dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Wasser vermittelst eiserner Röhren von dem Wassersammler in der Kränke weg direkt auf dieselbe zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden
nachstehende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1.) von Heinrich Meier, Drechsler, d. d. 3. Weinmonat 1863
2.) “ Johannes Steiger, Gebr. Weinmann, Ferdinand Zollinger, Wittwe Hofstetter, Kaspar Fenner u. Wilhelm
Bleuler d. d. 5. Weinmonat 1863.
3.) von dem Gemeindrathe Küßnacht, d. d. 17. Weinmonat 1863.
Diese Einsprachen sind, wie sich aus den beigelegten Erklärungen der Einsprecher u. aus einem Beschlusse des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Hornung l. Js. ergibt, beseitigt
worden u. es stehen somit der Ertheilung der Konzession
keine privatrechtlichen Hindernisse mehr entgegen.
C. Während bisher das Wasser von dem Weier weg unbenutzt bis zu Punkt B des Planes floß u. erst dort vermittelst eines Wuhres aufgefaßt u. sodann auf das Wasserrad geleitet wurde, wollen die Wasserwerksbesitzer
dasselbe in Zukunft schon bei dem Weier auffassen,
in eisernen Teucheln durch die Straße ableiten u. auf die
102’ unterhalb des Fabrikgebäudes anzubringende
Türbine führen.
Um die Wasserleitung in dem angedeuteten Sinne
abwärts verlängern zu können, haben die Petenten
das dem Schreiner Heinrich Fenner in Küßnacht unterm 13. August 1836 ertheilte Wasserrecht unterhalb
der jetzt in Frage liegenden Fabrik, welches nie ausge-
Nachdem auf die von derselben unterm 20. Hornung
v. Js. an die erwähnten Regierungen erlassene Einladung zur Theilnahme an einem Konkordate über gemeinschaftliche Prüfung u. Patentirung der Forst- u. Katastergeometer zusagende Erwiederungen eingegangen seien, habe am 13. Oktober 1863 eine Conferenz von
Abgeordneten der bezüglichen Kantone in Olten stattgefunden, an welcher die Grundlinien des anzubahnenden Konkordates festgestellt u. zugleich drei Experten, bestehend aus den Herren Obergeometer Rohr in
Bern, Professor Wild in Zürich u. Oberförster Wietlisbach in Aarau, zur Lösung der Aufgabe bezeichnet
wurden, eine Vermessungsinstruktion, sowie ein Reglement für die Prüfung der zu patentirenden Geometer zu entwerfen u. ihre gemeinsame Arbeit zu Handen der betreffenden Mitstände an die Regierung
von Aargau einzumitteln.
Letzteres sei nun geschehen, wobei die Experten
bemerkten, es liege in ihrer Absicht, der Vermessungsinstruktion noch einen Musterplan mit spezieller
Anleitung für die Ausführung von geometrischen Arbeiten beizugeben, um namentlich in die Planausfertigungen möglichste Gleichförmigkeit zu bringen. Da aber die Vollendung desselben noch längere
Zeit erfordere, so hätten sie, die Experten, es für angemessen erachtet, die fertigen Arbeiten ohne denselben abzugeben.
1. Die Oberfläche des rechtwinklig zur Richtung des
Baches hinter dem Wallenthal anzubringenden Auffangwuhres soll 5 Fuß tiefer liegen, als der beim Augenschein an einem Kirschbaume angebrachte Einschnitt
[x im Plane].
2. Auf dieses Wuhr dürfen keine Schwellbretter angebracht werden. Der Kanal ist wasserdicht anzulegen u.
immer unklagbar zu unterhalten.
3. Die Wasserleitung soll von dem Wohnhause des
Herrn Heinrich Vonrufs im Wallenthal an 18 Fuß entfernt von der projektirten Straße gezogen werden, so daß letztere in dieser Breite angelegt werden
kann, ohne diese Wasserleitung verändern zu müssen.
4. Sollte das Wasser in einer oberirdischen Leitung abgeführt werden, so soll dieselbe eine Höhe von 14’
über dem öffentlichen Fußwege zur obern Brücke
erhalten.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Getreidemühle bewilligt u. soll ohne nachgesuchte u.
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
Mit Zuschrift vom 11. dieß macht der Bezirksrath Uster
die Anzeige, daß er den Herrn Dr med: Zangger, daselbst,
auf sein Gesuch hin von der Stelle eines eidgenössischen
u. kantonalen Geschwornen entlassen habe.
Hievon wird der Criminal-Abtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Mit Bezug auf die Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes vom 25. April 1864 betreffend die an freiwillige Schießvereine zu verabfolgenden Unterstützungen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
1. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, einzelnen nicht wehrpflichtigen Mitgliedern der Vereine, die den Wehrpflichtigen eingeräumten Begünstigungen zuzuerkennen; dagegen habe die Direktion des Militärs im Falle von Anfragen ganzer Vereine Nichtwehrpflichtiger, z. B. Hochschüler und
Polytechniker dem Regierungsrathe eine sachbezügliche Vorlage zu machen.
2. Wird im Hinblick auf den Umstand, daß bei einem Mehrverbrauch von Munition, sofern der volle
Werth dafür berechnet werden wollte, die Infanteristen mit Prelazgewehren in erheblichem Nachtheile
sich befänden, indem das tausend Patronen für diese
gender Weise festgestellt:
Aktiven lt. Inventar
Passiven, nach Abzug von 35,000 Fr. Forderung
der Wittwe u. inbegriffen Fr. 5320 unversteuerbare Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
Nachzahlungsgrundlage
Risico
34
Steuer pro 1862 à 1‰
“
340
Steuernachzahlung
440,000
Künftige Besteuerung
B. Mit Eingabe vom 3. Mai beschweren sich die Rekurrenten über diesen Beschluß u. bitten um Aufhebung desselben, indem sie zur Begründung folgendes anführen:
In dem Inventar seien verschiedene Werthpapiere
aufgenommen u. dieselben zu den damaligen Kursen geschätzt worden; seither seien diese Werthpapiere bei
Weitem nicht mehr so viel werth u. werden im Werthe
noch mehr fallen, so daß dabei ein Rückschlag von wenigstens Frk. 20,000 erwachse. Zudem seien bei den
Guthaben für dubiose Forderungen 5% abgeschrieben,
während man doch mit Recht 10–15% hätte abrechnen können, was ebenfalls eine Summe von 12–18,000
Frk. ausmache. Schließlich müsse in Betracht gezogen
werden, daß bei einem so weitläufigen Geschäfte der
[sic!] so groß sei, daß es nicht gerechtfertigt wäre, eine
so hohe Steuer zu fordern.
C. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs fol-
a.) Uebereinkunft zwischen dem Petenten und dem
Gemeindrathe Erlenbach d. d. 7. Heumonat 1862;
b.) Auszug aus dem Civilprotokoll des Bezirksgerichtes
Meilen, betreffend gütlichen Vergleich zwischen Bucher u. Schulverwalter Vonrufs, d. d. 14. Heumonat 1862.
Da letzterer Ausweis von der Direktion der öffentlichen Arbeiten nicht für genügend erachtet wurde (Verfügung vom 26. Christmonat 1863), so brachte Bucher
noch eine Erklärung des Felix Vonrufs d. d. 8. Jenner
1864, bei, laut welcher die von demselben sr. Zt. erhobene Protestation wirklich zurückgezogen worden
ist.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann dem
Gesuche des Petenten unbedenklich entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hs. Heinrich Bucher, Müller, in Erlenbach wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seines
Mühlegewerbes noch ein Wasserwerk herzustellen,
zu diesem Ende hin bei Punkt a des Planes ein
Wuhr in den Bach zu legen, das Wasser über b, c,
d, auf das Gebäude e zu leiten u. bei f in den schon
bestehenden Müllerkanal abzuführen.
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft:
einen anormalen Lauf einzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von dem Stadtrathe Zürich vorgelegten Plane
über die Erstellung eines Hauptabzugskanales für
die kleine Stadt unter der projektirten Fröschengrabenstraße wird unter folgenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt:
1. Falls früher oder später an den Badanstalten hinter dem Stadthause aus nach der Gemeinde Enge ein
Quai erstellt werden sollte, so hat der Stadtrath selbstverständlich die Verlängerung des von dem See ausgehenden Spühlkanales in seinen Kosten zu besorgen.
2. Bei einer allfälligen Tieferlegung des Limmatbettes zum Zwecke einer Senkung des Seespiegels übernimmt der Stadtrath ebenfalls in seinen Kosten die
Veränderung des bei der Platzpromenade in die
Limmat ausmündenden Syphons.
3. Hat sich der städtische Techniker über die Höhenlage dieses Syphons mit der Wasserbauinspektion zu
verständigen.
4. Der Stadtrath wird eingeladen, dem Regierungsrathe mitzutheilen, welche Gestaltung der bisherige
Fröschengraben vom Rennwegthor an bis zum Ausfluß in die Limmat künftig erhalten solle.
Dagegen trat ein anderer Umstand der Entsprechung
des Gesuches in den Weg. Es ergab sich nämlich aus einer
Zuschrift des Petenten vom 13. Mai u. aus einem Berichte
des Kreisingenieurs vom 18. gl. Mts, daß Herr Diener
auf das bisher für sein Wasserwerk benutzte Wasser
des Lanzenmoos- oder Schmittenbaches verzichten u. dasselbe an Herrn Kreisrichter Schoch abtreten wollte. Die
Direktion der öffentl. Arbeiten hielt aber ein solches
Verfahren für unstatthaft u. es wurde daher unterm 29.
Heumonat 1857 dem Hrn. Diener angezeigt, daß er,
falls er auf das bisher benutzte Gefäll verzichten wolle,
er dieß in der durch das Reglement vom 30. Brachmonat 1848 vorgeschriebenen Weise zu thun habe u. daß Hr.
Schoch, wenn er dieses von dem Wasserwerk getrennte
Gefälle zu erwerben wünsche, in gewohnter Weise
ein Wasserrechtsbegehren einreichen müsse.
E. In Folge dieser Verfügung erklärte Hr. Schoch
mit Eingabe vom 14. August 1857, er überlasse das
Wasserrecht im Schmittenbach dem Hrn. Diener, der
auch fernerhin den Zins bezahlen werde, wieder zum
Gebrauch, worauf unterm 15. gl. Mts. Hr. Diener
aufgefordert wurde, sich darüber zu erklären, ob
er sein bisheriges Wasserrecht beibehalten u. darüber
hinaus noch dasjenige am Fischenthaler Bache erwerben wolle.
F. Die verlangte Erklärung kam niemals ein wohl
aber übermachte das Statthalteramt Hinweil unterm
die öffentlichen Wege versetzt wurde, diese Abtheilung aber nach dem oben Gesagten so nicht fortbestehen kann, sondern die ganze Eintheilung einer
Revision unterworfen werden muß, so wäre es
nicht gerechtfertigt, diesen speziellen Fall in letzter Instanz zu entscheiden, bevor der Gemeindrath Gelegenheit gehabt hat, zu beschließen, wie
überhaupt mit dieser Kategorie von öffentlichen Fahrwegen zu verfahren sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
aufgehoben.
2. Sei der Gemeindrath Fischenthal eingeladen,
das Verzeichniß über die Straßen u. Wege im
Sinne der Erwägung einer Revision zu unterwerfen.
3. Seien die erstinstanzlichen Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen, die übrigen Kosten dagegen von der Gemeinde Fischenthal zu
tragen.
4. Mittheilung an die Rekurrenten u. an den Gemeindrath Fischenthal durch das Mittel des Statthalteramtes,
an den Bezirksrath Hinweil u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rück-
rektion nach einem von derselben festzustellenden Schema eine Uebersicht des Ein- u. Ausgangs
der Fässer u. des restanzlichen Salzlagers anzufertigen.
§ 8.
Die schweiz. Nordostbahn haftet für Zahl u. Gewicht der
zur Magazinirung übernommenen Salzfässer u. für
pünktliche u. unklagbare Ablieferung derselben
an die Auswäger. Sie hat bei allfälligem Abhandenkommen von Salzfässern oder bei vom Tage der Magazinirung bis zur Zustellung der Fässer an die Auswäger sich ergebenden Gewichtsmanko das Betreffnis nach dem Fakturpreise der Finanzdirektion
zu vergüten.
§ 9.
Für Uebernahme der in § 5.[,] 7 u. 8 bezeichneten Verpflichtungen hat die Finanzdirektion der schweiz. Nordostbahn eine jährliche Vergütung von Frk. 7000, zahlbar in vierteljährlichen Raten zu leisten.
§ 10.
Die Zutheilung der Gemeinden für den Salzbezug an die Magazine in Zürich oder Winterthur ist
Sache der Finanzdirektion, welche indessen hiebei auf
allfällige Wünsche der Direktion der Nordostbahn
billige Rücksicht nehmen wird.
§ 11.
Dieser Vertrag tritt mit dem 1. Juli 1864 in Kraft.
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
A. Kaspar Billeter, Zimmermann, von Männedorf, wohnhaft in Tablat wünscht sich mit Carolina Weber, von
Wattwyl zu verehelichen; der Gemeindrath Männedorf
erhebt jedoch Einsprache gegen die Verehelichung, indem
Billeter kaum im Stande sein werde, eine Familie ohne
Belästigung der Heimatsgemeinde zu ernähren.
B. Hierüber beschwert sich Caspar Billeter mit Zuschrift vom 21. April 1864 u. sucht um Aufhebung des
Beschlusses nach.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß derartige Streitigkeiten
nach § 93 des privatrechtlichen Gesetzbuches nicht Administrativ- sondern Rechtssache sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch von der Hand gewiesen, bleibe jedoch
dem Rekurrenten überlassen, gemäß § 93 des privatrechtlichen Gesetzbuches vom Pfarramte Männedorf Weisung an das Gericht zu verlangen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Eine Zuschrift der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in New-York, womit sie den Staatsbeitrag pro 1863 bestens verdankt,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
stellung der Akten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Meilen vom
14. dieß wünscht die dortige Gemeinde ein Telegraphenbureau zu erhalten, u. der Gemeindrath kommt
deßnahen mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte dafür besorgt sein, daß diesem Begehren entsprochen werde.
Mit Bezug auf die in Art. 1 der Verordnung
des Bundesrathes vom 6. Augstmonat 1862 vorgesehenen Leistungen wird ein jährlicher Beitrag
von Frk. 200 sowie die unentgeldliche Lieferung
des Lokals anerboten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweizerische Postdepartement wird ersucht,
dem Bundesrathe die Errichtung eines Telegraphenbureau in Meilen unter den gewohnten Bedingungen in empfehlendem Sinne zu begutachten.
2. Mittheilung an das schweiz. Postdepartement,
an den Gemeindrath Meilen u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Gemeindammann J. H. Hottinger, im Ritterhaus zu Bubikon,
nicht bestanden und sei auch bei Reorganisation der letzteren den Musikern nicht mitgetheilt worden.
B. Die Direktion des Militärs beantwortet die Beschwerde in folgender Weise:
Rekurrent sei im April 1851 bei der Militärmusik
eingetheilt worden und für diese sei auch das Gesetz
betreffend die kantonale Militärorganisation vom
31. März 1852 die Dienstzeit in Auszug u. Reserve
auf 16 Jahre festgesetzt u. gemäß § 59 des citirten
Gesetzes haben alle Versetzungen je auf den 31. Oktober zu erfolgen.
Bei der Reorganisation der Militärmusik sei, um
die schwierige Rekrutirung für dieses Corps zu erleichtern, den wehrpflichtigen Musikern in Aussicht
gestellt worden, daß sie nach 12 Dienstjahren zur
Versetzung in die Landwehr in Berücksichtigung gezogen werden sollen. Nun liege aber nichts vor, woraus sich ergäbe, daß Rekurrent seine Versetzung
vor dem 31. Oktober 1863 verlangt habe, sondern
es sei ihm vielmehr dießfalls der nöthige Aufschluß
ertheilt worden, so daß seine jetzige Beschwerde
um so ungerechtfertigter sei, als er erst 10 Dienstjahre
erfüllt habe, da er für 2 Jahre von der Untersuchungs-Commission entlassen worden, welche Zeit nach § 58 des
citirten Gesetzes nicht in Anrechnung komme.
Endlich beruhe der von dem Rekurrenten angerufene Falle einer ähnlichen Entlassung einfach auf unrich-
Besoldung des Forstadjunkten im Vergleich mit derjenigen der Forstmeister im angemessenen Verhältniß stehend, vor.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es habe der Forstadjunkt eine Caution von Frk.
3000 zu leisten, welche gleich den übrigen Cautionen
von der Finanzdirektion zu genehmigen u. aufzubewahren ist.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes und
des Forstadjunkten.
Mit Kreisschreiben vom 9. dieß macht die Regierung
von Uri den Ständen die Anzeige, daß die dortige
Landsgemeinde, in ihrer Versammlung vom 1. dieß
den Herrn Carl Emanuel Müller, von Altorf, zum
Landammann gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Begleitschreiben vom 9. dieß übermittelt die
Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen eine
Anzahl Exemplare ihres Rechenschaftsberichtes sammt den
Rechnungen über das Jahr 1863.
Von diesen Exemplaren wird je eines den Mitgliedern des Regierungsrathes u. der Rest der
Länge und 45 Fuß Breite enthalten. Der Flächeninhalt
des Gebäudes, abgesehen von dem nöthigen Raum für
Zugänge, Auf- u. Abladen etc. beträgt demnach 6750
mit 2 Etagen.
Im Fall der Verlegung des Salzhauses vom See
an den Bahnhof bedarf das Salzamt ferner noch, anschließend an das Salzmagazin, einiger Zimmer für
die Administration, die vielleicht durch Verlängerung des Salzmagazins um ca 20 Fuß, d. h. 150 auf
170 Fuß erhältlich wären.
Ferner ist auf die nothwendigen Schienenzugänge
u. Drehscheiben Bedacht zu nehmen; ähnlich wie in Winterthur. In dieser Beziehung kann Herr Ingenieur Seitz,
der die dießfälligen Arbeiten in Winterthur leitete, hinlänglich Auskunft geben.
Welches sind nun die Kosten für Erstellung eines solchen Salzmagazins nebst ca 3 4 heizbaren Administrationszimmern und Ankauf des hiefür nothwendigen
Landes?
Oder um welchen Pachtzins würde die Nordostbahn
angemessene Räumlichkeiten zu diesem Zwecke erstellen u. dem Staate überlassen?
Ein weiterer Punkt betrifft den Transport des Salzes
von den Magazinen an die Salzauswäger. Hiebei wird
vorausgesetzt, es seien die theils im Bau begriffenen,
theils demnächst in Arbeit zu nehmenden Eisenbahnen, betreffend die Bezirke Affoltern, Bülach und
gesehen hat, so muß der Gemeinde Uster lediglich überlassen werden, ihre Forderung gerichtlich einzuklagen,
sofern sie glaubt, daß der Klägerin ein größerer Vermögensantheil zustehe, als dieselbe freiwillig anerkennt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation begründet u. die Gemeinde Uster
mit ihrer Steuerforderung an Wittwe Kuhn u. Elisabetha
Kuhn, soweit sie nicht von letzterer anerkannt wird, abgewiesen; mit Bezug auf Elisabetha Kuhn jedoch nur unter
dem in Erwägung 3 bezeichneten Vorbehalte.
II. Trage die Gemeinde Uster die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Weibel- u. den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Uster, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Dänikon,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Anschaffung einer Feuerspritze u. eines Spritzenhauses,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 16. April stellt der Gemeindrath
Dänikon das Gesuch, daß ihm an die Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze und eines Spritzenhauses ein
Staatsbeitrag ertheilt werden möchte. Hiefür wird an-
IV. Die Disp. I bis III des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 10.
Augstmonat 1852 aufzunehmen.
V. Herr Reimann hat dieselben in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
VI. Hat Herr Reimann an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 7. Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an Hrn. Reimann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Pfenninger, im Oberholz,
zu Wald,
betreffend Festsetzung der Höhenlage der Wasserwerksanlage u. Bestimmung eines definitiven Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. März l. Js. machte Herr Pfenninger die Anzeige, daß das zur Zeit in seinem Besitze
befindliche, unterm 7. Brachmonat 1856 dem Schmied
lobten promulgirt; allein noch vor Vollziehung der Ehe
sei Maurer landesflüchtig geworden. Die Braut habe
bald nachher ein Kind geboren, das die Behörde von
Russikon ohne Weiteres als unter Eheversrpechen erzeugt
betrachtet u. in das Gemeindsbürgerrecht aufgenommen habe. Das Kind sei bald nachher gestorben; seither
habe aber die Verena Maag nicht weniger als vier
außereheliche Kinder geboren und auch diese Kinder seien als Bürger von Russikon eingetragen worden; von
dem Irrthume ausgehend, daß die Mutter ebenfalls
Bürgerin von Russikon sei.
Erst Herr Pfarrer Strehler habe den Irrthum entdeckt,
allein die Gemeinde Neunkirch verweigere die Ausstellung von Ausweisschriften für die Kinder Maag.
Hr. Fürsprech Sulzberger sucht nun um Verwendung
bei der Regierung von Schaffhausen nach.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Frage, ob die Verena Maag u. ihre Kinder das
Bürgerrecht von Neunkirch oder von Russikon besitzen ist Rechtsache; es ist daher nicht anzunehmen, daß
eine Verwendung bei der Regierung von Schaffhausen von Erfolg sein werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Sulzberger zu Han-
Das vom Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des deutschen
Arbeiterbildungsvereins in Winterthur um Genehmigung der Statuten für eine Speise-Association
desselben wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 12. Mai 1864.]
Mit Eingabe vom g. T. stellt Herr Prokurator Näf
in Winterthur, Namens des David Angst, Polizeisoldat und Geschwister in Wyl, das Gesuch es möchten nachträgliche Nachforschungen darüber angestellt werden, ob der am 9. Oktober 1858 im Spital der Charité
in New-Orleans gestorbene „Daniel Auster (Anton)
Ernst, Arbeiter, 24 Jahre alt,“ dessen Tod im Amtsblatt 1858 publizirt wurde, nicht identisch sei mit dem
1855 ausgewanderten u. vermißten Bruder des Petenten, Daniel Angst, Hirschenwirths von Wyl-Rafz
geb. 1833.
Es wird unter Mittheilung dieser Eingabe ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Rekurs des Rudolf Hug in Bassersdorf, Vormund
der Kinder des verstorbenen Heinrich Hug gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen betr. Steuernachzahlung
wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Passiven u. für Neubauten erforderlichen Gelder, der
Conto III auf welcher im Anfang nur das nach Art. 10
des Vertrags von der Stadt erworbene Land im Ankaufswerthe zu tragen ist, vermehrt sich mit jedem Jahr durch
den Werth der auszuführenden Neubauten, und leistet
am Schlusse der Liquidation dem Staatsinventar
die Rückerstattung des erhaltenen Areals in den
neu ausgeführten Anstalten. Ueberschüsse oder Verluste bei den Verkäufen des Conto II gegenüber den
für die einzelnen Objekte angesetzten Werthungen
werden in dem Conto VI nachgewiesen u. der den gesammten Baarschaftsverkehr umfassende Conto V ist so einzurichten, daß die Baurechnung über jedes einzelne
der anzuführenden Militärgebäude klar ersichtlich ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Den nach Vorstehendem bezweckten Anordnungen für
Vollziehung des Großrathsbeschlusses vom 25. Januar
1864 u. des Vertrags mit der Stadt Zürich vom 5. u. 17.
März 1864 betreffend Verlegung der Militäranstalten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Rücksichtlich der Vollziehung des Beschlusses des Großen
Rathes vom 27. Januar 1864 betreffend die finanziellen
Anordnungen für Erweiterung der Kantonal-Kranken-