dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Amtsdauer sämmtlicher Kreisschätzer u. Ersatzmänner abgelaufen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Sind dem Obergerichte behufs Vornahme neuer
Wahlen folgende Doppelvorschläge zu hinterbringen:
Erster Kreis [Bezirke Zürich, Bülach u. Regensberg]
a. Kreisschätzer:
1. Herr	Bezirksrath Zangger in Unterstraß,
reisgerichtspräsident Boßhard in Altstetten,
riedensrichter Altorfer in Kloten,
emeindamman Glattfelder in Glattfelden,
Bezirksrichter Weiß in Niederwenningen,
2.	“	K¬
Gemeindammann Schlatter in Oberglatt
b. Ersatzmänner:
“	J. Keller im Schloß Teufen.
“	Gemeindrath Gwaltert in Höngg.
Zweiter Kreis [Bezirke Winterthur u. Andelfingen]
1. Herr	Bezirksrath Müller in Welsikon, Dynhard,
“	Kreisgerichtspräsident Rüegg in Tablat/Turbenthal.
2.	“	Bezirksrath Landolt in Klein-Andelfingen,
“	Gemeindspräsident Sigg in Rudolfingen.
Oberschreizen nicht unter die zur Filialgemeinde gehörenden Ortschaften aufzunehmen.
2.	Oberschreizen gehört seiner Lage nach weit eher zu
Sitzberg als zu Turbenthal. Dasselbe liegt ungefähr
gleich hoch wie Sitzberg & über 700’ höher als Turbenthal. Die Entfernung von Turbenthal beträgt 1 1/2 beziehungsweise 1 1/4 Stund, je nachdem entweder von
Turbenthal bis auf die Höhe der Straße oder aber der
steile Fußweg benützt würde; von der Kirche Sitzberg dagegen ist Oberschreizen nur 1 1/4 Stund entfernt
& es führt dahin eine Straße IIIer. Classe.
3) Unter solchen Umständen liegt es im wohlverstandenen Interesse sämmtlicher Bewohner von Oberschreizen zu Sitzberg zu gehören, namentlich wenn
die Verpflichtung der schulpflichtigen Kinder zum
Besuche der Kinderlehre & des Religionsunterrichtes berücksichtigt werde; diese Zutheilung bringt
auch weder jenen Bewohnern noch den dabei betheiligten Gemeinden besondere Nachtheile, wenigstens haben keine solche namhaft gemacht werden
können; allerdings können jene zwei Familien,
welche gegenwärtig noch nicht zu Sitzberg gehören,
zur Bezahlung eines Einkaufs an Sitzberg nicht angehalten werden, weil die Zutheilung keine freiwillige ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Würdigung des Berichtes der Direktion des Innern
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Trüb in der Kindenmannsmühle zu Goßau wird die Bewilligung ertheilt,
unterhalb seiner Säge ein neues Wasserwerk
anzubringen & zu diesem Ende hin von der Säge
[a in dem beigelegten Plane] aus durch einen Kanal das Wasser auf das neu zu errichtende Gebäude b zu führen & sodann über c d & e in den
Wildbach zu leiten & zwar unter folgenden Bedingungen:
1.	Die Kennel über die Güterstraße sollen so hoch
liegen, daß die Communikation auf derselben
auf keine Weise gestört wird; außerdem darf
an den bestehenden Zuleitungskanälen nichts geändert werden.
2.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3.	Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Getreidemühle bewilligt & soll ohne nachgesuchte
& erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4.	Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
rechtes für die Bollenwiesen in keiner Weise zu
hemmen;
b. den Bachkanal soweit er ihn verändert oder
berührt, solid & befriedigend einzufassen & jederzeit den Wiesenbesitzern unbeschadet zu unterhalten.
n.	Gegenüber den Herren Arbenz z. Löwen & Haldenmüller Arbenz:
a. Sofern der Wässerungsgraben oberhalb & längs
der Grundisauwiese, durch welchen das Abwasser des betreffenden Wasserwerkes fließen
muß, zu stark ausgespült & die Seitenbördchen unterleckt würden, den Graben jederzeit wieder in Ordnung zu stellen, nöthigenfalls
zu pflastern, unbeschadet dem allfällig auf
der Wiese stehenden Grase.
b. Im Falle der Graben durch Geschiebe oder durch
Schnee & Eis angefüllt wird, wodurch das Wasser
in die Wiesen austreten würde, denselben
zu öffnen & dem Wasser Abzug zu verschaffen.
c. Ueberhaupt den Graben immer in dem Zustand zu belassen & zu erhalten, daß von demselben aus ihre Wiesen ohne Schwierigkeit bewässert werden können.
o.	Gegenüber Johannes Stäubli: Denselben in der
Ausübung seines Wässerungsrechtes für die Hofwiese in keiner Weise zu beeinträchtigen.
rektion der Polizei.
Ueber den Stand der Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge berichtet die Direktion der Polizei
mit Zuschrift vom g. T: es befinden sich gegenwärtig
von dem Staate verpflegt 17 Mann hier; auf ihre Kosten
mit Aufenthaltsbewilligung seien in Zürich u. Umgebung
50 Mann. Neue Flüchtlinge seien während der laufenden Woche gekommen 24 Mann, abgereist 18 u. zwar
13 nach Bern, 1 nach Genf, 2 nach St. Gallen u. 2 nach
Italien.
Hiervon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Recharge der Regierung von Bern vom 30. v. Mts.,
mit welcher dieselbe ihre Zuschrift vom 6. Mai d. Js. betr.
fälschliche Eintragung eines unehelichen Kindes des
[sic!] Bader von Ilfingen u. der Julia Schmid von
Uetikon, in Erinnerung bringt, wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 22. v. Mts. übermacht der
Bundesrath zur Orientierung die Abschrift von einem
Notenwechsel, welcher durch die augenblickliche Anwesenheit einer Anzahl polnischer Flüchtlinge in der
Schweiz zwischen der russischen Gesandtschaft u. dem
Bundesrathe veranlast [sic!] worden ist.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
Winterthur vom 17/20. Jenner l. Js Folgendes: Wenn es sich darum handelte [sic!] würde, die Kirchgemeinde Sitzberg durch
sämmtliche Bergörtchen dieser Gegend zu verstärken, so
würden sie sich gerne hierüber in weitere Unterhandlungen einlassen; so aber halten sie es nicht für angemessen, wegen Eines [sic!] Weilers viel Umstände zu machen,
zumal dessen jetzige Bewohner mit Ausnahme des Robmann
wenig Lust & Eifer zeigen, zu Sitzberg zu gehören, beziehungsweise ihren Verband mit Turbenthal zu lösen; dagegen
wünschen sie, daß die Familie Robmann bei ihrem in
Sitzberg erworbenen kirchlichen Bürgerrechte geschützt werde.
F. In ihren Zuschriften vom 28. Jenner & 25. April d. Js an den
Bezirksrath Winterthur eröffnet die Kirchenpflege Turbenthal Folgendes:
a)	es sei ihr nicht gelungen, ein Einverständniß aller Bewohner von Oberschreizen betreffend den gemeinsamen Anschluß an eine der beiden Kirchen Turbenthal oder Sitzberg zu erzielen, indem die Familie Robmann sich nicht von Sitzberg, die beiden andern Familien nicht von Turbenthal trennen lassen wollen.
b)	nach den vorliegenden Verhältnissen werde es sich nicht
wol anders machen lassen, als den ganzen Hof Oberschreizen der Kirchgemeinde Turbenthal zuzutheilen,
hingegen wäre es nach dem Dafürhalten der Kirchenpflege nicht wohlgethan, wenn mit der Familie Robmann eine persönliche Ausnahme gemacht würde
& so, während eben die Verhältnisse geordnet werden
A. Die Schulgenossenschaft Horben baute auf Verlangen
der obern Schulbehörden ein neues massives Schulhaus
mit einem Lehrzimmer, einem Arbeitszimmer u. einer
vollständigen Lehrerwohnung mit allen dazu gehörenden Räumlichkeiten, das im Jahre 1863 eingeweiht wurde u. nach dem Berichte der Bezirksschulpflege Pfäffikon bezüglich der Solidität, der innern Einrichtung u. der
äußern Ausstattung nicht zu wünschen übrig läßt;
bei dem Hause befindet sich ein Garten u. ein geräumiger Turnplatz. Sie sucht um einen entsprechenden Staatsbeitrag nach u. wird hiefür von der Bezirksschulpflege
aufs Angelegentlichste empfohlen.
B. Die gesammten Kosten dieser Baute belaufen sich
Landankauf
wovon für Berechnung des Staatsbeitrages in Abzug fallen die Kosten:
Erlös vom alten Schulhaus
–
4,691.88
für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt somit in Betracht die Summe
Nun besitzt die Schulgenossenschaft Horben ein Steuerkapital von Frk. 264,770, hat 47 Haushaltungen, 72 Aktiv-
gebühren.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur, für sich u. zu Handen des Stadtrathes
u. an die Direktion der Polizei.
Betreffend eine Einfrage des Stadtrathes Zürich
d. d. 31. Mai über den Sinn des im Amtsblatt vom 24.
Mai d. Js. publizirten Beschlusses betreffend Abänderung
der Verordnung über die Ausstellung von Ursprungsscheinen,
ergibt sich:
Der Stadtrath äußert in dem cit. Schreiben
Zweifel darüber, ob das bisher übliche Verfahren
bei Ausstellung von Ursprungsscheinen fortdauern könne, ohne der ausstellenden Behörde eine
unannehmbare Verantwortlichkeit aufzubürden.
Bis anhin haben die Gemeindsbehörden ihre Ueberzeugung durch eine an Eidesstatt abgegebene Erklärung des Versenders der Waare sich bilden können; jetzt dagegen sollen sie solche Ursprungsscheine nur ausstellen „sofern sie von der Richtigkeit
der gemachten Angaben überzeugt seien“ u. es scheine
daraus zu folgen, daß die Gemeindräthe sich künftighin in anderer Weise ihre Ueberzeugung zu bilden
haben. Dieses müßte durch Zuziehen von Experten
u. durch ein zeitraubendes u. kostspieliges Verfahren
herbeigeführt werden.
dem Ermessen des Regierungsrathes anhin. Uebrigens liege die spitz auslaufende Baulinie gar nicht
im Interesse des Herrn Waser, vielmehr gewinne
letzterer nach seinem Plane eine zweckmäßigere
Raumeintheilung & einen schönern Bauplatz.
Was dann ferner die Entschädigung des Herrn
Waser an[be]lange, so sei der Stadtrath nach § 2 Absatz 2
& § 7 Absatz 3 der Bauordnung vollkommen berechtigt, sich einstweilen mit der Festsetzung der Baulinie zu begnügen, ohne vor der Hand zu deren Durchführung & zur Ausmittlung einer diesfälligen Entschädigung für Herrn Waser überzugehen.
G. In Eingabe vom 4. Heumonat l. Js. trägt der
Bezirksrath Zürich in Beantwortung des Recurses
& unter Hinweisung auf seinen Recursalentscheid
& die Recursbeantwortung des Stadtrathes vom
23. Brachm. l. Js. auf Abweisung des Recurses an.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Festsetzung von Baulinien an schon bestehenden Straßen hat nicht blos den Zweck, die Erweiterung verengter Stellen anzubahnen, sondern
zugleich auch, soweit es ohne zu große Opfer von
Seiten der Stadt & ohne zu große Härte gegen die
Privaten erlangt werden kann, bei Neubauten
eine richtigere Gestaltung der Straßen & öffentlichen
Plätze rücksichtlich der architektonischen Stellung des
Gebäudes zu erreichen.
lemma 2 des Flurgesetzes u. § 701 des pr. Ges., welche gesetzliche Bestimmungen sich für die Freiheit des
Grundeigenthums überhaupt u. namentlich für die
Befreiung von Wegdienstbarkeiten aussprechen.
Ebenso ist Recurrent der Ansicht, der § 32 des Flurgesetzes spreche zu seinen Gunsten. Nach diesem §
müsse sich, soweit durch das Vorhandensein eines
offenen Weges das Bedürfniß befriedigt werde,
für welches bisher eine Wegdienstbarkeit bestanden habe, der Inhaber der letzteren deren Untergang gefallen lassen. Ueber sein Grundstück habe
aber nie eine Wegdienstbarkeit bestanden, denn
die westlich vom Sandhof wohnenden Petenten besitzen kein Land auf der Ostseite desselben u. nur
die die Fabrik in der Jonweid besuchenden Arbeiter haben bisweilen zur Abkürzung den
Weg durch das Haselholz eingeschlagen. Diese Arbeiter aber können ganz wol die alte Straße von
Tann nach Rüti u. die Jonweidgasse benutzen u.
müßten in diesem Falle kaum einen Umweg von
drei Minuten machen. Für die Existenz des streitigen Weges sei somit kein Bedürfnis vorhanden.
H. Der Gemeindrath Dürnten behauptet in seiner vom 14. Christmonat datirten Recursbeantwortung, es habe seit unvordenklichen Zeiten
durch das Haselholz ein öffentlicher Fußweg geführt,
welcher den von Dürnten nach der Jonweid ge-
den Kantonen anderseits zur Erledigung zustehen, bleibt
dennoch zu wünschen, daß die Akten etwas besser geordnet werden; gleichwol darf gegenüber dem Sekretariat dieser Direktion das Resultat der Untersuchung als
befriedigend bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Spezial-Commission,
beschlossen:
Hievon ist den betreffenden Direktionen Kenntniß zu geben.
Mit Bezug auf das der Direktion des Militärs vom Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesene Schreiben
des Bundesrathes vom 8. August l. Js. betreffend Abschluß einer
Uebereinkunft zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft & dem
Königreich Sachsen bezüglich gegenseitiger Befreiung der
Staatsangehörigen von jeder Art Militärleistung, berichtet die Direktion des Militärs:
Der Regierungsrath habe bereits unterm 29. Mai 1852
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs beschlossen:
„Es seien die im Kanton Zürich sich aufhaltenden Angehörigen des Königreichs Sachsen von jeder Art von Militärdienst oder Ersatz für denselben befreit.“
& stehe demnach dem Abschluß einer solchen Uebereinkunft
von Seite des Kantons Zürich nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
könne, bevor weitere Berichte aus Amerika eingehen,
so möge es im Interesse der Sache liegen. Auch würde
die Direktion des Militärs immerhin noch einen
Versuch machen, eine etwelche Preisermäßigung zu
erwirken. Eine Ausschreibung scheine hiebei nicht
passend zu sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs werde ermächtigt,
die Lieferung von Aermelwestentuch pro 1865 an
Herrn R. Spörri zu Frk. 1.22 die Elle zu vergeben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Kreisschreiben vom 12. Juli/5. Aug. übermacht der
Bundesrath 15 Exemplare des Entwurfes eines
schweiz. Handelsgesetzbuches, welcher in Folge einer
im Nationalrathe gestellten & angenommenen
Motion auf Anordnung des Bundesrathes durch Hrn.
Professor Munzinger in Bern ausgearbeitet & durch
eine Commission durchberathen worden ist. Der
Bundesrath behält sich dabei vor, über die weitere
20. Juli 1864.]
gewählt:
1. Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder
Regierungsrath Dr Suter.
Hievon wird den Gewählten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion der Justiz vorgelegten Entwurfes einer Weisung an den Großen
Rath über den Gesetzesentwurf eines Zusatzgesetzes
zu dem Gesetze betr. das Notariatswesen,
beschlossen:
2.
Sei die Weisung in das Amtsblatt aufzunehmen.
[vide Amtsblatt Ao … vom …
1864 pag
…]
[Präsidial-Verfügungen.
20. Juli 1864.
Eine Petition der Gemeindammännerversammlung des Bezirkes Winterthur um Erhöhung der Taxen
der Gemeindammänner bei der Revision des Sportelngesetzes wird der Direktion der Justiz zur Berücksichtigung bei der Revision dieses Gesetzes überwiesen.
Ein von Herrn Fürsprech Goll Namens der Herren
Caspar Homberger u. Heinrich Weber in Unterwetzikon gegen die Herrn Bertschinger u. Tuggener, Bergwerkbesitzer in Schöneich, daselbst, eingereichte Beschwerde wegen Ueberschreitung ihrer Bergwerks-
auf etwa die Hälfte dieser Straße, nämlich bis auf
die Höhe, beziehen. Für die obersten Häuser im Rebberg
sollte nämlich im einen wie im andern Falle eine
bessere Verbindung erstellt werden u. eine etwelche Ausbesserung des einen Theiles der alten Straße
von der Höhe [bei A] gegen die Zürcherstraße hin
[etwa bei B] dürfte für jene wenigen Häuser ausreichen, sofern nicht vorgezogen werden wollte, von
jenem Punkte A an eine Querverbindung nach
der projektirten Straße hin bis C zu bauen, was
in einer Gesammtlänge von kaum 460’ u. mit nicht
allzustarkem Gefälle auch stattfinden könnte.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Der Bezirksrath hat in seinem Beschlusse vom 17.
Heum. 1863 auf die unentgeltliche Landabtretung
nicht abgestellt, das Wegfallen derselben kann daher
kein Moment zur Ertheilung der Revision abgeben.
Die Vorlegung eines neuen Projectes genügt an
u. für sich auch nicht zur Zulassung zur Revision, namentlich wenn das Rechtsmittel des Recurses versäumt wurde.
Indessen kommt auf diese formellen Gründe
weniger an; das Bedürfniß einer bessern Straße
ist allseitig anerkannt, u. durch das Gutachten des
Kreisingenieurs ist hinlänglich dargethan, daß
das vom Bezirksrathe beschlossene Project den Verhältnissen am besten Rechnung trägt.
einverleibt werden u. Dettenriedt sich im Verhältniß
der Seelenzahl in diesen so geäufneten Schulfond einkaufen.
Hierauf erklärte die ehemalige Schulgenossenschaft
Dettenriedt unterm 1. August 1863:
1. Sie verlange zwar trotz der Entfernung keine
Versetzung des Schulhauses, wol aber die Zusicherung,
daß bei einer spätern Neubaute das Lokal in grössere Nähe von Dettenriedt versetzt werde, wobei
sie hoffe, daß man ihr wegen der jetzigen großen
Entfernung vom Schullokal eine angemessene Entschädigung gewähren werde,
2. Dettenried habe sr. Zt. auch am Schulhaus mit
verhältnißmäßig nicht geringen Opfern gebaut
u. könne nun dasselbe nicht gehörig verwerthen;
es wäre ihm daher geradezu unmöglich einen Einkauf von Frk. 5000 zu bezahlen u. müsse es dem
Staate überlassen, für die diesfällige Forderung
einzustehen.
3. Die Schulgemeinde Dettenriedt besitze ein Schulgut von Frk 1785.34 Rp u. sei bereit, dieses in den
gemeinsamen Schulfond einzuwerfen, weiter
gehende Forderungen aber müßte es ablehnen.
Die Ansicht der Gemeindsschulpflege über diese
Erklärungen geht dahin, daß
1. Das jetzige Schulhaus in Neschweil als gemeinsame
Schullokalität angewiesen, eine spätere Baute aber
näher gegen Dettenriedt verlegt werden sollte,
delskommission zur Antragstellung überwiesen.
17. August 1864.]
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
15. d. Mts. übermittelte Todschein nebst Massabuchauszug eines zu Neapel am 13. April 1863 verstorbenen
Franz Keller von Zürich, dessen Massennachlaß
von seiner Wittwe bezogen worden sei, wird
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Dr Sulzberger,
Namens des Gemeindrathes Uetikon, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 2. d. Mts. betreffend Straßenanlage, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 12. August empfiehlt die Regierung von Luzern eine Frau Barbara Hofer geb.
Imbach, von Hellbühl, welche, bei ihrer Niederkunft
verletzt, nur durch eine schwierige Operation geheilt werden könne, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital & unterstützt zugleich das Gesuch des Gemeindrathes Neuenkirch um billige Verpflegung des Patienten, deren Familie in sehr
bedrückten ökonomischen Verhältnissen sich befinde.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
Herr	Bezirksrichter Boller in Egg.
b. Ersatzmänner:
1.	“	Kommandant Gujer in Frottenmatt-Pfäffikon,
“	Bezirksrichter Bachofen in Fehraltorf.
2.	“	Rudolf Honegger im Letten-Hinweil,
“	Gemeindammann Stiefel in Wildberg.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Töß, Recurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend eine Straßenbaute 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die factischen Ergebnisse der beiden bezirksräthlichen Beschlüsse vom 17. Heumonat u. 30. Weinmt
1863.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unter letztgenanntem Tage das Gesuch des Gemeindrathes Töß
um Revision des Beschlusses vom 17. Heum.t abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath mittelst
Eingabe vom 21. Winterm. 1863, sich wesentlich auf
folgende Momente stützend: Der Bezirksrath
habe das Revisionsgesuch des Recurrenten abgewiesen, weil von diesem nichts Neues vorgebracht worden sei. Nun habe es sich aber seit Fassung des ersten
bezirksräthlichen Beschlusses erzeigt, daß kein Land
C. Nach dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Diezinger ist das Project des Petenten auch
in wasserbaupolizeilicher Beziehung zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jacob Peter, Sohn, im Eschacker, Gemeinde Fischenthal, wird die Bewilligung ertheilt,
am Eschbache ein kleines Wasserwerk zu errichten &
zu diesem Zwecke bei Punkt a des Wasserrechtsplanes
ein Wuhr in den Bach zu legen, das Wasser vermittelst desselben aufzufassen, über b auf das Gebäude c
zu leiten & bei a wieder mit dem Wildbache zu vereinigen & zwar unter folgenden Bedingungen:
1.	Die Oberfläche des Wuhres soll 4 Fuß tiefer liegen,
als der beim Augenschein an einer Buche [a im
Plane] angebrachte Einschnitt.
2.	Der Kanal soll wasserdicht angelegt & immer in
gutem Zustande unterhalten werden.
3.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4.	Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Dreherei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andren Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
der Kirche auf Sitzberg eine genaue Ausmarkung der Filialgemeinde stattgefunden hatte [sic!], der Regierungsrath wol
schon damals genöthigt gewesen wäre, den Art. 1 seines
Beschlusses dahin zu ändern, daß Oberschreizen nicht zu Sitzberg gehören solle & zwar deshalb, weil die Mehrzahl der
Einwohner der Ortschaft sich gegen den Beschluß ausgesprochen habe. Der Regierungsrath werde die Mehrzahl weder
zwingen wollen noch können, sich der Minderheit zu fügen;
was damals hätte gethan werden sollen, könne auch jetzt
noch geschehen; im letztern Falle falle die Markung der
Filialgemeinde ganz zusammen mit derjenigen der Civilgemeinde Schmidrüti, während, wenn Oberschreizen noch
zu Sitzberg gezogen werden wollte, kaum möglich wäre,
bestimmte Grenzen für die Filialgemeinde zu ziehen.
C. Von der Direktion des Innern wurde unterm 11. Christmonat v. Js verfügt:
„Sei dem Bezirksrathe Winterthur von dem Inhalte der Zuschrift der Kirchenpflege Turbenthal Kenntniß zu geben,
mit der Einladung:
1. wo immer möglich eine Verständigung zwischen den
betheiligten Kirchgemeinden Turbenthal & Sitzberg einerseits
& den Bewohnern von Oberschreizen anderseits in dem
Sinne zu Stande zu bringen, daß diese Ortschaft vollständig in Rechten & Pflichten der einen oder andern der besagten Kirchgemeinden einverleibt werde & insofern
eine solche Verständigung möglich sein sollte, dieselbe dem
Regierungsrathe zur Genehmigung mitzutheilen;
deried bei Werrikon einen Weier errichtet haben, in welchem während der Nachtzeit das demselben zufließende
Wasser gesammelt werde, kommen dem Mühlebach bei
Greifensee nur einige geringe Zuflüsse von unterhalb
dem Weier her zu. Dieses Wasser, das sonst unbenutzt
dem See zulaufe, solle nur während der Nachtzeit gesammelt werden, und dasselbe bei allfälligem Feuerausbruch verwendet & um das Wasserwerk der Mühle
etwas frühzeitiger in Gang setzen zu können. Wie
das in dem beiliegenden Plane enthalte Nivellement zeige, habe der Mühlebach von unterhalb der Beimühle bis zu den Häusern des Walder & Lorenz ein ganz
geringes Gefälle & es eigne sich demnach diese Strecke
vorzüglich zur Rückschwellung resp. Ansammlung des
Wassers. Um der Ansammlung etwas größere Ausdehnung zu geben, wolle Herr Müller eine ihm gehörende, links vom Bache liegende Parzelle Land von ca. 3000
Flächenraum bis auf die Tiefe der Bachsohle aufgraben lassen.
In wasserbau- & feuerpolizeilicher Beziehung sei die
Ausführung des Projectes nicht nur zulässig, sondern
auch wünschbar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Müller, Besitzer der Mühle zu Greifensee, für sich & zu Handen des Gemeindrathes Greifen-
den, daß sie sich dem Mehrheitsbeschlusse zu unterziehen haben; durch einen nach dem 1. März im Amtsblatte erschienenen regierungsräthlichen Beschluß in
Sachen der Gemeinde D. haben sie dann aber die
Möglichkeit einer Beschwerdeführung erkannt &
daraufhin ohne Säumniß den Recurs eingereicht.
F. Die Kirchenpflege Niederwenningen, welche in
der Beantwortung des Recurses nachzuweisen versuche, daß die beschlossenen Reparaturen nothwendig & zweckmäßig seien, trage auf Abweisung
der Recurrenten aus dem formellen Grunde der
Verspätung an.
G. Herr Staatsbauinspektor Wolff spricht sich nach
Einsicht der Pläne & Kostenberechnung & nach vorgenommener Lokalbesichtigung über die beschlossenen Baureparaturen folgendermaßen aus:
a. die Wünschbarkeit, ja Nothwendigkeit von Reparaturen stehe außer Zweifel & man könne nur
über den Umfang der selben & allenfalls über die
Dringlichkeit einzelner Arbeiten verschiedener Ansicht sein.
b. der Hauptstreitpunkt bilde die Frage, ob ein neuer
Dachstuhl durchaus nothwendig sei oder ob nicht der
alte reparaturfähig & dann noch für längere Zeit
brauchbar sei; diese Frage sei in letzterm Sinne zu
entscheiden; das Dach sei seit längerer Zeit nachlässig unterhalten worden, so daß Regen & Schnee ziem-