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werk zu errichten. Für die Vollendung dieses Wasserwerkes wurde eine Frist von 3 Jahren angesetzt.
Verschiedene Gründe, besonders Mangel an Fonds
machten es aber bisher dem Hrn. Kunz unmöglich, an
die Ausführung des Werkes zu schreiten u. er sucht
deshalb mit Eingabe vom 30. Mai l. Js. um eine Fristverlängerung von 3 Jahren nach.
B. Nach Eingang dieses Gesuches ist von der Direktion der öffentl. Arbeiten zum Zwecke der Bestimmung einer annähernden Recognition die Vermessung der Wasserkraft des fraglichen Wasserwerkes angeordnet worden u. es hat diese einen
Zins von Frk. 1.80 ergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jb. Kunz
unterm 13. Brachm. 1861 ertheilte Wasserrecht wird
vorläufig auf Frk. 1.80 festgesetzt, welcher Zins jeweilen mit Maitag zu bezahlen ist u. zwar zum
ersten Mal mit Maitag 1865.
II. Dem Herrn Kunz wird eine Frist von 3 Jahren, vom
heutigen Tage an gerechnet, angesetzt, um das betreffende Wasserwerk zur Ausführung zu bringen,
in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist vorbehalten sein soll,
zu Handen des Gemeindrathes Außersihl auf welche Weise
einerseits die Fortsetzung der Baulinie sowol nach oben
bis an die Sihlbrücke, als nach unten gegen den Vorbahnhof, anderseits die Einmündung der beiden das Militärquartier südlich & nördlich begränzenden Straßen, am
zweckmäßigsten zu bewerkstelligen wäre. Die Stellung der beiden Gebäude bleibt die gleiche, wie sie von
Anfang an projectirt & übrigens durch die neu zu erbauende Brücke & die gegenüber liegenden Zeughäuser
& Stallungen bedingt ist. Nur werden die Gebäude etwas näher an die Sihl gebracht, um eine günstigere
Richtung zu den hinten liegenden Zeughäusern zu erhalten
& den Exerzierplatz räumlich möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die Fahrbahn der neuen Straße von
Caserne ist zu 40’ Breite, das Trottoir beim vorspringenden Mittelbau zu 10’ Breite angenommen, was bei
dem mit Sicherheit vorauszusehenden großen Verkehr
nicht zu viel sein dürfte. Auf der Seite gegen die Sihl fällt
das Trottoir mit der Anlage der Allee zusammen. Es
liegt aber sowol im Interesse der Gemeinde Außersihl
wie des neuen Militärquartiers, daß diese ganze großartige Anlage nicht nur gegen die Sihl, sondern ringsherum von breiten & schönen Kommunikationen begränzt
sei. Dies wird nun zwar erreicht auf der entgegengesetzten westlichen Seite, indem dort die Grenzstraße
lt. Vertrag zwischen der Stadt Zürich & den anstossenden
Landbesitzern 40’ Breite erhält.
als allfälligen dritten Personen, welche in Folge der früher
erlassenen Ediktabladung Ansprüche an das in vormundschaftlicher Verwaltung befindliche Vermögen angemeldet haben, eine Frist anzusetzen, um binnen derselben zu
erklären, ob sie Einsprache gegen die Aushingaben des
Vermögens an den in Nordamerika befindlichen Ehemann & die Kinder Rotzler erheben, in der Meinung,
daß wenn dies geschehen sollte, hievon dem Obergerichte behufs weiterer Verfügung Kenntniß zu geben,
sonst aber das Vermögen an die letztere Stelle behufs
weiterer Uebermittlung an den Ehemann & die Kinder
Rotzler zu übersenden wäre.
Hievon wird dem Bundesrath ebenfalls vorläufige Mittheilung gemacht.
In Sachen
des
Gemeindrath & der Baukommission Stallikon,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Stallikon bedarf zur Vollendung
eines Straßenbaues den nöthigen Kies & ist angewiesen,
denselben beim sogenannten „schwarzen Bächli“ zu beziehen resp. dort eine Kiesgrube anzulegen. Das betreffende Land ist im Besitze der Gemeinde Wettsweil, welche für das abzutretende Grundeigenthum nach der
Ansicht des Gemeindrath Stallikon zu hohe Entschädigung fordert, nämlich 6 Rp. für den
Wiese des Hch Angst bis zum Hölzliweg eingehen, dagegen bleibe er in der Richtung gegen Sulgen hin
fortbestehen. Auf diese Weise, d. h. mit Benutzung
des Flurweges, würde gegenüber der durchgängigen Benutzung des Fußweges eine Mehrlänge
von ungefähr 250’ entstehen. Diese geringe Mehrlänge allein könnte nun keinen Grund abgeben,
den Fußweg, der zwar offenbar schon seit langer
Zeit benutzt wird, beizubehalten, wenn derselbe
durch den Flurweg in zweckmäßiger Weise ersetzt würde, denn man erreichte dadurch den
Vortheil, daß auf ca 1200’ Länge Wiesen u. Aecker
von der Last eines Fußweges befreit würden;
allein es ergibt sich außer dieser Mehrlänge noch
ein zweiter, nicht zu läugnender Uebelstand.
Schon auf dem Flurwege selbst wird sich der Schnee
weg.
stark ablagern u. überdies mündet der Flurweg
an einer Stelle in die Nebenstraße ein, wo
zugegebener Maßen starke Schneeablagerungen vorkommen, so daß beim ersten Schneefall
u. beim Aufthauen dieser Weg für die Schulkinder
eher schlimmer zu passiren sein wird, als der Fuß¬
Die Direktion kann daher in dem Flurweg
keinen gehörigen Ersatz für den Fußweg finden,
u. sie muß deshalb den bezirksräthlichen Entscheid für
richtig halten.
Halsentzündungen leide;
2. eine Attestat des Pastorates zu Bramstandt in Holstein vom 21. Juli 1862, dahin gehend daß keine rechtlichen Hindernisse gegen die Verehelichung des Horms
mit der Barbara Schär von Speiserslehn, Cts Thurgau
vorhanden seien, daß die Promulgation in dortiger
Kirche stattgefunden habe u. daß von dort aus die Copulationsbewilligung ertheilt werde,
3. ein Attestatt [sic!] der kgl. Kirchspielvogtei Bramstandt
vom 21. Juli 1862, dahin gehend, daß nach dortiger Gesetzgebung die Ehefrauen die Rechte ihrer Männer hinsichtlich der Heimat theilen u. daß sie demnach im etwaigen Verarmungsfalle in der Heimatscommune ihres
Ehemanns Aufnahme findet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Seien diese Aktenstücke dem Bundesrathe zu
Handen der preuß. Gesandtschaft mit dem Beifügen
zu übermitteln:
a. daß die unter Ziff. 2 u. 3 bezeichneten Aktenstücke
sr. Zt. von Horms behufs seiner Verehelichung mit seiner Ehefrau beigebracht worden seien u. daß durch
dieselben wol zur Genüge dargethan sei, daß
die gegenwärtigen ehelichen Verhältnisse des
Horms der Heimatsgemeinde desselben wol bekannt
seien, indem die Verehelichung hierorts erst nach
5847.59 betragen, ist von der Straßeninspektion geprüft,
mit den Belegen verglichen & im Ganzen richtig gefunden worden; nur unter dem Titel „Landabtretungen“
wurde ein Kiesbehälter im Betrage von Frk. 7 in Abrechnung gebracht & es reduziert sich daher die Kostensumme auf Frk. 5840.59. Hievon sind aber noch die von
Männedorf an Oetweil zu bezahlenden Frk. 2000 [siehe
fact. A.] abzuziehen & es beträgt demnach die bei der
Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht kommende Summe nur Frk. 3840.59.
Für technische Vorarbeiten im Banne Oetweil wurden
im Jahr 1859 Frk. 27.51 & für Bauaufsicht im Jahr 1863 Fr. 50
verausgabt, im Ganzen also Frk. 77.51.
Die 1486’ lange Straße ist nach dem Berichte des Kreisingenieurs gehörig ausgeführt; nur mangeln noch die
Marchsteine, einige Bäumchen bei Böschungen & die bei
der großen Auffüllung im Langholz erforderlichen
Schutzwehren.
b. Die Quote für Oetweil beträgt nach der alten Scala
308 & nach der neuen 275‰; demnach beläuft sich der
Staatsbeitrag auf Frk. 1182.90, resp. Frk. 1056.16 nach
Abzug der oben erwähnten Frk. 77.51 für technische Vorarbeiten & s. w. auf Frk. 1105.39 resp. Frk. 978.56.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
denter Geschäfte nothwendig ist, werden dieselben einmüthig
für dringlich erklärt.
Mit Eingabe vom 16. d. Mts stellt Herr Heer als Eigenthümer der Bezirkslokalitäten in Uster das Gesuch um Erhöhung der jährlichen Entschädigung für dieselben von Frk.
1 600 auf Frk. 2 200.
Da nun der Regierungsrath in dieser Angelegenheit keine Privaten, sondern nur die Gemeinden als
Contrahenten kennt,
so hat derselbe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Sei auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Herrn Heer unter Rückstellung
der eingelegten Akten & an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgenossenschaft Greut, Goßau,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erbauung eines Arbeitsschullokales,
da sich ergeben:
Es belaufen sich die Gesammtkosten dieser Baute auf Frk. 350,
diese Schulgenossenschaft habe ein Steuerkapital von 205,500 Fr.,
mühle u. Heinrich Oehninger, Ziegler auf der Islen bei
Ottiken. Da bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung eine Verständigung
zwischen den Parteien nicht zu Stande gebracht
werden konnte, so wurde durch Verfügung der
Direktion der öffentl. Arbeiten vom 27. Herbstm.
1806 das Gesuch des Petenten bis nach gänzlicher
Beseitigung der Einsprachen abgewiesen.
B. Gegen den einen der Einsprecher, Müller Trüb,
leitete nun Herr Homberger den Prozeß ein u. nachdem er in demselben in erster u. zweiter Instanz
obgesiegt hatte [Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil
vom 7. Winterm. 1861 u. des Obergerichtes vom 28.
Christm. gl. Js] stellte er im Frühjahr 1862 den Weier her. Darüber beschwerte sich Herr Oehninger
bei der Direktion der öffentl. Arbeiten, worauf
diese dem Herrn Homberger die Benutzung des
Weiers bis nach erlangter Conzession untersagte.
[Verfügung vom 12. Mai 1862.] Als jedoch Homberger
um Aufhebung dieser Verfügung nachsuchte u. die Erklärung abgab, daß er, bis über die Einsprache
des H. Oehninger von den Gerichten definitiv
entschieden sein werde, die von Oehninger in
seiner Eingabe aufgestellten Bedingungen erfüllen wolle, wurde ihm unterm 22. Mai 1862 die
einstweilige Fortbenutzung des Weiers gestattet.
C. Jetzt ging Homberger gegen Oehninger auf
nicht erhältlich wäre, da der eine Theil der angekündigten Schüler erst mit Ostern nächsten Jahres aus der
Primarschule austrete, der andere aber theils die
Sekundarschule Andelfingen, theils die Sekundarschule Marthalen besuche & dieselbe nicht mitten im Schuljahr zu verlassen wünsche.
2. Da das im Bau begriffene Primarschulhaus
in Ossingen noch nicht vollendet & somit das alte Schulhaus noch nicht für die Sekundarschule disponibel sei,
so bedürfe es noch einiger Zeit & ziemlicher Vorbereitung, um der neuen Sekundarschule ein würdiges
Lokal anzuweisen, was auch bezüglich der Bestellung
der neuen Pflege, der Auseinanderwicklung der
ökonomischen Verhältnisse mit dem Schulkreise Andelfingen in Marthalen & der Gewinnung einer
tüchtigen Lehrkraft der Fall sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Gesuche entsprochen & demnach der
Eröffnungstermin der Sekundarschule Ossingen
vom 1. Nov. 1864 auf 1. Mai 1865 hinausgeschoben.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hörnli, Schulkreis Fischenthal,
2)	Der Güterbesitz vorbenannter Ortschaften & Höfe bestimmt
für einstweilen den Umfang dieser Filialgemeinde; die
förmliche Ausmarkung wird erst nach stattgefundenem
Bau der Kirche & eingetretenem Gottesdienst bewerkstelligt werden.“
B. Mit Zuschrift vom 10. Wintermonat v. Js berichtet die
Kirchenpflege Turbenthal Folgendes:
a)	die förmliche Ausmarkung der Filialgemeinde Sitzberg
habe bis heute noch nicht stattgefunden & es seien in Folge
dessen Colisionen eingetreten, die entweder diese förmliche Ausmarkung oder eine Revision beziehungsweise
Correktur des Art. 1 des in Frage stehenden regierungsräthlichen Beschlusses verlangen.
b)	Diese Collision betreffe die obgenannte Ortschaft Oberschreizen, welche im regierungsräthlichen Beschlusse aufgeführt
werde, als ob dieselbe ebenfalls zur Schul- & Civilgemeinde Schmidrüti gehöre, während sie zur Schul- & Civilgemeinde Landenberg gehöre; auch sei der Regierungsrath bei Fassung seines Beschlusses offenbar der Ansicht
gewesen, daß der ganze Hof Oberschreizen 11 Personen
umfasse & sich erklärt habe, der Filialgemeinde Sitzberg
beitreten zu wollen, während dem keineswegs so sei.
Zu Oberschreizen haben im Jahr 1836 gehört & gehören jetzt
noch drei Familien, eine Familie Robmann, damals
mit 11 Personen, eine Familie Diggelmann mit 8 Personen & eine Familie Kägi mit 5 Personen; diese 3
Familien wohnen zwar in drei verschiedenen Wohnungen,
antwortung überwiesen.
1. September 1864.
Der Recurs des Statthalteramtes Winterthur gegen
einen Beschluß der Direktion der Medizinalangelegenheiten, betreffend Competenz in Recurssachen des Herrn
Sulzer, Glashändler in Winterthur betreffend Benutzung eines Hofraumes in gesundheitspolizeilicher Beziehung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
2. September 1864.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts übermittelt
der Bundesrath einen Wechsel von Frk. 280 auf Kaspar
Schultheß sel. Erben in Zürich, welcher der schweiz. Generalkonsul in Washington, als Gegenwerth von
130 Dollars eingesandt habe – auf Ansuchen eines im
Dienste der Vereinigten Staaten, Compagnie C, 9. Veteranen-Reserveregiment stehenden Rudolf Boßhardt
der den erwähnten Betrag seinen auf dem Sennhof
bei Russikon wohnenden Eltern zukommen lassen
wünsche.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen, den fraglichen Wechsel dem Marx Boßhard gegen Ausstellung
einer auf Postpapier zu schreibenden Quittung & Beziehung
des Porto von Frk. 3.30 zuzustellen & die Quittung ein-
3.
bezahlen.
III. An die Ertheilung dieser Conzession werden noch
folgende besondere Bedingungen geknüpft:
1. Die Inhaber der Conzession u. ihre Rechtsnachfolger
werden bei den im Vergleiche zwischen ihnen, dem
Gemeindrathe u. der Civilvorsteherschaft Zell, Ulrich
Isler u. s. f. d. d. 16. April 1864, welcher Vergleich bei
den Akten aufzubewahren ist, behaftet.
2. Sollte es im öffentlichen Interesser früher oder später
für nöthig erachtet werden, den Zellerbach durch
den Kanal abzuleiten, so haben die Conzessionäre
ohne Widerrede sich den diesfälligen Anordnungen
u. Einrichtungen der Wasserbaubehörde zu unterziehen u. zu diesem Ende hin alsdann das zur Bachkorektion, mit Inbegriff der neuen Bachbordungen, erforderliche Land zu 2 Rappen per Quadratfuß abzutreten, mit Ausschluß aller u. jeder unter irgend
welchen Titel weiter gehenden Entschädigungsforderungen oder Servitutsübertragungen bezüglich Wuhrungsunterhaltung u. s. f.
Der Zu- u. Ableitungskanal ist auf mindestens 22’,
beziehungsweise in solcher Entfernung von der
rechtseitigen Tößuferlinie anzulegen, daß zwischen
dieser u. jenen der Zellerbach hingeleitet u. entweder in den Abzugskanal oder in die Töß geführt
werden könnte. Auch ist der Abflußkanal mit
einer Sohlenbreite von mindestens 4’, resp. in solcher
4. Hiebei sind lediglich maßgebend die Bestimmungen der §§ 1 & 14 des Gesetzes betreffend das
Gewerbewesen vom 9. Mai 1832. Nach § 1 dieses
Gesetzes ist in Gemäßheit der durch die Staatsverfassung garantierten Gewerbefreiheiten jede
Art von Erwerb, wofür nicht durch das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme verordnet ist, als ein
freies Gewerbe anzusprechen, dessen Betreibung
Jedem ohne Unterschied gestattet ist & nach § 14 hat sich
Jeder in der Betreibung seines Gewerbes & nach Ziff.
8 insbesondere auch die Schiffer & Fuhrleute den für
dieselbe aufgestellten, zur Sicherung des Publikums
erforderlichen polizeilichen Beschränkungen zu unterwerfen. Demzufolge sind nur solche Beschränkungen eines an sich erlaubten Gewerbes statthaft, welche zur Sicherung des Publikums getroffen
werden müssen.
5. Es ist nun nicht einzusehen, daß die in Erw. 3 bezeichneten Beschränkungen des Droschkengewerbes,
welche den Grundsätzen der Gewerbefreiheit
& der freien Concurrenz offenbar zuwiderlaufen, der Sicherheit des Publikums wegen nöthig seien
& daß dieser Zweck nicht in ganz ausreichender
Weise durch geeignete Vorschriften über die
persönlichen Eigenschaften der zu concessionirenden Droschkenunternehmer & der Droschkenführer, die Beschaffenheit der Fuhrwerke & Pferde,
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 31. August,
womit derselbe dem Regierungsrathe von dem am 28. gl.
Mts erfolgten Hinschiede des Herrn Pfarrer Heiz, in Bülach,
Anzeige macht, wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom 29. v.
Mts, worin dieselbe anzeigt, daß sie in Folge verschiedener
eingetretener Hindernisse die Versammlung der Conferenz
betr. einen Concordatsentwurf für Prüfung & Aufstellung
von Forst- & Katastergeometern nicht, wie früher festgesetzt worden, auf den 8. dies nach Baden einberufen könne,
sondern dieselbe während der nächsten Bundesversammlung abhalten lassen müsse, wird dem diesseitigen Conferenzabgeordneten, Herrn Regierungsrath Huber, zur
Kenntnißnahme überwiesen.
_________
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern,
in Vollziehung des § 98 des Gesetzes über das gesammte
Unterrichtswesen,
verordnet:
§ 1. Die Gemeindsschulpflegen haben alljährlich auf den
15. Brachmonat in einer Eingabe den Bezirksschulpflegen
& die Langfurrenstraße auf Seite des Militärquartiers
alle diejenigen Leistungen übernimmt, welche nach §
16 lemma 2 bis 4 & § 17 lemma 2 der Bauordnung dem
Staate als Grundeigenthümer obliegen würden & daß
gleichzeitig dem Staate das Recht eingeräumt wird, allfällige Bäume unmittelbar an die Straßengrenzen
zu setzen. Die Beseitigung der alten Gebäude a-sobald die-a
wird selbstverständlich, sobald die Nothwendigkeit hiefür
vorliegt, erfolgen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen der Finanzen
& der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, mit Rücksicht auf Feststellung der Baulinie für Caserne & Commissariatsgebäude im Sinne ihres Berichtes
zu verfahren.
2. Dem Gemeindrath Außersihl wird für den Fall
der Annahme dieser Baulinie & der weitern Fortsetzung derselben im Sinne dieses Berichts die unentgeldliche Abtretung des hiefür vom Staate benöthigten
Landes bei Uebernahme der am Schlusse des Berichts aufgestellten Bedingungen zugesichert.
3. Die Direktion der öff. Arbeiten wird eingeladen, den vom Bauinspektorat gefertigten Plan behufs Anordnung der Einziehung der Baulinie für
& Oberst Barman nach Genf abgegangen, welche ermächtigt
seien, vom Kanton Waadt diejenigen Wehrkräfte in
Anspruch zu nehmen, welche zur Wiederherstellung der
Ordnung in Genf nothwendig erscheinen.
2. mit Depesche von 7 Uhr 40 Minuten Abends:
Bei der immer noch großen Aufregung in Genf haben
die eidg. Commissarien diesen Nachmittag ein Bataillon
& eine Schützencompagnie einrücken lassen. Den Untersuch
über die bedauerlichen Vorgänge habe er, der Bundesrath,
dem eidg. Instruktionsrichter, Herrn Duplon-Veillon, übertragen, indem ein blos kantonaler Untersuch nicht das
gleiche Zutrauen eingeflößt hätte. Die Proclamation der
Commissarien scheine eine gute Wirkung hervorgebracht
zu haben. Leider scheinen auch mehrere Todte zu beklagen
zu sein, welche, sowie die Verwundeten, der Partei
der Independenten angehören sollen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 18. dies, an den Präsidenten & an den
Vicepräsidenten des Regierungsrathes gerichtet, ladet der
Staatsrath von Genf dieselben zur Theilnahme an der
auf den 10–13. k. Mts festgesetzten Feier des fünfhundertjährigen Eintrittes Genfs in die Eidgenossenschaft ein &
ersucht dieselben für den Fall, daß sie selbst an der Theilnahme verhindert sein sollten, ihr die Namen derjenigen
Mitglieder des Regierungsrathes, die an ihrer Stelle
Theil nehmen würden, mitzutheilen, jedenfalls aber ihm
nun will er das selbe weiter oben bei e fassen, in dem Weier f, g, h, i, k, l sammeln & von diesem aus über d auf das
Wasserwerk führen. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
kann dem Gesuche unbedenklich entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Stößel, Müller, in der Stöck zu
Bärentsweil, wird in weiterer Ausdehnung der Wasserrechtsurkunde vom 30. Brachm. 1853 & 21. Augstm. 1858
die Bewilligung ertheilt, das Wasser des von Wappensweil herfließenden Wildbaches ca. 400’ weiter oben aufzufassen & in der Gegend seines bisherigen Auffangswuhres einen Wassersammler anzulegen, & zwar
unter folgenden Bedingungen:
1.	Die Oberfläche des neuen Auffangswuhres soll 6’ 1’’
& die Weierdammkrone 5’ 5’’ 4’’’ tiefer liegen, als die
Stallthürbank ohne Brett in der Scheune von Johs. Bohli
[a im Plane].
2.	Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten & mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt wasserdicht
ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1 Fuß unter der Dammkrone liegen & die gehörige Breite
besitzen soll;
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b.	die Messung der vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen, in der Meinung, daß unter
Androhung von Strafe mit den Bauten nicht begonnen
werden darf, bis diese Bescheinigung der Direktion
eingereicht worden sein wird.
IV. Hat Herr Homberger an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 36.50
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes Kenntniß gegeben.
Die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 1.
eingesandten 5 Exemplare des Programmes für die im
Unterm 17. Jenner 1863 wurde von dem Regierungsrathe der
von dem Stadtrathe Zürich aufgestellten allgemeinen Bauverordnung für die neuen Quartiere der Stadt, sowie dem Baureglement für das neue Stadelhoferquartier die Genehmigung ertheilt. Da nun durch Erlaß des Gesetzes betr. eine Bauordnung für die Städte Zürich & Winterthur vom 30. Brachm. 1863
die erwähnte allgemeine Bauverordnung im Allgemeinen ihren
Zweck verloren hat, so hält der Stadtrath es für passend, dieselbe
außer Kraft zu setzen, dagegen das besondere Baureglement
für Stadelhofen aus derselben angemessen zu ergänzen & für
die übrigen neuen Quartiere ebenfalls jeweilen solche vervollständigte Baureglemente zu erlassen. Demzufolge legt
der Stadtrath mit Schreiben vom 16. dies ein abgeändertes Baureglement für das neue Stadtquartier in Stadelhofen zur
Genehmigung vor & fügt demselben die allgemeine Bauverordnung, das bisherige Baureglement & einen Situationsplan
des Quartiers bei.
Eine weitere Begründung der Vorlage hält der Stadtrath
nicht für nothwendig, nur einen einzigen Punkt glaubt er besonders besprechen & hervorheben zu sollen. In dem bisherigen
Baureglement für Stadelhofen sei nämlich angenommen gewesen, daß längs dem Quai Gärten von 20 Fuß Breite
den Gebäuden vorgesetzt werden sollen; in dem neuen
Baureglement dagegen werde auch hier das Bauen längs
der Straßenlinie vorgeschrieben.
Zu dieser Abänderung habe den Stadtrath zunächst die Erfahrung bei dem versuchten Verkaufe der Bauplätze 12 & 13 be-