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deutungen des Stadtrathes über die Frage des Umfanges der Entschädigung des Herrn Waser könne er die
Ansicht des erstern nicht theilen, daß nämlich auf diese
Frage nichts ankomme & daß vielmehr dieselbe verschoben bleibe, bis die Stadt für die Durchführung
der Baulinie von jenem die Abtretung wirklich
verlange. Nach seiner Meinung über die betreffenden
Bestimmungen der Bauordnung müßte der Eigenthümer eines Gebäudes, der sein altes Haus umbauen wolle, & dieses nur in beschränktem Maße thun
dürfe, für den in die Baulinie fallenden Theil des Gebäudes entschädigt werden. Nach der Auffassung des
Stadtrathes würde im Momente der Fixirung der
Baulinie eine sehr erhebliche Entwerthung der durch
dieselben betroffenen Gebäude eintreten, ohne daß
die Betroffenen hiefür eine Entschädigung beanspruchen könnte.
F. Zur Erwiederung dieses Recurses & unter Bezugnahme auf seine Beantwortung des erstinstanzlichen
Recurses fügt der Stadtrath Zürich in Eingabe vom
25. Brachmonat l. Js. nachfolgende Bemerkung hinzu:
Die scharfe Ecke, die Herr Waser nicht unschön finde,
müsse unter allen Umständen abgestumpft werden,
um eine gehörige Ausmündung des Thalackers in
die Thalgasse zu gewinnen. Ob nicht auch auf eine
ästhetisch erträgliche Gestalt des Einganges in den Thalacker Bedacht genommen werden müsse, stelle er
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, nach Eingang
1.) einer Zuschrift des akademischen Senates vom 8. Mai l.
worin derselbe auf Abänderung des § 63 der Universitätsordnung anträgt;
2.) eines Schreibens des Rektorates der Hochschule vom 1. Mai l. Js.,
worin derselbe [sic!] auf die Nothwendigkeit der Vernehmung
des Dienstpersonals der Hochschule aufmerksam macht, &
3.) des vom 2. Juli l. Js datirten Gutachtens über den Entwurf
einer revidirten Universitätsordnung, – beschlossen:
1. Sei nachstehende Universitätsordnung zu erlassen [vide Beilage A.]
2. Sei dieselbe der Genehmigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
vorstehender Universitätsordnung die Genehmigung ertheilt.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben, nach Einsicht eines Antrages des erstern, beschlossen:
1. Seien die Statuten für die Studirenden der zürcherischen
Universität in nachstehender Weise revidirt [vide Beil. B.]
ihre nächstliegenden geistigen Bedürfnisse direkte zu fördern.
C. In der Beantwortung des Recurses bemerkt
die Direktion des Erziehungswesens vorerst in formeller Beziehung, zu einem solchen Gesuche, wie es
von der Recurrentin gestellt werde, könnte eigentlich nur die Schulgenossenschaft als unmittelbare betheiligte [sic!] legitimirt sein, in gleicher Weise wie für ein
Gesuch behufs einer Revision des Beschlusses, durch welchen der Erziehungsrath dem Herrn Aeppli einen
Ruhegehalt bewilligt, nur Hr. Aeppli, nicht aber die
Recurrentin als Aufsichtsbehörde über das Schulwesen des Bezirkes legitimirt wäre. Die gleiche
Auffassung gelte auch für den Weiterzug der Sache
auf dem Recurswege, da das Verhältniß der
Recurrentin im vorliegenden Fall, in welchem
gegen sie selbst eine Verfügung nicht erlassen worden, einfach dasjenige der nächsten Vollziehungsbehörde zur Oberbehörde sei & der Bezirksschulpflege
gemäß § 25 des Unterrichtsgesetzes die Ausführung
der Anordnungen des Erziehungsrathes obliege.
Sodann gehe der recurrirte Beschluß, der nicht
die Frage der Schultheilung, sondern die Uebertragung der Verbindlichkeit der Schulgenossenschaft
Fällanden auf den Staat zum Gegenstande gehabt, davon aus, daß das Uebereinkommen dieser
letztern mit Herrn Aeppli den Staat nicht berühre,
In Sachen
der Gemeinde Hausen,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung zweier Feuerspritzen,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 11. d. Mts stellt der Gemeindrath Hausen das Gesuch, daß der dortigen Gemeinde an
die Kosten der Anschaffung zweier neuer Feuerspritzen,
die zusammen Frk. 7200 betragen, ein ansehnlicher Staatsbeitrag verabreicht werden möchte.
B. Mit Zuschrift vom 15. gl. Mts empfiehlt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch zur Entsprechung, da die
Angaben der Petenten ihre volle Richtigkeit haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Hausen auf Rechnung der
Brandversicherungsanstalt ein Beitrag von Frk. 500
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion der
Polizei zur Vollziehung.
Der Recurs des Herrn alt Lehrer Bodmer in Riedikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom
29. Juli d. Js, wodurch Recurrent in Folge eines gerichtlichen Urtheils als aus dem Lehrerstande ausgetreten
betrachtet wird, geht zur Antragstellung an eine aus
15. August 1864.]
Laufenburg verhafteten Julius Bauer, Zimmergeselle aus Sachsen, verlangt werden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
15. August 1864.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Professor Dr
Griesinger, mittelst welcher derselbe um Ertheilung eines Urlaubes für die Dauer der Herbstferien ersucht, mit dem Beifügen, daß seine
reglementsgemäße Stellvertretung an den kantonalen Krankenanstalten werde besorgt werden,
verfügt:
I. Sei Herrn Professor Dr Griesinger der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Griesinger &
an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten
& der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Sachen
des Julius Bauer, Zimmergesell aus Remsa, Sachsen-Altenburg,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. berichtet das Statthalteramt Horgen, daß der Zimmergesell Julius
Bauer aus Remsa, eines in Thalweil verübten
& sodann beschlossen: Es seien diese Wahlen der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath hat,
den vorstehenden Wahlen die Genehmigung ertheilt.
nach Einsicht einer Zuschrift der Civil-Abtheilung des Obergerichtes vom 16. v. Mts, womit dieselbe dem Herrn Julius
Heinrich Düggeli, von Zürich., die nachgesuchte Empfehlung
behufs Erneuerung seines mit dem 19. v. Mts abgelaufenen
Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Düggeli auf die Dauer von weitern vier Jahren vom 19.
v. Mts an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der
Bescheinigungen darüber ausweist, daß die Direktion
der Finanzen die gesetzlich zu leistende Caution genehmigt habe & an die Staatscassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23.33 entrichtet worden sei.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
der Civil-Abtheilung anzuzeigen. [lt. M. v. 7. Sept.]
3. Mittheilung an Herrn Düggeli & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 17. August d. Js theilt das Obergericht
mit, daß es an die durch Ablauf der Amtsdauer er-
als
Steinplatte
hölzerne Thürschwelle des fragl. Hauses,
oberste Steinplatte der betreffenden Haustreppe.
2. Der Konzessionar hat den nachstehend angeführten
Verpflichtungen unbedingt nachzukommen.
a.	Gegenüber den Herren K. Knöpfli & K. Auer
Andelfingen: die unter der Straße 3. Klasse
[resp. Güterstraße nach ihren Aeckern in der Bollen] zu erbauende Coulisse sowol in seinen Kosten herzustellen, als auch von sich & seinen Rechtsnachfolgern aus in unklagbarem Stande zu erhalten;
b.	das dem Konrad Auer in Andelfingen notarialisch
zustehende Wiesenwässerungsrecht in keiner Weise zu schmälern;
c.	das dem Johannes Freimüller hinter dem Löwen
zustehende Recht, vom 1. Wintermonat bis 1. März
das betreffende Wasser zur Bewässerung seiner
Bollenwiese ungehindert benutzen zu können,
in keiner Weise zu schmälern;
d.	gegenüber von Jacob Knöpfli in Andelfingen gemäß Uebereinkunft vom 16. Hornung 1864,
wörtlich folgender Maßen lautend:
1. Soll Hr. Uehli, wenn er das Wasser von seinem
Werke weg durch den Gendrisaugraben nach
der Thur leiten will, längs der Wiese des Hrn.
Hauptmann Arbenz zum Löwen, soweit das Aus-
mit den Bestimmungen über Ertheilung von Wirthschaftspatenten nicht hinreichend bekannt gewesen sei, theils, daß seine Frau, welcher er das vom 15. August datirte Patentgesuch zur Besorgung übergeben, diese ohne sein Vorwissen
versäumt habe.
C. Die Direktion der Finanzen verzichtet auf die Beantwortung des Recurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschließt:
I. Sei der Recurs als nicht genügend begründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Recurrenten & an die Direktion
der Finanzen, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der Kirchenrath hat, betreffend das vom 2. Juli l. Js datirte Gesuch
des Herrn Albert Friedrich Jauß von Stuttgart um Aufnahme
in das zürcherische Ministerium, nach Abhaltung des gesetzlichen Kolloquiums mit dem Petenten & nach Anhörung der
von demselben gehaltenen Probepredigt, in Würdigung
der befriedigenden Ergebnisse der diesfälligen Prüfungen,
beschlossen:
1. Sei Herr Jauß in das Ministerium der zürcherischen
Geistlichen aufgenommen.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Aushieb des Flötzes von dem betreffenden Hause allseitig fünfzig Fuß entfernt bleibt.
Ebenso haben sie sich des Flötzaushiebes unter
dem Sträßchen & auf zehn Fuß zu beiden Seiten
desselben zu enthalten. Der unter dem Sträßchen
bereits ausgehauene Raum soll, soweit es nicht
schon geschehen ist, so unterfüllt werden, daß keine
Einsenkungen mehr stattfinden können.
4. Die fortschreitenden Grubenarbeiten sollen
auf Kosten der Belehnten, so oft es die Bergwerksverwaltung für nothwendig erachtet, vom Obersteiger auf den Grubenriß eingetragen werden.
5. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb
die bergpolizeiliche Aufsicht vor, welche, soweit möglich, darauf gerichtet werden soll, daß kein Raubbau getrieben wird.
6. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte
geschehen dürfen, & je alle Halbjahre soll das Förderquantum sowie das Verkaufsquantum einschließlich dessen Handelswerth der Bergwerksverwaltung schriftlich mitgetheilt werden.
7. Eine Ueberschreitung des laut Grundplan
festgestellten Conzessionsfeldes [Art. 1] ist den Belehnten untersagt.
8. Die Bergbaubetreiber sind verpflichtet, alle
diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche
für die Sicherheit der Arbeiter erforderlich sind.
stellen das Gesuch um Aufhebung desselben. Zur Begründung wiederholen die Appellanten die schon
vor erster Instanz aufgestellten Behauptungen, die
Schulgemeinde sei weder auf gesetzliche Weise zusammenberufen worden, noch in gesetzlicher
Zahl versammelt gewesen u. eventuell sei der
Bezug einer Steuer auch materiell nicht gerechtfertigt, zudem werde Schaufelberg von der Schulgenossenschaft Gyrenbad abgetrennt oder sei es
bereits.
F. Die Vorsteherschaft der Schulgenossenschaft Gyrenbad trägt mit Zuschrift vom 2. Juni auf Abweisung der Appellanten an u. beruft sich im
Wesentlichen auf die vor erster Instanz geltend
gemachten Gründe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Appellanten sind zur Zeit noch Bürger
der Schulgenossenschaft Gyrenbad, sie sind daher
auch gleich den andern Bürgern an die Ausgaben derselben steuerpflichtig.
2. Die übrigen Einreden oder Appellanten beziehen sich nicht auf ihre besondern persönlichen
Verhältnisse, u. ebensowenig auf die Art der
Ausführung des der Steuerforderung zum
Grunde liegenden Gemeindsbeschlusses, sondern
auf die Gültigkeit u. Zweckmäßigkeit des letztern selbst.
te Gesuch an den Regierungsrath zu richten,
III. Mittheilung dem Gemeindrathe Richtersweil durch
das Mittel des Bezirksrathes Horgen.
Die Vorsteherschaft des Kostgebervereins des Bezirkes Zürich, in deren Namen der Präsident, J. Irminger u. der Aktuar F. Gimpert, richtet unterm 15 Brachm.
v. Js. eine Petition an den Regierungsrath, worin sie
sich über die Mißbräuche, welche zur Zeit zwischen
den Kostgebern u. Kostgängern bestehen u. welche
für erstere fortwährend erhebliche oekonomische
Einbußen zur Folge haben, beklagt u. wünscht, daß
1. Das veraltete Polizeigesetz für Handwerksgesellen u. s. f. vom 16. Christm. 1844 revidirt u. in dasselbe Bestimmungen zur Sicherung der Kostgeldsforderungen aufgenommen werden,
2. Dem Kostgeberverein zur Gründung eines Assekuranzfondes zum Schutze gegen Verluste ein Staatsbeitrag verabreicht werde.
Die Direktion des Innern, welcher diese Petition
zur Antragstellung überwiesen wurde, geht von
der Ansicht aus, daß den von den Petenten geschilderten Uebelständen nur auf dem Wege der Revision des Polizeigesetzes vom Jahr 1844 gesteuert werden könne, daß eine Revision dieses Gesetzes allerdings dringend nöthig sei u. daß deswegen die Direktion des Innern schon vor längerer Zeit einen
19. September 1864.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Es sei die Aufnahme der Elisabetha Merz in den hiesigen
Kantonsspital mit den Vorbehalten betreffend den Zeitpunkt
des Eintrittes & der allfälligen sofortigen Wiederentlassung
bewilligt.
Mittheilung an den Regierungsrath des Kantons Zug & an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die vom Obergerichte mit Zuschrift vom 17. d. Mts mitgetheilten Erklärungen der Herren Bezirksrath Zangger,
Friedensrichter Altorfer & a. Bezirksrichter Suter, die auf sie
gefallenen Wahlen zu Kreisschätzern für Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten nicht annehmen zu können,
werden behufs Uebermittlung neuer Vorschläge der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das von der Direktion der Polizei gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 17. dies entworfene Schreiben an den Bundesrath, betreffend den Stand der Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge wird genehmigt &
dessen Ausfertigung verfügt.
23. September 1864.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichniße über
Es wäre nun eine Nichtbeachtung dieses Grundsatzes, wenn man
in diesem Falle von dem Stadtgericht in Berlin die Vollziehung des Urtheils für die Forderung des Petenten fordern
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch des Herrn Dickenmann abgewiesen.
2. Mittheilung an a. dessen Anwalt Hrn. Dr Schneider,
b. die Staatsanwaltschaft, c. die Direktion der Justiz, an
erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
Betreffend die Grenzverhältnisse der Filialgemeinde
Sitzberg, Kirchgemeinde Turbenthal,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Weinmonat 1836 hat der Regierungsrath
in Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 29. Brachm. gl.
Js betreffend die Errichtung einer Filialkirche auf Sitzberg, Kirchgemeinde Turbenthal, verordnet:
„1)	Die Filialgemeinde Sitzberg bilden für einmal
a) die Civil- & Schulgemeinde Schmidrüti, bestehend in folgenden Ortschaften & Höfen & s. w [Aufzählung derselben]. Als
zwölfte Ortschaft wird aufgeführt:
Oberschreizen mit 11 Personen.
b) die bisher nach Bichelsee, Cantons Thurgau, pfarrgenössigen Höfe des hiesigen Kantons & s. w.
6. Juli 1864.]
behändigte Streitverkündung in dem vor Bezirksgericht
Zürich anhängigen Prozeß zwischen dem Comptoir d’Es.,
compte in Genf u. Herrn Zollinger-Alder in Riesbach.
Das Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes gegen Bezug der Portiauslagen von
Frk. 3.30 übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt gemäß Regierungsbeschluß vom 12. März d. Js., nachdem Rudolf
Furrer von Pfäffikon am 28. v. Mts. vom Schwurgerichte wegen des an Herrn Fleckenstein-Schultheß in
Wädensweil verübten Diebstals verurtheilt worden, sämmtliche Akten zu Handen der Regierung
von Glarus behufs Beurtheilung der Hrn. Glarner
u. Imboden daselbst.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Regierung von Glarus
unter Bezugnahme auf deren Zuschrift vom 18. März
Js. zuzustellen u. der Direktion der Justiz hievon
Mittheilung zu machen.
7. Juli 1864.
Eine Zuschrift des eidg. Finanzdepartements vom g. T.,
mit welcher zu Handen der Großbrittanischen Gesandtschaft
um Aufschlüsse betr. das hiesige Steuerwesen ersucht wird,
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
2. Dem Polizeisoldaten Leimbacher ist durch das Kommando
zu eröffnen, die Direktion habe mit Mißvergnügen
vernommen, daß Leimbacher früher dem Spiele in einer
nicht zu rechtfertigenden Weise obgelegen & daß, wenn
seit dem Vorfall nicht 3 Jahre abgelaufen, eine Strafe
deswegen erfolgt wäre.
3. Mittheilung dem Commando für sich & zur Mittheilung dem
Leimbacher & Kägi.
F. Mit Eingabe vom 2. dies beschwert sich Herr Prokurator Spyri Namens des Kägi, indem er zur Begründung
anführt:
1. Die Beschuldigung, welche Kägi gegen Leimbacher erhoben,
sei durch die geführte Untersuchung im Wesentlichen als wahr
konstatirt worden & durch die Einvernahme der von Kägi
bezeichneten, aber noch nicht verhörten, Zeugen würde das
Ganze seiner Beschuldigung festgestellt werden.
2. Die Angaben des Kägi lassen das Motiv seiner Beschuldigung nicht als ein unlauteres erscheinen, sondern es liege
in der Beschuldigung nur eine im eigenen Interesse zur
Abwehr & Verteidigung oder Entschuldigung gemachte
beiläufige Aeußerung.
3. Kägi sei 17 Jahre & 5 Monate beim Polizeikorps in
Dienst gestanden & während dieser Zeit, einige kleinere
Disciplinarfehler abgerechnet, die mit höchstens 24 Stunden
Arrest gebüßt worden, nie gestraft worden.
Unter diesen Umständen rechtfertige es sich daher, auch
wenn man das Benehmen des Kägi noch so ernst beurthei-
haben werde. Dagegen könne er sich durch die Betrachtungen über die Vorlesungen betr. technische Physik
keineswegs belehrt erklären. Vielmehr halte er seine
Ansicht fest, daß Vorlesungen über die angeraumte
Physik für Ingenieure wie Mechaniker formell
wie sachlich nach dem klaren Sinne des diesfälligen Gesetzes streng in die Fachschulen u. keineswegs unter die
Freikurse gehören. Der Schulrath sei im Weitern
fortwährend der Ueberzeugung, daß, sofern diese
Kurse den Intentionen der kompetenten Schulbehörden
u. dem Zweck des Polytechnikums gemäß in der That
u. Wahrheit wesentliche technische Physik zu ihrem Hauptinhalt machen, dieselben auch für die allgemeinen
Bedürfnisse in Physik für Mediziner der Hochschule
nicht die geeigneten Unterrichtskurse sein werden.
Eine Verschiebung der Aenderung geschehe neben
der Rücksicht für die zürch. Hochschule auch wesentlich aus
Rücksicht gegen die Person des wirkenden trefflichen
Gelehrten. Der Schulrath behalte sich volle Freiheit
seiner Entschließungen im Interesse der Anstalt vor
u. werde allfällige Veränderungen in dieser Richtung rechtzeitig genug mittheilen. Ein allgemeiner wissenschaftlicher Kurs über Experimentalphysik
neben Kursen über technische Physik werde indessen
kaum jemals an der eidg. Anstalt fehlen.
Der Schulrath halte seine Erklärung fest, daß
die Unterrichtskräfte des Polytechnikums resp die
büchlein betreffend den Verkehr von 1862 & 1863 nachgewiesen. Hieraus ergebe sich nämlich klar, daß Pfenninger
der Metzgpächter & Caspar nur sein belohnter Angestellter sei.
3. Wahr sei zwar, daß Pfenninger zwei Mal wegen
Uebertretung der bestehenden den Fleischverkauf regulierenden Verordnungen gebüßt worden sei.
Bekanntlich sei aber nichts leichter als gerade mit
Hinsicht auf jene Verordnungen in jedem Ausgenblicke einen Fehlbaren herauszufinden, wenn die
Ortspolizei einem aufsätzig sein wolle & daß in
dieser Beziehung dem [sic!] Pfenninger gar nicht geschont werde, bedürfe keiner Auseinandersetzung.
Wären demnach die erhobenen Anschuldigungen
wahr, so hätten die Beschwerdesteller sicherlich Mittel & Wege gefunden, jene Uebertretungen zu
controliren & nicht gebraucht, mit einem solchen
Nothschrei an den Regierungsrath zu gelangen.
Nachdem sodann der Beklagte noch alle übrigen
gegen ihn erhobenen, allgemeinen Beschwerden bestreitet, bemerkt er am Schlusse, er bewerbe seine
Wursterei gemäß § 15 Satz 1 des Gesetzes vom 11. Mai
1832, es bilde dieses Wurstereirecht für ihn ein förmliches
jus quaesitum ein wohlerworbenes Recht, welches ihm
nur durch Richterspruch entzogen werden könne.
Selbst wenn, was hier nicht behauptet werde & nicht vorliege, aus sanitätspolizeilichen Gründen eingeschrit-
29. September 1864.]
wiesen.
Das Gesuch des Herrn Heinrich Schäppi in Horgen vom 17.
d. Mts um Bewilligung zur Ausbeutung des unter seinem
Grundstücke bei Käpfnach befindlichen Kohlenflötzes für seinen
Bedarf wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Boder u. als ihr bürgerrechtlich angehörig anerkennen.
Da sich aus diesem Sachverhalte in Betreff des Personenstandes des außerehelich erzeugten Kindes Maria
Louise die Nothwendigkeit ergebe, eine entsprechende Berichtigung in dem Geburtsregister von
Besançon herbeizuführen, so glaube der Regierungsrath von Bern vor Allem der hierseitigen, als der
heimatlichen Regierung der Mutter jenes unehelichen Kindes, von der Sache Mittheilung zu machen
u. um eine Rückäußerung bitten zu sollen, indem
er den Geburts- u. Taufschein des in Rede stehenden Kindes beilege u. sr. Zt. mit der Antwort wieder zurück
erbitte.
B. Der Gemeindrath Uetikon, welchem von diesem Schreiben Kenntniß gegeben wurde mit der Einladung, zu berichten, ob er das fragliche Kind als das
außereheliche seiner Angehörigen Julie Schmid heimathu. bürgerrechtshalber anerkenne u. die Eintragung desselben in das Pfarregister angeordnet habe, oder
ob u. aus welchen Gründen er sich veranlaßt sehe,
die Anerkennung zu verweigern, theilt dem
Regierungsrathe mit 8. Juni folgendes mit: Das
dortige Pfarrregister enthalte keinen Eintrag bezüglich des von der Julie Schmid in Besançon gebornen Kindes u. es müsse der Gemeindrath gegen die
nachträgliche Eintragung desselben protestiren u. verlange, daß die Heimatsgemeinde des Ulysse Boder, wel-
dem Maße in Anspruch genommen worden sei, einmal irgend einem der öffentlichen Güter der Gemeinde einverleibt & dadurch gegen eine willkürliche Vertheilung, zu welcher sich die Petenten
das Recht vorbehalten wollen, geschützt werden solle; in andern Gemeinden des Bezirks, z. B. in
Russikon, sei ein derartiger Vorerlös von Pfrundgütern sofort in die Schulgüter des Schulkreises vertheilt worden & der Bezirksrath würde es gerne gesehen haben, wenn sich Hittnau mit Bezug auf die
vorhandene Baarschaft von Frk. 2014 zu dem gleichen Verfahren hätte verstehen können; dabei hätte
die Waldung, welche nach längerer Zeit keinen reelen Ertrag abwerfe, zur Gründung eines politischen Gemeindsgutes bestimmt werden können,
welches mit der Zeit so angewachsen wäre, daß
daraus eine Gemeindesteuer von 1‰ hätte
bestritten werden können.
Hiebei kommt in Betracht:
Das s. g. Pfrundgut in Hittnau ist unzweifelhaft
ein der Kirchgemeinde zugehörendes zu kirchlichen
Zwecken bestimmtes öffentliches Gut. Der Ertrag desselben darf nach § 180 des Gemeindegesetzes
zunächst nur für die kirchlichen Ausgaben der
Gemeinde verwendet werden. Eine separate
Verwaltung dieses Gutes darf schon aus administrativen Gründen & abgesehen a-da-avon, der Tendenz,
30. August 1864.]
Die vom Stadtrathe Zürich mit Zuschrift vom 25.
d. Mts. vorgelegten Pläne über die vorzunehmenden
Aenderungen am Sihlkanal & Fröschengraben nebst
dem mit den Besitzern der dortigen Wasserwerke
diesfalls abgeschlossenen Vertrage, womit das Gesuch
um Genehmigung in wasserbaupolizeilicher Hinsicht
& mit Beziehung auf die Anwendung des Abtretungsgesetzes verbunden wird, werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Folge des herwärtigen Telegramms vom 28.
d.
Mts. [veranlaßt durch die Präsidialverfügung
vom gl. T.] sendet der Bundesrath mit Begleitschreiben vom g. T. die Akten in Sachen des Angelo Rovera zurück & bemerkt dabei, daß es ihm möglich gewesen sei, auch die diesfalls der Gesandtschaft in Wien
gegebenen Aufträge zurückzuziehen.
Die Akten werden der Direktion der Polizei
behufs weiterer Mittheilung überwiesen.
31. August 1864.
Der Recurs des Rudolf Maag, Schlosser, am mittlern Gräbli in Zürich, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 24. d. Mts, betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes wegen Verspätung, wird der Direktion der Finanzen zur Be-