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Hauptverkehr verliert u. zugleich in den Fall kömmt, für
eine Verbindung mit der neuen Straße zu sorgen.
Die Billigkeit erfordert es daher, daß die Stelle
beim Kapf noch durch die Kirchgemeinde korrigiert
werde, dagegen kann dann von weitern Veränderungen an der alten Straße durch die Gesammtgemeinde abgesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist die Straße von Rikon über Eschikon u. Kleinikon bis an die Banngrenze Brütten nach dem
Plane des Herrn Frei, [in Illnau u. Lindau nach dem
modifizirten Projekte] als Straße 3. Klasse mit einer Kronenbreite von 14 1/2 Fuß zu erbauen u. zwar
a. von Rikon bis an die Banngrenze Illnau bis Ende
1865, wobei indeß noch näher zu prüfen ist ob nicht
durch eine etwelche Verschiebung der Straße die Verlegung des Sodbrunnens vor dem Hause der Gebrüder Hauser vermieden werden könne;
b. von der Banngrenze Illnau bis Pfahl No 115 bei
Kleinikon bis Ende l. Js.
c. von Pfahl No 115 bis Banngrenze Brütten bis Ende 1866.
2. Auf der alten Straße ist lediglich die Strecke beim
Kapf nach dem Frei’schen Projekte in einer der bestehenden Straßen angemessenen Breite von der Kirchgemein-
Gesundheitszustand nicht erlaube, der Militärpflicht
Genüge zu leisten.
Der Gemeindrath Riesbach, welchem von dem
Inhalte der Zuschrift des Bundesrathes vom 8. April
Kenntniß gegeben wurde, erklärt in einer Zuschrift an
das Statthalteramt Zürich von 26./28. April, daß er
sich dabei nicht beruhigen könne, sondern eine bestimmte Zusicherung verlangen müsse, daß wenn
Horms in Folge weiterer Duldung heimatlos werden würde, der Gemeinde Riesbach hieraus keine
Nachtheile erwachsen könnten u. daß er ohne eine
solche Zusicherung auf seinem Ausweisungsbeschluß
beharren müßte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe von der letzt eingegangenen Erklärung des Gemeindrathes Riesbach Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath sich unter den obwaltenden Umständen
nicht dazu verstehen könne, dem Gemeindrathe
Riesbach die von ihm gewünschte Zusicherung zu
geben, u. daß, wenn nicht bis Ende Brachmonat d.
Js. die erforderlichen Heimatsschriften des Horm
beigebracht werden könnten, der Gemeindrath
Riesbach zur Vollziehung des Ausweisungsbeschlusses förmlich ermächtigt würde.
Ortschaften, nicht aber Kirchgemeinden unter einander.
Eventuell wird das Begehren gestellt, es sei die
Straße nur bis in den sog. Gilligraben herzustellen, wo sie in die nach Bassersdorf führende Straße
ausmünden würde. Hiefür wird geltend gemacht,
daß nur in diesem Falle eine Verbindung der Kirchgemeinde Embrach mit der Kirchgemeinde Bassersdorf zu Stande komme u. die Straße wirklich den
vom Gesetze an eine Straße 3. Klasse gemachten
Anforderungen entspreche u. daß durch Annahme
dieser Richtung den Bedürfnissen aller betheiligten
Gemeinden ein Genüge geleistet werde.
b. Die Civilgemeinde Bassersdorf schließt sich dem
eben genannten eventuellen Gesuche an.
c. Die Civilgemeinde Nürensdorf will mit
der Straßenbaute nicht an der vom Bezirksrathe
bezeichneten Stelle aufhören, sondern dieselbe
über Nürensdorf bis an die Bezirksgrenze gegen Lindau hin fortführen. Noch weniger will sie
von dem Umweg über Bassersdorf etwas wissen.
Eine direkte Verbindung der Gemeinden Oberembrach, Birchweil, Nürensdorf u. s. w. mit dem
Bezirke Pfäffikon sei nämlich ein dringendes Bedürfniß, zwischen Nürensdorf u. Lindau bestehe
aber nur eine äußerst mangelhafte, beinahe unfahrbare Straße u. die vom Bezirksrathe beschlossene Verbindung erlange deßhalb ihre volle Be-
auszuheben oder bis über den Wasserstand in die
Höhe zu ziehen.
3. Der Kanal soll solid u. vollkommen wasserdicht angelegt u. stets in unklagbarem Zustande unterhalten werden.
4. Das Wasser des Fischenthalerbaches u. das in dem Kanal abgeleitete darf in keiner Weise zurückgehalten werden, sondern soll stets ungehemmt u. regelmäßig abfließen.
5. Mit Bezug auf die Verhältnisse zu den Bachanstößern Heinrich Bertschinger u. Kaspar Kägi wird
Herr Diener auf die unter friedensrichterlicher
Vermittlung den 9. Mai 1857 abgeschlossene Uebereinkunft verwiesen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Sägemühle ertheilt u. soll ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den An-
jährigkeitserklärung u. begründet dasselbe damit, daß
er als Geschäftsreisender des Hrn. Friedrich Steinfels, Seifenfabrikanten, dahier, einer selbstständigen Handlungsfähigkeit bedürfe u. daß im Uebrigen die Verwaltung seines Vermögens, welche laut dem nach dem Tode
seines am 11. Februar d. Js. verstorbenen Vaters erhobenen Inventar, blos 405 Frk. 63 Rp. betrage, eine höchst
einfache sei.
B. Der Bezirksrath Zürich, der Gemeindrath Zollikon
u. die nächsten Verwandten des Petenten unterstützen
dieses Gesuch, und dessen gegenwärtiger Prinzipal bezeigt, daß Petent nach Beendigung einer dreijährigen
Lehrzeit seit vorigem Jahr als Commis u. Reisender funktionire u. sowol hinsichtlich seines Betragens als auch
hinsichtlich seiner Leistungen das beste Zeugniß verdiene.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
in Anwendung der §§ 422 u. ff des privatrechtlichen Gesetzbuches
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt u. sei ihm hierüber
Urkunde auszustellen.
II. Habe Petent 2 Frk. Kanzlei- u. die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an a.) den Petenten, b.) den Bezirks-
moos, Gemeinde Fischenthal, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrath Hinweil,
betreffend Klassifikation eines Weges,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 23. Christmonat 1863 beschlossen:
1. Sei die gemeindräthliche Klassifikation Fact. A modifizirt, der fragliche Weg nur als ein öffentlicher
Fußweg erklärt u. dessen Breite auf 6 Fuß festgesetzt.
2. Die Kosten seien von dem Rekurrenten [Hrn. Keller]
zu tragen.
F. Mit Eingabe vom 13. Jenner l. Js. bitten die Herren
Egli u. Konsorten in Hinter-Lanzenmoos um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses u. um Aufrechthaltung
der gemeindräthlichen Klassifikation. Der streitige
Weg sei von ihnen nämlich immer als Fahrweg benutzt
worden u. es sei derselbe für Lanzenmoos der einzige
nach Schmittenbach führende Fahrweg. Allerdings sei
er nicht im besten Zustande, das sei aber kein Grund,
ihm den Charakter eines Fahrweges wegzuerkennen, vielmehr dürfte die Verbesserung desselben sowie die
Frage der Land-Entschädigung der betheiligten Ortschaft überlassen werden. Endlich habe der Bezirksrath andere, weniger
frequentirte u. nach kleinern Ortschaften, ja sogar nach Höfen führende Wege als öffentliche Fahrwege ta-
etwas stark; im Uebrigen ist die Kostenberechnung richtig, nur sind für Buchführung, Skripturen u. Rechnungsstellung Frk. 30 angesetzt, die in Abzug fallen. Die Ausgaben betragen sonach Frk. 2733 u. übersteigen den Voranschlag bloß um Frk. 233. Dessenungeachtet kömmt der laufende Fuß auf Frk. 4 55 Rp zu stehen,
was natürlich von den im Verhältniß zur Leistung hohen Taglöhnen herkömmt, die den Frohnarbeitern bezahlt wurden. Eine Reduktion derselben um 10% würde die Hand- u. Fuhrleistungen um Frk. 231 ermäßigen
u. die Kosten würden dann gerade die Höhe des Voranschlags erreichen. Es dürfte demnach die Summe von Frk.
2500 der Bestimmung des Beitrages zu Grunde gelegt
werden.
b. Die der Kirchgemeinde Andelfingen zukommende
Quote beträgt nach alter Skala 201, nach neuer 173
im Mittel 187‰; der Beitrag berechnet sich daher
auf 2500 x 0,187 = Frk. 467 50 Rp. Für technische
Vorarbeiten u. Bauaufsicht hat die Staatskassa nichts
verausgabt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Klein-Andelfingen wird an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Klein-Andelfingen nach Marthalen ein Beitrag von Frk. 460
der fraglichen Aktiven ergeben würde.
2. Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß bei einem
sofortigen Verkaufe der Eisenbahnobligationen sich
ein Verlust ergäbe, welcher selbst nach Verwendung
der Zinsvorschüsse von ca 2800 Frkn. den Ertrag einer Steuer von 2‰ übersteigen würde, es erscheint daher die Erhebung einer Steuer in dem
bezeichneten Betrage zum Zwecke der Rückzahlung
der gekündeten 10,000 Frk. als gerechtfertigt.
3. Die Frage, ob die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum an die fragl. Steuer beizutragen haben,
ist zu bejahen. Diese Klasse der Niedergelassenen
ist nämlich nach § 190 des Gemeindegesetzes an alle
Gemeindelasten gleich wie die Bürger beitragspflichtig,
mit Ausnahme der Ausgaben für das Armenwesen,
den Neubau und die Hauptreparaturen der Kirchen,
Pfrundgebäuden und Begräbnißplätzen, von Gemeinds- u. Schulhäusern u. von Straßen. Als eine
Ausgabe für Straßen kann weder nach dem Wortlaute noch nach dem Sinn dieses Gesetzes eine Ausgabe angesehen werden, welche von einer politischen
Gemeinde gemäß der ihr zustehenden Befugniß
über die eigentl. Gemeindezwecke hinaus freiwillig zu dem Zwecke gemacht wird, um ein im allgemeinen öffentlichen Interesse liegendes Werk, wie
namentlich eine Eisenbahn, zu unterstützen (§ 176
des Gemeindegesetzes). Eine derartige ausdehnende
Töß selbst zu unterhalten habe. Bei der forstlichen Benutzung sei der abzutretende Boden sehr undankbar u.
eine Verunstaltung der Grenze erfolge durch die Abtretung nicht. Unter diesen Umständen sehe sich das Oberforstamt um so eher veranlaßt, darauf anzutragen,
daß die nachgesuchte Bewilligung ohne weitere Bedingungen ertheilt werde, als die Stadtgemeinde Winterthur
ihr Waldareal in den letzten 35 Jahren um nahezu 400
Jucharten vergrößert habe u. sich überdieß anerbiete,
die abzutretenden Flächen durch neue Ankäufe zu ersetzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion des
Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Die hiesige Künstlergesellschaft stellt unterm 26. v.
Mts. das Gesuch um die gewohnte Geldunterstützung für
die von ihr dies Jahr veranstalteten kleinen temporären Ausstellungen ausgezeichneter Leistungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Künstlergesellschaft wird zu dem beabsichtigten
Zwecke ein Beitrag von Frk. 200 auf Rechnung des frei-
I. Den Herren Freymann-Alder & Cie in Küßnacht, Besitzern der Metallfabrik am Haslibach daselbst wird
in weiterer Ausdehnung der ihren Rechtsvorfahren
ertheilten Urkunden vom 10. Mai 1817 u. 10. Jenner
1835 die Bewilligung ertheilt:
a.) den ohne Konzession erstellten Wassersammler in der
Kränke fortbestehen zu lassen;
b.) das Wasser – statt dasselbe wie bisanhin in Wildbach oberhalb der Fabrik mittelst eines Wuhres aufzufassen u. durch Kennel auf das Rad zu leiten – direkte aus dem genannten Weier zu beziehen u. durch
eiserne Röhren auf eine 102’ unterhalb des Fabrikgebäudes zu erstellende Türbine zu leiten.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen
geknüpft:
1. Der Wassersammler muß wasserdicht u. vor jedem
Durchbruch oder Austreten gesichert u. unterhalten werden. Um ein Austreten zu verhüten, ist über dem gewöhnlichen Auslauf ein fester Ueberfall mit ziehbarem Schwellbret angebracht, welches bei starkem Wasserandrang geöffnet werden soll. Die aus- oder
überfließende Wassermasse darf aber, soweit dieß
die Natur des Haslibaches zuläßt, nie so groß werden,
daß das angrenzende fremde Eigenthum dadurch bedroht oder geschädigt würde, u. in gewöhnlichen Zeiten
soll den ganzen Tag über, während der in Fabriken
üblichen Arbeitsstunden, stets ein gleichmäßiger Ab-
53.
Grundschwelle der obern Kanalschleuße
halb der
Grundschwelle der untern Kanalschleuße
r	66.
der Papierfabri¬
Plattenecke auf dem obersten Absatz
der rechtseitigen Ufermauer 2 1/2’ ober¬
Plattenecke am untern Ende der rechtseitigen Ufermaue¬
2. Ueber die Art u. Weise, wie dieses Gefälle verwendet werden soll, hat die Verwaltung der Papierfabrik vor Inangriffnahme der Arbeiten noch eine
besondere Konzession vom Regierungsrathe nachzusuchen.
3. Erfolgt die Ausführung nicht innerhalb dreier
Jahre, vom heutigen Tage an gerechnet, so behält
sich der Regierungsrath vor, die gegenwärtige
Konzession für erloschen zu erklären.
4. Die bis dahin auf dem Wuhre angewendeten
Schwellbretter, von 2 1/2’ Höhe am rechten u. 2’ Höhe
am linken Ufer, können nicht als gültig angesehen werden, da hiefür weder eine Konzession
nachgesucht, noch bewilligt worden ist.
5. Die Verwaltung der Papierfabrik hat deßhalb
innert 4 Wochen gemäß § 1 des Reglements für die
Behandlung von Wasserrechtsbegehren vom 8. Wintermonat 1836 eine dießfällige Bewilligung ein-
term 12. dieß mit:
Es habe folgenden Beschluß gefaßt, mit dessen Bedingungen auch die Gemeinde Niederhasli einverstanden
sei:
„Die für den Personen- u. Güterverkehr bestimmte
Station in Niederhasle solle statt bei Pfahl No 77 in
der Gegend von Pfahl No 55 errichtet werden, sofern die Gemeinde Niederhasle an die im Falle
der Anbringung der Station bei Pfahl No 55 in
Folge größerer Erdarbeiten sich angebenden Mehrkosten einen Beitrag von Frk. 400 vor Inangriffnahme der Bauarbeiten bezahle, u. überdieß vermittelst eines zu Handen der Direktion der Nordostbahngesellschaft in rechtsverbindlicher Form
auszustellenden Reverses die Erklärung abgebe,
daß sie sich, wenn für die Brüntlistraße am westlichen Ende des künftigen Stationsplatzes Niederhalse statt einer Ueberfahrt über den Bahndamm eine Durchfahrt durch denselben erstellt
würde mit einer lichten Höhe der Durchfahrt zwischen Straße u. Bahnbrücke von 13’ begnüge, u. daß
sie ferner gegen die durch die Lage des Terrains
gebotene Herstellung von 2 gepflasterten Schaalen quer über die Brüntlistraße zu beiden Seiten des Bahndammes für Weiterführung des Tagwassers in den Bahngraben keine Einwendung
machen werde.“
In Sachen mehrerer Einwohner von Hagenbuch,
betreffend Ordnung der Steuerverhältnisse auf der
thurgauischen Kantonsgrenze,
hat sich ergeben:
Nach einem Beschlusse des Großen Rathes des Kantons
Thurgau müssen die dortigen Schulfonds geäufnet werden u. es werden die Einwohner von Hagenbuch,
welche in der Gemeinde Aarwangen Grundeigenthum besitzen, für diesen Zweck von letzterer Gemeinde besteuert. Der Bezirksrath Winterthur
übermittelt nun eine Beschwerdeschrift der betreffenden Einwohner von Hagenbuch dem Regierungsrathe u. wünscht, daß die Steuerverhältnisse auf der
thurgauischen Kantonsgrenze auf dem Wege der
Vereinbarung der beidseitigen Regierungen geordnet oder dann beförderlich ein Gesetz erlassen
werde; wodurch die Angehörigen des Kantons Thurgau hierorts auf gleiche Weise behandelt werden,
wie die zürcherischen Angehörigen auf thurgauischem
Gebiet.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß zwar eine Ordnung der fraglichen
Steuerverhältnisse als wünschbar erscheint daß aber
der gegenwärtige Moment, in welchem eine Revision
des Gemeindegesetzes bevorsteht, sich nicht zu einer separaten Behandlung dieses Gegenstandes eignet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
17. Juni 1864.]
nanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Der provisorischen Aufnahme der Elisa Haas, von Sissach,
in den hiesigen Kantonsspital wird die Genehmigung
erteilt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Baselland
u. an die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf vom 10. d.
Mts. um Bestimmung eines bereits zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße 3. Klasse nach Niederhasli wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
28. v. Mts. theilt die Regierung von St. Gallen mit
Zuschrift vom 11. d. Mts. mit, daß der dortige Große
Rath durch Beschluß vom 6. d. Mts. den Verträgen
betreffend den Rückkauf der Eisenbahnlinien Winterthur–Wyl–Rorschach und denjenigen der Eisenbahnlinie Wallisellen–Rapperswyl genehmigt und dem
der ganzen Gemeinde am besten entspreche u. zugleich
am wenigsten koste. Für den Fall, daß dieses Projekt
dem Regierungsrathe nicht belieben sollte, verlangen
die Rekurrenten, daß ihnen Gelegenheit gegeben
werde, ein drittes, in der Mitte liegendes Projekt
zu bringen, durch welches allen Ansprüchen Befriedigung gewährt werde.
Dem Gesuche um bloße Korrektion der bestehenden Kommunikationsstraße über Winterberg schließen
sich 164 Bewohner der politischen Gemeinde Lindau u.
37 Bewohner von Brütten an.
H. Auch der Gemeindrath Illnau rekurrirt unterm
20. Wintermonat 1863 gegen den bezirksräthlichen Beschluß. In formeller Beziehung beschwert er sich darüber, daß der Bezirksrath diese Straßenangelegenheit erledigt habe, ohne den Gemeindrath vorher darüber zu befragen. Mit Bezug auf das Materielle
hält der Rekurrent eine neue Straßenbaute wegen des geringen Verkehres in der fragl. Richtung
für überflüssig, eventuell spricht er sich für den Zug
über Winterberg aus, weil dieser für Rikon vortheilhafter sei, weniger koste u. auch die Verbindung mit
dem Kemptthal vermittle. Schließlich betont er den
Umstand, daß die von dem Bezirksrathe angesetzten
Baukosten durch die Landentschädigung u. namentlich
auch die Versetzung eines tiefen Sodbrunnens beträchtlich vermehrt werden, daß aber Illnau schon durch Steu-
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Herbstmonat 1857 wurde das Gesuch der Gemeinden Pfäffikon, Rußikon u. Weißlingen um Erbauung einer Straße 2. Klasse durch
diese Gemeinden nach Kollbrunnen abgewiesen, dagegen
an die Erstellung einer Straße 3. Klasse, resp. die Korrektion der bestehenden Straßen in dieser Richtung, den betheiligten Kirchgemeinden ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, der für die Gemeinden Rußikon u. Weißlingen die Hälfte der bei Berechnung des Staatsbeitrages
in Betracht kommenden Kosten betragen soll.
Nachdem nun die Gemeinde Rußikon den auf sie
fallenden Theil dieser Straßenbaute 3. Klasse vollendet hat, kommt der Gemeindrath, unter Beilegung der
dießfälligen Rechnung, unterm 21. März l. Js. mit dem
Gesuche ein, es möchte der Gemeinde, in Berücksichtigung
der außerordentlichen Ausgaben, welche in den letzten
6 bis 8 Jahren auf die Erbauung von Straßen in ihrem
Banne verwendet worden, ein das zugesicherte Maß
übersteigender Staatsbeitrag verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der von dem Gemeindrathe eingelegten, in bester
Ordnung geführten u. mit den Belegen vollständig übereinstimmenden Rechnung belaufen sich die Gesammtkosten der fraglichen Straßenbaute auf Frk. 29,519 12.
Diese Summe kann jedoch der Berechnung des Staatsbei-
20. Mai 1864.]
Hievon wird dem Herrn Regierungspräsident Dr
Zehnder, zu Handen der dießs. Abordnung, sowie der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur um
Vermittlung der Auslieferung der bei demselben
wegen Unterschlagung angeklagten Eheleute August
Frei, Taglöhner u. Maria, geb. Müller, von Kloten,
welche sich gegenwärtig in Bischwyler, Departt Nieder-Rhein, aufhalten sollen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Antwort des Bundesrathes auf das unterm 16.
v. Mts. an ihn gerichtete Gesuch um Vermittlung
der Auslieferung des wegen Diebstals beim Statthalteramte Andelfingen angeklagten Friedrich
Eduard Karl Achilles, aus Abtneundorf, in Sachsen,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Zwei von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 19. dieß eingesandte Verzeichnisse
über Expropriationen in den Gemeinden Oberglatt
u. Höri für die Bülach–Regensberger-Bahn wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
1. Die Direktion sei ermächtigt, im Sinne ihres Berichtes zu verfahren, zu welchem Ende ihr der erforderliche Credit bewilligt wird.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der Polizei.
Am 1. Februar d. Js. wurde bei Hrn. Professor
Nauwerk am Mühlebach–Riesbach ein 3-4 Tage
altes Knäblein ausgesetzt. Alle Nachforschungen nach
der Thäterschaft blieben erfolglos u. es hat deshalb
der Gemeindrath Riesbach unterm 26. April d. Js. beschlossen, dasselbe als Bürger aufzunehmen. Auf die
Einladung an den Gemeindrath, welcher Tauf- u. Geschlechtsname diesem Knaben beigelegt worden sei,
theilt derselbe mit, daß er „Gottlieb Mühlbach“
heiße.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei von der Aufnahme des Knaben Gottlieb
Mühlbach in den Bürgerrechtsverband der Gemeinde Riesbach Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Sei demselben das Kantonsbürgerrecht un-
des Kindes u. gebe die bestimmte Erklärung ab, daß er
seinerseits nicht ermangeln werde, dieß zu verhindern, falls darauf beharrt werden wollte.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Bern unter Rücksendung
der sachbezüglichen Akten zu erwiedern:
Laut Bericht des Pfarramtes Niederhasle vom 9.
April v. Js. sei Rudolf Vogler unterm 19. Dezember
1859 mit Elisabetha Kästli, von Studen, Pfarrei Bürglen, Kantons Bern, getraut worden; von dem außerehelichen Kinde dieser Leute, Namens Louise, finde sich
in den Pfarrbüchern Nichts verzeichnet. Auf diese
Mittheilung habe sodann der Regierungsrath unterm
11. April 1863 beschlossen: es sei dem Gemeindrathe
Niederhasle für sich u. zu Handen der Eheleute Vogler von dem Begehren der Regierung von Bern
resp. der Gemeinde Bürglen durch das Statthalteramt Kenntniß zu geben u. sei derselbe aufzufordern, den Heimatschein der Louise Vogler zurückzusenden oder zu berichten, welche Hindernisse der
Anerkennung des fragl. Kindes als Bürgerin der
Gemeinde Niederhasle entgegenstehen; sei sodann
das Pfarramt Niederhasle auf den Fall, daß weder von Seite des Vogler, noch von Seite des Gemeindrathes gegen die Anerkennung der Louise
tragt sei u. daß der Regierungsrath den Vorschlag
der Direktion der Nordostbahn betreffend die Art
u. Weise der Collaudation genehmigt habe.
Das Revisionsgesuch der Bezirksrathskanzlei Horgen gegen einen Beschluß des Regierungsrathes
vom 12. März l. Js. in Sachen der Gemeindschulpflege Schönenberg betreffend Kostenauferlegung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überweisen.
Actum den 15. Mai 1864.
Der Rekurs des H. G. Lips, Conrads, von Oberurdorf,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 23. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung wird
der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 18. Mai 1864.]
Der vom Stadtrathe Zürich mit Gesuchschreiben
vom g. T. zur Genehmigung eingesandte definitive
Plan für Ersetzung des Fröschengrabens durch einen Hauptabzugskanal für die kleine Stadt wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom g. T. ersucht der Gemeindrath Velt-