dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
werde, daß seit dem Jahre 1861 keine Gemeindesteuer
mehr habe dekretirt werden müssen, obgleich die Erbauung eines neuen Feuerweiers eine Ausgabe
von ca Frk. 1400 verursacht habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Civilvorsteherschaft Zollikon hat, indem sie
den der Gemeinde zugehörenden Schützenstand
wieder in gehörigen Zustand hat stellen lassen, nicht
fehlerhaft oder ungesetzlich gehandelt, sondern nur
das gethan, was ihr als Verwalterin des Civilgemeindegutes im Interesse desselben zu thun oblag.
Allerdings hat die Vorsteherschaft darin gefehlt, daß sie
die Ausgabe nicht vorher durch die Gemeinde hat
genehmigen lassen, allein nachdem diese bei Abnahme der Rechnung die Ausgabe anerkannt hat,
ist für den Kläger jeder Grund zur Einsprache dahin
gefallen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
erkannt:
I. Sei diese Appellation unbegründet u. seien
demnach die Kläger mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Seien die erstinstanzlichen Kosten u. Entschädigungsbestimmung bestätigt.
III. Habe Kläger auch die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 2 Frk Kanzlei-, 3 Frk Staat-, 2 Frk Wai-
einen Einkauf in den nunmehr gemeinsamen Fond
zu leisten.
III. Zur Ausgleichung verletzter Interessen gemäß
§ 53 des Unterrichtsgesetzes wird der Schulgenossenschaft Neschweil-Dettenried ein Staatsbeitrag von
Frk. 3,000 verabreicht, welcher in den Schulfond fällt,
womit die in Disp. 2. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 24. März 1863, betreffend Vereinigung
der Schulgenossenschaften Neschweil-Dettenried
ertheilte Zusicherung als erfüllt zu betrachten ist.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich u. zu weiterer Kenntnißgabe u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Prokurator Spillmann, Namens des Herrn
R. Huber in Dorf Zollikon, Kläger u. Appellanten,
und
der Civilgemeinde Dorf-Zollikon, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Verwaltung des dortigen Civilgemeindgutes,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
C. Unterm 7. April wies der Bezirksrath Zürich
den Appellanten ab.
D. In seiner vom 23. April datirten Eingabe verlangt Appellant, daß erkennt werde: [a.] Es habe die
19. August 1864.]
zu handeln habe & für alle Fälle ihr rechtsgültiger Vertreter
sei, so würden die Behörden ersucht, diese fraglichen 2 Aktenstücke dem erwähnten Hrn. Prokurator G. M. Puglia zur
Anhandnahme zu übergeben.“
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung der Aktenstücke dem
Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Schinz, Namens der Eheleute Heinrich & Anna Schmid v. Egg, wohnhaft in Zürich, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 27. v. Mts, betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Derselben Direktion wird eine Beschwerde des Heinrich Suter, Baumeister, von Horgen, wohnhaft in Freiburg i/B., d. d. 17.
d. Mts betreffend verweigerte Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindeverbande zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Schwyz vom 16. d. Mts.
um Aufnahme des kranken Vincenz Kälin von Einsiedeln in
den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des J. U. Hafner, Gemeindspräsident, Namens der Hs. Heinrich Groß’schen Erben in Kyburg, gegen
tion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das vom 6. Juli d. Js datirte Gesuch des Herrn
Kirchenrath Heß, Diakon im Großmünster in Zürich,
um Bewilligung des gesetzlichen Vikariatsgehaltes
wegen andauernder ärztlich bezeugter Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Kirchenrath Heß für die Dauer seiner
Krankheit ein Vikariat bewilligt.
2. Sei das Vikariat des Herrn Kirchenrath Heß gemäß
§ 255 des Kirchengesetzes mit Frk. 400 jährlich zu besolden
& dieser Betrag vom 1. September d. Js an zu verabfolgen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der Finanzen.
nossenschaft Sternenberg mit Eingabe vom 31. v. Mts. &
stellt das Gesuch, es möchte derselbe aufgehoben & beschlossen werden: Es sei der Centralschulfond auf gleicher
Grundlage, wie wenn derselbe jetzt zusammengelegt & fondirt worden wäre, auch wieder im
Verhältniß & nach Maßgabe der vorhandenen Steuerkräfte [Haushalt, Mann & Vermögen], wie dieselben von jedem Schultheil repräsentirt werden,
zu vertheilen.
Hiebei behauptet Recurrentin, der von der Bezirksschulpflege beantragte Vertheilungsmodus
stehe im Widerspruche mit den obwaltenden faktischen & rechtlichen Verhältnissen & führt zur Begründung an, daß das im Jahr 1837 centralisirte Schulgut aus den aus dem Kirchengute der Gemeinde
Sternenberg fondirten Schulgütern der Genossenschaften Roßweid & Steinshof bestanden habe,
welche Schulgüter im Verhältniß zu der damals
vorhandenen Bürgerzahl gebildet worden seien,
daß aus dem centralisirten Schulgute sodann lediglich die Lehrerbesoldungen, sowie die Kosten der gemeinsamen Arbeitsschule bestritten, dagegen die
fünf neuen Schulgenossenschaften zur Leistung
bestimmter im Verhältniß zu ihrer Steuerkraft
& der vorhandenen Anzahl Schüler festgesetzter Beiträge & Steuern angehalten worden seien & daß
die Aeuffnung sowol des Centralschulfondes, wie
die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit.
14. Zuwiderhandeln gegen die Konzession oder Nichtbefolgung der Anordnungen der Bergwerksverwaltung wird mit Buße bis auf Frk. 500 belegt
& hat unter Umständen Entzug der Conzession zur
Folge.
II. Das Statthalteramt Hinweil wird beauftragt,
den Herren Bertschinger & Tuggener wegen Ueberschreitung der ersten Konzession eine angemessene
Strafe aufzulegen.
III. Mittheilung an die Petenten, an Herrn Fürsprech Goll, an das Statthalteramt Hinweil & an
die Direktion der Finanzen.
Herr J. Affeltranger in Bärentsweil war bei
der zweiten Gant über die Stiftsverwalterei
Meistbieter geblieben, es erfolgte dann aber ein
Nachgebot, was die Finanzdirektion veranlaßte,
dem Meistbieter Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen, ob die in § 13 der Gantordnung
vorgesehenen Schritte einzuschlagen seien. Von
Herrn Affeltranger kam jedoch die schriftliche
Erklärung ein, daß er von seinem Meistgebot
zurücktrete & daß er der Domänenverwaltung überlasse, die Liegenschaft dem Nächstbieter
kaufsweise zuzusagen.
Mit Eingabe vom 1. dies sucht Herr Prokurator
Dieser Berichterstattung sind mehrere einläßliche Depositionen beigelegt, durch welche dieselbe in vollem Maße unterstützt wird.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Akten enthalten mehr als genügende Anhaltspunkte dafür, daß die Eheleute Schmid ihr Gewerbe in einer
unehrbaren, die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Weise betreiben; dieselben können daher nicht als gutbeleumdete Personen angesehen werden & es erscheint der Entzug
der Niederlassungsbewilligung nach § 140 des Gemeindegesetzes als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Recurrenten abgewiesen & sei die Ausweisung derselben bestätigt.
2. Tragen dieselben die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
3. Mittheilung den Recurrenten, dem Stadtrathe Zürich
& dem Bezirksrathe Zürich.
Betreffend eine Anfrage des thurgauischen Departements für das Vormundschafts- & Armenwesen über
Kündigung des Concordates über vormundschaftliche
& Bevogtigungsverhältnisse vom 13. Juli 1822
ergibt sich:
15. Juli 1864.]
Die Eingabe des Gemeindrathes Benken, vom
9. d. Mts., womit derselbe gegen einen Beschluß des
Bezirksamthes Andelfingen vom 15. v. Mts. betr.
Erbauung einer Straße von Benken nach Wildensbuch Recurs ankündigt, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Derselben Direktion wird eine nachträgliche Eingabe des Gemeindrathes Mettmenstetten vom
11. d. Mts. zu dessen Recursbeantwortung betreffend
die neu zu erbauende Hauserstraße zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 13 d. Mts. betr. Einfrage über das Wasserbauunternehmen des Herrn Adolf Büchler in Winterthur oberhalb des Rheinfalls wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Schwerzenbach um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Feuerspritze wird der Direktion der
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ordentlichen Schulausgaben getheilt durch die Zahl der
steuerpflichtigen Schuleinwohner:
einwohner
501 – 1200
2 – 1 3/4
2.
“
1201 – 2000
5.
4001 – 5000
4.
hen
5.
3001 – 4000
4001 – 5500
“
8.
1 – 1000
“
7.
7001 – 9000
9001 – 12000
12001 und darüber “
10.
B. Eintheilung nach der Größe des Schulfonds:
2000
1001 –
Klas¬
3.
5001 –
6500
1.
6501 – 8000
8001 – 10000
9.
10001 – 13000
9.
13001 und darüber
“
C. Eintheilung nach der Größe der Steuerleistung für Deckung des reglementarisch berechneten Kostendefizits:
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Johannes Glättli, Stationsvorsteher
in Bonstetten
ergibt sich:
A. Herr Glättli stellt mit Eingabe vom 30.
v. Mts. das Gesuch, daß den Torflieferanten des Bezirkes Affoltern gestattet werden möchte, beim Verkauf von Torf statt der bisher üblichen Torfkörbe
ein Klafter haltende Kisten gebrauchen zu dürfen,
die, um im Verkehr gebraucht werden zu können,
geeicht werden müßten.
B. Herr Eichmeister Schultheß, dem dieses Gesuch
zur Begutachtung überwiesen worden ist, hält
dasselbe für zulässig, da dadurch vielfachen Betrügereien, die beim Gebrauch des Torfkorbes vorkommen, entgegengetreten & dem Publikum,
Käufer & Verkäufer, das Messen des Torfes erspart
würde. Nur müßte er dabei wünschen, daß der
gesetzliche Torfkorb, der 6 Kubikfuß enthalte, die
Grundlage der zu verfertigenden Kisten bilden
& eine solche Kiste somit, da 12 Körbe ein Klafter
ausmachen, 72 Kubikfuß messen würde.
C. Herr Professor Mousson, der auf den Wusch
des Hrn. Eichmeister ebenfalls eingeladen wurde, über
5.	Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
6.	Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7.	Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8.	Der Regierungsrath behält sich vor, die Conzession
ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen & für
kraftlos zu erklären, wenn nicht binnen 3 Jahren
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a.	Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.	die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangwuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unter-
Quantum er erhalten. Ungeachtet dieser Verfügung
vom Statthalteramt & der Medizindirektion bestätigt worden sei, werde derselben in keiner Weise
nachgekommen. Eine nähre Prüfung der beigelegten Akten werde hinlänglich nachweisen, daß einerseits
die Bedingungen, unter denen dem Pfenninger
die Wursterei bewilligt worden, nicht vorhanden
seien, anderseits derselbe die Gesetze & Verordnungen der Behörden nicht beachte & demgemäß die Entsprechung des Gesuches sich rechtfertige.
B. Mit Gutachten vom 26. Januar erklärt der Bezirksrath Hinweil das Gesuch als begründet & bemerkt,
aus den Akten ergebe sich eine wahre Litanei von
Beschwerden gegen Pfenninger wegen Uebertretung des Gesetzes betr. die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden [sic!] Gewerbe vom 11. Mai
1832, sowie der Verordnung betreffend das Schlachten
von Vieh etc. vom 5. Juli 1857. In Folge dieser Beschwerden sei dann auch Pfenninger wiederholt
mit Geldbuße bestraft worden. Nach einer bezirksgerichtlichen Prozedur habe Pfenninger nur als
Aftermiether vom eigentlichen Pächter Caspar in
Rüti die dortige Metzg übernommen, ohne daß
der dortige Gemeindrath ihn als Bewerber des
Metzgrechts betrachte, während in der That Caspar
für seine eigene Rechnung kaufe, verkaufe & creditire. Pfenninger beziehe aus dieser Metzg Fleisch & halte
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, Herrn Professor Dr Semper diese Summe
[abzüglich der bereits gemachten Abschlagszahlungen]
unter der Bedingung zu verabfolgen, einerseits,
daß Herr Semper die noch ausstehenden Pläne für
die dekorative Vollendung des Baues vorerst einreiche u. anderseits, daß mit Bezahlung dieser Summe alle u. jede Anforderungen des Herrn Dr Semper bis zur gänzlichen Vollendung des Baues befriedigt sein sollen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. der öffentlichen Arbeiten.
In Zuschrift vom 13/14. Heumonat 1864 zeigt die
Regierung des Kts Schaffhausen an, daß in neuester
Zeit mehrere dortige Privaten bei ihr Einsprache erhoben haben gegen die von Hrn. Adolf Bühler in Winterthur beabsichtigte, unterirdische Canalbaute [Tunnel] oberhalb des Rheinfalles. Aus dieser Einsprache gehe
hervor, daß es sich um ein Unternehmen von großer
baulicher Tragweite handle, so daß es auffallen
müsse, daß Herr Bühler unterlassen habe, bei der
dortseitigen Behörde um die staatliche Conzession
nachzusuchen, welche wol erforderlich sein werde,
da bei Ausführung dieses Werkes dortseitige Interessen mit in Frage stehen.
Der Regierungsrath,
das Zurückgehen der Güterpreise diesfalls eine Reduktion auf Frk. 5800.
ad 2. Die diesfälligen Angaben der Recurrenten scheinen nach einem Auszuge aus dem Notariatsprotokoll u. den Mittheilung des Bezirksrathes Zürich
richtig zu sein.
Hienach beantragt die Finanzdirektion Ermäßigung der Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 1800, der
Nachzahlung auf Frk. 18 u. Reduction des steuerpflichtigen Vermögens auf 2000 Frk.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Recurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Recurs im Sinne der Beantwortung
der Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an a) die Recurrenten, b) die Finanzdirektion, c) den Bezirksrath Zürich, an letztern für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Ober-Urdorf, an erstern [sic!] gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
In Sachen
der Erben des Salomon Leeger von Obersteinmaur,
Recurrenten,
betr. Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Nachdem die Finanzdirektion mit Beisitzern
von Frk. 1,730, sie falle nach I A des Regulativs vom 25 Juli/3. September 1864 in die IVte & nach I B desselben in die 2te,
somit im Ganzen in die 3te Durchschnittsklasse, welche mit
1/5 der Kosten unterstützt werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Greut an die Kosten der Herstellung ihres Arbeitsschullokales ein Staatsbeitrag von Frk. 70
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen
der Schulgemeinde Oerlingen, Kirchgemeinde Andelfingen,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Schulgemeinde Oerlingen unter Genehmigung
der resp. Schulbehörden als Bauplatz für ein neues Schulhaus
die in der Mitte der Ortschaft liegende sog. Schneiderwiese
a-bezeichnet-a, konnte sie sich mit Ulrich Landolt, Zimmermann & Konrad Moser, am Bach, über die Abtretung nicht verständigen, weshalb sie mit Eingabe vom 17. dies das Gesuch
um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes stellt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der Erstellung eines Schulgebäudes in der Schulgemeinde
halten haben. Die von der Mehrheit bestellte Commission habe dann die Straße ausführen lassen & nun
handle es sich um die Bezahlung der Baukosten, wofür die Appellanten den Vorschlag machen, daß durch
eine Expertise ermittelt werden solle:
Brücke bei Ohrüti &
3.
“
Sträßchen von Ohrüti nach Burri.
Sodann sollte zur Ausmittlung des richtigen Steuerverhältnisses der Gemeindrath durch Sachverständige sämmtliche Grundstücke einer Schatzung unterwerfen & auf diesem Wege der Belastung der Grundbesitzer könnte nicht schwer fallen, die Kosten der
Straße Ohrüti–Burri abzuheben & es wären dann
dabei nur diejenigen belastet, welche an dieser Strasse ein wirkliches Interesse haben. Im Uebrigen berufen sich die Appellanten auf ihre an den Bezirksrath gerichtete Beschwerde.
2. Herr Peter:
Vorerst wird zur Rechtfertigung einer separaten
Appellation bemerkt, die Verhältnisse der Bewohner
von Breitenmatt & s. f. seien von denjenigen der
übrigen Appellanten ganz verschieden. Zur Sache selbst
wird sodann angeführt: Sie, die Appellanten, seinen
zu den Verhandlungen nicht eingeladen worden,
& haben auch an derselben [sic!] nicht Theil genommen. Erst
nach Vollendung der Straße haben sie davon Kennt-
3. Herr	Jb. Blatter, Holzhändler in Wildbach-Winterthur,
“	Friedensrichter Koblet in Eidberg-Seen.
b. Ersatzmänner:
1.	“	Kreisgerichtspräsident Rüegg in Tablat-Turbenthal
“	Bezirksrath Rudolf Schwarz in Wiesendangen.
2	“	Gemeindspräsident Sigg in Rudolfingen,
“	Kreisrichter Deringer in Oberstammheim.
Dritter Kreis [Bezirke Affoltern, Horgen u. Meilen]
a. Kreisschätzer:
1. Herr	Gemeindammannn Nägeli in Kilchberg,
“	Ryff auf dem Rohr. Horgen.
Kantonsrath Rhyner in Schiemensee,
“	Rudolf Hotz zur Hoffnung in Wädensweil.
ezirksrichter Bär in Riffersweil,
“	K¬
“	Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach.
b. Ersatzmänner:
“	Gemeindammann Burkhard in Affoltern,
yff auf dem Rohr-Horgen,
“	Präsident Obrist in Küsnacht.
Vierter Kreis [Bezirke Hinweil, Pfäffikon u. Uster]
1. Herr Bezirksrath Isler in Wyla,
“	Gemeindammann Frei in Weislingen.
2.	“	a. Bezirksrichter Schärer in Binzikon,
antonsrath Arnold Hirzel in Wetzikon.
3	“	Bezirksrath Weiß im Loo-Eßlingen,
betreffend Gesuch um Sistirung eines Steuernachzahlungsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Dr Schneider stellt mit
Eingabe vom 7. v. Mts. an das Statthalteramt
Uster das Gesuch, es möchte der Beschluß der Direktion der Finanzen vom 16. Juni l. Js., durch
welchen den Erben des Herrn alt Gemeindeammann
Hs. Heinrich Hotz eine 10fache Steuernachzahlung auferlegt & das ermittelte Vermögen für die künftige Besteurung auf Frk. 38,000 festgestellt wurde, sistirt werden, da die Schatzung der obigem
Beschlusse zu Grunde liegenden Inventur unter den Hotz’schen Erben streitig sei & bis nach
gütlicher oder rechtlicher Feststellung der einzelnen Ansätze nicht zur Basis für die Steuernachzahlung dienen könne.
B. Der Gemeindrath Fällanden berichtet
unterm 18. v. Mts., der volljährige Sohn Jacob & der
Vormund des minderjährigen Sohnes Heinrich
anerkennen zwar den Aktiv- & Passivbestand
des fraglichen Inventars als richtig, doch handle
es sich noch um Anerkennung desselben von Seite
eines weiteren Erben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei der Entscheid über die Steuernachzahlung
Behandlung dieser Angelegenheit in der Folge seine
Ansichten & Vorschläge den eidg. Ständen mitzutheilen.
Mit Begleitschreiben vom gl. T. übersendet der Bundesrath nachträglich 5 weitere Exemplare obigen
Entwurfes für die diesseitige Handelskammer.
Der Regierungsrath
beschließt:
Seien jedem Mitgliede des Regierungsrathes & der
Staatskanzlei je 1 Exemplar, dem Obergerichte 4
Exemplare & der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer 5 Exemplare zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Ausgaben, welche auf Rechnung der
Brandassekuranzkasse gestellt werden können,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Aus der Casse der Brandassekuranz sollen
folgende Ausgaben bestritten werden.
a. die Untersuchung der Löschgeräthschaften,
b.
“
“
Blitzableiter.
c.	Prämien für außerordentliche Hülfeleistungen &
Aufopferungen bei Brandfällen, in der Meinung,
daß an die Gesammtheit der Löschkorps in der
Regel keine solchen ertheilt werden,
d.	Beiträge an die Gemeinden für Anschaffung von
Feuerspritzen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
des Herrn Zimmermeister Jacob Heß in Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Heß, gegenwärtiger Eigenthümer des dem
Herrn J. O. Weber in Dürnten unterm 28. April 1857
bewilligten, noch nicht ausgeführten, jedoch mit einem
vorläufigen Zins belegten Wasserrechtes am Dürntner
Bache, wollte die Wasserleitung statt durch den Bach selbst,
wie dies seinem Rechtsvorfahren bewilligt worden, durch
das Land des Herrn Grether & Walder führen, das Gebäude an einem andern Orte errichten & die für eine mechanische Werkstätte konzedirte Wasserkraft zur Betreibung
einer Säge verwenden. Für diese Abänderungen suchte
er beim Statthalteramte Hinweil mittelst Eingabe vom
8. Weinmonat 1863 um die hoheitliche Genehmigung nach.
B. Das Project wurde in reglementarischer Weise
ausgeschrieben, worauf
1. Gretler & Walder in Dürnten &
2. Johannes Kaspar in
Einsprache dagegen erhoben, erstere wegen Durchschneidung
u. A. die Bedingung geknüpft, daß das Wasserwerk
binnen 3 Jahren ausgeführt sein müsse, widrigenfalls
die Conzession erlösche.
Da die Jugend der beiden Söhne des Herrn S. Arter-Dürr sel. es zur Stunde noch nicht zugelassen hat,
an die Erstellung eines richtigen Etablissement zu
denken, kommt Hr. Bleuler-Arter, als Vormund
derselben, unterm 7. Heumonat 1864 mit dem Gesuche
ein, es möchte die den Wasserrechtsbesitzern angesetzte Frist um 3 Jahre verlängert werden.
B. Nach Eingang dieses Gesuches ist von der Direktion der öffentl. Arbeiten behufs der Bestimmung
einer annähernden Recognition die Vermessung
der Wasserkraft des fraglichen Wasserwerkes angeordnet worden & es hat dieselbe folgendes Resultat ergeben:
Die Wassermenge beträgt 400 Kubikfuß in der
Secunde, das Gefäll 1,94’; man erhält daher
400x1,94’/20 = 30,80 Maßeinheiten & wenn die Einheit zu
Fr. 7.29 angenommen wird, einen jährlichen Wasserzins von Frk. 226.25, welcher zum ersten Mal mit 1.
Heumonat 1865 zu bezahlen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschlossen:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Erben des Hrn.
welcher
13. August 1864.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d. Mts., mittelst
welcher derselbe anzeigt, daß er an die Vertreter
von England, Frankreich & der Niederlande sich
in empfehlendem Sinne bezüglich des Besuches
ausländischer Irrenanstalten von Seite des Herrn
Staatsbauinspektor Wolff gewendet habe & gleichzeitig das diesfällige Antwortschreiben der niederländischen Regierung in Abschrift mittheilt, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Flurkommission Wappensweil-Bärentsweil vom 20. Juni d. Js., a-mittelst-a
um Aufschluß darüber ersucht wird, ob nach
den Bestimmungen des Gesetzes betreffend Eintragung der Grunddienstbarkeiten & Reallasten & die Anlegung offener Flur- & Feldwege,
13.
Flurwege, die blos für den Winter resp. den Holztransport der Holzbesitzer dienen, gestattet seien,
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
14. August 1864.
Das Gesuch des Statthalteramtes Horgen vom
g. T., es möchte bei der Regierung von Aargau die
Auslieferung des wegen Diebstahls verfolgten, in