dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es muß nun schon als eine Ausnahme bezeichnet
werden, wenn die in § 1 des Baugesetzes vorgeschriebene Bezeichnung nur für einzelne Straßen
u. für ganze Quartiere erfolgt, u. den § 2 sogar
auf ein einzelnes Gebäude anzuwenden, wird jedenfalls nur in ganz ausnahmsweisen Fällen vorkommen. Ist es aber zur Zeit noch nicht möglich, diese
Bezeichnung für einen größern Komplex von Straßen
vorzunehmen, sondern liegen Gründe vor, für einstweilen sich noch auf einzelne Straßen oder Quartiere
zu beschränken, so sollte dann doch nicht bloß die
Baulinie festgestellt werden, sondern es verlangt
der § 5, daß dem Regierungsrathe der Plan mit
der Bezeichnung der Grenze des öffentlichen Grundes u. der Bau- u. Niveaulinie vorgelegt werde,
u. es ist ohne Noth hievon nicht abzusehen, weil die
Feststellung einer Baulinie, ohne zugleich die Niveaulinie zu bestimmen, den beabsichtigten Zweck
nicht erreicht, bei einem derartigen Vorgehen
das Verfahren sehr komplizirt würde
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Pläne an den Stadtrath Zürich mit der
Einladung zurückgewiesen, in derselben zugleich
die Bezeichnung der Grenze des öffentlichen Grundes
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Polizei, c. das Statthalteramt Zürich u. d. den
Stadtrath Zürich.
a-S. Beschluß wegen Beerli v. Ottenbach am Schluß Fo 767.-a
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. Juni 1864.]
Der von der Regierung von Schaffhausen mit Begleitschreiben vom 8./9. d. Mts. zur Einsicht mitgetheilte Conzessionsentwurf für die von der Wasserbaugesellschaft
nachgesuchte Bewilligung zur Modifikation des ursprünglichen Planes der Wasserbauten im Rhein wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschrieben vom 9. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens
vom 15. Februar d. Js. den Todschein über den am 23.
Juni 1854 zu Cincinati verstorbenen Felix Ruckstuhl
von Oberwinterthur u. sein einziges überlebendes
Kind, mit dem Beifügen, daß die beiden andern Kinder, von denen die Mutter Ruckstuhl berichtet habe,
Zwillinge gewesen u. bereits todt zur Welt gekommen
seien.
Für ergangene Auslagen an Einrückungebühren
Diesen Mittheilungen schließt der aargauische Regierungsrath folgende Betrachtung an:
„Wenn nun nicht bestritten werden kann, daß die Höfe
Baltenschweil u. Holenstraß zur Gemeinde Bergdietikon gehören, so ist es doch gewiß ganz natürlich, daß die Grenzen jener abgerundeten zusammenhängenden Höfe auch zugleich nach außen die Grenzen derjenigen Gemeinden
bilden, zu denen sie gehören. Diese Grenze ist nun im
vorliegenden Falle genau bezeichnet. Dieselbe geht bei
beiden Höfen bis an das Dietiker Gemeindegut Hanrein genannt.
Besonders bezeichnend hiefür ist ein in der Nähe der Reppischmühle in der Ergeten zwischen den Hohlenstraßen Gütern u. dem Dietiker Gemeindegut vorfindlicher alter
4’ hoher gehauener Granitmarchstein.
Es muß zwar zugegeben werden, daß von diesen Gütern hie u. da im Kanton Zürich gefertigt worden sind,
wie z. B. die Reppischmühle sammt dem 3 Jucharten haltenden Grundstück, auf dem sie steht. Anderseits haben aber
wie die aus vorgelegten Auszüge genugsam erhörten
auch viele Fertigungen u. Pfandverschreibungen von
Gütern auf dem rechten Reppischufer durch den Gemeindrath von Bergdietikon stattgefunden, so daß
aus diesen u. andern sich gegenseitig vollständig neutralisirenden Verhandlungen keine Argumente
weder für noch gegen die Grenzziehung vom Jahr
1810 sich herleiten lassen.
Thiengen],
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. d. Mts. theilt die Regierung
von Basel-Stadt in Erwiederung des herwärtigen
Schreibens vom 27. d. Mts. mit, sie nehme keinen Anstand dem Gesuch um Auslieferung der wegen Diebstals angeschuldigten Petronella Giener, von Thengen
zur dießseitigen Untersuchung zu entsprechen u.
habe den dortigen Polizei- u. Strafanstalten-Direktionen bereits die nöthigen Aufträge ertheilt.
Dagegen müsse sie den Regierungsrath bei seinem
Versprechen, die genannte Petronella Giener nach
vollendeter Untersuchung zur Erstehung ihrer dortigen Strafe sofort wieder nach Basel gelangen
zu lassen, behaften.
Hievon wird den Direktionen der Justiz u. Polizei, sowie dem Statthalteramte Zürich Kenntniß gegeben.
Das vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. empfohlene Gesuch des in
Augsburg niedergelassenen J. J. Boßhard [sic!], Eisendreher von Rümikon-Elsau, um Entlassung aus
dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverband wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
gegen
die Kirchgemeinde Uster, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 6. Februar 1864 erkannte der Bezirksrath
Uster:
I. Frau Wittwe Kuhn geb. Denzler u. Tochter Elisabetha
Kuhn mit Sohn Jakob Kuhn sind pflichtig gemeinsam
den in Fact. A erwähnten Steuerbetrag an die Beklagten zu bezahlen.
Die Kläger haben die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 4 Frk. Staats-[,] 4 Frk. Kanzlei-[,] 1 Fr. 50 Rp. Weibel- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
F. Ueber dieses Urtheil beschweren sich die Kläger
mit Zuschrift vom 5. März u. stellen das Gesuch, daß erkannt werde, die Steuerforderung gegen Elisabetha
Kuhn sei bloß im Betrage von acht Franken, diejenige
gegen die übrigen Beklagten gar nicht begründet.
Zur Begründung wird bemerkt: Wittwe Kuhn habe
gar kein Vermögen u. Elisabetha Kuhn sei nur theilweise
Eigenthümerin der väterlichen Verlassenschaft; der
größte Theil gehöre dem Jb. Kuhn, welcher schon seit
1856 Bürger u. Grundeigenthümer in der Gemeinde Unterstraß sei u. auf das Bürgerrecht in der Gemeinde
Uster Verzicht geleistet habe. Jb. Kuhn könne daher auch
nicht gezwungen werden, sein Vermögen in Unterstraß
11. Mai 1864.]
mit welcher dieselbe anzeigt, es sei die im Amt Sursee
aufgetretene Maul- u. Klauenseuche, deren Ausbruch
mit Schreiben vom 4. März d. Js. angezeigt worden,
nun überall verschwunden, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil am See vom 3. d.
Mts. um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Baukosten eines Theiles der Kommunikationsstraße vom Stäfner-Thürli bis Langholz wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Dr J. Koller in Winterthur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 6./26. v. Mts. betreffend Vergütung von Armenarztkosten wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, zur Antragstellung überwiesen.
Die Rekurse der Erben:
1. des verstorbenen	Felix Stadelmann, in Dietlikon,
Volkart, Zimmermann, in Nöschikon,
gegen Beschlüsse der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung, werden derselben zur
Beantwortung überwiesen.
23. Hornung l. Js. einen Auszug aus dem Protokoll
des Friedensrichteramtes Fischenthal vom 9. Mai 1857,
der zum Inhalte den schon Fact. C. angeführten Vergleich
zwischen Hrn. Diener u. den Einsprechern hat. Daraus
läßt sich schließen, daß Diener sein Projekt in der angedeuteten Weise ausführen will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kaspar Diener im Schmittenbach, Gemeinde Fischenthal, Besitzer eines mit Urkunde
vom 30. April 1842 ertheilten Wasserrechtes für eine
Sägemühle am Schmitten- oder Lanzenmoosbach wird die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Fischenthaler Baches vermittelst eines Wuhres bei Punkt e des Wasserrechtsplanes aufzufassen, in einem Kanal über f.
g. bis h. u. von da in Kenneln auf das bisherige Rad
in dem Sägegebäude c zu leiten – unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Oberfläche des in den Fischenthalerbach einzulegenden Auffangswuhres soll um 5 Fuß, 2 Zoll, 2 Linien
tiefer liegen, als die Fläche der auf dem rechtseitigen
Bachufer stehenden abgeschnittenen Buche.
2. Auf dieses feste Wuhr darf ein Schwellbrett aufgestellt werden, dasselbe ist jedoch bei jeder starken Anschwellung des Baches durch den Wasserwerksbesitzer
Ferner beschließt der Regierungsrath:
Es sei der Entwurf der revidirten Staatsverfassung, wie
er dem Großen Rathe vorzulegen beschlossen worden ist,
dem Kirchenrathe zu Handen der Synode mitzutheilen,
mit der Einladung, über die Artikel 57 u. 83 sein Gutachten zu Handen des h. Großen Rathes abzugeben, ferner
mit dem Bemerken, daß es freigestellt sei, sich allfällig auch über den Art. 84 auszusprechen.
Das vom Direktor des Erziehungswesens u. vom Erziehungsrathe vorgelegte Reglement für die Kantonsschule
des Kantons Zürich wird in Berathung genommen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorstehenden Reglement wird die Genehmigung ertheilt. [S. dasselbe im Amtsblatt Abtheil. Gesetze u. Verordnungen vom 6. Mai 1864 No 14]
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines
Kanzlisten der Staatskanzlei,
nach Einsicht eines Vorschlages der letztern,
gewählt:
Herrn Theodor Götschi, von Horgen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Mittheilung gemacht.
der Familie des Verstorbenen unter Zustellung
des Todscheines Mittheilung zu machen.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Herrn
Fürsprech Goll, Namens des Hrn. Pfenninger, Metzgers in Hinweil, um Erstreckung der Frist, welche in
der dem nun in Konkurs gerathenen J. J. Strehler in
Bärentsweil unterm 9. Jenner d. Js. ertheilten Wasserrechtsbewilligung für Erstellung mangelnder
Einrichtungen angesetzt wurde, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. April 1864.]
Der Rekurs der Erben des verstorbenen Martin
Müller von Dorf gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 12. d. Mts. betreffend
Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das schwyzerische Bezirksammannamt March theilt
mit Zuschrift vom g. T. mit, daß es von der Regierung von Schwyz in Folge des herwärtigen Auslieferungsbegehrens vom 16. d. Mts. die Weisung erhalten habe, den wegen Unterschlagung von Militäreffekten angeschuldigten, in der dortigen Gemeinde
sich aufhaltenden Joseph Güntensperger von Goldenen
Diese Apotheke gehöre zu denjenigen, welche bei
Erlaß des Gesetzes betreffend die öffentlichen Apotheken vom 26. März 1844 bereits bestanden hatten
u. welchen daher eine Conzession für die folgenden
20 Jahre unentgeltlich zu Theil geworden sei. Herr
Locher sei aber nicht selbst Apotheker u. es sei daher die
Apotheke durch Provisoren verwaltet worden, deren Wechsel zu mancherlei Anständen u. Verfügungen, theilweise auch zu Schließung der Apotheke Veranlaßung gegeben habe. Gegenwärtig befinde sie
sich ohne gesetzlich anerkannten Provisor u. es könne
überhaupt Herrn Locher keine Conzession ertheilt
werden. Mit Ende März sei daher die Conzession
erloschen u. eine Verlängerung derselben könne
um so weniger als zweckmäßig erscheinen, da
die Frist, welche die Direktion dem gegenwärtig
provisorisch eingetretenen Verwalter zur Anmeldung zur Staatsprüfung u. zur Eingabe eines Conzessionsgesuches eingeräumt habe, abgelaufen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
Es sei auf das Gesuch des Hrn Locher-Hafner nicht einzutreten.
Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten.
führt, jedoch verzinst wurde, angekauft u. es wird dasselbe mit den übrigen Wasserrechten der Herren Freymann-Alder & Cie verschmolzen.
D. Sodann hat sich herausgestellt, daß für den oben erwähnten Weier in der Kränke nie eine Konzession ertheilt worden ist. Die frühern Wasserrechtsbesitzer, die
Herren Spörri u. Freymann, hatten schon im Jahre 1846
um die Bewilligung zur Erstellung eines Wassersammlers an dem genannten Orte nachgesucht u. dann, als
auf ihr Gesuch kein Entscheid erfolgte, im Jahre 1848
den Weier erstellt. Im Jahre 1851 machten sie hievon
Anzeige u. suchten abermals um Ertheilung einer Konzession nach. Bei der nun vorgenommenen Lokaluntersuchung erzeigte sich, daß das Projekt im Jahre 1846
auf reglementarische Weise ausgeschrieben u., eine dagegen erhobene Einsprache beseitigt worden war; ebenso wurde die Weiersbaute in wasserbaupolizeilicher
Beziehung als zuläßig erachtet.
Es hätte somit dem Gesuche der Herren Spörri und
Freymann entsprochen werden können, die Sache
blieb aber auf sich beruhen, trotzdem daß unterm 7.
Hornung 1852 der Wasserzins für das fragliche Wasserwerk festgesetzt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
sche Streitsache habe der Gemeindrath Dietikon dem
Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich nach den Akten
folgende Auskunft ertheilt:
Jakob Müller von Goßau habe bis im Frühjahr 1863
in Baltenschweil, Bergdietikon gewohnt u. sei dann in die
Bleimatt in sein neu erbautes Haus gezogen. Es seien
demselben sodann die Ausweisschriften abgefordert
worden, allein der Gemeindrath Bergdietikon habe
die Herausgabe verweigert, behauptend, das Gebiet,
wo Müller wohne, gehöre zu letzterer Gemeinde.
Das Müller’sche Haus gehöre aber ohne jeden Zweifel
zum Kanton Zürich in den Gemeindsbann Dietikon u. es
herrsche darüber kein Grenzstreit, zumal gegen die
Kantonsgrenze (die Reppisch) hin, noch eine große Weite
zum Kanton Zürich gehöre. Auch befinden sich die Müller’schen Gebäude im Zürcherischen Brandkataster. Die
Müller’schen Liegenschaften compariren zwar in
den Aargauischen Fertigungsprotokollen, das komme
aber daher, daß dieselben immer von Einwohnern von
Bergdietikon besessen worden u. der Gemeindrath Dietikon keinen Anlaß gehabt habe, darauf Rechte auszuüben, weil zwischen den Gemeinden Dietikon u. Ber[g]dietikon ein Vertrag bestehe, wonach von Liegenschaften die Angehörige der einen oder andern Gemeinde auf dem jenseitigen Kantons- u. Gemeindsgebiete besitzen, gegenseitig keine Steuern zu bezahlen haben. Den Rechtshandel betreffend wird be-
tung vorgeschrieben, sondern es wurde einfach dem
Herrn Vontobel auf dessen Gesuch bewilligt, denselben
nach dem von ihm vorgelegten Projekte auszuführen,
nachdem der Seebautenaufseher u. der Bezirksrath ihr
Gutachten dahin abgegeben hatten, es stehen der Ausführung keine schiffahrtspolizeilichen Hindernisse
entgegen.
Die Gemeinden Meilen u. Küßnacht stehen sich daher
gleich, nur hat Küßnacht die Haabe allein zu bauen,
während bei Meilen noch ein Private [sic!] mitzuwirken
hat.
Es frägt sich daher nur, ob sich der Staat bei derartigen Unternehmungen mit Beiträgen betheiligen
solle. Die Analogie mit den Straßen III. Klasse laße
sich darum nicht ganz durchführen, weil einerseits
die Haaben doch mehr lokaler Natur sind als Straßen III. Klasse, und anderseits das Straßengesetz dem
Regierungsrathe die Ermächtigung ertheilt, solche
Beiträge zu verabfolgen, während für Hafenbauten weder eine dießfällige gesetzliche Bestimmung
sich findet, noch ein spezieller Kredit vom Großen Rathe ausgesetzt wurde.
Die Erbauung guter Haaben liegt aber allerdings
im öffentlichen Interesse, u. wenn die Verabfolgung
eines etwelchen Beitrages dazu dienen kann, die Gemeinden zur Angriffnahme derartiger nützlicher
Unternehmungen aufzumuntern, so dürfte eine mä-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Schönenberg unterm 17. d. Mts. zu ihrem Pfarrer auf
dem Wege der Berufung gewählt hat:
Herrn Conrad Menzel, von Stuttgart,
bisherigen Pfarrverweser in Schönenberg,
diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich z. zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Statthalteramte
Horgen für sich und zu Handen der Kirchgemeinde
Schönenberg Mittheilung zu machen; dem Gewählten
ist Urkunde zuzustellen u. die Anerkennung der Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates des Herrn
Regierungsrath Wild über das Ergebnis der in Rheinau
in Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 26. März
angeordneten u. am 28. d. Mts. stattgefundenen Versteigerungen Stift Rheinauischer Liegenschaften vor
dem obern Thor,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
den sämmtlichen Angeboten für Verkauf wie für
der Eisenbahnstation Wiesendangen, resp. mit Winterthur verbunden werde, wohin aller Verkehr der
Gemeinde gehe, daß also diese Baute für Altikon ein
absolutes Bedürfniß sei, bittet der Gemeindrath Altikon unterm 12. Christmonat 1863 um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten.
C. Das gleiche Gesuch stellt der Gemeindrath Rickenbach mit Zuschrift vom 30. Christmonat 1863 u. es hofft
derselbe um so eher auf Entsprechung, als durch die
fragliche Korrektion der Gemeinde Rickenbach eine
bedeutende Ausgabe erwachse, während die Gemeinde selbst aus dieser Straße keinen Nutzen ziehe, sondern bloß aus freundnachbarlicher Gesinnung gegen
Altikon sich zur Mitwirkung verstanden habe.
D. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt mit Schreiben vom 4. Jenner l. Js. die beiden Gesuche zur Berücksichtigung.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Anlegung von Straßen 3. Klasse trachtet man, Steigungen von 8–9% wo immer möglich zu vermeiden,
da die Ueberzeugung fast überall durchgedrungen ist,
daß eine Korrektion eine mangelhafte sei, bei welcher
noch solche Steigungen vorkommen. Im vorliegenden
Falle hätte sich eine Richtung finden lassen, bei welcher
die Straße nicht mehr als 6% erhalten hätte, allein die
Gemeinden scheinen das Bedürfniß hierfür nicht zu fühlen,
sondern anzunehmen, es sei der Verkehr auf der Straße
Regierung von St. Gallen, auf Grundlage der
unterm 21. August 1858 hierseits vorgelegten Entwürfe berathen habe, mit der Bemerkung, es seien diese Entwürfe, denen sie nach ihrem jetzigen Wortlaute ihre Zustimmung ertheile, gleichlautend mit denjenigen des Regierungsrathes mit einziger Ausnahme einiger unwesentlicher, doch gerechtfertigter
Redaktionsverbesserungen, wie z. B., daß die zur
Zeit nicht mehr zulässige Bezeichnung „Südostbahn“
durch eine andere ersetzt sei. Daß die Regierung
von St. Gallen noch einen Artikel beigefügt habe,
der die Stipulation enthalte, daß die Verträge
nur in Rechtskraft erwachsen, wenn auch das Verpfändungskonkordat in guter Zeit genehmigt werde, sei durch den Zweck, welcher allein sie zum Eingehen auf diese Rückkaufsverträge habe bestimmen können, sowie durch reciprozirliche Stellung,
die der Regierungsrath selbst bisher eingenommen,
genügend begründet.
Der thurgauischen Regierung, theilt diejenige von St.
Gallen ferner mit, habe sie eine analoge Mittheilung
bezügliche der Linie Winterthur–Wyl–Rorschach gemacht
u. derselben das ergänzte Vertragsprojekt übermittelt.
Die Regierung von St. Gallen gewärtigt nun, daß
der Regierungsrath bereit sein werde, den erwähnten Verträgen die Genehmigung zu er-
Appellationsbeschwerde an. Zur Unterstützung wird angeführt: Am 10. Oktober 1863 sei der Viehbestand durch
zwei Mitglieder des Gemeindrathes aufgenommen worden u. damals haben sich im Stalle des Habersaat zwei
Kühe vorgefunden u. mit einer dritten sei er auf den
Markt gefahren. Da die Verlegung der Steuer verschoben worden, so sei am 11. Jenner 1864 der Viehbestand von Neuem aufgenommen worden, u. damals
habe sich im Stalle des Habersaat allerdings kein Vieh
vorgefunden; es sei dann dem Habersaat 1 Stück Vieh
angerechnet worden. Posthalter Syz habe von Mettmenstetten bis in die Kollermühle, Kanton Zug sämmtliche
Hochbauten an der Eisenbahnlinie übernommen und für
die erforderlichen Fuhrleistungen zehn Stück Vieh angekauft, es sei ihm daher nur sein regelmäßiger
Viehbestand angerechnet worden.
H. Der Bezirksrath Affoltern trägt auf Abweisung der Beschwerde an, u. bemerkt u. A.: Auf die
Größe des Grundbesitzes könne gar Nichts ankommen;
manche Landwirthe halten Vieh, für welches sie theilweise das Futter kaufen müssen; nach allgemeiner Uebung werden sie für dasselbe aber dennoch besteuert.
Im vorliegenden Falle sei nicht bestritten, daß Habersaat durchschnittlich ein Stück Vieh halte, weßhalb
auch die Steuer vollständig gerechtfertigt sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach konstanter Praxis kommt es für die Besteu-
f	14’
ne Krone um 3’ 2’’ 6’’’ höher liegt als in der Urkunde
Disp. I. Ziff. 1 vorgeschrieben ist, welche Abänderung jedoch nichts zu bedeuten hat, da der Weierdamm äußerst solid angelegt ist. Es wurde dann ein
Marchstein gesetzt, dessen Oberfläche 7’ 6’’ 2’’’ höher
liegt als die Fensterbank in der Backstube des Heinrich Hüni.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde
vom 28. Wintermonat 1861 bezeichneten Wassersammlers wird folgendermaßen abgeändert:
Die Weierdammkrone soll
das Sturzbett
der Weierauslautiefer liegen als der beim Augenschein gesetzte
Marchstein auf dem rechten Bachufer.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 28.
Wintermonat 1861 aufzunehmen.
III. Herr Joh. Heußer hat in seinen Kosten die Bestimmungen in Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen,
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
Bescheinigung dafür, daß dieses geschehen sei, bin-
1. Für die Herstellung eines Pumpwerkes im botanischen Garten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten der erforderliche Kredit bewilligt,
welcher auf den Büdgetansatz V. B. c. 5 zu nehmen
ist.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung u. an die Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 4. Juni theilt der Bundesrath mit,
daß er den Inhalt des regierungsräthlichen Schreibens vom 28. Mai betreffend die Angelegenheit des
Marx Horms aus Holstein zur Kenntniß des dänischen Konsulats sowohl als auch zur Kenntniß der
preußischen Regierung durch das Organ ihrer hiesigen Gesandtschaft gebracht u. diese ersucht habe, ihre
Verwendung für diesen, einem deutschen Bundesstaate angehörigen, Mann u. seine Familie betreffenden Orts eintreten zu lassen.
Darauf hin habe Hr. Minister Kamptz berichtet, daß
er seine Regierung für die fragliche Angelegenheit zu
interessiren keinen Anstand genommen habe, jedoch darauf
aufmerksam machen müsse, daß der zur Ausweisung des
Horms auf den letzten Tag des laufenden Monats festgestellte Termin für die geschäftsmäßige Erledigung der Sache etwas zu knapp zugemessen sein dürfte, namentlich in dem Falle, wenn die kompetente
des dortigen Pfarrers gewählt hat:
Herr Dr Karl Manchot, aus Offenbach, Großherzogthum Hessen, bisherigen Pfarrvikar in Maschwanden,
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, sodann dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Wipkingen Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde auszustellen und die Anerkennung der Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 8. d. Mts. äußert sich der
Bundesrath einläßlich über das den nun in größerer
Zahl eintreffenden polnischen Flüchtlingen gegenüber
einzuhaltende Verfahren, sowie über das Verhältniß des Bundes u. der Kantone zu dieser Frage.
Indem dieses Kreisschreiben der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen wird, wird
dieselbe, bis der Regierungsrath einen dießfälligen
Beschluß gefaßt haben wird, ermächtigt, mit den hier
anlangenden Polen in bisheriger Weise, über welche bei diesem Anlaße Herr Regierungsrath Oberst
Benz mündliche Mittheilungen macht, zu verfahren
und ihr der hierzu erforderliche Kredit ertheilt.
Hievon wird den Direktionen der Polizei und