dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sturzbett mindestens einen Fuß unter der Dammkrone liegen u. die gehörige Breite besitzen soll.
b. Das Wasser darf nur an Sonn- u. Festtagen u. an den
Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr
in dem Weier gesammelt werden; die übrige Zeit
soll es gehörig abfließen können.
2. Gemäß Disp. I 2 der erwähnten Urkunde soll die Kanalsohle des Herrn Homberger 76 Fuß unterhalb
der Straßentolle 3 Fuß 6 Zoll 7 Linien tiefer liegen, als die Oberfläche des daneben gesetzten Marchsteines.
3. Die Disp. 1 u. 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 11. Brachmonat 1859 aufzunehmen.
4. Herr Homberger hat dieselben in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Herr Homberger an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten Frk. 6. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde sowie des bezirksgerichtlichen
Urtheils durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil u. der Direktion der öff. Arbeiten unter
gen geknüpft:
Die Eingabe für Bewerbung um eine eidg. Unterstützung eines kant. Truppenzusammenzuges müssen mit einem vollständig ausgearbeiteten Programm nebst Instruktionsplan begleitet sein, welche den angeführten leitenden Gesichtspunkten
entsprechen & im Fernern folgende Angaben enthalten:
1. Bezeichnung der Truppen, welche verwendet werden
wollen.
2. Art & Zeit des zu veranstaltenden Zusammenzuges.
3. Genaue Berechnung der Mehrkosten gegenüber
den gewöhnlichen Wiederholungskursen an grösseren Reiseentschädigungen, größerem Munitionsgebrauch, größeren Kosten für Feldschaden, Biwuak etc.
Der Bundesrath verlange die Anmeldungen
für die Truppenzusammenzüge des nächsten Jahres
ausnahmsweise schon auf den 15. August nächsthin
aus dem Grunde, weil er gemäß Art. 2 des obigen Beschlusses der Bundesversammlung schon in
der nächsten Septembersitzung bestimmte Nachweise & Berechnungen über die zu verabfolgende
Unterstützung vorzulegen habe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 21. dies übermittelt das
Fleisch von einem gesunden Thiere herrühre, beizubringen, anderseits sich gleichzeitig schriftlich über die
erhaltenen Bestellungen & das Quantum des Bestellten auszuweisen.
6. Auf eine neuerdings eingekommene Klage,
theils von dem Gemeindrath Hinweil wegen fortwährendem ungesetzlichen Fleischverkauf, theils
von dem Fleischschauer wegen Nichtbeachtung der
nachstehend unter Ziff. 5 aufgestellten Vorschriften,
wurde Pfenninger durch Verfügung des Statthalteramtes vom 28. Novbr. 1863 in eine weitere
Polizeistrafe von Frk. 50 nebst Frk. 6 Kosten verfällt.
Nach den Akten fand eine Weiterziehung dieses
Entscheides vor die Gerichte nicht statt.
7. Es ergibt sich somit, daß der Gemeindrath
erst, nachdem trotz dieser mehrfachen Bestrafungen & Abweisungen die gleichen Klagen gegen
Pfenninger weiter einkamen, zur Stellung seines
Gesuchs fact. A sich veranla[s]st glaubte, davon ausgehend, daß, nachdem die von ihm ergriffenen
Mittel behufs Handhabung der Ordnung nicht zum
Ziele geführt, nur durch Entzug der Wursterei geholfen werden könne.
8. Pfenninger behauptet, der Gemeindrath Rüti werde das von ihm unter fact. C. Ziff 1 Dargebrachte amtlich bezeugen, hiemit steht im Widerspruch einerseits
die Erwägung 1 litt e des bezirksgerichtlichen Urtheils
5.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7.	Der Regierungsrath behält sich vor, die Conzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.	Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b.	Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Joh. Trüb an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Frk. 15. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu be-
Jahr 1865 in Dublin stattfindende Gewerbeausstellung
werden der Direktion des Innern für sich & zu Handen
der Commission für das Gewerbswesen zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen eingereichte
Beantwortung folgender Recurse wegen Ertheilung
von Weinschenkpatenten für das Jahr 1865, nämlich:
des Gottlieb Zuppinger, Müller in Wyla,
Mathias Pfister, Jäger in Dübendorf &
Joh. Gut in Albisrieden,
wird zur Antragstellung an die in Sachen bestellte
Recurskommission überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrath Langnau, Appellanten,
gegen
Heinrich Ringger & Mithafte im Rengg, daselbst, Appellaten,
betreffend Straßenklassifikation,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe den factischen Theil des Urtheils des Bezirksrathes Horgen.
E. Der Bezirksrath Horgen erkannte unterm 1. Juni
1864:
1.	Sei die Beschwerde begründet & bleibe daher die Bodmenstrasse von Unterrengg bis Risleten in ihrer
bisherigen Eigenschaft als Nebenstraße bestehen.
des erstinstanzlichen Urtheils an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der § 192 des Gemeindegesetzes, auf welchen die
Gemeinde Hottingen ihre Ansprüche stützt, stellt sich
als eine Ausnahme von dem allgemeinen Steuerprinzipe [§§ 182–190 des Gemeindegesetzes] dar, es darf daher angenommen werden, daß derselbe blos auf solche
Ausgaben Bezug habe, welche auf das Straßenwesen
im eigentlichen Sinne des Wortes sich beziehen.
2. Für diese Ansicht spricht auch die Fassung des § 176
des Gemeindegesetzes, sowie die Auslegung, welche
demselben vom Regierungsrathe unterm 7. Mai 1864 in
Sachen der Gemeinde Rüti gegeben wurde [Amtsbl. N 40.]
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Es sei die Appellation unbegründet u. die Stadtgemeinde Zürich nicht verpflichtet, an die Ausgaben
für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Hottingen
beizutragen.
II. Trage die Gemeinde Hottingen auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk
Kanzlei-, 2 Frk. Waibel-, den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Zürich u. c) an die Direktion der Justiz.
Verwaltung des Schützengutes von Dorf Zollikon dem
dortigen Civilgemeindsgut sofort Frk. 498.85 nebst
Zins zu 5% vom 1. Januar 1863 an zu erstatten u. es
sei die Civilvorsteherschaft Zollikon bei persönlicher
Verantwortung beauftragt, ungesäumt für die
Vollziehung zu sorgen.
b. es seien den Beklagten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, sowie eine angemessene prozessuale
Entschädigung an den Kläger auferlegt;
c. es sei von nun an ein von dem Inventar des
Civilgemeindgutes völlig getrenntes Inventar u. eine
ebenso getrennte Rechnung über das Schützengut der
Civilgemeinde Zollikon zu führen.
Zur Begründung führt Appellant im Wesentlichen
Folgendes an:
1. In formeller Hinsicht sei gar keine Verspätung der
Klage möglich gewesen, da es Sache des Bezirksrathes
gewesen wäre, bei Prüfung der Gemeindgutsrechnung von sich aus gegen Verwendung des Gemeindgutes zu fremdartigen Zwecken einzuschreiten u.
der einzelne Bürger deshalb ruhig habe zuwarten können, bis der Bezirksrath gesprochen habe.
2. Was das Materielle betreffe, so sei das Schützengut
ein zu besonderem Zwecke gestiftetes bürgerliches Gemeindegut, das vor Allem für die Schießeinrichtungen zu verwenden sei, für welche dagegen das
Gemeindegut nicht in Mitleidenschaft gezogen werden
gebracht wird, während die jetzige Schleife nur 40’
hält. Durch diese seitliche Erweiterung werden die
rechts[s]eitigen Freischleußen der Schleife, sowie
ein Theil des Zu- & Abflußgebietes dieser Schleußen
überbaut, jedoch wird genügender Raum für den
Zugang zu diesen letztern & für die Handhabung
derselben offen gelassen. Die Unterstützung des Gebäudes geschieht durch ein Pfahlwerk, welches in
5 Längen- & 15 Querreihen besteht. Das Abflußgerinne erhält die nämliche Breite, wie sie bis
anhin zwischen dem Radgebäude & der alten Schleife bestanden hat. Ueberhaupt steht der Genehmigung
des Projectes in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nichts entgegen.
C. Sodann zeigt der Stadtrath an, die Herren
Escher, Wyß & Cie beabsichtigten entgegen den Vorschriften des § 40 der Bauordnung, die sämmtlichen Umfassungswände des an die Stelle der
alten Schleife zu setzenden Spinnereigebäudes
aus blossem Riegelwerke zu erstellen & der Stadtrath habe geglaubt, dem Situationsplane der
Neubaute aus zwei Gründen seine Zustimmung
geben zu sollen. Einmal treffe ein wesentlicher
Grund, welcher zu der erwähnten Gesetzbestimmung Veranlassung gegeben habe, nämlich
möglichste Verhinderung des Entstehens ausgedehnter Brände bei Gebäuden der vorliegenden Art,
die Gemeindesteuerleistungen in Aadorf Beschwerde
geführt wird,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Es sei ein Schreiben an den Regierungsrath des
Kantons Thurgau zu erlassen, wie solches in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
Das Challande-Comité in Winterthur stellt mit
Zuschrift vom 11. Mai 1863 das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die von ersterm angekaufte zoologische
Sammlung, welche Frk. 37,000 koste, davon Frk. 32,000
durch Beiträge der Bürgergemeinde, der Stadtschulpflege, des Stadtschulraths, des Bibliotha-ek-acomments & der
academischen Gesellschaft gedeckt seien, für Frk. 5000
aber noch durch Privatsubscription gesorgt werden
müsse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei zu obigem Zwecke ein Staatsbeitrag von
Frk. 500 bewilligt & derselbe auf den freien Credit des
Regierungsrathes zu nehmen.
II. Mittheilung an das Challande-Comité in Winterthur
& an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
des Gemeindegesetzes im Sinne des Gesetzgebers gelegen habe, daß der im § 182 vorgeschriebene
Steuermodus nach & nach der gesetzliche werde.
3.	Das Vermögen werde bei Anwendung des gesetzlichen Steuermodus keineswegs auf Unkosten von Haushaltung & Mann allzusehr begünstigt,
indem die Steuerquote von dem erstern immer
noch höher zu stehen komme, als von den beiden
letztern. Hittnau habe nämlich 559 Haushaltungen & 383 Bürger, während die Vermögenssteuern
zu 1‰ Frk. 865.90 Rp. abwerfe.
Der Gemeindrath Hittnau gibt in der Beantwortung des Recurses der Herrn Boßhardt zu, daß
der fragliche Berathungsgegenstand auf der Traktandenliste der Gemeindsversammlung vom
12. Juni nicht komparirt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Eine Abweichung von dem gesetzlichen Modus
der Steuerverlegung ist nach § 187 des Gemeindegesetzes nur da zu gestatten, wo dieselbe durch
die besonderen Verhältnisse einer Gemeinde gerechtfertigt wird.
2. In der betreffenden Eingabe der Gemeinde Hittnau wurde ein genügender Nachweis nicht geleistet & nach dem Gutachten des Bezirksrathes Pfäffikon wäre eine Abweichung von dem gesetzlichen
Steuermodus nach den in Hittnau bestehenden Ver-
30. Juli 1864.]
einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 17. Febr.
d. Js. betr. Uebernahme der Leistung der Schulgenossenschaft Fällanden an den Ruhegehalt des Lehrers
Aeppli durch den Staat wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Beantwortung resp. zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl
vom 28. d. Mts., betreffend Gesuch um unentgeltliche Landabtretung für die Kräuel-Langfurrenstraße, wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Prok. Dr Locher Namens
des J. J. Boßhard von Oberhittnau & J. J. Boßhard
von Isikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 9. d. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
31. Juli 1864.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des
Gemeindrathes Wyla um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der neu zu erstellenden
Straße nach Sternenberg wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
2. von einer Entschädigung an Dettenriedt für den
weitern Schulweg wol keine Rede sein könne,
3. der Gemeinde Neschweil eine Einkaufssumme
für das Schulhaus zu entrichten, diese aber nicht von
Dettenried zu tragen sei;
4. sich fragen könne, ob noch ein weiterer Einkauf
in das gegenwärtig Frk. 3023.58 betragende Schulgut gerechtfertigt sei oder ob sich nicht Neschweil mit
dem Einkauf in die Schullokalität nebst Vereinigung
der Schulfonds begnügen sollte.
C. Unterm 15. Febr. 1864 übermittelte sodann
die Schulpflege Weißlingen der Bezirksschulpflege
Pfäffikon eine Petition der Civilgemeinde Dettenriedt, worin sich dieselbe um einen Staatsbeitrag
an ihren Einkauf in die Schullokalität u. den Schulfond
in Neschweil verwendet u. bemerkt dabei, daß sie
die Schätzung des Schulhauses Neschweil mit Fr. 15,000
u. demgemäß auch die verlangte Einkaufssumme
von Frk. 5,000 für zu hoch halten müsse.
In dieser Petition, d. d. 9 Febr. l. Js., wird zu Gunsten des Gesuches angeführt:
1. Die Gemeinde Dettenried sei Ao 1824 aus dem
Schulverband mit Weißlingen ausgetreten u. habe
aus dem dortigen Schulgut nichts erhalten, so daß
es also unbillig wäre, wenn es jetzt für seinen
Eintritt in den Schulverband mit Neschweil Opfer
bringen müßte.
thet u. die Aktiven des Erblassers sowie seiner Wittwe dürfen
ganz unbedenklich auf Frk. 15,814 gewerthet werden,
während die Passiven den Betrag von Frk. 8,439. 31 nicht
übersteigen. Die neu vorgebrachten Passivposten
seien nicht zu berücksichtigen, indem
1. gegenüber der Zinsen der Gegenwarth der Anwartschaft auf die Landeserzeugnisse in Anrechnung gebracht werden müßte;
2. Grundzins- u. Zehntencapital übungsgemäß sogar bei
Verkäufen nicht u. noch viel weniger bei so niedrigen
Inventarschatzungen, wie die vorliegende, in Anrechnung gebracht werden;
3. für die Existenz der behaupteten weitern Passiven gar kein
Nachweis vorliege, abgesehen davon, daß es auffalle, daß
dieselben nicht schon bei der Inventarisation angegeben
worden seien.
Hienach würde sich also das liquide Vermögen auf
Frk. 7,374. 69 stellen, während nur Frk. 2,300 versteuert
worden seien u. es beantragt daher die Finanzdirektion, die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 3,500, die Nachzahlung auf Frk. 35 u. das künftighin zu versteuernde
Vermögen auf Frk. 6000 festzustellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Recurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Recurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
auf der östlichen Seite des Sandhofes kein Grundeigenthum besitzen. Dieses Raisonnement müßte berücksichtigt werden, wenn es sich um Anlegung eines Fluroder Feldweges handelte, aber für öffentliche Fußwege, die für Jedermann, auch für Nichtgrundbesitzer, dienen sollen, fällt es gänzlich außer Betracht.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen.
2. Trage Recurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staatsgebühren, Frk. 2. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Hinweil
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u.
an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Suter u. Mithafte in Altburg bei
Regensdorf, Recurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg,
betr. eine Straßenbaute 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten
VIII. Gegenwärtiges Regulativ, durch welches dasjenige vom 15. Februar 1861 aufgehoben wird, tritt
auf 1. Jenner 1865 in Kraft & kommt zum ersten
Male mit Bezug auf die mit 15. Brachmonat 1865
fälligen Eingaben zur Anwendung.
Der Regierungsrath hat
dem vorstehenden Reglemente die Genehmigung ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.]
6. September 1864.
Der Recurs des Herrn Jacob Utzinger, Vormund
des Kaspar Utzinger sel. Erben in Niederwenningen
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 6. v. Mts betreffend Steuernachzahlung wird der
Die Recurse
1. des Johannes Gut in Albisrieden
2. “ Gottlieb Zuppinger, Müller in Wyla
3. “ Mathias Pfister, Jäger in Dübendorf,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 29. v. Mts betreffend Verweigerung eines
Weinschenkpatentes wegen Verspätung, wird [sic!]
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
aber unter derselben First; auf geschehene Anfrage habe im
Jahr 1836 einzig die Familie Robmann erklärt, der Filialgemeinde Sitzberg beitreten zu wollen, während die
beiden andern Familien in keinerlei Beziehung zu dieser
diesen Sachverhalt habe der Regierungsrath bei seiner damaligen Schlußfassung offenbar nicht gekannt.
c)	Seither sei nur die Familie Robmann in die Pfarrbücher
der Filialgemeinde Sitzberg eingetragen worden &
habe sich in allen kirchlichen Dingen ausschließlich an
gehalten-a,
sondern sich nach wie vor an Turbenthal gehalten haben;
d)	In neuester Zeit haben sich nun Anstände ergeben wegen
Bezahlung von Kirchensteuern von Seite jener drei Familien; die Familie Robmann weigere sich, Kirchensteuer
nach Turbenthal zu bezahlen, well [recte: weil] sie solche nach Sitzberg
zu entrichten habe; anderseits wolle die Filialgemeinde
Sitzberg die Familien Diggelmann & Kägi mit Kirchensteuern belangen, weil durch den fraglichen Beschluß des
Regierungsrathes Oberschreizen der Filialgemeinde Sitzberg zugetheilt worden sei.
Die Kirchenpflege sei der Ansicht, daß diese verworrenen
Verhältnisse nicht fortbestehen können & wünsche, daß von
Seite des Regierungsrathes die dazu führenden Schritte gethan werden. Dabei spricht die Kirchenpflege die Ansicht
aus, daß, wenn Art. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses vollzogen worden wäre, d. h. wenn nach Erbauung
welche derselben zu Grunde liegt, [Verwendung im
Privatnutzen der Bürger & Theilung unter dieselben] nicht ferner gestattet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Kirchgemeinde Hittnau anzuhalten,
das sog. Pfrundgut [die Liegenschaft inbegriffen]
mit dem ordentlichen Kirchengut der Gemeinde
zu verschmelzen.
2. Trage die Gemeinde die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung dem Gemeindrath Hittnau & dem
Bezirksrath Pfäffikon.
In Sachen
des Gemeindrathes Schottikon, Recurrenten
betr. abgewiesenes Gesuch um Entschädigung
für Transport von Baumaterial für Brücken etc.,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schottikon, welcher für den
Transport der zum Bau einer Dole an der Straße
I. Classe zu Oberschottikon erforderlichen Rorschachersteine der Eisenbahnverwaltung Frk. 67.97 Transportgebühren bezahlte & die fraglichen Steine von der
Station Reterschen weg in 7 Wagenlasten nach
Oberschottikon führen ließ, wurde mit seinem an
eines Verbrechens seines Amtes entsetzt & auf 4 Jahre
zur Bekleidung eines Amtes oder Dienstes unfähig erklärt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
I. Sei der Recurs abgewiesen.
II. Trage Recurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei & der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
III. Mittheilung an den Recurrenten & die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen empfiehlt
mittelst Schreiben vom 2. ds den 17jährigen Dominik
Büsser von Amden zur Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, berichtet: Es stehe der Aufnahme des Dominik Büsser nichts entgegen, nur werde von Seite der Direktion der chirurgischen Abtheilung gewünscht, daß der Eintritt
erst Ende Oktober stattfinde, um Ueberfüllung der
Abtheilung zu vermeiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
schaft von Dettenried gehört, vollständig dem gemeinsamen Schulfond einverleibt u. letzterer Eigenthum
der gesammten vereinigten Schulgenossenschaft
werden.
d. Sollen die Civilgemeineden Neschweil u. Lendikon zu
keinen Zeiten angehalten werden, ihren Schulfond
durch Extrasteuern zu vergrößern oder das Schullokal zu versetzen oder anders wo neu aufzubauen.
e. Verlangt die Civilgemeinde Neschweil, ihr bisheriges
Recht, im Schulhaus die Civilgemeindsversammlungen abzuhalten, beizubehalten, soweit das ohne
Störung der Schule geschehen kann.
2. Die Civilgemeinde Dettenried erklärt lt. Beschluß vom 17. Juni 1864: Sie erhebe gegen den geforderten Einkauf keine Einsprache, wenn derselbe
durch den Staatsbeitrag gedeckt werden könne, der
daher nicht unter Frk. 3,000 stehen sollte, wol aber behalte sich Dettenried auf den Fall einer Schulhausbaute
bezüglich der Wahl des Bauplatzes die gesetzlichen Bestimmungen vor.
3. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon empfiehlt die
Genehmigung dieser Vereinbarung u. das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages von Frk. 3,000.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Aktiven laut Inventar
3,702.23
“
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
16,317.06
“
also zu wenig
14,000
Nachzahlungsgrundlage
steuerpflich¬
21.
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
210.
Steuernachzahlung
B. Mit Eingabe vom 18. dies beschwert sich Herr Präsident
Hafner über diesen Beschluß, da nach einem beigelegten pfarramtlichen Zeugniß der Vater der Recurrenten am 4. Dez.
1863 gestorben sei, weshalb die Steuernachzahlung nach
dem Jahre 1862 zu berechnen sei; in letzterm Jahre sei
aber eine Steuer von 1‰ bezogen worden, was bei dem auf
tigen Vermögen eine Differenz von 70 Frk. ausmache.
C. Indem die Direktion der Finanzen in der Beantwortung des Recurses die zu dessen Begründung angeführte Thatsache auf Grundlage des pfarramtlichen
Zeugnisses als richtig anerkannt, empfiehlt sie, die fragliche Steuernachzahlung bei einer Nachzahlungsgrundlage
von 14,000 Frk. auf 140 Frk. zu mäßigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es sei der Recurs im Sinne der Beantwortung der
Direktion der Finanzen erledigt.
2. Mittheilung an a. die Recurrenten, b. die Direktion
24. August 1864.]
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. theilt die Generalverwaltung
der öffentlichen Hülfsanstalten von Paris mit, daß ein
Theodor Grahs aus der Schweiz, welcher den Beruf eines
Bildhauers ausgeübt habe, einen in Paris am 7. Okt. 1863 geborenen Knaben in hülflosem Zustand verlassen habe. Nach
eingezogenen Erkundigungen solle dieses Individuum gegenwärtig sich in Zürich aufhalten, wohin er sich wenigstens die Briefe poste restante adressiren lasse. Der Direktor der genannten Verwaltung ersucht daher, den Grahs
aufsuchen & denselben auffordern zu lassen, ohne Verzug
das verlassene Kind abzuholen oder holen zu lassen. Ferner bei Uebermittlung der diesfälligen Erklärung des
Grahs Datum & Ort der Geburt desselben & der unverehelichten Elise Berninger mitzutheilen, mit welcher er in
Paris gelebt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei wo möglich zur Erledigung überwiesen.
Betreffend den Umbau des Klostergebäudes in Rheinau
in eine Versorgungsanstalt wird von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf Grundlage der sachbezüglichen Arbeiten des Bauinspektorats berichtet: