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In Sachen der Petronella Giener, von Thiengen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Petronella Giener, von Thiengen, wird angeschuldigt, einen Diebstal zwischen 100 u. 800 Franken
a. W. an Jgfr. Elisabetha Zingg, von Bußwyl, Kantons Bern, wohnhaft in Zürich, begangen zu haben.
B. Die Angeschuldigte wurde in Basel am 15. Juni
d. Js. wegen Diebstal u. Gebrauch gefälschter amtlicher Schriften zu fünfmonatlicher Einsperrung u.
dreijähriger Verweisung aus der Schweiz verfällt u. hat die Strafe am gleichen Tage angetreten.
C. Das Statthalteramt Zürich beantragt nun,
daß die Auslieferung der Giener vor erstandener Strafe verlangt werde.
Das Regierungspräsidium hat,
in Betracht, daß die Durchführung der Untersuchung allerdings erschwert würde, wenn mit derselben so lange gewartet werden müßte, bis die
Giener ihre Strafe in Basel erstanden hätte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Die Regierung von Basel-Stadt sei zu ersuchen,
die Petronella Giener wegen des in Fact. A. bezeichneten Verbrechens noch vor Erstehung ihrer
Strafe in Basel-Stadt zur Durchführung der Unter-
von zwei Zeitungsaufrufen, Korrespondenzen, Porti
u. Beglaubigungsgebühr verrechnet das Consulat in
Louisville Frk. 49 90 Rp., welche nebst 4 Frk. 70 Rp. Portiauslagen des Bundesrathes derselbe mit 54 Fr. 60 Rp.
im Ganzen seiner Kanzlei einzusenden ersucht.
Es wird verfügt:
Sei der erwähnte Todschein dem Pfarramte Oberwinterthur in Erledigung seines an die Staatskanzlei gerichteten Gesuches zuzustellen u. dasselbe eingeladen,
die erlaufenen Kosten von Frk. 54 60 Rp. an die
Staatskanzlei zu berichtigen.
Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. theilt der Stadtrath von
Winterthur mit:
Am 22. Brachmonat nächsthin seien 600 Jahre verflossen, seitdem die Ortschaft Winterthur durch den Grafen Rudolf von Habsburg mit dem Stadtrecht u. anderweitigen Gütern u. Privilegien beschenkt worden
sei. Von jeher hätten die Bewohner Winterthurs diese Verleihungen als den Ausgangspunkt der Entwicklung u. der Wohlfahrt ihres Gemeinwesens betrachtet u.
einer vom Stadtrathe Zürich eingeholten Vernehmlassung in ablehnendem Sinne begutachtet, indem
beide Behörden ihr Gutachten darauf stützen, daß die
Zahl der gegenwärtig in der Stadt Zürich bestehenden
11 öffentlichen Apotheken im Verhältnisse eine weit
größere sei, als in manchen mittelgroßen Städten
Deutschlands u. weder beim Publikum noch bei den Aerzten eine Vermehrung der Apotheken gewünscht werde u. in der That ein solches Bedürfniß auch nicht vorhanden sei.
Der Medizinalrath stimme dieser Ansicht vollständig bei, da einerseits seit dem Erlaß des betreffenden Gesetzes die Bevölkerung der Stadt Zürich keineswegs in so erheblichem Grade sich vermehrt habe
noch vermehren konnte, daß hier von einem wesentlich veränderten Verhältnisse die Rede sein könnte
und das durch die allerdings weit bedeutendere
Bevölkerungszunahme der Umgebungen der Stadt
entstandene Bedürfniß öffentlicher Apotheken durch
Conzessionirung zweier solcher in den Gemeinden
Riesbach u. Außersihl berücksichtigt worden sei u.
anderseits weil die Zahl der 11 innerhalb der Stadt
bereits bestehenden Apotheken im Verhältniß zur städtischen Bevölkerung schon bei Erlaß des Gesetzes entschieden eine zu große war u. auch jetzt noch als solche
bezeichnet werden müsse.
Wenn überhaupt eine Vermehrung der öffentlichen Apo-
1900 Frk, Besoldung des Organisten 600 Frk., Besoldung
des Sigristen 600 Frk., Besoldung des Todtengräbers
250 Frk., Unterhalt der Gebäude 400 Frk., Beheitzung der
Sakristei für die Unterweisung u. Cultusbedürfnisse
150 Frk., Verwaltungskosten u. Kosten des Steuerbezuges
400 Frk. Daß dazu noch manches Unvorhergesehene
komme, sei begreiflich. Es bleibe also selbst bei einer
Steuer von 2‰, welche die katholischen Gemeindeglieder neben den übrigen Staats- u. Gemeindesteuern
schwer genug drücken würde, gleichwol ein jährliches
Defizit von 700 Frk. Mit diesem Defizit u. der Verzinsung der oben bezeichneten Schuld von 13,369 Frk.
würde die Schuldenlast der Gemeinde immer größer
u. deren Bewältigung immer schwieriger. Die Gemeinde wäre genöthigt ein neues Anlehen zu erheben,
dessen Aufnahme noch Schwierigkeiten hätte; der
Einwand, daß sich die Ausgaben für den Kirchhof u.
die Kapellenbaute zu hoch belaufen, sei insofern richtig, daß es vielleicht möglich gewesen wäre, diese Ausgaben um einige tausend Franken zu reduziren, allein der Voranschlag sei auch wirklich niedriger gewesen u. es haben sich die Bauausgaben durch mancherlei Umstände namentlich durch das Steigen der
Arbeitslöhne u. der Baumaterialpreise vergrößert;
diese Mehrausgabe sei aber nicht verloren, indem
durch Abhaltung einer Frühmesse für die Gemeinden
Außersihl, Wiedikon u. Altstetten der Zudrang zum
um Ueberlassung des untern Saales im alten Hochschulgebäude zum Betlokal gegen entsprechende
Vergütung gestellt wird, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Herr J. G. Haggenmacher, von Winterthur, wohnhaft
in Trumau, bei Wien, stellt mit Eingabe ohne Datum
das Gesuch, es möchte ihm bezeugt werden, daß das
bewegliche Nachlaßvermögen k. k. oesterreichischer
Unterthanen, welche im Kanton Zürich verstorben
sind, daselbst keiner wie immer gearteten Nachlaßgebühr unterliege.
Es wird dem Petenten entsprechend die Erklärung
abgegeben, daß nach den hiesigen Gesetzen keine
Steuern vom Nachlaß weder der Landesbürger noch
der Fremden bezogen werden.
Der Regierungsrath hat
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stellen eines Straßen- u. Wasserbauinspektors, des
Kreisingenieurs des I. Kreises u. desjenigen des II.
Kreises,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
neuerdings gewählt:
1. Zum Straßen- u. Wasserbauinspektor:
Herrn Professor Johs. Wild, von Richtersweil,
zirksrath Winterthur anzustreben, sofern jene Fortsetzung nicht bereits schon als in den von dieser Behörde u. dem Gemeindrath Brütten gefaßten Beschlüssen liegend sollte betrachtet werden können.
VII. …..
G. Ueber diesen Beschluß beschweren sich:
a. die Kirchgemeindsvorsteherschaft Lindau Namens
der Mehrheit der Gemeinde, mit Eingabe vom 8.
Wintermonat 1863, u.
b. sieben Mitglieder der von der politischen Gemeinde Lindau sr. Zt. bestellten Straßenkommission, mit
Eingabe vom 21. Wintermonat 1863.
Die Kirchgemeindsvorsteherschaft wünscht, es möchte, da die Kosten der vom Bezirksrathe beschlossenen
beiden Straßenzüge in keinem Verhältniß zu dem
Nutzen stehen, nur eine einzige Straße erstellt werden, sei es daß man die alte Straße 3. Klasse über
Winterberg dem Bedürfniß gemäß verbessere, sei
es, daß bloß das Projekt über Eschikon u. Kleinikon
zur Ausführung komme.
In dem zweiten Rekurse, welcher eigentlich bloß
zur Ergänzung des ersten dienen soll, wird zunächst
das Bedürfniß einer neuen Straßenbaute überhaupt
bestritten u. sodann alles Gewicht darauf gelegt, daß
wenn wirklich gebaut werden müsse, die von der
Gemeinde schon beschlossene Richtung über Winterberg
vorgezogen werde, weil dieselbe dem Bedürfniß
beschließt:
I. Sei das Auslieferungsgesuch der Regierung von
Aargau unter Beischließung sämmtlicher Akten der
Regierung von St. Gallen zu übermitteln u. hievon
der Regierung von Aargau Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Beschlussesentwurf betreffend Erhöhung des Kredites
zur Besoldung der Seminarlehrer wird in artikelweise Berathung genommen und dem Großen Rathe in nächster Frühlingssitzung mittelst der beantragten Weisung unverändert vorzulegen beschlossen.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath
Dr Suter übertragen.
[S. den beigebundenen Entwurf nebst Weisung.]
Das Gesuch eines Heinrich Hürlimann, von Bärentsweil, Arbeiter in der Baumwollspinnerei in Kaufbeuren, um Unterstützung zur Heimkehr in seine
Gemeinde wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Die von einem Joseph Styger zugesandte Adresse an
schweiz. Patrioten nebst Flugschriften über Nordamerika
u. dessen Krieg werden auf den Kanzleitisch gelegt.
wünscht dagegen, daß eine Fläche von 2 1/2 Juchart erworben werde. Trägt man diesen weiter gehenden
Wünschen Rechnung, so wären im Ganzen etwas mehr
als 10 Juchart zu acquiriren.
Die weitern Schritte, welche in dieser Angelegenheit zu thun sein werden, sind mehr vorbereitender Art; für das Ausreuten des Holzes auf der Baustelle sind bereits Anordnungen getroffen, u. es wird
sich nun zunächst darum handeln, die Vorarbeiten
für das Fassen des Quellwassers u. die Zuführung desselben auf den Bauplatz auszuführen u. Pläne über
angemessene Straßenanlagen zur Baustelle anzufertigen, weil beim Vorhandensein zweckmäßiger
Verbindungen sich niedrigere Baupreise hoffen lassen,
als wenn man sich der bestehenden mangelhaften Straßen bedienen müßte.
Bevor indessen an die Ausarbeitung der Ausführungspläne geschritten wird, scheint es der Direktion
der öffentlichen Arbeiten nöthig, zu prüfen, ob u.
welche Abänderungen oder Ergänzungen seit Anfertigung der Pläne mit Bezug auf Programm u. Pläne als wünschenswerth herausgestellt haben [sic!]. Zu diesem Ende hin hat sich die Direktion bereits mit der
Spitalpflege in Verbindung gesetzt, sie hält aber
im Einverständniß mit dieser letztern Behörde
dafür, es sollte der Staatsbauinspektor ermächtigt
werden, in einigen deutschen Anstalten Detailstu-
gung zuzustellen.
5. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
dem Hrn. Suter die von ihm gemäß Regierungsbeschluß vom 9. April 1863 geleistete Kaution von
Frk. 1000 aushinzugeben.
6. Hat Herr Suter an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten 10 Frk. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
7. Mittheilung an Hrn. Suter unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des
Planes.
In Sachen des Hrn. Dr Hauser-Wehrli, in Unterstraß, Rechtsnachfolger von Färber Klingler, in Embrach,
und des Hrn. Johannes Bänninger in Illingen-Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Wintermonat 1861 wurde dem Färber Jakob Klingler, in
Embrach, als Besitzer des mit Urkunde vom 8. Heumonat 1854 dem Heinrich Boßhard in Embrach ertheilten, zwischen der Rorbaßer Brücke u. der Heumühle bei
welche in den Jahren 1859, 1861 u. 1863 zur Bestreitung der
Ausgaben für das Straßenwesen 13‰ u. zur Deckung der
anderweitigen Gemeindsausgaben 17‰ habe steuern
müssen, in Betracht gezogen werden.
Endlich wird das letztes Jahr schon gestellte Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der früher ausgeführten Straßenbauten wiederholt.
Von dem Bezirksrathe Uster wird das vorliegende Gesuch aufs angelegentlichste zur Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die eingereichte Rechnung ist in bester Ordnung geführt u. gibt zu keinen Ausstellungen Veranlaßung.
Die Baukosten betragen nach derselben Frk. 6413 29,
die Straße hat eine Länger von 4188 Fuß u. es kömmt somit
der laufende Fuß auf Frk. 1 53 zu stehen.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße gehörig vollendet.
Für diese Straßenbaute wurden von der Staatskassa
bereits Frk. 266 75 verausgabt, nämlich im Jahr 1859
Frk. 116 für technische Vorarbeiten u. im Jahr 1863 für
Bauaufsicht Frk. 150 75.
b. Nach der ältern Skala beträgt die Quote für
Mönchaltorf 307, nach der neuern 276‰ u. danach
berechnet sich der Staatsbeitrag zu Frk. 1968 88, resp.
Frk. 1770 07.
Wird aber die oben erwähnte Ausgabe von Fr. 266 75
4. April 1864.]
Hievon wird der Civ. Abtheilung des Obergerichtes
Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. übermacht der Bundesrath die Abschrift eines Berichtes der Verweser des
schweiz. Generalkonsulates in Washington vom 18.
v. Mts., womit derselbe über den in Baltimore
am 14. Juni 1863 erfolgten Selbstmord und die Nachlaßverhältnisse eines im Dienste der dortigen
spanischen Gesandtschaft gestandenen Rudolf Schäppi,
hiesigen Kantons, berichtet, der in Enge einen Bruder
Johann Schäppi u. andere Verwandte hinterlassen
habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Enge zu Handen der
Familie des Verstorbenen Mittheilung zu machen.
Das Gesuch der Gemeindskirchenpflege Wallisellen
vom 31. v. Mts. um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten dortiger Kirchhof- u. Kirchthurmbauten wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 5. April 1864.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
mittelst welcher dieselbe die Auslieferung des hier
in Untersuchung stehenden Wilhelm Gehrig von Kap-
eingegangenen Anmeldungen gewählt habe:
Herrn J. Sutz, von Hottingen, provis. Angestellter
bei der Stempelverwaltung,
und legt nun diese Wahl zur Bestätigung vor.
Der Regierungsrath hat vorstehender Wahl die
Bestätigung ertheilt, wovon der Direktion der Finanzen für sich u. zu Handen des Gewählten Mittheilung gemacht wird.
Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. theilt die Direktion
der Nordostbahn in Beantwortung der herwärtigen Einladung vom 7. v. Mts. zur Vernehmlassung
über die Eingabe des Gemeindrathes Niederhasle
betreffend die Richtung der dortigen Güterstraße
mit, daß Verhandlungen, welche seither zwischen der
Direktion der Nordostbahn u. der Gemeinde Niederglatt in dieser Angelegenheit, welche in den Bereich
seiner Competenz zu ziehen der Regierungsrath sich
übrigens wohl kaum veranlaßt gesehen haben würde, in den letzten Tagen zum Abschluß eines Vertrages geführt haben, in Folge dessen der Anstand
als erledigt zu betrachten sei.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Eine Eingabe des israelitischen Kultusverein in
Zürich vom 22. d. Mts., mittelst deren das Gesuch
neuen Straßenzug von ihrem Grundeigenthum erforderlichen Landes. Der Gesammtwerth dieser freiwilligen
Beiträge wird von der Civilvorsteherschaft Watt auf
Frk. 1400 angeschlagen.
Dagegen wird von einer Anzahl Bürger von Watt u.
Adlikon unterm 1. März die Behauptung aufgestellt,
es beruhen die freiwilligen Anerbietungen auf sehr
unsicherer Grundlage, indem ein großer Theil des unentgeldlichen anerbotenen Landes von der neuen Straße
gar nicht berührt würde. Zugleich erklären diese Bürger,
sämmtlich Grundbesitzer, daß sie für alle von ihrem
Grundeigenthum für die streitige Straße erforderlichen Abtretungen vollständige Entschädigung verlangen.
F. Der Bezirksrath Regensberg findet sich zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Lokalbesichtigung überzeugte man sich, daß von
Watt aus eine neue Straße so angelegt werden müßte,
daß der Zug über dasjenige Land gehen würde, auf welches die freiwilligen Anerbietungen Bezug haben. Dagegen bedarf es jedenfalls noch näherer Untersuchung
darüber, an welchem Punkte in Adlikon die Straße einzumünden
Nach der topographischen Karte beträgt die direkte
Entfernung von der Mitte des Dorfes Watt bis in die
Mitte des Dorfes Adlikon [bei der Landstraße] 4200’;
die Entfernung zwischen den gleichen Punkten be-
b.) sollten einzelne Fässer durch den Transport gelitten haben, so sind dieselben durch den Bahnbeamten vor der Abwägung repariren zu lassen gegen Entschädigung von Seite des Staates, so weit nicht
die Schädigung erweislichermaßen dem Bahntransport
zur Last fällt;
c.) auf Grundlage der Abwägung wird der Fakturapreis jedes einzelnen Fasses der Art ermittelt,
daß von dem sich ergebenden Bruttogewicht die
jeweilen von der Finanzdirektion zu bestimmende Taxa in Abzug gebracht u. das Nettogewicht nach
dem Verkaufspreise, abzüglich der gesetzlichen
Auswägerprovision berechnet wird;
d.) nach dieser Berechnung hat der Staatsbeamte eine
Lieferungsfaktura in Doppel auszufertigen, das
eine Doppel zu Handen des Bahnbeamten, das andere mit der Empfangsbescheinigung a-des
als Belege für die Finanzdirektion;
e.) mit Abgabe der Lieferungsfaktura an den Bahnbeamten geht die Lieferung zur Magazinirung
an die schweiz. Nordostbahn über;
f.) die Kosten für Empfangnahme, Abwägung und
Magazinirung u. Reparatur der Salzfässer, sowie
die Führung einer Ein- u. Ausgangs- u. einer Waagkontrolle über dieselben sind Sache der schweiz:
Nordostbahn.
g.) jeweilen auf Ende Juni u. Dezember ist der Finanzdi-
sehr wertvolles Land [Hanfpünten, Baumgärten u. s. w.]
durchschneiden würde u. deßhalb sehr hoch zu stehen käme, während die alte Straße mit geringen Kosten dem Bedürfniß entsprechend hergestellt werden könnte.
Diesem Rekurse schließen sich 24 Bürger von Adlikon
u. 21 Bürger von Watt an.
D. Die Civilvorsteherschaft Watt hält in ihrer Rekursbeantwortung d. d. 4. Hornung den von der Rekurrentin
aufgestellten Behauptungen entgegen, daß der Verkehr
von Rümlang u. Watt nach Adlikon, Buchs, Otelfingen u.
den angrenzenden aargauischen Gemeinden u. umgekehrt schon jetzt bedeutend sei u. sich in Folge der Erstellung einer Eisenbahnstation in Rümlang noch beträchtlich steigern werde u. daß deßwegen die Erbauung einer neuen Straße durchaus nothwendig sei, indem man
über die alte Straße u. über die Landstraße u. Sand einen
zu großen Umweg machen müsse. Mit Rücksicht auf den
Kostenpunkt wird dann noch angeführt, daß eine durchgreifende Korrektion der alten Straße um der an
derselben befindlichen Bäume willen ebenso große
Auslagen verursachen dürfte, als die neue Straße,
welche weder in Adlikon noch in Watt kostbares Land
in Anspruch nehme, da sie nicht in der von der Rekurrentin bezeichneten Richtung erbaut werde.
E. Mit Eingabe vom 12. Hornung verpflichten sich
14 Güterbesitzer von Watt theils zu Baarbeiträgen,
theils zur unentgeldlichen Abtretung des für den
Seefeld für ein demselben behändigtes italienisches gerichtliches Aktenstück übermacht.
Eine Eingabe des Hrn. Ott-Escher, in Zürich, Armenvater u. Vormund der Familie des verstorbenen Kanzlisten Joh. Morf, betreffend die Hinterlassenschaft
des letztern, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 20.
d. Mts., mit welcher dieselbe sich in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 14. d. Mts. zum Abschlusse von Rückkaufsverträgen über die Eisenbahnlinien Winterthur–Rorschach u. Wallisellen–Rapperswyl bereit erklärt, wird der dießseitigen Abordnung betreffend das Conkordat über Verpfändung von Eisenbahnen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Ulrich Ahl, Schlossers, in Rykon–Illnau, Vormund der Kinder des verstorbenen Jakob
Widmer, gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 27. Mai 1864.
Auf die herwärtige Mittheilung vom 23. d. Mts.
13. Juni 1864.]
ortes des Kreises Dürnten – Rüti – Bubikon, wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das von Hrn. Fürsprech Laufer, Namens des Joh. Bänninger, in Illingen, bei Embrach mit Eingabe vom 11. d.
Mts. gestellte Gesuch um Umwandlung einer provisorischen Wasserrechtsbewilligung in eine definitive
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Statthalteramte Hinweil ohne Begleitschreiben eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der Herren J. J. Brunner u. Mithafte gegen die Schulgemeinde
Gyrenbad, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Eingabe vom g. T. theilt Hr. Prokurator Ottensoser in der Verlassenschaftssache des verstorbenen
Herrn David Wilhelm Burri von Wetzikon mit:
Herr Rainsford in Rio Grande, in dessen Händen sich jene Verlassenschaft befinde, habe durch Vermittlung des Hrn. Knüsli-Kappeler, dahier den Burrischen Erben mündlich das Anerbieten machen lassen,
denselben eine Summe von 10,500 Frk. unter der
Bedingung zu bezahlen, daß dadurch jeder Streit
vermieden werde, die Verständigung direkt und
ohne konsularische Vermittlung stattfinde u. die
bezahlt die Eidgenossenschaft gegenwärtig eine Gebühr von 3cs pr. Zentner.)
7. Die Manipulation der Fässer im Magazin selbst,
wie Abwägen, Repariren etc. geschieht durch die Bediensteten des Salzamtes.
8. Für die durch den Camionnagedienst der Nordostbahn vom Bahnhof nach dem See zur Verladung in
die Schiffe oder in die Magazine der Salzauswäger
abzuführenden Salzfässer wird eine ermäßigte Gebühr von 5cs pr % berechnet.
9. Der Taxberechnung für die Abfuhr der Salzsendungen pr. Bahn an die Salzauswäger werden diejenigen Eisenbahntaxnormen zu Grunde gelegt, welche bei der frühern Zusammenstellung der Transportkosten für den Bahntransport zur Anwendung
gebracht wurden. Dabei wird indessen vorausgesetzt, daß die Sendungen nicht in einzelnen Fässern, sondern in Partien von mindestens 10 Fässern zu geschehen haben.
K. Nach dieser neuen Modifikation bleibt die
Salzadministration auch bei der Verlegung unverändert. Die allfälligen Vereinfachungen kommen dem alten u. neuen Gebäude gleichmäßig zu
gut. In Winterthur u. Eglisau ändert sich überhaupt
gar nichts. Für Beurtheilung der Frage, welchen
Vortheil die Verlegung vor dem Verbleiben im
jetzigen Salzhause darbiete, kommen lediglich in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Zur Unterstützung des Professors der Chemie bei
den Arbeiten des chemischen Laboratoriums für
die Hochschule wird eine Assistentenstelle errichtet
mit einem Jahresgehalte von Frk. 750.
2. Die Direktion des Erziehungswesens ist mit der
weitern Ausführung beauftragt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Betreffend die Schulverhältnisse in Sternenberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Bezugnahme auf den Beschluß des Erziehungsrathes vom 23. Mai 1863, worin das von der
Schulgemeinde Sternenberg gestellte Begehren
der Zurücknahme des Regierungsbeschlusses vom
4. April 1863 betreffend Regulirung der Schulverhältnisse in Sternenberg abgewiesen wurde,
suchen 76 Petenten aus den ehemaligen Schulgemeinden Roßweid u. Steinshof [J. K. Bachmann, in
Sternenberg etc] gestützt auf einen Gemeindsbeschluß vom 2. August 1863 darum nach, es möchte
von einer neuen Schulhausbaute in Sternenberg,
beziehungsweise von der Versetzung des Schulhauses Steinshof nach Sternenberg Umgang genommen, beziehungsweise die Benutzung des
in Bendlikon verübt u. sei desselben geständig. Seine
Identität mit dem in Mühlhausen entwichenen Braun
sei schon festgestellt durch seine Mitarbeiter bei
Hägi.
Da ein Urtheil gegen Braun mit Bezug auf den in
Frankreich verübten Diebstal noch nicht vorliege, so
müsse das zürcherische Urtheil zuerst zur Vollziehung
kommen u. die Staatsanwaltschaft beantrage daher,
daß dem Gesuch der französischen Regierung um Auslieferung entsprochen werde, aber erst, nachdem derselbe die dießseitige Strafe, in die er vom nächsten
Schwurgericht werde verfällt werden, erstanden habe.
Die Staatsanwaltschaft bemerkt dabei, daß Braun
die dießseitige Strafe hier zuerst zu erstehen hätte,
selbst wenn er auch in Frankreich schon verurtheilt
wäre, da er die dortige Strafe überall noch nicht
angetreten habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft von dem durch Braun im hiesigen
Kanton verübten Diebstal Kenntniß zu geben u. die Auslieferung desselben in der Weise zu anerbieten, daß
Braun nach dießseits erfolgter Beurtheilung an die
französischen Behörden abgeführt werde zur dortseitigen Verurtheilung, dann aber behufs Erstehung der