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Bachofen die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Egg erledigt worden, ist die
genannte Kreisversammlung unterm 5. dieß zur Vornahme einer Ergänzungswahl zusammen getreten. Dabei fanden sich von 1589 Stimmberechtigten 270 Votanten ein, welche laut dem vorliegenden Verbalprozeß im 2. Scrutinium mit 151 Stimmen den Hrn.
Bezirksrichter J. J. Boller, in Hinter-Egg, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Vorschriften stattfand, so trägt der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung
der Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn. Regierungsrath
Wild übertragen.
Unter Bezugnahme auf den ihm unterm 4. dieß zugestellten Entwurf eines Traktandenverzeichnisses
für die ordentl. Sommersitzung des Großen Rathes theilt
das Präsidium des letzteren mit, daß unter die
Traktanden noch die Wahl eines Obergerichtspräsidenten aufzunehmen sei.
Von dieser Zuschrift wird, nachdem die gewünschte Berichtigung bereits getroffen worden,
einfach Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Es habe sich auf die durch Resignation erledigte
u. im Amtsblatt ausgeschriebene Stelle des Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster einzig
gemeldet: Herr Mathias Goßweiler, von Dübendorf,
geboren 1817, als Thierarzt patentirt mit der Note
„befriedigend“ 1841.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
an diese Stelle gewählt:
Herrn Mathias Goßweiler, von Dübendorf,
und beschlossen:
Es sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen, dem Gewählten
eine Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Unterm 20. November, a. p. sei der bisherige
Hebammenlehrer, Herr Med. Dr Heinrich Kaufmann, gestorben u. die Stelle desselben sei inzwischen unbesetzt
geblieben. Auch gegenwärtig scheine es nicht angemessen, dieselbe zu besetzen, da die Frage der Errichtung einer neuen
Gebäranstalt gegenwärtig in Berathung liege u. die
Verhältnisse der Hebammenschule, für welche die Gebäranstalt ebenfalls das Material geboten habe u. auch
Frankfurt die Auslieferung des dort verhafteten
Gärtners Achilles zu verlangen, da derselbe eines
am 18./19. August an der Stiftsverwaltung in Rheinau
mittelst Einbruchs verübten Diebstals von Frk. 448
beschuldigt u. nach einer an die hies. Polizeidirektion gelangten Depesche dieses Verbrechens bereits geständig
sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei der Bundesrath unter Zustellung sämmtlicher
Akten u. des Verhaftsbefehles zu ersuchen, bei der
Stadt Frankfurt a. M. die Auslieferung des F. E.
Karl Achilles von Abtneundorf zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an
die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des David Walder, Schreiners von Stadel,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Unter Beilegung der Untersuchungsakten stellt
die Regierung von Aargau mit Zuschrift vom g. T. das
Begehren um Auslieferung des vom Statthalteramte
Regensberg einstweilen in Verhaft gezogenen David
Walder, welcher dringend verdächtig sei, zu Siglistorf,
Bezirks Zurzach, ein Stück Leinentuch im Werthe von
28 Frk. von der Bleiche entwendet zu haben. Die Re-
Bei Gelegenheit dieser Berichterstattung will der
Regierungsrath nicht unterlassen, den Mitgliedern des
h. Großen Rathes die Pläne der Herren Wild u. Wethli,
sowie denjenigen des Herrn Pestalozzi nebst den sie begleitenden Berichten mitzutheilen.
ad 2. Schon zur Zeit der Fassung dieses Beschlusses war
eine wesentliche Aenderung in der ärztlichen Besorgung des alten Spitals u. in der Stellung des betreffenden Arztes eingetreten. Nachdem nämlich der bisherige Arzt am alten Spital u. Irrenhause zu Anfang
des Jahres 1863 seine Entlassung von dieser Stelle verlangt und erhalten hatte, wurde die ärztliche Besorgung des Irrenhauses Hrn. Professor Dr Griesinger
übertragen, welcher sich bereit erklärte, eine psychiatrische Klinik daselbst zu halten, bei der Wiederbesetzung der Stelle eines Arztes am alten Spitale
aber wurde darauf Bedacht genommen, wo möglich einen Arzt zu wählen, der in der Anstalt wohnen
u. seine Zeit fast ausschließlich der Anstalt widmen könne. Dieses Ziel wurde dann auch durch die neue, zwar
nur provisorische Wahl des Arztes erreicht. Demselben
Arzt wurde dann im Weitern, nachdem kurze Zeit
hernach auch der Arzt an der Spannweid, Hr. Strehler,
seine Entlassung verlangt hatte, provisorisch die
ärztliche Besorgung der Spannweid übertragen.
Mit Rücksicht auf diese veränderten Verhältnisse u. in
Betracht des Beschlusses des Großen Rathes hat sodann die
der in den nächsten Jahren stattfindenden Uebersiedlung nach Rheinau möglichst unverändert fortbestehen,
in welchem Falle aber eine Besoldungserhöhung von
Frk. 1000 wohl gerechtfertigt wäre.
Unter der Voraussetzung aber, so schließe das Gutachten der Spitalpflege, daß dem Hrn. Dr Koller die
Bedingung gestellt werde, daß er seine ganze Zeit
ausschließlich den Anstalten zu widmen habe, gehe
die ganze Behörde darin einig, daß eine Erhöhung
der Besoldung um Frk. 1000 keineswegs als zu weit
gehend betrachtet werden könnte.
Die Ansicht der Direktion der Medizinalangelegenheiten gehe nun dahin, daß wenn es auch nicht
als durchaus unzuläßig erscheine, dem Hrn. Dr Koller
die Verwendung eines bescheidenen Theiles seiner
Zeit auf Privatpraxis zu gestatten, diese Gestattung
doch leicht wieder zu Uebelständen führen, oder daß
wenigstens Umstände eintreten könnten, unter welchen den Behörden daraus ein Vorwurf gemacht würde, daß sie, um mit der Besoldung weniger hoch gehen zu müssen, dem Arzt am alten Spital Privatpraxis bewilligt haben. Außerdem werden die
Behörden vielleicht im Falle sein, die Thätigkeit dieses Arztes auch für die neuen Einrichtungen in
Rheinau etc. in Anspruch zu nehmen u. jedenfalls
werde bei der Verlegung des alten Spitals nach
Rheinau die Besoldung erheblich erhöht werden müs-
20. Juni 1864.]
bekannt.
Der Bundesrath stellt die Verwendung dieser Mittheilung anheim.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Altstetten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. macht das Obergericht
die Mittheilung von der aus Altersrücksichten nachgesuchten u. ertheilten Entlassung des Herrn Johannes
Merz, von Buch a/I. von den Stellen eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Andelfingen u. eines Kreisschätzers für Schätzungen bei Abtretungen von
Privatrechten für den zweiten Kreis, mit der Bemerkung, daß diesem Entlassungsgesuche unter bester Verdankung der in beiden Stellen seit einer
langen Reihe von Jahren dem Staate geleisteten Dienste entsprochen worden sei.
Es wird verfügt:
I. Sei von der Entlassung des Herrn Merz von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Andelfingen dem
dortigen Statthalteramte behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl, sowie der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
II. Sei die Zuschrift des Obergerichtes der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung bezüglich des zu bildenden Doppelvorschlages für Wiederbe-
Betracht die gegenseitigen Camionnage u. Auf- u.
Abladegebühren in Zürich, u. das Resultat der Liquidation des Salzhauses.
a. Correntausgaben für das bisherige Salzhaus.
1. Laut Rechnung von 1862 wurden aus dem Salzhaus Zürich 5158 Faß verkauft. Das Salz wurde von
den Salinen franko Zürich ins Salzhaus geliefert. Bei
Verlegung nach dem Bahnhofe würde daher eine Camionnagegebühr von 20 Rp. pr. Faß erspart, mithin
Mehrausgabe für das jetzige Salzhaurk. 1031 60 Rp.
2. Angenommen es lassen sich die Auswäger
der Bezirke Affoltern, Hinweil u. Uster,
soweit dieselben den Salzbedarf in Zürich
beziehen, den Transport pr. Eisenbahn
bei gleicher Fuhrlohnentschädigung oder weniger als bisher gefallen, so gehen 1786
Faß wieder vom Salzhaus retour in den
Bahnhof, für welche, da sie vereinzelt je
nach Bedarf verführt werden, die Cammionagegebühr nach fact: I. Ziff. 9 bezahlt
werden müßte, nämlich 5 Rp. pr. Zentner
oder 35 Rp. pr. Faß
“ 625 10
3. Zins des Administrationskapitals	Fr. 7600
weniger der künftige Miethzinsüberschuß
“ 1500.
6,100. –
s	F¬
Sa	Frk. 7756 70 Rp.
u. der Niveaulinie vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Affoltern a/A.,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Affoltern will die vom Bezirksrathe
beschlossene Straße von Obfelden bis Affoltern, welche sich
bei der Eisenbahnstation im Hägeler in zwei Zweige
theilt, von denen der eine über den sog. Grund
in die Straße 2. Klasse, der andere der Bahnlinie
entlang nach dem Unterdorfe Affoltern führt, nächstens in Angriff nehmen u. der Gemeindrath sucht
deßhalb mit Eingabe ohne Datum um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an diese Straßenbaute
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern wird an die Kosten
des Baues der beiden Straßenverbindungen ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und
26. April 1864.]
an die hiesige Polizeidirektion auszuliefern, daß
aber Güntensperger sich gegenwärtig nicht mehr im
Kanton Schwyz aufhalte, sondern in Rapperswyl
sein soll.
Hievon wird den Direktionen des Militärs u. der
Polizei Mittheilung gemacht.
Das reformirte Pfarramt in Luzern ersucht mit
Zuschrift vom g. T. um Aufschluß, ob Joh. Jakob Aeberli, Tapezirer, von Bonstetten, wohnhaft in Luzern,
für seine Braut Margaretha Teuscher, von Thun,
die von den Heimatsbehörden geforderte Einzugsgebühr von 27 Frk. zu bezahlen verpflichtet sei?
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem reformierten Pfarramt Luzern die dießfällige Bestimmung des Gemeindegesetzes § 100 mitzutheilen.
Mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath einen Brief der französ. Gesandtschaft mit dem Gesuch um dessen Behändigung an
den Adressaten, dem in Zürich sich aufhaltenden
polnischen Flüchtling Ludwig Reinszysel.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung dieses Gesuches beauftragt.
Mit Begleitschreiben vom 23. dieß übermittelt
die Civil-Abtheilung des Obergerichtes ein Rogatori-
hasli werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 6. Juni 1864.
Der von dem schweiz. Postdepartement mit Zuschrift
vom 4. dieß vorgelegte Vertragsentwurf betreffend
Errichtung eines Telegraphenbureau’s in Fischenthal
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 7. Juni 1864.]
Das Revisionsgesuch des Bezirksrathes Horgen gegen
einen Beschluß des Regierungsrathes vom 12. März
d. Js. in Sachen der Gemeindsschulpflege Schönenberg
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath von Aquila, Kanton Tessin, übermittelt mit Begleitschreiben vom 5. dieß ein Gesuch
des Vittore Rigiani um Erhebung von Erkundigungen über das Verbleiben einer ihm angehörenden Geräthschaft (pietra) zur Fabrikation von
Chocolate, welche er bei einem Aufenthalt im rothen Haus in Zürich im Jahr 1850 daselbst zurückgelassen habe u. die vom dasigen Wirth an zwei andere Tessiner verkauft worden sein soll.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei
aufgaben in sich, davon die eine, die Erbauung der neuen Militäranstalten dem Geschäftskreis der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit Genehmigung der Oberbehörden zufällt, mit Ausnahme der Beschaffung der
hiefür erforderlichen Baugelder, welcher Punkt nebst
der zweiten Hauptaufgabe, der Liquidation der durch
diese Bauten entbehrlich werdenden bisherigen Militärlokalitäten, beziehungsweise für solche früher bestimmten Grundstücke, von der Finanzdirektion vorzuberathen oder zu erledigen ist.
Was nun diese zweite Hauptaufgabe betrifft so sind
zunächst die Grundlagen für die Liquidation zu ordnen.
Der Vertrag bringt dem Staate an Ausgaben:
Baukosten der neuen Militäranstalten angeschlagen nach
der Weisung des Regierungsrathes
Kosten der Quartierstraßen lt. Art. 8 des Vertrags
83,990.
14,500.
Kosten für Einzäunung des Exerzierplatze¬
532,296.
Landankäufe lt. Art. 10 des Vertrag¬
Ankauf der weitern 20,000 [Quadratfuss] Land
Commissionalbericht Seite 10 angeschlagen
7,214.
e	Frk. 2,660,000.
Gesammtausgabe in runder Summ¬
Dagegen soll die Liquidation ergeben:
Erlös aus den nach der Weisung
des Regierungsrathes zu verkau-
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 23. Christmonat v. Js. den Rekurs des Egli für unbegründet erklärt,
die gemeindräthliche Klassifikation des fraglichen Weges bestätigt u. dem Rekurrenten die erstinstanzlichen Kosten auferlegt.
F. Hierüber beschwert sich Herr Egli mit Eingabe
vom 16. Jenner l. Js. u. verlangt, daß der streitige
Weg als ein öffentlicher gestrichen, sowie bezüglich
der Kosten eine Abänderung getroffen werde. Zur
Begründung führt der Rekurrent im Wesentlichen
an: Durch sein Land führen von Hinter-Lanzenmoos
gegen Halden noch zwei andere Fußwege (cd u. ed in
der beigelegten Skizze), welche er als öffentliche Fußwege anerkenne, einen dritten in diese Kategorie gehörenden Weg durch sein Grundeigenthum könne er sich
aber nicht gefallen lassen, zumal die beiden erstern
am gleichen Orte ausmünden, wo der vom Bezirksrath
beschlossene [ab]. auch habe der Gemeindrath bei der
Aufnahme des Weges von Halden gegen Schloße den Fußweg
cd unberührt gelassen u. so sei die Möglichkeit vorhanden,
daß zwischen diesem u. dem Wege ab eine Verwechslung stattgefunden. Endlich sei letzterer bisher nie als
ein öffentlicher Weg angesehen worden, was deutlich aus
tor Schweizer:
Wollen Sie gefälligst mitfolgende, vorläufige und
ganz unmaßgebliche Grundlagen prüfen u. sodann, so
weit Sie es angemessen finden, die gestellten Fragen nach Vornahme der nothwendigen Erhebungen
und Untersuchungen beantworten. Die Fragen c u. d
am Schlusse dürften wohl für einstweilen nur Fragen
bleiben, dennoch gehören sie zum Ganzen u. es ist vielleicht doch möglich, daß die Untersuchungen der andern Punkte am Ende zu weiter gehenden Projekten führen können.
C. Diesen Punktationen wurde beigelegt ein Verzeichnis der sämmtlichen Salzwaagen nebst Angabe des
von denselben 1862 bezogenen Salzes u. der hiefür ihnen ja nach ihrer Entfernung vom Salzlokal festgesetzten Frachtvergütung. Später erfolgte auf einen
mit 11. Sept. 1863 geäußerten weitern Wunsch eine Mittheilung der sämmtlichen Besoldungsauslagen
des Salzamts.
D. Nach den hierauf von Herrn Direktor Schweizer vorgenommenen Erhebungen u. Berechnungen
übermittelte derselbe gegen Ende Januar 1864
ein Vertragsprojekt, welches im Wesentlichen auf
den nachgehend in fact. F enthaltenen Bestimmungen beruhte u. von den Letztern sich nun darin unterschied, daß
a.) der Salzfaktorei Eglisau noch einige Gemeinden
Pfarrers durch Berufung gewählt hat:
Herrn Conrad Furrer, von Fluntern,
bisherigen Pfarrer der reformirten Gemeinde
in Baar;
diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, dem Statthalteramte Zürich für
sich und zu Handen der Gemeinde Schlieren, so wie der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen;
dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle eines Salzdirektors,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Caspar Abegg, von Wiedikon, bisherigen Sekretär der Salzverwaltung,
und sodann beschlossen:
Sei hievon unter Hinweisung auf § 8 des Gesetzes betreffend das Salzregale dem Gewählten u. der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben u. sei dem ersteren nach erfolgter Genehmigung der Caution Urkunde zuzustellen.
den Gemeinden bei Straßenbauten 1. und 2. Klasse
zu leistenden Arbeiten zu bestimmen; auf Straßen
3. Klasse findet aber dieser § keine Anwendung u. es
eingetreten werden, zumal die Kosten des Baues dieser
Straße von der ganzen Kirchgemeinde bestritten werden
müssen u. daher der Beitrag auch der ganzen Kirchgemeinde
zufallen muß.
c.) Die Quote für Niederhasle beträgt 280, resp.
216‰, im Mittel sonach 248‰. Danach berechnet
sich der Beitrag zu Frk. 3785 17, u. nach Abzug der
oben angeführten Ausgabe von Frk. 400 24 für technische Vorarbeiten auf Frk. 3384 93.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Niederhalse wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Dielsdorf über das Riedt bis ins Dorf Niederhalse ein Staatsbeitrag von Frk. 3400 bestimmt.
2. Mittheilung a.) an die Straßenbaukommission Niederhasle durch das Mittel des Statthalteramtes, mit
Weglassung von Fact. B. c u. unter Rückstellung
der Rechnung nebst den Belegen; b.) an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
berichtet der Stadtrath Zürich mit Zuschrift vom 25. dieß:
Der in Bahia verunglückte Eduard Gottfried Leemann, von Zürich besitze kein Vermögen u. auch keine
Verwandten, welche ihm mit Unterstützungen beispringen könnten. Es werde jedoch die Stadtgemeinde Zürich dem Consulate in Bahia die Kosten zur
Heimsendung des Verunglückten ersetzen u. der Stadtrath lasse daher das genannte Consulat unter angelegentlicher Verdankung seiner bisherigen Bemühungen ersuchen, sich des Verunglückten auch ferner hin
anzunehmen, für dessen Heimsendung in passender
Weise zu sorgen u. von den ihm erwachsenden Ausgaben behufs deren Rückerstattung der zürcherischen Armenpflege Kenntniß zu geben.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des
Consulates Mittheilung gemacht.
Herr Georges Lomel, Ingenieur in Lausanne übersendet dem Regierungsrathe eine Druckschrift: Etude cotique des divers systêmes proposés pour le passages
des alpes suisses par un chemin de fer.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Zusendung
zu verdanken.
Versammlung der politischen Gemeinde Sternenberg
suchen unterm 19./25. Oktober 1863 um den Fortbestand, beziehungsweise die Wiederherstellung der
Schule Steinshof nach, da Steinshof die größte Schulgenossenschaft in Sternenberg gewesen sei u. auch ökonomisch am ehesten hätte existiren können, weßhalb unbillig scheine, daß gerade sie als Opfer der
Zentralisation fallen solle. Auch stehen die aus
der neuen Einrichtung erwachsenden Vortheile
in keinem Vergleiche mit den Opfern u. Nachtheilen, welche dadurch für den Staat u. die Gemeinde
entstehen; und jetzt schon seien Mißhelligkeiten u.
Streitigkeiten betreffend Wahl der Schulhausbauplätze u. Vertheilung der Zentral- und Separatschulfonds entstanden. Zudem würde der neue
Schulkreis Sternenberg aus einem Gemisch verschiedener Ortschaften u. Kirchgemeinden bestehen u.
die Regulirung der Arbeits-[,] Sing- u. Unterweisungsschulen bedeutende Schwierigkeiten haben.
Ferner sei die Auflösung der Schulgüter sehr nachtheilig u. jetzt schon habe sich ergeben, daß diese Ausscheidung nicht einmal bezüglich des Stimmrechtes
habe ermöglicht werden können. Eine Verschmelzung der Gemeinde in 3 Schultheile ohne Zutheilung
fremder Ortschaften wäre viel rationeller u. ausführbarer gewesen, weil dann der Zentralschulfond
se der Gebrüder Hauser in Rikon nicht beseitigt wird,
anerbietet Herr Rudolf Schmid daselbst einen in unmittelbarer Nähe der Straßenlinie befindlichen Hügel
zur unentgeldlichen Ausbeutung von Straßenmaterial,
mit Ausnahme allfällig sich vorfindender Mauersteine,
welche er für sich behalten würde. Herr Schmid glaubt
nämlich, Herr Ingenieur Frei wolle die Straße bloß deshalb über diesen Punkt führen, um Füllmaterial zu
erhalten.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gibt
ihr Gutachten in folgender Weise ab:
Wenn auch die bisherige Verbindung zwischen Brütten, Lindau u. Illnau u. den zwischen liegenden kleinern Ortschaften
eine mangelhafte ist u. daher der Wunsch für Erlangung
einer bessern Verbindung als gerechtfertigt erscheint,
so sind dagegen die Verkehrsverhältnisse doch nicht derart,
daß zur Befriedigung derselben die Anlegung von zwei
kunstgerechten Kommunikationsstraßen nöthig wäre.
Man hat daher daran gedacht, zwischen beiden Projekten
eine Linie herzustellen, welche diese beiden Straßen entbehrlich machen würde; allein man mußte davon abkommen, denn die Kosten wären höher gekommen, als bei dem
Projekte über Eschikon, weil es einer ganz neuen Anlage
bedurft hätte, das Terrain wäre weniger günstig und
die Richtung entspräche namentlich den Wünschen der
Gemeinde Lindau in der That nicht, weil das Dorf zu weit
davon abgelegen wäre. Hält man aber die Erbauung bei-
„6. Bestehende Fuß- u. Fahrwege, welche mit dem Kanale in Berührung kommen, sollen ohne Nachtheil zu
erleiden, fortbestehen u. auch einem etwa zu erbauenden Fahrwege zwischen Wülflingen u. Töß
kein Hindernis in den Weg gelegt werden.“
Ferner ist Herr Wimmersberger lt. Revers d. d.
24. April 1838 der Gemeinde Töß gegenüber folgende Verpflichtung eingegangen:
„B. Sobald der bereits projektirte Straßenzug
von der Rieter’schen Fabrik gegen Wülflingen, entweder mittelst Fortsetzung des Rieter’schen Kanals
oder auf irgend mögliche Weise früher oder später
in Ausführung gebracht werden sollte, so könne und
möge dann fragl. Straßenzug über oder auf dem
von Herrn Wimmersberger (zu?) erbauenden
Kanalgewölbe entlang bis auf den von Herrn Wimmersberger bereits schon angebahnten Straßenzug
fortgeführt u. gebaut werden, wogegen (weder) Herr
Wimmersberger noch allfällige Besitzer der Lokalitäten niemals irgend welche Einsprache zu erheben
berechtigt sein sollen, jedoch mit dem ausdrücklichen
Vorbehalt, daß die Kosten bei Erbauung u. Unterhaltung
einer Straße erster, zweiter oder dritter Klasse
nach den gesetzlichen Vorschriften verhältnißmäßig
bestritten werden sollen.“
Es kömmt hiebei in Betracht:
Da die in Frage liegende Korrektion nicht eine solche
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an die Rekurrenten u. an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens
der Erben des Herrn Joh. Ulrich Vollenweider, von
Obfelden, wohnh. dahier, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern vom 23. Febr. l. Js. wurde das Revisionsgesuch des Hrn. Landschreiber Hausheer, dahier, Namens
der Vollenweider’schen Erben gegen die denselben durch
Beschluß vom 9. Mai v. Js. auferlegte Steuernachzahlung im Betrage von 750 Frk. abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 28. v. Mts. beschwert sich Hr. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens des Herrn Eduard Schneeli-Berri, im Seefeld, als Vormundes der Vollenweider’schen Erben, über diesen Beschluß indem er anführt:
Der verstorbene Hr. Vollenweider sei nicht, wie dieses
in dem Revisionsgesuche des Hrn. Landschreibers Hausheer in Folge bloßer Mißschreibung angegeben sei, schon
im Jahr 1849, sondern erst Ende des Jahres 1858 aus Brasilien nach Zürich zurückgekehrt u. hier am 28. Februar
1860 verstorben. Da nun die Staatssteuer für das Jahr
1859 in Frage stehe, so könne nicht das erst seit dem