dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bei Rickenbach sei keine Folge zu geben, dagegen erkläre
sich der Regierungsrath bereit, die Bestrebungen der betreffenden Gemeinden für Erstellung von Straßen 3.
Klasse in diesen Richtungen kräftig zu unterstützen.
Als hierauf unterm 30. Winterm. 1861 über die Richtung
der projectirten Straße 3. Classe von der Reuß nach Affoltern ein Beschluß gefaßt wurde, geschah dies in der Meinung,
daß von Bickweil her eine passende Einmündung ermöglicht
sei, die früher oder später gegen Ottenbach hin fortgesetzt
werden könne.
Mit Rücksicht auf diese Beschlüsse muß nun wol den Gemeinden Obfelden & Ottenbach ein Staatsbeitrag an die Kommunikationsstraße von der Kantonsgrenze über Ottenbach
& Bickweil bis in die Obfelden-Affoltern-Straße in
Aussicht gestellt werden, zumal diese Straße die Gemeinden Ottenbach & Affoltern auf die zweckmäßigste Weise
mit einander verbindet & durch die Ottenbacher Reußbrücke eine noch größere Bedeutung erlangen wird.
Auch dem Gesuche um Zusicherung eines Beitrages an die Kosten der Reußbrücke bei Rickenbach dürfte, obschon dieselbe
sehr nahe bei der Ottenbacherbrücke liegt, darum entsprochen
werden, weil jene Brücke ein Stück der Kommunikationsstraße bildet, welche das obere Freiamt mit Obfelden &
dem Bezirkshauptorte Affoltern verbindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
die Concession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
13. Brachmonat 1863 aufzunehmen.
IV. Herr Kunz hat in seinen Kosten die Bestimmungen
u. II dieses Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl.
Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hat Herr Kunz an die Kanzlei der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten Frk 8
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Kunz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 18. v. Mts.
an, daß es Herrn Merz die nachgesuchte Entlassung als
Kreisschätzer für Landabtretungen ertheilt habe.
Von der Direktion der öff. Arbeiten wird darauf
aufmerksam gemacht, daß durch den Tod des Herrn
Näf eine Ersatzmannsstelle erledigt u. daß überhaupt
Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend Modifikation der Bauordnung für das
neue Quartier in den Neuwiesen bei Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21./25. Mai l. Js. macht der Stadtrath Winterthur unter Beilegung einer Planpause
folgende Anzeige: Der § 1 der vom Stadtrathe unterm 10. Hornung 1862 erlassenen u. vom Regierungsrathe unterm 19. Hornung gl. Js. genehmigten Bauordnung für das neue Quartier in den Neuwiesen
bei Winterthur bestimme, daß alle im Neuwiesenquartier zu errichtenden Wohngebäude ohne Ausnahme auf die im Plane d. d. 1. Brachmonat 1861
eingezeichneten Baulinien gestellt werden müssen.
Nun mache sich aber längs der Straße X-II in diesem
Quartier mehr u. mehr das Bedürfniß geltend, sog.
Hintergebäude, zumeist Oekonomiegebäude, zu errichten u. es habe sich daher der Stadtrath in theilweiser
Abänderung des cit. § der Bauordnung für das Neuwiesenquartier – allerdings nicht ohne Bedenken –
veranlast [sic!] gesehen, mittelst eines besondern Zusatzes zu der fraglichen Bauordnung zu bestimmen,
unter welchen Voraussetzungen derartige Gebäude erstellt werden dürfen, u. deshalb in dieser
Beziehung beschlossen:
1. Hintergebäude, welche keine größere Höhe als die-
28. Juli 1864.]
von Burg der Betheiligung an einem durch S. Heinemann aus Koblenz am 2. Juni abhin an Herrn
Friedrich Burkhard in Außersihl mittelst Verkaufes von Leinenzeug im Betrage von Frk. 338 & falscher Vorspiegelungen verübten Betruges verdächtig & in Folge Ausschreibung in München verhaftet
worden.
B. Mit Zuschrift vom 24. dies an die Justizdirektion
trägt die Staatsanwaltschaft darauf an, bei der k.
bayerischen Regierung die Auslieferung des Behrend
zu verlangen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Sei durch Vermittlung des Bundesrathes bei
der k. bayerischen Regierung die Auslieferung des
Moriz Behrend von Burg zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, an die
Staatsanwaltschaft & an das Statthalteramt Zürich.
Der Rekurs der Civilgemeinde Dürstelen & einer Anzahl Einwohner der Gemeinde Hittnau,
Bauma & s. f. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betr. Erhebung der Straße von oberhalb Dürstelen nach Bauma zu einer Straße III. Classe wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
von Höngg,
ren lassen.
Hievon wir den Direktionen der Justiz & der Polizei
Mittheilung gemacht.
Das Gesuch der Regierung von Bern vom g. T. um
Auslieferung des wegen Einbruchs & Gelddiebstals beklagten & in Zürich verhafteten Johannes Notz von Höngg wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
22. August 1864.
In Sachen
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Die Regierung von Bern verlangt mit Zuschrift
vom 19. d. Mts. die Auslieferung des Heinrich Notz von Höngg,
welcher eines in Biel verübten Gelddiebstahles mit Einbruch beklagt & verdächtig, im allgemeinen Signalementsbuch ausgeschrieben, in Rorschach verhaftet, nach Zürich gebracht
& daselbst in Vorhaft gesetzt worden sei. Die Regierung von
Bern bemerkt, daß sich Notz laut den beigelegten Untersuchungsakten auch in Murten eines Diebstahls schuldig
gemacht habe.
B. Die Direktion der Justiz berichtet: Notz bestreite
zwar, den Gelddiebstahl verübt zu haben, mache jedoch
gegen die Auslieferung keine Einwendung.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
unentgeltlich abgetreten wurde; ferner habe der
Gemeindrath das Anerbieten gemacht, die Thalstrasse [das untere Weierprojekt] herzustellen, der Bezirksrath habe aber diesfalls nie eine Lokaluntersuchung veranstaltet, auch das Project nie näher prüfen lassen. Der
Gemeindrath wünscht deshalb, es möchte der Regierungsrath die drei Projekte 1, 2 u. 4 nochmals untersuchen
lassen u. falls sich ergeben sollte, daß durch eine Korrektion der alten Straße den Bedürfnissen der
Ortschaft Dättnau ein Genüge geleistet werden
könnte, diese Correktion beschließen; sollte das Resultat der Untersuchung aber für die alte Straße
üngünstig sein, so wären die beiden Projekte 2 u.
4 einer vergleichenden Prüfung zu unterwerfen
u. falls letzteres sich als das vorzüglichere erweise, dasselbe auszuführen.
D. Namens der Bewohner von Dättnau wird der
vorliegende Recurs von Hrn. Dr Bertschinger mit Eingabe vom 17. Christm. 1863 dahin beantwortet: Was
zunächst die Landabtretung anbelange, so seien
allerdings zuerst freiwillige Anerbietungen
gemacht worden, die Betreffenden haben aber
dieselben später wieder zurückgezogen, weil das
Project 2 auf eine ihren Wünschen nicht zusagende
Weise ausgesteckt worden sei. Mit Bezug auf die
Beschwerde betr. Nichtprüfung des Projectes 4 sei zu
erwiedern, daß die Frage der besten Verbindung
den Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Ottenbach gegen Hinterhofer auf.
F. In seinem vom 8. Juni datirten Recurse verlangt
der Gemeindrath Ottenbach Bestätigung seines Beschlusses, indem er auf seiner Behauptung beharrt,
daß Hinterhofer durch unsittlichen Lebenswandel
wiederholt Aergerniß erregt u. der Gemeindsbehörde Anlas [sic!] zu mancherlei Besorgnissen gegeben habe u. für dieselbe nicht nur wiederholte eigene
Wahrnehmungen sondern auch noch eine Anzahl
von Zeugen anführt.
G. In seiner vom 20. Juni datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath Affoltern, er habe
seinen Beschluß deswegen so gefaßt, weil der Gemeindrath es unterlassen habe, die seinem Ausweisungsbeschluß zu Grunde liegende Behauptung irgendwie wahrscheinlich zu machen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Gemeindrath hat in seiner Recursschrift
durch Mittheilung seiner eigenen Wahrnehmungen sowol als durch Anführung von Zeugen mindestens
wahrscheinlich gemacht, daß der von ihm gefaßte
Ausweisungsbeschluß nach § 126 litt b u. § 140 1 begründet war u. es läßt sich annehmen, daß der Bezirksrath, wenn er die dem Regierungsrathe vorgebrachten Gründe für Entzug der Aufenthaltsbewilligung gekannt hätte, schon von sich aus den Beschluß
5340.
der polnischen Flüchtlinge:
Die Zahl der bisanhin in Zürich angekommenen Polen,
mit denen sich die Polizei befaßt hat, kann annähernd
auf 760 angegeben werden.
Davon sind direkte von hier ins Ausland abgegangen
4792
in andere Kantone mit Vorweisen
18
Bezirke des Kantons
91
Aufenthaltsbewilligungen wurden ertheilt an
22
Bleiben in Verpflegung auf Staatskosten
[wie schon längere Zeit im Durchschnitt]
7455.
Die bisher auf Kosten des Kantons gehabten Auslagen
betragen:
1. den nach dem Ausland von hier direkte
abgereisten 129 Polen wurde Reisegeld
verabfolgt
davon wurden von der Eigenossenschaft vergütet
4395.
bleiben
450
hinzu kommen die Eisenbahntaxen für diese
1780
2. die Verpflegungskosten in der Kaserne betragen
von denen indessen von Glarus
vergütet werden
512.
4280
so daß bleiben
Die Auslagen, Eisenbahntaxen & kleinern Reiseunter-
in den Keller dringe;
e. daß das für den Bedarf des Wasch- & Brennhauses
erforderliche Wasser abgegeben werde.
4.	von dem Gemeindrathe Weiach, d. d. 28. Hornung,
welcher verlangt, daß
a. dem Gemeindewaschhause das Wasser nach Bedürfniß
zufließe,
b. das Wasser nicht höher als bis auf 1/2 Fuß an die Deckplatten des oberhalb des Auffangspunktes befindlichen
Bachüberganges aufgestaut werde;
c. der Unternehmer die Bachmauer bei der Schwellvorrichtung auf seine Kosten zu erhöhen & die Straße
sowie das anstoßende Land vor Ueberfluthung zu
schützen habe,
d. die Schwellfalle bei hohem Wasserstand & nach beendigter Arbeit aufgezogen werde;
C. Die vorstehenden Einsprachen sind sämmtlich als erledigt zu betrachten, indem:
ad 1. Petent das angesprochene Wässerungsrecht anerkennt,
ad 2. ebenso & bezüglich das Fahrwegrechtes über die Teuchelleitung unter Vorbehalt der Rechte dritter keine Einwendung erhoben wird;
ad 3. Herr Grießer mit den Forderungen b, c, d, & e einverstanden ist & für das Recht der Durchführung der Leitung durch das Land des Herrn Baumgartner diesem
Frk. 50 bezahlt;
ad 4. Der Gemeindrath & der Petent sich über die Aufschwellung
Pfister & Honegger in Rüti übergegangenen Wasserrechtes
am Hadlikerbach, wird in weiterer Ausdehnung der
genannten Wasserrechtsurkunde die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Baches ca. 210’ weiter oben, bei dem
Auslaufkanal des Herrn Pfenninger in Hadlikon aufzufassen & etwas unterhalb des Wuhres einen Weier
anzubringen & zwar unter folgenden Bedingungen:
1)	Das Auffangswuhr soll so tief gelegt werden, daß dadurch in dem Auslaufkanal des Herrn J. J. Pfenninger,
Zündholzfabrikanten, kein Hinterwasser verursacht wird.
2)	Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Sturzbett mindestens einen Fuß unter
der Dammkrone liegen & die gehörige Breite besitzen
soll.
3)	Das Wasser darf nur an Sonn- & Festtagen & an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in dem
Weier gesammelt oder zurückbehalten werden; die
übrige Zeit soll es frei abfließen.
4)	Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend sind die
allfällig geschlossenen Weierschleußen beförderlich zu
öffnen.
II. Im Uebrigen werden die Bestimmungen & Bedingungen der Urkunde vom 18. Weinm. 1856, soweit sie nicht
im Widerspruch mit der gegenwärtigen Conzession stehen,
4. Juli 1864.]
mens des Herrn Hauptmann J. J. Walder in Bärentsweil, d. d. 3. d. Mts. um Erweiterung eines Wasserrechtes eventuell um Fristerstreckung für Ausführung eines Wasserwerkes, wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Die von der Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Enge mit Gesuchschreiben vom 2. d. Mts.
zur Genehmigung vorgelegten Statuten derselben
werden der Direktion der Finanzen u. der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des Herrn
wohnhaft in Mörschwyl, Kts St. Gallen, vom g. T. gegen
Verweigerung einer Urlaubsbewilligung von Seite des Bezirkscommandos Winterthur resp. Legalisation seines Heimatscheines durch die Staatskanzlei,
wird der Direktion des Militärs zur Erledigung,
beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. macht der Kirchenrath
die Mittheilung, daß die Pfarrstelle Zell durch den
am 30. v. Mts. erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer
H. Gysler erledigt worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
22. August 1864.]
II. Hievon ist dem Statthalteramte Affoltern & der Regierung von Aargau Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Anton Zakroki von Zbrachlin bei Graudenz,
betr. Auslieferung,
ergibt sich:
A. Zakroki hatte einem hier anwesenden Polen, der sich
darüber verwundert gezeigt hatte, daß er so viel Geld &
preussische Pfandbriefe besitze, erzählt, er habe einen Goldgräber aus Californien, Stark in Stattin, ermordet & beraubt.
Zakroki hatte einen Pfandbrief auf 500 Thaler dem Herrn
Banquier Ris verkauft, aber erst einen Theil des Erlöses bezogen & sich nach Solothurn begeben. Da er jedenfalls verdächtig
war, auf unrechtmäßige Weise diese Titel erworben zu
haben, wurde dessen Verhaftung nachgesucht, in Folge dessen er hier eingeliefert wurde. Bei ihm wurden noch
aufgefunden 2 Pfandbriefe No. 1394 & 1436 von 500 & 600 Thaler & Geld.
Auf diesfalls an die Polizeidirektion Berlin, Stattin
& Dresden erlassene Schreiben, erfolgte eine Antwort des
Staatsanwalts beim Stadtgerichte in Berlin d. d. 17 Aug;
wonach Zakroki dringend verdächtig ist, dem Handelsmann
Stark, mit dem zusammen er eine Zeitlang [sic!] in der Kommandantenstraße No. 71 bei Kiesling in Berlin gewohnt
habe, eine große Anzahl Werthpapiere & Geldscheine im
Gesamtwerth von 4000 Thlr. am 3. August mittels Ein-
8. Juli 1864.]
des Herrn C. Krieg in Schwyz
zum Präsidenten des Kantonsrathes;
des Herrn F. Holdener in Schwyz
zum Vicepräsidenten des Kantonsrathes;
des Herrn J. A. Steinegger von Altendorf
zum Landammann, Präsident des Regierungsrathes;
u. des Herrn v. Hettlingen, Regierungsrath
zum Landesstatthalter.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Recurs des Herrn Prokurator Weber Namens
der Herren Hegnauer & Cie in Oberuster gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 18. v. Mts. betr.
Anlage eines offenen Flurweges, wird der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Geschäftsagenten Aug.
Kündig, Namens der Erben des verstorbenen Herrn
Arter-Dürr, vom g. T. um Fristerstreckung zur
Ausführung eines Wasserwerkes wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
das zulässige Maximum der auf den einzelnen
öffentlichen Plätzen aufzustellenden Fuhrwerke
& s. f. erreicht werden könnte, wie dies auch in
anderen Städten, namentlich Bern, Luzern &
St. Gallen, geschieht.
6. Die Ansicht des Stadtrathes, daß er berechtigt
sei, die öffentlichen Verkehrsplätze der Stadt einzelnen Kutschern nach beliebiger Auswahl zur Benutzung zu überlassen & alle andern unbedingt
hievon auszuschließen, ist schon deswegen unrichtig,
weil eine soweit gehende Beschränkung des freien
Benutzungsrechtes solcher Plätze zur Erreichung
des Zweckes der Sicherstellung des Verkehrs, welcher
hier allein maßgebend sein kann, absolut nicht
nötig ist. Der Stadtrath ist nur berechtigt, die
Bedingungen vorzuschreiben, unter welchen solche
Plätze benutzt werden dürfen & er kann nur diejenigen Personen, die sich diesen Bedingungen
nicht unterziehen wollen, davon ausschließen.
Der Regierungsrath hat sich hierüber in Erw. 4 seines Recursbescheides vom 9. Weinmonat 1856 folgendermaßen ausgesprochen: „Unzweifelhaft
stand dem Stadtrathe die Befugniß zu, einzelnen
Personen gegen gewisse Verpflichtungen die Benutzung der öffentlichen Plätze zu überlassen & andern,
die sich solchen Verpflichtungen nicht unterziehen
wollten, von dieser Benutzung auszuschließen, –
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die factischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 26. Mai l.
den Recurs unbegründet gefunden & abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Fürsprech
Sulzberger, Namens des Herrn Waser unterm 16. Brachm.
Js., indem er eine Copie seiner Eingabe an den Stadtrath vom 15. April l. Js. beilegt. Er motivirt seinen
Recurs folgendermaßen: Der Plan über die Baulinie sowie der Augenschein würden zeigen,
daß die Ansicht des Herrn Waser richtig sei, daß nämlich die Baulinie zu viel oder zu wenig bezwecke, &
daß sich eine so durchgreifende Aenderung nur rechtfertige, wenn dieselbe auch auf Garten & Haus des
Herrn Bodmer ausgedehnt werde. Wenn der
Stadt- & Bezirksrath hiegegen einreden, daß es
sich um einen Straßenkanten [sic!] & um zweckmäßige
Verbindung mit der Thalgasse handle, so werde dies
auch genügend erreicht durch das Anerbieten des
Herrn Waser, der eventuell allerdings verlange,
daß nicht weiter gegangen werden soll als zur
Fortsetzung der Thalackerstraße in deren vorhandener Breite auch über das Grundeigenthum des
Recurrenten nothwendig sei. Herr Waser glaube
nicht, daß hiedurch ein unästhetisch spitzer Winkel an
seinem Gebäude entstehen würde. In Betreff der An-
des mit 1. Jenner 1862 in Kraft getretenen Kirchengesesetzes
auch bei der liberalsten Auslegung keine Anwendung
finden können,
beschlossen:
1. Könne auf das eingangs erwähnte Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an den Gemeindrath Wald.
Die durch Regierungsbeschluß vom 18. Juni d. Js
für Prüfung der gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1864 eingegangenen Recurse verordnete Commission stellt ihre sachbezüglichen Anträge & verweist zur Begründung derselben auf die von der Finanzdirektion bei den einzelnen Experten, welche bei
Festsetzung der Taxationen mitgewirkt haben, eingeholten Gutachten, sowie auf die bei einzelnen Recurrenten beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Werden diese Recurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Recurse den Recurrenten
durch die üblichen Formulare, sowie den Statthalterämtern & der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
5, 5
Resultat: Die Wassermenge beträgt 40 Kubikfuß
per Sekunde, die ganze Fallhöhe 8’ 7’’ 2’’’; von letzterer
kommen aber, da das Etablissement bisher keinen
Zins bezahlte, nur die in Folge der Abänderung erhaltenen 3’ 5’’ 4’’’ in Berechnung, man bekömmt somit
4’’’/20 = 7,08 Maßeinheiten &, wenn die Einheit
zu Frk. 7,29 angenommen wird, einen jährlichen
Zins von Frk. 51,60. Nach § 4 des Wasserrechtsgesetzes
ist der Zins vom Jahr 1860 an zu berechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage der verschiedenen Bestandtheile
des Schellenberg’schen Etablissements wird folgender
Maßen bestimmt:
Wenn die Bank des ersten Fensters neben dem
Ketthaus im zweiten Stockwerk als Nullpunkt angenommen wird, so liegen die nachbezeichneten
Punkte um dies angegebene Maß tiefer:
die Grundschwelle ob der Türbine	6’
die Oberfläche der Schwellbretter, geschlossen	2,
l	2,
der Wasserspiegedie Sohle des Kanal-Ueberlaufes	2, 3, 8.
2. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden
vom 10. Christm. 1822 & 14. Heum. 1857 bewilligte, im
40
res, ähnliches Gesuch erwiedert: Die Akten stehen ihm jeder
Zeit auf der Kanzlei behufs Einsichtnahme & Benutzung
zur Verfügung; die Kanzlisten seien aber so sehr beschäftigt, daß sie für Abschrift der sehr zahl- & umfangreichen
Akten nicht Zeit haben; dagegen könne für Abschriften
auf sein, des Hrn. Hausers, Kosten gesorgt werden, wenn
er nicht auf das erste Anerbieten eingehen könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Herrn Prokurator Hauser zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich mit Rücksicht auf diesen
Bericht seinerseits zu einer Verfügung nicht veranlaßt.
2. Mittheilung an Herrn Hauser & die Direktion des
Erziehungswesens, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen
des Herrn Prokurator Spyri, Namens des Polizeigefreiten
Jacob Kägi von Hittnau, Recurrenten,
betreffend Entlassung vom Polizeikorps
ergibt sich:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten
Verfügung.
E. Unterm 24. v. Mts wurde von der Direktion der
Polizei verfügt:
1. Gefreiter Kägi wird mit 4 Tagen scharfem Arrest bestraft & überdies vom Polizeikorps ausgestoßen.
A. Durch Beschluß vom 29. v. Mts wurde das Patentgesuch
des Rekurrenten mit Rücksicht auf § 15 des Gesetzes vom
15. Dzbr. 1845 wegen Verspätung abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Recurrent mit Eingabe vom 2. d. Mts, indem er die Verspätung damit zu entschuldigen sucht, daß er längere Zeit im Ungewissen darüber
gewesen sei, ob der Umbau seines Hauses noch rechtzeitig
vollendet werde.
C. Die Direktion der Finanzen verzichtet auf die Beantwortung des Recurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
beschließt:
I. Sei der Recurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Recurrenten & an die Direktion
der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
In Sachen
des Mathias Pfister, Jäger, in Dübendorf, Recurrenten,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 24. August d. Js wurde das Patentgesuch
des Recurrenten mit Rücksicht auf § 15 des Gesetzes vom
15. Dezbr 1845 wegen Verspätung abgewiesen.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 2. dies
& führt zur Entschuldigung der Verspätung an, theils, daß er
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
die Bestimmung der Richtung einer Straße 3. Classe
von Hinweil nach Oberdürnten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Hottingen, Beklagte u. Appellantin,
gegen
die Stadtgemeinde Zürich, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 26. Mai 1864 erkannte der Bezirksrath Zürich:
I. Sei die Stadtgemeinde Zürich nicht verpflichtet, an
die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung in der
Gemeinde Hottingen beizutragen.
II. Trage die Gemeinde Hottingen die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-, 3 Frk. Kanzlei, 1 Frk. 50 Rp Waibel-[,]
nebst den Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der Gemeindrath Hottingen Namens der dortigen Gemeinde
stellt das Gesuch um Gutheißung ihrer Steuerforderung.
F. Der Stadtrath Zürich trägt mit Zuschrift vom 25.
Juni auf Abweisung der Appellation u. Bestätigung
Rheine daselbst ertheilt. Mit Schreiben vom 4. Brachm.
l Js. macht nun das genannte Comite die Mittheilung,
die Ausführung der Baute nach dem ursprünglichen
Plane & also auch nach der für diesen ertheilten Conzession stoße in Folge der zerklüfteten Beschaffenheit des
Rheinbettes auf beinahe unüberwindliche Hindernisse
& der Unternehmer habe deshalb eine Modifikation
der Baute im Sinne einer Verlegung der Turbinen
gegen das zürcherische Ufer hin vorgeschlagen. Das
Comite bittet deshalb um Ertheilung einer Conzession
für diese Modifikation & fügt dem beigelegten sachbezüglichen Plane nachfolgende erläuternde Bemerkungen bei: Der obere Theil des neuen Ueberfallswehres sei in doppelter Anlage gezeichnet, nämlich mit
Roth in einer Länge von 624 Fuß, mit Blau in einer
Länge von 603 Fuß; die Anlage des Ueberfallswuhres
zwischen diesen beiden Grenzen sei durch den Felsboden des Rheinbettes bedingt & könne völlig genau erst
nächsten Winter bei Ausführung der Arbeiten
festgestellt werden, indem dabei die Solidität der
Felsen noch in Betracht komme.
Die Länge des früher projectirten Ueberfallswehres sei durch die Gutachten der Herren Ingenieur D. Ziegler & Professor Zeuner bei 1,25’ Kronenhöhe unter Punkt e auf 608’ ohne Schleuße festgestellt worden. Sollte nun das Wehr eine Länge von
blos 603’ erhalten, so müßte es, auf die gleiche Rechnung