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ßige Ausgabe wohl gerechtfertigt erscheinen. Hievon ausgehend finden selbstverständlich bloße Unterhaltungsarbeiten, überhaupt aber auch Neubauten, welche
mit Bezug auf die oekonomische Stellung einer Gemeinde als geringfügig erscheinen, gänzlich außer Betracht
u. es wären sodann nur solche Bauten zu berücksichtigen,
für welche vor Inangriffnahme derselben unter Mittheilung der Ausführungspläne ein Beitrag zugesichert
wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Den Gemeinden Meilen u. Küßnacht wird, ersterer
an die Kosten des Haabhackens, letzterer an diejenigen
der Haabe ein etwelcher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt,
in der Meinung, daß die Pläne vor Inangriffnahme
der Baute der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Genehmigung vorgelegt werden, u. daß die Größe des
Beitrages erst nach Vollendung der Bauten auf Grundlage der Baurechnungen bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Meilen u. Küßnacht
durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen der Gebrüder Jakob u. Heinrich Rüegg im
zu beeidigen, ihm das erwähnte Brevet zuzustellen
und das Beeidigungsverbal einzusenden.
Diese Zuschrift nebst Brevet wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Waisenamtes Stäfa vom 18. d. Mts.
um Bewilligung zur Aufhebung der Vormundschaft
über die nach Amerika ausgewanderte Familie des
Jakob Schultheß, Bandfabrikant von Stäfa, wird der
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des oesterreich. Bezirksamt Reutte vom
21. d. Mts. um Zustellung eines Urtheiles gegen
Nikolaus [sic!] Selb von Heselgehr, Maurer in Zürich,
wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen für die Bülach-Regensberger-Bahn in den Gemarkungen Oerlikon, Seebach und
Oberhausen werden der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Actum den 27. Juni 1864.
rechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Knonau u. an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Mit Kreisschreiben vom 17. dieß macht die Regierung
von Neuenburg den Ständen die Anzeige, daß sie ihr
Bureau für die Dauer eines Jahres in folgender Weise bestellt habe:
Zum	Präsidenten:	Herrn Jeanrenaud
Touchon
Guillaume
Clerc-Leuba
djunkt desselben
“	A¬
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Hrn. Jakob Homberger, in der
Kindenmannsmühle bei Goßau,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
11. Brachmonat 1859 wurde den Herren Peter u.
Zwicki als Besitzern eines Theiles des Kindenmannmühlegewerbes bei Goßau die Bewilligung ertheilt,
statt der bestehenden Wasserräder eine Türbine an-
sentlichen anführend:
Seit ungefähr 10 Jahren bestehe in der Thalgemeinde Küßnacht nur noch ein Tavernenwirthshaus u.
sei oft darüber geklagt worden, daß eine einzige
solche Gelegenheit, für Personen u. Pferde in Küßnacht Herberge zu finden dem Bedürfnisse nicht genüge.
Für das Minimum der Rekognitionsgebühr
spreche einerseits die Thatsache, daß das frühere
zweite Tavernenrecht zum Stern eingegangen sei
u. seither Niemand Lust gezeigt habe, ein neues zweites Tavernenrecht zu erwerben u. anderseits die
Wahrscheinlichkeit, daß in dem neuen Tavernenwirthshause, das beinahe eine Viertelstunde
außerhalb des Dorfes gegen Erlenbach liege und
zudem von der Landstraße abgelegen sei, nur
solche Herberge suchen werden, die in der Tavernenwirthschaft zur Sonne nicht genehm wären z. B.
Gesellen.
In seinem Gutachten vom gl. Tage spricht der Gemeindrath Küßnacht sich dahin aus, daß er das Gesuch
mit Rücksicht auf das Bedürfniß einer zuverläßigen Gesellenherberge, wozu sich das Gasthaus zur
Sonne nicht eignen wolle, unterstütze, u. den Wunsch
des Petenten um Ansetzung der geringsten Rekognitionsgebühr zur Entsprechung empfehle, weil
aus einem solchen Rechte nur ein sehr geringer
sen. Sie halte daher dafür, daß es zweckmäßiger sei,
das bestehende Verhältniß in dieser Hinsicht festzuhalten u. Hrn. Dr Koller wirklich die Verpflichtung aufzulegen, seine ganze Zeit u. Thätigkeit der Anstalt zu
widmen.
In diesem Falle aber müsse sie auch finden, daß die
Besoldung des Hrn. Dr Koller dem Umfang seiner Verpflichtungen u. Leistungen, welche letztern als ganz befriedigend erklärt werden, nicht entspreche, u. daß eine Erhöhung im Umfange des Gesuches sich rechtfertige.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Die Besoldung des Hrn. Dr Koller als provisorischer Arzt am alten Spital im Betrage von Frk. 1000
wird auf Frk. 2000 erhöht. Dieser Beschluß tritt mit
1. Juli d. Js. in Kraft.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Koller u. an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen
u. der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
Der Gemeindrath Stallikon stellt Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch, daß derselben wie bisanhin gestattet werde, in Abweichung von § 182 des
Gemeindegesetzes bei Verlegung einer Steuer von
Frk. 1 vom tausend Vermögen je Rp. 70 auf die Haus-
Zürich mit, daß theils die in Folge der hiesigen Schulhausbaute eingetretene Veränderung der Niveauverhältnisse des Sträßchens am Wolfbach, theils die Wünschbarkeit einer Erweiterung dieses Sträßchens ihn veranlaßt habe, mit Herrn Heß-Bodmer, als Eigenthümer der
Besitzung zum Florhof, einen Vertrag abzuschließen,
wodurch der für Erweiterung des Wolfbachsträßchens
erforderliche Theil des Gartens zum Florhof gegen einen
Streifen Land längs des Hirschengrabens tauschweise
an die Stadt übergehe. Der Stadtrath glaube nun, diesen Vertrag nebst dem dazu gehörigen Plane zur
Aeußerung der Ansicht des Regierungsraths mittheilen zu sollen, ehe er demselben die definitive Genehmigung beifüge, theils in Hinblick auf § 10 lemma 2
der Bauordnung, theils weil durch den Vertrag der
Bestimmung der Baulinie am Hirschengraben u. am
Wolfbachsträßchen, also auch der dem Regierungsrathe nach § 5 der Bauordnung dießfalls zustehenden
Competenz etwas präjudicirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, mit Rücksicht
auf § 10 der Bauordnung gegen den Vertrag Einsprach zu erheben u. auch die vorgeschlagenen Bau-
geht, Abgeordnete zu einer Konferenz zu bezeichnen, die
während der nächsten Bundesversammlung in Bern
stattfinde,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die anzuordnende Konferenz soll durch einen Abgeordneten beschickt und demselben die Ermächtigung
gegeben werden, dem Entwurfe die Zustimmung unter
Ratifikationsvorbehalt des Großen Rathes unter der
Bedingung zu ertheilen, daß wenigstens 15 Stände denselben annehmen.
II. Als Abgeordneter wird bezeichnet Herr Regierungsrath Benz.
III. Mittheilung an Hrn. Bundespräsident Dr Dubs, an
die Direktion der Polizei u. an Hrn. Regierungsrath
Oberst Benz.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es seien die Lieferungen der Militärtücher pro 1865
in nachfolgender Weise zu vergeben:
1. Das blaue Tuch
2500 Ellen an Fleckenstein u. Schultheß in Wädensweil,
zu 6 Frk. 90 Rp. pr. Elle.
300 Ellen crosé an Vorstehenden	à 7 Frk. 20 Rp. pr. Elle.
Zehnder beauftragt, die Collaudation der Bahnstrecke
Altstetten–Knonau mit Zuziehung des Straßenbauinspektors Hrn. Wild u. der Kreisingenieure Herren
Hüni u. Diezinger vorzunehmen.
Mittelst Zuschrift vom 30. März l. Js. sucht der
Verwaltungsrath des Consumvereins Uster, in dessen Namen unterzeichnet der Präsident: Hr. Weber-Rüegg, der Aktuar: Kaspar Wohlwend, um Genehmigung der Statuten dieses Vereines nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 u. unter Vorbehalt der sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Consumverein
Uster“ vorgelegten Statuten wird die Genehmigung unter der Bedingung ertheilt, daß die Gesellschaft sich über das Vorhandensein eines Reservefondes
von Frk. 7,000 u. über die wirklich erfolgte Einzahlung
des Garantiefondes von Frk. 4,000 bei der Finanzdirektion auszuweisen habe.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im
Nach dieser Klasseneintheilung bedarf es demnach:
1. 20 Plätze für	Unreinliche G. Kr.
2. 150	“
Unruhige
kammern,
“	Epileptische
5. 130	“ “	Alte u. Gebrechliche.
550.
Die 350 Plätze für Geisteskranke werden neben den
in der neuen Irrenanstalt unterzubringenden Geisteskranken für eine geraume Zeit genügen; immerhin aber ist bei der Eintheilung der Räumlichkeiten
darauf Bedacht zu nehmen, daß später je nach Bedürfniß die Zahl der Geisteskranken bis auf 400 gebracht
werden kann.
Ferner sind folgende Räumlichkeiten erforderlich:
ad: a, b, c, d, e, f
die nöthigen Speisezimmer, Waschküchen, Garderobezimmer, Wärterzimmer u. Abtritte.
Außerdem werden noch verlangt:
Helle Räume auf dem Dachboden für Plundereine Leichenkammer u. Secirzimmer; auf jeder Abtheilung ein eigener Baderaum mit 4–6 Badekasten
u. Douche; im Gasthaus Raum für mindestens eine
die Statthaftigkeit einer Anklage handelte, keine
Folge gegeben, sofern sich nicht die Ansicht der Staatsanwaltschaft als eine offenbar unrichtige darstellt.
2. Nun handelt es sich im vorliegenden Falle lediglich um
ungleiche Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage u. es sind die von der Staatsanwaltschaft für ihre Auffassung angeführten Gründe jedenfalls der Art, daß
dieselbe keineswegs als offenbar unrichtig bezeichnet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung a.) an das Waisenamt Horgen, b.) an die
Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. theilt die Regierung von
St. Gallen mit: Ihre Abordnung zu der am 14. l. Mts.
in Glarus stattgefundenen Conferenz habe ihr die
Uebereinkunft vorgelegt, welche zwischen den Abordnungen der Stände Zürich, Glarus, St. Gallen, Graubünden u. Thurgau über die Verpfändung von Eisenbahnen vereinbart worden seien.
Die Regierung von St. Gallen habe den Bericht ihrer
Abgeordneten über die Verhandlungen der Conferenz
vernommen, die von derselben vereinbarte Uebereinkunft geprüft u. beschlossen, letztere dem dortigen Großen
rath Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Zollikon u. unter Rücksendung des Inventars, c.) an die
Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Betreffend den Bau des Pfarrhauses für die Predigergemeinde, dahier,
hat sich ergeben:
In dem Regierungsbeschlusse vom 25. April v.
Js. wurde noch unentschieden gelassen, ob die zwischen
dem Pfarrhausgarten u. dem Eigenthum des Hrn. Dr A.
Escher befindliche Parzelle Land von 5700 [Quadratfuss]
oder zum Pfarrlande geschlagen oder anderweitig
verwendet werden solle.
Wegen der Umgebungsarbeiten für das Pfarrhaus ist es nöthig, nunmehr dießfalls einen Entscheid
zu fassen.
Da durch den Verkauf die Pfrundlokalität an Annehmlichkeit bedeutend verlieren müßte u. das fragliche Land sich weitaus am besten zur Vergrößerung
des Pfarrhausgartens eignen würde, so scheint es
der Direktion der öffentlichen Arbeiten angemessen, dasselbe zur Pfrundlokalität zu schlagen und
zwar zum Preise von Frk. 500. Geschieht dieses, so
werden die Kosten dieses Baues voraussichtlich auf
Frk. 68,820 zu stehen kommen u. nach Abzug des Kredites von Frk. 25,000 sind noch Frk. 43,820 auf dem
für welches bis zur Marche No XX die Reppisch die
Grenze zu bilden hätte. Es werde daraus auch klar,
daß die Worte des Libells „von der Landmarche
No XIX auf 5680 Schuh gerade horizontale Distanz
sonst aber dem Reppischbache nach“ nichts anderes
sagen wollen, als: von der Marche No XIX gehe
die Grenze der Reppisch nach bis auf eine gerade
horizontale Distanz von 5680 Schuh zum Marchstein
No XX. Wie man übrigens dahin hätte kommen können eine gerade Linie bis auf einen kleinen
Rest der Distanz (wenn ein solcher noch geblieben
wäre) dann aber für diesen Rest die Reppisch als
Grenze anzunehmen, um sie dann sofort wieder zu
verlassen, dürfte schwer zu erklären sein. Daß
diese gerade Linie – von der Marche No XIX auf
die Marche No XX hin gedacht – wie die Aargauische Zuschrift bemerkt, mit dem Vorschlag der dortigen Regierung vom 17. Oktober 1861 übereinstimme, könnte, nebenbei gesagt, nicht als richtig
zugeben werden.
Was endlich den Winkel von 154 1/2 Graden betreffe,
auf welcher die Aargauische Zuschrift ebenfalls als
auf ein die dortige Auffassung bestätigendes Moment
sich beruft, weil nur die punktirte Linie mit der Marchenlinie XXa und XXb einen Winkel von 154 1/2 Grad
mache u. keineswegs etwa die Reppisch, so könne darüber kein Zweifel walten, daß allerdings der Win-
Erben sich diejenige Quote in Abzug bringen lassen,
welche, wie Herr Rainsdorf meine, der Wittwe des
Verstorbenen allfällig aus der Verlassenschaft des
längst verstorbenen Vaters desselben noch zukomme.
Herr Ottensoser ersucht sodann, dem Hrn. Rainsdorf durch
Vermittlung des Konsulates Folgendes erwiedern zu lassen:
Obgleich die Bourrische [sic!] Verlassenschaft mindestens Frk. 36,000
betrage, wovon Hr. Rainsford vor Konsulat selbst Fr. 24,000
anerkannt habe, so wollen sich die hiesigen Erben dennoch
mit Frk. 14,000 begnügen, jedoch unter der Bedingung, daß
diese Frk. 14,000 ohne allen und jeden Abzug ausbezahlt werden, d. h. daß die Gegenpartei alle u. jede Kosten, Auslagen, Provisionen oder dergleichen trage, daß die Wittwe Bourri sich für vollständig befriedigt erkläre u. namentlich keine Ansprüche an die angebliche Hinterlassenschaft ihres längst verstorbenen Schwiegervaters geltend mache (diese Hinterlassenschaft sei, wie die Wittwe Bourri sehr wohl wisse, ihrem verstorbenen Ehemann längst ausbezahlt worden); daß endlich diese
Proposition für dießseitige Partei nur dann als
verbindlich zu betrachten sei, wenn die geforderte
Summe wirklich ausgezahlt werde.
Schließlich ersucht Hr. Dr Ottensoser, dem Konsulat
mitzutheilen, daß es ermächtigt sei, die obige Forderung von mindestens Frk. 14,000 äußersten Falls
bis auf die anerbotenen ca Frk. 10,500 zu reduziren,
immerhin unter Festhaltung der übrigen vorstehen-
27. Juni 1864.]
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch der
Dampfschiff-Gesellschaft vom linken Ufer des Zürichsee’s um Genehmigung einiger abgeänderter Paragraphen ihrer Statuten wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 25. dieß macht das Obergericht
die Mittheilung, daß dasselbe dem Hrn. Landschreiber Schneider in Riesbach die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Zürich unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich Kenntniß zu
geben, mit der Einladung, für Wiederbesetzung der
hierdurch erledigten Stelle die erforderlichen Anordnungen beförderlich zu treffen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Ein weiteres Gesuch des oester. Bezirksamtes Reutte vom
22. d. Mts. um Zustellung eines Urtheiles an den in
Zürich sich aufhaltenden Maurer Wilhelm Kropf, von
Häselgehr, wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Actum den 1. Juli 1864.
Nachstehende eingegangene Rekurse gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen betreffend Taxa-
häuft, wogegen die Polizei nicht einschreite. Es seien eine Reihe von Bäcker in der Stadt, die weit größere
Holzvorräthe als er, Rekurrent, in viel engern Räumlichkeiten aufzubewahren pflegen, gegen die aber bis
zur Stunde nie eingeschritten worden sei. Wäre bei
letzteren wirkliche Feuersgefahr vorhanden gewesen,
so würde schon längst von der Polizei Abhülfe geschafft worden sein. Die Aufrechthaltung der rekurrirten Verfügung würde ihm, dem Rekurrenten, den
theuer u. ohne Servituten erkauften Grundbesitz, den
er nicht mehr frei benutzen dürfte, bedeutend herunterdrücken u. so empfindliche ökonomische Nachtheile
zufügen.
E. In der Beantwortung des Rekurses führt die
Direktion der Polizei folgendes aus:
Herr Fürsprech Klauser habe sich bei dem Regierungsrathe darüber beschwert, daß in der Nähe seines Hauses
von den Bäckern große Quantitäten von Holz in den
Hofräumen aufbewahrt werden, was bei der Lage
des Quartiers, in dem er wohne, bei einem Feuerausbruch sehr gefährlich werden könne. Auf diese
Zuschrift, die dem Stadtrathe von der Polizeidirektion
mitgetheilt worden sei, habe derselbe verfügt, daß
Hr. Scheibler das Quantum Holz, das er in seinem
Hofraum aufbewahre, auf 4 Klafter reduzire; Herr
Scheibler habe dagegen an das Statthalteramt rekurrirt, gegen dessen Entscheid der Stadtrath bei
5. April 1864.]
an Albert Ulrich gegen ein anherzusendendes Insinuationsdokument.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend dessen Zuschrift vom 2. Sept. v. Js. über Besorgung eines neuen
Heimatscheins für Joh. Jakob Hauser, von Stadel, wird
unter Bezugnahme auf die Ueberweisung vom 26.
gl. Mts. der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der politischen Gemeinde Hofstetten gegen die
Regierung von Thurgau, betreffend Abtretung von
Privatrechten, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Betreffend Auslieferung des Heinrich Rüed, Holzhändler, in Eschlikon, Kanton Thurgau,
hat sich ergeben:
Heinrich Rüed, Holzhändler, in Eschlikon, Kanton Thurgau, ist angeklagt, einen Wechsel im Betrage von
tigen Verfahren zuzuschreiben, wenn mit einer Ordnungsbuße gegen ihn eingeschritten wurde.
2. Wenn in Disp. 2 der rekurrirten Verfügung der Gemeindrath aufgefordert wird, zur Ausmittlung der
Landentschädigung Einleitungen, sei es durch gütliche
Uebereinkunft, sei es durch Einberufung von Kreisschätzern, zu treffen, so ist nicht einzusehen, wie dadurch die Gemeindsbehörde irgendwie in eine ungünstige Stellung versetzt werden sollte, da es ihr ja
freisteht, den Kreisschätzern alle möglichen zutreffenden Gründe gegen unbillige Forderungen vorzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung durch welche dem Gemeindrathe Wyla eine Ordnungsbuße auferlegt
wurde bestätigt.
II. Trage der Gemeindrath Wyla die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla durch
das Mittel des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Pfäffikon, und an die Direktion der
Ecke am Fuße des Berges, u. sei auf zwei Seiten von
Ackerfeld umgeben. Als diese Fläche vor drei Jahren
entholzt worden, habe der Forstmeister der Vorsteherschaft die Bewilligung zur Rodung ertheilt u. die
Erlaubniß zum Verkaufe in Aussicht gestellt, wenn
dafür eine andere, mindestens eben so große, sich
in geeigneter Weise an den Wald anschließende
Fläche angekauft u. zum Wald geschlagen werde.
Im Laufe dieses Frühlings sei nun eine solche Fläche gekauft worden, die sich gut an den Wald anschließe u.
mindestens doppelt so groß sei als die abzutretende.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird der Verkauf der fraglichen 1/2 Juchart Waldboden bewilligt.
II. Das Oberforstamt wird mit der Anordnung der
Vermarkung, Vermessung u. Bepflanzung der angekauften Fläche, sowie der Abgrenzung der verkauften beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern für
sich u. zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Johannes Egli, in Lanzenmoos–Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
13. Juni 1864.]
den Bedingungen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. theilt der Bundesrath mit,
Fridolin Rotzler, in Hancok, Delaware Co. New-York,
habe nach Empfang des herwärtigen Berichtes vom 14.
März d. Js. über den dießseitigen Nachlaß seiner verstorbenen Frau Barbara geb. Hofmann, von Maur,
dem schweiz. Konsulat in New-York die Beweisakten für seine Verehelichung, sowie über Geburt und
Leben der aus dieser Ehe entsprungenen fünf Kinder
eingereicht. Zugleich übermittelt der Bundesrath
diese Beweisakten gehörig beglaubigt mit dem Ersuchen, für die Bereinigung dieser Erbschaftssache das
weiter erforderliche vorkehren u. über die Erledigung sr. Zt. Bericht zu erstatten.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung der erwähnten Dokumente der Civil-Abtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen u. dieselbe zu ersuchen, von dem weitern Verlauf dieser Angelegenheit zu Handen des
Bundesrathes sr. Zt. dem Regierungsrathe Kenntniß zu
geben.
Die Zuschrift der Regierung von Baselland vom
11. d. Mts., mittelst welcher die nachträgliche Bewilli-
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
berichtet: Die Krankenaufnahmskommission halte den
Fall zur Aufnahme geeignet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme der Salomea Feldmann in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Glarus u. an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt mit Zuschrift
vom 1. d. Mts. an, daß der dortige große Rath unterm
26. v. Mts. zum Präsidenten des Regierungsrathes für
die Amtsperiode vom 1. Juni 1864 bis 31. Mai 1865
Herrn Regierungsrath Zacharias Gisel, von Neunkirch
und hierauf der Regierungsrath selbst zu seinem Vicepräsidenten für die gleiche Amtsdauer
Herrn Regierungsrath Heinrich Ammann von Schaffhausen
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Nach Einsicht des Entwurfes eines Konkordates betreffend das Verbot von Lotterien u. Glücksspielen u. eines
Kreisschreibens der von den Ständen bestellten Commission, womit dieselbe die Regierungen dafür an-
Aus der genannten Untersuchung hat sich ergeben,
daß die Wasserstube, die Leitung, das Gebäude u.
die Türbine hergestellt sind, auch letztere bereits
arbeitet, daß dagegen noch einige Werke fehlen,
die aber in nächster Zeit eintreffen sollen.
Ferner hat sich gezeigt, daß Herr Suter die Wasserstube bei der Einmündung des Allmendbächli in
den Klausenbach angebracht hat, während ihm
sr. Zt. die Bewilligung ertheilt wurde, das Wasser weiter oben bei der Brücke der Allmendstraße aufzufassen. Er beabsichtigt aber das noch
unbenutzte Gefäll später in Anspruch zu nehmen u.
will deßhalb auch den Wasserzins für dasselbe bezahlen.
Endlich setzte der Kreisingenieur einen Marchstein u. erhob ein neues Nivellement.
C. Die Vermessung der Wasserkraft ergab
eine Wassermenge von 1,5 Kubikfuß in der Sekunde u. eine Fallhöhe von 53 Fuß, 7 Zoll, 8 Linien.
Man erhält sonach ein Produkt von 80,67 = 4 Maßeinheiten, u. wenn der Kanon zu Frk. 7 29 angenommen wird, einen jährlichen Wasserzins von Fr. 29 15.
Mit dieser Zinsbestimmung erklärte sich Hr. Suter
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,