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9. September 1864.]
sich habe anwerben lassen, & der Auskunft über letztern
zu geben im Stande sein dürfte, so mögen die Verwandten Ehrensperges bei demselben direkt sich erkundigen unter der Adresse:
A Johann Jacob Meyer [sic!], parti le 18. Mai 1859,
à bord du navie „Alcor“ pour Lisbonne et de
avec le navie „Bilderdyk“ pour les Indes néerlandaises [Ao. 44,490 du registre matricule général.]
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur
mit Bezugnahme auf die Verfügung vom 21. Nov. v. Js
zu Handen der Frau Bodmer geb. Schuppli in Winterthur Mittheilung gemacht.
Eine Eingabe des Heinrich Weiß nebst 25 andern Einwohnern der Gemeinde Riffersweil vom 6. dies, betreffend die projektirte Straße von Hausen nach Affoltern wird der Direktion der öff. Arbeiten zu den
übrigen sachbezüglichen Akten überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung einer Zuschrift
vom 6. dies der Empfangschein von A. Ris & Cie in Zürich
für eine denselben behändigte Verfügung des Handelsgerichtes in Mailand zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Ottiker Namens der
anstaltung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung in der gleichen Angelegenheit; diese Beschwerde sei der eingeklagten Behörde ebenfalls zur
Beantwortung überwiesen worden & es habe der Bezirksrath über dieselbe noch nicht entscheiden können;
auffallend sei die übergroße Eile, mit welcher diese
Sache von den Recurrenten betrieben werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Recurrenten entbehren zur Zeit jedes Grundes zur Beschwerdeführung über den Bezirksrath,
weil derselben [sic!] bisher noch über keinen der bei ihr [sic!]
eingereichten Recurse den erstinstanzlichen Entscheid gefaßt hat & denselben [sic!] eine ungerechtfertigte Verzögerung der Sache nicht vorgeworfen werden kann.
Eine derartige Beschwerdeführung ist als eine muthwillige zu bezeichnen & angemessen zu ahnden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Recurrenten zur Zeit abgewiesen.
2. Seien dieselben in eine Ordnungsbuße von Frk. 20
verfällt.
3. Tragen sie die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung den Recurrenten & dem Bezirksrath
Winterthur.
Lich¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe des Herrn F. A. Schalch-Sulzer, Stadtrath in Schaffhausen, d. d. 9. Juli, in welcher derselbe darum
ersucht, es möchte seinem geisteskranken Schwager, Hrn.
Pfarrer Rudolf Sulzer in Maschwanden, unter Einräumung einer angemessenen Frist zum Abzug, die Entlassung von seiner Pfarrstelle ertheilt & derselbe zugleich
bis zu seiner Wiedergenesung unter Belassung eines
Theils des bisherigen Einkommens in den Ruhestand versetzt werden, sofern solches gesetzlich zulässig erscheine;
nach Einsicht eines stadtärztlichen Zeugnisses über den
Gesundheitszustand, sowie eines Zeugnisses des Stadtrathes Winterthur über die Vermögensverhältnisse des
Herrn Pfarrer Sulzer,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es sei Herr Pfarrer Sulzer von der Pfarrstelle Maschwanden unter Verdankung geleisteter Dienste auf
den 30. Sept. 1864 entlassen & in den Ruhestand versetzt.
2. Sei demselben vom 1. Oktober 1864 an, einstweilen
für 3 Jahre, ein Ruhegehalt von Frk. 600 jährlich zu verabfolgen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath & die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 15. Augstm. l. Js. sucht Herr H. J. [sic!]
ti in Winterthur um Entlassung von der von ihm wäh-
niß erhalten, worauf sie sogleich Schritte gegen die ihnen auferlegte Steuer gethan haben & zwar aus folgenden Gründen:
Die neue Straße befinde sich auf dem rechtseitigen
Tößufer, die Wohnungen & Grundstücke der Appellanten dagegen auf dem linken Tößufer; sie seien
also ganz von jener Straße durch die oft wilde &
wasserreiche Töß getrennt. Zu der neuen Straße
könne ferner für sie, die Appellanten, keine Einfahrt
angebracht werden & sie müssen es daher vorziehen,
zur bessern Communikation & zum Schutz gegen die
Ausspühlungen der Töß auf dem linken Ufer selbst
eine Straße anzulegen, wofür die Unterhandlungen bereits angebahnt seien.
F. In der Beantwortung dieser beiden Appel[la]tionsschriften bezieht sich der Gemeindrath Fischenthal vorerst auf seine unterm 15. Februar l. Js an
den Bezirksrath Hinweil gerichtete Eingabe & bemerkt sodann: Wenn der [sic!] Gemeindrath deshalb,
daß nicht vor Erstellung der Straße die Betheiligten ausgeschieden worden seien, ein Vorwurf gemacht werden könnte, so könnte dieser nur den
zur Zeit der Veraccordirung der Straße im Herbst
1862 im Amte gestandenen, seither ausgetretenen, Hrn
Präsident Keller, den Verfasser der Appellationsschriften, treffen; übrigens habe die von den Betheiligten
bestellte Commission ganz ohne Mitwirkung des Ge-
1. Gen Gemeinden Ottenbach & Obfelden werden, ersterer
an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von der Reuß-Zwillikoner-Straße bis an die Gemeindsgrenze Obfelden
& letzterer an die Kosten der Fortsetzung der fraglichen Strasse bis in die Kommunikationsstraße von Obfelden nach
Affoltern sowie der Brückenbaute bei Rickenbach Staatsbeiträge zugesichert, deren Größe jedoch erst nach gänzlicher
Vollendung dieser Baute & nur auf detaillirte mit den gehörigen Belegen versehene Kostenrechnungen hin bestimmt
werden soll.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Ottenbach & Obfelden durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Brachm. l. Js kommt der Gemeindrath Lindau
mittelst Zuschrift vom 12. dies mit dem Gesuche ein, es möchte
der Gemeinde an die Kosten der von ihr auszuführenden
Straßenbauten von der Gemeindsgrenze Illnau über Eschikon & Kleinikon nach Brütten & von der Zürich-Winterhurer Hauptstraße aus über Winterberg bis in die erstere Straße ein Staatsbeitrag zugesichert & ihr ferner gestattet werden, für diese Bauten das Abtretungsgesetz
anzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. einen Taufschein,
2.	eine Reihe günstige Leumundszeugnisse sowol
von Behörden als Privaten,
3.	eine Bescheinigung des Statthalteramtes Affoltern,
daß Petent die Summe von Frk. 2500 deponirt
habe,
4.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Wettsweil,
5.	einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde Stallikon, dahin lautend, daß Petent
mit Einmuth in den dortigen Bürgerrechtsverband aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Wettsweil & der Kirchgemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I.
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
18. August 1864.
IV. Kreis:
a. Kreisschätzer:
1. Herrn Bezirksrath Isler in Wyla,
2. “ alt Bezirksrichter Schärer in Binzikon,
3. “ Bezirksrath Weiß im Loo-Eßlingen.
b. Ersatzmänner:
1. Herrn Commandant Guyer in Frottenmatt Pfäffikon,
2. “ Rudolf Honegger in Letten-Hinweil.
Hievon wird unter Vormerk am Protokoll der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.]
Das mit Zuschrift vom 16. d. Mts gestellte Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung des abgeänderten Baureglements für das neue Stadtquartier in Stadelhofen wird der
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
19. August 1864.
Mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts übermacht der Bundesrath
zwei gerichtliche Aktenstücke vom ital. Bezirksgerichte Palermo zur Behändigung an das Haus Hotz & Cie in Winterthur.
Das Statthalteramt Winterthur[,] mit der Vollziehung beauftragt, sendet diese Aktenstücke zurück mit folgender Erklärung
der Herrn Hotz & Cie.:
„Da der Herr Advokat Giuseppe Maria Puglia in Palermo
als Bevollmächtigter der dito Hotz & Cie in dieser Angelegenheit
2. Mittheilung dieses Beschlusses an die Standeskommission
des Kantons Glarus & an die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil
um Entzug der dem Metzger Pfenninger daselbst bewilligten Wursterei
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. Januar stellt der Gemeindrath Hinweil das Gesuch, es möchte das durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 13. Dezbr 1862 dem Caspar
Pfenninger, früher Metzger daselbst, ertheilte Wursterrecht demselben wieder entzogen werden.
Zur Begründung wird aufgeführt: Jenes Recht sei
unter der Voraussetzung ertheilt worden, Pfenninger sei Besitzer der Gemeindemetzg Rüti. Eine
gerichtliche Untersuchung habe aber, laut den dem
betreffenden gerichtlichen Urtheil vom 19. März 1863
beigelegten Akten, herausgestellt, daß Rudolf Caspar
von Rüti Pächter dieses Metzgrechtes sei, welches er
dann nur scheinbar, damit Pfenninger seinen Zweck
um so eher erreichen könne, dem letztern abgetreten habe, welche Abtretung schon deshalb als eine
solche sich herausstellte weil Caspar fortwährend
das Gemeindemetzgrecht in Rüti besitze & ausübe.
Pfenninger betreibe nun sein Wursterrecht in Hinweil in einer Weise, die einem Metzgerecht gleichkomme,
telmauernwerk bestehen, an dem jedoch die äussern Fugen mit Cement ausgezogen sein
müssen;
d. die Öffnung des Kanales muß 3’ hoch & 2’ breit sein.
§ 5.
Die jederzeit nöthig werdende Reinigung des
Kanales hat Hr. Uehli zu besorgen & ebenso die
jeweilige Unterhaltung zu übernehmen.
§ 6.
Hr. Uehli hat auf jederzeitiges Verlangen für
eine oberflächliche Wasserleitung in der Richtung
der jetzt bestehenden besorgt zu sein; hiezu darf
er einen allfällig vorhandenen gepflasterten
Straßenseitengraben in Anspruch nehmen.
§ 7.
Sollte wegen dieser oder jener Ursache die oberflächliche Wasserleitung ihrem Zwecke nicht
entsprechen, so hat Hr. Uehli die Mängel sofort zu
beseitigen, namentlich bei stellenweisem Einsturz des Kanals hölzerne Kennel darüber hin
anzubringen, damit die Wässerung ungestört ausgeübt werden kann.
§ 8.
Die wegen Auslauf des Wassers nach der Thur
während des Winters nöthig werdende zweite
Coulisse in der Püntenstraße muß von Hr. Uehli
solid gebaut & unterhalten werden.
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr Schneider, Namens Herrn
Dickenmann, Maler, dahier,
betr. Gesuch um Vollziehung eines Strafurtheils,
ergibt sich:
A. & B. Siehe die factischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 16. August d. Js.
C. Unterm letzterm Tage hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, die Vollziehung des
Urtheils der Criminalabtheilung des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 21. Mai 1864 bei den Gerichten in Berlin auszuwirken.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, an die Staatsanwaltschaft & an Hrn. Dr Schneider.
D. Mit Zuschrift vom 16. August spricht sich die Staatsanwaltschaft dahin aus, daß sie bei der Sache nichts zu thun zu haben
glaube, sondern der Regierungsrath höchstens durch Vermittlung des Bundesrathes bei der preußischen Regierung die
dortseitige Vollstreckbarkeit des fraglichen Urtheils zu erwirken suchen solle, aber unter ausdrücklicher Ablehnung
der Reciprocität, wenn ein Versprechen solcher verlangt werden sollte.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat stets den Grundsatz befolgt, die
Vollziehung von Polizeiurtheilen der Gerichte anderer Kantone & Staaten im hiesigen Kanton nicht zu bewilligen & dieselbe seinerseits für diesseitige Polizeiurtheile von den Regierungen anderer Kantone & Staaten nicht zu verlangen.
eilung
1. Der Gemeinde Oetweil wird an die Kosten des Baues
der auf ihren Bann fallenden Strecke der Straße 3. Classe
vom Stäfnerthürli bis Langholz ein Staatsbeitrag von
Frk. 1000 bestimmt, wovon jedoch Frk. 300 zurückzubehalten sind, bis die Straße gehörig ausgemarcht & mit den erforderlichen Schutzwehren & Geländern versehen sein wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil mit Weglassung von fact. C b & unter Rücksendung der Rechnungsbelege durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an
die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Regierungsrath Hagenbuch, worin derselbe mit Rücksicht auf seine Wahl zum Direktor der Finanzen um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Spitalpflege nachsucht,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Regierungsrath Hagenbuch die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt & sei ihm hierüber Urkunde zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth¬
Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen der Mitglieder der stehenden Commissionen in folgender Weise wieder auf eine neue Amtsdauer
fiziren ist.
b. Anders verhält es sich dagegen mit der Straße von Buch
nach Gräßlikon, an welche der Gemeinde Berg unterm
31. Christm. 1860 ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt
wurde.
Die über diese Straßenbaute vorliegende Rechnung, welche eine Gesammtausgabe von Frk. 7486.29 erzeigt, ist
aber nicht als eine eigentliche Rechnung, sondern blos als eine
Zusammenstellung der in den Belegen enthaltenen Ausgaben
zu betrachten; auch stimmen die Summen der Titel nicht immer mit den Belegen überein. Da nun diese Zusammenstellung keine sichere Grundlage für die Ausmittelung des
Beitrages darbietet, so hat die Straßeninspektion mit Hülfe
der Belege eine neue Rechnung zusammengestellt, welche
sich im Wesentlichen folgender Maßen gestaltet:
Accordsumme der Uebernehmer
Land- & Baumentschädigungen
1,121.56
Nach der Rechnung des Gemeindrathes betragen dieselben blos Frk. 900, nach den Belegen
aber die genannte Summe, welche als nicht
zu überspannt erscheint.
Conti für Material & Allerlei. Der Gemeindrath hat hiefür Frk. 1131 angesetzt, die Hälfte
dieser Ausgaben bezieht sich aber auf Prozeßkosten, gemeindräthliche Bemühungen & dgl.,
in Betracht fallen blos
558.37.
“
stattf¬
F. In seiner Beantwortung bemerkt der Bezirksrath
Winterthur: in Betracht der vorliegenden Verhältnisse
hätte er sehr gerne den Recurs des Herrn Med. Dr Koller
gutgeheißen, habe aber geglaubt, sich strenge an den
Buchstaben von § 54 der Instruktion für die Armenbehörden halten zu sollen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Die Armenpflege Dorlikon sucht ihren Beschluß
durch Art. 54 der Instruktion für die Armenbehörden
zu rechtfertigen & der Bezirksrath, obgleich er das Verfahren der Armenpflege nicht in allen Theilen gutgeheißen,
hat den Recurs ebenfalls mit Rücksicht auf denselben
Artikel abgewiesen. Nun sagt § 54: „Die Armenärzte sind anzuweisen, die ärztliche Behandlung
von Armen auf Kosten des Armengutes nur auf
Empfehlung der Armenpflege zu übernehmen, oder
doch, wo um der Dringlichkeit des Falles willen sofort
Hilfe geleistet werden muß, der Armenpflege unverzüglich davon Kenntniß zu geben.“
2. Diese letztere eventuelle Vorschrift hat keinen
andern Zweck, als die Armenpflegen zu veranlaßen,
da, wo sie Gründe haben, den Ersatz der ärztlichen
Behandlungskosten vom Armengute abzulehnen,
dem betreffenden Arzt sofort anzubri[n]gen, daß die
fernere Behandlung, ungeachtet der Dringlichkeit
nicht
inden könne. Stillschweigen von Seite der Armenpflege
setzlichen Bestimmungen eine große Anzahl von Veränderungen eingetreten.
Es beziehen sich diese letzteren namentlich auf:
1.	die Befreiung vom Militärdienste,
2.	den Bestand der Truppen, wie z. B. Umwandlung der
gesetzlich bestimmten 8 Reservebataillone in deren
4, Verschmelzung der 2 Militärmusiken in eine & dgl.
3.	Die Militärschulen – Einführung einer Caporalsschule
4.	den Wiederholungsunterricht – Verbindung der Zielschußübung mit den Wiederholungskursen der Infanteriebataillone.
5.	die Bekleidung, Ausrüstung & Bewaffnung, welcher
ungeänderte Titel in Folge der Einführung neuer
Gewehre abermals einer Revision werde unterzogen werden müssen.
6.	die Besoldung, wie z. B. jene des Kantonskriegskommissärs, des Instruktionspersonals, bei letztern theils
durch Erhöhung der Taggelder, theils durch Bewilligung von Gratifikationen.
Einer Revision des Gesetzes seien bis jetzt die fortgesetzten Veränderungen in den eidg. Gesetzen & Reglementen hinderlich gewesen, dagegen seien nunmehr das neue Bekleidungsreglement & die nähern
Bestimmungen bezüglich der Einführung des neuen
Infanteriegewehres zu gewärtigen, welche für
einmal die Reihenfolge neuer Reglemente schließen
dürften, daher es angemessen erscheine, die Revision
lung überwiesen.
7. August 1864.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. berichtet der Bundesrath: Der schweiz. Consul in New Orléans habe von
einem Wilhelm Wyß aus Zürich, gegenwärtig
bei Compagnie K, 3tes Rhode-Island Reiterregiment, von Natchitsches in Louisiana unterm 16.
April d. Js. die Nachricht erhalten, daß sein Gefährte
Alfred Teuchener von Winterthur in der Nacht vom
15./16. April an einer Herzkrankheit gestorben sei,
& gleichzeitig eine diesfällige Bescheinigung des
Compagniecommandanten erhalten. Der
Vater des Verstorbenen soll Schuhmacher in Winterthur sein & hätte Anspruch auf den Soldrückstand
des Sohnes seit etwa 11 1/2 Monaten. Wyß habe die
Hoffnung geäußert, diesen Soldrückstand mit Hülfe
des Compagniechefs einbringen & nachsenden zu können; der Consul bezweifle hingegen die Möglichkeit eines solchen Verfahrens & sei vielmehr der Ansicht, daß nach der im Bundesblatt 1862 III 325 gegebenen Anleitung & durch die Vermittlung
des Generalkonsuls in Washington vorzugehen
sei.
Die weitere Verwendung dieser Mittheilung
anheimstellend, erhebt der Bundesrath das bezügliche Porto mit Frk. 2.30 durch Postnachnahme
I. Das Waisenamt Stäfa wird ermächtigt, auf
die Ausübung der Vormundschaft über die Ehefrau
u. Kinder des Jacob Schultheß von Stäfa zu verzichten.
II. Mittheilung an das Waisenamt Stäfa, an den
Bezirksrath Meilen u. an die Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt berichtet mit Zuschrift vom 2. d. Mts.:
Die Heizeinrichtung der Strafanstalt sei schon seit
einer Reihe von Jahren in einem so mangelhaften
u. theilweise auch so gefährlichen Zustande, daß sie stets
die volle Aufmerksamkeit der Commission erheischt
habe u. deshalb schon in mehreren Baubüdgets eine
gründliche Verbesserung derselben als nothwendig
hingestellt worden sei. Im letzten Winter sei es nun
trotz unausgesetzten Feuern absolut unmöglich
gewesen, in den äußern Flügeln der Anstalt
mehr als 6–7° Wärme zu erzielen; da diese Temperatur aber nicht nur ungenügend, sondern für
die Gesundheit der Sträflinge höchst nachtheilig sein
müsse, so erscheine es aus Gründen der Menschlichkeit dringend geboten, den bisherigen Zustand zu
beseitigen. Die Aufsichtskommission habe deshalb
die Frage, ob solchem Uebelstande durch einen
gründlichen Umbau der bestehenden Apparate
oder durch eine total neue Einrichtung abzuhelfen sei,
Der Bundesrath ersucht um Bestellung des gleichzeitig
übermittelten Betrages an die Berechtigten & um eine
Empfangsanzeige.
Diese Angelegenheit wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen & dem Bundesrath der Empfang
obigen Betrages bescheinigt.
Dem Herrn Staatsanwalt Dr Honegger wird auf
dessen Gesuch vom g. T. der zum Besuche der zweiten Abtheilung
der Sommersitzung des Nationalrathes erforderliche Urlaub ertheilt & dem Herrn Dr Honegger hievon Kenntniß gegeben.
Zum außerordentlichen Stellvertreter
1. der Direktion des Militärs,
der Polizei,
2.
wird für die Dauer der am 20. dies beginnenden Bundesversammlung Herr Regierungsrath Oberstl. Fenner bezeichnet
& beschlossen:
Sei hievon dem Herrn Regierungsrath Fenner & den Direktionen des Militärs & der Polizei Mittheilung zu machen.
Die Jahresberichte der Direktionen des Erziehungswesens, der Medizinalangelegenheiten & des Kirchenrathes
werden nach den Anträgen der verordneten Commission angenommen.
runde Zahl von Frk. 160,000 so ziemlich das richtige sein & demnach die ursprüngliche Berechnung angesichts der vorliegenden speziellen Baurechnung als hinlänglich begründet erscheinen, wobei indessen noch zu bemerken ist, daß nach
der Ansicht des Bauinspektorats die für die neueste Berechnung angenommenen Einheitspreise so gestellt sind,
daß bei der voraussichtlichen großen Concurrenz eine
Minderausgabe von 8–10% in Aussicht stehe.
Neben den Plänen & detaillirten Kostenberechnungen folgen in Beilage:
a. die allgemeine Baubeschreibung,
b. die Accordbedingungen,
c. die Eingabeformulare.
Rücksichtlich der letztern weist das Bauinspektorat auf die
Nothwendigkeit hin, der Bauleitung freie Hand zu lassen,
je nach Umständen im Akkord oder im Taglohn arbeiten
zu lassen, wie es eben gerade am vortheilhaftesten für den
Staat erscheint. Um dennoch überall der Concurrenz
freien Spielraum zu gewähren, ist in den Eingabeformularen auf dieses Verhältniß ebenfalls Rücksicht genommen
worden, indem darin alle auszuführenden Arbeiten mit
neuem & altem Material, mit Materiallieferungen &
Taglöhnen vorgesehen sind.
Wofern der Regierungsrath der Vorlage die Genehmigung ertheilt, kann nun unverzüglich an die Ausschreibung des Baues dieser ersten Abtheilung geschritten werden.
Die Einleitungen sind ferner so getroffen, daß die Vorlage
Schulgeleistet hat.
3.	Ob in den Schulgenossenschaften des betreffenden Schulkreises besondere Anstrengungen zur Aefcfllung [recte:
fondes gemacht worden seien, worin diese Aeufnungen
bestehen & von wem sie ausgegangen seien, welches die
Zahl der Schulkinder [Alltags-, Ergänzungs- & Singschüler],
der Haushaltungen, der Aktivbürger & der Betrag des
Steuerkapitals der betreffenden Schulgenossenschaft
am Ende des letzten Schuljahres gewesen sei.
§ 2. Die Bezirksschulpflegen sollen unvollständige
Eingaben zu sofortiger Ergänzung an die Gemeindsschulpflegen zurückweisen, sodann haben sie die Richtigkeit
der Eingaben zu prüfen & zu diesem Behufe theils von dem
Inhalte der Schulkassarechnungen durch Vermittlung der
Bezirksrathe [sic!] Einsicht zu nehmen, theils die Gemeindsschulpflegen, soweit es nötig erscheint, zur Einsendung weiterer Ausweise zu veranlassen.
Die von den Bezirksschulpflegen geprüften & nöthigenfalls
berichtigten Eingaben sind von ihnen spätestens Ende Heumonat der Erziehungsdirektion einzusenden.
§ 3. Der Regierungsrath entscheidet hierauf auf den Antrag des Erziehungsrathes, welche Unterstützungsbeiträge
gemäß § 1 Ziff. 1, 2 & 3 den Schulgenossenschaften aus dem
gesetzlichen Jahreskredite von Frk. 35,000 verabreicht werden sollen. Dabei sind von diesem Kredite vorab die fixirten Staatsbeiträge an die zürch.-thurgauischen Grenzschulen in Abzug zu bringen.
das Gesuch der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen vom 12. d. Mts. um Erledigung ihres Concessionsänderungsgesuches überwiesen.
Der Recurs des Herrn Dr Obrist in Kilchberg
gegen eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten, betreffend Auferlegung
einer Ordnungsbuße wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
16. Juli 1864.
Mittelst Schreiben vom 7. dies stellt der Regierungsrath des Kantons Schwyz das Gesuch, es möchte der
seit langer Zeit an chronischer Krankheit des
linken Ellbogens leidende Leonz Zehnder von Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, Patient sei dem Herrn Prof Dr
Billroth bereits bekannt u. es spreche sich die Krankenaufnahmskommission für dessen Aufnahme aus.
Demnach hat das Regierungspräsidium,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abth. Spitalpflege,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Leonz Zehnder in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.