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sche Flüchtlinge Aufenthaltsbewilligung verlangen,
über ihre Verhältnisse zu Protokoll einzuvernehmen
und dem Regierungsrathe spätestens bis zum 14. Jenner ihre Anträge über Gestattung oder Verweigerung des Aufenthaltes zu stellen [§ 2 des Gesetzes
betreffend die besondern Verhältnisse der politischen
Flüchtlinge IV. 286]
III. Mit dem 20. Jenner erlöschen alle von der Polizeidirektion im Jahre 1864 ertheilten Aufenthaltsbewilligungen an polnische Flüchtlinge; es darf daher
von diesem Tage an nur solchen Flüchtlingen der Aufenthalt gestattet werden, welche eine Aufenthaltsbewilligung des Regierungsrathes oder ausnahmsweise eine erneuerte provisorische Aufenthaltsbewilligung der Polizeidirektion besitzen.
IV. Nach § 4 des Gesetzes betreffend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge
hat jeder Gemeindrath dem Statthalteramt
zu Handen der Polizeidirektion Kenntniß zu
geben, sobald ein Flüchtling mit einer Aufenthaltsbewilligung des Regierungsrathes oder
der Polizeidirektion in einer Gemeinde seinen
Aufenthalt nimmt oder sich wieder aus derselben
entfernt.
V. Die Direktion der Polizei ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
traurigen Unglücksfällen und deren Folgen für die
Arbeitskräfte des Lehrers, berücksichtige, daß die
Schulgenossenschaft eine der zerstreutesten sei und die
dortigen Bergbauern bei ihrer Art geneigt seien,
die Kinder auf Kosten des Schulunterrichtes zur Feldarbeit zu benutzen.
Eventuell wünscht Rekurrent vor einer definitiven Schlußnahme die Anordnung einer Inspektion durch einen Primarlehrer einer ungetrennten Schule außerhalb des Bezirkes Meilen.
C. Der Erziehungsrath beantwortet die Beschwerde mit Zuschrift vom 14. d. Mts. wie folgt:
Im Jahr 1861 sei die Schule Berg-Meilen, welche
von der Bezirksschulpflege mit Note IV–III taxirt
worden, als eine derjenigen bezeichnet [worden], welche der
zum ersten Mal ins Leben getretenen außerordentlichen Inspektion durch eigens bestellte Inspektoren unterworfen werden sollte. Das Ergebniß dieser im gleichen Jahr vorgenommenen Inspektion [Inspektor: Herr Sekundarlehrer Frick in Illnau] habe folgende Censuren im Durchschnitt ergeben: Für den Lehrer 4; für die Lehrfächer Religion 4, Deutsch 3 3/4, Mathematik 3 3/4, Realien 4, Kunst
3 1/3; Gesamtzensur für die Schule 4. Ueber den Lehrer
werde gesagt: er mache den Eindruck eines körperlich
& geistig heruntergekommenen Mannes und die Kinder seien zu bedauern, die unter solcher geistlosen,
nach welch ersterem Beschluß die Vornahme der
Promulgation nicht christlicher Verlobter vom
Standpunkte der zürcherischen Gesetzgebung aus
nicht verlangt werden kann & nach welch’ letzterem
Beschluß den Pfarrämtern solche Verkündigungen
geradezu untersagt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Diese Zuschrift wird nebst dem derselben beigelegten Schreiben des Bezirksgerichtspräsidenten
in Winterthur dem Obergerichte mit dem Ansuchen
mitgetheilt, zu sagen, welche Absichten das Obergericht in Sachen habe, & von welchen es bei der
Fassung des Beschlusses vom 18. August d. Js. geleitet
worden.
2. Sei der Kirchenrath zur Mittheilung der erwähnten Schlußnahme vom 5. September & der dieser Schlußnahme zu Grunde liegenden Motive eingeladen.
3. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an
den Kirchenrath.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz vom
9. d. Mts., mittelst welcher dieselbe unter Bezugnahme auf den Staatsvertrag vom 9. Mai 1841
das Gesuch stellt:
Hätte diese Abtretung wirklich stattgefunden, so
hätte der Vertrag darüber dem Rekurs sehr leicht beigelegt werden können; es habe aber nachdem dieses nicht
geschehen, die Vertheilung des Vermögens unter die in
verschiedenen Gemeinden wohnenden Erben des Rekurrenten keinen andern Zweck als den, dieses Vermögen
der Besteurung in der Heimatgemeinde zu entziehen.
E. In der Beantwortung des Rekurses findet die Finanzdirektion, im Anschluß an die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Illnau, daß die von dem Rekurrenten für den Nachweis weiterer Schulden produzirten Beweismittel ziemlich bedenklicher Natur seien,
und daß sie trotz der Bescheinigung der Sparkasse
von Fehraltorf für die Abzahlung von 1 500 Frk.
doch nicht zu der Ueberzeugung gelangt sei, daß
Rekurrent 1 500 Frk. weniger steuerpflichtiges Vermögen habe, weil er es unterlassen habe seine Vermögensverhältnisse in einer Vertrauen erweckenden Weise vorzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
sachen Gegenrecht haben.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 22. d. Mts. gestellte Gesuch des Stadtrathes Zürich um Bestätigung der Aufnahme des Herrn Professor Dr Deschwanden von
Stans in das Bürgerrecht der Stadt Zürich und Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an denselben
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Regierung von Schwyz mit Zuschrift
vom 24. d. Mts. mitgetheilten Notizen über die Besteurung der Hunde werden der Direktion der
Finanzen zu [den] übrigen dießfälligen Akten zugestellt.
28. November 1864.
Eine Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 26. d. Mts., mit welcher um Mittheilung der
Ansichten des Regierungsrathes über die Zulässigkeit
der Ertheilung einer Copulationsbewilligung für
den Hrn. Eduard Landowsky & die Tochter des Hrn.
Januskiewicz, beide polnische Emigranten, ersucht wird,
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
unverhältnißmäßigen Mehrkosten bei Annahme
der kürzern Linie des Projektes No 2 der Gemeinde
Hausen in Wirklichkeit entstehen würde, so muß hiebei die Entfernung der Eisenbahnstation Mettmenstetten von Hausen mit in Betracht gezogen werden.
Dieselbe beträgt nach Ausführung der laut Disp. 3 des
rekurrirten Beschlusses dekretirten Straßenbaute
zwischen Riffersweil und Mettmenstetten 21,300 Fuß,
während die Linie von der Station Affoltern nach
dem kürzern Projekt immer noch 27,923 Fuß mißt.
Wer zu Fuß von Hausen nach einer dieser Stationen will,
hat demnach eine Strecke von 6 623 Fuß oder 25 Minuten weiter nach Affoltern als nach Mettmenstetten und würde daher sicherlich auch nach Ausführung
des kürzern Projektes dem Weg nach der letztern Station den Vorzug geben, um so mehr, da dieser Weg
durch volkreiche Ortschaften, der Weg über Schonau
dagegen durch öde Gegenden führt. Berechnet man
ferner für das Befahren mit Wagen die auf beiden
Linien sich findenden Steigungen als horizontale Umwege, so bringt dieß a.) auf die Linie Hausen–Mettmenstetten 7 660 Fuß, b.) auf die Linie Hausen–Affoltern
9 600 Fuß und ergibt sich auch für die Wagen noch eine
Minderentfernung von 4 623 Fuß, oder ca 8 Minuten
für den Postwagen, zu Gunsten der Station Mettmenstetten. Angesichts aller dieser Verhältnisse vermag
die Direktion nicht einzusehen, wie Rekurrent ei-
folgt. Der Staatsanwalt habe nun Weisungen betreffend die Entschädigungsfrage genommen in der Meinung, wenn jene Frage der Pflicht zur Servitutübernahme vor Gericht aufgeworfen werden wolle, die
Competenz der Gerichte zu bestreiten & darauf zu verweisen, daß die kompetente Behörde, der Regierungsrath,
durch Genehmigung des ganzen Projektes bereits gesprochen habe.
Nun habe aber Herr Dr Sulzberger in der Referentenaudienz erklärt, er vergebe keinen Schritt von seinem formellen Rechte und verlange, daß vor oder
wenigstens neben dem Prozeß über die Entschädigung
ein wirklicher Administrationsprozeß geführt werde über
die andere Frage, ob der Staat das Land zu Eigenthum
erwerben müsse oder ob er eine Servitut auflegen dürfe. Formell sei nach § 9 des Abtretungsgesetzes Herr
Sulzberger im Rechte, obgleich dieses Verfahren dazu
führe, daß der Regierungsrath schließlich gegen einen
allfällig ungünstigen Entscheid des Bezirksrathes an
sich selbst appelliren müsse. Herr Sulzberger wende
aber ein, er wolle zuerst auf dem ordnungsmäßigen
Wege gehört sein & habe deshalb nicht einmal die Proposition angenommen, wenigstens direkte beim Regierungsrathe einzukommen.
So müßte die Staatsanwaltschaft als Kläger beim
Bezirksrathe auftreten und es hätte, falls der Regierungsrath selbst schließlich einen abweichenden Ent-
Staats- & Gemeindeverband wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
13. December 1864.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt
mittelst Schreiben vom 3. dieß das Gesuch, es möchte
der in der Gemeinde Niederurnen niedergelassene
Heinrich Hohl, von Bühler, Kantons Appenzell, welcher
mit einem krebsartigen Uebel im Gesicht behaftet
sei, in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei
mit der Aufnahme des dem Hrn. Professor Billroth
bereits bekannten Patienten einverstanden, in der
Meinung, daß die Einberufung desselben wegen der
gegenwärtigen Ueberfüllung des Spitals auf einen
gelegenen Zeitpunkt zu verschieben sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Heinrich Hohl in den hiesigen
Kantonsspital wird, mit dem Vorbehalte späterer
Einberufung desselben, bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Glarus und an die Direktion der Finanzen, Abthei-
diesem Werthe keine Reduktion statt, so daß der
Werth für die Einheit zu Frk. 5. a. W. angeschlagen
werden muß, was einen jährlichen Wasserzins von
Frk. 1.80 Rp. n. W. ausmacht, der von Martini 1863
an zu beziehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das der Frau Verena Schneider, unterm 8. Wintermonat 1862 bewilligte Wasserrecht wird auf 1 Frk. 80 Rp. festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini zu
entrichten ist & zwar zum ersten Mal mit Martini 1864.
II. Gegenwärtige Wasserzinsbestimmung ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Wintermonat 1862 aufzunehmen.
III. Frau Schneider hat die Bestimmung I. dieses Beschlusses in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, & binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Frau Schneider an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Frau Schneider unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
gen und diese Wünsche mit den allfällig nöthigen
näheren Aufschlüssen zu begleiten. Das Departement bemerkt dabei, daß als Grundlage der Unterhandlungen ohne Zweifel die Gleichbehandlung
mit der meist begünstigten Nation werde verlangt
werden in Allem, was Handel, Verkehr, Consumo
Schutz des literarischen, künstlerischen & industrieellen [sic!] Eigenthums, Gewerbsausübung u. s. f. betreffe.
Die Zolltarife werde der deutsche Zollverein wahrscheinlich nach Maßgabe des deutsch-französischen
Vertrages anbieten & von der Schweiz den schweizerisch-französischen Tarif, vielleicht mit einigen
weiteren Conzessionen, fordern.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichtet:
Mit Bezug auf die bevorstehenden Verhandlungen
zum Zwecke eines Handelsvertrages mit dem deutschen Zollverein müsse es den Grenzkantonen, wie
Zürich, insbesondere daran liegen, daß der Grenzverkehr in den vielfachen Verhältnissen der Landwirthschaft & der Gewerbe möglichst frei & leicht sei und
daß namentlich der Verkehr mit landwirthschaftlichen Produkten, mit Getreide, Wein etc. möglichst wenig Beschränkungen unterliege & Getreideausführverbote gänzlich ausgeschlossen bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der po-
25. October 1864.]
Genehmigung der Statuten wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das Gesuch des Hrn. J. J. Ott, in Rykon-Zell, vom
20. d. Mts. um Bewilligung zur Uebertragung des Tavernenrechtes des verstorbenen Friedrich Ernst, daselbst, auf
seinen Namen.
Die Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur vom 23. d.
Mts. betreffend Verwendung bei der Regierung von Thurgau um deren Mitwirkung bei der Correktion einer
Straße III. Klasse von Ellikon nach Kefikon wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ein erneuertes Revisionsgesuch des Hrn. Heinrich Honegger-Spiller, Eisenwarenhandlung, in Wald, gegen
den Beschluß des Regierungsrathes vom 8. d. Mts. betreffend abgewies. Revisionsbegehren betreffend Taxation der Handelsklassensteuer wird der Direktion
der Finanzen zur Berichterstattung überwiesen.
27. October 1864.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. theilt der Bundesrath
einen weitern Bericht des Generalkonsuls in Washington, betreffend die herwärtige Nachfrage vom 30. Jenner
1864 nach dem in amerikanischen Kriegsdienst getretenen
110
Frk.
Der Regierungsrath hat,
unter Rücksichtnahme auf Disp. V des Beschlusses vom
17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1864 den Waibeln zu ertheilenden
Gratifikationen werden folgender Maßen festgestellt:
9350.
Sporteln
240
S.
nebige Gratifik.
Brandassekuranz
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines Gemeindegefängnisses in der Gemeinde Wallisellen
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen,
an das Statthalteramt Bülach und an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der Nordostbahn macht mit Schreiben
t/4. Wintermonat l. Js. die Anzeige, daß die in Folge
vom
29. Wintermonades Baues der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern nothwendig gewordenen Veränderungen, beziehungsweise Verlegungen von öffentlichen Straßen zur Ausführung gebracht seien. Mit dieser Anzeige wird das
Gesuch verbunden, es möchte die Uebernahme der
künftigen Unterhaltung der betreffenden Straßenabtheilungen durch die nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hiezu Verpflichteten
beschlossen werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch den fraglichen Eisenbahnbau sind an Straßen
erster & zweiter Klasse Veränderungen nöthig geworden:
1. bei Altstetten an der Hauptstraße von Zürich nach Dietikon
daß die durch das neueste Unterrichtsgesetz als Maximum bezeichnete Zahl von 60 Sekundarschulkreisen
in kurzer Zeit überschritten werden müßte, wenn
ähnlichen Gesuchen unter ähnlichen Verhältnissen entsprochen werden sollte.
2. Daß dann aber die Zweckmäßigkeit einer so
weit gehenden Theilung der bestehenden Sekundarschulen mit Hinsicht auf die Leistungen derselben und
auf den Einfluß der Sekundarschulen auf die Hebung
der Volksbildung überhaupt noch sehr in Frage steht
& diese Frage einer gründlichen Prüfung bedarf,
[entgegen dem Antrage der Direktion des Erziehungswesens, welcher auf Bewilligung des Gesuches ging,]
beschlossen:
1. Es werde dem Gesuche nicht entsprochen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Kenntnißgabe.
Präsidial-Verfügungen.
26. November 1864.
Mittelst Eingabe vom 24. d. Mts. stellen Heinrich Huber,
von Hausen a/A. & Felix Bickel, von Seebach, wohnhaft
in Sitten, das Gesuch um Anleitung zur Geltendmachung ihres Stimmrechtes bei den dortigen Gemeindsverhandlungen resp. um authentische Auskunft darüber, ob Bürger des Kantons Wallis im hiesigen
Kanton bei Ausübung ihres Stimmrechtes in Gemeinde-
Motiven.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die wegen Verschwendung verhängte Vormundschaft kann nach den Bestimmungen des § 424 des privatwirtschaftlichen Gesetzbuches nur dann aufgehoben werden, wenn der Bevogtete während eines Zeitraumes
von wenigstens zwei Jahren sich gut betragen hat und
hinreichende Gründe vorhanden sind, um anzunehmen,
daß derselbe sich gebessert habe.
2. Ganz abgesehen davon, ob dieser Zeitraum hier abgelaufen sei, liegen nach den Berichten des Gemeindrathes
und des Bezirksrathes noch keine genügenden Gründe
vor, um daraus den Schluß zu ziehen, das eine wirkliche Besserung erfolgt sei. Zur Rechtfertigung dieser
Annahme reicht ein ordentliches Betragen während
eines Zeitraumes von 1 bis 1 1/2 Jahren nicht aus, sondern es ist ein längeres Wohlverhalten verbunden
mit einer ökonomischen Lebensweise nothwendig, welch
letztere, nach dem Berichte des Gemeindrathes zu schließen,
noch nicht in dem nothwendigen Maße eingetreten
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, die letztinstanzlichen
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Stem-
keine Rücksicht genommen worden & sei deßwegen für
dieselben die Existenz des streitigen Sträßchens ein
wirkliches Bedürfniß. Ferner habe der Gemeindrath
Bärentsweil nur die Straßenverhältnisse im dortigen Gemeindsbanne zu reguliren gehabt & es sei deßhalb hier ganz gleichgültig, wie der Gemeindrath Hinweil die Fortsetzung des Sträßchens qualifizire.
H. In nachträglichem Schreiben vom 6. dieß bemerkt der Bezirksrath, daß sich sein Beschluß betreffend Klassifikation der Fact. A Ziff. 1 berührten
Straße nur auf die Straße beziehe, welche von der
Straße 2. Klasse aus gegen den obern Stockacker
& Hinterberg führe, daß aber der aus derselben unterhalb Stockacker nach Breitenmatt abzweigende
Weg als bloßer Privatweg zu betrachten sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Rekurrentin scheint über den Unterschied zwischen Flur- & Feldwegen gegenüber den öffentlichen Wegen nicht ganz im Klaren zu sein. Die letztern dienen unbedingt dem öffentlichen Verkehre, die Flur-
& Feldwege dagegen nur im Sinne des § 713 des privatrechtlichen Gesetzbuches.
Wenn nun nach dem rekurrirten Beschlusse von den
11 erstinstanzlich bestrittenen öffentlichen Wegen nur
4 als solche anerkannt wurden, nämlich eine Nebenstraße & 3 Fußwege, so ist hiedurch den Wünschen
der Rekurrentin hinlänglich entgegengekommen
digen
7. November 1864.]
Ebenso der Rekurs des Joseph Güntisperger [sic!], von Gol¬
[sic!] gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 18. v. Mts. betreffend Ausweisung.
Das Kreisschreiben der Regierung von Tessin vom
20. v. Mts, womit dieselbe Hrn. Lombardi, Direktor
des Hospizes auf dem St. Gotthard auch dieses Jahr
bei dessen Reise zur Einsammlung von Beiträgen empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe der Gebrüder Landis in Horgen vom
4. d. Mts., mit welcher dieselben an ihr in Verbindung
mit Herrn Oberst Schneebeli in Affoltern a/A. unterm
4. Sept. 1860 gestelltes Gesuch um Ertheilung einer Conzession zum Betrieb eines Bergwerkes in der Gwandlen erinnern & dasselbe erneuern, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der ärztlichen Gesellschaft des Kantons
Zürich vom 21. v. Mts., worin dieselbe anläßlich der
Revision des Strafgesetzbuches verschiedene Wünsche
mit Bezug auf die Stellung der ärztlichen Experten
bei Schwurgerichtsverhandlungen ausspricht, wird
Herrn Regierungsrath Treichler, Präsident
der für Berathung des Entwurfes eines neuen
Strafgesetzbuches niedergesetzten Commission
kann. Um diesen Übelständen abzuhelfen, hat sich
nun Hr. Ehrismann entschlossen, die Glatt von den
Furtwiesen an, wo sein Eigenthum beginnt, längs der
linkseitigen Thalwand, mit einem ziemlich starken
Anschnitt von der sogen. Kanzel abwärts zu führen,
wie dieses im Plane bezeichnet ist. Des dem neuen
Fluße zu gebenden Gefälles wegen kann aber das
Schwellwuhr der Mühle neben der jetzigen Stelle nicht
mehr angebracht werden, sondern es muß dasselbe,
theils um das vorhandene und theils um etwas neues
Gefälle zu gewinnen, weiter flußaufwärts gerückt
werden, und zwar bis an den obern Theil des schon genannten Anschnittes bei der Kanzel, von wo aus ein
neuer Zuflußkanal bis an den bestehenden Mühlekanal erstellt würde. Durch die Veränderung der Glatt
kann nun der Unterkanal des dem Hrn. Ingenieur
Erb mit Urkunde vom 17. Hornung 1855 bewilligten
Wasserwerkes nicht mehr direkt, wie dieß im Plan ersichtlich, in die Glatt ausmünden. Herr Ehrismann will
daher diesen Unterkanal für dich fortsetzen und mit
seinem Zulaufkanal, dem etwas mehr Gefälle gegeben ist als dem erstern, vereinigen. Die Mühle würde demnach das Wasser hauptsächlich aus dem Unterkanale des Hrn. Erb beziehen, so lang der obere Gewerb
nicht abgestellt ist; im Falle der Abstellung aber ginge
dasselbe vom Mühlewuhr aus. Für die Ableitung des
Wassers vom obern Gewerbe her, wenn die Mühle solches
Polizei, an letztere unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Conrad Strickler, in Herrlisberg-Wädensweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Militärdirektion,
betreffend Militärpflichtersatz,
hat sich ergeben:
A. Gestützt darauf, daß Rekurrent den Militärpflichtersatz für die Jahre 1854–1863 schulde, verfügte die genannte Direktion am 18. Oktober
l. Js.: Rekurrent habe diesen Ersatz zu bezahlen
oder aber am 24. Oktober in die Kaserne einzurücken, um den Schuldbetrag durch Arbeit abzutragen, im Falle Nichterscheinens hätte er polizeiliche Einbringung zu gewärtigen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent unterm 23.
Oktober indem er die Ersatzpflichtigkeit bestreitet,
weil er ungesetzlich außer Activität gesetzt worden sei [§ 24 des Militärgesetzes] & stellt jedenfalls diese Pflicht in Abrede für die Zeit seines Aufenthaltes im Kanton Schwyz.
C. Laut Bescheinigung der Gemeindekanzlei Wollerau vom 5. Juli 1861 war Rekurrent vom 3.
Juli 1857 bis Ende September 1860 in dortiger
Gemeinde niedergelassen & laut Bericht des Gemeindrathes Wädensweil vom 27. Oktober l. Js.
hielt sich derselbe seit vielen Jahren vorüber-
29. November 1864.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle des Staatskassiers auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 1. März l. Js. an gerechnet,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen,
neuerdings gewählt:
Herrn Eduard Hirzel, von Zürich, bisheriger Staatskassier,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen & dem Gewählten unter Hinweisung auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 13. Jenner 1849 betreffend die
Bürgschaften der Beamten Mittheilung zu machen.
Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn vom
26. d. Mts., mittelst welcher gewünscht wird, daß die
Gemeindsbehörden von Dietikon angehalten werden möchten, eine Abschrift des Inventars über
die Verlassenschaft des Kaspar Hertach zu Handen
übt
24. December 1864.]
II. Sei dagegen der Gemeinde Rüti ein zweites
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren
von heute an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen
à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 700 Frk. unter der Bedingung ertheilt, daß die beiden Metzgrechte niemals
in die gleiche Hand gelegt, sondern getrennt ausge¬
III. Mittheilung a. an Hrn. Kaspar, b. an den Gemeindrath Rüti, an letztern in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, c. an das Statthalteramt Hinweil, & d. an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
24. December 1864.
Das Revisionsgesuch des Jakob Frauenfelder und
dasjenige des Heinrich Srickler, beide wohnhaft dahier, betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
pro 1865 werden zur Antragstellung an die in Sachen
bestellte Rekurskommission überwiesen.
Mittelst Schreiben von 17. dieß stellt der Regierungsrath des Kantons Solothurn das Gesuch um
Aufnahme des Wolfgang Vögeli, von Hägendorf,