dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
machten Vorschüsse von Frk. 2,900 zuzüglich Frk. 100
für an ihm zu gut habendes Kostgeld als seine Pfarrbesoldung, abgesehen von der Pension, für die Vergangenheit anzuerkennen, in der Meinung, daß in dieser Besoldung die Verspätung für die fraglichen Maulbeerpflanzungen und für allfällige im Laufe des letzten
Jahres von ihm vorgenommenen Reparaturen am Pfarrhof inbegriffen sein solle.
E. Mit Zuschrift vom 8. Jenner l. Js. richtet Herr Pfarrer Wipf an die Finanzdirektion Vorstellungen gegen
vorstehenden Regierungsbeschluß im wesentlichen anführend: Er habe die Pfarrei, deren Pastoration sich
vor dem Aufhebungsakt des Stiftes unter mehrere Gehülfen vertheilte, ganz allein zur unangenehmsten Zeit
und unter den schwierigsten Verhältnissen verwaltet
u. mit unsäglicher Mühe u. persönlichen bedeutenden
Opfern eine ganz neue Ordnung der Dinge durchführen
müssen, darum auch an nichts weniger als an eine Beanstandung seiner Stelle denken können. Der Regierungsrath habe ihn selbst in dieser Meinung bestärkt
1.) indem er ihm die Anweisung gab, das Pfarrhaus
zu beziehen, und so ihn nöthigte als 62 jähriger Mann
von Allem entblößt in aller Eile u. auf den Winter einen eigenen Haushalt zu gründen u. hiefür einen Kostenaufwand von Frk. 3000 zu machen.
2.) Dadurch daß er angewiesen worden, vorschußweise auf Abrechnung der künftig zu bestimmenden
beschlossen:
I. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Kloten u. an den Beschwerdeführer unter Rücksendung der Akten.
Mit Begleitschreiben vom 2. d. Mts. übersendet das
eidg. Departement des Innern 68 Exemplare der von
Herrn Pfarrer Spyri bearbeiteten Sparkassenstatistik u. bemerkt dabei, es sei früher von Seite des Departements jeder der im Jahr 1862 vorhandenen 38 Sparkassenverwaltungen des dießseitigen Kanton sein Exemplar dieser Statistik zugesichert worden, für dessen
Zusendung um Vermittlung des Regierungsrathes ersucht werde. Ueber den Rest der obigen Anzahl Exemplare möge nach Gutfinden verfügt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, jeder Sparkassaverwaltung des Kantons ein Exemplar zuzustellen. Sodann ist jedem Mitgliede des Regierungsrathes ein
Exemplar zu behändigen, der Direktion des Innern und
deren Abtheilung Armenswesen sind einige Exemplare
zu überweisen u. der Rest auf der Staatskanzlei aufzubewahren. Der Empfang der Sendung ist dem Departement des Innern zu bescheinigen.
In Sachen des Gemeindrathes Riffersweil,
8. Mai 1864.]
und Rorschach und die Glatthalbahn vereinbart seien, beschwert und darauf besteht, daß die Conkordatsfrage unabhängig von allen andern Angelegenheiten
für sich behandelt werde, wird der dießseitigen Abordnung in Sachen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Gylser-Studer in Winterthur, Namens der minorennen Kinder des verstorbenen Pfarrer Strauß, daselbst, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Derselben Direktion wird eine nachträgliche Eingabe des J. Zollinger, zum Bären, in Turbenthal, vom
g. T. zu seinem Rekurse gegen die Taxation der
Wirthschaftsabgabe zu den Akten überwiesen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Fischenthal vom 6. d.
Mts., das Gesuch um Bewilligung zur Abhaltung zweier weiterer Viehmärkte enthaltend, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift der Regierung von Bern vom 6.
d. Mts., betreffend die Heimatsverhältnisse eines unehelichen Kindes des Ulysse Boder, von Ilfingen, Amts
Courtelary und der Julie Schmid von Uetikon, beide
Stempelgebühren von allen Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
4. Mittheilung: a.) an den Bezirksrath Bülach unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, b.) an die
Kirchgemeinden Bassersdorf u. Embrach u. an die Civilgemeinden Nürensdorf u. Unterembrach durch das
Mittel des Statthalteramtes, c.) an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet, nachdem die Wohnung
des Salzdirektors nebst zwei andern früher für die Administration verwendeten Zimmern im Salzhause dahier,
zur Vermiethung öffentlich ausgeschrieben worden, habe sich einzig Herr Schiffbauer Treichler für miethweise
Uebernahme der fraglichen Lokalitäten definitiv angemeldet und da derselbe einen Pachtzins von Frk. 3400
anerboten, so habe die Direktion das Salzamt ermächtigt unter Ratifikation der Oberbehörden nachfolgenden Miethvertrag mit Hrn. Treichler abzuschließen.
Miethvertrag.
Zwischen dem Salzamte als Vermiether, unter Vorbehalt der Ratifikation der Oberbehörden einer- u. Herrn
Treichler, Schiffbauer, dahier, als Miether anderseits, ist
folgender Miethvertrag zu Stande gekommen.
1. Das Salzamt vermiethet dem Hrn. Treichler nachfolgende Räumlichkeiten im Salzhause:
a.) die bisherige Amtswohnung des Salzdirektors, be-
Wettstein auf die Dauer von weitern 4 Jahren, vom
12. Mai l. Js. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch
Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu
leistenden Cautionen genehmigt habe u. an die
Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von
Frk. 23 33 Rp. entrichtet worden sei.
II. Nach Erfüllung dieser Requisiten ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an Herrn Wettstein.
Mit Zuschrift vom 2. April d. Js. stellt Hr. Zeller-Zundel in Unterstraß das Gesuch um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege u. unterstützt dasselbe mit Darlegung seiner privatlichen
Geschäftsverhältnisse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschließt:
I. Dem Hrn. Zeller-Zundel wird die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der
geleisteten vorzüglichen Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Zeller und an die
wurde, daß, falls der in der Gemeinde Riesbach sich
aufhaltende Marx Horms, aus Holstein, sich nicht beförderlich die erforderlichen Ausweispapiere verschaffe, seine Wegweisung aus der Gemeinde Riesbach nicht verhindert werden
könne, – er habe den Inhalt dieses letzten Schreibens dem
dänischen Consulate mit dem Ersuchen zur Kentniß gebracht,
eine Verwendung für Horms in dem oben angedeuteten
Sinne möglichst befördern zu wollen.
Hievon wird dem Statthalteramt Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Riesbach Mittheilung gemacht.
Auf Ansuchen des Gemeindrathes Horgen vom 2. dieß
wird durch die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift dessen an den Bundesrath gerichtetes
Gesuch um Beibehaltung des Postkurses Zürich–Horgen–Luzern dem Bundesrath zu geh. Beachtung empfohlen.
Eine Zuschrift des bischöflichen Ordinariats in Chur
vom gestr. Tage, womit dasselbe anzeigt, daß dem
unterm 22. v. Mts. vom Regierungsrathe zum Pfarrverweser an der kathol. Gemeinde in Winterthur
gewählten Hr. Franz Xaver Portmann, von Luzern,
die bischöfliche Admission ertheilt worden sei, wird
der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme
überwiesen.
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge)
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Joseph Nüßli, von Neßlau, Kantons St.
Gallen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Nachdem das Statthalteramt Pfäffikon mit Zuschrift vom
4. dieß den Regierungsrath um seine Vermittlung behufs Erwirkung der Auslieferung des bei demselben
wegen Betruges angeklagten u. im Kanton Thurgau
verhafteten Nüßli nachgesucht, hat dasselbe unterm
heutigen Tage dieses Gesuch zurückgezogen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Sei dieses Gesuch als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon u.
an die Direktion der Justiz.
Betreffend eine Beschwerde von Jägern aus den Bezirken Bülach u. Regensberg,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 1. März beschweren sich 16 Jäger
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die vorstehenden Arbeiten ausführen
zu lassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend den Bau der projektirten Reußbrücke
bei Rickenbach, resp. Abänderung der Konzession
für dieselbe
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath unterm 20. Hornung l. Js. der Gemeinde Obfelden die Konzession
zur Erbauung einer Brücke über die Reuß bei
Rickenbach ertheilt hatte, erlaubten sich die betheiligten Gemeinden bei der Inangriffnahme
des Baues einige Abweichungen von den Vorschriften der Konzession u. suchten dann unterm 7. dieß
bei den beiden Kantonsregierungen um Genehmigung eines neuen Planes nach, laut welchem
der Oberbau für die Brücke sowohl als die Jochabstände u. Flußöffnungen etwelcher Maßen verändert würden.
Die Regierung von Aargau macht nun mit Schreiben vom 20. dieß die Mittheilung, daß sie dieß-
Regierungsrath für angemessen, für einmal in die
Berathung jenes Gesetzesentwurfes nicht einzutreten.
ad 4. Gesetzesrevision u. Herausgabe einer einheitlichen nach Materien geordneten Gesetzessammlung.
Indem der Regierungsrath dießfalls auf seinen
Rechenschaftsbericht über das Jahr 1861 verweist, fügt
er noch bei, daß von den Gesetzen, welche von dem
Großen Rathe als einer formalen Umänderung besonders bedürftig bezeichnet worden sind, dasjenige
betreffend die Erneuerungswahlen durch das Gesetz betreffend die Wahlen, den Amtseid u. die Entlassung der
Beamten vom 15. Christmonat 1862 aufgehoben worden
ist, daß das Polizeigesetz für Handwerksgesellen u. s. f.
sowie dasjenige betreffend das Gewerbewesen in Revision begriffen ist u. daß der Regierungsrath die Direktion der Finanzen zu einer Revision des Gesetzes
betreffend den Bergbau eingeladen hat. Was endlich
die Gesetze betreffend die kantonalen Kranken- u. Versorgungsanstalten betrifft, so hat der Regierungsrath
in seinem vorjährigen bezüglichen Berichte dem Großen
Rathe die Gründe mitgetheilt, aus denen bis dorthin
eine Revision jener Gesetze nicht möglich war u. diese Gründe haben bis auf die neueste Zeit fortbestanden. Nunmehr hat sich aber durch die von dem Großen Rathe beschlossene Erbauung einer neuen Irrenanstalt und die Verlegung des alten Spitals nach
Rheinau die Sache so gestaltet, daß die Revision dieser
2.) einen angemessenen jährlichen Beitrag aus den Zinsen des übrig bleibenden Dotationskapitals behufs
allmäliger Tilgung der restirenden Laufschuld aussetzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Aus dem durch Großrathsbeschluß vom 1. Heumonat 1863 zur Befriedigung der dringendsten kirchlichen
Bedürfnisse festgesetzten, aus dem Rheinauer-Stiftsfond
ausgeschiedenen Betrage von 200,000 Frk. ist der katholischen Gemeinde Winterthur ein Beitrag von 70,000 Frk.
zu verabreichen. Dieser Beitrag ist dazu bestimmt, das
projektirte Unternehmen der Erbauung einer katholischen Kirche zu unterstützen u. soll, bis derselbe seine
zweckmäßige Verwendung findet, als ein gesönderter
Fond verwaltet u. zinstragend gemacht werden.
II. Die Verwendung darf erst dann stattfinden, wenn
der Bauplan u. der Voranschlag der Baukosten u. der
Deckungsmittel von der Gemeinde selbst beschlossen
u. vom Regierungsrathe selbst genehmigt sein wird.
III. Mittheilung der Direktion der Finanzen, dem
Bezirksrathe Winterthur, der Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Winterthur unter Rücksendung
der Semper’schen Baupläne u. der Direktion des Innern.
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Kappel hat eine Hauptreparatur ihres Schulhauses ausführen lassen, bestehend
in Verbesserung u. Vergrößerung des Lehrzimmers, Einrichtung eines Arbeitsschulzimmers, Veränderung der
Feuereinrichtung u. der Lehrerwohnung u. des äußern
Gebäudes, so daß nun das Schulhaus nach dem Berichte
der Bezirksschulpflege Affoltern allen gesetzlichen
Anforderungen entspricht. Sie sucht mit Eingabe vom
29. April l. Js. um einen Staatsbeitrag nach u. wird hiezu von der Bezirksschulpflege empfohlen.
B. Die Gesammtsumme dieser Baute beläuft sich laut Rechnung auf	Fr. 2863 65 Rp.
Hievon ziehen sich jedoch folgende Posten ab:
1. Erlös von altem Baumaterial	Fr. 104 –
2. Aufsichts- u. Verwaltungskosten	“ 32 60.
3. Taggelder für Mühwalt
“
34 50.
4. Zinse von entlehnten Kapitalien
“ 134 12.
5. Allerlei
2 60.
“
307 82 “
für Berechnung des Staatsbeitrages kommt in Betracht	Fr. 2555 74
Das Steuerkapital der Schulgenossenschaft beträgt
Frk. 125,850, die Zahl der Haushaltungen 45, die der Aktivbürger 61 u. das Schulgut Frk. 4537. Dieselbe hat in
Verbindung mit der politischen Gemeinde eine große
jährliche Steuerlast zu bestreiten.
Dieselbe fällt somit nach I. A. der Verordnung vom
3. Juni 1864.]
sucht mit Zuschrift vom 1. dieß, es möchte die Zustellung eines beigelegten Schreibens an Joseph Kohnle
in Hombrechtikon veranlaßt werden.
Dasselbe wird dem Adressaten durch die Post übermittelt.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 31. v. Mts.,
mittelst welcher derselbe um Aufschluß über das bei
Ausstellung von Ursprungsscheinen zu beobachtende
Verfahren, und zwar mit Bezug auf den Beschluß des
Regierungsraths vom 19. Dezember 1861 betreffend
Abänderung der Verordnung über die Ausstellung
von Ursprungsscheinen vom 27. Februar 1847 ersucht, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
v.
Mit Begleitschreiben vom 30. v. Mts. übersenden die
Herren Schaeck-Jaquet, Ing. Architekt u. Doktor
Gohse in Genf ein Exemplar ihres Projektes eines „Pénitencier agricole industriel et éducatif“ (Pläne
u. Broschüre).
Dieses Projekt wird auf den Kanzleitisch gelegt u.
sodann der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt. Die Staatskanzlei wird beauftragt,
das Geschenk den Herren Dr Gohse u. Schaeck-Jaquet zu verdanken.
handlungen zeige übrigens im Gegentheil, daß ihnen
sehr genaue Kenntniß der frühern Verhältnisse zu
Grunde gelegen haben, daß namentlich die Aargauischen Abgeordneten in einer umfangreichen Instruktion von Bürgermeister u. Rath des Kantons Aargau vom 29. Juli 1830 sehr detaillirte u. sorgfältig
gefaßte Weisungen erhalten hatten.
Die von der Regierung von Aargau zur Unterstützung ihrer Anschauungsweise aus dem Wettinger-Urbar gemachten u. mitgetheilten Auszüge, wie auch
der von ihr als besonders bezeichnend erhobene Umstand, daß in der Nähe der Reppischmühle in der Egerten zwischen den Hohlenstraßengütern u. dem Dietiker Gemeindgut ein alter Granitmarchstein sich
vorfinde, entbehren aus nachstehenden Gründen
aller Beweiskraft:
Vorerst könne bekanntlich überhaupt Nichts Genaues
u. Zuverläßiges von solchen Anstößerbezeichnungen
weder aus neuen noch weniger aus altern [sic!] Urkunden entnommen werden; je älter sie indeß sind,
desto höher steht die Präsumtion, daß seither die Sachlage sich verändert habe. Das fragliche Wettingerurbar, dessen Inhalt hier maßgebend sein soll, sei
muthmaßlich ein Grundzins- u. Zehntenurbar u. zwar
der ganzen noch ungetheilten Gemeinde Dorf- u. Bergdietikon. Wie dem aber auch sein mag, so verliert
der citirte Auszug aus demselben bei näherer Be-
Bau- u. Liquidations-Conto über.
G. Das Spitalamt hat von nun an alle ihm gemachten
Capitalabzahlungen der Domainenverwaltung abzuliefern gegen Vergütung des Betreffnisses an soliden
Schuldtiteln.
H. Was die Einrichtung des Rechnungswesens über den
Bau- u. Liquidations-Conto anbetrifft, so ist dabei
neben den hierüber schon in dem zitirten Großrathsbeschluß enthaltenen Vorschriften nach den für den
Liquidations-Conto betreffend die Verlegung der
Militäranstalten aufgestellten Grundsätzen zu
verfahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Es wird den in vorstehendem Berichte empfohlenen Anordnungen die Genehmigung ertheilt.
II. Die Vorberathung beziehungsweise Erledigung der
in Fact. C.[,] D. u. E. bezeichneten Gegenstände wird der
Direktion der Finanzen mit Beisitzern übertragen.
III. Die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege
wird eingeladen, den Fond für die Irrenanstalt an
die Domänenverwaltung behufs der Einverleibung
in den Bau- u. Liquidationskonto abzuliefern.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen Abth. Spitalpflege
u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
über die Straßen 1. 2. 3. u. 4. Klasse u. über die öffentlichen Fußwege [Landfußwege u. öffentliche Fußwege im
engern Sinne][.]
Da die Straßen 1. u. 2. Klasse schon bestimmt sind, u. als
Straßen 3. Klasse [?nur] diejenigen gelten, welche der Bezirksrath als solche erklärt hat, so wird sich der Gemeindrath mit Bezug auf diese 3 Klassen von Straßen begnügen,
dieselben in derjenigen Qualifikation, die ihnen bereits
zugetheilt wurde, in das Verzeichniß aufzunehmen.
Eigentliche Zweifel können erst entstehen bei den Straßen
4. Klasse u. den öffentlichen Fußwegen, weil viele Straßen bestehen, mit Bezug auf welche es bisher wirklich
unbestimmt gelassen wurde, ob sie öffentliche, d. h. Straßen 4. Klasse oder ob sie Güter- oder Privatstraßen
seien; u. ganz gleich verhält es sich mit den Fußwegen.
Bei all diesen zweifelhaften Straßen soll nun der Gemeindrath festsetzen, ob sie öffentliche Straßen oder
öffentliche Fußwege sein sollen oder nicht. Weiter hat
er aber nicht zu gehen, d. h. er hat nicht zu bestimmen,
was diejenigen Wege, die er nicht als öffentliche
erklärte, bezeichnet werden sollen; er hat also
nicht zu sagen, ob diese letztern Wege als Flur- u. Feldwege oder ob sie als Privatwege angesehen werden sollen, denn diese Arbeit kömmt nachher der Flurkommission
zu.
Der Gemeindrath Fischenthal stellt nun in seinem Verzeichnisse drei Kategorien von Straßen u. Wegen auf,
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Schützenverein schweizerischer Polytechniker stelle
unter Vorlage der Vereins-Statuten, und Beifügung
eines sachbezüglichen Ansuchens an den Regierungsrath
das Gesuch, es möchten die den kantonalen Schießvereinen
durch Großrathsbeschluß vom 25. April 1864 eingeräumten Begünstigungen auch auf diesen Verein ausgedehnt
werden.
In Folge eines Antrages der Direktion des Militärs dem ein Gesuch des genannten Schützenvereins vom
19. März 1863, dahin gehend, es möchte demselben hinsichtlich
des Bezugs von Munition die gleiche Begünstigung wie
den kantonalen Jägerschießvereinen zuerkannt werden,
zur Grunde lag, habe der Regierungsrath unterm 26.
März 1863 die Direktion des Militärs angewiesen,
diesem Ansuchen bis auf weiteres zu entsprechen, und
mit Beschluß vom 21. November 1863 diese Begünstigung
bis auf weiteres auch fernerhin ausgedehnt.
In Folge des letztern Beschlusses sei diesem Vereine
durch die Direktion des Militärs der Bezug von Munition zu ermäßigtem Preise auch für die beabsichtigten Uebungen während des Winters 63/64 bewilligt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde der Direktion des Militärs überlassen,
erhobenen Rekurs vom Regierungsrathe auf Frk. 12,000
ermäßigt. Der Sohn Jakob dagegen verblieb bei seiner
Taxation von Frk. 2,800 . Für 1859 comparirten in Folge
dessen die Geschwister Kuhn mit Frk. 12,000 u. der Sohn mit
Frk. 2800 auf dem Steuerregister. Bei der Revision von
1860 wurden sodann diese beiden Vermögenstheile zusammengetragen, so daß von da an, bis u. mit 1863 die Familie Kuhn gemeinsam unter dem Titel Jakob u. Geschwister
Kuhn fortwährend Frk. 14,800 versteuerte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Laut Auszug der Finanzkanzlei erscheinen auf dem
Staatssteuerregister bloß Jakob Kuhn u. Geschwister in
Unterstraß u. zwar mit einem Vermögen von 14,800 Fr;
dagegen ist die Wittwe Kuhn auf demselben nicht eingetragen; die Steuerforderung an sie ist daher unbegründet.
2. Jb. Kuhn ist Bürger von Unterstraß u. hat auf das Bürgerrecht Uster längst Verzicht geleistet; es kann daher
ihm gegenüber von einer Pflicht zur Bezahlung von
Armensteuern an die Gemeinde Uster keine Rede sein.
3. Elisabetha Kuhn anerkennt, an die geforderte Steuer 8 Frk. zu schulden u. es fragt sich daher bloß, ob die Steuerforderung in höherem Betrage begründet sei. Da nun
aber der Vermögensantheil der Elisabetha Kuhn an
dem Vermögen der Geschwister Kuhn auf dem Steuerregister nicht ausgeschieden ist und das Gesetz ein besonderes Taxationsverfahren für dergleichen Fälle nicht vor-
den Gemeindrath Wald für sich u. zu Handen des Stillstandes u. der Gemeindsschulpflegen, sowie die Civilvorsteherschaft Wald.
Der Gemeindrath Fischenthal stellt Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch, daß derselben bewilligt
werden möchte, auch fortan im Verhältniß von Frk. 1
vom 1000 vom Vermögen, Rp. 70 von der Haushaltung
u. Rp. 70 vom Bürger ihre Gemeindsteuern zu verlangen u. die Belastung des Viehbesitzes für Straßensteuern gänzlich fallen zu lassen, indem die Besteuerung nach § 182 des Gemeindegesetzes bei den
dortigen Verhältnissen allzu stark auf Haushaltung
u. Mann lasten, jedenfalls ein Hausvater mit Frkn.
1000 Vermögen leichter Frk. 3 als einer ohne Vermögen Frk. 2 zahlen könne u. überdieß die Steuern von
Vermögenslosen, wenn dieselben nach einem niedrigeren Steuerfuße bezogen werden, eher erhältlich seien, als bei einem höhern Steuerfuß; die Erhebung einer Steuer vom Viehbesitz wäre nach den
dortigen Verhältnissen durchaus unzulässig, indem daselbst das wenigste Vieh zum Fahren gebraucht werde u. die unbemittelten Viehbesitzer durch
eine Besteuerung des Vieh’s zu den übrigen Steuern hart mitgenommen würden.
Der Bezirksrath Hinweil unterstützt im Allgemeinen das Gesuch des Gemeindrathes.
richtlicher Ueberweisung untersagt worden.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung der Beschwerde an u. verweist im Wesentlichen auf die in der
rekurrirten Verfügung angeführten Gründe. Im Weitern wird bemerkt, der Bericht des Vormundes (Akt. 11)
beweise am besten, daß die bevormundete Familie lediglich der Obsorge des falliten Götschi überlassen wurde u. daß daher kaum im Ernste von dolus des letztern
gesprochen werden könne, um so weniger, als die Rekurrentin selbst nicht behaupte, daß Götschi verschwenderisch
lebe. Wenn Frau Götschi von ihrem Bruder monatlich
100 Frk. erhalten würde, so würde der Bericht des Vormundes anders gelautet haben. Der Umstand, daß die
Frau Götschi nie Klage auf Unterschlagung erhoben habe, sei wol auch zu berücksichtigen, auch wenn man annehme, daß im vorliegenden Falle die Waisenbehörde
selbstständig klagen könne. Eine Klage auf Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen sei bis jetzt nicht gestellt u.
daher auch nicht darüber verfügt worden.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat mit Bezug auf Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft von jeher mehr die
Stellung einer Oberaufsichtsbehörde als diejenige einer
obern Instanz eingenommen u. daher denselben in allen
Fällen, in denen es sich nicht um eine nachläßige oder
gar um eine wissentlich fehlerhafte Besorgung eines
Amtsgeschäftes, sondern bloß um ungleiche Ansichten über
komm von Rafz mit. Diese Auskunft, welche der Consul
am Wohnsitze des Verstorbenen von einem dortigen Advokaten endlich verlangt habe, laute folgendermaßen:
„Ich habe mir die Mühe genommen, den Nachlaß von Hch.
Neukomm zu untersuchen u. habe folgendes zu berichten:
Er starb im Besitze von 280 Acker Land, laut unsern Taxbüchern: (folgt die Beschreibung.)
Im Jahre 1861 war dieses Land zum Behufe der Taxation zu $ 700.– geschätzt. Damals war Land gewöhnlich das doppelte der Abschätzung werth. Seine Fahrhabe
betrug damals $ 500–600.–, bei seinem Tode vermuthlich bedeutend minder.
Ein gewisser Kaufmann behauptet, daß Neukomm ihm
in extremo mortis alle seine Fahrhabe verschrieben habe
u. bewies dieß durch Herr Duning, einen glaubwürdigen Zeugen. Darauf hin erlaubte das County-Gericht
die Forderung von Kaufmann, wogegen letzterer sich
verpflichtete, alle Schulden, wenn solche vorhanden sein
sollten, zu übernehmen. Sei nun die Liquidation [?der] Fahrhabe recht oder unrecht gewesen, so hätte der
Sturm des Krieges doch nicht viel übrig gelassen, das
realisirt werden konnte. Wie demnach die Sache jetzt
steht, so ist von Neukomm’s Nachlaß nichts übrig als das
Land u. dieses liegt nicht in Händen eines Administrators.
Es steht hier als Eigenthum der gesetzlichen Erben besagten Heinrich Neukomm’s wer immer sie sein mögen. Ich
sehe nicht, daß vor der Hand irgend etwas gethan