dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wird der Direktion des Innern, unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 30. Jenner l. Js. zur Erledigung[,] nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
12. Juli 1864.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 7. d. Mts. der Empfangschein der in Oberstraß
dahier wohnhaften Prinzessin Alexandrina von Hohenlohe-Oehringen für ein derselben behändigtes Aktenstück des Großh. hessischen Bezirksgerichtes Mainz
mit dem Beifügen übermittelt, daß nach Aussage
der genannten Insinuatin deren Ehemann, Prinz
Felix von Hohenlohe-Oehringen ihr unbekannt abwesend sei u. demselben ein ihr betreffendes zweites Aktenstück nicht habe angelegt werden können.
13. Juli 1864.
Mit Kreisschreiben vom 11. d. Mts. ersucht die Regierung von Uri um Publikation eines Aufrufes betreffend Vornahme der Kapitalbereinigung der dortigen Gemeinde Erstfelden.
Es wird verfügt:
Sei der betreffende Aufruf durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
15. Juli 1864.
17. April l. Js. hat diese Kirchgemeinde eine bedeutende
Erweiterung des Kirchhofes vorgenommen, so daß nun
auf dem gesammten Begräbnißplatz 1908 Leichen
[1006 erwachsene u. 902 kleine] nach reglementarischer
Vorschrift beerdigt werden können. Der neue Kirchhof ist durchweg mit einem steinernen Sockel u. einem
darauf befestigten eisernen Geländer umgeben u.
bildet eine Verschönerung für die erst dto 1827 neu
erbaute Kirche.
Die Kosten, an welche ein Beitrag nachgesucht
“
wird, belaufen sich laut beigelegter Rechnung im
Ganzen auf Frk. 8108.47 Rp u. nach Abzug der Verwaltungskosten u. der Zinse entlehnter Kapitalien
auf Frk. 7811.36 Rp. Die gesammten Kosten müssen
laut Erklärung der Kirchenpflege Bärentsweil
vom 23. Juni l. Js. durch Steuern gedeckt werden u. es
ist hierzu eine Auflage von 3‰ erforderlich.
Das Steuerkapital beläuft sich auf Frk. 1,197,600,
die Zahl der Haushaltungen 656, die Zahl der Aktivbürger 807, die einfache Steuer wirft also ab
Frk. 2660.60 Rp. u. es bedarf zur Deckung der Gesammtschuld einer Steuer von 3–4‰[.]
Wird nun aber von der in Betracht kommenden Bau¬
Frk. 7811.36
summe von
der Ertrag einer Steuer zu 1%
abgezogen, so ergibt sich eine restirende
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Zimmermeister Jacob Heß in Dürnten,
jetzigem Besitzer des mit Urkunde vom 28. April 1857 dem
Herrn J. O. Weber ertheilten Wasserrechtes am Dürntner
bache [sic!] wird in Abänderung der genannten Urkunde
die Bewilligung ertheilt, das Wasserwerk in seinem bestehenden Gebäude bei e’ des Situationsplanes zu errichten & das Wasser von hier weg in einem unterirdischen
Kanal über f g h nach dem Wildbache zu führen.
II. Die Bedingungen 1 & 5 der Wasserrechtsurkunde vom
28. April 1857 werden dahin abgeändert:
1.	Die Sohle am Auslaufkanal der Herren Gretler & Walder
resp. des Zuleitungskanales des Herrn Heß soll 16’
4’’’ tiefer liegen, als die Bank des zunächst an der Straße
gelegenen Fensters im ersten Stockwerk auf der südlichen Seite der Fabrik der Herren Gretler & Walder.
5.	Das Wasserrecht wird für den Betrieb einer Sägemühle
bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
III. Alle übrigen Bedingungen & Bestimmungen der erwähnten Urkunde bleiben unverändert & werden neuerdings
bestätigt.
IV. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28. April 1857 aufzunehmen.
Zeugen verdächtig, in Iberg [sic!] an den Kaufpreis für eine Käselieferung auch einige Banknoten gegeben zu haben.
C. Die Staatsanwaltschaft findet, Rovera könnte wegen
des an Hrn. Ris versuchten Betruges den hiesigen Gerichten
oder wegen der [sic!] im Ktn. Schwyz vollendeten Betruges den
schwyzerischen Gerichten zur Beurtheilung überwiesen
werden, da aber das eigentliche Verbrechen, welches dem
Rovera zur Last falle, die Fälschung oesterreichischer Creditpapiere resp. die Theilnahme an dieser Fälschung sei, für
deren Beurtheilung die oesterreichischen & nicht die diesseitigen Gerichte competent seien & neben welcher der
damit concurrirende Betrugsversuch außer Betracht
falle, – so scheine es am angemessensten, nach Analogie
des Art. 1 des Auslieferungsvertrages mit dem Kaiserthum Oesterreich [E. A. S. III 190] der oesterreichischen
Regierung die Auslieferung Rovera’s anzubieten. Hiezu
bedürfe es unzweifelhaft der Zustimmung der Regierung
von Schwyz & sodann dürfte auch diejenige der heimatlichen Regierung Roveras einzuholen sein & zwar letzteres mit Rücksicht auf die außerordentlich strengen Bestimmungen des oester. Strafgesetzbuches über die Verfälschung öffentlicher Creditpapiere, sowie mit Rücksicht
auf die Bestimmung des Art. 1 des Auslieferungsvertrages mit dem Königreich Sardinien resp. Italien [A.
E. O. S. III p. 264] wodurch die Contrahenten sich, wenigstens
indirekte, verpflichtet haben, für die Auslieferung von Angehörigen eines dritten Staates vorerst die Zustimmung
V. Petent hat dieselbe in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion
der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 14 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
sowie der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Dr. F. Weidmann & Mithafte in Niederwenningen, Namens einer Minderheit der dortigen
Kirchgemeinde, Recurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den bezirksräthlichen Beschluß.
D. Durch Beschluß vom 6. April d. Js. wurden die
Recurrenten vom Bezirksrathe Regensberg wegen
verspäteter Beschwerdestellung abgewiesen.
E. Hierüber beschweren sich die Herren Dr Weidmann
& Mithafte, indem sie im Wesentlichen Folgendes anführen:
a. die Mehrzahl der beschlossenen Bauten in der Kirche
seien weder nothwendig noch nützlich; der alte Dachstuhl
mit Trämboden wäre mit verhältnißmäßig geringen Kosten in ganz solider Weise ausgebessert worden;
die Emporkirche sie ganz unschadhaft; die Bestuhlung befinde sich noch in ganz gutem Zustande; endlich sei der neue
äußere Aufgang zur Emporkirche & die Versetzung
des Haupteinganges in die Kirche rein nutzlos.
b. Der Kostenanschlag von Frk. 10,700 sei um mehrere Frk. 1000 zu nieder & werde sich mit den Passivzinsen bis zur gänzlichen Tilgung der Schuld wol auf
Frk. 20,000 stellen; diese Ausgaben seien ausschließlich
durch Steurung zu decken, da das Kirchengut kaum
zur Bezahlung der ordentlichen Ausgaben hinreiche
& es würden hiezu etwa 9 einfache Vermögenssteuern nöthig sein.
c. unter solchen Umständen sei die Minderheit zum
Mindesten berechtigt, zu verlangen, daß die Nothwendigkeit der beschlossenen Kirchenreparatur bezüglich
ihres Umfangs durch einen unpartheiischen Experten
dargethan werde, um so mehr, da der Verfertiger
der Pläne, Herr Bräm, mehr bloßer Zeichner als
eigentlicher Architekt sei;
d. Die verspätete Einreichung der Beschwerde beim
Bezirksrathe könne unter den vorliegenden Umständen die Abweisung derselben nicht rechtfertigen;
nach dem Wortlaute des § 8 des Gemeindegesetzes
seien sie, die Recurrenten, in der Beglaubigung gestan-
In Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 25. Juni betreffend
die Genehmigung der für den fraglichen Umbau vom Bauinspektorat vorgelegten Pläne hinterbringt die Direktion die
Vorarbeiten für die erste Abtheilung dieses Umbaues, umfassend die Sakristei, die Bibliothek & das Conventgebäude
oder die künftige Weiberseite mit einem Theil der männlichen ruhigen Geisteskranken. Es betrifft dies demnach die
[in mitfolgendem Plane mit roth bezeichneten] östlich gelegenen Räume, die ein an & für sich bestehendes Ganzes bilden,
auf welches die übrigen Bauten, mögen sie so oder anders
ausgeführt werden, keinen Einfluß ausüben, so daß um
so eher diese Abtheilung für sich allein in Angriff genommen
werden darf. Die im Einverständniß mit Herrn Dr Koller
vorgenommenen [sic!] Eintheilung der einzelnen Räumlichkeiten
ist folgende [vide beiliegende Copie des in Rheinau liegenden Hauptplanes]:
A. Erdgeschoß:
I. Abtheilung: Tobsüchtige.
Behufs Unterbringung dieser Abtheilung ist, anstoßend an die
Bibliothek, ein neuer Anbau von 65’ Länge & 38’ Breite erforderlich.
Dieselbe enthält.
14 Tobzellen, 1 Winterzimmer, 1 Theeküche, 1 Garderobe, 2 Abtritte.
Alles für sich abgeschlossen.
II. Bad. Hiezu wird die Hälfte der Sakristei verwendet, für
1 Badzimmer mit 5–6 Wannen, 1 Heiz- & Kesselraum, 2 Abtritte. Die zweite Hälfte der Sakristei, anstoßend an die Kirche,
verbleibt als Sakristei & genügt vollständig dem Bedürfnisse.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7. d. Mts., mit
welcher derselbe nach erhaltener Mittheilung der
französischen Gesandtschaft unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 3. Mai d. Js. berichtet,
daß die Irre Rütlimann von Guntalingen am
12. d. Mts. um 7 Uhr. 55 Min. Abends in Basel eintreffen
werde u. ersucht, daß für deren Abnahme u. Weiterbeförderung die geeigneten Anordnungen
getroffen werden möchten, wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
einen Bericht u. Antrag der Staatsbauinspektion
vor für die Ausschreibung der Arbeiten, welche für die
Fassung des Quellwassers u. die Legung der Leitungen
zu der neuen Irrenanstalt erforderlich werde.
Eine Kostenberechnung wird nicht vorgelegt, weil
durch die Ausschreibung zugleich bezweckt wird, von
den Uebernehmern ein Gutachten über die zweckmäßigste Art der Ausführung abzuverlangen, wobei
indessen jetzt schon die allgemeinen Grundzüge festgestellt sind.
Das Recht nach Wasser zu graben, wurde bereits
Besitze des Herrn Jacob Schellenberg im Aathal, Gemeinde Wetzikon befindliche Wasserrecht wird
auf Frk. 51.60 festgesetzt, welcher Zins jeweilen
mit Martini zu entrichten ist.
Da der Zins seit dem Jahr 1860 zu berechnen ist,
so hat Herr Schellenberg mit Martini l. Js. 4 Zinse
im Gesammtbetrage von Frk. 206.40 zu entrichten.
3. Die Disp. 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
14. Heumonat 1857 aufzunehmen.
4. Herr Schellenberg hat die genannten Bestimmungen in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll
vormerken zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung beizubringen.
5. Hat Herr Schellenberg an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Herrn Schellenberg unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
17. September 1864.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Thalweil vom g. T., betreffend
eilung
des Zürichsees, wird der Direktion der öff. Arbeiten zu
den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift an die Staatskanzlei vom h. T. stellt Herr
Landschreiber Hardmeier in Regensberg das Gesuch um
Vermittlung der Behändigung einer Appellationsschrift
an den französischen Generalprokurator Pierrey
in Algier.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon mit Begleitschreiben
vom h. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen
um Bestimmung eines zugesicherten Staatsbeitrages an
die dortigen Straßenbauten wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
19. September 1864.]
Das Gesuch der Regierung von Glarus um Aufnahme eines
mit Klumpfüßen behafteten Kindes des Michael Streiff von
Glarus in den hiesigen Kantonsspital behufs Vornahme
einer Operation wird der Direktion der Finanzen, Abth¬
Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn H. Heer auf dem Schloß in Uster vom
3.	Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend sind die allfällig geschlossenen Weierschleußen beförderlich zu öffnen;
4.	Das Wasser darf nur an Sonn- & Festtagen & an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr in dem Weier
gesammelt werden, die übrige Zeit soll es frei abfliessen & zwar in der Weise, daß die untern Gewerbsbesitzer in dem Betriebe ihrer Werke nicht gehindert werden.
5.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6.	Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz
eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
7.	Dem Staate steht das Fischereirecht in dem Weier & Kanale zu & der Inhaber des Wasserwerkes hat dem Pächter
der Fischenzen den Zutritt zum Weier & Kanal, soweit
das nöthig ist, zu gestatten.
8.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
9.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
10.	Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die Kon-
Nach dem Berichte der Wasserbauinspektion steht
das erste der beiden vorliegenden Begehren mit der
projektirten Glattkorrektion nicht im Widerspruch
& kann demselben daher in wasserbaupolizeilicher Beziehung entsprochen werden.
Die projektirte Veränderung des Wasserwerkes besteht
wesentlich darin, daß die zwischen der Mühle & Dreschmaschine
[a & b] befindlichen 3 Räder durch ein neues Rad von 18 1/2’
Breite ersetzt werden. Das Wasserrad bei der Säge [c]
wird ebenfalls abgetragen & das Gerinne alsdann als Leeroder Wildlauf benutzt; Petent behält sich aber das Recht
vor, früher oder später wieder ein Rad einzuhängen.
Gegen diese Abänderungen ist nichts einzuwenden &
auch der oben erwähnte Vertrag, welcher hauptsächlich
über die Höhenlage & Oeffnungen der zu der Untermühle gehörenden Schwell- & Gerinnvorrichtungen
handelt, verstößt in keiner Weise gegen die wasserbaupolizeilichen Vorschriften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Homberger & Cie in Dübendorf,
Besitzern der Untermühle daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, folgende Veränderungen an diesem
Wasserwerke vorzunehmen:
a.	die Vertiefung des Ablaufkanales von den Mühlerä-
Baues der Straße 3. Classe vom Löwen in Dietikon
bis zur Eisenbahnstation daselbst ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt.
Mit Eingabe vom 5. Heumonat l. Js übersendet nun der
Gemeindrath Dietikon die diesfällige Rechnung & bittet
um Verabfolgung des zugesicherten Beitrages an die
auf Frk. 2 506.97 ansteigenden Kosten. Er gibt zu, daß in
Folge von freiwilligen Anerbietungen & s. w. Frk. 1 070.27
in Abzug fallen, so daß die wirkliche Ausgabe nur Frk.
1 436.70 betrage, er hofft aber, es werde dennoch die ganze Summe von Frk. 2 506.97 berücksichtigt werden, zumal die fragliche Straße eigentlich um der Post willen habe
erbaut werden müssen & die Gemeinde Dietikon noch
wenig vom Staate bezogen habe.
Vorstehendes Gesuch wird vom Statthalteramte Zürich
zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Der Rechnung sind keine Belege beigegeben & es entschuldigt sich der Gemeindrath damit, daß dieselben nebst
vielen andern nicht auf Straßenbauten bezüglichen
Belegen in einem besondern Hefte enthalten seien & nicht
aus demselben weggenommen werden können; die
Rechnung scheint aber trotz dieses Mangels richtig zu sein.
Die Gesammtkosten der Straßenbaute belaufen sich nach
derselben, wie schon gesagt, auf
Frk. 2 506.97,
davon sind jedoch abzuziehen die verschiedenen freiwilligen Beiträge von zusammen Frk. 1 070.27; ferner Pro-
9. Juli 1864.]
zeige u. Bezug der Auslagen mit Frk. 8.30 behändigen
zu lassen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. t. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Bülach, Rümlang,
Mettmenhasle, Niederhasle u. Höri für die Bülach–Regensbergerbahn werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. dies bescheinigt die Regierung
von Glarus den Empfang unterm 6. gl. Mts. ihr
zugestellten Akten in Sachen der Inhaber der
Firma Glarner & Imboden mit dem Beifügen,
daß sie diese Akten der dortigen competenten
Behörde überwiesen habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Jahresberichte der Bezirksräthe Horgen,
Affoltern u. Winterthur für 1863 werden unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Eine Zuschrift des schweiz. Schulrathes vom 4. d. Mts.
betreffend die Beziehungen der zürcherischen Hochschule zum eidg. Polytechnikum wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
Unter Bezugnahme auf den regierungsräthlichen
Beschluß vom 25. v. Mts., wodurch das Revisionsbegehren
der Gemeinde Flaach betreffend die dortige Rheinfähre abgewiesen wurde, zeigt Herr Fürsprech Goll,
Namens der genannten Gemeinde, an, daß dieselbe
nunmehr diese Sache zur gerichtlichen Entscheidung
bringen wolle u. stellt die Anfrage, ob der Fiscus
vor dem Friedensrichteramt Flaach u. erstinstanzlich
vor dem Bezirksgericht Andelfingen in’s Recht antworten wolle, oder ob er verlange, daß dies vor Sühneu. Gerichtsbehörden des Bezirkes Zürich geschehe, indem er bemerkt, daß ersteres im Interesse einer
schnellen Erledigung des Prozesses liegen dürfte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Herrn Fürsprech Goll mitzutheilen, der
Regierungsrath erkläre sich damit einverstanden,
daß der Prozeß bei den Behörden des Bezirkes
Andelfingen anhängig gemacht werde.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. zeigt der Bezirksrath
Regensberg an, daß der auf der kantonalen Geschwornenliste befindliche Herr Gemeindammann Felix
Spillmann von Neerach gestorben u. deshalb auf genannter Liste zu streichen sei.
Hievon wird der Criminalabtheilung des
Obergerichtes u. der Direktion des Innern Mit-
Die von dem Regierungsrathe zur Untersuchung der
Kanzleien der Direktionen
der Justiz,
des Erziehungswesens,
der politischen Angelegenheiten
niedergesetzte Commission berichtet über die am 19. Mai
l. Js vorgenommene Untersuchung:
A. Sie habe sich von der guten Führung des Protokolls, Registrirung & geordneter Aufbewahrung der Akten, sowol in Betreff der Abtheilung der eigentlichen Justizangelegenheiten, als der Abtheilung Vormundschaftswesen überzeugt & finde sich demnach zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
B. Könne sie in gleicher Weise über die Kanzlei der Erziehungsdirektion, bei welcher neben den gewöhnlichen Geschäften die Führung einer Menge Spezialverzeichnisse &
Register vorkomme, sich aussprechen; einzig bleibe zu wünschen übrig, daß die Direktion sich etwa von der richtigen Führung der Protokolle & gehöriger Aufbewahrung
der Akten versichere, die in Handen der Spezialkommissionen der Direktion sich befinden. Sodann dürfte es angemessen sein, die in dieser Kanzlei seit vielen Jahren angehäuften Akten zu sichern & an das Staatsarchiv abzugeben.
C. So geringfügig – der Zahl nach – die der Direktion
für die politischen Angelegenheiten zufallenden Geschäfte
von politischem Charakter sind, seit der Abänderung
der diesfälligen Befugnisse, welche dem Bunde einerseits,
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeinde Hofstetten, die Direktion der Justiz & an das Statthalteramt Regensberg.
In Sachen
des Gemeindrathes Töß,
betreffend Expropriation
ergibt sich:
Nachdem der Regierungsrath unterm 18. Juni l.
den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 23.
Februar l. Js, wodurch die Abänderung der Communikationsstraße von Töß nach Wülflingen von der Arche bis zur rothen Trotte nach dem hierüber vorgelegten Plane, & den im Berichte des Herrn Goldschmid
aufgestellten Bedingungen bewilligt worden, bestätigt hat, stellt der Gemeindrath Töß mit Eingabe
vom 26. v. Mts das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für diese Straßenkorrektion, da die Erben eines Grundeigenthümers,
der sich vertraglich zur Abtretung von Land für diese
Straße verpflichtet habe, die Verbindlichkeit des Vertrages für sie bestreiten, wodurch das ganze Unternehmen in Frage gestellt werde. Dieser Bestreitung
gegenüber hebt der Gemeindrath Töß zur Begründung seines Gesuches folgende Momente hervor:
1. Die Straßenkorrektion sei eigentlich Sache der
Gemeinde & es sei ein rein zufälliges, für sie günsti-
beschlossen:
I. Der Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Enge
wird auf Grundlage der vorgelegten vom 27 Juni
1864 datirten Statuten & unter Vorbehalt sämmtlicher die Aktiengesellschaft betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll sowol der [sic!] beiden
eingesandten Exemplaren, als auch später sämmtlichen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt werden & ist nebst Letztern durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung
des einen der Exemplare der Statuten & an die Direktion der Finanzen.
Mit Rücksicht einerseits auf eine Zuschrift
des Regierungsrathes von Thurgau vom 31. Aug.
v. Js., worin die Frage angeregt wird, ob durch § 12
des Gesetzes betreffend die Vermögens- & Einkommenssteuer die im Jahr 1856 zwischen beidseitigen
Kantonsregierungen stattgefundene Vereinbarung betreffend Bestellung des Grundeigenthums modifizirt worden sei, anderseits auf eine
Eingabe der Ortsbewohner von Hagenstall vom 11.
Juni & 9. Juli 1864, in welcher über einen von der
thurgauischen Regierung erfolgten Beschluß betreffend
Mit Begleitschreiben vom 6. d. Mts überweist die Direktion des Militärs ein vom kantonalen Kriegsgerichte
unterm 30. Aug. d. Js. wegen Veruntreuung gefälltes Strafurtheil gegen Wilhelm Altorfer von Opfikon, Soldat
beim Bataillon No. 3.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dieses Urtheil der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung der Strafe überwiesen.
II. Mittheilung an dieselbe, an den Stellvertreter des Großrichters & an die Direktionen des Militärs & der Justiz.
In Sachen
des Gottlieb Zuppinger in Wyla, Recurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen,
betr. Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
gung zur Folge haben, – & das Begehren gestellt, daß
diese Bestimmungen [Art. 1–4 der stadträthlichen
Droschkenordnung] aufgehoben werden. Der Regierungsrath hat jedoch unterm 9. Weinmonat 1856
in Anerkennung der Befugniß des Stadtrathes
zur Aufstellung derartiger Vorschriften die Beschwerdeführer mit ihrem Begehren abgewiesen.
2. Die gegenwärtigen Recurrenten beschweren
sich nicht über die vorliegenden Vorschriften
der Droschkenordnung, sondern darüber, daß
sie, ungeachtet sie sich denselben unterziehen wollen, ohne Angabe von Gründen abgewiesen
worden seien.
3. Das Verfahren des Stadtrathes stützt sich auf
Art. 5 der Droschkenordnung, wonach die Zahl der
Droschken vom Stadtrathe festgesetzt & von ihm jederzeit je nach Bedürfniß verwehrt werden
könne. Es frägt sich nun:
a.) ob diese Bestimmung an & für sich gerechtfertigt
sei, d. h. ob der Stadtrath das Recht in Anspruch nehmen könne, die zu haltenden Droschken auf eine
dem Bedürfniß entsprechende Zahl zu beschränken &
b.) ob der Stadtrath von dieser Befugniß, insofern ihr
dieselbe zugestanden würde, in der Art Gebrauch
machen dürfe, daß er die Bewilligung wenigen
Unternehmern nach eigener freier Auswahl
ertheilen könne.