dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Inzwischen reichte Herr Fürsprech Goll dem Bezirksrathe drei Vorstellungen gegen das Vorgehen der Herren Bertschinger & Tuggener beziehungsweise gegen Entscheidung der Konzession ein,
nämlich:
a. Namens der Wittwe Baumann zeigte er mit
Eingabe vom 20. Brachm. & 31. Heum. an, daß die
Conzessionsinhaber die Kohlenausbeute auch auf
nicht konzessionirtem Felde betreiben, daß sie
nicht zu einer Verständigung mit der Landeigenthümerin zu bringen seien, daß, nachdem sie vom
Obergerichte zu Leistung einer Caution von Frk.
4000 angehalten worden seien, diese Caution nur
ungenügend wolle bestellt werden, & daß eine
für den landwirthschaftlichen Betrieb nöthige
Straße in Folge der konzessionswidrigen Ausbeutung an mehrerern Stellen eingesunken sei.
Er verlangt daher, daß die Ertheilung einer weiter gehenden Konzession an die Bedingung
einer vorgängigen Vereinbarung mit der
Wittwe Baumann geknüpft & den Herren Bertschinger & Tuggener die Kohlenausbeute in dem
nicht konzessionirten Abbaufeld bis zur definitiven Conzessionsertheilung untersagt werde.
b. Namens des R. Homberger & H. Weber in
Wetzikon verlangt Herr Goll mit Zuschrift vom
19. Heumonat, daß den Herren Bertschinger & Tugge-
umso mehr, als die Gesammtkosten nicht sehr bedeutend
seien;
k. Das Weißeln der innern Wände, Ausbessern des
äußern Vorputzes, Anbringung von Dachkenneln
& Dachrohren für durchaus nothwendig & zweckmäßig
l. im Allgemeinen sei zu bemerken, daß, wenn die
Kirche einen neuen Dachstuhl sammt Dachgebälke, eine
neue Decke, neue Empore, neue Bestuhlung sammt
Boden, neue Fenster, einen andern Eingang etc. erhalte, so frage sich, was denn eigentlich vom alten Gebäude noch übrig bleibe; einige Quadratklafter
Mauerwerk & sonst nichts! Es ergäben sich annähernd
die Kosten eines Neubaues & dennoch blieben die schlechten Formen & Verhältnisse der alten Kirche. Reparaturen, auch wenn sie, wie im vorliegenden Falle
Hauptreparaturen seien, müssen sich vernünftiger
Weise innert gewissen Schranken halten & diese würden bei Ausführung aller oben bezeichneten Arbeiten unbedingt überschritten.
m. Die Kosten würden sich nach der Berechnung
des Experten auf eine Summe von nahezu 14000 Fr.
belaufen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Einsprache der Recurrenten gegen die von der
Kirchgemeindeversammlung Niederwenningen beschlossene Kirchenreparatur erscheint materiell als
vollständig begründet, weil sich aus dem eingezogenen
In Sachen
der Gemeinden Ottenbach & Obfelden,
betreffend Zusicherung von Staatsbeiträgen an Strassen- & Brückenbauten,
hat sich ergeben:
A. Nachdem von dem Bezirksrathe Affoltern die Herstellung einer Straße 3. Classe von der aargauischen Grenze bei Ottenbach über Bickweil bis an die Kommunikationsstraße von Obfelden nach Affoltern beschlossen worden, will die Gemeinde Ottenbach die erste Hälfte dieser
Straßenbaute, soweit dieselbe auf ihren Bann fällt, nämlich
die Strecke von der Reuß-Zwillikoner-Straße bis zur Gemeindsgrenze Obfelden, zur Ausführung bringen & der Gemeindrath kommt deshalb mittelst Eingabe vom 8. Brachm.
Js mit dem Gesuche ein, es möchte der Gemeinde an die
diesfälligen Kosten ein Staatsbeitrag zugesichert werden.
Ebenso hat der Gemeindrath Obfelden Namens der Gemeinde
unterm 9. Mai bezüglich des auf Obfelden fallenden Theiles
der erwähnten Straßenbaute, sowie hinsichtlich der Kosten
der neuen Reußbrücke bei Rickenbach ein gleiches Gesuch eingereicht.
Beide Begehren werden von dem Bezirksrathe zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath beschloß unterm 21. Christm. 1859, den
Gesuchen um Erhebung von Straßen 2.r Classe von Ottenbach
nach Dachelsen & von Affoltern über Obfelden bis an die Reuß
vorgebracht. [fac. E a]
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Recurs begründet & sei der Beschluß der Kirchgemeindeversammlung Niederwenningen vom 14. Febr.
d. Js. betreffend die Kirchenreparatur aufgehoben.
II. Trage die Gemeinde die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie die Kosten der Beaugenscheinigung
des Lokals bestehend in Frk. 32,75. Rpn.
III. Mittheilung den Parteien & dem Bezirksrathe
Regensberg.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von der Kirchgemeinde Dielsdorf am 23.
Juli 1864 zur Genehmigung vorgelegten Pläne nebst
Kostenberechnung für die dortige Kirchenbaute,
nachdem die Direktion der öffentl. Arbeiten dieselben unterm 28. Juli l. Js. gutgeheißen hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei den von der Gemeinde Dielsdorf eingereichten
Bauplänen für Herstellung einer Kirche die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Gemeinde
Dielsdorf.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& der politischen Angelegenheiten, an erstere mit der Einladung, den bewilligten Beitrag dem Präsidenten
des Vereins Herrn Felix Orelli, zu verabfolgen.
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Der Regierungsrath behält sich vor, die Konzession
ohne Entschädigung zurückzuziehen u. für kraftlos
zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserwerk ausgeführt ist.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Unterkante, resp. der untern
Fläche, der Dachplatten der unter I näher bezeichneten
Coulisse, welche untere Plattenfläche bis auf einen Zoll nahe vom Wasserspiegel [von außerordentlichen Hochwassern abgesehen] sonst keiner
Zeit berührt werden darf, von welcher Bedingung
sich die Unternehmer bei der Anlegung des Zuflußkanals leiten zu lassen haben. Die Bezeichnung
dieser Höhenlagen geschieht mittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behufe die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4’ Länge, 7 bis 8’’ Stärke
u. auf 1 1/2’ glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
nißnahme überwiesen.
Der von der Direktion der Franco-Suisse Eisenbahnen in Neuenburg mit Begleitschreiben vom
2. v. Mts eingesandte Jahresbericht wird der Eisenbahnkommission zu den Akten überwiesen.
Von einer Zuschrift des Hrn Dr Adolf Biedermann, Namens des Challande-Comite in Winterthur, vom 1. d. Mts, mittelst welcher derselbe den an die
Challand’sche Sammlung unterm 30. Juli d. Js bewilligten Staatsbeitrag verdankt, wird Vormerk
am Protokoll genommen.
In Sachen
des
Jb. Bodmer, alt Lehrer in Riedikon, Recurrenten gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens & des Erziehungsrathes,
betreffend Streichung aus dem Lehreretat,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 24. Juni v. Js wurde Recurrent wegen
Erregung öffentlichen Aergernisses zu zehn Tagen Gefängniß verurtheilt, seines Amtes entsetzt & auf
die Dauer von vier Jahren zu Bekleidung eines Amtes oder Dienstes unfähig erklärt. In Folge dieses Urtheiles beschloß der Erziehungsrath unterm 29. Juli gl. Js:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Riesbach & Kirchgemeinde Neumünster bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von
Frk. 250 ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der
in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Riesbach & an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 10. August 1864 übermittelt Herr
Theodor Stäubli in Horgen, als Präsident der Aktiengesellschaft „Leihkasse Horgen“ die Statuten dieser Anstalt & sucht
um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des pr. Ges. & des § 8 des Gesetzes
über den Wucher vom 17. Christm. 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen & der Handelskammer,
A. Nachdem die Kirchgemeinde Neumünster die beiden Trottoirs der Seefeldstraße von der Stadtgrenze bis
zum Hor[n]bach mit wenigen Ausnahmen vollendet & die Gemeinde Riesbach die Fortsetzung derselben bis zum Horneck beim Tiefenbrunnen übernommen hatte, gelangte
der dreifache Gemeindrath Neumünster unterm 1. Mai
1861 mit dem Gesuche an die Direktion der öff. Arbeiten,
es möchten die durch die fragl. Fortsetzung nothwendig
werdenden Verlängerungen der beiden Brücken
über den Hornbach & Nebelbach vom Staate übernommen
& die diesfälligen Arbeiten wo möglich gleichzeitig mit
der Anlage der Trottoirs ausgeführt werden. Dabei wurde von dem Petenten bemerkt, er hoffe um
so eher auf Entsprechung des Gesuches, als der Regierungsrath die Nothwendigkeit der Trottoirs anerkannt & schon im Jahr 1855 einen Beitrag von 1 000 Fr.
an die Kosten derselben verabfolgt habe.
Mittelst Eingabe vom 14. Jenner l. Js. wiederholt der Gemeindrath Riesbach das obige Gesuch indem er zur
Begründung anführt: Nachdem die Trottoirs der äußern
Seefeldstraße ebenfalls vollendet seien, zeige es sich,
daß die beiden Brücken mit Rücksicht auf die
große Frequenz der Straße zu schmal geworden
seien. Die Brücke über den Wehrenbach bedürfe
überdies einer Hauptreparatur, denn die Geländer
& der Belag seien ganz faul; bei der Brücke über den
Nebelbach habe bis zur Zeit nie ein Geländer existirt
§ 9.
Das für Erstellung eines Gartens [sic!] quer durch das
Reutenenhölzli zu erwerbende Land kostet Hrn.
per [Quadratfuss] 2 Rp. Der Graben selbst erhält eine
zweifüßige Böschung & soll vor Ausschwemmung
entweder durch ein gutes Steinpflaster oder
durch Bretter stets gesichert sein. Allfällig
entstehender Schaden wegen fehlerhafter oder
ungenügender Sicherstellung der Böschung
hat Hr. Ühli der Gemeinde vollständig zu
ersetzten.
§ 10.
Für Entschädigungsbegehren wegen Störungen
in der Ausübung des Rechtes der Wiesenbewässerung in Folge Stopfungen des Kanales
hat Hr. Uehli einzustehen.
§ 11.
Alle von Hrn. Uehli übernommenen Verpflichtungen gehen auch auf seine Besitznachfolger über.
l.	Gegenüber von Joh. Knöpfli: denselben gegen
allfällige Reparaturen des Auslaufkanales sicher zu stellen & dem Bach zur Zeit seiner
Wässerungsberechtigung ungehinderten Lauf
zu lassen.
m.	Gegenüber Jacob Hepting:
a. denselben in der Ausübung seines Wässerungs-
Der nachträglich eingereichte Recurs des Hrn. J. R.
Hauser in Uetikon gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Taxation der Handelsklassensteuer wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
27. Juli 1864.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. d. Mts. nebst
Note der franz. Gesandtschaft betreffend die Auslieferungsangelegenheit des wegen Diebstals in Zürich
& Colmar verfolgten Heinrich Braun von Cannstadt
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
28. Juli 1864.]
Eine Zuschrift des schweiz. Postdepartements vom
26. d. Mts., betreffend den Abschluß eines Vertrages
über die Errichtung eines Telegraphenbüreau in
Meilen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Moriz Behrend von Burg
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht des Statthalteramtes Zürich an
die Justizdirektion vom 23. d. Mts. ist Moriz Behrend
rich & dem Stadtrathe Zürich.
In Sachen
der Kirchgemeinde Küsnacht,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath beschloß unterm 27. Brachm. 1863, es
sei von Schwarzwald-Wetzweil über Hochrüti & Kaltenstein
nach der Forch eine Straße 3. Classe zu erbauen. Der Gemeindrath Küsnacht hat die auf den dortigen Gemeindsbann
fallende Strecke der fraglichen Straße in Accord gegeben
& sucht nun mit Zuschrift vom 20. dies um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die diesfälligen Kosten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Kosten des Baues
einer Straße 3. Classe von der Gemeindsgrenze Herrliberg
über Hochrüti & Kaltenstein nach der Forch ein Staatsbeitrag
zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben erst
nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden solle.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Verlassenschaften oder Verlassenschaftstheile, welche auf
dortigem Territorium liquidirt werden, erhoben
werden, gleichviel ob der Hinschied auf dortigem Gebiet erfolgt sei oder nicht. Da nun nach dem Bericht
eines der Testamentsvollstrecker die herwärtigen
Erben Zweifel in das Recht des jenseitigen Staates
zur Erhebung der bezeichneten Steuer setzen, der
Generalkonsul aber, zu einer Erklärung aufgefordert, vorläufig unter Vorbehalt der bundesräthlichen Zustimmung, dieses Recht anerkannt habe, so
gebe er von der Sachlage bei der Wichtigkeit des Gegenstandes Kenntniß mit der Bemerkung, daß er
in allen Fällen, in welchen er für Errichtung von
Inventaren & Liquidation von Verlassenschaften
Schritte zu thun hatte, im Interesse des Credites & der
Geschäfte schweiz. Häuser immer die möglichste Nachgiebigkeit beobachtet habe; diese Nachgiebigkeit habe
aber ihre Grenzen, welche ein gewissenhafter Beamter nicht überschreiten dürfe.
Nachdem dieser Bericht den hiesigen Erben zur Vernehmlassung mitgetheilt worden, berichtet die
Staatskanzlei, daß Herr Statthalter Stehli-Hausherr ihr zu Handen des Regierungsrathes nämlich
eröffnet habe, die herwärtigen Erben ersuchen
nach stattgefundener gemeinsamer Besprechung
den Regierungsrath, er [sic!] möchte dem Bundesrathe
erklärt werden, daß besagte Erben sich loyaler
In Vollziehung des durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Juni der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesenen Gesetzes betreffend den Verkauf von Brod, Mehl, Getreide & s. w.
vom 20. Juni d. Js. trägt die Direktion der Polizei
darauf an, daß nachstehende Verordnung erlassen werde.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betreffend den
Verkauf von Brod, Mehl, Getreide & s. w. vom
20. Juni 1864 &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
verordnet:
1. Brod, das ein oder zwei Tage alt ist, soll nur
dann weggenommen & der Bäcker mit einer Buße
belegt werden, wenn dasselbe einen größern Gewichtsmangel als den in folgenden § bezeichneten hat.
2. Langes zweipfündiges Brod, sei es Weißbrod oder
Mittelbrod darf 2 Loth
zweipfündiges aufgesetztes Brod, sog. Seebrod & dreipfündiges rundes Brod kann 1 Loth
vierpfündiges Seebrod darf 1 1/2 Loth,
das Ruchbrod von 2 & 4 lb. ein Loth
leichter als die bezeichnete Zahl der Pfunde sein.
3. Das gleiche Verhältniß tritt auch bei den einzelnen Broden, die zwar frisch gebacken sind,
jedoch außergewöhnlich stark gebacken wurden.
Bei der ersten Erneuerungswahl kommen die zuletzt gewählten Mitglieder in Austritt. Die Austretenden sind wieder wählbar.
Er versammelt sich in der Regel alle 3 Monate,
außerdem so oft es der Präsident oder drei Mitglieder für nöthig finden. Zur Fassung gültiger
Beschlüsse muß die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Seine Verrichtungen sind unentgeltlich, abgesehen von besonderen Dienstleistungen
der Mitglieder.
§ 9.	Die Bücher werden auf den 31. Dezember abgeschlossen.
In der Leitung soll das Vermögen der Gesellschaft
eher zu niedrig als zu hoch veranschlagt werden.
Auf dem Schiffskonto sind jährlich wenigstens 10%
abzuschreiben. Von dem sich ergebenden Jahresgewinn wird zunächst den Aktionären ein Zins
bis auf 5% des einbezahlten Kapitals gewährt.
Von einem allfällig diese 5% übersteigenden
Reingewinne werden 20% als vertragsmäßige
Tantieme der Direktion zugetheilt & 30% als Reservefond zurückgelegt, bis dieser auf die Höhe
des Aktienkapitals angestiegen ist. Bis auf 20%
des Reingewinnes kann der Verwaltungsrath
als Ertragratifikation unter den Angestellten vertheilen. Der Rest fällt unter angemessener Abrundung als Dividende den Aktionären zu.
§ 10.	Streitigkeiten zwischen Gesellschafsbehörden, der
zu stehen & der laufende Fuß der 2458’ langen Straßenstrecke
kostet daher Frk. 2.51.
Für technische Vorarbeiten hat die Staatskasse im Jahr 1860
Frk. 64 & im Jahre 1861 Frk. 10 bestritten, erstere Summe wurde
aber von dem Staatsbeitrage an Buch in Abzug gebracht, es
sind also hier nur noch die letztgenannten Frk. 10 zu berücksichtigen, resp. abzuziehen, wogegen Berg an Buch für die letzterer Gemeinde verrechneten technischen Vorarbeiten Frk. 30
zu vergüten hat.
Nach dem Berichte des Kreisingenieurs ist die Straße mit
Ausnahme einiger Schalen beim Durchgang durch Gräßlikon
gehörig vollendet.
c. Die mittlere Quote für die Gemeinde Berg beträgt
325 1/2‰, der Staatsbeitrag berechnet sich demnach zu Frk.
2081.64 & nach Abzug der Frk. 10 für technische Vorarbeiten
zu Frk. 2071.64.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeinde Berg um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages an die Straßenbauten von Berg nach
Gräßlikon & von Wyler nach Volken wird nicht eingetreten, dagegen wird derselben an die Kosten des Baues der
Straße 3. Classe von Gräßlikon bis an die Gemeindsgrenze
Buch ein Beitrag von Frk. 2100 bestimmt, wovon jedoch Frk.
100 zurückzubehalten sind, bis die Seitenschalen im Durchgange
Caserne & Commissariatsgebäude auf die Pläne der Gemeinde dem Gemeindrath Außersihl zuzustellen.
4. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& der öffentlichen Arbeiten, der letztern zu geeigneter
Kenntnißgabe an den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen
des Herrn Rudolf Heß im Jonathal zu Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 18. Weinm. 1856 wurde den Herren
Gebrüder Meier, Müller in Edikon bei Dürnten, die Bewilligung ertheilt, am Hadlikerbach ein neues Wasserwerk zu errichten. Mittlerweile gelangte die Mühle zu
Edikon mit dem erwähnten Wasserrecht in den Besitz der
Herren Honegger & Pfister in Rüti. Da diese das Wasserwerk nicht sogleich ausführten, die Rechtsame aber
beizubehalten wünschten, so wurde letztere vom Regierungsrathe unterm 30. Weinm. 1860 mit einem
vorläufigen Wasserzinse belegt & gleichzeitig den
Wasserrechtssbesitzern eine Frist von drei Jahren
angesetzt, um das Wasserwerk zur Ausführung zu
bringen.
Die Herren Pfister & Honegger ließen auch diese Frist
unbenützt verstreichen & suchten im Herbst 1863 abermals um
Erstreckung derselben nach, worauf der Regierungsrath
unterm 10. Weinm. gl. Js. beschloß, die Konzession zwar für
In Sachen
des Herrn J. J. Weber, Sohn, in Wetzikon,
betreffend Ermäßigung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13. Heumonat 1861 wurde der Wasserzins für das dem
Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon am Kemptner- & Wallenbach zustehende Wasserrecht auf Frk.
37.55 festgesetzt.
B. Herr Weber glaubt nun, die dieser Zinsbestimmung zu Grunde liegende Vermessung sei unrichtig & der Zins zu hoch angesetzt; in seinem Namen
bittet deswegen Herr Prokurator Dr Ottensoser
mit Schreiben vom 11. Jenner l. Js. um eine nochmalige
Untersuchung.
C. Diesem Gesuche ist entsprochen worden & die
neue Vermessung hat nachstehende Resultate ergeben:
a. am Wallenbach ist die Wassermenge 0,5 Kubikfuß
& die Fallhöhe 22 Fuß, wie früher angenommen wurde,
dat. 7. August 1863;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Pfungen;
5. eine Urkunde der Gemeinde Bergöschingen,
daß Ruetschmann aus dem dortseitigen Gemeindsverbande & eine weitere, daß derselbe aus dem
großherzogl. badischen Staatsverbande entlassen
sei, letztere vom Bezirksamte Waldshut ausgestellt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Ruetschmann das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Pfungen bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über die Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. I aufgestellte
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Pfungen & an
gesetzte Credit nicht einmal aus, um die Beiträge für die
wirklich vollendeten Straßen auszubezahlen, so daß es unmöglich ist, auf diesen Credit hin Vorschüsse für noch nicht
vollendete Bauten zu bewilligen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die Eingabe der Gemeinde Dägerlen mit Rücksicht auf deren Gesuch um die Bewilligung eines Anleihens der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dägerlen, durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktionen
der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Homberger & Cie in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Die Herren Homberger & Cie, nunmehrige Besitzer
der Untermühle zu Dübendorf, beabsichtigen laut Eingabe an das Statthalteramt Uster vom 1. Winterm. 1863
das im Ablaufkanal noch vorhandene, bisher unbenutzte
Gefälle durch Ausgraben des Kanals von der Mühle weg
bis zum Einlauf in die Glatt für dieses Gewerbe oder für
ein anderes an dessen Stelle zu errichtendes Wasserwerk
nutzbar zu machen & suchen hiefür um eine Conzession nach.
[Präsidial-Verfügungen
Die Vorladung des Friedensrichteramtes Wetzikon in Sachen der Gebrüder Braschler im Floos u.
J. Gretler, Feilenhauer in Stegen, betr. Taxation
der Vermögenssteuer, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen vom 1.
d. Mts. um Aufnahme eines Simon Hauser von Mosnang in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.
4. Juli 1864.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 25. v. Mts., womit dasselbe von der Erneuerungswahl des Herrn
Heinrich Kienast von Zollikon zum Registrator des
Obergerichtes Anzeige macht, wird der Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz vom 2. d.
Mts um Aufnahme der Josephine Zehnder von Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Schauberg, Na-
& der von dem Gemeindrathe provisorisch angebrachte
Zaun sei schon zu wiederholten Malen weggerissen
worden; es könnten somit bei beiden Brücken möglicher Weise Unglücksfälle eintreten.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet, gestützt
auf die Gutachten des Kreisingenieurs & der Strassen- & Wasserbauinspektion:
Die gegen das Ende der dreißiger Jahre angelegte Seefeldstraße hatte von der Stadtgrenze an bis zum Horneck ursprünglich nur eine Gebietsbreite von 24’;
weiterhin besitzt sie 26’. In Folge der starken Entwicklung des Seefeldes & des sich immer mehr steigernden
Verkehrs wurde die Straße zu enge & für die große
a-von Fußgängern-a gerade gefährlich. Um diesem [sic!] Uebelstande zu
steuern, fand sich der Gemeindrath Neumünster veranlaßt, die Anlage von Trottoirs zu beiden Seiten
der Straße zu beschließen. Er erwarb zu diesem
Zwecke zu der vorhandenen Gebietsbreite noch zwei
Landstreifen von je 4’ Breite, so daß das nunmehr vorhandene Straßengebiet eine Breite von 32’
besitzt, wovon 10’ auf die beiden Trottoirs, 4’ auf die
beiden Schalen & 18’ auf die Fahrbahn fallen. Die
Strecke vom Stadtgebiet bis zur Wehrenbachbrücke
ist durch die Kirchgemeinde & die äußere Strecke
bis zum Horneck von der Gemeinde Riesbach allein ausgeführt worden. Die Länge der Straße, welche mit Ausnahme einer Stelle am Eingange in die