dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Es sei der von dem Direktor der Polizei getroffenen Verfügung die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch § 127 des Gesetzes betreffend die kantonale
Militärorganisation vom 31. Mai 1852 sei neben der
Anstellung des Oberinstruktors jene von 2 Instruktoren I. Classe mit Majorsgrad vorgesehen. Schon seit
4 Jahren sei die eine dieser letztern Stellen nicht bekleidet, theils wegen Mangel einer geeigneten Persönlichkeit, theils weil sich dieses Bedürfniß in Anbetracht der Leistungen des den Dienst eines Instructors I.r Classe versehenden Offiziers weniger fühlbar gemacht habe. Dagegen habe sich gezeigt, daß
es im Interesse des Dienstes liege, daß dieser
Instruktor bei den größern Uebungen der
Bataillone beritten sei & es erscheine demnach
die Ausdehnung des § 193 der kant. Militärorganisation, gemäß welchem der Oberinstruktor, wenn
er bei den Uebungen beritten sein muß, ein
Pferde vom Staate erhält, auch auf den Instruktor
I. Classe ausgedehnt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt,
beschlossen:
Es sei dem schweiz. Finanzdepartement ein Exemplar
der Staatsrechnung für 1863 zuzustellen u. rücksichtlich
der Besteuerung in den Gemeinden zu bemerken, daß
nach den hierseits im Jahr 1864 stattgefundenen Erhebungen die Summe der sämmtlichen in den Jahren 1852
bis 1854 im Canton Zürich erhobenen Gemeindesteuern
Frk. 2,309,502 betragen u. somit durchschnittlich pr Jahr
eine Steuersumme von Frk. 769,834 sich ergeben habe.
[vgl. Rechenschaftsbericht pro 1855 Seite 13 bis 17.]
Betreffend das Gesuch der Ortschaft Ohrüti in Fischenthal um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an den Bau einer von Boden nach Burri führenden Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. October 1863 übermitteln
die Herren Jacob Schoch u. Kaspar Peter, ersterer als
Präsident der Ortschaftsgemeinde Ohrüti u. der Emden,
letzterer als Präsident der Straßenbaukommission, dem Statthalteramt Hinweil zu Handen des Regierungsrathes das Gesuch um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an den Bau einer Boden–Ohrüti–Burri-Straße. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt: Der Bau der Tößthalstraße habe von
Anfang an das dringende Bedürfniß weiterer in
dieselbe führenden Communikationen in der Ge-
29. September 1864.]
Das Gesuch der Regierung von Aargau vom g. T. um Aufnahme der Gattin des Lehrers Johann Hauri in Zofingen in
den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen
Der Recurs des Herrn Gemeindrath Heinrich Koch in Raat,
als Vormund des Jacob Kunz, Guschen & dessen Schwester,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom
6. v. Mts, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
29. September 1864.
Das von der Regierung von Schwyz mit Zuschrift vom
26. d. Mts. empfohlene Gesuch der Spinnerei an der Lorze in
Baar um Aufnahme der Arbeiterstochter Rosa Christen
von Freienbach in den hies. Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Das eidg. Postdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. für Bezahlung des diesseitigen Scalaantheiles
an der 3. Repartition des Reinertrages der Posten im Jahr
1864 ein Mandat, N 850, für die Summe von Frk. 58,034.61
mit der Bemerkung, daß diese Repartition nach der Scalasumme von Frk. 1,486,560.48 angeordnet worden sei.
Der Empfang dieses Mandates wird bescheinigt & dasselbe
der Direktion der Finanzen zur Erledigung über-
I. Sei die Steuernachzahlung auf Frk. 200, die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 20,000 ermäßigt u. das
ausgemittelte Vermögen für die künftige Besteuerung auf Frk. 50,000 herabgesetzt.
II. Tragen die Recurrenten die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt
Meilen u. an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen mit
Zuschrift vom h. T. beantwortete Recurs des Hrn.
Fürsprech Meyer, Namens des Jacob Fischer in Zürich,
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
wird einer aus den Herrn Regierungsräthen Oberst
Benz u. Dr Suter bestehenden Recurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 21 des Gesetzes betr. die Kanzleien u. die Bedingung des Regierungsrathes vom 24. Weinmonat
1859 an die durch Ablauf der Dienstdauer erledigten
Stellen seiner Waibel neuerdings
gewählt:
a. auf die gesetzliche Dienstdauer von zwei Jahren:
Jacob Brändli von Dürnten
Jacob Vogel von Dachsen,
Jacob Bünzli von Gutensweil,
schreibung unmittelbar nach erfolgter Genehmigung
der Pläne vor sich gehen kann. Der Bauplatz befindet sich oberhalb der gegenüber der Stallungen zu
versetzenden Zeughäuser & ist ein gegebener, indem
hier keinerlei Modifikationen mit Bezug auf Verschiebung des Gebäudes vorgenommen werden
können.
Die neue Reitbahn hat 120’ Länge, 65’ Breite &
25’ Gevierthöhe, ist mithin etwas kleiner als die schon
bestehende Bahn, als zweite Reitbahn aber mehr als
genügend groß. Das Gebäude erhält massive
Umfassungsmauern, einen sichtbaren Dachstuhl
& der Belastung wegen ein Schieferdach. Die äußere
Architektur ist einfach, dem schon bestehenden & den
zu translogirenden Zeughäusern aber entsprechend. Die Kostenberechnung zeigt eine Gesammtausgabe von Frk. 37,261.66.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Bau der Reitbahn auf Grundlage
der vorgelegten Pläne in Ausführung zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung.
die Betreibung einer Wursterei zu bewilligen oder
zu untersagen, bis derselbe im letzern Falle
durch gerichtliches Urtheil darüber, daß er wirklicher Bewerber der Metzg in Rüti sei, sich ausgewiesen haben wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche im Sinne der Erwägung 3
zu entsprechen.
II. Trage Pfenninger die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
den Gemeindrath Hinweil, an Metzger Pfenninger in Hinweil & an die Finanzdirektion.
Betreffend die Veränderung des untern Mühlesteges & den Umbau des Schleifgebäudes der Herren
Escher, Wyß & Cie, dahier,
hat sich ergeben:
A. Der untere Mühlesteg bildet, vom rechten
Limmatufer ausgehend, eine durch mehrere
Brüche gebogene, gegen das linke Ufer etwas
flußabwärts gehende Linie. Nach einer Eingabe des
Stadtrathes Zürich vom 30. April l. Js. wird nun beabsichtigt, den obern Rand der Bücke bei ihrem
Ausgang auf das Papierwerd um 38’ flußaufwärts
zu rücken, wodurch die Brücke von der südwestli-
2. Mittheilung an a. die Recurrenten, b. die Finanzdirektion, c. den Bezirksrath Regensberg für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Obersteinmaur, an erstere
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen
der Erben des Felix Zollinger, Thierarzt von Oberurdorf,
Recurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 12. April l. Js. hat die Finanzdirektion
mit Beisitzern die Steuernachzahlung der Recurrenten folgender Weise festgesetzt:
Aktiven
Passiven
“
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
6,900.–
somit zu wenig
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1862 à 1%
19.–
Nachzahlung
190.–
“
25,000.–
Künftige Besteuerung
B. Mit Eingabe vom 17. Mai beschwert sich Herr Bezirksthierarzt Meier, in Dällikon, Namens der Recurrenten als Beistand der Wittwe Zollinger, hierüber,
indem er anführt: Laut einer Rechnung über einen
Theil des Zollingerschen Nachlasses betragen die Aktiven
in Erwägung zu ziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs eingeladen,
das Gesetz betreffend die Militärorganisation des
Kantons Zürich vom 31 Mail 1852 in Revision zu ziehen & dem Regierungsrathe einen sachbezüglichen
Entwurf sr. Zt. vorzulegen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Bezirksschulpflege Uster, Recurrentin,
betreffend Uebernahme einer Leistung der Gemeindsschulpflege Fällanden an den Ruhegehalt
des Lehrers Aeppli auf Rechnung des Staates,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß vom 17. Februar l. Js. hat der
Erziehungsrath das Gesuch der Recurrentin, dahin
gehend, es möchte derselbe die Schulgenossenschaft
Fällanden von ihrer Leistung an den Ruhegehalt
des Lehrers Aeppli entbinden & den betreffenden
Betrag auf das Büdget des Erziehungswesens übernehmen, – abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich mit [sic!] Recurrentin mit Eingabe vom 25. v. Mts., indem sie vorerst in factischer
Beziehung darauf hinweist, daß die von ihr ange-
von Kirche & Pfarrhaus gemäß regierungsräthlichem
Beschlusse vom 5. November 1836 erworben & welches
sie seither ungestört ausgeübt hat, wieder entzogen
würde. Eine Zutheilung an Turbenthal im Sinne der
Behörden von Sitzberg & des eventuellen Antrages des
Bezirksrathes Winterthur, wonach der Familie Robmann für alle Zeiten das Recht gewahrt würde, in der
Kirche Sitzberg taufen, unterrichten, beerdigen & in das
dortige Pfarrbuch sich eintragen zu lassen, wäre deswegen nicht thunlich, weil dadurch das gegenwärtig bestehende abnorme Verhältniß, um dessen Beseitigung es sich handelt, keineswegs gehoben, sondern
in anderer Form, welche zu neuen Collisionen, namentlich betreffend der Steuerpflicht führen müßte,
sanktionirt würde.
c)	Unter diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig,
als die Zutheilung von Oberschreizen an Sitzberg. Für
dieselbe sprechen überdies auch folgende Momente:
1) Der regierungsräthliche Beschluß vom 12. Nov. 1836,
wonach Oberschreizen mit 11 Seelen einen Bestandtheil
der Filialgemeinde Sitzberg bilden soll. Es ist zwar
richtig, daß diese Art der Zutheilung auf einer
unrichtigen Voraussetzung beruht haben muß,
indem damals in Oberschreizen nicht 11, sondern 24
Personen wohnten, allein hieraus folgt nicht, daß,
wenn der Regierungsrath damals das Verhältniß
genau gekannt hätte, er dazu gekommen wäre,
term 23. Mai d. Js. von der [sic!] betreffenden Experten bearbeiteten Entwürfe [Vermessungsinstruktion
Prüfungsreglement] den betheiligten Ständen zur
Prüfung & Rückäußerung zugestellt habe, hätten
sich die meisten dieser Stände hinsichtlich der Abhaltung der nächsten Conferenz für weitere Berathung dahin ausgesprochen, daß dieselbe nicht während
der Bundesversammlung in Bern, sondern zu
anderer Zeit & an anderem Orte stattfinden sollte.
Die Regierung von Aargau habe demgemäß
den Zusammentritt der Conferenz abgeordneten
zu Behandlung jener Entwürfe auf Donnerstag
den 8. September & folgende Tage in Baden festgesetzt, wo abweichende & bereits kund gegebene Ansichten & Wünsche ihre Erörterung & mögliche Berücksichtigung finden würden.
Hiebei bleibe es den Conferenzständen anheimgestellt, ihren Abgeordneten besondere Fachmänner
beizugeben; wenn von keiner Seite ausdrückliche
Einwendungen erfolgen, würden auch die Mitglieder
der der [sic!] Expertenkommission, welche die zu berathenden Vorlagen bearbeitet, zur Conferenz einberufen werden.
Diese Zuschrift wird dem diesseitigen Abgeordneten
Herrn Regierungsrath Huber, zur Kenntnißnahme
resp. zur Antragstellung überwiesen.
9. Juli 1864.
zen die gesetzliche zu leistende Caution genehmigt
habe u. an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23.33 entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an Herrn Meier.
Präsidial-Verfügungen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 4. d. Mts., indem er sich auf die herwärtigen Zuschriften vom 18. Februar 1863 u. 13. Februar 1864 bezieht, unter Erhebung von Frk. 8.20 Porti u. Legalisationsgebühren einen vom Consulat in New-Orleans ihm zugegangenen Wechsel von Frk. 1149.80,
zahlbar 60 Tage nach Sicht durch die schweiz. Creditanstalt in Zürich, welcher Betrag nach Ausweis
mitfolgender Abrechnung den Reinertrag aus der
Verlassenschaft des Heinrich Schmid von Hedingen bilde.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Affoltern eingeladen,
obigen Wechsel nebst der Abrechnung dem Herrn
Jacob Schmid, alt Gemeindschreiber u. Miterben in
Dachelsen gegen Ausstellung einer Empfangsan-
baute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath beschloß unterm 18. Brachmonat l.
es sei die Straße von Rykon-Illnau über Eschikon & Kleinikon bis an die Baumgrenze Brütten als Straße 3. Classe
zu erbauen. Die Gemeinde Illnau will nun die auf ihren
Bann fallende Straßenstrecke in Angriff nehmen & der
Gemeindrath kommt deshalb mittelst Zuschrift vom 20. dies
mit dem Gesuche ein, es möchte der Gemeinde an die diesfälligen, nach dem Voranschlag auf ca. Frk. 8000 ansteigenden Kosten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Illnau wird an die Kosten des
Baues der auf ihren Bann fallenden Strecke der Straße 3.
Klasse von Rykon über Eschikon & Kleinikon bis an den Gemeindsbann Brütten ein Staatsbeitrag zugesichert, in der
Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehenen Kostenrechnung hin bestimmt
werden solle.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau, durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentl.
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
angesetzten Frist, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
14. September 1864.]
Mit Zuschrift vom g. T. macht Herr Regierungsrath Hagenbuch, Direktor der Finanzen & Stellvertreter des
Direktors der öff. Arbeiten, die Mittheilung, daß bei beiden Direktionen einige Geschäfte vorliegen, zu deren
Erledigung Beisitzer zugezogen werden müssen, daß
aber die beiden Beisitzer, die Herren Regierungsräthe
Wild & Fenner & ein Stellvertreter, Herr Regierungspräsident Oberst Ziegler, sich auf Urlaub befinden. Herr
Regierungsrath Hagenbuch schlägt daher als außerordentlichen Stellvertreter Herrn Regierungsrath Benz vor.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Zum außerordentlichen Stellvertreter eines Beisitzers bei der Direktion der Finanzen & zum außerordentlichen Stellvertreter eines Beisitzers bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird Herr Regierungsrath
Oberst Benz bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & der
öffentl. Arbeiten & an Herrn Regierungsrath Benz.
Der Recurs des Peter Wenger, von Thierachern, Kts.
Bern, wohnhaft in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 23. v. Mts betreffend Entzug der Nieder-
eidg. Postdepartement das eine Doppel des von ihm unterzeichneten Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbüreau in Bärentsweil, mit dem Beifügen, daß, da der diesfällige Credit anderweitig
verwendet worden sei, die Vollziehung des Vertrages einstweilen noch verschoben werden müsse,
daß es aber denselben ausführen lassen werde, sobald
es die Umstände gestatten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Bärentsweil Kenntniß zu geben & im Uebrigen der Vertrag nebst dem
Begleitschreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
Betreffend das Resultat der abgehaltenen Versteigerungen über die Stiftsverwalterei berichtet die
Finanzdirektion, nachdem auf einer am 6. dies
stattgehabten ersten Gant nur Frk. 105,000 geboten
worden, habe die Direktion sofort eine zweite
Gant ausschreiben lassen, an welcher am 20. dies
Herr Jacob Affeltranger von Bärentsweil mit einem
Angebot von Frk. 126,500 Meistbietender blieb. Vom Ganttage an sind dem Staate 8 Tage Bedenkzeit für Zuoder Absage vorbehalten worden & es liegt die Möglichkeit vor, daß innerhalb dieser Frist noch Nachgebote einkommen. Im Uebrigen hält die Direktion
vom 11. Mai 1832 zu treffen.
Der Stadtrath Zürich trägt in seinem Gutachten
vom 14. v. Mts. auf Abweisung des Gesuches an, im Wesentlichen anführend: Zunächst halte er dafür, daß
an dem schmalen Limmatquai die Einrichtung eines
Gasthofes ohne Stallung u. Remise unstatthaft sei. Das
Haus No 609 besitze keine solche Räumlichkeiten u. könnte dieselben in befriedigender Gestalt nur durch vollständigen Umbau erhalten. Im Uebrigen eigne sich
das genannte Haus auch seiner übrigen baulichen
Einrichtung nach für die Benutzung als Gasthof nicht
u. würden einer derartigen Verwendung desselben
überdies große feuerpolizeiliche Bedenken entgegenstehen.
In Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Stadtrathes wird von dem Bezirksrathe Zürich
ebenfalls auf Abweisung des Gesuches angetragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Herrn Hausheer am Limmatquai in Zürich um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Stadtrathes
Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn J. Wiesendanger zur Krone in Winterthur,
Recurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur,
betreffend Verbot der Aufstellung von Fuhrwerken in der Marktgasse daselbst,
ergibt sich:
A. S. die factischen Ergebnisse der statthalteramtlichen Verfügung.
B. Unterm 4. d. Mts. hat das Statthalteramt Winterthur die Beschwerde des Herrn Wiesendanger
über das Verbot der Stadtpolizeikommission u. des
Stadtrathes Winterthur vom 6/29. April d. Js., ferner
Fuhrwerke, Chaisen etc in der Marktgasse aufzustellen, abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich Herr Wiesendanger bei
dem Regierungsrathe u. bittet um Aufhebung, eventuell
um Modifikation der fraglichen Polizeiverfügung in
der Weise, daß die Benutzung des Platzes in festgesetzten Grenzen u. in vorgeschriebener Anzahl von
Fuhrwerken zu gestatten sei. Für sein Gesuch führt
er im Wesentlichen die gleichen Gründe an die er
schon vor Statthalteramt geltend gemacht hat u. behauptet namentlich, daß, wenn auch die bisherige
unbeschränkte Aufstellung von Fuhrwerken für
die in Frage kommenden Häuserbesitzer von irgend
welchem Nachtheil wäre, was er aber in Wahrheit nicht
In Sachen
des Herrn Med. Dr J. Koller in Winterthur, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Anerkennung einer Armenarztrechnung von Seite der Gemeindsarmenpflege Dorlikon,
hat sich ergeben:
A.–C. vide factische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Andelfingen wies den Recurrenten ab.
E. In seiner Eingabe bringt Recurrent wesentlich
Folgendes vor: Die ärztliche Behandlung der drei Patienten sei eine sehr dringende gewesen; von seiner
Seite sei gegenüber der Armenpflege nichts versäumt
worden; vielmehr habe er sich zweimal schriftlich an
das Pfarramt gewendet, um eine Empfehlung zu
ärztlicher Behandlung der Patienten zu erhalten. Eine
Antwort darauf sei ihm nie zu Theil geworden, namentlich habe ihm derjenige, welcher ihm mündlich
den Abweisungsbeschluß hätte mittheilen sollen, wie
er bezeugen werde, diese Mittheilung nie gemacht.
Eine Abweisung gestützt auf § 54 der Instruktion
für die Armenbehörden könne sich unter vorliegenden Verhältnissen, namentlich wenn berücksichtigt
werde, daß die ärztliche Behandlung eine sehr dringende gewesen, nicht rechtfertigen.
den Hof bedienen müßten; daß ferner die Steigungen des letztern nicht so bedeutend seien, sondern
ohne Schwierigkeit eine ordentliche Straße hergestellt werden könne.
E. Der Gemeindrath Regensdorf, welchem sowol
der vorliegende Recurs als die fact C erwähnte Eingabe zur Beantwortung überwiesen worden, spricht
sich in seinem vom 10. dies datirten Schreiben für Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses aus, in
der Meinung, daß dem Sträßchen beim Bösch vorbei
eine Kronenbreite von 14’ zu geben sei u. auch der Weg
durch den Hof Altburg bis zum Hause des Rudolf Heß
verbessert werde.
F. Der Bezirksrath Regensberg erklärt sich mit
diesem Vorschlage einverstanden [Recursbeantwortung vom 17. dies].
G. In nachträglicher Eingabe vom 29. dies erklären
zwei der Recurrenten, Heinrich Suter u. Heinrich Grob,
daß sie sich mit dem bezirksräthlichen Beschlusse zufrieden geben könnten, wenn in demselben von
einer Korrektion des Weges durch den Hof bis zum
Heß’schen Hause u. nicht nur von einer Korrektion
„bis in den Hof hinein“, dh. allenfalls nur bis zu den
ersten Häusern auf der Südseite, die Rede wäre.
H. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Durch die vom Gemeindrath Regensdorf in der Recursbeantwortung abgegebene Erklärung, daß auch
17. September 1864.
Von den von der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Meilen mit Begleitschreiben vom 8. dies eingesandten
Exemplaren des in ihrer Sommersitzung vorgetragenen
Commissionalberichtes über die Handwerksschulen wird je
ein Exemplar den Direktionen des Innern & des Erziehungswesens – der erstern überdies auch das Begleitschreiben – zugestellt & der Rest unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt.
Präsidial-Verfügungen.
Mit Zuschrift vom g. T berichtet das Statthalteramt Zürich,
daß der Gemeindrath Riesbach, da Marx Horms aus Holstein
immer noch keine genügenden Ausweisschriften beigebracht,
beschlossen habe, die Familie desselben unwiderruflich mit Ende dieses Monats auszuweisen, wenn nicht bis dahin die
verlangten Schriften beigebracht würden. Das Statthalteramt gewärtigt eine diesfällige Verfügung.
Es wird diese Zuschrift der Direktion des Innern zur Erledigung unter Bezugnahme auf die Zuschrift des Bundesrathes vom
26. v. Mts, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
meindrathes gehandelt. Sodann sei die Straße als ein
Ganzes in Akkord gegeben worden & der Gemeindrath habe dieselbe demgemäß behandeln müssen &
nicht theilen können, wobei sämmtliche Ortschaften,
deren Bewohner die Straße gebrauchen, haben beigezogen werden müssen, ohne Rücksicht auf ein Mehr
oder Weniger des Gebrauches von Seite der Bewohner
der einzelnen Ortschaften. Die von den Appellanten
beantragte Trennung sei unzulässig, da dieselbe
zu großen Schwierigkeiten & Streitigkeiten hinsichtlich der Zutheilung der einzelnen Ortschaften
führen müßte. Mit Bezug auf die Belastung der
einzelnen Grundbesitzer werde allerdings der
Werth der Grundstücke als Maßstab dienen müssen, wenn jedoch die Bewohner der betreffenden
Ortschaften nur nach ihrem Vermögen belastet werden, so werde auch für jene eine billige Berücksichtigung der ökonomischen Verhältnisse gerecht & billig
sein.
Was speziell die Bewohner auf dem linken Tößufer
betreffe, so können diese allerdings nur eine kleine
Strecke der Straße benutzen, aber im Uebrigen
existiren zu derselben mehrere Einfahrten aus der
Töß & wenn dieselben nicht genügen sollten, so könne
diesfalls leicht durch Reparatur oder neue Anlagen geholfen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Herrn Architekt J. J. Breitinger von Zürich
Professor Dr. A. Kramer
II. In die Aufsichtskommission der Bibliothek der Kantonallehranstalten:
Herr Dr. J. J. Horner von Zürich.
III. In die Aufsichtskommission der medizinischen & naturwissenschaftlichen Sammlungen:
Herrn Bergrath Hs. Kaspar Stockar von Zürich.
“ Privatdozent Dr. Friedr. Goll von Zürich.
IV. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
Herrn Erziehungsrath David Fries von Zürich.
Fried. Staub v. Männedorf, in
“
“
Staatsanwalt Dr. Hch Honegger, v. Hinweil, in Zürich.
V. In die Aufsichtskommission der Industrieschule.
Herrn Professor Dr. A. L. Cloetta von Zürich.
Stadtingenieur Arn. Bürkli von
Bernhard Steiner
VI. In die Aufsichtskommission der Turn- & Waffenübungen:
Herrn Zeughausdirektor H. Weiß von Zürich,
Oberst Hans Ott von Zürich.
VII. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
Herrn Dr. Wilhelm Hausherr von Wollishofen,
Erziehungsrath Schäppi von Horgen,
VIII. In die Aufsichtskommission des Schullehrerseminars:
Herrn Erziehungsrath J. Schmid von Winterthur,
“ J. J. Kunz von Hombrechtikon,
“ Professor J. J. Stocker von Schönenberg, in Riesbach,