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mögens- & Einkommenssteuer zusammengerechnet] bei
1‰ bezahlen.
Das Consistorium der deutsch-französischen protestantischen Gemeinde in Neapel sucht um einen Beitrag an den Bau einer protestantischen Kirche daselbst nach. Die betreffende Zuschrift vom 23. Juni
d. Js. enthielt im Wesentlichen folgendes:
Die Gemeinde habe schon vor zwei Jahren ihren
Aufruf zur Unterstützung des Kirchenbaues nach
allen Gegenden versandt und, da ein sehr bedeutender Theil der Gemeinde aus Schweizerbürgern
bestehe, sich auch an die schweizerischen Regierungen
gewendet & von Seite verschiedener Kantone Liebesgaben empfangen. Es sei bald ein den Ankauf eines Grundstückes und den Beginn des Baues ermöglichendes Capital zusammengekommen. Die kleine Kirche, der Größe der Gemeinde entsprechend,
werde im gotischen Style [sic!] einfach ausgeführt & die
Facade bereits in gelungener Weise erstellt.
Zur weiteren Vollendung seien jedoch noch bedeutende Mittel erforderlich, welche die Gemeinde allein
aufzubringen nicht im Stande sei, da dieselbe seit
dem Verluste der Unterstützung der Preußischen
Regierung nach allen Seiten hin größere Geldopfer
zu bringen habe. Nach dem vorläufigen Anschlage
des Baucomites belaufe sich die fehlende Summe
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis G. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 2. Augstm.
1864 beschlossen, es habe bei der gegenwärtigen Anlage
der Straße sein Verbleiben, in der Meinung, daß die
bezeichneten Gefällsübergänge nach Anleitung des Hrn.
Ingenieur Frei kunstgerecht auf Kosten der Rekurrenten hergestellt werden.
I. Namens des Gemeindrathes Uetikon beschwert sich
Herr Fürsprech Sulzberger mit Eingabe vom 16. Augstmonat über diesen Beschluß & sucht um Aufhebung desselben, sowie um Bestätigung des gemeidräthlichen Beschlusses vom 16. Mai l. Js. nach.
Der Rekurrent hält dafür, es handle sich im vorliegenden Falle nicht nur um die konkrete Frage über die
Art der Ausführung der Straße, sondern um das Prinzip der Freiheit der Gemeinde und um eine ganz unbe-
groß, daß sie von Maur aus nur von wenigen Schülern besucht werden könne. Obwohl die Verbindungswege gut seien, geht doch ein täglicher Marsch nach Egg & zurück besonders im Winter über die Kräfte eines 12 15jährigen Kindes, körperlich schwächere Kinder haben in
Folge dieser täglichen Anstrengungen an ihrer Gesundheit Schaden gelitten & Mädchen den Schulbesuch bald
wieder aufgegeben, weshalb die Kinder über Mittag
bei schlechter Witterung auch über Nacht in Egg selbst untergebracht werden müssen & nur Bemittelte die Schulde
besuchen können. Zur Erhärtung dieser Behauptung genüge ein Blick auf die topographische Karte. Am günstigsten gestellt sei die kleine Schulgenossenschaft Ueßikon mit ca 25 Alltagsschülern und doch sei das dortige Schulhaus 10,650’ also über 5/8 Stunden vom Sekundarschulhause entfernt. Schon weniger günstig plazirt
sei die Schulgemeinde Aesch mit ca 45 Schülern; die Entfernung der beiden Schulhäuser betrage 12,850’ also
über 3/4 Stunden & der größere Theil der Gemeinde liege noch weiter vom Sekundarschulhause ab. Maur mit
70–80 Schülern habe einen Schulweg von 16,450’ also
über eine Stunde. Am ungünstigsten aber liege die
Schulgemeinde Ebmattingen mit ca 70 Schülern, deren
Schulhaus 22,900’ von der Sekundarschule abliege,
also fast 11/2 Stunden. Zu dieser gehöre die Ortschaft
Stuhlen die 25,388’ und die große Civilgemeinde
Binz, die 26,150’ oder 15/8 Stunden von Egg entfernt
Eingabe vom 3. Heumonat l. Js. machte nun Hr. Fürsprech Dr Schauberg Namens der Herren Walder die
Anzeige, daß dieser zwar alles zur Anlegung des Wasserwerkes erforderliche Land angekauft und auch die
Kanalbauten hergestellt, die Ausführung des eigentlichen Wasserwerkes bis jetzt jedoch absichtlich unterlassen habe, in der Hoffnung, vom Regierungsrathe
eine Conzession für das mit Urkunde vom 25. Wintermonat 1858 dem Müller Pfister ertheilte, zur Zeit im
Besitze des in Konkurs gerathenen Müller Strehler
befindliche & noch nicht ausgeführte Wasserrecht zu erhalten & auf diese Weise eine größere Wasserkraft
benutzten zu können. Sollte nun der Regierungsrath
auf dieses von Hrn. Walder in Verbindung mit Schlosser Stößel schon mehrmals gestellte Begehren um
Ertheilung des ernannten Wasserrechtes für einmal
nicht eintreten wollen, so müsse Petent um Erstreckung
der für Ausführung seines eigenen Wasserwerkes
anberaumten Frist bis zu dem Zeitpunkt der endlichen Entscheidung in jener Angelegenheit bitten.
B. Auf diese Eingabe hin ließ die Direktion der
öffentlichen Arbeiten behufs Ermittlung einer annähernden Rekognition für das Walder’sche Wasserwerk die Wasserkraft desselben vermessen,
welche Arbeit eine Fallhöhe von 17’ & eine Wassermenge von 0,4 c’ ergab, wonach sich der jährliche Wasserzins auf 0,4 x 17 x 7.30 / 20 = Frk. 2.50 stellt.
4,89.
Bassersdorf wird die Bewilligung ertheilt, behufs
Vermehrung der Wasserkraft das bestehende Gefälle seines Wasserwerkes mit demjenigen zwischen
dem Rade und der südlichen Ecke der Wiese des
Jakob Spörri von Baltensweil durch Tieferlegung
der Bachsohle zu vereinigen – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für das bestehende Wasserwerk & behufs späterer Ausmittlung des gewonnenen Gefälles ist nachstehendes
Nivellement maßgebend:
Einschnitt an einer Saarbache am Zuflaufkanal
4,41’
ca 15’ nördlich von der Mühle
Sohle des Zulaufgerinnes vor dem Wasserrade
Centrum des Wasserrades [Radius = 7’, Breite = 3’
7,17.
Sohle des Abflußkanales unter dem Rade
Oberfläche der Bannmarke zwischen Dietlikon
& Bassersdorf, ca 330’ südlich von der Mühle,
links am Bache
11,97.
Sohle des Baches an der südlichen Ecke der
21,54.
Spörri’schen Wiese
Oberfläche des Bannmarke zwischen Wangen,
Bassersdorf & Dietlikon an der Einmündung
17,92
des Eichmühle- in den Rietmühlebach
Sohle des Baches daselbst
2. Ohne neu eingeholte Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Mit Zuschrift vom 9. dieß macht die Regierung von
St. Gallen die Anzeige, daß sie die Vertragsentwürfe
über Ausübung des Eisenbahnrückkaufsrechtes zwischen
den Kantonen Zürich, St. Gallen und Thurgau, beziehungsweise zwischen Zürich & St. Gallen, neuerdings dem
am 21. l. Mts. sich versammelnden dortigen Großen
Rathe zur Genehmigung vorlegen werde, daß diese
Entwürfe wesentlich unverändert bleiben & dem dießseitigen Wunsche gemäß lediglich in Art. 3 des erstern, resp. Art. 2 des zweiten Entwurfes der Zwischensatz: „bis spätestens zum 25. Juni l. Js. einschließlich“ wegfalle.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
der Regierungsrath erkläre sich mit dieser Form
der Vorlage einverstanden.
Unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom
22. August abhin, betreffend die Auslieferung des Anton
Zakrocki aus Zbrachlin an die Preußischen Behörden, theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 9.
d. Mts. mit: Die Preußische Gesandtschaft erkläre
mit Note vom 7. dieß, daß Zakrocki sich allerdings
des Verbrechens der Desertion schuldig gemacht habe
gende bauliche[n] Verbesserungen vorgenommen werden möchten:
1. Einrichtung der Gasbeleuchtung für Haus & Spital &
2. Erstellung eines Kachelofens für zwei aneinander
stoßende Zimmer der Wohnung, Vertäfern des einen
und Ausmalen beider, nebst Abschluß der Laube auf
dem zweiten Boden.
C. Herr Direktor Zangger reichte am 24. Januar l. Js.
der Erziehungsdirektion Vorschläge für seine theilweise
Reform der hiesigen Thierarzneischule ein, welche am 27.
Februar von der Aufsichtskommission dieser Anstalt empfehlend begutachtet wurden. Eine vom Erziehungsrathe niedergesetzte und am 15. und 17. November
besammelte Expertenkommission sprach sich dahin aus,
daß 1. die hiesige Thierarzneischule festgehalten, & 2.
um sie auf der Höhe ihrer Aufgabe zu erhalten in ihrem Lehrerpersonal vermehrt & in ihren pekuniären Mitteln verstärkt werden sollte, was für die
Staatskasse eine Mehrausgabe von ungefähr Fr. 12,000
zur Folge hätte,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, den
Büdgetkredit „VII. B. f. Thierarzneischule. 1. Lehrerpersonal“ behufs Erhöhung der Besoldung des
Hrn. Direktor Zangger um Frk. 1 500 zu überschreiten. Im übrigen gewärtigt der Regierungsrath
lichen Experten auf 200’ eine solche von 9 1/2% sich
ergeben würde. Den Kostenpunkt betreffend behauptet die Rekurrentin, die Ausführung des genehmigten Projektes erfordere eine Ausgabe von Fr. 30,000,
während die Korrektion der alten Straße nach dem
Vorschlage des Herrn Reutemann mit wenig Kosten
[eine Berechnung hiefür liegt gar nicht vor] zu erstellen wäre. Diese Behauptung ist in beiden Beziehungen ganz irrig. Nach der Berechnung des amtlichen Experten stellt sich das genehmigte Projekt auf
Frk. 13,900 Kosten, inbegriffen Landentschädigungen, oder per laufenden Fuß auf Frk. 3.24 gegenüber von Frk. 6.97 welche der laufende Fuß nach der
Angabe der Rekurrentin kosten würde. Nun zeigt aber
die bisherige Erfahrung, daß die Kommunikationsstraßen
durchschnittlich mit Frk. 2 1/2–3 Kosten pr. laufenden
Fuß erstellt werden konnten, & nach den ganz sorgfältig ausgeführten technischen Vorarbeiten liegen
im vorliegenden Falle keine besondern Verhältnisse
vor, auf welche dieser Durchschnitt nicht anwendbar
wäre. Auf der andern Seite würde die Ausführung
des Projektes der Rekurrentin, namentlich wegen
der dabei vorkommenden weit größern Erdarbeiten
einen Kostenbetrag erfordern, der mindestens demjenigen des genehmigten Projektes gleich käme. Es
erscheint daher der Rekurs als gänzlich unbegründet.
Grüningen, vollendet worden und der Gemeindrath
sucht nun mittelst Eingabe vom 24. Herbstmonat l.
Js., unter Einsendung der Rechnung nebst den Belegen um Verabfolgung eines Beitrages an die
auf Frk. 22,943.42 ansteigenden Kosten dieser
Straßenbaute nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a.) Die fragliche Straßenstrecke ist vom Kreisingenieur untersucht worden und kann mach dem Berichte desselben als vollendet betrachtet werden; doch ist die
Bekiesung nicht mehr vollständig, weil die Straße
schon längst befahren wird, an den höhern Böschungen
mangeln noch Bäumchen und die Fußwege fand der Experte mit Gras bewachsen.
Die Rechnung ist gut geführt & gibt zu keinen Ausstellungen und Abzügen Veranlaßung. Zwar kommt
unter dem Titel „Verschiedenes“ theils für Wehrsteine und Platten, theils für ein eisernes Geländer auf
der Brücke über das Garstligtobel eine Ausgabe von
zusammen Frk. 1059.50 vor, welche eigentlich der ersten Abtheilung der fraglichen Straße zufällt, für welche der Staatsbeitrag schon bestimmt worden ist; in dem
dieser Beitragsbestimmung zu Grunde liegenden
Antrag wurde indessen bemerkt, daß die beim
Bachübergang erforderlichen Schutzwehren erst noch
Konsolidirung der hohen Auffüllungen angebracht
schlossenen Verträge zu verlangen und es liege dem
rekurrirten Beschlusse eine unberechtigte Einmischung
der Oberbehörde im Interesse Einzelner zu Grunde.
Ferner sei die Annahme des Bezirksrathes, als habe offenbar der Gemeindrath stillschweigend zugestimmt und darum die Abweichungen vom Projekte
genehmigt, unrichtig, wie dieß aus den vom Gemeindrathe an die Uebernehmer der Baute erlassenen
amtlichen Anzeigen erhelle.
In sachlicher Beziehung irre sich der Bezirksrath, wenn
er die Mehrsteigung nur zu 0,24% annehme, da
Herr Frei, wie der Bezirksrath in Fact. F selber anerkenne, den Unterschied von 3,74 zu 3,05, folglich
zu 0,69’ angebe, und ebenso nur von einem nicht bedeutenden Schaden spreche, der übrig bleibe, wenn man
die von ihm beantragten Abänderungen eintreten
lasse. Die Gemeinde & der Gemeindrath wollen aber nicht
diese Abänderungen, sondern die Erfüllung des Vertrages.
Ebenso irrig sei die Annahme des Bezirksrathes,
als wäre ein Theil der alten Straße da, wo die neue
vom Projekte abweiche, in Folge der Ausfüllung jener von dem Gemeindrathe verkauft & somit ein ökonomischer Vortheil aus jener Ausfüllung gezogen
worden. Der Gemeindrath bestreite dieses & anerkenne auch in anderweitiger Richtung nicht die Befähigung des Bezirksrathes, ein maßgebendes Ur-
1. bei der Gemeinde Hütten die erforderlichen Schritte zu thun, daß das Wasserrecht der Wasserwerksbesitzer am Mühlebach von Wollerau in jeder Weise geschützt & gewahrt bleibe;
2. den Kaspar Schärer im Feldmoos zur Beseitigung
einer von ihm errichteten unstatthaften Dammanlage
im Hüttensee anzuhalten;
3. im Allgemeinen Vorsorge zu treffen, daß dergleichen Anlagen unterbleiben;
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Hrn. Heinrich Schmid, von Unter-Oetweil,
betreffend Bestimmung eine Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22. Brachmonat 1844
wurde Hrn. Joh. Rud. Däppeler, Müller, in Würenlos, die
Bewilligung ertheilt, bei der Ueberfahrt unterhalb des
Dorfes Unter-Oetweil am rechten Ufer der Limmat eine Mühle zu errichten und hiefür das nöthige Wasser
aus dem Flusse durch einen 400’ langen Kanal auf ein
unterschlächtiges Rad zu beziehen & dasselbe in einem 5000’
langen Unterkanal wieder in die Limmat zu leiten.
Dieses Wasserwerk wurde den Vorschriften der Urkunde gemäß ausgeführt, konnte aber des allzu gerin-
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Finanzdirektion, c. das Statthalteramt Regensberg,
d. den Gemeindrath Raat.
In Sachen des Hrn. Prokurator Hasler, Namens
der Erben des sel. Hrn. Kaspar Fierz, Maurermeister, in Männedorf,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern, vom 19. v. Mts. wurde das steuerpflichtige Vermögen & die Nachsteuer der Rekurrenten in folgender Weise festgesetzt:
Activen lt. Inventar
Passiven
8984.31
Steuerpflichtiges Vermögen
10,000. –
Versteuert wurden
also zu wenig
36,000.
.
Nachzahlungsgrundlage
.
39.
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
“
390.
.
Steuernachzahlung
Vermögen für die künftige Besteurung
B. Mit Eingabe vom 10. dieß beschwert sich Herr
Hasler über diesen Beschluß indem er anführt:
das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. dieß
wurde der Rekurs des Petenten gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen, wodurch er mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1865 abgewiesen worden, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 17. dieß sucht Petent um Revision
dieses Beschlusses nach, indem er wiederholt bestreitet,
daß in seiner Wirthschaft bisher etwas Ungebührliches
getrieben worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Von dem Petenten sind keine Thatsachen angeführt
worden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses,
um dessen Revision nachgesucht wird, gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Hrn. Huber abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion
der Finanzen, unter Rücksendung der Akten, c. das
Statthalteramt Zürich, an letzteres für sich und zu
Handen der Stadtpolizei, an erstere gegen Bezug
der Stempel- & Ausfertigungsgebühr.
jekt des Herrn Kreisingenieur Diezinger über Ober-Riffersweil auszuführen & bis Martini l. Js. zu vollenden.
2. Sei indessen mit Bezug auf die Einmündung
der Straße in Hausen der Entscheid einstweilen
noch sistirt und der Gemeinde eine Frist von 4
Wochen a dato angesetzt, um mit Rücksicht auf die
Straße von der „Grindlen“ bis Hausen bei dem
Bezirksrathe bestimmte Anträge zu hinterbringen,
in der Meinung, daß im Falle Stillschweigens angenommen würde, man sei mit dem Diezinger’schen
Projekte einverstanden.
3. Sei im Ferneren auch zugleich eine Hauptkorrektion, resp. ein Neubau der Straße von Ober-Riffersweil bis in die Albisstraße gegen Mettmenstetten beschlossen und dieselbe bis Martini nächsten Jahres vorzunehmen.
P. Der Gemeindrath Hausen beschwert sich Namens
der Gemeinde mit Eingabe vom 18. Mai über diesen
Beschluß & sucht, im Wesentlichen auf nachstehende Momente gestützt, um Aufhebung desselben und um
Dekretirung der Straße Hausen–Schonau–Hübschern
nach:
a. In dem vorliegenden Falle handle es sich nicht um
eine Verbindung zwischen Kirchgemeinden unter
sich, nicht um eine Verbindung zwischen Riffersweil
und Hausen oder Mettmenstetten, sondern darum,
1. Die Höhenlage der in Disp. I. litt b & d der Wasserrechtsurkunde vom 26. Herbstmonat 1863 bezeichneten Bestandtheile des Wasserwerkes wird
folgender Maßen festgesetzt:
Wenn die Schnitte an den beiden Marchsteinen
M und M’ gleich Null angenommen werden, so
liegen:
tungskanal um
die Mitte des Wuhres am Wildbach bei der Grippelenwiese
die Grundschwelle oder Sohle des
Kanals am Einlauf
1,26
“
der Wasserspiegel am Einlauf in die
Röhren bei mittlerm Wasserstand
die Siege am Röhreneinlauf
der 1’ breite Ueberfall daselbst
die Mitte der Dammkrone
die Mitte des Wasserstandes im
Turbinenbett
die Mitte der Röhreneinmündung
im Kett
der Auslauf in den Wildbach
83,14
“
tiefer
litt. d.
die Mitte des Auffangswuhres am
Wildbach ca 70’ oberhalb
des Fixpunktes M’ um
die Oberkante des Ueberlaufes in
den Weier von Anfang des Kanals
0,49
chen Liegenschaften, wovon übrigens Frk. 1300 verkauft worden seien, sei daher viel zu hoch und nicht
außer Acht zu lassen, daß an den Kaufpreis von Frk.
26,303.34 Rp. laut den erwähnten Kaufbriefen 17,865
Frk. grundversicherte Passiven angewiesen worden
seien. Wenn sich diese auch laut dem ebenfalls beigebrachten Inventar auf Frk. 14,506.01 Rp. reduzirt hätten, so
kämen laut dem gleichen Inventar noch Frk. 5804.07 Rp.
laufende Schulden hinzu, so daß das steuerpflichtige Vermögen der Rekurrenten auch gegenwärtig noch nicht
höher als auf Frk. 5000 taxirt werden dürfe. Rekurrenten ersuchen daher um Aufhebung obigen Beschlusses.
B. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 3. d. Mts. folgendermaßen:
Der Gemeindrath Uster erkläre, es seien bei Aufnahme des Inventars die in letzter Zeit herrschenden Güterpreise angenommen worden & man habe
allerdings nicht Rücksicht darauf genommen, daß in
letzter Zeit die Preise etwas zurückgegangen seien.
Eine Vergleichung der Inventharwerthung mit den
eingelegten Kaufbriefen zeige, daß für 2 Grundstücke [No 12 und 13 des Inventars] keine Kaufbriefe eingereicht worden seien, daß die Inventarwerthung mit Bezug auf die in den Jahren 1858
und 1860 angekauften Liegenschaften mit dem Kauf-
der Traktanden für die bevorstehende Wintersitzung aufgenommenen Bericht über eine Petition
einer Anzahl von Einwohnern von Winterthur um
authentische Interpretation des § 71 der städtischen
Bauordnung für einstweilen als ein in dieser Sitzung
zu behandelndes Geschäft zurückziehe. (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Herrn Rudolf Kaspar [sic!], Metzger im Rosenberg, Rüti, Petenten um Ertheilung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Rudolf Kaspar, Metzger, in Rüti, stellt mit Eingabe vom 5. Oktober & 14. Dezember d. Js. das Gesuch um
Ertheilung eines Metzgrechtes & führt zur Begründung
im Wesentlichen an:
1. In der Gemeinde Rüti bestehe zur Zeit nur ein Metzgrecht zu Gunsten der Gemeinde, das Petent schon seit bald
20 Jahren gepachtet und, wie aus einem mit 91 Unterschriften versehenen Zeugnisse von Einwohnern von Rüti hervorgeht, zur vollen Zufriedenheit ausgeübt habe.
2. Die Zunahme der Bevölkerung & die vermehrte Industrie steigere den Fleischverbrach von Jahr zu Jahr, so
seien z. B. in der jetzigen Metzg von Martini 1863 bis
Martini 1864, 385 Stück Vieh geschlachtet worden, was
auf einen wöchentlichen Verbrach von annähernd
4 Stück Rindvieh schließen lasse; zudem werden aus
dem benachbarten Kanton St. Gallen wöchentlich mindestens 5 à 6 Ctr. Fleisch eingeführt.
und zu Handen des Gemeindrathes Richtersweil und
an den Rekurrenten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Fluntern,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung von Trottoirs,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Fluntern hat beschlossen, die Plattenstraßen, nämlich:
a. von der Kantonsschule bis zum Postbureau [untere Plattenstraße]
b. vom Postbureau bis an die Gemeindsgrenze Oberstraß [Hottingen?] [neue Plattenstraße],
c. vom Postbureau bis zum Hause des Hrn. Präsident
Nägeli [Kreuzgasse]
durch Erstellung von Trottoirs zu erweitern, und
es sucht der Gemeindrath mittelst Zuschrift vom 7.
Weinmonat l. Js. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten & um Bestellung eines Aufsehers nach.
Mit Bezug auf die neue Plattenstraße bemerkt
der Gemeindrath, es sei dieselbe ursprünglich in einer Breite von 20’ angelegt worden, die in neuester
Zeit an derselben aufgeführten [recte: ausgeführten] Bauten
eine Erweiterung dringend nothwendig. Die Behörde
habe sich nun mit den betreffenden Grundbesitzern
über die Abtretung des für die Anlage von Trotto-
einen Theil der Beiträge an die laufenden Bedürfnisse den Schulfonds einzuverleiben.
4. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu erledigen und
hiefür den Rest des Kredites in Anspruch zu nehmen.
5. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen der
Staatskassaverwaltung behufs Uebersendung der
Beiträge an die Schulverwalter der betreffenden
Schulgenossenschaften & an die Erziehungsdirektion
behufs Kenntnißgabe des Betrags an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der Gemeindsschulpflegen behufs Vollziehung des Disp. 3.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Ausgaben der Schulgenossenschaften für Schullöhne und
Lehrmittel an arme, aber nicht almosengenössige Eltern gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes,
in Berücksichtigung,
1. daß diese Beiträge nur dazu dienen sollen, die eignen Anstrengungen der Schulgenossenschaften zu Gunsten solcher Eltern zu unterstützen & zu ermuntern,
2. daß bei Vertheilung dieser Beiträge die Gemeindsschulpflegen nicht an die Zahl der von ihnen einberichteten in Berechnung fallenden Schüler gebunden, sondern ganz frei sind, die Beiträge dahin zuzutheilen,
wo das Bedürfniß es am meisten erheischt,
Heinrich Baur, übergegangen, und von jenem Augenblicke an habe Meisterhans einen Kaufschuldbrief von
7216 Frk, aber keinen unversteuerbaren Werkzeug
mehr besessen. Passiven seien, mit Ausnahme des ebenfalls steuerpflichtigen Weibergutes, keine vorhanden,
weßhalb kein Zweifel sein könne, daß Meisterhans
2000 Frk. zu wenig versteuert habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a) die Rekurrentin, b.) das Statthalteramt Andelfingen, unter Rücksendung des Inventars und des Kaufbriefes, c) die Direktion der
Finanzen, unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Waisen-Kommission Horgen, Namens der Erben des Herrn Joh. Emil Hüni, von dort, Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom
20. August l. Js. wurde für die den Hüni’schen Erben auferlegte Nachzahlung folgende Berechnung aufgestellt: