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Oerlingen wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a. die Schulgemeinde Oerlingen, b.
das Statthalteramt Andelfingen, c. die Direktion
der Justiz, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs-
& Stempelgebühr.
Mit Zuschrift vom g. T. stellt Herr Dr. A. Escher, Präsident
des Großen Rathes, das ihm zur Einsicht mitgetheilte Traktandenverzeichniß für die ordentliche Herbstsitzung
mit der Erklärung zurück, daß er mit demselben einverstanden sei & die Kanzlei ermächtige, seinen Namen
unter das bezügliche Einladungsschreiben an die Mitglieder des Großen Rathes zu setzen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nachdem von den vom eidg. Departement des Innern
mit Begleitschreiben vom 17. dies eingesandten 20 Exemplaren des Berichtes über die Untersuchungen der schweiz.
Wildbäche je ein Exemplar den Mitgliedern des Regierungsrathes zugestellt worden, werden zwei weitere
Exemplare in der Bibliothek des Regierungsrathes aufbewahrt, ein Exemplar der Direktion des Erziehungswesens zu Handen der Kantonsbibliothek & der Rest
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
chen Flucht der Seidenzwirnerei der Hrn. Escher zum
Brunnen an eine gerade Richtung erhielte. Die
Breite des Korrektionsprojektes von 14’ ist gleich
der Breite des jetzigen Steges neben der Bodmerschen Mühle; die Unterstützung wird aus Pfählen
bestehen.
Der Kreisingenieur spricht sich hierüber dahin aus,
es bedürfe wol keines weitern Nachweises, daß der
Steg, in dieser Konstruktion ausgeführt, eine schönere & für den Verkehr zweckmäßigere, weil etwas
kürzere Richtung erhalte.
B. Das Schleifgebäude der Hrn. Escher, Wyß & Cie
hat zur Zeit eine Länge von 189’ & reicht vom gegenwärtigen Stege an abwärts bis auf 15’ nahe an
die neuerbaute Limmatbrücke. Das selbe soll
nun nach dem vorgelegten Plane von unten
aufwärts um 57’ 6’’ verkürzt werden, wonach
sich ein Abstand von 72’ 6’’ von der Limmatbrücke
[von der nordwestlichen Ecke gemessen] ergibt.
Um aber den hiedurch verloren gehenden Kamm
wieder zu gewinnen, wird eine Verlängerung
aufwärts bis an den korrigirten Steg, 38’ 5’’
betragend, beabsichtigt, so daß alsdann die Gebäudelänge nahezu 170’ betragen wird. Eine weitere Raumgewinnung soll dadurch bezweckt
werden, daß das neue Gebäude auch gegen die
Nebenwerkstätte der Schleife hin auf 53’ 4’’ Breite
Im Jahr 1861 wurde behufs späterer Erweiterung
des Begräbnißplatzes in Embrach das erforderliche
Land angekauft. Seither hat die Kirchenpflege Embrach
wiederholt den Wunsch ausgesprochen, daß nunmehr
die Erweiterung wirklich vorgenommen werde, weil
der Raum zur Bestattung der Leichen nur noch für
kurze Zeit ausreiche.
Die Direktion legt nun Plan & Kostenberechnung
für Ausführung dieser Arbeiten, welche auf Frk. 3850
veranschlagt sind, vor.
Im Budget sind die Kosten dieser Baute mit 4500 Frk.
vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Erweiterung des Begräbnißplatzes
in Embrach auf Grundlage der Vorarbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Waser, Bäcker, im Thalacker, dahier,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Festsetzung der Baulinie im Thalacker
letzterer insofern unter dem Ausdrucke „Ansäßigmachung“ wirklich die Aufnahme in das dortige Staatsbürgerrecht verstanden werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen,
daß derselbe seine zürcherischen Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten, sobald er die in Disp I aufgestellte Bedingung
erfüllt haben wird, eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, sowie an den
Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Elsau.
In Sachen
des Gemeindrathes Ottenbach, Recurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ausweisung des Anton Hinterhofer,
hat sich ergeben:
A–D vide factische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 20. Mai hob der Bezirksrath Affoltern
C. Aus der Beantwortung des Recurses durch die
Direktion der Medizinalangelegenheiten vom
23. Juli l. Js. geht hervor, daß dem Herrn Obrist schon
bei einer frühern Visitation eine ähnliche Weisung
ertheilt wurde, daß ferner derselbe das Visitationsprotokoll ohne Bemerkung unterzeichnete & damit den Besitz einer Apotheke anerkannte, daß
bei der Nachvisitation ein Giftschrank & eine Taxirwaage nicht bemerkt wurden, hingegen einige
designirte Gefässe, ferner ätherische Oele, Chinie
& andere Mittel & dabei auch einige heftig wirkende Arzneistoffe; dabei gab er zu, daß er einige
wenige einfache Mittel selbst dispensire. Herr
Obrist qualifizire sich demnach als dispensirender
Arzt, wobei nichts darauf ankomme, ob seine
Mittel einfache oder zusammengesetzte seien
& besitze eine Apotheke, die keineswegs aus gleichgültigen Mitteln bestehe. Gemäß § 14 des Medizinalgesetzes sei er aber als selbstdispensirender
Arzt zur reglementarischen Einrichtung seiner
Apotheke verpflichtet & gemäß §§ 31–33 der Verordnung betreffend die öffentlichen Apotheken
& die Privatapotheken der Aerzte vom 19. Febr.
1857 werde u. A. gehörige Ordnung, alphabetische Aufstellung der gehörig signirten Gefässe, das
Vorhandensein der erforderlichen Utensilien, z.
einer Taxirwaage, Absonderung der heftig wirken-
„Es sei mit Rücksicht darauf, daß Disp. 2 des obergerichtlichen Urtheils in seiner Wirkung dem in § 312
des Unterrichtsgesetzes vorgesehenen Falle gleichkommt, eine Rückkehr Bodmers aber zum Lehrerberufe binnen der dort angesetzten Frist nicht erfolgen kann, in analoger Anwendung jener Gesetzesvorschrift Bodmer als aus dem Lehrerstande ausgetreten zu betrachten.“
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Recurrent
mit Eingabe vom 22. v. Mts & verlangt dessen Aufhebung.
Indem er die Verspätung seines Recurses damit zu
rechtfertigen sucht, daß die Wirkung des rekurrirten Beschlusses doch erst in 4 Jahren nach Erlaß des
obergerichtlichen Urtheils eintrete & daß er inzwischen gehofft habe, mittelst eines Restitutionsgesuches beim Obergerichte die vorliegende Beschwerde überflüssig zu machen, führt er zur Begründung
der letztern an:
Durch die Streichung aus dem Lehreretat werde
ihm eine neue unverdiente Strafe zugeführt, weil
er für das Vergehen, dessen er angeklagt gewesen,
nach dem Strafgesetze gebüßt habe. Die Ausdehnung der gerichtlich ausgesprochenen Unfähigkeit zur
Bekleidung einer Lehrerstelle von 4 Jahren auf die
ganze Lebenszeit habe nicht in der Absicht des Gerichtes gelegen & es würde dem Recurrenten dadurch
zugleich das gesetzliche Recht auf einen Ruhegehalt ent-
einen Bericht des Generalkonsuls in Rio de Janeiro mit, welchen letzterer über die Nachlaßangelegenheit eines auf
der Reise von Rio de Janeiro nach Havre verstorbenen
Jacob Vollenweider zu erstatten durch die Anstände sich
bewogen gesehen, die von den Testamentsvollstreckern
bei der Abgabe des Inventars & wegen der Entrichtung
von Erbschaftssteuern an den brasilianischen Schatz veranlas[s]t worden seien. Indem der Bundesrath bezüglich des Sachverhaltes auf die genannten Beilagen verweist, ersucht er, die diesseitige Anschauungsweise
in der Frage betreffend Erbschaftssteuern wenn
immer möglich so beförderlich mitzutheilen, daß er
nach gehöriger Erdauerung der Sache dem Generalabgehenden Post Weisungen geben könne.
Aus dem erwähnten Consularbericht ergibt sich
u. A., daß durch das Testament des Verstorbenen
eine Commission von 4 Personen für Liquidation seiner Nachlaßangelegenheit bestellt wurde,
bestehend:
1. aus seinem Bruder [ebenfalls verstorben],
2. dem Chef des Hauses Vollenweider in Rio,
A. Leuba & Cie, endlich
3.
konsul
4.
4. als Beirath, seinen Oheim, Herrn Rudolf Stehli-Hausherr in Obfelden
Ferner berichtet der Generalkonsul, daß nach brasilianischen Gesetzen dort eine Steuer auf schweizerische
Johannes Honegger von Wald,
Konrad Ammann von Ossingen,
Salomon Wespi von Ossingen,
b. provisorisch:
Hs Rudolf Keller von Zürich.
Hievon ist den Gewählten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 21 des Gesetzes betr. die Kanzleien u. die Bedienung des Regierungsrathes an die durch Ablauf
der Dienstdauer erledigten Stellen neuerdings
gewählt:
a. eines Abwartes auf dem Rathhause u. zwar provisorisch:
Kaspar Gujer von Pfäffikon;
b. eines Abwartes im Obmannamte,
auf die gesetzliche Dienstdauer von zwei Jahren:
Heinrich Brandenberger von Flaach.
Hievon wird der Direktion der öffentl. Arbeiten u. dem Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Bezirksrath Horgen berichtet mit Zuschrift
vom 28. v. Mts., derselbe habe unterm 4. April l. Js. dem
Waisenamte Horgen bezeugt, daß diese letztere Behörde berechtigt gewesen sei, Namens der Ehefrau des
falliten Braumeister Heinrich Suter von Horgen, gegenwärtig in Neuenburg, Gh. Baden, Verzicht zu erklären
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. theilt der Bundesrath
als Nachtrag zu seinem Schreiben vom 18. Mai l. Js. mit,
daß nach einer Anzeige des Senates von Frankfurt
Karl Achilles, von Altneundorf, richtig Georg Keller
aus Kempten, dessen Auslieferung vom Regierungsrathe unterm 16. April verlangt worden sei, zunächst an das Bezirksgericht Augsburg abgegeben
worden sei, da Keller bekanntlich sowol vom bayrischen als preußischen Gerichten [sic!] reklamiert worden sei.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Justiz
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. verdankt das Comite
für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern den unterm 4. gl. Mts. beschlossenen Beitrag
an die Kosten der Feierlichkeiten der Eröffnung
der neuen Bahnlinie.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Das Comite des kantonalen Schützenvereins
verdankt mit Schreiben vom 27. v. Mts. den bewilligten Staatsbeitrag für das diesjährige Kantonalschießen in Winterthur u. übrige Vergünstigungen,
wovon Notiz am Protokoll genommen wird.
Herr Generalmajor Straton z. Z. in Interlacken
einmal noch nicht für erloschen zu erklären, sich dies aber
für den Fall vorzubehalten, als jemand anders das Wasserrecht erwerben wolle & Garantie für die beförderliche Ausführung eines Werkes biete.
B. Nun hat sich kein anderer Bewerber für dieses Wasserrecht gemeldet, dagegen ist dasselbe in den Besitz des
Herrn Schlossermeister Rudolf Heß im Jonathal zu Wald übergegangen, welcher aber das Wasser weiter oben [bei dem
Auslaufkanal des Herrn Pfenninger in Hadlikon] auffassen & zugleich einen kleinen Wassersammler erstellen will
& unterm 8. März l. Js. ein diesfälliges Gesuch beim Statthalteramte eingereicht hat.
C. Gegen dieses Project wurde nach erfolgter Publikation desselben einzig von J. J. Pfenninger, Zündholzfabrikanten, in Hadlikon, Einsprache erhoben; bei der Localuntersuchung zog der Einsprecher dieselbe aber zurück,
unter der in die Urkunde aufzunehmenden Bedingung,
daß seinem eigenen Wasserwerke durch das Project des
Heß kein Hinterwasser verursacht werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Heß, Schlosser im Jonathal zu Wald,
gegenwärtigem Eigenthümer des mit Urkunde vom
18. Weinm. 1856 den Herren Gebrüder Meier in Edikon
bei Dürnten ertheilten, später in den Besitz der Herren
zahlen.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß zu gegeben.
In Sachen
des Herrn Jacob Peter, Sohn, im Eschacker-Fischenthal,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 22. März 1864 sucht Herr Jacob Peter, Sohn
im Eschacker zu Fischenthal um die Bewilligung zur
Erstellung eines Wasserwerkes am Eschbache nach.
B. Die nach erfolgter Publikation dieses Projectes
von Rudolf Bertschinger, Ns. seines Bruders Rudolf
Hs. Jacob Kägi als Vormund der Wittwe Kägi, Kasp.
Schaufelberger & Heinrich Kägi dagegen erhobenen
Einsprachen wurden laut Zeugniß des Friedensrichteramtes Fischenthal d. d. 14. Brachm. l. Js. beseitigt,
so daß der Entsprechung des Gesuches kein privatrechtliches Hinderniß mehr im Wege steht.
Waffengattungen in der Caserne die Benutzung mehrerer
in der Nähe gelegener Exerzierplätze unverkennbare
Vortheile gewähre. Da aber zu gewärtigen stehe,
daß auch bei dem geforderten unverhältnißmäßig
erhöhten Pachtzins dennoch nach wenigen Jahren
die Aegerten verlassen, beziehungsweise Expropriation eintreten müßte, welch letztere kaum als gerechtfertigt angesehen werden dürfte, so wolle es
der Direktion scheinen, daß man davon abgehe
& sich mit dem neuen Exerzierplatz nebst der allerdings etwas entfernt liegenden Wollishoferallmend
behelfen sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs werde ermächtigt,
von einer erneuerten Pachtung der Aegerten bei
Wiedikon abzusehen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Erlaß des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kts. Zürich vom 31. März 1852 seien,
theils in Folge der eidg. Gesetze, Reglemente & Beschlüsse
des Bundesrathes, theils in Folge veränderter kantonaler Verhältnisse nach & nach hinsichtlich dieser ge-
In Sachen
der Ehefrau des Landfabrikanten Jacob Schultheß, Regula geb. Ebensberger, von Stäfa, seßhaft gewesen in
Mägenweil, Kts Aargau u. deren Kinder,
betreffend Vormundschaft,
hat sich ergeben:
Im Sinne des § 356 des priv. Gesetzb. stellt das
Waisenamt Stäfa mit Eingabe vom 18. d. Mts. das Gesuch, es möchte zur Aufhebung der Vormundschaft über
die Frau Regula Schultheß geb. Ebensberger u. deren
Kinder die Bewilligung ertheilt werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt,
daß Jacob Schultheß, der im Jahr 1847 in Concurs gerathen u. seither sich in verschiedenen Cantonen aufgehalten, im November v. Js. mit seiner ganzen Familie
nach Amerika ausgewandert sei, nachdem vorher
laut Schlußrechnung des Vormundes der Familie
die Aktiven liquidirt, die Passiven berichtigt worden u. mithin kein Vermögen mehr bestehe. Durch den
Aufenthalt der Vögtlinge in Amerika sei die Ausübung der vormundschaftlichen Rechte u. Pflichten, welche vorher schon lästig u. schwierig gewesen, gänzlich
zur Unmöglichkeit geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen,
beschließt:
sem Wunsche hierseits kein Hinderniß entgegen. Sodann
halte der Regierungsrath dafür, daß die Kreisschätzer
bei der Wichtigkeit ihrer Funktionen zu beeidigen
seien & die Beeidigung vom Obergerichte vorgenommen werden sollte.
Das Gotthardkomite übermacht mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts eine Anzahl Exemplare eines commerziellen Gutachtens über die Gotthardbahn mit
der Bemerkung, daß die in der Vorrede dieses Gutachtens angedeuteten Beilagen, sowie ein noch in
Ausarbeitung begriffenes technisches Gutachten nach
Beendigung des Druckes nachfolgen werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen;
die erwähnten Exemplare werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Mit Eingabe vom g. T. stellt Hr. Heinrich Brandenberger
von Flaach, Abwart im Obmannamt, das Gesuch, es möchte beim Bundesrathe die Verwendung dafür nachgesucht werden, daß über den Tod seines im Spital zu
Alexandra, Vereinigte Staaten, verstorbenen Sohnes,
welcher ihm von Pfarrer Leemann in Dalton, P. O.
Weyne Cie., Ohio, angezeigt worden sei, nähere Erkundigungen eingezogen & ein Todschein eingesendet werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Boden [Fischenthal] von der Tößthalstraße ab u. ziehe sich auf
eine Länge von ca 9000 Fuß mit ganz geringer u. gut
ausgeglichener Steigung bis zum letzten auf der
Thalsohle liegenden Hause, im Burri genannt, welches Haus noch ca 7000 Fuß von der Staatswaldung
im Tößstock entfernt liege. Letztere Strecke sei, wie
bis anhin das ganze Thal, weglos. Die Breite der
Straße betrage vom Boden bis Ohrüti 12 Fuß u. von
da bis Burri 10 Fuß. Die Straße sei solid u. ganz
bekiest. Ueber den Brittenbach führe eine schöne
gewölbte Brücke u. alle Coulissen seien solid erstellt.
Der Verkehr durch das Thal, bisher seiner größten
Länge nach nur durch das Tößbett vermittelt, werde durch die Anlage dieser Straße in hohem Maße
erleichtert u. gesichert. Leider kommen diese Vortheile der Staatswaldung nicht in vollem Maße zu
gut, weil die Straße nicht bis dahin fortgesetzt werde. Dennoch habe die Straße für einen bedeutenden Theil dieser Waldung einen erheblichen Werth,
weil für denselben der Ausweg ausschließlich
durch das Tößthal gehe u. gerade dieser Theil in nächster Zeit zum Hiebe komme. Es erscheine demnach
die Ertheilung eines Staatsbeitrages gerechtfertigt.
Für die Bemessung dieses Beitrages komme in
Betracht, daß die Kosten der Straße sich auf Frk.
16 000–17 000 belaufen mögen, daß dieselbe für ca
2000–2500 Jucharten Land u. für die im Thal u. in den
Erledigung überwiesen.
Eine Mittheilung des Bundesrathes vom 1. dies, wonach
von dem Werke „Correspondenz Napoleons I“ ein Exemplar für die diesseitige Kantonalbibliothek bewilligt
worden ist u. sr Zt hieher gesandt werden wird, geht
an die Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung.
Von dem von der Vorsteherschaft der zürch. Museumsgesellschaft mit Begleitschreiben vom 11. dies eingesandten Jahresbericht pro 1863 wird Vormerk
am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt Herr Professor Dr Heer,
d. Zt Präsident der schweizerischen naturforschenden
Gesellschaft, das Gesuch um Bewilligung der Benutzung
des Großrathssaales für die am 22. u. 24. k. Mts stattfindenden diesjährigen öffentlichen Sitzungen dieser
Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Herrn Prof. Dr Heer zu erwiedern, es
stehe der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
2. Mittheilung an Herrn Prof. Dr Heer u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
20. Juli 1864.]
conzession wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, beziehungsweise Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Obfelden um Erhebung
einer Expertise darüber, ob die neue Reußbrücke
dem Verkehr übergeben werden könne, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch der Standescommission Glarus um Bewilligung der Aufnahme des an einer Fußverkrümmung leidenden Söhnleins des Franz Kläsi von Luchsingen, in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Goll, Namens
des Rudolf Weber u. Mithafte in Dürnten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
die Bestimmung der Richtung einer Straße 3. Classe
von Hinweil nach Oberdürnten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Recurs des Herrn Fürsprech Goll Namens des
Rudolf Kunz, Schuster u. Mithafte in Oberdürnten gegen
gungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung: a. an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes, b. an die Direktion der Finanzen & c. an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Greifensee & des Herrn J. Müller
Müller, in Greifensee,
betr. Erstellung einer Schwellvorrichtung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster vom
18. Mai l. Js. suchten der Gemeindrath Greifensee & Herr
J. Müller, Müller, daselbst, um die Bewilligung nach,
in dem dortigen Mühlbache, außerhalb dem Hause
des Heinrich Walder, eine Schwellvorrichtung herzustellen, durch welche ein Reservoir hauptsächlich für die
Mühle des letztern, dann aber auch zur Benutzung bei
allfälliger Feuersgefahr erzweckt werden soll.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projectes wurden keine Einsprachen gegen dasselbe erhoben.
C. Aus der unterm 18. dies von Herrn Kreisingenieur
Häni in Anwesenheit der Petenten vorgenommenen
Untersuchung hat sich folgendes ergeben:
Seit dem gemäß Regierungsbeschluß vom 11. Augstm.
1860 die Herren Müller in Greifensee, Kaspar Wettstein,
daselbst & Gebrüder Donzler in Nänikon im sog. Wei-
scheid des Recurses der dortigen Minderheit der Kirchgenossen betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Kirchenreparaturbauten ersucht wird,
geht an die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen unterm 30. April l. Js. überwiesenen
Akten.
Das Gesuch des Herrn Prokurator Dr Schneider
Namens des Herrn Kunstmaler Dickenmann
in Zürich, vom h. T., um diplomatische Verwendung für Erwirkung der Hülfsvollstreckung
eines diesseitigen Strafurtheiles gegen Kunsthändler Hagelberg in Berlin wegen photographischer Nachbildung von Kupferstichen wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme
auf seine Zuschrift vom 1. April eine Vollmacht
der hierseitigen Erben des in Baltimore verstorbenen Rudolf Schäppi für Geltendmachung ihrer
Ansprüche an dessen Nachlaß zu Handen des Generalkonsulates in Washington übermacht.
10. August 1864.
Das Gesuch der Leihkasse Horgen vom h. T. um
Genehmigung ihrer Statuten wird der Direktion
27. September 1864.
Der Recurs des Herrn Professor Carl Keller in Fluntern
gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens
vom 14. d. Mts, betreffend Rückversetzung eines Knaben
von der 3. in die 2. Klasse des Gymnasiums, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
28. September 1864.]
Der Recurs des Herrn Fürsprech Spöndlin Namens des
Hrn. Schiffvermiether Treichler gegen eine Verfügung der
Direktion der öff. Arbeiten vom 19./22. d. Mts, betreffend Verlegung des Waschschiffes an der Schifflände, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht das Gesuch des Gemeindrathes
Hombrechtikon vom 24. dies um Bestimmung eines Staatsbeitrages an den Bau der Straßenstrecke von Hombrechtikon
bis an die Gemeindsgrenze von Grüningen zur Antragstellung.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom g. T. behufs
Mittheilung der erforderlichen Aufschlüsse übermittelte Abschrift einer an die preußische Regierung gerichteten & von der
preußischen Gesandtschaft mitgetheilten Beschwerde des Handelsmann Moriz Behrend von Burg, z. Z. in Köln, über dessen
in München erfolgte Verhaftung wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
kosten
Betreffend das Gesuch der Gemeindsbehörden von Embrach um Sistirung der dortigen Kirchhofbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. dies beschweren sich die
vereinigten Kirchen- & Gemeindsbehörden von Embrach über die unästhetische Form, welche der dortige Kirchhof durch die zur Ausführung gelangende Erweiterung desselben erhalte & verbinden damit
das Gesuch, es möchte die beschlossene Baute sistirt, das
dem Schneider Ganz & dem Viehhändler Dünki gehörende Haus [N 91] nebst Hausplatz & Ausgelände auf Staats¬
& abgetragen-a
dem so zu gewinnenden & auf dem bereits von Ötiker
angekauften Lande in Gestalt eines Viereckes erweitert werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Das genannte Haus sei jetzt schon theilweise vom
Kirchhof umgeben & werde nach dem vorliegenden Projecte so zu sagen ganz in denselben hinein verlegt.
Dieses Haus nun könnte der Staat nebst dem dazu gehörenden Ausgelände um die Summe von ca. Frk. 10,000
an sich bringen, der Abbruch des Gebäudes würde wenigstens Frk. 3 000 abwerfen & ferner könnte ein Theil
des Ausgeländes um 3–4 000 Frk. wieder veräußert
& mit der Servitut belegt werden, daß dasselbe nie
überbaut werden dürfe, sondern später bei einem