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Alois Kriech von Schmerikon wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
25. Juli 1864.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Horgen vom 22.
d. Mts., womit das Gesuch gestellt wird, es möchte das
Project für Tieferlegung der höhern Zürichseestände,
welches von der eidg. Lindthkommission etc. ausgegangen,
in entsprechendem Sinne behandelt werden, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts.,
mit welchem derselbe [?vom] Beginn der Verhandlungen über
einen neuen Handelsvertrag mit Italien Anzeige
macht & um Mittheilung etwaiger Ansichten & besonderer Wünsche der eidg. Stände ersucht, wird der Direktion der Finanzen & der Handelskammer zur
Antragstellung überwiesen.
26. Juli 1864.
Das vom Bezirksrathe Andelfingen mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Ossingen um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten verschiedener Straßenkorrektionen
wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
nehmung-a verwendet worden war, so ließen die
Belehnten mit Bewilligung der Bergwerksverwaltung, welche sich diesfalls der Zustimmung
der betreffenden Grundeigenthümer versichert
hatte, das in südwestlicher Richtung sich anschließende Feld auf dessen Abbauwürdigkeit untersuchen. Allein hierauf beschränkten sie sich nicht, sondern sie begannen unrichtiger Weise mit dem
Abbau des Flötzes außerhalb des Feldes, auf welches sie angewiesen waren, & begingen sodann
noch ungeachtet erfolgter Warnungen den zweiten Fehler, daß ein über fragliches Feld führender Flur- & Feldweg auf eine beträchtliche Länge
unterhauen d. h. ein Flötzaushub unter demselben
bewerkstelligt wurde, wofür sie selbstverständlich
alle Folgen zu tragen haben.
Was nun das Begehren betrifft, daß die Erweiterung des Konzessionsfeldes verweigert werde,
bis eine Verständigung mit den Grundeigenthümern wegen allfällig entstehenden Schadens
erfolgt sei, so läge es allerdings im beidseitigen Interesse, wenn vor Inangriffnahme des
Abbaues die Frage der Entschädigung definitiv
geordnet würde; allein es ist nicht möglich, zum
Voraus mit etwelcher Sicherheit zu bestimmen,
ob & in welchem Maß die Grundeigenthümer
in Folge des Abbaues Schaden erleiden werden.
§ 4. Die Erziehungsdirektion gibt den Bezirksschulpflegen
für sich & zu Handen der Gemeindsschulpflegen von dem Betrage der Unterstützungen an die Schulgenossenschaften
Kenntniß & der Staatskassier übermittelt dieselben
an die betreffenden Schulgutsverwalter.
§ 5. Die den Schulgenossenschaften gemäß § 1 Ziff 3 verabfolgten Staatsbeiträge müssen dem Kapital der Schulfonds einverleibt werden.
§ 6. Gegenwärtiges Reglement, durch welches dasjenige vom 20. Hornung 1861 aufgehoben wird, tritt sofort in Kraft & es sind daher die auf den 15. Brachmonat
1865 fälligen Eingaben darnach einzurichten.
Der Regierungsrath hat,
dem vorstehenden Reglemente die Genehmigung ertheilt.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath
haben,
nach Einsicht eines Antrages des erstern
behufs Vertheilung der außerordentlichen Staatsbeiträge
an Schulgenossenschaften & Bestimmung der Beiträge an
Schulhausbauten,
in Ausführung der §§ 97 & 98 des Gesetzes über das
gesammte Unterrichtswesen,
verordnet:
I. Die Schulgenossenschaften werden in Classen abgetheilt,
welche folgender Weise gebildet werden.
A. Eintheilung nach der Größe ihres Steuerkapitals für die
2. der Direktion des Innern,
werden der zur Prüfung verordneten Commission
überwiesen.
Dem Herrn Regierungspräsidenten Oberst
Ziegler wird der zum Gebrauch enier [sic!] Erholungskur
erforderliche Urlaub ertheilt.
Dem Herrn Regierungsrath Wild wird für
die Dauer des Monats September Urlaub ertheilt.
In Sachen
des
Moriz Behrend, von Burg,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 28. v.
Mts. den Bundesrath um seine Vermittlung behufs
Auslieferung des beim Statthalteramt Zürich wegen Betruges angeklagten & in München verhafteten Behrend ersucht, hat letzterer unterm 11. dies
in seinem Verhöre vor dem k. Polizeikommissariat
in München erklärt, daß er mit Rücksicht auf
bedeutenden Nachtheile, die ihm aus der Fortdauer
des Verhafts erwachsen, bereit sei gegen seine Entlassung den Betrag von Frk. 220, welche Summe als
Schadenersatz verlangt werde, sofort als Caution
zu erlegen & hieher zu senden, worin nach seiner An-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Bezirksstatthalter Abegg von Horgen vom 21. d. Mts., mittelst welcher derselbe behufs Besuches eines Kurortes einen
Urlaub von 2 bis 3 Wochen nachsucht als Stellvertreter während seiner Abwesenheit seinen bisherigen Sekretär, Herrn Carl Strauli, vorschlägt,
beschlossen:
I. Sei Herr Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub ertheilt & die vorgeschlagene Stellvertretung durch Hrn. Strauli genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Statthalter Abegg.
Mit Schreiben vom 19. d. Mts. theilt der Bundesrath den Beschluß der Bundesversammlung
vom 9./14. d. Mts., betreffend die Unterstützung kantonaler Truppenzusammenzüge, mit.
Nach Darlegung der Gesichtspunkte, welche bei
Fassung dieses Beschlusses leitend gewesen, erläßt
der Bundesrath die Einladung an die Regierungen
derjenigen Kantone, welche entweder für sich oder
in Gemeinschaft mit anderen Kantonen, sei es
für das laufende Jahr oder für das Jahr 1856 kleinere Truppenzusammenzüge anzuordnen beabsichtigen, davon dem schweiz. Militärdepartement
bis spätestens den 15. August l. Js. Kenntniß zu geben.
An diese Einladung werden folgende Bemerkun-
13. September 1864.
len wolle, daß die Ausstoßung aus dem Korps aufgehoben
oder wenigstens in die mildere Form einer einfachen Entlassung umgewandelt werde.
G. In der Beantwortung der Beschwerde verweist
die Direktion der Polizei vorerst auf den Inhalt der rekurrirten Verfügung & bemerkt sodann, nach dem Vorangegangenen könne man zu Kägi für die Zukunft
nicht mehr das nöthige Zutrauen haben & die Dienstpflichtverletzung, deren er sich schuldig gemacht, rechtfertige dessen Wegweisung vom Polizeikorps. Hinsichtlich der Form
der Entlassung erklärt sich die Direktion der Polizei damit einverstanden, daß die verfügte Ausstoßung in
eine einfache Entlassung ohne Abschied abgeändert werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichts der Direktion der Polizei,
beschließt:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Kägi & an die Direktion der Polizei, an Erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- &
Stempelgebühr.
Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift des schweiz. Consuls in Amsterdam vom 10.
d. Mts, mittelst welcher derselbe um Beschaffung eines Confirmationsscheines über den am 24. Juli 1796 in Hirzel gebornen Heinrich Huber ersucht, wird der Staatskanzlei zur
nach der rekurrirten Verfügung einzig dem
Staate zukommen, während der Gemeindrath
dafür halte, daß bei Anwendung des mehrerwähnten Beschlusses von 1837 diese Vortheile dem
Staat & den Gemeinden gleichmäßig zugewandt
werden sollten.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten bemerkt in
ihrer Recursbeantwortung:
Die Beschwerde stütze sich zunächst auf die Ansicht, als sei der Statrt [recte: Staat] unbedingt verpflichtet, den
Gemeinden eine Entschädigung zu verabfolgen,
wenn die Baumaterialien für Brücken & s. f.
auf eine[r] Länge von mehr als 3 Stunden transportirt werden müssen.
Nach § 9 litt a Satz 2 des Straßengesetzes liege
der Transport der fraglichen Materialien den
Gemeinden ob, von einer Mitwirkung des Staates
sei keine Rede. Die Bestimmungen des Beschlusses
vom Jahr 1837 gehen allerdings weiter, indem sie
den Gemeinden eine Erleichterung gewähren;
diese Unterstützung sei aber nach dem Wortlaute
des Beschlusses, welchen die Direktion in Abschrift
beilege, facultativ gelassen & ganz dem Ermessen
der Behörde anheim gestellt.
Wenn Recurrent sodann der Meinung sei,
es sollten die durch die Eisenbahnen gewährten
Erleichterungen nicht nur dem Staate, sondern
Herrn Professor Heinrich Hofmeister von Zürich.
3. Zu Mitgliedern der Commission für die
Landwirthschaft:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Innern, Abtheilung Landwirthschaft]
Herrn Major Jacob Wehrli, von Zürich, in Altstetten,
August Zeller von Zürich, in Unterstraß,
Erziehungsrath Joh. Rüegg, von Winterthur.
4. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission
über die landwirthschaftliche Schule:
[nach Einsicht eines Vorschlages derselben Direktion]
Herrn Prof. Elias Landolt von Klein-Andelfingen, in
Enge,
“ August Zeller, von Zürich, in Unterstraß.
5. Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen]
Herrn Regierungsrath & Oberst Benz,
Bezirksrichter Heinrich Baumann, in Hottingen,
“
Wunderli-Erpf, Kaufmann, in Zürich.
6. Zu Mitgliedern der Handelskammer:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen]
Herrn Rudolf Wäffler, von Winterthur,
Heinrich Stapfer, von Horgen,
Adolf Rieter, von Winterthur.
7. Zu Mitgliedern der Recursbehörde für
8. Juli 1864.]
Das Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom g. T., mit welcher [sic!] dieselbe vom Ausbruche der Maulu. Klauenseuche in der dortigen Gemeinde Kleinlützel
Anzeige macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Ziegler
Namens des Jacob Specker von Töß, wohnhaft in
Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 24. Mai l. Js., betreffend Gesuch um
Entlassung aus der Vormundschaft, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur
Antragstellung überwiesen.
8. Juli 1864.
Mit Begleitschreiben vom 5. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft
ein Urtheil des Gerichtes in Algier zur Behändigung
desselben an Herrn Notar Hardmeier in Regensberg.
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen,
das erwähnte Aktenstück gegen Empfangsbescheinigung dem Herrn Hardmeier zustellen zu lassen.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. macht die Regierung von Schwyz Mittheilung von den vom dortigen
Kantonsrathe unterm 20. v. Mts. getroffenen Wahlen:
Herren J. J. Boßhard in Oberhittnau & J. J. Boßhard in Isikon, Recurrenten gegen den Bezirksrath Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 9. Heum. d. Js wurde die Beschwerde vom Bezirksrathe Pfäffikon abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrieren die Herren Boßhard,
indem sie behaupten, daß den [sic!] Gemeindrath die Folgen
seiner Gesetzesverletzung selbst zu tragen habe & daß ihm
dieselben nicht durch einen Mehrheitsbeschluß der Gemeinde
abgenommen werden können, um so weniger, als die
Prozeßführung des Gemeindrathes eine leichtfertige gewesen sei, indem er keine gesetzlichen Gründe für seine
Einsprache gegen die Verehelichung des Boßhard habe geltend machen können.
F. Der Gemeindrath Hittnau bestreitet unter Hinweisung
auf die betreffenden gerichtlichen Urtheile, daß seine Prozeßführung keine [sic!] leichtfertige gewesen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Dem Gemeindrathe fällt blos deswegen, weil er Namens der Gemeinde einen Prozeß geführt hat, ohne vorher eine Vollmacht von derselben einzuholen, keine Gesetzesbeziehungsweise Pflichtverletzung zur Last. Die Folge dieser
Unterlassung war für ihn nur die, daß er den Prozeß
Würde man nun die Ertheilung der Conzession an
die Bedingung knüpfen, daß schon zum Voraus
die Entschädigungsfrage geordnet sein müsse,
so hätte das zur Folge, daß, wenn sich die Parteien
nicht auf gütlichem Wege verständigen könnten,
ein Prozeß geführt werden müßte, welcher wegen der zu berücksichtigenden & kaum zu erschöpfenden Eventualitäten sehr kompliziert werden
müßte, während sich der Schaden während oder
nach der Ausbeutung in einfacher Weise ermitteln
läßt. Es kann nun nicht im Interesse weder der
Grundeigenthümer noch der Conzessionäre liegen,
in einen derartigen Prozeß hineingetrieben
zu werden, zumal ja einerseits der § 686 des
priv. Ges. B. den Grundeigenthümern Ersatz des
Schadens im vollen Maße zusichert, wenn ein
solcher wirklich eintritt, anderseits den Landbesitzern unbenommen bleibt, sich durch gehörige
Caution, wozu die Petenten bereit sind, dafür
vollkommen sicher zu stellen, daß jeder Schaden
ersetzt werde. Können sich die Grundeigenthümer auf diese Weise gegen Verlust sichern,
so wird die Staatsbehörde auf der andern Seite
auch trachten müssen, die Ausbeutung von abbauwürdigen Kohlenlagern nicht durch Aufstellung
von Bedingungen zu erschweren, deren Erfüllung
beinahe nicht möglich ist & im vorliegenden Falle
für diese Zeit den Herrn J. Moor, seinen klinischen
Assistenten, vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei Herrn Professor Dr Breslau der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Sei die Stellvertretung durch den Assistenten
Herrn J. Moor unter der Bedingung genehmigt,
daß derselbe in schwierigen Fällen den Herrn
Privatdozenten Dr Spöndli zuzuziehen verpflichtet
sei.
III. Mittheilung an Herrn Professor Dr Breslau,
sowie an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Herr Johannes Benz im Schloßhof, Gemeinde
Pfungen, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an seinen in Pfungen eventuell eingebürgerten a Stiefsohn a Georg Ruetschmann von
Bergöschingen, Großherzogthum Baden & legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Tauf- & Impfschein.
2. günstig lautende Leumundszeugnisse sowol
des Gemeindrathes Bergöschingen als der hierseitigen Gemeindräthe Pfungen & Unterembrach.
3. als gesetzlichen Vermögensausweis einen Schuldbrief von Fr. 5000 auf Hs. Heinrich Steiner in Pfungen,
“	K¬
Herrn	Dr Emil Streuli in Winterthur,
“	Pfarrer Dr J. Kübler in Neftenbach,
“ .
riedensrichter Ed. Stahel, Rämismühle,
“	Präs. J. H. Schüepp in Wiesendangen,
“	Pfarrer Bernhard Freuler in Wülflingen.
IX. Bezirk Andelfingen:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	Johs. Keller von Hausen Ossingen,
acob Fehr, Kreisgerichtspräs. v. Kleinandelfingen.
b. zu Ersatzmännern desselben:
Herrn	Friedensrichter Ulrich Sigg von Ossingen,
“	Hauptm. Conr. Hanhardt v. Andelfingen.
Präsident Jacob Huber von Flaach.
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Bezirksgerichtspräs. Jb. Hablützel v. Trüllikon.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn	Pfarrer Georg Freitag von Dorf,
“	Friedensrichter Theod. Huber von OStammheim.
“	Pfarrer Pfenninger in Hausen-Ossingen.
X. Bezirk Bülach:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	Johs. Schlatter von Kloten,
rch. Schellenberg von Bassersdorf.
b. zu Ersatzmännern desselben:
Herrn	Präs. Melchior Lips von Kloten,
reisgerichtsschreiber Hrch. Maag v. Bülach,
“	Kreisgerichtspräsident J. Meier v.
des Wassers & über die diesfälligen Anordnungen durch
Vertrag vom 9. Heumonat gütlich verständigt haben.
D. Aus dem Berichte des Kreisingenieurs & dem aufgenommenen Wasserrechtsplane ergibt sich, daß Herr
Grießer das Wasser des Dorfbaches ca. 240’ oberhalb der
durch Regierungsbeschluß vom 11. Augstm. 1863 bewilligten
Stelle, nämlich vor dem Hause des Herrn a. Gemeindammann
Willi bei a’ im Plane auffassen & in einer durchgehend
geschlossenen Leitung längs des Hofwiesen-Wässerungskanales & der Straße 2. Kl. auf das schon erstellte Wasserrad führen will, wodurch er 4’,34 mehr Gefälle gewinnt.
Auf eine Länge von 58’ zieht sich die Leitung durch eine
dem Staate gehörende Landparzelle, in der sich ein
Kiesbehälter befindet. Da dieses Land nicht zu dem eigentlichen Verkehrsgebiete der Straße gehört, so hofft
Grießer, es werde ihm für die Durchleitung des Wassers [in hölzernen Teucheln] eine ermäßigte Rekognition verrechnet werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen dem
Begehren keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hans Jacob Grießer, Schlosser, in Weiach,
wird die Bewilligung ertheilt, auf seinem im Unterdorfe am Dorfbache daselbst liegenden Eigenthum ein
gen Kanton als Niedergelasse & das bewegliche unter
waisenamtlicher Verwaltung stehende Vermögen
derselben als im hiesigen Kanton steuerpflichtig anzusehen sei, oder ob die Richtigkeit der vom Gemeindrath Schmerikon geltend gemachten Gründe
hierorts anerkannt werden.
Der Gemeindrath Küsnacht berichtet mit Zuschrift vom 3. dies, die zwei unmündigen Kinder,
Arnold & Emma Kriech von Schmerikon [ein drittes
wohne nicht in Küsnacht] habe man deswegen nicht
als Niedergelassene in Küsnacht behandelt, weil dieselben bei ihrer Mutter, der Ehefrau des Herrn Kantonsrath Bleuler in Küsnacht, leben & ihr Vermögen am Wohnort derselben steuerpflichtig sei,
wie dies der Regierungsrath in einem Spezialfalle, bei einer Wittwe im Riesbach, ausgesprochen habe; übrigens sei Frau Bleuler erst
seit Juni 1863 wieder verheirathet & unterliege mit ihrem Vermögen erst für die Ausgaben
des laufenden Jahres der Besteurung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe von St. Gallen ist auf
seine Zuschrift Folgendes zu erwiedern: Nach § 120
litt a des zürch. Gemeindegesetzes vom 20. Brachm.
1855. seien als Niedergelassene zu behandeln: „Kan-
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 1.
d. Mts. mitgetheilte Abschrift des Berichtes des eidg. Oberfeldarztes über den Befund des hiesigen Sanitätsmaterials vom 28. v. Mts., wobei der Bundesrath
für die gute u. vollständige Ausrüstung seine volle
Anerkennung ausspricht, wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Marx Horms aus Bymöhlen, in Holstein, seßhaft
in Riesbach, übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe unter Bezugnahme auf dessen Zuschriften vom 4 u. 11 gl. Mts. ein von den [?Bundeskommissarn] in Holstein unterm 21 Juni an den preussischen
Gesandten in Hamburg gerichtetes Schreiben, nach
welchem von den Heimatsbehörden des Horms zunächst
die Einsendung eines seine Dienstunfähigkeit feststellenden ärztlichen Zeugnisses, sowie die Ertheilung
von Aufklärungen über seine ehelichen Verhältnisse
u. genügende Verlängerung der Aufenthaltsfrist gewünscht werde.
Die Direktion des Innern legt nun dem Regierungsrathe zu Handen des Bundesrathes folgende
Aktenstücke vor:
1. ein Zeugniß des behandelnden Arztes des Horms,
Hrn. Dr Nüscheler, in Zürich, dahin gehend, daß Horms
an chronischem Catarrh u. häufig wiederkehrenden
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Der katholischen Gemeinde Dietikon werden von
dem laut Disp. II des Beschlusses des Regierungsrathes vom
8. Wintermonat 1862 in der Stiftsverwaltung Rheinau
aufbewahrten Sakristeigegenständen übergeben:
zwei silberne Kelche, 1 weißes Ornat, 1 violettes & 1 grünes
Meßgewand, 1 schwarzer Rauchmantel.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 24. Juni datirte Gesuch des Herrn alt
Dekan Rudolf Staub, Pfarrer zu Stammheim, um Bewilligung eines vom Staate besoldeten Vikariats
wegen hohem Alter, Abnahme der Kräfte & großer
mit seiner Amtsstelle verbundenen Geschäftslast,
nachdem das Dekanat Andelfingen am 30. Juni das
Gesuch empfohlen, da Herr Pfarrer Staub seit 16. Oktober
1814, also seit 50 Jahren der zürch. Landeskirche mit großer
Treue & Hingebung gedient,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Pfarrer Staub ein Vikariat bewilligt.
2. Sei der Vikar des Herrn Pfarrer Staub gemäß § 255
des Kirchengesetzes mit Frk. 400 zu besolden & dieser Betrag vom 1. September an zu verabfolgen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direk-
7. September 1864.]
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 13. v.
Mts betreffend eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech
Goll über das Präsidium des Gemeindrathes Hausen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts theilt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben
vom 6. v. Mts betreffend die Auslieferung des Heinrich Braun von Cannstadt nach Colmar mit; die
französische Gesandtschaft mache auf die diesfällige
Kenntnißgabe darauf aufmerksam, daß gemäß
dem Staatsvertrage vom 18. Juli 1828 jeder Staat
diejenigen Kosten zu tragen habe, welche in Folge
einer Auslieferung durch diese selbst, sowie durch den
Schub verursacht werden. Die Gesandtschaft bemerke
hiezu, die k. Regierung sei daher bereit, die wegen
des Braun entstehenden Kosten auf französischem Gebiete zu übernehmen, in der Voraussetzung, daß die
Auslagen bis an die französische Grenze von der
hiesigen Behörde getragen werden.
Der Bundesrath fügt hinzu, daß er obige Anschauung der franz. Regierung im angerufenen
Vertrage begründet finde, weshalb er den Regierungsrath einladen müsse, die Auslieferung Brauns
in der von der Gesandtschaft vorgeschlagenen Weise vollziehen zu lassen.
lichen Winkel steht, wie das gegenüberliegende Gebäude No 5, so daß dadurch eine gewisse Symetrie
in den Baulinien hervorgebracht wird.
Allerdings bleibt für das abzubrechende Gebäude nur noch ein Bauplatz von 22’ Tiefe übrig & es
wird dieser Umstand auf den Entschädigungspunkt
von Einfluß sein; allein da der Stadtrath trotzdem
das rationellere Project gewählt hat, so kann es
nicht Sache des Regierungsrathes sein, einem weniger richtigen den Vorzug zu geben.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden:
Es sei der Recurs unbegründet,
& nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Trage der Recurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats, Frk. 2 Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Zürich & an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen
des Heinrich Braun von Cannstadt,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
31. Juli 1864.]
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über abgelieferte Expropriationsentschädigung in der Gemarkung Rümlang für
die Bülach–Regensbergerbahn, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
1. August 1864.]
Mit Eingabe vom g. T. beschwert sich Herr Fürsprech
Goll Namens des Heinrich Weber, Schmid, des Kaspar
Homberger & der Wittwe Baumann in Unterwetzikon darüber, daß in Folge der konzessionswidrigen & trotz Verbot fortgesetzten Kohlenausbeutung der Herren Bertschinger & Tuggener in der
Schöneich vom 5. & 26. v. Mts. abermals ein Stück des
am Bergwerk vorbeiführenden Sträßchens auf
eine[r] Länge von 22 Schritten eingesunken sei & stellt,
unter Wiederholung früherer diesfälliger Begehren, das Ansuchen, es möchte vor Erlaß des Entscheides durch eine Abordnung des Regierungsrathes ein Augenschein vorgenommen werden.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs der Schulgenossenschaft Sternenberg
gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungs-
vorstehen.
Der Bezirksrath Uster unterstützt das Gesuch des
Gemeindrathes, sowie dessen Begründung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
& in Berücksichtigung, daß ein genügender Nachweis dafür,
daß die fernere Bewilligung durch die bestehenden
Verhältnisse der Gemeinde gerechtfertigt wäre, nicht
geleistet ist,
beschlossen:
I. Es sei die Gemeinde Mönchaltorf mit ihrem Gesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster & an den
Gemeindrath Mönchaltorf für sich & zu Handen des Stillstandes & der Gemeindsschulpflege.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit dem Jahr 1853 habe der Regierungsrath alljährlich die Verabreichung einer Ehrengabe für das
Vereinsschießen des kantonalen Feldschützenvereines
bewilligt & zwar in den Jahren 1853 & 54 Beträge von
200 & 300 Fr. auf Rechnung des freien Credites des Regierungsrathes & seit dem Jahr 1855 Beträge von
kantonalen Militärorganisation für Ertheilung von
Prämien der besten Schützen bei den Schießübungen
der Scharfschützen bewilligten Summe von 700 Fr.