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Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- &
Stempelgebühr.
In Sachen
des Herrn Hauptmann Hanhardt in Andelfingen, Beklagten & Appellanten,
gegen
Jacob Karrer, Steinhauer, daselbst, Kläger & Appellanten,
betreffend Anlegung einer Wasserleitung,
ergibt sich:
A. & B. Siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 20. v. Mts beschloß der Bezirksrath Andelfingen mit Rücksicht darauf, daß nach § 8 der Verordnung
des Obergerichtes vom 29. April 1856 betreffend das Verfahren bei Zwangsabtretungen für Anlegung von Wasserleitungen zu Privatzwecken unter allen Umständen der Verwaltungsstreit zuerst erledigt werden
soll, bevor das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden
kann:
I. Sei auf die Klage einzutreten.
II. Sei dem Beklagten eine Frist von 8 Tagen, vom Empfange dieses Beschlusses angerechnet, angesetzt, innerhalb welcher es ihm überlassen bleibe, eine definitive Erklärung darüber abzugeben, daß er das Bedürfniß einer Wasserleitung durch sein Grundstück anerkenne; ansonst von dem
Bezirksrath eine Lokalbeaugenscheinigung angeordnet &
der Finanzen, c. das Statthalteramt Pfäffikon.
[Präsidial-Verfügungen.
25. August 1864.
Der Recurs des J. J. Schärer in Schönenberg, Vormund
der Ehefrau & Kinder Huber von Stallikon gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 6. d. Mts, betreff.
Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
27. August 1864.]
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hirslanden vom 25.
d. Mts, mit welcher derselbe die Uebernahme des Baues
einer Verbindungsstraße von Balgrist nach der neuen
Irrenanstalt ablehnt & einen diesfälligen Gemeindebeschluß mittheilt, wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Töß vom g. T. um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
bei Vornahme der mit den Herrn J. J. Rieter & Cie. vereinbarten Correktion der Straße III. Classe von Töß nach
Wülflingen wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Pfarramtes Orbe, Kts. Waadt, vom
g. T. mittelst welcher das Gesuch gestellt wird, es möchte
mit Beisitzern vom 15. v. Mts. wurde das Gesuch des
Recurrenten um Ertheilung eines Weinschenk- u.
Speisepatentes für das Jahr 1864 an Stelle der Frau
Grüninger mit Rücksicht auf § 6 Ziff 1 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dez. 1845 abgewiesen u. durch
Verfügung vom 23. gl. Mts. dem Herrn Fürsprech
Meyer auf dessen Gesuch um Mittheilung der diesem
Beschlusse zu Grunde liegenden Thatsachen behufs Eingabe einer Beschwerde erwiedert: Die der Finanzdirektion anläßlich von Wirthschaftsgesuchen zukommenden amtlichen Leumundszeugnisse würden grundsätzlich Niemandem mitgetheilt u. es könne demzufolge
auf die betreffende Anfrage nicht eingetreten werden.
B. Recurrent beschwert sich nun mit Eingabe vom
27. v. Mts. gegen dieses Verfahren u. stellt das Gesuch, es
möchte die Direktion der Finanzen angewiesen werden, ihm die Thatsachen, worauf jene Verfügung
beruhen soll, mitzutheilen, damit er sich darüber
verbreiten u. das ihm zur Last Gelegte widerlegen
könne; eventuell, wenn auf dieses Gesuch nicht eingetreten würde, bestreitet Recurrent die Richtigkeit
der citirten Voraussetzungen u. ersucht die ihm unbekannten Vorlagen zu prüfen u. auf diese Prüfung
hin die Beschwerde als begründet zu erklären, den
Beschluß der Finanzdirektion aufzuheben u. dieselbe
anzuweisen, dem Patentbegehren zu entsprechen.
übermacht mittelst Begleitschreiben vom 28. v. Mts. die
französische Uebersetzung seiner englischen Schrift „Ueber die Todesstrafe.“
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Zusendung zu verdanken.
Den Herren Regierungsräthen Oberst Benz, Treichler u. Dr Suter wird für die Dauer der nächsthin
beginnenden Bundesversammlung der erforderliche Urlaub ertheilt.
Für diese Dauer wird zum außerordentlichen
Stellvertreter der Direktion des Erziehungswesens
bezeichnet:
Herr Regierungsrath Oberstl. Fenner.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
u. Hrn. Oberstl. Fener Mittheilung gemacht.
Dem Herrn Staatsanwalt Dr Honegger wird behufs Besuches der Bundesversammlung der mit Zuschrift vom 27. d. Mts. nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. stellt Herr Commandant
Bachofen das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Aufsichtskommission der Strafanstalt.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Commandant Bachofen die nachge-
habe. Die Gemeinde hat nun nach durchgeführtem Prozesse
die Ausgaben desselben genehmigt & dadurch die Geschäftsführung des Gemeindrathes gebilligt. Dieser Beschluß
kann von den Recurrenten als Minderheit um so weniger angegriffen werden, als ihre Behauptung, daß der
Prozeß vom Gemeindrathe in leichtfertiger Weise erhoben
& geführt worden sei, durch den Inhalt der betreffenden
Urtheile widerlegt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Recurrenten mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
2. Tragen dieselben die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Frk. Staats , 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe Pfäffikon.
In Sachen
des Herrn Gemeindspräsidenten J. U. Hafner in Kyburg,
Namens der Erben des Hs. Heinrich Groß, von Ettenhausen, Gde Kyburg, Recurrenten
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 6. dies wurde das steuerpflichtige
Vermögen des Recurrenten in folgender Weise festgesetzt:
pfohlen wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wiedikon wird auf die gesetzliche Dauer von 10. Jahren, vom 24. Juli l. Js. an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 750 das Metzgrecht neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon, in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Recognitionsgebühr u. gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden kann, an das Statthalteramt Zürich u. an
die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 2. Mai d. Js. stellt Herr Speisewirth
Hausheer als Eigenthümer des Hauses No 609 am
Limmatquai in Zürich, das Gesuch um Ertheilung
eines Tavernenrechtes u. begründet dasselbe damit,
daß die Lokalität u. die bauliche Einrichtung derselben
für einen Gasthof vollständig sich eignen u. im vorliegenden Falle die Bestimmungen des § 4, a, b & c des
Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden u. an den Lokalitäten gebundenen Gewerbe
1. Dem Unternehmen der Gemeinde Lindau, einerseits
von Effretikon aus über Lindau & Eschikon nach Brütten eine
Straße 3. Klasse herzustellen, anderseits die alte Straße
beim Kapf nach Disp. 2 des Regierungsbeschlusses vom 18. Brachmonat l. Js. zu korrigieren, wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten des Baues
der erstern Straße ein Staatsbeitrag zugesichert, dagegen kann mit Rücksicht darauf, daß die alte Straße die
Bedeutung einer Kommunikationsstraße verliert, an die
Kosten dieser Korrektion ein Beitrag nicht zugesichert werden.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
25. September 1864.
Das Gesuch der Gemeindräthe Hottingen & Hirslanden
vom g. T. um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer öffentlichen Verbindungsstraße wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom g. T. übermacht der Bundesrath ge-
Zur Deckung der reglementarischen Gesammtschuld
von Frk. 7811.36 ist eine Steuer von nahezu 3‰ einzuziehen. Es fällt somit diese Gemeinde in die 2te
Klasse u. kann mit 1/12–1/11 der restirenden Bauschuld
bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Bärentsweil an die Kosten
ihrer Kirchhoferweiterung ein Staatsbeitrag von
Frk. 450 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung
aus dem Büdgetkredite von 1864: XI D 2 Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Kanton.
In Sachen
des Herrn Jacob Homberger in der Kindenmannsmühle bei Goßau,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Homberger, Besitznachfolger der Herren
Peter u. Zwicki in der Kindenmannsmühle, kam
unterm 6. Heumonat 1860 mit dem Gesuche um Ertheilung einer Konzession für einen oberhalb seiner
Fabrik in seinem eigenthümlichen Lande projektirten Weier ein. Dagegen protestirten die Herren Johannes Trüb, Müller in der Kindenmanns-
berechnet wird, veranstaltet.
In einer vertraulichen Besprechung theilte Herr Dr Kern
mit, das Komite sei entschlossen, an die Ausführung zu schreiten, sobald nur die Frk. 80,000 für den eigentlichen Bau
gedeckt seien, indem es das Vertrauen habe, daß sich nach &
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Zur Ermunterung des Unternehmens, in Paris ein
schweizerisches Asyl für Greise beiderlei Geschlechts zu
errichten, wird Herrn Dr Kern, Gesandter in Paris, zu
Handen des betreffenden Comites ein Beitrag von 500 Fr.
zugestellt, mit dem Bemerken, der Regierungsrath erkläre sich bereit, die nämliche Summe noch während
der zwei folgenden Jahre dem Comite zukommen zu
lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung auf den freien Credit.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts theilt der Bundesrath mit,
daß auf einem vom Consul in New-Orleans eingesandten
Verzeichnisse der während 1863 im Charity-Spital daselbst
gestorbenen Schweizer sich ein Angehöriger des hiesigen
Kantons befinde & zwar: J. C. Stahel, 50 Jahre alt, Cafetier, gestorben den 12. Januar 1863.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Anzeige
Waibel-, nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Parteien, b. den Bezirksrath Hinweil, c. die Direktion der Justiz.
In Sachen
des Herrn Kirchenpfleger Heinrich Koblet in Neschweil-Weißlingen, Recurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. Unterm 1. August hat das Statthalteramt
Pfäffikon den Herrn Kirchenpfleger Koblet in Neschweil in eine Buße von Frk. 5 verfällt, weil derselbe dieses Jahr nicht gehörig gerondet habe.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr Koblet mit Eingabe vom 13. v. Mts & ersucht um Aufhebung
der Buße, indem er im Wesentlichen bemerkt, daß
er in der Gemeinde Neschweil, die ihm zum Ronden
zugetheilt sei, regelmäßig seine Ronden vollzogen
& seinen Rondbericht jedes Mal auf Verlangen dem
Gemeindrathsschreiber abgegeben habe.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon bemerkt in Beantwortung dieses Recurses: Es fordere alle Halbjahre das Rondprotokoll von sämmtlichen Gemeindräthen des Bezirkes ein zur Controllirung. Als nun
der Gemeindrath Weißlingen aufgefordert worden
sei, sein Protokoll einzusenden, habe es von diesem
lich ungehindert ihren nachtheiligen Einfluß auf die
Holzkonstruktionstheile haben ausüben können, die
Dachbalken seien in höherm & geringerm Maße auf
der Oberfläche von der Faulheit angegriffen & ein
Balkenkopf gänzlich abgefault; auch das Dachholz sei stellenweise schadhaft & einzelne Theile von der Feuchtigkeit zerstört; da jedoch das Gebälke starke Dimensionen besitze & nur drei Balken bezüglich ihrer Tragfähigkeit Bedenken einflößen, so können die vorhandenen Uebelstände dauernd beseitigt werden, wenn
drei neue Balken neben die schadhaften eingezogen
& mit diesen verschraubt & das stellenweise schlechte Dachholz auf gewöhnliche Weise versetzt wird; wolle man
weiter gehen, so habe auch das Einziehen einer Firstpfette keine Schwierigkeiten & ebensowenig die Anbringung eines Ueberzuges, der in beide Gibelmauern eingelassen & in der Mitte durch zwei ganz einfache
Sprengwerke getragen würde; diese Maßregel
biete einer anzubringenden Gypsdecke alle wünschbare Garantie; eine in diesem Sinne mit Sachkenntniß ausgeführte Reparatur des Kirchendaches beseitige jedes Bedenken & sichere dem Dachwerk noch
lange Jahre gefahrloser Existenz, vorausgesetzt, daß
die Unterhaltung eine sorgfältigere werde als bisher;
c. die Empore[n] seien konstruktiv in keiner Weise
gefährdet & es könne denselben mit verhältnißmäßig
zeichnete Fläche. Für das Gebiet auf der östlichen Seite der Platanen u. Museumsstraße wurde die Bezeichnung dieser Linien noch nicht vorgenommen.
Das Niveau der Straßen ist durch Längenprofile
besonders angegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Stadtrathe vorgenommene Bezeichnung
der Grenze des öffentl. Grundes, der Baulinie u. der
Straßen beim ehemaligen Oberthor in Winterthur
wird gutgeheißen.
2. Das eine Exemplar der eingesandten Pläne ist
bei den Akten aufzubewahren, das andere, mit der
Gutheißung des Regierungsrathes versehen, dem
Stadtrathe Winterthur zurückzustellen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten u. des einen Doppel der Pläne.
In Sachen
der Herren J. R. Boßhard im Neugut-Zell u. Jacob
Koblet in Zell,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
unterm 12. April l. Js. die Steuernachzahlung für die Recurrenten auf Frk. 67 u. deren künftig zu versteuerndes Vermögen auf Frk. 9000 angesetzt, beschwert sich
Salomon Müller in Obersteinmaur Namens derselben
hierüber, indem er anführt.
Auf S. 9 des Inventars finde sich ein Additionsfehler
im Betrage von 1000 Frk. zum Nachtheil der Recurrenten.
Auf S. 10 desselben sei ein Passivzins von 124 Frk. nicht
aufgeführt, ferner ebendaselbst ein solcher von 48 Fr.
[sic!] von 13 Frk. 60 Cts. Ebendaselbst sei der Grundzins
nur mit Frk. 450 aufgeführt, während derselbe
Frk. 634 betrage. Ferner seien weitere Passiven im
Betrage von Frk. 598. 16 nicht in das Inventar aufgenommen u. die auf den Liegenschaften der Wittwe
haftenden Grund- u. Kapitalzinse im Betrage von
Frk. 877. 94 nicht abgezogen worden. Endlich habe
der Erblasser noch laufende Schulden im Betrage
von Frk. 587. 18 hinterlassen, wodurch der Gesammtbetrag der wirklichen Passiven denjenigen des
Inventars um Frk. 2532, 68 übersteige u. sich also
nur eine Summe von Frk. 2784, welche zu wenig
versteuert worden, ergebe.
B. In der Beantwortung des Recurses bemerkt
die Finanzdirektion. Die Liegenschaften der Wittwe, die im Inventarisationsberichte gar nicht gewerthet worden, werden jetzt zu Frk. 6274 gewer-
amtes, dem Statthalteramt Zürich & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Heinrich Suter, Baumeister von Horgen, wohnhaft
in Freiburg, Großh. Baden,
betr. Gesuch um Entlassung aus dem zürcherischen Staatsverbande,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 17. Aug.
d. Js stellte Suter für sich, seine Ehefrau & seine drei minderjährigen Kinder das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
B. Der Gemeindrath Horgen, welchem dieses Gesuch zur
Vernehmlassung mitgetheilt wurde, berichtet Folgendes:
a. Suter sei seit dem Jahre 1848 fallit, in Folge dessen stehen
seine Frau & seine drei minderjährigen Kinder unter
Vormundschaft.
b. Während der Vormundschaft seien der Frau Suter
im Großherzogthum Baden erbsweise Liegenschaften zugefallen, welche von der Vormundschaftsbehörde verkauft
worden seien, über die Frage der Gültigkeit dieses Geschäftes, welche Frau Suter bestreite, schwebe gegenwärtig
vor den badischen Gerichten Prozeß.
c. Das eingereichte Bürgerrechtsentlassungsgesuch sei
wahrscheinlich bloß Manöver zum Zwecke der Nie-
Sal. Arter-Dürr sel. in Hottingen, unterm 26. Heum. 1861
ertheilten Wasserrecht an der Limmat bei Höngg wird
vorläufig auf Frk. 226.25 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit dem 1. Heumonat & zwar zum
ersten Male mit dem 1. Heumonat 1865 zu entrichten ist.
II. Den Erben des Herrn Sal Arter-Dürr wird eine
Frist von 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet,
angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung
zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll, die Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
26. Heum. 1861 aufzunehmen.
IV. Die Erben des Herrn Sal. Arter-Dürr sel. haben in ihren Kosten die Bestimmungen I & II des
gegenwärtigen Beschlusses im Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen, & binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentl. Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß dies geschehen sei, einzusenden.
V. Haben die Erben des Hrn. Sal. Arter-Dürr sel.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung: a. an die Erben des Herrn Sal.
Arter-Dürr sel. unter Rückstellung der vervoll-
so gut wie er an Krämer an Markttagen ebenfalls
gegen gewisse Leistungen solche Plätze für Aufstellung ihrer Buden anweisen & anderen, welche diese
Leistungen nicht entrichten wollen, abweisen darf.“
7. Aus dem Gesagten folgt, daß der Stadtrath
nicht berechtigt ist, Kutschern, welche sich den Vorschriften der Droschkenordnung in allen Beziehungen unterwerfen, lediglich wegen nicht vorhandenen Bedürfnisses die Bewilligung, Droschken zu
halten & auf öffentlichen Plätzen abzustellen, zu versagen. Demzufolge hat der Stadtrath eine Aenderung der Droschkenordnung vorzunehmen. Bis
dahin bleibt die bestehende Droschkenordnung, welche seiner Zeit die Genehmigung der Polizeidirektion erhalten hat, in Kraft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, in der Meinung, daß
der Stadtrath gehalten sei, im Sinne der Erw. 7. zu
verfahren.
II. Trage der Stadtrath die erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath & Bezirksrath
Zürich, & die Recurrenten, ferner die Direktionen der Polizei & des Innern.
A. Mittelst Eingabe vom 19. Weinmonat 1863 suchte
Herr J. R. Boßhard im Neugut bei Zell um die Bewilligung nach, auf seinem Gute ein Wasserwerk
erstellen zu dürfen u. zu diesem Behufe das aus seinem
Lande herbeifließende Wasser zu benutzen. Dasselbe
würde durch sein eigenes Land u. durch dasjenige
des Staates auf das Gebäude u. sodann in die Töß
geleitet.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben dagegen Einsprache:
1. Der Gemeindrath Zell,
2. Joh. Georg Trachsler u. 3 Mithafte,
ferner mit verspäteter Eingabe
3. Ulrich Isler, Glaser,
4. Die Civilvorsteherschaft Zell.
Alle diese Einsprachen beziehen sich auf Sicherstellung
der öffentlichen u. Privatgüter gegen Angriffe resp.
Ueberfluthungen von Seite der Töß u. des Zellerbaches
u. auf diesfalls erforderliche Anordnungen, Einrichtungen u. Garantieleistungen von Seite des Petenten.
Dieselben fanden daher ihre Erledigung in einer zwischen
den Einsprechern u. Boßhard abgeschlossenen Uebereinkunft d. d. 16. April 1864. Zwar ist diese von Joh. Georg
Trachsler u. Consorte nicht unterzeichnet, allein da Art. 3
der Uebereinkunft ausdrücklich besagt, daß „im
Einverständnisse mit den Miteinsprechern, Seiler[,]
Trachsler u. Mithafte von Rykon, welche unter der
weiter zu betreiben beabsichtige, worin er aber durch die
ordentliche staatliche Vormundschaft gehemmt würde.
B. Das Gesuch wird von dem Bezirksrath Pfäffikon,
dem Gemeindrathe Illnau u. den nächsten Verwandten des Petenten unterstützt u. die Zeugnisse seiner
frühern Lehrer u. Meister lauten günstig.
Es kommt in Betracht:
Abgesehen davon, daß Petent dem gesetzlichen Alter
der Volljährigkeit noch ferne steht, kann in den von
demselben angeführten Verhältnissen keine in den äußern Umständen liegende Zweckmäßigkeit des § 423
des pr. G. gefunden werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. den Bezirksrath
Pfäffikon, c. den Gemeindrath Illnau, d. die Direktion
der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Die Einfrage des Herrn Ott-Escher, als Vormund
der Familie des verstorbenen Joh. Morf, gewesenen
Kanzlisten der Direktion des Innern, betr. die Verwendung des Ueberschusses von der Summe, welche
für letztern behufs Erzielung eines Accomodements
bewilligt wurde, wird der Direktion des Innern zur
& daß es dem Erziehungsrathe nicht zustehe, der Schulgenossenschaft Fällanden die von ihr freiwillig eingegangene Verpflichtung abzunehmen, daß ferner
der Staat die ihm obliegende Verbindlichkeit erfüllt
habe, indem er den Herrn Aeppli in Ruhestand versetzt & demselben nach Maßgabe der damaligen
Gesetzgebung & der Umstände einen angemessenen
Ruhegehalt ausgesetzt habe & daß endlich das seither
erlassene Unterrichtsgesetz auf früher erledigte
Fälle keine Anwendung finden könne.
Im Fernern wird bemerkt: Bei der Verabreichung eines Beitrages von 150 Frk. an den Ruhegehalt des Hrn. Aeppli habe sich der Erziehungsrath
ausdrücklich freien Entscheid über die Forderung
einer Theilung der Schule & Errichtung einer zweiten
Lehrstelle vorbehalten & er sei auf den erneuerten
Wunsch der Recurrentin um Erhöhung des Ruhegehaltes auf Frk. 200 & Weglassung jenes Vorbehaltes
nicht eingetreten, & es habe sich auch Hr. Aeppli mit
dem Ruhegehalt von Frk. 150 befriedigt. Schon früher
& jetzt noch habe oft eine Gemeinde aus Dankbarkeit
einem abtretenden Lehrer freiwillig einen Ruhegehalt ausgesetzt, worin sich aber der Erziehungsrath
nicht mische, sondern unabhängig von solchen Privatverkommnissen [sic!] den Beitrag des Staates an den
Ruhegehalt bestimme.
Was die Schultheilung betreffe, so sei diese allerdings
4,176.
versteuert wurden
3,000.–
2700.–
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1862 à 1‰
2.70
–
Daher Steuernachzahlung:
27.–
Vermögen für die zukünftige Besteuerung:
B. Mit Eingabe vom 14. Mai beschwert sich Hs. Georg
Lips Namens der Recurrenten hierüber, indem er
anführt:
1. Die Schätzung der Liegenschaften im Inventar sei
zu hoch mit 6474 Frk. angesetzt, da der Werth derselben nach der Schätzung u. Garantie einer Commission nur Frk. 5780 betrage.
2. In dem Inventar seien ferner die Passiven nur im
Betrage von Frk. 2300 aufgenommen, während
dieselben Frk. 2782 91 Rp betragen. Auch sei unter
den Aktiven das Weibergut aufgeführt, während
dasselbe von dem liquiden Vermögen hätte abgezogen werden sollen.
C. In der Beantwortung des Recurses bemerkt die
Direktion der Finanzen:
ad 1. Die anläßlich der Schuldbereinigung durch eine Commission vorgenommene Schatzung sei zwar
nicht maßgebend, da solche Schatzungen in der
Regel 1/4–1/3 unter dem Verkehrswerthe gehalten
werden, indes rechtfertige sich mit Rücksicht auf
Heimatschein für den Klavierschreiner Marx Horms & seine Familie in Riesbach; es wird dieses Aktenstück der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts übermacht das eidg. Handels-
Zolldepartement eine Anweisung von Frk. 33,803 auf Rechnung
der dem hies. Kanton für das laufende Jahre zugutkommenden
Zollentschädigung.
Es wird dem Handels- & Zolldepartement der Empfang bescheinigt & die Anweisung der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
26. September 1864.]
Eine Zuschrift der Regierung von Glarus vom 23. d. Mts,
mit welcher dieselbe ersucht, den Herrn Oberst Schultheß in Mariahalden-Erlenbach, verehelicht mit der verwittweten Frau
Katharina Schneeli geb. Menzi von Mühlethal-Kerenzen,
zur Bereinigung des Nachlasses des verstorbenen Appellationsrichters Georg Schneeli von Mühletal anzuhalten,
wird der Direktion der Justiz zur Berichterstattung & Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Gemeindrathes Richtersweil gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 27. Aug./9. Sept. d. Js betreffend Rechtsverbindlichkeit eines Beschlusses der Gemeinde Wädensweil über
Erstellung einer Straße III. Classe durch das Reidholz, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.