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2.
3.
pel & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Horgen, & die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. Heinrich Baumann, Müllers
in Hausen a/A., Beklagten und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Riffersweil, Kläger & Appellaten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
ergibt sich:
A.–E. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 30. August l. Js. hat der Bezirksrath Affoltern erkannt:
1. Sei Beklagter schuldig, den von der Klägerin zum
Zwecke der Erweiterung ihrer Kiesgrube verlangten
Theil seines Grundstückes auf der Allmend abzutreten, in der Meinung jedoch, daß ihm freisteht, statt
sich seines Eigenthumsrechtes am Grundstücke selbst zu
begeben, bloß das in dem betreffenden Complexe
vorhandene Kies zu verabfolgen.
Bleibe ihm hinsichtlich der Entschädigung überlassen,
die Entscheidung des competenten Gerichtes in Anspruch
zu nehmen.
Sei ihm hinsichtlich seiner beleidigenden Ausdrücke gegenüber dem Gemeindrathe Riffersweil ein Verweis
ertheilt.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. Jenner 1862 suchten die
Obgenannten, als Besitzer von Wasserrechten an
der Töß, um die Bewilligung nach, oben an der Neumühle in der Nähe der Eisenbahnbrücke statt eines weggeschwemmten Wehres ein neues anzubringen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes kamen folgende Einsprachen gegen dasselbe ein:
1. vom Stadtrathe Winterthur, welcher bemerkte,
es habe den Anschein, als ob die Herren Rieter & Hauser beabsichtigen, durch die projektirte Wuhrbaute den Fluß um ca 4’ höher zu stauen, wodurch nicht
nur dem an die Töß stoßenden Gemeindeland Gefahr
drohe, sondern auch eine erhebliche Beeinträchtigung
der von der Stadtverwaltung angesprochenen Wasserrechte eintreten würde u. s. f.
2. von Heinrich Wettstein & 10 Mithaften, welche erklärten:
a.	es könne statt des weggeschwemmten kein neues
Wuhr erstellt werden, indem noch nie ein solches
bestanden habe, es wäre denn, daß man einige Balken & Laden, die zur bessern Einleitung des Wassers
zeitweise im Tößbette angebracht worden, als
solches bezeichnen wolle;
b.	dabei stützen sie sich einfach auf einen Protokollauszug, wonach die Besitzer des fraglichen Lokals
d wieder in den Wildbach abgeleitet. Petent will nun das
Wasser unterhalb der Straßenbrücke bei Punkt e auffassen
& über f auf das bestehende, aber zu erweiternde Gebäude führen; der Auslauf in den Bach bleibt unverändert.
Diesem Vorhaben stehen keine wasserbaupolizeilichen Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Kunz, in der Hub, Gemeinde
Wald, wird die Bewilligung ertheilt, am Hubbach
ein neues Wasserwerk zu errichten & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 12 Fuß, 8 Zoll,
2 Linien tiefer liegen, als die Fensterbank in der Spuhlerei
auf der östlichen Seite der Honegger’schen Fabrik.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Sägemühle ertheilt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
5. Januar 1865.]
100 weiter eingegangene Rekurse betreffend
Taxation der Vermögens- & Einkommenssteuer
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes von Freiburg
vom 2. d. Mts., mittelst dessen den Konkordatsständen Anzeige vom Erscheinen der Maul- & Klauenseuche in der Gemeinde Paz en Vuilly
gemacht wird, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden
zeigt mit Zuschrift vom 2. d. Mts. an, daß die dortige
Regierungsbehörde seit dem 1. Januar d. Js. aus
den
alt Regierungsrath H. P. Beeli &
“
Regierungsrath P. Albrici
bestehe, von welchen der Erste vom 1. Januar
bis Ende April, der Zweite vom 1. Mai bis Ende August & der Dritte vom 1. September bis Ende
des Jahres den Vorsitz führen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
gezeichnet worden. Von schweizerischen Regierungen haben bis vor einigen Monaten diejenigen
von Waadt, Aargau, Glarus, Thurgau & Schaffhausen
Beiträge im Betrage von Frk. 1000, 600, 500 u. s. w. verabreicht.
Wenn nun auch der Regierungsrath die Unterstützung
derartiger Unternehmungen in der Regel dem
Wohlthätigkeitssinne der zürcherischen Bevölkerung
überlasse und mit vollem Vertrauen überlassen dürfe und überdieß der hiesige protestantisch kirchliche
Hülfsverein vom Regierungsrathe zur Unterstützung
seiner Bestrebungen und Leistungen an außerkantonale und außerschweizerische Glaubensgenossen
alljährlich einen Beitrag erhalte, so spreche dafür,
daß auch von Seite der Regierung von Zürich noch
ein Beitrag verabreicht werde, die Thatsache, daß
eine sehr große Anzahl Angehöriger unsers Kantons als Arbeiter in den verschiedenen Etablissements von Neapel, Scafati, Palermo, Angni
Piedimonte angestellt seien, deren religiöse Bedürfnisse durch die reformirte Kirche in Neapel
befriedigt werden sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei an den Bau einer protestantischen Kirche
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich &
zu weiterer Kenntnißgabe, an die Finanzdirektion
und an die Medizinaldirektion.
Die von dem Vorstande des schweiz. landwirthschaftlichen Vereines eingesandten Exemplare seiner an die
Bundesversammlung gerichteten Petition um Erweiterung
der forstlichen Abtheilung des Polytechnikums zu einer
land- & forstwirthschaftlichen werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt & das übrig bleibende Exemplar ad acta gelegt.
Nach dem Berichte der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, haben sich auf die durch Resignation
erledigte Stelle eines Cassiers der Kantonalbanken & Versorgungsanstalten folgende Personen angemeldet:
Heinrich Briner-Müller, von Zürich,
Julius Hch. Düggeli, Kreisrichter, von Zürich,
“
J. H. Hiestand-Maurer, von Hütten,
“
Hch. Nägeli, von Wollishofen, Gehülfe der Staatskassaverwaltung[,]
Moritz Conrad Nüscheler, von Zürich,
Adolf Schultheß, in Winterthur,
Carl Streuli, von Wädensweil,
“
Rudolf Weber, von Zürich,
Franz Wirz, von Zürich, in Unterstraß.
den Zulaufkanal der Seidenzwirnerei der Herren
Beder & Cie zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Folgendes Nivellement bestimmt die Höhenlage der einzelnen Bestandtheile des Wasserwerkes:
Oberfläche der Wässerungsgrundschwelle
18.’ 39.
im Bache [bei f]
Auf dieser Grundschwelle wird ein Schwellbrett von 1’ Höhe gestattet, daher ist die Quote
für den Oberrand derselben
Oberfläche der Dammkrone des Wassersamm¬
15.’ 89.
lers [Art. 3]
Sohle des freien Ueberfalles aus dem Samm¬
17.’ 39.
ler in den Bach [Art. 3]
Sohle des Unterkanales an der Einmündung
44.’ 04.
Beder & Cie
2. Das Schwellbrett auf der Bachgrundschwelle soll
jedesmal ausgehoben werden, sobald das Wasser
Wege Rechtens geltend zu machen.“
B. Die Versammlung der Schulgenossenschaft Dorf-Zollikon hat unterm 25. Herbstmonat d. Js. auf den
Antrag der Gemeindsschulpflege einmüthig beschlossen, es sei der Bürgergemeinde Dorf-Zollikon
behufs Fortführung ihrer bisher bestandenen Freischule aus dem Gemeindsschulgute die Summe von
4000 Frk. aushinzugeben, in der Meinung, daß die
Bürgergemeinde auf die Befugniß zu Erbauung
eines Bürgersaales in der Gemeinde verzichte.
C. Der Bezirksrath Zürich übermacht mittelst
Zuschrift vom 5. d. Mts. vorstehende Beschlüsse dem
Regierungsrathe mit dem Antrag, der getroffenen
Uebereinkunft gemäß der Vorschrift des § 167 des
Gemeindegesetzes die Genehmigung zu ertheilen. Der
Bezirksrath bemerkt, daß ihn hiezu folgende Momente bestimmen:
1. Sowohl durch die Auszüge aus den Schulgutsrechnungen von 1825–1863, als durch diejenigen aus
den Gemeindgutsrechnungen von 1829–1862 sei
nachgewiesen, daß die Schule Dorf-Zollikon seit
deren Bestand größtentheils aus bürgerlichen Gütern und Leistungen unterhalten, das Schulhause selbst
Ao 1829 ausschließlich von den Bürgern erbaut und
sodann von denselben Ao 1852 unter der Bedingung, auf dasselbe einen Bürgersaal bauen zu
dürfen, – an die Schulgenossenschaft abgetreten
näher gerückt würde. Unter diesen Umständen
habe man daher nicht für nöthig erachtet, über die
Bestimmung des § 41 des Straßengesetzes hinauszugehen, und es sei somit, ebenfalls unter Ratifikationsvorbehalt, die Baugrenze auf 15’ Abstand von der
obern verlängerten Flucht der Brücke festgesetzt
worden.
Ueber die Frage, ob das zwischen der Brücke und der
Baulinie liegende Gebiet als zur Brücke gehörend gerechnet werden könne, oder ob es der Stadt zufallen
solle, sei zwar bei der Untersuchung nichts verhandelt worden, nach der Ansicht des Technikers sollte
aber dieser ca 220 [Quadratfuss] betragende Raum als integrirender Theil der Brücke vom Staate angesprochen werden. Es rechtfertige sich dieses vollständig, da 1.) der Stadt ca 400 [Quadratfuss] Flußgebiet überlassen werden, 2.) diese Stelle einen der bequemern Zugänge zu der Sihlbrücke bilde, an deren Unterhalt die Stadt 1/3 beizutragen habe, & 3.)
ein allfällig für die Erweiterung der Brücke in
Anspruch zu nehmender Theil dieses Raumes später zu hohem Preise wieder zurückerkauft werden
müßte.
Drittens habe endlich die Scheidelinie zwischen dem
dem Staate gehörenden Ablagerungsplatz unterhalb der Brücke und den daran stoßenden städtischen Bürgergärten bestimmt werden müssen. Wie
lung von Lehrerwohnungen & anderweitige Gemeindslokalitäten in dem projektirten Schulhause verlange. Sodann habe die Gemeinde resp. die Schulgemeinde in der Umgebung des gegenwärtigen Schulhauses genug Eigenthum für die Erstellung des Sekundarschulhauses & dieses sollte sie verwenden, ehe sie
von einem Dritten die Abtretung verlangen könne. Ferner würde die verlangte Abtretung den
übrig bleibenden Theil des Eigenthums der Beklagten
völlig werthlos machen.
G. In der Beantwortung der Appellationsschrift
verweist Hr. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens der
Klägerin vorerst auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 20. August v. Js., wodurch dem Projekte der
Erstellung eines neuen Sekundarschulgebäudes die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt wurde, sowie auf die erstinstanzlichen Akten
und er bemerkt sodann:
1. Die Einrede, daß für ein Sekundarschulgebäude
die Expropriation nicht verlangt werden dürfe, stehe mit dem cit. Beschlusse des Regierungsrathes vom
20. August v. Js., ferner mit § 1 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten & endlich mit der bisherigen Praxis in Widerspruch.
2. Die Einrede, daß ein anderer Platz eben so geeignet sei, sei durch wiederholte Entscheidungen des
Regierungsrathes verworfen worden, weil, sobald
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Gemeinde Veltheim,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes für eine Straßenverbesserung,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Veltheim beabsichtige die Straße III.
Klasse vom Dorf Veltheim gegen Winterthur zu corrigiren und von dieser Straße aus eine Abzweigung
auf die Winterthurer Schützengasse anzulegen, wie
der vorgelegte Plan dieses zeige.
Bisher sei es nicht möglich gewesen, mehrere Eigenthümer von Grundstücken, die von ihren Grundstücken abtreten müssen, zur Annahme billiger Entschädigungsforderungen bestimmen zu können, daher
gemäß § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten das Gesuch von der Straßen-Commission gestellt werde, diesem Projekt einer Verbesserung der bezeichneten Straße die vorläufige Genehmigung zu ertheilen & sodann die Schätzungsbeamten zur Anhandnahme dieser Angelegenheit
zu beauftragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Der Unternehmung einer Verbesserung der
Straße III. Klasse vom Dorfe Veltheim gegen Win-
tern drohen könnte, bestritten werden sollen &
daß jene Summe in fünfprozentigen Obligationen der Gesellschaft, verzinslich vom 1. Juli 1864
an & unaufkündbar während der nächsten 15 Jahre werde geleistet werden, insofern der Erziehungsdirektion nicht eine andere, besser zusagende
ebenfalls 5% Interesse a-be-atragende Unterbringung
der Summe erwünscht sein sollte, in welchem Falle
diese baar zur Verfügung werde gestellt werden.
Indem die Erziehungsdirektion dieses großartige Geschenk unterm 2. Juli angemessen verdankte, überließ sie es dem Ermessen der Direktion der Exportgesellschaft zu bestimmen, in welcher Weise dieselbe
ihren Beitrag effektuiren wolle, da sie am besten
zu beurtheilen vermöge, auf welche Art am sichersten dem Zwecke dieser bleibenden Stiftung gedient
werde.
B. Unterm 22. November l. Js. übermittelte die
Schenkgeberin der Erziehungsdirektion 50 Stück
Obligationen [zu Frk. 1000] der schweizerischen Exportgesellschaft zu Gunsten der Hochschule in Zürich
nebst Zinscoupons, zinsfällig je 31. Dezember und
formulierte laut Begleitschreiben, dat. den 18. November, ihre Willensmeinung über die Verwendung folgendermaßen:
1. Der Zinsertrag des Fonds soll zu Gunsten der
jeweiligen Hochschule in Zürich für Erhaltung tüch-
Es sei dem von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, vorgelegten Tableau der Vertheilung der Beiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1863 die Genehmigung ertheilt.
Mit Eingabe vom 8. August d. Js. sucht Hr. Jean Ottiker, Sohn, in Bauma, um Erneuerung des seinem verstorbenen Vater zugestandenen mit dem 5. September
d. Js. abgelaufenen Metzgrechtes auf seinen Namen nach.
Sowohl der Gemeindrath Bauma als der Bezirksrath Pfäffikon empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jean Ottiker, Sohn, in Bauma, wird das
seinem Vater zugestandene a Metzgrecht-a auf die Dauer von 10 Jahren,
vom 5. September l. Js. an gerechnet, gegen eine binnen
8 Tagen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Recognitionsgebühr von Frk. 600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das
Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Recognitionsgebühr
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen.
nach fließe und durch Wegspülung der dortigen
Kiesbänke eine gleichmäßigere Gestaltung des
Flußbettes der Sihl unterhalb des Holzrechens bewirke.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion:
Aus der Eingabe des Stadtrathes & dem vorgelegten Detailplane ergeben sich mit Bezug auf den gegenwärtigen & den projektirten Bestand dieser
Freischleuße folgende Verhältnisse:
Gegenwärtige Höhenlage der Grundschwelle
1 383,06’.
der Freischleuße
Projektirte Höhenlage der Grundschwelle
1 381.00.
Stirne der Schwellfalle der Freischleußen,
1 387.20.
welche unverändert bleibt
Oeffnung der gegenwärtigen zwei Fallen à 13,5’ = 27’
“ projektirten vier “ à 9’ = 36.
1 382.61
Höhenlage der Grundschwelle der Kanalfallen
Aus diesen Angaben geht hervor, daß
1. die Grundschwelle der neuen Schleuße um 2,06’
tiefer zu liegen kommt, als die der gegenwärtigen
Schleuße & um 1,61’ tiefer, als die Grundschwelle der
Kanalfallen;
2. die Schleußenfallen eine Höhe von 6,2’ gegenüber
den gegenwärtigen Fallen [4’,1’’,4’’’] erhalten,
Kredite zu verabreichen.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen & dem Vorstande des kantonalen Handwerks- & Gewerbsvereines.
Mit Zuschrift vom 8. Weinmonat d. Js. übermacht der
Bezirksrath Hinweil dem Regierungsrathe die Schatzungstabellen über den durch das Hochgewitter vom 25. Heumonat d. Js. in den Gemeinden Rüti und Bubikon
verursachten Wetterschaden, indem derselbe Folgendes bemerke: es haben nicht nur diese beiden Gemeinden,
sondern auch Wald & Dürnten stellenweise durch dieses
Hochgewitter gelitten, dieselben hätten jedoch weder
eine Schatzung noch einen Beitrag verlangt; der
Bezirksrath hätte gewünscht, daß das Gleiche von den
beiden petitionirenden Gemeinden geschehen wäre;
da nun aber die Schatzung vorgenommen & ein etwelcher
Schaden constatirt worden sei, so werde dieses Ergebniß dem Regierungsrathe zu geneigter Berücksichtigung empfohlen, dabei jedoch bemerkt, daß
nicht die Einsammlung einer Liebessteuer bloß im Bezirke Hinweil, sondern entweder eine allgemeine
Liebessteuer angeordnet oder eine Staatsunterstützung verabreicht werden möchte.
Nach den Schatzungstabellen beträgt der Gesammtbetrag des Schadens in der Gemeinde Rüti 21,246 Frk.
& in der Gemeinde Bubikon Frk. 17,200. – Die Schatzungen wurden jedoch entgegen der Vorschrift des § 3
manshorn erstellenden Gesellschaft, sobald dieselbe es verlangt, die für die Fortsetzung dieser
Bahn nach Rorschach zum Schienenanschluß an die
von dort weiter führenden Bahnen erforderliche
Conzession ertheilen und zwar unter denselben
Bedingungen, welche für die Bahnstrecke von
Winterthur nach Elgg vereinbart worden sind.
Nun enthalte aber die vom Großen Rathe in
St. Gallen unterm 16. Juni d. Js. ertheilte Conzession für eine Eisenbahn Rorschach–Romanshorn–Constanz folgende Bestimmungen:
Art. 26. „Der Kanton St. Gallen verpflichtet sich während der nächsten 30 Jahre, vom Tage gegenwärtiger Konzessionsertheilung angerechnet, eine Eisenbahn von Rorschach in der Richtung nach Romanshorn
oder in derjenigen nach Amrisweil weder selbst zu
bauen, noch eine Konzession für die Errichtung der einen oder andern der bezeichneten Bahnen zu ertheilen.“
Art. 27. „Der Gesellschaft der schweiz. Nordostbahn
bleibt für die Strecke Romanshorn–Rorschach das
Prioritätsrecht vorbehalten.“
Es ergebe sich daraus, daß die St. Gallische Behörde
ein Prioritätsrecht der Nordostbahn ausschließlich nur
für die Linie Romanshorn–Rorschach zuerkenne.
Die Eisenbahn-Commission sei nun nicht im Falle, vom rechtlichen Standpunkt aus, eine bestimmte Ansicht darüber
auszusprechen, ob, diese Auffassung der St. Gallischen
nanzen,
Commission,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühr, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Behufs Wiederbesetzung der durch den Austritt
des Herrn Zeller in der Spitalpflege vakant gewordenen Stelle
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Figewählt:
Herr a. Bezirksrichter Heinrich Hotz, in Zürich.
Dem Gewählten wird eine Wahlurkunde ausgestellt und der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, von der Wahl Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von seinem Präsidium unterm 19.
d. Mts., hinsichtlich des Rekurses des Schiffsvermiether
Hr. Treichler, betreffend die Verlegung der Waschanstalt desselben,
auf den Antrag der verordneten Rekurs-Commission
getroffenen Verfügung,
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen & die gehörige Breite besitzen soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur an Sonn- &
Festtagen & an den Werktagen von Abends 8 Uhr
bis Morgens 5 Uhr gesammelt werden, die übrige
Zeit soll es frei abfließen können.
4. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
sind die allfällig geschlossenen Weierschleußen
schleunigst zu öffnen.
5. Ohne neu eingeholte Erlaubnis dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte ertheilt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß
zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen oder a-der-a Bewerbung desselben herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt wer-
mit Eingabe vom 3. d. Mts. und stellt das Gesuch, es
möchte ihm die fernere Ertheilung des Unterrichtes an
seiner Schule gestattet werden. Rekurrent stützt dieses Gesuch auf die Behauptung, daß die Voraussetzung
des im rekurrirten Beschlusse citirten § 9 des Unterrichtsgesetzes, das eigene Verschulden allfällig vorhandener Mängel, nicht zutreffe, und führt hiefür im
Wesentlichen Folgendes an:
Sowohl der vor seinem Amtsantritte an der Schule
stattgefundene, dem Gedeihen derselben ungünstige
mehrfache Lehrerwechsel, als die herben Lebensschicksale, welche ihn in Folge wiederholter Todesfälle in
seiner Familie seit dem Amtsantritte betroffen, hatten bei der Schulpflege, in welcher seine persönlichen
Gegner saßen, keine Berücksichtigung gefunden und
es sei, nachdem man durch Ertheilung schlechter Censuren zunächst vorgearbeitet worden [sic!], im Verein
mit der Bezirksschulpflege eine Reihe von Untersuchungen der Schule veranlaßt worden.
Die erste Inspektion habe durch Hrn. Sekundarlehrer
Frick am 15. August und 18. Dezember 1861 stattgefunden. Beide Male habe er für den nicht erschienenen
Pfarrer Religionsunterricht ertheilen müssen, das
zweite Mal, nachdem er krankheitshalber eine schlaflose Nacht zugebracht und am Morgen so unwohl geworden sei, daß er fast nicht habe reden können.
Einer weitern Inspektion des Hrn. Bezirksschulpfleger
7. November 1864.]
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Joh. Isler’schen Erben von Fluntern, betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. zeigt der Staatsrath von Waadt die Wahl des Hrn. A. v. Crousaz
zum dortigen Staatsarchivar an, wovon Vormerk
am Protokoll genommen wird.
Das vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 5. d. Mts. eingesandt Gesuch
des eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde
Neftenbach aufgenommenen Julius Gustav Hempel
aus Mecklenburg-Schwerin um Ertheilung des
Kantonsbürgerrecht wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. übermittelt die
Standeskommission von Glarus ein Antwortschreiben
des abgetretenen Vogtes des Sohnes Georg Julius
Schneeli, von Mühlethal, Hrn. Grob, in Obstalden, auf
die mit herwärtigem Schreiben vom 22. v. Mts. übersandte Vernehmlassung des Hrn. Oberst Schultheß in
Mariahalden betreffend die Liquidation Schneeli’schen
38,000.
Uebertrag
11,242.63.
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
12,000. –
somit zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
180.
.
Vermögen für die künftige Besteurung [unbestritten]
Schließlich bemerkt die Direktion der Finanzen,
daß, wenn sie sich in dieser Berechnung zu Ungunsten
der Rekurrenten täuschen sollte, dieß nicht ihre Schuld
sei, da die Rekurrenten unterlassen haben, ihr die
Materialien zu einer richtigen Ausmittlung des
Vermögensbestandes im Jahr 1863 an die Hand zu geben, während es doch ihre Sache gewesen sei, den
Nachweis zu leisten, um wie viel sich das Vermögen
seit der letzten Taxation vermehrt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellen Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei die Nachzahlungsgrundlage auf 12,000 Frkn.,
die Steuernachzahlung auf 180 Frk. & das künftig zu
versteuernde Vermögen der Rekurrenten auf
Frk. 38,000 festgesetzt.
2. Tagen die Rekurrenten die Kosten, bestehend