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des letztern einzuholen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath unter Uebersendung der Akten zu ersuchen, der oesterreich. Regierung die Auslieferung Roveras anzubieten, wobei der Regierungsrath
es dem Bundesrathe überlasse, ob er es für nothwendig
oder thunlich erachte, auch die Zustimmung der schwyzerischen & der italienischen Behörden einzuholen [l. M. h. T.]
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz & die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat
dem von Herrn Regierungsrath Dr Suter vorgelegten
Entwurfe des Bettagsmandates die Genehmigung ertheilt &
beschlossen:
1. Das Bettagsmandat soll Sonntags den 4. Herbstmonat
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, dem Amtsblatte beigedruckt & an den gewohnten Orten angeschlagen
werden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der
Pfarrämter & an die Statthalterämter behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages des Mandates in den
Gemeinden.
Der Regierungsrath hat,
hat sich ergeben:
A–D siehe die factischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 17. Herbstm.
1863 die Beschwerde der Hofbewohner von Sulgen
als begründet erklärt.
F. Der Gemeindrath Rafz bittet mit Eingabe vom
12. Weinmonat v. Js. um Aufhebung dieses Beschlusses.
Zur Begründung des Recurses wird angeführt, daß
der streitige Weg niemals ein öffentlicher gewesen,
daß er blos etwa 180 Fuß kürzer sei, als der neue
Flurweg u. daß der Gemeinde, wenn sie denselben
als öffentlichen Weg unterhalten, resp. herstellen
u. somit das zur gehörigen Erweiterung erforderliche Land ankaufen müßte, eine Ausgabe von
Frk. 6–700 erwachsen würde.
G. Namens der Hofbewohner von Sulgen verwendet sich Herr Fürsprech Lauffer in seiner vom
24. Weinmonat datirten Recursbeantwortung
für den Fortbestand des mehrerwähnten Fußweges.
Der neue Weg sei nämlich 280’ weiter als der alte,
welcher Umweg für die denselben täglich viermal
passirenden Schulkinder nicht zu gering angeschlagen werden dürfe, ferner sei der alte Weg eben,
während der neue durch ein Tobel führe, in welchem der Schnee lange liegen bleibe; endlich würde
die Korrektion des alten Weges nicht so viel kosten,
Gemeinde Rüti zustehende Metzgrecht im Jahr 1861
für 3 Jahre an Caspar verpachtet worden ist. Soviel uns aber bekommt, hat Kaspar [sic!] fragliche Metzg
schon dannzumal an Hrn. Pfenninger abgetreten.
Den Beruf als Metzger hat freilich Caspar seit dieser
Zeit in hiesiger Gemeinde ausgeübt, hat aber schon
seit ca. 14 Jahren die Metzgerei in Rüti für Pfenninger in Hinweil besorgt.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Begründung des Gesuchs des Gemeindrathes
Hinweil zerfällt in 2 Punkte, die auseinander zu
halten sind. Der erste Punkt betrifft die Hinweisung, daß Pfenninger trotz wiederholter Bestrafungen die einschlägigen polizeilichen Vorschriften nicht
beachte. Aus diesem Grunde kann aber von Seite
des Regierungsrathes dem Pfenninger die Ausübung der Wursterei in Hinweil nicht entzogen
werden. Wol aber liegt den Polizeibehörden ob,
das Strafmaß in jedem Wiederholungsfalle zu
erhöhen & unter Umständen bei fortgesetztem Mißbrauche den Strafbaren wegen Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen der Staatsanwaltschaft
zu überweisen & so dem Gerichte die Entscheidung
über den Entzug eines solchen Rechtes anheimzustellen.
2. Der zweite Punkt besteht in der Behauptung, daß
die Voraussetzung, unter welcher der Regierungsrath sr. Zt. dem Pfenninger zur Haltung einer Wur-
an den Bundesrath eingeladen, mittelst dessen derselbe von
der gegenwärtigen Sachlage in Kenntniß gesetzt & ersucht
wird, die geeigneten Maßnahmen zu treffen.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt die Staatsanwaltschaft mit,
daß der des Mordes seiner Eltern geständige Joh. Furrer,
von Pfäffikon, am 28. dies vom Schwurgerichte beurtheilt
& nach der Vorschrift des Strafgesetzbuches zum Tode werde
verurtheilt werden, worauf dann der Große Rath am
10. k. Mts über sein Begnadigungsgesuch entscheiden
sein werde. Am 22. v. Mts sei dem Furrer die Anklage
eröffnet worden & seit jenem Tage werde er regelmäßig
von dem Geistlichen der Strafanstalt besucht. Damit nun
nicht, wie es bisher Uebung gewesen, die Abordnung eines
zweiten Geistlichen dem Angeklagten jede Aussicht auf
Begnadigung nehme, was hier namentlich mit Rücksicht darauf, daß es bis zum definitiven Entscheide noch längere Zeit
dauere, zu hart wäre, so sieht sich die Staatsanwaltschaft
nicht veranlaßt, auf Abordnung eines zweiten Geistlichen anzutragen, was letzteres nach der Ausfällung des
Urtheils immer noch früh genug wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Staatsanwaltschaft zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit ihrer Ansicht einverstanden & er gewärtige sr.
Zt nach der Ausfällung des Urtheils ihre weitern sachbezüglichen Mittheilungen & Anträge.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Berg,
betr. Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Die Straßenbaukommission Berg übermacht mit
Schreiben vom 23. Herbstm. v. Js die Rechnung über die Kosten
der nunmehr vollendeten Straßenbaute 3. Klasse von Gräßlikon bis an die Gemeindsgrenze Buch & bittet um Verabfolgung eines Staatsbeitrages nicht nur an diese Straße,
sondern auch an die schon im Jahre 1845 erbaute von Berg
nach Gräßlikon & an die vor einigen Jahren gemeinsam
mit Buch ausgeführte Korrektion der Straße von Wyler nach Volken. Die Kosten der ersten dieser Straßenbauten [Gräßlikon–Buch] betragen nach der eingelegten
Rechnung Frk. 7486.29, diejenigen der zweiten werden
en bloc ebenfalls auf Frk. 7486 & diejenigen der dritten
auf Frk. 500 angesetzt.
Das Statthalteramt Andelfingen, welches das vorliegende
Gesuch unterstützt, bemerkt, daß alle hier in Frage kommenden Straßenstrecken in die dritte Klasse gehören.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
a. an die Kosten der im Jahr 1845 gebauten Straße von Gräßlikon nach Berg wurde niemals ein Staatsbeitrag nachgesucht
tonsfremde, welche über ein Jahr im Kanton bleiben“,
ausgenommen hievon sind nur folgende Personen,
welche als Aufenthalter anzusehen seien: Studirende, Handwerksgesellen & Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Taglöhner & Dienstboten [§ 119 litt b & c];
aus diesen Bestimmungen ergebe sich, daß die
seit mehr als einem Jahre in Küsnacht bei ihrer
Mutter & ihrem Stiefvater sich aufhaltenden Kinder, Arnold & Emma Kriech, in die Klasse der Niedergelassenen fallen & neben der Staatssteuer [§ 2
litt a] des Gesetzes über die kantonale Vermögens-
& Einkommenssteuer vom 14. Horn. 1861] auch für
alle diejenigen Gemeindesteuern in Anspruch genommen werden können, welche nach § 190 des
Gemeindegesetzes von den Niedergelassenen zu bezahlen sind.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom 11. v. Mts. datirten Gutachtens
des Kirchenrathes betreffend die Unterstützung der
reformirten Gemeinden in Solothurn, Freiburg
& Baar,
beschlossen:
1. Sei der Kirchenrath ermächtigt, zur Unterstützung
der genannten reformirten Gemeinden die Erhebung
durch Gräßlikon gehörig vollendet sein werden.
2. Für den an Buch geleisteten Beitrag an die Rohrbachbrücke hat Berg von Buch Frk. 180 zu beziehen, für technische
Vorarbeiten aber an Buch Frk. 30 zu bezahlen.
3. Mittheilung a) an die Gemeindräthe Berg & Buch
durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung
von fact. B c & unter Rücksendung der Belege an Berg; b)
an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
In Sachen
des
Herrn Prokurator Dr. Bertschinger, Namens der Hrn.
Präsident J. Huber & Seckelmeister Conrad Bretscher in Aesch,
Recurrenten gegen den Bezirksrath Winterthur,
betreffend Gesuch um Veranstaltung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A. Herr Dr. Bertschinger bringt folgendes vor: Unterm 12. Juni d. Js habe die politische Gemeinde Neftenbach
beschlossen, einem gewissen Hempel aus Meklenburg sei
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Neftenbach
& der Civilgemeinde Aesch ertheilt; gegen diesen Gemeindebeschluß haben unterm 24 Juni die Herren
Seckelmeister Bretscher & Präsident Huber in Aesch für
sich & die Civilgemeinde Aesch rekurrirt & dabei den
Wunsch ausgesprochen, daß dieser Recurs nicht blos vom
Gemeindrathe sondern von der Gemeinde beantwortet
werde; unterm 29. Juni haben 70 stimmberechtigte
Arche bis zur rothen Trotte wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. den Gemeindrath Töß, b. das
Statthalteramt Winterthur, c. die Direktion der
Justiz, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühr.
In Sachen
des Herrn Gemeindrath J. J. Reiser & Mithafte, in Boden-Fischenthal & des Joh. Peter & Mithafte, in der Breitenmatt-Fischenthal, Beklagte & Appellanten
gegen
den Gemeindrath Fischenthal, Kläger & Appellanten,
betreffend Straßenunterhaltungspflicht,
ergibt sich:
A. – C. siehe die factischen Ergebnisse des Beschlusses des
Bezirksrathes Hinweil
D. Unterm 23. März l. Js beschloß der Bezirksrath
Hinweil:
1. Sei der Recurs theilweise begründet.
2. Sei der Gemeindrath Fischenthal angewiesen, im
Sinne der Berücksichtigungen 2 & 4 die Repartition
der Kosten vorzunehmen & den Verleger unter Ansetzung einer Recursfrist den betheiligten Pflichtigen zur
Einsicht offen zu legen.
3. Die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei-
Bedürfniß des jetzigen erweiterten Verkehres ein
Genüge geleistet würde & künftige Reparaturen
in größere Ferne gerückt werden. Ebenso erscheint der auf Frk. 600 veranschlagte Umbau der
Nebelbachbrücke auf Staatskosten als keine zu weitgehende Forderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
In der Voraussetzung, daß die Gemeinde Riesbach beim Baue der Straße nach der Irrenanstalt
den Wünschen des Regierungsrathes entgegenkomme & sich bei jenem Bau mit einem Beitrage von mindestens Frk. 4 000 betheilige, wird
die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, die
Wehrenbachbrücke nach dem vorgelegten Plane
zu erbreitern & mit Eisenkonstruktion versehen zu lassen, wobei indessen die Gemeinde
selbstverständlich die gesetzlichen Leistungen zu
übernehmen hat. Unter der nämlichen Voraussetzung ist auch die Nebelbachbrücke nach
dem vorgelegten Plane umzubauen.
Zu diesem Ende hin ist auf den Voranschlag für
1865 die Summe von Frk. 8,300 zu nehmen.
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
nehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4’ Länge, 7–8’’ Stärke & auf 1
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, zuzustellen.
IV. Hat Herr Peter an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten Frk. 17. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Langnau,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Langnau, welcher die vom
Bezirksrathe Horgen als Straße 3. Klasse erklärte
das vorliegende Gesuch sein Gutachten abzugeben, spricht
sich folgendermaßen aus:
Da unser Kantonalgesetz kein anderes Torfmaß
als der gehäufte Torfkorb kenne, so dürfe seines
Erachtens von der Einführung eines eigenen Torfklafters nicht die Rede sein, es wäre denn, daß der
Gesetzgeber es gestattete. Hingegen was für den
Zweck ganz auf das gleiche herauskomme, sehe er
kein Hinderniß, daß der Eichmeister große Kisten
nicht nach Cubikfußen [sic!], wodurch die Zugabe der
Häufung verloren ginge, sondern nach einer bestimmten Zahl von Torfkörben eiche & diese Zahl
darauf amtlich angebe. Also statt 72 Cubikfuß
würden 12 Torfkörbe angezeichnet. Hiebei müßte
aber die erste Kiste durch wirkliches Anfüllen
mit gehäuften Körben geprüft werden & alle
übrigen ihren Dimensionen nach treue Copien
derselben sein. Noch passender aber wäre es,
wenn, gleich wie es bei den Schieferkohlen & Steinkohlen allgemeine Gewohnheit geworden sei,
auch der Torf nach dem Gewichte verkauft würde,
was durch Wägung der Kisten auf den Bahnhöfen ohne Schwierigkeit auszuführen wäre.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
Die Erlassung eines Zusatzes zum Gesetze empfehle sich aber auch aus einem andern Gesichtspunkte.
Nach dem Vorschlage des Obergerichtes müßten für
die Eintragung des hergebrachten Grundeigenthums
Gebühren bezahlt werden, welche im vorliegenden
Falle offenbar in keinem Verhältnisse zu der
Arbeit des Landschreibers u. zu dem Nutzen ständen,
welcher durch die Fertigung erreicht werde. Es
wäre dies um so bedenklicher, als das Grundeigenthum, das einer derartigen Fertigung unterliege, zum größten Theile öffentlichen Zwecken diene.
Zudem passe auch die in § 102 Ziff. 11 für Fertigung
von Servituten bestimmte Gebühr nicht recht auf
die massenhafte Eintragung der hergebrachten Servituten u. sei sicherlich in vielen Fällen zu hoch.
Eine etwelche Beschränkung dieser Gebühr liege
daher jedenfalls im Interesse der Servitutenbereinigung.
Sollte jedoch der Regierungsrath den Erlaß eines
besondern Gesetzes nicht für zweckmäßig erachten,
so bliebe dann allerdings nichts anderes übrig, als
die Ordnung der Verhältnisse ganz dem Obergerichte zu überlassen u. es ließe sich in diesem Falle
gegen die Verordnung desselben nicht viel einwenden.
Nach Einsicht obigen Berichtes u. hierauf gepflogener Discussion wird der vorgelegte Entwurf des
zusenden.
Der Recurs des Herrn Prokurator Spillmann,
Namens des Herrn Pancr. Danner, im Sellnau, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 10. v. Mts
betreffend Bauten wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Zwei nachträgliche Eingaben
1. der Gemeinde Hausen a/A. &
2. des Gemeindrathes Riffersweil
zu dem Recurse der erstern betreffend die projektirte Straßenverbindung zwischen Hausen & Affoltern
werden der Direktion der öffentl. Arbeiten zu den
betreffenden Akten überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Spezialverzeichniß über abgelieferte Expropriationsentschädigungen für die Bülach–Regensbergerbahn in der
Gemeinde Rümlang wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gottfried Hofmann in Unterwetzikon
wird die Bewilligung ertheilt, am Unterwetzikonerbache ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende
hin bei Punkt a des Wasserrechtsplanes das Wasser
des Baches vermittelst eines Wuhres aufzulassen, dasselbe durch einen Kanal über b c d auf das Gebäude e zu führen & bei f wieder mit dem Wildbache
zu vereinigen. An die Ertheilung dieser Conzession
werden folgende Bedingungen geknüpft:
1.	Die Oberfläche des rechtwinklig zum Lauf des Baches
einzulegenden Wuhres soll 3’ 1’’ 3’’’ tiefer liegen, als
der bei der Lokaluntersuchung an einer Esche angebrachte Einschnitt [x im Plane]. Auf dieses Wuhr darf
ein bewegliches Schwellbrett von 2 1/2’ Höhe angebracht
2.	Der Kanal muß regelmäßig & wasserdicht angelegt
& immer in gutem Zustand unterhalten werden.
3.	Die Herren Jacob Hirzel in Wolfershausen & J. J. Weber
in Unterwetzikon dürfen in ihren bestehenden Wässerungsrechten weder gestört noch beeinträchtigt
werden.
4.	Bezüglich der Einsprache der Herren H. Gubelmann &
Tobler-Schellenberg gelten folgende in dem zwischen
Servitut gezeigt hat, entsprechender zu sein, das Grundeigenthum zu erwerben, soweit die Eigenthümer solches vorziehen, dabei dann aber auch diejenigen mit den
Uebrigen gleichzuhalten, welche anfänglich ihre Geneigtheit zu einem Abkommen auf Servitutübernahme
gezeigt haben, was aber zu einer weitern Ausgabe
von annähernd Frk. 63,000 für ca 27 Jucharten, beziehungsweise von Frk. 7000 für Servitutbelastung
führen würde.
Noch sind den obigen Summen beizurechnen 3660 Fr
für bereits angekaufte zwei Parzellen gemäß oben
erwähnten Regierungsbeschlusses.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dasjenige Land zu Eigenthum zu erwerben, welches zur
Aufstellung von drei Munitionsmagazinen nöthig
ist. Im Fernern wird sie unter Anwendung des
Abtretungsgesetzes für den Staat das Recht sichern,
daß auf demjenigen Lande, welches sich in einem
Rayon von 600 Fuß von den projectirten Munitionsmagazinen befindet, keine Gebäulichkeiten
errichtet werden u. überdies bei der Bewerbung
dieses Landes alles vermieden werde, was für die
Munitionsmagazine Gefahr bringen könnte. Zu
diesem Ende hin wird sie den Grundeigenthümern,
ledigten Stellen der Kreisschätzer & Ersatzmänner für Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten folgende Wahlen
getroffen habe:
I. Kreis:
a. als Kreisschätzer:
1. Herrn Bezirksrath Zangger in Unterstraß,
2. “ Friedensrichter Altorfer in Kloten,
3. “ a. Bezirksrichter Weiß in Niederwenningen.
b. Ersatzmänner:
1. Herrn Gemeindammann Glattfelder in Glattfelden,
2.
“ Kreisgerichtspräsident Boßhard in Altstetten.
II. Kreis:
a. Kreisschätzer:
1. Herrn Bezirksrath Müller in Welsikon-Dynhard,
2.
Landolt in Kleinandelfingen,
3. “ Jacob Blatter, Holzhändler in Wildbach-Winterthur.
b. Ersatzmänner:
1. Herrn Kreisgerichtspräsident Rüegg in Tablat-Turbenthal,
2. “ Gemeindspräsident Sigg in Rudolfingen.
III. Kreis:
a. Kreisschätzer:
1. Herrn Gemeindammann Nägeli in Kilchberg,
2. “
alt Kantonsrath Rhyner in Schirmensee,
3. “ Bezirksrichter Suter in Dachelsen.
b. Ersatzmänner:
1. Herrn Bezirksrichter Bär in Riffersweil,
2. “ Ryf, auf dem Rohr, Horgen.
die Straße durch den Hof Altburg u. zwar bis zum Hause des Rud. Heß zu verbessern sei, hat im Grunde
der Recurs seine Erledigung gefunden. Denn der
Hauptzweck des Recurses war eigentlich nicht der, sich
der Korrektion, wie sie vom Bezirksrathe beschlossen
wurde, zu widersetzen, sondern zu bewirken,
daß die jedenfalls mangelhafte u. einer Korrektion
wirklich bedürfende Straße durch den Hof verbessert
werde. Wenn auch über das Maß dieser Verbesserung in der Erklärung des Gemeindrathes noch
nichts enthalten ist, so läßt sich doch annehmen, daß
er den Wünschen u. den Bedürfnissen der Bewohner
von Altburg um so eher Rechnung tragen werde,
als das zur Korrektion erforderliche Land nebst
den Bäumen unentgeltlich abgetreten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Das Sträßchen von der Landstraße ab neben
dem Hundweier vorbei gegen den Hof Altburg u. gegen
Regensdorf ist zur Straße 4. Klasse erklärt u. soll in
seiner ganzen Länge einer Korrektion unterworfen werden u. eine Breite von 14’ an der
Krone erhalten. Ebenso ist die Straße durch den
Hof Altburg bis zum Hause des Rudolf Heß einer
Korrektion zu unterwerfen.
2 Zimmer mit 1 & 12 Betten, 3 Zimmer à 2 Betten, 2 Zimmer à 18
Betten & [im Pavillon des Dachbodens], 2 Zimmer mit 12 & 18 Betten,
ferner 2 Speisezimmer, 2 Wärterzimmer, 2 Theeküchen, 1 Garderobe, 2 Abtritte & endlich 1 großer Versammlungssaal & 1
Arbeitssaal [Lingerie] mit Gallerie.
II. Männliche Ruhige.
Wegen Mangel an Raum ein [recte: im] Hofflügel mußte ein Theil der
männlichen Kranken hieher verlegt werden. Diese Abtheilung
liegt direkte über den weiblichen Pfründern & hat die gleiche
Eintheilung mit 40 Betten.
Hienach beträgt die Anzahl Betten dieser ersten
310
Abtheilung
fügt man hinzu die im Hofflügel für die männliche
Abtheilung zu plazirenden Betten mit ca.
180
& diejenigen, welche später im Gasthaus unterzubringen
150
sind ca.
640 Betten.
so ergibt sich eine Gesammtzahl von
womit dem Programm ein Genüge geleistet ist, zumal dasselbe nur eine Zahl von 550 bis 600 Betten verlangt.
Eine ganz ins Detail eingehende Berechnung ergibt für
die erste Bauabtheilung folgende Kosten.
Mauerarbeit
9,641.94
Zimmerarbeit
Schreiner
14,528.39
Glaser “
21,700.49
Spengler “
4,693.51
Die Commission für Entsumpfung des Regensdorfer
Thales theilt mit, daß sie, nachdem die betheiligten Gemeinden mit Ausnahme von Otelfingen sich über die Entsumpfung der genannten Thalfläche geeinigt & die Ausführung einer von den einzelnen Interessenten gewählten
Commission übertragen habe, welche nun zur Ausführung schreiten wolle. Um die in § 11 litt a des Gesetzes
über Bewässerung & Entwässerung größerer Grundflächen vorgeschriebenen Pläne & Kostenberechnungen anfertigen lassen zu können, stellt die Commission das Gesuch,
daß dieselben auf Staatskosten ausgeführt werden möchten & hofft um so eher, auf Entsprechung, als das Unternehmen
vom Regierungsrath vorläufig bereits genehmigt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Gesuche um Anfertigung von Plänen & Kostenberechnungen in der Meinung entsprochen, daß die Staatsauslagen für sämmtliche Vorarbeiten seiner Zeit bei Zumessung des Staatsbeitrages in Abrechnung gebracht werden.
In Sachen
der Eheleute Peter Wenger & Frau Catharina geb. Weber
von Thierachern, Cts. Bern, wohnhaft in N. 51 kl. Stadt in Zürich,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
Mit Zuschrift vom 25. v. Mts lehnt Hr. alt Gemeindspräsident Bleuler in Riesbach die unterm 18. gl. Mts
auf ihn gefallene Wahl zu einem Mitgliede der Spitalpflege ab.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen & die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, eingeladen,
einen neuen Vorschlag zur Wiederbesetzung dieser Stelle
zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abth¬
Spitalpflege.
Die Jahresberichte der Direktion des Innern, Abth. Areilung
menwesen, der Direktion der Polizei & deren Abtheilung für das Brandassekuranzwesen, der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege & der Direktion
des Militärs werden mit den von der verordneten
Spezialcommission beantragten Abänderungen
genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des zweiten Staatsschreibers, im Sinne des § 38 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes auf
die gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
dienstuntaugliche Militärs:
[nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs]
Herrn Dr med. Heinrich Müller, von Elgg, in Zürich,
“
Bezirksarzt Joh. Wäckerling, von Goßau, in
Regensdorf.
ferner zu Stellvertretern der Mitgliedern dieser Behörde:
Herrn Dr med. K. R. Bär, von Richtersweil, in Horgen,
“ Hs. Conrad Fahrner, von Zürich,
“ “
Emil Müller, von Herisau, in Winterthur.
Endlich an die durch Ablaufa-all-a erledigte Stelle eines
Aktuars dieser Behörde:
Herrn Dr med. Hs. Conrad Fahrner, von Zürich;
in der Meinung, daß Herr Dr Müller als Stellvertreter & Hr Dr Fahrner als Aktuar mit dem Jahr
1866 wieder in Erneuerung fallen.
Hievon wird den betreffenden Direktionen,
resp. deren Abtheilungen, Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Der in der politischen Gemeinde Wettsweil
& in der Kirchgemeinde Stallikon eventuell eingebürgerte Herr Georg Grüner, Ingenieur, aus
Wien, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften ein: