dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
theken im Kanton wünschbar sei, so gelte dieß gerade
viel eher für die verschiedenen stark bevölkerten Gegenden der Landschaft, wenn aber die für solche Gegenden
bereits ertheilten Conzessionen nach Zürich gezogen werden könnten, was ohne Zweifel auch bald von andern Apothekern angestrebt würde, so würde das Mißverhältniß ein doppeltes werden nämlich in Zürich u. Umgebung
Ueberfluß u. auf der Landschaft Mangel, beides mit gewissen Nachtheilen verbunden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch des Herrn Apotheker Schoch zur
Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Mit Schreiben vom 22. März stellt Herr Johannes Locher-Hafner, zum Mohrenkopf, in Zürich, das Gesuch, es möchte
die mit Ende dieses Monats ablaufende Conzessionsfrist
seiner bisher beworbenen öffentlichen Apotheke für 3
Monate verlängert werden, in welcher Zeit es ihm ermöglicht würde, sein Etablissement entweder zu verkaufen oder in eine Materialwarenhandlung umzuschaffen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
zu sein, da dem Hrn. P. Benedikt Rösler für sein Vikariat in Zürich ebenfalls nebst der Pension die volle
Besoldung sei ausbezahlt u. ebenso auch dem P. Maurus
Häusler seine Besoldung bei seiner Pension ungeschmälert belassen worden sei. Nach dem Gesagten könne über
seine bis Ende Oktober verfallene 1 1/2 jährliche Besoldung keine Zweifel obwalten u. der Regierungsrath
könne ihm nicht zürnen, wenn er gegen eine Beschneidung derselben sich erhebe. Zu den bereits als Vorschuß empfangenen (Frk. 2900) hätte er noch Frk 400
zu gut und diese glaube er ohne unbescheiden zu sein,
fordern zu können.
Die an seine verfallene Besoldung geknüpfte
Bedingung aber könne er unmöglich eingehen, weil
er hierdurch weniger als nichts erhielte, zumal
laut eingelegter spezifizirter Rechnung seine mit
den fraglichen Anlagen auf dem Ried gehabten
Kosten auf Frk. 4236 zu stehen kommen. Diese Bedingung
würde ihm die bereits ertheilte Begünstigung, seine
mit solchen Kosten gemachten Anlagen gegen eine
Entschädigung für das Land zu behalten, wieder entziehen. Er habe nämlich zu erinnern, daß die Regierungsräthe, welche von Abt u. Convent den Aufhebungsbeschluß verkündeten u. die Besitznahme
des Stiftes vollzogen, die recht lojale Aeußerung
gethan, wenn einer der Conventualen noch besondere Wünsche hege, so möchten solche vorgelegt
nur auf eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Hinweil über das
Jahr 1863 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
In Sachen der Herren Gebrüder Weber in Wernetshausen bei Hinweil,
betreffend Festsetzung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 5. Christmonat 1857 wurde
dem Hrn. Johannes Stucki, Sohn, im Stampf zu Wernetshausen, damaligem Besitzer des mit Urkunden
vom 26. März 1818, 5. Hornung 1835 u. 13. Weinmonat
1842 bewilligten Wasserrechtes, gestattet, das Wasser weiter oben aufzufassen, um die Wasserkraft zu
vermehren.
B. Diese Abänderung ist schon längst getroffen
worden, auch haben sämmtliche Wasserwerksbesitzer
in Wernetshausen oberhalb des fraglichen Wasserwerkes einen Weier erstellt (Konzession vom 11. Hornung 1864) und das Stuckische Etablissement bezieht nun
in jedem Falle könne dieses Verhältniß keinen Einfluß
üben auf eine Steuer, die schon im Januar verlegt worden.
F. Der Bezirksrath hält dafür, daß von einer Umgehung des Steuergesetzes keine Rede sein könne, da Grob
unbestrittener Maßen über ein Jahr lang kein Vieh gehalten habe.
Der Regierungsrath hat,
in Bestätigung des wesentlichen Inhaltes der Erwägungen des erstinstanzlichen Urtheils (cf. Urtheil des Regierungsrathes in Sachen Rüegg vom 14. Juli 1860) u. in weiterer Erwägung, daß übrigens die Entscheidung der
Frage, ob der Angesprochene sein Vieh bloß zum Scheine
zum Zwecke der Umgehung des Steuergesetzes verkauft
habe, Rechtssache wäre (§ 2 litt. e des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation unbegründet.
II. Trage die Gemeinde Knonau die Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-, 2 Frk.
Weibel-, den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den Bezirksrath
Affoltern.
In Sachen des August Frei, Taglöhner u. seiner Ehefrau
Maria geb. Müller, von Kloten,
betreffend Auslieferung,
doch sollten die Kosten die Summe von Frk. 1800 nicht
übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion wird ermächtigt, das Innere der Predigerkirche auf Grundlage ihres Berichtes wieder
in Stand stellen zu lassen.
Betreffend den Abschluß eines Conkordates über die
Verpfändung von Eisenbahnen u. von Staatsverträgen
über die Ausübung der Rückkaufsrechte an den Eisenbahnlinien Winterthur–Rorschach u. Wallisellen–Rapperswyl,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. erklärt sich die
Regierung von St. Gallen in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 14. gl. Mts. im Hinblicke auf die speziellen Interessen, welche zur
Vereinbarung eines Verpfandungskonkordates
Veranlassung gegeben haben, bereit, auf den
Abschluß von Staatsverträgen über die Ausübung der Rückkaufsrechte an der Eisenbahnlinie Winterthur–Wyl–Rorschach u. Wallisellen–Rapperswyl einzugehen u. theilt zugleich zwei dießfällige Vertragsprojekte mit, welche sie, die
zirksschulpflege ist der Ansicht, daß die Separatschulfonds nach der Bürgerzahl ausgeschieden u. vertheilt
werden können, da sie von den Bürgern zur Unterhaltung ihrer Schulhäuser zusammengelegt worden
seien; daß dagegen der Zentralschulfond, durch Beiträge des Staates u. den Ertrag gesammelter Liebesgaben gegründet, u. bisher für jede Schule in gleicher Weise verwendet, auf alle 4 Schulen in gleichen
Theilen vertheilt werden solle, und daß endlich die
Leistungen, mit denen sich die Bürger aus andern Gemeinden einzukaufen haben, wegen der Dürftigkeit
der Bewohner der betreffenden Ortschaften ermäßigt,
beziehungsweise ganz oder theilweise vom Staate
getragen werden sollten.
H. Das Ergebniß der von der Erziehungsdirektion vorgenommenen Lokaluntersuchung stimmt
in allem Wesentlichen mit dem Gutachten der Bezirksschulpflege Pfäffikon überein.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung, daß keine genügenden Gründe
vorliegen, um eine Revision des dießfälligen
Beschlusses des Regierungsrathes vom 4. April 1863
eintreten zu lassen,
beschlossen:
I. Seien die sämmtlichen eingangserwähnten Revisionsgesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
tigungen, Gemeindswerke u. s. f. alles bei der bisherigen
Uebung belassen werden soll.
Bevor die Karte auf der natürlich ganz neu zu bestimmenden Grenzlinie zwischen Limmat u. Kelleramt,
namentlich zwischen Dorf- u. Berggemeinde Dietikon
aufgenommen werden konnte, mußten Grenzpfähle u.
Marchsteine gesetzt werden, welche Arbeit durch Hrn.
Forstinspektor Hirzel von Zürich besorgt wurde u. wobei gewiß die Abgeordneten beider betheiligten Gemeinden mitwirkten.
Diese erste u. für spätere Verhandlungen als Grundlage
dienende Arbeit führte bezüglich der streitigen Grenzstelle (vide Marchlibell vom 31. Mai 1810) zu nachstehender Uebereinkunft:
„Von der Landmarch No XIX auf 5680 Schuh gerade
horizontale Distanz, sonst aber dem Reppischbach nach
bis an eine Ecke, wo der Rumpelbach darein fließt,
zu dem Marchstein XX, der unter einem Winkel
von 154 1/2 Grand rückwärts auf No XIX u. vorwärts
auf No XXb hinweiset.“
An der Hand des betreffenden Originalplanes – Spezialkarte – (nicht zu verwechseln mit der Generalkarte
nach Gyger) ist nun klar zu ersehen, daß vom Stein
No XIX auf No XX nicht der ganze Lauf der Reppisch, sondern nur ein sehr kurzer Theil derselben die Gemeinde- u. Kantonsgrenze bilden sollte; denn erstens gibt die
punktirte Linie u. nicht die unrichtig roth gemalte Reppisch,
künftig noch werde bieten müssen, mit jener Frage
in der engsten Beziehung stehe. Zudem werde das
Gesetz betreffend die ärztliche Besorgung der Kantonal-[,] Kranken- u. Versorgungsanstalten einer Revision unterworfen werden u. hiebei werde in Frage kommen, ob die Stelle eines Hebammenlehrers auch
künftig mit andern ärztlichen Stellungen oder Funktionen an den genannten Anstalten, namentlich
in der Gebäranstalt soll verbunden bleiben. Das
bisherige Gesetz habe nämlich die Stelle eines Assistenzarztes an der Gebäranstalt mit derjenigen
eines Hebammenlehrers vereinigt u. dem betreffenden Arzte noch die Controllirung der Armenarztrechnungen übertragen. Seit Erlassung der Verordnung
betreffend die klinischen Assistenten habe indeß der
bisherige Hebammenlehrer aufgehört, als Assistenzarzt der Gebäranstalt zu funktioniren.
Um dem Bedürfniß für die Anstellung neuer Hebammen zu entsprechen, können inzwischen die regelmäßigen Hebammenlehrkurse nicht unterbrochen
werden u. es habe daher die Direktion der Medizinalangelegenheiten die Abhaltung des ersten
der dießjährigen Kurse Herrn Privatdozent Dr
Spöndli [sic!] übertragen, der schon während der vieljährigen Krankheit des Herrn Dr Kaufmann wiederholt als dessen Stellvertreter funktionirt habe.
Dieser Hebammenkurs sei seit dem 9. Mai beendigt
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt
den Entwurf eines Kreisschreibens an die für die reformirte Kirche in Luzern beitragenden Stände vor,
welches den üblichen Jahresbericht enthält, unter Beilegung der Jahresrechnung über die Fonds der reformirten Kirche pro 1863.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Der Jahresbericht u. die Rechnung werden genehmigt u. den Conferenzständen mittelst des vorgeschlagenen Kreisschreibens vorgelegt. (s. M. v. h. T.)
II. Werde zum dießseitigen Abgeordneten für die
Conferenz der evangelisch reformirten Stände Hr.
Regierungspräsident Oberst Ziegler bezeichnet, mit
der Einladung, dieselbe während der Dauer der
nächsten Bundesversammlung in Bern anzuordnen
u. zu eröffnen.
III. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident
Oberst Ziegler u. an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. berichtet die Direktion der Finanzen, daß sie an die ausgeschriebene Stelle eines zweiten, die Stempelverwaltung besorgenden Kanzlisten des Abgabenwesens nach Einsicht der
des Innern zu Handen der Gewerbskommission zuzustellen.
In Sachen der Kirchgemeinde Maur als Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindskirchenpflege Maur wollte nach
Vollendung der dortigen Kirchhofbaute eine Kirchhofordnung festsetzen, konnte sich aber über die Aufstellung von Denkzeichen auf den Gräbern nicht einigen u. beschloß daher, die Sache durch die Gemeindsversammlung entscheiden zu lassen. Die letztere beschloß am 25. Oktober 1863, es sollen auf dem Kirchhofe
keine andern Denkzeichen gesetzt werden als ein
einfacher Stab mit fortlaufenden Nummern.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Hr. Pfr. Kägi bei
dem Bezirksrath Uster, welcher den Beschluß der Kirchgemeinde unterm 12. Dezember aufhob, hauptsächlich darauf gestützt, daß in § 181 des Kirchengesetzes die Aufstellung von Denkmälern auf dem Kirchhof wenigstens
indirekte gestattet sei u. die Voraussetzung bilde für
die Bestimmungen betreffend die Befugniß der Gemeindskirchenpflegen, Anlage u. Umfang der Denkmäler auf den Gottesäckern zu genehmigen.
C. In ihrem Rekurs gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes bemerkt die Gemeinde Maur:
a.) Sie habe den fraglichen Beschluß erst gefaßt, nach-
Badewanne, sichere mit Mauern umgebene Räume
für Geisteskranke, die unter Verschluß gehalten
werden müssen; Vergitterung aller Fenster des
Klosters gegen den Rhein u. der übrigen des 1. und
2. Stockwerkes, diese jedoch schwächer als die erstern.
Für das Administrations- u. Dienstpersonal sind
folgende Räumlichkeiten erforderlich:
Für den Arzt eine Wohnung mit 7 Zimmern
[das Sprechzimmer inbegriffen] nebst dazu gehörenden Räumen.
Für den Verwalter eine Wohnung mit 5 Zimmern
u. Zubehörde.
Für den Pfarrer eine Wohnung mit 6 Zimmern
[Sprechzimmer inbegriffen] mit Zubehörde.
2 Zimmer für den Assistenten des Arztes.
“ die Apotheke.
1
“
1 Büreauzimmer.
1 Zimmer für den Hausmeister auf der betreffenden
Abtheilung.
1 Zimmer für die Hausmeisterin auf der betreffenden Abtheilung.
2 Zimmer für den Oekonomen außer der
Insel.
2 Zimmer für die Portier.
die nöthigen Räume für die Köchinnen, Knechte u. Mägde.
dingungen zu ertheilen.“
8. März/30. Sept. 1853 zwi¬
Es enthalte ferner die unterm
schen den Kantonen St. Gallen u. Thurgau betreffend
den Bau von Eisenbahnen auf ihrem Gebiete abgeschlossene Uebereinkunft den nachfolgenden Art.
2: „Der Kanton St. Gallen wird der die Eisenbahn
von Zürich nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft, so bald dieselbe es verlangt, die für die Fortsetzung dieser Bahn nach Rorschach zum Schienenanschluß an die von dort weiter führenden Bahnen
erforderliche Conzession ertheilen, u. zwar unter
den gleichen Bedingungen, welche für die Bahnstrecke von Rickenbach nach Aadorf gemäß Art. 1
gegenwärtiger Uebereinkunft vereinbart worden sind.“
Endlich laute der Art. 2 der am 17./18. Dezember
1852 zwischen den Kantonen Zürich u. St. Gallen abgeschlossenen Uebereinkunft folgendermaßen: „Der
Kanton St. Gallen wird der die Eisenbahn von Zürich
nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft so bald
dieselbe es verlangt, die für die Fortsetzung der
Bahn nach Rorschach zum Schienenanschluß an die von
dort weiter führenden Bahnen erforderliche Conzession ertheilen, und zwar unter den gleichen Bedingungen, welche für die Bahnstrecke von Winterthur nach Elgg gemäß Art. 1 gegenwärtiger Uebereinkunft vereinbart worden sind.“
Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen
angeführt:
a. Das Bedürfniß der Erbauung einer neuen Straße
liege klar vor, denn die bestehende Straße, die sog.
Islergasse, welche durchweg ca 25% Steigung habe,
könne dem gesteigerten Verkehr nicht mehr genügen u. an eine erhebliche Verbesserung derselben
sei eben um ihrer Steilheit willen nicht zu denken.
Die Hessengasse aber sei zu entlegen.
b. Die Kosten einer neuen Straße können nie die
vom Gemeindrathe angegebene Höhe erreichen sondern
werden höchstens auf Frk. 10,700 ansteigen.
c. Die Rekurrenten, welche einen Drittel der Bevölkerung der Gemeinde vertreten, [?müssen] bedeutend an die Kosten der in andern Theilen der
Gemeinde erbauten Straßen beitragen u. glauben
deßhalb berechtigt zu sein, auch Berücksichtigung ihrer
Interessen zu fordern.
d. Sie verlangen, daß die Straße bis Lichtmeß
1866 erbaut werde. Bis dann sei aber die jetzige
Straßenschuld getilgt u. es müsse also dem citirten
Gemeindsbeschlusse nicht zuwider gehandelt werden.
D. Hierauf wird von dem Gemeindrathe Erlenbach
in seiner Rekursbeantwortung vom 8. dieß erwiedert:
ad a. Für die Erbauung der von den Rekurrenten geforderten Straße sei gar kein Bedürfniß
ablehnend als zustimmend lautet, was übrigens nicht hindert,
daß Schüler von dort sich zum Besuche der Sekundarschule
Ossingen melden können. Endlich ist sehr zu wünschen, daß
die Auseinandersetzung der abgetren[n]ten Schulgenossenschaften mit ihren bisherigen Sekundarschulkreisen bezüglich des Antheils an den bisherigen gemeinsamen
Fonds vor Eröffnung der neuen Schule vollzogen werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Die Schulgenossenschaft Ossingen wird von dem Sekundarschulkreis Andelfingen u. die Schulgenossenschaft
Truttikon von dem Sekundarschulkreis Marthalen abgetrennt u. aus denselben ein besonderer Sekundarschulkreis Ossingen gebildet.
II. Die Schulgenossenschaft Ossingen wird bei ihrer Erklärung, daß sie die einem Sekundarschulort obliegenden
gesetzlichen Leistungen [§ 104 des Unterrichtsgesetzes]
auf eigene Kosten übernehmen werde, behaftet.
III. Aus den gezeichneten freiwilligen Beiträgen ist
sofort ein Sekundarschulfond zu bilden u. demselben
auch der Antheil Ossingens u. Truttikons an den Schulfonds der Sekundarschulen Andelfingen u. Marthalen einzuverleiben, welches auf dem Wege gütlicher
Verständigung, oder falls diese nicht erhältlich, durch
Schlußnahme des Regierungsrathes ohne Verzug ermittelt werden soll.
beschlossen:
I. Es sei die Klage im Sinne der Erwägungen von
der Hand gewiesen.
II. Tragen die Parteien die erstinstanzlichen Expertengebühren einstweilen zu gleichen Theilen; seien
dagegen die übrigen Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung [a.] an die Parteien unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, b. an den Bezirksrath Zürich, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Hrn. Eß, Lehrer, in Zell, Denunziant,
betreffend Anhebung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen die Schulhausbaukommission
Zell,
hat sich ergeben:
Herr J. C. Eß, Schullehrer in Zell, stellt mit
Zuschrift vom 6. März 1864 das Gesuch, daß gegen die Schulhausbaukommission Zell, resp. gegen
die Herren Eduard Stahel, Ulrich Isler u. Hs. Heinrich Stahel strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werde u. sucht zur Begründung nachzuweisen, daß sich dieselbe in verschiedenen Richtungen
pflichtwiedriger u. strafbarer Handlungen schuldig gemacht habe.
Der Regierungsrath hat
in Betracht, daß Gesuche um Einleitung von
E und F. mit dem Auftrage zugestellt wurden, mit
dem Petenten nochmals im Sinne von fact. G. eine vorläufige Verständigung zu versuchen, berichtet mit Zuschrift vom 8. dieß: Petent beharre darauf es auf einen richterlichen Entscheid abzustellen, wofern ihm nicht
a. die Pfarrbesoldung vom Zeitpunkte der Aufhebung des Stifts bis zu Erlaß des Gesetzes betreffend das kathol. Kirchenwesen verabfolgt
das in fact C. bezeichnete Land gemäß Vertrag
b.
gegen eine Vergütung von Frk. 400 als Eigenthum
überlassen oder statt dessen eine Entschädigung
von Frk. 4326 für Cultuskosten zugesprochen wernen
Wenn es auch schwer falle, einem solchen Benehmen gegenüber irgend welche Conzessionen zu machen, so sei
dieß dennoch aus verschiedenen Rücksichten zu empfehlen.
Unbestreitbar werden die Verhandlungen mit der
Gemeinde sehr erschwert, wenn der Pfarrer hindernd
in den Weg treten wollte. Gewiß sei ferner, daß es in
der Umgegend einen ungünstigen Eindruck machen
würde, wenn man dem Pfarrer das fragliche Land
entzöge, als dessen Eigenthümer man ihn schon seit
vielen Jahren betrachtet, welches er aus besonderer
Liebhaberei mit großem Zeit- u. Geldopfer kultivirt
u. gepflegt habe u. dessen Werth dagegen für den Staat
von untergeordneter Bedeutung sei. Die Maulbeerpflanzung habe für die eigene Bewirthschaftung kei¬
des Oberamtes Balingen, daß der Entlassung des Petenten aus dem württembergischen Staats- u. Gemeindsverbande ein Hinderniß nicht im Wege stehe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u.
dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Eglisau bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent
innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Staatsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Disp: I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszuge, an den Gemeindrath Eglisau u. an den Petenten, letzterm unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können u. durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach.
In Sachen des Wilhelm Stangele, Namens der Frau
Maria Margaretha Pfeffer u. ihrer Tochter Maria So-
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. ersucht das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement die Stände um
Bezeichnung derjenigen kantonalen Behörde, an welche es sich in Handels- u. Consular-Angelegenheiten
wenden könnte, um mit dem schweiz. Handelsstande
einen direkten u. beschleunigteren Verkehr anzuregen u. die Regierungen nicht allzu oft mit derartigen Fragen belästigen zu müssen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Handels- u. Zoll-Departement in Antwort auf seine Anfrage die Direktion der Finanzen
als Vorstand der Handelskammer als diejenige Behörde zu bezeichnen, an die es sich in Fragen der
bezeichneten Art wenden könne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreise Bülach am 20. v. Mts. vorgenommene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Herrn Bezirksarzt Scheuchzer, in Bülach, die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Bülach er-
Betreffend die Fähre über den Rhein zwischen Flaach u.
Rüdlingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Mai
l. Js. wurde die Gemeinde Flaach aufgefordert, behufs
Verlegung der dortigen Rheinfähre nach der von der
Wasserbauinspektion bezeichneten Stelle im Einverständ-
Feuerweier fortbestehen zu lassen, unter folgenden
Bedingungen:
1. Dieser Feuerweier soll immer in wasserdichtem Zustand unterhalten werden.
2. Derselbe soll hauptsächlich bei großem Wasserstande angefüllt u. das Wasser, mit Ausnahme der Sonnu. Festtage, regelmäßig von Morgens 5 Uhr bis
Abends 8 Uhr abgelassen werden. Sollte Herr Reimann eine größere Menge Wasser zu gebrauchen
wünschen, so hat er dießfalls Hrn. Müller Honegger
zu befragen, welcher falls dringende Gründe vorhanden sind, seine Zustimmung nicht verweigern darf.
3. Ueber die Benutzung dieses Weiers als Feuerweier werden die Bestimmungen des Gemeindrathes Wald vorbehalten.
II. Im Uebrigen werden die in den frühern Urkunden über dieses Wasserwerk enthaltenen
Bestimmungen u. Bedingungen neuerdings bestätigt.
III. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit
Urkunden vom 23. April 1851, 10. Augstm. 1852 und
31. Heumonat 1862 dem Schlosser Kaspar Reimann
in Wald ertheilte, nunmehr in dem Besitze des Herrn
Robert Reimann daselbst befindliche Wasserrecht am
Grubbächli wird auf Frk. 4 55 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal mit Neujahr 1865 zu bezahlen
ist.
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß einerseits zur Zeit wegen Abwesenheit zweier beurlaubten Mitglieder [sic!] Lücken im Regierungsrathe bestehen, anderseits in den nächsten
Tagen vier Mitglieder zur Bundesversammlung
nach Bern zu verreisen haben, unter solchen
Umständen aber ein Wechsel der Direktionen
nicht als zweckmäßig erschien,
beschließt:
Es sei die nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes
vorzunehmende Vertheilung der Direktionen bis
nach Zurückkunft der Mitglieder der Bundesversammlung zu verschieben. Inzwischen haben die bisherigen Vorstände der Direktionen in ihrer bisherigen Stellung fortzufunktionieren.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. Juni 1864.
Mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. übermacht das
schweizerische Militärdepartement das Brevet für
den vom Bundesrathe unterm 16. gl. Mts. zum Unterlieutenant im Kommissariatsstabe ernannten Herrn
Karl Wilhelm Hänni, von Kienersrütte, Kanton
Bern, mit dem Gesuche, denselben in üblicher Weise