dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von den angestellten Lehrern in dem Programme
angekündigten Kurse ausschließlich dieser Anstalt
angehören u. daß keine kantonale Lehranstalt an
denselben irgend welche materielle Ansprüche habe,
die Studenten der Hochschule seien lediglich Auditoren
am Polytechnikum. In den Anstellungsverträgen
haben weder concludente Verhandlungen zwischen
den Behörden noch Vorbehalte anders hierüber verfügt u. wo eine gemeinschaftliche Anstellung über
die gleichen Unterrichtsmaterien u. eine Repartition der Besoldung stattgehabt habe, was seines Wissens nur für deutsche Litteratur u. Aesthetik der
Fall war, gehören die Kurse auch für die regulären Schüler zu den Freikursen im weitesten Sinn
des Wortes, es seien deshalb die früher bezeichneten
Uebelstände niemals eingetreten.
Dem Regierungsrathe könne unmöglich entgangen sein, daß die klare Vorschrift des Gesetzes [§ 7]
nur für nicht obligatorische Kurse freie Auditoren
zulasse u. daß somit die Organisation der obligatorischen u. die Bedingungen des Eintrittes in diese in
der ausschließlichen Competenz der eidg Behörden
liege.
Der Schulrath anerkenne, mit Bezug auf die im
Schreiben des Regierungsrathes enthaltene Andeutung, daß die Bauverpflichtung Zürichs in der
That seiner u. der Eidgenossenschaft würdig in’s Werk
die Unternehmung möglicher Weise ganz in Frage
stellen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschließt:
I. Den Herren Bertschinger & Tuggener in
Wetzikon wird nachstehende Belehnungsakte ertheilt:
von
Der Regierungsrath des Kantons Zürich, auf Grundlage des § 656 des priv. Gesetzbuches belehnt durch
gegenwärtige Urkunde die Herren Ferdinand
Riesbach mit einer zweiten Bergbauconzession
auf Schieferkohlen in der Schöneich bei Unterwetzikon unter folgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld, welches an das erste, unterm 19. April 1862
konzessionirte angrenzt & im Plane mit No Ia
IIIa & IVa bezeichnet ist. Dasselbe umfaßt einen Flächeninhalt von 3724 Quadratklafter.
2. Die Grenzen des Abbaufeldes sollen unter
Beiziehung des Obersteigers Burkhard mit der
nöthigen Zahl von Marchsteinen bezeichnet werden.
3. Die Belehnten haben die Verpflichtung, das
an der südwestlichen Ecke des Feldes stehende haus
der Wittwe Baumann, genannt im Weidli,
insofern der Bergbau sich bis dahier ausdehnen
sollte, in der Weise zu respectiren, daß der
Karte, daß die Oeffnung an [sic!] zu klein angenommen
wurde. Die Inspektion schlägt daher bei diesem Anlasse einen gänzlichen Umbau dieser Dole vor. Die
Höhe bleibe die gleiche, dagegen erhielte sie eine Breite von 6’; für die Sicherheit der Deckplatten sind auf
beiden Seiten Tragsteine angenommen, wozu
die vorhandenen Deckplatten verwendet würden.
Nach dem vorliegenden Voranschlag belaufen sich
die Kosten für Erbreiterung & Verlängerung dieser Brücke auf Frk. 600.
Dieses setzt aber voraus, daß der Bach von der Dole abwärts bis zum See, der sich im Laufe der Zeit
etwas verengt & durch Geschiebe erhöht hat, durch
die Gemeinde Riesbach angemessen geöffnet &
gereinigt wird.
Da sich nicht verkennen läßt, daß die Breite
von blos 24’, welche das Straßengebiet der Seefeldstraße ursprünglich erhalten, in Betracht der Nähe der Stadt & des mit ihrer Umgebung sich fortwährend entwickelnden Verkehres zu gering angenommen war, so erscheint es keineswegs als unbillig, daß, nachdem die Gemeinde mit großen
Opfern jenen Uebelstand zu beseitigen suchte, auch
der Staat sich eine etwelche Mehrausgabe gefallen lasse, welche die Verbreiterung der Wehrenbachbrücke mit Anbringung eines soliden [eisernen] Oberbaues erfordert, zumal damit dem
VI. Bezirk Uster:
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Felix Bauert von Grüningen.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
n	Gerichtsschreiber Fr. Meili in Hinweil,
Herr	R¬
Albert Hürlimann in Wald,
“	Adolf Gujer, Sohn, im Neuthal, Bärentsweil,
“	Dr Theodor Bolleter von Grüningen,
“	Jb. Egli im Tann-Dürnten,
“	Lieut. Johs Schaufelberger in Ottikon/Goßau,
“	Arnold Hirzel in Wetzikon,
“	Eduard Keller in Fischenthal.
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herr	Hs Heinrich Denzler von Nänikon,
“	Adam Stierli, Landschreiber in Gutensweil.
b. zu Ersatzmännern desselben:
udolf Morf von Nänikon,
“	Kreisgerichtspräs. Keller in Gutensweil.
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Joh. Heinrich Zollinger in Dübendorf.
Herrn	Statthalter Johs. Frei, in Uster
“	Präsident Hrch Keller in Gutensweil,
“	Pfarrer Fried. Sal. Vögelin in Uster,
Herman Weber in Dübendorf,
“	Commandant Caspar Hotz in Fällanden.
In Sachen
des Herrn Gottfried Hofmann in Unterwetzikon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Gottfried Hofmann in Unterwetzikon
welcher am dortigen Dorfbache ein Wasserwerk zu
errichten wünscht, ist unterm 4. Jenner l. Js. mit einem
sachbezüglichen Gesuche beim Statthalteramt Hinweil eingekommen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden nachstehende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1.	von Herrn Heinrich Gujer in Unterwetzikon
mit Eingabe vom 30. Jenner;
2.	von den Herren Jacob Hirzel in Wolfershausen & J. J.
Weber in Unterwetzikon mit Eingabe vom 30.
Jenner;
3.	von den Herren H. Gubelmann & Tobler-Schellenberg
in Unterwetzikon mit Eingabe vom 30. Jenner &
4. von Herrn Heinrich Küng in Wolfershausen mit Eingabe vom 4. Hornung.
Alle diese Einsprachen sind theils unbedingt, theils
unter gewissen, in die Konzessionsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurückgezogen worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
hältnissen nicht gerechtfertigt.
3. Unter diesen Umständen erscheint eine nähere Prüfung der Frage, ob das gestellte Gesuch auf einem Gemeindsbeschlusse beruhe, welcher wegen Nichtbeachtung der Vorschriften des § 2 des Gemeindegesetzes als
ungültig angegriffen werden kann, als überflüssig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei die Gemeinde Hittnau mit ihrem Gesuche abgewiesen.
2. Trage dieselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Hittnau.
Der Gemeindrath Mönchaltorf stellt Namens
der dortigen Gemeinde das Gesuch, daß derselben
wie bis anhin gestattet werden möchte, in Abweichung von § 182 des Gemeindegesetzes bei Verlegung
einer Steuer von Frk. 1 von tausend Vermögen je
70 Rappen auf die Haushaltung & den Mann zu verlegen & begründet dasselbe damit, daß seit der letzten
Bewilligung die Steuerverhältnisse keine wesentliche Veränderung erlitten haben, daß noch sehr
bedeutende Steuern zur Deckung der Defizite in
den Gemeindegütern & für Straßenbauten be-
genossenschaft beträgt Frk. 4000, die Zahl der Haushaltungen ist 27, die der Aktivbürger 30, das Schulgut beläuft
sich auf Frk. 4650. Es fällt somit diese Schulgenossenschaft nach I A der Verordnung vom 15. Februar 1861
in die 4. Klasse, nach I B in die 5. Klasse & nach I C in
die 1. Classe, somit in die 3. Durchschnittsklasse, welche
mit 1/5–1/6 der Bausumme unterstützt werden kann.
D. Bei Verabreichung des in fact. A erwähnten
Staatsbeitrages war, wie dies aus den damaligen
Akten hervorgeht, die Meinung nicht blos der Schulgenossenschaft sondern auch des Regierungsrathes, daß
das ganze Heimwesen von dem Lehrer bewirthschaftet
werden könne, beziehungsweise der Ertrag ihm zu Gute
kommen solle, um dadurch einerseits demselben gemäß
§ 301 a1 des Unterrichtsgesetzes zugesicherten Besoldungsbestandtheile, bestehend in Pflanzland & Brennholz zuzuwenden, anderseits aber den jeweiligen Lehrer mehr
an diese abgelegene Schule zu fesseln & dem bisherigen
verderblichen Lehrerwechsel abzuhelfen in der Meinung allerdings, daß der Waldertrag, eine regelrechte Bewirthung & Ausbeute vorausgesetzt, zunächst
für das Bedürfniß der Lehrerwohnung & zugleich, wenn
dies möglich, auch des Schulzimmers dienen sollte. Nun
ergibt sich aber aus dem eingeholten Bericht der Schulpflege Fischenthal vom 29. Juni l. Js., daß das Land zu
Gunsten der Schulkasse für Frk. 105 Zins verpachtet &
hievon dem Lehrer lediglich der Betrag von Frk. 75 zu-
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Gebühr auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an die Gemeindräthe Wettsweil
& Stallikon & an den Petenten, an letztern unter
Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können, & durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath von St. Gallen berichtet mit
Schreiben vom 22. Juli d. Js. Folgendes: Laut einer Mittheilung des Gemeindrathes Schmerikon weigere
sich Herr Kantonsrath Albert Bleuler in Küsnacht,
das Vermögen seiner Stiefkinder, der drei minderjährigen Kinder des Alois Kriech sel. von Schmerikon, das fortwährend in dort waisenamtlich
verwaltet werde, & soweit es in Kapitaltiteln bestehe, dort in der Schirmlade deponirt sei, ferner
in Schmerikon zu versteuern. Der Gemeindrath
von Schmerikon gehe dabei von der Ansicht aus,
daß die Kinder Kriech nicht als in der Gemeinde
Küsnacht niedergelassen, sondern als bloße Aufenthalter daselbst zu betrachten seien, indem auch
keine Schriften zur Niederlassung in jener Gemeinde
ausgefertigt worden.
Der Regierungsrath von St. Gallen wünsche nun
zu vernehmen, ob die benannten Kinder im hiesi-
Sache erlaufenen Auslagen & Deserviten bezahlt sein
werden.
C. Der Bezirksrath Horgen erklärt mit Eingabe vom
15. Sept., daß er mit der gemeindräthlichen Beantwortung des Gesuches vollständig einverstanden sei, namentlich
mit den Bedingungen, welche der Gemeindrath an die
Genehmigung der Bürgerrechtsentlassung knüpfe.
Hiebei kommt in Betracht:
Bevormundete Personen können ohne Bewilligung des
Bezirksrathes weder ein Bürgerrecht erwerben noch auf
ein solches verzichten [§ 374a des priv. Ges]. Petent muß
daher, bevor er mit seiner bevormundeten Familie aus
dem hiesigen Gemeinds- & Staatsverbande entlassen
werden kann, beim Bezirksrathe Horgen die Genehmigung hiefür einholen. Nach dem Berichte des Bezirksrathes stehen zur Zeit der Entlassung der Frau & Kinder
Suter Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent im Sinne der Erwägung mit seinem Gesuche zur Zeit abgewiesen.
2. Trage er die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Petenten, dem Bezirksrathe &
dem Gemeindrathe, sowie der Direktion des
Innern.
Herrn	J. Jb. Kienast-Baumann in Horgen.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
n	Pfarrer Conr. Wilh. Kambli in Horgen,
Herr¬
“	Zinggeler Huber in Wädensweil,
“	Hauptmann Studer in Bendlikon,
“	Helfer Scheller in Wädensweil.
IV. Bezirk Meilen:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	J. Schärer in Hombrechtikon,
“	Johs. Frymann in Küsnacht.
b. zu Ersatzmännern desselben:
Herrn	Bat. Commandant Johs. Fierz v. Herrliberg.
“	Johs. Pfenninger von Stäfa.
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	a. Bezirksrath Schneider in Küsnacht.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn	Pfr. Friedrich Corrodi in Uetikon,
“	Gemeindrath Gujer in Feldbach,
Wille in Meilen,
Baumann in Stäfa.
V. Bezirk Hinweil:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	Rudolf Schärer in Binzikon,
“	Joh. Jacob Honegger in Wald.
Herrn	Kreisgerichtspräs. Hrch Schelldorfer in Hinweil
“	Kreisrichter J. Jacob Bickel in Oberdürnten.
beschlossen:
1. Es sei die bisherige Filialgemeinde Rüschlikon zur
ordentlichen Pfarrei erklärt.
2. Es sei dem Herrn Pfarrer Usteri in Rüschlikon vom
1. Oktober l. Js an die volle Besoldung der ordentlichen
Pfarreien zu verabfolgen.
3. Es sei der Kirchgemeinde Rüschlikon an die Kosten der
fraglichen Bauten ein Staatsbeitrag von Frk. 12 000 ertheilt.
4. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Finanzdirektion zur Vollziehung von Disp. 3 aus dem Büdgetkredit 1864 XI D 2 kirchliche Zwecke im Kanton, nöthigenfalls mit Ueberschreitung desselben & an die Pfarrhausbaukommission Rüschlikon.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts meldet der Bundesrath,
bezugnehmend auf dasjenige vom 25. Merz d. Js, die endliche Erledigung der Massaforderungssache der in römischem
Dienste gestandenen schweizerischen Angehörigen unter
Beilegung der diesfälligen Note des päpstlichen Geschäftsträgers vom 30. v. Mts. Laut dieser Note hat Herr Boveri
zur Berichtigung dieser Forderungen einen Gesammtbetrag von Frk. 5 460.22 eingesendet, wovon auf Angehörige oder Bewohner des hierseitigen Kantons, deren Ansprüche theils dem Militärdepartement von Wallis, theils
direkt dem Bundesrath eingegeben worden sind, nach dem
ebenfalls beigelegten Auszuge aus dem betreffenden Gesammtverzeichnisse ein Betrag von Frk. 84.76 fällt.
theilung zu machen.
Der von der Direktion der öffentl. Arbeiten beantwortete Recurs des Gemeindrathes Schottikon
betreffend Entschädigung für Steintransportkosten
bei einer Straßenbaute I. Classe wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Lenz & Oberstl.
Furrer bestellten Recurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion des Erziehungswesens beantwortete Recurs der Bezirksschulpflege Uster
betreffend Leistung eines Ruhegehaltes an Lehrer
Aeppli durch die Schulgenossenschaft Fällanden wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Benz &
Hagenbuch bestehenden Recurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. erwiedert der Bundesrath auf das herwärtige Schreiben vom 30. v. Mts.,
betreffend die Auslieferung des Heinrich Braun
von Cannstadt an die französischen Behörden,
es sei die diesseitige Erklärung vom 18. Juni abhin
der franz. Regierung s. Z. zur Kenntniß gebracht
worden & könne daher nicht zurückgenommen
werden. Die franz. Note vom 21. v. Mts. nehme das
vorgeschlagene Verfahren an & die Aenderung beziehe
berg vom 6. Jenner l. Js. eine Abänderung zu treffen &
sucht deswegen um die Bewilligung nach, das Wasser
bei der vor dem Hause des Herrn a. Gemeindammann
Willi befindlichen Bachschwelle auffassen & durch eine
Röhrenleitung hinter dem Hause des Herrn a. Bezirksrichter Baumgartner hindurch & längs der Landstraße
auf das Wasserrad leiten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projectes sind
nachstehende Einsprachen gegen dasselbe erhoben worden:
1.	von a. Gemeindammann H. Willi, Hs. Ulrich Baumgartner, Friedli & Jacob Meierhofer, Buckkaspars,
d. d. 20. Hornung 1864, welche für ihre Hofwiesen ein
unbeschränktes Wässerungsrecht, wie sie dasselbe
bis anhin besessen haben, in Anspruch nehmen;
2.	von Gebrüder Jacob & Johannes Meierhofer in Bebnen,
d. d. 23. Hornung 1864. Dieselben sprechen ebenfalls ein
Wässerungsrecht & verlangen von der Landstraße aus
ein Fahrwegrecht über die projectirte Wasserleitung
in ihre Hofwiese;
3.	von Jacob Baumgartner, a. Bezirksrichter, d. d. 26. Horn.
1864. Da die Leitung auf eine[r] Länge von 345’ das
Eigenthum des Einsprechers berührt, so wird verlangt:
a. Entschädigung nach § 581 des priv. Gesetzb.
b. ungehindertes Wegrecht von der Landstraße her
in die Wiese & zum Haus;
c. Fortbestand des bisher benutzten Wässerungsrechtes;
d. Garantie dafür, daß aus der Leitung kein Wasser
23. August 1864.]
die Aufnahme zu gewähren, wozu es, wenn die Umstände
es erlauben, an Bereitschaft nicht fehle.
Mittheilung an die Regierung des Cantons Schwyz & an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
In Folge Präsidialverfügung vom 21. v. Mts sendet
das Statthalteramt Hinweil einen pfarramtlichen Auszug
des Pfarramtes Wald über die rechtmäßigen Erben des
unterm 26. März l. Js In Neapel verstorbenen Heinrich
Rüegg behufs Erhebung seines Nachlasses, ein.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath unter Mittheilung der Namen der
Erbberechtigten zu ersuchen, den Nachlaß des Rüegg zu
Handen derselben erheben zu lassen.
24. August 1864.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau vom 20. d. Mts um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute
3. Klasse wird der Direktion der öffentl. Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn vom 20. d.
Mts, mittelst welcher dieselbe vom Ausbruche der Maul- &
Klauenseuche in der dortigen Ortschaft Nuglar Anzeige
macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
suchte Entlassung unter bester Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
2. Sei hiervon Hrn. Bachofen u. der Direktion der
Polizei, Abth. Gefängnißwesen, Mittheilung
zu machen.
In Sachen
des Hrn. Heinrich Brändli u. des Konrad Schnorf, Vormund der Anna Brändli in Uetikon, Recurrenten
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 25. April l. Js. auferlegte
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern dem
Hrn. Heinrich Brändli u. den Brändlischen Erben in
Uetikon wegen zu wenig versteuertem Vermögen eine zehnfache Steuernachzahlung von 230 Frk.
auf einer Nachzahlungsgrundlage von Frk. 23,000 u.
stellte das ermittelte Vermögen für die künftige
Besteuerung auf Frk. 53,000 fest.
B. Gegen diesen Beschluß beschweren sich die Recurrenten mit Eingabe vom 18. Mai d. Js., ersuchen um
angemessene Reduktion der Steuernachzahlung
u. führen zur Begründung an, daß unmittelbar
nach Einheimsung des Jahresnutzens inventirt worden sei u. im Inventar Frk. 4410 für Wein vom Jahre
1863 u. Frk. 3200 Baarschaft, welche ebenfalls aus
verkauftem Jahresnutzen herrühre, als Bestandtheile
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Petenten & die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Hofstetten
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 3. Sept. stellt die Gemeinde Hofstetten
das Gesuch, die Abtretungsforderung von Land zu einer
Kiesgrube zu genehmigen. Die Vorsteherschaft habe,
um solches Land zu erhalten, mit den Eigenthümern
desselben unterhandelt, jedoch keine Abtretung erzielen könne, weil der eine die Pflicht zur Abtretung eines Theils seines Landstückes bestritten, der
andere für die Abtretung eine zu hohe Entschädigung verlangt.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen, eine Kiesgrube anzulegen,
wird vorläufig die Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
bruchs gestohlen zu haben & es sind die oben bezeichneten No. auf
dem mitgetheilten Verzeichnisse der dem Stark entwendeten Werthpapiere enthalten.
Der Staatsanwalt stellt sodann die Anfrage, ob dem
Antrage auf Auslieferung des Zakroki an einen hieher zu
sendenden preussischen Beamten Folge gegeben werde,
oder ob etwa die hiesigen Behörden sich der weitern Verfolgung der Sache zu unterziehen bereit seien.
B. Zakroki erhebt aus dem Grunde Einwendung gegen
seine Auslieferung, weil er wegen Desertion aus dem
preußischen Militär zu einer Festungsstrafe von 5. Jahren
verurtheilt worden sei. Weiter gibt er an, ein gewisser
Sigrist in Berlin, Neuschönberg No. 5 habe den Diebstal
bei Stark verübt & er habe von diesem die Pfandbriefe
erhalten, damit er schweige, – mithin gibt er zu, daß er
wenigstens Begünstigter des Diebstahls sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei von diesem Sachverhalte dem Bundesrathe Kenntniß
zu geben mit dem Ansuchen, der preußischen Regierung
mitzutheilen, daß man hierorts bereit sei, den Zakroki
auszuliefern, wenn das preußische Ministerium die
Zusicherung gebe, daß derselbe weder wegen Desertion
noch wegen politischen Vergehen verfolgt werde & daß
derselbe nach Abbüßung der Strafe, die ihn wegen gemeiner Verbrechen treffe, wieder auf freien Fuß gestellt werde.
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Hs Heß, Pfarrverweser in Eglisau.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
n	Gerichtsschreiber Jb Meier v. Bülach,
[Herrn]	Präs. Salomon Augst v. Bassersdorf,
“	Pfarrverweser Hs Heß in Eglisau,
“	Jb. Ganz z. Neugut/Embrach.
XI. Bezirk Regensberg:
a. zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Herrn	Jacob Bader von Affoltern,
“	Conrad Bänninger, Landschreiber v. Niederglatt.
b. zu Ersatzmännern desselben:
Herrn	Rudolf Kunz, Gemeindspräsident v. Regensberg,
“	Joh. Jacob Hauser, Arzt v. Stadel.
c. zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herrn	Pfarrer Johs. Frick in Bachs.
d. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn	Bezirksrichter J. Jb. Güller v. Hüttikon,
Jacob Albrecht v. Stadel,
farrer Joh. Heinr. Irminger in Bachs,
“	Substitut Schmid in Niederglatt.
Hievon wird den Statthalterämtern [mit Bezug auf
ihre Bezirke], ferner von a & b dem Obergerichte, von
a der Direktion der Finanzen, von c dem Kirchenrathe u. von d der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden auszustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffent-
“	P¬
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl.
Arbeiten]
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Töß die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk Staats-, Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a.) an die Parteien durch das
Mittel des Statthalteramtes, b.) an den Bezirksrath
Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der Pläne, c.) an die Direktion der
Akten.
Mit Zuschrift vom 3. v. Mts. macht die Gemeinde
kath. Dietikon der Direktion der Finanzen die Anzeige, es habe dieselbe rücksichtlich der Verwendung
der durch Regierungsbeschluß vom 23. April aus
dem Rheinauerstiftsfond ihr bestimmten Frk. 20,000
folgenden Beschluß gefaßt:
1. Alle u. jede Kirchhofreparaturkosten sollen daraus bezahlt werden.
2. Der Ueberschuß über diese Kosten wird der
kath. Schulgenossenschaft zum neuen Schulhausbau
à 4% verzinslich so lange angeliehen, bis die Kirche dieses Geld für eine Kirchenreparatur wieder
bedarf.
bis & mit heute gewärtigt werden. Laut dem Berichte
der Domänenverwaltung sei nun hierauf keinerlei weitere Erklärung von Seite Affeltrangers
erfolgt, so daß nichts im Wege stehe, den Herrn
Fries als Käufer anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
den Verkauf des Stiftsverwaltereigebäudes an
Herrn Fries zu ratifiziren, vorbehältlich der diesfalls nach dem bisherigen Meistbieter Affeltranger
zu gebenden & von demselben zu verlangenden
Erklärungen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 2. d. Mts. stellt die Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung in Enge, in deren Namen
unterzeichnet: der Präsident Dr C. Escher, der Aktuar
J. J. Nägeli, das Gesuch um Genehmigung der vom
27. Juni 1864 datirten Statuten dieser zu gründenden Gesellschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Anerkennung des § 22 des priv. Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer
[Ziff. 3], wörtlich lautend: „daß Pfenninger die Gemeindemetzg in Rüti nicht gepachtet hat & die
heute erst [19. Mai 1863] beigebrachte Erklärung
des Caspar, abgesehen, daß eine derartige Uebertragung an Pfenninger jedenfalls der Genehmigung des Gemeindrathes hätte unterstellt
werden müssen, offenbar in neuerer Zeit geschrieben worden ist & daher Verdacht vorhanden ist,
es sei das Zeugniß nur ad hoc beigebracht worden,“
anderseits das Zeugniß des Gemeindspräsidenten
Honegger in Rüti vom 3. März 1863, welches an diesem Tage noch von einer Uebertragung der Pacht
von Caspar an Pfenninger nichts weiß, sondern
wörtlich lautet: „Unterm 11. Mai 1861 hat der Gemeindrath [Rüti] die hiesige Metzg dem Herrn
Rudolf Caspar in Rosenberg-Rüti für 3 Jahre bis Martini 1864 verpachtet.“
9. Dieser Widerspruch veranlas[s]t die Finanzdirektion zur Ergänzung der Akten unterm 5.
März 1864 zu folgender Verfügung: „Der Gemeindrath Rüti wird eingeladen, einzuberichten, ob
wirklich Herr Pfenninger Pächter der Metzg in Rüti
sei & dort die Metzgerei betreibe, oder ob nicht,
wie der Gemeindrath Hinweil behaupte, Herr
Caspar in Rüti die Metzg gepachtet habe & bewerbe.“
Darauf kam folgendes Zeugniß ein d. d. 7. März 1864:
„Der Gemeindrath Rüti bezeugt hiemit, daß das der