dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Prüfung der Jahresberichte
B. Der Gemeindrath stellt daher mit Eingabe vom 22. d[ie]s
behufs Veranlassung einer amtlichen Schatzung das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Anlegung einer Kiesgrube
wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon, an das
Statthalteramt Affoltern & an die Direktion der Justiz.
Eine Eingabe des Herrn Pfarrer Freuler in Wülflingen vom g. T., mit welcher derselbe um Interpretation der §§ 304 des Unterrichtsgesetzes & § 249 des Kirchengesetzes betreffend Niederlassungsgebühren & Steuerleistungen der Geistlichen & Lehrer ersucht, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
der Direktionen verordnete Commission erstattet
ihren Bericht über die Vorlagen der Direktion des
Innern, der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen & der Direktion der Finanzen, welche zugleich
in Berathung genommen werden.
Die betreffenden Jahresberichte werden, größtentheils
nehmen lassen wird:
a.	die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür ausgestellten Bedingungen;
b.	die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Grundschwelle & des Aufschlagwasserspiegels an der Auffangsstelle vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4’ Länge, 7 bis 8’’ Stärke & auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c.	Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & binnen 6 Wochen
der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 20 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
Weise in Betreff der brasilianischen Staatssteuer der
Anwendung der dortigen Gesetze unterzögen &
im Uebrigen, was die Abgabe des Inventars, die
Schatzung des Vermögens & s. f. belange, ihrem Bevollmächtigten direkte Instruktionen zugehen lassen
werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dieser Erklärung dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath sich unter diesen Umständen zu keinen
weiteren Bemerkungen veranlaßt sehe.
Betreffend den Verkauf der Stiftsverwalterei berichtet die Finanzdirektion, daß von Herrn Heinrich Fries-Steiner, dahier, ein Nachgebot eingekommen sei von Frk. 127,000 mit der gleichzeitigen Erklärung, daß er, im Hinblick auf die von der Kirchenpflege Großmünster geäußerten Wünsche,
die Servitut auf das Kaufsobjekt übernehme, daß
nie eine Haus- oder Gartenwirthschaft mit oder
ohne Kegelbahn darauf betrieben werden könne.
Von diesem Angebot habe im Auftrage der Finanzdirektion die Domänenverwaltung dem Meistbieter Affeltranger Kenntniß gegeben unter
Hinweisung auf § 13 der Gantordnung in der Meinung, daß allfällige weitere Erklärungen von ihm
Alle diese Einsprachen wurden theils bei der
durch den Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung, theils nach derselben zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Uehli, Schreinermeister in Andelfingen, wird die Bewilligung ertheilt, in seiner unweit
der Hauptstrasse an der Straße 3. Klasse nach Flaach
liegenden Behausung, No. 152, ein Holzschneidewerk zu
errichten & zu diesem Behufe das Wasser des untern
Mühlebaches in geschlossener Leitung [Röhren] auf die
zu bauende Türbine [resp. Wasserrad] & von dem betreffenden Kett ebenso weiter unter der Straße durch
& längs der westlichen Seite derselben zu leiten & das auf
diese Weise erzweckte Bachgefälle von ca. 24 Fuß zu benutzen.
An diese Bewilligung werden nachstehende Bedingungen geknüpft:
1.	Die in dem Wasserrechtsplane mit b bezeichne¬
20.
te Bachsohle 25’ oberhalb der nordöstlichen Ecke
des Hauses von Hrn. Uehli [schief gemessen] soll unverändert erhalten bleiben & liegt
könne, wenn bestimmte Angaben von Seite seines Gegners vorliegen.
E. In seiner Beantwortung vom 13. dies erklärt der Bezirksrath die Behauptung des Recurrenten betreffend Nichtbeachtung des § 1 der cit. Verordnung völlig unrichtig & legt
als Belege hiefür eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes d. d. 23. März l. Js bei, laut welcher allerdings
Karrer sich an den Bezirksgerichtspräsidenten gewendet
habe & nachdem sodann Recurrent, vor Audienz citirt,
das Bedürfniß bestritten, fragliches Wasser durch sein
Grundstück abzuleiten, der Kläger Karrer gemäß § 8 der
cit. Verordnung angewiesen worden sei, den Streit durch
Einreichung einer Klageschrift beim Bezirksrathe anhängig
zu machen. Gestützt hierauf findet der Bezirksrath, es müsse die Frage, ob ein Bedürfniß zu einer Wasserleitung durch
das Land des Recurrenten vorhanden sei oder nicht, nach
dem cit. § 8 zuerst entschieden werden, bevor das verlangte
gerichtliche Verfahren stattfinden könne. Stelle es sich, wie
Recurrent behaupte, bei dem Verwaltungsstreit heraus,
daß ein solches Bedürfnis nicht vorhanden sei, so falle das
gerichtliche Verfahren von selbst dahin.
Es kommt in Betracht:
Ehe die Verwaltungsbehörden darüber entscheiden können, ob die Wasserleitung in der bezeichneten Richtung ein
Bedürfniß & daher der Recurrent zur Abtretung verpflichtet sei, muß das in den §§ 1–6 der Verordnung des Obergerichtes bezeichnete Verfahren eingeschlagen worden sein.
9. Juli 1864.]
überwiesen.
Eine Eingabe des Kostgebervereines des Bezirkes Zürich vom 1. d. Mts., mit welcher derselbe das
Gesuch um Erledigung einer frühern Petition um
Schutz gewährende Verfügungen gegen die zahlungsflüchtigen Kostgänger stellt, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine nachträgliche Eingabe der Ortsbewohner von
Hagenstall vom h. T. zu deren Beschwerde vom 11. vor.
Mts. betreffend Steuerpflicht gegen den Canton Thurgau wird der Direktion der Finanzen zu den
sachbezüglichen Akten überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz vom 7.
d. Mts. um Aufnahme des Leonz Zehnder von Einsiedeln in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.
10. Juli 1864.
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom g. T.
vermittelte Gesuch der badischen Gesandtschaft um
Bewilligung zur Ausstellung eines regelmäßigen Heimatscheines für das ehlich anerkannte Kind
des Heinrich Junker von Elgg, wohnhaft in Beuggen,
In Sachen
der Civilgemeinde Tagelswangen,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Da die von der Civilgemeinde Tagelswangen
seit einer längern Reihe von Jahren beworbene
Kiesgrube erschöpft ist, so bedarf die genannte Gemeinde zur Erweiterung desselben [sic!] ein Stück des anstoßenden Landes der Gebrüder Wegmann, Küfers;
diese wollen sich jedoch auf Abtretung blos des für einmal nöthigen Stückes von 3784 [Quadratfuss] nicht einlassen,
sondern nur das ganze ihnen gehörende Land abtreten.
B. Die Civilgemeinde Tagelswangen stellt daher
in einer vom Statthalteramte Pfäffikon dem Regierungsrathe übermittelten Eingabe vom 16. d. Mts. das
Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Anlage resp. Erweiterung einer Kiesgrube wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Tagelswangen, das Statthalteramt Pfäffikon u. an die
Direktion der Justiz.
Peter Franz Carl Netscher von
15. September 1864.
lassungsbewilligung wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das vom Statthalteramte Pfäffikon
mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des Hrn.
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Das vom Stadtrathe Winterthur mit Zuschrift vom 7. ds.
gestellte Gesuch um Genehmigung einer Modifikation
des Projectes für Correktion der alten Schaffhauserstraße
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Joh. Halbheer in Niederholz-Wald vom
12. d. Mts um Ertheilung eines Metzgpatentes wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Gemeindrathes Uhwiesen Namens
der Erben des Kaspar Egli sel. gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 20. v. Mts betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Desgleichen der Recurs des Hrn. Caspar Schmid, als Vormund der Ulrich Schmid’schen Erben in Volketsweil gegen
sicht eine Garantie dafür liege, daß er sich sr. Zt. dem
Urtheile der diesseitigen Gerichte unterwerfen werde.
B. In der Begutachtung dieses Gesuches erklärt die
Staatsanwaltschaft, man sollte diese Offerte annehmen
& von dem Auslieferungsbegehren abstrahiren. Man
könne dann gegen Behrend das Contumazial-Verfahren durchführen, sofern er sich nicht freiwillig stelle,
& dann sei jedenfalls der Damnificat durch die Caution gedeckt. Die Staatsanwaltschaft hat daher bereits
telegraphisch bei der Polizeidirektion in München auf
die Auslieferung des Angeklagten verzichtet & sie beantragt, daß das Auslieferungsbegehren offiziell zurückgenommen werden sol[l]te, sofern Behrend die anerbotene Caution wirklich leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, das Gesuch um
Auslieferung des Angeklagten bei den bayerischen
Behörden zurückzuziehen, sofern jener die von ihm
anerbotene Caution leistet.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an
die Staatsanwaltschaft.
Betreffend Bestimmung einer Baulinie für die
auf der südlichen, östlichen & nördlichen Seite der projektirten neuen Militäranstalten begrenzenden Straßen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Horgen mit Begleitschreiben ohne Datum eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Horgen
unterm 7. dies folgende Wahlen getroffen hat:
1.	zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herrn Friedrich Hauser, zur Eidmatt, in Wädensweil,
2.	zum Präsidenten des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksrichter Jacob Scheller, von Thalweil,
3.	zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herrn a. Sekundarlehrer Rebsamen in Richtersweil,
diese Wahl anerkannt
& sodann beschlossen:
1. Sei von den Wahlen unter 1 & 2 dem Obergerichte &
der Direktion der Finanzen, von derjenigen unter
3 der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß zu geben; den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen.
Das Traktandenverzeichniß für die auf Montag,
den 10. k. Mts angesetzte ordentliche Herbstsitzung des Grossen Rathes wird in folgender Weise festgestellt:
1.	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2.	Bericht des Regierungsrathes über die vom Wahlkreise Thalweil getroffene Wahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes.
über das Vorgehen des Gemeindrathes Schottikon nicht
zurückhalten; die Gemeinde hätte die geringe ihr zugemuthete Last wol ohne den mindesten Widerspruch
auf sich nehmen dürfen, liege doch Schottikon an einer
Hauptstraße, deren Unterhalt zum größten Theile
vom Staate getragen werde, während weitaus
die meisten andern Gemeinden dieses Vortheils
nicht theilhaft würden, da sie an Straßen 2. & 3.
Klasse lägen & diese ganz zu unterhalten hätten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öff. Arbeiten
angeführten Gründe
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Recurskommission,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schottikon
& an die Direktion der öff. Arbeiten, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Mit Eingabe vom 9. d. Mts stellt Herr Professor Dr Breslau, Direktor der Gebäranstalt,
das Gesuch um Bewilligung eines Urlaubes
von 4–5 Wochen, vom Schluß des Sommersemesters an gerechnet & schlägt für Uebernahme
der Geschäfte eines Direktors der Gebäranstalt
2. Seien in zweiter Instanz keine Staats- u. Kanzleigebühren zu verrechnen, tragen dagegen die
Gemeinde Regensdorf u. die Recurrenten die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie Frk. 5.
Kosten des Augenscheines, zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung a) an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, b) an den Bezirksrath Regensberg u. c) an die Direktion der öff. Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
mehrerer Filialgemeinden entschieden haben werde;
nachdem sich aus dem Berichte des Herrn Bauaufseher Roth
vom 10. Sept. l. Js ergeben, daß Pfarrhaus, Waschhaus, Holzschopf
& Umgebung genau nach den genehmigten Plänen ausgeführt worden;
ferner aus der Rechnung über diese Bauten, daß die
Baukosten sich im Ganzen auf Frk. 37,965.54 belaufen &
nach Abzug der Posten für den Landankauf, die Aufsicht
Verwaltung & der Zinsen für entlehnte Gelder auf
Frk. 34,443.42 Rp;
endlich aus dem weitern Berichte der Pfarrhausbaucommission vom 19. August, daß das Steuerkapital 997,600 Frk,
die Zahl der Haushaltungen 166, die Zahl der Aktivbürger
229 & die einfache Steuer Frk. 1392.60 betrage, welchem
Berichte das Gesuch beigefügt ist, falls nicht ein Vorschuß,
sondern ein Staatsbeitrag gegeben werden wolle, denselben mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse
auf die Hälfte des Gesammtkostenbetrages zu erhöhen;
in Berücksichtigung:
1. daß das Vorhandensein der erwähnten Petition nicht
hindern kann, das Geschäft im Sinne des § 250 des Gesetzes
betreffend das Kirchenwesen zu erledigen;
2. daß die Gemeinde Rüschlikon den von ihr übernommen, in § 245,3 & § 250 jenes Gesetzes aufgestellten Bedingungen für Erhebung von Filialen zu ordentlichen
Pfarreien ein Genüge geleistet hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
der Bau der fraglichen Straße beschlossen worden sei,
welche im Ganzen ohne die unentgeltlichen Landabtretungen u. Leistungen des für die Wuhrungen
erforderlichen Holzes auf Frk. 15,000 zu stehen kommen
u. nun ihrer Vollendung entgegengehe. Nun besitze
der Staat im Tößstock einige hundert Jucharten
Waldung, welche in der Richtung gegen die s. g. Bachscheide bereits ganz mit schlagfälligem Holz besetzt
sei, worunter sich Sagbäume u. Bauholz aus schönster
Qualität u. massenhaft vorfinden. Diese Waldung
könne nun durch die Anlage der fraglichen Straße
mit der Tößthalstraße verbunden werden u. erst
nach Herstellung dieser Verbindung einen lohnenden Ertrag abwerfen, es sei daher um so mehr die
Ertheilung eines Staatsbeitrages begründet.
B. In seinem Begleitschreiben vom 18. Dezbr
v. Js bemerkt das Statthalteramt Hinweil: Obwol
für solche Unterstützungen dem Staate kein grosser Credit zu Gebote stehe, so sei das vorliegende
Gesuch doch sehr zu empfehlen, weil einserseits dieses
Unternehmen die betreffenden armen Ortschaften in außergewöhnlichem Maße anstrenge,
anderseits dessen Ausführung der Staatswaldung unzweifelhaft erheblichen Vortheil bringe.
C. Das Gutachten des Oberforstamts vom 27.
v. Mts. spricht sich hierüber dahin aus: Die von den Petenten nunmehr gebaute Straße zweige sich in
zogen. Es sei nun nicht gerechtfertigt, ihm mittelst analoger Anwendung des § 312 des Unterrichtsgesetzes
so wesentliche Rechte zu entziehen, da die fragliche Gesetzesbestimmung einen genau bezeichneten Fall regulire & eine der Ausnahmsbestimmungen sei, von
welchen der Satz gelte, daß sie nur für die Fälle
angewendet werden dürfen, für die sie gegeben seien. Der cit. § 312 habe einen freiwilligen Rücktritt
im Auge; derjenige des Recurrenten sei ein durch
Strafurtheil erzwungener. Die Strafcompetenz
des Erziehungsrathes sei durch § 9 des Unterrichtsgesetzes normirt & begründe kein Recht, wie es gegenüber dem Recurrenten angewendet werden wolle.
C. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet den Recurs mit Zuschrift vom 24. v. Mts, indem
sie für die Verspätung vorgebrachte Gründe
als unzureichend erklärt, in materieller Beziehung wie folgt:
Recurrent qualifizire den rekurrirten Beschluß
ganz unrichtig als eine Strafe & lege demselben eine
Wirkung bei, wie sie in dem angewandten § 312
nicht liege oder lediglich als Folge der Verurtheilung selbst erscheine. Jener Paragraph bestimme,
daß diejenigen Lehrer, welche Entlassung vom Schuldienst verlangen, um diesen mit einem andern Berufe zu vertauschen, sofern sie nicht binnen 3 Jahren
zum Berufe zurückkehren, als aus dem Lehrerstande
auf ein derselben zustehendes Nutznießungsrecht
an Liegenschaften, daß ferner in einem nun vor
Amtsgericht Müllheim schwebenden Prozesse über
diese Liegenschaften Frau Suter die Competenz
des Waisenamtes resp. des Bezirksrathes bestreite
u. daß in Folge dessen das Amtsgericht Müllheim eine
Erklärung der obersten Vormundschaftsbehörde verlange, welche das Zeugniß des Bezirksrathes bestätige. Letzterer beantragt daher die Ausstellung
eines solchen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Sei das eben erwähnte, dem Waisenamt Horgen ertheilte, Zeugniß des Bezirksrathes Horgen bestätigt.
2. Mittheilung an denselben zu Handen des GHergl.
Amtsgerichtes Müllheim.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Meier, Namens des Jacob Fischer in Zürich, Recurrenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
der Stadt gehörenden Fischenzen der Eulach, die von
den regulären Polizeiangestellten bisher in sehr
ungenügender Weise gehandhabt worden sei, einen eigenen Angestellten außer [sic!] seiner Mitte
übertragen zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschließt:
I. Es sei die vom Stadtrathe Winterthur nachgesuchte
Bewilligung im Sinne des § 60 des Gemeindegesetzes ertheilt.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der Polizei.
In Sachen
der Erben des Herrn Salomon Arter-Dürr sel. in
Hottingen,
betr. Verlängerung der Frist für Ausführung
eines Wasserwerkes & Festsetzung eines vorläufigen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26. Heum. 1861 wurde
den durch Herrn Bleuler-Arter bevormundeten
Erben des Herrn Sal. Arter-Dürr sel. in Hottingen
die Bewilligung ertheilt, in dem den letztern
angehörenden ehemals Studer’schen Hardgut bei
Höngg ein Wasserwerk zu errichten, daran aber
die Mittheilung erhalten, es seien dem Gemeindrathe
keine Rondberichte eingegangen & es sei allem Anscheine nach im verflossenen Halbjahr nicht vorschriftsgemäß gerondet worden. Dieser Bericht habe das Statthalteramt veranlaßt, sämmtliche Mitglieder des
Gemeindrathes & der Kirchenpflege jedes mit Frk.
5
& den Präsidenten mit Frk. 8 a-Buße-a zu belegen & es glaube
dabei noch gelinde verfahren zu sein. Alle haben
sich dieser Verfügung unterzogen mit Ausnahme des Recurrenten, aber auch dieser habe seine
Buße verschuldet. In Weißlingen seien gedruckte
Formulare für die Rondberichte vorhanden, die
dem Gemeindrathe mit jedem Semester unaufgefordert einzusenden seien. Koblet sei dieser
Verpflichtung nicht nachgekommen & reklamire
nun hintendrein.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach einem Kreisschreiben der Polizeidirektion
vom 10. März 1859 soll über das Resultat der Ronden
in einem besonders zu führenden Register Notiz genommen werden. Nun bezeugt aber der Gemeindrath unterm 23. Juli zu Handen des Statthalteramtes, daß bei ihm keinerlei Rondberichte eingegangen seien; unter diesen Umständen muß
allerdings angenommen werden, es habe auch Recurrent seine Verpflichtungen betreffend das Ronden gleich den übrigen Mitgliedern der Kirchenpflege
zession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen, & für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a-des Zustandes-a
Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b.	die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der
Höhenlage des Auffangswuhres & der Weierdammkrone vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4’ Länge, 7’’–8’’ Stärke & auf 1 1/2’ glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c.	die Messung der [durch Auffassung des Wassers an einer
ca. 400’ weiter oben im Bache gelegenen Stelle] vermehrten Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Stößel an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
ten Gesuches [Application] werde sich das Konsulat zur weiteren Betreibung der Anforderung bereit finden.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Anschluß der erwähnten Aktenstücke
& gegen Bezug der ergangenen Porti mit Frk. 4.50 Hrn.
Pfarrer Zollinger in Winterthur Mittheilung zu
machen.
28. August 1864.
In Sachen
des Angelo Rovera von Oltrona, Krg. Italien,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unterm 25. August, der
k. k. oesterreich. Regierung die Auslieferung des Rovera
wegen Fälschung von Zehnguldennoten der oesterreich.
Nationalbank anzubieten.
B. Die k. k. oesterreichische Direktion der Polizei in Wien
gibt in einem Schreiben vom 23. August an diesseitige
Polizeidirektion als Antwort auf die von der letztern der
erstern gemachten Anzeige von der Arrestation des Rovero [sic!] davon Kenntniß, daß in Mailand seit dem Herbst
v. Js eine Untersuchung wegen Fälschung solcher Banknoten geführt werde, dort seien Thäter & Gehülfe verhaftet.
Die k. k. oesterreichische Polizeidirektion habe die Quästur in Mailand von dieser Sache in Kenntniß gesetzt
& es dürfte daher am angemessensten sein[,] sich mit dersel-
von drei Technikern geprüft worden sei, daß aber das
Project 2 als das beste sich herausgestellt habe.
Endlich sei das Revisionsgesuch auch aus formellen
Gründen unstatthaft, denn der Gemeindrath habe
gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 17. Heum.
nicht rekurrirt, denselben somit angenommen.
E. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich in seiner
vom 16. Jenner l. Js. datirten Recursbeantwortung
der obigen Eingabe von Dättnau an u. bemerkt
dann noch im Fernern: Er habe dem Projekte 2
[oberes Weierprojekt] den Vorzug gegeben, weil es
die kürzeste Linie sei, günstige Steigungsverhältnisse darbiete, ferner direkt in die Ortschaft Dättnau führe, alle Häuser derselben berühre u. am
wenigsten koste. Das Project 4, die sog. Thalstraße,
sei erst mit dem Revisionsgesuch aufgetaucht; dasselbe würde die kostbarster [sic!] Güter durchschneiden,
über sumpfige Wiese führen u. könnte als Güterweg nicht benutzt werden, da es die Ortschaft
Dättnau nur am äußersten Ende berühre; auch
würde es weitaus am Meisten kosten.
F. Herr Kreisingenieur Goldschmid, welcher mit
der Begutachtung der verschiedenen in Frage kommenden Projekte beauftragt worden, spricht sich
über dieselben dahin aus.
Das erste Projekt [der alten Straße nach] ist
ca 4600’ lang, hat eine Gegensteigung von 19’