dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Activen laut Inventar
Passiven [inbegriffen Frk. 1 105.50 Rp. unver¬
14,859.45.
2
steuerbare Fahrhabe]
Steuerpflichtiges Vermögen
000. –.
–.
Versteuert wurden
also zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
15.
Steuernachzahlung
6 000.
Vermögen für die zukünftige Besteurung
B. Mit Eingabe vom 16. v. Mts. stellt die Waisen-Commission Horgen das Gesuch um Nachlaß der Steuernachzahlung, indem sie anführt:
Unter den Activen des Inventars befinde sich ein unversichertes Guthaben auf einen gewissen Kuster, in Thusis, welches precär sei und überdieß von Kuster bestritten werde, weßhalb ein allfälliger Prozeß hierüber im Kanton Graubünden geführt werden müßte.
C. In der Beantwortung des Recurses bemerkt die Finanzdirektion, es liege noch keine Gewißheit dafür vor,
daß ein Theil der Forderung auf Kuster verloren gehe,
sondern es lasse sich vielmehr annehmen, daß der Vertrag mit demselben nicht abgeschlossen worden wäre,
wenn er für so unsolid hätte angesehen werden müssen,
sodann sei nicht die ganze zu wenig versteuerte Summe
von Frk. 2 653.93 Rp. sondern der niedrigere Betrag von
Frk. 1 000 als Nachzahlungsgrundlage angenommen worden.
wie Bietenholz bei der rekurrirten Richtung in
keinem Falle weder einen Fuß weiter noch steiler nach
der Station Effretikon haben als nach der von ihnen
projektirten Linie, während bei Annahme der letztern
die Straße von Bisikon nach Ober-Illnau dadurch beeinträchtigt und gefährdet werde. Bei so verschiedenen Ansichten würde ein mit dem Bezirksrathe Uster gemeinsam abzuhaltender Augenschein zu keinem Resultate
führen; die Oberbehörde werde den Entscheid fassen müssen,
insofern sie nicht einen unbetheiligten Bezirksrath mit
dem erstinstanzlichen Entscheide betrauen wolle.
Auf das Gesuch um sofortige Dekretirung und Ausführung
der Straße nach der Station Effretikon könne der Bezirksrath
aus den schon angeführten Gründen so wenig eintreten, als
auf das Begehren um Abänderung der projektirten Richtung. Uebrigens habe die Gemeinde Illnau im Jahre 1865
bereits eine Straßenbaute auszuführen (von Rikon gegen Eschikon) und zudem stehe ein Streit über die Priorität der Erstellung der Straßen:
1. von Unter-Illnau über Bisikon nach Kindhausen,
2. von Ober-Illnau nach der Station Effretikon &
3. über Bietenholz nach der gleichen Station in sicherer
Aussicht & es wäre zu voreilig, jetzt auf denselben einzutreten.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Akten steht die Frage, in welcher Weise Bietenholz in die Straßenverbindung nach der Station
wird der Bundesrath um seine Vermittlung behufs
Erhebung und Anhersendung eines amtlich beglaubigten Todscheines für den am 1. April v. Js. im Militärspital zu Padang, auf der Insel Sumadra [sic!], verstorbenen Sohn des Petenten, Namens Hs. Heinrich Müller,
ersucht. (l. M. v. h. T.)
29. December 1864.
Der Rekurs des Herrn R. G. Bindschädler, Stud. med.
von Männedorf, wohnhaft auf der Platte - Fluntern,
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom
23. dieß, betreffend Rückforderung einer bezahlten Steuer, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Tobler-Schellenberg, im
Grundthal - Wetzikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 30. v. Mts. betreffend
Klassifikation eines Fußweges wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 22. dieß, theilt die Regierung von Aargau mit,
daß sie die Auslieferung des beim Statthalteramte
Zürich wegen Diebstals in Untersuchung stehenden
Versteuert wurde
Also zu wenig versteuert
1 000. –
Nachzahlungsgrundlage
1 000.
Steuer pro 1863 à 1 1/2 ‰
Demnach beträgt die Steuernachzahlung
und das Vermögen für die künftige
Besteurung stellt sich auf
B. Mit Eingabe vom 24. August beschwert sich Hr. Schärrer Namens der Familie Huber über diesen Beschluß,
indem er anfügt:
1. Da das Vermögen, welches vorhanden sein sollte, auf
dem im letzten Frühling der Ehefrau Huber aus dem Conkurse ihres Ehemannes zugefallenen Heimwesen zu suchen sei, so könne man noch nicht wissen, wie groß dieses Vermögen sei. Bei dem Zuge des Heimwesens im
verflossenen Frühling sei mit Rücksicht auf die damalige
Höhe der Güterpreise auch der Preis dieses Heimwesens
angesetzt worden, bei der gegenwärtigen Geldkrisis
seien aber die Güterpreise bedeutend zurückgegangen
und bei einem Verkaufe des Heimwesens werde sich daher kein oder nur sehr wenig Vermögen ergeben.
2. Sodann könnte jedenfalls nicht von der Ehefrau Huber sondern nur von dem Ehemanne die Steuernachzahlung verlangt werden, da letzterer bis zu seiner
Verrechtfertigung – im letzten Frühling – Nutznießer
des Vermögens gewesen sei.
C. Die Gemeindräthe Schönenberg – mit Eingabe vom 13. v.
kommenssteuer für das Jahr 1864 bereits zu Ende geführt sind & diejenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Steuersätzen entweder erhöht oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen
als unbegründet abgewiesen oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle vom
10. dieß datirte Anzeigen Kenntniß gegeben, sowie auch
die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen [§ 48 des Steuergesetzes vom 14. Hornung 1861] anberaumt worden
ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist von
14 Tagen, vom 10. d. Mts. angerechnet, gegen die durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen für das Jahr 1864 eingehenden Rekurse werden der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Commission, bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Benz und Huber
überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Benz und Huber & an die Direktion der Finanzen.
Auf eine Anregung der Regierung von Aargau
erklärte sich der Regierungsrath unterm 13. Heumo-
in welchem die Eheleute Rutschmann eine Wirthschaft
betrieben, etwas Ungebührliches getrieben worden
sei, so können diese hiefür nicht verantwortlich gemacht werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Von der Petentin sind keine Thatsachen angeführt worden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses, um
dessen Revision nachgesucht wir, gewürdigt worden
wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch der Frau Rutschmann abgewiesen.
2. Mittheilung an: a. die Petentin, b. die Direktion
der Finanzen, unter Rücksendung der Akten, c. das
Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich und zu
Handen der Stadtpolizei, an erstere gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen des Herrn A. Bolleter, Weinschenks zur
Rosenburg, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. dieß
wurde der Rekurs des Petenten gegen einen Beschluß
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Einkaufsgebühr in das Civilgemeindegut
Hünikon-Neftenbach wird auf 120 Frk. & die Niederlassungsgebühr auf 80 Rappen im Minimum & 4 Frk.
im Maximum festgesetzt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen & der Einzugsbrief der Civilgemeinde Hünikon in entsprechendem Sinne abzuändern.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und
an die Civilvorsteherschaft Hünikon.
Mit Zuschrift vom 4. v. Mts. verlangen die Herren
Gebrüder Landis, in Horgen einen Bescheid über ein
Gesuch welches sie nebst Hrn. Rud. Schneebeli in Affoltern unterm 4. September 1860 dem Regierungsrathe eingegeben haben wollen, betreffend Ertheilung
einer Bergbaukonzession in der Gwandlen bei Käpfnach, welche Gegend sie als ihr Bergwerk bezeichnen.
Hierüber berichtet die Finanzdirektion:
Unterm 18. August 1860 wurden in zwei verschiedenen Eingaben die eine von Herrn Ferd. Landis mit
spezieller Bewilligung der Herren Gebrüder Landis, die andere von Hrn. Rud. Schneebeli in Affoltern, Gesuche um Bewilligungen zum Schürfen von
4. October 1864.]
Mittheilung an die Regierung des Kantons Schwyz
und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Das Gesuch der Gemeinden Opfikon & Seebach vom
20. Sept/2. Oct. um Unterstützung einer dem Großen Rathe
eingereichten Petition, betreffend Tieferlegung der
Wasserwerke in der Glattbruggmühle durch den Staat,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit
Zuschrift vom 1. d. Mts, daß die Publikation eines
Aufrufes des Bezirksgerichtes Horgen, betreffend
den verschollenen Johannes Schneider, Tapezirer, von
Wädensweil, geb. den 19. November 1826 durch den schweizerischen Konsul in New-York in der dortigen Staatszeitung veranlaßt werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom 27. v.
Mts. um Genehmigung eines Beschlusses betreffend Fristansetzung für Ausführung von Bauten, deren Genehmigung nachgesucht wurde, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
reformirte Kirche in Luzern erinnert, daß die Regierung von Schaffhausen beschlossen habe, ihre Beiträge zu sistiren, gestützt darauf, daß der Zweck der
fraglichen Gemeinde, nämlich die Errichtung einer
Kirche nunmehr erreicht und die hiezu in Aussicht gestellten Beiträge geleistet worden seien.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet: Aus den Protokollen der Direktion & den
Protokollen über die Konferenzen der Abgeordneten der betreffenden reformirten & paritätischen Stände ergebe sich:
Als mit dem Jahr 1855 der Termin, bis zu welchem
die betreffenden Stände die Bestimmung von Beiträgen an die reformirte Kirche in Luzern zugesichert
haben, abgelaufen war, so richtete Zürich an dieselben das Gesuch, die Bereitwilligkeit zur Fortsetzung
derselben noch weiterhin, vorläufig wo möglich
bis zum Jahr 1859, zu erklären. Schaffhausen that
dieß in der Voraussetzung, daß die übrigen Stände dasselbe erklären.
Im Jahr 1859 ersuchte Zürich, von der Konferenz
des Jahres 1858 dazu eingeladen, die übrigen Stände
neuerdings um Fortsetzung ihrer Beiträge für
eine Reihe von Jahren, mit Hinweisung auf die
Nothwendigkeit, den Fond noch mehr zu äufnen, da
bei den ökonomischen Verhältnissen der Gemeinde
das Bedürfniß nicht genügen könnte. Außer an
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Rekurs des Joh. Paur, in Birmensdorf gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom
4. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes wegen Verspätung wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
14. October 1864.]
Eine nachträgliche Eingabe des Hch. Baumann, Müller
in Hausen, vom 12. d. Mts. zu seinem Rekurse gegen
die Gemeinde Riffersweil, betreffend Abtretung
von Privatrechten, wird der Direktion der Justiz
zu den Akten überwiesen.
Das von der Regierung von Uri eingegangene
Antwortschreiben auf das herwärtige Kreisschreiben
vom 1. dieß, betreffend die Besteurung der Hunde
etc. wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Regierung von Thurgau beantwortet mit
Schreiben vom 8. dieß die an sie gerichteten Fragen
betreffend die Steuer für Hunde und wünscht, daß
ihr von hieraus die gleichen Fragen beantwortet
Kohlen eingegeben. Beide Gesuche wurden durch Verfügungen der Finanzdirektion vom 21. August 1861
abgewiesen.
Gegen die ihm zugekommene Verfügung hat Rud. Schneebeli an den Regierungsrath rekurrirt
seither aber diesen Rekurs wieder zurückgezogen.
Die Herren Landis dagegen haben gegen die ihnen
zugekommene Abweisung nicht rekurrirt & deßhalb
konnte ihnen auch kein weiterer Bescheid gegeben
werden. Im Uebrigen verweist die Finanzdirektion auf die Thatsache, daß die Petenten ihre Ansprüche
auf eine Bergbaukonzession schon seit dem 5. Januar
1849 laut damaligem Beschluß des Finanzraths verwirkt haben, daß sie mit ihren spätern dießfälligen
Eingaben und Ansprüchen von den Verwaltungs-
Gerichtsbehörden immer abgewiesen worden sind,
wie namentlich auch durch Urtheil des Obergerichtes
vom 21. Febr. 1860 & daß demnach den Petenten nicht
zusteht von einem ihnen gehörenden Bergwerk in
der Gwandeln [sic!], in Käpfnach, zu sprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei den Petenten von vorstehendem Berichte
Kenntniß zu geben, im übrigen aber auf die Sache nicht weiter einzutreten.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Di-
zu erbauen, wie solches in dem von ihm eingegebenen Plane bezeichnet ist – jedoch Alles nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Allfällige privatrechtliche Einsprachen gegen die
bewilligten Anlagen bleiben vorbehalten und es hat
Herr Frei dieselben von sich aus zu beseitigen.
2. Zur Bestimmung der Höhenlage der Hauptbestandtheile dieses Wasserwerkes soll das von dem Stadtrathe
Zürich vorgelegte Längenprofil über den Sihlkanal
vom Sihlwiesli hin zur Limmat, d. d. 25. Augstmonat
1864, gültig sein und demzufolge
die Stauhöhe des Wassers in dem Zulaufskanale
457, 11’
die Grundschwelle der Radfalle höchstens
1 454, 74’
und die Grundschwelle der Leerfalle
über Meer liegen.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist
verpflichtet, das Wasser vor dem Rade so zu reguliren, daß es die in Art. 2 bezeichnete Stauhöhe nicht übersteigt.
4. Derselbe übernimmt die Verpflichtung, die am Beatenrain durch den Uebergangssteg & den rechtseitigen Pfosten der Leerfalle, sowie durch den ganzen
Leerlauf in Anspruch genommene Mauer zu allen Zeiten gehörig zu unterhalten.
5. Herr Frei verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger auf das Wegrecht am Beatenrain von
dem gegenwärtigen, ob seinem Wohnhause befindli-
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Walder an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten Frk. 27 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
ge eine Anzahl Bürgergarten, welche der Stadt gehören. Als Grenze habe früher ein Lattenhag gedient, derselbe sei aber durch fremde Hände beseitigt worden & es sollte nun eine neue Grenzlinie festgestellt werden.
Den städtischen Technikern sei bereits der Auftrag
ertheilt worden, bei der besprochenen Planaufnahme auch diese unterhalb der Sihlbrücke liegenden
Grundstücke zu berücksichtigen.
C. Nachdem der fragliche Plan der Direktion der
öffentl. Arbeiten eingereicht worden, fand in Gegenwart von zwei städtischen Abgeordneten eine
Untersuchung der in Frage liegenden Verhältnisse
durch den Kreisingenieur statt, welcher darüber folgenden Bericht erstattete:
Laut einem im Spätjahre 1846 aufgenommenen Plane habe der Fluß der Sihlböschung längs des zu verkaufenden Grundstückes derjenigen Linie entsprochen, die
von der obern Ecke des Brückenwiderlagers auf die
Ecke einer 327’ oberhalb liegenden Sihlufermauer gezogen werde, oder mit andern Worten, der Fuß der
genannten Böschung sei damals nicht über das Widerlager der Brücke vorgetreten. Im Laufe der Jahre
sei aber an dieser Uferstelle Abraum angeschüttet
worden, wodurch sich das Grundstück auf Kosten des
Flußgebietes dermaßen erweitert habe, daß gegenwärtig der Uferfuß im untern Theile ca 9’ & im obern
aus Zürich,
2. Januar 1865.]
Steuermodus wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Gündlisau vom
29. v. Mts. um Gestattung der Aufnahme einer angekauften Liegenschaft in die Schulgutsrechnungen
wird derselben Direktion zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß auf einem vom schweiz. Generalkonsulate in Washington eingesandten Verzeichnisse von Schweizern, die in den Vereinigten Staaten auf dem Schlachtfelde gefallen oder in Spitälern gestorben seien, als Angehörige des Kantons Zürich erscheinen:
Dienste des Sonderbundes zu Richmond, im Winter 1863;
Kompagnie A. U. S. Sharpshoters
fiel auf dem Schlachtfelde bei Brandy Station am 3. Mai 1864.
In einem weitern Schreiben vervollständige sodann das Generalkonsulat die Mittheilung über
Johann Ulrich dahin, daß ein Bruder desselben,
Newark New-Jersey, den sr. Zt. vom Verstorbe-
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Regierungsrath Wild vom 4. d. Mts., womit derselbe mit Hinweisung auf den stattgefundenen Wechsel der Direktionen um seine Entlassung als eines der drei
gemäß § 10 der Statuten der schweiz. Rentenanstalt
durch den Regierungsrath zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrathes dieser Anstalt ersucht,
beschlossen:
I. Es sei Herr Regierungsrath Wild die gewünschte Entlassung ertheilt.
II. Sei an die hiedurch erledigte Stelle Herr Regierungsrath Hagenbuch zum Mitgliede des Aufsichtsrathes der schweiz. Rentenanstalt ernannt.
III. Sei hievon den Herren Regierungsräthen
Wild & Hagenbuch sowie dem Verwaltungsrathe der
schweiz. Rentenanstalt Mittheilung zu machen.
Herr Spitalkassier Meyer-Rahn stellt mittelst Schreibens vom 8. dieß, unter Verdankung des ihm seit einer
längeren Reihe von Jahren bewiesenen Zutrauens,
das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle, indem
er eine seiner Gesundheit angemessenere Beschäftigung zu übernehmen Willens sei. Da er gedrängt
werde, seine neuen Geschäfte möglichst bald zu übernehmen, so bitte er angelegentlichst, daß hierauf
bei Wiederbesetzung der Stelle Rücksicht genommen werden möchte.
Diese Verordnung ist dem Erziehungsrathe & den
Bezirkstatthaltern für sich & zu Handen der Gemeindräthe mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Im Weitern hat der Regierungsrath beschlossen, von dem Inhalte dieser Verordnung, soweit
sich dieselbe auf die eidgenössischen Angestellten, insbesondere die Lehrer am eidgenössischen Polytechnikum bezieht, dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines mit Eingabe vom 22. d. Mts. gestellten Entlassungsgesuches, des Herrn Jakob Blattmann,
Adjunkt des Bezirksarztes des Bezirkes Horgen,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Blattmann die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Bezirksarztadjunkten
unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei demselben, sowie der Direktion der Medizinalangelegenheiten hievon Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Hirzel, Statthalters des Bezirkes Hinweil, mittelst welcher derselbe anzeigt, daß er in Folge eines erlittenen Unfal-
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Herrn Abwart Brandenberger
unter Nachnahme von 2 Frk. 30 Rp. Portoauslagen Kenntniß zu geben.
Der in der politischen Gemeinde Sternenberg eventuell eingebürgerte Herr Johannes Schläpfer, von
Rehtobel, Kantons Appenzell a/Rh., Bäcker, wohnhaft
in St. Fiden, bei St. Gallen, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Auszug aus dem pfarramtlichen Familienbuch der Gemeinde Rehtobel,
2. Leumunds- & Handlungsfähigkeits-Zeugnisse der
Gemeinde-Vorsteherschaften St. Gallen, St. Fiden und
Rehtobel,
einen Heimatschein der Gemeinde Rehtobel für
3.
Schläpfer & seine Familie,
4. ein Vermögenszeugniß der Gemeindrathskanzlei
St. Fiden,
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes über stattgefundene Deposition des Vermögensausweises
und der Landrechtsgebühr,
6. die eventuelle Bürgerrechtszusicherung der Ge-
mittelst des vom Berge her fließenden Wassers
bewässert worden sei. Die Unbeständigkeit des
Seespiegels habe dann Schärer veranlaßt, das Ried
in eine Wiese umzuwandeln & er leite nun das
Wasser, welches er früher zur Bewässerung benutzt
habe, durch Tollen direkte in den See, was den
Gewerbebesitzern offenbar zum Vortheil gereiche.
Von jeher sei dieses Land durch eine Mauer gegen
den See abgegränzt gewesen; diese im Verfall gerathene Mauer habe nun Schärer wieder in Ordnung gebracht & etwas höher aufgeführt, damit der
Wellenschlag seinem Lande weniger Schaden zufüge. Auf 750 Fuß Länge lehne sich diese Mauer –
einige abgespülte Lücken ausgenommen – an sein
Land an; dann komme eine 150 Fuß lange an die
Richtersweiler Allmend anstoßende Strecke, welche theils durch Wegspühlung, theils durch Versinken um ca 2 Fuß tiefer liege, als das übrige
Land und eine Breite von 40–50 Fuß habe.
Diesen letztern Raum habe Schärer auch noch mit
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
von Horgen, welche zu keinen weitern Schritten
gegen Schärer Veranlaßung biete. Uebrigens
finde der Regierungsrath, daß solche schützende
Vorkehrungen dem Wortlaute des Staatsvertra-
den.
Bis zu dem Hause des Johannes Götschi seien beide
Parteien über die Richtung einig & die Korrektion der Straße bis zu diesem Punkte sei von Herrn
Gemeindrath Beerli angeregt worden. Auf diese
Motion sei der Gemeindrath eingetreten & habe beschlossen, in diesem Sinne vorzugehen & der Gemeinde einen sachbezüglichen Antrag vorzulegen; in der
Gemeindeversammlung habe aber der Referent Herr
Präsident Ringger, einen viel weiter gehenden Antrag
gestellt & dieser sei von der Versammlung angenommen
worden, welcher Beschluß auch die Festsetzung der Richtung der Straße nach Ebertsweil in sich schließe. Ehe
aber derartige Beschlüsse gefaßt werden können,
müssen die erforderlichen technischen Voruntersuchungen veranstaltet werden, was aber in dem
vorliegenden Falle nicht geschehen & was deshalb
noch nachzuholen sei.
Ob dann das eine oder andere Projekt den Vorzug verdiene, sei dem Bezirksrath jetzt gleichgültig, denn er trete gegenwärtig auf das Materielle nicht ein, sondern wolle sich nur das Recht
wahren, die beiden Linien sr. Zt. einer unbefangenen Prüfung unterwerfen und nach seiner
Ueberzeugung entscheiden zu können.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es handle sich in der vorliegenden Frage um
Direktion
Die Appellation der Jungfrau L. Wunderli, am
Horn, in Meilen, gegen einen Entscheid des dortigen Bezirksrathes vom 25. v. Mts. in Sachen ihrer gegen den Gemeindrath Meilen, betreffend
Das Gesuch der Standeskommission Glarus vom 18./21.
dieß um Bewilligung der Aufnahme des an einer
Krankheit des Rückenmarkes leidenden Rudolf Leu¬
Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 17.
dieß eingesandte Gesuch des Heinrich Müller, von Uitikon, gegenwärtig niedergelassen in Buck Creek,
Brema County Iowa, Nordamerika, um Herausgabe
seines hierorts unter vormundschaftlicher Verwaltung
liegenden Vermögens wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
24. November 1864.
Die Finanzdirektion berichtet:
Von den im letzten Frühjahr zur Versteigerung gebrachten 22 Parzellen des zur Liquidation kommen-
rechtigte Einmischung dritter und der Oberbehörde. Es
sei außer Zweifel & von dem Bezirksrathe selber anerkannt, daß die Gemeinde das Projekt des Hrn. Frei
nicht nur acceptirt, sondern daß auch der Bezirksrath den Beschluß der Gemeinde ausdrücklich genehmigt habe. Gleichwohl sei im Interesse einzelner
Bürger, namentlich des mit der Aufsicht & Vollziehung
der dekretirten Unternehmung beauftragten
Mitgliedes des Gemeindrathes, und im Interesse
der Uebernehmer der Straßenbaute von diesem
Projekt abgewichen worden, und nun wolle der Gemeindrath die Uebernehmer zur vertragsmäßigen Erfüllung & Ausführung anhalten.
Es sei ganz irrig, wenn die betheiligten Personen in
ihrem Interesse gegen den Beschluß des Gemeindrathes rekurriren und bei dem Bezirksrathe, welchen
die Sache nichts angehe, Gehör finden. Ebenso argumentire letztere Behörde ganz unrichtig mit § 2. d
des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache,
weil diese gesetzliche Bestimmung nur dann zur Anwendung komme, wenn in einer Gemeinde Streit
über die Anlage und Richtung einer Straße herrsche,
aber nicht mehr dann, wenn die Gemeinde in dieser
Richtung beschlossen & dieser Beschluß die Genehmigung der Oberbehörde gefunden habe. In diesem
Falle habe die Gemeinde unzweifelhaft das Recht,
Erfüllung der auf Grundlage jenes Projectes abge-