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Tode des Hrn. Vollenweider in Kraft getretene neue
Steuergesetz vom 14. Februar 1861, sondern nur das
ältere Gesetz vom 29. Juni 1832, dessen § 21 die Nachsteuer von einer wissentlichen Uebertretung des Steuergesetzes abhängig mache [sic!]; der rekurrirte Beschluß
beruhe daher theils auf einem factischen, theils auf einem
rechtlichen Irrthum.
C. In der Beantwortung des Rekurses empfiehlt die
Finanzdirektion die Streichung der Steuernachzahlung,
da das dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegende,
durch die unrichtige Angabe des Hrn. Landschreibers
Hausheer über den Zeitpunkt, seit welchem der Erblasser hier niedergelassen gewesen, hervorgerufene
Motiv widerlegt u. der Nachweis geleistet sei, daß der
Erblasser erst seit Ende 1858 hier domizilirt gewesen.
Demnach hat der Regierungsrath
gefunden:
der Rekurs sei begründet,
und sodann beschlossen:
1. Sei die den Rekurrenten auferlegte Nachsteuer
gestrichen.
2. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der
Akten u. an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. April 1864.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom g. T. mit welcher der-
Mit Schreiben vom 11. Januar 1863 hat sich die Kirchenpflege der katholischen Gemeinde Dietikon an den
Regierungsrath mit dem Gesuche gerichtet, bei Verwendung der Stiftsgutes Rheinau die Bedürfnisse dieser
Gemeinde in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Dieselbe führt nämlich folgendes an:
A. Das Kirchengut sei gering u. betrage nicht mehr als
ca Frk. 8000; die Zinsen desselben reichen nicht hin, zur
Bestreitung der ordentlichen Jahresausgaben für
den Gottesdienst, so daß jede Jahresrechnung ein Defizit von 300–400 Frk. aufweise.
B. nun betrage aber das steuerbare Vermögen
der Gemeinde nicht gar 600,000 Frk. u. die Zahl der
Familien nur 151 u. der Mannspersonen im Alter
von 20 Jahren 197.
C. Unter diesen Umständen müsse auch jede außerordentliche Ausgabe durch Steuern gedeckt werden,
so sei die Gemeinde im Jahr 1862 genöthigt gewesen
zur Deckung der aufgelaufenen Defizite im Kirchengute von 3000 Frk. eine Vermögenssteuer von 3‰
zu erheben.
D. Kirchhof u. Kirche seien in einem Zustande, daß dieselben beförderlich der Reparatur bedürfen; diejenige des Kirchhofes habe bereits begonnen u. gehe
der Vollendung entgegen; die Kosten werden sich
auf 8000 Frk. belaufen; die Kosten der Reparatur der
Kirche, wenn man sich nur auf das Nothwendigste be-
Nachdem sich der Große Rath durch Beschluß
vom 1. Juli 1863 für die Verlegung der Anstalt
nach Rheinau ausgesprochen, habe die Spitalpflege
den Auftrag erhalten, Vorschläge darüber vorzulegen, wie nunmehr dieser Beschluß des Großen Rathes zu vollziehen sei.
Die Spitalpflege habe hinwieder diesen Beschluß, der
schon unterm 12. September 1862 zu Prüfung dieser
Frage aus ihrer Mitte bestellten Spezialkommission
zur Begutachtung mitgetheilt, und diese habe nun
unter Beilegung des berathenen Programms, welchem sich die Spitalpflege in allen Theilen anschließe,
folgenden Bericht erstattet:
„Die Kommission hat schon vor Empfang dieses Beschlusses ihre Berathungen über das definitive Programm begonnen, da das seiner Zeit für die Bauexperten aufgestellte provisorische Programm bloß
den Zweck hatte, auszumitteln, ob eine Uebersiedlung nach Rheinau in Hinsicht auf Raumverhältnisse
u. übrige Bedingungen möglich sei. Nachdem dann
die durch die Herren Architekten Geiger u. Rothpletz veranstalteten vorläufigen Untersuchungen gezeigt haben, daß in Rheinau für 600 Personen Platz zu gewinnen sei, stellte sich die Kommission
vorerst die Frage, ob die neue Anstalt im Umfange der bisherigen einzurichten, oder ob nicht eine
Vermehrung von Plätzen, namentlich von geistes-
Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr zu
verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an
den Gemeindrath Stallikon für sich u. zu Handen des
Stillstandes u. der Gemeindsschulpflege sowie der
Civilvorsteherschaften.
Der Gemeindrath Obfelden stellt Namens der dortigen Gemeinde das Gesuch, daß derselben für alle zu
erhebenden Steuern bewilligt werden möchte, nach
dem Verhältniß von Frk. 1 von 1000 Vermögen, Rp. 80 von
der Haushaltung, u. Rp. 80 vom Mann ihre Steuerbezüge zu machen u. führt zur Begründung an, es beruhe
das Gesuch auf den einmüthigen Beschlüssen der verschiedenen Gemeindsversammlungen, das durch die dortigen Vermögensverhältnisse vollständig gerechtfertigt erscheine.
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung namentlich mit Rücksicht darauf, daß die
Gemeinde Obfelden seit Erlaß des neuen Gemeindegesetzes
nach diesem Steuerfuße ihre Steuern bezogen haben [sic!] u. damit zufrieden gewesen sei.
Die Direktion des Innern berichtet, die Verhältnisse, welche seiner Zeit zur Bewilligung einer Abweichung von der normalen Besteuerung nach § 182 geführt haben können, seien sich im Wesentlichen gleich
geblieben u. es rechtfertige sich daher auch hier, dem
vom 3. Weinmonat 1863) auf Frk. 600 festgesetzten Entschädigung pr. Bureau der Tößthallinie für die Telegraphenstangen nachzusuchen; dagegen anerbot er sich
zur Leistung der freiwilligen Beiträge von Frk. 200
an die Kosten des Bureau und Frk. 100 als Lokalentschädigung oder Lieferung eines unentgeldlichen
Lokals.
Wie sich aus einem Schreiben des Postdepartements
vom 4. dieß ergibt, hat der Bundesrath mit Rücksicht auf die berührten Verhältnisse beschlossen, der
Gemeinde Fischenthal den Beitrag von Frk. 600 für
die Telegraphenstangen zu erlassen u. das dortige Telegraphenbureau zu den von der Gemeinde anerbotenen Bedingungen zu erstellen.
Das Postdepartement übermacht daher behufs Ausfertigung eines definitiven Vertrages einen sachbezüglichen Entwurf u. bemerkt dann noch, daß so
ermäßigte Bedingungen auf andere Ortschaften der
Tößthallinie, z. B. Bärentsweil, welche künftig die
Errichtung von Telegraphenbureaux wünschen sollten, keine Anwendung finden können.
Der Gemeindrath Fischenthal hat den ihm zugestellten üblichen Verpflichtungsschein unterzeichnet zurückgesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche zur Zeit keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter
Rücksendung der sachbezüglichen Akten.
In Sachen des Hrn. Carl Winkler-Cordes in Enge, Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht, Competenzbestimmung
hat sich ergeben:
A. Karl Winkler-Cordes wird von seiner heimatlichen Schulgemeinde Horben-Illnau für Schulhausbausteuern belangt. Derselbe bestritt die Steuerpflicht
u. wandte sich mit seiner Beschwerde an den Bezirksrath
Pfäffikon. Letzterer nahm jedoch die Beschwerde nicht
an Hand, gestützt darauf, daß der Streit in erster Instanz von den Behörden des Wohnortes des Winkler, also
vom Bezirksrathe Zürich zu entscheiden sei.
B. Winkler reichte hierauf seine Beschwerde bei dem
Bezirksrath Zürich ein; allein auch dieser wies die
Klage wegen Inkompetenz von der Hand, indem er
anführte, daß zur Entscheidung derselben einzig der
Bezirksrath Pfäffikon, als gesetzliche Aufsichtsbehörde
über den Gemeindehaushalt von Horben kompetent sei.
C. Rekurrent stellt nun mit Zuschrift vom 22. April
1864 das Gesuch es möchte der Regierungsrath den fraglichen Steuerstreit materiell u. endgültig entscheiden.
ist, welche im ausschließlichen Interesse des öffentlichen Verkehres ausgeführt werden soll, so hat der
Bezirksrath mit Recht deren Durchführung nicht etwa
befohlen, sondern bloß die Bewilligung dazu ertheilt,
weil ohne Zustimmung des Bezirksrathes an Straßen
3. Klasse keine Veränderungen vorgenommen werden
dürfen.
So wenig aber die Verwaltungsbehörden bei dem gegenwärtigen Stande der Sache in der Lage sind, der
Gemeinde Wülflingen anzubefehlen, sie müsse die in
jeder Beziehung günstigen Propositionen der Herren
Rieter & Cie annehmen, so wenig können sie auch den
letztern die Verpflichtung auflegen, Bedingungen einzugehen, welche sie zuzugestehen nicht Willens sind.
Wenn sich also der Gemeindrath Wülflingen, trotz
der in der Wimmersberger’schen Urkunde enthaltenen
Bedingung betreffend die Führung einer Straße über
den Kanal u. trotzdem, daß Herr Schollenberger
selbst während der anberaumten Frist keinerlei Einsprache erhoben hat, nicht beruhigen u. beharrt er auf
seinen weiter gehenden Forderungen, so wird die
Korrektion der Straße wenigstens auf Wülflinger
Bann für einstweilen unterbleiben müssen, was zwar
weder im Interesse von Wülflingen, noch von Töß, noch
der Herren Rieter & Cie liegt.
Allein zu einer Aenderung des rekurrirten
Beschlusses liegt kein Grund vor. Damit indessen
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Urtheils.
E. Unterm 11. April 1864 erkannte der Bezirksrath Affoltern:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten von 2 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. 70. Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
F. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Hr. Habersaat
mit Zuschrift vom 9. Mai 1864 u. stellt das Gesuch um
Aufhebung desselben. Zur Begründung wird angeführt:
Bei der Besteuerung komme der Viehstand in Berücksichtigung,
den ein Landwirth mit Rücksicht auf seinen landwirthschaftlichen
Gewerb halte u. halten könne. Nun sei es nicht möglich, auf seinem
Gewerbe eine Kuh zu halten, denn er besitze im Ganzen
bloß 2 1/2 Juchart Land, wovon er 3/4 Juchart als Ackerland bewerbe. Nun habe man bei größern Landwirthen auf 9 bis 10 Jucharten bloß 1 Stück Vieh angenommen. Posthalter Syz halte 35 Stück Vieh u. werde bloß für
25 Stück belastet. Ein anderer Landwirth Hch. Grob könnte
mehr Stück Vieh halten; statt dessen habe er Fuhrpferde
dritter Personen an die Fütterung genommen u. sei in
Folge dessen durch den Bezirksrath von der Steuerpflicht
entlassen worden. Es sei daher ungerecht, ihn, den Rekurrenten zu besteuern, da er als Viehhändler kein
Stück Vieh auch nur 6 Wochen im Stalle behalte.
G. Der Gemeindrath Knonau trägt auf Abweisung der
sten Falle das Eigenthumsrecht anzugreifen, oder im zweiten Falle durch einfachen Machtspruch die Unbestimmtheit aufzuheben. Man hätte vielmehr auf dem Wege
von Unterhandlungen oder des Prozesses es dahin bringen sollen, daß die Straße für die Zukunft als eine
öffentliche erklärt werde.
ad II. Auch hier sei wieder anzuführen, daß der
Weg nie ausgemarcht worden sei. Man hätte es
daher mit einem einfachen Grenzstreit zu thun, das
in die Competenz der Gerichte falle.
G. Der Gemeindrath Zell bezieht sich in seiner
vom 24. März l. Js. datirten Rekursbeantwortung zunächst auf die schon in erster Instanz gemachten Angaben, u. fügt denselben im Fernern noch
bei:
ad I des Rekurses vom 7. März l. Js.:
Rekurrent verrathe, daß er gerne den Kaufbrief
über die Baugrube zurückziehen würde, wahrend
er dagegen den Kaufbrief über den Krautgarten
zur Schau ausstelle. Was das Reinigen des Baches
anlange, habe Rekurrent vom Gemeindrath den
Auftrag dazu nicht erhalten; hätte er übrigens auch
den Bach gereinigt, so sei dieß durchaus kein Beweis für sein Eigenthumsrecht an dem Wege.
ad II. Rekurrent habe noch nie ein Stück Vieh besessen,
u. habe daher natürlich auch keine Baugrube zu reinigen. Nur um Streit anzufangen, habe er auf frag-
IV. Die Bezirksschulpflege Andelfingen hat dafür zu
sorgen, daß gemäß §§ 26 u. ff. des Unterrichtsgesetzes
für den Sekundarschulkreis Ossingen eine Sekundarschulpflege gewählt u. die Sekundarschulpflegen von
Andelfingen u. Marthalen soweit nöthig reduzirt
werden.
V. Die Eröffnung der Sekundarschule Ossingen soll
auf 1. November 1864 erfolgen, sofern auf diese
Zeit für die provisorische Besetzung der Lehrstelle
eine Lehrkraft verfügbar wird.
VI. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1864 eingehenden Rekurse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden die gegen Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1864 bis zum 20. d. Mts. eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Rekurskommission; bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Benz u. Dr Suter überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Oberst
Benz u. Dr Suter u. an die Direktion der Finanzen.
klinik. Unterm 2. Juni 1860 seien sodann vom Regierungsrathe die Besoldungs- u. Anstellungsverhältnisse
der Professoren an der Hochschule neu festgesetzt und
bei der medizinischen Fakultät zum ersten Mal auch
die Besoldung des Hrn. Professor Ernst neben den
neu gewählten Professoren Griesinger, Billroth und
Cloetta auf Frk. 800 jährlich gestellt worden, folglich habe die Besoldung demselben gleich den übrigen
quartalweise ausbezahlt werden müssen u. es sei dieß
von da an bis Ende 1863 geschehen. Neben diesem Beschlusse habe die Direktion des Erziehungswesens gleich
wie früher unterm 6. April 1861, 20. März 1862 und
9. April 1863 den Auftrag ertheilt aus dem Büdgetkredit für die Hülfsanstalten Frk. 400 Entschädigung
an Hrn. Ernst als Direktor der Poliklinik zu verabreichen, welchen gleichen Auftrag auch die Domänenverwaltung mit Bezug auf die weitern Frk. 400 aus
dem Kantonalarmenfond erhalten habe. Es sei daher
ganz begreiflich, daß die Frk. 800 laut Regierungsbeschluß vom 2. Juni 1860 dem Hrn. Ernst als Besoldung
in seiner Eigenschaft als Professor ausbezahlt u. ebenso die weitern Frk. 400 von Staatskasse u. Domänenverwaltung laut obigen Verfügungen der Erziehungsdirektion verabreicht worden, u. es habe auch
der Antrag der Erziehungsdirektion, welcher jenem
Beschlusse vom 2. Juni 1860 zu Grunde gelegen, diesen Sinn gehabt, sonst hätte man nicht die Frk. 800 als
glaubigten Unterschriften für die nächsten 3 Jahre 34
Schüler garantirt]; denn jetzt schon besuchen 10 Schüler
von Ossingen die entfernte Sekundarschule in Andelfingen, und wenn eine solche am Orte selber errichtet
wäre, so würde die Schülerzahl wenigstens ein Mal
größer sein.
2. die Schulgemeinde Ossingen lt. Beschluß vom 31. Mai
1863 die in § 104 des Unterrichtsgesetzes dem Schulorte auferlegten Pflichten betreffend die Schullokalitäten
übernehme u. hiefür das alte Schulhaus einzurichten gedenke;
3. für Gründung eines Sekundarschulfonds in Ossingen Frk. 5729 an freiwilligen Beiträgen von Privaten gezeichnet worden seien, welcher Betrag lt.
Bürgergemeindsbeschluß vom 16. August 1863 aus
dem Gemeindgute auf Frk. 7000 erhöht werden solle.
Ueberdieß seien in Truttikon laut beigelegtem Berichte zu diesem Zwecke Frk. 1,010 freiwillige Beiträge gezeichnet worden u. habe die Gemeinde beschlossen,
aus dem Gemeindgute so viel zu legen, daß der ganze Beitrag von Truttikon demjenigen von Ossingen
im Verhältnisse der Einwohnerzahl entspreche, so daß
also – abgesehen von dem Antheil am jetzigen Sekundarschulfond Andelfingen – ein Fond von Frk.
9000 gesichert sei. Die Gemeinde Gütighausen dagegen findet, daß ihr durch eine solche Schule kein
eigentlicher Vortheil erwachse, indem der Schulweg
Wenn nun auch in der Regel an Stelle eines förmlichen Staatsvertrages betreffend gegenseitige Befreiung der Staatsangehörigen von Militär-Leistungen,
eine sachbezügliche Erklärung des betreffenden Ministeriums verlangt worden sei, so halte die Direktion des Militärs doch dafür, daß in dem vorliegenden Falle die vorerwähnte Erklärung um
so eher die Befreiung von im Kanton niedergelassenen Angehörigen des türkischen Reiches, von der
Militärsteuer rechtfertige, als dieselbe laut beiliegenden Schreibens des türkischen Gesandten auf Befehl des
türkischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten erfolgt sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es seien von nun an Angehörige des kais. türkischen
Reiches welche in hiesigem Kanton niedergelassen
sind, von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes
zu befreien.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt die
bisherigen Oberlieutenants:
Konkordate vom 14. April l. Js. betreffend die Verpfändung von Eisenbahnen die Ratifikation ertheilt
habe.
Die Regierung von St. Gallen spricht dabei die Erwartung aus, daß der Regierungsrath nun dafür
sorgen werde, daß die Genehmigung des genannten
Konkordates durch den dießseitigen Großen Rath
nunmehr bis zum 25. d. Mts. erfolge.
Diese Zuschrift wird Herrn Regierungsrath Treichler als den in Sachen bezeichneten Referenten im
Großen Rathe zu den Akten überweisen.
Mit Schreiben vom 13. dieß empfiehlt die Regierung
des Kantons Luzern den Franz Peter, von Pfaffnau, welcher laut ärztlichem Zeugniß an einem bedeutenden, eine
Operation erforderlichen Halsübel leide, zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Nach dem Berichte der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, spreche sich die Krankenaufnahmskommission für Einberufung des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Franz Peter, von Pfaffnau, Kantons Luzern, in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Gewehre Frk. 62 für Nutzer u. Jägergewehr dagegen
nur Frk. 45 u. 46 kosten, – bewilligt, den Mehrverbrauch
an Munition bei diesen Schießübungen abgesehen von
der Verschiedenheit im Werthe zu 40 Frk. das tausend
Patronen festzusetzen.
3. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zum Hauptmann bei der Infanterie, gemäß § 111
des Kantonal-Militärgesetzes
ernannt:
den Herrn Oberlieutenant Robert Reimann, von
Wald, Aidemajor.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung gemacht,
dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Innern berichtet, das Oberforstamt halte von Seiten des Forstadjunkten eine Cautionsleistung für nothwendig, weil derselbe bei Geldbezügen sehr häufig als Stellvertreter für die Forstmeister
u. Oberforstmeister zu funktioniren habe u. ihm dabei
theils ausschließlich, theils in Verbindung mit dem
Forstmeister große Summen anvertraut werden,
und schlage als Cautionssumme Frk. 3000 als mit der
6500
“
Nachzahlungsgrundlage
75.
Steuer pro 1863 à 1 1/2‰
Betrag des künftig zu versteuernden Vermögens
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
10. Mai, indem er anführt:
Am 2. März d. Js. sei vom Gemeindrathe Bassersdorf die
Schatzung der sämmtlichen Liegenschaften u. Fahrhaben zu den
höchsten Preisen aufgenommen worden. Der Grundsatz des
Verfahrens, eine möglichst hohe Schatzung zu erhalten, habe seine Gründe darin gehabt, um einen Knaben des Verstorbenen, der körperlich u. geistig schwach sei, eine Ausrichtungssumme im Verhältniß zu dieser Schatzung zu erzielen. Auch habe sich die Waisenbehörde gegenüber einem
kaum 1 1/2 Jahre alten Kinde des Verstorbenen zu diesem
Verfahren verpflichtet gefühlt. Auf diese Weise sei nun die
Schatzung um mindestens Frk. 4000 zu hoch angesetzt. Ferner
haben sich seit der Aufnahme der Inventur noch 500 Frk.
Passiven gezeigt. Von jetzt an müsse für die ganze Familie
bis zur Ernte Brod u. Erdäpfel angekauft werden, da der
Ertrag der Liegenschaften zur Ernährung der Familie nicht
ausreiche, was alles voraussichtlich bis zur nächsten Rechnungsabnahme ein Defizit von Frk. 1000 verursache.
C. Die Finanzdirektion spricht sich in ihrer Rekursbeantwortung folgendermaßen aus:
Rekurrent stütze sich in seiner Begründung für Aufhebung der Steuernachzahlung auf den Umstand, daß
ri, in Dornach, Jakob Wilhelm Burri u. Heinrich Wilhelm
Burri, in Zürich, sämtlich Erben des im Herbst vorigen
Jahres auf der Rückreise nach Rio Grande in Brasilien auf dem Meere verstorbenen Herrn David
Wilhelm Burri, von Wetzikon, das Gesuch, es möchte
durch Vermittlung des Bundesrathes der schweiz. Consul
Luchsinger in Rio Grande unter Zustellung einer beigelegten Vollmacht u. eines pfarramtlichen Auszuges
aus dem Bürgerregister von Wetzikon angewiesen
werden, den Nachlaß des Verstorbenen zu liquidiren
u. zu erheben resp. die Interessen der genannten Erben
bestmöglichst wahrzunehmen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Eingabe des Herrn Fürsprech Schauberg vom
g. T. Namens der Herren Hauptmann Walder u. J.
Stößel zu Bärentsweil, dahingehend, es möchte die dem
Müller Pfister zu Bärentsweil unterm 25. November 1858 ertheilte Wasserrechtskonzession für erloschen
erklärt u. den Herren Walder u. Stößel ertheilt werden,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Actum den 4. Mai 1864.
Die Regierung des Kantons Aargau stellt mit
Schreiben vom 27. April das Gesuch, es möchte dem Jb.
Actum den 17. April 1864.]
Mittelst Kreisschreibens vom 15. d. Mts. theilt der Bundesrath seinen Beschluß vom gl. T. betreffend die Erneuerung u. Bestätigung früherer Beschlüsse über die
Ausweisung des politischen Flüchtlings Joseph Mazzini,
u. die Vollziehung dieses Beschlusses durch sämmtliche Kantonspolizeibehörden, mit, unter Beifügung folgender Bemerkung.
Mit Schreiben vom 2. l. Mts. habe die Polizeidirektion des Kantons Tessin einberichtet, daß sie durch die
Angaben mehrerer Tagesblätter veranlaßt worden
sei, genauere Erkundigungen einzuziehen, ob wirklich Giuseppe Mazzini wieder nach Lugano zurückgekehrt sei; es hätten jedoch zur Begründung dieser
Vermuthungen nicht die mindesten Inzichten entdeckt
werden können.
Hinwieder habe sich der Bundesrath mit Bezug auf
den Agitator zu obiger Verfügung veranlaßt gesehen, wodurch seine Ausweisung aus dem Gebiete
der Eidgenossenschaft früheren Beschlüssen gemäß lediglich bestätigt werde u. er ersuche die sämmtlichen
eidgenössischen Stände zur Vollziehung auch ihrerseits
mitwirken zu wollen.
Kreisschreiben u. Beschluß werden der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Actum den 19. April 1864.
bei der Schatzung der Liegenschaften der Kaufpreis früherer Jahre zur Grundlage genommen worden sei, während die Güterpreise zurückgegangen seien etc. somit
die Aktiven Frk. 4000 weniger werth seien, als im Inventar angegeben sei, – was vom Gemeindrathe Bassersdorf u. vom Statthalteramte Bülach in ihren Gutachten zugegeben werde. Nach dem Inventurauszuge
betrage die Schätzung der Liegenschaften Frk. 26,015.
Bei einem Abzug von Frk. 4000 Minderwerth der letzteren von den Aktiven stelle sich das steuerpflichtige Vermögen auf Frk. 13,105 43 Rp. u. das zu wenig versteuerte auf Frk. 4105 43 Rp. – In Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse beliebe die Finanzdirektion, die
Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 2000, die Nachzahlung
auf Frk. 30 zu reduziren u. das für die künftige Versteuerung ermittelte Vermögen auf Frk. 11,000 zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Finanzdirektion u. an das Statthalteramt Bülach für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bassersdorf, an erstern gegen
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
hat sich ergeben:
A: Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. empfiehlt der
Bundesrath das Gesuch der französischen Gesandtschaft
um vertragsmäßige Auslieferung des wegen ausgezeichneten Diebstals in Colmar angeschuldigten
Heinrich Braun, welcher aus dem Gefängnisse in Mühlhausen entsprungen u. in der hiesigen Gemeinde Horgen verhaftet worden sei.
Der Bundesrath legt einen Beschluß der Anklagekommission von Colmar auf Zulassung der Anklage gegen Braun u. Verweisung desselben vor die
Assisen bei.
B. Die Direktion der Polizei berichtet an die Direktion der Justiz unterm 16. d. Mts., daß Braun geständig sei, den fraglichen Diebstal in Colmar verübt zu haben.
C. Die Staatsanwaltschaft spricht sich in ihrem Gutachten an die Direktion der Justiz vom g. T. dahin
aus:
Braun habe am 4. März d. Js., wie er gestanden
habe, in Cernay einen ausgezeichneten Diebstal begangen u. sei deshalb in Untersuchung gezogen worden,
habe aber in der Nacht vom 7./8. April aus dem Spital
in Mühlhausen entspringen können, u. sei nach Zürich
gekommen, wo er bei Gärtner Hägi in Außersihl in
Arbeit getreten sei. Am 23. April l. Js. habe er einen
ausgezeichneten Diebstal von ca 250 Frk. im Löwen