dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
a. die Böschung gegen die Töß möglichst solid auch mit
Vorwährung u. Rasenanlage zu erstellen;
b. die solide Instandstellung, resp. Unterhaltung des
Gewölbes über den Schollenberger’schen Mühlekanal
zu übernehmen, oder dann der Gemeinde Wülflingen für jeden dießfälligen Nachtheil zu garantiren;
c. die neue Straße bei der Einmündung in die schon bestehende Straße in der Nähe der gemauerten Trotte von dem offenen Kanal des Herrn Schollenberger weg ca 4–5’ nordwärts zu verlegen.
Zur Begründung dieser Begehren wird angeführt:
Dasjenige unter a sei schon bei der Lokaluntersuchung
gestellt worden, der Bezirksrath habe aber in seinem
Beschlusse hierauf keine Rücksicht genommen. Was sodann den zweiten Punkt anbelange, so komme in Frage,
ob dieses Gewölbe [über welches die neue Straßenanlage in schiefer Richtung sich hinziehe] die für eine
Brücke nöthige Sicherheit gewähre, verneinenden
Falls, wer für solide Herstellung dieses Kanals als
Brücke verpflichtet werden könne. Herrn Schollenberger könne diese Unterhaltungspflicht nicht wohl zugemuthet werden, indem das Gewölbe nur zur Sicherstellung seines dort nahe an der Töß befindlichen Landes erbaut worden sei. Somit müßte, wenn keine
weitere Vereinbarung stattfände, die Gemeinde
Wülflingen das fragliche Gewölbe gehörig herstellen
u. unterhalten, was sich um so weniger rechtfertigen ließe,
Sitzung vom 25. dieß gefaßten Beschlüsse u. s. f.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch den Gesuchen der Herren
Bezirksärzte Scheuchzer, in Bülach, u. Bezirksgerichtspräsident Boßhard, in Uster, letzterm als Vormundes des
Herrn Prokurators Bachofen, in Uster, um Entlassung
als Mitglieder des Großen Rathes unter Verdankung
der geleisteten Dienste entsprochen wurde, ist dem Statthalteramte Bülach, beziehungsweise Uster Kenntniß zu
geben u. dasselbe einzuladen, die für die Wiederbesetzung
der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Der geprüfte Entwurf eines Gesetzes, betreffend
den Verkauf von Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln u.
s. f. ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. besonders zu
drucken.
III. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die Liquidation der Grundzins- u. Zehntsverhältnisse ist besonders
zu drucken u. in das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Der Beschluß betreffend die vom Staate an freiwillige Schießvereine von Wehrpflichtigen zu verabfolgenden Unterstützungen ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen u. den Direktionen des Militärs u. der Finanzen mitzutheilen.
V. Der Beschluß betreffend Erhöhung des Credites für
Besoldung der Seminarlehrer ist in die Gesetzessammmlung aufzunehmen u. den Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen mitzutheilen.
in Abzug gebracht, so verbleiben Frk. 1702 13 resp.
Frk. 1503 32.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Mönchaltorf wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von Mönchaltorf nach
Rellikon ein Staatsbeitrag von Frk. 1800 bestimmt.
2. Mittheilung a) an den Gemeindrath Mönchaltorf
durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung von Fact. B. b. u. unter Rücksendung der Rechnung u. der dazu gehörigen Belege; b.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
vom Regierungsrath abgeschlossene Vertrag geliefert
hätte, erreichen, so müßten dieser Summe noch mindestens Frk. 90,000 hinzugefügt werden.
Die Finanzdirektion glaubt aber man dürfte bei der
gegenwärtigen Sachlage bei obigen Frk. 850,000 stehen bleiben.
Die Vorberathung betreffend die Werthung der Bahnhofquartier-Bauplätze auf Grundlage vorstehender
Totalsumme und betreffend die Reihenfolge im Verkaufe der sämmtlichen zu veräußernden Lokalitäten, welche Punkte der Genehmigung des Regierungsrathes unterliegen, geschieht der Wichtigkeit der Sache
wegen am zweckmäßigsten durch die Finanzdirektion
mit Beisitzern.
Der Vertrag erfordert eine Masse Aenderungen
im Staatsinventar. Um jede Verwirrung zu vermeiden, müssen sämmtliche auf dem Staatsinventar
erscheinende u. in die Liquidation fallende Gebäulichkeiten u. Grundstücke auf den Liquidations-Conto
hinübergetragen u. letzterm nach dem Inventarwerth belastet werden. Der Liquidations-Conto bleibt
diesen Werth dem Staatsinventar schuldig bis zu
Beendigung der Liquidation u. der Bauten u. zahlt
dann diese Schuld mittelst Uebergabe der neu erstellten Anstalten.
Der Liquidations-Conto zerfällt in folgende Abtheilungen:
nehmen u. das Wasser durch einen Kanal in der auf dem
Plane mit a, b, c, d, e & f bezeichneten Richtung nach dem
Gebäude hinzuleiten, u. bei h wieder mit dem Wildbach
zu vereinigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Jakob u. Heinrich Rüegg im Lenzen-Fischenthal wird die Bewilligung ertheilt, unterhalb
ihres schon bestehenden Wasserwerkes im Fuchsloch ein zweites zu erstellen, u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Es wird ihnen gestattet, das Wasser etwas höher oder tiefer
im Abflußkanal ihres jetzigen Wasserwerkes aufzufassen.
2. Der Kanal soll wasserdicht angelegt u. jederzeit unklagbar unterhalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer mechanischen Dreherei bewilligt, u. soll ohne nachgesuchte u.
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
dagetiefer liegen, als der beim Augenschein an einer Esche
auf dem linken Bachufer angebrachte Einschnitt.
errechts-Urkunde
2. Die Bedingungen 1 und 3 der genannten Wasserselben
werden aufgehoben, alle übrigen Bedingungen dgen neuerdings bestätigt.
II. Nach Beendigung der neuen Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
nachstehende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des neuen Auffangswuhres im
Hubbach vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8’’ Stärke u. auf 1 1/2’ glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c.) die Messung der vermehrten Wasserkraft für
die Bestimmung des erhöhten Wasserzinses.
III. Die Disp: I & II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Urkunde vom 24. Mai
1856 aufzunehmen.
IV. Herr Schaufelberger hat in seinen Kosten die
gegenwärtige Bewilligung in das Notariatspro-
das Salzhaus Zürich Frk. 80,000 u. stellt sich somit ein Kapitalüberschuß von Frk. 120,000 heraus, was zu 4% einen
Jahresertrag von Frk. 4,800 ergibt. Bringt man diese
Einnahme den Kosten bei der Kostenberechnung fact. G
in Anschlag, so ergibt sich folgendes Resultat:
1. Kosten der jetzigen Verwaltun¬
Frk. 32,602.
Hievon ab die künftige Ersparniß
beim Verbleiben im Salzhaus¬
3. Kosten nach dem Vorschlag fact:
weniger Zins von Fr. 120,000
weniger Zins von Frk. 120,000.
e
Die Salzverwaltung hätte somit nach Ziff. 2 Frk. 1002
Mehrausgaben u. nach Ziff. 3 Frk. 5019 Minderausgaben
bei der Salzverlegung gegenüber dem Verbleiben im
jetzigen Salzhause.
I. Mit Zuschrift vom 10. März berichtet nun Herr Schweizer, es könne die Nordostbahn auf ein solches Projekt unmöglich eingehen u. stellt sodann folgende neue Vorschläge:
1. Die Nordostbahn anerbietet sich dem Staate im hiesigen Bahnhofe u. zwar auf dem Platze in der Verlängerung der neuen Lagerhäuser den zur Errichtung
eines Salzmagazins nöthigen Raum auf eine Anzahl
Jahre zu verpachten, in der Meinung, daß der Nordostbahn nach Ablauf dieser Zeit eine einjährige Kündigung dieses Pachtes vorbehalten bleibe.
2. Der Staat erstellt das Magazin in seinen Kosten u.
ner in Pratobevera’s Materialien für Gesetzeskunde u. Rechtspflege in den oesterreichischen Staaten
Bd. II. S. 284. angeführten höchsten Entschließung vom
2. Okt. 1815 sogar entschieden worden sei, daß „hierländige Activen eines auswärtigen Cridars der
fremden Konkursinstanz gegen Zusicherung der
Reciprocität zu erfolgen seien, wenn auch ein
oesterreichischer Unterthan darauf Verbot geführt
hätte.“
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung einer mündlichen Eröffnung des Herrn
Regierungspräsident Dr Zehnder, wonach die in Luzern u. Zug durch die Festlichkeiten bei Eröffnung der
Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern erwachsenen Kosten
durch die dortigen Behörden gedeckt worden,
beschlossen:
I. Sei an die Gesammtkosten der erwähnten Eröffnungsfeier ein Beitrag von Frk. 2500 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung u. an die Direktion der Nordostbahn.
In Sachen der Kirchgemeinde Russikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
ämlich
tung gemacht haben, während doch bloß sie aus der
Straße Nutzen ziehen würden.
E. Der Bezirksrath Meilen schließt sich der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Erlenbach an.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße von der Seestraße nach dem Isler
ist sehr steil, stellenweise kommen Steigungen vor,
welche 20% übersteigen, u. wenn man auch das ungleiche Gefälle etwas gleichmäßiger vertheilen würde, so könnte es doch schwerlich auf 15% herabgebracht
werden. Die Bewohner des Isler sind aber vorn¬
[sic!] auf diese Straße angewiesen, denn um sich
der Schwarz- u. Hessenstraße, welche einen erheblichen
Umweg zeigen, zu bedienen, müßten sie unnöthiger Weise vorerst wieder steigen. Die Bewohner
des Bindschädler könnten sich noch eher mit der
Hessenstraße behelfen. Die Direktion kann daher
die Ansicht des Gemeindrathes, daß die Herstellung
einer neuen Straße kein Bedürfniß sei, nicht theilen, u. auch der Bezirksrath scheint von der Nothwendigkeit der Erbauung einer neuen Straße
überzeugt zu sein, weil er das Begehren nicht unbedingt, sondern nur zur Zeit abwies u. die Rekurrenten ermunterte, das Unternehmen durch
freiwillige Anerbieten zu erleichtern u. dann
wieder an die Gemeinde zu gelangen. Dieses
Bevölkerung des Kreises ein Mitglied. Eine Bruchzahl von mehr als 600 wird der vollen Zahl gleichgerechnet.
2. Der Große Rath selbst wählt auf je 30,000 Seelen
der Bevölkerung des Kantons ein Mitglied.
Art. 24 bis und mit 33 werden unverändert angenommen.
Art. 34 soll es im ersten Satz heißen: „welche ihm der
Regierungsrath von sich aus oder gemäß erhaltener
Aufforderung hinterbringt.“
Art. 35. Die Worte „und die Wahl des Antistes“ werden gestrichen.
Art. 36, 37 u. 38 werden unverändert angenommen.
Art. 39. Der zweite Satz erhält folgende Fassung:
„Das Reglement bestimmt, unter welchen Umständen
und wie eine geheime Verhandlung beschlossen werden
kann.“
Art. 40 u. 41 werden unverändert angenommen.
Art. 42 wird vorläufig seine Stelle unmittelbar
nach Art. 38 erhalten.
Art. 44 wird abgeändert wie folgt:
„Diejenigen Mitglieder des Regierungsrathes, welche nicht Mitglieder des Großen Rathes sind, haben in
demselben berathende Stimme u. das Recht der Antragstellung. Es können ihnen auch Berichterstattungen im Großen Rath übertragen werden.“
Art. 45 wird unverändert angenommen.
welche die Dorfgemeinde Dietikon von der Berggemeinde Dietikon scheidet, von da hinweg den Grenzen
dieser beiden Gemeinden nach, in möglichst gerader
Richtung bis an den Punkt auf der alten Landmarchungslinie, wo die Trennung des Kelleramtes von
dem Zürichgebiet anfängt, und den alten Grenzen des
Kelleramtes nach bis an die Reuß“ – gezogen werden soll.
Der Kleine Rath des Kantons Aargau ertheilte diesem
Theil des Conferenzprotokolles den 3. September 1806
seine Genehmigung.
In Folge dessen wurde ein geometrischer Plan durch
Experten beider Kantone aufgenommen, ebenso ein
Marchenlibell u. zwar nach dem Conferenzbeschluß vom
Jahr 1808 u. nach erhaltenem Auftrag von 1810. Dabei
wurde im Besondern bestimmt, daß, obschon die neu zu
setzenden Steine von Hüttikon bis an die alte Fluh eigentlich Kantonsgrenzsteine seien, doch der Grundsatz bestimmt angenommen werde, daß da, wo es die physische Lage unmöglich gemacht, solche auf die äußersten Punkte
der Gemeindsgrenze zu stellen, und wo allenfalls eine
zwischen zwei Steine angenommene gerade Linie einem
dießseitigen oder jenseitigen Gemeindsetter mehr oder
weniger Güter abschneiden würde, die beidseitigen Gemeindsbezirke dennoch in ihrem bisherigen unveränderten Bestande u. Umfang verbleiben, u. zu Vermeidung aller Anstände in Ansehung der kanzleiischen Fer-
gensberg die Anzeige, daß über den eidg. u. kantonalen Geschwornen J. J. Ottiker, von Schöfflisdorf, der
Konkurs eröffnet worden sei.
Hievon wird dem Bundesrathe u. der Criminal-Abtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Joh. Schmid u. Mithafte in Hedingen um
Bewilligung der Eintragung des ihnen für ihr Streueland
am Hedingerdorfbach zustehenden Wässerungsrechtes in
das Notariatsprotokoll wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 23. dieß macht die Regierung
von Wallis den Ständen die Anzeige, daß der dortige
Große Rath in seiner letzten Maisitzung zum Präsidenten des Staatsrathes für das Jahr 1864–1865 den
Herrn Charles Lamis de Baas u. zum Vicepräsidenten desselben für die gleiche Amtsdauer Herrn Allexis
Allet gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der vom Bundesrath in Erledigung des auf die Bitte des
Gemeindrathes Wyla unterm 26. März l. Js. gestellten Gesuches eingesandte Heimatschein für den in Wyla sich aufhaltenden Knaben des Mathäus Ammann, von Aiche, Großh.
Baden, Namens Joh. Joseph Ammann wird unter Rücksendung der übrigen Akten dem Gemeindrathe
Rathe in seiner nächsten Sitzung im Juni l. Js. mit dem
Antrage auf Genehmigung vorzulegen.
Ferner legt Herr Regierungsrath Treichler mit Zuschrift vom 18. d. Mts. den Entwurf obiger Uebereinkunft, sowie das Protokoll der Conferenzverhandlungen vom 14. d. Mts. in beglaubigter Abschrift
vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien der Entwurf sowol als das Conferenzprotokoll der dießseitigen Abordnung mit der Einladung
zuzustellen, einen sachbezüglichen Antrag zu hinterbringen.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 20. dieß
eingesandten Brevets für Hrn. Julius Faux, von Aigle,
Waadt, wohnhaft dahier, zum 2. Unterlieutenant im
eidgenössischen Geniestabe, u. für Herrn Jb. Stahel von
Turbenthal, zum 1. Unterlieutenant im eidg. Artilleriestabe werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Teophil Albert Bleuler, von Zollikon, geb. 24. April 1845, Sohn der sel. Eheleute Salomon Bleuler u. der Anna geb. Bleuler,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 1. v. Mts., an den Gemeindrath
Zollikon gerichtet, stellt der Petent das Gesuch um Voll-
Kosten nach
Kosten der
jetzigen Verwaltung.
Vorschlag fact. D.
Uebertrag:
Magazinirung
Inkasso
Dabei sind einzelne im Jahr 1862 ausnahmsweise stattgefundene Auslagen des Salzamts nicht mitgerechnet. Auf
der andern Seite ist in Betracht zu ziehen, daß in Folge
der veränderten Verhältnisse, bei der jetzigen Verwaltung ein um ca Frk. 2000 günstigeres Resultat
theils durch Ersparnisse im Besoldungswesen von ca
Frk. 5000, theils durch Ueberschuß an Miethzinsentschädigung im Betrage von ca Frk. 1500 in Aussicht
stehen, so daß auch bei Annahme des Vorschlags der
Finanzdirektion der Gewinn bei der Umänderung
ausschließlich in der Liquidation des Salzhauses gefunden werden muß.
H. Nimmt man an, es werden Frk. 200,000 für
das Salzhaus erlöst, so ergibt diese Liquidation als
Resultat:
Von dem Administrationskapital von	Frk.	190,000
fallen auf den in den Salzvorräthen liegende Werth	“	75,000 u. bleiben
“	115,000. Zieht
man hievon ab Frk. 28,000 Erlös aus dem alten Salzmagazin in Winterthur u. Frk. 7000 muthmaßlichen Verkaufswerth des Salzmagazins in Eglisau, so bleiben für
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Gottfried Ströhlein, von Ochsenfurt, Königreich
Bayern, eventuell eingebürgert u. wohnhaft in
Höngg, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimatschein;
2. einen Taufschein;
3. günstige Zeugnisse sowohl seiner heimatlichen
Behörde als des Stadtbauamtes Zürich;
4. den gesetzlichen Vermögensausweis;
5. eine Bescheinigung des Gemeindrathes Höngg dafür, daß Petent in das Bürgerrecht sowohl der politischen als Kirchgemeinde Höngg aufgenommen
sei, sofern das Landrechtsgesuch bewilligt werde;
6. ein weiteres Zeugniß des Gemeindrathes Höngg,
daß Petent seit dem 3. Januar 1862 sich ununterbrochen in der genannten Gemeinde aufgehalten u. sich während dieser Zeit eines rechtschaffenen u. untadelhaften Lebenswandels beflissen
habe u. überdieß mit einer Kantonsbürgerin
verlobt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht er-
Recht zu, nach Bedürfniß u. Gutdünken über alles für
dieses Wasserwerk in Anspruch genommene Wasser zu
verfügen.
5. Auf diesem Wasserwerk haftet die laut Vertrag vom
1. Christmonat 1851 mit Wittwe Fenner eingegangene
Servitut, welche im Wesentlichen dahin geht, daß stets
so viel Wasser aus dem Weier in den Bach fließen soll,
um für den bei ihrer Scheune stehenden Brunnen genug (ein Loth) Wasser zu erhalten.
6. Die Unternehmer sind verpflichtet, durch Ausführung dieses Projektes, den Herrn Heinrich Meier,
Drechsler, als untern Wasserrechtsbesitzer in seinen erlangten Wasserrechten in keinerlei Weise
zu beeinträchtigen, namentlich soll durch die neue
Vorrichtung das demselben für seine gegenwärtige
uantum-a Was¬
Drehereiwerkstätte obrigkeitlich zugegebene a-Qser [0,31 Kubikfuß pr. Sekunde] an den gewöhnlichen
Arbeitstagen u. Arbeitsstunden [13] niemals geschmälert werden. Bei Wassermangel findet der § 668 des
privatrechtlichen Gesetzbuches Anwendung.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Metallfabrik bewilligt u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
räthen näher ins Einverständniß zu setzen u. sie namentlich mit den Plänen u. Kostenberechnungen näher
bekannt zu machen.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Riesbach u. Hirslanden durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten u. Pläne.
Der Regierungsrath hat
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
eines Substituten des Staatsanwaltes auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings gewählt:
Herrn Hans Meyer, von Zürich,
und beschlossen:
Sei diese Wahl mittelst nachstehender Weisung dem
Großen Rathe zur Bestätigung zu unterstellen.
Weisung.
Da die Amtsdauer des Substituten des Staatsanwaltes abgelaufen ist, so hat der Regierungsrath
nach gesetzlicher Vorschrift diese Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben u. hierauf neuerdings an dieselbe gewählt:
Herr Hans Meyer, von Zürich.
Gemäß § 114 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege vom 29. September 1852 beehrt
sich der Regierungsrath, diese Wahl der Bestätigung des hohen Großen Rathes zu unterstel-
läßlich jener Verhandlungen über die Verpfändung von Eisenbahnen seitens der zürcherischen Abordnung angeregt worden sei.
Es sei ihr nämlich berichtet worden, daß die herwärtigen Abgeordneten an der Conferenz die Eröffnung gemacht haben: „es werde der Stand Zürich über das vorwürfige Conkordat nicht eintreten, bis einem solchen vorgängig ein Staatsvertrag
zwischen Zürich, St. Gallen u. Thurgau über die Ausübung
des diesen Kantonen mit Bezug auf die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahn von Winterthur nach Rorschach zustehenden Rückkaufsrechtes, sowie ein solcher
zwischen den Ständen Zürich u. St. Gallen bezüglich der
Eisenbahnlinie der Glatthalbahn von Wallisellen bis
zum Anschluß an die Südostbahn vereinbart worden,
und es könne deßhalb der Stand Zürich nur eventuell
in weitere Conferenzverhandlungen über die Eisenbahnverpfändung eintreten.“
Könne die Regierung von St. Gallen ihr Befremden nicht bergen, daß diese Angelegenheit zur Sprache
gebracht worden sei, ohne daß ihr die mindeste Voranzeige gemacht worden wäre, so sei dasselbe um
so mehr gerechtfertigt, als die Rückkaufsfrage mit
der Vereinbarung der Vorschriften u. Bedingungen,
unter welchen die Eisenbahnen der Conferenzkantone allfällig verpfändet werden mögen, nicht
in der entferntesten Connexion stehe. Denn wie auch
a.) Nach der vorgelegten Rechnung belaufen sich die
Gesammtkosten auf Frk. 16,722 54 Rp. Nach bisheriger
Uebung fallen aber die Ausgaben für die Verwaltung, die Insertions- u. Schreibgebühren u. s. w. außer
Betracht u. es sind somit in Abzug zu bringen	Frk.
Ferner erscheinen in der Rechnung fr. 5232 50.
für Frohndienstleistungen. Nach einer von der
Inspektion vorgenommenen Berechnung hätten
aber diese Arbeiten für den Betrag von
Frk. 3186 ausgeführt werden können; es
“ 2046 50.
fallen also weiter in Abzug
zusammen	Frk. 2226 35.
Es verbleibt demnach als Grundlage für die Ausmittlung des Staatsbeitrages die Summe von
Frk. 14,496 19.
Die nach dem Berichte der Inspektion gehörig vollendete Straße hat eine Länge von 2229 Fuß u. es kömmt
somit der laufende Fuß auf Frk. 6 50 zu stehen, welcher außerordentlich hohe Betrag vorzüglich daher
rührt, daß bei der Mühle in Niedersteinmaur kostspieliges Mauerwerk am Kettgerinne nothwendig
wurde.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind in den
Jahren 1856, 1860, 1861 u. 1862 von der Staatskassa
bereits Frk. 345 61 verausgabt worden.
b.) Nach der ältern Skala beträgt die Quote für
Steinmaur 272, nach der neuern 209 u. im Mittel
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht des Kirchenrathes, daß er die für Begutachtung einiger §§ des Entwurfs einer revidirten
Staatsverfassung außerordentlicher Weise zu versammelnde Kirchensynode auf den 14. Juni l. Js. einzuberufen wünsche,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei für Veranstaltung einer außerordentlichen
Versammlung der Kirchensynode auf den 14. Juni l. Js.
zu dem eingangserwähnten Zwecke die Bewilligung
des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht des vom Dekanate
Horgen am 22. v. Mts. übermittelten Gesuches der
Kirchgemeinde Kilchberg um Bewilligung der Fortdauer der dortigen Pfarrverweserei u. Abordnung
des Herrn D. Holzhalb, von Zürich, als Verweser
in Würdigung der für das Gesuch angeführten
Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Kilchberg die Fortdauer der dortigen Pfarrverweserei bewilligt.
2. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Kilchberg
Herr D. Holzhalb, V. D. M., von Zürich, ernannt.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet u. in Folge
dessen die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 6000, die
Nachzahlung auf Frk. 60 ermäßigt u. das künftig zu
versteuernde Vermögen auf Frk. 63,000 festgesetzt.
II. Mittheilung den Rekurrenten, der Finanzdirektion u. dem Statthalteramte Andelfingen, für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Marthalen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. Juni 1864.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Sulzberger, Namens des Hrn. Waser, Bäcker, im Thalacker, in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 24. v. Mts. betreffend Feststellung einer Baulinie, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine neue Eingabe der Herren Fehr u. Gelzer vom 16.
d. Mts. betreffend die Schlußabrechnung über die
von ihnen übernommenen Arbeiten an der Polytechnikumsbaute wird derselben Direktion zur Antragstellung überwiesen.
Die Petition einer Gemeindammännerversammlung des