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Das Statthalteramt Pfäffikon stellt mit Schreiben
vom 22. dies das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath
bei der Regierung von Thurgau dafür verwenden, daß die Straße zwischen Au u. Allenwinden
einer gründlichen Korrektion unterworfen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist ein diesfälliges Gesuch an die Regierung
von Thurgau zu richten. [l. M. v. h. T]
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
u. an die Direktion der öffentl. Arbeiten.
basirt, 1,3’’ niedriger, bei 624 Fuß aber 4’’ höher gehalten werden, damit die Stauungsverhältnisse die
nämlichen blieben.
Diesem Schreiben ist eine Erklärung des Herrn J. G.
Billeter in Feuerthalen & Ziegler Ernst [die beiden
Wasserwerksbesitzer auf zürcherischem Ufer, welche
s. Z. gegen die ursprüngliche Baute Einsprache erhoben
hatten] beigelegt, wonach dieselben gegen die vorliegende Modifikation nichts einwenden.
B. Die Regierung von Schaffhausen legt mit Begleitschreiben vom 8./9. Brachm. einen diesfälligen Konzessionsentwurf zur Prüfung vor, mit dem Ansuchen,
allfällige Bemerkungen über denselben ihr in Bälde
mitzutheilen, damit sie, falls von der hierseitigen
Behörde keine gegründeten [sic!] Einwendungen gegen
diesen Entwurf erhoben werden, ihrerseits die Konzession ertheilen könne.
C. Die Direktion der Wasserwerksgesellschaft, welch
letztere sich seit Eingang des Schreibens des provisorischen
Komite definitiv konstituirt hat, bittet mit Zuschrift
vom 12 dies um beförderliche Behandlung der fragl.
Angelegenheit.
D. Die hierseitige Wasserbauinspektion berichtet,
in wasserbaupolizeilicher Beziehung dürfen die gewünschten Modifikationen unbedenklich bewilligt
werden. Beim rothen Projekt wäre die Wehrkrone
0,105 Fuß höher, beim blauen aber 0,034’ tiefer zu legen.
wogen, weil bei diesem Anlas[s] das Vorlage[r]n von Gärtchen
von den meisten Kaufliebhabern als eine lästige, den Werth
der Bauplätze erheblich vermindernde Bedingung angesehen worden sei; dieser Umstand müsse auch für den Staat
als Grundbesitzer [?alt] Bauabtheilung V ins Gewicht fallen.
Ferner habe die Stadtbehörde die Ueberzeugung gewonnen,
daß eine aesthetisch befriedigende Gestaltung der verlangten
Gärtchen bei ihrer geringen Ausdehnung & sonniger Lage
schwer zu erzielen wäre; auch könnten dieselben höchstens dem
Erdgeschoß einen Schutz gegen die Seespiegelung gewähren &
müßten bewirken, daß die Häuserlinie des Quartiers
hinter diejenige des Bellevue & des Salzhauses gar zu stark
zurücktreten würde. Als die Anlage der fragl. Gärtchen
beschlossen worden sei, habe man auch nicht die Absicht gehabt,
einer allfälligen spätern Straßenerweiterung vorzuarbeiten, denn die Quaistraße in ihrer projectirten Breite
werde für einen bedeutend vermehrten Verkehr vollkommen ausreichen & wenn später die Erstellung einer großartigen Quaianlage wünschbar werden sollte, so werde dieselbe nur durch Auffüllung des Hafens zweckmäßig
stattfinden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von dem Stadtrathe Zürich aufgestellten abgeänderten Baureglement für das neue Stadtquartier in
Stadelhofen wird die Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts übermittelt Herr Fürsprech Goll, Namens der Herren Jacques Ris & Carl
Stadler-Vogel in Zürich die Statuten einer in Zürich
zu gründenden Disconto- & Depositenkassa in
Form einer Commanditegesellschaft auf Aktien
& sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des priv. Ges. & des § 8 des
Gesetzes über den Wucher vom 15. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von den Herren J. Ris & C. Stadler vorgelegten Statuten für Errichtung einer Disconto-
& Depositenkassa in Form einer Commanditgesellschaft auf Aktien wird die Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt, jedoch bleiben die
sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches vorbehalten.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Exemplar ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Statthalter Gujer
vom g. T., worin derselbe behufs des Besuches eines Kurortes während des Monates August um Urlaub nachsucht u. als seinen Stellvertreter Herrn Bezirksrathschreiber Boßhard[t] vorschlägt,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Statthalter Gujer der nachgesuchte
Urlaub bewilligt u. als dessen Stellvertreter Herr Bezirksrathsschreiber Boßhardt genehmigt.
2. Mittheilung an die Herren Gujer u. Boßhardt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Statthalter Ryffel,
in Regensberg, vom 14 dies, worin derselbe behufs des
Besuches eines Kurortes um einen Urlaub von 4–5
Wochen nachsucht, u. als seinen Stellvertreter Hrn.
Bezirksrath Frei vorschlägt,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Statthalter Ryffel der nachgesuchte Urlaub bewilligt u. als dessen Stellvertreter
Herr Bezirksrath Frei genehmigt.
2. Mittheilung an die Herren Ryffel u. Frei.
Der Regierungsrath hat,
in die für vorläufige Prüfung der Jahresberichte der Direktionen bestellte Commission
& der Korporationsgenossenschaft Wiedikon abgeschlossenen Ausscheidungsvertrag, nach welchem die Gemeinde 158 1/8 Jucharten, die Korporationsgenossenschaft dagegen 464 1/2 Jucharten Waldung erhält,
beide Contrahenten dann aber auf alle Ansprüche
an die definitv dem andern zufallenden Waldungen
sowol hinsichtlich des Eigenthums als der Nutzungsrechte
verzichten & die Gerechtigkeitsbesitzer alle Kosten
für die Verwaltung, den Schutz & die Bewirtschaftung der ihr eigenthümlich zufallenden Waldung in
Zukunft selbst zu bezahlen übernehmen, empfehlend zur
Genehmigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem zwischen der Gemeinde Wiedikon &
der dortigen Korporationsgenossenschaft abgeschlossenen Ausscheidungsvertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Oberforstamt, an den Bezirksrath Zürich & an die Contrahenten.
Mit Eingabe vom 28. Juni stellt der Gemeindrath Dachsen das Gesuch, daß der Regierungsrath die Bewilligung zum Verkauf von ca. 6
Jucharten Waldboden von der dortigen Gemeindewaldung in der Rheinhalden an die Herren J. J.
3. Nun ist aber der angefochtene Gemeindsbeschluß durch Nichtergreifung des Recurses während
der gesetzlichen Recursfrist in Rechtskraft erwachsen u. da die fragliche Gemeindsversammlung
wenigstens durch den Allmann, das obligatorische Publikationsmittel der Gemeinde Hinweil,
gehörig bekannt gemacht wurde, so liegen keine
Gründe vor, den Appellanten gegen die Versäumung der Frist Restitution zu ertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkannt:
I. Es sei die Appellation unbegründet.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk.
Kanzlei-, 2 Frk. Waibel-, den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Hinweil, c) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. macht die Regierung
von Aargau die Mittheilung, daß verdächtige
Aeußerungen des Zimmermanns Rudolf Bär
von Ottenbach zu dem Verdachte geführt hätten,
es sei derselbe möglicher Weise der Brandstiftung
des am 13. April l. Js. in Rickenbach stattgefundenen
Herr Prokurator Ottensoser Namens der Recurrenten, indem er sich wesentlich auf den Inhalt der frühern Eingaben bezieht & als den Schwerpunkt der
Frage den bezeichnet, ob im Kanton Zürich & in
der Schweiz überhaupt Gewerbe, die dem öffentlichen Verkehr dienen, unter Aufsicht & Leitung der
Polizeibehörden der freien Concurrenz derjenigen
anheim fallen müssen, welche die Bedingungen
der Concession zu erfüllen bereit seien oder nicht
ob es den Gemeindsbehörden zustehe, nach ihrer Convenienz die einen Bewerber zu concessioniren
& andere nicht.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Im Jahr 1856 haben die Herren Lohnkutscher
Furrer & Mithafte dem Stadtrathe Zürich die Befugniß bestritten, in einer Droschkenordnung
nachfolgende Bestimmungen zu treffen:
a.) daß ohne Bewilligung des Stadtrathes Niemand
auf öffentlichen Straßen & Plätzen im Stadtbanne
Fuhrwerke aufstellen & zum Gebrauche des Publikums
bereit halten könne;
b.) daß, wer gegen diese Vorschrift handle, straffällig sei.
c.) daß für eine solche Conzession eine jährliche Gebühr
von 10 Fr. zu entrichten sei &
d.) daß Uebertretungen der Droschkenordnung
Polizeibuße & unter Umständen Entzug der Bewilli-
Der Kirchenrath hat, in Berücksichtigung eines diesfälligen Gesuches der Kirchenpflege Oberglatt im Namen
der Gemeinde, datirt 26. Juli, zum Pfarrverweser
der Gemeinde Oberglatt mit Festsetzung des Amtsantrittes auf 1. Oktober d. Js, gewählt:
Herrn Joh. Kuhn, V. D. M. von Bisikon-Illnau, dz. Vikar
in Würenlos & sodann beschlossen: Sei diese Wahl
der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat
obiger Wahl die Bestätigung ertheilt.
die Tiefe der Quote
75.50
Fixpunkte:
Plattenecke auf dem obersten Absatz der rechtsei¬
60.00
tigen Ufermauer
Plattenecke am untern Ende der rechtseitigen
Ufermauer
66’.53.
Oberfläche der rechtseitigen Sihlufermauer
60’.87
beim ersten Absatz
2)	Die Schwellbretter von 2 1/2’ Höhe am rechten & 2’ Höhe am linken Ufer dürfen eine über diesen [sic!] beiden Höhenpunkte
gezogene gerade Linie nicht übersteigen; sie sollen leicht
beweglich sein & bei Anschwellungen der Sihl, bei Anhäufungen von Eis & beim Flößen des Holzes beseitigt
werden.
3)	Der Abzugskanal für das Geschiebe soll in seiner Sohle
mindestens ein Gefälle von 1’ 2’’ erhalten & bei seiner
Ausmündung in die Sihl mit der Uferböschung der Art
verbunden werden, daß letztere durch Hochwasser nicht
angegriffen werden können
4)	Mit Bezug auf die Sicherung des rechtseitigen Flußufers &
dessen Unterhaltung wird die mechanische Papierfabrik
auf den von ihr genehmigten Beschluß des Gemeindrathes
Wollishofen vom 28. Juli 1864 verwiesen. Ueberdieß
haftet dieselbe, sowie ein allfälliger Rechtsnachfolger
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der
Bewerbung dieses Wasserrechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
schen
17. August 1864.]
berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich
für die Aufnahme der Patientin aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
1. Es sei die Aufnahme der Frau Barbara Hofer,
geb. Imbach, von Hellbühl, zu ermäßigten Preisen
in den hiesigen Kantonsspital bewilligt.
2. Mittheilung an die Regierung von Luzern &
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Mit Zuschrift vom 19. v. Mts. theilt der Bundesrath
mit, der Generalkonsul in Rio de Janeiro bestätige den Empfang der ihm auf herwärtiges Gesuch vom
13. Mai d. Js. für die Bereinigung der Erbschaftssache
David Wilhelm Bourry von Wetzikon zugeschickten Aktenstücke, welche er dem schweiz. Consul in
Rio Grande do Sul mit der Weisung habe zugehen
lassen, die einschlägigen Bestimmungen des zürch.
Gesetzes erst dann zur Kenntniß der brasilianischen Behörden zu bringen, nachdem das Erbvermögen in seine Hände gelangt sein werde. Es
habe nämlich die Wittwe nach dem brasiliani¬
Einsprache erhoben, über welche voraussichtlich zu ihren
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts theilt die Civilabtheilung des
Obergerichtes mit: Es sei zu ihrer Kenntniß gekommen,
daß den unterm 17. v. Mts. gewählten Kreisschätzern &
Ersatzmännern noch keine Ernennungsurkunden zugekommen seien, aus welcher Zögerung bereits Inconvenienzen entstanden seien.
Da nach der ganzen Stellung der Kreisschätzer im
Organismus des Kantons kein Zweifel obwalten
könne, daß dieselben nicht als gerichtliche, sondern als
Verwaltungsbeamte zu betrachten seien, mithin es auch
lediglich Sache der Verwaltungsbehörden sein könne,
die erfolgte Ernennung jenen zur Kenntniß zu bringen, mit welcher Auffassung zudem die bisherige
constante Praxis übereinstimme, so ersuche das Obergericht, für Ausfertigung der erforderlichen Ernennungsurkunden Vorsorge zu treffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, nach erhaltenen
Mittheilungen habe eine Kenntnißgabe von der Wahl
der Kreisschätzer an letztere bisher gar nie stattgefunden & sei dieses von herwärtiger Seite in der Meinung unterblieben, daß diese Kenntnißgabe Sache
der Wahlbehörde resp. des Obergerichtes sei. Der Regierungsrath halte dafür, daß dieses auch im Sinne des § 4
des Wahlgesetzes vom Jahr 1862 liege. Sollte das Obergericht indessen darauf beharren, daß die fraglichen Mittheilungen vom Regierungsrathe ausgehen, so stehe die-
verständnis zu erzielen wäre, das Expropriationsverfahren einzuleiten.
Wenn nun auch durch fraglichen Beschluß gleichzeitige Eröffnung des Credites bei der Staatskasse,
die Direktion in den Stand gesetzt worden ist, diese Angelegenheit bis zu ihrer Erledigung durchzuführen, so findet sie sich gleichwol veranlaßt, dem Regierungsrathe nicht allein über den Stand der Sache
näheren Bericht zu erstatten, sondern bei demselben
weitere Vollmacht einzuholen, sowohl im Hinblick auf
die große Summe, die zu Durchführung des Projektes
erforderlich wird, als wegen der Schwierigkeiten,
welche dazwischen getreten sind.
Von etwa 40 Grundeigenthümern, die mit beiläufig 58 Parzellen dabei betheiligt erscheinen, hat sich
die Hälfte zur Annahme der Entschädigung von
durchschnittlich 100 Frk. pr. Juchart für Uebernahme
der Servitut erklärt, lehnten sich dann aber im
Verfolge, nachdem der Gemeindrath Wiedikon
u. die dortige Einwohnerschaft überhaupt gegen die
Erstellung von Munitionsmagazinen in dortiger
Gegend sich ausgesprochen hatte, dagegen auf, indem
sie die Entschädigung für zu gering erklärte u. darauf
hinwies, daß ihr unrecht geschehe, wenn diejenigen,
die durch Expropriation zur Uebernahme der Servitut gezwungen würden, einen weit höhern Betrag erhielten.
für die zweite Bauabtheilung, umfassend die sämmtlichen
übrigen Bauten auf der Insel, bis Ende Oktober an den
Regierungsrath gelangen wird, & daß demnach die
Möglichkeit vorliegt, die jetzige erste Bauabtheilung
bis Mitte des nächsten Jahres & die zweite Abtheilung bis
zum Spätherbst nächsten Jahres so weit fertig zu bringen,
daß im Frühjahr 1866 die neuen Räumlichkeiten auf der
Insel bezogen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird den vorgelegten Vorarbeiten für den Umbau der ersten Abtheilung des Klostergebäudes in Rheinau die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Vollziehung.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
hinterbrachte Antrag in Sachen des Herrn Hauptmann
Hanhard, Obermüller in Andelfingen, Recurrenten
betreffend Wasserleitung, wird der Direktion der Justiz
zur weiteren Behandlung überwiesen.
In Sachen
der Kirchgemeinde Illnau,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßen-
[Präsidial-Verfügungen.
6. August 1864.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen vom g. T.
um Ertheilung des Patentes für die dortige Gemeinde für den Fall der Bewilligung eines dritten
Metzgrechtes daselbst wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Gesuch des Herrn Joh.
Benz im Schloßhof Pfungen um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an seinen Stiefsohn Georg
Ruetschmann vom Bergöschingen, Großh. Baden,
wird der Direktion des Innern zur Antragstel-
sen für das ganze Jahr abzuschließen seien, behalte
sich die Direktion des Militärs eine diesfällige Berichterstattung vor u. bemerke nur, daß obiger
Preis für das Fleisch dem bisherigen für das laufende Jahr gleichkomme.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es seien die Lieferungen des Fleisches u. Brodes für
die im laufenden Jahre noch stattfindenden Militärcurse in nachfolgender Weise zu vergeben:
für das Brod:
Bäcker Schenkel in Riesbach die Portion à	20 3/4 Rp.
für das Fleisch:
F. R. Schweizer, Namens der hiesigen Metzger à	33 Rp.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn Prokurator Dr Locher, Namens des
Herrn Wilhelm Hofmann, aus Usingen/Nassau,
wohnhaft in Fluntern, Revisionspetenten,
betr. Militärpflichtersatz,
ergibt sich:
Die Direktion des Militärs berichtet, mit Bezug auf das Gesuch des Herrn Dr Locher um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 18.
Juni l. Js. in Sachen des Herrn Wilhelm Hofmann,
gesichert worden ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
mit Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältnisse
dieser Schulgenossenschaft,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Hörnli an die Kosten
ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von 1500 Frk.
ertheilt.
2. Sei die Schulgenossenschaft Hörnli gemäß dem
diesfälligen Beschlusse vom 19. April 1862 gehalten,
die mit dem Schulgebäude angekauften übrigen Liegenschaften, soweit sie nicht als Schullokalität dienen,
dem jeweiligen Lehrer zur Nutzung zu überlassen,
wobei es demselben anheim gestellt sein müsse,
ob er auf dem Wege freiwilliger Uebereinkunft
der Schulgenossenschaft den Ertrag der Grundstücke
in bisheriger Weise überlassen & sich mit einer Geldentschädigung, natürlich über die gesetzliche Besoldungspflicht der Gemeinde hinaus, begnügen wolle.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredite von 1864: VII
Ca 2 Schulhausbauten.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
beschließt:
I. Sei das Pfarramt Uetikon angewiesen, das von
der Julie Schmid geborne Kind als ein außereheliches
derselben gemäß den Vorschriften des § 13 des
regierungsräthlichen Reglements über die Führung
der pfarramtlichen Register vom 12. Brachm. 1862
ins dortige Geburts- u. Taufregister einzutragen
u. sei der Gemeindrath Uetikon angehalten, dasselbe
als ein zur Zeit der Gemeinde Uetikon bürgerrechtlich zugehörendes zu behandeln.
II. Sei dem Regierungsrathe von Bern von diesem
Beschlusse unter Rücksendung des eingesandten
Geburts- u. Taufscheines Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung.
Heinrich Stahel, Mechaniker, von Wyla, wohnhaft
in Wien, stellt das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande u. legt
seinem Begehren eine Urkunde der k. k. niederösterreichischen Statthalterei in Wien bei, nach welcher dem Petenten die Aufnahme in die oesterreichische Staatsbürgerschaft gegen Beibringung
der heimatlichen Entlassungsurkunde zugesichert ist.
Gemeindrath Wyla u. Bezirksrath Pfäffikon
empfehlen das Gesuch zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
treten des Baches zu befürchten ist, eine 2 1/2’ breite
& 1’ über dem Wasser erhobene Böschung anlegen,
den Graben jedes Spätjahr auf eigene Kosten
öffnen & an mangelhaften Orten ausbessern
lassen.
2. Sollte durch anhaltendes Regenwetter der Wildbach [Tobel] angehen & sich mit dem Mühlebach
vereinigen, so darf Hr. Uehli während der Winterszeit nur so viel Wasser, als der gewöhnliche
Stand des Mühlebaches ist, durch diesen Graben
nach der Thur leiten & hätte somit für vermehrte Wasserkraft einen neuen Abzugskanal zu
errichten.
3. Sollte dem Jb. Knöpfli durch diesen Bach Schaden
verursacht werden, so verpflichtet sich Herr
Uehli, dafür zu haften.
4. Obige angeführte Bedingungen beziehen sich sowol
auf einen spätern als auf den jetzigen Besitzer
dieses Werkes.
e.	Das dem Elias Sprüngli von Andelfingen zustehende Wässerungsrecht für seine Bollenwiese ungeschmälert zu wahren & zu erhalten.
f.	Gegenüber von Gebrüder Jacob & Konrad
Karrer: Dieselben in der Ausübung ihres ihnen kanzleiisch zugesicherten Wässerungsrechtes für ihre Hofwiesen in keiner Weise zu hindern, sowie auch die zu erstellende Coulisse un-
Der Regierungsrath hat
vorstehendem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
Das Revisionsgesuch des Herrn Geschäftsagenten Zürcher, Namens der Erben des Rudolf Gaßmann, Schreiner,
von Hochfelden, wohnhaft gewesen in Unterstraß, gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vom 6. v. Mts, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Polizei berichtet über den Stand
der polnischen Flüchtlinge:
Seit dem Berichte vom 2. September sind 75 Polen aus dem
Ausland hieher gekommen, die vorübergehend einige Zeit
im Adler verpflegt werden mußten. Abgereist nach andern Kantonen sind seither 95 & direkte von hier in’s Ausland 5, worunter auch solche inbegriffen sind, die auf eigene
Kosten hier gelebt haben. Aufenthaltsbewilligungen wurden ertheilt an 6. Heute bleiben in Verpflegung 22, die seit
dem 29. August bis den 10. September erlaufenen Verpflegungskosten betragen 659 Fr.; die Gesammtausgaben welche für
den Kanton bisher erlaufen sind, betragen mithin 8,194 Fr.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Polizei & nach
Anhörung eines mündlichen Referates derselben,
beschlossen:
Sei die Direktion der Polizei zur Abfassung eines Schreibens
Gunsten werde entschieden werden. Der mit der Vertretung der herwärtigen Erben betraute Consul
werde daher bei der Abwicklung dieser Erbschaft
auf bedeutende Schwierigkeiten stoßen, indem
kraft der Konsularkonvention vom 26. Januar
1861 derartige Anstände dem Entscheide der Landesbehörden unterlägen. Dieser werde zum Nachtheile der herwärtigen Erben ausfallen, es werden
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Consulate
& der Ortsbehörde entstehen, für deren Beilegung
der Vertrag keine Anleitungen gebe & für diesen Fall verlange der Consul zu Handen des Hrn.
Luchsinger Ertheilung von Verhaltungsmaßregeln.
Herr Dr Ottensoser, welchem zu Handen der hiesigen Erben von obiger Zuschrift Mittheilung gemacht
wurde, verweist auf seine Eingabe vom 12. Juni
abhin & wünscht, daß als Nachtrag zu derselben dem
Bundesrathe lediglich mitgetheilt werde, die herwärtigen Erben lassen den Consul im Allgemeinen
ersuchen, diese Angelegenheiten nach bestem Ermessen
zu betreiben & dabei die möglichste Vermeidung
von Weitschweifigkeiten & Kosten im Auge zu
behalten.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift
vom 18. v. Mts. betreffend die Auslieferung des in Zürich
wegen ausgezeichneten Diebstahls verurtheilten &
in Colmar wegen eines ähnlichen Verbrechens verfolgten Heinrich Braun von Cannstadt, übermacht
der Bundesrath mit Begleitschreiben vom 25. dies
die Abschrift einer Note der französ. Gesandtschaft,
worin, entgegen dem durch herwärtiges Schreiben
vom 18. v. Mts. anerbotenen Verfahren, darauf
hingedeutet wird, daß es zweckmäßig sein möchte,
den Braun zuerst die schwerste Strafe erstehen zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe Folgendes zu erwiedern:
Braun sei bereits unterm 28. Juni d. Js. vom hiesigen
Schwurgerichte zu einer 13monatlichen Zuchthausstrafe verurtheilt worden & habe die Strafe angetreten. Eine Unterbrechung dieser Strafzeit
wäre nur dann am Platze, wenn die Gründe
der Zweckmäßigkeit dafür vorhanden wären,
daß die in Colmar begonnene Untersuchung schon
jetzt & nicht erst nach Erstehung der hiesigen Strafe
zu Ende geführt werde. In diesem Falle wäre
die hiesige Staatsanwaltschaft bereit, den Braun
zu dem vorbezeichneten Zwecke nach Colmar ab-