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nehmen, und bejahenden Falls um welchen Preis
Oder endlich
d.) Wäre vielleicht die Nordostbahn geneigt, selbst an
die Stelle des Salzamts zu treten, in dem Sinne, daß
die Finanzdirektion sich lediglich den Abschluß der
Salzverträge u. die Wahl der Salzauswäger vorbehalten würde. Das ist indessen nicht leicht ausführbar, da doch immer rücksichtlich der Qualität des
Salzes u. des Maßes des Salzvorrathes eine staatliche Controle bestehen müßte, in einer Weise, die
sich mit einer solchen Totalübernahme nicht wohl
vereinigen ließe, während auch die Rechnungsstellung u. deren Beaufsichtigung ihre Schwierigkeiten hätte. Indessen, es läßt sich alles prüfen.
Der Fiskus legt, vorbehalten die Festhaltung des
Regals gar keinen besondern Werth darauf, den
Salzhändler zu machen, wenns convenirt, so läßt
er sich manches gefallen.
Dabei fiele dann die Frage der Kosten für Errichtung eines neuen Salzmagazins in Zürich, soweit es das Salzamt
betrifft, ganz weg. Die Nordostbahn müßte sich verbindlich machen, immer ein Reserve-Salzlager von ca
4-5000 Ztr. zu halten, schaffe sie die Räumlichkeiten wo sie
wolle.
Was würde in einem solchen Falle die Nordostbahn verlangen?
Hieran schließt sich folgendes Schreiben an Herrn Direk-
Finanzdirektion.
In Sachen der Erben des Herrn Dr med. Vontobel, in
Höngg, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 9. Dezember v. Js. hat die Direktion der
Finanzen die Steuernachzahlung für die Vontobel’schen
Erben in folgender Weise festgesetzt:
Passiven (inbegriffen 2215 Fr. 80 rp. unversteuerbare Fahrhabe u. nach Abzug der
Forderung der Wittwe von 42,000 Frk.)
2,215 80
rk. 62,399 99 Rp.
Steuerpflichtiges Vermöge¬
“ 44,000 –
18,397 99 Rp.
16,000 –
–
16
Steuer pro 1862 à
“
160 –
B. Mit Eingabe vom 20. Januar l. Js. beschwert sich
Wittwe Vontobel für sich u. Namens der übrigen Erben über diesen Beschluß, indem sie anführt:
1. Bei der Aufnahme des Inventars sei für die Liegenschaften nicht ein billiger Schatzungswerth sondern
der Kaufpreis als Grundlage genommen worden.
2. Unter den Activen finden sich für 3600–3700 Frk.
laufende, zum größten Theile dubiose u. unerhältliche
Erledigung zu überweisen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Hornung 1864 beantwortet die
Regierung von Aargau die dießseitige Zuschrift an dieselbe vom 19. Hornung 1862, in welcher der Vorschlag, wieder auf das von Seite der beiden Kantonsregierungen
schon im Brachmonat resp. Heumonat 1860 genehmigte
Grenzprotokoll, bezüglich einer Grenzstelle bei Dietikon zwischen den Marchsteinen No 99 u. 100 (früher XIX
und XX) zurückzukommen u. dasselbe wieder abzuändern, abgelehnt u. diese Ablehnung umfassend motivirt
worden ist.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau, auf seinem Standpunkt beharrend, bemerkt zunächst, er habe
die früheren Vorgänge u. die Verhältnisse, welche auf
den Gegenstand bei Dietikon Bezug haben, einer nochmaligen Prüfung unterworfen, um dadurch neue
Anhaltspunkte zu einer freundnachbarlichen Verständigung zu finden.
Als Ergebniß seiner Untersuchungen theilt er sodann
Folgendes mit:
„Zufolge Abschied der Conferenz, gehalten zwischen Abgeordneten der Stände Zürich u. Aargau, vom Jahr 1806,
wurde festgestellt, daß die Kantonsgrenze, soweit es
die in Zweifel gezogene Strecke betrifft, – „den Grenzen der Dorfgemeinde Dietikon nach bis an die Grenze,
des Gebäudes steinerne Lichter eingesetzt u. ebenso
die Eingänge ins Haus u. den Keller mit Stein eingefaßt; ferner die Lehrerwohnung mit neuen Fenstern u. Vorfenstern u. das ganze Haus mit Jalousieladen versehen, die beiden Kammern der Lehrerwohnung vertäfert, die Wohnstube, die hölzernen
Wände, die Küche, Hausgang u. Treppengehäuse, die
Dachverschallung u. sämmtliche Thüren angestrichen;
der Abtritt versetzt u. eine steinerne Kellertreppe
hergestellt wurde.
Die Schulgemeinde sucht nun um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach u. wird hiezu von der Bezirksschulpflege empfohlen.
B. Die Kosten dieser Baute belaufen sich im
Hievon ist in Abzug zu bringen:
a. Die Einnahme für verkaufte
b. Aufsichts- u. Verwaltungst	Fkosten
c. Transport von Baumaterialien
95 30 Rp.
Für Berechnung des Staatsbeitrages
rk.	1959 94 Rp.
fällt somit in Betrach¬
C. Das steuerbare Vermögen beträgt Fr. 452,600,
Haushaltungen sind 55 u. Aktivbürger 87 (12 aus-
tigen Schrtokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Herr Schaufelberger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 12 Expertenu. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, sowie
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten u. des Planes Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. theilt die Civil-Abtheilung des Obergerichtes in Beantwortung des herwäreibens vom 21. gl. Mts., betreffend die im Auslande ohne
Beobachtung der dießseitigen gesetzlichen Vorschriften
eingegangenen Ehe des Conrad [sic!] Spieß, von Uhwiesen,
mit, daß sie mit den dießfälligen Ansichten des Regierungsrathes vollständig einverstanden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Vollziehung des § 5 des Gesetzes betreffend die Bezirks-
entsprechend wären. Bei der Richtung über Hirslanden wäre die Straße 3. Klasse über den Kreuzbühl und
die Forchstraße bis oberhalb den untern Balgrist zu
befolgen u. von dort aus eine neue Verbindung mit
dem Lokale der Anstalt zu erstellen. Die stärksten
Steigungen, die auf dieser letztern Richtung vorkamen, erreichen nur auf einer kurzen Strecke der Forchstraße, zwischen der Hirslanderbrücke u. dem Balgrist
6 1/2%, im Uebrigen kommen theils leichtere Gefälle,
theils horizontale Stellen vor.
Die Entfernung vom Hafen bis neben den Haupteingang der Irrenanstalt beträgt nach der topographischen Karte durch die Gemeinde Riesbach 9000’, über
Hirslanden 10,000’. Ungeachtet der Mehrlänge erklären sich alle Techniker, Kreisingenieur, Straßeninspektor u. Hochbauinspektor, für die Richtung über Hirslanden, zumal auch die Richtung einen längern Neubau
durch theures u. schwieriges Terrain u. daher sehr bedeuten[de]
Kosten erfordern würde.
Es wurde daher das Projekt über Hirslanden technisch bearbeitet, u. zwar für die Hauptverbindung von
der Forchstraße aus nach der Anstalt, sowie eine Neubaustraße längs der östlichen Umfassungsmauer mit
einer kurzen Verbindung beider Straßen bei der
südöstlichen Ecke.
Die Hauptverbindung, von dem Wydler’schen
Besitzthum im Balgrist ausgehend u. sich neben der süd-
durch beidseitige Anerkennung des nach vielseitigen,
mühvollen u. sorgfältigen Verhandlungen zu Stande gekommenen Grenzprotokolls endlich vorgebeugt werde, dabei aber auch zu bemerken, daß, wenn die Angelegenheit nicht in solcher Weise ihre baldige Erledigung finden sollte, der Regierungsrath dann allerdings den Wunsch des hiesigen Obergerichtes theilen müßte, daß inzwischen eine durch Vereinbarung über den Modus vivendi in Jurisdictionssachen Ordnung geschafft werde.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 14. Mai 1864.]
Die vom Bezirksrathe Zürich mit Begleitschreiben
vom 12. d. Mts. eingesandten Appellationsschriften
in Sachen des Hrn. Rudolf Huber, von Zollikon gegen
die Civilgemeinde Zollikon, betreffend die Verwaltung des dortigen Gemeindgutes werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der unterm 22. v. Mts. angekündigte, nunmehr eingereichte Rekurs des Gemeindrathes Außersihl gegen
4 Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich vom 31. März
d. Js. betreffend Steuerpflicht werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
[sic!] oder Verkehrunternehmungen zum Zwecke ihres
Gedeihens überhaupt anzusprechen u. zu erwarten berechtigt seien. Die Nichtgewährung solchen Schutzes u.
Vorschubes würde die Regierungen mindestens moralisch verantwortlich machen für die nachtheiligen Folgen einer Ablehnung derselben, während sie im Gegensatz, im Falle der Gewährung, für den etwaigen
reellen Erfolg der beabsichtigten Maßnahme nicht
gutzustehen hätten.
Die Regierung von St. Gallen ersuche also im Namen
der Interessirten insgesammt u. auf Grundlage der
Postulate einer schuldigen Obsorge für dieselben, der
Gegenstand der Verpfändung an sich u. wie derselbe
an jüngster Conferenz verarbeitet u. zur Erledigung
gebracht worden sei, in Behandlung zu nehmen und
darüber die wohl allein ersprießliche Schlußnahme,
nämlich die der Gutheißung seitens des hiesigen Standes, zu fassen, nachdem die Materie erschöpfend verhandelt u. eine zweckentsprechende Uebereinkunft zu
Stande gebracht worden sei. Eine abweichende Behandlungsweise u. falls der Regierungsrath wirklich dem
Begehren, welches seine Abgeordneten zu Protokoll
vormerken ließen, Folge geben wollte, müßte unvermeidlich zu Weiterungen u. deßhalb zu Verzögerungen führen, welche der endlichen u. befriedigenden Erledigung der Verpfändungsfrage ein bedauerliches Hinderniß entgegenstellen würden.
I. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, die Finanzdirektion, u. an das Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen des
Gemeindrathes Dietlikon, an erstern gegen Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen der Gemeinde Freienstein,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten
der Anschaffung einer neuen Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 30. v. Mts. stellt die Gemeindsvorsteherschaft Freienstein das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Frk. 3950 betragenden Kosten der von ihr angeschafften neuen Feuerspritze. Sie begründet dieß Gesuch namentlich mit den vielen anderweitigen Ausgaben, welche die Gemeinde in den letzten 3 Jahren gehabt habe. So
habe sie für das Straßen u. Feuerpolizeiwesen eine Ausgabe von Frk. 8585 75 Rp. aufzuweisen, welche zum
Theil durch Steuern habe gedeckt werden müssen u. dazu
kommen dann noch die jährlichen Steuern für Kirchen-[,] Schulu. Armenzwecke, die bei dem nicht bedeutenden Gemeindgute u. ziemlich ungünstigen Vermögensverhältnissen der
Steuerpflichtigen drückend für diese seien.
B. Das Gemeindevermögen betrug Ende 1863 Frk. 61,785
79 Rp. u. das steuerpflichtige Vermögen der Bürger u. Niedergelassenen auf Grundeigenthum Frk. 412,600.
Fenster angebracht werden müßten, daß die Kosten
der Versetzung kaum unter Frk. 6000 zu stehen kämen u.
daß daher die gehörige Instandstellung des sehr gut
lokalisirten Schulhauses Roßweid, als das weitaus
Zweckmäßigste erscheine.
C. Unterm 27. Oktober 1863 petitioniren die Bewohner von Wies-Sternenberg, Rudolf Spörri u.
Heinrich Kägi um Abtrennung des Hofes Wies von
der Schule Gfell u. Vereinigung mit der Schule Roßweid – Sternenberg, da der Weg nach Sternenberg
näher u. im Winter gangbarer sei, als derjenige nach
Gfell u. weil Gfell dadurch nicht wesentlich verlieren würde.
D. Mit Eingabe vom 22. Oktober 1863 erklären 23
Bewohner von Steinshof u. Speltrüti, Hinterberg und
Sonnenbad (Joh. Furrer u. Genossen) ihre auf der Eingabe A. stehenden Unterschriften für erschlichen, indem die Unterschriften unter dem Vorgeben gesammelt worden seien, es handle sich lediglich um Abwendung der Baukosten von der politischen Gemeinde, worauf hin meist Frauen u. Kinder in ihrem Namen unterzeichnet habe; sie selbst aber wünschen,
daß die ehemalige Schule Steinshof in ihren frühern
Stand hergestellt werde, weil der Schulweg nach Roßweid für sie zu groß wäre u. die Reparaturbauten
zu bedeutende Kosten veranlaßen würden.
E. Die Schulgemeindsversammlung Steinshof u. die
geführt: Die Gemeinde sei wiederholt vom Statthalteramt aufgefordert worden eine passende Spritze
anzuschaffen.
Sie habe zuerst beabsichtigt, eine ältere oder kleinere anzukaufen, allein es habe sich keine passende
gefunden, so daß sie sich dazu haben entschließen müssen eine neue Saugspritze zu bestellen die 1250 Frk.
koste. Zu diesem komme noch ein Spritzenhaus das auf
800 Frk. zu stehen komme. Ueberdieß stehe noch der Bau
eines neuen Schulhauses für die Gemeinde bevor.
B. Das Statthalteramt Regensberg empfiehlt das
Gesuch, indem es die angeführten Thatsachen bestätigt
u. bemerkt, daß ein Beitrag für die kleine u. nicht
wohlhabende Gemeinde gerechtfertigt sei.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
1. Sei den Petenten an die Kosten der Anschaffung
der Feuerspritze ein Staatsbeitrag von 300 Frk. aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Finanzen u. an die Petenten.
Der Regierungsrath hat sodann
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird eingeladen, zu unter-
tionen der Finanzen u. der Medizinalangelegenheiten
Mittheilung zu machen.
Herr Albert Schoch, Apotheker in Wald stellt unterm
14. Hornung d. Js. das Gesuch, der Regierungsrath möchte
die ihm ertheilte Conzession für Errichtung einer Apotheke
in Wald dahin umwandeln, daß ihm gestattet würde, eine öffentliche Apotheke in Zürich zu errichten oder wenn
solches nicht thunlich wäre, ihm eine neue Conzession für
die Stadt Zürich ertheilen. Derselbe begründet sein Gesuch einerseits damit, daß seinem Geschäfte in Wald
namentlich von Seite der Aerzte nicht die gehoffte
Unterstützung zu Theil werde, beziehungsweise die
Geschäfte den Bestand einer Apotheke nicht hinlänglich
sichern, anderseits mit der bedeutenden Zunahme
der Bevölkerung von Zürich in neuerer Zeit u. erklärt sich für den Fall, daß seinem Gesuche jetzt nicht
entsprochen würde, bereit, seine Apotheke in Wald
noch so lange fortzuführen, bis veränderte Verhältnisse die Gewährung der nachgesuchten Bewilligung
thunlich erscheinen lassen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten Namens des Medizinalrathes berichtet:
Der Bezirksrath Zürich, welchem das Gesuch nach
Vorschrift der §§ 22 u. 24 des Gesetzes betreffend
das Medizinalwesen zur Berichterstattung überwiesen wurde, habe dasselbe in Uebereinstimmung mit
an das Statthalteramt Meilen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Küßnacht u. an die Direktion der Finanzen.
Das Gesetz betreffend die öffentlichen Apotheken vom 26.
März 1844 enthält in § 8 die Bestimmung: „Für die gegenwärtig bestehenden Apotheken wird die Bewilligung
(zur Bewerbung) für die nächsten 20 Jahre unentgeldlich ertheilt.“
Dieser Zeitraum von 20 Jahren ist nunmehr mit
dem 26. März d. Js. abgelaufen u. es bedürfen die
Besitzer dieser Apotheken demnach neue Conzessionen[.]
Sämmtliche Besitzer der betreffenden Apotheken mit
Ausnahme eines einzigen, der als nicht patentirter
Apotheker eine neue Conzession nicht erhalten kann,
haben deshalb Gesuche um neue Conzessionen theils
beim Regierungsrath theils bei der Direktion
der Medizinalangelegenheiten eingereicht. Es
sind dieß die Herren
Johannes Lavater, hintere Zäune
Gustav Sarpe, zur Sonne an der Thorgasse
Johann Friedrich Vogel, zum Hammerstein
Ludwig Meier, z. rothen Löwen a/d. Augustinergaße
Johann Joseph Locher, am Quai, im Niederdorf
Heinrich Strickler, an der Postgasse
Eduard Hirzel, beim Elephanten a/d. untern Kirchgasse
Joseph Uhlmann, an der Marktgasse
von möglichst vielen Schülern u. namentlich auch von Schülerinnen, besucht werden könne, während die letztern bis
anhin wegen der großen Entfernung von ihrer Sekundarschule völlig ausgeschlossen gewesen seien. Ferner
sei die Frequenz der Sekundarschule Andelfingen seit
einer Reihe von Jahren so groß, daß nach § 114 des Unterrichtsgesetzes die Anstellung einer weitern Lehrkraft in
nächster Zeit erforderlich würde, woraus dem Sekundarschulkreise größere Ausgaben als bisher, den entferntern Gemeinden aber keine wesentlichen Vortheile
erwachsen würden, während durch Errichtung eines Sekundarschulkreises Ossingen dem vorhandenen Bedürfnisse in weit höherem Grade entsprochen werden könnte. Wenn allerdings die Anstellung eines Adjunkten
an der Sekundarschule Andelfingen die Leistungsfähigkeit dieser Anstalt bedeutend erhöhen würde,
so würde sich die Wohlthat derselben doch fast nur auf
die Gemeinde Andelfingen beschränken. Deßhalb
habe man sich entschlossen, für Errichtung eines die politische Gemeinde Ossingen nebst den Schulgemeinden
Truttikon u. Gütighausen umfassenden Sekundarschulkreises mit dem Schulorte Ossingen einzukommen.
Bezüglich der nach § 102 des Unterrichtsgesetzes erforderlichen Ausweise wird die Zusicherung ertheilt,
daß
1. die Schülerzahl in Ossingen nicht unter 15 sinken
werde [von Ossingen u. Truttikon werden laut be-
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. stellt Herr J. J. Schärer in
Hombrechtikon das Gesuch um Uebertragung des käuflich erworbenen, bisher den Herren Gebrüdern Bodmer
im Braunisperg in dortiger Gemeinde zugestandenen
Tavernenrechtes „zur Krone“ auf seinen Namen und
das ihm eigenthümlich zustehende neu erbaute Haus
im Dorfe Hombrechtikon. Die Herren Gebrüder
Joh. Jakob u. J. Heinrich Bodmer erklären sich mit diesem Gesuche einverstanden.
In den dießfalls von dem Gemeindrath Hombrechtikon u. dem Bezirksrathe Meilen eingeholten Gutachten wird bemerkt, daß der Entsprechung des gestellten Gesuches keinerlei Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Uebertragung des Tavernenrechtes „zur
Krone“ in Hombrechtikon auf den Namen u. das Haus
des Herrn J. Jb. Schärer daselbst genehmigt.
II. Sei das Gesuch des Hrn. Schärer um Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes als erledigt abzuschreiben.
III. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Meilen und an die Direktion der
Finanzen.
Müller, Schlosser, von Fahrwangen, welcher zur Heilung
eines kranken Beines am 23. April vorläufig bereits
im hies. Kantonsspital, jedoch einstweilen nur gegen
ein tägliches Verpflegungsgeld von 4 Frk. aufgenommen worden sei, die definitive Aufnahme gestattet
u. bei Festsetzung seiner Verpflegungskosten auf sein nur
geringes Vermögen Rücksicht genommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet, es stehe nach der Mittheilung der Krankenaufnahmekommission dem Wunsche des Müller, sich von
dem Privatkrankenzimmer in das allgemeine Krankenzimmer verlegen zu lassen, ärztlicher Seits nichts
entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Jakob Müller als Patient in die
gewöhnlichen gemeinsamen Krankenzimmer der hiesigen
Kantonsspitals wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung von Aargau u. an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Rekurs des Herrn Heinrich Stünzi, in Horgen,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
10. Mai 1864.]
selbe sei im Laufe des letzten Jahres nach Rio Grande
als Köchin engagirt worden; nach ihrem eigenen Geständniß habe sie sich in der Schweiz verlobt, sei dann
aber von ihrem Bräutigam verführt u. heimlich verlassen worden. Sich Mutter fühlend habe sie sich der
Schande durch die Reise nach Brasilien entziehen
wollen, in Rio Grande ihren Zustand verheimlicht u. endlich im Verborgenen geboren. Aus Verzweiflung und Unkenntniß habe sie das Kind an
Nabelverblutung sterben lassen, dasselbe jedoch
in den nahen Fluß geworfen, wo es bald aufgefunden worden sei. Der Verdacht sei sogleich auf
die Thäterin gefallen, welche dann eingezogen
u. den Gerichten des Ortes zur Beurtheilung überwiesen worden sei. In diesen Tagen werde der
Prozeß durch ein Verdict der Jury beendet werden.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur
zu Handen der Gemeindsbehörden von Töß Mittheilung gemacht.
Die Rekurse
1. der Erben des Salomon Leeger, von Obersteinmaur,
2. des Vormundes der Wittwe Barb. Bucher, von Dorf
gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen, betr. Steuernachzahlung wird dieser Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Angesichts dieser Conzessions- u. Vertragsbestimmungen
unterliege es wohl keinem Zweifel, daß die St. Gallischen u. Thurgauischen Behörden auf das Conzessiongesuch des „Seethal-Comités“, soweit es die Linie
Romanshorn–Rorschach beschlage – von der Linie
Constanz–Romanshorn habe die Direktion keine
Veranlaßung zu sprechen – wenigstens so lange
nicht eintreten können, als nicht eine Verzichtleistung auf die durch die Thurgauische Conzession,
sowie durch die Uebereinkunft zwischen den
Kantonen Zürich u. St. Gallen u. durch die weitere
Uebereinkunft zwischen den Kantonen Thurgau
u. St. Gallen der Nordostbahngesellschaft für die
Fortsetzung ihrer Thurgauerlinie bis Rorschach zugesicherte Berechtigung stattgefunden habe. Aus
einer Zuschrift, welche die Regierung von Thurgau schon vor einiger Zeit an die Direktion erlassen habe, gehe unzweideutlich hervor, daß dieselbe die Richtigkeit dieser Rechtsanschauung vollkommen anerkenne. Die Direktion glaube dasselbe auch von den Behörden des Kantons St.
Gallen erwarten zu dürfen. Da aber von dieser Seite her bis zur Stunde nichts verlautet habe,
das die Direktion in dieser Erwartung zu bestärken geeignet wäre, so glaube sie, ohne den Vorwurf der Saumseligkeit auf sich zu laden nicht länger stillschweigend zusehen zu dürfen, sondern das
Referent, Herr Regierungsrath Hagenbuch, beauftragt,
jetzt schon der h. Behörde nähere Mittheilungen über
die Ursachen der Mehrausgabe zu machen.
Das von der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, vorgelegte Gutachten über die von der Direktion der Polizei entworfene Verordnung zum Schutze
nützlicher Vögel wird der letztern Direktion behufs
Hinterbringung einer neuen Vorlage überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht zweier Zuschriften des Hrn. Staatsbauinspektors Oberst Wolff, vom 16. dieß der einen, an
den Regierungsrath gerichtet, worin derselbe, in
Folge verschiedener Verumständigungen u. Verhältnisse,
das Gesuch um Entlassung von der von ihm seit dreizehn
Jahren bekleideten Stelle eines Bauinspektors stellt; der
andern, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gerichtet, worin er zum Zwecke des Besuches mehrerer
auswärtigen Irrenanstalten um einen Urlaub von
vier Wochen nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Staatsbauinspektor Wolff zu erwiedern:
Der Regierungsrath würde es als einen sehr gro-
des Auffalles, resp. bis nach Ausmittlung des Zügers
sistirt u. letzterm alsdann eine neue Frist angesetzt
werden.
Das gleiche Gesuch wird von der Notariatskanzlei Pfäffikon gestellt u. dabei bemerkt, daß die Erstreckung
der Frist für mindestens zwei Jahre gewünscht werden müsse, da Konkurse, wie der Strehler’sche, oft Jahre lang nicht erledigt werden.
Auch Herr Strehler selbst sucht mit Eingabe vom 26.
April nochmals um Fristverlängerung nach.
C. Dagegen bittet Herr Fürsprech Dr Schauberg
Namens der Herren J. J. Walder u. Jakob Stößel zu
Bärentsweil, welche sich früher schon um dieses Wasserrecht beworben hatten, es möchte die unterm 25. Wintermonat 1858 dem Müller Pfister ertheilte Wasserrechtskonzession für erloschen erklärt u. das fragliche
Wasserrecht den Herren Walder und Stößel konzedirt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Konzession wird zwar zur Zeit noch
nicht als erloschen erklärt, dagegen dem Gesuche,
daß die angesetzte Frist bis nach Beendigung des
Konkurses erstreckt werde, nicht entsprochen, vielmehr behält sich der Regierungsrath vor, im Sinne