dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Nach erfolgter Publikation dieses Begehrens gingen
folgende Einsprachen dagegen ein:
1.) von dem Stadtrathe Zürich, welcher verlangt, daß
die Petentin sich mit dem städtischen Forstamte über
die Sicherung des städtischen Flößereirechtes in der Sihl
vorerst verständige;
2.) von Herrn Johannes Scheller im Schooren, weil er
früher als die Papierfabrik für dasselbe Gefälle
eingekommen sei u. weil eine Wuhranlage seinem konzedirten Auslauf Schaden verursachen könne;
3.) von der Domainenverwaltung, insofern als das
Projekt das Staatseigenthum auf der Wollishofer
Allmend beschlage;
4.) von dem Gemeindrathe Wollishofen, welcher verlangt, daß bei Ertheilung einer Konzession an die
Papierfabrik dieser aufgegeben werde, das auf
der Seite von Wollishofen befindliche Sihlufer in
ihren Kosten zu schützen.
C. Die Lokaluntersuchung fand den 18. Mai 1863
statt u. es wurden dabei zuerst die Einsprachen behandelt.
Mit den von Herrn Forstmeister Orelli Namens
des Stadtrathes Zürich gestellten Bedingungen betreffend Sicherstellung des städtischen Flößereirechtes
erklärte sich die Papierfabrik einverstanden, so
daß also die Einsprache des Stadtrathes als erledigt erscheint.
Ebenso kam zwischen der Petentin u. Hrn. Scheller,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9. Jenner l. Js. wurde das Gesuch um Erbauung einer fahrbaren Brücke zwischen
Flaach und Rüedlingen auf Staatskosten abgelehnt,
dagegen der Gemeinde Flaach empfohlen, die Fähre
im Einverständnisse mit Rüedlingen u. dem Pächter
nach der von der Wasserbauinspektion bezeichneten Stelle zu verlegen, wobei ihr an die dießfälligen Kosten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt wurde.
B. Mit Schreiben vom 4. März l. Js. berichtet der
Gemeindrath Flaach, daß er nicht zur Verlegung
der Fähre u. noch weniger zur Tragung allfälliger
Baukosten Hand bieten werde. Zur Begründung führt
er an:
1. Nach dem Vertrage zwischen Zürich u. Schaffhausen sei
die Regierung von Zürich Eigenthümerin der Fähre geworden u. habe dieselbe nach Belieben verpachtet; die
Angelegenheit beschlage daher weder Flaach noch Rüedlingen, es wäre denn, daß der Staat berechtigt wäre, Servituten zu übernehmen u. solche dann auf
Gemeinden zu übertragen, damit letztere die
Unterhaltung auf immer übernehmen.
2. Der Gemeindrath müsse der Ansicht der Techniker, daß die Verlegung der Fähre stromabwärts
statt finden könnte, entgegentreten, weil das felsige
Rheinbett auf eine Länge von 100 Fuß bloß ca 1 1/2 Fuß
II. Mittheilung an den Stadtrath durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinden Meilen u. Küßnacht,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an zu erstellende Haaben,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 23. Hornung l. Js. berichtet der
Gemeindrath Meilen, daß die Löwenhaabe schon seit Jahren im Verfall sei u. in ihrer bisherigen Anlage den Bedürfnissen der Zeit nicht mehr genüge. Die zwischen Gemeinde u. Besitzer des Löwens über die Pflicht zur Erstellung u. Erhaltung derselben schwebende, streitige Servitutsfrage sei durch Vertrag vom 3. Mai 1863 gütlich
im Wesentlichen dahin erledigt worden, daß die Erbauung der neuen Haabe mit Hafendamm sowie die künftige
Unterhaltungspflicht von den Parteien [Gemeinde und
Gasthofbesitzer zum Löwen] je zur Hälfte übernommen
worden sei.
Die Baute sei nun in jüngster Zeit für den Betrag
von Frk. 8945 vergeben worden, es stehe aber bereits
bedeutende Mehrarbeit in Aussicht. – Wenn die zu erbauende Haabe ihrem Zwecke vollständig genügen und
die nöthige Sicherheit gewähren solle, so müsse der
von Herrn Caspar von Tobel seiner Zeit bei Anlaß
einer Landanlage auf der östlichen Seite auf Anord-
schieht durch die Nordostbahn.
4. Mit Abgang der Salzfässer aus den Magazinen an
die Nordostbahn wird letztere für den Werth derselben nach dem Lagergewicht u. zum Verkaufspreise belastet. Die Bezahlung erfolgt von Seite der Nordostbahn nach Maßgabe der Ablieferung der Fässer aus
den Stationen an die Salzauswäger.
5. Für allfälliges Abhandenkommen von Salzfässern, die
einmal nach Punkt 2 von der Nordostbahn übernommen worden sind, sowie für allfällige, nach deren Uebernahme sich ergebende Gewichtsdifferenz haftet die
Nordostbahn. Dießfällige Vergütungen geschehen nach
Maßgabe des nach Punkt 2 fakturirten Verkaufswerthes.
6. Der zwischen der Nordostbahn u. dem Salzamte
zu führende Conto-Corrent ist allvierteljährlich
abzuschließen.
Auf Grundlage dieser Punktationen frägt es sich nun:
a.) Nach welcher Station sollen die einzelnen Salzwagen für den Salzbezug gewiesen werden?
b.) Welche Vergütung verlangt die Nordostbahn für
Transport u. Inkasso, berechnet entweder auf jede einzelne Salzwaage oder im Ganzen genommen
Oder auch
c.) Würde die Nordostbahn auch den Transport und
Inkasso des Salzverkaufes im ganzen Kanton über-
Goßau unterm 11. Brachmonat 1859 bewilligte, gegenwärtig im Besitze des Hrn. Jakob Homberger
befindliche Wasserrecht wird auf Frk. 2 65 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Martini zu
bezahlen ist.
Da die vermehrte Wasserkraft schon seit Martini 1860 benutzt wird, so hat Herr Homberger
mit Martini l. Js. vier Zinse im Betrage von
Frk. 10 60 an die Domänenkassa zu bezahlen.
2. Die Bestimmung des Wasserzinses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 11. Brachmonat 1859 aufzunehmen; auch hat Herr Homberger
dieselbe in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vermerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige
Bescheinigung zuzustellen.
3. Hat Herr Homberger an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an Herrn Homberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die an polnische Flüchtlinge verabfolgten
Reiseunterstützungen berichtet die Direktion der Polizei:
Handelsklassensteuer, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 17. Juni 1864.]
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Gemeinde Stallikon, es möchte dem Uebernehmer des von der
Gemeinde beschlossenen Baues einer Stationsstraße von
Staatswegen ein sachkundiger Aufseher für die Dauer
der Bauzeit beigeordnet werden, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath des Kantons Basel-Landschaft
berichtet mit Schreiben vom 11. dieß, daß unterm 23.
Mai Elisa Haas, die erkrankte Tochter des Lehrers
Haas von Sissach in den Kantonsspital Zürich abgeschickt worden sei, um daselbst wenn immer möglich Heilung zu
finden, u. es sei die Patientin wegen der Dringlichkeit
des Falles von der Krankenaufnahmskommission vorläufig aufgenommen worden, in der Meinung, daß
die definitive Aufnahme noch durch die hiesige Regierung genehmigt werden müsse, um welche nun der
Regierungsrath nachsuche, mit dem Bemerken, daß
der Garantieschein für die Verpflegungskosten direkte der Krankenaufnahmskommission zugesandt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fi-
Zudem wäre mit Sicherheit vorauszusehen, daß
Bänninger nicht im Falle wäre, das Werk auszuführen, weil ihm alle Mittel dazu fehlen. Er wurde
nämlich von der Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten für eine Forderung von Frk. 39 50
betrieben, es kam aber ein durchaus werthloser
Pfandschein heraus, in welchem überdieß bemerkt
ist, Bänninger besitze keine Liegenschaften mehr.
Da indessen bei der zweiten Klingler’schen Konzession demnächst 3 Jahre seit Ertheilung der Konzession verflossen sind, so ist nach § 4 des Wasserrechtsgesetzes auch für dieses Gefälle eine annähernde
Rekognition zu bestimmen, beziehungsweise der
Wasserzins für das ganze Gefälle zu erhöhen.
Die Wassermenge beträgt nach einer frühern
Vermessung 3,76 Kubikfuß, die Fallhöhe 28’, 3’’, man
erhält somit 3,76 x 28,3 / 20 = 5,32 Einheiten; zu 5 Frk.
a. W. gibt dieses einen Zins von 26 Frk. 60 a. W. oder
38 Frk. 80 w. W.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Bänninger wird abgewiesen.
2. Der Wasserzins für das dem Heinrich Boßhard
unterm 8. Heumonat 1854 u. dem Jakob Klingler
unterm 23. Wintermonat 1861 bewilligte zur Zeit
Pfarrbesoldung von der Stiftsverwaltung Geld zu beziehen. 3.) Sei ihm durch zwei Regierungsräthe das
Gartenland an einem Abhang zugemessen worden,
welches Land erst durch Terrassierung, Grundzufuhr
u. durch Herstellung eines bedeutenden Stücks fundamentloser u. zerfallener Gartenmauer pflanzfähig u. nutztragend habe gemacht werden müssen.
sei er nichts weniger als karg in seinen Ausgaben
für Arme u. für die Kirche gewesen. In letzterer
Beziehung sei er genöthigt gewesen bedeutende Auslagen zu machen. Durch Aufhebung des Stifts sei
die Orgel verwaist, die Musik abgestellt u. der
Gottesdienst auf einmal stille u. todt geworden und
keine Vorbereitung getroffen u. kein Ersatz von
der Regierung geboten worden, so daß er die Einleitung treffen u. die Kosten habe übernehmen müssen.
Er habe hierauf für Anstellung eines Organisten, für
Clavier zum Gesangunterricht, Bücher u. Gesanghefte nebst Gratifikationen an Sängerinnen mehr
als Frk. 500 baar ausgegeben u. habe das gerne gethan mit Rücksicht auf seine bis dahin unangefochtene u. sicher geglaubte Stellung u. Besoldung, bis im
Juni 1863 die Kirchenpflege ihm die Last abgenommen u. den Organisten mit Frk. 500 Besoldung angestellt habe. Er glaubte seiner Besoldung um so sicherer
vorhanden. Die Ortschaft Winkel nämlich liege
an der Seestraße u. könne von dieser aus alle Straßen der Gemeinde benutzen, die Ortschaft Bindschädler
werde von der Hessengasse durchschnitten u. die Ortschaft
Isler könne vermittelst der Fortsetzung der Islergasse auf einem Umwege von bloß 3–400’ in die Hessengasse gelangen, welche nur auf eine ganz kurze
Strecke ca 10% Steigung habe u. eine ganz gute Verbindung mit dem Dorfe bilde.
ad b. Die von Herrn Ingenieur Näf eingereichte
Kostenberechnung sei unrichtig, die Kosten werden
jedenfalls auf Frk. 25,000 ansteigen u. eine Erhebung von 14 Steuern zu 1‰ nothwendig machen.
ad c. Bis jetzt habe die Gemeinde einzig die sog.
Kühgasse, welche die Hauptverbindung über den
Berg bilde, erbaut u. die Ortschaft Isler habe an
die dießfälligen Kosten noch nicht mehr als 3% von
ihrem Steuerkapital beitragen müssen.
ad d. Die Gemeinde müsse an dem von ihr gefaßten Beschlusse festhalten, daß auf kein neues Straßenprojekt eingetreten werde, so lange nicht die
schon beschlossenen Projekte ausgeführt u. bezahlt seien, denn nur auf diese Weise sei es möglich, den verschiedenen Bedürfnissen Genüge zu leisten, ohne die
Steuerkraft zu sehr in Anspruch zu nehmen.
Endlich wird noch hervorgehoben, daß die Rekurrenten auch nicht die geringste freiwillige Anerbie-
V. Das Gesetz betreffend die Liquidation der
Grundzins. u. Zehntverhältnisse soll besonders gedruckt u. in die Gesetzsammlung aufgenommen werden.
Dasselbe ist der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
VI. Von der Wahl des Hrn. Oberst Ziegler zum Regierungspräsidenten wird dem Bundesrathe u. sämmtlichen Kantonsregierungen, sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
VII. Von der Wahl des Hrn. Dr Ullmer zum Präsidenten des Obergerichtes wird der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
VIII. Von der Wahl der Herren Seminardirektor
Fries u. Diakon Schmid zu Mitgliedern des Erziehungsrathes ist der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
IX. Von der Wahl der Herren Zollinger u. Kägi-Fierz zu Mitgliedern des Kirchenrathes ist dem
Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
X. Von der Bestätigung der Wahl des Herrn Hans
Meyer von Zürich zum Substituten des Staatsanwaltes ist den Direktionen der Justiz u. der Finanzen, dem Obergericht und der Staatsanwaltschaft,
sowie sämmtlichen Statthalterämtern Mittheilung
zu machen.
Frk. 1200 zum Nachtheile des Herrn Ulrich Müller beim Bahnhofe in Zürich gefälscht zu haben. Das
Statthalteramt Zürich verlangt nun dessen Auslieferung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung des Heinrich Rüed, Holzhändler
in Eschlikon mit Bezug auf das demselben zur Last gelegte Vergehen bei der Regierung des Kantons Thurgau zu verlangen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Wilhelm Gehrig, von Kappel,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 4. dieß macht die Regierung von
Aargau Anzeige von einem am 19. Februar abhin in
Aarau verübten Kleiderdiebstal, als dessen Thäter
der in Zürich im Untersuchungshaft befindliche
Wilhelm Gehrig sich bereits bekannt habe, u. ersucht dieselbe
B. Nach einem Berichte der Polizeidirektion ist Gehrig wieder nach St. Gallen abgeführt worden behufs
seiner dortseitigen Beurtheilung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
gung sei nicht vom Brachmonat v. Js. pendent.
2. Das fragliche Straßenprojekt bestehe aus 2 Abtheilungen, eine oberhalb u. die andere unterhalb Menzenhub. Das Statthalteramt verlange nun zuerst Herstellung der obern Strecke, während vorauszusetzen
sei, daß die untere Abtheilung im Material von
der obern ergänzt werden könne. Es sei daher vortheilhafter, zuerst die untere Abtheilung zu erbauen.
3. Der vom Statthalteramte mit der Vermessung
des Landes betraute Angestellte habe zuerst eine
unrichtige Linie vermessen, hierauf sei strenger
Winter eingetreten u. endlich könnten durch Herstellung der fraglichen Straße verschiedene, auf
dem anstoßenden Lande haftende Servituten abgelöst werden, welcher Ablösung jedoch Berathungen mit der Flurkommission vorausgehen müßten.
In Folge dessen hätte also die Ermittlung der Landesentschädigung nicht vorgenommen werden können.
4. Dem Gemeindrathe sollte in der Behandlung
der Sache so viel Zeit gelassen werden, daß er die
ökonomischen Interessen der Gemeinde wahren
könne; denn wenn das vom Statthalteramte vorgeschriebene Verfahren innegehalten werden müßte, so könnte das dem Gemeindrath in den Verhandlungen mit den Landabtretern Nachtheil
bringen.
Beschlusses vom 1. August 1861, wonach die Umwandlung des Fröschengrabens in eine bloße Coulisse für
zulässig erklärt werde, zwar nicht mit aller Bestimmtheit hergeleitet werden könne, daß auf den Seeabfluß
in dieser Richtung verzichtet werde, so sei dieß in
den diesem Beschlusse zur Grunde liegenden Expertenberichten [Akten vom 28. Mai u. 2. August 1861] ausgesprochen u. in denselben nachgewiesen, daß durch Beseitigung des sog. Wasserthurmes, Erweiterung der
Schleußen u. Regulirung des Bettes am Schanzengraben ein bedeutend größerer Wasserabfluß aus dem
See auf diesem Wege erzielt werden könne, als unter den alten Verhältnissen im Schanzen- u. Fröschengraben zusammen möglich gewesen sei.
Aus diesen Gründen dürfe auf den Fröschengraben
als Seeabfluß nunmehr definitiv verzichtet u. derselbe
ausschließlich als Entwässerungsanlage u. Kloake für
die kleine Stadt verwendet werden.
In dieser Beziehung sei das vorliegende Projekt mit
aller Umsicht u. Zweckmäßigkeit bearbeitet u. es seien keine Ausstellungen zu machen, es wäre denn,
daß die Deckplatten des in die Limmat ausmündenden Syphons am äußeren Ende um ca 1’ über das
Flußbett vorzustehen kommen.
b. Herr Inspektor Wild.
Er habe in frühern Berichten bereits ausführlich nachgewiesen, daß eine Schließung des Fröschengrabens
einst eine von Lindau um die östliche Seite des Bodensee’s herum führende u. in die Rorschach–Churer-Bahn
einmündende sogenannte Bodensee-Gürtelbahn zur
Ausführung kommen könnte, nicht außer Acht gelassen,
sondern vielmehr in der Voraussicht des Eintretens dieser
Eventualität vermittelst Aufnahme geeigneter Bestimmungen theils in die eine der beiden Conzessionen
der „Zürich–Bodenseebahn“, theils in die Staatsverträge,
welche damals zwischen den betheiligten Kantonen zur
Ordnung verschiedener Eisenbahnangelegenheiten abgeschlossen worden seien, die Berechtigung zur Fortsetzung
der durch den Kanton Thurgau führenden „Zürich–Bodenseebahn“ bis Rorschach gewahrt u. dadurch die Ebenbürtigkeit dieser Eisenbahn mit der St. Gallerlinie,
soweit dieselbe durch das Vorhandensein einer ununterbrochenen Schienenverbindung mit den nach
dem Bodensee führenden deutschen Bahnen bedingt
sei, gesichert worden. Es bestimmen nämlich § 40 der
von dem Stande Thurgau am 8. Dezember 1852 für
eine Eisenbahn von Islikon über Frauenfeld nach
Romanshorn ertheilten Conzession, es sei der Kanton Thurgau verpflichtet der Gesellschaft der Zürich–Bodenseebahn, nunmehr der Nordostbahngesellschaft,
„sobald sie es verlange, eine Conzession auch für Fortführung der Bahnlinie in der Richtung gegen Rorschach bis an die Kantonsgrenze, unter den in der
ebenerwähnten Conzessionsurkunde enthaltenen Be-
der Finanzen Kenntniß gegeben.
In Sachen der Kinder des verstorbenen Joh. Schreiber, Kupferschmid, in Riesbach, Rekurrenten,
betreffend Taxation der Vermögenssteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. v. Mts. beschwert sich Herr
a. Gemeindrath Blatter, als Vormund der genannten
Kinder gegen einen Beschluß der Finanzdirektion vom
23. April d. Js., durch welchen das Vermögen des verstorbenen Jakob Schreiber, Färber [sic!], auf Frk. 700 angesetzt wurde, indem er zur Begründung anführt, daß
dieser Erbbetrag in 7 Theile zerfalle, wovon nur ein
Theil auf die beiden Kinder Luise u. Adolf Schreiber komme, deren Vormund er sei.
B. Die Finanzdirektion bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung, daß laut Bericht des Statthalteramtes Zürich obige Angabe richtig sei und das fragliche Vermögen sich mithin in ganz unbedeutende Quoten auflöse.
Der Regierungsrath hat demnach,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. die fragliche Vermögenstaxation zu streichen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Hrn. Präsident J. J. Wintsch [sic!], in Rykon,
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Sommersitzung vom 20. d. Mts. erlassenen
Gesetze, gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen
u. s. f.
verordnet:
I. Durch den Cirkularbeschluß vom 21. dieß ist die
an die Regierung von St. Gallen zu machende Mittheilung über den Beschluß betreffend die Ueberweisung des Conkordatsentwurfes über die Verpfändung von Eisenbahnen u. s. f. erledigt.
II. Das Gesetz betreffend den Verkauf von Brod,
Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s. f. soll
besonders gedruckt u., in die Gesetzsammlung aufgenommen werden.
Sodann ist dasselbe der Direktion der Polizei zur
Antragstellung mitzutheilen.
III. Das Gesetz betreffend Bewässerung und Entwässerung von größern Grundflächen ist besonders zu drucken u. in die Gesetzsammlung aufzunehmen.
Sodann ist dasselbe den Direktionen des Innern,
Abtheilung Landwirtschaft und der öffentlichen
Arbeiten mitzutheilen.
IV. Von der Erneuerungswahl der Herren Oberst
Benz, Wild, Hagenbuch u. Oberstlieutt Furrer ist der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
lung überwiesen.
Actum den 24. Juni 1864.]
Mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. übermacht das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung von
Frk. 33,803 auf die Zollkasse in Basel auf Rechnung der
dem hies. Kanton für das laufende Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
zur Erledigung
Dieselbe wird der Direktion der Finanzen
wiesen u. der Empfang bescheinigt.
Der Rekurs der Gemeinden Nürensdorf, Breite,
Oberweil u. Birchweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 28. April l. Js. betreffend Erbauung
einer Straße von Kloten nach Bassersdorf, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
über¬
in Frage stehende,
H. Der Bezirksrath Affoltern trägt ebenfalls auf
Abweisung der Rekurrenten an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Durch den rekurrirten Entscheid wird die Kirchgemeinde Mettmenstetten verpflichtet, die in ihrem
Banne liegenden Straßen II. Classe in demjenigen Zustande zur Unterhaltung zu übernehmen, in welchem
sie sich gegenwärtig befinden. Hingegen ist von Seite
der Kirchgemeinde innerhalb der gesetzlichen Frist
nicht rekurrirt worden u. die einzelnen Civilgemeinden sind zur Wahrung der Interessen der gesammten
Kirchgemeinde nicht befugt; es ist daher der rekurrirte Beschluß bereits in Rechtskraft getreten.
2. Uebrigens erscheint der angefochtene Entscheid auch
materiell als vollständig gerechtfertigt; denn nach
§ 17 des Straßengesetzes liegt die Unterhaltung der
Straßen II. Klasse den Kirchgemeinden ob u. der Beschluß der Kirchgemeinde Mettmenstetten vom 3.
September 1843, gesetzt, derselbe sei überhaupt mit
dem Gesetze vereinbar, findet seinem Wortlaute nach
Affoltern nach Mettmenstetten keine Anwendung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
[sic!] Personen, gerechtfertigt sei.
Bei Beantwortung dieser Frage mußte namentlich als entscheidend ins Gewicht fallen die verhältnismäßig ziemlich große Anzahl unheilbarer Geisteskranken [sic!] des Kantons Zürich u. die fortwährend
große Zahl der an den ordentlichen Aufnahmstagen empfohlenen Versorgungsbedürftigen. Die Kommission glaubte demnach, dem vorhandenen Bedürfnisse nur Rechnung zu tragen, wenn sie bei
ihren Berathungen auf die Unterbringung von
ca 600 Personen Bedacht nahm, in der Meinung
aber, daß sich die Einrichtung vor der Hand nur auf
höchstens 550 Plätze zu beschränken hätte, bei der Eintheilung der Gebäulichkeiten indessen darauf Rücksicht zu
nehmen wäre, daß die Zahl der unterzubringenden
Geisteskranken bei eintretendem Bedürfniß um 50
vermehrt werden könnte. Die Vermehrung von 80,
beziehungsweise 130 Plätzen, gegenüber der Zahl der
jetzigen Versorgten im alten Spital von 470 (360 Geisteskranke u. Epileptische u. 110 Alte u. Gebrechliche), glaubte sie aus den oben angeführten Gründen ganz vorzugsweise der Klasse der Geisteskranken zuwenden
zu sollen.
Dem Herrn Staatsbauinspektor Wolff wurde sodann das Programm, wie es aus einer Reihe von Berathungen der Kommission hervorgegangen ist, in
die Hand gegeben, mit dem Ersuchen, zu prüfen, wie
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Enge vom 1. Mai l. Js. an für so lange
um Frk. 500 erhöht, als die Anstellung eines Adjunkten
an dieser Schule erforderlich sein wird, so daß er
nunmehr Frk. 1550 beträgt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Andelfingen
über das Jahr 1863 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandtes Verzeichniß über Expropriationen in den Gemeinden Bülach u. Seebach
für die Bülach–Regensberger-Bahn wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. April gibt das Obergericht dem
Regierungsrathe Kenntniß von einem Anstande,
der sich bei Gelegenheit der Betreibung eines in der
Bleimatt am rechtseitigen Ufer der Reppisch niedergelassenen Jak. Müller, von Goßau, erhoben hat, indem derselbe u. mit ihm der Gemeindrath Berg-Dietikon behauptet, die Bleimatt bilde einen Bestandtheil
des dortseitigen Gemeindegebietes u. stehe somit unter
der Polizeidirektion Beschwerde erhoben.
Mit Bezug auf die Beschwerde des Hrn. Klauser habe die Polizeidirektion dem Regierungsrathe inzwischen einen Bericht hinterbracht, der dahin laute:
Die Polizeidirektion halte dafür, daß das Anhäufen
eines großen Quantums von Holz oder andern
brennbaren Stoffen in einer gefährlichen Nähe von
Gebäuden nicht geduldet werden könne, und sie werde daher dem Stadtrathe den Auftrag geben, darauf
zu dringen, daß an solchen Orten das Holzquantum
auf ein geringes Maß reduzirt werde. Mit dieser
Ansicht habe sich der Regierungsrath einverstanden
erklärt u. beschlossen von dem Berichte Notiz zu nehmen.
Diese von dem Regierungsrath gebilligte Ansicht sei
in der fragl. Verfügung niedergelegt. Es werde nicht
nur die Reduktion des Holzquantums bei Hrn. Scheibler verlangt, sondern im Weitern noch der Stadtbehörde der Auftrag ertheilt, auch an andern Orten,
wo bei Anhäufung großer Quantitäten Holz oder
Kohlen gleiche Gefahr wie hier vorhanden sei, die
Verminderung anzubefehlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission u. gestützt auf die von der Direktion der
Polizei angeführten Gründe,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.