dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wegen rheumatischer Beschwerden ärztlich behandelt
worden und an der Besorgung seiner Geschäfte gehindert gewesen sei.
Es wird verfügt:
1. Seien die Zuschrift und die derselben beigelegten
Akten dem Gemeindrathe Birmensdorf mit dem Bemerken zurückzustellen, daß Paur den Rekurs, sofern er sich
zu einem solchen veranlaßt finde, selbst zu erheben und
einzureichen habe, in der Meinung, daß die Zuschrift
des Gemeindrathes und die derselben beigefügten Akten dem Rekurse beigelegt werden mögen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf.
10. October 1864.]
Das Gesuch des Untersuchungsrichters bei dem Bezirksgerichte in München, links der Isar, um Auslieferung
des bei demselben wegen Betruges in Untersuchung
stehenden J. Karminsky, aus Polen, gegenwärtig dahier, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Erweiterung
der Plattenstraßen und Beaufsichtigung dieser Bauten durch einen vom Staate anzustellenden Ingenieur wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
eines Niklaus Michel von Kerns vom 29. August
d. Js., wird, da dieses Gesuch nicht an den Regierungsrath, sondern an die Direktion der Finanzen gelangt ist, derselben zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. zeigt der Kirchenrath
an, daß der Uebertritt der Frau v. Müller, geschied. von May, von Bern in die evangelisch
reformirte Kirchengemeinschaft laut Anzeige
des Hrn. Pfarrer Zollinger, von Winterthur,
am 25. v. Mts. nach reglementarischer Vorschrift
erfolgt sei, wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Seit dem Jahre 1861 habe der Regierungsrath jährlich in Berücksichtigung der von der Direktion
des Militärs geltend gemachten Gründe, und auf die
dießfälligen Anträge hin bewilligt, daß die Besoldungsverhältnisse des Instruktionspersonals
durch Verabreichung von Gratifikationen aufgebessert werden.
Nachdem die damals maßgebenden Rücksichten,
einerseits bezüglich der Unzulänglichkeit der Besoldungen des Instruktionspersonals, anderseits
hinsichtlich einer Minderausgabe auf dem Titel
Handwerks- & Gewerbe-V¬
Beüberwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. ladet das Ausstellungs-Czirkes Affoltern auf den 2.–16. dieß in Mettmenstetten angeordneten Gewerbe-Ausstellung den
Regierungsrath zu einem, wenn auch nicht offiziellen, doch privaten Besuche dieser Ausstellung ein.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. ladet der Vorstand
des Vereins für Landbau und Gewerbe von Grüningen und Goßau (in dessen Namen die Herren J. Scheuchzer & J. Groß in Grüningen) den Regierungsrath
zum Besuche der von ihm auf den 9. bis 23 dieß in
Binzikon veranstalteten Gewerbeausstellung ein,
mit dem Beifügen, daß ihm die vorherige Bezeichnung des Tages, an welchem eine Abordnung des
Regierungsrathes die Ausstellung besuchen wolle,
erwünscht wäre, da er auf die gleiche Zeit auch den
Bezirksrath Hinweil einzuladen beabsichtige. Endlich wird das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages behufs Deckung der Baarauslagen gestellt.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei den Herren Scheuchzer und Groß unter Verdankung der Einladung zu erwiedern der Regie-
worden sei. Auf erfolgte Aufforderung zur Eintragung in’s Ragionenbuch sei der betreffende Ragionenschein Ende Wintermonat v. Js. eingekommen und
zwar lautend auf „Heinrich Honegger-Spiller, Eisenwaaren-Fabrikation- & Handlung,“ was offenbar
das gleiche Geschäft sei wie das von den Experten
unter dem Namen „Gebrüder Honegger“ aufgegebene.
Bei Ausfertigung des Ragionen-Verzeichnisses für
1964 sei daher der Firma „Honegger-Spiller“ eine
Taxation von 20 Frk. zugeschrieben & diese Firma nicht
neu taxirt worden. Nun zeige sich aber, daß das
Statthalteramt Hinweil in der Steuerabrechnung pro
1863 diese 20 Frk. mit der Bemerkung in Abrechnung
bringe: „diese Gebrüder Honegger wurden nicht aufgefunden,“ woraus hervorgehe, es habe der Revisionspetent die Taxation pro 1863 nicht erhalten & es
könne daher für ihn diese Taxation keine Folge haben.
In formeller Beziehung sei daher das Revisionsgesuch zulässig und in materieller Hinsicht scheine dasselbe
begründet zu sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch begründet & die Handelsklassensteuer des Petenten auf 10 Frk. festgesetzt.
2. Mittheilung an Hrn. Honegger & die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Honegger-Spiller, in Wald,
Revisionspetenten,
betreffend Festsetzung seiner Handelsklassensteuer,
ergibt sich:
A. & B. siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 8. v. Mts.
C. Unter dem letztgenannten Tage beschloß der Regierungsrath:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Honegger & an die Direktion
der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
D. Mit Eingabe ohne Datum, am 24. dieß eingekommen,
sucht Hr. Honegger um Revision dieses Beschlusses nach,
indem er ein Zeugniß des Statthalteramtes Hinweil
beilegt, wodurch er für das Jahr 1864 zum ersten
Male taxirt worden ist & die Handelsklassensteuer
bezahlt hat, woraus also hervorgehe, daß er im Jahr
1863 noch nicht taxirt worden sei & daher damals auch
noch nicht habe rekurriren können.
E. In der Beantwortung des Revisionsgesuches
bemerkt die Direktion der Finanzen Folgendes:
1863 sei von den Experten u. A. als ein neues, noch
nicht in’s Ragionenbuch eingetragenes Geschäft aufgegeben worden: „Gebrüder Honegger, Eisenwaarenhandlung in Wald“ welches Geschäft zu 20 Frk. taxirt
terthur wird gemäß Art. 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mit Bezug auf das zweite Gesuch um Ertheilung
eines Auftrages an die Schätzungsbeamten zur Anhandnahme dieser Angelegenheit werde der Gemeindrath Veltheim darauf aufmerksam gemacht,
daß gemäß § 2 & ff des cit. Gesetzes nach der vorläufigen Genehmigung des Unternehmens von Seite
des Regierungsrathes die Durchführung der Abtretungsverfahren Sache der betreffenden Verwaltungsbehörde ist.
3. Mittheilung an a. den Gemeindrath Veltheim, b.
das Statthalteramt Winterthur & c. die Direktion
der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & unter Rücksendung
des Planes.
Mit Zuschrift vom 26. November d. Js. macht das
Obergericht dem Regierungsrathe die Mittheilung,
daß die polnischen Flüchtlinge Hr. W. Januskiewicz
& Hr. Landowsky bei dem Bezirksgerichtspräsidenten das Gesuch gestellt, die Copulation des
Letztern mit der Tochter des Erstern zu bewilligen, & daß der Präsident, weil er wegen dem Mangel aller & jeder Schriften dem Gesuche nicht habe
entsprechen können, um Wegleitung bei dem Ober-
1863 aufzunehmen.
5. Haben die Wasserwerksbesitzer an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 25 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an die Herren Biedermann und
Spörri unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an
die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Heinrich
Vontobel, in Fägschweil, Gemeinde Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betr. Amtsentlassung,
hat sich ergeben:
A. & B. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Hinweil hat mittelst Beschlusses vom 22. Wintermonat d. Js. den Hrn. Vontobel
mit seinem Gesuche um Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Gemeindrathes Rüti abgewiesen.
wie die Schweizerbürger behandelt worden seien.
Zu besonderen Bemerkungen & Wünschen über einzelne Punkte des projektirten Vertrages sehe sich
der Regierungsrath nicht veranlaßt; dagegen
mache er darauf aufmerksam, ob es nicht am
Platze sein dürfte, die Frage dieses Vertrages
mit derjenigen eines Handelsvertrages mit dem
rekonstituirten deutschen Zollverein in Verbindung
zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 27. Oct./4. Nov. abhin theilt das schweiz.
Handels- & Zolldepartement mit, nach erfolgter Beitrittserklärung zum deutschen Zollverein aller derjenigen deutschen Staaten, aus welchen derselbe bisanhin bestanden, habe sich dieser Verein für eine neue
Dauer rekonstituirt. Laut früher empfangenen bezüglichen Zusicherungen dürfte die Anhandnahme von
Unterhandlungen zwischen dem neuen Verein & der
Schweiz, zum Zweck des Abschlusses eines Handelsvertrages, nicht mehr lange auf sich warten lassen, in
welcher Voraussicht der Bundesrath das Handels-
& Zolldepartement ermächtigt habe, mit der Einsammlung des zur Ausarbeitung für die betreffenden
Instruktionen erforderlichen Materials vorzuschreiten. Das genannte Departement ersucht demnach die Kantonsregierungen ihm vor Ende d. Mts.
ihre hierauf bezüglichen Wünsche zur Kenntniß zu brin-
1. Es ist durchaus unrichtig, wenn der Bezirksrath aus
der Erwägung des regierungsräthlichen Beschlusses vom
18. Juni d. Js. für sich die Ermächtigung herleitet, die
Kosten, welche er in seinem Rekursbescheid vom 16. Februar d. Js. den Mitgliedern der Gemeindsschulpflege Schönenberg auferlegt hat, nunmehr ohne weiteres derjenigen Schulkasse zu überbinden, in deren Interesse der
Streit geführt wurde. Der Regierungsrath ist in seinem Beschlusse vom 18. Juni d. Js. nicht auf die Frage
eingetreten, ob im vorliegenden Falle eine derartige Kostenauflage sich rechtfertige, sondern er hat
sich nur im Allgemeinen dahin geäußert, daß in Fällen, wo der § 50 des Sportelngesetzes zur Anwendung komme, die Kosten dem betreffenden Gute &
nicht den einzelnen Mitgliedern der Verwaltungsbehörde derselben aufzulegen seien.
2. Es ist somit die Frage, ob die nachträglich vom Bezirksrathe verfügte Kostenauflage sich rechtfertige, eine offene, & es ist diese Frage zu verneinen. Nach § 4
litt. b, beziehungsweise § 2 litt. b des Sportelngesetzes
kann, wenn ein Rekurs begründet gefunden wird, eine Staatsgebühr dem unterliegenden Theile nur dann
aufgelegt werden, wenn er dieselbe verschuldet
hat. Als unterliegender Theil ist im vorliegenden Falle die Gemeindsschulpflege als Verwalterin der Schulkasse der Schulgenossenschaft Kirch - Schönenberg [nicht
„der Schulkasse des Gemeindsschulfondes“ wie der Be-
serwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der vermehrten Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen
6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Brunner an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 22.50 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung, durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Walder, zur Rietmühle
bei Dietlikon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
20. Herbstmonat l. Js. beabsichtigt Herr Walder den Mühlebach an dessen Ursprung, bei den drei Quellen oder
Brunnen genannt, und von da an abwärts etwas zu
vertiefen, den Mühlekanal vom Einlauf des Eichmühle-
7. October 1864.]
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
23. v. Mts., betreffend Vollziehung eines obergerichtlichen Urtheils gegen die Herren Kußmann & Kiesling wegen Uebertretung des Konkordates über den
Schutz des schriftstellerischen und künstlerischen Eigenthums wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Jakob Keller, gewesener Wirth
auf der Baldern,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Keller wird durch das Gemeindammannamt Stallikon beklagt, gepfändete Gegenstände im Betrage
von ca 80 Frk. mit sich fort genommen und sich dadurch
einer Unterschlagung schuldig gemacht zu haben.
B. In Folge der Fahndung auf den Beklagten wurde
derselbe in Schaffhausen arretirt und 8 Kisten mit
Waaren bei ihm vorgefunden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat verfügt:
1. Die Regierung des Kantons Schaffhausen wird
ersucht, den Keller der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
gung ertheilt, an der Stelle der in ihren Besitz
übergegangenen Gibschweiler Mühle eine Fabrik
[Baumwollspinnerei] zu errichten & zur Betreibung derselben das in zwei Weiern gesammelte Wasser des Leebaches, des
Risiholzbaches und der Jakobsquellen zu benutzen. Ebenso
wurde ihnen das noch unbenutzte, 12 Fuß betragende Gefälle von der Fabrik abwärts bis zur Vereinigung des
Kanales mit dem Gibschweiler Bach zugesichert.
Unterm 22. Heumonat 1862 wurde ihnen ferner gestattet,
das Wasser von den Quellen in der Amslen, bei Niederhaus & das Bächlein von Schaufelberg auf ihr Etablissement zu leiten.
B. Mit Eingabe vom 21. Christmonat 1863 zeigten die
Herren Gebrüder Keller der Direktion der öffentlichen Arbeiten an, daß sämmtliche Wasserwerksanlagen vollendet seien. Damit verbanden sie das Gesuch
um Ertheilung einer definitiven Konzession für die
unterm 9. Hornung 1861 ihnen zugesicherten 12 Fuß
Gefälle, eventuell um Erstreckung der Frist für
Ausführung ihrer Baute.
C. In Folge dieser Anzeige wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Untersuchung
des Wasserwerkes, die noch erforderliche Setzung
eines Marchsteines & die Messung der Wasserkraft angeordnet. Die erste dieser Arbeiten erzeigte eine Uebereinstimmung der Anlagen mit den
Vorschriften der Urkunde. Bei der Messung der Was-
jedoch Frk. 600 erst nach Vollendung der Baute auszuzahlen sind, und von welchem Beitrag Frk. 1500 auf den Büdgettitel von 1864: „VII. C. a. 2“ Schulhausbaubeiträge und
Frk. 2000 auf [„]VII. C. a. 3“ Schulvereinigungen zu nehmen
sind.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
zur Vollziehung mit der Ermächtigung, den erst genannten
Kredit, soweit durch diese Schlußnahme erforderlich, zu
überschreiten.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz empfiehlt
mittelst Schreiben vom 9. Dezember den Vinzenz Kälin von Einsiedeln, welcher letzten Sommer wegen Platzmangel nicht in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden konnte, neuerdings zur Aufnahme in
das Krankenhaus.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission erkläre sich für die Aufnahme des Patienten, in der Meinung
jedoch, daß dieselbe erst im Januar 1865 erfolgen könne.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Vincenz [sic!] Kälin in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, jedoch mit dem Vorbehalte,
daß die Einberufung erst nach dem Neujahr stattfin-
Fahrhabe sei der Ansatz des Inventars noch erreicht worden. Der Gemeindrath habe daher den
Kunz nur auf Frk. 8000 taxirt & für 10,000 Frkn.
möchte er keine Garantie übernehmen.
2. Vom Statthalteramt Regensberg [unt. 7. dieß]
Der Vorerlös von den Liegenschaften betrage
Frk. 200 mehr als im Rekurs angegeben sei; es sei
nämlich bei der Post No 13 des Gantauszuges vergessen worden, eine Baarzahlung von 200 Frk. in
Anrechnung zu bringen. Sodann sei für das Wohnhaus
weniger erlöst worden, weil auf demselben die
Servitut des lebenslänglichen unentgeldlichen Wohnrechtes für Kunz & dessen Schwester vorbehalten
worden sei, wogegen hinwieder zu berücksichtigen
sei, daß Kunz seine allerdings betagte Schwester
noch lebenslänglich unentgeldlich zu erhalten & zu
verpflegen habe. Die Vermehrung der laufenden
Schulden seit Aufnahme des Inventars im Betrage
von 1000 Frk. möge richtig sein, dagegen könne von
einer Anrechnung des auf den Rekurrenten fallenden Theiles der Gemeindeschuld keine Rede sein.
Hienach stellt das Statthalteramt folgende Berechnung auf:
Vorerlös ab den Liegenschaften
685. –
Versteuerbare Fahrhabe
“
Zusammen:
Uebertrag:
Betrug in der Weise sich betheiligt, daß er dem Luzko zwei Wechsel im Betrage von 1500 und 500
Thaler ausgestellt, ohne demselben die Summe geschuldet zu haben. Diese werthlosen Wechsel habe
Luzko dem Verkäufer eines Grundstückes an ihn, an
Zahlung gegeben. Bei der Einvernahme vor vor
dem k. Bezirksgerichtsamt Dresden, wo Schicker sich
damals aufgehalten, habe er zugegeben, dem Luzko
einen Wechsel von 1500 Thalern aus Gefälligkeit ausgestellt zu haben. Weder diese 1500 Thaler noch die
500 Thaler sei er dem Luzko schuldig gewesen.
B. Schicker halte sich schon seit ca einem Jahre in
Winterthur auf, ohne daß er die erforderlichen
Ausweisschriften besitze, oder eine Kaution geleistet habe. In seiner Einvernahme am 21. November
mache er gegen seine Auslieferung keine Einwendung, den 25. November hingegen bestreitet er
dieselbe & verlangt die Einforderung der Akten,
aus denen sich ergeben werde, daß er sich keines
Betruges schuldig gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Schicker an das Bezirksgericht Bauzen auszuliefern.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
daß in wasserbaupolizeilicher Beziehung der Ausführung des Projektes kein Hinderniß entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Trümpler und Gysi in Ober-Uster
wird die Bewilligung ertheilt, am linken Ufer des
Aabaches unterhalb der Spinnerei Aathal von ihrem
Wässerungswuhr aus eine Ufermauer von 150’ Länge zu errichten, resp. die begonnene Mauer bis auf
dieses Maaß zu verlängern, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Mauer soll zur Verhütung vor Unterspülung
auf ein solides Fundament abgesetzt, in einer dem
Seitendrucke widerstehenden Stärke aus lagerhaften, zusammengespitzten Steinen construirt, in der
Richtung nach Absteckung und Plan ausgeführt, und
jederzeit gehörig unterhalten werden.
2. Die Unternehmer und deren Rechtsnachfolger
haften für jeden Schaden und Nachtheil, der von dieser Anlage herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
3. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten der Besitzer dieser
zur Aufbewahrung in ihrem Archiv zugestellt.
In Sachen der Gemeinde Kappel,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Kappel hat die in ihrem Banne
liegende Strecke der Straßenbaute 3. Klasse von Riffersweil über Kappel nach Ebertsweil vollendet und
der Gemeindrath sucht nun, unter Einsendung der Rechnung, mittelst Eingabe vom 24. Augstm. l. Js. um Verabfolgung des sr. Zt. zugesicherten Staatsbeitrages nach,
und zwar hofft er, es werde bei der Bestimmung desselben auf die gedrückte ökonomische Lage der Gemeinde, deren Steuerlast sich in den letzten Jahren durchschnittlich auf 20‰ belaufen habe, Rücksicht genommen werden.
Dieses Gesuch wird von dem Bezirksrathe Affoltern
aufs angelegentlichste [sic!] empfohlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Heumonat 1861 wurde der Gemeinde Kappel ein Staatsbeitrag an die Kosten der oben erwähnten Straßenbaute in Aussicht gestellt & als darauf die Gemeinde mit dem Gesuche einkam, es möchte der Staat
bei dieser Straßenbaute die gleichen Leistungen
übernehmen, wie bei Straßen 2. Klasse, wurde ihr
worden;
2. die für eine bürgerliche Freischule, welche
faktisch seit 35 Jahren bestanden, – bestimmten
Legate im Betrage von fl 1498.22 ß oder Frk.
3496.61 Rp. seien mit dem Schulfonde vermischt
worden, und es sei die zum Zwecke einer gütlichen
Ausgleichung vereinbarte Ausscheidungssumme
von Frk. 4000 im Verhältniß zu jener Summe
& mit Rücksicht auf den Verzicht der Bürgergemeinde auf eine Servitutsberechtigung eine sehr
billige;
3. die Einstimmigkeit beider Genossenschaften.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Durch den Vertrag zwischen der Civilgemeinde
und der Schulgenossenschaft Dorf-Zollikon soll aus
dem dortigen Schulgute ein Theil ausgeschieden &
daraus ein bürgerlicher Dotationsfond gebildet
werden, welcher den Zweck hätte, die Bürgerkinder von der Bezahlung des Schulgeldes zu befreien.
2. Der Regierungsrath, welcher gemäß des ihm nach
§ 158 des Gemeindegesetzes zustehenden Oberaufsichtsrechtes über die Verwaltung der Gemeindegüter
darüber zu wachen hat, daß diese Güter weder vermindert noch zu fremdartigen Zwecken verwendet werden & welchem insbesondere gemäß § 167
alle Verträge zur Ratifikation vorzulegen sind,
ser wird unmittelbar vor der Einmündung des Kanales zu der Fügli’schen Zwirnerei auf Dorf dem
Bache wieder abgegeben. Das Gesammtgefälle von der
projektirten Grundschwelle bei Landikon bis auf
die Fallenschwelle am Füglischen Kanaleinlaufe beträgt 60’,35.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist die Ausführung des vorliegenden Projektes zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Arnold Sulzer, in Hirslanden, wird
die Bewilligung ertheilt, am rechten Ufer der
Reppisch, oberhalb der Ortschaft Dorf, Gemeinde
Birmensdorf, im sogen. Wiesenbrunnen, ein Wasserwerk zu errichten & zu diesem Zwecke das Wasser
der Reppisch ca 170’ unterhalb der gewölbten Brücke
in Landikon mittelst einer Schwellvorrichtung aufzufassen, theils durch einen offenen Kanal, theils
durch Röhren auf die Turbine des Wasserwerkes
zu führen, & vor der Kanaleinmündung des Hrn. Fügli auf Dorf-Birmensdorf wieder in den Bach
zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Anlage des Wasserwerkes soll folgendes
Nivellement gültig sein:
Bachsohle bei der projektirten Schwellvorrich-
ten Ansicht außer den Abgeordneten der beidseitigen Behörden in dieselbe ernannt habe die
Oberforstmeister Landolt &
inspektor
Wild,
Landschreiber Müller, dahier.
Das Obergericht fügt bei, daß es dieser Commission
die Ermächtigung ertheilt habe, im Interesse der
Sache nöthigenfalls auch solche Techniker zu Rathe zu
ziehen, welche in der Aufnahme & Anfertigung von
Grundplänen bereits Erfahrung gemacht haben.
Diese Zuschrift wird dem dießseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungsrath Fenner, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen
Wintersitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Dienstag, den 27. k. Mts., angesetzt, die Feststellung des Traktandenverzeichnisses für dieselbe aber einstweilen noch verschoben, wovon dem
Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht
wird. [l. M. v. h. T.].
Der Regierungsrath hat,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Landschreibers des Notariatskreises
IV Wachten auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs
Jahren neuerdings gewählt:
24. November 1864.]
Die Appellation des Gemeindrathes Dürnten
gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Hinweil vom
12. dieß in Sachen seiner gegen Hrn. Joh. Höhn in Rapperswyl & Mithafte, betreffend Steuerpflicht, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 19. dieß übermittelt
der Bundesrath in Erledigung des unterm 5. v. Mts.
auf die Bitte der Civilabtheilung des Obergerichtes
an ihn gestellten Gesuches um Veröffentlichung eines Aufrufes des Bezirksgerichtes Horgen an den
landesabwesenden Joh. Schneider, von Wädensweil,
in der New-Yorker-Staats-Zeitung, ein Exemplar
der betreffenden Zeitungsnummer unter Nachnahme von
33 Frk. 95 Rp. Insertions- & Portoauslagen & mit dem Beifügen, daß die zweite Publikation des Aufrufes im März
k. Js. erfolgen werde.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Uebersendung des betreffenden Zeitungsexemplars & unter Nachnahme von 33 Frk. 95 Rp. Auslagen
Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T.]
Mit Begleitschreiben vom 14. v. Mts. – eingegangen
den 16. dieß, – übersendet das schweiz. Konsulat in
Washington eine Anweisung über Frk. 700 ausgestellt
von Jakob Strehler, Soldat im 7 New-Yorker-Freiwilli-