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Mit Begleitschreiben vom 24. v. Mts. übermacht Hr.
Professor Mousson, Präsident der schweiz. meteorologischen Commission das erste Monatsheft der regelmäßigen meteorologischen Beobachtungen mit der
Bemerkung, daß dasselbe die Tabellen von 33 Stationen vollständig, diejenigen von 45 im größeren
Auszuge, diejenigen der übrigen endlich nur mit
ihrem monatlichen Mittel enthalte. Die Commission
hätte gern eine größere Zahl von Stationen in die erste Kategorie aufgenommen, wenn die zur Verfügung
stehenden Mittel es erlaubt hätten, so aber sei sie
genöthigt gewesen, in Berücksichtigung aller Kantone u. der wichtigsten Punkte eine Auswahl zu treffen.
Es sei nun wünschbar, daß die Kantonsregierungen, wie sie zur Gründung des Unternehmens beigetragen, nun auch die Publikationen desselben durch
das Abonnement auf eine feste Anzahl von Exemplaren unterstützen. Der Preis eines Abonnements
für die 12 Monatshefte des Jahres, welche zusammen
einen Quartband bilden, komme auf 18–20 Frk. zu
stehen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, auf 5 Exemplare der Beobachtungen zu aboniren [sic!], in der Mei-
bis zu dem Zeitpunkte genügen, bis zu welchem die
neue Irrenanstalt bezogen u. eine größere Zahl von
Geisteskranken u. Versorgten in dieselbe tranlocirt werden kann, durch welche Translokation die
Versorgungsanstalt 60–80 neue Plätze für Geisteskranke zur Verfügung erhält. Von diesem Standpunkte aus ließ die Kommission eine neue Untersuchung darüber anstellen, ob nicht für die ganze Zahl
der gegenwärtigen Versorgten auf den Gebäulichkeiten der Insel Platz gefunden u. dennoch der
Umbau des Gasthauses bis zur spätern Ausdehnung
der Anstalt unterlassen werden könnte, wodurch
sich eine Kostenersparniß von 115,000 Frk. bewerkstelligen ließe.
Das Gutachten der mit dieser Untersuchung beauftragten Herren Staatsbauinspektor Wolff u.
Dr Koller geht nun dahin, daß die Gebäulichkeiten
auf der Insel für die Unterbringung der jetzigen Anzahl von Versorgten genügenden Raum
bieten, sofern der Umbau derselben nach den
jetzigen Plänen stattfinde, d. h. das Mühlegebäude beseitigt u. die bezeichneten Neubauten ausgeführt werden. In diesem Falle sei es möglich, nicht allein die Pfründer vollständig von
den Geisteskranken zu trennen, sondern auch
die einzelnen Abtheilungen der letztern zweckmäßig unterzubringen.
deutung erst, wenn sie fortgesetzt werde.
d. Unterembrach ist der Ansicht, die bestehende Straße nach Oberembrach befinde sich in ganz gutem Zustande u. bedürfe durchaus keiner Korrektion, dagegen sei von Oberembrach über die Höhe eine neue
Straße zu erbauen, jedoch nur eine Nebenstraße,
da eine solche dem Bedürfnisse genüge u. als Fortsetzung der von Pfungen über Mettmenstetten
nach Oberembrach dekretirten Straße 4. Klasse
anzusehen sei. An die dießfälligen Kosten im Banne
Oberembrach will die Rekurrentin einen Beitrag
von einem Viertel leisten.
H. Die vorstehenden Rekurse werden im Wesentlichen folgender Maßen beantwortet:
1. Oberembrach hält die vom Bezirksrathe getroffene Klassifikation der streitigen Straße für durchaus
gerechtfertigt, denn letztere verbinde die Kirchgemeinde Embrach mit einem Theile der Kirchgemeinde Kloten, sowie mit Bassersdorf und Lindau; nur
sollte dieselbe noch gegen Lindau hin weiter geführt werden, weil der Hauptverkehr von Embrach
u. s. w. nach dem Bezirke Pfäffikon gehe. – Von einer Verbindung mit diesem Bezirke aber durch
die Kohlschwärze u. das Tößthal könne keine Rede
sein, weil dieß ein zu großer Umweg wäre; ebenso sei die bisherige Verbindung über Lufingen und
Kloten zu weit u. zu beschwerlich, es müsse deshalb ein
Die Regierung von Aargau übermache nun je ein
Exemplar der fraglichen Entwürfe, nämlich der Vermessungsinstruktion u. des Prüfungsreglements, an
die erwähnten Kantonsregierungen zur Einsicht und
Prüfung mit der Einladung, ihr bald möglichst vernehmen zu lassen, ob die nächste Konferenz zur Berathung der beiden Vorlagen während der nächstbevorstehenden Bundesversammlung in Bern oder
aber zu einer andern Zeit u. etwa an einem andern
Orte abgehalten werden solle, worauf sie dasjenige
anordne, was im Wunsche der Mehrheit der ihr zugehenden Erwiederungen sein werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien diese Mittheilungen dem Regierungsrathe
von Aargau zu verdanken u. demselben auf seine Anfrage zu erwiedern, daß der hierseitige Regierungsrath, beziehungsweise das zu den fragl. Conferenzverhandlungen abgeordnete Mitglied desselben mit Bezug auf den Ort des nächsten Zusammentrittes keinen
besondern Wunsch zu äußern im Falle sei u. nur, insofern derselbe nicht während der nächsten Bundesversammlung in Bern stattfinden würde, wünschen
müßte, daß die Konferenz nicht vor, sondern erst nach
derselben u. in diesem Falle dann wieder in Olten
abgehalten werden möchte.
C. Unterm 10. März 1863 übermittelte sodann die
Stiftsverwaltung einen an diesem Tage mit Pfarrer
Wipf abgeschlossenen Vertrag nach welchem demselben
die bisher von ihm benutzten Stiftsgüter im Ried mit
Ausnahme von 7,500 [Quadratfuss] Maulbeerpflanzung, die er tauschweise gegen 4,584 [Quadratfuss] Wiesen an die Stiftsverwaltung abtritt, als Eigenthum zugesprochen wurden, bestehend
uss] Maulbeerpflanzung
uss] Wiesen, zusammen
[Quadratf¬
Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern ist aber
auf diesen Vorschlag nicht eingetreten, namentlich mit
Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath die Finanzdirektion unterm 12. März 1863, entgegen ihrem Antrage auf Feststellung einer Besoldung von Frk. 2000
für Pfarrer Wipf, beauftragte, mit demselben in
Unterhandlung zu treten, um ihn zum Rücktritt von
seiner Stelle zu veranlaßen.
D. Während diesem Auftrage, angesichts der entschiedenen Weigerung des Pfarrers Wipf keine Folge gegeben
werden konnte, wurde sodann durch Gesetz vom 22.
Weinmonat 1863 dem Pfarrer Wipf jedwede Pfarrbesoldung entzogen u. beschloß hierauf der Regierungsrath unterm 21. November 1863, die Finanzdirektion
zu ermächtigen, die bis zu jenem Zeitpunkte dem
Pfarrer Wipf auf Rechnung der Pfarrbesoldung ge-
In Sachen des Johs. Bucher, von Dorf,
betreffend Vollziehung eines Strafurtheils,
hat sich ergeben:
A. Johannes Bucher, von Dorf, Bezirk Andelfingen, 32
Jahre alt, wurde unterm 4. November 1863 vom Kantonsgerichte Schaffhausen wegen Betrug zu drei Wochen
Gefängniß verurtheilt u. auf die Dauer von drei Jahren aus dem Kanton Schaffhausen verwiesen.
B. Für die hiebei erlaufenen 31 Frk. 44 Rp. Gerichtskosten
wurde gegen Bucher der Rechtstrieb angehoben; das Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen verweigerte jedoch die Rechtsöffnung, gestützt auf den Umstand, daß
der Regierungsrath des Kantons Zürich dieses Urtheil noch nicht als vollziehbar erklärt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht einer Zuschrift des Justizreferats des Kantons Schaffhausen vom 6. Juni 1864,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das in Fact. A. bezeichnete Urtheil des Kantonsgerichtes Schaffhausen gegen Johannes Bucher, von
Dorf mit Rücksicht auf den Kostenpunkt hierorts als
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abth. Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung.
In Sachen des Herrn Martin Köpf, in Stegen – Wetzikon,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen,
betreffend die Handhabung des Wirthschaftsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. März d. Js. beschwert sich Rekurrent darüber, daß ihm unterm 5. gl. Mts. vom Statthalteramte Hinweil für die Folge das Verwirthen von
Preßwürsten bei Strafe untersagt, und seine dießfällige Beschwerde bei der Direktion der Finanzen mit
dem Bescheid abgewiesen worden sei, daß das fragliche Verbot des Statthalteramtes auf ihre Weisung
hin ergangen sei. Hiemit verbindet Rekurrent das
Gesuch, es möchte ihm wieder gestattet, oder wie
er sich ausdrückt: die „entzogene Berechtigung“
Würste solcher Art zu verabreichen, wieder ertheilt werden u. führt dabei zur Begründung an,
daß ein Weinschenk nach Bestimmung 2 der Weinschenkpatente seine Gäste nicht mit gekochten oder warmen Speisen bewirthen dürfe, diese Bestimmung aber
auf die fraglichen Preßwürste nicht anwendbar sei,
da dieselben bloß aus geräuchertem rohem Fleisch be-
gung in siebenjährige Zuchthausstrafe umgewandelt.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
wird den Direktionen der Justiz, der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, u. der Staatsanwaltschaft mitgetheilt.
IX. Die dem Regierungsrathe zur Prüfung u. Berichterstattung überwiesene Petition einer Anzahl von Bürgern u. Einwohnern von Winterthur um authentische
Interpretation des § 71 der städtischen Bauordnung wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
X. Von dem Beschlusse, wodurch über die Petition der
Civilgemeinde Niederweil, dahin gehend, daß § 53 des
Unterrichtsgesetzes auf die dortige Schule keine Anwendung finde, zur Tagesordnung geschritten wurde,
wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
XI. Von der Genehmigung des Berichtes des Regierungsrathes zu der Uebersicht der noch nicht erledigten
Motionen u. Petitionen wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Bezug auf die polnischen Flüchtlinge berichtet die Direktion der Polizei:
In der Nacht vom 23./24. hat in der Kaserne in Zürich
zwischen den Flüchtlingen ein Vorfall stattgefunden, der
Eisenbahn-Commission zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das Jahr 1864 eingegangenen Rekurse,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben
eingehenden Gutachten einer Commission bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Treichler u.
Benz zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Treichler u. Benz u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet mit Bezug
auf das ihr zur Antragstellung überwiesene Gesuch
des deutschen Arbeiterbildungsvereines in Winterthur
um Genehmigung der Statuten seiner Speise-Association, daß der Zweck dieses Vereines gemeinnütziger
Natur sei u. daher nach § 20 des privatrechtlichen Gesetzbuches der staatlichen Autorisation nicht bedürfe,
weßhalb die Direktion beanträgt, daß ihr das
fragliche Gesuch zur Erledigung in diesem Sinne
überwiesen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei dieses Gesuch der Direktion der Finanzen zur
wohnhaft zu Besançon.
Actum den 9. Mai 1864.
Der vom Bezirksrathe Pfäffikon eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1863 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Actum den 10. Mai 1864.]
Mit Begleitschreiben vom 7. d. Mts. theilt der Bundesrath einen Bericht des Generalkonsulates in Rio
de Janeiro vom 7. v. Mts. über die Erbschaftssache
David Wilhelm Bourry von Wetzikon in Abschrift
mit und bemerkt dabei, indem er sich auf die mit
herwärtiger Zuschrift vom 3. dieß übersandte Vollmacht der hiesigen Erbberechtigten bezieht, es könne
von letztern gutfindend noch bis zum nächsten Posttage (19. d. Mts.) die erforderliche Vervollständigung ihrer Beweismittel bewerkstelligt werden.
Hievon wird Hrn. Prokurator Dr Ottensoser unter Zustellung einer Abschrift des erwähnten Berichtes Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. theilt der Bundesrath
den Bericht des schweiz. Consuls in Panambuco mit,
wonach in Rio Grande do Norte im vergangenen Januar durch die herwärtige Angehörige Pauline Klingler, von Töß ein Kindsmord begangen wurde. Die-
stens annähernd ersichtlich ist, kann zur Bestimmung der
Reihenfolge in Veräußerung der Liegenschaften u. zur
Vornahme der Versteigerungen über dieselben geschritten werden.
E. Nach § 3 litt. a des eingangs zitirten Beschlusses fällt
der Erlös aus den Verkäufen in den Bau- u. Liquidations-Conto. Diese Bestimmung kann ganz unbedingt
nur auf die Objekte Fact. B. Ziff. 1 Anwendung finden, die Objekte B. Ziff. 2 dagegen bilden einen Theil
des nutztragenden Capitals. Wird nun, wie anzunehmen
ist, ein großer Theil dieser Grundstücke schon vor der Uebersiedlung nach Rheinau veräußert, so ist bis zu dem
Zeitpunkte auf welchen die Güterwirthschaft in Rheinau an das Spitalamt übergeht, dem letztern der
durchschnittliche jährliche Reinertrag der verkauften
Parzellen aus dem Bauconto zu vergüten.
F. Unmittelbar nach Vornahme der in Fact: C bezeichneten Arbeiten sind die sämmtlichen zur Veräußerung bestimmten Liegenschaften u. Gebäulichkeiten aus
dem Spitalamte auf den Bau- u. Liquidations-Conto
hinüberzutragen u. letztern in dem gegenwärtigen
Inventarwerthe zu belasten. Die Bewerbung dieser Objecte, soweit dieselben nicht inzwischen veräußert werden, bleibt aber dennoch dem Spitalamte bis zu dem Zeitpunkt der Uebersiedlung der Versorgungsanstalt nach Rheinau. Von da an geht der
noch nicht liquidirte Rest an die Verwaltung des
gelangt ist, die Angelegenheit dieser Straße IV Klasse
in obiger Weise gänzlich zu Ende zu führen u. sodann das
Straßengebiet auszumarchen, so lag es doch in seiner
Pflicht zu wachen, daß inzwischen keine Veränderung
vorgenommen werde, welche die Straße beeinträchtige. In diesem Sinne muß die Verfügung vom 15.
Weinmonat 1863 aufgefaßt werden, u. in diesem
Sinne ist sie auch gerechtfertigt. Dagegen bleibt
es dem Rekurrenten allerdings unbenommen,
Entschädigung von der Gemeinde zu verlangen, wenn
er nach Aussteckung der Straße wirklich in der
Ansicht steht, er werde in seinen erworbenen Rechten so verletzt, daß sich die Anhebung eines Prozesses
verantworten läßt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe angeführten Gründe
u. nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt
u. demnach der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei, sowie den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a.) an den Rekurrenten u. an den
Gemeindrath Zell durch das Mittel des Statthalter-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Regensberg unterm 30. v. Mts. an
die durch Entlassung des Hrn. Bezirksrath Wirth in Regensberg, erledigte Stelle eines Mitgliedes des dortigen Bezirksrathes im 5 Scrutinium mit 100 von 148
Stimmen den
Herrn Bezirksthierarzt Joh. Heinrich Meier, von Dällikon,
gewählt hat, diese Wahl anerkannt
und sodann beschlossen:
Hievon sei dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, der Direktion der Finanzen u. dem Statthalteramte Regensberg Mittheilung zu machen.
Das Revisionsgesuch des Stadtrathes Winterthur vom
2/5 dieß gegen den dießs. Beschluß vom 12. v. Mts.
betreffend die Steuertaxation des dortigen Gemeindegutes wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung u. sodann zur Prüfung u. Berichterstattung an eine aus den Herren Regierungsräthen Huber u. Dr Suter bestellte a-Rekurs--aCommission überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt die Regierung von
Aargau unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 17. v. Mts. betreffend die Abhaltung einer
Conferenz über gemeinsame Festsetzung der Arbeits-
und der öffentlichen Arbeiten und an den Gemeindrath Ottenbach.
In Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Niederhasli, welcher durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Heumonat
1861 an die Kosten der neu zu erbauenden Straße
3. Klasse von Dielsdorf über das Ried nach Niederhasle ein Staatsbeitrag zugesichert wurde, legt
Jenner
1864 die Rechnung über
mit Schreiben vom 31. Chridie neu vollendete Straßenbaute vor, u. sucht, unter Aufzählung der großen Lasten, welche sämmtliche Civilgemeinden dieser Kirchgemeinde zu tragen haben, dafür nach, daß ihr ein erklecklicher
Staatsbeitrag ertheilt werden möchte.
Ferner drückt die Straßenbaukommission, welche Namens der Gemeinde das vorliegende Gesuch gestellt hat,
den Wunsch aus, es möchte auf die Ungleichheit, mit welcher die verschiedenen Civilgemeinden durch die neuen Kommunikationsstraßen begünstigt seien, Rücksicht
genommen u. die im Nachtheil stehenden Ortschaften durch
geeignete Maßregeln bedacht werden. Dabei wird
auf das Straßengesetz hingewiesen, nach welchem bei
der vorliegenden Straßenbaute die Civilgemeinde
5. Juni 1864.]
angehört habe und ob der fragliche Nachlaß in dortiger Schirmlade enthalten sein möchte.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Uster mit den dießfälligen Informationen u. mit der Berichterstattung
beauftragt.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom
3. dieß, mit welcher dieselbe vom Erlöschen der
Maul- u. Klauenseuche u. von der daherigen Aufhebung der konkordatsgemäßen Sicherheitsmaßregeln Anzeige macht, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Neuenburg vom
3. d. Mts., mittelst welcher dieselbe Mittheilung der dießseitigen gesetzlichen u. polizeilichen Vorkehren betreffend die Errichtung u. Ueberwachung von Dampfmaschinen zu erhalten wünscht, wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. von der Direktion der Nordostbahn eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Dielsdorf,
Rümlang, Niederglatt, Mettmenhasli u. Nieder-
Ausgabe von Frk. 120,000 erforderlich wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Gypserarbeit auf Grundlage des Berichtes der Staatsbauinspektion ausführen zu lassen,
dagegen ist von Ausführung weitern künstlerischen
Schmuckes durch Wand- oder Deckengemälde zu abstrahiren.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, dem Regierungsrathe beförderlich Vorlagen sammt Kostenberechnungen für die Vollendung
der Aula zu hinterbringen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Dübendorf,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung des dortigen
Kirchhofes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. März l. Js. sucht die Kirchenpflege Dübendorf um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Ao 1862 und 1863 bewerkstelligten Erweiterung des dortigen Kirchhofes nach
term 11. Herbstmonat 1863 mit dem Gesuche ein, das
Wasser weiter oben, schon unterhalb der Sägemühle
des Jakob Kunz in der Hub, auffassen zu dürfen, um
auf diese Weise das Gefäll zu vermehren.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen erhoben.
C. Die von dem bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Diezinger, vorgenommene Lokaluntersuchung
erzeigte, daß dem Gesuche in wasserbaupolizeilicher
Beziehung unbedenklich entsprochen werden kann.
Ferner ergab sich bei diesem Anlaß, daß das fragl.
Wasserwerk sich zur Zeit in dem Besitze des Herrn
Kaspar Schaufelberger, Mechanikers, befindet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Schaufelberger, Mechaniker,
im Jonathal zu Wald, Besitznachfolger von Schmied
Jakob Krauer, daselbst, wird in weiterer Ausdehnung
der Wasserrechtsurkunde vom 24. Mai 1856 die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Hubbaches unterhalb der Sägemühle des Jakob Kunz in de Hub aufzufassen, in eisernen Röhren den Berg hinunterzuführen u. auf sein schon bestehendes Wasserwerk zu leiten – unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangwuhres soll einen Fuß
rich Honegger, beide in Wald, Einsprache dagegen
erhoben ward. Bei der dießfälligen Lokaluntersuchung
zog Herr Wild seine Protestation zurück, Hr. Honegger
aber beharrte auf der seinigen. In Folge weiterer Unterhandlungen zwischen dem Einsprecher u. Hrn. Reimann
kam es jedoch unterm 18. April l. Js. zu einem Vertrage, in welchem in Art. 6 des fraglichen Weiers erwähnt
u. dessen Fortexistenz unter gewissen Bedingungen von
Hrn. Honegger zugegeben wird.
C. Bei der oben erwähnten Lokaluntersuchung
hat sich ergeben, daß der Weier in wasserbaupolizeilicher Beziehung durchaus zulässig ist. Was sodann die
Vermessung der Wasserkraft anbelangt, so erzeigte
diese eine Wassermenge von 0,50 Kubikfuß in der
Sekunde eine Fallhöhe von 25 Fuß, mithin ein Produkt
von 12,5 = 0,625 Maßeinheiten. Wird nun die Einheit zu Frk. 7 29 angenommen, so berechnet sich der
Wasserzins zu Frk. 4 55, während der bisher bezahlte
nur Frk. 1 20 betrug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Robert Reimann zum Baumgarten,
in Wald, Rechtsnachfolger von Schlosser Kaspar Reimann daselbst, wird die Bewilligung ertheilt,
seinen unterhalb des Auffangswuhres erstellten
zubringen, das Wasser zur Betreibung einer mechanischen Weberei zu benutzen u. das Gefälle des Zulaufkanales zu vermehren.
B. Da die letztgenannte Abänderung eine Vermehrung der Wasserkraft des bis dahin zinsfreien
Gewerbes bewirkte, so wurde behufs Bestimmung eines Wasserzinses die Vermessung dieser Wasserkraft angeordnet und es ergab diese folgendes
Resultat:
Die Wassermenge beträgt 1,3 Kubikfuß in der Sekunde, das vermachte Gefälle 5’ 5’’, man erhält
demnach 1,3 x 5,5 / 20 = 0,36 Maßeinheiten u. wenn die
Einheit zu Frk. 7 29 berechnet wird, so beträgt
der jährliche Wasserzins Frk. 2 65. Der erste Zins
verfiel mit Martini 1860, es sind daher mit
Martini 1864 vier Zinse mit Frk. 10 60 zu bezalen.
C. Der Vermessungsbericht wurde dem gegenwärtigen Wasserrechtsbesitzer, Herrn Homberger mitgetheilt u. es hat derselbe keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Peter u. Zwicki in der Kindenmannsmühle bei
trägt:
über die alte Straße	5,800’,
über die Landstraße u. Sand.
nach einer neuen Richtung über den Bühlbuck ca 4300’.
Die bestehende Straße zwischen Watt u. Adlikon zeigt
ganz günstige Gefällsverhältnisse, enthält dagegen viele Krümmungen, ist sehr schmal [im Banne Adlikon 14’,
zwischen den Marchen gemessen, im Banne Watt dagegen bis auf 18’]. Da sie keine Seitengraben besitzt u.
stellenweise zwischen schönen Fruchtbäumen durchführt,
welche bei einer Korrektion beseitigt werden müßten,
so würde eine durchgreifende Verbesserung nicht unbeträchtliche Kosten mit sich führen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages des Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Seien die betreffenden Privaten bei ihren freiwilligen Anerbietungen, von welchen dem Bezirksrathe eine Abschrift zugestellt wird, behaftet.
3. Trage die Civilgemeinde Regensdorf die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie Frk. 15
Augenscheinskosten.
rektion der öffentlichen Arbeiten.
In Vollziehung des § 9 des Gesetzes betreffend die
Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte,
hat der Regierungsrath,
anläßlich der Veränderungen welche in dem Personal der Gehülfen der Domänenverwaltung stattgefunden,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die jährliche Besoldung der beiden Gehülfen des
Domänenkassiers wird für jeden auf Frk. 1500 festgestellt.
2. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, je nach den
Leistungen der Gehülfen dem einen derselben oder
beiden gleichmäßig eine jährliche Gratifikation, die
jedoch im Ganzen die Summe von 250 Frk. nicht übersteigen darf, zu bestimmen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Wipkingen unterm 5. d. Mts. an die durch Resignation des Hrn. Professor Kesselring erledigte Stelle