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des verstorbenen Kaspar Hertach, Namens Anna Maria, sei mit dem unterm 31. Mai 1862 vergeldstagten
Joseph Meier, Geschirrhändler, von Oberbuchsiten, verehelicht.
Dieser Tochter seien nach einer Mittheilung der Amtsschreiberei Balsthal aus dem Nachlasse ihres Vaters Frk.
2–3000 zugekommen, welches Vermögen nach dortigen Gesetzen zur Geldtagsmasse gezogen werden sollte. Die
betreffende dortseitige Behörde habe sich nun schon wiederholt an die Gemeindsbehörde von Dietikon gewendet, um
wenigstens eine Abschrift des fraglichen Inventars zu erhalten, aber ohne Erfolg, weshalb die Regierung von Solothurn auf die Bitte mehrerer Kreditoren des Joseph
Meier das Eingangs erwähnte Gesuch stellt.
B. Der Gemeindrath Dietikon berichtet:
Nach dem im Juli 1860 eingetretenen Tode des Hertach
sei über seinen Nachlaß am 7. August gl. Js. ein Inventar
aufgenommen & dasselbe an dessen heimatlichen Gemeindrath übersandt worden. Später sei dann zwischen der Wittwe Hertach & ihren Kindern ein Erbauskauf geschlossen worden, was aber den Gemeindrath Dietikon nicht berührt habe.
Im Juli l. Js. habe dann Herrn Notar Hauenstein, in Balsthal, den Gemeindrath Dietikon um Auskunft über den Betrag des Nachlasses des Vaters Hertach und des Erbtheiles
der Tochter Anna Maria, verehelichte Meier, ersucht, worauf ihn der Gemeindrath Dietikon unterm 22. gl. Mts. geantwortet habe, jene Tochter habe, so viel er vernommen,
als Erbauskauf 2000 Frk. erhalten, im übrigen aber möge
beschlossen:
I. Es wird dem nachstehenden Vertrage wie derselbe zwischen der Finanzdirektion von Zürich und dem
Finanzreferate von Schaffhausen unterm 27. Juli
1864 abgeschlossen und laut Zuschrift der Regierung
von Schaffhausen vom 1. dieß, von letzterer genehmigt worden ist, die Ratifikation des Regierungsrathes ertheilt, immerhin in der Meinung, daß Zürich sich seine Rechte frei vorbehalte für den Fall,
daß der Große Rath des Kantons Schaffhausen die
dortseitige Schlußratifikation verweigern sollte.
II. Von diesem Beschlusse ist der Regierung des Kantons Schaffhausen unter Rücksendung der beiden Vertragsexemplare Kenntniß zu geben, mit dem Ansuchen, seiner Zeit das eine dieser Exemplare nach Erhalt der Ratifikation des dortigen Großen Rathes
wieder zurückzusenden.
III. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Schaffhausen durch besondere Zuschrift & an die Finanzdirektion.
Auf die Bitte des Herrn Jakob Stiefel, Lehrers, in Hombrechtikon, Namens seiner Schwester Elisabetha Stiefel,
von Egg, daß der Bundesrath um seine Vermittlung
dafür angegangen werde, daß der von letzterer
in ihrer Ehe mit Carl Haufe, von Kamenz, Königreich
Sachsen, geborene und am 20. Oktober 1851 in Pesth
bauung einer Straße 3. Klasse in dieser Richtung, beziehungsweise die Korrektion der bereits bestehenden
Straßen den betheiligten Kirchgemeinden ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, der für die Gemeinden Russikon und Weißlingen die Hälfte der Kosten, welche bei
Bestimmung von Staatsbeiträgen in Betracht kommen, betragen solle. Zu diesem Ende hin hätten jedoch die Gemeinden vor Inangriffnahme des Baues das Project &
den Voranschlag dem Regierungsrathe jeweilen zur Gutheißung mitzutheilen.
Darauf wurde Herr Ingenieur Frei von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Ausarbeitung der
technischen Vorarbeiten beauftragt und es bearbeitete
derselbe zwei Projekte, von denen das erstere [Hauptprojekt] bei Theilingen annähernd der Richtung der alten Straße folgte, während das zweite mitten durch das
Dorf Theilingen zog. Der Bezirksrath Pfäffikon entschied zu Gunsten des Hauptprojektes, gegen diesen
Beschluß wurde aber rekurrirt. Die von dem Ingenieur angefertigte Kostenrechnung erzeigte eine Ausgabe von Frk. 20,230.79. für das Hauptprojekt und eine
solche von Frk. 26,101.40 für das Projekt durch das Dorf.
Der Regierungsrath beschloß nun am 14. Jenner 1860, es
seien die Akten an den Bezirksrath mit der Einladung zurückzuweisen, 1.) der Gemeinde Weißlingen unter Mittheilung dieses Beschlusses zu eröffnen, daß der Regierungsrath nach Prüfung der vorgelegten Projekte der Ge-
rechtes an die Gemeinde Rüti an.
D. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Wenn man die Gemeinden Wädensweil, Richtersweil,
Schönenberg, Hütten, Elgg & Winterthur, in welchen die
Betreibung des Metzggewerbes frei ist, außer Betracht
läßt, so bestehen im Kanton 234 theils alte, theils neue
Metzgrechte und es kommt je ein Metzgrecht auf 1 055
Köpfe der Bevölkerung. Im Bezirk Hinweil gibt
es 17 Metzgrechte und das Verhältniß ist 1 : 1 547.
Rüti hatte nach der letzten Volkszählung 1 675 Einwohner. In Bubikon mit nur 1 596 Seelen Bevölkerung bestehen zwar zwei Metzgrechte, allein dieselben waren wenigstens noch bis Anfangs dieses
Jahres stets in einer & derselben Hand.
Hiebei kommt in Betracht:
Diejenigen Bedingungen, an deren Vorhandensein
nach § 4 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher
Bewilligung abhangenden & an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai 1832 (N. O. S. Bd. II. S. 68.)
die Ertheilung neuer Metzgrechte geknüpft ist, können
im vorliegenden Falle als erfüllt betrachtet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Kaspar, in Rüti, um
Ertheilung eines Metzgrechtes abgewiesen.
Eine Petition des Kostgebervereines in Zürich um
Erlaß von Maßregeln zum Schutze der Kostgeber
gegen Prellereien von Seite der Tischgänger [Gesellen u. s. f.] wird der Direktion des Innern zu den
sachbezüglichen übrigen Akten überwiesen.
In Sachen des Hrn. Heinrich Strickler, Weinschenk,
an der Thorgasse, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch dießseitigen Beschluß vom 3. dieß wurde der
Rekurs des Petenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, wodurch derselbe mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 abgewiesen worden war, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 23. dieß sucht Petent um Revision dieses Beschlusses nach, indem er behauptet,
daß der Vorwurf, er biete für die Betreibung einer
ordentlichen Wirthschaft keine genügende Garantie,
bloß auf falschen Denunzationen beruhe.
Hiebei kommt in Betracht:
Petent hat keine Thatsachen angeführt, welche nicht schon bei der Fassung des Beschlusses, um dessen Revision nachgesucht wird, gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
1400.
Pfarramt Regensdorf bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 258 lemma 2 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
I. Es werden für das Jahr 1864 an Geistliche in
Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
4.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Kohlwies,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Schlußnahme
vom 4. April 1863 die bisherigen Schulgenossenschaften Roßweid, Steinshof, Wolfen, Tobel, Steinenbach und Tablatt aufgehoben & die neuen Schul-
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung folgender Rekurse wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 nämlich:
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden, um diesen Rekursen zu entsprechen & demnach dieselben abgewiesen.
Hievon wird den Rekurrenten, der Direktion der
Finanzen und den Statthalterämtern Zürich, Affoltern & Horgen Mittheilung gemacht.
In Sachen der Wittwe Angst, geb. Koch, dahier, Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 24. Oktober l. Js. wurde der
Nachlaß des sel. verstorbenen Herrn Dr med. Angst,
von Zürich, gewesenen Ehemanns der Rekurrentin,
in folgender Weise festgestellt:
Aktiven laut Inventar
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
7. Falls sich früher oder später ergeben sollte, daß
durch die Anlage und Benutzung dieses Wasserwerkes dem Wasserabfluße aus dem Unterkanale des
Hrn. Erb nicht genügend Rechnung getragen wäre, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, weitere Anordnungen zur Abhülfe
eines solchen Uebelstandes vorzuschreiben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Getreidemühle bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserwerk früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnun-
Herrn Gottlieb Fäsi, von Zürich, bisheriger Statthalter,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 25 des Gesetzes
betreffend die Bezirkswahlversammlungen u. s. f. vom
9. April 1856 und auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. gl. Mts. betreffend die von den Bezirksstatthaltern zu leistende Caution dem Statthalteramte
Zürich sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 6. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Zürich
unterm 30. v. Mts. folgende Wahlen getroffen hat, nämlich:
1.	Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege [in Folge der Wahlablehung des Hrn. Hürlimann-Suter, in
Neumünster]
Herrn Dr med. Fierz-Nägeli, in Neumünster;
2.	Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes [in Folge des
Hinschiedes des Hrn. Armengutsverwalter Bölsterli,
in Außersihl]
auferlegt, ohne daß sich dieselbe im Geringsten beschwert habe.
Der Bezirksrath habe den Stadtrath Winterthur
niemals strenger behandelt, als die andern Gemeindräthe des Bezirkes, sondern im Gegentheil
den besondern Verhältnissen immer Rechnung
getragen. Es wäre dem Bezirksrathe zur Ermittlung der Wahrheit nicht unerwünscht, wenn diejenigen Beschlüsse & Zuschriften mitgetheilt würden, welche jene unverdienten & kränkenden Rügen enthalten sollen.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll
genommen.
Die von Herrn Regierungsrath Dr Suter vorgelegten Entwürfe zweier Zuschriften:
An die Regierung von Bern, betreffend Beant¬
1.
wortung ihrer Zuschrift vom 9. November über den
Beitritt des Kantons Bern zu dem Konkordate
betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch-reformirter Geistlicher in den Kirchendienst;
2. An die Konkordatsstände betreffend Beantwortung
ihrer Mittheilungen über obigen Gegenstand,
werden genehmigt, wie sie in den Missiven vom
h. T. enthalten sind.
im Schooren, Kilchberg, unterm 29. Wintermonat 1860 bewilligte Wasserrecht zu Leimbach an
der Sihl wird auf Frk. 412.10 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Christmonat 1864 zu bezahlen ist.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 29.
Wintermonat 1860 aufzunehmen.
III. Herr Scheller hat in seinen Kosten die Bestimmung des Wasserzinses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung einzusenden.
IV. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Scheller unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Biedermann & Spörri in
der Luppmen, bei Ober-Hittnau,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Herbst-
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei nebst den Stempel-
& Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Rekurrenten, b. die
Direktion der Finanzen, c. den Bezirksrath Zürich, d. den Gemeindrath Wiedikon.
In Sachen des Heinrich Koch, Gemeindraths in
Raat, Vormundes des Jakob Kunz, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern, vom 6. August l. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen & die Nachsteuer des Rekurrenten in folgender Weise festgesetzt:
Activen lt. Inventar
Passiven
6,614.59
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
–
also zu wenig
“
14,000. –
.
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
165.
Steuernachzahlung
Vermögen für die künftige Besteurung
B. Mit Eingabe vom 27. Sept. beschwert sich Hr.
Gemeindrath Koch über diesen Beschluß, indem er
anführt:
Sohle des Zulaufgerinnes vor den beiden
22,67.’
Wasserrädern
Mittelpunkt der beiden Räder [Radien 7’,
Breite 4]
37,46.
Wasserspiegel unter den Rädern
32,75.
Oberfläche der Thürschwelle zur Mühle
30,83.
Fensterbank rechts neben der Mühlethür
Provisorische Anhaltspunkte für die
Anlage der Schwellfalle:
Grundschwelle der obern Leerlauffalle
Oberfläche der hölzernen Brücke bei der
20,90.
projektirten Schwellfalle
2. Die Schwellfalle soll eine Breite von mindestens 6
Fuß zwischen den Fallenpfosten erhalten & so eingerichtet werden, daß sie schnell & mit Leichtigkeit aufgezogen werden kann.
3. Bei Anschwellungen des Baches muß die Falle geöffnet bleiben und im Uebrigen so regulirt werden,
daß [sic!] Wasser des Eichmühlebaches nie zurückgeschwellt wird & das unterhalb befindliche Wasserwerk zur Bleiche jederzeit den nöthigen Zufluß
erhält.
4. Die beiden oberhalb der Schwellfalle befindlichen
Leerläufe müssen fortbestehen. Die beiden Leerfallen sollen je eine Breite von 3 Fuß erhalten &
das Niveau der Schwellfalle nicht überschreiten.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-
beschlossen:
1. Sie das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion
der Finanzen, c. das Statthalteramt Zürich, an letzteres
für sich & zu Handen der Stadtpolizei Zürich, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung des Rekurses des Hrn. R. G. Bindschädler, Stud. med. auf der Platte, Gemeinde Fluntern, betreffend Rückforderung einer bezahlten Steuer wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Wild & Benz bestellte Rekurs-Commission
überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Dem zwischen der Finanzdirektion & der Bank in Winterthur unterm 24. dieß abgeschlossenen Vertrage betreffend die Besorgung der Salzfaktorei Winterthur während des Zeitraums vom 1. Jenner 1865 bis 31. Christmonat 1867 wird die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der in der Stadtgemeinde Zürich eventuell eingebürgerte Herr Karl August von Gonzenbach-Escher
in welcher sich einige nicht unbedeutende Schlipfe zeigen, muss vor Nachrutschungen gesichert werden.
Sodann hatte sich ca 100’ oberhalb der korrigirten
Straßenstrecke nicht nur die bestehende Straße in ihrer ganzen Breite auf ungefähr 100’ Länge, sondern
auch ein bedeutender Theil des auf der Bergseite der
Straße liegenden Landes in Folge der tiefen Einschneidung der Eisenbahn stark gesenkt; auch diese Straßenstrecke ist, wenn schon fahrbar, doch nicht vollständig
wieder hergestellt & es steht zu befürchten, daß sich dieselbe bei allfällig anhaltender nasser Witterung neuerdings senken werden. Jedenfalls muß das Land auf
der Bergseite der Straße bei den abgerutschten Stellen vor Nachrutschungen gesichert werden. Als Schutzwehren sind zwar auf je 30’ Abstand Wehrsteine und
zwischen je zwei Wehrsteinen ein Baum gesetzt, es
kann aber zur Zeit noch nicht gesagt werden, ob diese
Vorkehrungen genügen.
Die Verlegung der Straßen bei Bonstetten gibt zu verschiedenen Ausstellungen Veranlaßung:
Der Viadukt ist zwar gehörig erstellt und die Straßen sind nach Plan verlegt worden, dagegen ist die
nicht
keine Wölbung vorhanden ist, sondern in der Mitte
sich sogar noch Vertiefungen vorfinden. Auch sind zwei
Kiesbehälter abgegangen & noch durch keine neuen ersetzt worden. Ferner befand sich früher an der Stelle
Anzeige, daß aus einer Vergleichung des Flächenmaßes der obigen Pläne mit demjenigen des Vertrages sich Differenzen ergeben, die es nothwendig
machen, sich darüber zu verständigen, welches dieser
Maße der Abrechnung zu Grunde zu legen sei. Gleichzeitig wurde ein die Niveauverhältnisse betreffendes
Gutachten der Straßeninspektion zur Rückäußerung
beigefügt, mit dem Bemerken, daß es vorläufig
zweckmäßig sein dürfte, wenn über die Ausmündungen nach den Seitenstraßen gegenwärtig die
Niveauverhältnisse nicht allzu definitiv festgesetzt
würden, damit die Behörden mehr freie Hand behielten, wenn bei der Ausschreibung im Sinne der §§
und 4 der Bauordnung Einsprachen erhoben würden.
C. In seiner Antwort vom 25. Juni erklärt sich der
Stadtrath mit dem Letztbemerkten einverstanden,
hält aber dafür, daß auch bei Annahme der vorliegenden Pläne solchen kleinen Modifikationen Rechnung getragen werden könne, indem in dieser Genehmigung nur die Anerkennung der Kontrahenten liege, daß die jetzigen Pläne den am 6. Februar
vorgelegten, auf welche hin die Stadt sich zur Ausführung der Bahnhofstraße und des Bahnhofquartiers
verpflichtet habe, conform seien, in allem Wesentlichen aber werden die Pläne selbstverständlich genau eingehalten werden, falls nicht eine vorherige
Zustimmung der Staatsbehörden zur Abweichung von
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Meyer-Rahn wird die von ihm nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Spitalkassiers unter Verdankung der von ihm geleisteten
vieljährigen Dienste auf Ende Januar 1865 ertheilt.
II. Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
wird eingeladen, die erledigte Stelle sofort zur
Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von der Centralpolizei des Kantons
Bern verlangte Auslieferung der wegen Kinderverlassung zu einer Zwangsarbeitshausstrafe verurtheilten Wittwe Elisabetha Bühler geb. Hägi, von
Sigrisweil, niedergelassen in Adlisweil,
da nach einer Mittheilung der Direktion der Finanzen die Wittwe Bühler sich freiwillig vor ihren
Heimatsbehörden gestellt hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & der
inung,
sich vorbehält, dieses zweite Recht ohne Rückgabe
der Konzessionsgebühr für erloschen zu erklären.
III. Mittheilung an die Petenten in der Medas Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Hinweil und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Bülach
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung unterm 16. dieß an die durch den
Hinschied des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten C. Denzler, erledigten Stellen
1. eines Mitgliedes & Präsidenten des Bezirksgerichtes
2. eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege
gewählt hat:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Jakob Meyer,
von Schöfflisdorf, in Bülach,
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach, ferner
von der Wahl unter I dem Obergerichte & der Direktion der Finanzen, von derjenigen unter II
wo die neue [verlegte] Straße wieder in die alte
Straße einmündet, eine Coulisse von 2’ Oeffnung, durch
die das Wasser vom obern Seitengraben & einem Gütersträßchen abgeleitet wurde. Diese Coulisse ist
nun eingeworfen und an einer andern, jedenfalls
nicht zweckmäßigen Stellung eine Tolle von bloß
6 Zoll Oeffnung erstellt worden, welche dem Bedürfniß durchaus nicht entspricht. Ebenso ist an der Stelle,
wo die neue Landstraße von der alten abweicht,
eine dort befindliche Tolle von 1’ Oeffnung und 36’
Länge nicht fortgesetzt worden. Längs der Straße
sind zwar Marchsteine gesetzt, an vielen Stellen aber
auf eine Breite von mehr als 26 Fuß, so daß Böschungen im Auf- & Abtrag im Straßengebiete sich befinden, was natürlich nicht so bleiben kann.
Endlich ist auch die Straße 3. Klasse nach dem Dorfe
nicht gehörig hergestellt.
Die Straßenübergänge bei Dachelsen & Knonau
sind nach Vorschrift ausgeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Unterhalt der Straße 1. Klasse No 1 bei
dem Bahnübergang in Altstetten wird der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft abgenommen, mit dem Vorbehalt, daß wenn früher
schilling ziemlich übereinstimme, daß somit der Mehrwerth hauptsächlich auf den in den Jahren 1857 und 55
angekauften Liegenschaften gesucht werden müsse. Es
werde nun aber niemand bestreiten können, daß
trotz des etwelchen Zurückweichens der Güterpreise
in der letzten Zeit der Werth der Liegenschaften bedeutend höher stehe, als in den Jahren 1855 und 1857. Da
indessen der Gemeindrath selbst annehme es möchte
bei einem Verkaufe nicht ganz die Inventarwerthung
erlöst werden, so sei es billig, eine Reduktion eintreten zu lassen; doch dürfte man mit einem Abzuge von 15% am Schatzungswerthe der Liegenschaften weit genug gehen.
Hievon ausgehend ergebe sich folgende Rechnung:
Aktiven laut Inventar
davon rechnen sich ab:
1.) die Passiven, nach Abzug des
Vermögens der Wittwe mit
Fr. 466.67
1117.90.
2.) die unversteuerbare Fahrhabe
der [sic!] zu Fr. 36,310 geschätz¬
5446.50.
ten Werthes der Liegenschaften
25,707.80.
Steuerpflichtiges Vermögen
7000. –.
versteuert seien worden
somit zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
D. Hierüber beschwert sich Hr. Vontobel indem
er folgendes anführt:
a. er bekleide schon seit einer Reihe von Jahren
die Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes & habe
bereits das 60te Altersjahr zurückgelegt.
b. in Folge eines vor ca 3/4 Jahren erlittenen Falles
sei ihm das Gehen sehr beschwerlich geworden, so
daß er kaum seinen Privatgeschäften nachgehen
könne.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägung &
in weiterer Betrachtung, daß um so weniger Grund
vorhanden ist, dem Petenten gegenwärtig die nachgesuchte Entlassung zu ertheilen, als dessen Amtsdauer mit nächstem Frühjahr zu Ende geht & derselbe
dannzumal im Falle ist eine allfällige Erneuerungswahl abzulehnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Rekurrent mit seinem Entlassungsgesuch abgewiesen.
II. Trage derselbe die erst- & zweitinstanzlichen
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und dem
Bezirksrathe Hinweil für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Rüti.
4. Der Kanal soll in seiner ganzen Länge wasserdicht, mit mindestens 1’ über den höchsten Wasserstand reichenden Dämmen so angelegt werden, daß
das gegenwärtige Terrain nirgends mehr als
3 1/2’ eingeschnitten wird.
5. Durch die Herstellung und Benutzung dieses Wasserwerkes dürfen unterhalb liegende Gewerke in ihrem Betriebe nicht gestört werden; es soll das
Wasser ununterbrochen, sei es durch den Kanal oder
Wildbach abfließen.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der durch die
Anlagen und die Bewerbung dieses Rechts der
Zürich–Luzernerbahn und überhaupt jedem fremden
Eigenthum zugefügt werden sollte.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Baumwollenweberei bewilligt, & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu
geben.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen