zu betrachten, ohne daß dieselben einer Niederlassungsbewilligung bedürfen, Alle in einem eidgenössischen oder kantonalen Amte oder Dienste stehenden
Personen, ebenso die stationirten Geistlichen und die
an den eidgenössischen & kantonalen öffentlichen Schulen
angestellten Lehrer. Die Ernennungs- oder Anstellungsakte vertritt für dieselben & ihre Familien die Stelle
der Heimatsschriften.
Als Ort der Amtsthätigkeit ist zu betrachten: bei den
eidgenössischen & kantonalen Beamten jede Gemeinde
des Kantons, bei den Bezirksbeamten jede Gemeinde
des betreffenden Bezirks & bei den Gemeindsbeamten,
den Ortsgeistlichen & Volksschullehrern jeder Ort in
[sic!] betreffenden politischen, Kirch- & Schulgemeindskreisen, von welchem aus sie ihren amtlichen Verrichtungen obliegen können.
§ 3.
Diese Personen sind verpflichtet, dem Gemeindrathe der Niederlassungsgemeinde von ihrem Wohnsitz in
derselben Kenntniß zu geben und demselben auf Verlangen die Anstellungsakte vorzuweisen.
Verheirathete haben überdieß dem Gemeindrathe
einen von kompetenter Stelle ausgestellten Familien-
stellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Der von den Gemeinden Hottingen und Hirslanden beschlossenen Erstellung der oben bezeichneten
Straße wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Gemeindräthe Hottingen &
Hirslanden, b. das Statthalteramt Zürich, c. die Direktion der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr und unter Rücksendung des eingelegten Planes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Die Kantonsregierungen werden durch Kreisschreiben ersucht, dem Regierungsrathe mitzutheilen:
1. ob und welche Steuer für Hunde bezogen werde,
2. wie groß die Zahl der Hunde im Kanton sei.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen
in St. Gallen richtet an den Regierungsrath in der An-
dergelassen zu sein behauptet, ist durch das Statthalteramt Winterthur über die gegen ihn erhobene Anklage einvernommen worden, wobei er in Abrede
stellte, von einer Pfändung seines beweglichen Vermögens etwas gewußt zu haben; auch habe er sich nicht
heimlich aus dem Kanton Thurgau entfernt & er sei erst
im Laufe der vorigen Woche wieder in Hosenruck gewesen, wo ihm von Beamten mitgetheilt worden sei, es
sei[en] gegen ihn bei den dießseitigen Behörden Schritte
eingeleitet worden. Hienach protestirt Zollinger gegen
seine Auslieferung.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf den Stand der Voruntersuchung, welcher für die Schuld Zollingers keine genügenden Anhaltspunkte erbracht hat, sowie mit Rücksicht darauf, daß
Zollinger Kantonsbürger ist und im herwärtigen Danton einen festen Wohnsitz hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Regierung von Thurgau, unter Zustellung
der Akten, zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, dem Gesuche um Verhaftung & Auslieferung Zollingers zu entsprechen, sondern er überlasse es
den dortigen Behörden resp. Geschädigten, ihre Klage
gegen Zollinger bei den dießseitigen competenten Behörden zu erheben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
13. December 1864.]
lung Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes, es möchte durch Vermittlung
des Regierungsrathes & der Bundesbehörden das schweiz.
Konsulat in New-York veranlaßt werden, das zweimalige Einrücken eines Aufrufes des Bezirksgerichtes
Horgen, betreffend den 1810 geborenen und nach Amerika verreisten, seit 1834 verschollenen Kaspar Laager,
von Richtersweil, in die New-Yorker-Staatszeitung,
zu besorgen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
14. December 1864.]
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Ottiker, Namens
des Conrad Attinger, von Dübendorf, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 29. Oktober d. Js.,
betreffend Nichtbewilligung zur Errichtung einer Wursterei in Uster, wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Verwaltungs-Commission Hirzel, Abtheilung für das Sihlwaldnutzungsgut, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 13. v. Mts., betreffend Genehmigung der Theilung von Bürgergut, wird
Summe sei seltsam genug zu Stande gekommen.
Bei der ersten Post seien 12 Aktiven zu Frk. 550 mit
Frk. 10,800 statt mit Frk. 6,600 angesetzt und dieser
Fehler wiederhole sich bei Post 5 mit dem gleichen Betrage, was jedesmal einen Unterschied von Frk. 4200
ergebe.
Nach Post 8–10 vindizire Frau Isler Papiere im
Werthe von Frk. 29,000. Diese Vindikation sei von den
Rekurrenten allerdings nicht anerkannt, könne aber
möglicherweise dennoch obliegen & daher dieser Betrag für Ansetzung der Strafsteuer wenigstens
einstweilen nicht in Betracht kommen.
Ferner sei für die Winterthurer-Bankaktien ein
Curs von Frk. 550 angenommen, welcher Werth dieselben aber bei Entrichtung der letzten Steuer des
Hrn. Isler noch nicht gehabt, weshalb das Agio von
Frk. 50 wegfalle, im Betrage von Frk. 600.
Seit der letzten Steuerzahlung seien aufgelaufen
ein Marchzins & Zinsposten im Gesammtbetrage von
Frk. 3418.20 Rp., welcher abzuziehen sei.
Sodann gehen ab die dem Alfred Wild angehörenden
Frk. 22,250 einer Police der Rentenanstalt, die
Fahrniß zu Frk. 2865, sowie die Passiven mit Frkn.
261.85 Rp. und endlich, wenigstens für einstweilen, die
Weibergutsforderung der Wittwe Isler mit Frk. 4000
sammt deren Spargutsforderung von Frk. 275.20.
Nach allen diesen zusammen Frk. 71,070.45 Rp be-
& St.
mirter Geistlicher in den Kirchendienst anregt,
beschlossen:
Es sei an die Conkordatsstände Aargau, Appenzell
folgendes Kreisschreiben zu richten.
Folgt das Kreisschreiben, wie dasselbe in den Missiven vom h. T. enthalten ist, nach dem Entwurfe des
Herrn Regierungsrath Dr Suter & mit dessen Bezeichnung
zum dießseitigen Conferenzabgeordneten.
In Sachen des Herrn Rudolf Balthiser, in Schachen,
bei Glattfelden, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1865,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 22. v. Mts. wurde Rekurrent mit seinem vom 21. gl. Mts. datirten Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1865 wegen Verspätung abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 27. v. Mts. beschwert sich Rekurrent über diesen Beschluß, indem er anführt:
Im Laufe dieses Sommers habe er sein Wohnhaus niederreißen müssen, um dasselbe neu aufzuführen. Bis
zum 15. August, dem Endtermin für Einreichung der
Patentgesuche, sei aber der Bau noch so wenig vorgerückt gewesen, daß er unmöglich auf Vollendung desselben vor Neujahr 1865 habe hoffen dürfen. Durch Ver-
im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. dieß macht Herr Hanhart-Ziegler in Zürich, davon Anzeige, daß er sein Mandat als Hauptagent der allgemeinen Versicherungsgesellschaft in Paris niedergelegt habe.
B. Mit Eingabe vom 1. dieß & unter Beifügung einer
gehörig legalisirten Vollmacht der Direktion der allgemeinen Versicherungsgesellschaft in Paris sucht Herr J.
H. Goldschmid, in Zürich, um seine Anerkennung als Hauptagent benannter Gesellschaft für den Kanton Zürich nach.
C. Das vorliegende Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich für Herrn Jonas Heinrich Goldschmid von Winterthur, Kaufmann, wohnhaft in Zürich, lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Jonas Heinrich Goldschmid, von Winterthur,
wohnhaft in Zürich, wird als Hauptagent der allgemeinen Versicherungsgesellschaft in Paris für den Kanton
Zürich an Stelle des bisherigen Hauptagenten, Herrn
Hanhart-Ziegler in Zürich, anerkannt & demnach zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtig, daß er sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat
1852 zu halten habe.
Begründung im Wesentlichen an:
Sein Knabe Hermann, welcher das untere Gymnasium passiren gesollt habe, um nachher an die obere
Industrieschule überzutreten, sei letzte Ostern auf
eine vierteljährige Probe aus der 2. Klasse des untern Gymnasiums in die 3. promoviert worden und
der Lehrerkonvent habe nach Ablauf der Probezeit,
gestützt auf die genügenden Leistungen des Schülers
in weitaus den meisten Fächern einstimmig und ohne
den geringsten Widerspruch von irgend einer Seite
die definitive Promotion beschlossen. Die Aufsichtskommission des Gymnasiums aber habe, ohne sich hieran
zu kehren, die Rückversetzung in die zweite Klasse
beschlossen, angeblich weil der Schüler den Anforderungen der dritten Klasse nicht zu genügen im Stande sei,
aus dem eigentlichen Grunde jedoch, wie dieß auch aus
der Rekursbeantwortung hervorgehe, weil derselbe
das Griechische nicht besuche. Dieser Beschluß sei gleichbedeutend mit Ausweisung des Schülers; denn wenn es
auch sehr vortheilhaft sei, einem Knaben vier Jahre Vorbereitung für die obere Industrieschule zu gönnen, so
seien fünf aus vielen Gründen & auch schon deswegen
zu viel, weil ein solcher dann mit durchschnittlich zwei
Jahre jüngern Schülern zusammen käme. Indem Rekurrent sich einläßlich über den Nutzen der Vorbereitung am Gymnasium für spätere Industrieschüler mit Dispensation vom Griechischen ausspricht,