dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kredit von Frk. 40,340 bewilligt u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der möglichst beförderlichen
Ausführung dieser Arbeit beauftragt werden. In
letzterer Beziehung bemerkt die Commission, daß
es den Herren Gebrüder Sulzer nur bei Empfang
baldiger Aufträge möglich sein werde, die Heizeinrichtung so rechtzeitig zu erstellen, daß sie schon
im nächsten Winter gebraucht werden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes der Aufsichtskommission der Strafanstalt,
beschlossen:
I. Sei der für Erstellung einer neuen Heizeinrichtung in der Strafanstalt erforderliche Credit
von Frk. 40,340 bewilligt.
II. Sei die Direktion der öffentl. Arbeiten mit
der möglichst beförderlichen Ausführung dieser Arbeit auf Grundlage der vorliegenden Pläne beauftragt.
III. Sei die Aufsichtskommission zur Begutachtung
der Frage eingeladen, ob u. in welcher Weise über
diesen Gegenstand dem Großen Rathe eine
Vorlage zu hinterbringen sei.
IV. Mittheilung an die Aufsichtskommission der
Begutachtung u. an die Direktionen der öffentl.
Arbeiten u. der Finanzen.
den & überdies bei den gegenwärtigen kritischen Geld-
& Industrieverhältnissen dem Vermögen leichter falle,
von Fr. 1000 Frk. 1 zu bezahlen als einem ärmern Mann
Frk. 2 für Haushaltung & Mann.
Gegen den Beschluß der Gemeindsversammlung Hittnau vom 12. Juni haben die Herren K. Boßhardt in
Balchenstall & J. J. Boßhardt in Oberhittnau beim Bezirksrathe Pfäffikon Beschwerde erhoben, weil die Publikation zu dieser Versammlung das fragliche Traktandum nicht enthalten habe & dasselbe erst am Schlusse
der Verhandlungen in Anwesenheit von nur noch
einzelnen wenigen Bürgern zur Berathung gebracht
worden sei.
Ueber das Gesuch der Gemeinde spricht sich der Bezirksrath dahin aus, daß nach seiner Ansicht die gegenwärtigen Verhältnisse der Gemeinde Hittnau eine ausnahmsweise Besteurung nicht mehr rechtfertigen
& zwar aus folgenden Gründen:
1.	Hittnau wäre, – mit Ausnahme von Sternenberg,
die einzige Gemeinde im Bezirke, welche eine derartige Begünstigung noch besäße, während andere Gemeinden, welche davon keinen weitern
Gebrauch machen wollen, in ganz gleicher Lage
sich befinden.
2.	Der Bezirksrath wünsche sehr, daß im dortigen Bezirke alle Gemeinden nach gleichem Modus ihre
Steuern erheben, um so mehr, als es bei Erlassung
4. Diese Verordnung ist besonders zu drucken & in
das Amtsblatt einzurücken.
Der von der Direktion der Polizei unterm 7. Juni d. Js. vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend das Erlegen nützlicher Vögel
wird nach gepflogener Berathung an die genannte
Direktion zurückgewiesen mit der Einladung,
den Entwurf im Sinne der Berathung in abgeänderter allgemeiner Fassung vorzulegen.
Unter den Bauten betreffend die Verlegung der
Militäranstalten befindet sich auch der Bau einer
zweiten Reitbahn, dessen Kosten laut Weisung des
Regierungsrathes zu dem diesfälligen Vertrage
mit der Stadt Zürich auf Frk. 35,000 angeschlagen
wurden. Nach Ansicht der Militärdirektion
ist die Herstellung einer zweiten Reitbahn dringlich,
insofern man nicht gewärtigen will, daß auf
deren Mangel gestützt neuerdings die Abhaltung
von eidg. Artilleriekursen auf dem hiesigen
Waffenplatz verweigert & zudem anderweitige
Nachtheile herbeigeführt werden.
In Folge dessen hinterbringt die Direktion
der öff. Arbeiten dem Regierungsrath die Pläne
nebst Kostenberechnungen für diesen Bau, die Vorarbeiten hiefür sind alle beendigt, so daß die Aus-
In Sachen
der Gemeinde Dägerlen,
betr. Gesuch um Verabreichung eines Vorschusses an
eine Straßenbaute 3. Classe,
hat sich ergeben:
A. Mit Bezugnahme auf einen Regierungsbeschluß
vom 24. Weinm. v. Js, wonach der Kirchgemeinde Dägerlen an die Kosten der Straßenbaute 3. Cl. von Dägerlen
nach der Eisenbahnstation Henggart auf Vollendung des
Baues ein Staatsbeitrag zugesichert wurde, kommt der
Gemeindrath Dägerlen in Schreiben vom 3. dies mit dem
Gesuche ein, es möchte ihm, obgleich die Straßenbaute noch
nicht gänzlich vollendet sei, jetzt schon ein Theil des zugesicherten Staatsbeitrages als Vorschuß oder – wie dies
nicht möglich sei – ein Anleihen von Frk. 4 000–5 000 bewilligt werden. Die Kosten der fraglichen Straßenbaute
belaufen sich für dieses Jahr auf ca. Fr. 11,600–11,700, wozu
dann noch die Bekiesungskosten im Betrage von Fr. 4 100
gerechnet werden müßten, so daß die ganze Bausumme
auf Fr. 15,800, höchst wahrscheinlich aber – der Mehrarbeit
etc. wegen – noch bedeutend höher zu stehen kommen.
Sonstiger Bauten & Reparaturen & in Folge dessen starken Steuern halber müßte die Bekiesung der Straße
eingestellt werden, wenn nicht die [sic!] Gemeinde vom Staate
durch Vorschuß oder Anleihen Subvention geleistet würde.
B. Nach einem Berichte der Direktion der öff. Arbeiten
reicht der für Beiträge an Kommunikationsstaßen aus-
zuliefern, in der Meinung, daß entweder die
Kosten des Hin- & Zurücktransportes desselben von der
französischen Behörde übernommen werden, oder
daß dieselbe es übernehme, die hierorts restirende
Strafe des Braun dortseits vollziehen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & an
die Staatsanwaltschaft.
Wegen den in dem Bezirke Affoltern vorgekommenen Brandfällen berichtet die Direktion
der Polizei, sie habe sich veranlas[s]t gesehen, heute
wegen diesen Brandfällen nach Affoltern zu gehen & mit dem Statthalter & den Polizeisoldaten
die erforderliche Rücksprache zu nehmen.
Die eingezogenen Erkundigungen haben
dahin geführt, daß es namentlich mit Rücksicht
auf den in den letzten Tagen stattgefundenen
Brandfall in Ottenbach zweckmäßig sei, eine
Belohnung für diejenige Person auszusetzen,
die genügende Indicien, welche zur gerichtlichen
Verurteilung führen, an die Hand geben könne.
Aus diesem Grunde hat der Direktor der Polizei von sich aus eine Belohnung von Frk. 300 ausgesetzt & sucht nun dafür an, daß der Regierungsrath dieses genehmigen möchte.
Nach Einsicht dieses Berichtes
hat der Regierungsrath
beschlossen:
vorausgegangener Zustimmung u. Zuführung des
Heimatsrechtes an die Ehefrau stattgefunden habe.
b. daß unter diesen Umständen der Gemeindrath
Riesbach mit Recht verlangen könne, daß dem Horms
von Seite seiner Heimatsgemeinde ein Heimatschein
für sich u. seine Familie ausgestellt werde u. daß
der Gemeindrath völlig befugt sei, den Horms
wegzuweisen, wenn derselbe nicht im Stande
wäre, einen solchen Heimatschein beizubringen,
c. daß eine weitere Ausdehnung der bereits bis Ende
August verlängerten Frist zur Zeit nicht als nöthig erscheine, da jene Frist zur Beibringung des
Gewünschten genügen dürfte.
Hiebei sei dem Bundesrathe der Wunsch auszudrücken,
daß die unter Ziff. 2 u. 3 bezeichneten Aktenstücke
der preuß. Gesandtschaft lediglich zur Einsicht gestellt u. sodann wieder hieher übermacht werden.
II. Mittheilung.
Betreffend den unterm 19. Merz l. Js. der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesenen
Antrag der Finanzdirektion über den obergerichtlichen Entwurf einer Verordnung betr. die
Eintragung von Grunddienstbarkeiten in das
Grundprotokoll, welche noch nicht in demselben
enthalten sind, u. den Bezug der Notariatsgebühren
für diese u. einige ähnliche Verrichtungen trägt die
20. August 1864.]
einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 6. d. Mts,
betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
20. August 1864.
Die von Herrn Seminardirektor Fries Namens des
Gründungskomite mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Ergänzung zu dem Gesuche um eine Conzession für Erstellung & Betrieb von Straßenpferdebahnen wird der Eisenbahnkommission mit Bezugnahme auf die überwiesenen
frühern Eingaben zugestellt.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 6./10.
d. Mts. sendet das eidg. Postdepartement das eine Doppel des
Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbüreau in
Meilen unterzeichnet zurück mit der Bemerkung, daß die
Eröffnung vor dem Laufe des nächsten Herbstes jedenfalls nicht möglich sein, jedoch auf thunlichst baldige Ausführung des Vertrages Bedacht genommen werde.
Diese Zuschrift nebst Vertrag wird der Direktion der
öffentl. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T erwiedert die Regierung von Aargau
auf das herwärtige Auslieferungsbegehren vom 15. d. Mts unter
Rücksendung der Akten, daß sie den in Laufenburg verhafteten
Julius Bauer aus Sachsen-Altenburg der hies. Polizeidirektion
gegen Vergütung der bundesgesetzlichen Kosten werde zufüh-
2. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
23. August 1864.]
Der Recurs des Jacob Bodmer von Riedikon, alt Lehrer
in Nossikon-Uster, gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 29. v. Mts. betreffend Streichung aus dem Lehreretat
in Folge obergerichtlichen Strafurtheiles wird der Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt mit Schreiben
vom 16. dies das Gesuch um Aufnahme eines Vincenz Kälin
von Einsiedeln in den Kantonsspital.
In dem von der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege eingegangenen Berichte der Krankenaufnahmskommission spricht sich dieselbe dahin aus, daß, da das Spital
zur Zeit mit Kranken sehr überhäuft sei, sie es nicht für
rathsam halte, für jetzt chronische Fälle, als deren einer
sich der vorliegende herausstelle, aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege,
beschlossen:
Der Regierung von Schwyz ist zu erwiedern, es könne
dem Gesuche gegenwärtig zum Bedauern des Regierungsrathes wegen Ueberfüllung des Spitals nicht entsprochen
werden, nach ein paar Monaten dürfte es aber möglich
Der in der politischen Gemeinde Pfäffikon eventuell eingebürgerte Herr Peter Franz Carl Netscher von Gressonay la
Frinità [Aosta] Provinz Turin, Königreich Italien, stellt das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.	einen Taufschein;
2.	einen Paß;
3.	ein Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Pfäffikon, daß Petent
seit dem Monat Juli 1859 dort niedergelassen sei;
4.	ein Zeugniß des Gemeindrathes Pfäffikon, daß Petent einen guten Leumund besitze;
5.	eine Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon, daß Petent die
gesetzlich fixirte Summe von Frk. 2 500 deponirt habe;
6.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
7.	die Landrechtsentlassungsurkunde;
8.	eine Bescheinigung des Statthalteramtes darüber, daß er
mit einer Bürgerstochter verlobt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Pfäffikon unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer [sic!] im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er
allfällig sich wiederholenden Bedürfnisse zur Erweiterung des Kirchhofes wieder gegen Entschädigung abzutreten sei. Die Baute würde nach diesem Vorschlage etwa Frk. 3–4 000 mehr kosten, dafür würde sich
aber der Staat das Mittel & das Recht sichern, den ihm
der Gemeinde gegenüber obliegenden Pflichten in
einer der Sache würdigen Weise nachzukommen.
Sollte dem Wunsche der Petenten entsprochen werden,
so dürften vielleicht von Privaten oder von der Gemeinde selbst freiwillige Beiträge geleistet werden, die
Petenten könnten sich aber dafür nicht verbindlich machen.
Falls endlich der Regierungsrath dem gestellten Begehren mit Bezug auf den Kostenpunkt nicht abgeneigt wäre, dagegen aber geltend machen sollte, daß die Arbeiten bereits vergeben seien & somit die diesfälligen
Verträge ohne Entschädigung nicht aufgehoben werden können, erklären sich die Petenten bereit, die
fragliche Entschädigung Namens der Kirchgemeinde
zu übernehmen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Es wurde schon wiederholt, namentlich in dem Beschlusse vom 25. Mai 1861 darauf hingewiesen, daß
der Staat zur Zeit noch gar nicht verpflichtet werden
könnte, eine Erweiterung des Kirchhofes vorzunehmen, weil der bestehende Begräbnißplatz noch nahezu das Maximum dessen mißt, das nach § 22 der
Verordnung vom 14. Hornung 1857 gefordert wird.
erstgenannte Direktion mit Zuschrift vom 1. d. Mts.
darauf an, dem Großen Rathe den Erlaß eines
kleinern Zusatzgesetzes zum Notariatsgesetze [?vorzustellen] u. legt zugleich den Entwurf eines solchen vor,
indem sie hiezu berichtet:
Der § 106 des Gesetzes betreffend Abänderung
des [?V.] Abschnittes des Notariatsgesetzes des Kantons
Zürich vom 18. April 1854 setze fest: „Für andere
als die oben aufgezählten Verrichtungen dürfen
die Landschreiber keine Gebühren berechnen.“
Nun sei für die Eintragung von hergebrachtem
Grundeigenthum in das Grundprotokoll keinerlei Gebühr bestimmt u. es passe auf dieselbe weder die von Herrn Staatsarchivar Hotz angerufene Ziff 10 des § 102, noch die vom Obergerichte
angerufenen Ziffern 7, 8 u. 2 der §§ 102 u. 103 des
citirten Gesetzes. Mit Bezug auf die Ansicht des
Herrn Staatsarchivar Hotz verweise die Justizdirektion einfach auf die Ausführung des Obergerichtes vom 26. Juni 1863 u. mit Bezug auf die
Ansicht des letztern auf die von Hrn. Staatsarchivar
Hotz in seiner Zuschrift vom 19. Sept. 1863 angeführten Gründe.
Das Wahre sei vielleicht das, daß das Gesetz den
Fall gar nicht vorgesehen habe; zur Feststellung eines
Zusatzes zum Gesetz sei aber nur der Große Rath
befugt.
Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
Zum Zwecke der Herstellung der Straße vor der
westlichen Facade des Polytechnikums war die Abtretung von 3 204 [Quadratfuss] Land nöthig, welches der städtischen Pfrundanstalt gehört; ferner mußte die bestehende Stützmauer versetzt werden, was auf Kosten
des Staates erfolgt; dieser veranlas[s]te dann die
Pfrundpflege, diese Mauer in der Richtung von Nord
nach Süd zu verlängern.
Ueber den Betrag der Abtretungssumme & der
Vergütung der Kosten, welche hieraus der städtischen Pfrundanstalt erwuchsen, fanden zwischen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten & den städtischen
Behörden Verhandlungen statt, wobei auch auf eine
angemessene Regulirung der Grenzen durch Austausch gleich großer Parzellen Landes Rücksicht genommen wurde.
Nach einem vom 25. Augstm. l. Js datirten Schreiben ist nun der Stadtrath Zürich geneigt, auf folgende Grundlagen hin einen Vertrag abzuschließen:
1. Ersatz der der Pfrundanstalt aus der Straßenanlage erwachsenen Baarauslagen im Betrage von
Frk. 2 335.30.
2. Rückerstattung des seinerzeit von der Stadt für
das fragliche Land bezahlten Kaufpreises von 4 ß
per
Nach Einsicht
1. eines Kreisschreibens des schweizerischen Bundesrathes vom
22. v. Mts, mit welchem derselbe für die demnächst beginnenden
Verhandlungen zum Zwecke des Abschlusses eines Handels-Vertrages mit Italien etwaige Ansichten & die besondern
Wünsche, welche die Stände hiebei berücksichtigt wissen möchten, zu vernehmen wünscht,
2. einer Zuschrift der Direktion des II. schweiz. Zollgebietes
vom 28. gl. Mts, mit welcher dieselbe in der gleichen Sache um
Mittheilung der Ansichten & Wünsche des Regierungsrathes sowie
des hiesigen Handelsstandes über die verschiedenen in den Handelsverträgen greifenden Punkte nachsucht,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
& der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei ein Schreiben an den Bundesrath zu richten, wie
solches in den Missiven vom h. T. enthalten ist.
II. Es sei der Direktion des II. schweiz. Zollgebietes zu erwiedern, der Regierungsrath habe seine Ansichten & Wünsche
bezüglich des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit
Italien gegenüber dem h. Bundesrathe bereits ausgesprochen & halte dafür, es sei damit ihr Gesuch als erledigt zu betrachten.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & die Direktion des II. schweiz. Zollgebietes.
des Wurstereigeschäftes in der Meinung eintreten,
daß durch einen herbeizuführenden Richterspruch
jene provisorische Maßgabe der Sanitätspolizeibehörde entweder richterlich bestätigt oder verworfen würde.
D. Im Weiteren berichtet die Finanzdirektion:
1. Pfenninger wurde unterm 12. September 1862
vom Gemeindrath Hinweil mit seinem Gesuche
um Bewilligung der Betreibung einer Wursterei
daselbst abgewiesen. Die Abweisung wurde sodann
durch Beschluß des Bezirksrathes vom 29. Oktober
1862 bestätigt; ein hiegegen an den Regierungsrath ergriffener Recurs wurde aber begründet
erklärt & demzufolge dem Pfenninger durch Regierungsbeschluß vom 13. Dezbr. 1862 die Befugniß
zuerkannt, in Hinweil als seinem Wohnort eine Wursterei zu halten & zwar gestützt darauf, daß nach
§ 15 des Gesetzes vom 11. Mai 1832 jeder Bewerber
eines Metzgrechtes auch berechtigt sei, im Umfange
der politischen Gemeinde, wo er wohne, eine
Wursterei zu halten & daß Pfenninger zwar
nicht in Hinweil, aber doch in dem benachbarten
Rüti eine Metzg bewerbe.
2. Noch bevor diese Frage letztinstanzlich ihre Erledigung gefunden, nämlich schon mit Schreiben
vom 22. & 29. Novbr 1862 gelangen von dem Fleisch-
beschlossen:
Es sei die Aufnahme des Büsser bewilligt, in der
Meinung, daß der Direktion der chirurg. Abtheilung überlassen bleibe, den Patienten zu geeigneter
Zeit einzuberufen.
Mittheilung an die Regierung des Kantons St. Gallen & an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Herr Otto Butte, gebürtig von Merseburg, eventuell
eingebürgert in Hottingen, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1.	Eine Erklärung der k. preußischen Regierung
von Merseburg, dahin gehend, daß Petent schon
vor königlichen Amnestie-Ertheilung sein preussisches Bürgerrecht deswegen verloren habe, weil
er ohne Erlaubniß die preussischen Staaten verlassen habe & nicht innerhalb 2 Jahren zurückgekehrt sei.
2.	ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen.
3.	eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich über
den Ausweis des gesetzlichen Vermögens.
4.	die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
5.	einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde Neumünster, laut welchem die Bürgerrechts-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 24. v. Mts wurde das unterm 16.
gl. Mts eingereichte Gesuch des Recurrenten um Ertheilung eines Weinschenkpatentes mit Rücksicht auf § 15 des Gesetzes
vom 15. Christmonat 1845 wegen Verspätung abgewiesen.
B. Den hiegegen erhobenen Recurs begründet Rekurrent
mit Eingabe vom 3. dies damit, daß er in der Woche vor dem
15. August, als dem letzten Termin für Einreichung solcher Gesuche, in der Säge gequetscht & dadurch verhindert worden
sei, das Gesuch noch rechtzeitig einzureichen.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt zur Beantwortung, daß ihr bei Einreichung des Patentgesuches dieser Entschuldigungsgrund nicht mitgetheilt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschließt:
I. Sei Rekurrent zur Patentbewerbung noch zuzulassen unter Voraussetzung des Nachweises, daß er in der
Woche des 15. August abhin in der Säge verletzt wurde.
II. Mittheilung an den Recurrenten & an die Direktion der Finanzen, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
In Sachen
des Johannes Gut in Albisrieden, Recurrenten,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
merika verstorbenen David Fritschi, Schmid, von
Hettlingen, ersucht. [l. M. v. h. T.]
Mittelst Zuschrift vom 4 dies erwiedert der schweiz.
Schulrath auf die herwärtige Zuschrift vom 31. Dez. v. Js.
betreffend die Beziehungen der zürch. Hochschule des eidg.
Polytechnikums:
Nachdem er in der Zuschrift vom 5. Sept. v. Js. die Mißverhältnisse besprochen u. einläßlich die Grundsätze bezeichnet habe, welche er nach innehabender Pflicht u. Befugniß in Zukunft einzuhalten entschlossen sei, hätte
er es vorgezogen, diese auch ihm peinliche Correspondenz ohne Weiteres als geschlossen zu betrachten, wenn
nicht in diesseitiger Zuschrift einzelne Punkte u. Vorbehalte sich gefunden hätten, über deren Auffassung
die eidg. Behörden für die Zukunft keinen Zweifel
obwalten lassen dürfen.
Allervorderst hoffe der Schulrath, daß durch den
gethanen richtigen Schritt des Regierungsrathes rücksichtlich des Unterrichtszweiges der Chemie jede der
beiden Anstalten für Verfolgung ihrer selbsteigenen
Zwecke u. Bildungszielpunkte Wesentliches gewonnen
hat sich ergeben:
A.–C. Sieht die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 23. August d. Js beschloß der Bezirksrath Zürich:
Es sei der stadträthliche Ausweisungsbeschluß bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Wenger, indem er lediglich
anführt, daß seine Frau als gewesene Dienstmagd des
Herrn Vontobel am obern Hirschengraben mit einigen
Töchtern bekannt geworden sei, welche sie von Zeit zu Zeit
besuchen, ohne daß sie daran Schuld trage.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Angabe der Stadtpolizei, daß die Eheleute Wenger
in ihrer Wohnung die Unzucht in gewerbsmäßiger & Aergerniß gebender Weise begünstigen, verdient um so mehr
Glaube, als dieselbe von dem Recurrenten nicht ausdrücklich bestritten wurde, namentlich die in zweiter Instanz
von ihnen angeführten Momente eher für als gegen jene
Anschuldigung sprechen. Die Ausweisung ist daher nach
§ 145 des Gemeindegesetzes begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei in Abweisung des Recurses der stadträthliche
Ausweisungsbeschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-,
den Stempel- & Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung den Recurrenten, dem Bezirksrathe Zü-
16. Juli 1864.]
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts.
Schwyz u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Mit Kreisschreiben vom 6. dies macht die Regierung von Baselland den Ständen die Anzeige, daß sie unterm 15. v. Mts. zu ihrem Präsidenten für das Amtsjahr 1864/65 den Herren Regierungsrath Brodbeck von Liestal u. zum Vicepräsidenten den Herren Regierungsrath Rolle,
von Laufen, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen,
Das vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 9. dies eingesandte Gesuch des Heinrich Fehr, von
Glattfelden, gegenwärtig in Atchison in Kansar
Amerika, um Herausgabe seines unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens
wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 6. dies der Empfangschein des Herrn
Landschreiber Hardmeier in Regensberg für ein
demselben auf den Wunsch der franz. Gesandtschaft
insinuirtes Aktenstück zugestellt.
Herrn Johannes Boßhardt [sic!] von Pfäffikon
& sodann beschlossen:
nanzen
der
Sei von dieser Wahl den Direktionen der Fidem Bundesrathe & sämmtlichen eidgenössischen Ständen
Mittheilung zu machen, dem Gewählten ist Urkunde
zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der in der politischen Gemeinde Riesbach & in der
Kirchgemeinde Neumünster eventuell eingebürgerte
Herr Andreas Ulrich Widmer, Baumeister, von Ober-Nußbaumen, Pfr. Obersiggenthal, Kts. Aargau, wohnhaft
in Riesbach, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Heimatschein
2. Tauf- & Geburtsschein für sich & seine Familie;
3. ein günstiges Leumundszeugniß;
4. den Ausweis über den Besitz des gesetzlich verlangten
Vermögens,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde,
6. einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde Neumünster, laut welchem dieselbe mit der Einbürgerung des Petenten einverstanden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen: