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2. Sei dem Gemeindrathe Riesbach u. dem Horms
durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich
von diesem Beschlusse Kenntnis zu geben.
Mit Zuschrift vom 24. dieß theilt das eidg. politische Departement mit, daß nach einer Eröffnung des französischen
Botschafters die kaiserl. Regierung sich geneigt finden
dürfte, den Bibliotheken der bedeutenderen Schweizerstädte je ein Exemplar der Correspondenz Napoleons I. zum Geschenke zu machen, u. dasselbe gibt
dem Regierungsrathe Gelegenheit, ein bezügliches
Gesuch an den Bundesrath zur Befürwortung zu
richten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem eidg. politischen Departement zu erwiedern, der Regierungsrath würde das fragl. Geschenk
mit Vergnügen u. unter Verdankung annehmen und
dasselbe der Kantonalbibliothek einverleiben.
Mit Eingabe vom 25. Mai stellt Herr Ott-Escher, Namens der Familie des verstorbenen Kanzlisten der
Direktion des Innern, Johannes Morf, das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath dazu behülflich sein,
daß die Schulden, welche derselbe hinterlassen u.
die sich nach dem Status des öffentlichen Inventars
auf Frk. 692 91 Rp. belaufen, bezahlt resp. ein Accomodement ermöglicht werde, um zu verhindern,
zirksrath Hinweil:
I. Sei die Steuerforderung der Gemeinde Rüti
an die Beklagten, soweit sich solche auf Kapitalzahlung bezieht, unbegründet; im Uebrigen da[ge]gen im Sinne der Erwägung 3 bestätigt.
II. Die Kosten bestehend in 6 Frk. Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei[,] 1 Frk. 50 Rp. Weibel[,] nebst den Ausfertigungs-[,]
Stempel- u. Siegelgebühren seien von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Hr. Fürsprech
Sulzberger Namens des Gemeindrathes Rüti mit Zuschrift vom 25. März 1864 u. stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Beklagten zur Bezahlung
der geforderten Steuer verpflichten, unter Kostenfolge und Entschädigung.
F. Namens des Herrn Jb. Mantel, J. J. Bertschinger,
Heinrich Zollinger u. Streitgenossen in Rüti beantragt Herr Prokurator Bertschinger mit Zuschrift
vom 12. April Abweisung der Appellationsbeschwerde unter Kostens- u. Entschädigungsfolge.
Hiebei kommt in Betracht:
1. In Folge ihres Beschlusses vom 9. Sept. 1855 hat die politische Gemeinde Rüti eine Schuld von 50,000 Frk. kontrahirt, für welche sie jedoch eine Anzahl Obligationen
der Vereinigten Schweizerbahnen als Gegenwerth
besitzt. Es darf daher durch Steuern nur der allfällige Verlust werden, welcher sich bei einer Liquidation
die ungerechtfertigte Verzögerung seiner Antwort
ein Verweis ertheilt; ferner sei derselbe darauf
aufmerksam zu machen, daß § 231 des privatrechtl.
Gesetzbuches unbedingt u. ohne Einschränkung festsetze, daß die unehelichen Kinder durch die nachfolgende Ehe die Rechte ehelicher Kinder erwerben u.
daß es nicht in der Stellung eines Gemeindrathes
liege, einen trölerhaften Prozeß zu führen.
In Antwort auf dießs. Zuschrift vom 19. v. Mts. betreffend die Revision des Auffalls- u. Rechtstriebgesetzes erwiedert das Obergericht, daß es gegenwärtig eine Revision dieser Gesetze nicht für dringlich halte; sofern es sich jedoch dereinst darum handeln sollte, diese beiden Gesetze in die neue offizielle Gesetzessammlung aufzunehmen, so würden nach der Ansicht des Obergerichtes gewisse Aenderungen vorzunehmen sein, worauf indeß gegenwärtig nicht schon
näher einzutreten sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen vom 19. dieß datirten
Bericht der Staatsbauinspektion vor, wonach für die
Gypserarbeiten in sämmtlichen Räumen der Hochschule
und des Polytechnikums (mit Ausnahme der Aula) eine
Wyla zugestellt.
Von einer Zuschrift des Kirchenrathes vom 19. dieß,
worin derselbe dem Regierungsrathe von dem am
16. dieß erfolgten Hinschiede des Herrn Pfarrer Joh.
Heinrich Müller, in Feuerthalen, Anzeige macht, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon vom
7. dieß, worin derselbe anzeigt, daß er seinen bisherigen Schreiber, Hrn. J. J. Homberger, auf sein Gesuch hin mit dem Zeugnisse voller Zufriedenheit mit
seiner zwei u. zwanzig jährigen Amtsleitung auf Ende
künftigen Monats entsprochen u. an dessen Stelle den
Hrn. Bezirksrichter Heinrich Boßhardt, von Bauma,
ernannt habe, wird, unter Vormerk am Protokoll
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß ladet das Comité für die
Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, nachdem
die Collaudation der ganzen Bahnstrecke stattgefunden u. die Bewilligung zu der Betriebseröffnung von
den Regierungen der drei betheiligten Kantone ertheilt worden den Regierungsrath zur Theilnahme an
den auf den 30. dieß festgesetzten Einweihungsfestlichkeiten ein.
vatpraxis übernehmen dürfe, wohl aber habe Herr
Dr Koller bei seiner Anmeldung sich dahin ausgesprochen, daß er seine ganze Zeit u. Thätigkeit der Anstalt
zu widmen gesonnen sei u. diese Erklärung habe die
Direktion der Medizinalangelegenheiten um so
mehr veranlaßt, Hrn. Dr Koller zum provisorischen
Arzt am alten Spital vorzuschlagen, ohne daß indeß der Gewählte bei dieser Erklärung behaftet worden wäre. Kurze Zeit später sei Hrn. Dr Koller in
Folge der Demission des Hrn. Arzt Strehler auch die
ärztliche Besorgung der Spannweid mit einer Besoldung von Frk. 700 übertragen worden, ebenfalls ohne Vorbehalt oder Bedingung hinsichtlich einer allfälligen Privatpraxis.
Besonders mit Rücksicht auf die dem Gesuche des
Hrn. Dr Koller angeschlossene Bemerkung: sollte sich
die Behörde zu der Vermehrung seiner Besoldung
nicht entschließen können, so würde er sich genöthigt
sehen, einen Theil seiner Zeit der Privatpraxis zu
widmen oder von seiner jetzigen Stellung zurückzutreten, habe sich die Direktion der Medizinalangelegenheiten veranlaßt gesehen, das Gutachten der Spitalpflege über das Gesuch einzuholen.
Die Spitalpflege habe nun berichtet, sie sei getheilter Ansicht. Die Hauskommission habe gefunden,
daß demselben gestattet werden dürfte, einen
bescheidenen Theil seiner Zeit, jedoch ohne Beein-
Gallen die Verpflichtung, welche der dortige Kanton
in der mehrerwähnten Uebereinkunft übernommen
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Von Seite eines für Bezahlung des Militärpflichtersatzes belangten Angehörigen des Herzogthums Braunschweig–Lüneburg werde eine Erklärung des dortigen Staatsministeriums vorgelegt, aus welcher hervorgehe, daß Schweizer, welchen der Aufenthalt in jenem
Staate ohne Reception in den Unterthanenverband gestattet wird, weder eine Militärsteuer zu zahlen haben,
noch zum aktiven Militärdienste herangezogen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es seien von nun an Angehörige des Herzogthums Braunschweig–Lüneburg, welche im hiesigen Kanton niedergelassen sind, von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes
zu befreien.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn Wilhelm Hofmann, von Usingen, Herzogthum Nassau, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten,
die Bestimmung des neuen Wasserzinses.
III. Herr Diener hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
einzusenden.
IV. Hat Herr Diener an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten u. des Planes Kenntniß gegeben u. sind den Herren Hch. Bertschinger in der Burghalden u. Kaspar
Kägi im Schmittenbach Abschriften der Urkunde
zuzustellen.
Die Civil-Abtheilung des Obergerichtes überweist
mit Zuschrift vom 9. April die Rechnung des Hrn. Oberingenieur Wetli über die Verifikation der Gemeindsvermessungen von Oberurdorf im Betrage von Frk.
416.– u. diejenige von Hrn. Ingenieur Lenz über
die Verifikation der Vermessungsarbeiten im
Banne Aesch im Betrage von Frk. 568 50 Rp., mit dem
Ansuchen, diese Rechnungen vorläufig aus dem diesen Gemeinden auszusetzenden Staatsbeitrage zu
berichtigen.
u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie Fr. 2 50
Augenscheinskosten.
3. Mittheilung: a. an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, b. an den Bezirksrath Meilen
u c. an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen des Herrn Robert Reimann zum Baumgarten, in Wald,
betreffend Wasserrecht u. Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Augstmonat 1863 machte Herr
Robert Reimann zum Baumgarten in Wald die Anzeige, daß er die seinem Rechtsvorfahren, Kaspar
Reimann, Schlosser, unterm 31. Heumonat 1862 bewilligte Abänderung an seinen Wasserwerksanlagen
ausgeführt u. ferner den ihm eigenthümlichen Feuerweier verlegt u. etwas vergrößert habe. Darauf hin
wurde die Untersuchung der fragl. Anlagen u. die
Vermessung der Wasserkraft angeordnet u. sodann
unterm 30. Weinmonat dem Hrn. Reimann aufgegeben, für den Fortbestand des ohne Bewilligung verlegten Weiers in reglementarischer Weise um eine
Konzession nachzusuchen.
B. Diesem Auftrage kam der Wasserwerksbesitzer
unterm 30. Wintermonat nach u. sein Gesuch wurde ausgeschrieben, worauf von den Herren Joh. Wild u. Hs. Hein-
13. Mai 1864.]
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
In Folge der Präsidial-Verfügung vom 10. d.
Mts. ergänzt Hr. Prokurator Dr Ottensoser Namens
der Erben des verstorbenen David Wilhelm Bourry von Wetzikon, mit Eingabe vom g. T. sein Gesuch
um Verwendung in dieser Erbschaftssache unter Beifügung eines Auszuges der einschlägigen §§ des
privatrechtlichen Gesetzbuches.
Diese Eingabe wird nebst dem beglaubigten Auszuge dem Bundesrathe zur Vervollständigung des
herwärtigen Schreibens vom 3. dieß übermittelt.
Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten bedarf die Bachmauer beim Seminar in
Küßnacht auf eine Länge von ca 120 Fuß eines gründlichen Umbaues, was eine Ausgabe von Frk. 1500 nöthig macht. Sodann wird zur Abhaltung von Kälte
und Feuchtigkeit die Eintäferung des Unterrichtszimmers im Nebenflügel sowie der zwei gegenüber liegenden Arbeitszimmer für dringlich erklärt, wofür die Kosten auf Frk. 670 veranschlagt
3000 Ellen Doppel-Libet à 64 Rp. pr. Elle an Bruppacher u. Briner in Zürich.
2000 Ellen Doppel-Libet à 64 Rp. pr. Elle an J. R.
Fierz, in Zürich.
1000 Ellen Doppel-Libet à 57 1/2 Rp. pr. Elle an
Bruppacher u. Briner, in Zürich.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Herstellung von Straßen für die
neue Irrenanstalt,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe ein Gutachten nebst Plänen u. Kostenberechnungen für gehörige Verbindungen zur neuen
Irrenanstalt vor u. spricht sich hierüber folgendermaßen aus:
Für eine solche Verbindung lassen sich zwei Richtungen
denken, entweder durch die Gemeinde Riesbach oder durch
Hirslanden. Nimmt man den Hafen in Zürich als Ausgangspunkt an, so würde für die Richtung über Riesbach am zweckmäßigsten die Seefeldstraße, die Höschgasse bis zur obern gedeckten Brücke u. alsdann die
alte Landstraße bis vorhalb die Engelburg benützt,
von wo aus jedoch eine 4000’ lange neue Straße erstellt werden müßte, da die sog. Rank- u. Wonnebergstraße u. die Lenggstraße, welche alle theils sehr schmal
sind, theils Steigungen bis auf 11% besitzen nicht zweck-
nicht gültig eingegangen worden, sich weigert, das aus
dieser Ehe vorhandene Kind in das dortige Bürgerbuch
einzutragen, so stellt Wittwe Höhn, da sie sich für verpflichtet hält, dafür zu sorgen, daß nach ihrem dereinstigen Tode auch dem Kinde ihres verstorbenen Sohnes ein Theil ihres Nachlasses zukomme, unter Berufung
auf obige Zeugnisse u. § 111 des privatrechtl. Gesetzbuches das Gesuch, daß dieses Kind von dem Regierungsrathe resp. von dem Obergerichte als ein aus rechtmäßiger Ehe abstammendes, u. somit als Bürgerin von
Richtersweil anerkannt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es seien die Akten der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zu übermitteln, mit dem Beifügen, es könne
nach der Ansicht des Regierungsrathes vor Anerkennung
der Ehe von einer Eintragung des fraglichen Kindes in das
Bürgerbuch der Gemeinde Richtersweil keine Rede sein;
diese Anerkennung der Ehe sei aber nach § 111 des privatrechtl. Gesetzbuches in erster Linie Sache des Obergerichtes.
2. Mittheilung an Wittwe Höhn.
Die von der Direktion des Erziehungswesens eingereichte Beantwortung des Rekurses der Gemeinden Dürnten und Rüti betreffend Bezeichnung des Sekundarschulortes des Kreises Dürnten–Rüti–Bubikon wird zur An-
Die Ausmündung dieser Hauptdole, deren Ausdünstung durch eine bis auf den Wasserspiegel reichende Thüre gehindert werde, finde an der Böschung
des Flußufers statt u. sei hauptsächlich für den Ausfluß des von der kleinen Stadt durch verschiedene
Zuleitungen aufgenommenen Regenwassers bestimmt[,]
der Unrath dagegen werde durch einen 1 1/2’ weiten
Syphon von innerhalb der Uferböschung an unter
dem Limmatbett auf 80’ Länge in den Fluß geführt.
Hauptsächlich nur zur Ausspühlung der oben beschriebenen großen Coulisse werden vom Schanzengraben
aus, in der Richtung des jetzigen Fröschengrabens vom
See aus bei der Frauenbadanstalt u. von der Limmat aus durch den Kratzplatz 1 1/2’ weite, kreisrunde, an ihren Einmündungen mit Schützen versehene
Cementkanäle angelegt, welche sich an dem schon
erwähnten Punkte mit dem Hauptkanale vereinigen. Diese Cementkanäle bleiben in der Regel
geschlossen u. sollen nur zum Wegspühlen des Schlammes
von Zeit zu Zeit geöffnet werden.
Aus diesen Anordnungen gehe hervor, daß der
neue Fröschengrabenkanal nicht mehr als Abflußmittel des See’s gebraucht werden, sondern lediglich zur Ableitung des Abwassers u. Schlammes aus der
kleinen Stadt, d. h. als Kloakenkanal dienen solle.
Wenn nun aus dem Wortlaute der Disp. 3 des
u. Versorgungsanstalten wird von der Finanzdirektion
berichtet:
A. Als Aufgaben für Erweiterung der Kantonal-Krankenu. Versorgungsanstalten welche ausnahmsweise finanzielle
Anordnungen erfordern, sind ins Auge zu fassen:
1. der Bau der Irrenanstalt,
2. der Umbau des Klosters Rheinau in eine Versorgungsanstalt,
3. der Bau einer Gebäranstalt,
4. die Ausführung weiterer für Vervollständigung dieser
Anstalten innerhalb der Bauperiode von 1864–1870
nothwendigen baulichen Ergänzungen.
B. Der Bau der Irrenanstalt kömmt hiebei nur insoweit
in Betracht, als es sich um die alle diese Unternehmungen zusammenfassende Einrichtung des Rechnungswesens
handelt. Die Deckung der übrigen Baukosten muß
gefunden werden
1. in dem Erlös aus den Gebäulichkeiten im alten Spital,
2. in dem Erlös aus den zu veräußernden Liegenschaften
des Spitalamts in der Umgebung der Stadt, so weit
derselbe nicht theils für Erwerbung neuer Liegenschaften in Rheinau theils für Sicherstellung des Normalbestandes des nutztragenden Capitalvermögens
des Spitalamts verwendet werden muß,
3. in je nach dem Verlauf der Liquidation u. der Größe
der Bausummen aus der Staatscassa zu leistenden außerordentlichen Beiträgen.
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 24. Weinmonat 1863 wurde der
Gemeinde Dägerlen an die Kosten der von ihr zu erbauenden Strecke der Straße 3. Klasse von der Eisenbahnstation Henggart nach Dägerlen ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 11. dieß
verwendet sich nun auch der Gemeindrath Henggart
Namens der Gemeinde für Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von Henggart auszuführenden Strecke der genannten Kommunikationsstraße: Die Kosten dieser Straßenbaute werden
zu Frk. 5523 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Henggart wird an die Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von der Eisenbahnstation Henggart bis an die Gemeindsgrenze Dägerlen ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst
nach gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung a.) an den Gemeindrath Henggart
durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
licher Straße nach beiden Seiten eine hemmende Vertiefung (Loch) angebracht. – Es trägt daher der Gemeindrath auf Abweisung des Rekurrenten an.
H. Der Bezirksrath verweist auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses, u. schließt sich im
Uebrigen der Antwort des Gemeindrathes an.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber:
Der vorliegende Streit wäre in dieser Form nicht
entstanden, wenn der Gemeindrath Zell im Frühjahr 1863 sich nicht bloß darauf beschränkt hätte, zu beschließen, es sei die Straße nach den Häusern No
64 u. 65 eine Nebenstraße, sondern wenn er die
Sache noch gänzlich durchgeführt, d. h. die Breite der
Straße festgesetzt u. diese durch den Bezirksrath
hätte genehmigen lassen u. wenn hierauf das
Straßengebiet ausgesteckt u. zur Ausmarchung geschritten worden wäre. (§§ 31 u. 33 des Straßengesetzes.) Bei diesem Verfahren hätte sich sofort herausgestellt, ob Anstößer behaupten, sie werden
dadurch in ihren Privatrechten verletzt, was denn,
wenn keine Verständigung erfolgt wäre, dazu geführt hätte, auf dem Wege des Civil-Prozesses zu
untersuchen, ob wirklich in Privatrechte eingegriffen werde u. wie dieselben zu entschädigen seien.
Wenn nun auch der Gemeindrath noch nicht dazu
Buchguthaben.
3. Mit Ausnahme des letzten Jahres, in welchem der
Verstorbene in Folge einer Bürgschaft einen bedeutenden Verlust erlitten, immer 46,000 Frk. u. nicht nur
44,000 Frk. versteuert worden
4. Von dem nach dem Inventar sich ergebenden liquiden
Vermögen seien 6250 Frk. erst mit Maitag 1862 in Folge Absterbens der Mutter des Verstorbenen in das Eigenthum der Rekurrenten übergegangen.
C. In der Beantwortung des Rekurses hält die Finanzdirektion dafür, daß
1. die unter 1 u. 2 des Rekurses angeführten Gründe
unerheblich seien, da bei der Schätzung der Kaufwerth
von 20 Jahren als Grundlage genommen worden, der
seither so bedeutend gestiegen sei, daß der Betrag der
dubiosen Forderungen zu der Differenz zwischen dem
frühern u. jetzigen Kaufwerth der Liegenschaften in
keinem Verhältnisse stehe;
2. dagegen die unter 3 u. 4 angeführten Gründe zu
berücksichtigen seien.
Hienach empfiehlt die Finanzdirektion die Nachzahlungsgrundlage auf 8,000 Frk. u. die Steuernachzahlung
auf 80 Frk. zu reduziren und das für die Zukunft
steuerpflichtige Vermögen auf 60,000 Frk. stehen zu
lassen
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
bestimmt.
2. Mittheilung a.) an die Gemeindsvorsteherschaft
Klein-Andelfingen, mit Weglassung von Fact. B. b.
u. unter Rückstellung der Rechnung u. der Belege,
durch das Mittel des Statthalteramtes, b.) an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Heinrich Rüed, Holzhändler in Eschlikon, Kantons Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. erwiedert die Regierung von Thurgau auf das herwärtige Auslieferungsbegehren vom 7. gl. Mts., indem sie die betreffenden Akten beilegt:
Sie habe in Folge dieses Begehrens den requirirten
Rüed durch das Bezirksamt Tobel einvernehmen lassen.
Aus dem dießfälligen Einvernahmsprotokoll ergebe
sich, daß Rüed bestreite, sich des eingeklagten Vergehens schuldig gemacht zu haben, indem er behaupte zwei
Wechsel von je 1200 Frk. ausgestellt zu haben, welche
beide in seiner Gegenwart von Müller acceptirt
worden seien, sowie daß letzterer, abgerechnet den
Betrag dieser beiden Wechsel, laut einer ihm im Februar l. Js. zugestellten Rechnung noch Frk. 2097 schuldig sei. Die Regierung von Thurgau gewärtigt
demnach die herwärtige Eröffnung, ob gleichwol
zahlen müsse u. zwar lediglich wegen Verspätung der
Reklamation Seitens [sic!] der Verwaltung. Abgesehen
davon, daß wegen eines solchen Versehens ein Gemeindgut nicht in so hohem Grade in Verlust gerathen sollte, sondern aus Rücksichten der Billigkeit das Versehen, sobald es bemerkt werde, zu corrigiren sein
dürfte, weise der Stadtrath darauf hin, daß das fragliche Versehen nur theilweise von seiner Verwaltung,
zum größeren Theil aber von der Finanzdirektion
und den nach § 35 des Steuergesetzes beigezogenen
Experten verschuldet sei u. speziell von demjenigen derselben, welcher gestützt auf oberflächliche
Anschauung der Gemeindsrechnung die unrichtige
Taxation beantragt habe. Die für das Gemeindgut Winterthur verhängnißvollen Folgen dieses
Irrthums dürften sich aber leicht verdoppeln, da
hier keiner derjenigen Fälle vorliege, in denen nach Vorschrift des § 19 des Steuergesetzes
mit Mai 1864 eine Revision der Taxation stattfinden könnte, indem nicht etwa eine Verminderung, Theilung u. dgl. des Gemeindgutes erfolgt
sei, sondern der Fehler lediglich darin bestehe,
daß ein Betrag von 2 1/4 Millionen, welcher ausschließlich zu Schulzwecken bestimmt sei, ungesetzlicher Weise zur Besteuerung herangezogen
worden sei. Es handle sich also durchaus nicht um
eine Differenz in der Taxation des steuerpflich-
Verkauf eines Hauses, das um 21,000 Frk. angekauft u.
um Frk. 46,000 verkauft worden sei, sie sich damit einverstanden erkläre wenn von der Nachzahlungsgrundlage die Hälfte jenes Mehrerlöses mit Frk. 21,000 abgezogen, dieselbe auf Frk. 5000 u. die Nachzahlung selbst
auf Frk. 50 gestellt werde. Gegen das für die künftige Versteuerung ermittelte Vermögen sei nicht rekurrirt worden u. es habe daher in dieser Beziehung
bei dem Beschlusse der Finanzdirektion sein Verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Finanzdirektion u. an das Statthalteramt Winterthur für sich u.
zu Handen des Stadtrathes Winterthur, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen des Hrn. Heinrich Stünzi, zum Meiershof,
in Horgen, Namens der Erben des verstorbenen Hrn.
a. Kantonsrath Stünzi, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat die
Steuernachzahlung für die Rekurrenten in fol-
der Regierung übernommen, wie solches auch in
St. Gallen geschehen sei.
Das Comite werde im übrigen ernstlich auf weitere Unterbringung dieser Leute bedacht sein und
suchen für sie Beschäftigung zu erhalten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Da laut Mittheilung des Polizeidepartements des
Kantons St. Gallen die dort anwesenden 30 Polen in
der Kaserne einstweilen auf Kosten der Regierung
verpflegt werden u. überdieß in Aussicht stehe, daß
der Bundesrath diese Kosten ganz oder theilsweise
zurückvergüten werde – was laut Schreiben desselben vom 26. März anzunehmen sei. – Es halte die
Direktion der Polizei dafür, daß dem Gesuche entsprochen werden könne.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
die Verpflegung in der Kaserne von höchstens 30
Mann von heute an auf Kosten des Staates für
einstweilen zu übernehmen.
2. Mittheilung an das Polenkomite u. an die Direktion der Polizei.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche Frühlingssitzung des Großen Rathes wird in folgender
Weise festgesetzt: