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Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath am 8. Juni l. Js. die Anstellung eines zweiten Lehrers für die Sekundarschule
Winterthur bewilligt & die Sekundarschulpflege am
14. Juli eine Wahl getroffen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Winterthur vom 1. Juli l. Js. an für die
Dauer der Anstellung eines zweiten Klassenlehrers
an der dortigen Sekundarschule um 1050 Frk. erhöht,
so daß er nunmehr Frk. 2100 beträgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich & zu weiterer Kenntnisgabe.
In Sachen
der Civilgemeinde Turbenthal,
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Turbenthal ist im Falle, behufs
Erbauung eines Spritzenhauses 700–800 [Quadratfuss] Land zu erwerben, dessen Eigenthümer dasselbe aber nicht abtreten
will; sie stellt daher mit Eingabe vom 12. d. Mts. an das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt dieses
Der Stadtrath ersucht daher den Regierungsrath,
ihm über den Sinn des veröffentlichten Beschlusses in
der angedeuteten Richtung Auskunft zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei dem Stadtrathe zu erwiedern:
Der betreffende Beschluß habe die Meinung, daß
die Erklärung des Versandes an Eidesstatt immer
noch abgegeben werden müsse, indem nach Disp. II
die Ursprungsscheine [in Bezug auf den materiellen
Inhalt] nach dem bisherigen Formulare auszustellen seien, in welchem Formulare die Worte
„zufolge der von dem Versender an Eidesstatt abgegebenen Erklärung“ enthalten seien.
Durch den cit. Beschluß habe der Regierungsrath
keineswegs beabsichtigt, daß bei Ausstellung von Ursprungsscheinen ein weitläufigeres Verfahren als
früher einzutreten habe u. es habe der vom Stadtrathe
hervorgehobene Passus nicht den Sinn, daß die Gemeindsbehörde sich noch auf andere Weise von der Richtigkeit
der gemachten Angaben zu überzeugen habe, wol
aber den, daß dieselbe da, wo ganz besondere Gründe
vorliegen, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, entweder die Ausstellung des Zeugnisses verweigern oder Expertise bestellen können.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Di-
12. August 1864.]
nommen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Anschaffung neuer Feuerspritzen wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. eingesandte Gesuch
der Civilgemeinde Hünikon-Neftenbach um Erhöhung ihrer Einzugs- & Niederlassungsgebühren wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
8./12. d. Mts., mittelst welcher die Frau Hofer von Hellbühl behufs Vornahme einer Operation zur Aufnahme in den hies. Kantonsspital empfohlen
wird, geht an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung.
13. August 1864.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. Mts. an die betreffenden Regierungen theilt die Regierung von
Aargau mit, daß, nachdem sie die mit Bezug
auf das Concordat für gemeinschaftliche Prüfung
& Patentierung der Forst- & Catastergeometer un-
3.	Commissional-Antrag betreffend den Entwurf eines Concordates über die Verpfändung von Eisenbahnen.
4.	Gesetzesentwurf betreffend einen Zusatz zu dem Notariatsgesetz vom 18. April 1854.
5.	Bericht des Regierungsrathes über die Erstellung einer
neuen Heizeinrichtung in der Strafanstalt.
6.	Vorlegung der Staatsrechnung & der Rechnungen über die
unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom Jahre 1863.
7.	Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über
das Jahr 1863.
8.	Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes über
das Jahr 1863.
9.	Wahlen.
a. Bestätigungswahl eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
b.
Kirchenrathes.
c. von drei Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungskommission.
10.	Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht. [l. M. h. T.]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird dem Herrn Armin Stockar die Befugniß
ertheilt, so lange er als Volontär auf der Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Dienste leistet,
bei Verhinderung oder in Abwesenheit des Sekretärs als dessen zeitweiliger Stellvertreter die
Unterschrift zu führen.
II. Mittheilung an Herrn Armin Stockar & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Bezug auf die stattgehabte Ausschreibung über
die Lieferung der Käppis, Hüte, Patrontaschen & Tornister pro 1865
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs werde ermächtigt,
die Lieferung vorgenannter Ausrüstungsgegenstände in nachfolgender Weise zu vergeben:
3. Einfriedung des Areals des Pfrundhauses auf
der Südseite längs des Platzes vor dem Polytechnikum
mit steinernem Sockel & eisernem Geländer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zum
Abschlusse eines Vertrages auf Grundlage der vom
Stadtrathe gemachten Vorschläge ermächtigt.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 6. Juli stellt die Direktion der
zürcherischen Blinden- & Taubstummenanstalt das Gesuch
um Wiederverabreichung eines Beitrages an die Ausgaben der Anstalt namentlich für die ärmern Zöglinge derselben.
Aus dem diesem Gesuche beigefügten Verzeichnisse
derjenigen dem Kanton Zürich angehörigen Zöglinge, für welche entweder gar keine [sic!] oder ein verhältnißmäßig nur geringes Kostgeld bezahlt wird,
ergibt sich eine Anzahl von 38, von denen 35 Taubstumme & nur 3 Blinde sind. Von diesen 38 sind indes 6 erst
im Monat Mai d. Js eingetreten & kommen daher erst
am Schlusse des gegenwärtigen Jahreskurses in Betracht.
Außerdem befinden sich nach dem Berichte noch 8 Zöglinge in der Anstalt, welche ein durchschnittliches Kostgeld
27. August 1864.]
das Pfarramt & der Gemeindrath Horgen ermächtigt werden, die zur Copulation der Brautleute Maurer-Compère in Paris nöthigen Ausweisschriften zu verabfolgen,
geht an dieselbe Direktion zur Erledigung nöthigenfalls
zur Antragstellung.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T., mit
welcher dieselbe nachträglich einen Bericht der Polizeidirektion in Wien in Sachen des wegen Verbreitens
gefälschter Banknoten verhafteten Angelo Rovera
mittheilt, geht an die gleiche Direktion zur Antragstellung.
Mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts übermittelt der
Bundesrath den vom Generalkonsulat in Washington in
Folge eines an Herrn Pfarrer Zollinger in Winterthur
durch Fräulein Josephine Shaw Bowell gestellten Gesuches
ausgewirkten Todschein über Kaspar Goldscheid, gew.
Soldat in Kompagnie E. 13 N. Y. Reiterregiment,
nebst einem auszufüllenden & einzusendenden Formular für das Gesuch [Application] um Auszahlung des
allfälligen Soldnachlasses zu Handen der Erben. Es wird
hiebei bemerkt, die hinterlassenen Schriften des Verstorbenen seien s. Z. Herrn Humbert auf seiner Durchreise unter der Adresse der Mutter des erstern, Frau
Anna Goldscheid zum grauen Widder in Winterthur
übergeben worden. Nach Empfang des gehörig beglaubig-
schaffung neuer Gewehre gedeckt würden, in welch
letztern später die eidg. Vergütung zurückfließen
würde & bei welchem Vorgange die Nothwendigkeit eines außerordentlichen Credites vermieden
werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs werde im Sinne ihres
Antrages ermächtigt, im hiesigen Zeughause für
einmal 200 neue Infanteriegewehre anfertigen
zu lassen. Mit Bezug auf die Fortsetzung derartiger
Anschaffungen gewärtigt der Regierungsrath s. Z.
weitere Vorlagen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten beantwortete Recurs des Herrn Dr.
Obrist In Kilchberg gegen eine Verfügung der genannten Direktion betreffend Auferlegung einer
Ordnungsbuße wird einer aus den Herren Regierungsräthen Dr Suter & Oberst Benz bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
Recurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 24. dies wurde Recurrent mit seinem
Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das
Jahr 1865 wegen verspäteter – erst am 18. gl. Mts. stattgefundener – Einreichung des Gesuches abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 27. dies beschwert sich Hr. Maag
über diesen Beschluß, indem er zur Entschuldigung der verspäteten Einreichung anführt, er habe das Gesuch am 14. August geschrieben & dasselbe durch seinen Schwiegervater auf
die Kanzlei der Finanzdirektion bringen lassen; jener,
ein im Alter sehr vorgerückter Mann, habe dann aber
die Eingabe bis zum 18. August in der Tasche behalten.
C. In der Beantwortung des Recurses trägt die Finanzdirektion mit Rücksicht auf die häufig wiederkehrenden Klagen über die zu große Zahl von Wirthschaften & unter Hinweisung auf § 15 des Gesetzes betr. die Weinschenken & s. f. vom 15. Christmonat 1845 auf Abweisung an.
Da nach der Darstellung des Recurrenten die etwelche Verspätung der Einreichung des Gesuches als entschuldbar
angesehen werden kann,
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch des Recurrenten noch zuzulassen.
2. Mittheilung an denselben & an die Direktion der
I. Der Vereinbarung der Civilgemeinden Neschweil,
Lendikon u. Dettenried vom 13./17. Juni 1864 betreffend
die Schullokalitäten u. den Schulfond der vereinigten
Schulgenossenschaft Neschweil-Dettenried wird in dem
Sinne die Genehmigung ertheilt, daß von nun an
1. die gegenwärtig vorhandenen Schullokalitäten
der ehemaligen Schulgenossenschaft Neschweil, als:
Schulhaus u. Lehrerwohnung, sowie allfällig vorhandene weitere Zubehörde, wie Pflanzland,
für den Lehrer, Garten u. Turnplatz, gemeinsam u. eigenthümlich der Schulgenossenschaft Neschweil-Dettenried gehören sollen, wobei der
Civilgemeinde Neschweil unverwehrt ist, das
Schulhaus für Gemeindsversammlungen, unbeschadet der Schule, vorübergehend in Anspruch
zu nehmen;
2. Der Schulfond von Neschweil u. der Schulfond von
Dettenried nach ihrem Bestand mit 1. Mai 1863
u.
allfälligem seitherigem Zuwachs in einen
Fond vereinigt sein sollen, dessen Eigenthum der
Schulgenossenschaft Neschweil-Dettenried zusteht,
hievon ist einzig u. allein der Antheil ausgenommen, welcher dem Hof Schwendi von dem
Fond Dettenried als Auskauf zukommt.
II. Die Civilgemeinde Dettenried hat keinerlei
Einkauf in das Eigenthum der vorhin genannten Schullokalitäten u. keine der beiden Civilgemeinden hat
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Gemeinde Enge die Anlegung
von Trottoirs zu beiden Seiten der durch dieselbe
hinführenden Hauptstraße a-beschlossen-a & das Projekt die Genehmigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten erhalten, hat sich der dortige Gemeindrath
mit den Besitzern der abzutretenden Grundstücke
hinsichtlich deren Expropriation in’s Einvernehmen
gesetzt, wobei mit Ausnahme der Herren Heinrich
Nägeli z. Seeau, Gebrüder Wartmann, Wagner,
Mathias Tempelmann & Kaspar Raas, sämmtlich wohnhaft im Trülliwerch daselbst, welche sich beharrlich
weigern, das zu genannter Anlage benöthigte Land
& Gebäudetheile abzutreten, mit allen übrigen
Abtretungspflichtigen ein gütliches Uebereinkommen erzielt werden könnte. Der Gemeindrath Enge stellt daher das Gesuch, es möchte ihm vom
Regierungsrathe die Expropriationsberechtigung
zuerkannt & das Statthalteramt, sowie die amtlichen Schätzer, zu Anordnung des weiter Erforderlichen beauftragt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Anlegung von Trottoirs
an der durch die Gemeinde Enge führende Haupt-
2. insofern eine solche gütliche Uebereinkunft nicht erhältlich wäre, der Direktion des Innern zu Handen des Regierungsrathes einen gutächtlichen Bericht darüber zu erstatten, ob & unter welchen Bedingungen die Zutheilung
der ganzen Ortschaft Oberschreizen an Turbenthal beziehungsweise an Sitzberg zu erfolgen habe.“
D. Der Bezirksrath Winterthur berichtet unterm 7. Juni
Folgendes: Es sei eine gütliche Verständigung nicht möglich gewesen & es frage sich nun, welcher Kirche die ganze Ortschaft Oberschreizen zuzutheilen sei, ob Turbenthal oder Sitzberg; für das letztere spreche entschieden
die Lage der Ortschaft, weil diese Sitzberg bedeutend
näher liege als Turbenthal & weil es zweckmäßiger sei,
die kleine Kirchgemeinde Sitzberg durch Zutheilung neuer Kräfte zu vergrößern, als die ohnedies schon starke Kirchgemeinde Turbenthal. Der Bezirksrath trage
demzufolge darauf an, daß Oberschreizen der Filiale
Sitzberg zugetheilt werde. Eventuell, insofern der Regierungsrath anderer Meinung sein sollte, werde der
Antrag gestellt, daß die Zutheilung an Turbenthal erfolge, in der Meinung, daß es der Familie Robmann
für alle Zeiten freigestellt bleibe, die Kirche in Sitzberg
zu benutzten, dort taufen, unterrichten, beerdigen &
auch in das dortige Pfarrprotokoll neben demjenigen von Turbenthal sich eintragen zu lassen.
E. Die Kirchenpflege Sitzberg & die Civilvorsteherschaft
Schmidrüti erklären in ihrer Eingabe an den Bezirksrath
einer genauen Prüfung durch Sachverständige unterstellt, deren Ansicht nun dahin gehe, daß eine
gründliche Reparatur, welche wenigstens noch für
einige Jahre die nothwendige Garantie gebieten
würde, unmöglich u. daher eine total neue Heizeinrichtung erforderlich ist. Hierauf habe die Aufsichtskommission von den Herren Gebrüder Sulzer in
Winterthur Pläne u. Kostenberechnungen für eine
solche neue Einrichtung einreichen lassen u. dieselben
dem Herrn Staatsbauinspektion [sic!] Wolff zur Begutachtung zugestellt. Nach diesen Eingaben würden die Kosten einer neuen Heizeinrichtung mit
zwei Dampfkesseln auf Frk. 40,340, mit nur einem Dampfkessel dagegen auf Frk. 33,440
zu stehen kommen. Wenn nun allerdings ein Dampfkessel für die Bedürfnisse der gegenwärtigen Anstalt genügen dürfte, so halte die Commission doch
aus den in dem Gutachten des Herrn Wolff angeführten einleuchtenden Gründen die sofortige
Anbringung auch eines zweiten Kessels für zweckmäßig, ja nothwendig.
Eine Hauptfrage sei nun allerdings, ob es sich
im gegenwärtigen Momente, da die Frage
eines Ausbaues oder Neubaues der Anstalt noch
gar nicht erledigt sei, überhaupt rechtfertigen lasse,
diese bedeutende Ausgabe zu machen. Allein abgesehen davon, daß, wie schon bemerkt, die Huma-
28. August 1864.]
ben in’s Vernehmen zu setzen.
C. Die Direktion der Justiz hält dafür, daß es unter
diesen Umständen zweckmäßig sei, zur Abkürzung diene
& Kosten erspare, wenn die hiesige Polizeidirektion eingeladen werde, sich mit der Quästur in Mailand in
Verbindung zu setzen & den Rovera an dieselbe auszuliefern. Dem Bundesrathe wäre von dieser veränderten Sachlage & dem gefaßten Beschlusse Mittheilung
zu machen, damit derselbe, insofern er es für nothwendig erachtet, die Regierungen von Oesterreich & Italien davon in Kenntniß setzen kann.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht dieses Berichtes,
verfügt:
1. Die Polizeidirektion wird eingeladen, sich mit der
Quästur in Mailand über die Auslieferung des Rovera
in’s Einvernehmen zu setzen & ermächtigt, denselben
dorthin auszuliefern.
2. Dem Bundesrathe ist von der veränderten Sachlage & diesem in Folge derselben gefaßten Beschlusse Kenntniß zu geben, damit derselbe, insofern er es für nothwendig hält, den Regierungen von Oesterreich & Italien davon Mittheilung machen kann.
Die vom steiermärkischen Landesausschuß in Gratz
mit Zuschrift vom 17. d. Mts. & mit dem Gesuche um Vergütung übersandte Rechnung über Verpflegung des
Bühler & Söhne in Winterthur genehmigen möchte & begründet dasselbe damit, daß der Verkaufspreis auf
der einen Seite als ein sehr hoher bezeichnet werden
könne, auf der andern Seite aber der Gemeinde aus
der Ausführung des Projectes zur Anlegung einer
großartigen Fabrik ein großer indirekter Vortheil entstehen werde.
Das Oberforstamt gibt sein Gutachten dahin ab,
daß aus dem fraglichen Verkauf nach der Beschaffenheit des Waldbodens, der sehr wenig erträglich
& theilweise zum Abrutschen sehr geneigt sei & durch
welchen die Bewirthschaftung & Benutzung der Gemeindewaldung in keiner Weise erschwert werde,
der Gemeinde kein Nachtheil entstehe & trägt darauf
an, daß die Bewilligung dazu an die Bedingung
geknüpft werde, daß die Gemeinde den Abgang
durch Ankauf von Waldboden wieder ersetze.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche der Gemeinde Dachsen um Bewilligung zum Verkauf von ca. 6 Jucharten Waldung
an der Rheinhalden unter der Bedingung die Genehmigung ertheilt, daß die Gemeinde den Abgang
durch Ankauf von Waldboden wieder ersetze.
II. Sei hievon dem Oberforstamt, sowie der Gemeinde Dachsen & der Direktion des Innern Mit-
der Erben Hotz verschoben & denselben aufgegeben, binnen vier Wochen vom Empfang dieses Beschlusses
an die Sache nöthigenfalls gerichtlich anhängig
zu machen, & den diesfälligen Entscheid zur weitern Schlußnahme einzureichen, unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle auf
Grundlage der vorliegenden Akten entschieden werde.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
der Mitglieder der stehenden Commissionen in
folgender Weise wieder auf eine neue Amtsdauer
besetzt:
Gewerbswesen:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern]
Herrn Carl Rudolf Hunziker von Bern, in Zürich,
Joh. Hauser, a. Kantonsrath, von Wädensweil,
“
Prof. Gustav Zschetzsche, Rector der Industrieschule in Zürich.
2. Zu Mitgliedern der Commission für das
Fabrikwesen:
[nach Einsicht eines Vorschlages derselben Direktion]
Herrn Stadtpräsident Dr J. J. Sulzer, von Winterthur,
13. September 1864.]
Erledigung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts berichtet der Bundesrath in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 18. v. Mts: Er
habe die Bekanntmachung des Bezirksgerichtes Pfäffikon
betreffend Hans Jacob Lüssi von Wyla dem schweiz. Consul
in Amsterdam, sowie demjenigen in Brüssel zur Einrückung in die verbreite[t]ste dortige Zeitung übermacht
& es melde nun der erstere, daß er den Aufruf in das Amsterdamer „Handelsblad“ vom 30. v. Mts habe aufnehmen
lassen & Anordnung getroffen sei, damit am letzten Februar die zweite Einrückung erfolge. Die Gebühren der ersten betrügen fl 8.85, welche entweder durch Vermittlung
der Bundeskanzlei oder direkte dem Hause Bischoff zu
St. Alban in Basel für Rechnung des Consuls vergütet
werden möchte.
Außerdem erhebt der Bundesrath die eingegangenen
Porti mit Frk. 1.30 durch Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen
Bezug der bezeichneten Kosten Mittheilung zu machen
& sodann die Staatskanzlei beauftragt, den Betrag von
fl 8.85 der Bundeskanzlei zu übermitteln.
Das Gesuch der Herren Heinrich Meier, Ziegler & Heinrich
Meier, Bezirksrathsschreiber in Bärentsweil vom g. T.
um Erstreckung der für Ausführung eines Wasserwerkes
haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
IV.] Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u.
binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen. Bevor
dieses geschehen ist, darf mit den Arbeiten im Staatslande nicht begonnen werden.
V.] Haben die Herren Boßhard u. Koblet an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Frk. 12 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI.] Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. Pläne Kenntniß gegeben.
Herr Fürsprech Erhardt zeigt mit Schreiben vom 7. ds
an, daß Herr Professor Dr Semper für seine Betheiligung beim Baue des Polytechnikums Frk. 20,000
verlange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erwerbung einer
Quelle für die Fischzuchtanstalt in Meilen wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der Justiz u. an das Statthalteramt Meilen.
In Sachen
der Herren Hs Jacob u. Rudolf Brunner, in Schaufelberg, Gemeinde Hinweil, Beklagte u. Appellanten,
gegen
die Schulgenossenschaft Gyrenbad, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 20. April 1864 erkannte der Bezirksrath Hinweil:
I. Die Rechtsfrage sei bejahend entschieden.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 3 Frk. Kanzlei-,
1 Frk 50 Waibel-, nebst den Ausfertigungs-, Stempelu. Siegelgebühren seien von den Beklagten zu tragen.
E. Ueber dieses Urtheil beschweren sich Rudolf u.
Hans Jacob Brunner mit Zuschrift vom 15. Mai 1864 u.
& B erfolgten gegen Project A keine Einsprachen, gegen
Project B dagegen 2.
1) vom Gemeindrath Wollishofen
2) von Heinrich Irminger in der Mutschelle zu Wollishofen.
Erstere wurde jedoch zurückgezogen, letztere vom Statthalteramte als verspätet bezeichnet & dann in Folge gütlichen Vergleiches zurückgezogen.
D. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs d. d. 21. dies
ergibt sich, daß die Schwellbretter, auf die sich das eine
Conzessionsgesuch bezieht, factisch schon viele Jahre bestehen,
& bei den während dieser Zeit oft eingetretenen Hochwassern zu keinen besondern Beschwerden Anlaß gegeben
haben; überdies habe sich die Papierfabrik durch den in
Abschrift beiliegenden Vertrag gegenüber der Gemeinde Wollishofen verpflichtet, dem Austritte der Sihl durch
Vervollständigung & Vergrößerung bestehender Schutzwehren vorzubeugen.
Was den Kiesfang & den Ableitungskanal für das in
den Hauptkanal angewiesene Geschiebe betrifft, so scheint
nach dem oben angeführten Berichte diese Anlage von
doppeltem Interesse zu sein, indem sie einerseits dazu
diene, das eingeschwemmte Material ohne große
Kosten aus dem Hauptkanale zu entfernen & anderseits den durch Absturz des Wuhres im Sihlbett gebildeten Kalk wieder zu verfüllen. Muthmaßlich würden,
wenn der Hauptkanal vom Geschiebe bleibend entleert wird,
die Schwellbretter auf dem Wuhr theilweise entbehrlich werden.
Bürger von Neftenbach die Abhaltung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung verlangt, mit der Eröffnung, daß sie der Gemeinde einen Antrag zur Aufhebung des fraglichen Gemeindsbeschlusses vorlegen werden; da diesem Gesuche nicht entsprochen worden sei,
so sei hierüber eine Beschwerde an den Bezirksrath
gerichtet & von demselben verlangt worden, daß sowol dem Wunsche der Recurrenten zur Vorlage des
Recurses an die Gemeindsversammlung Rechnung
getragen, als auch durch geeignete Maßregeln dafür
gesorgt werde, daß die verlangte Gemeindsversammlung angeordnet werde; allein auch diese Beschwerde sei ohne Erfolg geblieben, indem inzwischen der
Gemeindrath Neftenbach die Beschwerde von sich aus
beantwortet habe. Gestützt auf diesen Sachverhalt
beschweren sich die Herren Bretscher & Huber beim Regierungsrathe über das Gemeindspräsidium & den
Gemeindrath Neftenbach, sowie über den Bezirksrath
Winterthur mit der Bitte, dafür zu sorgen, daß die
verlangte Gemeindsversammlung sofort stattfinde.
B. Der Bezirksrath Winterthur berichtet Folgendes:
Hempel sei von der politischen Gemeinde Neftenbach
als Bürger aufgenommen worden; gegen diesen Beschluß sei Recurs ergriffen & dieser Recurs wäre wahrscheinlich schon entschieden worden, wenn nicht bald
nachher eine zweite Beschwerde gegen den Gemeindrath Neftenbach eingelaufen wäre wegen Nichtver-