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Wasserwerksgesellschaft in
19.
gen-Regiment auf dessen Vater, Hrn. Bez. Ger. Präs.
Strehler, in Pfäffikon, mit dem Gesuche um Erhebung &
Uebermittlung des Betrages, jedoch mit dem Beifügen,
daß im Falle der Verweigerung der Zahlung kein Protest erhoben, sondern ihm die Anweisung einfach zurückgestellt werden möge.
Nachdem Hr. Bezirksgerichtspräsident Strehler die Zahlung der Anweisung verweigert, da er von seinem Sohne,
nach zwei Briefen desselben, eher einen zu seinen Gunsten
lautenden Wechsel als eine auf seinen Namen ausgestellte Anweisung erwartet habe, so wird die Anweisung
unter Mittheilung des Sachverhaltes dem schweiz. Konsulate in Washington zurückgestellt, [l. M. v. h. T.] und
hievon dem Hrn. Präsidenten Strehler unter Rücksendung der beiden Briefe Kenntniß gegeben.
25. November 1864.]
a-Direktion der-a
Folge der ihr unterm 26. Dezember v. Js. & 30. Juli l. Js.
ertheilten Conzession ausgeführten Wasserbauten im
Rhein, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten [sic!] Spezialverzeichniß über Expropriationen in der Gemeinde Außer-
a-Gehört zur Sitzung v. 29. Oct:-a
Von den vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom
20. v. Mts. eingesandten 20 Exemplaren des Verzeichnisses der eidgen. Geschworenen für die Amtsdauer
von 1864–1869 wird je ein Exemplar den Mitgliedern
des Regierungsrathes und der Rest der Staatskanzlei
zur Aufbewahrung in ihrem Archiv zugestellt.
[Präsidial-Verfügungen.
7. November 1864.]
Dem Bundesrathe wird eine auf den Wunsch der
französischen Gesandtschaft zur Insinuation an Joh.
Rudolf Rensch eingesandte Conscriptionsvorladung
mit dem Bemerken zurückgestellt, daß der Aufenthalt des Insinuaten hierorts nicht habe ermittelt
werden können. [l. M. v. h. T.]
Die von den Regierungen der Kantone Waadt, Appenzell, I/Rh., Glarus, St. Gallen, Freiburg, Appenzell A/Rh.,
Luzern & Basel-Landschaft eingesandten Beantwortungen des herwärtigen Kreisschreibens vom 1. v. Mts.
betreffend die Erhebung einer Hundesteuer werden
der Direktion der Finanzen überwiesen.
Der Untersuchungsrichter des Bezirkes Horgen wünscht
mit Zuschrift vom 5. d. Mts. in Sachen des Hrn. Carl Streuli, Sekretär des Hrn. Statthalter Abegg, in Horgen,
Klägers, & des Johannes Schärer, von Wädensweil, Wag-
ferenz darauf hinzuwirken, daß in der anzustrebenden Vereinbarung nur die nöthigen allgemeinen Grundsätze aufgestellt werden und
zwar so, daß der Kanton Zürich nicht a-womöglich-a
wird, seine dießfällige Gesetzgebung zu ändern.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Abgeordneten und von 1 an die Regierung
von Aargau.
Mit Zuschrift vom 5. Dezember macht der Regierungsrath des Kantons Aargau die Mittheilung,
daß in Winterthur die Verkündung der Ehe des
Israeliten Julius Wyler, von Endingen niedergelassen in Winterthur von dem Pfarramt verweigert worden, und verbindet damit das Gesuch,
in geeigneter Form eine Verfügung zu erlassen,
daß die Ehen der aargauischen Israeliten im
Kanton Zürich in Zukunft ohne Anstand verkündet
werden können.
Dieser Zuschrift wird ein Schreiben des Bezirksgerichtspräsidiums Winterthur an das Rabbinat
von Endingen-Lengnau beigelegt, wodurch ersteres über obige Verweigerung der Promulgation Aufschluß ertheilt, und zwar unter Anführung eines
Beschlusses des Obergerichtes vom 18. August & eines
solchen des Kirchenrathes vom 5. September d. Js,
fließenden Quellen in der Hüttenweid als Privatgewässer betrachtet wissen wollen. Sodann bemerken sie, alle diese Quellen zusammengenommen halten zwar in wasserreichen Zeiten nicht so viel Wasser,
als der Leebach, in trockenen Zeiten aber mehr, indem sie alsdann wohl zwei Drittheiler des Bedarfs
des Wasserwerkes liefern, während der Leebach
schnell anschwelle & ebenso schnell wieder abnehme.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem Berichte der Direktion, auf welchen die
von dem Regierungsrathe unterm 29. April 1859
erlassene Verordnung betreffend die Ertheilung
von Wasserrechten an Privatgewässern basirt,
ist ausgesprochen, daß als Privatgewässer, im Gegensatz zu den öffentlichen, diejenigen Gewässer zu
betrachten seien, welche in das wirkliche Privateigenthum Jemandes übergegangen seien. In dem
vorliegenden Falle handelt es sich nun darum, an der
Hand der eingelegten Titel, zu prüfen, ob die von
den Petenten bezeichneten Gewässer dieses
Nach dem Kaufbriefe vom 5. Brachmonat 1860 wurde zwar denselben das Wasser und Gefälle aller
derjenigen Bäche & Quellen verkauft, welche vom
Allmanngebirge herab von jeher gegen die zinsfreie Mühle von Gibschweil geflossen sind; die No-
gung der Kopie des Planes an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen der Techniker Frk. 40 zu entrichten.
4. Mittheilung an die beiden Gemeinden durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung der Plankopien und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Folge der herwärtigen Zuschrift vom 26. v. Mts.
theilt das Obergericht mit Schreiben vom 10. d. Mts.
mit, daß es nach Einsicht der gemachten Doppelvorschläge für einige Ergänzungswahlen von Kreisschätzern für Schätzungen bei Abtretungen von
Privatrechten die sämmtlichen vom Regierungsrathe in erster Linie Vorgeschlagenen gewählt habe,
nämlich:
als Schätzer für die erste Stelle des ersten Kreises:
Hrn. Kantonsrath Meier, zum weißen Kreuz in Unterstraß,
als Schätzer für die zweite Stelle des ersten Kreises:
Hrn. Gemeindammann Glattfelder, in Glattfelden,
als Ersatzmann des ersten Kreises:
Hrn. Gemeindammann Schlatter, in Oberglatt,
als Schätzer für die dritte Stelle des dritten Kreises:
Hrn. Bezirksrichter Bär in Riffersweil,
als Ersatzmann des dritten Kreises:
Hrn. Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Ar-
Einzige, was zu Gunsten der Ansicht der Rekurrenten
spricht, indem in technischer Beziehung im Uebrigen
beide Projekte als gleich angemessen bezeichnet werden können. Diese Differenz erscheint aber im Hinblick auf die schon vom Bezirksrathe angeführten
Momente viel zu unerheblich, um auf den Entscheid
Einfluß ausüben zu können. Es handelt sich in der
vorliegenden Frage nicht um eine Verbindungsstraße mit einer Eisenbahnstation allein, sondern
gleichzeitig um eine Straße 3. Klasse, bestimmt [gemäß
§ 7 des Straßengesetzes], benachbarte Kirchgemeinden mit einander zu verbinden. Dieser Zweck wird
nur erreicht durch das Projekt No 1, welches die Gemeinde Riffersweil aufnimmt, ca Frk. 10,500, die Landentschädigung inbegriffen, weniger kosten wird &
gleichzeitig die bestehende, anerkannter Maßen
ganz schlechte Straße 3. Klasse von Hausen nach Riffersweil korrigirt, während bei Ausführung des Projektes
No 2 auch diese Straßenverbindung der gleichen, jetzt
projektirten Korrektion unterliegen müßte & so
jenen Mehrkosten von Frk. 10,500 noch weitere Baukosten von ca Frk. 24,500, inbegriffen die Landentschädigung, beifügen würde. Die Abkürzung
des beinahe zwei Stunden langen Weges um bloß
2 807 Fuß müßte daher mit einem Kostenaufwande
von ca Frk. 35,000 erkauft werden.
Frägt es sich ferner, welcher Vortheil aus solchen
dem Projekte der Errichtung von Wasserwerken auf
dem Grundeigenthum der Stadtgemeinde [in der sogen.
Auen] beschäftigt und sei bis jetzt mit den Vorarbeiten noch nicht zu Ende gekommen, was nicht nur in Winterthur bekannt, sondern auch schon vor Anmeldung
des Reinhard’schen Projektes zur Kenntniß der Direktion der öffentlichen Arbeiten gekommen sei, auf
deren Zeugniß abgestellt werde.
2. Deßhalb dürfte wohl die Behauptung erlaubt & begründet sein, daß Hr. Reinhard nicht im Ernste an
die Errichtung eines Wasserwerkes denke, sondern
lediglich der Stadt den Vorrang ablaufen & seine in
solcher Weise erlangte Priorität in spekulativer
Richtung ausbeuten wolle, für welche Annahme
hauptsächlich der Umstand spreche, daß a. zur Stunde Hr. Reinhard noch gar kein Grundeigenthum an
der Stelle besitze, wo er angeblich ein Wasserwerk
errichten wolle, & b. auch von Seite derjenigen
Grundbesitzer, deren Land von dem projektirten
Kanal durchschnitten werden sollte, noch keine dießfällige Bewilligung ertheilt worden sei.
3. Die vorhandene Wasserkraft lasse sich auf der
städtischen Uferseite ungleich besser und zweckmäßiger ausbeuten, als auf dem jenseitigen Ufer.
4. Auch der Umstand dürfe nicht außer Acht gelassen
werden, daß die Gemeinde Töß bereits mehrere Wasserwerke an diesem Fluße ausbeute, während die
der Geldtagsmasse des Joseph Meyer, von Oberbuchsiten, Tochtermanns des erstern, auszustellen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
30. November 1864.]
Mit Zuschrift vom h. T theilt die Regierung von
Thurgau mit, daß sie heute die Mustersammlung japanesischer Manufakturen in einer Kiste verpackt
durch die Eisenbahn an Herrn Nationalrath Fierz,
dahier, abgesandt habe. Dabei wird bemerkt, daß
sich dabei nur 7 Stück papierene Tabakstaschen vorfinden, während im Katalog des Herrn Brennwald 8 solche Taschen verzeichnet seien, welcher Manco nach einer ihr von Glarus aus gemachten Anzeige schon dort
bemerkt worden sei. Schließlich ersucht die Regierung
von Thurgau um Bescheinigung des Empfanges der
Sendung.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen
zur Berichterstattung, beziehungsweise zur Antragstellung bezüglich der Bescheinigung des Empfanges der fraglichen Sendung, überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 28. d. Mts. übermacht
der Bundesrath den vom Württembergischen Ministerium eingesandten Todschein eines zu Eßlingen
gestorbenen Anton Strehler, von Pfäffikon, wel-
der bei der Untersuchung mündlich eingegangenen
Verpflichtung, daß er keine Einsprache dagegen
erhebe, wenn der Gemeindrath früher oder später
das Wasser des Hegibächli weiter oberhalb zur
Speisung von Feuerweiern in Anspruch nehme.
Das modifizirte Projekt geht nun dahin, bei f auf
der Wässerungsgrundschwelle ein ca 1’ hohes Schwellbrett anzubringen, um das Wasser dem Sammler zuleiten zu können, & vom Sammler das Wasser auf das neben dem Bache zu erstellende Rad & von diesem weg
unterirdisch, ebenfalls im Eigenthum des Herrn
Winzeler, in den Hauptkanal zur Seidenzwirnerei des Hrn. Beder zu führen, welcher hiezu seine
schriftliche Einwilligung gegeben hat.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen dem Projekte keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath.
auf den Antrag der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Franz Winzeler, Mechaniker, im Drahtzug - Hirslanden, wird die Bewilligung ertheilt, am
Hegibächli daselbst ein Wasserwerk zu errichten und
zu diesem Zwecke das Wasser bei seiner Wässerungsschwelle neben dem Trüb’schen Hause No 214 aufzufassen & dasselbe vorerst in einen in seinem Eigenthum zu erstellenden Sammler, von diesem aus auf
das Rad und endlich in unterirdischer Leitung in
„IV. Wenn diese Rechnung mit Ende Dezember 1862
geschlossen worden wäre, so hätte die Baarschaft etwa
1335 Frk. mehr als gezeigt wird, betragen; der Verwalter hätte von dieser Baarschaft an Zins zu vergüten
Frk. 53.40 Rp.“
Im Abschiede zur 1863er Rechnung werde dann aber
verlangt:
„Müssen die Einnahmeposten laut IV des Abschiedes der Gemeinde in letzter Rechnung in Einnahme der 1863er Rechnung gebracht werden, da seither gegen diese Schlußnahme nicht rekurrirt worden & ebenso wenig von der
Gemeinde eine Schenkung ausgesprochen worden sei.“
Der Rekurs gegen den Abschied der 1862er
Rechnung habe Rekurrent deßwegen unterlassen, weil
dieser bedingt gelautet & keine positive Aufforderung
erhalten habe; die fraglichen Frk. 1335 seien übrigens
in verschiedenen Posten von Januar bis Maitag 1863
wirklich angeliehen worden, wie die Rechnung zeige; es liege auf der Hand, daß nach der Anschauungsweise des Gemeindrathes dem Gemeindgute vom gleichen Kapital & für die gleiche Zeit doppelte Zinse zukämen; es liege nämlich im Sinne des angeführten
Gemeindebeschlusses, daß der Verwalter von der den
Betrag von 1000 Frk. übersteigenden Baarschaft den
Zins nicht für das Rechnungsjahr, sondern für das
darauf folgende Jahr zu vergüten habe; in solcher
Weise sei der Gemeindsbeschluß immer ausgelegt
selbe nicht glauben, da Specker seither für die Erziehung
seiner Kinder auch nicht einen Rappen übrig gehabt habe.
Wenn diese Ersparnisse Wirklichkeit und nicht bloßer Schein
seien, so solle Specker dieselben seinem Vormunde für
die Erziehung seiner Kinder geben, wofür ihm neben
gewissenhafter Verwaltung ein Zins von 5% garantirt würde.
Hienach resümirt der Gemeindrath Töß seine Rekursbeantwortung in folgende Sätze:
1. Es sei nicht bloßes Uebelwollen, das ihn, den Gemeindrath, bestimme, dem Specker seine selbständige Stellung vorzuenthalten.
2. Von einer ernstlichen Besserung seines sittlichen Lebens könne um so weniger die Rede sein, als Thatsachen
wie die angeführten während der Bevogitungsperiode
häufig und erst noch in jüngster Zeit vorgekommen seien.
3. Die beigelegten Zeugnisse seien hienach werthlos.
4. Specker sei nicht im Stande, der Verwaltung seines
Vermögens im Sinne des § 424 des privatrechtlichen Gesetzbuches würdig vorzustehen.
5. Die Aufhebung der Vormundschafft wäre sowohl für
Specker selbst als auch für seine unerzogenen Kinder
das größte Unglück.
G. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich mit Zuschrift
vom 13. dieß der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Töß an und beantragt Abweisung des Rekurses
aus den in dem rekurrirten Beschlusse angeführten
rungsrath gerichtet werden wird, eine günstige Aufnahme angedeihen und dasselbe bei dem h. Großen
Rathe entsprechen befürworten zu wollen.
Wir beehren uns, beizufügen, daß wir vollständig bereit und entschlossen sind, die Obligationen des
St. Gallisch-Appenzellischen, wie des Glatthalbahn-Anleihens, welche sich nicht unbedingt dem Conversionsprojekte angeschlossen haben und zwar sowohl diejenigen, auf welche sich die mehrerwähnte Verständigung
bezieht, als diejenigen, deren Inhaber sonst gesetzliche Einsprache erhoben haben, als zur ersten Hypothek berechtigt, anzuerkennen und vollkommen
sicher zu stellen. Zur Bekräftigung dessen erlauben
wir uns, dem Regierungsrath beigebogen die Copie einer
an die hierseitige Kantonsregierung bezüglich der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahnobligationen abgegebenen Erklärung mitzutheilen und nehmen nicht Anstand dem Regierungsrath gegenüber zu erklären,
daß wir uns zu Gleichem bezüglich der Glatthalbahnobligationen verpflichten.“
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei obige Zuschrift der vom Großen Rathe für Prüfung des Konkordatsentwurfes über die Verpfändung von Eisenbahnen verordneten Commission zuzustellen.
die Gewerbefreiheit unter Vorbehalt des Gegenrechtes ausdrücklich auf die Ausländer ausdehne, und ein nächsthin zu erlassendes Gesetz über
Aufhebung derjenigen Beschränkungen, welchen
der Ausländer in Bezug auf Grunderwerb in
Württemberg bisher unterworfen gewesen sei,
berufen. Der Bundesrath wünsche nun aber vor
Einleitung der sachbezüglichen Unterhandlungen
die Ansichten der Kantonsregierungen über einen solchen mit Württemberg abzuschließenden
Niederlassungsvertrag, sowie die etwaigen besondern Wünsche & Bemerkungen derselben zu
vernehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß dem
hiesigen Stande der Abschluß eines Vertrages
mit dem Königreich Württemberg, wodurch den
Angehörigen beider Staaten das Recht der Niederlassung & des Aufenthalts, des Ankaufs von
Liegenschaften & der Gewerbebetreibung in möglichst freiem Sinne zugesichert würde, um so erwünschter sei, als gegenwärtig schon, namentlich
seit Erlaß des k. württembergischen Gewerbegesetzes die dortigen Angehörigen im Kanton Zürich in den vorbezeichneten Beziehungen gleich
mungen Rücksicht nehmen müsse, deßhalb scheine es
dem Obergerichte angemessen, auch bei eintretenden
Erledigungen von so kleinen Notariaten jetzt schon
einer derartigen Reform in der Weise vorzuarbeiten, daß die Besorgung der Geschäfte einem benachbarten Notar provisorisch übertragen werden
insbesondere wenn die lokalen Verhältnisse so beschaffen seien, daß eine benennenswerthe Belästigung
für die Einwohner des bestreffenden Notariatskreises
nicht entstehe.
F. Das Obergericht sei daher der Ansicht, es sollte
vorderhand von einer Wiederbesetzung der durch den
Tod des Hrn. Landschreiber Billeter erledigten Stelle abstrahirt & die Geschäfte des Notariates Stäfa provisorisch dem Hrn. Landschreiber Billeter in Männedorf übertragen werden; damit hiedurch das Publikum in seinem Verkehr mit der Notariatskanzlei
möglichst wenig belästigt werde, könnte hiebei die
Anordnung getroffen werden, daß der Notar jede
Woche drei Tage in Stäfa & drei Tage in Männedorf
dem Geschäfte obzuliegen hätte.
Der Regierungsrath,
in Billigung der von dem Obergerichte ausgesprochenen Ansichten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei die erledigte Notariatsstelle Stäfa einstwei-
Dr Zehnder und Regierungsrath Dr Suter als Berichterstatter des Regierungsrathes abgeordnet & hievon
dem Präsidium dieser Commission Herrn Professor
Dr Rüttimann Mittheilung gemacht.
VIII. Von der Bestellung einer aus den Herren
a. Regierungsrath Ott, Guyer, im Neuthal, Dr Schneider,
S. Rütschi und Pfarrer Wolf bestehenden Commission
für Prüfung des Rechenschaftsberichtes über das Kirchenwesen wird dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
IX. Von dem Beschlusse des Großen Rathes betreffend den Beitritt zu dem Konkordate über die Verpfändung von Eisenbahnen und die Genehmigung der
Rückkaufsverträge mit Bezug auf die Eisenbahnlinien
Winterthur–Wyl–Rorschach und Wallisellen–Rapperswyl wird den Regierungen von St. Gallen und Thurgau Mittheilung gemacht.
X. Von der Begnadigung des zum Tode verurtheilten Johannes Furrer, von Pfäffikon, wird der Direktion der Polizei und der Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
16. October 1864.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom g. T. mit
welcher dieselbe vom Ausbruche der Maul- & Klauenseuche in den Gemeinden Zug und Menzingen Anzeige
macht, wird der Direktion der Medizinalangelegen-
gelöst; ein paar Male risquirte er bei den spärlichen Gerüstungen der Unternehmer sein Leben. Die
Brückenbaukommission, welche die Arbeiten jederzeit
vor Augen hatte, rühmt Müller wegen seiner Genauigkeit und Pflichttreue.
Die Aufsichtskosten des Müller bei der Brückenbaute würden betragen:
Für 159 1/2 Tage & 8 Nächte je zu Frk. 6
b.
Baarauslagen für Hin- & Herreisen
26. –
Aufsichtskosten bei dem Bau der Kommunikationsstraße gegen Affoltern
57.50.
für 11 1/2 Tage zu Frk. 5
Was nun die letztern Kosten im Betrage von
Frk. 57.50 betrifft, so hat die Direktion die Bezahlung
derselben schon verfügt, da sr. Zt. dieser Betrag der
Gemeinde am Staatsbeitrag wieder abgezogen wird.
a.
Dagegen kann sich fragen, ob auch die Summe von
Frk. 1031 betreffend die Leitung der Brückenbaute
der Staatskasse zur Zahlung angewiesen werden
darf & ob diese Kosten von den Beiträgen, die die
Gemeinde Ottenbach noch zu gewärtigen hat, abgezogen werden sollen. Dem bei den städtischen
Bauten angestellten Aufseher Kuhn, der bei den
ersten Einleitungen für die Pfahlrostgründung
des linkseitigen Widerlagers der Brücke zugegen war, ist schon vor einiger Zeit seine betreffende Rechnung, die für 6 1/2 Tage zu Frk. 8 im Ganzen
Strafanstalt und den beiden Geistlichen mitgetheilt.
Nach Einsicht eines Berichtes den die Direktion der
Polizei in Bezug auf die von dem Großen Rathe gefaßten Beschlüsse vom 9. und 10. März 1863 und 30. Jenner 1864 betreffend die Verbesserung der Gemeindspolizei, erstattet,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird beauftragt, zur
geeigneten Zeit dem Regierungsrathe Anträge vorzulegen in Bezug auf die Verbesserung der Polizei in
den um die Stadt Zürich liegenden Gemeinden.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Heinrich Lee, von Glattfelden,
betreffend Gesuch um Aushingabe seines Vermögens,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 9. Juli l. Js. übersendet der
Bundesrath einen [sic!] ihm durch Vermittlung des schweiz.
Konsuls in St. Louis gelangtes Gesuch des Heinrich Fehr
[richtig Heinrich Lee] von Glattfelden, zur Zeit in Atchison, Kansas, um Zustellung eines Theiles seines in seiner Heimat unter vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens, welches Gesuch Lee dadurch motivirt,
daß er durch Krankheit & Verdienstlosigkeit von allen
Mitteln entblößt worden sei & daher von seinen Lands-
Hiemit wurde das Gesuch verbunden, die Eingabe nöthigenfalls dem Regierungsrathe als Rekurs zu übermitteln.
C. Der Regierungsrath beschloß unterm 6. August d. Js.:
1. Sei der Entscheid über den Steuernachzahlung der
Erben Hotz verschoben und denselben aufgegeben,
binnen 4 Wochen vom Empfang dieses Beschlusses an die
Sache nöthigenfalls gerichtlich anhängig zu machen und
den dießfälligen Entscheid zur weiteren Schlußnahme
einzureichen unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle auf Grundlage der vorliegenden Akten
entschieden werde.
2. Mittheilung an die Petenten und an die Direktion
der Finanzen.
D. Die Direktion der Finanzen trägt mit Zuschrift
vom 8. d. Mts. auf Erledigung der Sache an, indem
sie bemerkt: Es seien seit Erlaß vorstehenden Beschlusses 8 Wochen verstrichen, ohne daß sich die Erben
Hotz darüber ausgewiesen hätten, daß die Sache bei
den Gerichten anhängig gemacht worden sei. Sie müsse
daher um so eher einen Entscheid wünschen, das demnächst die
Taxationen für den Bezirk Uster vorgenommen würden
& es nöthig sei, daß derartige pendente Rekurse vorher
erledigt seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurs-Commission,
beschließt:
lassen hätte – sei nur richtig mit Bezug auf Vermögensveränderungen durch Theilungen, Ausrichtungen u.
s. f., aber er gelte nicht gegenüber Niedergelassenen,
welche eine Gemeinde schon vor der Steuerverlegung
verlassen haben, wie dieses der Regierungsrath in
mehrfachen Entscheidungen ausgesprochen habe. Uebrigens liege es auch im Sinn & Geist des Gemeindegesetzes,
daß Niedergelassene nur für so lange in der Niederlassungsgemeinde zu Leistungen verpflichtet seien, als sie
dort wirklich niedergelassen seien. Nun habe er, der
Beklagte, die Gemeinde Riffersweil vier Wochen nach
der Verlegung der einen und volle neun Monate nach
der Verlegung der zweiten Steuer verlassen & mit seinem Wegzug haben seine Rechte & Pflichten als Niedergelassener zugleich aufgehört.
F. In der Beantwortung der Appellationsschrift
bemerkt der Gemeindrath Riffersweil die der erstinstanzlichen Begründung entgegengehaltene Behauptung des Beklagten sei durch § 33 des Steuergesetzes und § 194 des Gemeindegesetzes widerlegt.
Diesen Gesetzesbestimmungen gemäß könne nämlich
ein Niedergelassener, welcher in eine Gemeinde eingezogen sei, so lange nicht in dieser letztern Gemeinde angehalten werden, bis er auf dem Staatssteuerregister derselben comparire. Es sei dieses auch vorher nicht wohl möglich, da die gegenwärtigen Gesetzesbestimmungen keinen Modus bezeichnen, durch welchen
setzlichen Vermögensausweises und Deckung der Einkaufsgebühren baar Frk. 860 deponirt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Neftenbach unter der Bedingung bestätigt,
daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsbürgerrechte,
sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letztere von Frk.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsa-entlassungs-aurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Neftenbach & an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Schönenberg, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,