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Brandes schuldig. Für diese Aeußerungen, wie sie in den
mitgetheilten Akten enthalten u. welche Bär zwar in
Abrede stelle, seien Zeugen vorhanden u. es scheine zum
Abschluß der Untersuchung eine Confrontation des erstern mit letztern nothwendig; auf eine Vorladung
des Bezirksamtes Muri sei Bär nicht erschienen.
Da es sich vorerst nicht um eine Anschuldigung
gegen Bär handle, derselbe vielmehr in die Categorie
der Zeugen falle, so stellt die Regierung von Aargau
gestützt auf die §§ 19 u. 20 des Concordates vom 8. Brachmonat 1809, welche nach dem Bundesgesetz über
Auslieferung von Verbrechern vom 24. Heumonat 1852
noch in Kraft seien, das Ansuchen, es möchte der Regierungsrath seine Vermittlung dafür eintreten lassen, daß Bär sich persönlich beim Bezirksamt Muri
behufs Confrontation mit den Zeugen Goldschmid
Wicki u. Fuhrmann Käppeli stelle.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Affoltern eingeladen, den
Zimmermann Rudolf Bär von Ottenbach anzuhalten,
sich zur Confrontation mit obigen Zeugen bei dem aargauischen Bezirksamt Muri zu stellen.
II. Sei hievon dem Statthalteramt Affoltern, der Regierung von Aargau u. der Direktion der Justiz Mittheilung
zu machen.
Dr Jucker, Namens Herrn Affeltranger, dafür nach,
daß ihm eine Entschädigung von Frk. 1000 zuerkannt werde, weil er, um die bedungene
Zahlung sofort leisten zu können, Kaufschuldbriefe mit einem Verluste von Frk. 580 veräußert
habe, weil ihm Reisespesen erwachen seien &
weil das günstige Resultat nur durch sein Auftreten bei der zweiten Gant bewirkt worden sei.
Die Direktion der Finanzen berichtet, wenn
Herr Affeltranger vor der ausbedungenen Zuoder Absage Gelder flüssig gemacht habe & dabei
zu Schaden gekommen sein sollte, so trage hieran der Staat nicht die geringste Schuld, von Ertheilung von Gratifikationen an solche Bieter,
welche höhere Angebote zur Folge gehabt haben,
könne selbstverständlich keine Rede sein & namentlich in den Fällen nicht, wo, wie hier, Nachgebote nicht ausgeschlossen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
1. Dem Gesuche des Herrn Affeltranger wird
keine Folge gegeben.
2. Mittheilung an Herrn Prokurator Dr Jucker
unter Rückstellung der eingelegten Akten,
e	1,26
zu
r	4,00
vor Inangriffnahme der fraglichen Austiefung mit
den betreffenden Anstößern verständigen.
7.	Bei Durchführung der Leitung durch den zur Straße
gehörenden Kiesbehälter, sowie bei dem Unterhalt derselben hat der Wasserrechtsbesitzer den vorhandenen Kies sorgdeten Arbeit den Kiesbehälter wieder gehörig herzu¬
8.	Für die Höhenbestimmung der verschiedenen Wasserwerksanlagen dient folgendes Nivellement:
Oberfläche der Fallengrundschwelle bei der
Auffassung des Wasser¬
Oberfläche der geschlossenen Schwellfall¬
Bachsohle bei der Einmündung des Kellenbache¬
Fixpunkte:
Oberfläche der Bachdeckblatte ob dem Waschhause des Hrn. Baumgartne¬
Oberfläche der Thürschwelle am rechten Eingangspfosten zum Spritzenhaus	4,77
Oberfläche des Mittelpfeilers der Schmidtenbrücke am Einlauf	19,74
9.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
10.	Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Furnirsäge & Dreherei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Ge-
Direktion der politischen Angelegenheiten:
Ziegler.
Stellvertreter:
Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Stellvertreter:
Schließlich wird der 1. August l. Js. für den Antritt
der in obiger Weise bestellten Direktionen festgesetzt.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen u. deren Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen
u. die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
In Sachen
des Hans Georg Lips von Oberurdorf, Namens der
Erben des Conrad Lips, daselbst, Recurrenten
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 12. April l. Js. hat die Direktion der Finanzen die Steuernachzahlung der Recurrenten
in folgender Weise festgesetzt:
Aktiven laut Inventar
Passiven [inbegriffen 282 Fr. 50 unversteuerbarer Fahrhabe
derschlagung des Prozesses;
d. Dem Suter sei auf sein diesfälliges Gesuch unterm
12. Juli d. Js Folgendes erwiedert worden: Dem Entlassungsgesuche, soweit dasselbe seine Person betreffe, stehe
kein Hinderniß entgegen, wenn er nachweise, daß er
ein anderes Bürgerrecht erworben habe; dagegen sei
es Sache der Vormundschaftsbehörden, die Entlassung der
Frau & Kinder zu bewilligen, wozu diese Behörde für
einmal & so lange nicht nachgewiesen sei, daß diese Maßregel im Interesse derselben liege, nicht geneigt seien.
e. Mit Zuschrift vom 17. Juli habe Suter sein Gesuch wiederholt & mit Belegen nachzuweisen versucht, daß die definitive Bestätigung des ihm eventuell zugesicherten badischen Bürgerrechtes nach der Entlassung aus dem zürcherischen Staatsverbande erfolgen werde; auch mit diesem Gesuch sei Suter aus den früher angeführten Gründen
abgewiesen worden.
. Der Gemeindrath sei mit dem Entlassungsgesuch
der Familie Suter unter folgenden Bedingungen einverstanden:
1.	Daß von Seite der Ehefrau & Kinder eine beglaubigte
schriftliche Erklärung eingereicht werde, daß sie mit
dem Entlassungsgesuche einverstanden seien & über die
Tragweite dieses Schrittes gehörig aufgeklärt worden
seien.
2.	Daß Suter über die Prozeßobjekte in Müllheim so lange
kein Verfügungsrecht erhalte, bis sämmtliche in dieser
Die andere Hälfte der Grundeigenthümer verweigerte die Landabtretung überhaupt oder stellte
überspannte Forderungen; alle schienen aber
dem Staate das Recht bestreiten zu wollen, eine
soweit gehende Servitut durch Expropriation
auf das in Frage liegende Land zu legen.
Die Direktion des Militärs sah sich daher genöthigt,
behufs Einleitung zur Expropriation einen Plan über
das zu erwerbende Land anfertigen zu lassen
u. ersuchte gleichzeitig den Hrn. Professor Landolt, eine
Schatzung vorzunehmen, welchem Auftrage er sich
nicht allein bereitwilligst unterzog, sondern auch
noch den Versuch machte, ein Einverständniß mit
den Eigenthümern zu erwirken, was indessen
ohne gewünschten Erfolg blieb, so daß durch die
Vermittlung der Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Expertise verlangt werden mußte. Das Schatzungsresultat ist nun folgendes:
Kaufwerth von 49 Jucharten 23 700 [Quadratfuss] = Frk. 109,689.11 Rp.
Der Quadratfuß zu 4 1/2 bis 6 1/4 Rp. angeschlagen.
Dagegen käme die Expropriation auf Servitutentschädigung für 43 Jucharten 22 370 [Quadratfuss], die Juchart zu
150 à 300 Frk angeschlagen, auf Frk. 12,136.67 zu stehen,
–
sofern nicht etwa noch in Folge einer Prozeßführung
eine höhere Entschädigung geleistet werden müßte.
Jedenfalls scheint es den Verhältnissen bei dem Widerwillen, welcher sich bezüglich der Auferlegung einer
rung nach dem Rieth & Gendrisau fließt, zur Betreibung eines Werkes in der Weise Gebrauch zu machen, daß er auf seinem Eigenthum ein ca. 15’ hohes
Wasserrad anbringen & das Wasser durch eine
quer durch die sog. Bollenstraße zu erbauende
Coulisse in den jetzt bestehenden Wassergraben
längs der Straße nach Flaach abfließen lassen darf.
§ 2.
Herr Uehli ist gehalten, das durch Placirung des
Wasserrades entstehende sog. Kett aus polizeilichen Rücksichten entweder sicher zu überdecken
oder mit einem soliden Wehr zu versehen.
§ 3.
Die Erbauung der Straßencoulisse, sowie
die Einfassung & Ueberdeckung des Bachkanales längs der Straße ist Sache des Hrn.
Uehli. Er hat indessen folgende Vorschriften
zu beachten:
a. das Wasser muß mindestens 1% Gefäll haben;
b. die Straßencoulisse ist aus soliden Quadern
zu überbauen & zu überdecken;
c. die Fortsetzung des Kanals darf aus Mor-
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei &
der Finanzen.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreau
zu Meilen,
hat sich ergeben,
Das Postdepartement der schweiz. Eidgenossenschaft
machte unterm 26. v. Mts. die Anzeige, daß es vom
Bundesrathe ermächtigt worden sei, mit dem Regierungsrathe diesfalls einen Vertrag abzuschließen.
Darauf wurde dem Gemeindrathe Meilen der übliche
Verpflichtungsschein zugestellt & es ist dieser nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement sind zwei Exemplare eines Vertrages betr. Erstellung eines Telegraphenbüreau in Meilen mit dem Ersuchen zuzustellen, nunmehr die Einrichtung dieses Büreau
anordnen zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
& an den Gemeindrath Meilen.
Der Bezirksrath Zürich überweist mit Zuschrift vom 13. Juli den zwischen dem Gemeindegut
beim Statthalteramte Hinweil um die Bewilligung nachgesucht, das für seine Mühle benutzte Wasserrecht etwas weiter
oben auffassen & in einem Weier sammeln zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projectes hatten Einsprache erhoben:
1.	Jacob Kägi in Unterwappensweil & David Ottiker in Bärentsweil mit Eingabe vom 17./18. Weinm. 1861;
2.	Kaspar Spörri in Bärentsweil mit Eingabe vom 21.
Weinmt. 1861;
3.	J. Egli in Stockrüti mit Eingabe vom 26. Weinmt. 1861 &
4.	Johs. Walder in Stockrüti mit Eingabe vom 28. Weinmt. 1861;
C. Da bei der von Herrn Kreisingenieur Diezinger veranstalteten Lokaluntersuchung nur die drei ersten Protestationen gehoben werden konnten, diejenige des Herrn
Walder aber nicht, so wurde durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 21. Hornung 1863 der
Wasserrechtspetent bis nach Beseitigung der noch in Kraft
bestehenden, oben genannten Einsprache abgewiesen.
D. Mit Eingabe vom 29. Brachm. l. Js. übermacht nun
Herr Stößel eine vom 30. Mai 1864 datirte Erklärung
des Herrn Walder, laut welcher dieser seine gegen das Project des Stößel erhobene Einsprache zurückzieht, so daß
nun alle privatrechtlichen Hindernisse gehoben sind.
E. Wie sich aus dem beigelegten Situationsplane & aus
dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur
Diezinger, ergibt, hat Herr Stößel bis anhin das Wasser
bei a aufgefaßt & durch einen Kanal b c d abgeleitet;
objective & subjective Thatbestand dieses Vergehens mangle.
Eventuell trägt Hr. Schinz auf Rückweisung an, verbunden mit dem Auftrage für sorgfältigere Untersuchung
& namentlich für Ausmittlung & Festsetzung gewisser einzelner Thatsachen, aus deren allfälligem Vorhandensein
der Thatbestand des angeschuldigten Vergehens gefolgert
werden könnte, da bis jetzt keine einzige Thatsache auch
nur namhaft gemacht, geschweige festgestellt worden sei.
F. Die Direktion der Polizei berichtet auf Einfrage Folgendes: seit Jahren sei häufig über die Art & Weise, wie
Frau Schmid Dienstmädchen verkostgelde & beherberge Klage geführt worden & es habe dieselbe & ihr Mann deswegen
mehrmals gemahnt werden müssen; ebenso habe sich die
Polizeidirektion wiederholt veranlaßt gesehen, der städtischen Polizeibehörde von dem Sachverhalt Kenntniß zu geben;
aus den in der Bodmerschen Prozedur gemachten Angaben
einiger Personen, aus der Deposition eines gewissen Bisig
von Einsiedeln & derjenigen des Polizeiwachtmeister Demuth gehe namentlich hervor, daß die Frau Schmid, wenn
auch nicht gerade auf Kuppelei ausgehe, doch alles Mögliche
gewähren lasse, daß sie ihre Kostgängerinnen in ihrem unsittlichen Lebenswandel unterstütze, indem sie dieselben der
Polizei verheimliche, zu jeder Stunde der Nacht in’s Haus
hinein lasse, es zulasse, daß dieselben Nachts von Mannspersonen besucht werden, daß sie notorisch unsittliche Weibspersonen zu sich aufnehme & s. w.
gerichtlichem Wege vor u. nachdem das Bezirksgericht
Hinweil zu seinen Gunsten entschieden hat [lt Urtheil vom 10. Christmonat 1863] erneuert er mit
Zuschrift vom 30. Merz l. Js. sein Konzessionsgesuch.
D. Bei der in Folge dessen vom Kreisingenieur
vorgenommenen Lokalbesichtigung wurde von
demselben behufs Bestimmung der Höhenlage der
Sohle des Homberger’schen Zulaufkanales 76’ unterhalb
der Straßencoulisse ein Marchstein gesetzt.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem Fortbestand des fraglichen Weiers nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Jacob Homberger in der Kindenmannsmühle bei Goßau, Eigenthümer des unterm
11. Brachmonat 1859 den Herren Peter u. Zwicki konzedirten Wasserrechtes, wird das Recht ertheilt, seinen unmittelbar oberhalb der Fabrik bereits errichteten Weier fortbestehen zu lassen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
a. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit
einem freien Ueberfall versehen werden, dessen
werbszweig benutzt werden dürfen.
11.	Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
12.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
13.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
14.	Der Regierungsrath behält sich vor, die Conzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu
erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das Wasserwerk
ausgeführt ist.
II. Durch gegenwärtige Conzession wird diejenige vom
11. Augstm. 1863 aufgehoben.
III. Für das Recht der Durchführung der Leitung durch
den zur Straße 2. Klasse gehörenden Kiesbehälter hat Petent an den Kreisingenieur zu Handen der Straßenkasse
die Rekognitionsgebühr von Frk. 17.40 [30 Rp. per Fuß] zu
bezahlen.
IV. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
[22. August 1864.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Heinrich Notz von Höngg an
den Regierungsstatthalter von Biel bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern & an die Direktionen der Justiz & der Polizei.
Circular-Beschlüsse.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. zeigt die Brückenbaucommission Ottenbach an, daß die dortige Reußbrücke ihrer Vollendung so nahe gerückt sei, daß die Eröffnung Sonntags den
28. d. Mts stattfinden könne. Zu der hiebei angeordneten Festlichkeit seien die Behörden der beiden Bezirke Affoltern
& Muri eingeladen worden & die Baucommission stelle,
da sie auch die beidseitigen Regierungen vertreten zu
sehen wünsche, das Gesuch, es möchte der Regierungsrath eine
Abordnung bezeichnen & sich mit der Regierung von Aargau,
welche ebenfalls eingeladen werde, in’s Einvernehmen
setzen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei keine Abordnung zu der fraglichen Festlichkeit
zu bezeichnen, dagegen das Statthalteramt Affoltern eingeladen, im Namen des Regierungsrathes die Einladung
der Brückenbaukommission zu verdanken & die Befriedigung desselben mit der glücklichen Vollendung des Unternehmens bei Gelegenheit der Einweihung auszudrücken.
1. Die Straße, um die es sich handelt, ist eine Straße
4. Klasse, & es finden daher in Bezug auf die Frage, wer
die Anlagekosten & den Unterhalt zu bestreiten habe,
die Bestimmungen der §§ 14 & 20 des Straßengesetzes Anwendung. Nach diesen müssen die Kosten der
Anlage von den betreffenden Ortschaften & die des
Unterhaltes von den Ortschaften & Anstößern gemeinsam bestritten werden.
2. Es liegt um so weniger Grund vor, von diesem
durch das Gesetz bezeichneten Verfahren abzuweichen,
als die betroffenden [sic!] Ortschaften, die in Anspruch
genommen werden, die Straße beschlossen & durch
die von ihnen erwählte Commission haben ausführen
lassen. – Eine Trennung der Straße in drei Theile,
wie die Appellanten es verlangen, kann nicht
stattfinden, weil dieselbe bisher als ein Ganzes behandelt & classifizirt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation der Beklagten sei unbegründet
& erkannt:
1. Sei die Appellation abgewiesen & habe es bei
den Bestimmungen des bezirksräthlichen Entscheides
sein Verbleiben.
2. Tragen die Beklagten die Kosten, die diesseitigen bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, 2 Frk.
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die dortige Schulhausbaute
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
April 1862 wurde der Schulgenossenschaft Hörnli zur
Erleichterung des Ankaufes eines für die Schule & den
Lehrer um den Kaufpreis von Frk. 5133.33 zu acquirirenden Heimwesens ein Staatsbeitrag von Frk. 3000
verabreicht & die Schulgenossenschaft verpflichtet, unter
Anleitung & Aufsicht der Bezirksschulpflege Hinweil
die ihr bezeichneten Veränderungen & Verbesserungen
des Hauses vorzunehmen & namentlich auch eine Turnlokalität herzustellen mit dem Beifügen, daß ihr nach
befriedigender Herrichtung jener Verbesserungen unbenommen sei, um den reglementarischen Betrag
an die Kosten dieser Reparatur einzukommen.
B. Die Bezirksschulpflege Hinweil berichtet unterm
7. Juni l. Js.: Es sei diese Baute in allen Beziehungen dem
Bauplan & den Bauvorschriften entsprechend ausgeführt, das Haus nun zu einem freundlichen Wohnplatz für
eine Lehrerfamilie mit ganz genügendem Schullokale
geworden & es suche nun die Schulgenossenschaft um den
Staatsbeitrag an die diesfälligen Kosten nach & werde
dazu von der Bezirksschulpflege angelegentlich empfohlen.
C. Die Gesammtkosten der Baute belaufen sich nach
Abzug der nicht in Berücksichtigung fallenden Kosten
auf Frk. 2456.30. Das steuerbare Vermögen der Schul-
In Sachen
des Herrn Heinrich Heß, Thierarzt, im Sandhof zu
Dürnten, Recurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Classifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A–E siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 11. Wintermonat
1863 den Recurs des Herrn Heß als unbegründet abgewiesen u. den Weg von der Guldistudstraße
aus durch das ehemalige Haselholz nach der Jonweid
als öffentlichen Fußweg qualifizirt.
G. Mittelst Schreiben vom 4. Christm. gl. Js. sucht Herr
Heß um Aufhebung dieses Beschlusses nach. Zunächst
wiederholt er die schon in erster Instanz aufgestellte
Behauptung, daß Niemandem ein Recht auf Benutzung des fraglichen Weges zustehe, indem in
seinem Kaufbriefe von einem durch sein Grundeigenthum führenden Wege nicht die Rede sei, u.
daß in dieser Richtung niemals ein eigentlicher
Weg bestanden habe. Sodann beruft er sich auf § 29
die ihm ferner als geeignet erscheinenden Verfügungen
getroffen würden.
D. Hierüber beschwert sich Herr Hanhardt mit Eingabe
vom 3. dies, im Wesentlichen anführend, sein Gegner, Steinhauer Karrer, sei nicht angehalten worden, den Vorschriften des § 1 der sub C erwähnten Verordnung, gehörig
nachzukommen. Karrer habe nämlich – entgegen den
Vorschriften des cit. § 1 – sich weder an den Bezirksgerichtspräsidenten mit einer Eingabe gewendet, noch habe
er die Richtung & die Bauart der zu erstellenden Wasserleitung näher bezeichnet. Wenn nun der Bezirksrath beschlossen habe, daß vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens der Verwaltungsstreit erledigt werden müsse, so
sei nach der Ansicht des Recurrenten nur das Verfahren vor
Gerichten in den Fällen gemeint, wo die Richtung, die Art
& Weise der Ausführung oder die Größe der Entschädigung streitig sei. Der Streit hierüber könne aber nur dann
entstehen, wenn die betreffenden nöthigen Angaben des
Exproprianten vorliegen, in Bezug auf welche das in den
§§ 1–6 der cit. Verordnung bezeichnete Verfahren dem
Anhängigmachen des Verwaltungsstreites vorherzugehen habe. Recurrent müsse um so mehr auf dem Innehalten dieser Vorschriften bestehen, einerseits weil er eine gütliche Ausgleichung des Streites wünsche, welche unter Mitwirkung eines Sachkundigen nicht wohl zu Stande gebracht werden könne, anderseits weil er im Falle Nichtzustandekommens der Ausgleichung nur dann sein Recht gehörig machen
Einschaalung erhalten dürfe;
b) daß die Höhenlagen der Grundschwellen & die Oeffnungen der Freischleußen & Radgerinne den in den
Urkunden vorgeschriebenen Maßen gemäß unverändert erhalten bleiben sollen;
c) daß den Wasserbaubeamten & Bediensteten
der freie Zutritt zu den Freischleußen im Innern
des Gebäudes zu jeder Zeit gestattet sei;
Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des einen Doppels der Pläne, an die Herrn
Escher, Wyß & Cie unter Bezug der Ausfertigungs- &
Stempelgebühr, & an die Direktion der öff. Arbeiten,
unter Rücksendung der übrigen Akten & Pläne.
In Sachen
des Herrn Pfister, Lohnkutscher in Riesbach & Mithafte, Recurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung einer Conzession
für Aufstellung von Droschken,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den factischen Theil des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 10. Dezbr hat der Bezirksrath Zürich denjenigen des Stadtrathes Zürich vom
29. Oktober bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 2. Jenner
Fixpunkte:
Oberfläche der zweiten Fensterbank am
16,00
Mühlegebäude zunächst der neuen Radfalle
Sockel des rechtseitigen Pfostens des Mühleein¬
21,72
ganges
Sockel des rechtsseitigen Pfostens des Hauseinganges
2.	Falls in Folge der zukünftigen Glattkorrektion der
Ablaufkanal verkürzt werden sollte, so haben die Besitzer des Wasserwerkes kein Recht, Einsprache dagegen zu erheben oder diesfalls irgendwelche Reklamationen zu machen.
3.	Für ein allfällig auf der rechten Seite des Ablaufkanales zu erstellendes Gebäude ist die Bewilligung der
Direktion der öff. Arbeiten erforderlich, welche darüber zu entscheiden hat, ob ein solches Gebäude mit
Bezug auf die zukünftige Glattkorrektion zulässig
sei.
4.	Das Radgerinne der Säge soll, so lange kein neues
Rad in dasselbe eingehängt wird, gleich den übrigen
Leerschützen als Leerlauf benutzt werden.
5.	Die Wasserrechtsbesitzer sind verpflichtet, das Glattschwellwuhr, sobald dasselbe wegen Baufälligkeit
einer Reparatur bedarf oder wenn die Correktion
der Glatt vorgenommen wird, ganz abzutragen & in Höhenlage & Weite dem Projecte für die
Glattkorrektion gemäß zu erstellen, sowie die
Glatt an dieser Stelle angemessen zu korrigieren.
theilung gemacht.
Die Direktion der Polizei erstattet mit Zuschrift
vom g. T. weiteren Bericht über den Stand der polnischen Flüchtlinge. Seit dem 2. Juli seien 161 polnische
Flüchtlinge in Zürich angekommen; dagegen abgereist: nach Italien 30, nach Bern 31, nach Genf 4,
nach St. Gallen 2, nach Solothurn 21, nach Lausanne 6,
nach Basel 6, nach Luzern 6, nach Aarau 18, nach
Herisau 3, nach Winterthur 1, nach Olten 1, nach Murten 1, nach Schaffhausen 1, nach Freiburg 10, nach Baden 2.
Vom 8. April bis 20. Juli haben sich 431 polnische
Flüchtlinge bei der Polizeidirektion angemeldet, wovon 238 in andere Kantone u. 116 mit Pässen nach
Italien gewiesen worden seien. Aufenthaltsbewilligungen hätten 64 Flüchtlinge erhalten, die theils mit
Geld versehen waren, theils Anstellungen gefunden
haben. Von diesen seien indessen wieder mehrere
abgereist. Zu verpflegen bleiben mit 20 Juli 22 Polen.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Dem Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder
wird behufs Gebrauches einer Nachkur ein weiterer
Urlaub von 3. Wochen ertheilt.
Ebenso wird dem Herrn Regierungsrath Treichler
zum Besuch eines Curortes ein drei wöchiger Urlaub,
vom 25. dies angerechnet, ertheilt.
Johs.
In Sachen
des Herrn Kaspar [sic!] Uehli, Schreiner in Andelfingen,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe an das Statthalteramt Andelfingen vom 18. Heumonat 1863 stellte Herr Uehli das
Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, das Wasser des
untern Mühlebaches zur Betreibung eines Wasserwerkes zu benutzen & zwar blos zu der Zeit, da dasselbe nach den Wiesen im Rieth & Gendrisau fließen
sowie im Winter, wenn gar nicht gewässert werde.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projectes wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
Conrad Auer [allein]
14.
Johs Freimüller b. Löwen
Elias Sprüngli “
6.
“
Gbdr Jb & Conr Karrer
“
4.
Elias Meisterhans
27
Conr. Keller, Färber
Ulr. Arbenz, auf d. Bollen
9.
dem Gemeindrathe Andelfingen
Arbenz z. Löwen & Otto Arbenz
Schuldenschreiber Moser