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einer kantonalen Liebessteuer zu veranstalten.
2. Sei hievon der Regierung von Bern in Beantwortung ihrer auf das diesfällige Gesuch der reformirten Gemeinde in Solothurn bezüglich Zuschrift
vom 30. Juni l. Js. Mittheilung zu machen [l. M. v. h. T.].
In Sachen
der Herren Bertschinger & Tuggener
betreffend Gesuch um Erweiterung des Conzessionsfeldes für Gewinnung von Schieferkohle in
der Schöneich bei Unterwetzikon,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat den Herren Bertschinger & Tuggener unterm 19. April 1862 eine
Conzession für ein bestimmtes Grubenfeld ertheilt & dabei u. A. festgesetzt:
12. Ueber dasjenige Terrain, welches sich an das
konzessionirte Feld anschließt, soll den Belehnten,
wenn sich in Folge weiterer Untersuchungen
ein abbauwürdiges Flötz nachweisen läßt, das
Prioritätsrecht zu fernern Feldesbelehnungen
gesichert bleiben.
B. Unterm 9. Brachm. l. Js. zeigten die Herren
Bertschinger & Tuggener an, das erste Abbaufeld
sei bald erschöpft & sie bitten daher um Ratifikation des im Auftrage der Bergwerksverwaltung
vermessenen zweiten Abbaufeldes.
zu halten hat;
c.	die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, einzusenden.
IV. Hat Herr Hofmann an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 20
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der
Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
Christm. 1863 wurde dem provisorischen Comite für
die Wasserbauten im Rhein bei Schaffhausen die Bewilligung zur Erstellung eines Wasserwerkes im
men werden müssen, weil es sonst geradezu unmöglich
wäre, in einer Ortschaft, auf welche das Baugesetz
Anwendung finde, eine Spinnerei zu erstellen,
was der Gesetzgeber unmöglich habe beabsichtigen
können. Dagegen werde der Stadtrath noch in nähere Ueberlegung zu ziehen haben, ob nicht da, wo
das Gebäude unmittelbar an ein anderes anstößt, eine Brandmauer, so gut dieses die Verhältnisse gestatten, herzustellen sei; endlich müßte die
Direktion bestimmt verlangen, daß die Riegel verputzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird die Bewilligung
ertheilt, den untern Mühlesteg nach dem eingereichten Plane zu verändern.
2. Den Herrn Escher, Wyß & Cie wird in wasserbaupolizeilicher Beziehung & vorbehältlich der Vorschriften betreffend Hochbau die Bewilligung ertheilt,
ihr Fabrikgebäude zur Schleife am untern Mühlesteg in der Ausdehnung & Ordnung umzubauen, wie solches in dem eingegebenen Plane bezeichnet ist, in der Meinung jedoch:
a) daß die recht[s]seitige Pfahlreihe des Gebäudes,
mit Ausnahme der Länge des Radgeläufes, keine
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Andelfingen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Feuerthalen, unterm 17. d. Mts. durch Berufung zum Pfarrer der Kirchgemeinde Feuerthalen gewählt hat:
Herrn Theodor Müller von Hofstetten, bisheriger Vicar daselbst,
diese Wahl anerkannt & beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte Andelfingen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Feuerthalen Mittheilung zu machen. Dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
& die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Bericht an den Großen Rath zu der Uebersicht der Staatsrechnung & der Rechnungen über
die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom
Jahr 1863 wird genehmigt [S. Amtsblatt No. 63].
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Präsidial-Verfügungen.
30. Juli 1864.
Der Recurs der Bezirksschulpflege Uster gegen
Abth. Spitalpflege:
Stellvertreter
Direktion der öffentl. Arbeiten:
Hagenbuch,
Beisitzer:
d.
Dr Suter.
Direktion des Militärs:
Direktion der Justiz:
Huber,
Beisitzer:
Fenner.
Die Durchführung der von dem bisherigen Direktor der
Justiz, Hrn. Regierungsrath Treichler, begonnenen gesetzgeberischen Arbeiten über Gerichtsorganisation,
Civil- u. Strafprozeß wird in den Händen des genannten Redaktors der bezüglichen Gesetzesentwürfe gelassen.
Direktion des Erziehungswesens:
bürger u. ein Schulgut von Frk. 4282.21 Rp. Diese Schulgenossenschaft fällt demnach gemäß I A der Verordnung
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten vom 15. Febr. 1861 in die 7. Klasse, gemäß
I B derselben in die 5te Klasse u. gemäß I C in die 6te
Klasse u. also in die 6te Durchschnittsklasse, welche mit
1/8–1/9 der in Betracht kommenden Kosten bedacht werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Horben an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Frk. 2600
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesen zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite von
1864 VII C a 2 Schulhausbauten.
In Sachen
der Gemeinde Richtersweil,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer ausnahmsweisen Steuerverlegung der Straßenbeleuchtungskosten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Mai d. Js. beschloß die Gemeindsversammlung Richtersweil auf den Antrag des Gemeind-
sollen, wieder ein abnormes Verhältniß für alle Zeiten
festgestellt werden wollte; Robmann & seine Descendenten mögen immerhin als Kirchgenossen von Sitzberg
in dasigen Pfarrbüchern eingeschrieben bleiben; auch sei
die Kirchenpflege Turbenthal durchaus bereit, der Familie Robmann volle Freiheit zu gewähren, sich kirchlich an Sitzberg zu halten; dagegen könnte sie es nie billigen, wenn solches der Familie als ausnahmsweises
Recht zugestanden werden sollte, weil dieses Verhältniß nothwendig mit der Zeit wieder zu Unklarheiten
& Collisionen führen müßte.
G. Die Direktion des Innern berichtet Folgendes:
a)	es sei selbstverständlich & werde allseitig anerkannt,
daß das gegenwärtig bestehende Verhältniß, wonach
von den drei in Oberschreizen unter einem Dache
wohnenden Familien die eine nach Sitzberg, die beiden andern aber nach Turbenthal kirchgenössig sind,
nicht fortbestehen können, sondern daß eine Abgrenzung jener Filialgemeinde vorgenommen werden
muß in der Weise, daß die ganze Ortschaft Oberschreizen entweder der Filialgemeinde Sitzberg oder der
Kirchgemeinde Turbenthal zugetheilt werden müsse;
b)	eine Zutheilung der Ortschaft an Turbenthal in der von
der dortigen Kirchenpflege gewünschten Weise ist
deswegen nicht statthaft, weil damit der Familie
Robmann das kirchliche Bürgerrecht nach Sitzberg,
welches sie sr. Zt. durch Mitbetheiligung bei Erbauung
nicht gehörig erfüllt & es erscheint daher auch die verhängte Buße als gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei Recurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Recurrenten, das Statthalteramt Pfäffikon & an die Direktion der Polizei.
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
3. dies & in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 18.
v. Mts übermittelte Empfangschein der Frau Marie
Baines geb. Acton in Liverpool über Aktenstücke
betreffend den Nachlaß ihres in Zürich verstorbenen
Vaters Thomas Acton wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes gegen Bezug der ergangenen
Porti mit Frk. 7.90 zugestellt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts, mit
welcher derselbe sich damit einverstanden erklärt,
daß die Direktion der Polizei wegen des Angelo
Rovera sich mit der Quästur in Mailand in Verbindung setze & demselben dahin ausliefere, sofern ein
daheriges Begehren in vorschriftsgemäßer Weise
erfolge, wird der Direktion der Polizei zur Kennt-
Herrn David Schoch in Schmittenbach, Gemeinde Fischenthal, unterm 30. April 1842 & dem Herrn Kaspar
Diener ebendaselbst unterm 21. April 1864 bewilligte
Wasserrecht am Schmitten- & Fischenthaler Bache wird
auf Frk. 6.50 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen
mit Martini zu entrichten ist & zwar zum ersten
Mal mit Martini 1865.
Mit Martini 1864 hat Herr Diener den bisherigen
Zins von Rp. 39 & ferner Fr. 24.48 für die Benutzung
der vermehrten Wasserkraft seit Martini 1860
im Ganzen also Frk. 24.87 zu bezahlen.
3. Die Disp. 1 & 2 des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 21.
April 1854 aufzunehmen.
4. Herr Diener hat dieselben in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vormerken zu lassen & binnen 6
Wochen der Direktion der öff. Arbeiten eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
5. Hat Herr Diener an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
6. Mittheilung an Herrn Diener unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei
[im Auszuge] & an die Direktion der öffentlichen
niß der unterm 26. Juni d. Js. im Schooße der reform.
Gemeinde in Luzern abgehaltenen Pfarr- & Kirchenvisitationen zu Handen der kontribuirenden Stände.
Zugleich legt der Kirchenrath auf den Wunsch des Hrn.
Pfarrer Tschudi einen Auszug aus dem Protokoll der
Kirchenvorsteherschaft über die Verhandlungen betreffend
den Religionsunterricht des Kindes von Heinrich Schärrer-Wüst bei.
Diese Akten werden der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Benutzung bei Abfassung
des nächsten Jahresberichtes überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. übermacht die
Festcommission der Schweiz. naturforschenden Gesellschaft Einladungskarten zu den verschiedenen Akten
der diesjährigen Versammlung mit dem Gesuch, es
möchte ihr mitgetheilt werden, wie viele Mitglieder
des Regierungsrathes dem Festessen beizuwohnen wünschen. Die Staatskanzlei wird beauftragt, der
Festkommission die Einladung zu verdanken & derselben anzuzeigen, daß die Herren Regierungsräthe Dr Suter & Oberst Benz am Festessen theilnehmen
werden.
Die Jahresberichte über 1863
1. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
Straßen- & Wasserbau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath Namens des Kantons Zürich
zum Austausch einer sachbezüglichen die wechselseitige
Befreiung vom Militärdienste & dessen Ersatz bedingenden Convention zu ermächtigen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
von der Gemeinde Oetweil ausgeführte Straßenbaute 3. Cl.
hat sich ergeben:
A. Von dem Regierungsrathe wurde unterm 15.
Hornung 1862 der vom Bezirksrathe Meilen betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse vom Stäfnerthürli bis
zum Bauplatz gefaßte Beschluß in der Meinung bestätigt,
daß Männedorf den Bau auch im Banne Stäfa übernehme, die Gemeinde Oetweil aber die auf ihren Bann
fallende Straßenstrecke selber baue & dafür von Männedorf eine Entschädigung von Frk. 2000 erhalte. In diesem Beschlusse war auch die Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Gemeinden Männedorf & Oetweil enthalten.
B. Mit Schreiben vom 3. Mai l. Js übermachte der Gemeindrath Oetweil die Kostenrechnung über die nun vollendete
Straßenbaute & verband damit das Gesuch um Bestimmung des zugesicherten Staatsbeitrages.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Die eingesandte Rechnung, nach welcher die Kosten Frk.
Bedingung, daß die Kanalausmündung in die Töß
50’ oberhalb ihres Landes angebracht werde, von ihrer Einsprach ebenfalls abgehen, im Fernern bedungen werde, es dürfen die Querdammungen bei Seiler Trachsler Land u. der Damm längs der Tößthalstraße niemals abgetragen oder geschwächt werden,“
genügt wol diese Erklärung des Gemeindrathes
vollständig.
C. Schon längst hatte Herr Boßhard das bei seinem
Gute liegende Grundeigenthum des Staates käuflich
zu erwerben gewünscht u. auch letztes Jahr einen
von Herrn Kreisingenieur Goldschmid entworfenen Vertrag unterzeichnet, nach welchem ihm
gegen Bezahlung von 1 Rp. per Quadratfuß u. Uebernahme aller auf dem fragl. Lande ruhenden
Wuhrungsverpflichtungen u. s. w. dasselbe überlassen würde. Dieser Vertrag ist aber bis dahin
von der Direktion der öffentl. Arbeiten noch
nicht ratifizirt worden.
D. Als Mitbetheiligter des Hrn. Boßhard bei dem
projektirten Wasserwerke erscheint nach dem Berichte des Kreisingenieurs Jb Koblet von Zell.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
VII. Bezirk Pfäffikon:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	Heinrich Mäder von Illnau,
erdinand Bietenholz von Pfäffikon,
“	Gemeindammann Joh Rud. Graf v. Sternenberg,
“	Präsident Joh. Jacob Reifer v. Weislingen.
b. zu Ersatzmännern desselben:
Herrn	Johs. Fridöri von Irgenhausen
riedensrichter Hs Hrch. Wettstein v. Russikon.
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Friedensrichter Hs Hrch. Wettstein v. Russikon.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn	Bezirksrathsschreiber Boßhard von Bauma,
emeindrath Hrch Kündig von
“
,
“	Gujer, Sohn im Neuthal
ezirksrichter J Jb Reifer von Weislingen,
riedensrichter Bietenholz v. Pfäffikon.
“	C¬
VIII. Bezirk Winterthur:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
acob Wuhrmann von Wiesendangen,
lrich Sulzer von Winterthur.
b. zu Ersatzmännern desselben:
ilh. Brunner, von Zürich, in Winterthur,
asp. Winkler-Stahel in der Rämismühle.
c. zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Pfarrer Heinrich Meister in Elsau.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
21. Juli 1864.]
Die vom Stadtrathe Winterthur mit Begleitschreiben
vom h. T. dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegte Verordnung betr. die Lagerung & den Verkauf
von Petroleum, Terpentin, Terpentinöl & Weingeist
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dietikon um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Zufahrtsstraße zu der dortigen Eisenbahnstation wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Gemeinde Schwerzenbach,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Anschaffung einer neuen Feuerspritze
ergibt sich:
Der Gemeindrath Schwerzenbach stellt mit Eingabe vom 4. Juli das Gesuch, daß ihm an die Kosten
einer anzuschaffenden Feuerspritze, welche zu
Frk. 2,400 veranschlagt worden, ein Staatsbeitrag er-
ertheilung der politischen Gemeinde Hottingen von jener
genehmigt wurde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Hottingen & der Kirchgemeinde Neumünster unter der
Bedingung bestätigt, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Hottingen & an den Petenten,
letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen
der Kirchgemeinde Dietikon
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Jenner
1862 wurde der Gemeinde Dietikon an die Kosten des
25. September 1864.]
druckte Exemplare seines Beschlusses vom gl. T. betreffend die polnischen Flüchtlinge, indem er hiebei bemerkt:
Sein Kreisschreiben vom 8. Juni d. Js betreffend die Aufnahme
& Verpflegung der polnischen Flüchtlinge habe, wie den meisten
Kantonsregierungen bekannt sei, verschiedene Uebelstände im
Gefolge gehabt, wie die zwischen mehreren Kantonen entstandenen Conflikte über die Aufnahme neuer Flüchtlinge, welche einen Entscheid von Seite des Bundesrathes erfordern. Auch habe
sich die Hoffnung, daß die Zuzüge neuer Flüchtlinge bald aufhören werden, nicht erwahrt, während es offenbar nicht
in der Stellung der Schweiz liegen könne, die Freiheit der
persönlichen Zirkulation & noch viel weniger den von jeher
gewährten mildthätigen Beistand an politisch Unglückliche
zu beschränken. Unter diesen Umständen habe sich der Bundesrath zur Fassung obigen Beschlusses genöthigt gesehen,
der den Beschluß der Bundesversammlung vom 7./8. August
1849 zum Vorgange habe. Der Bundesrath ersucht sodann
um Mitwirkung zur Vollziehung dieses Beschlusses & der daraus hervorgehenden detaillirten Anwendungen, welche das
eidg. Justiz- & Polizeidepartement zu treffen im Falle sein werde.
Das Kreisschreiben wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung & geeigneten Berichterstattung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom
23. dies & unter Bezugnahme auf eine Zuschrift vom 9. Juli d. Js
den von den holsteinischen Behörden durch Vermittlung der
preußischen Gesandtschaft eingelangten gehörig beglaubigten
Betrag
keitsgesellschaft in Paris, umfassend den Zeitraum vom 1.
April 1863 bis 31. Merz 1864, ergibt sich:
23,825.95
Ausgaben
“
“
Mehrausgabe
welche vom Saldo pro 31. März 1863 von
9,993.40
restiren
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in
Paris wird ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des
freien Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
cher sich als ehelicher Vater des Kindes anerkannt habe, angehalten werde, dieses Kind in ihr Bürgerrecht
aufzunehmen u. als ein eheliches einzutragen.
Hiebei kommt in Betracht:
Uneheliche Kinder gehören von Gesetzes wegen der
Heimatsgemeinde der Mutter als Bürger an [§ 304
des priv. Gesetzb.]. Ein Brautkind, dessen Vater ein
Kantonsfremder ist, erhält nur dann das Bürgerrecht des letztern, wenn die Heimatsgemeinde desselben zur Anerkennung des Kindes gebracht werden kann. [§ 302 des pr. G.]. Hieraus folgt, daß das
von der Julie Schmid von Uetikon unterm 19. März
1858 zu Besançon außerehlich geborne u. am 29. gl.
Mts. daselbst unter dem Namen Maria Louise
getaufte Kind so lange als ein der Gemeinde
Uetikon bürgerlich zugehörendes angesehen werden muß, als nicht die bernische Gemeinde Ilfingen
dessen Angehoriger [sic!] der angebliche Vater ist, zur
Anerkennung desselben gebracht wird. Es ist Sache
der Gemeinde Uetikon, die diesfälligen rechtlichen
Schritte gegen die besagte Gemeinde einzuleiten,
falls sie einen günstigen Erfolg von derselben erwartet. Selbstverständlich kann sich bis dahin die
Gemeinde Uetikon der Pflicht nicht entschlagen, das
fragliche Kinde als das ihrige anzuerkennen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
4. Juli 1864.]
Der Recurs des Herrn Ulrich Ott in Eidberg als Vormund des Bernhard Boßhard von Bolstern gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen vom 16. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Recurse der Herren
C. A. Boßhard in Zürich,
Bäcker u. Gagg in Wald,
David Guggenheim in Schöfflisdorf u.
Moriz Blickle in Winterthur,
gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen betreff.
Taxation der Handelsklassensteuer werden dieser
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Herrn Prokurator Locher
Namens des Herrn Wilhelm Hofmann aus Nassau,
gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 18. v. Mts.
betreffend Militärpflichtersatz, wird der Direktion
des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
5. Juli 1864.
Die von der Regierung von Bern ohne Begleitschreiben zugesandte Verordnung betreffend die
Ausbreitung der Maul- u. Klauenseuche im Kanton Wallis wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
anerkennen könnte, doch der engherzigste Nachbar
nicht werde in Abrede stellen können, daß unterhalb des breiten Kreuzbrunnens eine gewisse Zahl
von Fuhrwerken ohne die geringste Störung aufgestellt werden könne. Eine Lokalbesichtigung, um
welche er bitte, werde die Richtigkeit seiner Behauptung herausstellen.
D. Das Statthalteramt Winterthur bezieht sich in
Beantwortung dieser Beschwerde ebenfalls auf die
seiner Verfügung zu Grunde liegenden Motive; es
erkenne zwar nicht, daß Hr. Wiesendanger durch
das stadträthliche Verbot in eine unangenehme Lage
versetzt werde, glaube aber, es habe dasselbe in den
gesteigerten Verkehrsverhältnissen seine volle Berechtigung. Könnte übrigens eine Modifikation der Verfügung stattfinden, so dürften sich vielleicht beide Theile beruhigen; nur könne es nicht einsehen, wie dies leicht
möglich sei u. jedenfalls müßte früher oder später doch
der ganze Platz freigegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
im Wesentlichen gestützt auf die Begründung des
Statthalteramtes Winterthur,
beschließt:
I. Es sei Recurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
2 Frk. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempel-
dern abwärts bis zur Einmündung in die Glatt;
b.	die Erstellung eines einzigen Wasserrades anstatt
der gegenwärtigen zwei Mühleräder & des Dreschmaschinenrades;
c.	die vorläufige Beseitigung des Sägerades;
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1.	Für die Höhenlage der Bestandtheile des Wasserwerkes & für die Oeffnungen der Leer- & Wildschleussen
sollen folgende Bestimmungen gültig sein:
Oeffnung
Oberfläche des Schwellwuhres ca. 400’
26,00
oberhalb der Mühle
Oberkante der drei Schwellfallen
Grundschwelle der Leerlauffallen
26,40
bei der Säge
24,30
Oberkante der Leerlauffallen
Grundschwelle der Sägerad- nunmehr
vorläufiger Leerfalle
Stirne der Sägeradfalle
Grundschwelle der neuen Wasserradfalle bei der Mühle
Gegenwärtiger Wasserspiegel unter
den Mühlerädern als Anhaltspunkt
für die Ausmittlung des durch die Austiefung des Ablaufkanales gewonne¬
28’,59
nen Gefälles
den Herren Regierungsräthen Hagenbuch & Treichler bestellte Recurskommission.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 20. dies, worin dieselbe dem Regierungsrathe die Anzeige macht, daß Herr Heinrich Schwarzenbach,
von Rüschlikon, Präsident des Bezirksgerichtes Horgen
am 13. dies gestorben sei,
beschlossen:
1. Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen, beförderlich die für Wiederbesetzung der genannten Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Werde demselben mit Rücksicht darauf, daß der Verstorbene auch Mitglied des Großen Rathes für den Wahlkreis Thalweil gewesen, ein gleicher Auftrag hinsichtlich der Wiederbesetzung der letztern Stelle ertheilt.
Unterm 23. dies hat der Bundesrath dem Regierungsrathe folgende telegraphische Mittheilungen gemacht:
1. mit Depesche von 10 Uhr 10 Minuten Vormittags:
Nach übereinstimmenden Telegrammen seien in Genf
aus Anlaß der am letzten Sonntag, dem 21. dies, stattgehabten Ersatzwahl in den Staatsrath so bedeutende
Unruhen ausgebrochen, daß eidgenössisches Einschreiten
unerläßlich geworden sei. Als eidg. Commissarien seien
in der Nacht vom 22./23. dies die Herren Bundesrath Fornerod