dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Militärpflichtersatz u. Anweisung der Militärdirektion zur Rückzahlung desselben an Herrn
W. Hoffmann, von welchem in der Zwischenzeit
diese Steuer vermittelst Rechtstrieb bezogen worden sei, folgendes:
In dem Beschlusse vom 18. Juni l. Js habe der Regierungsrath die von Herrn Prokurator Locher in
Aussicht gestellte nachträgliche Vorlage einer Erklärung des herzogl. Nassauischen Staatsministeriums, daß Schweizer im Jahre 1863 in jenem
Staate weder zum Militärdienste noch zur Bezahlung einer Militärsteuer angehalten werden,
als ungenügend für die Befreiung des Herrn Hofmann vom Militärpflichtersatz pro 1863 erkannt,
indem eine Rückwirkung einer derartigen Erklärung unzulässig sei.
Nun berufe sich aber Hr. Prokurator Locher in seinem Ansuchen um Revision des mehrerwähnten Beschlusses auf eine Erklärung des herzogl. nassauischen
Staatsministeriums d. d. 12. Oktober 1859, welche
einer ähnlichen Reclamation des Gesuchstellers
im Jahr 1859 zu Grunde gelegen habe u. bezüglich welcher Erklärung der Regierungsrath unterm 5. Nov.
1859 gemäß diesfälligen Antrages der Direktion
des Militärs sich dahin ausgesprochen habe, daß dieselbe nicht genügen könne, weil sie sich nur für
die Gegenwart ausspreche u. keine Verpflichtung für
von Frk. 616 1/3 bezahlen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Blinden- & Taubstummenanstalt in
Anerkennung ihrer verdienstvollen Leistungen auch
für das Unterrichtsjahr Mai 1863 bis Mai 1864 ein Beitrag von Frk. 1 400 an die Ausgaben für die ärmern dem Kanton Zürich angehörenden Zöglinge
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abth.
Armenwesen zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 25. v. Mts legt der Vorstand
des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereins im Kanton
Zürich den 21. Jahresbericht vor, verdankt den unterm
28. November 1863 bewilligten Staatsbeitrag & stellt
das Gesuch um fernere Unterstützung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein
für das Jahr 1864 abermals ein Beitrag von Frk. 400 aus
dem Credite für reformirte Kirchen anderer Kantone
zu verabreichen.
regte Versetzung des Herrn Aeppli in Ruhestand durch
das Interesse der Schule geboten gewesen sei & ihre guten Folgen gehabt habe.
Sodann wird über die Begründung des rekurrirten Beschlusses bemerkt:
1. In thatsächlicher Beziehung handle es sich einfach
darum, der weitern Entwicklung der übervölkerten Schule Fällanden durch Theilung der Schule unter zwei Lehrer Vorschub zu leisten, welcher Theilung
aber das ökonomische Vermögen der Gemeinde hindernd entgegenstehe. Hier sollte aber um jeden Preis
geholfen werden, da die Verkümmerung auch nur
einer Schule aus finanziellen Gründen nicht entschuldigt werden könne.
2. Was die rechtliche Auffassung der Sache betreffe,
so sei unter der frühern Schulgesetzgebung eine
große Anzahl von Lehrern mit Ruhegehalten bedacht worden, weil & sobald ihre Leistungen – ohne
eigentliches Verschulden – nicht mehr genügt haben.
Der Regierungsrath könne ferner um so eher
die ganze Pensionssumme auf die Staatskasse
übernehmen, wenn er nach § 313 lemma 2 & § 314
des gegenwärtigen Unterrichtsgesetzes mit der
Recurrentin finde, daß es ein durchaus falscher
Weg wäre, die Gemeinden zu belasten, wo der
Staat pflichtig wäre & jenen unproductive Ausgaben zuzumuthen, wo sie alle Veranlassung haben,
Bergen befindlichen Wohnungen diene u. daß endlich aus
der Staatswaldung das Holz ab mindestens 150 Jucharten auf der neuen Straße abgeführt werden
könne mit einer Holzmasse, die für eine lange Zeit
jährlich 200 bis 250 Klaster betrage.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten ein Staatsbeitrag aus der
Forstcasse von Frk. 800 bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil für
sich u. zu Handen der Petenten u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Ausschreibung für die Lieferung des Fleisches u.
Brodes für die im laufenden Jahre in Zürich noch Statt
findenden Militärkurse habe nachfolgende zwei niedrigste Angebote ergeben:
a. für Brod:
Bäcker Schenkel in Riesbach die Portion à	20 3/4 Rp.
b. für Fleisch:
F. R. Schweizer, Namens der hiesigen Metzger à	33 “
Bezüglich der Frage, ob auch in Zukunft für die
Fleischlieferung das bisherige System [Abschluß
mit Rücksicht auf das Steigen u. Fallen der Fleischpreise] beizubehalten oder aber Verträge zu fixen Prei-
treter des Gemeindrathes Langnau erwiederte hierauf,
der Verkehr der Bewohner des Hofes Oberrengg mit
dem Forstamt sei nicht bedeutend & rechtfertige jedenfalls das Bestehenlassen einer Straße IV. Klasse nicht;
übrigens bleibe der Weg zu diesem Zwecke offen gemäß der Erklärung, welche die Besitzer der Güter
an dieser Straße dem Forstamte gegeben.
Es kommt in Betracht:
1. Der Zweck der Nebenstraßen ist, kleinere Orte
oder Theile einer Gemeinde mit den Kommunikations-
Land- & Hauptstraßen zu verbinden [§ 8 des Straßengesetzes] Wenn nun eine bisher bestandene Nebenstraße diese Bedeutung in Folge der eingetretenen
Verhältnisse verloren hat, so ist genügender Grund
gegeben, diese Straße nicht mehr als Nebenstraße
gelten zu lassen.
2. Die in Frage stehende Straße hat nun in Folge der
Veränderungen, welche in der Bewerbung der Grundstücke der Ortschaften Risleten & Tobelhof stattgefunden,
& der Erstellung einer andern Verbindung dieser Höfe mit
Langnau, die Bestimmung als Nebenstraße verloren &
der Gebrauch, den die Appellaten von ihr machen
wollen, würde, ganz abgesehen davon, daß sie diese
Benutzung auf andere Weise ermöglichen können, das
Bestehenlassen der Straße IV. Klasse nicht rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
21. Juli 1864.]
2. Mittheilung an a. die Recurrenten, b. die Finanzdirektion, c. den Bezirksrath Zürich, an letztern für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Oberurdorf, an
erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
[Präsidial-Verfügungen.
Mit Zuschrift vom 18. dies übermittelt der Bundesrath den Todschein für den am 26. März l. Js. im Invalidenhause in Neapel verstorbenen Heinrich Rüegg, von
Wald, sammt einer Anzeige des dortigen Verwaltungsrathes, wonach der Verstorbene ein Massaguthaben von
Frk. 13. 90 hinterlassen hat.
Es wird verfügt:
Es sei der Todschein dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen des Pfarramtes Wald zuzustellen u. ersteres einzuladen, den Gemeindrath Wald zu veranlaßen, die zum Bezuge des Nachlasses berechtigten Erben anher mitzutheilen, worauf dann von hier aus
die Erhebung des Nachlasses durch Vermittlung des
schweiz. Consulates in Neapel werde besorgt werden.
Die Petition der Gemeindammännerversammlung
des Bezirks Regensberg um Erhöhung ihrer Gebühren
wird der Direktion der Justiz zur Berücksichtigung
bei der Revision des Sportelngesetzes überwiesen.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Hittnau, Namens der dortigen
Bürgergemeinde, Recurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Verschmelzung des dortigen Pfrundgutes
mit einem Gemeindegut,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 9. Februar wurde von dem Bezirksrathe Pfäffikon beschlossen: „Es sei die Gemeinde
Hittnau verpflichtet, das bisher unter dem Titel „Pfrundgut“ verwaltete Vermögen im Sinne der Berücksichtigung einem öffentlichen Gemeindegute einzuverleiben.“
F. Der Gemeindrath Hittnau beschwert sich in
Folge eines Beschlusses der dortigen Bürgergemeindeversammlung über den Beschluß des Bezirksrathes,
indem er sich auf die dem Bezirksrathe eingereichte
Begründung bezieht.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt in Beantwortung des Recurses Folgendes: es erscheine als
selbstverständlich, daß ein Gut, welches seit bald 30
Jahren existire & factisch als öffentliches Gut behandelt
& sr. Zt. für Erweiterung des Kirchhofes in bedeuten-
2.	Trage die Gemeinde Langnau die Kosten.
3.	Mittheilung.
F. Gegen dieses Urtheil appellirt der Gemeindrath
Langnau gestützt auf folgende Gründe: Die Bodmen- oder Risletenstraße habe den Charakter als
Nebenstraße, den sie vor 8 Jahren noch gehabt, in Folge
des Ankaufs der Güterkomplexe der Ortschaften Risleten & Tobelhof durch das Forstamt verloren, weil
dieses in anderer Weise die Verbindung mit diesen Höfen
hergestellt. Die in Frage stehende Straße habe nur noch
Bedeutung für die Bewohner von Oberrengg, welche
mit dem Forstamt in Verkehr stehen & für die Besitzer von Gütern an dieser Straße. Das Recht, diese
Straße zu befahren, bleibe aber für die bezeichneten
Zwecke bestehen, auch wenn die Straße den Charakter
als Nebenstraße verdiene [sic!]. Die Appellaten haben
übrigens keinen Verkehr, der als bedeutend bezeichnet werden könne, auf dieser Straße; der eine Theil
derselben, die Bewohner des Hofes Oberrengg, könne,
um nach Zürich oder Langnau zu kommen, andere
bessere Verkehrswege zu [sic!] gebrauchen.
G. Bei dem von dem Direktor der Justiz unterm
5. Sept. abgehaltenen Augenschein erklärten die Appellaten: sie bedürfen diese Straße für ihren Verkehr mit dem Sihlwald & um in ihre Güter zu kommen;
es seien namentlich die Holzarmen, die diesen Weg
theils als Fuß- theils als Fahrweg benutzen. Der Ver-
28. Juli 1864.]
Eine Zuschrift der Direktion des II. schweiz. Zollgebietes vom h. T. betreffend die Revision des italienischen
Handelsvertrages wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur Antragstellung
überwiesen.
29. Juli 1864.]
Die Bundeskanzlei übersendet einige deutsche
französische Exemplare der mit Frankreich abzuschließenden Verträge & der bezüglichen Botschaft
des Bundesrathes, welche der Direktion der Finanzen & der Handelskammer überwiesen
werden.
Von einer Zuschrift der Regierung von
Genf vom 27. d. Mts, mit welcher dieselbe den Empfang der herwärtigen Anzeige von der Wahl
des Herrn Oberst Ziegler zum Regierungspräsidenten bescheinigt, wird Vermerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts theilt der Bundesrath
beschließt:
I. Dem Herren J. K. Boßhard u. Jb Koblet von Zell wird
die Bewilligung ertheilt, ca 70 Fuß unterhalb der
Brückeneinfahrt zur Hornsäge im Lande des J. R.
Boßhard ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem
Behufe das aus der Wiese des letztern hierfließende
Wasser in der von der Direktion der öff. Arbeiten
unterm 8. März 1864 bereits bewilligten Coulisse
unter der Tößthalstraße, sodann mittelst eines
Rohres unter dem Zellerbache u. wieder endlich in
einer Dole unter der Anfahrt zur Hornsagebrücke
durch auf das projektirte Gebäude u. von da an weiter durch das Staatsland im Neugut bis auf mindestens 50 Fuß Entfernung oberhalb des Trachsler’schen
Privatlandes in die Töß zu leiten u. den dabei erhältlichen Fall von ca 9 Fuß zu benutzen.
II. Zu diesem Ende hin wird den Conzessionären das
dem Staate gehörende, 61 000 Quadratfuß haltende
Land im Neugut zwischen der Töß u. der Straße
zu 1 Rappen den Quadratfuß, somit um Frk. 610
in der Meinung zu Eigenthum abgetreten, daß
sie die sämmtlichen darauf bestehenden Wuhr- u.
Dammanlagen jederzeit in untadelhaftem Zustande unterhalten u. sich diesfalls allen Befehlen
der Polizeibehörden unbedingt zu unterziehen haben.
Von diesem Kaufpreis sind Frk. 210 bei der kanzleiischen Fertigung, der Rest mit Lichtmeß 1865 zu
von 19’ ca 1080 resp 1180’ relativ länger) u. um 2% steiler
als die beiden andern, sondern auch bezüglich der Anlage,
abgesehen von der Landentschädigung, das kostbarste
ist [Frk. 1640 theurer als das zweite u. Frk. 600 theurer
als das gemeindräthliche Project].
Ferner stellt sich heraus, daß von den beiden letztern dem zweiten, vom Bezirksrathe beschlossenen,
der Vorzug gebührt. Denn ist auch das dritte das geradlinigere, so würde sich dasselbe, abgesehen von
den Mehrkosten, doch schon aus dem Grunde nicht für
eine Straße 4 Klasse eignen, weil die Häuser von
Dättnau, mit Ausnahme eines einzigen, durch dieselbe abgeschnitten würden, so daß eine besondere
Verbindung für den Haupt-Häusercomplec [sic!] erstellt
werden müßte, während selbst dann, wenn früher oder später diese Straße zur Straße 3. Classe
[nach Neuburg] erhoben würde u. die mangelhafte
Richtung durch Dättnau selbst nicht mehr genügen
sollte, eine den Rank abschneidende Veränderung
vom letzten Hause an [z. B. nach der punktirten Linie
in dem beigelegten Blatte der topographischen Karte]
immer noch ausgeführt werden könnte.
Was aber den Haupteinwurf zu Gunsten des ersten Projectes betrifft, daß diese alte Straße dennoch
um der Häuser auf dem Dättnauerberg willen
korrigirt u. als Straße 4 Klasse unterhalten werden müßte, so kann sich diese Bemerkung wol nur
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Leihkasse Horgen“ vorgelegten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden Bedingungen ertheilt:
1.	Die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes über
den Wucher & die daraus herfließende Berechtigung zum
Bezuge erhöhter Zinsen dauert vorläufig nur bis Ende
1867 & unterliegt dannzumal, wenn deren Verlängerung seitens der Anstalt gewünscht wird, erneuter Prüfung durch den Regierungsrath,
2.	die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte Aktieneinzahlung von Frk. 10,000 bei der Finanzdirektion
auszuweisen,
3.	vorbehalten bleiben die sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des priv. Ges. B.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Exemplar ist im Archiv
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihkasse
Horgen“ & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
lichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem folgende unterm 6. dies von den resp. Bezirkswahlversammlungen getroffenen Wahlen von den
Gewählten abgelehnt worden sind, nämlich:
1. von Herrn Hürlimann-Suter in Neumünster,
als Mitglied der Bezirksschulpflege des Bezirks
Zürich,
2. von Herrn Zinggeler-Huber, in Wädensweil, als Mitglied der Bezirksschulpflege des Bezirkes Horgen,
3. von Herrn Kantonsrath Zollinger in Dübendorf, als
Mitglied der Bezirkskirchenpflege des Bezirkes Uster,
beschlossen:
Sei hievon den Statthalterämtern Zürich, Horgen u.
Uster Mittheilung zu machen u. dieselben einzuladen,
die Präsidenten der resp. Bezirkswahlkollegien mit
der Anordnung der nöthigen Ergänzungswahlen
zu beauftragen.
Mit Zuschrift vom 6. dies wünscht das schweiz. Finanzdepartement zu Handen der Großbrittanischen Gesandtschaft einerseits die Einsendung der jüngsten
Staatsrechnung, anderseits soweit möglich Mittheilung
des Maßes der Besteuerung in den Gemeinden.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
28. August 1864.]
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung, resp. zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. d. Mts zeigt der Bundesrath an,
daß er sich in Folge des herwärtigen Schreibens vom 22.
gl. Mts. der preußischen Gesandtschaft zu Handen ihrer
Regierung von dem Anerbieten der Auslieferung des
Anton Zakroki aus Zbrachlin Kenntniß gegeben habe
& sendet die diesfälligen Akten zurück.
Hievon wird der Direktion der Justiz Mittheilung
gemacht.
29. August 1864.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. erwiedert der Bundesrath
auf das herwärtige Schreiben vom 25. gl. Mts, daß er von
dem Fall Angelo Rovera die erforderlichen Eröffnungen gemacht habe:
a.	an die oesterr. Regierung mit dem Ersuchen, sich beförderlich darüber auszusprechen, ob eine Auslieferung
Roveras gewünscht werde, falls Italien darein willige
b.	an die italienische Regierung mit der Anfrage, ob sie
die Auslieferung zugebe, falls Oesterreich diese wünschen sollte.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
gefunden:
Die Appellation sei begründet
& erkannt:
1. Sei der Gemeindrath Langnau berechtigt, die
Straße von Risleten über den Tobelhof nach Unterrengg
auf dem Verzeichniß der Straßen IV. Klasse zu streichen.
2. Bezahlen die Appellaten die Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Waibel-, Frk. 19.85
Ausfertigungs-Gebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Horgen & die Direktion der Justiz.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift vom 3. dies
betreffend die Mittheilung der Wahlen von Kreisschätzern
an die Gewählten theilt das Obergericht mit Schreiben
vom 6. dies mit, daß es nunmehr keinen Anstand nehme,
von sich aus die erforderlichen Mittheilungen an die Gewählten zu machen & die Beeidigung derselben vorzunehmen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen
des Herrn Prokurator Hauser, in Winterthur, Namens der Gemeinde Breite,
betreffend Gesuch um Zustellung einer Abschrift von
Akten,
auch den Gemeinden zu gut kommen, so halte die
Direktion dafür, es handle sich hier nicht um einen
Entscheid in dieser Frage, sondern lediglich darum,
ob die Gemeinde Schottikon der Eisenbahn für
den Transport der fragl. Steine mehr bezahlt
habe, als der Weitertransport auf 2 5/8 Stunden
Länge gekostet hätte.
Nun habe die Gemeinde den Transport auf der
Achse von der Station Reterschen bis nach Oberschottikon, also von ca. 6000’ oder 3/8 Stunden besorgt;
nach dem mehrerwähnten Beschlusse des Straßendepartements hätte sie aber den Transport auf
eine Länge von 3 Stunden ohne Entschädigung
besorgen sollen. Die Straßeninspektion berechne
den Transport zur Stunde & per Kubikfuß zu
10 Rappen & so kämen die transportirten Steine
im Gewichte von 261 Ltr = ca. 200 Kubikfuß auf
die Entfernung von 2 5/8 Stunden auf Frk. 57.75
zu stehen, während die Gemeinde der Bahnverwaltung Frk. 67.97 bezahlt habe. Die Mehrausgabe der Gemeinde habe also blos Frk. 10 betragen & um dieses geringfügigen Betrages
willen habe die Direktion geglaubt, keinen
Beitrag verabfolgen zu sollen, zumal, wie schon
oben gesagt, der Staat nicht absolut zu einer
Unterstützung verpflichtet sei.
Schließlich könne die Direktion ihr Befremden
die Zukunft übernehme, weil in derselben nicht gesagt sei, daß die im Herzogthum Nassau wohnenden
Schweizer vom Militärdienste überhaupt befreit
seien u. weil die betreffende Zusicherung sich nur bezüglich derjenigen Schweizerbürger ausspreche, welchen ein temporärer Aufenthalt in einer Gemeinde des Herzogthumes gestattet werde u. nicht bezüglich
der daselbst niedergelassenen Schweizer überhaupt.
Da somit neue Momente zur Begründung des
Gesuches des Herrn Prokurator Locher nicht vorliegen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch um Revision abgewiesen.
2. Trage Petent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
an Herrn Prokurator Locher.
In Sachen
der Kirchgemeinde Bärentsweil,
betr. Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung ihres
Kirchhofes,
hat sich ergeben:
Laut Eingabe der Kirchenpflege Bärentsweil vom
zu bewilligen, daß für den Transport von Torf
auf Eisenbahnen & den Verkauf desselben Kisten
angefertigt werden, die auf eine bestimmte
Anzahl von Torfkörben geeicht sind.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
& an den Petenten.
In Sachen
des Herrn Med. Dr. Obrist, in Kilchberg, Recurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Bei der amtlichen Visitation der Privatapotheke des Recurrenten 1863 zeigten sich verschiedene Uebelstände, zu deren Beseitigung derselbe
durch Verfügung der Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Androhung von Ordnungsbuße angehalten wurde. Die Nachvisitation konstatirte, daß Recurrent die Aufforderung unberichtet gelassen hatte, weshalb ihm durch Verfügung der Medizinaldirektion unter Mißfallensbezeugung eine Ordnungsbuße von Frk.
20 auferlegt wurde.
B. Hierüber beschwert sich der Recurrent &
verlangt Aufhebung, indem er behauptet, daß er
keine Apotheke besitze.
Petenten einverstanden ist,
7. ein Zeugniß darüber, daß Petent sich seit 6. Sept. 1861 in
Riesbach aufgehalten & ein weiteres, daß derselbe mit einer
dortigen Gemeindsbürgerin verlobt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
& Kirchgemeinde Neumünster bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem
bisherigen Staats- & Gemeindsbürgerrechte, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] & Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten, sobald
er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Riesbach & an den Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich &
unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit diese aushingegeben werden können.
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr Locher in Zürich, Namens der
Hievon ausgehend kann kein Zweifel darüber
bestehen, daß für die festzusetzende Baulinie an
der streitigen Stelle die Rücksicht maßgebend sein
muß, daß künftige Gebäude nicht über diejenige
Fluchtlinie hinausragen, welche die westliche Seite
der 1600’ langen Thalackerstraße bildet & es muß
daher das Project des Herrn Waser, welches diesem
Grundsatze widerspricht, unbedingt verworfen
werden.
Dagegen sind nun allerdings über die Art &
Weise, wie die Baulinie beim Uebergang vom
Thalacker nach der Thalgasse bewerkstelligt werden
soll, sehr verschiedene Lösungen gedenkbar & die
Rücksichten auf den öffentlichen Verkehr, auf sanitarische oder feuerpolizeiliche Verhältnisse würden
es nicht ausschließen, daß der zwischen dem Thalacker, der Thalgasse & der vom Stadtrathe festgesetzten
Baulinie liegende Raum überbaut würde, allein
jeder Versuch, auf diesem Raume ein Gebäude zu
Gestaltung der Gegend weniger günstige Verhältnisse
zeigen als die Baulinie des Stadtrathes, welche
rechtwinklig auf die Thalgasse läuft, die Anbringung rechter Winkel am Gebäude mit sich bringt,
den Platz erweitert & zum Thalacker in einem ähn-
strenge zu bestrafen. Die Strafe von 7. Monaten könne nun,
wenn man das durch das Gesetz festgesetzte Minimum
von 6. Monaten ins Auge fasse, als eine sehr milde angesehen werden, besonders wenn man den sehr ungünstigen Leumund berücksichtige, den der Verurtheilte bei
seinen Kameraden genießt.
Gestützt auf die in dem Gutachten des Stellvertreters
des Großrichters enthaltenen Gründe
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei das Gesuch um Verminderung der Strafe abgewiesen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zur Vollziehung der Strafe, an den Stellvertreter des Großrichters,
& an Herrn Prokurator, Dr. Ottensoser & an die Direktionen des Militärs & der Justiz.
unter Beilegung des erwähnten Todscheines.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramt Winterthur
zu Handen des dortigen Stadtrathes Mittheilung
zu machen, mit der Einladung, über allfällige
Reclamationen der Familie des Verstorbenen
hinsichtlich der Soldansprüche Bericht zu erstatten.
8. August 1864.]
Auf eine Anfrage der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 1. d. Mts. betreffend Eröffnung eines
Beschlusses des Bezirksgerichtes Andelfingen an Albert Ulrich von Waltalingen in Newark Staat
New Jersey], wird derselben die inzwischen vom
Bundesrathe eingesandte Bescheinigung über die
geschehene Eröffnung übermittelt.
Der Recurs des Heinrich Bünzli, Schuster in
Schönau, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 16. v. Mts., betreffend Anlegung
eines offenen Feldweges, wird der Direktion
des Innern, Abth. Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
9. August 1864.
Eine Eingabe der Kirchenpflege Niederwenningen vom. g. T., mit welcher um beförderlichen Ent-