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herausgestellt, die Streichung der Steuernachzahlung,
jedoch unter Beibehaltung des Ansatzes von Frk. 8,000 für
die künftige Besteuerung, in der Meinung, daß es dem
Rekurrenten unbenommen sein solle, dafür zu sorgen,
daß für das Jahr 1864 Frk. 2,000 den Miterben zugeschrieben werden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Finanzdirektion.
In Sachen des Joh. Müller, in Niedersteinmaur, als
Vormundes der Erben des Joh. Müller, daselbst, Rekurrenderung
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern hat die
Steuernachzahlung für die Müller’schen Erben in folgender Weise festgestellt:
Passiven (nach Abzug von 2333 1/3 Frk. For¬
23
50 Rp. unversteuerbare Fahrhabe
“ 9,650 27
“ 7,000 –
zeit für jugendliche Fabrikarbeiter mit, daß sie,
um einem Conkordate im Interesse der Sache einen
größern Umfang zu sichern, auch noch an die Regierungen von Luzern, Zug, Solothurn, Basel-Stadt,
Basel-Land, Schaffhausen, St. Gallen u. Thurgau den
nämlichen Conferenzantrag richte, und daß die
Conferenz wohl am passendsten in Zürich abgehalten
werden dürfte. Hiemit verbindet sie, nach dem sie
zu dortseitigen Conferenzabgeordneten die Herren Regierungsräthe Dr Brentano u. Dr Urech bezeichnet, das Gesuch um Ernennung der dießs. Abgeordneten.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Als dießseitige Conferenzabgeordnete werden
die Herren Regierungsräthe Huber u. Treichler bezeichnet.
2. Sei hievon der Regierung von Aargau mit dem
Beifügen Kenntniß zu geben, daß der Regierungsrath für den Fall, daß die Conferenzverhandlungen
hier abgehalten werden sollten, gerne bereit sei,
die hiefür erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Huber zu
Handen der dießs. Abordnung.
Mit Kreisschreiben vom 4. dieß macht die Regierung
von Aargau den Ständen die Anzeige, daß der dor-
rk. 1,828,000.
fenden Militärlokalitäte¬
67,000.
Erlös aus zu verkaufendem Materia¬
Beitrag der Domainencassa für Abgang
4,000.
der Servitut Art. 5 des Vertrags
Restausfall, zu decken aus den nach Art. 9
“ 761,000.
des Vertrags zu verkaufenden Bauplätze¬
Summe gleich der Ausgabe	Frk. 2,660,000.
Für Vornahme der allmäligen Veräußerung der Militärlokalitäten bedarf es keiner weitern Wegleitung, indem die Großraths-Commission den hiefür angesetzten Werth
von Frk. 1,828,000 als angemessen erklärt hat. Ebenso sind
die Ansätze für Abbruchmaterial u. Servitutablösung
als etwas Gegebenes zu betrachten. Anders verhält es sich
mit den Bauplätzen. Hier muß zunächst eine angemessene Summe als Zinsenvergütung u. sodann für jedes
Straßenquartier je nach dessen mehr oder minder
günstigen Lage ein entsprechender Verkaufsersatz
berechnet werden, in der Weise, daß die Summation
sämtlicher Werthungen den Betrag der Frk. 761,000
nebst Zinsvergütung mindestens erreicht, um für die
allmälig anzuordnenden Verkäufe eine annähernde Wegleitung zu erhalten. Die Finanzdirektion
findet es sollte diese Zinsenvergütung zu mindestens
Frk. 89,000 in Anschlag gebracht u. demnach der Verkaufswerth der Bauplätze im Bahnhofquartier auf
Frk. 850,000 gestellt werden, Wollte man zwar das
gleich günstige Ergebniß welches der ursprüngliche
n
machen müssen, wovon gegenwärtig der Betrag
von Frk. 500 fällig sei;
c. der Gemeinde sei von der Bezirksschulpflege unter
Androhung von Ordnungsbuße aufgegeben worden,
ohne weiteres Zögern den Plan eines neuen Schulhauses einzusenden u. den Platz zu bestimmen, in Folge
dessen habe die Schulgemeinde den Ankauf einer Juchart Land für die Summe von 7500 Frk. beschlossen,
wovon die eine Hälfte auf nächsten Mai, die andere Hälfte auf nächsten Martini zu bezahlen sei;
d. unter solchen Umständen sei es der Gemeinde ohne
Unterstützung nicht möglich die dringend nöthige
Reparatur der Kirche vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Aus dem durch Großrathsbeschluß vom 1. Heumonat 1863 zur Befriedigung der dringendsten kirchlichen Bedürfnisse der katholischen Gemeinden des
Kantons ausgesetzten, aus dem Rheinauer-Stiftsfonde ausgeschiedenen Betrage von 200,000 Frk. ist der
Gemeinde katholisch-Dietikon ein Beitrag von
Frk. 20,000 bestimt [sic!]. Die Gemeinde hat über die
Art der Verwendung dieser Summe einen Beschluß
zu fassen u. denselben dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorzulegen. Der Beitrag ist erst
nach erfolgter Genehmigung zu verabreichen.
Regensberg bereits erstellt u. es übernehme die
Nordostbahn die dießfälligen Verhandlungen mit den
Vereinigten Schweizerbahnen, soweit deren Gebiet den
hiesigen Kanton berührt.
Wofern nun die Nordostbahn den Salztransport
aus den Salzmagazinen an die Auswäger übernehmen wollte, so wären von dem dießfälligen Verkehr nur auszunehmen als direkte von der Salzadministration zu versehen:
Die Bezirke Horgen u. Meilen u. die Gemeinden Wollishofen, Zollikon, Neumünster, Stadt Zürich, Fluntern,
Ober- u. Unterstraß, Wipkingen u. Höngg des Bezirks
Zürich. Alles übrige könnte unter Umständen der Nordostbahn zufallen.
Der Verkehr des Salzamts mit der Nordostbahn
würde folgendermassen gehen:
1. Die Nordostbahndirektion bezeichnet für jede
in ihr Gebiet fallende Salzwaage diejenige Station,
auf welcher erstere das Salz beziehen kann.
2. Das Salzamt überliefert der Nordostbahn die für
jede betreffende Station nöthige Anzahl Fässer aus
den 2 Magazinen Zürich u. Winterthur, jeweilen mit
einer Faktur, auf welcher Gewicht u. Verkaufswerth
jedes einzelnen Fasses angegeben ist.
3. Der Transport dieser Fässer von den Magazinen
an die Station u. von da an die Salzauswäger, sowie
der Inkasso des fakturirten Verkaufswerthes ge-
werden kann, es wäre denn, daß die Erben realisiren wollten u. dazu ist die Zeit sehr ungünstig.
Es ist nöthig, daß Jemand die rückständigen Taxen
bezahle, was nach dem neuen Gesetze hier in County
selbst geschehen muß.
Für diese Untersuchung berechne ich Ihnen $
Irgend eine andere Auskunft werde ich gerne ertheilen u. auch die Bezahlung des Taxen besorgen.“
Der Bundesrath fügt Vorstehendem bei: Der Consul
habe dem Sachwalter die verlangten 5 $ zugeschickt u.
ihn ersucht, die rückständigen Steuern zu bezahlen. Im
Fernern berichte er, das Land liege in einer Gegend,
die durch den Krieg hart mitgenommen worden u. daher schlechte Aussichten für einen sofortigen Verkauf
biete. Der Consul erbitte sich nun weitere Weisungen
von den Erben u. für den Fall die nöthigen Vollmachten
entweder en blanc oder zu Gunsten des Consulates auf
seinen Namen, Hrn. Julius Lané, oder seinen Nachfolger im Amte. Nach den Gesetzen des Staates Missouri
seien in dem Falle, wo ein Mann ohne Leibeserben
sterbe, die überlebenden Eltern u. Geschwister zu
gleichen Theilen erbberechtigt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach gegen
Bezug der ergangenen Portiauslagen von 2 Frk.
30 Rp. Mittheilung zu machen.
rich u. Schaffhausen vom 22. Herbstmonat 1851 übernehme der Stand Zürich „wie dieses seit Jahrhunderten der Fall gewesen“ die Verpflichtung guter Instandstellung fragl. Rheinfähre. Von der Gemeinde Flaach stehe im Vertrag kein Wort u. sie sei beim
Abschluß jener Konvention in keiner Weise befragt
oder beigezogen worden;
d. Noch unterm 18. Wintermonat 1862 habe sich der
Regierungsrath über das Rechtsverhältniß folgender Maßen ausgesprochen: „Vielleicht ließe sich
dieses Verhältniß für die Zukunft am besten so ordnen, daß die Gemeinde das Recht, die Fähre zu halten,
… an sich brächte u. s. w.“ u. erst in Folge des Gutachtens der Staatsanwaltschaft habe er seine juristische Ansicht dahin geändert, daß er mit Einem
Male in befehlender Form angeordnet habe, was
früher als Vertragsvorschlag zur Annahme empfohlen worden sei;
ad 3. Da die Rheinfähre als Verbindung zweier
verschiedener Kantone nicht nur das Bedürfniß
der Gemeinde Flaach befriedige, sondern dem Interesse aller Gemeinden des Flaachthales gleichmäßig
diene, so erscheine es als gerecht u. billig, daß alle
diese Gemeinden an die Erstellung u. Unterhaltungskosten einer neuen Fähre beitragen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
lichen Apotheken sowohl im Allgemeinen als mit spezieller Rücksicht auf die Apotheke in der Stadt Zürich Angeführte berichtet der Medizinalrath: Es sei im Jahre
1844 der schon seit 1838 bestandenen Apotheke des
Herrn Locher-Hafner zu Folge des betreffenden Gesetzes die Conzession für 20 Jahre gleich den übrigen
damals bestandenen Apotheken unentgeldlich ertheilt
worden. Der Besitzer, nicht selbst Apotheker, habe dieselbe durch Provisoren führen lassen müssen u. beim
Erlöschen dieser Conzession wegen abgelaufener Conzessionsdauer hätte eine Erneuerung der Conzession
für Hrn. Locher nach dem Gesetze unzulässig erscheinen
müssen. Anders verhalte es sich dagegen, wenn nunmehr die Erneuerung der Conzession von einem
patentirten Apotheker nachgesucht werde, in welchem Falle das Gesuch als gleichberechtigt mit den übrigen für früher bestandene Apotheken gestellten
Erneuerungsgesuche sich stelle.
Der Gesuchsteller, Herr Wilhelm Rogg in Rheineck, habe im Jahr 1861 die pharmazeutische Staatsprüfung mit der Note „befriedigend“ bestanden, in
Folge dessen ihm das zürcherische Apothekerpatent,
sobald er sich über seine Niederlassung im Kanton
ausweise, ertheilt werde.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages des Medizinalrathes,
beschlossen:
genden Höfe für das vom Bezirksrathe beschlossene Projekt aus, dagegen wünschte Herr Heinrich Steffen im
Moos bei Brütten [in Zuschriften vom 7. Christmonat u.
7. Jenner], es möchte die zu erbauende Straße von
Kleinikon aus etwa 600’ östlich von dem Hauptprojekt
durch die Gemeindswaldung Brütten bis in die alte
Zürcher Straße u. von da weg bei seinem Hause vorbei
nach dem Dorfe Brütten gezogen werden. Bei der
Lokalbesichtigung wurde jedoch dieses Gesuch wieder
zurückgezogen.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon zeichnet in seiner Rekursbeantwortung vom 14. Christmonat zuerst nochmals den geschichtlichen Gang der streitigen Angelegenheit u. führt sodann zur Rechtfertigung seines Beschlusses im Wesentlichen noch an:
a. mit Bezug auf den Rekurs von Illnau. Diese Gemeinde habe bis jetzt noch keine Verbindung 3. Klasse mit Lindau besessen, Lindau habe aber das Recht, eine solche zu verlangen u. wenn nun nach dem Wunsche der Rekurrenten die
alte Straße über Winterberg korrigiert würde, so müßte Illnau zwei Straßen bauen, nämlich die Strecke über
Rikon bis in die alte Straße gegen Winterberg u. mit
der Zeit eine Kommunikationsstraße nach Lindau. Die
Kosten aber, welche der Gemeinde durch die dekretirten Straßenbauten erwachsen, seien nicht bedeutend u.
nehmen die Steuerkraft nicht sehr in Anspruch. Der Gemeindrath sei endlich in dieser Angelegenheit nicht
entgeltlich ertheilt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach u. an
die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Kägi, in Goßau,
am 26. v. Mts. übermittelte Gesuch des Zimmermann
Michael Galster, von Sonderbuch, Oberamt Münsingen, Württemberg, um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig
gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei die Prüfung u. Aufnahme des Petenten in
die reformirte Kirchengemeinschaft bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Heiz in Bülach,
unterm 27. Mai l. Js. gestellte Gesuch um Bewilligung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen schwerer Erkrankung,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Pfarrer Heiz vom 1. Juni 1864 an
schränke, seien auf 17,000 Frk. veranschlagt.
E. Hiezu komme das dringende Bedürfniß der Erbauung eines Schulhauses, wozu die Gemeinde durch die
Bezirksschulpflege gezwungen werde u. wodurch der
Gemeinde eine sehr bedeutende Last zufalle.
F. Endlich sei das vorhandene Armenhaus, welches meistens nur mit Alten u. Gebrechlichen bevölkert sei, im gänzlichen Zerfall u. sollte nothwendig
wieder hergestellt werden.
Dieses Gesuch wurde mit Zuschrift vom 23. Jenner
1863 vom Statthalteramte Zürich lebhaft unterstützt,
in dem dasselbe bemerkt, daß die katholische Gemeinde Dietikon zu den ärmsten Gemeinden des Bezirkes gehöre u. daß dieselbe beinahe nicht im Stande sei
die dringendsten Bedürfnisse, wie Kirchbauten, Schulhausbauten u. s. w. ohne Unterstützung zu bestreiten.
Die Kirchenpflege katholisch-Dietikon bringt mittelst
eines an die Finanzdirektion gerichteten Schreibens
vom 5. April d. Js. ihre Eingabe vom 23. Jenner v. Js.
in Erinnerung, indem dieselbe in Wiederholung der
Darstellung der Verhältnisse folgendes beifügt:
a. Die Gemeinde habe im Laufe dieses Frühlings eine
Armensteuer von 600 Frk. erheben müssen u. es sei
anzunehmen, daß alljährlich eine solche Steuer wiederkehren werde;
b. zur Bestreitung der Kosten des Kirchhofes habe
die Gemeinde bei der Domänenkassa ein Darlehen
alischen Versicherung mehr hätten erwachsen müssen, ohne
daß dadurch größere Sicherheit als auf dem nunmehr vorgeschlagenen Wege erreicht worden wären.
Indem der Regierungsrath diesen Zusatzantrag hiemit
dem h. Großen Rathe vorlegt, schließt er sich demselben an
u. empfiehlt dessen Annahme.
In Antwort auf die dießseitige Zuschrift vom 7. dieß betreffend die Vereinigung der Stellen eines Bezirksgerichtsschreibers in Andelfingen u. eines Notars von Stammheim
in der Person des Hrn. Landschreibers Farner in Stammheim, erwiedert das Obergericht, daß es die Ansicht des
Regierungsrathes von der Unangemessenheit dieser beiden Stellen im Allgemeinen ebenfalls theile. Das Bezirksgericht Andelfingen habe übrigens diese Vereinigung nur für einstweilen gewünscht, und indem das
Obergericht dieselbe auch nur in diesem Sinne gestattet,
habe es sich ausdrücklich vorbehalten, die Trennung anzuordnen, sobald Uebelstände für die Geschäftsführung
der einen oder andern Stelle zu Tage treten sollten.
Sodann sei dem Hrn. Farner zur Pflicht gemacht worden,
so lange als die Vereinigung dauere, in Stammheim beständig einen beeidigten Substituten zu halten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von der Pfarrhausbaukommission in Wip-