dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
22.55
es bleibt also auch der damals bestimmte Zins von
b. Am Kemptenbach ist die Fallhöhe die gleiche
[15 Fuß], dagegen beträgt die Wassermenge blos
5 Kubikfuß, statt 9,3 Kubikfuß, man erhält somit
ein Produkt von 75 = 3 3/4 Maßeinheiten &, wenn
die Einheit wegen Wassermangel zu Frk. 6 berechnet wird, einen Zins von Frk. 22.50. Von
diesem Betrage ist jedoch der frühere, von Hrn.
Weber unterm 31. Mai 1861 losgekaufte Zins von
Frk. 3.95 abzuziehen & es bleibt somit als jährlicher Zins die Summe von
Ganzer Wasserzins
Mit dieser Zinsbestimmung hat sich Hr. Weber laut
dem Berichte des Kreisingenieurs vom 21. Brachmonat
einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der durch Regierungsbeschluß vom 13. Heumonat 1861
auf Frk. 37.55 festgesetzte Zins wird nach Abzug des losgekauften Betrags auf Frk. 22.55 ermässigt, welcher
erniedrigte Zins zum ersten Mal mit Martini l.
zur Anwendung kommt.
2. Herr Weber hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 5 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausferti-
gesetzt worden u. danke ihm dafür, erwarte dagegen aus Billigkeit u. Gerechtigkeit, daß auch der
Eidgenossenschaft das gleiche Zeugniß in anderer
Richtung zu Theil werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. die Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von sämmtlichen Statthalterämtern
eingesandten Verbalprozesse, nachstehende von den
Bezirkswahlversammlungen unterm 6. dMts
getroffenen Wahlen
anerkannt:
I.
Bezirk Zürich:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	Joh. Jacob Ochsner von Illnau,
oriz v. Wyß von Zürich,
oh. Jacob Pfenninger von Zürich.
b. zu Ersatzmännern derselben:
Herrn	Dr Conrad Escher von Zürich,
Georg Mousson von
“ .
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege
Herrn	Pfarrer Gottfried Hiestand in Neumünster.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege.
Herrn	Pfarrer Heinr. Weber, in Höngg,
Joh. Hrch Müller, in Albisrieden,
betha]
einen Beschluß derselben Direktion betreffend Steuernachzahlung vom 29. v. Mts.
16. September 1864.]
Das von der Regierung von Zug mit Zuschrift vom g. T.
empfohlene Gesuch des Gemeindrathes Oberägeri um Aufnahme des augenkranken Kindes Elisabeth [recte: Elisain den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben
vom g. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Lindau um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Straßenbauten III. Classe von Effretikon über Lindau nach Brütten &
von der Zürich-Winterthurstraße über Winterberg in obige Straße, sowie um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs der Waisenkommission Horgen Namens
der Joh. Emil Hüni’schen Erben, gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen vom 20. v. Mts, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
stützungen für die nach andern Kantonen gewiesenen
Polen geschehen auf Rechnung der Eidgenossenschaft.
Was die Verpflegungskosten betrifft, so ist laut frühern Mittheilungen des eidg. Polizeidepartements anzunehmen, daß ein Theil derselben von der Eidgenossenschaft
werde ersetzt werden.
Laut der Mittheilung des Polizeidepartements des
Kts. St. Gallen hat diese Stelle vom eidg. Justiz- & Polizeidepartement die Weisung erhalten, auf den Fall, daß,
wie man Grund habe, anzunehmen – neuerdings eine
größere Anzahl Polen in Rorschach eintreffen sollten,
diese einstweilen auf Kosten der Eidgenossenschaft unterzubringen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts macht die Regierung von
Aargau Anzeige vom Ausbruche der Raude unter
den Schafherden der Gemeinden Wölfliswyl & Oberhof.
Diese Anzeige wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf deren Zuschrift vom
23. Jenner d. Js. & gegen Bezug der vom Bundesrathe erhobenen Portiauslagen von Frk. 1. Mittheilung gemacht.
Der Recurs des Herrn J. C. Hanhardt, Obermüller in Andelfingen gegen einen Beschluß des Be¬
4.
zirksrathes Andelfingen, vom 20. v. Mts. betreffend
Zwangsabtretung für Anlegung einer Wasserleitung zu Privatzwecken, wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Affoltern mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Georg Grüner aus Wien, Ingenieur, in Wettsweil, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Circular-Beschluss.
5. August 1864.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es sei nunmehr nothwendig, die Bestellung von
Aermelwestentuch pro 1865 vorzunehmen & liege
in dieser Beziehung von Furter & Cie. in Lenzburg,
welcher bisher mit wenigen Ausnahmen diesen
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 2. Christmonat 1863 das Sträßchen von der Landstraße weg
neben dem Hundweier [Bösch] vorbei gegen den
Hof Altburg u. gegen Regensdorf als Straße 4. Kl.
erklärt u. die Korrektion desselben in seiner ganzen
Länge u. bis in den Hof hinein mit einer Breite von
12’ beschlossen.
C. Mit Eingabe vom 26. Jenner l. Js. gelangten Johannes
Keller u. 3 andere Bewohner des Hofes Altburg mit dem
Gesuche an den Bezirksrath, es möchte dieser seinen Beschluß in der Weise abändern, daß nicht nur das besagte Sträßchen, sondern auch dessen Fortsetzung
durch den Hof bis zum Hause des Rudolf Heß gründlich
korrigirt werde u. eine Kronenbreite von 16’ erhalten solle.
D. Dagegen bitten fünf andere Hofbewohner, nämlich
Heinrich Suter, Rudolf Heß, Heinrich Grob, Heinrich Stüßi
u. Wittwe Barbara Suter mittelst Recursschreiben vom
5. Hornung, es möchte der Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben u. die Korrektion der Straße durch den Hof
beschlossen werden – u. zwar darauf gestützt, daß die
vom Bezirksrathe beschlossene Straßenbaute eigentlich nur für die Güterbesitzer von Watt von Vortheil
sei, der Mehrzahl der den Hof bewohnenden Haushaltungen aber nichts nützen würde, weil sie sich nach
wie vor des äußerst mangelhaften Weges durch
23. September 1864.]
nachträgliche Expropriationen in den Gemarkungen
Hedingen & Bonstetten werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht vom 20. d. Mts
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Straßenbaute
III. Classe von Hochrüti bis zur Forchstraße wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß vom 14. d. Mts,
an die Kosten einer neuen Feuerspritze & eines neu angelegten Wassersammlers einen Staatsbeitrag zu bewilligen, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der Recurs des Heinrich Baumann, Müller in Hausen a/A.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
30. v. Mts betreffend Abtretung von Privatrechten wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Heinrich Heß, Metzger in Kefi bei Wald,
vom 20. d. Mts um Ertheilung eines Metzgrechtes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht übermacht mit Zuschrift vom 17. d. Mts. seinen
Bericht zur Feststellung des Voranschlages der Einnahmen &
Ausgaben für das Jahr 1865, welcher der Direktion der Fi-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß derselbe seine zürcherischen Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt
haben wird, eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, sowie an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wyla.
Joh. Heinrich Boßhardt, Eisendreher von Rümikon
Elsau, dato niedergelassen in Augsburg, Kgr Bayern,
sucht um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u.
Gemeindsbürgerrechtsverbande nach u. legt zur Unterstützung dieses Gesuches einen Beschluß des Stadtrathes Augsburg, dat. 4. Juni d. Js. ein, wonach dem
Petenten die Bewilligung zur „Ansäßigmachung“
unter dem Vorbehalte ertheilt wird, daß er die definitive Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u.
Gemeindsverbande erhalte.
Der Gemeindrath Elsau u. der Bezirksrath
Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung
wenig Kosten ein besseres & zum Ganzen passenderes
Aussehen gegeben werden.
d. Der projectirte Chorabschluß sei zweckmäßig &
sehr wünschenswerth, wenn auch nicht durchaus nothwendig.
e. Die Bestuhlung sollte im Kirchenschiff total erneuert
werden; dagegen die noch brauchbaren Stühle auf
der Empore ihre richtige Verwendung finden.
f. Die Versetzung des Seiteneinganges in die Mitte
der Kirche sei überflüssig, da für das Innere der Kirche
beziehungsweise die zweckmäßige Anordnung
der Bestuhlung rein nichts gewinnen werde; die geltend gemachten ästhetischen Rücksichten erscheinen bei
dem totalen Mangel aller & jeder Architektur im
Aeußern des Gebäudes außerordentlich weit hergeholt.
g. Unter keinen Umständen sei die Anbringung
der projectirten eichenen Vorhalle rathsam, dieselbe
koste viel & passe nicht für eine Kirche; der beabsichtigte Zweck könne auf weit kürzere & dem einfachen
Bauwerk entsprechender Weise erzweckt werden.
h. Die Beseitigung der Holzdecke & Erstellung einer
neuen Gypsdecke müsse als wünschenswerth bezeichnet werden; übrigens könnte auch die alte Decke
reparirt & mittelst passender Malerei ein anständigeres Aussehen erhalten.
i. Die Herstellung neuer Fenster sei gerechtfertigt,
diesfälligen Gesetzesentwurf dem Regierungsrath eingereicht habe, welcher jedoch wegen der inzwischen in
Angriff genommenen Revision der Staatsverfassung noch nicht habe in Berathung gezogen werden
können u. daß bei dieser Berathung die Frage, ob u. in
welcher Weise den Wünschen der Petenten entsprochen werden könne, in nähere Prüfung gezogen
werden müsse. Bezüglich des zweiten Gesuches, nämlich desjenigen um Verabreichung eines Staatsbeitrages, ist die Direktion in Uebereinstimmung mit
der Gewerbskommission der Meinung, daß der
Staat sich nicht in der Lage befinde, Vereine, welche lediglich zur Wahrung von Privatinteressen
gebildet werden, mit Staatsbeiträgen zu unterstützen.
Unter diesen Umständen hat sich die Direktion des
Innern für einmal nicht veranlas[s]t gesehen, dem
Regierungsrathe einen sachbezüglichen Antrag vorzulegen, um so weniger, als dieselbe dem Präsidenten des Kostgebervereins ihre Ansichten in einer mündlichen Unterredung mittheilte u. dasselbe sich dabei zu
beruhigen schien.
Mit Zuschrift vom 1. Juli d. Js. wendet sich nun aber
die besagte Vorsteherschaft neuerdings an den Regierungsrath, indem er mit Rücksicht auf die in neuerer Zeit in erhöhtem Maße erlittenen Verluste sich
darüber beklagt, daß ihm auf seine Petition noch
A. Seit einer Reihe von Jahren sei die sog. Aegerten
bei Wiedikon zur Benutzung für den Militärdienst
in Pacht genommen gewesen & es habe der Staat hiefür bis zum Jahr 1854 einen Pachtzins von Frk. 250
a. W. bezahlt & von da an, bei Anlaß der Erneuerung
des Pachtvertrages im Dezember 1855 auf die nächsten 6 Jahre Frk. 600 a. W. mit dem Vorbehalte,
daß nach Ablauf dieser Jahre beiderseits je bis Mai
die Kündigung für Martini nächstkommend stattzufinden habe.
B. Mit Schreiben vom 29. April sei der [sic!] Pacht dann
wirklich von Seite des Gemeindrathes Wiedikon auf
Martini l. Js. gekündigt worden, worauf die Direktion des Militärs, vorbehalten die Genehmigung des
Regierungsrathes, dem Gemeindrath für weitere 4
Jahre einen Pachtzins bis auf Fr. 1000 jährlich in Aussicht gestellt habe, allein auch auf dieses Anerbieten
erkläre sich der Gemeindrath nicht befriedigt & glaube
laut Schreiben vom 6. April l. Js. von der Forderung
eines jährlichen Pachtzinses von mindestens Frk. 1600
nicht abgehen zu dürfen.
C. Allerdings wäre zu wünschen gewesen, es hätte
nebst dem neuen Exerzierplatz auf der ehemals Meyer-Nägelischen Liegenschaft die Aegerten bei Wiedikon
auch fernerhin beibehalten werden können, indem
bei der Ertheilung eines verschiedenartigen Unterrichtes, sowie bei der Anwesenheit von zweierlei
Brachm. l. Js. ersehen habe, daß sie mit der projektirten
Abänderung einverstanden sei, so habe der Regierungsrath keinen Anstand genommen, die nachgesuchte Bewilligung zu ertheilen.
5. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen,
der Direktion der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde & unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, durch das Mittel des
Statthalteramtes, sowie der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Joh. Trüb in der Kindenmannsmühle
zu Goßau,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. März l. Js. suchte Herr
Joh. Trüb in der Kindenmannsmühle zu Goßau
unter Beilegung eines sachbezüglichen Planes um
die Bewilligung nach, den Auslaufskanal seiner
Mühle & Säge in dem ihm angehörenden Lande zu
verlängern, um das vorhandene Gefäll zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projectes
wurden keine Einsprachen erhoben.
Der Regierungsrath
keinerlei Wasserwerke verpfändet habe.
Durch diese Zeugnisse ist somit den Vorschriften
des Regierungsbeschlusses vom 20 Brachm. 1848
[Amtsblatt S. 336] ein Genüge geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Conzession vom 24. Augstm. 1826 wird für
erloschen erklärt u. Herr Leuthold von der fernern
Entrichtung des Zinses befreit.
2. Herr Leuthold hat binnen 14 Tagen die Conzessionsurkunde in Original der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Entkräftung einzusenden.
2. Mittheilung an Hrn. Leuthold durch das Mittel des
Statthalteramtes Meilen u. an die Direktionen der
Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Jacob Kunz, Sohn, Zündholzfabrikant in
Ried zu Wald,
betr. vorläufige Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
Brachm. 1861 wurde dem Herrn Jacob Kunz, Sohn,
Zündholzfabrikant im Riedt zu Wald die Bewilligung
ertheilt, am Grundbach daselbst ein neues Wasser-
sog. Schwärzi-Waldistraße einer Korrektion unterwerfen will, bittet mit Schreiben vom 4. Brachm. l.
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
dieser Straßenbaute.
Der Bezirksrath Horgen, welcher auf den Wunsch
der Gemeinde Langnau das genannte Sträßchen,
das von der Dorfstraße nach der Albisstraße führt,
in die 3. Klasse erhoben hat, weil es gleichsam die Fortsetzung der Bucheneggstraße bildet & die nächste Verbindung zwischen Langnau und Adlisweil ist, empfiehlt
das Gesuch des Gemeindrathes zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Langnau wird an die Kosten
der Korrektion der Schwärzi-Waldistraße ein
Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß die
Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung
des Baues & nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten & des beigelegten Planes.
2. Seien diese Statuten der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
vorstehenden Statuten die Genehmigung ertheilt.
Die Direktion der Justiz legt die Beantwortung
der von der großbrittanischen Gesandtschaft durch das
Mittel des Bundesrathes in Bezug auf die Anwendung
der Todesstrafe gestellten Fragen vor.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieser Antworten,
beschlossen:
Es seien diese Antworten mit einem Begleitschreiben
dem Bundesrathe mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Pfarrhausbaukommission Rüschlikon
vom 16. Juli l. Js um einen Vorschuß von Frk. 12 000–14 000 auf
Rechnung des später zu bestimmenden Staatsbeitrages, da die
Herstellung eines Pfarrhauses, Oekonomiegebäudes & Gartens
nach den genehmigten Plänen & Baubeschreibungen erfolgt
& der Bau von dem Staatsbauinspektor sowie von der
Baukommission am 1. Juli abgenommen worden sei, wobei sich gezeigt habe, daß im Innern des Pfarrhauses einzig
noch die Malerarbeit zu liefern sei, welche aber auf später
verschoben werde & da der Staatsbeitrag erst bestimmt werden
sollte, wenn der Große Rath über die betreffende Petition
Dieses ist nun in dem vorliegenden Falle nicht geschehen, denn
die Anzeige, die gemäß § 1 bei dem Bezirksgerichtspräsidenten gemacht worden, genügt nicht. Aus diesem Grunde ist
es nicht richtig, daß der Bezirksrath auf die Klage des
Karrer eingetreten, sondern er hätte dieselbe aus dem
angeführten formellen Grunde abweisen sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gefunden:
Die Appellation sei begründet
& erkannt:
1. Sei auf die Klage zur Zeit nicht einzutreten.
2. Trage der Kläger die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Canzlei-, 2 Frk. Waibel- nebst den Stempel-
& Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an a. die Partheien, b. den Bezirksrath
Andelfingen, c. die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
betreffend das vom Gemeindrathe Wald unterm 23.
Juli l. Js. gestellte Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Frk. 16,177. betragenden Kosten der in den Jahren 1858 & 1859 ausgeführten Erbauung eines neuen
Kirchhofes sammt Leichenhaus,
in Berücksichtigung, daß diese Bauten aus einer Zeit
her datiren, auf welche die diesfälligen Bestimmungen
30
25
4.
7.
“
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10
desjenigen beigelegt werden kann,
eräuffnet haben. Der Erziehungsrath wird darauf hinwirken,
daß ein namhafter Theil des Gesammtkredites für diesen
Zweck verwendet werden kann & daß derselbe besonders den armen Schulgenossenschaften zu Gute komme &
zu diesem Behuf diejenigen Schulgenossenschaften, deren
Schulfond einer solchen Aeufnung am meisten bedürftig
wäre, auf geeignetem Wege zu den erforderlichen Anstrengungen aufmuntern. Ueberdies ist er ermächtigt,
denjenigen Schulgenossenschaften, welche über 12‰ erheben müßten, um ihre Fonds auf die Höhe von Fr. 5 000
für jeden Lehrer zu erheben, Beiträge zur Aeufnung
ihrer Schulfonds zu verabreichen, ohne von denselben eigene Leistungen für diesen Zweck zu verlangen, sofern die ordentlichen Schulausgaben ihre Kräfte der
Art in Anspruch nehmen, daß ihnen weitere Zumuthungen nicht wol gemacht werden können.
V. Bei der Eintheilung sub A werden alljährlich die Gemeinden der im Vorjahre in Revision gefallenen
Steuerbezirke neu durchgesehen. Bei der Eintheilung
sub E werden alljährlich die Rechnungen eines Bezirkes
Seit dem Jahr 1860 sei regelmäßig eine Ehrengabe
von 400 Frk. verabreicht worden.
Der Vorstand des kant. Feldschützenvereines stelle
auch dieses Jahr wieder das Ansuchen um eine Unterstützung für das am 28. & 29. August in Männedorf
abzuhaltende Vereinsschießen.
In Anbetracht, daß der Staat gemäß Beschluß des
Großen Rathes vom 25 April 1864 die Feldschützenvereine in erhöhtem Grade unterstütze, scheine es
jedoch angemessen, a-den-a zu verabfolgenden Beitrag des
Staats für Prämien wieder auf 200 Fr. zu reduzieren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Kantonalschützenverein für dieses Jahr eine
Ehrengabe von Fr. 200 zu bewilligen, in der Meinung,
daß dieser Betrag von den gemäß § 158 des kant.
Militärgesetzes als Prämiengeld für die Zielschießübungen der Scharfschützen bewilligten Fr. 700 zu bestreiten sein werde.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
der Finanzen.
Mit Schreiben vom 20. v. Mts. sucht der Stadtrath
Winterthur gemäß § 60 des Gemeindegesetzes
um die Bewilligung nach, die Aufsicht über die
Vollziehung.
In Sachen
der Schulgemeindeversammlung der neuen Schulgenossenschaft Sternenberg, Recurrentin,
betr. Vertheilung des Centralschulfonds.
hat sich ergeben:
A. Bei Aenderung der Schulverhältnisse der Gemeinde Sternenberg beschloß der Regierungsrath unter Anderm:
„Die Erziehungsdirektion wird dafür sorgen, daß
die Einleitung zur Ausscheidung & Vereinigung der
Schulfonds, womöglich auf dem Wege gütlicher Verständigung der Interessenten, getroffen & dabei
die Vertheilung des bisherigen Centralschulfonds
der Gemeinde Sternenberg gleichfalls in Betracht gezogen werde, in der Meinung, daß für
den Fall der Nichtverständigung der Regierungsrath sich den Entscheid vorbehält,“
worauf die Bezirksschulpflege Pfäffikon mit der
Ausführung der Ausscheidungs- & Vereinigungsmaßregeln beauftragt wurde.
Die Bezirksschulpflege sprach unterm 18. Februar
d.
Js. ihre Ansicht über die Vertheilung der Fonds aus
[Fact G Satz 5 des rekurrirten Beschlusses] & motivirte
eine gleichmäßige Vertheilung des Centralschulfonds
unter die neuen Schulgenossenschaften namentlich damit,
ständigten Wasserrechtsurkunde, sowie der von ihnen
eingelegten notarialischen Fertigung ihrer Wasserrechtsurkunde d. d. 26. Heumonat 1861 durch das
Mittel des Statthalteramtes, b. an die Finanzdirektion, c. an die Notariatskanzlei [im Auszuge] & d. an die Direktion der öffentl. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
Herrn Jacob Schellenberg in Aathal, Gemeinde
des
Wetzikon
betr. Bestimmung eines Wasserzinses & Vervollständigung der Urkunde,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Heumonat 1857 ist dem Herrn Schellenberg die Bewilligung
ertheilt worden, die Sohle seines Zuleitungskanales
zu erhöhen & dadurch das Gefälle seiner Fabrik zu
verstärken. Mit Zuschrift vom 3. Mai l. Js. machte
Herr Schellenberg die Anzeige, daß er diese Arbeit
ausgeführt habe, worauf von der Direktion der öff.
Arbeiten die Untersuchung der Wasserwerksanlagen
& die Vermessung der Wasserkraft angeordnet wurde.
B. Bei dieser Untersuchung wurde von dem bestellten Experten ein Nivellement über sämmtliche
Wasserwerksanlagen erhoben.
Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes
Die auf ca. Frk. 350 anzuschlagenden baulichen Einrichtungen
dieser zweiten Hälfte sind, als zur kirchlichen Servitut gehörend,
Sache der laufenden Ausgaben für Kirchengebäude & fallen daher
hier außer Betracht.
III. Unreinliche.
2 Zimmer mit 7 & 5 Betten, 1 Speise- & Wärterzimmer, 1 Theeküche, 1 Abtritt.
IV. Unruhige.
Von diesen befindet sich nur der kleinere Theil im Erdgeschoß in:
4 Zimmer zu 1, 2, 12 & 16 Betten, 1 Speise- & 1 Wärterzimmer,
1 Theeküche, 2 Abtritte.
V. Epileptische.
2 Sääle mit 18 & 12 Betten, 1 Isolirzelle, 1 Speise- & 1 Wärterzimmer,
Theeküche, 2 Garderoben, 2 Abtritte.
B. Erster Stock.
I. Unruhige. [Fortsetzung von A IV]
3 Zimmer à 1 Bett, 3 Zimmer mit 2, 3, 8 Betten, 2 Zimmer à 4 Betten,
2
ten],
2 Speise- & Wärterzimmer, 2 Theeküchen, 1 Garderobe, 4 Abtritte.
II. Ruhige.
1 Zimmer mit 12 Betten, 5 Zimmer à 2 Betten, 1 Speise- & 1 Wärterzimmer, 1 Theeküche, 2 Abtritte.
III. Pfründerinnen.
Zu 11 verschiedenen Zimmern 40 Betten, 2 Speise- & 2 Wärterzimmer, 2 Theeküchen, 2 Abtritte.
C. Zweiter Stock.
I. Ruhige.