dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Spruch genommen werden, was wohl um so eher geschehen könne, als derselbe für die Weiberabtheilung
entbehrlich sei u. leicht von derselben abgetrennt werden könne.
Bei dieser Eintheilung könnten dann auf der Insel
untergebracht werden:
Männliche Geisteskranke (ohne die Tobzellen)	215.
e	131,
456.
Eventuell noch 2 Schlafsääle im Dachboden
à 12 Betten = 24.
dazu Alte und Gebrechlichfür welche ohne Schwierigkeit Raum genug
im Gasthause vorhanden sei,
n	587,
so daß in allen Gebäulichkeiteoder mit Hinzurechnung der Plätze in 2 Schlafsäälen
auf dem Dachboden in runder Summe 600 Personen
Platz finden können.
Die Anlage der Spazierhöfe auf der Weiberabtheilung biete ebenfalls nicht die geringsten Schwierigkeiten dar, während auf der Männerseite die beschränkten Raumverhältnisse zu Anordnungen zwingen, welche sich unter andern Umständen weniger rechtfertigen ließen.
Die Mittelpartie des Hofgebäudes gewähre zu
Wohnungen für das Administrationspersonal genügenden Raum.
2. dieß den fraglichen Entwurf einstimmig genehmigt
habe.
Diese Zuschrift wird den dießseitigen Abgeordneten
mit der Einladung überwiesen, bei der nächsten Gelegenheit mit den Abgeordneten von Luzern in dießfällige Unterhandlungen zu treten.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. macht die Civilabtheilung des Obergerichtes die Anzeige, daß Herr Landschreiber Nötzli, in Affoltern, gestorben sei u. daß
sie dem [sic!] bisherigen Substituten des Verstorbenen,
Herrn Alexander Schmid, von Niederglatt, zum Interimsverwalter des Notariates Knonau bestellt u.
demselben aufgegeben habe, innerhalb 14 Tagen
Caution beizubringen.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die Stelle zur
Wiederbesetzung auszuschreiben.
2. Sei im übrigen die Zuschrift der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme zu überweisen.
Das Gesuch der Gemeindammännerversammlung
des Bezirkes Bülach um Revision des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung wird der Direktion
der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Consumverein Uster“ u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Erben des Martin Müller, von Dorf,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 12. v. Mts. wurde die Steuernachzahlung der Rekurrenten in folgender Weise
festgesetzt:
Passiven, nach Abzug von 525 Frk. Forderung der Wittwe u. inbegriffen 832 Frk.
unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermöge¬
–.
3,536
2000
–.
Nachzahlungsgrundlag¬
Steuer pro 1862 à
2
–.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an
die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 28. Mai 1864.
Der Rekurs des Hrn. Kupferschmid Schreiber, in Riesbach, Vormund der Kinder des Jakob Schreiber, Färber, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Taxation der Vermögenssteuer, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 31. Mai 1864.]
Mit Zuschrift vom 28. d. Mts. theilt der Bundesrath mit,
daß laut Bericht des schweiz. Consuls in Algier, der aus Schleinikon gebürtige Heinrich Duttweiler, gewesener Abwart des Karawanserai El-Ontaia am 19. v. Mts. zu
Biskra mit Hinterlassung von beiläufig 10,000 Frk. Schulden, einer Wittwe u. zwei unmündiger Kinder gestorben
sei. Die Wittwe u. Kinder befänden sich gegenwärtig
bei einer Schwester der erstern, Namens Casenave.
Hievon wird dem Gemeindrath Schleinikon für sich und
zu Handen der Familie des Verstorbenen Mittheilung gemacht.
Die Direktion des Innern theilt mit Zuschrift vom 17. d.
Mts. mit, daß die Beschwerde des Hs. Hch. Keller von Loch–Schachen, Gemeinde Wildberg, gegen einen Beschluß des
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat diese Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath hat, betreffend das vom Dekanate
Affoltern am 25. v. Mts. übermittelte Gesuch der
Kirchgemeinde Knonau um Bestellung einer Pfarrverweserei, d. d. 17. April 1864,
in Würdigung der für das Gesuch angeführten
Gründe,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Knonau eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Sei zum Pfarrverweser der Gemeinde Knonau Herr A. Wunderli, von Außersihl, bisheriger
Vikar daselbst ernannt.
3. Sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nachdem der Erziehungsrath unterm 7. Mai l. Js.
die Anstellung eines Adjunkten für die Sekundarschule Enge auf unbestimmte Zeit bewilligt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
13. Juni 1864.]
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 10. dieß, womit auf
Gesuch der französ. Gesandtschaft die Auslieferung eines
wegen ausgezeichneten Diebstals in Colmar verurtheilten aus Mühlhausen entsprungenen u. in Horgen verhafteten Heinrich Braun verlangt wird, geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 11. d. Mts. betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. eingesandte Appellationsrezeß in
Sachen des Herrn Schulpräsidenten Hch. Pölsterli u. Mithafte gegen die Schulgemeindsversammlung Ricketweil
Waltenstein – Wenzikon betr. Gültigkeit von Gemeindebeschlüssen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht das Gesuch der Corporationsgenossenschaft Hinteregg vom 7. d. Mts um Bewilligung zum Verkauf eines Stückes Waldboden.
Der Rekurs der Gemeinden Dürnten u. Rüti gegen
einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens vom
7. v. Mts. betreffend Bezeichnung des Sekundarschul-
stet hätte; es ist daher keine Veranlaßung zu irgend
welchen Schritten gegen das Obergericht vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerde keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe ein Tableau über die Ausgaben für den Bau des Polytechnikums u. der Hochschule vor, begleitet mit einem erläuternden Berichte der Staatsbauinspektion d. d. 16. dieß. Aus
diesen Aktenstücken geht hervor, daß nach gänzlicher
Vollendung der Bauten die Ausgaben die Summe
von Frk. 2,131,621 Rp. 90 erreichen werden; dagegen sind dem Baukonto an Aktivzinsen, ferner für
Verkauf von altem Material u. von Landparzellen
Frk. 118,115 81 Rp. zugeflossen, so daß nach Abzug dieser Einnahme u. des vom Großen Rathe bewilligten
Kredites von Frk. 1,700,000 eine Mehrausgabe von
Frk. 313,506 09 Rp. in Aussicht steht.
Ueber die Motivierung dieser Kreditüberschreitungen verweist die Direktion auf den beigelegten
Bericht des Staatsbauinspektorates.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
beschlossen:
I. Es sei die Zuschrift der Regierung von Aargau
im Sinne dieses Berichtes zu beantworten u. die Erklärung darin abzugeben, daß der Regierungsrath auf
die verlangte Abänderung einzugehen, sich unmöglich veranlaßt sehen könnte, so sehr er auch bedauern
müsse, daß wegen des verzögerten Inkrafttretens
des Grenzprotokolls von 1860 die Uebelstände, welche die Unbestimmtheit der Grenze zwischen beiden
Kantonen herbeiführe, noch länger unbeseitigt
bleiben.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Betreffend den Abschluß eines Conkordates über die
Verpfändung von Eisenbahnen u. von Verträgen über
die Ausübung von Rückkaufsrechten macht die Regierung von St. Gallen mit Zuschrift vom 4. d. Mts. folgende Mittheilung:
Mit ihrem Schreiben vom 20. v. Mts. habe die Regierung von St. Gallen angezeigt, daß sie die am
14. April in Glarus vereinbarte Uebereinkunft über
die Verpfändung von Eisenbahnen geprüft u. beschlossen habe, dieselbe dem dortigen Großen Rathe zur
Genehmigung zu empfehlen. Ohne die dießseitige Rückäußerung abzuwarten, finde sich die Regierung veranlaßt, eine Angelegenheit zu berühren welche an-
gen des Rekurrenten auf Frk. 9278 70 Rp. u die Nachzahlungsgrundlage, da bloß 4000 Frk. versteuert wurden,
auf Frk. 4000 u. das für die Zukunft steuerpflichtige Vermögen auf 8000 Frk. festgesetzt, – unter Auferlegung
einer Steuernachzahlung von Frk. 40
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
7. Februar l. Js., indem er anführt:
Es sei ihm allerdings im Spätjahr 1846 durch Erbschaft
von Seite seiner Frau eine Summe von 3,000 fl. zugefallen, die er aber schon im folgenden Jahre durch eine verfehlte Bauspekulation in Riesbach u. durch den Eintausch
eines zu theuren Heimwesens in Küßnacht vollständig
wieder verloren habe, von welchem Verluste er sich
nur durch den günstigen Verkauf seines Heimwesens
in Adlisweil habe erholen können. Inzwischen, und
zwar auch zu der Zeit, wo er kein Vermögen mehr besessen, habe er gleichwohl 4,000 Frk. versteuert u. sein
steuerbares Vermögen nach dem Tode seiner Frau,
welche ein Vermögen von 9278 Frk. hinterlassen, u. nachdem er deren Erben mit Frk. 2750 ausgerichtet, durch
Selbsttaxation auf Frk. 6,000 erhöht. Unter diesen Umständen wäre es daher eine unbillige Härte, wenn er
eine Nachsteuer bezahlen müßte.
C. In der Beantwortung des Rekurses empfiehlt
die Direktion der Finanzen mit Rücksicht darauf, daß
sich die Darstellung des Rekurrenten nach der Berichterstattung des Gemeindrathes Adlisweil als richtig
So sehr das Ergebniß dieser Untersuchung die
Kommission befriedigte, so konnte sich doch ein Theil
der Kommission mit der Beseitigung der Mühle,
im Hinblick auf die ökonomischen Vortheile, die dieselbe der Anstalt bringen würde, und dann allerdings auch mit Rücksicht auf das Bedürfniß der
Bewohnerschaft der Umgegend Rheinaus nicht sofort befreunden, und es führte dieß im Schooße
derselben zu gründlichen Erörterungen u. nochmaligen Untersuchungen.
Diese fanden in folgenden zwei Richtungen statt:
Fürs Erste wurde Hr. Staatsbauinspektor Wolff
eingeladen, in Verbindung mit Hrn. Dr Koller zu
prüfen, ob nicht sämmtliche Versorgte, ohne daß ein
Anbau an das Hofgebäude gemacht u. die Mühle
beseitigt werden müsse, auf den Gebäulichkeiten der Insel u. im Gasthause untergebracht
werden könnten, und, wenn ja, welche Kostendifferenz zwischen dem einen und andern Punkte
sich ergeben würde.
Zweitens wurde Herr D. H. Ziegler, Ingenieur,
in Winterthur, ersucht, ein Gutachten darüber
abzugeben, ob nicht die Mühle auf geeignete Weise verlegt werden könnte, und welche Art der
Verlegung am zweckmäßigsten u. mit welchen
Kosten dieselbe verbunden wäre.
Das Ergebniß dieser Untersuchungen geht dahin:
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserzinses u. Festsetzung einer Frist für Ausführung eines
Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9.
März 1861 wurde dem Herrn Hottinger die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am
Wendhäusler Bach ertheilt u. für Vollendung desselben eine Frist von 3 Jahren angesetzt. Bisher war es
dem Hrn. Hottinger unmöglich, an die Ausführung
des Werkes zu schreiten u. er ist daher unterm 11. April
l. Js. mit dem Gesuche eingekommen, es möchte die ihm
anberaumte Frist um 2 Jahre verlängert werden.
B. Nach Eingang dieses Gesuches wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Zwecke der
Bestimmung einer annähernden Rekognition die
Vermessung der Wasserkraft angeordnet. Nach dem
dießfälligen Berichte des Kreisingenieurs beträgt
die Wassermenge 2 Kubbikfuß [sic!] in der Sekunde, die
Fallhöhe 23 Fuß 7 Zoll; man erhält demnach 2 x 23,7
2.35 Maßeinheiten, u. wenn die Einheit zu
Frk. 7 29 angenommen wird, einen jährlichen Zins von
Frk. 17 15 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
35.
rechneten Kosten, also
betragen, für technische Vorarbeiten u.
Bauaufsicht sind aber von der Staatskassa
bereits
verausgabt worden, es reduzirt sich
daher der Beitrag auf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Rußikon wird an die Kosten
des Baues der Straße 3. Klasse von der Gemeindsgrenze Pfäffikon über Rußikon bis Rümlikon ein Staatsbeitrag von Frk. 12,500 bestimmt.
2. Mittheilung a) an den Gemeindrath Rußikon, unter Rückstellung der Rechnung nebst den Belegen
durch das Mittel des Statthalteramtes, b) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt die Regierung von Zug
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
8. Mai 1862, womit ihr der Entwurf eines Vertrages betreffend Ausübung des den Kantonen Zürich, Zug u. Luzern
an der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern zustehenden Rückkaufsrechtes zur Genehmigung zugestellt
wurde, – mit, daß der dortige Große Rath unterm
auf dem Auslieferungsbegehren u. der einstweiligen Verhaftung des Rüed beharrt werden wolle u. ersucht, da
derselbe verhaftet sei, um beförderliche Rückantwort.
B. Laut Bericht der Staatsanwaltschaft an die Direktion der Justiz vom h. T. zieht der Kläger Ulrich
Müller beim Bahnhof dahier seine Klage unter dem
Vorgeben zurück, daß er von Rüed für den fraglichen Betrag von Frk. 1200 gedeckt sei.
Ueberdieß bemerkt die Staatsanwaltschaft, daß das
Verbrechen der Wechselfälschung, wenn überhaupt von
einem solchen gesprochen werden könne, nicht hier, sondern im Kanton Thurgau begangen worden sei; denn
wenn das Accept des Ulrich Müller auf dem Wechsel vom 6. November 1863 durch Rüed gemacht sei,
so sei dieses natürlich nicht in Zürich, sondern in
Eschlikon geschehen. Allerdings könne nun nach § 2
litt. c. des zürcherischen Strafgesetzbuches Rüed auch
durch die dießseitigen Gerichte beurtheilt werden,
aber nach dem Sinn und Geist des Bundesgesetzes
vom 24. Juli 1852 stehe die Beurtheilung zunächst
den thurgauischen Gerichten zu u. jedenfalls könnte
nach Art 1 auf der Auslieferung nicht beharrt werden,
sobald die thurgauische Regierung sich zur dortseitigen
Beurtheilung verpflichten würde. Sodann scheine die
Klage des Müller in der That unbegründet zu sein.
Schon die Vergleichung des Acceptes mit der Unter-
kingen unterm 22. v. Mts. gestellte Gesuch um Genehmigung
der von Hrn. Staatsbauinspektor Wolff angefertigten Baupläne zu dem neuen Pfarrhause in Wipkingen,
nachdem sich aus dem vom Kirchenrathe eingeholten Gutachten der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergeben, daß diese Pläne in konstruktiver Beziehung allen Anforderungen u. bezüglich der ganzen Anlage dem Programm entsprechen, welches bisher bei Erbauung von Pfarrhäusern vom Staats als maßgebend betrachtet wurde,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei diesen Bauplänen die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Kirchenpflege Wipkingen zu Handen der dortigen Pfarrhausbaukommission.
Mit Zuschrift vom 22. September v. Js. übermittelte
der schweiz. Bundesrath dem Regierungsrathe auf den
Wunsch des schweiz. Konsuls in Odessa ein Gesuch des Joh.
Jakob Hauser, von Stadel um Eintragung seiner Familie in das Bürgerregister der Heimatsgemeinde
u. Einsendung eines Heimatscheins für ihn u. seine Familie. Dem Gesuche sind beigelegt:
1. ein Wechsel im Betrage von Frk. 108.– auf Maunoir
& Cie in Genf, auf Sicht, – zur Deckung der bezüglichen
Kosten, auf Ordre der dießseitigen Regierung endossirt;
2. Akt über die Trauung des Hauser mit der Wittwe Maria
serrechtsbesitzern am Aabache auferlegt wurden,
in allen Theilen aufrecht bleiben sollen.
2. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 5. Wintermonat
1859 aufzunehmen.
3. Hat Herr Ryffel an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
gegeben.
Die Petition der Gemeindammännerversammlung des
Bezirkes Zürich um Erhöhung ihrer Gebühren bei der
Revision des Sporteln- u. Rechtstriebgesetzes wir der
Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. dieß macht der Bezirksrath Bülach die Anzeige, daß die Kirchgemeinde Bülach an die
Stelle des von ihm entlassenen Herrn Gemeindammann
Nägeli daselbst den Herrn Jb. Kuhn, Sohn in Nußbaumen – Bülach, zum eidg. u. kantonalen Geschworenen
gewählt habe.
Hievon wird dem Bundesrathe u. der Criminal-Abtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 20. dieß macht der Bezirksrath Re-
e	8’,
beschließt:
1. Das Disp. I. Ziff. 1 der Wasserrechtsurkunde vom
14. April 1860 ist dahin abzuändern:
Der Einlauf in die Wasserstube sole	8’,
die Sohle der Wasserstubdie Oberfläche der Schwellbretteu.	die Grundschwelle außerhalb der Wasserstubtiefer liegen, als der beim Augenschein gesetzte
Marchstein.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Johannes Suter, im Heubach, zu Horgen unterm 14. April
1860 bewilligte Wasserrecht wird auf Frk. 29 15 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag
l. Js. zu bezahlen ist.
3. Dem Regierungsrathe wird das Recht eingeräumt, über das zur Zeit von Hrn. Suter nicht benutzte Gefälle oberhalb der Einmündung des Katzernoder Allmendbaches, frei u. ohne irgend welche Entschädigung leisten zu müssen, zu verfügen, wenn
dasselbe von dem Wasserrechtsinhaber nicht binnen 2 Jahren nutzbar gemacht wird.
4. Die Disp. 1, 2 u. 3 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
14. April 1860 aufzunehmen u. Hr. Suter hat dieselben
in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheini-
Stolz nicht vorhanden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Sei von dem Inhalt der in Fact. B u. C. enthaltenen
Berichterstattungen dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
Das Statthalteramt Affoltern übermittelt unter Bezugnahme auf die ihm zur Berichterstattung zugestellte
Zuschrift der Regierung von Aargau, vom 6. dieß, worin
dieselbe ein vom Gemeindrath Ottenbach unterm 25. Februar 1860 über Jakob Beerli, von dort, gegenwärtig Wirth
auf der Rose in Bremgarten ausgestelltes Leumundszeugniß zu näherer Prüfung darüber einsandte, ob der in diesem Zeugnisse enthaltene Zusatz, „daß Beerli bisher einen
sittlichen Wandel geführt,“ richtig oder von fremder Hand
beigefügt sei, – die dießf. Erklärung des Gemeindrathes
Ottenbach, wonach der fragl. Zusatz mit dem Protokoll
der letzteren Behörde übereinstimmt.
Hievon wird der Regierung von Aargau unter Rücksendung des Leumundszeugnisses Mittheilung gemacht. (l. M. v. h. T.)
sondere Staatsaufsicht gestellt, deren Anordnungen
zu befolgen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Aargau wird erwiedert,
der Regierungsrath erkläre sich mit sämmtlichen
in ihrem Schreiben angeführten Bedingungen einverstanden; was die Bemerkung in Ziff. 2 betreffe,
daß nämlich bei der Flußstelle selbst die Korrektionslinie verändert u. in den bezüglichen Marchenverbalen hievon Notiz genommen werde, so werde das
Eintragen einer neuen Korrektionslinie bei dem
kleinen Maßstabe der Pläne kaum ersichtlich sein,
indessen müssen ja seinerzeit nach definitiver Genehmigung des Marchenprotokolls vom 21. Brachmonat 1860 ohnehin über den die Reuß beschlagenden
Theil der Grenzen noch Ergänzungsarbeiten vorgenommen werden, bei welchem Anlaße sich dann dieser
unbedeutende Punkt von selbst reguliren werde.
2. Mittheilung an die Regierung von Aargau unter
Rücksendung des Planes, and die Direktion der politischen Angelegenheiten u. and die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Finanzverwaltung des Kantons Thur-
Temme, dahier, über seine gegen J. Kaspar Dötsch
in Coblenz wegen Nachdruck erhobene Klage übermacht, welches sie dann mittelst Verfügung vom
24. gl. Mts. dem Bezirksgerichte Zürich mit dem Auftrag zugestellt habe, den Hrn. Temme im Sinne des
Gesuches einzuvernehmen u. das dießfällige Protokoll nebst Beilage dem Obergericht wieder einzusenden. Nach Eingang dieses Protokolls ab Seite des
Bezirksgerichtes Zürich sei unterm 5. Nov. 1863 vom
Präsidenten der Criminalabtheilung die Verfügung getroffen worden, es sei dasselbe in Original dem Untersuchungsrichter in Coblenz zu übersenden. In der von der Obergerichtskanzlei geführten Versendungsbitte sei der Abgang an die
erwähnte Beamtung unterm 6. gl. Mts. auch wirklich eingetragen u. Weiters sei in dieser Sache
bis jetzt nicht mehr an die Criminalabtheilung gelangt.
Es wird verfügt:
Sei vom Inhalte dieser Zuschrift dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Betreffend die Einleitung zum Bau der neuen
Irrenanstalt
welcher das gleiche Gefälle in Anspruch nahm, eine Uebereinkunft zu Stande, wonach die Papierfabrik sich mit
einem Gefälle von 6’, von der bestehenden Wuhrschwelle an gerechnet bis auf den Wasserspiegel am
Auslauf des von Hrn. Scheller zu errichtenden Kanales, begnügt, wogegen Herr Scheller seine Einsprache zurückzieht.
Da nun in Folge dieser Uebereinkunft das Wasserrechtsbegehren der Papierfabrik sich anders gestaltet, so daß das Staatseigenthum auf der Wollishofer
Allmend in keiner Weise mehr in Anspruch genommen u. das Eigenthum der Gemeinde Wollishofen
nicht anders als wie bis anhin berührt wird, so
fällt einerseits die von der Domänenverwaltung erhobene Einsprache von selbst dahin u. anderseits hat der Gemeindrath Wollishofen die seinige
schriftlich zurückgezogen.
D. Die projektirte Kanalausmündung des Hrn.
Scheller findet ca 580’ oberhalb des Wuhres statt u.
auf dieser Zwischenstrecke ist das Gefälle von 6’
vorhanden, wenn die Kanalsohle um 2 1/2’ höher
gelegt wird, als die Wuhrschwelle, u. wenn im Kanal
eine Wasserdicke von 3 1/2’ angenommen wird.
Die Untersuchung des vorliegenden Projektes
hat dann ferner herausgestellt, daß auf dem bestehenden Wuhr der Papierfabrik Schwellbretter
von 2’, resp. 2’, 5’’ Höhe benutzt werden, während
der Regierungsrath dafür, daß zur Zeit dem h. Großen
Rathe keine dießfällige Anträge vorzulegen seien u.
daß ihm überlassen bleiben dürfe, den geeigneten
Zeitpunkt für jene Revision zu wählen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 12. April 1864.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur vom g. T.,
mittelst welcher derselbe eine Ordnung der Steuerverhältnisse derjenigen Bewohner von Hagenbuch u. Elgg,
welche im Banne der thurgauischen Gemeinde Aarwangen Liegenschaften besitzen, ersucht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 13. April 1864.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. berichtet der Bundesrath
mit Bezug auf das herwärtige Schreiben vom 20. Februar d. Js., daß nach einer Mittheilung der bayerischen
Gesandtschaft eine Kopie der Pläne der Münchner
Gebäranstalt sich nicht in den Händen der königl.
Regierung befinde, daß aber im Verlag von Ernst u.
Horn (Gorgius’sche Buch- u. Kunsthandlung) in Berlin im
Jahre 1858 die genaue Beschreibung dieser Anstalt mit
Zeichnungen, aus welchen die Bestimmungen einer jeden
Räumlichkeit ersichtlich, herausgegeben vom städtischen Architekten Zenotti, erschienen u. demnach im
Buchhändlerwege um den Betrag von 2 2/3 Thaler zu
gern.
Adolph Eidenbenz, im Niederdorf
sämmtlich in Zürich.
Dr Cäsar Heinrich Steiner, und
Christoph Schultheß, in Winterthur
Salomon Steinfels, in Wädensweil
Theodor Hübschmann, in Stäfa
Georg Engstler, in Uster
Johann Conrad Metzger, in Feuerthalen.
Der Medizinalrath berichtet:
Wenn auch die Zahl der Apotheken in der Stadt Zürich im Verhältniß zur Bevölkerung das wirkliche
Bedürfniß überschreite, so könne doch nicht daran gedacht werden, bei Gelegenheit der Erneuerung der
Conzessionen für diese schon seit mehr als 20 Jahre bestehenden Apotheken, dieselben zu reduziren, es wäre
denn, daß besondere Gründe dafür sprächen, für die
eine oder andere derselben die Conzession zu verwei¬
Die Conzessionsgebühr betreffend hält der Medizinal-