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28. August 1864.]
Moriz Nötzli von Höngg im Judenburger Krankenhause
wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zur Erledigung überwiesen.
Der Recurs des Gemeindrathes Stallikon gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 19. v.
Mts, betreffend Straßenunterhalt, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. d. Mts theilt der Bundesrath
den Bericht der preussischen Gesandtschaft betreffend die
Ausstellung eines Heimatscheines für den in Riesbach
wohnhaften Marx Horms aus Holstein mit.
Es ergibt sich hieraus, daß die Landesregierung zu
Kiel die Kassation des Horms vom holsteinischen Militärdienste mit Rücksicht auf die bescheinigte Kränklichkeit
desselben beschlossen hat, sofern Horms die vorschriftsmäßige Buße für sein unentschuldigtes Ausbleiben
von der Militärsession im Betrage von 20 Mark oder
Frk. 30 bezahlt haben werde; daß mit Rücksicht hierauf
auf die Bramstadter Armenverwaltung die demnächstige Ausstellung des Heimatscheines & Wiederaufnahmereverses für Horms & seine Familie zugesagt
habe & diese Bescheinigungen daher von der holsteinischen Regierung ausgefertigt werden können, sobald
Horms die obenerwähnte Buße der gedachten Regierung werde einbezahlt haben.
des Gemeindrathes bestätigt hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Recurs begründet, der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben, derjenige des Gemeindrathes
dagegen bestätigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an
den Gemeindrath Ottenbach.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz
empfiehlt mit Schreiben vom 2. dies eine an Oecena
chronica leidenden [sic!] Jungfrau Josephina Zehnder von
Einsiedeln zur Aufnahme in den hies. Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme der Josephina Zehnder in den
neuen Kantonsspital wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons Schwyz
u. an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath des Kts St. Gallen stellt mittelst
23. Juli 1864.
dafür, auch ohne Nachgebote dürfte das neueste Angebot als genügend erfunden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, wofern
kein Nachgebot einkommt, dem vorliegenden Meistgebot die Ratifikation zu ertheilen. Im Falle eines
Nachgebots aber wird die Finanzdirektion eingeladen, ihre weiteren Anträge dem Regierungsrathe
zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Recurs des Gemeindrathes Hittnau gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 9.
d. Mts. betreffend Klassifikation von Gemeindevermögen wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
24. Juli 1864.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 22. d. Mts.
betreffend Versteurung des in Schmerikon waisenamtlich verwalteten Vermögens der in Küsnacht
lebenden minderjährigen Kinder des verstorbenen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der projectirten Abänderung der Baute
auf Grundlage des vorgelegten Planes wird die
Genehmigung ertheilt & es werden in Folge dessen
die Bedingungen a & b in der Konzession vom 26.
Christm. 1863 folgender Maßen neu festgesetzt. Es soll:
a.	die projectirte Wehrkrone um 1,145 Fuß unter
die bestehende Fangdammkrone [e], wenn das
rothe Project, oder um 1,284’ unter dieselbe, wenn
das blaue Project ausgeführt würde, zu liegen
kommen;
b.	Das projectirte Ueberfallswehr eine Länge von
624 Fuß oder 603 Fuß erhalten, je nachdem das
rothe oder blaue Project ausgeführt wird, überhaupt das zu bauende Wehr innerhalb dieser
Grenzen angelegt werden.
2. Der Regierungsrath behält sich vor, nach Ausführung des Wasserwerkes die Größe des zu bezahlenden Wasserzinses festzusetzen.
3. Diese Abänderung ist als Nachtrag in das Original der Urkunde einzutragen.
4. Der Regierung von Schaffhausen wird eine Abschrift dieses Beschlusses mit dem Bemerken mitgetheilt,
da der Regierungsrath aus ihrer Zuschrift vom 8./9.
erkannt
ge des thurg. Departements des Vormundschafts- & Armenwesens im Sinne ihrer Berichterstattung zu beantworten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen
der Civilgemeinde Nußberg,
betreffend deren Gesuch um nachträgliche Erhöhung
eines schon bestimmten Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben;
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Weinm.
1863 wurde der Civilgemeinde Nußberg an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von Nußberg nach Au-Kollbrunnen ein Staatsbeitrag von Frk. 1100 bestimmt.
Mit Eingabe vom 17. Christm. gl. Js stellt nun die Vorsteherschaft dieser Gemeinde das Gesuch, es möchte letzterer mit
Rücksicht auf die in Folge von Erdschlipfen an der vollendeten Straße bereits nöthig gewordenen & noch in Aussicht
stehenden bedeutenden Reparaturen über die oben genannte Summe hinaus noch ein weiterer Beitrag zu¬
[recte: werden], zumal die an & für sich sehr arme Gemeinde durch die große Straßensteuer sehr in Anspruch
genommen werde & überdies durch ein Hochgewitter
großen Schaden gelitten habe.
Dieses Gesuch wird vom Gemeindrathe Schlatt mit Zuschrift
vom 27. Christmonat warm befürwortet.
Erben des verstorbenen Johannes Binder von Illnau,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 20. v. Mts, betreffend Steuernachzahlung, wird
der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Diakon Hirzel beim St. Peter am
l. Mts übermittelte Gesuch des Herrn Karl Pfeiffer [sic!]
Freiburg i/B. um Bewilligung des Uebertritts aus der
katholischen in die evangelisch-reformierte Kirchengemeinschaft,
nach dem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung & Aufnahme des Petenten in die
reformirte Kirchengemeinschaft bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach
um Erweiterung der Brücken über den Wehren- & Nebelbach,
hat sich ergeben:
wünschenswerth, & die Gemeinde Fällanden mit einem
Steuerkapital von Frk. 718,000 & einem Schulfond von
Frk. 8634 sollte die Mittel hiefür wol aufbringen
können. Der fortwährende Mangel an verfügbaren Schulkandidaten habe bis anhin eine vollständige Durchführung der diesfälligen Bestimmungen
des Unterrichtsgesetzes nicht möglich gemacht, der
Erziehungsrath sei aber bezüglichen Gesuchen der
Gemeinde- & Bezirksschulpflegen immer bestmöglich
entgegengekommen & habe die Errichtung neuer
Lehrstellen bewilligt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von dem Erziehungsrathe theils in
dem Beschlusse vom 17. Februar, theils in der Recursbeantwortung angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Recurrentin & die Direktion des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
12. August 1864.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zeigt der Bezirksrath Zürich den am 30. v. Mts. erfolgten Hinschied des Herrn
Armengutsverwalter Jacob Bölsterli von Außersihl, Ersatzmann des Bezirksrathes Zürich, an.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll ge-
neuerdings bestätigt.
III. Die Disp. I & II des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag a-in-a die erwähnte Wasserrechtsurkunde aufzunehmen.
IV. Herr Heß hat dieselben in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll aufnehmen zu lassen & der Direktion der
öff. Arbeiten binnen 6. Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 7 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
& der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Hans Jacob Grießer, Schlosser, zu Weiach,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Grießer, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Augstm. 1863 die Bewilligung
ertheilt worden ist, am Dorfbache zu Weiach ein Wasserwerk zu errichten & zu diesem Zwecke das Wasser
dieses Baches beim Gemeindewaschhause aufzufassen, beabsichtigt laut Eingabe an das Statthalteramt Regens-
daß derselbe durch Beiträge des Staats & Liebesgaben
gegründet & geäufnet worden sei, wobei man alle
Schulen & Schulgenossenschaften habe gleichmäßig berücksichtigen & nicht die kleinen & ärmern Schulgenossenschaften weniger als die größern & wohlhabenderen
bedenken wollen, was geschähe, wenn das Gut
im Verhältniß zum Steuerkapital der neuen Schulgenossenschaften ertheilt würde. Wie die Bezirksschulpflege wisse, sei dieser Fond bisher als ein Gut
betrachtet worden, an dem alle Schulen gleich
großen Antheil haben & es sei für jede Schule daraus gleich viel verwendet, d. h. [mit Hinzunahme
der jährlichen Staatsbeiträge an die Cassadefizits]
die fixe Lehrerbesoldung & das allgemeine Schulbedürfnis bestritten worden.
B. Unterm 2. Juni d. Js. beschloß der Erziehungsrath u. A.:
2.	Es sei die Bezirksschulpflege Pfäffikon eingeladen,
dafür besorgt zu sein, daß die Vollziehung der
betreffenden Beschlüsse des Regierungsrathes &
des Erziehungswesens beförderlich stattfinde & s. f.
3.	Es seien die Vorschläge der Bezirksschulpflege
bezüglich der Vertheilung der Fonds gebilligt &
daher dieselbe eingeladen, eine solche Vertheilung
vorzunehmen & das Ergebniß der Direktion
des Erziehungswesens mitzutheilen.
C. Gegen diesen Beschluß beschwert sich die Schulge-
eine
gründliche
dringend gebiete u. daß diese Abhülfe nach der
Ansicht von Spezialtechnikern mit der erforderlichen Garantie nur in einer total neuen Heizeinrichtung gefunden werden könne, abgesehen ferner davon, daß unter obwaltenden Verhältnissen ein Ausbau der gegenwärtigen Anstalt
weit mehr Chancen als ein Neubau haben dürfte,
müßte die Aufsichtskommission obbemerkte Frage unbedingt bejahen u. zwar namentlich in Berücksichtigung nachstehender Gründe:
1. Glaube die Commission mit aller Sicherheit annehmen zu dürfen, daß wenn auch ein Neubau
beschlossen werden sollte, es doch immerhin mindestens 10 Jahre dauern würde, bis derselbe erstellt
wäre, die gegenwärtige Anstalt mithin noch
volle 10 Jahre gebraucht, folglich auch geheizt werden
müßte.
2. Würden die Kosten der neuen Heizeinrichtung
im Laufe von 10 Jahren durch die Ersparniß an
Brennmaterial gegenüber der jetzigen Einrichtung zum schönen Theile gedeckt, indem die diesfällige Ersparniß auf wenigstens Frk. 2000 jährlich
angeschlagen werden könne.
Gestützt auf alle diese Gründe ersucht die Aufsichtskommission, es möchte für Einführung einer neuen
Heizeinrichtung in der Strafanstalt der erforderliche
B. Ferner wünschen dieselben anstatt der bisherigen
4 Räder, von denen 2 die links am Kanal stehende Mühle,
ein drittes die rechts daneben liegende Dreschmaschine &
das vierte die oberhalb rechts am Kanal befindliche Säge
betrieben, ein einziges großes Wasserrad neben dem
Mühlegebäude zu erstellen & suchen mit Eingabe vom 19.
Hornung l. Js um die diesfällige Bewilligung nach.
C. Nach erfolgter Publikation der erstern dieser beiden Projecte wurden folgende Protestationen dagegen erhoben:
1.	von Georg Brunner in Dübendorf d. d. 7. Christm. 1863,
2.	“ Jacob Müller, Ns seiner Tochter Barbara Denzler,
geb. Müller, d. d. 1. Christm. 1863.
3.	vom Gemeindrathe Dübendorf, d. d. 5. Christm. 1863
Dieselben konnten aber theils bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung, theils nachher
beseitigt werden.
Nachdem das zweite Project bekannt gemacht worden,
gab einzig Hr. Bär zur Obermühle in Dübendorf eine
Erklärung ab, daß er gegen die projektirte Veränderung dann keine Einsprache erhebe, wenn durch dieselbe den Bestimmungen des unterm 6. Christm. 1853
zwischen den Rechtsvorfahren beider Parteien abgeschlossenen Vertrages ein Genüge geleistet werde.
Bei der Lokalbesichtigung erklärte Hr. Homberger, den
fraglichen Vertrag einhalten zu wollen; es ist also die
Einsprache als erledigt zu betrachten.
Dagegen bedürfen nun nach [sic!] der südlich & nördlich angrenzenden Hohlgasse & Langfurrenstraße einer Verbreiterung bis auf 35 Fuß, die wegen den auf den äußern
Seiten befindlichen Gebäuden in beide Richtungen größtentheils auf Seite des Militärquartiers gesucht werden
muß, worauf auch die Einmündungen im Plane hinweisen. Die auf diese Weise vom Staate abzutretende
Fläche beziffert sich wie folgt:
die neu projektirte Straße der Caserne mißt ohne
das Trottoir & ohne der Anlage
16,400 “
an der Sihl
davon abgezogen die gegender Streifen Land von 5’ Breite zur
5,810 “
Langfurrenstraße mißt
soll die Hohlgasse auf 35’ Breite gestellt werden, so muß der Staat abtreten
Total der für Verbreiterung der 3 Straßen
36,610
abzutretenden Fläche
Soll nun der Staat diese Fläche unentgeltlich abtreten,
so kann dies nur geschehen, wenn auch die Gemeinde
Außersihl als Ersatz eine etwelche Gegenleistung übernimmt, diese dürfte am billigsten in der Weise sich finden, daß die Gemeinde neben Anlage & Unterhalt
der fraglichen 3 Straßen (Langfurrenstraße, Hohlgasse &
Straße zwischen Sihl & Caserne) mit Bezug auf die Hohlgasse
punkt mit der Schulgenossenschaft Rykon vereinigt
wurde. Zur Erleichterung dieser Vereinigung wurde
ein Staatsbeitrag im Sinne des § 53 Satz 2 des Unterrichtsgesetzes zugesichert, dessen Größe, Zutheilung u.
Verwendung aber einem nach Vollzug der Vereinigung zu fassenden Beschlusse vorbehalten.
Sodann wurde die Bezirksschulpflege Pfäffikon unterm 28. März vom Erziehungsrathe eingeladen, die
bisherigen Schulgenossenschaften Neschweil u. Dettenried
anzuhalten, daß sie sich beförderlich über die weitern
Ausführungsmaßregeln der Vereinigung, insbesondere über die Bezeichnung der gemeinsamen Schullokalitäten u. die Fondsverschmelzung aussprechen u. wo
möglich gütlich verständigen.
B. Laut Bericht der Gemeindsschulpflege Weisslingen vom 17. Sept. 1863 wurde nach einer vorläufigen Besprechung der Sache durch die Schulpflege u. die
Abgeordneten beider Theile auf den 12. Juli 1863 eine
Versammlung der bisherigen Schulgenossenschaft Neschweil-Ländikon veranstaltet, in welcher folgende
Forderungen an Dettenried gestellt wurden:
1. Das Schulhaus Neschweil soll als gemeinsame Schullokalität bezeichnet werden,
2. Dieses Schulhaus sammt aller Zubehörde wird auf
Frk. 15,000 gewerthet u. es hat sich Dettenried in
dasselbe mit Frk. 5,000 einzukaufen.
3. Diese Einkaufssumme soll dem Schulfond Neschweil –
& auch niemals ein solcher zugesichert. Die Länge dieser Straße
wird von Herrn Kreisingenieur Goldscheid auf 5096’ angegeben, aus den vom Gemeindrath eingesandten Aktenstücken
ist dieselbe nicht ersichtlich. Der Gemeindrath legt auch keine eigentliche Kostenberechnung vor, sondern sagt nur, die Straße
habe Frk. 7486 gekostet. Die von Herrn Goldscheid eingeforderten Belege sind außerordentlich mangelhaft & belaufen sich zusammen auf Frk. 2894.40.
Bei der Art & Weise, wie diese Straße gebaut wurde [nach
den Belegen wurde sie vorerst im Gemeindewerk in einer
Länge von 1960 Fuß auf 12’ Breite angelegt & dann später
auf 16’ erweitert] & wie die Rechnungen gestellt sind, ist es
durchaus unmöglich, jetzt noch mit Sicherheit auszumitteln,
was für diese Kommunikationsstraße verausgabt wurde,
& es kann schon aus diesem Grunde kein Staatsbeitrag an
dieselbe ertheilt werden. Aber auch abgesehen hievon dürfte
wol überhaupt von der Ertheilung eines Beitrages an eine
schon vor so langer Zeit ausgeführte Baute keine Rede sein.
Deswegen kann auch die Straße von Wyler nach Volken
nicht berücksichtigt werden. Dazu kommt noch, daß nach dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 12. Jenner 1861, betr.
Bestimmung eines Staatsbeitrages an verschiedene von der
Gemeinde Buch ausgeführte Straßenbauten derjenigen
von Buch nach Wyler nicht die Bedeutung einer Kommunikationsstraße beigemessen wurde & nur deren Fortsetzung im Banne Berg wol auch nicht anders zu qualia-fiziren ist-a
6. September 1864.]
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
2. d. Mts, womit dieselbe den minderjährigen Dominik
Büßer von Amden zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung.
Der von Herrn Thierarzt Hintermüller in Morsee,
Kts Waadt, mit Zuschrift vom 3. d. Mts eingesandte
Jahresbericht über die waadtländische landwirtschaftliche Erziehungsanstalt in Echichens & die damit
verbundene Hinweisung auf die Errichtung einer Erziehungsanstalt für arme Kinder aus dem Vermögen des Klosters Rheinau, werden der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Baumeister Suter von
Horgen, wohnhaft in Freiburg i/B., vom g. T., um beförderliche Erledigung seines Begehrens um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindsverbande, wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
7. September 1864.
Der Recurs des Gemeindrathes Hausen a/A. gegen
Wasserwerk zu errichten & zu diesem Zwecke das Wasser des
Baches vorüber dem Hause des Herrn alt Gemeindammann
Willi, bei der Abzweigung des Hofwiesenkanales vermittelst einer Schwellvorrichtung aufzufassen & in einer geschlossenen Leitung nach der im Plane bezeichneten Richtung auf das Rad zu führen, sowie den Bach vom Wasserrade abwarts [sic!] bis zur Einmündung des Kellenbaches,
resp. bis an die Schmidtenbrücke angemessen zu vertiefen – jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1.	Die Grundschwelle für die Auffassung des Wassers soll
bei der gegenwärtigen Bachschwelle rechtwinklig zur
Bachrichtung in horizontaler Lage so angebracht werden,
daß die Oberfläche derselben der Bachsohle entspricht.
2.	Die Schwellfalle darf die Höhe von 2’ 2’’ 1’’’ nicht übersteigen.
3.	Die Schwellfalle soll täglich nach Beendigung der Arbeit,
sowie bei allfälligen Bachanschwellungen aufgezogen
werden, um das Austreten des Wassers zu verhüten.
4.	Der Besitzer dieses Wasserrechtes hat bei der Schwellvorrichtung diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen & zu unterhalten, welche der Gemeindrath bereits
vorgeschrieben hat & nöthigenfalls noch weiter vorschreiben
wird.
5.	Das Wasserrad soll außerhalb des Bachbettes in einem besondern Gerinne angebracht werden.
6.	Die durch Austiefung des Baches vom Wasserrade an abwärts
allfällig nöthig werdenden Uferversicherungen hat der
Unternehmer in seinen Kosten zu besorgen & er soll sich
& übertrete täglich die bestehenden Gesetze & Verordnungen auf eine so schlaue Weise, daß es den Behörden
nur selten gelinge, den Beweis dafür zu führen.
Pfenninger halte fortwährend eine Fleischniederlage,
führe ganze Bi[?n]de Fleisch ein, schlachte Groß- & Schmalvieh
& verkaufe pfundweise an seine Abnehmer. So z. B.
schlachte er Großvieh mit der Angabe, es geschehe dies
auf Rechnung der Eigenthümer. Zahle dann diesen
etwa für einen Tag Entschädigung, damit sie beim
Auswägen zugegen seien, könne an diesem Tage
auch nur 1/3 verkauft werden, so werde das übrige
auf die Bank gelegt & beliebig verkauft. Ferner kaufe
er Großvieh, nehme es einige Tage in den Stall, schlachte es nächtlicher Weise oder mache dann die Anzeige,
der Grund des Schlachtens sei, weil das Stück Vieh
einen Eisennagel verschlungen oder am Wasser gelitten habe, aber ohne daß er dem Fleischschauer
die Möglichkeit gegeben, sich von der Wahrheit der
habe der Gemeindrath deshalb Klage beim Statthalteramt erheben müssen, & zweimal habe letzteres
dem Beklagten eine Buße von Fr. 40 & 50 auferlegt. Endlich habe der Gemeindrath aus gesundwiederholt
heitspolizeilichen Rücksichten verfügt, daß Pfenninger sich beim
jedesmaligen Einbringen von Fleisch durch ein Zeugniß ausweise, daß das Fleisch von einem gesunden
Stück Vieh herrühre & wie viel Bestellungen & in welchem
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Seit der Bestimmung des Staatsbeitrages haben wirklich wiederholte Rutschungen stattgefunden, welche nach
dem Berichte der Inspektion nicht einer mangelhaften
Straßenanlage zugeschrieben werden können & deren
Kosten sich auf Frk. 280 belaufen. Zieht man nun in Betracht,
daß die Kosten der technischen Vorarbeiten einen großen
Theil des Staatsbeitrages absorbirten, so dürfte auf
Grundlage der Summe von Frk. 280 ein Zuschuß
zu demselben verabfolgt werden, der sich mit der
Quote 236‰, die bei der Bestimmung des frühern Beitrages in Betracht gezogen wurde, zu Frk. 66 berechnen
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der der Civilgemeinde Nußberg unterm 24.
Weinmonat 1863 an die Kosten der Straßenbaute
3. Klasse von Nußberg nach Au-Kollbrunnen bestimmte Staatsbeitrag wird von Frk. 1100 auf 1200 erhöht.
2. Mittheilung a. an den Gemeindrath Schlatt zu
Handen der Civilvorsteherschaft Nußberg, mit Weglassung von Fact. B durch das Mittel des Statthalteramtes; b. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
einzuberichten:
1.	Ob in den zu dem betreffenden Schulkreise gehörenden
Schulgenossenschaften die Schulkassarechnungen über das
je mit dem vorangegangenen 31. Christmonat abgelaufene Jahr einen Ausfall zeigen würden, wenn die
Titel A bis & mit G der Einnahmen & die Titel A B C E,
ferner die Unterhaltungskosten des Titels F & endlich die
Titel G & H der Aufgaben jener Rechnung in Anschlag
gebracht werden, wobei die Ausgaben für die Arbeitsschulen & allfällige Ausgaben für die Sekundarschulen an
passenden Orten unter die genannten Ausgabetitel einzureichen sind, – welches dieser Ausfall wäre; wie viel,
falls zur Deckung desselben eine Steuer erhoben würde,
von den beitragspflichtigen Faktoren [Vermögen, Haushaltung & Mann] gemäß § 182 des Gemeindegesetzes
bezogen werden müßte.
2.	Wie viele Alltags- & wie viele Ergänzungs- & Singschüler,
deren nicht almosengenössige Eltern an jährlicher Staatssteuer [Vermögens- & Einkommenssteuer zusammengerechnet] bei Erhebung von 1 per mille einen Franken
oder weniger bezahlen, am Ende des letzten Schuljahres
in der betreffenden Schulgenossenschaft vorhanden gewesen seien; wie hoch sich die Ausgaben für die Schullöhne
& Lehrmittel dieser Schüler im Ganzen belaufen & wie
groß der Beitrag sei, den die Schulgenossenschaft in
dem betreffenden Jahre an die Schullöhne & Lehrmittel
solcher Kinder behufs Unterstützung der Eltern derselben
des letztern Frk. 19,599. 35, in welcher Summe aber der
Erlös der unversteuerbaren Fahrhabe u. des Jahresvertrages von 1863 inbegriffen sei. Von der verkauften
Fahrhabe seien nur der Wein, die Weinfässer, der
Branntwein u. das Vieh im Werthe von Frk. 1,939. 8
steuerbar, als nicht steuerbar falle daher der Betrag
von Frk. 1,240. 75 weg u. endlich noch einzelne Posten
für den Ertrag einer Gerechtigkeit mit 97 Frk., wonach
sich das steuerpflichtige Vermögen auf Frk. 18,261. 60 reduziere. Die sämmtlichen Aktiven betragen Frk.
27,579. 35, die Passiven 7,160 Frk. 64, das liquide Vermögen somit Frk. 20,418. 91, worunter indes die
Arztconti für das Jahr 1863 inbegriffen seien, unter
welchen Umständen sich daher eine Reduktion des steuerpflichtigen Vermögens auf Frk. 20,000 rechtfertige.
C. In der Beantwortung des Recurses beantragt
die Finanzdirektion gestützt auf die von den Recurrenten eingelegten Akten u. den Bericht des Bezirksrathes Zürich, daß die Nachzahlungsgrundlage auf
Frk. 14,000, die Nachzahlung auf Frk. 140 u. das künftighin zu versteuernde Vermögen auf Frk. 22,000
festgesetzt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Recurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Recurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.