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23. September 1864.]
nanzen zu den diesfälligen Akten überwiesen wird.
Die Standeskommission des Cantons Glarus stellt mit
Schreiben vom 16. dies das Gesuch, es möchte das 1/2 Jahr alte
Knäblein des Michael Streiff von Glarus, welches mit Klumpfüßen behaftet sei, behufs Vornahme einer Operation, in
den hiesigen Cantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die
Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth.
Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Patienten in den hiesigen Cantonsspital wird bewilligt, wovon der Standeskommission
Glarus, sowie der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, Kenntniß zu geben ist.
In Anbetracht, daß nur vier Mitglieder des Regierungsrathes anwesend sind, jedoch die Behandlung einiger pen-
Schreiben vom 1. ds das Gesuch, es möchte ein an syphilitischer
Knochenerkrankung leidender, der dortigen Gemeinde
Mosnang zugetheilter Heimatloser, Namens Simon Hauser, Korbmacher, in den hies. Cantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte dafür, daß
solche Kranke ebenso leicht im Spital des Kantons St. Gallen behandelt werden können u. spreche sich daher gegen
die Aufnahme des Hauser aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung von St. Gallen ist zu erwiedern; das
Gutachten der Krankenaufnahmskommission gehe dahin, daß der Krankheitsfall [namentlich zu einer Zeit,
in welcher die Zahl der Aufnahmsbedürftigen groß
sei] sich nicht für die Aufnahme eigne. Der Regierungsrath befinde sich daher zu seinem Bedauern
nicht in der Lage, dem Gesuche entsprechen zu können.
Der Gemeindrath Wiedikon sucht mit Zuschrift
vom 27. v. Mts. um Erneuerung des der dortigen Gemeinde zustehenden mit dem 23. Juli l. Js. ablaufenden Metzgrechtes nach, welches Gesuch von dem Bezirksrathe Zürich unterm 30. v. Mts. zur Entsprechung em-
besetzt:
1. zu Mitgliedern der Spitalpflege.
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege]
Herrn Regierungsrath Fenner,
Oberrichter Wintsch
Regierungsrath Wild,
Gemeindspräsident Bleuler, in Riesbach.
2. zu Mitgliedern des Medizinalrathes:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten]
Herrn Joh. Lavater, Apotheker
Rudolf Zangger, Direktor der Thierarzneischule,
“
Dr. med. Wilhelm Griesinger, Professor.
Hievon wird den betreffenden Direktionen Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben nach Einsicht eines Antrages des erstern gemäß § 10
ff. des Unterrichtsgesetzes nachfolgende Erneuerungswahlen getroffen, nachdem der gegenwärtige Erziehungsdirektor erklärt hat, außer den Aufsichtskommissionen des Gymnasiums, der Industrieschule & der Turn- & Waffenübungen
auch derjenigen des botanischen Gartens angehören zu wollen:
I. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
3. August 1864.]
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. erwiedert der Bundesrath auf das herwärtige Schreiben vom 28. vor.
Mts, daß er an Bayern das Gesuch um Auslieferung des in München verhafteten Moriz Behrend
von Burg gestellt habe & sendet zugleich die Untersuchungsakten zurück.
Hievon wird der Direktion der Justiz & der
Staatsanwaltschaft Mittheilung gemacht.
Der vom Bezirksrath Hinweil & vom Gemeindrathe Dürnten beantwortete Recurs
des Rud. Kunz & Consorten in Oberdürnten
betreffend Richtung einer Straße 3. Cl. wird
der Direktion der öffentl. Arbeiten, als bei derselben anhängig, zugestellt.
4. August 1864.
Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. berichtet der Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 28. Jenner d. Js., daß nach einer Mittheilung
des oestreichischen Ministeriums an den schweiz.
Geschäftsträger in Wien die nach Heinrich Schär
von Wildberg in Siebenbürgen gepflogenen Nachforschungen ohne Erfolg geblieben seien & sich selbst
Niemand gefunden habe, der über dessen Schicksal
Aufschluß zu geben im Stande gewesen wäre.
Expertenbefunde ergibt, daß ein wesentlicher Theil dieser Reparaturen weder nothwendig noch zweckmässig wäre.
2. Die Frage, ob diese Einsprache formell zulässig
sei, ist zu bejahen. Die Gemeinden sind zwar berechtigt, ihre Gemeindeangelegenheiten selbständig
zu verwalten & es haben in der Regel die Minderheiten den diesfälligen von der Mehrheit beschlossenen
Anordnungen sich zu unterziehen. Allein dieses
Verwaltungsrecht ist kein unbeschränktes & die Minderheiten sind nicht ganz schutz- & rechtlos gegenüber
von Mehrheitsbeschlüssen, wodurch ihre Rechte in unbilliger Weise verletzt werden. Ebenso haben die
Ober[be]hörden gemäß des ihnen zustehenden Oberaufsichtsrechtes über die Verwaltung der Gemeinden das Recht und die Pflicht von sich aus oder auf
die Beschwerde einer Minderheit gegen eine Gemeinde maßgebend einzuschreiten, welche durch leichtfertige Verwaltungsakte den Bestand ihrer Güter
gefährdet oder die Steuerkräfte ihrer Angehörigen
in ungerechtfertigter Weise in Anspruch nimmt. Der
in Erw. 1 bezeichnete Gemeindsbeschluß muß demzufolge als ungültig aufgehoben werden, obwol die
Recurrenten ihre Beschwerde nicht innert der gesetzlichen Recursfrist eingereicht haben. Abgesehen hievon
haben die Recurrenten einen zureichenden Entschuldigungsgrund für die Versäumniß der Recursfrist
Die Gemeinde sucht nun um Genehmigung dieses ihres Beschlusses nach, damit die Kirchengutsverwaltung in den Stand gesetzt werde, das Geld
in Empfang zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorstehenden Gemeindsbeschlusse wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern u. der
Finanzen, der letztern behufs Anordnung der Ausbezahlung des fraglichen Beitrages u. an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 1. l. Mts. sucht die Schulgenossenschaft
Unterbach-Hinweil um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Frk. 800 betragenden Kosten des
von ihr angekauften Pflanzlandes für den Lehrer
nach u. führt zur Begründung des Gesuches an:
Diese Kaufsumme, welche bis jetzt dem Verkäufer
verzinset worden, sei zur Hälfte auf Martini gekündet u. die Gemeinde wünsche, auf Mai 1865 auch die
zweite Hälfte abzubezahlen. Da hiefür der kleine
Schulfond nicht in Anspruch genommen werden könne,
so müßte der Betrag durch Steuern gedeckt werden,
was bei dem geringen Steuerkapital von blos Frk.
47,00 auf 34 Haushaltungen u. 49 Aktivbürger eine Auf-
Breite, anzulegen, daß früher oder später gutfindenden
Falls auch für den Zellerbach das Profil ausreichen würde.
4. Die sämmtlichen zu diesem Zwecke vorzunehmenden
Grab-, Flucht- u. Maurerarbeiten sind nach den vom
Kreisingenieur speziell zu ertheilenden Vorschriften auszuführen u. auch der diesfällige nachherige
Unterhalt jederzeit unter Aufsicht u. Leitung der
Wasserbaubeamten zu besorgen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Säge bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu
geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
der Aktiven erscheinen, da sie, weil noch nicht vorhanden oder jedenfalls noch dem Wechsel der Naturereignisse ausgesetzt, nicht haben versteuern
können.
C. In ihrer Beantwortung des Recurses hält die
Finanzdirektion dafür, daß diese Begründung
für Entscheidung desselben unerheblich sei, da nach
zürch. Gesetzgebung die landwirthschaftlichen Erzeugnisse steuerpflichtig seien. Die Praxis habe in dieser Hinsicht ausdrücklich keine Ausnahmen zugegeben, dagegen gerade um vorkommender Zufälligkeiten willen zwischen dem ausgemittelten wirklichen Vermögen u. der Nachzahlungsgrundlage resp.
der Taxation einigen Spielraum zugelassen. In
vorliegendem Falle seien Frk. 2250 steuerfrei gehalten worden.
Dagegen bemerkt die Finanzdirektion, es dürfte ein anderer Grund, der in einem eingeholten
Gutachten des Gemeindrathes hervorgehoben worden, nämlich daß Anna Brändli als Eigenthümerin der Hälfte des Vermögens, um das es sich
handle, mit Frk. 27,000 ausgekauft worden sei,
etwelche Berücksichtigung verdienen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an den Gemeindrath Bärentsweil.
In Sachen
eines außerehelichen Kindes der Julia Schmid von
Uetikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. Mai d. Js. berichtet der Regierungsrath von Bern gestützt auf eine Mittheilung
des Regierungsstatthalters von Courtelary folgendes: Ein gewisser Ulysse Boder, David Ludwig’s Sohn,
von Ilfingen [Orvin] Amt Courtelary, abgeschiedener
Ehegatte der Emilie geb. Bangel, scheine seit längerer
Zeit zu Besançon in Frankreich mit Julie [sic!]
Joh. Tochter, von Uetikon, Ctn Zürich, im Concubinat
gelebt zu haben. Aus diesem Verhältniß sei ein Kind
hervorgegangen, welches am 19. März 1858 zu Besançon geboren u. am 29. gl. Mts. durch den reformirten
Pfarrer daselbst unter dem Namen Maria Louise
getauft worden. In dem Geburtsregister von Besançon habe sich Ulysse Boder die Eigenschaft eines
rechtmäßigen Ehemannes der Julie Schmid beilegen u. dies erwähnte Kind der letztern als sein mit
derselben in der Ehe erzeugtes Kind einschreiben lassen.
Die Gemeinde Ilfingen, welche in den Besitz des daherigen Geburtsscheines gelangt sei, wolle nun aber das
fragliche Kind natürlich nicht als eheliches Kind des Ulysse
1/2 – 1/4
Prozent
4.
1/4 –
1 -
3/4
6.
3/4 – 1/2
“
8.
1.
“
9.
0
10.
II. Aus den 3 Klasseneintheilungen wird der Durchschnitt gezogen, behufs definitiver Bezeichnung der Klasse, in welche
eine Schulgenossenschaft zu stehen kommt.
III. Der Regierungsrath bestimmt auf den Antrag des Erziehungsrathes alljährlich hinsichts der Staatsbeiträge an
die Auslagen für die laufenden Bedürfnisse & an die Auslagen der Schulgenossenschaften für Schullöhne & Lehrmittel
von Kindern dürftiger Eltern, theils welcher Maßstab
in einem & andern Fall für die einzelnen Klassen angewendet werden, theils wie die Vertheilung unter
die einzelnen Schulgenossenschaften dieser Klassen geschehen soll.
IV. Die Staatsbeiträge für Aeufnung der Fonds der
Schulgenossenschaften im Verhältniß zu ihren eigenen
Kräften & Anstrengungen vertheilt der Regierungsrath
auf den Antrag des Erziehungsrathes innerhalb der
Schranken des diesfälligen Kredites in der Weise, daß
den nach Disp. II ermittelten Schulgenossenschaften:
C. Die Direktion der Finanzen beschränkt sich in
Beantwortung des Recurses darauf, die sämmtlichen die Person des Recurrenten beschlagenden Akten vorzulegen u. bemerkt dabei, daß derselbe
im Merz 1860 durch Recursalentscheid des Regierungsrathes mit einem gleichen Gesuche abgewiesen worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Commission u.
nach Einsicht der vorliegenden Akten,
beschließt:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Recurrenten, an das
Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der
Finanzen unter Rückstellung der Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Okt.
1863 wurde die Direktion des Militärs ermächtigt,
den Ankauf von Land behufs Verlegung der Pulvermagazine aus dem Sihlfeld nach dem Klein-Albis
u. Heuried in der Gemeinde Wiedikon zu bewerkstelligen, beziehungsweise mit den betreffenden Grundeigenthümern, welche sich dazu bereit erklären würden, die Servitut zu übernehmen, keine Bauten
auf ihrem Land aufzuführen, mittelst angemessener Entschädigung sich abzufinden. Dabei wurde die
Direktion des Militärs angewiesen, sofern kein Ein-
wesens vom 2. Juni d. Js., betreffend Vertheilung des
dortigen Centralschulgutes, wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Beantwortung überwiesen.
2. August 1864.]
Die Eingabe des Herrn Prokurator Junker, Namens des H. Jacob Affeltranger in Bärentsweil,
betreffend Gesuch um Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen des durch sein Meistgebot auf
die Stiftsverwalterei dem Staate erwachsenen
Vortheils & durch das Nachgebot des Herrn Fries dem
Petenten entstandenen Verlustes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Gemeindrathes Schottikon gegen
eine Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten
vom 16. v. Mts., betreffend Leistung einer Entschädigung an die Kosten eines Steintransportes an
eine Straßenbaute I. Classe, wird der genannten
Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Recurs des Hs. Jacob Bachofen von Maur,
betreffend Steuernachzahlung, wird der verordneten
Recurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Reclamationen von Privateigenthümern, die sich durch
die Modifikation in wolerworbenen Rechten beeinträchtigt halten sollten, nöthigenfalls auf dem Rechtswege zu erledigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Dem oben erwähnten Beschlusse des Stadtrathes
von Winterthur betr. Aenderung der Bauordnung
für das Neuwiesenquartier [Straße X-II] wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten.
Mit Schreiben vom 21. Mai l. Js. legt der Stadtrath
Winterthur die Pläne für die Baulinie, für die
Grenze des öffentlichen Grundes u. für das Niveau der
Straße mit Bezug auf die Gebäude beim nunmehr beseitigten Oberthor zur Genehmigung vor,
u. bemerkt, es sei nach erfolgter Publikation während der angesetzten Frist keine Einsprache erhoben worden.
Die Baulinie u. die Grenze des öffentlichen Grundes
sind hier die gleichen u. beschlagen die im Plane mit m
b q & k u k l mit den bei b & i gebrochenen Ecken be-
6.	Die in der Wasserrechtsurkunde vom 14. April 1855
bezeichneten Verpflichtungen & Bestimmungen bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die gegenwärtige Urkunde aufgehoben sind.
7.	Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
8.	Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andren übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
9.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Rechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
11.	Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, die
Conzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für kraftlos zu erklären, wenn nicht
binnen 3 Jahren die fraglichen Abänderungen
ausgeführt sind.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
A. Nachdem durch die Einführung des privatrechtlichen
Gesetzbuches für den Kanton Thurgau vom 6. Dez. 1859 im
Gegensatz zu den Bestimmungen des erwähnten Concordates an der Stelle des Grundsatzes der heimatlichen Vormundschaft die Vormundschaft des Domizils eingeführt
worden, wünscht die Regierung von Thurgau die Ansichten der übrigen Concordatsstände darüber zu vernehmen, ob es nicht mit Rücksicht auf ihre veränderten gesetzlichen Bestimmungen im Vormundschaftswesen
zweckmäßig erscheine, das fragliche Concordat aufzukünden & es ersucht nun das eingangserwähnte Departement um die Mittheilung der Ansichten des diesseitigen
Regierungsrathes über diesen Gegenstand.
B. Die Direktion der Justiz berichtet, daß nach ihrer
Ansicht nicht nur mit Rücksicht auf unsere Gesetzgebung,
die mit dem Concordat übereinstimme, sondern auch in
Bezug auf Vermeidung von Streitigkeiten die Aufhebung
des Conconrdates nicht angemessen wäre. Durch das Concordat wurden diese Verhältnisse, soweit es nothwendig
ist, geregelt; würde auch dieses dahinfallen, so müßten Conflikte entstehen, die, wie die Erfahrung zeigt, für die Bewohner des einen oder des andern Kantons nachtheilig
wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz wird ermächtigt, die Einfra-
e	4’
schon entrichtete Zins beträgt 27 Rp. a. W. = 39 Rp. a. W., der
Zins für die ganze Wasserkraft also Frk. 6.51 oder
abgerundet Frk. 6.50.
Hienach hat Herr Diener mit Martini 1864 an die
Domänenkasse die oben erwähnten 4 Zinse für die
neue Wasserkraft im Betrage von Frk. 24.48 Rp.
nebst einem Zins für das frühere Wasserrecht [39 Rp.]
im Ganzen also die Summe von Frk. 24.87, die
künftigen Jahre dagegen jeweilen Frk. 6.50 zu bezahlen.
C. Der Vermessungsbericht wurde dem Wasserwerksbesitzer mitgetheilt & es hat derselbe binnen der
anberaumten Frist keine Einwendungen dagegen
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Wasserrechtsurkunde vom 21. April 1864 bezeichneten Wuhres,
sowie der übrigen Wasserwerksanlagen wird folgendermaßen festgesetzt:
Die Oberfläche des Wuhres soll	4’
der Schwellbretter	3’
& die Kanalsohltiefer liegen, als die Spitze des auf dem rechten Ufer
des Kanales gesetzten Marchsteines.
2. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das dem
7. September 1864.]
te Haus dieses Aktenstück nicht angenommen habe, weil
es in Lecco einen dem Gerichte bekannten Anwalt
in Sachen beauftragt habe, welchem das Aktenstück
möge behändigt werden.
Das vom Bezirksrathe Affoltern mit Begleitschreiben
vom 2. d. Mts eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Kappel
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Straßenbaute 3. Klasse von Kappel nach Ebertsweil wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
8. September 1864.
Der Bundesrath macht unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 9. Dez. v. Js mit Zuschrift vom
6. dies folgende weitere Mittheilungen betreffend den
in holländisch-indischen Dienst getretenen Heinrich Ehrensberger von Veltheim. Durch den niederländischen Generalkonsul sei auf die nochmalige Anfrage des Bundesrathes die Antwort eingegangen, wenn 1859 wirklich ein Heinrich Ehrensperger [sic!], der jedoch unter einem
anderen Namen für den Kolonialdienst geworben
worden, nach Ostindien abgegangen sei, so müsse,
damit Auskunft über ihn beigebracht werden könne,
dem Ministerium der Colonien der angenommene
Name bezeichnet werden. Was den Joh. Jacob Meier
aus Zürich betreffe, der gleichzeitig mit Ehrensperger
schauer Bachmann Klagen an den Gemeindrath über
ungesetzlichen Fleischverkauf Pfenningers, denen
dann unmittelbar nach Fassung des Regierungsbeschlusses, unterm 20. Dezbr 1862 eine dritte Klage
folgte, worauf durch Verfügung des Statthalteramtes Hinweil vom 27. Januar 1863 Pfenninger
in eine Buße von Frk. 40 nebst Frk. 7.10 Kosten verfällt wurde.
3. Durch Beschluß des Bezirksgerichts Hinweil vom
19. März 1863 wurde diese Verfügung bestätigt &
Pfenninger mit seiner hiegegen ergriffenen
Berufung abgewiesen & in Tragung sämtlicher
Kosten, bestehend in Frk. 41.90, verfällt.
4. Aus einer Verfügung des Obergerichtes vom
14. April 1863 ergibt sich, daß Pfenninger die gegen
diesen bezirksgerichtlichen Beschluß ergriffene
Appellation zurückgezogen hat & somit der letztere
Beschluß in Kraft erwachsen ist.
5. Durch einen vom 6. Mai 1863 datirten Beschluß
der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an
welche Pfenninger gegen eine vom Gemeindrath
Hinweil erlassene & vom Statthalteramt bestätigte Verfügung Recurs ergriff, wurde derselbe
ebenfalls abgewiesen & demgemäß angehalten,
gemäß der recurrirten Verfügung einerseits
bei jedesmaligem Einbringen von Fleisch in die
Gemeinde ein Zeugniß des Fleischschauers, daß jenes
d.
19. September 1864.]
16. d. Mts um Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die von
den Bezirksbehörden benutzten Lokalitäten & deren Besorgung wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Das Revisionsbegehren des Hrn. Heinrich Honegger-Spiller
in Wald gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 3.
Mts, betreffend Taxation der Handelsklassensteuer, wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Schreiben vom 15. dies stellt der Regierungsrath
des Kantons Zug das Gesuch, es möchte der 13 Jahre alten, an
einer Augenkrankheit leidenden, Elisabetha Merz, von
Oberägeri, die Aufnahme in den hiesigen Cantonsspital
gestattet werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, es stehe der Aufnahme der Empfohlenen nichts im Wege,
nur werde gewünscht, daß der Eintritt in den Spital, wegen
Abwesenheit des Herrn Professor Horrer, bis Ende Oktober,
verschoben bleibe, was ohne Nachtheil geschehen könne; auch müsse man sich vorbehalten, die Kranke sofort wieder zu
entlassen, wenn es sich bei der Untersuchung ergeben
würde, daß das Uebel unheilbar geworden sei, was aus
den eingesandten Zeugnissen noch nicht geschlossen werden
könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
Aus einem Berichte des Fischenzenaufsehers, Herrn
Frymann, ergibt sich, daß für Ausbrütung der
Forelleneier in der Fischzuchtanstalt in Meilen
von jeher zwei größere Quellen unweit der Anstalt benutzt wurden, daß nun aber der Eigenthümer der hintern Quelle, welchem bisanhin
für diese Benutzung Frk. 7 jährlicher Zins bezahlt
wurden, sich mit dieser Vergütung nicht mehr begnügen will u. nachdem auf seine Mehrforderung
von Seite der Anstalt nicht eingetreten wurde,
nunmehr die weitere Benutzung gekündet hat.
Herr Frymann erklärt, die fragliche Quelle „im
sog. Kalberweidli“, sei für die Anstalt unentbehrlich, aber eben so richtig sei, daß sie dem jetzigen
Eigenthümer zu keinen Zeiten etwas nützen könne,
indem dieselbe ganz in der Nähe des Waldbaches am
äußersten Ende seines Holzes liege u. deren Wasser
von jeher bis zu dessen Auffassung u. Benutzung
für die Anstalt in den Waldbach geflossen sei. Die
Sache habe daher für den Eigenthümer offenbar gar
keinen Werth u. es dürfte den übertriebenen Forderungen Schranken zu setzen das Richtigste sein,
die Quelle durch Expropriation zu erwerben.
rathes, es seien die Kosten der dortigen Straßenbeleuchtung von der Gemeinde zu ubernehmen, jedoch nur
auf das Vermögen der steuerpflichtigen Einwohner zu
verlegen.
B. Mittelst Eingabe vom 29. Brachmonat d. Js. stellen die
Herren Vicepräsident Johs Eschmann u. Pfister, Schreiber,
Namens der Gemeindsversammlung Richtersweil,
das Gesuch um Genehmigung dieses Steuerbeschlusses,
indem sie zur Begründung desselben lediglich anführen, daß dem Beschlusse die Tendenz zu Grunde
liege, die ohnehin schon belasteten Unbemittelten
bei dieser im Gesetze nicht speziell vorgesehenen
Besteuerung nicht in Mitleidenschaft zuziehen.
Hiebei kommt in Betracht:
Der fragliche Gemeindsbeschluß verstößt gesetzt
auch, es würde sich eine ausnahmsweise Steuerverlegung an sich rechtfertigen, gegen die klare Bestimmung des § 187 litt b des Gemeindegesetzes, wonach Haushaltung u. Mann unter allen Umständen
wenigstens je 30 Rp bei 1‰ Vermögenssteuer beizutragen haben. Uebrigens sind die Verhältnisse
der Gemeinde Richtersweil, wie dies der Regierungsrath schon früher ausgesprochen hat, durchaus nicht der Art, daß dort überhaupt eine Ausnahme von der im Gesetz als Regel festgestellten
Vertheilung der Steuern auf Vermögen, Haushaltung u. Mann gerechtfertigt sein könnte. Am wenig-