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und Gründe zu ihrer Beschwerde auseinander gesetzt.
Indem sie erachte, daß dieselben in engem Zusammenhange mit Fragen stehen, deren Entscheidung nicht
nur für den Kanton Basellandschaft von Belang sei,
theile sie diese Denkschrift zur Kenntnißnahme und
gutfindender Würdigung mit.
Der Empfang derselben wird unter Verdankung angezeigt.
Von der von der zürcherischen Kirchensynode laut ihrer
getroffenen Erneu¬
Zuschrift vom 3. d. Mts unterm
erungswahl des Hrn. Pfarrer Dr Georg Finsler zum Mitgliede des Kirchenrathes wird dem Großen Rathe behufs
der Bestätigung Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Verbalprozesses der Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Zürich vom 30. v. Mts., wonach von
derselben zur Wiederbesetzung der durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stelle des Statthalters in den
Dreiervorschlag gewählt wurden die
Herren Gottlieb Fäsi, von Zürich, bisheriger Statthalter,
Bezirksrath Zangger, in Unterstraß, &
“
Stadtgerichtspräsident Dr Römer, in Zürich,
…
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zum Statthalter des Bezirkes Zürich
gewählt:
dern Ständen, welche die Fortsetzung sofort zusagten, erklärte der Repräsentant von Schaffhausen
und einzelne Andere mit ihm, daß wie bisher der
Beitrag auf das Büdget genommen werden müsse,
so daß dem Großen Rath die jeweilige Entscheidung zustehe, daß aber zu erwarten sei, daß dieser Beitrag keine Beanstandung finden werde.
Die sämmtlichen zehn Kantone, welche bis dorthin Beiträge geleistet hatten, haben dieselben
auch bis dahin fortgesetzt und in der Konferenz
des Jahres 1863 wurde von keinem der betreffenden Stände, Schaffhausen war in derselben ebenfalls vertreten, ein Vorbehalt oder eine Anzeige
betreffend die Fortsetzung der Beiträge oder deren Sistirung gemacht und es dürfte daher diese
Fortsetzung jedenfalls auch für das nächste Jahr
erwartet werden, wobei allerdings der Vorbehalt der Genehmigung dieses Ausgabepostens in
dem Büdget der betreffenden Stände nicht zu übersehen war. Es ergibt sich indeß aus der erwähnten Zuschrift der Staatskanzlei von Schaffhausen nicht,
daß die Sistirung ihres Beitrages die Folge eines
dießfälligen Beschlusses des Großen Rathes war,
da vielmehr in derselben gesagt wird, die dortseitige Regierung habe beschlossen, ihre Beiträge
zu sistiren.
Unter diesen Umständen halte nun die Direktion
richtet: Nach Eingang vorstehender Begutachtung
der Niveauverhältnisse wurde von den beidseitigen
Technikern die Vermarkung & auf deren Grundlage
eine nochmalige Vermessung der gegenseitig abzutretenden Flächen vorgenommen. Die Vermarkung geschah vorläufig & durch starke Pfähle & beschränkte sich
auf die in Art. 10 & 11 des Vertrags citirten Grundstücke.
Eine Bezeichnung der in Art. 2 & 4 des Vertrages erwähnten Parzellen wäre zur Zeit ganz nutzlos, da dieselbe
in Folge des Bahnhofstraßenbaues wieder zerstört würde.
Eine Nachrechnung der Flächenräume der letztern Parzellen zeigt, daß hiebei keine erheblichen Differenzen vorkommen und die Zahlen des Vertrages keiner Abänderung
bedürfen. Anders verhält es sich mit den Flächen des Art. 10 &
11. Gestützt auf die dießfälligen Untersuchungen und Vermessungen glaubte der Stadtrath mit Zuschrift vom 1. November folgende Reklamation erheben zu sollen. Auf
ein Gesuch der Herren Honegger und Diener, welche das
badenhalb [sic!] an das Meier-Nägelische Gut anstoßende
Land besitzen, und im Einverständniß mit dießseitiger
Direktion, habe der Stadtrath am 21. April 1863 angeordnet, es sei die Einzäunung gegen die Herren Honegger und Diener, wie dieß auch von Letztern geschehen
auf 20 Fuß einwärts zu versetzen, um den Raum für eine
Straße von 40 Fuß Breite zu gewinnen, immerhin mit dem
Vorbehalt, daß „der freigestellte Streifen Land alleiniges Eigenthum der Stadt verbleibe.“ Irrigerweise sei die an-
des Statthalteramtes.
Die Direktion der Polizei berichtet über die Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge:
Seit dem 1. Oktober an welchem Tage der Bundesbeschluß vom 23. September in Kraft getreten bis Ende
d. Mts. wurden auf der Liste der auf Kosten der Eidgenossenschaft und des Kantons zu verpflegenden Polen 55 eingetragen die zusammen 691 Verpflegungstage hatten.
Von diesen wurden
10–20
Die hieraus für den Kanton entstehenden Kosten
betragen nach Abzug der zu vergütenden 70 Rp. pr.
Mann 691 à 90 Rp. = 621 Frk. 90 Rp.
Neue Aufenthaltsbewilligungen an Polen wurden
in diesem Monat 41 ertheilt; eine größere Anzahl
unter diesen war indessen schon früher hier, ohne sich bei
der Polizei gemeldet zu haben.
Laut einer Mittheilung des Präsidenten des schweiz.
Schulraths besuchen gegenwärtig 23 Polen das Polytechnikum denen die Aufnahme gestattet wurde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
rathes Winterthur,
betreffend eine Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 2. Herbstmonat 1864 den Rekurrenten abgewiesen & die rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes bestätigt.
E. Mit Eingabe vom 22. Weinmonat sucht Hr. Schwarz
um Aufhebung dieses Beschlusses nach, indem er sich
zur Begründung im Wesentlichen auf folgende Momente stützt:
Obschon er gegen die Aussteckung der Straße auf
15’ Breite nichts eingewendet habe, so sei er deßwegen doch nicht verbunden, das zur Erweiterung der
Straße erforderliche Land der Gemeinde unentgeldlich abzutreten. Diese Erweiterung habe eben noch nicht
stattgefunden, sondern dieselbe solle erst noch bewerkstelligt werden; deßwegen sei bei der Aussteckung
ein Pfahl in seinen Komposthaufen geschlagen & er
von der Straßenkommission nach dem Preise des abzutretenden Landes gefragt worden. Die Angabe
des Gemeindrathes, als habe die Gemeinde in den
40er Jahren von dem Rekurrenten & Andern Land zu
dieser Straße gekauft & dafür 30 10fl. bezahlt, sei falsch;
vielmehr habe Rekurrent im Verein mit der Gemeinde einem gewissen Zunftrichter Schwarz etwas zur
das künftig zu versteuernde Vermögen auf
Frk. 44,000 zu fixiren.
B. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs in folgender Weise:
Während sie angenommen habe, daß die Activen des
Furrer’schen Nachlasses 50,401 Frk. 29 Rp. betragen, zeige sich nunmehr, daß dieselben auf 52,000 Frk. ansteigen.
Wenn man hievon die Passiven und den Werth der unversteuerbaren Fahrhabe abziehe, so stelle sich ein
steuerpflichtiges Vermögen von 50,690 Frk. 80 Rp. heraus.
Der Vater Furrer habe [Frk.] 20,000. –
somit Frk. 30,690.80 Rp.
zu wenig versteuert, während die Finanzdirektion
nur eine Nachsteuer für zu wenig versteuerte 27,000
Frk. verlangt habe. Der Verlust des Sohnes auf der
Metzg & die durch dessen Verbrechen verursachten Kosten können hier nicht in Betracht fallen, da die Nachsteuer von dem Betrage erhoben werde, den der Vater Furrer bei seinen Lebzeiten zu wenig versteuert
habe, welcher Betrag sich durch das, was dem Mörder
Furrer zu tilgen obliege, nicht vermindere.
Was die künftige Besteurung betreffe, die auf 48,000 Frk.
festgesetzt worden sei, so möge dieselbe im nächsten Jahre
neu festgesetzt werden, nachdem sich herausgestellt haben
werde, wie sich dieses Vermögen gestalte & vertheile.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
7. November 1864.]
Ausübung des ihr zustehenden Prioritätsrechtes für Fortsetzung der Nordostbahn bis Rorschach mitgetheilt wurde,
diese Erklärung sei ungenügend und es werde daher der
Direktion der Nordostbahn eine zweite und letzte Frist
bis zum 16. November eröffnet, um sich darüber zu
erklären, ob sie von dem ihr zustehenden Prioritätsrecht auf Erbauung einer Eisenbahn von Romanshorn
nach Rorschach Gebrauch zu machen gedenke und – bejahenden Falles – ein Konzessionsbegehren für diejenige Strecke dieser Linie einreichen wolle, welche auf
St. Gallischem Gebiete liege.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Direktion der Nordostbahn sofort eine
Abschrift des Schreibens der Regierung von St. Gallen mitzutheilen.
II. Sei dasselbe im Uebrigen der Eisenbahn-Commission unter Bezugnahme auf die ihr bereits in Sachen überwiesenen Akten zur Antragstellung zu
überweisen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Goßau vom 24. v.
Mts. um weitere Bewilligung zur Anwendung des
§ 187 des Gemeindegesetzes betreffend Abweichung
vom gewöhnlichen Steuermodus, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
c!]
Veterinärpolizei sich täglich wiederholenden Fällen, um so mehr genügen müssen, den
Verkehr des Hrn. Wolff für kurze Zeit zu unterbrechen, als, wenn auch die Untersuchung der noch
vorhandenen Heerden nichts Verdächtiges ergeben habe, schon der Aufenthalt dieser Thiere in denselben Stallungen, Pferchen oder Weiden, wo
die andern der Seuche höchst verdächtigen Thiere gestanden, auch diese zur Verschleppung derselben befähigt haben, wenn sie auch selbst gesund erschienen seien. Uebrigens habe es [sidieser Verfügung, wie in den meisten derartigen Fällen die Meinung gehabt, daß nach ca 14
Tagen eine neue Untersuchung anzuordnen sei
& je nach dem Ergebniß derselben der Bann aufgehoben, verlängert oder verkürzt werden solle.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß die rekurrirte Verfügung nach dem Berichte der Medizinaldirektion & nach den Akten als durchaus gerechtfertigt erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
sich Herr Hauenstein entweder an den Gemeindrath Schloßried, wo das Inventar liege, oder an Hrn. Landschreiber
Müller, in hier, welcher den Erbauskaufsvertrag gefertigt
habe, wenden, da er, der Gemeindrath Dietikon, dießfalls keinen weitern Aufschluß geben könne. Ein weiteres Schreiben des Hrn. Hauenstein, vom 11. August,
worin derselbe neuerdings über die Erbsverhältnisse der Frau Meier-Hertach sehr zudringlich Auskunft
verlangt habe, sei nicht mehr beantwortet worden, da
ihm nur die gleiche Antwort wie auf seine Anfrage vom
11. Juli hätte gegeben werden können, & weitere Gesuche seien dann nicht mehr eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei von dem Berichte des Gemeindrathes Dietikon der
Regierung von Solothurn mit dem Bemerken Kenntniß
zu geben, der Regierungsrath sehe sich unter diesen Umständen nicht veranlaßt, dem Gemeindrathe Dietikon einen Auftrag im Sinne ihres Gesuches zu ertheilen, sondern er müsse
es der betreffenden dortseitigen Behörde überlassen, sich
dießfalls an den Gemeindrath Schloßried oder an Hrn. Landschreiber Müller zu wenden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Jakob Treichler, von Wädensweil,
gegenwärtig wohnhaft auf Felsen, Gemeinde Wollerau,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn J. J.
Walder unterm 6. Heumonat & 23. Wintermonat 1861
ertheilte Wasserrecht am Staldenbach zu Bärentsweil
wird vorläufig auf Frk. 2.50 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Maitag 1865 zu bezahlen
ist.
2. Dem Hrn. Walder wird eine Frist von drei Jahren,
vom heutigen Tage an gerechnet, festgesetzt, um dieß
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem
Ablaufe dieser Frist freistehe, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu
erklären.
3. Die Disp. 1 und 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
6. Heumonat 1861 aufzunehmen; auch hat Herr Walder
dieselben in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
4. Hat Herr Walder an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Hrn. Walder unter Rückstellung
verließ, gelang es ihm, zwar unter Anwendung starker Einschnitte und Aufdämmungen, auch hier die Steigung auf 5% zu reduziren, wie dies im Längenprofil
klar ersichtlich ist.
Der Gemeindrath machte der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 5. April 1862 von dieser Abänderung Mittheilung und bemerkte, daß die Gemeinde dieselbe beschlossen habe, daß in der Kostenberechnung des Hrn. Frei die Strecke von No 282–290
auf Frk. 2 040 veranschlagt sei, die von Hrn. Dietschi
bearbeitete Strecke von No 282 bis No 306 dagegen
auf Frk. 7 500 zu stehen komme, mithin Frk. 5 460 mehr
kosten werde. Mit dieser Anzeige wurde das Gesuch
verbunden, es möchte an diese Mehrkosten nicht
bloß die gewöhnliche Quote, sondern ebenfalls wie
bei der obern Strecke die Hälfte der Kosten als
Staatsbeitrag, zugesichert werden. Dieses Gesuch
wurde von Hrn. Kreisingenieur Goldschmid zur Begutachtung überwiesen.
Es läßt sich nicht bestreiten, daß die Fortsetzung
von No 290 [dem Endpunkte des Frei’schen Projektes]
abwärts zu der Korrektion oberhalb nicht gut
paßte und daß erhebliche Kosten rein verloren
gewesen wären, wenn nach Ausführung des Frei’schen Projektes früher oder später diese Stelle doch
noch hätte eliminirt werden müssen, indem nur
durch eine mit größern Kosten verbundene Ab-
Gemeindrathes gegen dasselbe um so weniger als
begründet, als derselbe bisher seinen Beschluß, wodurch das Bürgerrechtsentlassungsgesuch des Herrn
Zürrer abgewiesen wurde, nicht einmal dem Hrn.
Zürrer selbst schriftlich mitgetheilt hat.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß in allen Theilen bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Hausen die zweitinstanzlichen Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Gemeindrathe Hausen, dem Hrn.
Fürsprech Goll und dem Bezirksrathe Affoltern.
In Sachen des Herrn Kaspar Honegger, in Neuthal-Wald,
betreffend Wasserrecht und Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Auf die Anzeige des Hrn. Honegger, daß das ihm
mit Urkunde vom 22. Weinmonat 1859 bewilligte
Wasserwerk vollendet sei, nahm der Experte im
Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Untersuchung desselben vor und fand, daß dasselbe mit den Bestimmungen der Urkunde übereinstimme.
für die Heizung überhaupt besser, wenn der Hauptapparat auf einmal angeführt und die Kupplung
der Kessel sofort ins Werk gesetzt werden kann.
Eine Hauptfrage war nun allerdings, ob es sich
im gegenwärtigen Momente, da die Frage eines
Ausbaus oder Neubaus der Anstalt noch gar nicht
erledigt ist, überhaupt rechtfertigen lasse, diese
bedeutende Ausgabe zu machen. Allein abgesehen
davon, daß die Humanität eine gründliche Abhülfe der vorhandenen Uebelstände dringend gebot & daß diese Abhülfe nach der Ansicht von Spezialtechnikern mit der erforderlichen Garantie nur
in einer total neuen Heizeinrichtung gefunden
werden konnte, abgesehen ferner davon, daß unter obwaltenden Umständen ein Ausbau der gegenwärtigen Anstalt weit mehr Chancen als ein
Neubau haben dürfte, mußten wir diese Frage
unbedingt bejahen und zwar namentlich in Berücksichtigung nachstehender Gründe:
1. Glauben wir mit aller Sicherheit annehmen zu
dürfen, daß wenn auch ein Neubau beschlossen werden sollte, es doch immerhin mindestens 10 Jahre
dauern werde, bis dieselbe [sic!] erstellt wäre, die gegenwärtige Anstalt mithin noch volle 10 Jahre gebraucht, folglich auch geheizt werden müßte.
2. Werden die Kosten der neuen Heizeinrichtung im
Laufe von 10 Jahren durch die Ersparnis an Brennma-
a.	Allfällige privatrechtliche Einsprachen werden vorbehalten und sind vom Stadtrathe
auf dem Civilwege auszutragen.
b.	Mit Entgegennahme der gegenwärtigen Conzession übernimmt der Stadtrath die Verpflichtung,
in Fällen, wo eine allfällige Reparatur der
Kanalmauer längs des Beatenrains als unverschiebbar erscheinen würde, für Abstellung des Sihlkanals auf Kosten der Stadt zu
sorgen; zieht jedoch der Stadtrath vor, den gänzlichen Unterhalt dieser Kanalmauer zu übernehmen, so fällt diese Bedingung b weg.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und Pläne.
Das eidg. Departement des Innern übermacht
mit Zuschrift vom 24. v. Mts. 30 Exemplare der Publikation des statistischen Bureaus:
Handel der Schweiz mit dem Königreich Italien.
Es wird der Empfang dieser Exemplare angezeigt
und dieselben werden an die Mitglieder des Regierungsrathes, das Archiv und die Direktion der
Finanzen zu Handen der Handelskammer vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Horgen einge-
betreffend Revision der Bergbaukonzession
auf Schieferkohlen in der Schöneich bei Unterwetzikon,
hat sich ergeben:
A. In der Konzession vom 6. Augstmonat l. Js.
ist in Disp. I. Ziff. 3 folgende Bedingung enthalten:
„Die Belehnten haben die Verpflichtung, das an
der südwestlichen Ecke des Feldes stehende Haus der
Wittwe Baumann, genannt im Weidli, insofern
der Bergbau sich bis dahin ausdehnen sollte, in der
Weise zu respektiren, daß der Aushieb des Flötzes
von dem betreffenden Hause allseitig 50 [sic!] entfernt
bleibt. Ebenso haben sie sich des Flötzaushiebes unter dem Sträßchen & auf 10 Fuß zu beiden Seiten desselben zu enthalten. Der unter dem Sträßchen bereits ausgehauene Raum soll, soweit es nicht schon
geschehen ist, so unterfüllt werden, daß keine Einsenkungen mehr stattfinden können.“
B. Mit Eingabe vom 4. Wintermonat l. Js. sucht
Herr Fürsprech Dr Sulzberger um Aufhebung dieser Bestimmung nach, indem er Bescheinigungen
dafür einlegt, einerseits, daß die Wittwe Baumann Haus & Scheune nebst den anstoßenden Liegenschaften an die Herren Bertschinger & Tuggener
verkauft habe, anderseits, daß der Gemeindrath
Wetzikon, der zunächst die Aufsicht über dieses
Sträßchen habe, auf die ihm gegebene & garantir-
22. October 1864.]
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es bei
dem Beschlusse der Finanzdirektion vom 16. Juni d. Js.
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt
Uster & an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Die Appellation des Herrn Jakob Treichler, in Herrlisberg, Gemeinde Wädensweil, gegen ein Urtheil des
Bezirksrathes Affoltern vom 30. v. Mts. in Sachen seiner
gegen den Gemeindrath Riffersweil [sic!], betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Bonstetten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 24. v. Mts. betreffend Erstellung einer Straße 3. Klasse wird der Direktion der Justiz resp. derjenigen der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Nachdem der Bundesrath unterm 18. Juli l. Js. auf die
Bitte des Bezirksrathes Winterthur resp. des Gemeindrathes Hettlingen um seine Vermittlung behufs Erhe-
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. macht die Regierung von
St. Gallen, einem Wunsche der Regierung von Thurgau entsprechend, die Anzeige, daß der thurgauische
Große Rath am 5. d. Mts. dem am 14. April l. Js. vereinbarten Conkordate über Verpfändung von Eisenbahnen beigetreten sei, immerhin unter den schon
von dem Abgeordneten des Standes Thurgau gemachten Vorbehalte des jederzeitigen Rücktrittsrechtes.
Diese Zuschrift wird unter Notiznahme am Protokoll
der in Sachen niedergesetzten Commission des Großen
Rathes zu den Akten überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen erwiedert auf das herwärtige Schreiben
vom 15. l. Mts., betreffend die Genehmigung des
Conkordates über die Verpfändung von Eisenbahnen von Seite des zürch. Großen Rathes, mit Zuschrift vom 20. d. Mts.:
Unter Verdankung der dießfälligen Mittheilungen wolle der Verwaltungsrath sich gern der Erwartung hingeben, daß die vom Regierungsrathe in Betreff der unbedingten Genehmigung der
Rückkaufsverträge von Seite der Kantone Thurgau und St. Gallen gethanen Schritte, in Folge deren das Conkordat für den hiesigen Kanton erst
in Kraft treten könne, von unverweiltem Erfol-
33. 50.
lichtet, die Leerlauffalle
37. 40.
Höhe der Kanalsohle vor den Wasserrädern
Anhaltspunkte:
Fallengrundschwelle am gegenwärtigen
37. 20
Kanaleinlauf
39. 70.
Gegenwärtige Kanalsohle vor den Rädern
41. 45.
Centrum des größern Wasserrades [Radius 7.’ 5]
45. 14.
[Radius 4.’6]
kleinern
Thürschwelle zum Holzbehälter an der West¬
14. 97.
seite der Scheune
Sockel rechts am gewölbten Kellereingang,
23. 93.
Nordseite der Scheune
Oberfläche der Fensterbank auf der West¬
36. 12.
seite der Mühle
Platte vor der Haustüre an der Südseite
sitzer verpfder Mühle
5. Die Schwellbretter auf dem Auffangswuhr müssen bei eintretenden Glattanschwellungen, sowie
täglich nach beendigter Arbeit so hoch aufgezogen
werden, daß selbst der höchste Wasserstand sie
nicht erreicht. Ueberdies hat das Aufziehen derselben in der Weise stattzufinden, daß der Wasserstand
der Glatt die Höhe von 18’’ über die Grundschwelle
nicht übersteigt.
6. Beim Abstellen des Wasserwerkes ist der Besofort aufzuziehen.
beträgt und für 1863 kein Defizit aufweist, und daß
letzteres lediglich der zu leistenden Miethzinsentschädigung an den Pfarrer wegen durchschnittlich
Frk. 400 betrage, daß das Armengut sich auf Frk. 7 893.21
Rp. & das Defizit von 1863 auf bloß Frk. 105.88 Rp.
belaufe und daß das Schulgut ein Vermögen von
Frk. 5 775.74 Rp., die Schulkasse Ao 1863 ein Defizit von
Frk. 200, der Schulfond aber einen Vorschlag von 90 Fr.
aufweise; ferner berufe sich die Bezirkskirchenpflege auf ihren früher abgegebenen Bericht, wonach
die fragliche Miethwohnung des Pfarrers in Wallisellen von ferne nicht denjenigen Anforderungen entspreche, welche an eine ordentliche Pfarrwohnung zu stellen seien,
in Berücksichtigung,
daß keine besondern Gründe vorliegen, welche
die in § 250 lemma 2 des Kirchengesetzes vorgesehene Ausnahme rechtfertigen könnten,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Petentin.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Grob, in Stäfa,
unterm 30. Nov. und 8. Dezember l. Js. gestellte und
de Zell um Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse zwischen Oberlangenhard &
Unterschlatt wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
3. October 1864.
Das Gesuch des Hrn. Berthold Kirchhofer in Uster vom
g. T., Vormund der Erben des verstorbenen Herrn
Kantonsrath Heinrich Schneider in Goßau, um nachträgliche Bewilligung der Uebertragung des Tavernenrechtes zum Löwen in Goßau auf genannten Hrn. Heinrich Schneider wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
4. October 1864.
Die Regierung des Kantons Schwyz empfiehlt mit
Schreiben vom 26. Sept. eine Rosa Christen, von Freienbach, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet die Krankenaufnahmskommission sei mit der Aufnahme einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die nachgesuchte Aufnahme der Rosa Christen, von
Freienbach, in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
rent, von dem jüngsten versicherten Creditor die Liegenschaften gekauft habe. Da letzterer in Rorbas eine
Wirthschaft und Bäckerei betrieben, so habe er nicht auch
noch die Wirthschaft im Wartbad betreiben können und
letztere sei daher während des Konkurses geschlossen geblieben. Die Kaufsumme stehe so hoch, daß er, Rekurrent,
sein Interesse in der bloßen Bewerbung der Güter nicht
finden könnte und um die Gebäulichkeiten ihrer Bestimmung gemäß zu benutzen, müsse er noch bedeutende
Auslagen machen.
C. In der Rekursbeantwortung verweist die Direktion der Finanzen auf § 15 litt. b des Gesetztes betreffend die Weinschenken u. s. f., wonach dem Käufer eines
Hauses nach Ablauft der Frist ein Patent nur dann ertheilt werden dürfe, wenn in diesem Hause eine Wirthschaft betrieben worden & litt. c. ib schreibe vor, es
könne das Patent nur an die Stelle des bisher auf
der nämlichen Lokalität beworbenen ertheilt werden; nun sei aber im Jahr 1864 auf dieser Lokalität
keine Wirthschaft betrieben worden. Da diese Verhältnisse dem Rekurrenten, als er die Liegenschaft gekauft, haben bekannt sein müssen & er daher den
Kaufpreis danach habe einrichten können, so liege in
der Abweisung des Rekurses keine unmotivirte
Härte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-