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Nachdem durch die Entlassung des Hrn. Schuldenschreibers Bachmann, in Hinweil, die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Hinweil
erledigt worden, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 6. dieß zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Dabei fanden sich von 790 Stimmberechtigten 407 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden Verbalprozeß im ersten Scrutinium mit
355 Stimmen den Herrn Bezirksgerichtsschreiber Friedrich Meili, in Hinweil, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften stattgefunden und gegen dieselbe keine Einsprache erhoben wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl und Einberufung des Gewählten
zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Präsidial-Verfügungen.
12. November 1864.
Die vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom 5. d.
Mts. und mit dem Antrage auf Genehmigung eingesandten Beschlüsse der Bürgergemeinde Dorf Zollikon & der dortigen Schulgenossenschaft betreffend
Aushingabe einer Summe aus dem Schulgute an die
wohl solche der ehemaligen St. Gallisch-Appenzellischen und Glatthalbahnanleihen, also solche des 5% Anleihens von 1858 und der 3% Anleihen von 1857 & 1859.
Außer von den Inhabern dieser Obligationen,
und unabhängig von diesen, sind aus dem Kanton
Zürich bei dem hiesigen Gemeindammannamte Einsprachen gegen die Bahnverpfändung von nur unbedeutendem Betrage eingegangen, welche auf analogem
Fuße zu beseitigen, uns wohl ebenfalls gelingen
dürfte.
Hinwieder belaufen sich die aus dem Kanton Zürich erfolgten Anmeldungen zur Betheiligung an
der Reorganisation des Obligationskapitals auf
die Summe von mehr als zwei und ein halb Millionen Franken. Es dürfte daher sowohl im Interesse
der Inhaber dieser Obligationen, als derjenigen, mit
welchen wir die erwähnte Verständigung getroffen haben,
liegen, daß der Durchführung des Programmes vom 14.
Oktober 1863 jede thunliche Förderung zu Statten kommen möge. Hiezu müssen wir aber ganz besonders auch
ein möglichst einheitliches Verpfändungsverfahren zählen und wir erlauben uns demnach an den Regierungsrath das so ergebene als dringende Ansuchen zu stellen, dem Gesuche um den Beitritt des Kantons zum Konkordate über die Verpfändung von Eisenbahnen vom 14.
April d. Js., welches Gesuch von den Obligationsinhabern
mit denen wir uns verständigt haben, an den Regie-
2. Zum Statthalter [Vice-Präsident des Regierungsrathes]
Herrn Regierungsrath Xaver Wechsler, von Willisau.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Hrn. J. Lehman, in Büren, an der
Aare, Kantons Bern, vom 25. v. Mts. womit derselbe
einen von ihm erfundenen Koch- & Heiz-Apparat zur
Untersuchung & Begutachtung empfiehlt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Ein vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 25. v. Mts./3.
eingesandtes amtliches Verzeichniß, angefertigt vom
schweiz. Konsulat in Moskau, der daselbst in den Jahren 1853–1864 vorgekommenen Geburten, Trauungen
und Todesfälle schweizerischer Angehöriger reformirter Konfession wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Betreffend ein Gesuch des Samuel Albrecht von Stadel, gegenwärtig in Amerika, um Anhaltung seines
Schwagers, Jakob Leeger in Stadel, zur Erfüllung eines von dem Petenten angenommenen Auftrages,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 24./27. Oktober l. Js. ersucht der
Bundesrath auf die Beschwerde des schweizerischen Konsuls in Campinas, daß dieser trotz vielfacher Mahn-
traße.
4.
5.
Außerdem mußten mehrere Straßen 3. und 4. Klasse
den vorgelegten Plänen und Profilen gemäß abgeändert werden.
Was die Abänderungen an Straßen 1. & 2. Klasse
anbelangt, so zeigt eine durch die Straßeninspektion veranstaltete Untersuchung folgendes Ergebniß:
An der Straße 1. Klasse bei Altstetten ist Alles
gehörig a-gehörig-a hergestellt, nur sind die Barrièrepfosten auf beiden Seiten etwas in die Straße hineingesetzt, ohne jedoch dem Verkehr zu schaden.
Bei dem Uebergange über die Straße 2. Klasse bei Birmensdorf dagegen ist noch Vieles mangelhaft, so daß
diese Straßenstrecke in dem gegenwärtigen Moment nicht abgenommen werden kann. Die hohe Auffüllung unterhalb der Bahn hat sich nämlich noch nicht
konsolidirt, die ganze korrigirte Straßenstrecke
ist bezüglich ihrer Oberfläche noch nicht gehörig regulirt und eine ordentliche Bekiesung derselben hat noch
gar nicht stattgefunden; ferner sind in den Einschnitten
die Seitengraben nicht nach Vorschrift des Straßengebietes & die hohe Böschung auf der Bergseite der Straße,
Fortführung ihres Unternehmens auf Grundlage
der Statuten vom 12. Hornung 1860 ertheilt.
II. Die in Disp. I Z. 1 bis 3 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24. März 1860 enthaltenen Bedingungen werden aufgehoben.
III. Mittheilung an die Aktiengesellschaft-Leihkasse
des Wahlkreises Neumünster & an die Direktion der
Finanzen.
theilt die Direktion der
Mit Zuschrift vom 29. Oct./4. Nov.
Nordostbahn mit:
Die in Folge des Baues der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern im hiesigen Kanton nothwendig gewordenen
Verlegungen, beziehungsweise Veränderungen an
öffentlichen Straßen seien nunmehr in ihrem ganzen
Umfange zur Ausführung gebracht. Mit dieser Anzeige verbindet die Direktion das Gesuch, es möchte
die Uebernahme der künftigen Unterhaltung der betreffenden Straßenabtheilungen durch die nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hiezu Verpflichteten verfügt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. macht das Obergericht folgende Mittheilung:
Durch § 6 des Gesetzes vom 22. Weinmonat 1860
monat 1863 wurden verschiedene von den genannten Wasserwerksbesitzern an ihren Wasserwerksanlagen vorgenommenen Veränderungen nachträglich genehmigt.
B. Mit der diesem Beschlusse vorausgehenden
Untersuchung wurde die Vermessung der Wasserkraft verbunden. Dieselbe ergab eine Wassermenge von 0,75c’ und eine Fallhöhe von 81,31’,
mithin ein Produkt von 0,75 x 81.31 x 7.30 / 20. = Frk.
22.25 Rp. jährlichen Wasserzins, welcher jeweilen
mit Lichtmeß zu bezahlen ist. Der bisher entrichtete Zins beträgt Frk. 11.52. Die vermehrte
Wasserkraft wird nun aber schon seit Hornung
1856 benutzt, es ist demnach für die acht Jahre
von Lichtmeß 1856 bis Lichtmeß 1863 die Differenz
zwischen beiden Zinsen, im Betrage von Fr. 85.84.
noch zu bezahlen.
C. Gemäß Disp. II. Ziff. 2 des oben erwähnten Regierungsbeschlusses sind ferner an der
Stelle der provisorisch bezeichneten Fixpunkte
zwei Marchsteine gesetzt worden, in Folge wessen das sr. Zt. erhobene Nivellement einige Abänderungen erleidet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
für seinen verstorbenen Sohn Ulrich Schmid Fr. 800
versteuert, für welche Behauptung man sich auf den
dießjährigen Veränderungsbericht berufe. Nun sei aber
hervorzuheben, daß Kasp. Schmid, Vater, früher niemals etwas davon gesagt habe, daß er eine gewisse
Summe für seinen Sohn versteure; mit dieser Erklärung
sei er erst nach dem Tode des Sohnes aufgetreten & es
liege daher die Vermuthung sehr nahe, daß er auf diese
Weise habe versuchen wollen, die Steuernachzahlung ganz
oder theilweise von den Erben abzuwenden. In dem Rekurse sei auch keinerlei Grund dafür angegeben, warum
eigentlich der Vater Frk. 800 für den Sohn versteuert habe. Daß es darauf abgesehen gewesen zu sein scheine, die
ganze Nachsteuer abzuwenden, werde dadurch wahrscheinlich, daß Vater Schmid bei seiner nach dem Tode des Sohnes erfolgten Selbsttaxation sich von Frk. 3800 auf Frk.
2000 habe herabsetzten wollen.
Endlich sei darauf aufmerksam zu machen, daß als Nachzahlungsgrundlage nur die Summe von Frk. 1600 angenommen
worden sei, während das zu wenig versteuerte Vermögen
Frk. 2798.05 Rp. betrage.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
vom 19. Heumonat 1856, 5. Wintermonat 1857 & 31. Heumonat 1862 wird dem Herrn Gottfried Honegger im Thal
bei Wald, gestattet, das Auffangswuhr in der Jona ca 600’
mehr bachaufwärts, bis unterhalb des Auslaufskanales
des Hrn. Johannes Wild, zu verlegen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 30’ 2’’ tiefer
liegen, als die obere Spitze des 8. Geländersteines,
von Wald her gezählt.
2. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett
von 8 Zoll Höhe angebracht werden, dasselbe muß aber
beim Anschwellen des Baches ausgehoben werden.
II. Sobald das Wuhr und der neue Kanal hergestellt
sein werden, ist davon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben, damit die vermehrte Wasserkraft vermessen und der erhöhte Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 19. Heumonat 1856 aufzunehmen; ferner soll Herr Honegger dieselbe in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen lassen & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zustellen.
IV. Herr Honegger hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk.
12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu be-
20. December 1864.
gegen die Beschlüsse vom 3. d. Mts. betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten, werden der
verordneten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn vom 17.
d. Mts., mittelst welcher um Aufnahme des Wolfgang
Nägeli, von Hägendorf, in den hiesigen Kantonsspital
ersucht wird, geht an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete
Rekurs der Wittwe Angst, geb. Koch, in Zürich, betreffend
Steuernachzahlung, wird der verordneten Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
In Sachen des Heinrich Angst, Wagner, von Buchenloo - Wyl,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Angst sei von dem Kriminalgerichte des Kantons St. Gallen wegen Verdacht der Brandstiftung von
der Instanz entlassen, & hierauf polizeilich nach Zürich
transportirt worden.
B. Vermittelst telegraphischer, an die hiesige Polizei-
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über die in Disp. I aufgestellte Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Hausen a/A. & an den Petenten,
letztern [sic!] durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern & unter Rücksendung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Josef Nikolaus Güntensperger, von Goldingen, Kantons St. Gallen, wohnhaft in Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend verweigerte Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. & B. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen hat durch Beschluß vom
18. Weinmonat d. Js. den Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Richtersweil bestätigt.
D. Hierüber beschwert sich Güntensperger gestützt auf
folgende Gründe:
a. er habe den Ausweis geleistet, daß er in bürgerlichen Rechten und Ehren stehe & alle zur Niederlassung
erforderlichen Requisite beigebracht;
Schulgenossenschaft Außersihl
die weitern Vorlagen der Erziehungsdirektion.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die in dem Schreiben des Hrn. Direktor
Zangger vom 18. dieß [Fact. B] aufgeführten baulichen Veränderungen auszuführen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an die Direktionen der öffentl. Arbeiten & der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Außersihl,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
letzten Jahren erfolgten [sic!] Vermehrung ihrer Bevölkerung genöthigt worden, eine 4te und bald darauf eine
5te und 6te Lehrstelle zu errichten und ein den neuen
Verhältnissen entsprechendes Schulhaus zu bauen.
Das Gebäude ist 90’ lang und 60’ breit und besteht
aus 3 Stockwerden enthaltend im 1ten Stockwerk 2 Lehrzimmer und einen Gesangssaal, der den Raum von 2
Lehrzimmern umfaßt und durch eine Scheidewand in
zwei solche umgewandelt werden kann, im 2ten Stock 4
Lehrzimmer, im 3ten Stock 4 Lehrerwohnungen, jede durch
Korridorthüre für sich abgeschlossen und eine Luftheizung
für alle Räume des Gebäudes. Das Gebäude ist umgeben
von Land, welches für den Thurnplatz & die Gärten hinreicht. Das alte Schulhaus wird gleichfalls für Schul-
sei und im übrigen habe ihr verstorbener Mann,
namentlich wenn man die Schwankungen der Güterpreise berücksichtige, sein Vermögen so ziemlich
richtig versteuert.
C. In der Berichterstattung über den Rekurs bemerkt der Gemeindrath Andelfingen, daß er sich
über die Werthung des Hausrathes und Schlosserwerkszeuges nicht genau aussprechen könne, daß er aber mit
Rücksicht darauf, daß der Verstorbene im guten Glauben gewesen sei, daß er sein Vermögen richtig versteure, das Gesuch der Rekurrentin empfehle.
D. Das Statthalteramt Andelfingen beantragt dagegen Abweisung des Rekurses, weil nach dem zu den
Akten gezogenen Kaufbriefe die Käufer dem Verkäufer
[Erblasser] den Rest der Kaufsumme über die Anweisung hinaus betragend 7216 Frk. von Martini 1859 an
zu verzinsen gehabt haben, wonach also letztere Summe
als ein reines Activum erscheine und als solches auch
in das Inventar aufgenommen worden sei.
E. In der Beantwortung des Rekurses hält die Direktion der Finanzen die Behauptung, daß der Verstorbene unversteuerbare Fahrhabe beschlossen habe oder
daß bei der Berechnung seines steuerpflichtigen Vermögens der Werth von irgend welcher Fahrhabe mit
in Anschlag gebracht worden sei, für unrichtig. Nach
dem erwähnten Kaufbriefe sei nämlich im Jahr 1860
das Heimwesen mit aller Fahrhabe an den Käufer,
dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen; dem
Gewählten sind Urkunden auszustellen & die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Hrn. Prokurator Hauser, Namens
des Hrn. Hermann Bindschädler, zum Sternen, in
Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 1. d. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten
um Ertheilung eines Weinschenkpatentes wegen
Verspätung abgewiesen.
B. Die gegen diesen Beschluß eingelegte Rekurseingabe vom 12. di. Mts. hält die Verspätung
für entschuldigt, indem Hr. Bindschädler im Laufe dieses Jahres die Weinwirthschaft zum Löwenstein in Winterthur übernommen & betrieben habe, welche Wirthschaft ihm gegen alle Erwartung
auf Maitag 1865 gekündigt worden sei, weshalb
er sich wegen der gemachten Anschaffungen zur
Erwerbung einer andern Lokalität genöthigt
gesehen & dieselbe im Hause zum Sternen gefunden habe.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt
3. Das Bedürfniß einer zweiten Metzg werde ferner
bewiesen, durch das stetige Steigen des Pachtzinses der gegenwärtigen Metzg, der in den Jahren
1847–1852
1852–1854
.
1854–1858
590.
1 015.
1858–1861
betragen habe und gegenwärtig auf Frk. 2 000 angewachsen sei.
4. Die Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes an die Gemeinde hätte lediglich die Folge, daß beide Rechte zusammen ausgeübt und so den Bedürfnissen des Publikums
nicht entsprochen würde.
B. Der Gemeindrath Rüti in seinem Gutachten vom
24. v. Mts. gibt zu, daß der Fleischverbrach in Rüti zugenommen habe, jedoch nicht in dem Maße, daß die Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes sich rechtfertigen
würde. Der stärkere Absatz habe zur Folge, daß besseres und gesundes Fleisch verkauft werde und der Fleischschmuggel aus dem Kanton St. Gallen könne durch Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes nicht verhindert werden.
Auf den Fall, daß ein zweites Metzgrecht bewilligt
würde, stelle der Gemeindrath Rüti das Gesuch, daß
dasselbe der Gemeinde ertheilt werde.
C. Der Bezirksrath Hinweil trägt in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrath Rüti auf Abweisung des
Gesuches eventuell auf Ertheilung eines zweiten Metzg-
len nicht zu besetzen & seien die Verrichtungen dieses Notariates provisorisch dem Notar von Männedorf zu übertragen.
II. Seien dem Obergerichte die weitern Anordnungen,
insbesondere die Veröffentlichung derselben zu überlassen.
III. Sei dem Obergerichte zu eröffnen, daß sobald
die gegenwärtig in Behandlung liegenden Gesetzesarbeiten etwas weiter vorgeschritten sein werden,
der Regierungsrath sich mit der Frage der Revision
der Notariatseintheilung näher beschäftigen werde,
& daß inzwischen die Direktion des Innern beauftragt sei, die nöthigen Vorarbeiten zu treffen.
IV. Mittheilung dem Obergerichte.
Betreffend Abtrennung des Schulkreises Maur vom
Sekundarschulkreis Egg & Erhebung desselben zu einem eignen Sekundarschulkreis,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 29. Mail l. Js. sucht die Gemeindsschulpflege Maur Namens und im Auftrage
der dortigen Kirchgemeinde darum nach, es möchte
der Schulkreis Maur gemäß § 100 & ff. des Unterrichtsgesetzes vom Sekundarschulkreis Egg abgetrennt
& zu einem eigenen Sekundarschulkreis erhoben werden. sie begründet das Gesuch in folgender Weise:
1. Die Entfernung der Sekundarschule Egg sei so
17. November 1864.]
genen [irrigerweise Carolina Benz genannt] in den
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahms-Commission befürworte die Aufnahme der Patientin, jedoch wegen der Natur ihres Leidens & des noch zweifelhaften Erfolges der
Kur nur für eine gewisse Zeit.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Carolina Keßler in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, mit dem Vorbehalte, die Kranke wieder zu entlassen, wenn die
Heilung derselben sich allzusehr verzögern oder als
sehr zweifelhaft erscheinen sollte.
Mittheilung an die Regierung des Kantons
Schwyz und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Der Rekurs des J. R. Pfister, in Zürich, gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird
der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Spezialverzeich-
Maximalsteigung dieser im Ganzen nahezu 1500’
langen Straßenstrecke nach dem ursprünglichen
Projekt auf 550’ Länge 19’, 2’’, 6’’’ = 3 1/2% betrug
und gegenwärtig aber auf 450’ Länge 16’, 6’’, 7’’’
3 3/4%, d. h. 1/4% [oder genau 0,24% & nicht wie Rekurrent behauptet 0,69%] Mehrsteigung erreicht. Allein abgesehen davon, daß diese Differenz durch
Mindersteigungen auf den übrigen Strecken sich
ausgleicht, ist bei der geringen Steigung von 3 1/2%
ie
eine Vermehrung von 1/4% ganz unerheblich, zumal
auf den beidseitigen Fortsetzungen oberhalb und
unterhalb fraglicher Straßenkorrektion viel stärkere Steigungen vorkommen.
Herr Ingenieur Frei hat nun in einem nachträglich aufgenommenen Profil gezeigt, daß nach der blauen Linie mittelst eines kleinen Einschnittes oder
Abtrages im obern Theil der gegenwärtigen Plandas ursprüngliche Gefälle von 3 1/2% leicht wieder
hergestellt werden könnte. Diese Nacharbeiten erscheinen zwar keineswegs bedeutend, da sie nur
wenige Zoll Auf- & Abtrag erfordern würden;
doch ist zu beachten, daß das Steinbett vorerst wieder beseitigt werden müßte, wodurch dieselben
immerhin ziemliche Kosten verursachen dürften. Auch
würden bei dieser Abänderung die für die anstoßenden Güter erlangten Vortheile wieder geschmälert.
Zool. “
Miner. “
Geol. “
13,001.64.
2 166.95.
15,168.59.
498.74.
Stadt.
Ueberschreit¬
12 748.12.
(3/10)
6 890.06.
15,382.22
50,188.99
2 207.32
735.77.
949.11.
ung.
19,686.52.
52,396.31
Für den Kanton
–
Büdget
Mobiliar
1 001.64.
Zool. Sammlung II
1 703.74.
Mineral. Sammlung
Geol. Sammlung
2 335.23.
Uebersiedlung
4 038.97.
Die Ausgaben für die Uebersiedlung betragen
für die zoologische Sammlung I. 239 Frk. 40 Rp. II. 351 Fr.
05 Rp. für die mineralogische Sammlung 161 Fr. 12 Rp. und
für die geologische 1 455 Frk. 75 Rp.
Für den Kanton würde sich somit nach dieser Zusammenstellung auf dem Gesammtbüdget ein Büdgetüberschuß von 3 037 Frk. 33 Rp. ergeben oder, wenn der Voranschlag für die Uebersiedlung gänzlich aufgezehrt
werden soll, dagegen die Ueberschreitung bei der
2. Auf das Gesuch um Nachlaß des Zinses von dem
bei der Domänenkasse erhobenen Darlehen wird
nicht eingetreten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen
durch das Mittel des Statthalteramtes, unter
Rücksendung der Rechnung und der Belege, & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kredit für Beiträge an Kommunikationsstraßen
ist von dem Großen Rathe für 1864 auf Frk. 60,000 festgesetzt worden. Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß von diesem Kredite nur
noch Frk. 5,500 restiren und daß, wenn anders den
bereits von mehrern Gemeinden eingereichten Gesuchen
um Verabfolgung von Beiträgen dieses Jahr noch entsprochen werden soll, folgende Summen auszubezahlen sind:
Nachtragskredit von mindestens Frk. 30,000 erforderlich wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
9. November 1864.]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Jost Felder & Johann Vogel
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, mit
dem Vorbehalte, die Kranken wieder zu entlassen,
wenn die Heilung derselben allzu lange Zeit in
Anspruch nehmen oder als sehr zweifelhaft erscheinen sollte.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern & an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. ersucht das Generalkonsulat in Washington um Beschaffung eines Heimatscheines
für einen Jakob Fischer, von Dietikon, welcher sich in
Washington als Koch aufhalte, nach Mexiko zu gehen
beabsichtige & zu diesem Zwecke bei dem genannten
Consulate einen Paß verlangt habe, demselben jedoch unbekannt sei und durchaus keine Ausweisschriften besitze.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung dieser Sache beauftragt.
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Meyer, Namens
des Hrn. Frei-Kitt, in der Werdmühle, in Zürich, vom
gelegenheit der Reorganisation des Gesellschaftskapitales und mit Bezug auf den Konkordatsentwurf über
die Verpfändung von Eisenbahnen unterm 27. v. Mts.
eine Zuschrift folgenden Inhalts:
„Wie dem Regierungsrathe nicht unbekannt sein werde, habe sich eine Anzahl von Inhabern von Obligationen unserer
Eisenbahngesellschaft in Zürich, denen sich auch solche aus andern Gegenden dortigen Kantons anschlossen, vereinigt,
um gemeinsam Schritte zur Wahrung ihrer vermeintlich bedrohten Rechte zu thun, eventuell gegen die
beabsichtigte Verpfändung unseres Bahnnetzes zu Gunsten der neuen Obligationen gemäß unserm Programm
über die Reorganisation des Obligationskapitals vom
16. Oktober 1863, Einsprache zu erheben, und dieselbe zu
verhindern.
Es ist uns nun aber gelungen, mit jenen Obligationsinhabern durch das Mittel des von diesen selbst niedergesetzten Comités eine Verständigung zu treffen, in Folge
deren dieselben sich verpflichten, ihre Einsprache gegen
die Lohnverpfändung zurückzuziehen, sowie überhaupt
der Durchführung des so eben citirten Programmes weiter kein Hinderniß in den Weg zu legen.
Die Verständigung besteht darin, daß den betreffenden Obligationären zugesichert worden ist, ihre
Titel in die erste Hypothek aufzunehmen. Der Betrag
dieser Obligationen beläuft sich auf ca anderthalb
Millionen Franken und es befinden sich darunter so-