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die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Reinhard, Müllers, in Töß,
betreffend dessen Gesuch um Ertheilung eines Wasserrecht an der Töß,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 25. Augstmonat 1860 suchte Herr Reinhard um
die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes
in der Bannhalden, Gemeinde Töß, nach, zu welchem
Behufe das Wasser im obern Theil des Wuhrlandes
der Gemeinde Töß aufgefaßt, durch dasselbe auf
den Bauplatz & von da gleichfalls durch das Gemeindeland oberhalb der Einmündung der Kempt wieder in
die Töß geleitet werden sollte.
B. Gegen dieses Projekt erhoben Einsprache:
1. der Gemeindrath Töß,
2. “ Stadtrath Winterthur.
Die erstere dieser Einsprachen wurde zurückgezogen, die letztere dagegen festgehalten & im Wesentlichen folgender Maßen begründet:
1. Der Stadtrath habe sich schon seit längerer Zeit mit
die Schüler von Ebmattingen einen weiten Schulweg, allein diejenigen von Aesch & Ueßikon seien
nicht weiter vom Sekundarschulkreis entfernt als die
von Eßlingen & Mönchaltorf & einige Ortschaften
von Egg, & kaum sei eine 2tes Sekundarschulhaus für
alle Ortschaften des Kreises günstiger gelegen
als dasjenige in Egg. Auch das Schulhaus in Maur
wäre für Ebmattingen und Binz sehr abgelegen
die Schüler von Aesch würden eher verlieren als
gewinnen. Daß der Schulweg den Schülern an ihrer
Gesundheit geschadet habe, davon wisse man in Egg
nichts und die in Aussicht gestellte Schülerzahl für
die neue Sekundarschule sei jedenfalls weit übertrieben.
C.
Die Bezirksschulpflege Uster empfiehlt dagegen das Gesuch mit Eingabe vom 19. August & führt
an[,] daß das Bildungsbedürfniß im Volke in reger Weise erwacht sei & namentlich auch die weniger Bemittelten die Sekundarschule zu frequentiren angefangen haben, besonders in industriellen Gegenden, zu denen auch Maur gehöre.
die angeführten Entfernungsverhältnisse seien richtig
und die Bezirksschulpflege habe sich an Ort & Stelle
überzeugt, daß die Natur hier deutlich geschieden
habe, was das Gesetz künstlich zusammengeschlossen habe. Die Frequenz, wie sie von der Schulpflege Maur angegeben werde, sei nicht zu bezwei-
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie und Heinrich
Hauser, in Töß,
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hombrechtikon wird an die Baukosten der Straße 3. Klasse vom Dörfli bis an
die Gemeindsgrenze Grüningen ein Staatsbeitrag
von Frk. 4800 bestimmt, wovon die Summe von Frk. 4600
Ende Jenner 1865, der Rest von Frk. 200 aber erst dann verabfolgt werden wird, wenn die Bekiesung vervollständigt, das Gras auf den Fußwegen beseitigt und die höhern
Böschungen mit Bäumchen versehen sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon mit
Weglassung von Fact. B. b. durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Betreffend Bestreitung der Kosten der Bauaufsicht
bei der Reußbrückenbaute zu Ottenbach,
hat sich ergeben:
A. Die Aufsicht über die Reußbrückenbaute zu Ottenbach wurde sr. Zt. theils dem Hrn. Bauführer Müller, Angestellten bei Hrn. Kreisingenieur Diezinger, theils
dem Hrn. Kuhn, Bauführer der Stadt Zürich, übertragen. Die Brückenbaukommission stellt nun unterm 14.
dieß das Gesuch, es möchten die Kosten dieser Aufsicht
vom Staate getragen werden, da einerseits die genannten Bauführer eigentlich vom Staate angestellt
worden & anderseits die Gemeinde ohnedieß durch die
gen Mann eingefordert, eingegangen sein und die an
den Gemeindrath gelangten Berichte bestätigt haben
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrath unter Rücksendung des Gesuches
des Lee von der Berichterstattung des Gemeindrathes
Glattfelden zu Handen des schweiz. Konsuls in St. Louis
mit dem Beifügen Kenntniß zu geben, daß sich der Regierungsrath unter diesen Umständen zu keinen weiteren Verfügungen veranlaßt sehe.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Prokurator Ziegler, Namens des
Jakob Specker, von Töß, Rekurrenten,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
ergibt sich:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 24. Mai l. Js. beschloß der Bezirksrath Winterthur:
1. Werde Specker mit seinem Gesuche um Aufhebung
der über ihn verhängten Vormundschaft abgewiesen.
2. Habe derselbe 2 Frk. Kanzlei- nebst den Schreibgebühren zu bezahlen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. theilt das Obergericht
mit, daß Joseph Keller[,] bisheriger zweiter Weibel
dieser Behörde, von seiner Stelle am 19. Dezember 1864 entlassen und an dessen Statt unterm
31. gl. Mts. gewählt worden sei:
Kaspar Vaterlaus, von Berg a/I., bisheriger
Postangestellter, in Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Die Zuschrift des Obergerichtes vom 31. v. Mts.,
mit welcher dasselbe das herwärtige Schreiben
vom 17. gl. Mts., betreffend die Beschwerde der
Regierung von Aargau über die Verweigerung
der Promulgation israelitischer Ehen beantwortet wird, geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
6. Januar 1865.]
Das Gesuch der Kirchenpflege Männedorf vom 4.
d. Mts. um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die Kosten des Umbaues der Kirche und der Erstellung eines neuen Begräbnißplatzes wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Gemeinden Windlach und Schüpfheim
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
der Polen in der Kaserne dürften aber künftig
1 Frk. 40 Rp. pr. Mann genügen & es hätte dann der
Kanton nach Abzug der eidgen. Unterstützung
von 70 Rp. auch seinerseits 70 Rp. täglich pr. Mann zu
bezahlen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Maximum der täglichen Unterstützung
für die in Staatsverpflegung befindlichen Polen vom
1. Januar 1865 bis auf Weiteres auf 1 Frk. 40 Rp. festgesetzt.
II. Sei im Uebrigen von dem Berichte der Polizeidirektion am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
in der Absicht eine genaue Controlle über die im
Kanton Zürich sich als polnische Flüchtlinge aufhaltenden Personen herzustellen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es soll ein genaues & vollständiges Verzeichniß
über alle im Kanton Zürich als polnische Flüchtlinge
sich aufhaltenden Personen aufgenommen & dasselbe
spätestens mit dem 10. Jenner vollendet werden.
II. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, alle Personen, welche in der Eigenschaft als polni-
d. Js., betreffend Auswirkung einer Auskunft über
den in amerikanischem Armeedienste stehenden Carl Streuli von Horgen behufs einer demselben zu machenden
Eröffnung über den Tod seines Vaters, theilt der Bundesrath mit, nach dem nun eingegangenen Berichte des
Generalkonsulates in Washington sei es leider ungeachtet mehrseitiger Bemühung demselben nicht gelungen, die gewünschte Auskunft zu erlangen. Es sei jedoch
in den letzten Tagen noch eine Anfrage wegen Auskunft über das Schicksal Streulis an das dortige Kriegsdepartement gerichtet worden & sollte irgendwelche
Mittheilung eingehen, die den Verwandten des Carl
Streuli von Interesse sein könnte, so solle dieselbe sogleich
zukommen. Der nächste Bericht werde sich ausführlich
über die angestellten Nachforschungen auslassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Hauser zu Handen der J. J. Streulischen Erben in Horgen
unter Nachnahme der ergangenen Porti im Betrage
von 2 Frk. 30 Rp. Kenntniß zu geben.
21. October 1864.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. theilt die Regierung von
Schaffhausen, unter Rücksendung der Akten, mit, daß sie
dem herwärtigen Begehren vom 7. d. Mts. entsprechend,
die dortige Polizeidirektion beauftragt habe, den wegen Pfanddefraudation [v]erfolgten & in Schaffhausen ver-
an dem Niederlassungsort nur an solche Steuern beitragen, die während ihres Aufenthaltes ausgeschrieben
oder verlegt werden, an die Steuern dagegen die nach
ihrem Wegzuge verlegt wurden, haben sie keinen Beitrag zu leisten. Die Steuer um die es sich in diesem
Falle handelt ist nach dem Wegzug des Appellanten
aus der Gemeinde Riffersweil ausgeschrieben worden,
weßwegen derselbe nicht angehalten werden kann,
an dieselbe zu bezahlen.
2. Die §§ 33 des Steuergesetzes & 199 des Gemeindegesetzes
finden hier keine Anwendung, weil das Staatssteuerregister nicht für die Steuerpflicht, sondern nur für die
Größe der in der einen oder andern Gemeinde zu zahlenden Steuern die Grundlage bildet. Nur auf den Betrag der Steuer, nicht aber auf die Frage, ob der Betreffende eine solche zu bezahlen habe, wie die Appellaten irrthümlicherweise glaubten, sollen die Veränderungen, welche in den Vermögensverhältnissen einer steuerpflichtigen Person während des Steuerjahres durch
Erbschaft, Theilung, Kauf & Verkauf u. s. w. eintreten, können Einfluß ausüben
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation des Beklagten sei begründet,
und hierauf erkannt:
1. Sei derselbe nicht schuldig, an die Gemeinde Riffers-
Niederlassungsbewilligung verpflichtet seien. Dabei
bemerkt das Statthalteramt, daß Art. 6 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1851 über die politischen
& polizeilichen Garantien, wonach die eidgenössischen
Centralbeamten am Orte ihrer Amtsverrichtungen
keine Niederlassungsbewilligung bedürfen, von
den Gemeindsbehörden in verschiedenem Sinne ausgelegt und angewendet werden, indem z. B. die Gemeinde Außersihl jüngst einem [sic!] dort wohnenden im
Kanton verbürgerten Postkondukteur zur Aushinnahme einer Niederlassungsbewilligung angehalten
habe, und in der Stadt Zürich nur der Kreispostdirektor, nicht aber die dem Kanton nicht angehörigen übrigen Postangestellten hievon befreit
seien.
Aus einer Zuschrift des Bundesrathes vom 14. November d. Js. ergibt sich, daß nach mehrfachen Entscheidungen dieser Behörde alle eidgenössischen Beamten und Angestellten Anspruch auf die in Art. 6 des
angeführten Bundesgesetzes bezeichnete Vergünstigung haben.
Hinsichtlich der Frage, ob dieselbe auch den an der
eidgenössischen polytechnischen Schule angestellten
Lehrern zukomme, spricht sich der Bundesrath in
folgender Weise aus:
„Wir finden das Begehren, daß auch diese Lehrer
von der Pflicht zur Einholung einer Niederlas-
für’s Erste der Zug der Zeit in industrieller Unternehmungen eher auf Massenwirkung & Conzentrirung
großer Kräfte ausgeht, während kleinere Etablissemente nur ein einsames Dasein fristen können; für’s
Zweite weitaus der kleinere Theil des übrig bleibenden Gefälles auf die untere Strecke zwischen der
Kemptausmündung & dem Reiter-Hauserschen Kanaleinlauf fallen würde & hier wahrscheinlich um so weniger mehr zur Verwendung gebracht werden
könnte, als einerseits die Kosten zu der verhältnißmäßig geringen Kraft, die kaum mehr für die projektirten Kleingewerke bei der Stadt ausreichen
würde [obwohl eine Vermehrung der Wasserkraft
durch die Kempt einträte], zu hoch ansteigen, & anderseits man wahrscheinlich neue Protestationen dagegen zu gewärtigen hatte [recte: hätte], indem dieses Gefäll ganz
oder theilweise zur Anlegung eines Weiers könnte
benutzt werden wollen, um den nächst unterhalb
liegenden Etablissementen mit Bezug auf die Ungleichheit in den Wasserzuflüssen als zweckmäßiger
Regulator zu dienen; & da drittens der obere, allerdings weit größere Rest des Gefälles auf einer Stelle verwendet werden müßte, die nun ihrer isolirten
Lage wegen sich nicht für ein größeres, viele Arbeitskräfte erforderliches industrielles Etablissement eignen würde, es wäre denn, daß man zur
Gewinnung der nöthigen Arbeiter das in der Re-
lich erschwert werde.
R. Die Herren Gemeindammann v. Tobel & Konsorten in Ober-Dürnten tragen in ihrer Rekursbeantwortung vom 28. Heumonat auf Abweisung
der Rekurse und Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an, indem sie vornehmlich geltend machen, daß das beschlossene Projekt technisch
richtiger sei, daß im Falle der Verwerfung desselben das Oberdorf Ober-Dürnten von allem Verkehr abgeschnitten würde und daß die Bewohner
desselben mit ihren freiwilligen Anerbietungen
der Gemeinde nach Kräften entgegen gekommen
seien.
S. In seiner ebenfalls vom 28. Heumonat datirten Erwiederung auf die beiden Rekurse bemerkt der Gemeindrath Dürnten zunächst, daß
schon aus Billigkeitsrücksichten die neue Straße
durch das Oberdorf Ober-Dürnten gezogen werden sollte, da das Unterdorf durch die Straße 2. Klasse gehörige Verbindungen habe; dazu komme aber,
daß das obere Projekt in Hinsicht auf Längen- & Gefällsverhältnisse entschieden den Vorzug verdiene.
Was den Kostenpunkt betreffe, so möge allerdings
das obere Projekt um ca Frk. 3000 höher zu stehen
kommen, als das untere, um dieser Mehrkosten
willen dürfe aber der Straße nicht für alle Zeiten
eine verfehlte Anlage gegeben werden, und zwar
nung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen
in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Kunz an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn J. J. Walder, in Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Walder wurde unterm 6. Heumonat 1861 ein Wasserrecht am Staldenbach ertheilt. Mit
theilt habe und sucht darum nach, daß demselben
ebenfalls das Landrecht ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Herrn Professor Joseph Wolfgang von Deschwanden mit Rücksicht auf seine Leistungen als Lehrer
und Rektor an der Industrieschule & als Professor am
Polytechnikum das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Zürich bestätigt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben die
Landrechtsurkunde zuzustellen.
Mit Schreiben vom g. T. theilt die Regierung von
St. Gallen mit, daß der dortige Große Rath in seiner Sitzung vom 22. dieß:
1. dem Entwurfe eines Vertrages zwischen den Kantonen Zürich, St. Gallen und Thurgau betreffend die
Ausübung des ihnen mit Beziehung auf die Eisenbahnlinie von Winterthur über Wyl nach Rorschach zustehenden Rückkaufsrechtes;
2. dem Entwurfe eines Vertrages zwischen den
Kantonen Zürich und St. Gallen betreffend die
Ausübung des ihnen mit Bezug auf die Eisenbahn-
21. October 1864.]
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs des Heinrich Leimbacher, in Neftenbach, betreffend
Verweigerung eins Wirthschaftspatentes wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Es sei die Beeidigung des als Ablösung nach Genf
einberufenen Bataillons No 64 dem Herrn Regierungspräsidenten Oberst Ziegler übertragen.
2. Mittheilung an Herrn Oberst Ziegler.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Direktion des Militärs wird, falls sie es für angemessen und durchführbar findet, die Mannschaft des
als Ablösung nach Genf einberufenen Bataillons No 64
gleichmäßig mit dem Käppi als Kopfbedeckung zu
versehen, ermächtigt, letztere demjenigen Theil der
Mannschaft, welche statt des Tschakkos ein Käppi
anzuschaffen wünscht, zu 3 Frk. pr. Stück und demjenigen Theil der Mannschaft welche diese Anschaffung
nicht machen kann oder nicht machen will, die Käppi
gebrauchsweise für die Dauer dieses eidgenössischen
Dienstes verabfolgen zu lassen.
bezeichnet.
Hievon wird den Herren Regierungsräthen
Hagenbuch und Fenner Mittheilung gemacht.
Betreffend die Erlassung einer Verordnung über
den Transport von Vieh auf Eisenbahnen und die
Beschickung einer dießfälligen Conferenz,
ergibt sich:
A. Nachdem der Bundesrath den ersten Entwurf einer den Viehtransport auf Eisenbahnen regelnden gesundheitspolizeilichen Verordnung den Kantonen &
Eisenbahnverwaltungen zur Abgabe allfälliger Bemerkungen mitgetheilt, übermittelt er mit Kreisschreiben vom 28. v. Mts. einen daherigen neuen Entwurf sammt Erläuterungen mit der Einladung, zu dessen weiterer Besprechung eine auf Montag den 12. dieß
Nachmittags 4 Uhr im Ständerathssaale in Bern unter
dem Vorsitz des Hrn. Bundesrath Schenk stattfindende
Conferenz beschicken zu wollen.
B. Mit Hinsicht auf den neuen Entwurf berichtet die
Direktion der Medizinalangelegenheiten:
In dem Entwurfe sei auf die früher von ihr bezüglich
des ursprünglichen Vorschlages gemachten Bemerkungen Rücksicht genommen worden & sie sehe sich zu keinen weitern Abänderungsanträgen veranlaßt,
als daß es in § 4 heißen möchte: „Jungvieh [Kälber,
welche nicht über sechs Monate alt sind] welches von
feln und von den jetzigen Verhältnissen könne
man nicht auf diejenigen schließen, die entstehen
werden, wenn Maur eine eigene Sekundarschule
habe. Die ökonomische Sicherung erscheine der
Bezirksschulpflege als genügend & die Sekundarschule Egg werde jedenfalls durch die Abtrennung nicht
gefährdet.
D. Laut Eingabe der Schulpflege Maur vom 13.
September & 16. Oktober l. Js. haben die Bemühungen für Gründung eines eignen Sekundarschulfonds für Maur zu dem Ergebnisse geführt, daß
laut beiliegenden Listen bis jetzt folgende freiwillige Beiträge zugesichert sind:
“
2.
910.
11,136.
Aesch
“
1.
E. Die Erziehungsdirektion hält bei ihrer Beurtheilung des vorliegenden Gesuchs zwar die Ansicht fest,
daß ein größerer Sekundarschulkreis in der Regel
einem kleinern vorzuziehen sei, weil jener eine
konstantere & zahlreichere Frequenz ergibt, die
Anstellung mehrerer Lehrkräfte, & eine vollständigere Organisation des Unterrichts ermöglicht
& weil längere Schulwege in Rücksicht auf das
den aus dem für das Jahr 1864 zur Förderung
des Handwerks- & Gewerbswesens ausgesetzten
Kredite Staatsbeiträge in nachbezeichneten Beträgen verabreicht:
Gewerbsschule in Winterthur
Den Handwerkerschulen in Unterstraß, Mettmen¬
Kilchberg, Wädensstetten, Hausen, Horgen, Thalweil,
weil, Stäfa, Männedorf, Meilen, Küßnacht, Grüningen, Goßau, Wetzikon, Fischenthal, Wald, Uster, Egg,
Pfäffikon, Bauma, Fehraltorf, Wülflingen, Elgg,
Töß, Rickenbach, Oberwinterthur, Turbenthal,
4.
Der Sekundarschule Regensdorf zu Gunsten der
in der Meinung, daß
die Vorsteherschaften der neu gegründeten
Handwerksschulen sich dadurch, daß sie den Betrag in Empfang nehmen, verpflichten, die Schulen so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens
einige Stunden Unterricht im Zeichnen, Rechnen
& der Anfertigung von Aufsätzen ertheilt werde[n] & zwar auf längere Zeit, jedenfalls mindestens ein Jahr,
daß die Vorsteherschaften der ältern Schulen sich
verpflichten, ihre Schulen im Sinne der frühern
Beschlüsse des Regierungsrathes fortzuführen.
Straße III. Klasse vom Dorfe Dällikon bis an die
Gemeindsbanngrenze Regensdorf ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung des Baues und nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Kirchgemeindsvorsteherschaft
Dällikon durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinden Hottingen & Hirslanden,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Gemeinden Hottingen und Hirslanden, erstere unterm 26. Juni, letztere unterm 7. August l. Js.
der Erstellung einer öffentlichen Straße von dem
Gute des Hrn. Bleuler-Arter bis zu demjenigen des
Hrn. Seckelmeister Bleuler, in Hottingen zur Verbindung der Forch- & Wytikonerstraße, als im Interesse
beider Gemeinden liegend, ihre Zustimmung ertheilt &
an die Erbauungskosten Beiträge votirt hatten, konnten sie sich mit zwei Grundeigenthümern, nämlich
den Herren Rynacher-Forrer & Seckelmeister Bleuler, in Hottingen, über die Abtretung nicht verständigen, weßhalb die Gemeindräthe Hottingen und
Hirslanden mit Eingabe vom 23. dieß das Gesuch um
Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes
19. December 1864.
so weit sie nicht gemäß der Bauordnung den Anstoßern [sic!] überbunden werden, von der Gemeinde zu tragen sind. Was das Gesuch um Beaufsichtigung der Arbeiten durch einen Staatsaufseher betrifft, dessen Erledigung übrigens Sache der Direktion ist, so dürfte bei der partiellen Ausführung
der Arbeiten hierauf Rücksicht genommen werden,
vorausgesetzt, daß jedesmal ein solcher Aufseher
disponibel ist & die Gemeinde die Bezahlung desselben übernimmt.
Unter Hinweisung auf vorstehenden Bericht
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
Die Rekurse des Felix Fischer in Dietikon & des Henrich Bär, im Guggenbühl - Riffersweil, gegen Beschlüsse
der Direktion der Finanzen, betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten wegen Verspätung,
werden der genannten Direktion zur Beantwor-
serkraft fand der Experte eine Wassermenge von
einem Kubikfuß und eine Gesammthöhe von 252 Fuß,
von welcher jedoch 24 Fuß, nämlich die Höhe der Räder
der frühern zinsfreien Mühle, abgezogen wurden,
so daß für die Berechnung des Zinses nur eine Gefälle von 228 Fuß verblieb. Aus diesen Faktoren ergab sich ein Wasserzins von Frk. 83.10.
D. Nachdem diese Berechnung durch Verfügung
vom 20. Brachmonat l. Js. den Inhabern des Wasserwerkes mitgetheilt worden war, reklamirten
diese unterm 27. Brachmonat dagegen, vornehmlich
darauf gestützt, daß
1. von dem zwischen dem Auffangswuhr & dem Kettauslauf der alten [zinsfreien] Mühle befindlichen
Gefälle kein Zins erhoben werden dürfe &
2. der größere Theil der auf ihr Wasserwerk benutzten Zuflüsse Privatgewässer seien.
E. Die Direktion wies die Petenten durch Verfügung vom 31. Weinmonat mit Bezug auf den
ersten Beschwerdepunkt ab & verlangte von ihnen mit Bezug auf den zweiten den Nachweis für
die Richtigkeit ihrer Angaben.
F. Mit Eingabe vom 12. Wintermonat legen nun
die Gebrüder Keller eine Anzahl von Verträgen &
Kaufbriefen vor, auf welche gestützt sie die Quellen
in der Amseln, bei Niederhaus & Moos, die Jakobsquelle & das Risiholzbächlein sowie die in den Leebach
6. December 1864.]
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau theilt
mit Zuschrift vom 30. v. Mts. mit, daß die Mustersammlung japanesischer Gewebe an Herrn Nationalrath Fierz in Zürich versandt worden sei und
wünscht, daß ihr der Eingang der Sendung bescheinigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschließt:
I. Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung
von Thurgau zu richten, das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom g. T. verlangt die Regierung
von Bern die Auslieferung der wegen Diebstals,
Fälschung & betrüglichen Bankerotts verfolgten Frau
J. O. Hild, geb. Marmier & des betheiligten Hermann
Jost, beide wohnhaft gewesen in Biel, und in Horgen
resp. in Zürich verhaftet.
Es wird verfügt:
Sei der Regierung von Bern von der Erledigung
dieser Sache durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. d. Mts. Kenntniß zu geben mit dem Beifügen,
daß die Frau Hild und Hermann Jost bereits
dem Untersuchungsrichter in Biel zugeführt