dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
den da sei, um das allfällig noch fehlende zu ergänzen. Der Schaffner soll am Fuße des Geräthes
stehen um nöthigenfalls bei der Maschine behülflich zu
sein.
6. Punkt 6 Uhr wird sich Herr Hauptmann Nötzli mit
10 zur Bedeckung erforderlichen Polizeisoldaten in
der Strafanstalt einfinden. Ebenso marschiren Morgens 5 Uhr, 60 Polizeisoldaten unter Anführung des
Herrn Polizeilieutenant Streuli auf die Richtstätte um
daselbst die nöthige Ordnung zu handhaben. Bei der
Eisenbahnbrücke sowie bei den Zugängen zur Markstallerwiese unter dem Eisenbahndamme werden je
4 Polizeisoldaten aufgestellt.
Der zum Schaffot führende Zugang wird gänzlich
abgesperrt.
Die Polizeisoldaten werden soweit dieses möglich,
darauf sehen, daß keine Kinder in der Nähe des Richtplatzes sind. Haben Eltern solche bei sich, so sind die Eltern mit den Kindern wegzuweisen.
Die Direktion der Strafanstalt hat dafür zu sorgen,
daß der Haarschneider um halb 5 Uhr Morgens in
der Strafanstalt bereit sei, dem Delinquenten [wenn
es nöthig ist] die Haare abzuschneiden.
7. Der Kutscher Furrer soll punkt halb 6 Uhr die
zwei bestellten Wagen, den einen beim Rothhaus
den andern bei der Strafanstalt bereit halten;
ebenso soll ein Fuhrmann aus dem Spital mit Pferd
in Disp. I. a. der Urkunde bewilligten Anlagen
in allen Theilen den dafür aufgestellten Bedingungen entsprechen, und daß das in Disp. I b. bewilligte Gefälle noch nicht in Anspruch genommen ist.
B. die zur Betreibung des nach Disp. I. a. erstellten Wasserwerkes in Anspruch genommene Wassermenge beträgt per Sekunde 36 Kubikfuß, die Fallhöhe vom
Ober- auf den Unterwasserspiegel 20’, 7’’, man erhält
demnach 36 x 20’ 7 / 20 = 37,26 Maßeinheiten. Nimmt man
die Maßeinheit zu 5 Frk. a. W. an, so beträgt der
jährliche Zins Frk. 186.30 a. W. oder Frk. 271.70 n. W.,
welcher vom 1. Christmonat 1863 zu berechnen ist.
Das unbenutzte Gefälle im Flußbett [Disp. I. b. der
Urkunde] beträgt laut Nivellement 10’, 7’’. Wenn auch
hier 36 Kubikfuß Wasser in Anwendung gebracht
werden, so ergibt sich daraus eine Wasserkraft von
36 x 10.7. / 20 = 19,26 Maßeinheiten, und im Fernern, wenn
die Maßeinheit ebenfalls zu 5 Frk. a. W. angenommen
wird, eine annähernd ausgemittelte Rekognition von
5 x 19.26 = Frk. a. W. 96.30 oder Frk. n. W. 140.40. welche ebenfalls vom 1. Christmonat 1863 zu beziehen
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. J. Scheller
Stallikon hiezu beauftragt worden zu sein, einen Antrag behufs Verbesserung der fraglichen Straße hinterbracht habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Gemeindrath Stallikon war gemäß § 40 litt. c
des Gemeindegesetzes nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diejenige Korporation zum Unterhalt der
Straße anzuhalten, die denselben zu besorgen hat.
Diese Verpflichtung zum Unterhalte der fraglichen
Straßenstrecke liegt nun aber nicht der Ortschaft Tägerst,
sondern gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 12. Juli 1863 der Civilgemeinde Tägerst-Buchenegg
ob und es hätte mithin der Gemeindrath diese Civilgemeinde zur Erfüllung ihrer Pflichten anhalten sollen,
weil ihm das Recht nicht zusteht, nach seinem Ermessen
ohne Zustimmung der betreffenden Theile die Straßenstrecke unter die zwei Ortschaften zu vertheilen.
2. Diese Streitigkeit kann nun aber nicht als eine Streitigkeit im Verwaltungsfache angesehen werden, sondern sie ist als eine gewöhnliche Rekurssache zu behandeln, weil es sich im Grunde genommen nicht um eine
Streitigkeit zwischen zwei Parteien, von denen je die
eine der andern den Unterhalt der Straße überbinden
will, sondern nur um die Befolgung eines von der
Aufsichtsstelle erlassenen Befehles handelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
der Direktion der Finanzen, wodurch er mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1865 abgewiesen worden, verworfen.
B. Mit Eingabe vom 16. dieß sucht Herr Bolleter
um Revision dieses Beschlusses nach, indem er vorerst wiederholt bestreitet, daß er seine Wirthschaft
bisher unordentlich betrieben habe, und indem
er sodann noch bemerkt: Die gegen ihn erhobene
Anschuldigung, daß er gefälschte Weine ausgeschenkt,
sei, wie sich dieses aus einem Gutachten des Hrn.
Professor Dr Bolley und einer Verfügung des
Statthalteramtes Zürich vom 18. August l. Js. ergebe, bloß auf eine falsche Denunziation des Malers
Großmann gegründet gewesen. Endlich legt Hr. Bolleter noch zwei schriftliche Zeugnisse des Hrn. Gemeindammann Altorfer, in Kloten & des Hrn. Frei, Sekretär des hiesigen Stadtammannamtes, ein, worin die
Aussteller erklären, daß sie in der Wirthschaft des
Herrn Bolleter nie etwas Ungebührliches beobachtet
haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Die vom Petenten zur Unterstützung seines
Revisionsgesuches angeführten Gründe sind nicht im
Stande, diejenigen Gründe, auf welche sich der Beschluß, um dessen Revision nachgesucht wird, stützt,
zu entkräften.
tirte Korrektion nur dann die Kosten lohnt, wenn
fragliche Straße in ihrer Fortsetzung auf thurgauischem Gebiete ebenfalls einer entsprechenden Korrektion unterworfen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Es sei an die Regierung von Thurgau im Sinne
der Zuschrift des Bezirksrath Winterthur das Ansuchen zu stellen, für entsprechende Durchführung
der Korrektion jener Straße auf thurgauischem
Gebiete mitzuwirken.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & an den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
rirten
Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 13.
Augstmonat 1864 beschlossen:
1. Sei der fragl. Beschluß der Gemeindsversammlung Hausen vom 22. Mai l. Js. aufgehoben.
2. Habe der Gemeindrath Hausen diese Frage noch-
Betreffend den Lachsfang im Rhein,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 8./9. d. Mts. stellt die Regierung
von Schaffhausen das Ansuchen, der Regierungsrath
möchte in Verbindung mit ihr Maßregeln treffen,
daß beim Lachsfang im Rhein die Fallen nicht mehr
gebraucht werden dürfen & die Fischer sich ausschließlich des Garns zu bedienen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Sei der Regierung von Schaffhausen zu erwiedern: da auf Anregung der Regierung von Aargau nächstens Konferenzen der betheiligten Schweizerkantone zur Berathung einer gemeinsamen
Fischereipolizeiverordnung auf dem Rheine stattfinden werden, so dürfte die Frage, ob die Anwendung von Lachsfallen zu gestatten sei am zweckmäßigsten bei dieser Gelegenheit erörtert werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Ottiker, Namens
Hrn. Conrad Attinger, von Dübendorf, wohnhaft in
Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Errichtung einer Wursterei,
Frk. 12 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des
Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Krauer, Schmid, in
Wald,
betreffend Errichtung eines Wasserwerkes an der
Jona,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 23. Herbstmonat 1863 kam Hr.
Jakob Krauer, Schmid, in Wald, mit dem Gesuche um
die Bewilligung ein, unterhalb der Spinnerei
Elba an der Jona ein Wasserwerk errichten zu
dürfen. Da aber die Einsprache der Herren Becker
& Gagg in der Spinnerei Elba nicht beseitigt werden
konnte, wurde das Gesuch unterm 23. April 1864 abgewiesen.
B. In Schreiben ohne Datum & ohne Unterschrift
übersendet dann Hr. Krauer einen friedensrichterlichen Vergleich, wonach die Herren Becker & Gagg
ihre Protestation unter der Bedingung zurückziehen,
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Heinrich Brunner, zur Eichmühle,
bei Bassersdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom
26. Weinmonat l. Js. beabsichtigt Herr Brunner die
Wasserkraft seines Gewerbes zu vermehren & zu diesem Ende hin das bestehende Radgefälle durch Tieferlegung der Bachsohle mit demjenigen bis zur südlichen
Ecke der Wiese des Jakob Spörri von Baltensweil zu
vereinigen.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprache erhoben.
C. Aus dem Berichte der Inspektion ergibt sich, daß
das bisher unbenutzte Gefälle, welches der Wasserwerksbesitzer in Anspruch nehmen will, sich im Ablaufkanale zwischen der Mühle und der südlichen
Ecke der Spörri’schen Wiese vorfindet & etwa 7’ beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Brunner zur Eichmühle bei
tragenden Abzügen bleiben nur Frk. 122,558.03.
zu versteuern.
Hievon die wirklich versteuerten Frk. 50,000 abgezogen, ergebe sich als zu wenig versteuertes
Vermögen die Summe von Frk. 72,558.03 Rp.,
als Grundlage der Nachzahlung Frk. 70,000, eine
Steuer pro 1862 à 1‰ von Frk. 70 & eine zehnfache
Nachzahlung von Frk. 700. Das Vermögen für die
künftige Besteuerung stelle sich nach Abzug der
Inventur- & Verwaltungskosten nicht auf Fr. 166,000,
sondern auf Frk. 120,000.
Nun sei aber der Rechtspunkt gegen die Belangung der Rekurrenten überhaupt vorhanden,
daß § 44 des Steuergesetzes zur Basis der Nachzahlung denjenigen Betrag mache, welchen der Pflichtige im letzten, resp. dem seinem Tode vorhergehenden Jahre hätte zahlen sollen & daß Herr
Isler, im laufenden Jahre in Egelshofen, Kantons
Thurgau gestorben, schon im Frühjahr 1863 im Kanton Thurgau & nicht im Kanton Zürich zu versteuern
gehabt habe & somit der Betrag, den er 1863 hier zahlen gesollt, Null sei. Da also auch von einer Strafsteuer hier überall nicht die Rede sein könne, so stellen
Rekurrenten das eingangserwähnte Gesuch um Aufhebung des rekurrirten Beschlusses.
wodurch Corporationsgut, welches mit dem Gemeindegut noch verbunden ist, aus demselben geschieden werden soll, kann dem vorliegenden Vertrage seine Genehmigung nur dann ertheilen,
wenn es sich ergibt, daß auf dem Schulgute Zollikon die privatrechtliche Verpflichtung laste, der
dortigen Bürgergemeinde eine dem auszuscheidenden Capitalbetrage entsprechende jährliche
Leistung zu dem in Erwägung 1 bezeichneten Zwecke
zu machen, weil nur in diesem Falle die Voraussetzung vorhanden ist, unter welcher die projektirte Gutsausscheidung als gesetzlich gerechtfertigt erscheint. Selbstverständlich kommt hiebei nichts
darauf an, ob die betreffenden Gemeindsversammlungen mit Einmuth oder nur mit Mehrheit dem fraglichen Vertrage zugestimmt haben.
3. In Zollikon wurden nun allerdings, wie in
vielen anderen Gemeinden des Kantons bis nach
Erlassung des neuen Unterrichtsgesetzes von den
Bürgerskindern kein Schulgeld bezogen; allein
es beruhte dieß keineswegs auf einer privatrechtlichen Verpflichtung, sondern lediglich auf
der frühern Gesetzgebung & der damaligen
Gemeindsorganisation. Nach § 27 des Unterrichtsgesetzes vom Jahr 1832 war nämlich jede Schulgenossenschaft, welche damals ausschließlich aus
den Bürgern bestand, berechtigt, den Schulgenossen,
zur Beantwortung des Rekurses, Hr. Bindschädler erscheine nicht auf dem Verzeichnisse der Patentbesitzer vom Jahr 1864. Er habe sich zwar im
Jahr 1863 um ein Patent beworben, sei aber unterm 20. November 1863 wegen Verspätung abgewiesen worden. Wenn Rekurrent nun dennoch
wirthe, so thue er das entweder als Angestellter
auf Rechnung des Hrn. Studer, Besitzer des Hauses
zum Löwenstein, oder wenn dieses nicht der Fall sei,
so liege eine Uebertretung des § 13 des Wirthschaftsgesetzes vor & Herr Bindschädler hätte sich mit
Umgehung des Gesetzes das Patent von Hrn. Studer
übertragen lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehen[d] in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der
Finanzen.
Auf Seite des Pfarramtes Schöfflisdorf wird
der Bundesrath um seine Vermittlung behufs Erhe-
Behörden in Uebereinstimmung mit dem Vertrage stehe, der allerdings nur von einer Fortsetzung der
Nordostbahn von Romanshorn nach Rorschach spreche;
sie wage dieß um so weniger, als auch in den Correspondenzen zwischen den Regierungen von St. Gallen
& Zürich beziehungsweise der Direktion der Nordostbahn bei Gelegenheit der Verhandlungen über die Anlage des Bahnhofs in Rorschach immer nur von der
Linie Romanshorn–Rorschach die Rede sei.
Dagegen halte sie dafür, daß der Ausschluß der Linie Amrisweil–Rorschach mit Rücksicht auf die Verkehrsinteressen zu bedauern sei, da diese Linie für alle mit der Nordostbahn von Zürich oder Weiterher kommenden Reisenden, welche nach Rorschach gelangen
wollen, um ungefähr eine Stunde kürzer, also mit
Zeit- & Geldersparniß verbunden sei, so daß auch die
Bewohner des Kantons Zürich ein Interesse daran haben, daß die Nordostbahn über Amrisweil nach Rorschach gebaut werden könne.
Da nun die Regierung von Thurgau vorzüglichen
Werth darauf zu legen scheine, daß diese letztere Richtung, als die insbesondere für diesen Kanton zweckmäßigere, wenigstens nicht unmöglich gemacht werde und deßwegen wünsche, daß sie in ihren dießfälligen Bemühungen durch die hierseitige Regierung unterstützt werde & da von Seite St. Gallens allerdings
gegenüber von Vertragsbestimmungen wie gegenüber
zu verabreichen, in der Meinung, daß das alte
Schulhaus für Schulzwecke reservirt bleiben solle.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von
1864: VII. C. a. 2 Schulhausbauten mit der Ermächtigung, diesen Kredit, soweit durch diese Schlußnahme nöthig, zu überschreiten.
Betreffend die Befreiung der im hiesigen Kanton
niedergelassenen Angehörigen der k. k. oesterreichischen Staaten von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes,
ergibt sich:
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Es sei an dieselbe in letzter Zeit wiederholt von
Seite von Angehörigen des Kaiserthums Oesterreich
das Ansuchen um Befreiung von der Bezahlung des
Militärpflichtersatzes gestellt, & dabei eine von einem Gesandtschaftssekretär unterzeichnete Erklärung
vorgelegt worden, laut welcher Schweizer in den k.
k. oesterreichischen Staaten weder zum persönlichen
Militärdienst noch zur Bezahlung einer Militärsteuer angehalten werden.
Die Direktion des Militärs habe diese Gesuche
abgewiesen, mit der Begründung, daß eine solche
Erklärung nicht an Stelle eines Staatsvertrages betreffend gegenseitige Befreiung von jeder Art von
I. Es sei das Todesurtheil Dienstag den 11. Oktober in der von der Polizeidirektion angetragenen
Weise zu vollziehen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Anordnung
betreffend die Hinrichtung des wegen Elternmordes verurtheilten Johannes Furrer, von Pfäffikon.
1. Montags den 10. Oktober Nachmittags werden
die Materialien zum Gerüste der Guillotine auf
die Markstallerwiese in Außersihl geführt und das
Gerüst am Abend dort aufgestellt.
2. Das Gerüst soll mit einer Umzäunung in der Weise umgeben werden, daß zwischen dem Gerüst & der
Umzäunung noch der erforderliche Raum übrig
bleibt. Die Treppe des Gerüstes geht auf die Straße.
In der Nacht wird die Guillotine selbst aufgestellt.
3. Für diese Arbeit sowie für die Aufstellung des
Gerüstes werden Sträflinge verwendet, für die Herstellung der Umzäunung hingegen Zimmerleute.
4. Zur Bewachung des Gerüstes und der Arbeiten
wird das Commando des Polizeikorps die erforderlichen Polizeisoldaten beordern.
5. Dienstag Morgens halb 6 Uhr wird der Scharfrichter mit seinem Gehülfen sich zur Guillotine begeben und noch nachsehen ob irgend etwas mangelt.
Zimmerleute und Arbeiter aus der Strafanstalt wer-
Dazu komme, daß die Activen offenbar größer seien, als bei der Berechnung angenommen worden sei,
was aus dem Inventar und namentlich aus dessen Anhang sattsam hervorgehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an a) die Waisen-Commission Horgen unter
Rücksendung des Inventars, b) das Statthalteramt Horgen, c) die Direktion der Finanzen unter Rücksendung
der übrigen Acten.
In Sachen des Herrn Honegger-Spiller, in Wald,
betreffend Gesuch um Revision der ihm auferlegten
Handelsklassensteuer
ergibt sich:
A. Nachdem Petent unterm 3. v. Mts. mit seinem Rekurse gegen die ihm von der Finanzdirektion auferlegte Handelsklassensteuer abgewiesen worden, stellt er
mit Zuschrift vom 18. v. Mts. das Gesuch um Revision dieses Beschlusses, indem er anführt, bei Fassung der letzteren
habe der Regierungsrath irrthümlich angenommen, er,
Petent, besitze eine Eisenwaarenfabrik, während er
nur eine Eisenhandlung betreibe.
B. In der Beantwortung des Revisionsgesuches bemerkt
Brändli-Bodmer auf der Zihl zu Stäfa ertheilten
Wasserrechtes wird dessen Rechtsnachfolger, Herrn
Benjamin Ryffel-Tschudi, die Bewilligung ertheilt,
oberhalb seines Auffangwuhres einen kleinen Wassersammler anzubringen & zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdammkrone darf 2 Fuß, 8 Zoll, 5 Linien
höher liegen, als die Oberfläche des schon früher gesetzten Marchsteines.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten &
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens
einen Fuß unter der Dammkrone liegen & die gehörige
Breite besitzen soll.
3. Bei Brandunglück in der untern Thalgegend ist die
allfällig geschlossene Weierschleuße sogleich zu öffnen.
4. Das Wasser darf nur an Sonn- & Festtagen & an den
Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in
dem Weier gesammelt werden, die übrige Zeit soll
es frei abfließen.
5. Die Bestimmung 1 der Urkunde vom 28. Heumonat 1859
wird somit aufgehoben, dagegen werden alle übrigen
Bedingungen der frühern Urkunden neuerdings bestätigt.
II. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die
schnell die Schüler der 2ten und 3ten Klasse lesen können,
das für die 5te Klasse bestimmte Lesebuch genommen & eine
sogar für die Schüler der letzternn [sic!] schwere Erzählung
gewählt und es habe nur ein Buch im Kreise herum
gehen dürfen. Beim Corrigiren der Aufsätze seien
besonders diejenigen zweier Schüler, denen man
die Dummheit angesehen, laut geprüft und über die
andern flüchtig hinweggegangen worden. Der zweite Besuch sei am 1. April erfolgt. Beim Rechnen mit
den Realklassen habe die vierte Klasse ihre 2 Aufgaben und die fünfte ihre 3 Aufgaben, die schwersten
im ganzen Rechenbüchlein, richtig gelöst. Dennoch habe Hr. Fries Kleinigkeiten getadelt & Dinge verlangt, welche er nicht hätte verlangen können. Ohne
den Schülern die übliche Pause zu gönnen, habe er
hierauf allen drei Realklassen ein Gedicht so schnell
diktirt, als hätte er Seminaristen vor sich & hierauf
sofort das Geschriebene korrigirt, ohne es vorher
die Schüler überlesen zu lassen.
Mit Bezug auf den Beschluß der Gemeinde, die
dem Rekurrenten angebotene Aversalsumme bei
seinem Weggange zu erhöhen, behauptet derselbe,
es sei höchstens 1/5 der stimmfähigen Bürger anwesend gewesen, die Mehrzahl der Schulgenossen sei
nicht gegen ihn. Allfällige Mängel, die in seiner
Schule noch vorkämen, seien um so eher entschuldbar,
wenn man, abgesehen von den oben berührten
der Herren J. J. Bodmer, zur Werdmühle und J. Chr.
Frei-Kitt, beide in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Im Anschlusse an das Gesuch um Genehmigung der
Pläne für die Aenderungen am untern Theile des
Fröschengrabens und des Sihlkanals übermittelt der
Stadtrath Zürich mit empfehlendem Begleitschreiben
vom 25. Augstmonat l. Js. die Gesuche der Herren
J. J. Bodmer, zur Werdmühle und J. Chr. Frei-Kitt,
um Ertheilung der Bewilligung, die nach den erwähnten Plänen nöthig werdenden Veränderungen an ihren
Wasserwerken, namentlich die Vereinigung ihrer an
die bisherigen zwei Arme des Sihlkanales vertheilten
Wasserräder, vornehmen zu dürfen.
Laut Eingabe vom 16. Augstmonat beabsichtigt Hr. Bodmer, da der linksseitige Gewerbekanal eingeht & er
somit auch das darin befindliche Rad verliert, im
rechtseitigen Kanale statt des bisherigen 5’ 4’’ breiten Wasserrades ein solches von 9–10’ Breite zu
erstellen. Da er seit dem Jahr 1856 im Besitze
des im rechtseitigen Kanale befindlichen zweiten Gerinnes ist, so dürfen nach seiner Angabe
die beiden Gerinne nur in eines verwandelt werden, um das Rad erstellen zu können.
Herr Frei-Kitt will laut Eingabe vom 19. Augstmonat anstatt des eingehenden Rades im linkseitigen Kanale und des baufälligen Rades im recht-
in der Meinung, daß derselbe nach dortseits
erstandener Strafe, im Falle der Verurtheilung
wieder anher geführt werde, zur Erstehung
der hierseitigen Strafe.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn A. Cajacob in Chur, Namens des Hch. Wetzel, von Uhwiesen,
betreffend Verehelichung,
ergibt sich:
A. Die Regierung von Graubünden übermittelt
mit Zuschrift vom 5./9. November abhin eine Eingabe des Herrn Cajacob, womit dieser sich Namens
des Wetzel & der Katharina Köbele, von Mülgen
aargauischen Bezirkes Brugg, darüber beschwert,
daß der Gemeindrath Uhwiesen die zur Verheirathung der Genannten erforderlichen Ausweisschriften auszustellen sich weigere und das Gesuch
stellt, es möchte derselbe zur Aushingabe dieser
Schriften angehalten werden.
B. Der Gemeindrath Uhwiesen beantwortet diese Beschwerde mit Zuschrift vom 19./29. v. Mts. dahin, daß er, gestützt auf § 86 des privatrechtlichen Gesetzbuches, veranlaßt sei, die fragliche Ehe
zu hindern, da die Wahrscheinlichkeit vorhanden
sei, daß die Ehegatten oder deren allfällige Kinder
20. December 1864.]
tung an die verordneten Rekurskommission überwiesen.
Das Revisionsgesuch des E. Jehli [sic!], im Kaminfegergäßchen in Zürich, gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 3. d. Mts. betreffend abgewiesener Rekurs wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wird der verordneten Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
20. December 1864.
Auf das mit Eingabe vom 18. dieß gestellte Gesuch des
Herrn J. Hardmeier, Lehrer in Zürich, wird der Bundesrath um seine Vermittlung für Vornahme von Nachforschungen über den im Jahr 1862 in Nordamerikanische
Kriegsdienste getretenen Bruder des Petenten, Werner
Hardmeier, von Männedorf, resp. für Auswirkung eines
Todscheines im Falle seines Ablebens ersucht.
In Sachen des Jost Sihlmeier, von Bettweil,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Im Monat Oktober sei dem Hrn. J. Näf, zum Löwen
in Dietikon, ein Kupferdeckel mit Brennhut und Rohr
aus seinem hinter dem Gasthause gelegenen Oekonomiegebäude entwendet worden. Der Bestohlene könne den
Zeitpunkt wenn dieses geschehen nicht genau angeben.
e. Entwurf eines Verfassungsgesetzes betr. Abänderung, beziehungsweise Streichung der Art.
3, 21, 22, 33, 39, 43, 67, 72, 73, & 74 der Verfassung.
12. Bericht des Regierungsrathes über eine Petition einer Anzahl von Einwohnern von Winterthur um
authentische Interpretation des § 71 der städtischen Bauordnung.
13. Wahlen:
a. des Präsidenten des Großen Rathes
b. “ Vicepräsidenten “
“
c. eines Ersatzmannes des Obergerichtes
14. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Die durch Regierungsbeschluß vom 29. v. Mts. niedergesetzte Kommission stellt in anderseitigem Verzeichnisse über die ihr zur Prüfung überwiesenen
Rekurse gegen einen Beschluß der Finanzdirektion
mit Beisitzern vom 24. Oktober d. Js., wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1865 abgewiesen wurden,
ihre Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Zeugnisse der Gemeindsbehörden, theils auf die eingezogenen Berichte der Kantonalpolizei & der Statthalterämter[.]
Hierauf hat der Regierungsrath,