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31. Mai 1864.]
Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Verweigerung einer
Unterstützung von Seite der Armenpflege Wildberg,
inzwischen durch Unterbringung Kellers im alten
Spital erledigt worden sei.
Es wird verfügt:
I. Sei der betreffende Rekurs als erledigt abzuschreiden
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. ersuchen die Streulischen
Erben in Horgen, bei dem Bundesrathe die Angelegenheit betreffend Mittheilungen an den in amerikanischen Diensten stehenden Carl Streuli über den Tod
seines Vaters u. s. f. in Erinnerung zu bringen.
Es wird unter Bezugnahme auf die herwärtige
Zuschrift vom 30. Jenner d. Js. ein entsprechendes
Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 25. d. Mts. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen für die Bülach–Regensbergerbahn in
den Gemarkungen Rümlang, Oberglatt, Oberhasli,
Mettmenhasli u. Niederhasli werden der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ebenso die mit Begleitschreiben vom 28. dieß einge-
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mittelst Eingabe vom 13. Mai d. Js. stellt die Bezirksrathskanzlei Horgen das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Rekursalbescheides vom 12. März
d. Js. in Sachen der Gemeindsschulpflege Schönenberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 12. Hornung d. Js., durch dessen
Disp. 2 die Mitglieder der besagten Schulpflege in
die Kosten verfällt wurden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei mit Rücksicht darauf, daß das Gesuch nicht von
dem Bezirksrathe selbst ausgeht, auf dasselbe nicht
einzutreten.
II. Mittheilung der Bezirksrathskanzlei Horgen unter Rücksendung der Beilagen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
die Decke in der Kirche zum Predigern, dahier, sei schadhaft geworden, indem wiederholt sich einzelne Stücke
der Gypsverzierungen abgelöst haben, auch müsse
die ganze Kirche im Innern neu geweißelt werden.
Die Kosten lassen sich nicht genau zum Voraus bestimmen,
weil sich erst während der Arbeit zeigen werde, wie
viel vom Verputz u. von den Verzierungen los werde;
In Sachen der Herren Freymann-Alder & Cie in Küßnacht,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Freymann-Alder & Cie in Küßnacht,
Besitzer des unterm 10. Mai 1817 dem Gerber Fierz und
unterm 10. Jenner 1835 dem Kaspar Schnorf u. Sohn bewilligten Wasserrechtes am Haslibach haben mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen vom 15. Herbstmonat 1863 um die Bewilligung nachgesucht, statt des bestehenden Wasserrades eine Türbine zu erstellen u. das
Betreffend die Verhandlungen mit der schweiz. Nordostbahn über Verlegung des Salzmagazins in Zürich
in den Bahnhof daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Juli 1863 richtete die Finanzdirektion an die Direktion der Nordostbahn folgende Zuschrift:
Schon seit längerer Zeit beschäftigt sich die unterzeichnete Direktion mit der Frage, in welchem Maße
die Erweiterung der Schienenverbindungen im hiesigen Kanton, welche nun schon im nächsten Jahr
ins Leben treten und möglicherweise später sich
noch mehr ausdehnen werden, zu Aenderungen in
der Salzverwaltung im Allgemeinen, oder in dem
Verkehr der Salzadministration mit den Salzauswägern im Speziellen, im Interesse des Salzregals
führen dürfte. In neuerer Zeit sind ähnliche Fragen durch die Großrathskommission für Prüfung
der Staatsrechnung u. des Rechenschaftsberichtes von
1861 vor den Großen Rath gebracht, und ist insbesondere die Verlegung des Salzhauses in Zürich
vom See an den Bahnhof angeregt worden. Alle
diese Momente veranlaßen uns, die Anfrage an
Sie zu richten, ob Sie nicht geneigt wären, mit uns in
der derselben Frk. 1000 a. W.; durch den Voranschlag
für 1858 sei die Besoldung auf Frk. 2000 n. W. abgerundet worden. Für eine Aenderung des Gesetzes dürfte
der gegenwärtige Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen nicht geeignet sein, u. A. auch, weil Veränderungen im Straßengesetze veränderte Funktionen dieser
Beamten zur Folge haben könnten, was denn auch auf
die Besoldungsverhältnisse von Einfluß sein müsse.
Die Besoldungen festzusetzen habe der Regierungsrath kein Recht, dagegen werde ihm wohl Niemand
die Befugniß bestreiten, in dieser Uebergangszeit
diesen Beamteten eine Zulage zu gewähren, damit
ihre Einnahmen doch nicht allzu grell gegen diejenigen abstehen, welche Privatingenieurs oder ähnlich gestellte Beamte beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den drei Kreisingenieuren wird vorläufig
u. vorbehältlig der Genehmigung des dießfälligen
Ansatzes im Voranschlage durch den Großen Rath
auf die Dauer von drei Jahren eine jährliche Zulage zur Besoldung von je Frk. 500 bestimmt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten mit der Ermächtigung,
für das Jahr 1864 die Zulage verabfolgen zu lassen.
de bis Ende 1865 zu korrigieren, dagegen ist von weitern Bauten auf dieser Straßen zur Zeit abzusehen.
3. Im Uebrigen wird der Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 12. Herbstmonat 1863 bestätigt.
4. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren,
sowie Frk. 5 Kosten des Augenscheins werden von den
Gemeinden Lindau u. Illnau zu gleichen Theilen getragen.
5. Mittheilung: a. an die Parteien durch das Mittel des
Statthalteramtes, b. an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der technischen Vorarbeiten, u. c. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der von der Staatsanwaltschaft unterm 8. dieß eingesandte Jahresbericht über die amtlichen Verrichtungen im
Jahr 1863 wird der Direktion der Justiz überwiesen.
Der vom Bezirksrath Uster eingesandte Jahresbericht
für 1863 wird, nachdem er auf dem Kanzleitisch zur Einsicht
gelegen, unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Herrn J. Habersaat, auf Uttenberg, Gemeinde Knonau, Kläger u. Appellanten,
gegen
die Gemeinde Knonau, Beklagte u. Appellatin,
3. daß die Uebertragung der Wasserkraft mittelst Drathseiltransmission [sic!] bei einer Dislokation
der Mühle zwar möglich wäre, daß aber bei der
vorhandenen Einrichtung für Benutzung der Wasserkraft, die Auslagen so bedeutend wären, daß
man weitaus billiger die neu zu bauende Mühle
mit einem neuen Motor versehen würde. In diesem Falle dürfte die geeignetste Stelle für die Mühle der Platz am linken Rheinufer, rechts oberhalb
der Brücke sein. An dieser Stelle wäre auch die
Erstellung der Wasserkraft mit verhältnißmäßig
geringen Kosten verbunden, und doch würde eine
viel größere Betriebskraft dabei gewonnen, und
zwar ohne Beeinträchtigung der mittelst eines
Durchstichs nicht zu gewinnenden großen Wasserkraft.
Die Kommission hat nun gefunden:
daß eine Vertheilung der männlichen Versorgten in der im neuesten Berichte der Herren Wolff
u. Koller bezeichneten Weise als eine unzweckmäßige bezeichnet werden müßte, und daß daher
daran festzuhalten sei, daß vor der Hand eine
Zahl von 470–480 Versorgten auf den Gebäulichkeiten der Insel untergebracht u. zu diesem
Zwecke nebst dem Umbau der dortigen Gebäulichkeiten, die von Herrn Wolff in seinem ersten
Berichte bezeichneten Neubauten, mit Beseiti-
laßt würde; denn zu dem Unterhalt der schon bestehenden Straße, welche kaum zur Güterstraße umgewandelt würde, hätte die Gemeinde den Neubau
der neuen Straße nebst dem Verbindungsarm und
deren künftigen Unterhalt zu übernehmen. Sobald
man aber die Herstellung eines Verbindungsarmes
für nothwendig erachtet, hat man auch die Kosten
einer Veränderung der bestehenden Brücke über die
Luppmen mit in Berechnung zu ziehen, da diese in
ihrem jetzigen Zustande für eine neue Straße nicht
mehr genügen würde. Berücksichtigt man ferner,
daß der Zug V mit Inbegriff der Verbindungsstraße den Neubau einer längern Linie, ziemlich
größern u. theurern Landerwerb erfordert u.
daß die Anerbietungen für diesen Zug geringer
sind als für den Zug II, so leuchtet es ein, daß der
Unterschied der Kosten zwischen dem einen u. andern
Projekte mit Frk. 2500 zu niedrig angeschlagen ist.
So findet die Direktion, es sei nicht hinlänglicher
Grund vorhanden, den Wünschen der Mehrheit der
Gemeinde entgegenzutreten.
Der Regierungsrath
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Straße von Fehraltorf nach Freudweil ist
nach dem Projekte II auszuführen, jedoch ist darauf
das Telegraphenbureau Fischenthal
Der Rekurs des Herrn Rudolf Fenner, von Linggenberg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 18. März l. Js., betreffend Ausmittlung einer Landentschädigung durch die Flurkommission, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirtschaft zur Erledigung überwiesen.
Actum den 19. Juni 1864.
Mit Begleitschreiben vom g. T. sendet das schweiz.
Postdepartement das eine Doppel des unterm 11.
dieß dorthin übermittelten Vertrages betreffend
zurück u. zeigt dabei an, daß dieses Telegraphenbureau demnächst werde eröffnet werden.
Actum den 20. Juni 1864.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 18. d. Mts.:
Laut Bericht des Consuls in Bahia sei letztes Jahr
zu Cearo als Haushälterin bei einem Herrn J. U.
Graf, der nun in Rio Grande de Norte wohne, und
die Nachlaßverhältnisse mit der Familie der Verstorbenen selbst geordnet habe, eine Frau Barbara Bauer-Mösle von Altstädten oder vielmehr Altstetten
gestorben; denn nach einem Schreiben der Regierung
von St. Gallen sei dieselbe an ersterm Orte ganz un-
der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath, an die Direktion
des Innern, an die Rekurrentin unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u. an den Bezirksrath Uster.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Gehülfen der Domainenverwaltung,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Joh. Jakob Utzinger, von Bachenbülach, bisherigen Staatskanzlisten,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Aus dem Geschäftsberichte des Vorstandes des schweizerischen Unterstützungsvereins in Oesterreich über das
Vereinsjahr 1863 ergibt sich:
daß die Einnahmen betrugel. 2,993, Krzr. 34.
Ausgaben 45Fl. 393 an 77 Per¬
“ 1,610 “ 48.
von
Der Vermögensübertrag auf das nächste Vereinsjahr	45Fl	1,382 Kr. 86.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
an der Grenze überbleiben sollten;
b.) Die Bedienung der Bezirke Bülach u. Regensberg im
übrigen bis nach Erstellung der Bülach-Regensberg-Bahn noch dem Salzamt vom Bahnhof aus verbliebe;
c.) rücksichtlich der übrigen sämmtlichen Salzwaagen
die Nordostbahndirektion den Transport für den
Durchschnittspreis von Frk. 2 pr. Faß zu übernehmen
sich anerbot;
d.)
die Nordostbahn nur die Verantwortlichkeit der
Magazinirung in Zürich übernehmen, in Winterthur u. Eglisau die Verhältnisse rücksichtlich dieses
Punktes im status quo belassen wollte;
e.) die Nordostbahn die in Fact. F. § 9 vorgeschlagene
Entschädigung auf Frk. 10,200 festgestellt wissen wollte;
f.) die in fact. F § 8 rücksichtlich der gegenseitigen Beamtungen u. in § 9 rücksichtlich der Verantwortlichkeit der Nordostbahn aufgenommenen Bestimmungen
nicht so genau präzisirt waren u. endlich
g.) nach Verfluß von 6 Jahren eine unbedingte einjährige Aufkündung vorbehalten wurde.
E. Die Finanzdirektion glaubte auf den Vorschlag
in dieser Weise nicht eintreten zu können, indem sie
einerseits die verlangten Forderungen für Transport u. Magazinirung als zu hoch gestellt fand, anderseits
nach Ablauf der durch Vertrag festgesetzten Periode
für den Fall einer Aufkündung keinerlei Garantie
klärt u. auf eine Breite von 14 1/2 Fuß an der Krone folgender Maßen zu erbauen:
a. von Rikon bis an die Banngrenze Illnau nach dem
Frei’schen Plan bis Ende 1865;
b. von der Banngrenze Illnau bis zu Pfahl No 115 oberhalb
Kleinikon nach dem Modifikationsprojekt des Herrn
Frei bis Ende 1864;
c. vom Schürliacker bis zur Vereinigung mit vorerwähntem Pfahl No 115;
1. zunächst der alten Straße nach, dann von No 26 bis
50 nach dem Erb’schen Projekte u.
2. von dort bis zu Pfahl No 115 nach dem Plane des
Herrn Frei
bis Ende 1865 u.
d. von Pfahl No 115 bis No 140 an der Grenze von Brütten wieder nach dem Frei’schen Hauptprojekt bis
Ende 1866.
II. Die projektirte Abzweigung nach Winterberg, aus
der Straße von Eschikon nach Kleinikon, sei gegenwärtig nicht zu erstellen.
III. Die betreffenden Bewohner von Eschikon, Kleinikon u. Winterberg werden bei ihren freiwilligen Anerbieten an die fragl. Straßenzüge behaftet.
….
V. Die Fortsetzung der Straße von der alten Hauptstraße nach Winterthur aus bis ins Dorf Brütten
sei im Sinne der Anregung Fact. C. 4 durch den Be-
Nachdem die dem Einladungsschreiben beigelegten
Festkarten bereits unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt worden, wird von ersterem
einfach am Protokoll Vormerk genommen.
In Sachen des G. Inhelder, von Sennwald, Kantons
St. Gallen, wohnhaft dahier, Rekurrenten,
betreffend Entlassung von der Militärmusik,
ergibt sich:
A. Nachdem Rekurrent mit seinem Gesuche um Entlassung
von der Militärmusik theils vom Waffenkomando der
Infanterie theils von der Direktion des Militärs abgewiesen worden, wendet sich derselbe mit Eingabe
vom 10. dieß an den Regierungsrath, indem er anführt:
Er sei seit 1850 bei der Militärmusik eingetheilt u.
da das Gesetz für die Musiker eine zwölfjährige Dienstzeit vorschreibe, so hätte er nunmehr entlassen werden sollen, wie dieses auch einem andern Militärmusiker gegenüber geschehen sei. Die Verfügung der
Militärdirektion – vom April l. Js. –, wonach kein Musiker vor dem Monat Oktober entlassen werde, könne auf
ihn, den Rekurrenten, keine Anwendung finden, da ihm
dieselbe bei Einreichung seines Entlassungsgesuches an das
Infanterie-Commando unbekannt gewesen u. erst später
mitgetheilt worden sei. Eine solche Verfügung habe
beim Eintritt des Rekurrenten zur Militärmusik noch
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Gebrüder Jakob u. Heinrich Rüegg
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 20 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom 8. dieß eingesandten Verbalprozesses über
die am 5. dieß im Wahlkreise Egg vorgenommene Ergänzungswahl eines Mitgliedes des Großen Rathes,
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittels folgender Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Hrn. Prokurators
müßte, anderseits eine einläßlichere Erörterung den
Verhandlungen vor den urtheilenden Gerichten überlassen werden kann.
Wenn schließlich die Gemeinde Flaach verlangt,
daß eventuell auch noch andere Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen werden, so ist es nicht Sache des
Regierungsrathes, in erster u. letzter Instanz zu
entscheiden, ob rechtliche Gründe hiefür vorhanden
seien, sondern es muß der Gemeinde Flaach anheim
gegeben werden, ob u. welche Gemeinden sie dießfalls in Anspruch nehmen wolle u. könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Revisionsgesuche keine Folge zu geben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich u. des Hrn. Heß-Bodmer, Eigenthümer der Besitzung zum Florhof,
betreffend Landaustausch,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 14. Brachmonat l. Js. theilt (unter Beilegung eines Tauschvertrages) der Stadtrath
Jahr 1863 umfassend, wird unter Vormerk am Protokoll
der Eisenbahnkommission überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 23. dieß eingesandte erste Baurechnung
über die Bülach – Regensberger–Bahn, das Jahr 1863
umfassend, wird unter Vormerk am Protokoll der
Eisenbahn-Commission zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 16. dieß datirten Zuschrift des Hrn.
Carl v. Schwerzenbach, dahier, worin derselbe unter Beilegung der bezüglichen Pläne u. Zusammenstellungen das
Gesuch um Bewilligung einer Geldverloosung (Darlehens-Geldumsatz-Geschäft) stellt;
mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorschriften über die
Veranstaltung von Lotterien u. die Begründung der
Abweisung mehrerer früherer gleichartiger Gesuche
des Petenten,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Es könne auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
oder der Marchung gegen dem Kelleramt welcher von beidseitig Herrn Verordneten den 23. u. 25. Mai 1909 vorgenohmen u. von Forstinspektor Hirzel auf das Fundament der
Rüdigerischen Karte nach dem Augenmaas gezeichnet
worden.“ Daß die Zeichnung blos nach dem Augenmaaß
gefertigt worden, erhelle sofort daraus, daß sie in der
That ganz unrichtig ist. Erheblich u. bezeichnend sei indeß doch
der Umstand, daß es in der beigesetzten Marchenbeschreibung klar u. deutlich heißt: „Von No 19 dem Reppischbach
nach bis an die Ecke, wo der Rummelbach unten an
Holestraß darein fließt, zu dem Grenzpfahl No 20.
Es gehe somit auch aus diesem Aktenstücke hervor, daß
bei den Grenzverhandlungen von 1806–1810 zwischen
den beiden betheilgten Regierungen keinerlei Anstände oder Zweifel darüber walteten, daß zwischen
den Marchen XIX und XX die Reppisch die Grenze bilde; immerhin wäre, wenn dieses Aktenstück statt
der deutlichen Bestätigung dieses Grenzverhältnisses etwas Widersprechendes enthalten hätte, selbstverständlich die offizielle, einen Bestandtheil des
Vertrages ausmachende Libellkarte von 1810 entscheidend.
Wenn nun aber nach der Aargauischen Anschauungsweise der Wortlaut dieses Marchenlibells für Geltung
der geraden punktirten Linie (die das hierseitige Exemplar nicht enthält) als Grenzlinie an der betreffenden Stelle sprechen soll, weil es nämlich heiße: „Von
und in Uster zu versteuern. In dem Steuerkapital von
14,800 Frk. seien 300 Frk. Weibergut des Jb. Kuhn inbegriffen, so daß nur noch 11,800 Frk. als Gemeinschaftliches Vermögen der Geschwister Kuhn in Frage kommen.
G. Namens der Kirchgemeinde Uster trägt Hr. Armengutsverwalter Gujer auf Abweisung der Appellanten an.
Derselbe bestreitet nicht, daß Jb. Kuhn nicht mehr Bürger
von Uster sei, erklärt aber, daß er von demselben
Nichts fordere; dagegen sei die Mutter u. ihre Tochter
Elisabetha Kuhn für den ganzen Betrag von 14,800 Frk.
steuerpflichtig.
H. Der Bezirksrath Uster erklärt mit Zuschrift vom
26. März 1864, daß er einen andern Entscheid gefaßt
haben würde, wenn schon vor erster Instanz sich ergeben hätte, was jetzt aus den Appellationsschriften
hervorgehe, daß nämlich die Wittwe Kuhn kein Vermögen besitze u. daß Jb. Kuhn nicht mehr Bürger von
Uster sei.
I. Von der Finanzdirektion wird berichtet:
Die hier in Frage kommende Familie Kuhn ist schon seit
längerer Zeit in Unterstraß niedergelassen. Der
Vater Hauptmann Heinrich Kuhn versteuerte für
1857 noch Frk. 21,000 u. neben ihm sein Sohn Jakob Frk.
2,800. Die für 1858 für Vater Kuhn festgestellte gleiche Taxation von Frk. 21,000 wurde auf einen hiegegen
von den Geschwistern Kuhn unterm 18. Februar 1859
meinde diesem Beschlusse Folge gegeben habe.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Mit Eingabe vom 26. April berichtet der Gemeindrath
Fischenthal, die am 5. April zu bedeutender Höhe angeschwollene Töß habe im „Lenzen“ großen Schaden
angerichtet, indem sie links u. rechts an lockeren
Stellen Strecken Landes bis auf 100 Fuß Länge u. rechts
bis auf 20 Fuß, links ebenfalls auf mehrere Fuß Breite
mit Obstbäumen weggerissen habe; die betreffenden
Landeigenthümer seien dadurch hart betroffen worden u. der Gemeindrath sehe sich daher veranlaßt, für
dieselben um eine Staatsunterstützung einzukommen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft berichtet nach vorgenommener Lokalbesichtigung,
der Schaden, den jeder der Geschädigten erlitten,
belaufe sich auf den Einzelnen an Landverlust kaum
auf Frk. 150, die Herstellung der Wuhrungen liege der
Gemeinde ob und es könne daher dieser Schaden nicht auch
noch zu demjenigen der Geschädigten gerechnet werden; unter diesen Umständen könne sie sich nicht veranlaßt sehen, darauf anzutragen, daß dem fraglichen
Gesuche entsprochen werde.
Der Regierungsrath hat demnach,
schrift Müllers auf dessen Eingaben scheine für die Aechtheit desselben zu sprechen. Ferner hätten die Angaben
Rüeds in seinem Verhör die Wahrscheinlichkeit für
sich, und endlich sei die Erklärung Müllers vom
8. dieß, wodurch er die Klage zurückziehe, so gehalten, daß kaum ohne nochmalige Einvernahme desselben über die Angaben Rüeds betreffend die
gegenseitigen Rechnungsverhältnisse gegenwärtig die Beurtheilung des letzteren von der thurgauischen Regierung verlangt werden dürfte.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern,
daß der Regierungsrath auf seinem Auslieferungsbegehren nicht beharre.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Friedr. Ed. Karl Achilles, Gärtner aus
Abtneundorf, Kgrch. Sachsen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
vom g. T. unter Mittheilung der Akten u. Beilegung des erforderlichen Verhaftsbefehles, durch
Vermittlung des Bundesrathes von der freien Stadt
nisse mit Rüdlingen u. dem Pächter die nöthigen Schritte zu thun.
B. Namens der Gemeinde Flaach bittet Herr Fürsprech Goll um Revision des Fact. A angeführten
Beschlusses, in der Meinung, daß der Regierungsrath
1. sich für inkompetent erkläre, auf dem Wege eines Administrativ[?e]rlasses der Gemeinde Flaach die
Last der Erstellung, resp. Verlegung u. Unterhaltung
der Fähre aufzuerlegen;
2. auch in materieller Hinsicht beschließe, es ruhe die
dießfällige Last einzig u. allein auf dem Fiskus;
3. eventuell den Beschluß fasse, nicht nur die Gemeinde Flaach, sondern auch die übrigen interessirten
Gemeinden, wie z. B. Berg, Volken u. s. w. zur Uebernahme fraglicher Last herbeizuziehen[.]
Diese Anträge werden im Wesentlichen folgendermaßen begründet:
ad 1. Die Gemeinde Flaach halte an dem bisher eingenommenen Standpunkt fest, daß die Erstellung, resp.
Verlegung u. Unterhaltung der dortigen Rheinfähre
als privatrechtliche Verpflichtung auf dem Staate
ruhe; sie stehe demnach dem Regierungsrathe als
Prozeßpartei mit bestimmten civilrechtlichen Ansprüchen gegenüber u. die Verwaltungsbehörden
dürfen die von ihr angesprochenen wohlerworbenen Rechte nur auf dem Wege eines Civilprozesses
anfechten. Durch den Beschluß vom 14. Mai sei ihr