dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf gestützt die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Beisitzern eine neue Eintheilung der Wegknechtsbezirke vorgenommen u. die Besoldungen normirt, wonach jeder der Petenten eine fixe Besoldung von Fr. 300
erhielt; die Zulagen richten sich bekanntlich nach den
Leistungen eines jeden einzelnen Bediensteten u. es bekamen im Jahr 1863 von den 7 Petenten 3 die höchste
Zulage von 40 Frk, 2 eine solche von 36 Frk. u. je einer
Frk. 28 und 24.
Seit der neuen Normirung der Wegknechtsbesoldung haben sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert u. die Erbauung der Eisenbahn wird zur Folge haben, daß die Verrichtungen der Petenten jedenfalls
nicht erschwert werden. Unter solchen Umständen
scheint der Zeitpunkt noch nicht gekommen zu sein, um
schon wieder in eine Revision dieser Besoldungsverhältnisse einzutreten u. es hat daher die Direktion mit
Beisitzern auf eine ähnliche Petition aus dem Bezirke
Horgen unterm 11. Hornung l. Js. eine ablehnende
Antwort ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche wird keine Folge gegeben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zur Eröffnung an die Petenten, und an die Di-
Zürcher Gebiete befindlichen Linie vorgenommen, hierauf von der Zürich–Zuger’schen Kantonsgrenze ohne
Aufenthalt nach Zug zur Aufnahme der Abordnung
des Standes Zug, sowie der dortigen Mitglieder des
Comités für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern u. ebenso ohne Aufenthalt von Zug nach Luzern
zur Aufnahme der Abordnung des dortigen h. Standes, sowie der dortigen Mitglieder des Comités gefahren, daß sodann auf der Rückkehr die auf Luzern’schem u. Zuger’schen Gebiete befindlichen Bahnstrecke der Untersuchung unterworfen u. endlich der
Weg von der Zürich–Zuger’schen Kantonsgrenze bei
Knonau wieder ohne Aufenthalt zurückgelegt würde.
Ferner bemerkt die Direktion: Da die festliche
Eröffnung der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern der
Collaudation derselben bald nachfolgend u. die Einladungen zu der erstern rechtzeitig erlassen werden sollten, so
müsse sie das weitere Ansuchen stellen, die Abordnung des Regierungsrathes durch Ertheilung der erforderlichen Vollmachten in den Stand zu setzen, die gemäß der eingangserwähnten Conzessionsbestimmung dem
Regierungsrathe vorbehaltene Bewilligung zur Betriebseröffnung von sich aus ertheilen zu können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Eisenbahnkommission
beschließt:
I. Der Vorschlag der Direktion der Nordostbahn, die
2.
3.
2000 Ellen an Steiner u. Becker, dahier	à 6 Fr. 90 Rp. pr. Elle.
Das grüne Tuch.
7 Frk. –. pr. Elle.
500 Ellen an Fleckenstein u. Schultheß	à
7 Fr: 30 Rp. “ “
Das ganz wollene melirte Hosentuch:
1000 Ellen an Fleckenstein u. Rheinert in Feldbach, in sofern
die probeweise Lieferung entsprechend ausfällt, widrigenfalls der Rest der Lieferung anderweitig zu vergeben wäre
1500 Ellen an Fleckenstein u. Schultheß in Wädensweil,
à 6 Fr. 90 Rp. pr. Elle.
4. Das halbwollene Hosentuch:
1000 Ellen an Fleckenstein u. Rheinert in Feldbach in vor¬
à 3 Fr. 50 Rp. pr. Elle.
stehendem Sinne
2000 Ellen an Fleckenstein u. Schultheß in Wädensweil
à 3 Fr. 70 Rp. pr. Elle.
5. Das Kaput-Tuch:
3000 Ellen an Ferd. Ernst, in Winterthur,	à 5 Fr. 60 Rp. pr. Elle.
2000 “ “ Fleckenstein u. Schultheß, in Wädensweil,
à 5 Fr. 60 Rp. pr. Elle.
6. Das Scharlach-Tuch:
500 Ellen von J. Lichtenberg, dahier	à 6 Frk. pr. Elle.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Kirchgemeinde Bassersdorf u. der Civilgemeinden Bassersdorf, Nürensdorf u. Unterembrach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Actum den 13. Mai 1864.]
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden stellt mit
Schreiben vom 4. Mai das Gesuch, es möchte eine Frau Mingia Voneschen geb. Bardala von Felsberg, in Samaden
niedergelassen, sowie ihr Sohn, erstere zum Zwecke
besserer Herstellung ihrer Gesundheit, letzterer um
an ihm die Operation einer Hasenscharte vornehmen
zu lassen, – in den hies. Kantonsspital aufgenommen
werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahmskomission
spreche sich für die Aufnahme der Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die nachgesuchte Aufnahme der Frau Voneschen u.
ihres Sohnes in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Graubünden u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Rekurs der Gemeinde Affoltern gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 12. v.
Mts., betreffend Erbauung einer Kommunikationsstraße nach den Civilgemeinden Wengi u. Aeugst, wird
und das für die Zukunft steuerbare Vermögen auf
2000 Frk. festgestellt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Direktion der Finanzen erledigt.
2. Mittheilung an a) die Rekurrenten, b) die Direktion
der Finanzen, c) das Statthalteramt Andelfingen, an
letzteres für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Dorf,
an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Der Kirchenrath beschließt:
1. Sei Herr Joh. Heinrich Wulp, von Guarda, Kanton
Graubünden, nachdem ihm die Konkordatsprüfungsbehörde das Zeugniß der Wahlfähigkeit auf Pfarrstellen im Konkordatsgebiet unterm 29. April l. Js.
ausgestellt u. derselbe hierauf am 7. dieß in Zürich
ordinirt worden ist, in das zürcherische Ministerium aufgenommen.
2. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat diesen Beschluß bestätigt.
C. Die Direktion des Militärs führt in Beantwortung des Rekurses an:
Im Sinne der cit. Gesetzesbestimmung, seien als von der
Bezahlung des Militärpflichtersatzes nur anzusehen
1. Angehörige eines Staates, mit welchem ein sachbezüglicher Staatsvertrag abgeschlossen sei;
2. Ausländer die durch Vorlage einer Erklärung ihres
Staatsministeriums den Beweis geleistet hätten, daß
Schweizer in jenem Staate weder zum Militärdienste, noch zur Bezahlung einer Militärsteuer angehalten würden.
Mit dem Herzogthum Nassau bestehe nun allerdings
ein sachbezüglicher Staatsvertrag, der aber erst unterm
29. Jenner 1864 abgeschlossen worden sei u. somit auf den
gegenwärtigen zum Bezug kommenden Ersatz für 1863 nicht
rückwirkend sein könne.
Aus dem gleichen Grunde könne auch die vom Rekurrenten in Aussicht gestellte Vorlage einer Erklärung
des herzogl. nassauischen Staatsministeriums, daß Schweizer im Jahr 1863 in diesem Staate von den erwähnten
Pflichten befreit gewesen seien, von keinem Einflusse sein,
indem eine solche Rückwirkung in ihren Konsequenzen,
namentlich bei rückständigen Ersatzbeträgen, sehr wesentliche Uebelstände herbeiführen müßte.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der von der Direktion des Militärs angeführten Gründe,
D. Mit Zuschrift vom 21. v. Mts. hat die Civilabtheilung des Obergerichtes erklärt, sie trage keinerlei
Bedenken, daß hier in der von der Notariatskanzlei
Schwamendingen vorgeschlagenen Weise verfahren
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Dem von der Notariatskanzlei Schwamendingen
vorgeschlagenen Verfahren wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an a) die Notariatskanzlei Schwamendingen, b) die Direktion der Nordostbahn, c) die Civilabtheilung des Obergerichtes u. d) die Direktion der
Justiz.
Mit Hinsicht auf das Gesuch des Herrn Dr Koller, provisorischem Arzt am alten Spital, um Erhöhung seiner
Besoldung von Frk. 1000 auf Frk. 2000 berichtet die Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Herrn Dr Koller sei im Februar 1863 die ärztliche Besorgung des alten Spitals in Verbindung mit der Verpflichtung zur Uebernahme der Funktionen eines Assistenzarztes am Irrenhaus mit einem jährlichen Gehalt
von Frk. 1000 übertragen worden. Weder bei der
Ausschreibung der Stelle noch bei der Wahl sei die Bedingung beigefügt worden, daß der Gewählte keine Pri-
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Affoltern u. c) an die Direktion der Justiz.
Sodann wurde beschlossen:
Sei der Bezirksrath Affoltern darauf aufmerksam
zu machen, daß die betheiligten Gemeinden als Parteien erscheinen, die einen Administrativprozeß
führen, weßhalb Staats- u. Kanzleigebühren hätten
verrechnet u. die Mittheilungen des Entscheides auf
Stempelpapier hätten ausgefertigt werden sollen.
Das Comité des kantonalen Schützenvereins stellt unterm
18. v. Mts. das Gesuch, er [sic!] möchte mit einer Ehrengabe für das
ihm von der Direktion der Polizei bewilligte im Monat
Juli abzuhaltende Kantonalschießen erfreut werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zürch. Kantonalschützenverein wird für das
veranstaltete Schießen eine Ehrengabe von 500 Frk.
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Die Direktion des Militärs wird zu unentgeldlicher Verabreichung einer 4lbr Kanone mit Munition ermächtigt.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs zur Vollziehung.
II. Mittheilung der Direktion der Finanzen, dem
Bezirksrathe Zürich, der Kirchenpflege katholisch-Dietikon u. der Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 23. April 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. macht die Regierung von
Schwyz in Folge herwärtigen Schreibens vom 16. dieß
die Anzeige, daß sie das Bezirksammannamt March beauftragt habe, den der Unterschlagung von Militäreffekten beschuldigten Joseph Güntensperger von
Goldenen, derweilen in Altendorf sich aufhaltend,
zu verhaften, und an die hiesige Polizeidirektion auszuliefern.
Hievon wird den Direktionen des Militärs und
der Polizei Mittheilung gemacht.
Actum den 24. April 1864.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. sendet das schweiz. Consulat in Genua den Todschein eines am 13. gl. Mts. daselbst verstorbenen Hrn. Karl Fierz, mit dem Beifügen,
der Verstorbene hinterlasse eine Wittwe ohne Kinder
u. sei im Hause seines Bruders Conrad gestorben, welch’
letzterer die Liquidation des Nachlasses übernommen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Herrliberg zu Handen
dingsversicherungsbrief für Schulden ihres nun insolventen Sohnes hypothesirt u. bis zur Deckung derselben
auf den Leibdingszins verzichten müsse, – damit einverstanden, daß die Steuernachzahlung gestrichen u.
das steuerpflichtige Vermögen auf Frk. 3500 zurückgesetzt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Finanzdirektion, c. das Statthalteramt Andelfingen für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Dorf, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages einer in einem Spezial-Falle
bestellten Rekurs-Commission, worin letztere mit Rücksicht
darauf, daß eine Direktion nur in so weit zur Entscheidung
von Rekursen gegen Beschlüsse oder Verfügungen einer
untern Behörde als befugt angesehen werden könne, als
ihr ein solches Recht durch besondere gesetzliche Bestimmungen eingeräumt sei, beantragt, daß sämmtliche Direktionen
eingeladen werden, alle Rekurse, deren Entscheidung nicht
durch eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung einer einzelnen
Direktion oder einer Direktion nebst Beisitzern zugewiesen sei, dem Regierungsrathe zur Erledigung vorzulegen,
versammlungen, die Statthalter u. Bezirksräthe um 9. April
1856,
beschlossen:
I. Die Wahlen der Wahlmänner sind von den Kirchgemeinden nach § 5 des citirten Gesetzes Sonntags
den 12. Brachmonat vorzunehmen.
II. Die nach §2 des citirten Gesetzes aufzunehmenden Namensverzeichnisse sind den Bezirksräthen bis
spätestens den 17. Mai zu übermachen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter zu sofortiger Vollziehung.
Auf die Bitte des Bezirksrathes Zürich wird der Bundesrath um seine Vermittlung behufs Verwerthung eines dem
Jakob Kündig, von Oerlikon, in Amerika zustehenden Landcomplexes ersucht. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath hat,
an die durch den Hinschied des Hrn. Heinrich Bruppacher,
von Horgen, erledigte Stelle eines Kreisschätzers für Gebäudeschatzungen im 2. Kreise,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Polizei
gewählt:
Herrn Conrad Isler, Ladenhändler, in Wädensweil,
und sodann beschlossen:
Es sei von dieser Wahl dem Gewählten durch Zustellung
einer Urkunde, ferner der Direktion der Polizei, sowie
3040
15 Rp.
1. Sei dem Herrn Pfarrer Stierlin in Dürnten für
die Dauer seiner Krankheit ein Vikariat bewilligt
u. der vom Kirchenrathe zu wählende Vikar vom Staate
mit jährlich 400 Frk. zu besolden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Kirchgemeinde Wallisellen,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Kirchhof- u. Kirchthurmbauten,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Wallisellen hat in den Jahren
1860 und 1861 eine Erweiterung u. neue Einfriedung
des Kirchhofes u. im Jahr 1862 eine neue Helmbedachung
des Kirchthurmes ausgeführt u. sucht unterm 31. v. Mts.
durch das Mittel der Gemeindskirchenpflege um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach, da die Kosten
vollständig durch Kirchensteuern haben gedeckt werden müssen.
B. Die Gesammtkosten dieser Bauten belaufen sich aurk. 1606 71 Rp.
“ 1432 44
für den Kirchhof u. für den Kirchthur¬
Das Steuerkapital der Kirchgemeinde Wallisellen bef	Frk. 790,000
läuft sich au¬
1021 u. es ist zur
Die einfache Steuer beträgt
rath Dänikon mit, daß die dortige Gemeinde die Erbauung eines neuen Spritzenhauses beschlossen habe,
aber hinsichtlich des Platzes für diese Baute auf unerwartete Schwierigkeiten stoße, indem der betreffende Landeigenthümer Einwendungen mache,
ein besserer Platz anderswo nicht zu finden sei u.
die Gemeinde selbst passenden Boden gar nicht besitze.
Der Gemeindrath stellt daher das Gesuch um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erwerbung des benöthigten Platzes.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines neuen
Spritzenhauses in der Gemeinde Dänikon wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dänikon,
an das Statthalteramt Regensberg u. an die
Direktion der Justiz.
Betreffend den Entwurf eines Konkordates über die
Verpfändung von Eisenbahnen u. den Rückkauf der
Eisenbahnlinien Winterthur–Rorschach u. Wallisellen–Rapperswyl wurde nachstehende Weisung des
unter Wasser liege und also die Befahrung mit Lasten im Winter rein unmöglich wäre.
Auch der Gemeindrath Rüedlingen sei der Ansicht,
kraft des Vertrages zwischen den beiden Kantonen
keine Verpflichtung für Instandhaltung der Bauten
auf rechtseitigem Ufer zu haben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Behauptung des Gemeindrathes Flaach, daß auf dem
Staate die Servitut ruhe, die Fähre fortzuerhalten und
die Andeutung, daß der Staat ein Unrecht begehe,
wenn er diese Last einfach auf die Gemeinde wälzen
wolle, veranlaßte die Direktion, alle Akten, welche
auf diese Fähre Bezug haben zu sammeln u. sie der Staatsanwaltschaft mit dem Gesuche zuzustellen, ihr mit Bezug auf die Stellung zur Gemeinde Flaach ein Gutachten darüber abzugeben:
a.) ob der Gemeinde Flaach gegenüber auf dem Staate
die Verpflichtung hafte, eine Fähre zwischen Flaach u.
Rüedlingen auf seine Kosten zu halten;
b.) ob er eventuell auch verpflichtet wäre, diejenigen Kosten zu tragen, welche eine Verlegung der Fähre nöthig machen würde, oder ob sich die Verpflichtung des
Staates nur darauf beschränken würde, daß ein
Schiff gehalten werde.
In einem einläßlichen Gutachten vom 15. April
kömmt die Staatsanwaltschaft zu dem Schlusse:
ad a. Sofern nicht eine Uebereinkunft zwischen Staat
nen 6 Wochen einzusenden.
IV. Hat Herr Joh. Heußer an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Joh. Heußer unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im
Auszuge] u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Suter, im Heubach,
zu Horgen,
betreffend Festsetzung der Höhenlage seiner Wasserwerksanlage u. Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. v. Mts. machte Hr. Suter
die Mittheilung, daß nunmehr sein Wasserwerk am
Klausenbach vollendet sei, u. verband damit die
Bitte um Herausgabe der bei der Domänenverwaltung deponirten Kaution von 100 Frk.
B. Nach Eingang dieser Anzeige wurden von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Untersuchung der Wasserwerksanlagen und die Vermessung der Wasserkraft angeordnet.
Die Direktion des Innern berichtet, die Verhältnisse von Fischenthal seien sich seit der Zeit des letzten Beschlusses wesentlich gleich geblieben, so daß
eine Mehrbelastung von Haushaltung u. Mann sich
nicht rechtfertigen würde; ebenso verhalte es sich
hinsichtlich der Besteuerung des Viehbesitzes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Fischenthal, sowie sämmtlichen dahin gehörenden Schulgenossenschaften bis Ende des Jahres 1866 immerhin vorbehältlich einer allfälligen Aenderung der fraglichen Gesetzesbestimmungen bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Frk. 1 vom 1000
auf das Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung u.
70 Rp. auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr verlegen u. die in § 186 des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Belastung des
Viehbesitzes fallen zu lassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an
den Gemeindrath Fischenthal für sich u. zu Handen
des Stillstandes u. der Gemeindsschulpflege.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes wird in folgender Wei-
theilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Höngg bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen
Staats- u. Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Höngg u. an den Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
u. unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Lauffer Namens der
Gebrüder Schmidli auf den Hubhöfen bei Neftenbach[,]
Kläger u. Appellanten,
und der Civilgemeinde Neftenbach, Beklagten u.
Appellatin,
betreffend die Vereinigung der Höfe Unterhub,
Mittlerhub u. Hinterhub mit der Civilgemeinde Neftenbach,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. schlägt Herr Bezirksstatthalter Stehli zu seinem Stellvertreter vor den Hrn. Bezirksrathsschreiber Strohecker, in Affoltern.
Der Regierungsrath hat diesem Vorschlage die Genehmigung ertheilt, wovon Hrn. Statthalter Stehli
Kenntniß gegeben wird.
Mit Zuschrift vom g. T. macht die Direktion der Nordostbahngesellschaft folgende Mittheilungen:
Sie entnehme aus den öffentlichen Blättern, daß sich
in der Bodenseegegend ein Comité gebildet habe, welches sich unter dem Namen „Seethalkomité“ die Herstellung einer von Constanz über Romanshorn nach
Rorschach führenden Eisenbahn zur Aufgabe setze, und
daß dieses Comité das Gesuch um die Ertheilung der erforderlichen Conzessionen der Kantone St. Gallen u.
Thurgau eingereicht habe.
Als nun seiner Zeit die Grundlagen für die Eisenbahn,
welche Zürich mit dem Bodensee verbinden sollte, festgestellt worden seien, sei zwar Romanshorn vorläufig als Endpunkt des Schienenweges angenommen worden, dabei aber die Eventualität, daß
falls folgenden Beschluß gefaßt habe:
1. Auf den Wunsch der Brückenbaukommission wird, in
Abweichung von dem früher genehmigten Brückenbauplan, der Gemeinde Merenschwand gestattet,
ein anderes Oberbausystem anzuwenden, bestehend in doppelten Balkenträgern mit untergelegten Sattelhölzern, auf Grundlage der neuen Zeichnung. Die Höhe der einzelnen Hölzer soll mindestens
10 Zoll betragen bei mindestens 8 Zoll Dicke. Die
zu Doppelbalken formirten Einzelbalken sind unter sich und mit den Sattelhölzern je durch 6 Stück
entsprechend dicke Eisenschrauben zu verbinden;
unter allen Balkenträgern hindurch werden je
in der Mitte der Jochfelder Unterzüge angebracht
u. alle Tragbalken damit verbunden. Unter die
Sattelhölzer sind Tragbüge anzubringen, deren
untere Theile gutfindend noch um zwei Fuß unter die
höchste Wasserstandslinie weichen dürfen. Im Uebrigen verbleibt es bei allen übrigen Oberbaudispositionen des altes Planes; mit der Ausnahme, daß
auch die gutfindende plangemäße Anlage von beiderseitigen 3 Fuß breiten erhöhten Trottoirs neben der Fahrbahn gestattet wird.
2. Die plangemäßen Jochstellungen erhalten eine
Modifikation in dem Sinne, daß das am linken
Ufer in einer Entfernung von ca 5 Fuß außerhalb der Flußkorrektionslinie geschlagene Joch als
Schulzwecke verwendet werden u. welche nach dem Gesetze der staatlichen Vermögenssteuer nicht unterworfen werden können, bei Taxation des Vermögens in Berechnung gefallen seien.
Wäre diese Behauptung richtig, dann könnte allerdings in Frage kommen, ob nicht, obwohl der
Stadtrath sr. Zt. kein Rechtsmittel gegen die Taxation ergriffen hat, demnach aus Gründen der Billigkeit dem Gesuche um Revision zu entsprechen u. die
effektiv zu viel bezahlte Steuer zurückzuerstatten
sei.
2. Aus den bei den Akten liegenden Rechnungen
geht nun aber die Unrichtigkeit der stadträthlichen
Behauptung hervor. Nach derjenigen pro 1862 ergibt sich, so bald man dem Reinertrage der sämmtlichen Güter zuzüglich aller Nebeneinnahmen für
Kirchen-[,] Schul- u. Armenzwecke die sämmtlichen Ausgaben für letztere Zwecke gegenüber stellt, ein
Ueberschuß von mindestens Frk. 200,000, was in
25fachem Betrage einen steuerpflichtigen Capital-Betrag von 5 Millionen Franken herausstellen
würde. Das Büdget für 1864 würde zwar diesen Ueberschuß auf Frk. 170,000 reduziren; allein abgesehen davon, daß auch hieraus ein Capitalbetrag von Frk. 4,250,000 sich ergibt, kann
ein solches muthmaßliches Ergebniß, welches bei
einer umsichtigen Verwaltung, wie solche von
theilen u. derselben davon beförderliche Anzeige
zu machen, sowie auch sie einen dießfälligen Antrag dem sich nächstens versammelnden Großen
Rathe vorlegen werde[.]
Schließlich bemerkt sie, daß nach allseitiger Gutheißung dann für die Linie Winterthur–Wyl–Rorschach drei, für die Linie Wallisellen–Rapperswyl zwei gleichlautende Exemplare zufertigen
und jedes derselben mit der Ratifikation der betreffenden kontrahirenden Stände zu versehen
wären.
B. Seitens der dießseitigen Abordnung betreffend das Verpfändungskonkordat theilt Herr Regierungsrath Treichler mit, daß nach ihm zugekommenen Mittheilungen die Regierung von Thurgau bereit sei, den Rückkaufsvertrag betreffend die
Linie Winterthur–Rorschach nach dem Projekt
der Regierung von St. Gallen dem dortigen Großen Rathe zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der dießseitigen Abordnung,
beschlossen:
I. Es sei den von der Regierung von St. Gallen
vorgelegten Entwürfen mit den getroffenen Modifikationen die Genehmigung ertheilt u. seien
dieselben nebst dem vereinbarten Conkordate
über die Verpfändung von Eisenbahnen dem Großen