dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nimmt Frk. 30,000 an, was unter Umständen kaum
ausreichen dürfte, während auch mit Frk. 20,000 und
vielleicht mit einer noch geringern Summe befriedigendes geleistet werden kann. Unterhandlungen mit
Künstlern können allein ein sicheres Material für
sachbezügliche Beschlüsse an die Hand geben und der
Entscheid hierüber kann füglich bis nach Vollendung
der eigentlichen Bauarbeiten verschoben werden.
Wollte man jetzt schon den Gegenstand definitiv erledigen so würde sich die Ausführung wieder Monate
lang hinausziehen, während in der That bis jetzt schon
rücksichtlich des Ausbaus der Aula mehr Zeit verloren
wurde, als sich billigerweise verantworten läßt.
Da die Eidgenossenschaft die Hälfte der Gesammtkosten
zu tragen hat und der bezügliche Kredit erst von der
nächsten Bundesversammlung bewilligt werden wird,
so kann mit dem ganzen Ausbau wohl erst nach Bewilligung dieses Kredits begonnen werden, dagegen
wäre sehr zu empfehlen sofort mit den Gypserarbeiten zu beginnen. Es kann dieß um so eher
geschehen da der Betrag dieser Arbeiten keinen
sehr wesentlichen Einfluß auf die Gesammtkosten ausübt und zudem diese Partie des Ausbaus so einfach
gehalten ist, daß auch bei Reduktionen hier kaum etwas gestrichen werden könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
gegen wäre, da sich der Schaden nur auf einzelne
Theile zweier Gemeinden des gleichen Bezirkes und
nur auf eine Zahl von 2–300 Jucharten Landes erstrecke, die Erhebung einer Liebessteuer in weiteren Kreisen als in denjenigen des besagten Bezirkes nach der bisherigen Praxis nicht am Platze, um
so weniger, wenn berücksichtigt werde, daß der
dießjährige Ertrag der Landwirthschaft im Kanton
nur theilweise als ein günstiger bezeichnet werden
könne, daß ferner fast alle Klassen der Bevölkerung
gegenwärtig in einer bedrückten Lage sich befinden
daß endlich erst im vorigen Jahre eine allgemeine kantonale Liebessteuer für Wettergeschädigte eingesammelt worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Einsammlung einer Liebessteuer zu Gunsten
des bedürftigen Theiles der dießjährigen Wetterbeschädigten in den Gemeinden Bassersdorf & Nürensdorf wird in den Gemeinden des Bezirkes Bülach, soweit dieselben nicht geschädigt wurden, bewilligt,
immerhin in der Voraussetzung, daß die Behörden
der besagten zwei Gemeinden die Erhebung einer solchen Steuer wünschen.
2. Der Bezirksrath Bülach wird eingeladen, die erforderlichen Anordnungen zur Erhebung der Steuer zu tref-
so könne letztere nur im Interesse der Erben der Meier angestrebt werden, welchen Standpunkt die Behörden nicht einnehmen dürfen.
Endlich erkläre Herr Bezirksarzt Dr Lüning selbst,
die Meier sei nicht geistesschwach & sie vermöge die Folgen ihrer Handlungsweise einzusehen & diesem Zeugniß gegenüber verdiene die demselben widersprechende Ansicht des Hrn. Dr Lüning, daß die Meier
kaum ihr Vermögen selbst ohne Nachtheil verwalten
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
der Bezirksrath Bülach vorerst auf das Zeugniß des
Hrn. Dr Lüning & bemerkt sodann:
Bei der Ratifikation des Leibdingsvertrages von
dem Bezirksgerichte Horgen habe sich herausgestellt,
daß die Meier die Folgen ihrer Handlung nicht erkannt
habe, indem sie nicht habe angeben können, wie es nun
mit ihrem Vermögen komme & ihr Schwager, Huber,
habe, weil er bei jener Verhandlung ihr immer einzuflüstern versucht habe, was sie sagen solle, aus dem Gerichtssaale weggeschickt werden müssen. Endlich sei
der Kanzlei des Bezirksrathes seit Fassung des rekurrirten Beschlusses von einem Beamten von Wädensweil mitgetheilt worden, man thue gut, wenn
man dem Vermögen der Meier Sorge trage.
D. Das Bezirksgericht Horgen berichtet über die von
ihm stattgehabte Verhandlung betreffend die Ratifi-
C. In ihrer Rekursbeantwortung gibt die Direktion der Finanzen zu, daß das eingesandte
Inventar den Beweis leiste, daß das steuerpflichtige Vermögen Ende 1862 nicht ganz so groß gewesen,
als in dem rekurrirten Beschlusse angenommen worden sei. Von den Aktiven zögen sich nämlich selbstverständlich die zwei von den Rekurrenten angeführten Rechnungsfehler, sodann die Kursdifferenz
auf den Winterthurer-Bankaktien, ferner die
Zinsrestanzen und Marchzahlzinse von 1862 ab. Das
Guthaben auf die Rentenanstalt, das dem H. Alfred
Wild zugeschreiben [sic!] sei, die unversteuerbare Fahrhabe und die Passiven, obgleich letztere erst seit dem Tode
des Erblassers entstanden seien & deshalb im vorliegenden Falle nicht abzurechnen wären, seien schon
von der Finanzdirektion abgezogen worden.
Dagegen dürfen die von den Rekurrenten unter den ausstehenden Zinsen aufgeführten Frk.
716.67 Rp. des Salomon Eigenheer nicht abgezogen werden, weil sie nach dem Inventar Kapital und nicht Zinse seien, ebenso nicht die Weibergutsforderung, da das Vermögen der
Wittwe der Versteuerung unterlegen habe.
Demnach stelle sich die Rechnung folgender Maßen:
Aktiven laut Inventar
Davon ziehen sich ab:
11.
geordnete Einzäunung nicht nur auf 20 sondern auf 25’
erfolgt & zudem das ganze außer die Einzäunung gefallene, aber im Eigenthum der Stadt gebliebene
nicht zu dem an den Staat übergegangenen Land
gerechnet worden, so daß nun das wirkliche Flächenmaß des nach Art. 10 lit. a abgetretenen Landes um
diese Differenz sich vermehre. In einer hierauf angeordneten Besprechung mit Abgeordneten des Stadtrathes
wurde aber von den letztern selbst anerkannt, daß von
einer Zurechnung des Streifens von 20’ Breite nachdem derselbe längst vor Abschluß des Vertrages für eine öffentliche Straße abgetreten worden, keine Rede sein könne, wohl
aber der irrigerweise zu viel abgesteckte 5’ Streifen in
die Abrechnung fallen dürfte. Auf diese Grundlage hin
ergeben sich auf sämmtlichen bezüglichen Parzellen folgende Differenzen:
Vertrag.
Neue Vermessung.
Maß.
Kaufpreis.
Frk.
85,026.
Art.
17,530.
26,920.
Rp.
516,835.
519,145.
372,000.
372,860.
Bei diesen Vermessungen kommen noch nachgehende Verhältnisse in Betracht:
1. Die nördliche Grenzlinie der an der Kräuelstraße
beschlossen:
1. Sei der Rekurs theilweise, soweit es die Kostenauflage betrifft, begründet; im Uebrigen bleibe es bei
der vom Bezirksrathe beschlossenen Aufhebung der
Schlußnahme des Gemeindrathes Stallikon vom 19. Mai
d. Js.
2. Seien in beiden Instanzen weder Staats- noch Kanzleigebühren zu berechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen von der Gemeinde Stallikon zu
bezahlen.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Stallikon, b. die
Civilvorsteherschaft Tägerst, c. den Bezirksrath Affoltern,
d. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Heinrich Huber, Schuster, von Embrach,
wohnhaft in Außersihl,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt die Polizeidirektion
des Kantons Graubünden das Gesuch um Bewilligung der
Auslieferung des von der Katharina Leemann, aus dem dießseitigen Kanton, zur Zeit wohnhaft in Lilienbad bei Chur,
bei dem Kreisamte Chur wegen Betruges angeklagten
Huber. Die Anklage der Leemann gründet sich im Wesentlichen darauf, daß Huber ihr mündlich & schriftlich die
Ehe versprochen, ihr durch diese Vorspiegelung in mehreren Malen Geldbeträge abgelockt & sie dann im Stiche
hätten dann auch, wenn es sich um Straßen 2. Klasse
handle, die Bezirke zu beschließen & müßte dem
Regierungsrathe lediglich das Recht der Genehmigung
dieser Beschlüsse, dann aber keine weitere Einwirkung
hinsichtlich der Ausführung dieser Straßen mehr zustehen.
Bis jetzt habe der Bezirksrath, wo es sich um Straßen
3. Klassen gehandelt, stets die Wünsche und Ansichten
der betreffenden Gemeinden angehört, niemals
aber dieselben für maßgebend oder bindend angesehen.
Wenn nun dargethan sei, daß Herr Sulzberger sich hinsichtlich der Kompetenzfrage auf einem ganz unrichtigen, gesetzwidrigen Standpunkt befinde, so werde es sich
bezüglich dieses Streitfalles nur noch fragen, ob die stattgefundene Abweichung vom ursprünglichen Plan im öffentlichen Interesse zu bewilligen, oder ob die Straße
nach dem Begehren des Rekurrenten wieder umzubauen & auf die ursprüngliche Höhe zu erstellen sei.
In dieser Beziehung nun verweise der Bezirksrath
auf das Ergebniß seiner Lokalbesichtigung [Fact. E des
rekurrirten Beschlusses], sowie auf den Bericht & das
Längenprofil des Hrn. Ingenieur Frei, woraus die Unbegründetheit des Rekurses hervorgehen sollte.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist in formeller Beziehung auf Erwägung 1 des
rekurrirten Beschlusses & erstattet rücksichtlich der ma-
Nach dem Inventar stellen sich zwar
allein nach dem Gantergebniß er¬
13,773.52
.
gebe sich ein Vorerlös von
1274.20
Fahrhabe
mit Inbegriff der unversteuerbaren Fahrhabe.
Von obiger Summe rechnen sich ab: 1547 Frk. 90 Rp. laufende Schulden welche im Inventar enthalten seien.
Zu obiger Summe komme[n] wenigstens noch 1000 Frk.
laufende Schulden, welche bei Aufnahme des Inventars noch nicht bekannt gewesen & von Vögtlin nicht
angegeben worden seien, welche er in Folge Bürgschaft schuldig geworden & daher bezahlt werden müssen; auch würden noch, wenn der ganze Schuldenbestand der Gemeinde getheilt würde, davon 2000 Frk.
auf Kunz fallen. – Die Gesammtsumme an Laufendem
de, so ergebe sich ein reines Vermögen mit Inbegriff der unversteuerbaren Fahrhabe von Frkn.
10,499.82 Rp.
C. Der Rekurs wird in folgender Weise beantwortet:
1. vom Gemeindrath Raat [unterm 10. Oktober]:
Es kommen allerdings immer noch laufende Schulden des Kunz an den Tag & für die Liegenschaften &
haben wird, die definitive Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Uster, sowie an den Bevollmächtigten des Petenten [Hrn. Caspar Schultheß &
Cie in Zürich].
In Sachen des Herrn Salomon Herter, a. Gemeindgutsverwalter in Hettlingen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Beschwerde über den Abschied der Gemeinde zu den Gemeindegutsrechnungen,
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
12. August wurde Rekurrent abgewiesen.
E. In seiner vom 24. Oktober datirten Eingabe führt
Rekurrent im Wesentlichen folgendes an:
Er sei seiner übrigen Geschäfte wegen genöthigt gewesen, die seit 10 Jahren bekleidete Stelle eines Gemeindegutsverwalters auf Mai 1863 niederzulegen & habe, um
keine besondere Rechnungsübergabe auf Maitag 1863
machen zu müssen, die 1862er Rechnung auf diesen Tag
ausgestellt & alle Einnahmen- & Ausgabeposten bis zu
diesem Termin in dieselbe aufgenommen. In dem Abschiede zu derselben heiße es wörtlich:
worden seien.
Der Rekurs des Hrn. Rud. Isler, in Stäfa, gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentl. Arbeiten vom 28. v. Mts., betreffend Ueberschreitung
der Bewilligung zu einer Landanlage, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
8. December 1864.]
Der Rekurs des Hrn. Prokurator Dr Näf, Namens
des Hrn. J. Ernst, zur Mittlermühle in Oberwinterthur,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 28. Oktober d. Js., betreffend Verbesserung eines
Landfußweges, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
g. T., mit welcher um Auslieferung der wegen Pfandfraudation verfolgten Jakob Zollinger, von Goßau &
Charles Logoz, von Goumoëns-la ville, Waadt, frühere Besitzer des Gasthauses zur Stolle bei Hohenruck ersucht wird, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Langnau vom 6. d.
Mts. um Bestimmung des an die Kosten der Straße 3. Klas-
tiger Lehrkräfte, deren Verlust droht, verwendet werden.
2. Die betreffenden Besoldungszulagen, welche für
den einzelnen Lehrer nicht unter 1000 Frk. pro Jahr
betragen dürfen, sollen erst gewährt werden, wenn
das Maximum der ordentlichen, der Schule für
den einzelnen Fall zu Gebote stehenden Hülfsmittel
erschöpft ist.
3. Die kompetenten Schulbehörden sollen durch besondere Schlußnahme das Anspruchsrecht des betreffenden Lehrers festsetzen, so oft sie in den Fall kommen, im Sinne der Vergabung über deren Erträgnisse zu verfügen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Diese Schenkung im Betrage von 50,000 Frk.
soll unter dem Titel: Fond für die Hochschule in Zürich, begründet durch die schweizerische Exportgesellschaft – durch die Finanzdirektion besonders verwaltet werden, in der Meinung, daß die Erträgnisse, so weit darüber nicht im Sinne der Stifterin
verfügt wird, dem Kapitalbestand gutgeschrieben
werden sollen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Erziehungswesens.
die an verschiedenen Stellen noch mangelhafte
Bekiesung verbessert und die Straße gehörig ausgemacht sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel mit
Weglassung von Fact. B. b und unter Rückstellung
der Rechnung nebst den Belegen, durch das Mittel des
Statthalteramtes; und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Vorstand für Landbau & Gewerbe von Grüningen-Goßau stellt mit Zuschrift vom 29. Herbstmonat
d. Js. das Gesuch, daß ihm an seine Auslagen für die im
Laufe des Oktobers veranstaltete Gewerbsausstellung,
welche den Zweck habe, ein getreues Bild der in besagtem Wahlkreise vorhandenen Gewerbsthätigkeit
zu geben, ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht
werden möchte.
Die Direktion des Innern, welche diese Ausstellung mit einem Mitgliede der Gewerbssektion besichtigte, berichtete, daß dieselbe ein erfreuliches Zeugniß von den Fortschritten des Handwerks- & Gewerbswesens in dortiger Gegend gebe, und daß sich dieselbe
von frühern lokalen Ausstellungen ähnlicher Art mit
Bezug auf die Manigfaltigkeit & Beschaffenheit der
ausgestellten Gegenstände, gefällige Anordnung u. s.
f., vortheilhaft unterscheide, daher einer etwelchen
Staatsunterstützung wohl werth sei, wobei jedoch in
lothurn vom 4. dieß, um Ausbezahlung eines von der
Ehefrau des Gabriel Arnold, von Dullikon Kantons
Solothurn, wohnhaft gewesen in Wollishofen, zu Gunsten
des Armenfondes ihrer Heimatsgemeinde legirten
Betrages von 500 Frk.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
Es sei an die Regierung von Solothurn dasjenige
Schreiben zu richten das in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner Sitzung
vom 10. dieß gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des Herrn
Schuldschreiber Heinrich Bachmann, in Hinweil, um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes unter Verdankung der geleisteten Dienste
entsprochen wurde, wird dem Statthalteramt Hinweil Mittheilung gemacht und dasselbe eingeladen,
die für die Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Der Bericht des Regierungsrathes betreffend
die Verhandlungen der Kirchensynode über die Organisation der Kinderlehre und die Einführung eines
Kirchenbuches wird nebst den Akten der zur Prüfung
wünsche, daß die fragl. Straße nach wie vor als
Straße 3. Klasse behandelt werde. Die Aufnahme eines Plänchens durch einen Bürger der Gemeinde sei
bloß erfolgt, theils um denjenigen Grundeigenthümern, welche zur Aufstellung von Bangespannen
an der projektirten Straße Lust gezeigt haben, die
Richtung der letztern genau zu bezeichnen, theils um
der Einwohnerschaft ein klares Bild der Korrektion
vorlegen zu können. – Eine nähere Prüfung der beiden Projekte habe ergeben, daß das von der Gemeinde beschlossene um 86’ kürzer & Frk. 6000 weniger kosten würde, als das andere.
Als eine neue Anlage könne diese Veränderung
nicht angesehen werden, sondern nur als eine Korrektion; an die Kosten einer solchen haben aber
die auswärts wohnenden Bürger nichts zu bezahlen,
folglich auch nichts mitzureden, & es genüge deßhalb die Kundmachung nach § 2 des Gemeindegesetzes.
Zum Beweise dafür, daß der angefochtene Gemeindebeschluß im Interesse der ganzen Gemeinde & nicht
bloß demjenigen Einzelner gefaßt worden sei,
sei noch zu bemerken, daß die Bürgerversammlungen
der Ortschaften Ebertsweil und Höfe demselben beinahe einmüthig beigestimmt haben.
Schließlich glaube Rekurrent, es sei bloß die
Strecke von Pfahl No 21 bis Pfahl No 37 streitig, die-
14. November 1864.]
Ein Gesuchschreiben des Buchhändler Herrn Albert Gustav Hofmann in Leipzig vom 12. d. Mts.
um Bewilligung zum Verkaufe von Loosen
der Lotterie zum Besten nothleidender. Schleswig-Holsteiner wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
15. November 1864.
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrath Heinrich Vontobel, von Rüti, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Ablehnung
eines Gemeindeamtes, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
17. November 1864.]
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben
vom g. T. auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft ein gerichtlich französisches Aktenstück zur Behändigung an Herrn Notar Hardmeier in Regensberg.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
dasselbe dem Herrn Hardmeier gegen eine einzusendende Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt mittelst Schreiben vom 9. Nov. das Gesuch, es möchte eine
an Fußgeschwüren leidende Carolina Keßler von Gal-
Ott könne nur das Prädikat einer leidenschaftlichen
beigelegt werden. Derselbe habe den Rekurrenten
bei seinem Schulbesuche verächtlich behandelt & es geradezu darauf abgesehen, recht viel zu notiren. So habe
er z. B. bei zwei Klassen die Lösung der Aufgaben abgeschrieben und zwar von den Schiefertafeln der
Schüler, während jene an der Wandtafel richtig gelöst worden seien. Hr. Ott habe seinen Spezialbericht
aus Leidenschaftlichkeit, ehe er denselben dem Erziehungsrathe einreichte, in Gesellschaften vorgelesen
und ferner zu verhindern gewußt, daß der ihm
günstiger gesinnte Hr. Pfarrer Korrodi, in Uetikon, welcher, ebenfalls mit der Visitation der Schule
beauftragt, dem Examen habe beiwohnen wollen, an
demselben erscheinen konnte, indem Hr. Ott dieses
Examen auf den gleichen Tag verlegt, auf welchen
Hr. Pfarrer Korrodi ein solches in Hombrechtikon
vertagt habe. Am fraglichen Examen habe Hr. Ott sodann den Prüfungsplan des Rekurrenten durchkreuzt und unbetheiligte Zuhörer hatten bemerkt,
daß es seine Absicht gewesen, letztern auf’s Eis zu
führen.
Auch die Untersuchung des Hrn. Seminardirektor Fries
könne nicht maßgebend sein. Bei seinem ersten Besuche am 9. Februar d. Js. sei er in Begleit des dem
Rekurrenten übel wollenden Hrn. Pfarrer
Lang erschienen. Er habe sodann, um zu sehen, wie
säumung eine längere Abwesenheit gerade zur
Zeit der bezüglichen Ausschreibung an.
Der Präsident des Stadtrathes Winterthur bestätigt
mit Zuschrift vom 13. dieß die Richtigkeit dieser Angabe und empfiehlt den Rekurrenten zur Ertheilung
eines neuen Patentes.
C. Die Direktion der Finanzen hält dafür, daß, da
die nachträglich beigebrachten Requisite, welche die
Fristversäumnis entschuldigen sollen, als genügend
erachtet werden können, das Gesetz der Entsprechung
des Gesuches nicht mehr absolut hemmend entgegentrete.
Der Regierungsrath hat demnach,
beschlossen:
1. Es sei dem Rekurrenten ein Wirthschaftspatent
für das Jahr 1865 zu ertheilen.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3./9. d. Mts. erwiedert die Regierung von St. Gallen auf die herwärtigen schreiben
vom 12. und 14. v. Mts., mittelst deren eine Verständigung mit Bezug auf die dem Seethalkomite ertheilte
Conzession mit Ausschluß einer Fortsetzung der Nordostbahn über Amriswyl nach Rorschach verlangt & sodann die Erklärung der Nordostbahngesellschaft betreffend Conzessionsbegehren für Fortsetzung ihrer
Mechanischen Papierfabrik an der Sihl bei Wiedikon unterm 1. Brachmonat 1833 & 24. Herbstmonat 1864 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 382.95
Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1864 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft
während der letzten 10 Jahre hat die Verwaltung
der Papierfabrik an die Domänenkasse sofort
die Summe von Frk. 1822.90 zu bezahlen.
2. Das Disp. 1 dieses Beschlusses ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 24. Herbstmonat
1864 aufzunehmen.
3. Die Verwaltung der Papierfabrik soll dieses
Dispositiv in ihren Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zu Handen stellen.
4. Hat dieselbe an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung: a. an die Verwaltung der Mechanischen Papierfabrik, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel
des Statthalteramtes; b. an die Finanzdirektion; c.
an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & d. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
mechanisch-schläfrigen Behandlung vielleicht Zeit
Lebens zu leiden haben, und die Mängel des Unterrichtes werden im Detail auseinander gesetzt.
In dem 1862 erstatteten Jahresberichte der Bezirksschulpflege Meilen habe dieselbe den dringenden
Wunsch der Gemeindsschulpflege zur Kenntniß gebracht, daß den Uebelständen jener Schule, nöthigenfalls durch Abordnung eines Vikars im Sinne
des § 9 des Unterrichtsgesetzes abgeholfen werden
möchte. Die von der Erziehungsdirektion hierauf
vorgenommenen nähern Erhebungen hatten folgenden Aufschluß ergeben: Bald nach Anstellung des
Lehrers hätten sich Mißstände in der Schulführung
desselben gezeigt, weshalb die Gemeindsschulpflege
Meilen zu Ostern 1860 Spezialbericht & häufige Schulbesuche angeordnet, später aber den Lehrer wieder
mehr sich selbst überlassen habe; beides ohne besondere Wirkung, da die Schulprüfung 1862 abermals
schlimm ausgefallen sei. Es habe überall gefehlt, sowohl am Unterricht, als an der Disziplin, und es
habe sich allenthalben dieselbe bemühende Nachlässigkeit gezeigt. Der Lehrer habe zwar Besserung versprochen und man habe ihm die Fähigkeit dazu nicht
absprechen können, wohl aber alle und jede Thatkraft,
woran häusliches Unglück zum Theil Schuld tragen gemocht habe; für den Fall eines anderwärtigen Unterkommens sei Hr. Lehrer Keller einem Rücktritt
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr Schneider, Namens der Joh. Isler’schen Erben von Fluntern, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 6. August d. Js. wurde das steuerpflichtige Vermögen der Rekurrenten auf Frk.
186,251.63 Rp., das zu wenig versteuerte Vermögen auf Frk. 118,251.63 Rp., die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 116,000, die Steuer pro 1862 à 1‰ auf
Frk. 116 angesetzt, eine Steuernachzahlung von Fr. 1160
auferlegt und das ermittelte Vermögen für die
künftige Besteurung auf Frk. 166,000 gestellt.
B. Die Rekurrenten beschweren sich hiegegen mit
Eingabe vom 1. Sept. d. Js., indem sie das Gesuch stellen, es möchte der rekurrirte Beschluß gänzlich aufgehoben, eventuell die Nachzahlung von Frk. 1160 auf
Frk. 700 ermäßigt werden.
Zur Begründung wird angeführt:
Das der rekurrirten Verfügung zu Grunde gelegene Inventar weise allerdings einen Aktivbestand von Frk. 193,628.48 Rp. auf; allein diese
26. December 1864.]
Auf die Bitte des Bezirksrathes Regensberg wird der
Bundesrath um seine Verwendung behufs Zustellung
der Schlußrechnung über das Vermögen des sich in Neu-Glarus, Staat Wiskonsin, aufhaltenden Heinrich Hagemann, von Rümlang, & eines auf diese Vermögensverwaltung bezüglichen Beschlusses des Bezirksrathes
Regensberg an den genannten Heinrich Hagemann ersucht.
(l. M. v. h. T.)
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom
23. dieß, worin dieselbe anzeigt, daß die Maul- und Klauenseuche unter dem Rindvieh im dortigen Kanton seit
einiger Zeit gänzlich verschwunden sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departement des
Innern vom 24. dieß, womit dasselbe auf den Wunsch der
französischen Gesandtschaft um Mittheilung je eines Exemplares der von schweizerischen Behörden in den Jahren
1854–60 über das Irrenwesen in Staats- & Privatanstalten veröffentlichten Denkschriften ersucht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des In-