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Hochschule, stellt mit Zuschrift vom 2. Mai das Gesuch,
daß, nachdem er in Oberstraß seinen Wohnsitz genommen habe, die in § 121 des Gemeindegesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Niederlassung einheimischer Beamter auch auf ihn ausgedehnt werden möchten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Gesuche entsprochen u. seien demzufolge
die Bestimmungen des § 121 litt. a des Gemeindegesetzes auf Hr. Professor Bursian in Anwendung zu
bringen.
II. Mittheilung dem Petenten u. dem Gemeindrath
Oberstraß.
In Sachen des Hrn. Kaspar Schaufelberger, Mechaniker, in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24.
Mai 1856 wurde dem Jakob Krauer, Schmied, in
Wald die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Hübbach daselbst ertheilt u. unterm 30. Weinmonat 1860 der dießfällige Wasserzins festgesetzt.
Seit dieser Zeit ging dieses Wasserwerk in den Besitz des Schlossers Rudolf Heß über u. dieser kam un-
Zahlung einer Reiseentschädigung auch nicht die
mindeste Garantie gegeben sei, habe das Präsidium keine Rücksicht genommen u. die Bemerkung, daß
er zu seiner Legitimation nicht einmal eine schriftliche Citation in Händen habe, sei als offenbar ohne
Belang u. Bedeutung abgefertigt u. schließlich seine Schreibu. Stempelgebühren von ihm bezogen worden. Um nicht
von den dießseitigen Gerichten für sein Ausbleiben
verantwortlich gemacht zu werden, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterwerfen; aber nicht einmal die
Versendung des dießfälligen Zeugnisses sei von der
Obergerichtskanzlei übernommen worden, es dürfte
daher am Platze sein, das Verfahren in dergleichen
Fällen für die Zukunft gesetzlich zu reguliren.
Hiebei kommt in Betracht:
Den Gerichtsbehörden stund im vorliegenden Falle
allerdings keine Befugniß zu, den Beschwerdeführer
zu nöthigen, der Vorladung des Schwurgerichtes in
Biberach Folge zu leisten (Gesetz betr. die Organisation
des Regierungsrathes § 80 Ziff. 10 u. 11 Rüttimanns
Erläuterungen zu dem Gesetze über das Gerichtswesen u. die Strafrechtspflege § 14) dagegen geht
aus der Beschwerde noch keineswegs hervor, daß die
Gerichte irgend welche Zwangsmittel gegen den Rekurrenten angewendet haben oder gegen ihn angewendet hätten, sofern er der Vorladung nicht Folge gelei-
Hauptgottesdienst vermindert u. dadurch das Bedürfniß der Vergrößerung der Kirche hinausgeschoben werde.
Gestützt auf diese Darstellung der Verhältnisse
bittet die Kirchenpflege um Verabreichung eines
weiteren Unterstützungsbeitrages von 13,369 Frk.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Abänderung von Disp. II. des Beschlusses vom 30.
Jenner d. Js.
beschließt:
I. Aus dem durch Großrathsbeschluß vom 1. Heumonat 1863 zur Befriedigung der dringendsten kirchlichen Bedürfnisse der katholischen Gemeinden des
Kantons ausgesetzten aus dem Rheinauer-Stiftsfonde
herrührenden Betrage von 200,000 Frk. ist der katholischen Gemeinde in Zürich ein Gesammtbeitrag von
Frk. 110,000 zu verabfolgen.
II. Der Gemeinde ist gestattet, aus diesem Beitrage
sofort zu verwenden:
1. Frk. 20,000 an den Kaufpreis für das angekaufte Pfarrhaus;
2. “ 43,369 zur Deckung der Bauschuld für Erweiterung . Instandstellung des Kirchhofes, Erbauung der Abdankkapelle u. Reparatur des Pfarrhauses.
III. Der Ueberrest des Beitrages ist als ein gesönder-
Weise das nöthige Wasser verschafft werden kann,
so wird dringend um Ausführung dieses Projektes
nachgesucht.
B. Die Erziehungsdirektion überwies dieses Gesuch
unterm 29. Jenner der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, welche laut Rückäußerung vom 12. März
das Projekt für zweckdienlich und die angesetzten
Kosten für billig hält, indessen bedauert, daß ihr
kein Kredit zur Ausführung des Projektes zu Gebote
stehe.
C. Hievon wurde der Aufsichtskommission des botanischen Gartens Seitens der Erziehungsdirektion unterm 12. April Kenntniß gegeben mit der Einladung
sich darüber auszusprechen, ob diese Ausgabe auf Rechnung des Gartens genommen werden könne, worauf die
letzter unterm 27. Mai unter nochmaliger Hinweisung
auf die Wünschbarkeit der Sache erwiederte, daß die
Gartenkasse dermalen durch außerordentliche Ausgaben zu sehr in Anspruch genommen sei, als daß sie
diese Kosten auch noch zu bestreiten vermöchte, und
daß also die Aufsichtskommission, wenn nicht anderweitig für dieses Bedürfniß gesorgt werden könne, trotz
seiner Dringlichkeit genöthigt wäre, auf die sofortige Befriedigung desselben zu verzichten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
zugsweise auf die dortigen Vermögensverhältnisse u. die Erträgniße der verschiedenen Faktoren an
eine zu erhebende Gemeindesteuer.
Der Bezirksrath Hinweil trägt ohne Begründung
auf Abweisung des Gesuches an.
Die Direktion des Innern berichtet, die Verhältnisse, welche seiner Zeit zur Bewilligung einer Abweichung von der normalen Besteuerung nach §
182 geführt haben können, haben sich durchaus nicht
wesentlich geändert, sie trage daher darauf an,
daß dem Gesuche für so lange entsprochen werde,
bis dießfällige Aenderungen in der Gesetzgebung
eingetreten sein werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Wald, sowie sämmtlichen dahingehörenden Schulgenossenschaften u. Civilgemeinden bis Ende des Jahres 1866 immerhin vorbehältlich einer allfälligen Aenderung der
fraglichen Gesetzesbestimmungen bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Frk. 1 vom
1000 auf das Vermögen, 80 Rp. auf die Haushaltung und
Rp. 80 auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten
Altersjahr zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an
Stempelstatthaft, indem zwischen den Höfen u. Neftenbach
weder eine engere Verbindung, noch eine größere
Trennung zu Stande gekommen, die Huben seien von
jeher Höfe gewesen u. durch das Gesetz auch als solche
bestätigt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Erwägungen
gefunden:
Es sei die Appellation unbegründet
und demnach erkennt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 4 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Waibelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
und an die Parteien.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
legt dem Regierungsrathe das Programm, betreffend
die Umbauten in den Gebäulichkeiten des ehemaligen
Klosters Rheinau, zum Zwecke der Verlegung der Versorgungsanstalt im alten Spital, vor und begleitet
dasselbe mit folgendem Berichte über den bisherigen
Gang der Angelegenheit.
noch trage die Direktion bei dem Regierungsrathe darauf an, daß von unserer Seite keine weitere Reklamation bei dieser Behörde erhoben werde.
Wahrscheinlich könne man sich selbst helfen.
Die Direktion habe den Polizeidirektionen der
Kantone Bern, Luzern, Waadt, Aargau, Genf u. Solothurn angezeigt, daß sie ihnen Flüchtlinge zuweisen
werde. Einwendungen seien bisher keine erhoben
worden u. es sei anzunehmen, daß die Kantone die
Flüchtlinge übernehmen.
Wenn sich die Kantone in dieser Sache verständigen können u. der Hülfe des Bundes nicht bedürfen, so wird dieses
dazu beitragen, den Kantonen wieder eine größere
Selbstständigkeit zu verschaffen; ein Gewinn demgegenüber die Kosten die für die Flüchtlinge verwendet werden
dürfen, nicht groß ins Gewicht fallen, abgesehen davon,
daß die Humanität die Sorge für diese Unglücklichen
war. Die Direktion werde, wenn der Regierungsrath
sich damit einverstanden erklären könne, wie bisher verfahren, die Flüchtlinge aufnehmen, denen die keine
Existenzmittel haben, ein Unterkommen in einem Wirthshaus verschaffen u. denen die einen vorübergehenden
Aufenthalt wünschen u. mit Existenzmitteln versehen
sind, den Aufenthalt für einstweilen bewilligen. Die
erstern wenn sie hier keine Anstellung finden können werden den andern Kantonen zugewiesen werden.
Nachdem die Militärdirektion den Wunsch ausgesprochen, daß die in der Kaserne befindlichen Polen
bis Pfingsten diese zu verlassen haben, wurde auf
Ansuchen der Polizeidirektion denjenigen die von
Zürich abreisen konnten vom eidg. Polizeidepartement Pässe nach dem Auslande ausgestellt, demzufolge sind 26 Polen theils nach Italien theils nach
Frankreich abgereist, welchen je 50 Frk. pr. Mann
Reiseunterstützung verabfolgt wurde – was eine
Auslage von 1300 Frk. verursachte.
Das Justiz- u. Polizeidepartement der schweiz. Eidgenossenschaft welches dafür angegangen wurde,
diese Kosten auf seine Rechnung zu übernehmen, theilt
mit Schreiben vom 16. dieß mit, daß es geneigt sei,
pr. Mann einen Reisebeitrag von 35 Frk. wie es einen solchen auch denen in St. Gallen befindlichen Polen verabreicht habe – mithin zusammen Frk. 910 zu
vergüten, wenn man nicht im Falle sei hiegegen
noch Reklamationen zu erheben, was es indessen
nicht annehme.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
1. Seien die dießfalls für den Kanton entstehenden Kosten im Betrag von 390 Frk. auf den freien
Kredit des Regierungsrathes zu übernehmen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. der
Finanzen.
“ 17,666 –
ein
1026
Eintheilung des Kirchhofes, Wege
“ 415 –
an
die
a	Frk. 38,034
–
Davon der bewilligte Unterstützungs¬
“ 30,000 –
beitra¬
Bleibt Defizit	Frk. 8,034 –
Nun ergeben aber die seither eingegangenen Rechnungen des Herrn
1965
für Veränderung eines Bodens im
800 –
für die Magazinbaute bei der Kapell¬
Zins vom Kapital auf dem Pfarrhaus
1900
nach Abzug der Einnahmen
Somit bleibe eine Schuld
welche Schuld nur durch einen nochmaligen Beitrag
des Regierungsrathes gedeckt werden könne, weil
ein Steuerbezug bis zum nächsten Mai nicht mehr
möglich sei u. weil auch eine Steuer von 2‰ bei dem
Steuerkapital der Katholiken von bloß 1,800,000 Frk.
nicht einmal zur Deckung der ordentlichen Jahresausgaben ausreiche; diese belaufen sich nämlich nach
der mindesten Berechnung auf Frk. 4300, nämlich Zinsenüberschuß für die auf dem Pfarrhaus haftende Schuld
jedoch schon die topographische Karte, daß dasselbe
für eine ordentliche Verbindung in keiner Weise
dienen kann; dagegen läßt sich im Thale auf dem
rechten Ufer des Baches eine neue Straße anlegen, die bei günstiger Terrainbeschaffenheit mit
ganz unbedeutender Steigung in der Nähe des
Gilligrabens in die von Birchweil nach Bassersdorf führende Straße einmünden würde. Diese
2te Abtheilung ist ca 14 000 Fuß lang u. es fallen davon 8000 Fuß auf Embrach, 3000 Fuß auf Kloten und
3000 Fuß auf Bassersdorf. Auf dieses Stück beziehen
sich die freiwilligen Anerbietungen der Civilgemeinde Oberembrach, des Hofes Eigenthal u. ein Theil
derjenigen von Birchweil.
Bassersdorf verlangt nun, daß hier der Bau
aufhöre, weil eine bereits fertige Straße nach
Bassersdorf führe, während Nürensdorf u. die übrigen Gemeinden die Straße gegen Nürensdorf u.
Lindau hin fortgesetzt wünschen. Im Grunde ist
nun eigentlich nur dieses letzte Stück streitig, denn
mit Bezug auf die Qualifikation der Abtheilungen
von Unterembrach her kann man doch nicht wohl
behaupten, die Straße verbinde nur kleinere
Orte u. Theile einer Gemeinde mit den Kommunikations- u. Landstraßen [§ 8 des Straßengesetzes],
sondern es handelt sich offenbar um eine Straße,
welche die Gemeinde Embrach aus ihrer Abge-
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 4. dieß gestellte Gesuch des
provisorischen Wasserbau-Comités in Schaffhausen
um Bewilligung einer Modifikation der Conzession für die Wasserbaute im Rhein im Sinne einer Verlegung der Türbinen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 8. Juni 1864.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. d. Mts., Mittheilungen der preußischen Gesandtschaft bezüglich des
herwärtigen Schreibens vom 28. v. Mts. über den fernern Aufenthalt des Marx Horms aus Holstein in
der Gemeinde Riesbach enthaltend, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Kirchenrathe mit Begleitschreiben vom g. T.
eingesandte Jahresbericht des Herrn Pfarrer Tschudi
in Luzern über die dortige reformirte Gemeinde
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von Glarus vom 3. d. Mts.
um Aufnahme der mit chronischer Schultergelenksentzündung behafteten Salomea [sic!] Feldtmann von Schwan-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Sei Herr Pfarrer Müller in Albisrieden neuerdings
auf die Dauer eines Jahres, vom 1. Juni d. Js. an gerechnet,
zum Seelsorger für das Bezirksgefängniß in Zürich bestellt, in der Meinung, daß er seine Verrichtungen
in bisheriger Weise zu besorgen habe.
II. Sei demselben hiefür aus dem Arbeitsverdienst
der Sträflinge eine in vierteljährlichen Raten auszubezahlende Entschädigung von Frk. 400 zu verabfolgen.
III. Mittheilung a) an Herrn Pfarrer Müller, b) an
die Direktion der Finanzen, c) an das Statthalteramt Zürich, d) an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle des Secretärs der Salzamtsdirektion,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Finanzen,
gewählt:
Herrn J. Burkhardt, von Wipkingen, bisherigen
Rechnungsführer der Stempelverwaltung,
und sodann beschlossen:
A. In ihrem Berichte vom 19. Juli 1862 führte die
Finanzdirektion unter fact. B. Ziff. 5 unter den Wünschen
der Conventualen auch auf, daß Herr Pfarrer Wipf, welcher auf badischem Gebiete am Rhein ca 6 Vierling dem
Stifte angehörige Halden urbar gemacht u. auf eigene
Kosten mit Reben u. ca 2000 Seidenbäumen bepflanzt habe,
wünsche, es möchte ihm entweder eine billige Entschädigung
für diese Anpflanzung geleistet, oder das fragliche Land
zu einem billigen Preise abgetreten werden; die Finanzdirektion fand damals, es sollte auf diesen Wunsch
Rücksicht genommen u. das Geschäft ihr nebst den Beisitzern
zur Erledigung überwiesen werden u. der Regierungsrath sprach sich durch Beschluß vom 2. August 1862 für Gutheißung der dießfälligen Anordnungen der Finanzdirektion aus.
B. Nach Einsicht eines Berichtes der Stiftsverwaltung in
Verbindung mit Herrn Forstmeister Meister, dahin
gehend, es fordere Pfarrer Wipf im Fall der Beibehaltung dieses Landes Frk. 800 für seine Cultuskosten
und anerbiete dagegen Frk. 400 wofern dasselbe
ihm abgetreten werde u. es dürfte am zweckmäßigsten sein auf die letztere Grundlage einzutreten, verfügte die Finanzdirektion unterm 11. November 1862,
es sei die Stiftsverwaltung ermächtigt in diesem
Sinne einen Vertrag abzuschließen u. der Finanzdirektion mit Beisitzern zur Genehmigung vorzulegen.
Unter solchen Umständen ist es durchaus nöthig,
daß der Gemeindrath sich bestimmt ausspreche, ob alle 3
Wege oder welche als öffentliche qualifizirt werden sollen,
wobei es als rathsam erscheint, daß die Gemeindsbehörde sich wo immer möglich mit dem Eigenthümer zu
verständigen trachte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die Sache an den Gemeindrath Fischenthal mit
der Einladung zurückgewiesen, im Sinne der Erwägung zu verfahren, somit nach genommener Rücksprache
mit dem Rekurrenten einen bestimmten Beschluß zu fassen u. sodann zu gewärtigen, ob ein Rekurs an den
Bezirksrath erhoben werde.
2. Seien die erstinstanzlichen Staats- u. Kanzleigebühren aufgehoben u. die übrigen Kosten für einstweilen
von der Gemeinde Fischenthal zu tragen; in zweiter
Instanz werden keine Gebühren erhoben.
3. Mittheilung: a.) an den Rekurrenten u. an den
Gemeindrath Fischenthal durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. c.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Johannes Egli u. Konsorten, in Lanzen-
dieses Programm sich in den Gebäulichkeiten in Rheinau am zweckmäßigsten ausführen lasse, welche Veränderungen hiefür als wirklich nothwendig erscheinen
Aus dem Berichte des Hrn. Wolff u. den darauf bezüglichen Planskizzen ergibt sich nun, daß die Möglichkeit
der Unterbringung der durch das Programm vorgeschriebenen Zahl der geisteskranken Versorgten in den
Gebäulichkeiten auf der Insel u. die der Alten und Gebrechlichen im Gasthaus gegeben ist. Die Unterbringung
der geisteskranken Weiber im Bibliothek-Convent und
theilweise auch im Sakristeigebäude, zu welchen für die
15 Tobzellen noch ein einstöckiger Anbau von 70’ Länge
erforderlich werde, stoße auf keine Schwierigkeiten,
da hinlänglicher Platz vorhanden sei. Weniger sei
dieß der Fall mit der Platzirung der geisteskranken
Männer, für welche das Hofgebäude viel zu klein
sei, und es bleibe kaum etwas Anderes übrig, als
wie die Skizzen es vorschlagen – die Mühle zu
supprimiren, den Marstall u. die Kapelle abzubrechen u. an deren Stelle einen Neubau von 75’ Länge
und gleicher Breite, wie das Mühlengebäude, aufzuführen, u. da auch diese Vergrößerung für das Bedürfniß noch nicht ausreiche, und die Lokalverhältnisse eine
weitere Verlängerung der Neubaute nicht gestatten, müsse noch die Hälfte des obersten Stockes im
Conventgebäude für die männlichen Ruhigen in An-
trachtung alles Gewicht. Man könne nämlich der topographischen Karte zu Folge nach heute der Reppischgrenze unbeschadet sagen: Die Baltenschwyler und
Hahlenstraßengüter stoßen an die Gemeindemark Hanrein, denn stellenweise sei dieß noch der Fall. Sodann
aber wisse man nicht, wie weit früher die Gemeindemark Hanrein sich erstreckt habe, da Vieles davon
wie anderwärts im Laufe der Zeit in Privatbesitz übergegangen sein werde, wie denn auch, was
schon in dem hierseitigen Schreiben an die Regierung von Aargau vom 19. Februar 1862 bemerkt
wurde, in dem Berichte des Herrn W. Landolt über
die Marcheninspektion vom Jahr 1824 gesagt worden sei „No XIX u. XX stehen am linken Ufer der
Reppisch u. in der Gegend ist es allgemein angenommen, die Reppisch gehöre dem Kanton Zürich zu.
Der Bach selbst bezeichnet in dieser Strecke auch die
Gemeindsbänne, nur besitzen die Holenstraßer einige Juchart Land in der wirklichen Offnung von
Dietikon.“
Was den alten Marchstein betreffe, so könne
davon Nichts hergeleitet werden, zumal seine Bedeutung ganz unbekannt sei. Es sei sehr wohl möglich, daß
er Nichts als ein Zehntenmarchstein gewesen, wie deren noch hie und da gefunden werden.
Daß von den Gütern, welche hier in Betracht kommen, Fertigungen im Kanton Zürich stattgefunden,
Die Finanzdirektion berichtet:
Laut beiliegendem Gantrodel wurden am 20. d.
Mts. 22 Parzellen oder 11 Juchart 4,400 [Quadratfuss] Waldboden
von der Staatswaldung Hard bei Embrach auf die
Steigerung gebracht und dafür im Ganzen Frk. 17,095
oder im Durchschnitt Frk. 1,540 pr. Juchart, somit ca
Frk. 100 weniger als bei der letzten Gant im Dezember v. Js. erlöst. Davon fallen Frk. 7,980 im Ganzen,
oder Frk. 1,731 auf die 9 ersten etwas werthvolleren
Parzellen, welcher Preis als annehmbar erscheint.
Bei den folgenden Parzellen dagegen No 10–22 steht
das Angebot erheblich tiefer u. zwar so, daß das niedrigste nur Frk. 1360 pr. Juchart beträgt. Seither hat sich
ein Käufer gemeldet, der alle diese 13 Parzellen
übernehmen u. einen höhern Preis als den auf der
Gant erzielten, dafür bezahlen will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird mit Rücksicht auf
die ausnahmsweisen Verhältnisse ermächtigt,
je nach Umständen die Ratifikation zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Henggart,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse
vom Bundesrathe einen außerordentlichen Kredit verlangen, um die von dem Regierungsrathe unterm 5.
Christmonat 1860 der Eidgenossenschaft zum Geschenk anerbotenen botanischen Sammlungen zu möbliren. Der
Direktor des botanischen Gartens wünscht nun dringend,
daß diese Möblirung befördert werden möchte u. der
Schulrathspräsident stellt darum die Einfrage, auf welche
Zeit die hiefür benöthigten Räume im botanischen Garten zu dem genannten Zwecke disponibel seien.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
das neue Gebäuße im botanischen Garten werde bis Ende Herbstmonat gänzlich vollendet u. zur Uebergabe bereit sein; in den für die Sammlungen bestimmten Räumen
aber könne die Aufstellung des Mobiliars schon Ende Augstmonat in Angriff genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Hievon wird dem Präsidenten des schweizerischen
Schulrathes Kenntniß gegeben.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Genehmigung des Planes für Umwandlung des Fröschengrabens in eine bloße Coulisse,
hat sich ergeben:
geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
daher auch nun den lebhaftesten Eifer an den Tag gelegt,
den demnächst wiederkehrenden Jahrestag der Ausstellung jener Urkunde in einem [sic!] ihrer wichtigen Bedeutung für die Stadt entsprechenden Weise festlich
zu begehen. Nachdem nun Winterthur seit dem Beginn
dieses Jahrhunderts unauflöslich mit den Schicksalen
des Kantons Zürich verkettet sei, an dessen Wohlfahrt
mitzuwirken, das durch Pflicht u. Interesse gebotene
eifrigste Bestreben der Stadt sei, wünsche dieselbe
den Regierungsrath durch eine Abordnung bei dem
bevorstehenden Feste vertreten zu sehen u. der Stadtrath richte deshalb die Einladung hierzu an den Regierungsrath.
Gleichzeitig übermacht der Stadtrath ein silbernes
Exemplar der bei diesem Anlaße ausgegebenen
Medaille mit dem Wunsche, daß dasselbe zum Andenken an das Fest in der kantonalen Münz- u.
Medaillensammlung im Staatsarchiv niedergelegt
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Stadtrathe Winterthur die Einladung, sowie das Geschenk der Denkmünze in angemessener
Weise zu verdanken u. demselben anzuzeigen, daß
der Regierungsrath der Einladung entspreche u. zu
seinen dießfälligen Abgeordneten die Herren
Regierungspräsident Oberst Ziegler u. Regierungsrath Dr Suter nebst einem seiner Staatsschreiber be-