dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des
Unterrichtsjahres 1863/64 eine Gratifikation von
Frk. 600 zu verabreichen.
5. Es sei dem Herrn Privatdozenten Dr Schneider in Anerkennung seiner ergänzenden Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Unterrichtsjahres 1863/64 eine Gratifikation von Frk. 300 zu verabfolgen.
6. Es sei dem Hrn. Privatdozenten K. Morel in Anerkennung seiner ergänzenden Lehrthätigkeit an der
Hochschule während des Unterrichtsjahres 1863/64 eine
Gratifikation von Frk. 300 zu verabfolgen.
7. Es sei dem Hrn. Musikdirektor W. Baumgartner in
Anerkennung seiner praktischen Lehrthätigkeit u. seiner Leistungen bei der Direktion des Studentengesangvereins eine Gratifikation von Frk. 1000 zu
verabfolgen.
8. Es sei dieser Beschluß gemäß § 138 des Unterrichtsgesetzes der Bestätigung des Regierungsrathes zu
unterlegen.
Der Regierungsrath hat vorstehendem Beschlusse
die Bestätigung ertheilt.
Die Direktion des Militärs legt den im Sinne
letzter Sitzung ergänzten Bericht über die Gründung
eines Fondes zum Zwecke der Unterstützung verstümmelter Militärs, sowie der Wittwen u. Waisen der
Gefallenen vor.
den Aufenthalt, so kann nur der Regierungsrathe
die Bewilligung hiezu ertheilen. Ist dagegen nur
von einem vorübergehend einstweiligen Bleiben
die Rede, so sollte dieses der Polizeidirektion anheim gegeben werden. Die Direktion wollte jedoch
nicht ermangeln, auf diesen Punkt aufmerksam zu
machen, damit wenn der Regierungsrath mit dem Verfahren nicht einverstanden sein sollte, die geeigneten Beschlüsse gefaßt werden könnten; jedenfalls ist es nicht möglich, mit der Bewilligung zum Aufenthalt zuzuwarten
bis der Regierungsrath entschieden hat; hiegegen
dürfte es angemessen sein, wenn die Polizeidirektion
dem Regierungsrathe von den von ihr ertheilten Bewilligungen Kenntniß gibt. Bis jetzt sind folgende Bewilligungen gegeben worden: an Heinrich Jäger aus
Billitz, in Mähren, Joh. Kalinski, Joh. Jasktowski,
Stanislaus Bancri, Carl Jasklowski, Michael Gorski,
Kamol Jackezanski, sämmtlich aus Polen, jedoch alle
nur für einstweilen.
Was die Polen betrifft, die in den Wirthshäusern logirt sind, so ist in Bezug auf diese eine Aufenthaltbewilligung nicht nothwendig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
Sei von demselben Vormerk am Protokoll zu nehmen.
besorgt auch dessen Unterhaltung. (Die Kosten dieses
für die Unterbringung von ca 2500 Fässer berechneten u. mit zwei Zimmern versehenen Gebäudes, in Riegel
ausgeführt sind von dem Bahn-Ingenieur Herrn Seitz
auf Frk. 45,000 veranschlagt worden.)
3. Die Nordostbahn verpflichtet sich, die zu diesem Gebäude führenden Schienengeleise sammt den nöthigen
Drehscheiben in ihren Kosten zu erstellen u. zu unterhalten.
4. Für die Verpachtung des für das Gebäude erforderlichen Platzes u. für die Verzinsung der für die Geleiseanlagen aufgewandten Summe inclusive
der Unterhaltung dieser Geleise bezahlt der Staat
an die Nordostbahn einen jährlichen Zins von Fr. 1000.
5. Die in Zürich eintreffenden Salzsendungen werden durch die Bediensteten der Nordostbahn auf
den Waggons nach dem Magazin verbracht u. in
dasselbe ausgeladen. Ebenso werden die aus dem
Magazin pr. Bahn oder pr. Camionnagedienst zur
Abfuhr bestimmten Sendungen von den Bediensteten
der Nordostbahn im Magazin selbst in Empfang genommen u. verladen.
6. Für das Verbringen u. resp. das Wiederabholen
der Salzsendungen nach u. aus dem Magazin bezahlt der Staat an die Nordostbahn eine Gebühr von
2cs pr. Zentner. (Für das Verbringen u. Wiederholen
der Waaren nach u. aus dem Zollniederlagshaus
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen der Civilgemeinden Obermettmenstetten,
Roßau u. Heferschwil, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Unterhaltung der Straßen II. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 14. März 1864 erkannte der Bezirksrath Affoltern in Sachen der Civilgemeinden Dachelsen u. Untermettmenstetten, Klägerin gegen die
Kirchgemeinde Mettmenstetten, Beklagte, betreffend
den Unterhalt der Straßen II. Klasse: es sei die Beschwerde der Civilgemeinden Dachelsen u. Unter-Mettmenstetten in der Hauptsache begründet u. der rekurrirte Schlußsatz des Gemeindebeschlusses vom 17. Jenner a. c. zu streichen.
F. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Civilgemeinden Obermettmenstetten, Roßau u. Heferswil
[sic!] mit Zuschrift vom 30. April 1864 u. stellen das Gesuch um Aufhebung desselben.
G. Die Civilgemeinde Untermettmenstetten trägt
mit Zuschrift vom 12. Mai u. die Civilgemeinde Dachelsen mit Zuschrift vom 17. Mai 1864 auf Abweisung
des Rekurses an; letztere schon aus formellen
[sic!], weil nur die Mehrheit der Kirchgemeinde
berechtigt sei, den Entscheid des Bezirksrathes anzufechten.
me mit den Spazierhöfen u. Gärten u. thunlichste Nähe der Arbeitslokale.
Bei den Irren möglichste Sicherstellung gegen
4.
Entweichung auch außerhalb der Wohnräume.
5. Zweckmäßige Anbringung der Tobzellen in den
Gebäulichkeiten des Klosters, jedoch so, daß sie von
den andern Abtheilungen möglichst abgeschlossen
sind.
Als Unterabtheilungen werden im Speziellen
noch bezeichnet:
a. Für Tobende 10 Zellen für Männer u. 15 für Weiber.
b. Für ruhige, aber unreinliche eckelhafte Geisteskranke auf jeder Abtheilung 10 Plätze in Zimmern zu 1–4 Betten.
c. Für Epileptische auf jeder Abtheilung 35 Plätze in
Zimmern von 10–12 Betten.
d. Für nicht tobsüchtige, aber doch unruhige u. unter
Verschluß zu haltende Irren 70 Plätze auf der
männlichen u. 80 auf der weiblichen Abtheilung in
Säälen von höchstens 12 Betten; ferner 4 Einzelnzimmer auf jeder Abtheilung.
e. Für ruhige Geisteskranke auf jeder Abtheilung 90
Plätze in Säälen von 10–14 Betten.
f. Für nicht geisteskranke versorgte Pfründer u. dgl., auf
jeder Abtheilung 65 Plätze theils in Säälen bis
auf 16 Betten, theils in kleinern Zimmern zu 2–4
Betten.
Verfahren des Bezirksrathes verdient im vorliegenden Fall um so mehr Unterstützung, als die
projektirte Straße wirklich wesentlich nur zwei
Ortschaften vorzüglich Nutzen bringen wird, deren
Bewohner größtentheils im Besitze des Landes sind,
durch das sich die Straße zieht. Wenn nun die Gemeinde Erlenbach, welche die Erbauung der Straßen
4. Klasse nicht den Ortschaften überbindet, sondern
selbst ausführt, von den zunächst betheiligten Ortschaften ein etwelches Entgegenkommen, z. B. durch Landabtretung zu billigem Preise, verlangt, bevor sie
die Ausführung einer solchen Straße 4. Klasse beschließt, so liegt hierin keine Unbilligkeit; indessen
müßte den Oberbehörden doch freigestellt bleiben,
nöthigenfalls zwingend einzuschreiten, wenn die Gemeinde trotz eines angemessenen Entgegenkommens
von Seite der Betheiligten die Abhülfe bestehender
Uebelstände allzuweit hinaus verschieben wollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes im Sinne des
Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bestätigt.
2. Tragen die Parteien die Kosten zu gleichen
Theilen, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-
In Sachen des Herrn Jakob Schaufelberger im Spittel,
zu Wald
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. März l. Js. machte Herr Jakob Schaufelberger, im Spittel zu Wald die Anzeige, daß die ihm
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Heumonat
1862 bewilligten Wasserwerksanlagen vollendet seien.
Darauf ordnete die Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Untersuchung der fragl. Anlagen u. die Messung der
Wasserkraft an.
B. Letztere erzeigte, daß der in Disp. 2 der Urkunde
vom 12. Heumonat 1862 festgesetzte vorläufige Wasserzins auch nach den vorgenommenen Aenderungen noch als
richtig erscheint u. somit beibehalten werden kann.
In Verbindung mit den bereits genannten Arbeiten
wurde von dem Experten ein neues Nivellement
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Disp. I. Ziff. 1 der Urkunde vom 12. Heumonat
1862 ist dahin abzuändern:
Die Oberfläche des Wuhres soll 6’, 2’’, 4’’’ u. die Sohle des Zuleitungskanales 6’, 6’’ 4’’’ tiefer liegen,
als die Oberfläche des neben dem Wuhr befindlichen
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 2. April 1864.]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich, in seiner Zuschrift
vom h. T. enthalten, um Genehmigung der projektirten
Baulinien für die Anfahrten zur Bahnhofbrücke am rechten Limmatufer u. für das Grundeigenthum des Herrn
Photograph Schweizer beim Bahnhof wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Scheibler, Bäcker an der Augustinergasse in Zürich, gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei vom 22. v. Mts. betreffend Reduktion seines Holzvorrathes, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch der Civ. Gemeinde Ellikon um Erhöhung der Einkaufssumme in das
dortige Civilgemeindgut wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4. April 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. bringt der Bundesrath diejenige vom 15. Oct. v. Js. in Erinnerung, betreffend
die Einvernahme des Hrn. Dr J. Temme in der Untersuchungssache wider Kasp. Dötsch.
Besoldung neben derjenigen der übrigen medizinischen Professoren aufgeführt u. gleichzeitig jedes
Jahr die Entschädigung des Direktors der Poliklinik
neuerdings festgesetzt.
B. Hierüber berichtet die Erziehungsdirektion
mit Zuschrift vom 26. Februar an die Finanzdirektion: Die Besoldung des Direktors der Poliklinik
sei früher jeweilen durch besondern Regierungsbeschluß geordnet worden, wovon die Direktion dann
der Staatskassa zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Erst nach dem Abgange des Hrn. Ernst u. der Wahl
des Hrn. Dr Goll zum Direktor der Poliklinik sei
durch Regierungsbeschluß vom 4. Juni 1863 die semesterweise Besoldungsauszahlung angeordnet u.
hievon der Finanzdirektion Mittheilung gemacht
worden. Am 24. März 1859 habe der Regierungsrath dem Hrn. Ernst in Berücksichtigung seiner Stellung als Direktor der Poliklinik Rang, Titel u. Befugnisse eines außerordentlichen Professors ohne
Gehalt verliehen. Am 2. Juni 1860 seien sodann vom
Regierungsrathe die Besoldungs- u. Anstellungsverhältnisse einer Reihe von Professoren geordnet u. insbesondere bezüglich des Hrn. Ernst bestimmt worden: „Es
sei die Besoldung des Hrn. Professor Dr Ernst als Direktor der Poliklinik so lange derselbe keine andere Staatsbesoldung beziehe auf Frk. 800 jährlich festgesetzt.“ Es sei dieß der bisherige Gehalt gewesen des
1. Dem schweizerischen Unterstützungsverein in Oesterreich wird für das Jahr 1864 ein Beitrag von Frk. 150
auf Rechnung des freien Credits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der zürcherische Thierschutzverein übermacht unterm
5. d. Mts. den 7ten Jahresbericht vom Juli 1862 bis Juli
1863. Laut der beigelegten Rechnung vom 1. September 1862 bis 31. August 1863 betrugen:
n	Frk. 1,855 58 Rp.
Die Einnahme¬
“ 920 39
“ Ausgaben
rk. 935 19 Rp.
Das Vermögen	F¬
Zugleich bemerkte derselbe, daß sich fraglicher Bestand
aber bereits durch die Herausgabe der beiliegenden neuen Volksschrift „die Schärmausergemeinde“ um mehr
als die Hälfte vermindere.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Dem zürcherischen Thierschutzverein wird in Anerkennung seiner humanen Wirksamkeit ein Beitrag
von Frk. 150 auf Rechnung des freien Credits des Regierungsrathes bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
und an die Vorsteherschaft des zürcherischen Thierschutzvereins.
16. April 1864.]
venfieber verstorbenen Heinrich Bertschinger, von Fischenthal, gewesener Soldat der 4. Centrumkompagnie
des Bataillons No 3 folgenden Beschluß gefaßt:
1.) Es sei den Hinterlassenen des Bertschinger eine
vorläufige Aversalsumme von Frk. 200 zu verabreichen.
2.) Sei der Fall bei der nächsten Versammlung der Pensionskommission derselben vorzulegen behufs weiterer Prüfung u. Stellung von Anträgen.
Das Departement werde demnach nicht ermangeln sr.
Zt. den Fall der Pensionskommission nebst bezüglichen Anträgen vorzulegen.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Militärs Mittheilung
zu machen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen betreffend die Gemarkungen Niederglatt, Oberglatt, Höri u. Rümlang werden der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der vom Bezirksrathe Hinweil ohne Begleitschreiben eingesandte Appellationsrezeß in Sachen der
Gemeinde Rüti gegen Jakob Mantel, J. J. Bertschinger und Heinrich Zollinger daselbst, betreffend Steu-
Kräften pflegen u. unterstützen.“
Art. 4. wird unverändert angenommen.
Art: 5. Im ersten Satze soll es heißen „Wünsche oder
Beschwerden“. Das Wort „Ansichten“, sowie der
zweite Satz: „das Gesetz wird hierüber das Nähere
bestimmen“ werden gestrichen.
Art. 6 wird unverändert angenommen.
Art. 7 soll es statt „im Kanton wohnenden Schweizerbürger“ heißen: „im Kanton niedergelassene Schweizerbürger“. Das Citat des Art. 21 fällt
weg.
Art. 8. 9. 10 u. 11 werden unverändert angenommen.
Art. 12 bis 15 werden in Gewärtigung neuer Abänderungsanträge der Direktion der Justiz suspendirt.
Art. 16. 17. 18. 19 u. 20 werden unverändert angenommen.
Art. 21 wird angenommen, nachdem in Ziff. 4 der Schreibfehler „in Untersuchungszustand“ durch „Anklagezustand“ verbessert und in Ziff. 5 das Wort „worden“
gestrichen wurde.
Art. 22. Im ersten lemma wird der Druckfehler 32 mit
52 corrigirt.
Das zweite lemma wird dahin abgeändert, daß es im
ersten Satz heißen soll: „Den niedergelassenen Aktivbürgern steht frei u. s. w.“
Art. 23. Ziff. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
1. Jede Kreisversammlung wählt auf je 1200 Seelen der
5. April 1864.]
pel wegen eines in Aarau verübten Kleiderdiebstals begehrt, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Statthalteramtes Pfäffikon von g.
T. um Auswirkung der Auslieferung des Joseph Nüßli von
Neßlau, St. Gallen, bei der Regierung von Thurgau.
Mit Zuschrift vom 26. v. Mts. theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes mit: Der Bezirksrath Andelfingen
habe gegen Albert Ulrich, von Waltalingen bei Stammheim, welcher sich in Newark Monroc Str. No 154 (Staat
New-Jersey, Nordamerika) aufhalte, wegen verschwenderischer Lebensweise Klage auf Fortdauer der bisher wegen Minderjährigkeit bestandenen Vormundschaft
erhoben. Das Bezirksgericht Andelfingen stelle daher
das Gesuch, daß demselben auf diplomatischem Wege eröffnet werde, wofern er nicht binnen zwölf Wochen, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, entweder persönlich vor dem Bezirksgericht erscheine oder einen gesetzlich zulässigen Stellvertreter im Kanton Zürich bezeichne, welchem Ladungen, Beschlüsse u. s. w. mit rechtlicher Wirkung zugestellt werden könnten, das Bezirksgericht lediglich auf Grund der dannzumal vorliegenden Akten urtheilen würde.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht nun
um Vermittlung der Insinuation dieses Beschlusses
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
6. Hat Herr Pfenninger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 10 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
7. Mittheilung an Hrn. Pfenninger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde,
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hrn. Joh. Heußer, Besitzer der
obern Mühle zu Horgen,
betreffend Umänderung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Kreisingenieur Diezinger wurde
durch Hrn. Joh. Heußer, Besitzer der obern Mühle
zu Horgen angezeigt, daß der ihm unterm 28. Wintermonat 1861 bewilligte Weier hergestellt sei u.
der vorgeschrieben Marchstein als Fixpunkt gesetzt werden könne.
B. Bei der Lokaluntersuchung zeigte sich, daß Herr
Heußer des Terrains wegen genöthigt war, den Weierdamm mehr bachaufwärts zu verlegen, weshalb sei-
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der zu treffenden Abänderungen haben die Unternehmer die Direktion der
öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.) Die Messung der vermehrten Wasserkraft behufs neuer Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die dem Heinrich Fenner unterm 13. August 1836
ertheilte Konzession wird für erloschen erklärt, immerhin in der Meinung, daß der dafür festgesetzte Zins so lange fortbezahlt werde, bis der Zins
xirt u. deren Breite auf 8 Fuß festgesetzt, u. die Rekurrenten können gar nicht einsehen, warum der
ihnen dienende Weg geringer qualifizirt werden
sollte.
G. Der Gemeindrath Fischenthal erklärt sich in Zuschrift vom 15. Hornung mit dem vorstehenden Rekurse einverstanden.
H. Der Bezirksrath Hinweil sagt in seiner vom 26.
Hornung datirten Rekursbeantwortung, er habe die
Bewohner von Lanzenmoos in ihrem Verkehre durchaus nicht beschränken wollen, sondern seinen Beschluß bloß gefaßt, weil er die Erstellung eines ordentlichen Fahrweges in der fraglichen Richtung für beinahe unmöglich halte. Sollten die Rekurrenten aber
in den Fall kommen, einen solchen Fahrweg zu erbauen,
so werde der Bezirksrath ihnen durchaus kein Hinderniß in den Weg legen.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Der § 27 des Flurgesetzes verlangt von den Gemeindräthen nicht, daß sie ein Verzeichniß sämmtlicher, in einer
Gemeinde oder Ortschaft vorhandenen Wege aufnehmen,
u. daß dann diese Wege vom Gemeindrathe eingetheilt
werden in 1.) öffentliche u. 2.) Flur- u. Feldwege u. 3.) Privatwege.
Der Sinn dieses § ist vielmehr der, daß der Gemeindrath ein Verzeichniß anfertige über die sämmtlichen
öffentlichen Straßen u. öffentlichen Fußwege, d. h. also
Vortheil gezogen werden könne.
Der Bezirksrath Meilen findet in dem sehr geringen Bedürfnisse zur Bewilligung eines zweiten
Tavernenrechtes um so weniger Grund dem Gesuche
entgegenzutreten, als die mit Küßnacht in Bevölkerung, Steuerkapital u. Gewerbsamkeit auf gleicher
Linie stehenden Gemeinden Hombrechtikon u. Männedorf, erstere mit 4, letztere mit 2 Tavernenwirthschaften bedacht seien u. durch die Ertheilung des
nachgesuchten Tavernenrechts die früher bestandene Zahl 3 in Küßnacht wieder ergänzt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn C. Fenner, im Haslibach, Küßnacht,
wird auf sein Haus No 29 u. 30 daselbst, auf die
gesetzlicher Dauer von zwanzig Jahren von heute
an gerechnet, ein Tavernenrecht No 372 gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtenden Rekognitionsgebühr
von Frk. 600 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr u. gegen Bezahlung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann,
20. Mai 1864.]
Fahndung auf denselben anordnen zu können, sollten vorher nähere Mittheilungen über diesen Maranta gemacht werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
verfügt:
I. Es sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne
des Berichtes der Polizeidirektion zu beantworten.
II. Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion der Polizei.
Das Gesuch der Regierung von Aargau um Aufnahme
des Paul Lüti, von Wohlen, behufs Heilung eines Unterleibsleidens in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Zug theilt in Antwort auf die
dießseitige Zuschrift vom 14. dieß betreffend die
Collaudation der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern mit,
daß sie mit dem hierfür gemachten Vorschlage der
Direktion der Nordostbahn einverstanden sei
u. daß sie ihrerseits zu Abgeordneten die Herren
Statthalter Oberst Letter u. Regierungsrath Müller,
sowie die Mitglieder des dortigen Eisenbahnkomités, die Herren Landammann Menz u. Regierungsrath Boßhardt, ernannt habe.
heutigen Tage enthalten ist, sofort Mittheilung zu
machen.
Actum den 23. Juni 1864.]
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Rümlang u. Niederhasli werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. zeigt der Kirchenrath die
durch Hinschied des Hrn. Pfarrer Jb. Christoph Pfenninger erfolgte Erledigung der Pfarrstelle in Henggart an.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hch. Brändli u. der Erben des Joh. Brändli
in Uetikon, betreffend Steuernachzahlung, wird der
verordneten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Das mit Eingabe vom 12. d. Mts. gestellte Gesuch der
Gemeinde Hittnau um fernere Bewilligung zur
Anwendung eines ausnahmsweisen Steuermodus
wird der Direktion des Innern zur Antragstel-
Uebertrag
Versteuert wurden
somit zu wenig
Fr.
Nachzahlungsgrundlage
4000
–.
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
Steuernachzahlung
30
Betrag des künftig zu besteuernden Vermögens
B. Mit Eingabe vom 7. Mai beschwert sich Herr Bucher
Namens seiner Vogtbefohlenen über diesen Beschluß,
indem er anführt: Die Wittwe Bucher habe schon vor
längerer Zeit ihre Liegenschaften ihrem Sohne Johannes
Bucher u. ihrer Tochter gegen den Zins von Frk. 5000
Kapital à 4% abgetreten u. diese letzteren seien für
dieses Kapital besteuert worden. Dann habe die Wittwe Bucher den Leibrentenbrief bei Hrn. Benz in Pfungen für 350 Frk. hypothesirt, um für ihren Sohn Schulden zu bezahlen.
C. Die Finanzdirektion erklärt sich in der Beantwortung des Rekurses, da sich aus den Steuerregistern u. den Veränderungsberichten ergebe, daß von
dem Frk. 5000 betragenden Leibdingskapital der
Bevogteten Frk. 2000 bis zur Stunde von ihrem Sohn
Johs. Bucher u. Frk. 2000 bis zum Jahr 1861 von ihrem Tochtermann Joseph Bucher u. von da an von ihr selbst versteuert worden, u. da ferner die Angabe der Rekurrentin bestätigt werde, daß Wittwe Bucher ihren Leib-
früher gefaßter Beschlüsse die ertheilte Konzession
zurückzuziehen, falls das Gefälle allzulange unbenutzt
gelassen würde.
2. Die Kaution ist zurückzubehalten. Auf dieselbe
sind vorläufig die sämmtlichen erlaufenen Kosten für
Experten-[,] Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie die
verfallenen Zinse zu verweisen und es hat hierüber die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten der
Staatskassa eine spezifizirte Rechnung zuzustellen.
3. Mittheilung an die verschiedenen Petenten u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn G. Köberlin, Besitzer der mechanischen Kardenfabrik zu Rüti,
betreffend Ergänzung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
Gemäß Disp. I. litt. B. Ziff. 2 der dem Hrn. Banquier
G. Köberlin in St. Gallen, Besitzer der mechanischen Kardenfabrik zu Rüti unterm 24. Weinmonat 1863 ertheilten Wasserrechtsurkunde sollen die Höhenbestimmungen
für den Wassersammler im Laufenbachtobel mit einem
Marchstein in Verbindung gebracht werden. Der Kreisingenieur hat nun diesen Marchstein gesetzt u. es liegt
dessen Oberfläche 2’ 1’’ 5’’’ höher, als der beim ersten
Nivellement an einer Buche angebrachte Einschnitt.
Der Regierungsrath,