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winterthur, stellt das Gesuch um Entlassung aus dem
bisherigen Staats- & Gemeindsverband & legt behufs dessen eine Aufnahmsurkunde in das amerikanische Bürgerrecht ein.
Gemeindrath Oberwinterthur & Bezirksrath Winterthur erklären sich mit der Entlassung des Petenten einverstanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverband mit allen davon abhängenden Rechten &
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß er allfällig noch in seinen Händen befindliche
schweizerische Ausweisschriften an die Staatskanzlei
zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
sobald er die in Disp. I. aufgestellten Bedingungen
erfüllt haben wird, die definitive Entlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur, sowie an den Petenten.
In Sachen des Herrn Benjamin Ryffel-Tschudi,
in Stäfa,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach beschloß unterm 25. August:
1. Sei der in Bassersdorf benutzte Raum im nördlichen Anbau des Kirchthurmes nur als Leichenkammer
zu benützen.
2. Habe die Armenpflege Bassersdorf dafür zu sorgen, daß die dortige Kirchgemeinde den Bau eines
Gefängnisses bald beschließe & sofort erstelle.
C. Die Armenpflege Bassersdorf verlangt Aufhebung des fraglichen Beschlusses indem sie hiefür im
Wesentlichen folgende Gründe anführt:
1. Eine Leichenkammer, für welche der fragliche Raum
bisher zuweilen auch benutzt worden sei, sei nicht gesetzlich gefordert,
2. Der Raum welcher bisher als Armenarrest und
Leichenkammer gebraucht worden, passe für ein Armengefängniß vollständig,
3. Die Kirchgemeinde habe nun aber in ihrer Versammlung vom 11. September d. Js. beschlossen, es dürfen keine Leichen mehr in die betreffende Räumlichkeit gelegt werden.
D. Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen berichtet:
Ein von der Direktion der Medizinalangelegenheiten eingegangener Bericht über den Zustand des
ben werde. Eine Erhöhung der Einkaufsgebühr erscheint unter diesen Umständen nicht hinlänglich
gerechtfertigt, um so weniger als aus der Eingabe
des Gemeindrathes & Bezirksrathes die Gründe der
Vermehrung des Kapitalvermögens nicht ersichtlich
seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur
um Erhöhung der Einkaufs- & Niederlassungsgebühren
in das Civilgemeindegut Oberwinterthur abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur und
an den Bezirksrath Winterthur.
Die Vorsteherschaft der politischen Gemeinde Ellikon, Bezirk Winterthur, stellt mit Zuschrift vom 18.
Hornung d. Js. das Gesuch um Erhöhung ihrer Bürgereinkaufsgebühr von 180 Frk. auf 300 Frk., indem sie zur
Begründung desselben folgendes anführt:
a. Zur Zeit der Festsetzung der gegenwärtigen
Einkaufsgebühr habe das Gemeindsvermögen 31,000
Frk. betragen, während dasselbe nach der letzten gemeindräthlichen Taxation auf 60,000 Frk. gewerthet
und hiefür steuerpflichtig erklärt worden sei;
b. Diese Werthung des Kapitales entspreche dem
jährlichen Ertrage von 3500 Frk. welcher größtentheils
ausgesprochen.
In materieller Beziehung liegt gar nichts vor, weshalb
in gesundheitspolizeilicher Hinsicht die Errichtung fraglicher
Wursterei nicht zu gestatten wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt & dem Rekurrenten gestattet, in der Gemeinde Uster eine Wursterei zu
errichten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an den
Gemeindrath Uster, die Finanzdirektion & an den Rekurrenten.
Bei Behandlung vorstehenden Rekurses hat sodann der Regierungsrath beschlossen, daß in Zukunft
eingehende Rekurse betreffend Errichtung von Wurstereien der Direktion des Innern zur Antragstellung zu überweisen
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 23. d. Mts., mittelst welcher sie vorläufig anzeigt, daß der dortige Große Rath unterm 19. dieß
dem abgeschlossenen Vertrage über die Abtretung
der Collaturen Andelfingen & Dägerlen die Geneh-
daß er die Vornahme folgender Abänderungen
beschlossen habe:
Art. 3. Absatz 4. Die Worte „an den Bezirksrath &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Beisitzern“ werden ersetzt durch „an die Verwaltungsbehörden.“
Art. 5 erhält folgenden Fassung: „Die Bauplätze,
welche durch den Staat oder die Stadt in dem unter das vorliegende Reglement fallende[n] Gebiet verkauft werden, sind an den Straßen binnen 3 Jahren nach
Abschluß des Kaufes mit steinernen Sockel & eisernen
Geländer einzufassen, soweit sie binnen dieser Frist
nicht überbaut werden.
Die übrigen unbebauten Stellen an den Straßen
sollen binnen 3 Jahren nach Inkrafttreten des Reglements Sockel & Geländer der genannten Art erhalten.
Ausnahmsweise kann der Stadtrath Mauereinfassungen von höchstens 7 Fuß Höhe, oder das Wegbleiben jeder Einfassung gestatten.“
In Art. 9 wird der Schluß folgender Maßen gefaßt: „Namentlich sollen daselbst in der Regel an
allen Gebäuden der gleichen Häuserfront Hauptgurt, Dachgesimse & Dachfirst in gleicher Linie laufen.“
In Art. 20 wird nach „Grundstück“ eingeschaltet
„gemäß § 62 der Bauordnung.“
tung, entsprechend der Oberfläche der Grundschwelle
8’.40.
derselben
Oberer Rand der aufzustellenden Schwellbretter
6.90.
Fixpunkte für diese Anlage:
Gewölbscheitel an der untern Seite der
3.90.
Reppischbrücke
Tennthorschwelle von Stillständer Rosenberger
Stallthürschwelle von Joh. Rosenberger &
Hanhart
3.48.
Fallengrundschwelle am Kanaleinlauf
68’ 75.
zur Zwirnerei von Fügli auf Dorf
Fixpunkte für diese Grundschwelle:
Markstein zwischen den Aeckern von Joh. Albrecht & Mith. Hedingen
60.95.
Fügli & Joh. Hedinger
Einschnitt in einer Erle am rechten Bachufer, ca 10’ unterhalb der Kanalfalle
62’.31
2. Die Grundschwelle der Schwellvorrichtung soll
wa[a]grecht und rechtwinklig zur Bachrichtung angelegt werden & sich auf die ganze Breite der Reppisch
erstrecken.
3. Leicht ziehbare oder auf andere Weise leicht zu
beseitigende Schwellbretter von 15’’ Höhe sind gestattet, jedoch sollen dieselben bei jeder Bachanschwellung ausgehoben werden.
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
9. December 1864.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Rümlang,
Oberglatt, Höri & Dielsdorf werden der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Nach Verlesung des Protokolls theilt Herr Regierungsrath Wild mit, daß der unterm 6. dieß
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesene Rekurs des Hrn. Isler,
in Stäfa, betreffend Ueberschreitung einer Landanlage durch eine inzwischen erfolgte Modifikation
der rekurrirten Verfügung erledigt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Rekurs des Hrn. Isler, in Stäfa als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent-
28. October 1864.]
Das Gesuch des eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde Sternenberg aufgenommenen Joh. Schläpfer, von Rehtobel, Kantons Appenzell a/Rh, Bäckers in St. Fiden, bei
St. Gallen, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
g. T., womit dieselbe anzeigt, daß in den dortigen Gemeinden Benzenschwyl, Rümikon & Mellstorf unter dem Hornvieh die Maul- & Klauenseuche ausgebrochen sei, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Rudolf Balthiser, in Schachen, Gemeinde Glattfelden, gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern vom 22. dieß, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes pro 1865 wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
legt den Entwurf eines Berichtes & Gutachtens an den
Großen Rath betreffend die von der Kirchensynode vorgeschlagene Einführung einer gemischten
Bülach und Regensberg zu erhalten, was jedoch
nur dann ermöglicht werde, wenn man vorliegende Straßenstrecke gehörig herstelle.
Im Fernern sei, was im Rekurse widerlegt werden wolle, der Verkehr durch die Eisenbahnen sehr
gesteigert worden, namentlich von Effretikon her
indem jetzt schon in Bassersdorf sehr viele Bausteine
von Rorschach über Effretikon bezogen werden,
woraus der Schluß zu ziehen sei, daß durch Verbesserung der Straßenstrecke Bassersdorf–Kloten der
Verkehr sich auch auf die Gemeinde Kloten ausdehnen
werde, da der Transport über Effretikon immerhin
billiger zu stehen komme als derjenige über Oerlikon. Wenn dann auch durch die neu dekretirte Ober-Embrach–Birchweiler-Straße etwas von dem ohnedieß
geringen Verkehr jener Gegend für die Straße Bassersdorf–Kloten verloren gehe, so nehme dafür
derselbe in andern Richtungen desto mehr zu.
Ebenso gut wie die Bahnstation Effretikon von Kloten aus nach Herstellung einer gehörigen Verbindungsstraße benutzt werden könne, sei dieß auch
der Fall mit der Eisenbahnstation Dietlikon, wo
jetzt schon viele von Bollingen über Uster herkommende Bausteine verladen werden. Was die angeführten enormen Kosten anbelange, so stehen diese in bedeutendem Widerspruch zu den von Anfang
des Rekurses erwähnten günstigen Terrainverhält-
theil über den Einfluß der Veränderung des Straßenzuges abzugeben; und er berufe sich auf jeden Techniker dafür, daß die Straße an den betreffenden Stellen jetzt zu tief liege & daß darum für den Abfluß
des Wassers nicht gehörig gesorgt sei.
K. Auf den vorstehenden Rekurs erwiedern die
Gebrüder Meier & Mitbetheiligte mit Eingabe vom
29. Augstmonat im Wesentlichen Folgendes:
Die Ansicht des Rekurrenten von der Stellung des Bezirksrathes zu der Gemeindefreiheit sei offenbar falsch.
Nach § 7 des Straßengesetzes komme dem Bezirksrathe
nicht das bloße Genehmigungsrecht der Kommunikationsstraßen zu, sondern derselbe beschließe diese Straßen;
er erkenne solche auch ohne und gegen den Willen der Gemeinden u. s. w.; ihm müsse daher nothwendig auch das
Recht zustehen, gut scheinende Abänderungen an einer
im Bau begriffenen Kommunikationsstraße zu beschließen.
Dieser so natürlichen Kompetenz des Bezirksrathes stehe
auch der § 23 des Straßengesetzes nicht entgegen, denn wenn
hier auch nicht gefordert werde, daß für jede unwesentliche Abänderung an einer schon vorhandenen Kommunikationsstraße die Dekretirung durch den Bezirksrath geschehen müsse, so sei doch gleichzeitig die Berechtigung hiezu dem Bezirksrathe ausdrücklich gewahrt. Der Umstand, daß die Gemeinde auf Grundlage des genehmigten Straßenplanes mit den Bauaccordanten in Vertragsverhältnissen stehe, welche
Betreffend die Ausmittlung und Abgrenzung
des am linken Sihlufer zu beiden Seiten der Sihlbrücke
gelegenen Landes,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich hatte im verwichenen Frühjahr
eine in Außersihl am linken Ufer der Sihl, oberhalb
der gedeckten Brücke liegende & an dieselbe anstoßende
Parzelle Land zum Verkaufe durch Versteigerung
angeboten. Da sich aber bei Einsichtnahme der Akten
durch die Wasserbauinspektion zeigte, daß ein Streifen Flußgebiet zu dem Verkaufsobjekte geschlagen
worden & in den Kaufbedingungen keine Vorschriften
über die Entfernung allfälliger Bauten von der Brücke
enthalten waren, so hielt der Stadtrath die Steigerung
nicht ab, äußerte aber den Wunsch, es möchte zwischen
ihm und der Direktion der öffentl. Arbeiten möglichst bald eine Verständigung stattfinden. Dabei
machte er das Anerbieten, durch seine Techniker
einen genauen Plan über die Lokalität aufnehmen
zu lassen.
B. Unterm 13. April richtete sodann Herr Stadtrath Landolt das Gesuch an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, es möchten bei Anlaß der
Regulirung der Verhältnisse oberhalb der Sihlbrücke auch diejenigen unterhalb der selben geordnet werden. Der Staat besitze nämlich dort
einen Ablagerungsplatz & unterhalb desselben lie-
14. December 1864.]
Der Rekurs des Hrn. Keller, zum Engel in Flaach gegen
eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend
Taxation der Wirthschaftsabgabe, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Rudolf Brüngger in Adlisweil, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird
der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Comité der stattgefundenen Gewerbeausstellung in Mettmenstetten, vom 10. d. Mts. um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten
derselben, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Statthalteramt Affoltern mit Begleitschreiben vom 10./12. dieß eingesandte Gesuch des
Hrn. Hermann Wagner, von Geißlingen, seßhaft in
Ebertsweil, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Rekurs des Jakob Keller, zur Jakobsleiter
in Winterthur betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wegen Verspätung, wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung an die verord-
Der Regierungsrath,
auf eine von Hrn. Regierungsrath Dr Suter gestellte und begründete Motion,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, über die für Verbesserung des Telegraphenwesens im Kanton Zürich erforderlichen Schritte
einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
übermacht der
Mit Begleitschreiben vom 22. Aug./25. Oct.
Bundesrath 25 Exemplare des mit Spanien unterm
29. Juli 1863 abgeschlossenen Postvertrages, welche
der Direktion der Finanzen und der Handelskammer
zur Kenntnißnahme überwiesen werden.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. gibt das Obergericht
Kenntniß von dem am 21. gl. Mts. erfolgten Hinschiede
des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Conrad Denzler, in Bülach, und ersucht, es möchte hierorts für beförderliche Wiederbesetzung der erledigten Stelle
gesorgt werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und sodann dem Obergericht erwiedert,
nach § 5 des Gesetztes betreffend die Wahlen[,] den
Amtseid und die Entlassung der Beamten habe
rektion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben: § 76 der Universitätsordnung
sieht die Anstellung eines Gehülfen des Pedellen
vor, dessen Anstellungs- & Besoldungsverhältnisse
vom Erziehungsrathe unter Genehmigung des Regierungsrathes geordnet werden sollen; die in
§ 90 erwähnte Dienstordnung für den Pedellen konnte bisher noch nicht erlassen erden; dagegen ist
vom Rektorate der Hochschule wiederholt auf das
Bedürfniß der Anstellung eines Gehülfen für
Botengänge aufmerksam gemacht worden,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion wird zur Anstellung
eines Gehülfen des Pedellen & provisorischer Festsetzung seiner Entschädigung ermächtigt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Eingabe vom 3. d. Mts. ersucht der Gemeindrath Unterstraß um Wegleitung über die Frage,
ob die durch Annahme des städtischen Baugesetzes
vom 30. Juni 1863 der Gemeinde erwachsenden
Kosten, welche Annahme von der Versammlung
der Bürger & auf Grundeigenthum niedergelassea-nen Schweizerbürger beschlossen worden sei, auf sämmtliche Bürger & auf Grund-
weitem nicht die angenommene Wassermenge vorhanden sei.
C. Der Experte gibt zu, den allfälligen Wassermangel nicht in Anschlag gebracht zu haben und es
dürfte nach seiner Ansicht der Kanon für die im
Hauptkanal vorhandene Wasserkraft statt zu 5 nur
zu 4 1/2 Frk. a. W. angenommen & der Zins demzufolge
von Frk. 370.41. auf Frk. 333.37 ermäßigt werden,
während der Zins für das Rad unter b. sich gleich
bleibe, da auch bei verminderter Wassermenge
demselben alles Wasser zugeführt werden kann. Der
neue Zins beträgt daher Frk. 333.37 + 49,58
Frk. 382.95 & die Differenz zwischen demjenigen
für die Wasserkraft im Hauptkanal [a] & dem alten Frk. 182.29, so daß für die letzten zehn Jahre
die Summe von Frk. 1822.90 nachzubezahlen ist.
Für eine Erlassung dieser Nachvergütung liegen keine Gründe vor, da im Jahr 1838 der Wasserzins nur für ein großes & ein kleines Rad nebst
mehr als 10 Jahre ohne Zins benutzt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das der
mein bekannt sei aber, daß der schwarze Mergel von Käpfnach zur Wiesendüngung eher schädlich als nützlich sei. Es sei sehr auffallend, daß Hr.
Schäppi seine aus frühern Zeiten stammende Mergelhalde, welche aus sehr gutem Material bestehe, nie verwendete.
Der Unterhalt einer Grube von noch so kleinen Dimensionen, welche nur eine kurze Zeit
des Jahres in Betrieb stehe, beanspruche, verhältnißmäßig viel größere Kosten, als ein ununterbrochener Betrieb, so daß der Netto-Gewinn auf Kosten für nur den eigenen Bedarf
berechnet, gewiß nur sehr unbedeutend sein
könnte.
4. Die staatliche Grube sei in der Lage allen
Anforderungen zu entsprechen; ein Bedürfniß
neue Gewinnungspunkte zu eröffnen – sei
gar nicht vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Heinrich Schäppi & an
die Finanzdirektion.
In Sachen der Herren Bertschinger & Tuggener
genossenschaften Sternenberg, Kohlertobel, Kohlwies
und Thalgarten errichtet, zugleich die Verlegung
des Schulhauses Steinshof nach Sternenberg, das
Schulhaus Hintertobel nach Vordertobel, das Schulhaus Wolfen nach Kohlwies & Erbauung eines
neuen Schulhauses in Thalgarten angeordnet
und zur Erleichterung und billigen Ausgleichung
dieser Veränderungen den betreffenden Schulgenossenschaften, beziehungsweise Ortschaften einen angemessenen Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt.
B. In Folge dessen ist das bisherige Schulhaus Wolfen nach Kohlwies verlegt worden und die neue
Baute so weit vollendet, daß bereits darin Schule
gehalten werden kann und es sucht nun die Schulgenossenschaft durch das Mittel der Gemeindsschulpflege
Sternenberg um Verabreichung wenigstens eines
erheblichen Theiles des ihr zu ertheilenden Staatsbeitrages nach, um den gegen den Bauunternehmer eingegangenen Verpflichtungen um so eher
nachkommen zu können.
C. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon berichtet,
das Gebäude sei im Erdgeschosse massiv aus gewöhnlichen Bausteinen, über denselben bis in den
Gibel auf 3 Seiten mit Backsteinen & steinernen
Thür- & Fenstereinfassungen & auf der 4ten Seite,
wo der Abtrittanbau angebracht, mit Rie-
des Wuchergesetzes vom 17. Dezember 1839 wird
berathen und in der Fassung genehmigt, wie sie
im Amtsblatt No 100, vom 13. Christmonat 1864, Seite
1835–1840 enthalten ist.
Zum Referenten wird Herr Regierungsrath
Oberst Benz bezeichnet.
Die Direktion der Polizei berichtet mit Zuschrift
vom g. T. über die Angelegenheit der polnischen
Flüchtlinge:
Während des Monats November habe die Zahl
der im Adler in Enge verpflegten Polen 31 betragen,
10
20–29
“
3
“
10–19
verpflegt worden & 6 weniger als 10 Tage.
Die Zahl der Verpflegungstage betrug nach dem
Berichte 675, die für den Kanton Zürich hieraus erwachsenen Kosten belaufen sich auf Frk. 596.85 Rp.
Nachdem der Polizeidirektion zur Kenntniß gekommen, daß während mehrerer Tage im Adler
von Polen Hazardspiele getrieben worden, sei
dreien der hauptsächlich Schuldigen die Unterstützung entzogen & diese von der Liste gestrichen
worden. Dieser Vorfall habe auch Veranlaßung
gegeben, ein passenderes Lokal zu suchen, in Folge
daß solche Arbeiten weder bis Mitte Hornung angefertigt noch bis Mitte Mai geprüft und abgenommen
werden können, aber auch abgesehen von dem großen
Umfange dieser Scripturen entspringen nicht selten weitere sehr verdrießliche Zögerungen aus anderweitigen
schwer zu beseitigenden Umständen; von dem Bezirksrathe werde nun aber der Stadtrath öfters mit unverdienten und kränkenden Rügen wegen solcher Verspätungen bedacht, was um so auffallender sei, als bekanntermaßen die Rechnungen der Stadt Zürich, welche schwerlich umfangreicher seien als diejenigen von Winterthur, häufig nicht im darauf folgenden Jahre abgenommen
werden, ohne daß sich dort der Bezirksrath genöthigt
sehe, dem Stadtrathe Rügen zu ertheilen.
Die Direktion des Innern berichtet:
a. Unterm 20. Weinmonat 1843 habe der Rath des
Innern, nachdem es sich ergeben, daß [es] dem Stadtrathe Zürich bei der bestehenden Organisation der
Verwaltungsbehörden nicht möglich sei, die öffentlichen Gutsrechnungen auf den vorgeschriebenen
Termin einzusenden, folgenden Beschluß gefaßt:
1. „Es sei – ohne Präjudiz für die Zukunft – der
Stadtrath von Zürich für einstweilen ausnahmsweise ermächtigt, auf den für die Eingabe der
Rechnungen an den Bezirksrath im Allgemeinen
festgesetzten Termin lediglich eine den Rechnungen
genau entsprechende Uebersicht über die verschie-
24. dieß, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion des Militärs legt folgenden Bericht
der Staatsanwaltschaft vom 25. d. Mts. über die Expropriationsverhandlungen, betreffend die neuen Munitionsmagazine im Kleinalbis vor:
Den Weisungen der Militärdirektion gemäß
habe Hr. Staatsanwalt Dr Honegger von einer Anzahl
Grundbesitzer in Wiedikon verlangt, auf ihr Land in
der Nähe der zukünftigen Magazine die durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 2. Juli d. Js. genehmigte
Servitut gegen einen ihnen anerbotene Entschädigung
zu übernehmen. Die Meisten hätten gegen die Abtretung resp. Uebernahme der Servitut & zugleich
gegen die Entschädigung protestirt. Da aber der
Regierungsrath in Sachen gesprochen, so habe Herr
Dr Honegger diese Protestation um so weniger beachten zu sollen geglaubt, als nach Aeußerungen
des Anwaltes der Protestirenden, Hrn. Dr Sulzberger, anzunehmen gewesen sei, dieselben wollen die
Frage, ob sie sich statt der Abtretung des Landes die Servitutauflage müssen gefallen lassen, vor die
Gerichte bringen & es sei deshalb die Protestation er-
tigen Vorgehen St. Gallens überlassen werde und
so die Aktion der thurgauischen & zürcherischen Behörden für die öffentlichen Interessen gefährdet
oder erschwert werden könnte, so sei darauf Bedacht zu nehmen, daß in der Frage der Abzweigung
der Nordostbahn nach Rorschach keinerlei Präjudiz
geschaffen werde.
Die thurgauische Regierung erachte auch die St.
Gallische Fristansetzung gegenüber der Direktion
der Nordostbahn für unzuläßig & finde, daß es für
die gemeinsamen Interessen von höchstem Werthe
sei, die Verpflichtung des Kantons St. Gallen, den
Schienenanschluß in Rorschach nach den vertragsmäßig vereinbarten Bedingungen zu gestatten,
für beide Fälle, Abzweigung über Romanshorn oder
Amrisweil, aufrecht zu erhalten und sie stelle daher das Gesuch an den Regierungsrath, er möchte
St. Gallen gegenüber im gleichen Sinne vorgehen.
Inzwischen hat die Direktion der Nordostbahn
in Antwort auf das ihr zugestellte Schreiben der
Regierung von St. Gallen, wodurch ihr eine mit
Ende Oktober abgelaufene Frist zur Abgabe einer Erklärung: „ob sie von ihrem Rechte, eine
Conzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn
von Romanshorn nach Rorschach zu verlangen“
Gebrauch zu machen gedenke, anberaumt worden ist, unterm 27. Oktober dem Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den laut Fact. A vorgelegten Plänen wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Von den Plänen ist je ein Exemplar dem Stadtrathe und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
und das dritte Exemplar der Pläne Fact. A Ziff. 1,
4 bis 9 [Vertrag Beilage I, V bis X.] der Direktion
der Finanzen zuzustellen, der letztern mit der Einladung, nunmehr für die kanzleiische Fertigung besorgt zu sein und die bei diesem Anlaße ihr zugekommenen Exemplare den betreffenden Notariats-Kanzleien im Sinne des Art. 15 des Vertrages zu übermitteln. Das dem Staate gehörige Exemplar des Vertrages ist in das Staatsarchiv niederzulegen.
III. Der Vertrag betreffend die Verlegung der Mili¬
Jennetäranstalten u. s. f. vom 25.
r/6. Februar 1864 wird in der
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. März
1864 genehmigten Redaktion in das Disp. I des dießfälligen Beschlusses des Großen Rathes vom 25. Jenner
1864 eingeschaltet & letzterer sodann durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten.