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eine förmliche Ablage, um seine frühern Kunden bedienen zu können, was alles aus den einschlägigen
bei den Gericht sr. Zt. eingelagerten Bekanntmachungen im Allmann von 1862 No. 96, 101, 102 & 104 hinlänglich hervorgehe & in neuester Zeit durch die Bekanntmachung im Allmann 1864 No. 3 wieder bestätigt
werde. Die Ausübung der Wursterei sei eigentlich
ganz in Hintergrund getreten & bilde nur das Mittel,
das ungesetzliche Gewerbe zu schützen & zu decken;
im Interesse der Ordnung bleibe daher kein anderes
Mittel übrig, als der Entzug dieses Wursterrechtes.
C. Herr Fürsprech Goll Namens des Metzger Pfenninger erwidert auf diese Beschwerden im Wesentlichen Folgendes:
1. Die Behauptung, nicht Pfenninger, sondern Caspar
sei Pächter der Gemeindemetzg in Rüti, sei eine
falsche, letzterer sei zwar am Versteigerungstage
Meistbietender geblieben, habe aber dann erstern
Tags darauf mit Vorwissen des Gemeindrathes
die Pacht übertragen & der Gemeindrathsscheiber
selbst habe in der Pachtordnung den Passus betr.
Cassion der Pacht eingetragen, was alles übrigens
der Gemeindrath selbst bezeugen werde.
2. Ebenso unrichtig sei die Behauptung, jene Pachtabtretung sei eine blos simulirte. Dies werde
durch die beigelegten Rechnungen zwischen Pfenninger & Caspar von 1856 bis 1861 durch zwei Rechnungs-
sich auf die Frage, welche Strafe zuerst zu erstehen sei, nachdem beide Verurtheilungen stattgefunden haben. Der weitere Vorschlag von Seite
Frankreichs sei offenbar der Absicht entsprungen,
einen wiederholten Hin- & Herschub & diesfällige Kosten zu vermeiden. Von diesem Standpunkte aus
erscheine es ganz angemessen, für den Entscheid, welche Strafe zuerst zu entstehen sei, als Richtschnur die
härtere Strafe gelten zu lassen. Der Bundesrath
habe daher auch bereits gegenüber der franz. Gesandtschaft sich dahin ausgesprochen, daß der von ihr
mitgetheilte Vorschlag annehmbar sei & empfehle
denselben zur unverkümmerten Annahme.
Von einem Vorschlage an Frankreich, daß die
in Zürich über Braun verhänge Strafe in Kolmar
verhängt werden müßte, könne keine
Rede sein, da nach wiederholten Erfahrungen ohne
Weiteres eine Ablehnung erfolgen würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath erkläre sich damit einverstanden, daß
Braun an die franz. Behörden auf deren Kosten
abgeliefert & daß der Staatsanwaltschaft in diesem
Sinne die nöthige Weisung ertheilt werde.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& der Polizei & an die Staatsanwaltschaft zur
dann verschiedene Ansichten darüber geäußert,
wie breit der Fußweg sein soll, ob er zu bekiesen sei
u. ob er künftighin auch, wie bisher, umgeackert werden dürfe. Ueber diese Fragen hat nun aber der Regierungsrath zur Zeit um so weniger einen Entscheid zu fassen, als die erste Instanz sich über alle diese
Punkte nicht ausgesprochen u. auch nicht auszusprechen
hätte, indem es sich lediglich um die Frage handelte,
ob der bestehende Fußweg als ein öffentlicher
beizubehalten sei oder ob man denselben eingehen
lassen dürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der bestehende Fußweg von Sulgen gegen
Rafz in seiner ganzen Ausdehnung als ein öffentlicher Fußweg anerkannt.
2. Trage der Gemeindrath Rafz die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats-, Frk. 2
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren,
sowie Frk. 15 Antheil an den Kosten der Lokalbesichtigung.
3. Mittheilung a.) an die Parteien durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) an den Bezirksrath Bülach unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten
der frühern Schulgüter a-von-a Roßweid & Steinshof, namentlich durch Einkaufs- & Heiratsgebühren, ferner
durch einen ausgeschiedenen Antheil des liquidirten Hülfsfondes von Sternenberg, durch den Erlös abgeschlagener Waldung & s. w. stattgefunden
habe.
D. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortete den Recurs mit Zuschrift vom 2. d. Mts. wie folgt:
Der rekurrirte Beschluß, indem er die Bezirksschulpflege zur Vollziehung der in Sachen gefaßten
Beschlüsse des Regierungsrathes eingeladen & den
ebenerwähnten Vorschlag gebilligt habe, könne
selbstverständlich keine andere Meinung haben,
als daß auf Grundlage einer solchen Ausarbeitung im Sinne der cit. regierungsräthlichen
Schlußnahme weiter verfahren & das Ergebniß
dem Erziehungsrathe mitgetheilt werde, um im
Falle gütlicher Verständigung daran Vermerk
zu nehmen, sonst über den Gegenstand dem Regierungsrathe zur Beschlußfassung vorzulegen;
hätte nicht diese Meinung obgewaltet, so würde
der Erziehungsrath wie in andern Fällen, wo
eine Verständigung nicht vorgelegen habe, sofort dem Regierungsrathe einen Antrag a-hint-a erbracht haben.
Unter diesen Umständen, da bisher nur vorläufige Maßregeln getroffen worden seien & ein
6. September 1864.]
Derselben Direktion wird
1.	eine nachträgliche Eingabe des Herrn Geschäftsagenten Zürcher vom g. T. zu dem Recurse der Großmannschen Erben in Unterstraß zu den Akten
2.	ein Recurs des Jacob Heußer in Nänikon gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung, beide betr. Steuernachzahlung
überwiesen.
Ein Recurs des Joh. Conrad Küng von Gais, wohnhaft
in Bern, gegen eine Verfügung des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Taxation der Vermögenssteuer
geht an dieselbe Direktion zur Erledigung eventuell zur Antragstellung.
Eine Eingabe des von dem hier verhafteten
Anton Zakroki bestohlenen August Stark in Berlin vom 4. d. Mts, mittelst welcher derselbe das Gesuch stellt, es möchte sein bei dem Zakroki gefundenes Eigenthum in seinem Interesse möglichst verwahrt
& gerettet, auch ihm über das Vorgefundene Bericht
gegeben werden, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Hofstetten vom 3. d. Mts
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Anlegung einer Kiesgrube wird der
Diebstahls einer silbernen Uhr beschuldigt & in Folge dessen im Zürcherischen Fahndungsblatt ausgeschrieben,
in Laufenburg verhaftet worden sei.
Das Statthalteramt stellt unter Beilegung der
Akten das Gesuch, es möchte bei der Regierung von
Aargau die Auslieferung des Bauer nach Anleitung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 verlangt werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
gestützt auf die Akten, aus denen hervorgeht, daß
Bauer des fraglichen Diebstals geständig ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
I. die Regierung des Kantons Aargau wird ersucht, den Julius Bauer aus Remsa ausliefern &
der Direktion der Polizei zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen &
an die Direktion der Polizei.
16. August 1864.
Das von Herrn Fürsprech Dr Goll mit Eingabe vom g. T. im Namen der Herren Jaques Ris
& Carl Stadler gestellte Gesuch um Einsicht & erforderlichen Falls um Genehmigung eines Gründungsvertrages über eine Diskonto- & Depositenkasse
in der Form einer Commanditgesellschaft auf Aktien wird der Direktion der Finanzen & der Han-
nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren seien von
den Recurrenten zu bezahlen.
4. Mittheilung an dieselben & an den Gemeindrath
Fischenthal, mit der Anzeige, daß die Frist zum Recurse an den h. Regierungsrath 14 Tage vom Empfange an gerechnet, daure.
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Herren
Reiser & Peter & zwar ersterer für sich & Namens 64
Bürgern der an die Straße von Boden über Ohrüti
nach Burri anstoßenden Ortschaften, letzterer als
Beauftragter von sechs Bürgern der Ortschaften
Schwarzengrund, Altschwendi & Breitenmatt, indem
sie zur Begründung anführen:
1. Herr Reiser:
Zu den Beschlüssen betr. Erstellung einer Straße von
Boden über Ohrüti nach Burri haben nur diejenigen Bewohner mitgewirkt, welche an dieser Straße
ein Interesse haben & die zur Bezahlung der Erstellungskosten pflichtigen Ortschaften seien nie speziell bezeichnet oder eingeladen worden, bis der Gemeindrath Fischenthal unterm 19. Januar l. Js die sämmtlichen Ortschaften & Höfe von Boden bis zur Kantonsgrenze in gleicher Weise zur Zahlung dieser Kosten
verpflichtet habe. Diese Straße könne nun aber
nicht als ein Ganzes betrachtet, sondern es müsse
dieselbe in folgende Abschnitte zerlegt, diese getrennt
& demgemäß die Kosten pro rata verlegt werden, näm-
zur Ermittlung der Heimatgemeinde des Verstorbenen
bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom g. T macht die Direktion der Finanzen darauf aufmerksam, daß die Bauten in Rheinau die sofortige Ausräumung des Archives erfordern.
Provisorisch könne zwar so geholfen werden, daß die Archivschränke abgebrochen & in dem großen Saal im Mühlegebäude wieder aufgestellt werden; es werde aber doch nöthig
sein, dieses werthvolle Archiv besser & namentlich in Zürich
unterzubringen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Das Staatsarchivariat wird eingeladen, Bericht darüber zu erstatten, inwieweit für die Unterbringung des
Archives in Zürich Fürsorge zu treffen sei.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
In Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 18. d. Mts
theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes vorläufig mit,
daß sie die von Fridolin Rotzler beigebrachten & ihr mit
erwähntem Schreiben übermittelten Beweisakten über
seine Verehelichung mit der verstorbenen Barbara Hofmann von Maur & über Geburt & Leben der aus dieser
Ehe entsprungenen Kinder, dem Bezirksgerichte Uster
mit dem Auftrage zugestellt habe, sowol der Elisabeth Hofmann in Maur, von welcher der Aufruf verlangt worden,
In Sachen
des Joh. Ernst Fischer von Bärentsweil, 22 Jahre alt, ledig,
Soldat,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Fischer wurde den 30. August von dem kantonalen
Kreisgerichte zu einer Gefängnißstrafe von 7 Monaten verurtheilt, weil er während der Militärschule seinem Bettnachbar Bachmann zur Nachtzeit ein Portemonnaie mit Frk.
9.10 Rp. entwendet hat.
B. Der Vertheidiger des Verurtheilten, Herr Prokurator
Dr Ottensoser, stellt das Gesuch, dem Fischer im Begnadigungswege einen erheblichen Theil der ausgesprochenen Strafe
zu erlassen, & stützt dieses Gesuch wesentlich auf folgende
Gründe:
1. Unser Militärgesetz sei sehr strenge & man habe bei der
Erlassung desselben den Kriegsfall in’s Auge gefaßt; im
Frieden müsse durch das Correktiv der Begnadigung
diese zu große Strenge gemildert werden;
2. durch den Diebstahl sei kein Schaden entstanden;
3. dem Fischer werde ein gutes Leumundszeugnisse von
dem Gemeindrath ertheilt.
C. Der Stellvertreter des Großrichters, Hr. Fürsprech Ehrhardt, gebe sein Gutachten nicht in empfehlendem Sinne ab.
Er halte es für nothwendig, den Diebstahl als das niedrigste Verbrechen, besonders wenn es zur Nachtzeit an einem
im gleichen Zimmer schlafenden Cameraden verübt werde,
u. c.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Einrichtung eines Telegraphenbüreau
in Bärentsweil
hat sich ergeben:
Das schweizerische Postdepartement hatte unterm
17. Augstm. v. Js. die Anzeige gemacht, daß es vom
Bundesrathe ermächtigt worden sei, mit dem Regierungsrathe betr. Herstellung einer Telegraphenlinie durch das Tößthal u. Errichtung von Büreaux in
verschiedenen Gemeinden, wie z. B. Bärentsweil,
Bauma, Turbenthal u. s. w. Verträge abzuschließen.
Mit Schreiben vom 1. dies übermittelt nun der
Gemeindrath Bärentsweil den von ihm unterzeichneten diesfälligen Verpflichtungsschein mit dem
Bemerken, daß die Gemeinde nicht im Falle sei, ein
Büreaulokal unentgeltlich anzuweisen, sondern
daß sie die hiefür festgesetzte Entschädigung von Frk.
100 bezahlen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement sind zwei Exemplare
eines Vertrages betr. Erstellung eines Telegraphenbüreau in Bärentsweil mit dem Ersuchen zuzustellen, nunmehr die Einrichtung dieses Büreau anordnen zu wollen.
ihres Landes & gegen Errichtung einer Sägemühle, letztere
wegen Beeinträchtigung eines Wegrechtes. In Folge dieser
Einsprachen erklärte Heß bei der vom Kreisingenieur
vorgenommenen Lokaluntersuchung, von seinem Vorhaben theilweise abstehen & die Teuchel für die Wasserleitung
in den Bach legen zu wollen. Die Einsprache des Johannes
Kaspar fiel sonach dahin, diejenige von Gretler & Walder dagegen konnte, weil auch gegen die Herstellung einer Säge
gerichtet, nicht als gehoben betrachtet werden, weshalb das
Gesuch des Heß von der Direktion der öff. Arbeiten unterm 31. Christm. 1863 bis nach Beseitigung dieser Protestation abgewiesen wurde.
C. Mit Begleitschreiben vom 13. Brachm. l. Js übermacht
das Statthalteramt Hinweil einen vom 11. gl. Mts. datirten
Auszug aus dem Notariatsprotokoll Wald, aus dem sich ergibt, daß Heß sich mit Gretler & Walder verständigt hat.
D. Der frühere Wasserrechtsbesitzer beabsichtigte das
Wasser des Baches bei a aufzufassen & in Teucheln unter dem
Bachbette über b & c auf das bei d des Situationsplanes zu
errichtende Gebäude zu leiten. Heß will nun das Wasser
beim gleichen Punkte auffassen, in Teucheln durch das Bachbett bis neben b, von da an in einem Kanal auf das in
dem schon bestehenden Gebäude e’ zu errichtende Wasserwerk führen & sodann vermittelst eines unterirdischen
Kanals f g h wieder in den Wildbach ableiten.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
sterei in Hinweil befugt erklärte, nicht vorhanden sei.
Der Regierungsrath hat in seinem Beschlusse fact. D Ziff
dem Pfenninger keineswegs eine förmliche Bewilligung zur Betreibung einer Wursterei in Hinweil
ertheilt. Er hat ihn nur zur Ausübung dieses Berufs
befugt erklärt & zwar von der auf die damalige
Aktenlage gegründeten Voraussetzung ausgehend, daß Pfenninger wirklich die Metzg in Rüti
bewerbe, daß demnach das sonst nach dem dritten
Satz des § 15 des Gesetzes vom 11. Mai 1832 dem Gemeindrath allein zustehende Recht der Ertheilung solcher Bewilligungen auf Pfenninger, als unbestrittenen Bewerber einer Metzg gemäß dem
ersten Satz dieses § keine Anwendung finde. Für
die Behauptung des Gemeindrathes sprechen nun
allerdings nach fact D Ziff. 8 & 9 amtliche Zeugnisse,
durch welche die Frage, ob wirklich Pfenninger
als Bewerber der Metzg in Rüti gelten & als solcher
das im ersten Satz des § 15 jenes Gesetzes ausgesprochene Recht beanspruchen könne, zum mindesten
in Zweifel gestellt wird.
3. Unter solchen Verhältnissen erscheint das Gesuch
mit Bezug auf den zweiten Punkt insoweit begründet, daß dem Gemeindrath Hinweil die Befungniß zuzusprechen ist, so lange der 3. Satz des
fraglichen § 15 in Anwendung zu bringen & in
Folge dessen je nach seinem Ermessen dem Pfenninger
ner jede Kohlenausbeute in demjenigen Terrain,
für welches sie eine Conzession nicht besitzen, bei
Strafe untersagt werde, daß eine weitergehende Conzession nicht ertheilt werde, bevor sie sich darüber ausgewiesen haben, daß sie mit allen betroffenen Grundeigenthümern sich hinsichtlich
des entstehenden Schadens verständigt haben, endlich daß durch schützende Vorkehrungen die Gefahren abgewendet werden, in die Menschen,
Thiere & Sachen durch das konzessionswidrige &
unbergmännische Verfahren der Herren Bertschinger & Tuggener verletzt werden. Dabei führt Herr
Goll näher aus, wie sehr die Landeigenthümer
durch die Kohlenausbeutung geschädigt werden &
wie unbillig es sei, daß sie deshalb stets prozessiren müssen, statt daß die Entschädigung zum
Voraus bestimmt werde. Endlich führt er näher
aus, daß die oben benannte Straße wegen
der wiederholten Einschränkungen gefährdet sei,
während dieselbe für ca. 300 Jucharten Land dienen müsse.
D. Die Direktion der Finanzen berichtet:
Das ursprüngliche Conzessionsfeld umfaßte
nur einen Flächeninhalt von 2012 Quadratklafter; im Verfolg des Abbaues zeigte sich jedoch, daß
die Hälfte dieses Feldes flötzleer sei & da bereits ein
bedeutendes Kapital auf die Unternehmung a-ver-
Wenn der Staat gleichwol das zur Erweiterung erforderliche Land ankaufte & die Ausführung der Arbeiten anordnete, so geschah es deshalb, weil die Kirchenpflege Embrach sich zu verschiedenen Malen dafür verwendet & die Medizinaldirektion das Land als hiefür sehr geeignet erklärt hat.
Ging daher der Staat im Interesse der Gemeinde
bereits weiter, als wozu er verpflichtet war, so wird
er dagegen fernere Zumuthungen mit um so mehr
Recht von der Hand weisen können.
Das Begehren der Petenten ist auf Verschönerung
des Kirchhofes gerichtet & es ist der diesfalls sich kundgebende Sinn durchaus zu achten, allein es könnte demselben nur Rechnung getragen werden, wenn die
Gemeinde alle Mehrkosten übernehme, die aber höher zu stehen kämen, als die Gemeindsbehörden annehmen. Da aber die Petenten diese Mehrkosten dem
Staate zumuthen, während er in durchaus anständiger Weise das vorhandene Bedürfniß zu befriedigen bereit ist, so wird dem Begehren keine weitere Folge zu geben sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche nicht zu entsprechen.
2. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des
ter dem Bollenweg, resp. der Straße durch alle
Zeit unklagbar & in seinen Kosten zu unterhalten.
g.	Gegenüber Thierarzt Elias Meisterhans: denselben in der Ausübung des ihm zustehenden
Wässerungsrechtes in keiner Weise zu hemmen.
h.	Gegenüber von Konrad [sic!] Keller, Färber: sein ihm
zustehendes Wässerungsrecht für die Bollenwiesen vom 1. Wintermonat bis 1. März ungeschmälert zu wahren.
i.	Gegenüber von Ul. Arbenz auf der Bollen:
1. denselben in der Ausübung des ihm zustehenden
Wässerungsrechtes keineswegs zu hindern;
2. Soweit es von Uehli abhängt, aus dem Kanal
etwa zwei Brunnenröhren Wasser in den
Bollengraben fließen zu lassen;
3. Den Graben in den Gendrisauwiesen sowie
dessen Borde ganz gehörig in ihrem gegenwärtigen Zustand jederzeit zu unterhalten.
k.	Gegenüber dem Gemeindrathe Andelfingen: Der
unterm 3. Herbstmonat 1863 mit demselben
abgeschlossenen Vereinbarung in allen Theilen nachzukommen. Dieselbe lautet wörtlich folgender Maßen:
§ 1.
Die Gemeinde gestattet dem Herrn Uehli, von
dem Bachwasser, das behufs der Wiesenwässe-
welche mitten in der Limmat stehen, nur in geringem
Maße zu; & sodann habe der Gesetzgeber bei Aufstellung des § 40 unmöglich beabsichtigen können, die Fortexistenz & weitere Entwicklung der seit alter Zeit
bestehenden, werthvollen & für die industrielle Bedeutung der Stadt nicht unwichtigen Wasserwerke auf der Limmat zu gefährden, eine solche Gefährdung träte aber nach der Ansicht der städtischen Techniker ein, falls man bei Neubauten dieser Wasserwerke auf Erstellung massiver Mauern dringen
wollte, indem eine solche Construktion, wenn nicht
unmöglich, so jedenfalls mit ganz unverhältnißmäßigen Schwierigkeiten & Mehrkosten verbunden wäre.
D. Die Techniker der Direktion der öff. Arbeiten
theilen die von den städtischen Technikern ausgesprochene Ansicht & der Wasserbauinspektor behauptet mit Bestimmtheit, daß ein massiver Grundbau
für das neue Gebäude dem Wasserabfluß hinderlich
wäre.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten hält dafür,
der erste Theil des § 40 des Baugesetzes sei wol kaum
auf Gebäude anzuwenden, welche nicht auf festem
Grunde, sondern auf Pfeilern in einem Flusse abgestellt werden müssen & es dürfte sich daher entschuldigen lassen, wenn diese Vorschrift auf den vorliegenden Bau nicht angewendet werde. Auch von
der Vorschrift des § 46 werde wol Umgang genom-
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. erneuert der Gemeindrath Außersihl ein schon im April an den Regierungsrath gerichtetes Gesuch betreffend Abtretung eines Streifen Landes von 5’ behufs Verbreiterung der
nördlich der neuen Militäranstalten begrenzenden
Kräuel[-] & Langfurrenstraße von 30 auf 35’ in der Meinung, daß, mit Rücksicht auf die Wünschbarkeit einer
solchen Verbreiterung für das neue Militärquartier,
diese Abtretung von Seite des Staates unentgeldlich geschehen möchte. Gleichzeitig wird um Beseitigung der der
Vollendung dieser Straße im Wege stehenden Gebäudetheile
nachgesucht.
B. In einer zweiten Zuschrift vom g. T. ersucht der Gemeindrath Außersihl die Direktion der öff. Arbeiten,
behufs Bestimmung der Baulinie längs der Straße von
der Sihlbrücke bis zum Vorbahnhofe [Kräuelstraße], um
Mittheilung einerseits der für das Militärquartier projektirten Baulinie längs dieser Straße, anderseits des von
dieser Linie auszuführenden Bauprojekts selbst.
C. Hierüber berichtet die Direktion der öff. Arbeiten,
auf Grundlage der eingegangenen Gutachten des Bauinspektorats:
Der in Beilage folgende mit Bezug auf fact. A & B bearbeitete Plan des Bauinspektorats bezweckt zunächst die
Fixirung der Baulinie für die Caserne & das Commissariatsgebäude gegen die Straße fact. B & sodann die Andeutung
raumes von sechs Jahren, also von ca. 200 Gewehre[n]
jährlich zu übernehmen.
Das eidg. Militärdepartement habe unterm 22.
Juni l. Js. den Werth dieses Anerbietens zwar anerkannt, dagegen aber erklärt, daß dasselbe mit
Rücksicht auf die mit den Lieferanten abgeschlossenen Verträge nicht mehr in der Lage sei, einen
Theil der von der Bundesversammlung beschlossenen
Anschaffung solcher Gewehre zu vergeben. Dabei
eröffne das eidg. Militärdepartement die Aussicht,
dem Anerbieten bei Anlaß den Abschlusses des Vertrages über den Rest der Anschaffungen wo immer
möglich Rechnung zu tragen, glaube aber, der
Canton Zürich dürfte immerhin eine so kleine jährliche Production von 200 Stück über sich nehmen &
die weiteren Beschlüsse der Bundesversammlung
über die künftigen Anschaffungen gewärtigen.
Unter diesen Umständen scheine es in der That
zweckentsprechend in dieser letzt angeführten
Weise vorzugehen & die weiteren Beschlüsse der
Bundesversammlung in Sachen vorbehaltend, die
Anschaffung von ca. 200 neuen Infanteriegewehren
pr Jahr im hiesigen Zeughause auszuführen & die
betreffende Gegenvergütung von Seite der Eidgenossenschaft abzuwarten, in der Meinung, daß die
damit verbundenen Auslagen zu 1/3 aus dem Jahresbudget des Zeugamtes & 2/3 aus dem Fond für An-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird erwiedert,
der Regierungsrath werde nicht unterlassen, sich vor
Ertheilung einer Conzession mit den dortseitigen
Behörden in’s Einvernehmen zu setzen, sofern, was
hierorts noch nicht bekannt sei, es sich um ein Unternehmen handle, wodurch Hoheitsrechte des Kantons
Schaffhausen berührt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Durch Regierungsbeschluß vom 24. Augstm.
1826 wurde Hrn. R. Rusterholz im Langenbaum in Uetikon ein Wasserrecht für Betreibung einer Walke ertheilt u. dafür ein Zins von Frk. 3.09 aufgelegt.
Der gegenwärtige Inhaber dieses Wasserrechtes, Herr
F. Leuthold, zeigt an, daß er dasselbe seit Jahren
nicht mehr benutzt habe u. ersucht um Befreiung von
der Entrichtung des Zinses.
Diesem Gesuche wird ein Zeugniß des Gemeindrathes Uetikon beigelegt, dahin gehend, daß Herr
Leuthold in seinen Gebäulichkeiten weder Wasserwerke besitze noch betreibe, sondern längst aus
denselben entfernt habe; ferner im Zeugniß der
Notariatskanzlei Männedorf, daß Herr Leuthold
nach den Anträgen der Commission, angenommen. Der
sofortige Beginn des Druckes des Rechenschaftsberichtes
wird sodann beschlossen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der ordentlichen Herbstsitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Montag
den 10. Oktober festgesetzt, wovon dem Präsidium des
Großen Rathes Mittheilung gemacht wird.
In Sachen
des Angelo Rovero [sic!], aus Oltrona, Bezirk Varese, in der
Lombardei,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Am 19. dies wollte Rovero bei Herrn Banquier
Ris, dahier, falsche oesterreichische Zehnguldenscheine wechseln lassen, in Folge dessen er verhaftet wurde. Bei seiner
Durchsuchung fand man auf ihm 248 Stück solcher falscher
Banknoten, über deren Erwerb er vor der Polizeidirektion sehr unglaubwürdige & zum Theil widersprechende
Angaben machte, welche es als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, daß Rovero gewußt habe, daß diese Scheine
verfälscht seien.
B. Nach einer Zuschrift des Polizei-Departements des
Kts. Schwyz an die diesseitige Polizeidirektion hielt sich
Rovero in den letzten 2 1/2 Jahren in Ibach, Kt. Schwyz, auf
& es ist derselbe nach der Aussage eines glaubwürdigen