dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
J. Kohler, in Dietikon, unterm 7. April 1860 & 12. Weinmonat 1861 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 18.50
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Herbstmonat 1865 zu bezahlen ist.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 12. Weinmonat 1861 aufzunehmen.
III. Herr Kohler hat in seinen Kosten die Bestimmung
des gegenwärtigen Wasserzinses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Kohler an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Kohler unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jonas Schwarz, am Bach in Hettlingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirks-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich unter der Bedingung bestätigt, daß
sich dieselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Stadt- & Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von 250 Frk.
ausweise.
II. Sei der Petentin, so bald sie sich über Erfüllung
der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich & an die Petentin, an letztere durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & unter Rücksendung der von
ihr eingelegten Akten, soweit diese aushingegeben werden können.
Das von Herrn Bundespräsident Dr Dubs, als
Präsident der Conferenz zur Vereinbarung eines
Conkordates betreffend das Verbot von Lotterien
und Glückspielen eingesandte Protokoll über
die am 13. Juli l. Js. abgehaltene zweite Conferenz-Sitzung, wird dem dießseitigen Conferenz-
pel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a) den Rekurrenten, b) den Bezirksrath Winterthur, c) den Gemeindrath Töß, d) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. theilt das eidgen. Handels-
& Zolldepartement mit, es sei ihm von Seite des Hrn.
Legationsrath und Sekretair C. Brennwald in Yokohama eine ziemlich vollständige Mustersammlung baumwollener leinerner und seidener Gewebe japanesischer
Manufaktur eingesandt worden, welche Sammlung
das Departement einem jeden Kanton in der Reihenfolge für einige Tage zur Einsicht zuzustellen bereit sei.
Für den Fall, daß der Regierungsrath in diese Reihenfolge eingeschrieben zu werden wünsche, wird um
beförderlichen Bericht ersucht.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem eidgen. Handels- & Zolldepartement zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich bereit, die
betreffende Sammlung für einige Tage in Zürich ausstellen zu lassen.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen behufs
der erforderlichen Anordnungen Mittheilung zu machen.
Die Regierung von Basellandschaft übermacht mit
Kreisschreiben vom 24. v. Mts. eine Denkschrift über die
kein Wuhr anbringen dürfen, das durch Stauung
des Wassers dem Gemeindland in den Wyden [jetzt
Privatland] Nachtheil bringen könnte.
3. vom Gemeindrathe Töß, ohne nähere Begründung.
4. von Hrn. Müller Reinhard, in Töß, weil durch eine
solche Wuhrbaute der Abfluß des Steigbachs, verbunden mit dem Ablaufkanal des Einsprechers, gehemmt werde.
C. Bei der hierüber stattgefundenen Lokaluntersuchung, welcher die verschiedenen Parteien beiwohnten, konnten die Einsprachen noch nicht alle beseitigt werden & es kamen dießfällige Verständigungen erst nach & nach zum Abschluß, so z. B.
mit Herrn Reinhard & Heinrich Wettstein vermittelst Revers d. d. 14. Wintermonat 1863, mit
den 11 [sic!] Mithaften von Wettstein lt. Erklärung
vom 20. Jenner 1864, mit dem Gemeindrathe
Töß unterm 23. Jenner 1864 & mit dem Stadtrathe
1864.
Winterthur unterm 20. Hornung/5.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Rieter & Cie & Heinrich Hauser,
Müller, in Töß wird die Bewilligung ertheilt, oben
mittelst Zuschrift vom 22. Hornung l. Js. mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte an sämmtliche
von der Gemeinde ausgeführten Bauten, deren Kosten sich auf Frk. 35,703.73 belaufen, einen die
Hälfte derselben betragenden Beitrag verabreichen, falls er sich dazu aber nicht entschließen könne,
wenigstens die Hälfte der Frk. 30,200.95 ausmachenden Kosten des Frei’schen Projectes auf den Staat nehmen und an die Kosten der Fortsetzung der Baute
[Frk. 5502.75] sonst einen angemessenen Beitrag
bestimmen.
Ferner wird um Nachlaß des Zinses von dem Darlehen
von Frk. 8 000 nachgesucht, welches der Gemeinde unterm
11. Wintermonat 1862 von der Domänenverwaltung gemacht wurde und das nach der Angabe des Gemeindrathes
ausschließlich für Straßenzwecke verwendet werden mußte.
Diese Gesuche werden vom Statthalteramte Pfäffikon zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Projekte des Herrn Frei, auf welche [sich] die
erwähnten Beschlüsse des Regierungsrathes beziehen,
reichen von der Gemeindsgrenze Rußikon-Weißlingen, Pfahlnummer 196 bis Pfahlnummer 290 unterhalb
der Mühle Weißlingen, wie dieß der Plan & Kostenanschlag, welch’ letzterer summarisch in den faktischen
Theil des Regierungsbeschlusses vom 14. Jenner 1860
aufgenommen ist, deutlich zeigen.
In Sachen des Herrn Jakob Egli, Speisewirths an der
grauen Gasse, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes für
das Jahr 1865,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. dieß
wurde der Rekurs des Petenten gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen, wodurch er mit seinem
Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1865 abgewiesen worden, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 13. dieß sucht Petent um Revision dieses Beschlusses nach, indem er vorerst wiederholt, daß die gegen ihn erhobene Anschuldigung, daß
er seine Wirthschaft bisher nicht in ordentlicher Weise
betrieben habe, auf Verleumdung beruhe, & sodann
noch bemerkt, er habe gegen die Familie Goßauer,
die sich in seinem Hause aufgehalten, & deren Treiben
allerdings zu einer strafrechtlichen Untersuchung Veranlaßung gegeben habe, schon unterm 21. September
l. Js. einen Ausweisungsbefehl ausgewirkt.
Hiebei kommt in Betracht:
Von dem Petenten sind keine Thatsachen angeführt
worden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses,
um dessen Revision nachgesucht wird, gewürdigt
worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurs-Commission,
bächli bis zu seiner Mühle am rechten Ufer um 2. Fuß
zu erweitern und vor dem Radgerinne eine Schwellfalle
anzubringen.
B. Nachdem dieses Projekt auf reglementarische Weise veröffentlicht worden war, wurde von Hrn. Brunner zur Eichmühle, Gemeinde Bassersdorf, Einsprache dagegen erhoben, theils weil durch die fragliche Erweiterung seine Wiese in Anspruch genommen wird, theils
weil er fürchtete, durch die Aufschwellung könnte das
Wasser in dem Abflußkanal der Eichmühle gestaut werden. Bei der von dem Kreisingenieur veranstalteten
Lokaluntersuchung zog der Einsprecher seine Protestation aber in der Meinung zurück, daß das Wasser niemals in seinen Ablaufkanal zurückgeschwellt & seine
Wiese ohne gütliche Verständigung nicht berührt werden solle.
C. Nach dem Berichte der Inspektion will der Mühlebesitzer die Eingangs erwähnten Aenderungen vornehmen, theils um zu Zeiten von niederm Wasserstand etwas mehr Zufluß zu erhalten, theils um in den Fällen,
da das Sägerad wegen Veränderung des Sägeholzes
abgestellt werden muß, das Wasser möglichst aufzusparen.
Neues Gefälle wird nicht nutzbar gemacht.
Die Rietmühle ist ein uraltes Wasserwerk, welches bis
anhin noch keinen Zins bezahlte. Da nun die projektirten Anlagen bloß als eine Erweiterung des Zuflusses,
resp. als eine Teichanlage zu betrachten sind, durch welche
3. die neue Schleußenöffnung um 9’ größer wird,
als die gegenwärtige.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann aus den
angeführten Gründen gegen den projektirten Umbau nichts eingewendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von dem Stadtrathe Zürich vorgelegten
Plane über den Umbau der Freischleuße beim
Steinkopf am Sihlkanal wird die Genehmigung
ertheilt, in der Meinung, daß die Baute erst in
Angriff genommen werde, nachdem dieselbe auf
reglementarische Weise ausgeschrieben & allfällige privatrechtliche Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichen Wege beseitigt sein werden.
2. Der Stadtrath hat an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen der Compagnie d’Assurances génerals contre l’incendie in Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
zoologischen Abtheilung I und der Ueberschuß bei der
Abtheilung II gegen einander ausgeglichen werden,
ein Büdgetüberschuß von 702 Frk. 10 Rp.
Was nun zunächst den Vorschlag der Aufsichtskommission über Verwendung des Büdgetrestes für
Uebersiedlung zu Gratifikationen an die Sammlungsdirektoren und ihre Gehülfen betrifft, so
gründet sich derselbe auf den Vertrag & es kann daher nur das Quantitativ in Frage kommen. Wenn nun
auch der Vorschlag, namentlich im Verhältniß zu
den eigentlichen Kosten hoch geht, so liegt doch nicht
genug Grund zu einem andern Vorschlag vor, zumal die Aufstellung & Ordnung einer solchen Sammlung ein wirklich mühsames & zeitraubendes Geschäft ist & die beiden andern Contrahenten zustimmen. Ebenso billig ist es, den Bauaufseher Hetzler
mit einer Gratifikation zu bedenken. Das Staatsbauinspektorat ist damit einverstanden, daß dieses & zwar direkt an Hrn. Hetzler geschehe. Wird
das Betreffniß mit 1/3 von dem erwähnten Büdgetüberschuß abgezogen, so bleiben noch 502 Frk.
10 Rp. zur Verfügung. Da die Büdgetüberschüsse
für die beiden andern Contrahenten ungleich
größer sind, so liegt es im dießseitigen Interesse,
sich der Ansicht anzuschließen, den Gesammtüberschuß
für weitere Mobiliaranschaffungen zu verwenden, wodurch die ordentlichen Jahresbeiträge um
12. November 1864.]
Bürgergemeinde behufs Fortsetzung ihrer Freischule
und Verzichtleistung der Bürgergemeinde auf die
Servitut der Erbauung eines Bürgersaales im Schulhause, werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Gemeindrathe Opfikon mit Eingabe vom
18. v. Mts. neuerdings gestellte Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes an Hrn. Emil Beyer, aus
Hanau, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 10. d. Mts. eingesandte Spezialverzeichniß über nachträglich für erworbenes
Eigenthum in der Gemarkung Bülach abgelieferte
Expropriationsentschädigungen wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
14. November 1864.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Gemeindrath Heinrich Koch, Vormund des Jakob Kunz von Raadt, betreffend Steuernachzahlung wird der verordneten Rekurs-Commission zur Antragstellung überwiesen.
penzellischen Eisenbahngesellschaft entstehen könnten,
welche im Kanton Zürich wohnen und die der Conversion nicht beigetreten sind, und auf welche Obligationen
sich der kanzleiische Eintrag bezieht, der in Folge Beschlusses der Civilabtheilung des zürch. Obergerichtes
vom 23. Juni 1855 stattgefunden habe.
Der Verwaltungsrath gebe nun die Erklärung ab,
daß er die vorbezeichnete Verpflichtung eingehe, in
der Hoffnung, daß der Große Rath von Zürich in seiner Sitzung vom 10. dieß dem Konkordate die Genehmigung ertheilen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von obiger Zuschrift Vormerk am Protokoll
zu nehmen und dem Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen der Empfang derselben zu bescheinigen.
Das schweiz. Consulat in Triest ersucht mit Zuschrift
vom 10. d. Mts. auf Veranlaßung des dortigen Bezirksgerichtes, die bei dem Fallissement des dortigen Handelshauses Casari Tipani & Cie als Gläubiger erscheinende Herren M. Hotz und Heinrich Hotz in Winterthur eidlich und gerichtlich aufzufordern, Aufschluß
zu ertheilen über den Ursprung und Belauf ihrer Forderungen unter gleichzeitiger Unterbreitung der bezüglichen Rechnungen, damit die Gewißheit erlangt
werden könne, ob Betrügereien, wie man von ge-
henden Gemeindsbeschlusse ist der Gemeindegutsverwalter verpflichtet, von der im Zeiger der Rechnung
comparirenden Baarschaft, soweit dieselbe den
Betrag von 1000 Frk. übersteigt, der Gemeindekasse
den Zins zu vergüten. Dieser Gemeindsbeschluß
wurde gegen den Rekurrenten, als gewesener Gutsverwalter, wiederholt zur Anwendung gebracht,
und es hat derselbe den dießfälligen Anweisungen
immer Folge gegeben. Hiebei hat es offenbar die
Meinung, daß der Zins für solche Baarschaft für
das Rechnungsjahr zu vergüten ist & daher auch von
dem Rechnungssteller von sich aus in der Rechnung
in Einnahme gebracht werden soll. Gegen diese Auffassung spricht nicht der Umstand, daß Rekurrent
jener Verpflichtung nicht freiwilligt nachgekommen
ist, sondern immer erst durch Beschluß der Gemeinde im Rechnungsabschied angewiesen werden mußte, den schuldigen Zins in der nächsten Rechnung in
Einnahme zu bringen.
2. Die Baarschaft welche Rekurrent in seiner letzten Rechnung gezeigt hatte, übersteigt nun zwar nur
um Weniges den Betrag von 1000 Frk., allein diese Rechnung wurde statt mit Ende Christmonat 1862 erst mit
Mai 1863 abgeschlossen & es hätte dieselbe, wenn sie nach
gesetzlicher Vorschrift mit Ende 1862 abgeschlossen
worden wäre, unbestrittenermaßen eine Baarschaft
von ca 1335 Frk. mehr enthalten müssen, als in der
tariatskanzlei bemerkt aber dabei, daß diese Berechtigungen im Grundprotokolle sich nicht ausdrücklich erwähnt finden, und sie wahrt dießfalls sowohl
jedes allfällig hierauf bezügliche Privatrecht, als
ganz besonders die Rechte des Staates.
Gemäß Vertrag mit Kaspar Schaufelberger in Niederhaus wird den Petenten gestattet, das im Amslenriedt entspringende Quellwasser, das früher zur
Riedtbewässerung benutzt wurde, zweckmäßiger zu
sammeln & nach ihrem Wasserwerk zu leiten.
Gemäß Kaufbrief vom 1. Christmonat 1860 wird die
von dem Verkäufer, Johannes Keller, auf Moos, bisher
ausgeübte Bewässerung seines Riedtes beschränkt & den
Käufern [Gebrüder Keller] das Nachlösen & Durchleiten
des Wassers gestattet.
Durch Vertrag mit Gebrüder Halbheer auf Moos,
d. d. 17. März 1860 wird den Petenten die Befugniß eingeräumt, das Wasser des Leebaches bis zur Jakobsquelle
zu leiten, welche in dem den Gebrüdern Halbheer eigenthümlichen Risiholz entspringe, sodann dieses Wasser mit
dem Risiholzbächli & der Jakobsquelle zu vereinigen &
von da weiter auf ihr Wasserwerk zu führen.
Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Uster vom 27.
Weinmonat 1807 ist zwar das Eigenthumsrecht des Wassers in der Hüttenweid nicht konstatirt, jedoch dem Besitzer der Gibschweiler Mühle gestattet, das Wasser
nachzulösen & in seinen Weier zu leiten.
nicht bedarf, ist dadurch gesorgt, daß ein Leerlauf
aus dem Mühlekanal nach der Glatt erstellt wird.
Aus dem Berichte geht ferner noch hervor, daß das
Projekt in wasserbaupolizeilicher Hinsicht zulässig ist,
und daß keine privatrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In weiterer Ausdehnung der dem Rechtsvorfahren des
Herrn Jakob Ehrismann, Müller, in Rheinsfelden bei Glattfelden, unterm 11. Weinmonat 1832 und 24. Christmonat 1841
ertheilten Wasserrechtsurkunden wird demselben die
Bewilligung ertheilt, die Glatt von seiner obern Eigenthumsgrenze bei den Furtwiesen abwärts bis gegen
den Glattstollen nach dem von der Wasserbauinspektion ausgefertigten Plane zu corrigiren, sein mit Schwellbrettern zu versehendes Mühlewuhr an die mit Pfählen bezeichnete Stelle bei der sogen. Kanzel zu verlegen, von diesem Wuhr aus einen neuen Zulaufkanal für die Mühle zu erstellen und mit demselben
den Ablaufkanal des Hrn. Ingenieur Erb zu verbinden, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Glatt soll in ihrer Sohle eine wa[a]grechte Breite von mindestens 50’ erhalten und durch eine solide
Wuhrung von genügender Höhe eingedämmt werden.
der politischen Angelegenheiten dafür, es sollte die
Regierung des Kantons Schaffhausen ersucht werden,
ihre Beiträge noch fortzusetzen. Dieses Gesuch wäre
damit zu begründen, daß die von den Konferenzständen im Jahr 1860 auf 3 500 Frk. statt der frühern
von Frk. 2 335 festgesetzten Besoldung des Pfarrers
aus dem gegenwärtigen Ertrag des Fondes nicht
bestritten werden könne, daß die Kirchgenossen
noch eine bedeutende Summe an die Baukosten
der Kirche und der Orgel durch Steuern zu decken
haben, daß die Steuerfähigkeit derselben verhältnißmäßig eine geringe sei und daß auch die
übrigen Stände seit 1859 ihre Beiträge bis jetzt
stets noch fortgesetzt haben & verschiedene derselben sich schon damals für eine längere Reihe von
Jahren zur Fortsetzung derselben bereit erklärt
haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei an die Regierung von Schaffhausen ein Schreiben in dem von der Direktion beantragten Sinne
zu erlassen.
Der Regierungsrath hat,
in Erledigung eines Gesuches der Regierung von So-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Trage die Gemeinde Benken die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Gemeinden Benken & Wildensbuch durch das Mittel des Statthalteramtes, b. an
den Bezirksrath Andelfingen unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten & c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche Wintersitzung des Großen Rathes wird in folgender Weise festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von dem Wahlkreise Hinweil getroffene Wahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes.
3. Gesetzesentwurf [Commissional-Antrag] betreffend einen Zusatz zu dem Notariatsgesetz vom 18. April 1854.
4. Commissional-Gutachten betr. den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1863.
5. Commissional-Gutachten betr. den Rechenschaftsbericht des
Obergerichtes über das Jahr 1863.
407.
müßte die an die Gebäudeeigenthümer zu vergütende Summe von 75,000 Frk. folgendermaßen
verlegt werden:
auf den Staat
auf die Gemeinde
Erweiterung der Straße
für das Trottoir
Total
40,197
Es käme sonach die Entschädigung für Erweiterung der
Straße auf Frk. 40,197 oder durchschnittlich auf Frk. 43.22 Rp.
fuss] und für die Trottoiranlage auf Frk. 34,803 oder durchschnittlich auf Frk. 51.56 pr. [Quadratfuss] zu stehen. Das Betreffniß
der Gemeinde fällt ganz außer Betracht, weil durch
Regierungsbeschluß vom 12. September 1863 an die
Kosten für Anlegung von Trottoirs ein Staatsbeitrag
verweigert worden ist. Allein ebenso wenig kann davon die Rede sein, daß der Staat die auf die Erweiterung der Straße fallenden Kosten allein übernehme.
Der Verkehr durch den Bleicherweg wird durch das
Vorspringen der beiden Häuser nicht erheblich gestört,
indem beim Escher’schen Hause noch eine Durchgangsbreite von 19’ und bei dem Bänninger’schen eine solche von nahezu 21’ offen bleibt.
Sodann wird die Ausführung einer Quaistraße an dem
See, parallel mit dem Bleicherweg nicht mehr viele Jahre
ausbleiben, und diese Linie einen erheblichen Theil des
den werde, und Patient dieselbe abzuwarten habe.
Mittheilung an die Regierung des Kantons
Schwyz und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Standeskommission des Kantons Glarus sucht
mittelst Schreiben vom 9. Dezember dafür nach,
daß die an Caries der Vorderarmknochen leidende Maria Gyger, von Mühlehorn, in den Kantonsspital aufgenommen werden möchte.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche
sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Maria Gyger in den Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus und
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, vom 14. dieß, womit
dieselbe um die Bewilligung der Veräußerung ein-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
1. Sei der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
2. Trage Appellant die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk.
Waibel- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. den Appellanten, b. den Gemeindrath Oberrieden, c. den Bezirksrath Horgen,
d. die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Wallisellen,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 23. d. Mts. berichtet der Gemeindrath Wallisellen, es sei durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 25. August die dortige Gemeinde
veranlaßt worden, ein vorschriftsgemäßes Gemeindsgefängniß zu erbauen; die Gemeinde habe
unterm 9. Oktober beschlossen, dasselbe auf der südlichen Seite des Spritzenhauses erstellen zu lassen &
die Ausführung der Baute dem Gemeindrathe übertragen.
Der Gemeindrath stellt zu diesem Behufe das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
gel unvortheilhafte & abschreckende System der Gründung von Kolonien in Anwendung bringen wollte.
Aber auch abgesehen von diesen Schwierigkeiten,
an denen wahrscheinlich jede weitere Unternehmung
scheitern würde, müßten [eventuell] durch die mehrfachen Wehrbauten, welche die verschiedenen Gewerke
erfordern würden, & die – besonders auch wegen
der Veränderlichkeit der Tößwasserstände – gegenseitig zu gestattenden Freigefälle von einer Einrichtung der Wasserkraftausbeutung zur andern ein
namhaftes Gefälle der Töß gänzlich unbenutzt bleiben
& für die Industrie verloren gehen.
Selbstverständlich kämen zudem die mit der Mehrzahl
der Einsprechern abgeschlossenen Verträge wieder in
Frage & es ließe sich, wenn darüber Prozesse entstünden, im günstigsten Falle zum Voraus der Zeitpunkt
gar nicht absehen, bis zu welchem die zum Theil verwickelten Verhältnisse ausgeschieden wären & an die
Effektuirung der Ausbeutung von Tößwasserkräften
in dieser Gegend geschritten werden könne.
Es verdient daher das Konzessionsgesuch des Stadtrathes in allen Beziehungen den Vorzug & kann in
Folge dessen auf das Gesuch des Herrn Reinhard nicht
eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,