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ges Moment, daß ihr die Kosten von den Herren J.
Rieter & Cie abgenommen worden seien. Ueber den
Ursprung & die Entwicklung dieser Correktion wird
im Uebrigen auf die unterm 4. April von dem Gemeindrathe Töß an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingereichte Recursbeantwortung verwiesen.
2. Wenn auch diese Correktion zugleich den Interessen
der Herren J. J. Rieter & Cie. diene, so sei dieses noch
mehr der Fall für das öffentliche Interesse, wie sich
dieses aus dem Berichte des Herrn Goldschmid & den
Beschlüssen des Bezirksrathes & des Regierungsrathes
ergebe.
3. Wenn der Gemeindrath Wülflingen gleichwol
auf seiner Einsprache beharren wolle, so könne dieselbe nur auf dem gerichtlichen Rechtswege ihre Erledigung finden.
4. Es wäre ungerecht, wenn, nachdem die Gemeinde Töß das Project einstimmig angenommen,
die Einsprache eines einzigen Landbesitzers dessen Ausführung verhindern könnte, besonders da diese Einsprache ein Mißbrauch von Treu & Glauben sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Abänderung der Communikationsstraße von Töß nach Wülflingen von der
gemeinde Ricketweil in angemessener Weise zu
publiziren, diesen Auftrag aber weder vollzogen
noch zurückgewiesen haben. Das Benehmen dieser beiden Kläger, namentlich die Anhebung einer Klage, wegen Unterlassung der Ankündigung, die ihnen selbst zur Last fällt, war ein ordnungswidriges u. trölerhaftes u. wurde mit Recht
vom Bezirksrathe mit Ordnungsbuße belegt.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
erkannt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen u. sei das
erstinstanzliche Erkenntniß in allen Theilen bestätigt.
II. Tragen die Appellanten gemeinschaftlich u. unter solidarischer Haft auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in Frk. 3. Staats-, Frk. 2. Kanzlei-,
Frk. 2. Waibel[-], den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath
Winterthur u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Horben, Schulkreis Illnau,
betr. Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten ihrer Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
6. Juli 1864.]
Das Gesuch des Herrn Prokurator Meier im Seefeld,
Namens des Gemeindrathes Rümlang vom g. T. um
Beauftragung eines Sachverständigen von Seite des
Regierungsrathes mit genauer Prüfung der Frage,
ob die bei Durchschneidung der Straße 3. Klasse von
Rümlang nach Kloten durch die Bülach-Regensbergerbahn sich ergebenden Steigungsverhältnisse dieser
Straße nicht reduzirt werden könnten, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
In Folge der Verfügung vom 20. d. Mts., betreffend
die Angehörigkeit einer in Ceara in Bahia verstorbenen Frau Bauer-Mösli, berichtet der Gemeindrath Altstetten unterm g. T., daß weder die eingezogenen Erkundigungen bei den ältesten Personen
der Gemeinde, noch die Bürgerregister u. Pfarrbücher über die fragliche Person Aufschluß geben u.
somit anzunehmen sei, daß dieselbe niemals Bürgerin von Altstätten gewesen.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. übermacht der
Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschrift
vom 28. April l. Js. den Empfangschein des Hrn. Mathias,
Hutmaschinenfabrikant in Paris, für eine demselben
den Arzneistoffe & das Vorhandensein eines Giftschrankes verlangt. Die diesfälligen Vorschriften
habe nun Herr Dr Obrist trotz wiederholter Weisungen beharrlich unberücksichtigt gelassen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung,
daß § 14.3 des Medizinalgesetzes die selbstdispensirenden Aerzte zur reglementarischen Einrichtung der Privatapotheken im Sinne der §§ 31–33
der Verordnung betreffend die öffentlichen & Privatapotheken verpflichtet, Recurrent aber nach seiner
eigenen Erklärung als selbstdispensirender Arzt
betrachtet werden muß & daher, solange er dies
ist, eine Apotheke zu halten & dieselbe gehörig einzurichten hat, den diesfälligen Weisungen jedoch
nicht nachgekommen ist,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Recurskommission,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Recurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an a) den Recurrenten, b) die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
ergibt sich:
A. Nachdem die Bezirksschulpflege Bülach in jüngster Zeit
die Schulgenossen der vereinigten Schulgemeinden Nürensdorf & Breite zu einer Versammlung eingeladen, um
die Vermögensausscheidung zu treffen & eine Vereinbarung über den Einkauf zu bewerkstelligen, erschienen
die Schulgenossen von Breite in dieser Versammlung nicht,
lgeden
nossen von Nürensdorf ein Project für den Einkauf in der
Schule Nürensdorf & s. f. vereinbart wurde, welches, wie
Hr. Hauser bemerkt, dem Regierungsrathe nächstens werde vorgelegt werden, damit er in dieser Sache verfüge.
Indem Hr. Hauser bittet, daß der Regierungsrath seinen
diesfälligen Entscheid verschieben möchte, bis über das Revisionsgesuch, das die Gemeinde Breite wegen der
Vereinigung der Schulen Breite & Nürensdorf dem
Regierungsrathe einreichen werde, entschieden sein werde, bemerkt er, daß dieses Revisionsgesuch schon längst
dem Regierungsrathe eingereicht worden wäre, wenn
es möglich wäre, von der Kanzlei des Erziehungsrathes
Abschriften der dort befindlichen Eingaben in Sachen Breite
& Nürensdorf zu erhalten. Da nun aber die Gemeinde
Nürensdorf auf ihre Kosten diese Abschriften beanspruchen
könne, so sollte die Direktion des Erziehungswesens bestimmt werden, ihrem diesfälligen Wunsche zu entsprechen.
B. Die Direktion des Erziehungswesens berichtet, ihre
Kanzlei habe dem Hrn. Prokurator Hauser auf ein frühe-
sten kann eine solche Ausnahme sich rechtfertigen für die
Erhebung von Steuern für eine Ausgabe, welche über die
gewöhnlichen Gemeindezwecke hinausgeht u. dafür bestimmt ist, ein außerordentliches öffentliches Werk
zu Stande zu bringen. Es wäre im höchsten Falle ungerecht u. unbillig, wenn die Kosten eines Unternehmens, wie dasjenige der Straßenbeleuchtung, welches der ganzen Einwohnerschaft u. keineswegs blos
den Vermöglichen zu Gute kommt, zwar von der
erstern beschlossen, jedoch ausschließlich nur von der letztern getragen werden müßten. Die Nichtgenehmigung
der von der Gemeinde beschlossenen Steuerverlegung
hat selbstverständlich zur Folge, daß dieselbe über
die Frage, ob u. inwieweit sie sich bei der Straßenbeleuchtung betheiligen wolle, einen neuen Beschluß
zu fassen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem fact. A. bezeichneten Gemeindsbeschlusse die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Sei dem Gemeindrathe Richtersweil zu bemerken, daß er diejenige Behörde sei, welche die
Gemeindsbeschlüsse zu vollziehen habe u. daß es daher in seiner Stellung u. nicht in derjenigen des Vicepräsidenten u. Schreiber der Gemeindsversammlung
gelegen wäre, Namens derselben das fact B bezeichne-
Armenpflege Dorlikon die fraglichen Rechnungen zu bezahlen.
II. Mittheilung an den Recurrenten, den Bezirksrath
Winterthur für sich & zu Handen der Armenpflege Dorlikon & an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Indem Herr F. Billo, Repräsentant der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft von Paris in hier, den vom Regierungsrath ertheilten Beitrag für 1864/65 verdankt, richtet er die
Aufmerksamkeit der Regierung auf das Project der Errichtung eines Asyls für schweiz. Greise beiderlei Geschlechts in Paris.
Für dieses Unternehmen, das unter den Schweizern in Paris
als ein ganz dringendes Bedürfniß betrachtet wird, wurde
der Bauplatz im Werthe von Frk. 34,000 vom 7 Schweizern
angekauft & dem Comite geschenkt. die eigentlichen Baukosten werden darüber hinaus noch Frk. 80,000 betragen.
Die Unterhaltung des Institutes soll durch die bis anhin geflossenen, größtentheils von den Schweizern in Paris geleisteten Beiträge gedeckt werden, wozu aber noch eine jährliche Mehrausgabe von Frk. 7000 erforderlich würde.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris rotirte
zur Ermöglichung des Unternehmens Frk. 25,000 d. h. die Hälfte
ihres seit 40 Jahren gesammelten Reservefonds; die Societé
des Sécours mutuels bewilligte Frk. 10,000 & unter den Schweizern in Paris werden besondere Kollekten zur Aufbringung des benöthigten Kapitals, das im Ganzen zu Frk. 260,000
von der Holzkorporation Zollikon u. von der dortigen
Civilgemeinde erworben; das Recht der Durchleitung
kann selbstverständlich von den Privatgrundeigenthümern
erst dann definitiv acquirirt werden, wenn die
Richtung derselben endgültig festgesetzt sein wird, indessen geben die Vorarbeiten doch schon genügende
Anhaltspunkte, um schon während der Ausschreibung
die Verhandlungen mit den Grundbesitzern zu beginnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die Arbeiten für Fassung des Quellwassers u.
für die Zuleitung desselben zum Bauplatze der neuen Irrenanstalt ausschreiben zu lassen.
2. Nach Eingang der Eingaben u. vor Vergebung der
Arbeiten wir die Direktion dem Regierungsrathe über die muthmaßlichen Kosten einen Bericht
vorlegen.
3. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Rafz, Recurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend den Fortbestand eines Fußweges,
dürfe u. zwar um so weniger dann, wenn kein
Ueberschuß der Einnahmen des Civilgemeindegutes vorhanden sei, sondern vielmehr Gemeindesteuern
haben bezogen werden müssen wie im Jahr 1862.
E. In ihrer Beantwortung verweist die Appellatin
vor Allem auf ihre Darstellung des Sachverhaltes vor
erster Instanz u. bemerkt im Weitern:
ad 1. Es gehe nicht an, nach Verfluß von 2 Jahren, nachdem von der Gemeinde u. dem Bezirksrath die
Rechnungen abgenommen, noch derartige Reclamationen zu erheben, insofern nicht Verfassung
u. Gesetze verletzt worden seien, was im vorliegenden Fall durchaus nicht vorgekommen sei, da
durchaus keine Verwendung zu fremdartigen
Zwecken vorgekommen.
Der Schützenstand sei Eigenthum des Civilgemeindegutes u. in dessen Inventar aufgenommen, auch
sei derselbe seit dem Jahre 1843, wie aus den
Rechnungen jener hervorgehe, immer aus demselben unterhalten worden, die Gemeinden seien
seiner Zeit verpflichtet gewesen, für die Infanterieschießen Schützenstände herzustellen. Das
Schützengut sei ein bürgerliches Separatgut, das
nie einer staatlichen Controle unterstellt gewesen u. habe immer seine eigene Bestimmung
gehabt. Von Verschleuderung des Gemeindegutes
könne keine Rede sein, wenn in Betracht gezogen
2. Aus seinem Schulhäuschen werde Dettenried nicht
über Frk. 400 lösen u. sein Schulfond betrage abzüglich
der Rata für Schwendi blos Frk. 1655.41, so daß über
dieses hinaus noch Frk 3604.59 an die Frk 5660
betragende Einkaufssumme zu leisten wären,
wozu noch der Umstand komme, daß der Schulfond
in Wirklichkeit blos Frk. 1,383.34 betrage u. der
Rest lediglich in Obligationen auf die Gemeinden
Dettenried u. Schwendi bestehen.
3. Müssen die Kinder von Dettenried einen weiten u. unbequemen Schulweg machen u. sei diese
Gemeinde durch die Schulvereinigung in ihren Interessen bedeutend verletzt worden.
D. Unterm 29. Juni l. Js. übermittelt die Bezirksschulpflege folgende Uebereinkunft der Parteien:
1. Neschweil-Ländikon verlangt laut Gemeindsbeschluß
vom 13. Juni 1864:
a. Für die Aufnahme Dettenrieds in ihren Schulverband
eine den Umständen angemessene Entschädigung
von wenigstens Frk. 3,000, welche durch den Staatsbeitrag gedeckt werden sollte, wogegen die Einwohner von Dettenried das Eigenthumsrecht am
Schulhaus Neschweil gleich den dortigen Einwohnern
erhalten.
b. Der Staatsbeitrag soll in den vereinigten Schulfond
Neschweil-Lendikon-Dettenried fallen.
c. Soll der gesammte Schulfond, welcher der Einwohner-
sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Gebühr auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Pfäffikon & an den Petenten, an
letztern unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können & durch das Mittel des Statthalteramtes.
Betreffend eine der mechanischen Papierfabrik an der
Sihl zu ertheilende Bewilligung zur Anbringung von
Schwellbrettern, sowie eines Kiesfanges nebst Ableitungskanal für das Geschiebe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. April l. Js. suchte die mechanische Papierfabrik an der Sihl beim Statthalteramte um Bewilligung
zu einer neuen Anlage bei ihrem Wasserwerke nach. Sie
beabsichtigte nämlich, im Hauptkanal unterhalb der Stellfallen beim Wuhr einen Kiesfang anzulegen & von da aus
einen unterhalb des Wuhres in die Sihl ausmündenden Ableitungskanal auszuführen.
B. Zufolge Regierungsbeschluß vom 30. April l. Js suchte
die Verwaltung der Papierfabrik mit Eingabe an das Statthalteramt vom 24. Mai l. Js um die Conzession für die schon
eine lange Reihe von Jahren bestehenden Schwellbretter von
2 1/2’ Höhe am rechten, & 2’ Höhe am linken Ufer nach.
C. Nach erfolgter Publikation der beiden Projecte sub A
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von der Benutzung
desselben herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers der
Schwellanlage weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage haben die Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Die Petenten haben an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 18.80 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt, den Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel der Statthalteramtes & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben
ausgetreten betrachtet werden sollen & daß der Rücktritt in den letztern ihnen in der Regel nur auf
Grund neuer Prüfung gestattet sei. Diese Bestimmung sei bisher auf alle Lehrer angewandt worden,
welche Entlassung aus dem Schuldienst verlangt haben
zu anderm Zwecke, als um ein auswärtiges Lehramt anzutreten & der Wiedereintritt in den hiesigen
Schuldienst sei nur auf Grund eines besondern Beschlusses mit oder ohne vorhergegangene Prüfung erfolgt.
Gesetzt nur, Recurrent sollte nach Verfluß von 4 Jahren
Wiederverwendung in hiesigem Schuldienste finden &
der rekurrirte Beschluß bestände nicht, so müßte
doch dannzumal der Erziehungsrath dem § 312 namentlich
den Schlußsatz desselben zur Anwendung bringen wegen Vorhandenseins des gleichen Grundes, welcher
der von dem Recurrenten ganz unrichtig als eine
Ausnahmsbestimmung aufgefaßte § seine Entstehung
verdanke. Recurrent habe zwar nicht freiwillig
seine Entlassung aus dem Schuldienst verlangt, um
ihn mit einem andern Beruf zu vertauschen, aber
die gerichtliche Entsetzung bringe für ihn nothwendiger
Weise diese Folge & Wirkung mit sich & hindere ihn
auch positiv an der Rückkehr binnen Frist, so daß
die Gleichstellung mit der freiwilligen Entfernung
nur eine einfache Schlußfolgerung aus dem gerichtlichen Urtheile sei. Unmöglich könne aber bei materiell gleichen Wirkungen derjenige schlimmer daran
Herr Rudolf Vontobel, Senn in Hedingen, theilt
mit Zuschrift vom 8. Juni d. Js. mit, daß er das Tavernenrecht zur Krone in Hedingen an Herrn Kreisrichter Jacob Meili daselbst verkauft habe u. sucht
um Bewilligung der Uebertragung dieses Rechtes
auf das Haus No 104 u. den Namen des Herrn Meili
nach.
Dieses Tavernenrecht steht auf dem Verzeichnisse
der Tavernenrechte noch auf den Namens des Hrch.
Meili u. es weist der Petent durch ein Zeugniß der
Notariatskanzlei Affoltern nach, daß dasselbe durch
Erbschaft von Heinrich Meili an dessen Sohn Paul Meili
u. durch Kauf im Jahr 1862 an Heinrich Egli von Wald
u. endlich [?im] Jahr 1864 ebenfalls durch Kauf an den
Petenten übergegangen sei.
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt unterm
14. Juni d. Js. das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes zur
Krone in Hedingen auf den Namen u. das Haus des
Herrn Kreisrichter Jacob Meili daselbst genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Affoltern u. an die Direktion der Finanzen.
als der Gemeindrath behaupte, übrigens verlange
Sulgen für einmal nur die Ausmarchung des
Weges u. die Aufnahme desselben in das Verzeichniß der öffentlichen Wege.
H. Der Bezirksrath Bülach findet sich nicht veranlaßt, weiter auf die Sache einzutreten.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von Rafz führt eine Nebenstraße nach Sulgen; diese
Straße geht von der Hauptstraße aus bis zu dem
Hölzliweg, etwa 2000’ lang, in ziemlich gerader Richtung gegen Sulgen hin, vom Hölzliweg an macht sie
zur Umgehung des Berges auf eine Länge von
1900’ eine starke Ausbiegung in südöstlicher Richtung
u. zieht sich dann auf 2000’ Länge in direkter Richtung gegen Sulgen hin. Die ganze Länge dieses
Weges beträgt somit ungefähr 5900’[.]
Außerdem führt vom Hölzliweg an ein 1 bis 2
Fuß breiter Fußweg über Wiesen u. Äcker über
den Berg u. schneidet so den oben erwähnten Umweg ab. Während die Nebenstraße vom Hölzliweg
an bis Sulgen etwa 3900’ Länge hat, zeigt der Fußweg zwischen den nämlichen Punkten eine Entfernung von 3200 Fuß.
Zwischen diesem Fußweg u. der Nebenstraße u.
zwar von der Wiese des Hch Angst, Michels, an bis
zu dem Leimgrubweg soll nun ein Flurweg hergestellt werden u. dafür der Fußweg von der
fraglichen Zusatzgesetzes in artikelweise Berathung
genommen u., nachdem § 2 das Citat des § 102 Ziff 7 u. 8
des Notariatsgesetzes beigefügt worden, derselbe
folgendermaßen dem Großen Rathe vorzulegen
beschlossen:
1864 No …]
[vide Amtsblatt vom
…
Sodann wird die Direktion der Justiz eingeladen,
den Entwurf einer Weisung zu vorstehendem
Gesetzesentwurfe vorzulegen.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht u. ferner beschlossen, es sei obiger Entwurf dem Obergerichte in Erwiederung seiner
zur Kenntniß zu bringen.
Zuschrift vom
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 2. d. Mts.[,] womit dieselbe dem Hrn.
Joh. Conrad Meier, Notariatssubstitut von u. in
Bülach die nachgesuchte Empfehlung zur Bewilligung
eines Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Joh. Conrad Meier auf die gesetzliche Dauer
von 4 Jahren, vom h. T. angerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe
bei ihr durch Vorweisung der Bescheinigungen
darüber ausweis[?t], daß die Direktion der Finan-
welche schon seit Jahren eine steigende Tendenz verfolgen, auch in der nächsten Zeit kaum einen Rückgang erleiden.
Wenn nun auch allerdings in Folge größerer
oder geringerer Ausfuhr des Viehes oder bei Futtermangel die Viehpreise nicht immer die gleichen
bleiben, sondern alljährlich Schwankungen unterworfen seien, so hätten es die Metzger gleichwol
fast zu jeder Zeit dahin gebracht, daß auch wenn
die Viehpreise für sie günstiger waren, der Fleischpreis seit vielen Jahren nie einen Abschlag erlitten
habe, sondern im Gegentheil nach & nach von 45
auf 56 Rp. gestiegen sei.
Wie nun diese Verhältnisse in Zukunft sich gestalten werden, sei allerdings kaum mit einiger
Zuverlässigkeit abzusehen, indessen dürfte, wie bereits
bemerkt, ein Sinken der Fleischpreise nicht so bald
zu erwarten sein, & daher der Staat kaum etwas
riskiren, im Gegentheil es den Umständen angemessen sein, wenn der Preis für die Fleischlieferungen in die Militärkurse in Zürich für einstweilen je im Frühjahr ohne Rücksicht auf einen
allfälligen Auf- oder Abschlag & für das ganze
Jahr festgesetzt werden.
Es wird von diesem Bericht Vormerk am
Protokoll genommen.
von der Annahme der Einladung bis zum 1. k. Mts Anzeige
zu machen, damit er die für die Aufnahme der offiziel
Eingeladenen nöthigen Anordnungen treffen könne.
Mit Rücksicht auf die in Genf in den letzten Tagen ausgebrochenen Unruhen wird von dieser Einladung einstweilen Vormerk am Protokoll genommen.
Von den vom Bundesrathe mit Kreisschreiben
vom 20. dies eingesandten 25. Exemplaren des am 6. v. Mts,
mit dem Königreich Italien abgeschlossenen Telegraphenvertrages wird je ein Exemplar den Mitgliedern des Regierungsrathes & der Rest der Staatskanzlei zur Aufbewahrung zugestellt.
Der in der politischen Gemeinde Riesbach & in der
Kirchgemeinde Neumünster eventuell eingebürgerte
Friedrich Christian Dethlef Meier, Schlosser, von Kiel, im
Holsteinischen, wohnhaft in Riesbach, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. ein Wanderbuch,
2. einen Taufschein
3. günstige Leumundszeugnisse,
4. den gesetzlich verlangten Vermögensausweis,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde von Riesbach,
6. einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde
Neumünster, nach welchem dieselbe mit der Einbürgerung des
Gesuch mit Zuschrift vom g. T. zur Entsprechung & berichtet
dabei, daß die fragliche Baute dringendes Bedürfniß
& der Gemeinde neuerdings wieder ernstlich aufgetragen worden sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Unternehmen der Erbauung eines Spritzenhauses für die Civilgemeinde Turbenthal im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Turbenthal, an das Statthalteramt Winterthur & an die
Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom h. T. ersucht die Civilabtheilung
des Obergerichtes, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes zum Zwecke der Todeserklärung der Aufruf
des im Jahre 1761 [sic!] geborenen Hs. Jacob Lüssi aus der Au-Wyla, welcher in Holland verschollen sein soll, in Brüssel
& Amsterdam veranlaßt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben den Bundesrath gerichtet.
Mit Zuschrift vom 11. Juli d. Js. übermittelt der Kirchenrath gemäß § 5 l der Visitationsordnung für die
reformierte Kirche in Luzern vom 27. Juli 1863 das Ergeb-
seit mindestens einem halben Jahrhundert factisch benutzt wurde, daß der Weg über die [?Tann] Jonweidgasse mehr als doppelt so weit ist als der Fußweg,
daß dieser Fußweg von u. zu der Jonweid täglich mehrere Male gebraucht wird, so muß man den Entscheid
des Gemeindrathes, wodurch der Fußweg als öffentlicher erklärt wurde, gutheißen.
Ob nun aber Herr Heß wegen dieses Fußweges eine
Entschädigung beanspruchen kann, das wird davon abhängen, ob u. welcher Schade ihm deshalb entsteht, worüber indessen nicht die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben.
Wenn sich übrigens Recurrent zur Begründung
seiner Ansicht auf § 29 des Flurgesetzes beruft,
so übersieht er dabei, daß diese gesetzliche Bestimmung
von den offenen Feldwegen u. nicht von den öffentlichen Fußwegen handelt. Auch der § 32 des cit. Gesetzes kann nicht angerufen werden, da sich bei den
oben angegebenen Distanzverhältnissen doch nicht wol
behaupten läßt, daß das Bedürfniß, für welches bisher ein Fußweg bestand, durch die schon längst bestehenden Straßen befriedigt werde, während dieser § offenbar Fälle im Auge hat, wo eine Wegdienstbarkeit durch Entstehung eines offenen Weges
überflüssig geworden ist.
Endlich ist auch die Ansicht unrichtig, es sei kein Bedürfniß zu diesem Weg vorhanden, weil die Petenten