dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gendermaßen:
Die von den Rekurrenten für Aufhebung der Steuernachzahlung angeführten Gründe der Kursverminderung auf den Werthpapieren (Seite 4 des Inventars)
um Frk. 20,000 u. daß der Feststellung des Vermögens in
solchen Fällen nach bestehender Uebung 10% statt 5% für
dubiose Forderungen abgezogen werden, seien richtig
u. würden auch hier berücksichtigt worden sein, wenn nach
der Ansicht der Finanzdirektion das vorliegende Inventar den wahren Vermögensbestand zeigen würde.
Auf Seite 3 des Inventars sei den Liegenschaften No 1,
2, u. 3 als Schatzung die Assekuranzsumme beigegeben und
die Hälfte des Wettingerhauses in Zürich auf Frk. 114,000
geschätzt worden. Der Verkehrswerth dieser Liegenschaften sei ein viel größerer u. ebenso erscheine das Käselager sehr niedrig angeschlagen, so daß wohl angenommen werden dürfe, die Differenz zwischen der Inventarschätzung u. dem Verkehrswerthe dieser Vermögensbestandtheile werde die Kursverminderung auf den
Werthpapieren u. einen weitern Abzug von Frk. 12,000
auf den Aktivforderungen für dubiose mehr als ausgleichen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
ziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei dem Hrn. Professor Dr Bursian die gehabten
Auslagen für seine Uebersiedlung von Tübingen nach
Zürich mit Frk. 651 50 Rp. aus dem Büdgetkredite
von 1864: “VII. B. a. 1 Lehrerpersonal der Hochschule“
zu vergüten.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Bülach theilt mit, daß Hr. Bezirksthierarzt Meier in Kloten auf eine weitere Untersuchung der von ihm sr. Zt. verzeigten Unordnungen
in der dortigen Gemeindegutsverwaltung verzichtet
habe u. daß die Beschwerde um so eher als erledigt
abgeschrieben werden könne, als die im vorigen
Herbst durch eine Commission des Bezirksrathes vorgenommene Untersuchung eine musterhafte Ordnung
in den sämmtlichen Verwaltungszweigen gezeigt habe,
u. an der Geschäftsführung des nunmehr verstorbenen Herrn Gemeindgutsverwalter Klöti nur habe
gerügt werden können, daß derselbe im Bezuge der
Restanzen etwas zu lax gewesen sei, wogegen nun
der Bezirksrath durch Ernennung eines Liquidators
Abhülfe getroffen habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
für die Dauer seiner Krankheit ein Vikariat
mit der gesetzlichen Staatsbesoldung von 400 Frk.
bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 4. Juni stellt der Bezirksrath Horgen das Gesuch, daß Disp. I des regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. März d. Js. in Sachen der Gemeindsschulpflege aufgehoben, eventuell die Kosten dem Schulgute
Schönenberg überbunden werden, beides eventuell mit
Erlassung der Staatsgebühr u. behauptet zur Unterstützung
seines Gesuches, es komme hier § 50 des Sportelngesetzes
in Betracht, indem es sich einerseits um ein verwaltetes Gut handle u. anderseits eine begründete Beschwerde erhoben werde, da sich aus den Verhandlungen der Schulpflege ergebe, daß die Richtigkeit der
bezirksräthlichen Schlußnahmen nicht bestritten werde,
u. die Schulpflege durch Nichtprüfung der Angelegenheit den Rekurs veranlaßt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach der vom Bezirksrathe angerufenen Bestimmung des Sportelngesetzes können allerdings in
Streitigkeiten, welche im Interesse eines Gemeindegutes geführt werden, die Kosten dem unterliegenden Theile auferlegt werden; allein in Fällen, wo
diese Gesetzesbestimmung zur Anwendung kommt,
sind dann selbstverständlich die Kosten der betref-
wie sie auf allen andern Marchstellen ebenfalls gilt, und
zweitens macht nur die punktirte Linie mit der Marchlinie
XXa und XXb einen Winkel von 154 1/2 Grad u. keineswegs
etwa die Reppisch.
Durch diese Linie wird den Vorstellungen der Gemeinde
Berg Dietikon, welche ohne Zweifel im Jahr 1810 ebenso eindringlich, wie in jüngster Zeit erhoben worden sind,
vollständig Rechnung getragen.
Uebrigens unterstützen die von dieser Gemeinde beigebrachten Aktenstücke die ausgesprochene Behauptung
nicht minder; so enthält z. B. das Wettinger-Urbar folgende einschlagende Stellen (pag. 729.)
„Hollenstraß. Der Hof gibt jährlichen Grundzins etc.
Hält in sich: Haus, Hofstatt, Kraut- u. Baumgarten, Mattland ungefähr 27 Tauwen.
An Aehren 35 1/2 Jucharten u. 20 Jucharten Weiden, Alles
an u. bei einander, stoßt an die Rudolfstetter Güter, an
Gwinderhof, an den Dietigker Gemeindwald, der Hanrein genannt, und an die Rebstuler Güter.“
„Hof Baltenschweil. Gibt jährlichen Grundzins etc.
Halt in sich: Drei Häuser, ein Speicher, zwo Scheunen und
zween Kraut- u. Baumgärten. An Mattland 30 Thauwen
ungefähr. An Ackerfeld zu jeder Zelg 30 Jucharten. An
Weiden u. Holz ungefähr 15 Jucharten. Alles an u. bei
einander, stoßt an: den Dietigker Gemeinwerk Harrein,
an die Holensträßer-Güter, an die Gwinder, an die
Bernoldergütter u. an die Oberdörfer Zelg.“
mation gegen Hrn. Ernst zu erheben.
D. Nachdem hierauf die Erziehungsdirektion in ihrer
Antwort vom 12. April sich widerholt dahin aussprach,
es sollten die zu viel bezahlten Frk. 3000 von Hrn. Dr
Ernst zurückgefordert werden und es sei die Rückforderung Sache derjenigen Stele von welcher die Zahlung ausgegangen, – so überwies die Finanzdirektion die sämmtlichen Akten an die Staatsanwaltschaft
mit der Einladung um Abgabe eines Gutachtens
über diese Frage. Das hierauf unterm 13. dieß eingegangene Gutachten geht in seinen Schlüssen dahin,
es stehe zwar der Rückforderung rechtlich nichts im Wege, es halte aber die Staatsanwaltschaft dieselbe, wesentlich aus den schon am Schlusse des Schreibens Fact. C.
angeführten Gründe, für unthunlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei der fraglichen Rückforderung keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Gemeindrath Rümlang sucht mit Zuschrift vom
13. d. Mts. Namens der dortigen Gemeinde um Ertheilung eines Metzgrechtes u. Ansetzung des Minimums der Rekognitionsgebühr nach u. führt zur
ledigt worden, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 20. v. Mts. zur Vornahme einer Ersatzwahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1237
Stimmberechtigten 154 Votanten ein, welche laut dem
beigelegten Verbalprozesse im 1. Scrutinium mit
103 Stimmen den Herrn Bezirksrathsschreiber David
Kern, von Bülach, an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Vorschriften stattgefunden, so trägt
der Regierungsrath bei dem h. Großen Rathe auf
Anerkennung der Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. macht der Staatsrath von Freiburg den Ständen die Anzeige, daß
der dortige Große Rath unterm 18. gl. Mts. den
Herrn Hubert Charles, von Riaz, zum Präsidenten
des Staatsrathes für das Jahr 1864/65 u. letzterer
selbst zu seinem Vicepräsidenten für die nämliche Amtsdauer den Hrn. Friedrich Vaillart, von
Freiburg, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 158 des Unterrichtsgesetzes,
Dessen Dauer wird auf 10 Jahre festgesetzt. Nach Abfluß
dieses Termins tritt eine gegenseitig freistehende jährliche Kündigung ein, die jeweilen auf Ende Dezember erfolgen soll. Können nach einer solchen Kündigung die
beiden Kontrahenten sich nicht auf einen neuen Vertrag vereinigen, so verpflichtet sich die schweiz. Nordostbahn, der Finanzdirektion verlangendenfalls im
Bahnhof in Zürich einen entsprechenden Platz zum Bau
eines eigenen Salzmagazins abzutreten, gegen Bezahlung von Frk. 2 pr [Quadratfuss] der hiefür zu bestimmenden
Fläche.
Uebergangsbestimmung.
§ 12.
Mit Inkrafttretung des Vertrages geht das gesammte in den Magazinen Zürich und Winterthur
befindliche restanzliche Salzlager im Sinne des Vertrages an die schweiz. Nordostbahn über, u. ist zu
diesem Behufe einen Verbalprozeß aufzunehmen.
G. Das finanzielle Resultat der gegenseitigen Propositionen fact. D. u. F., abgesehen von der Liquidation
des Salzhauses gestaltet sich gegenüber den bisherigen
Kosten folgendermaßen auf Grundlage des Rechnungsjahres 1862
Kosten nach
Kosten der
Vorschlag fact. F.
Besoldungen
Administrationskapital
terämter im Interesse einer gleichmäßigen Anwendung
des Gesetzes angewiesen, gegen alle Weinschenke ohne
Speisepatent, die andere Speisen als Brod u. Käse verwirthen, im Sinne des § 4 lemma 2 des Wirthschaftsgesetzes einzuschreiten.
Es könne nach § 2 lemma 2 des cit. Gesetzes, wonach
das Recht zum Verwirthen aller Arten von warmen
u. gekochten Speisen, wozu gehören namentlich alle
Fleisch- u. Fischspeisen, nur durch ein Speisepatent erworben werden könne, sowie nach § 4, der die Ausübung desselben Rechtes den Weinschenken ohne Speisepatent verbiete, keinem Zweifel unterliegen, daß
eine Gesetzesauslegung, wie sie in den Bezirken
Bülach u. Zürich zur Anwendung gekommen u., wie sie
der Beschwerdeführer für sich in Anspruch nehmen
wolle, unzulässig sei.
Es kommt hiebei in Betracht:
In § 4 des Gesetzes betreffend die Weinschenken
vom 15. Christmonat 1845 wird den Weinschenken ohne
Speisepatente ausdrücklich zwar nur das Auswirthen
von gekochten oder warmen Speisen untersagt; allein die Hinweisung auf § 2 zeigt hinlänglich, daß
der Gesetzgeber beabsichtigt habe, den Weinschenken
das Verwirthen von Speisen zu untersagen, für welche die Speisewirthe ein besonderes Patent zu lösen
haben.
Der § 2 schreibt nämlich vor, daß zu den Speisen,
Der Regierungsrath
nach Einsicht derselben [sic!] und nach fortgesetzter dießfälliger Berathung,
beschließt:
I. Es sei dem Großen Rathe zu berichten, der Regierungsrath halte die Bildung des fraglichen Fondes nicht
für nothwendig. Dagegen werde er dem Großen Rathe
über die Normirung der Ausgaben für Pensionen u.
Entschädigungen der im Militärdienste Verwundeten,
verstümmelten oder sonst verunglückten Angehörigen des
zürcherischen Kontingentes, sowie der Wittwen u. Waisen
der Gefallenen oder Verunglückten zu geeigneter
Zeit seine Vorschläge hinterbringen.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen, die
dießfällige Weisung vorzulegen.
Die Weisung zu dem Gesetzesentwurf betreffend die
Liquidation der Grundzins- u. Zehntverhältnisse wird
nach dem Entwurfe der Direktion der Finanzen mit einigen Abänderungen angenommen u. Herr Reg. Rath
Wild als Referent bezeichnet.
Mit Zuschrift vom 19. v. Mts. stellt Herr C. Fenner,
Schützenwirth in Küßnacht, das Gesuch um Bewilligung
eines Tavernenrechts auf sein eigenthümliches Haus
No 29 u. 30 im Haslibach, daselbst, gegen Festsetzung
des Minimums der Rekognitionsgebühr, im We-
Art. 17. Alle Rechtssachen, welche nicht an die Schwurgerichte gehören, sollen vor zwei Instanzen gebracht werden können. Ausnahmen können nur
stattfinden mit Bezug auf die Urtheile von Handels- u. Gewerbsgerichten u. mit Rücksicht auf geringfügige Fälle.
Die Art. 15 u. ff. des gedruckten Entwurfes werden
demnach als Art. 18 u. s. f. bezeichnet.
Es wird hierauf die Berathung des Entwurfes bei
Art. 46 fortgesetzt und derselbe, sowie die Art. 47–63
unverändert angenommen.
Art. 64. lemma 1, 2 u. 3 desselben sollen je einen
eigenen Artikel bilden, so daß sie als Art. 67, 68 u. 69
zu bezeichnen sind. Außerdem wird in lemma 2 oder
nunmehrigen Art. 68 das Wort „zwei“ vor „Abtheilungen“ gestrichen.
Art. 66. Im 2. Satz das lemma 1 soll es heißen „von den
einzelnen politischen Gemeinden“.
Der Nachsatz des ersten lemma „jedoch so u. s. f.“ wird
gestrichen.
Art. 67 u. 68 werden unverändert angenommen.
Art. 69 soll es im lemma 2 heißen: „in Verwaltungssachen“
Art. 70 lemma 2 soll es heißen: Dem Gesetze bleibt
vorbehalten, für größere Bezirke, wo sich das Bedürfniß zeigt u. s. f.
Art. 71–75 werden unverändert angenommen.
Hier wird sodann der Art. 83 des Entwurfes eines
tigen Gemeindgutes, sondern lediglich um Berichtigung des Versehens, der Vermischung eines nicht
steuerpflichtigen Fondes mit dem erstern. Der Regierungsrath habe in andern Fällen, in denen solche faktische Irrthümer wahrgenommen worden
seien, dieselben ohne alle Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entdeckung corrigirt.
Der Stadtrath beanspruche daher gleiches Recht u.
gleiche Rücksicht für seine Gemeinde, wenn er das
Gesuch stelle, es möchte seine noch vor erfolgtem
Steuerbezug sofort nach Empfangnahme des Steuerzeddels gestellte Reklamation wenigstens in der
Weise berücksichtigt werden, daß die seit erfolgter
Wahrnehmung u. Reklamation zu viel bezahlte Steuer
wieder zurückerstattet, und da die Jahresrechnung
pro 1863 bei der im Mai zu gewärtigenden Publikation noch nicht geschlossen sein könne, gestützt
auf die letzten Rechnungen die Steuertaxation
des Gemeindgutes pro 1864 u. f. jetzt schon auf 1 1/4
Million herabgesetzt werden.
B. Die zur Prüfung des Gesuches bestellte regierungsräthliche Comission spricht sich über dasselbe in folgender Weise aus:
1. Der Stadtrath Winterthur behauptet, daß in Folge
eines faktischen Irrthums der Behörden das dortige Gemeindgut allzu hoch besteuert worden sei, indem
auch diejenigen Bestandtheile des Gutes, welche für
Betreffend das Gesuch der Wegknechte im Bezirks
Affoltern um Besoldungserhöhung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. März l. Js. stellen sämmtliche
vom Staate angestellte Wegknechte im Bezirke Affoltern das Gesuch, es möchte die Besoldung der Wegknechte auf Straßen 2. Klasse den jetzigen Verhältnissen entsprechend erhöht werden. Zur Begründung dieser Bitte wird im Wesentlichen angeführt. Der Wegknecht
sei verpflichtet, regelmäßig 5 u. nöthigenfalls auch 6 Tage in der Woche auf der Straße zu arbeiten; dafür beziehe er eine Besoldung, welche mit dem Maximum der
Zulage auf den Arbeitstag nicht mehr als 1 Frk. 35 bringe.
Aus dieser Summe sollte er nicht nur den täglichen Lebensunterhalt, sondern auch noch die Anschaffung u. Unterhaltung verschiedener Werkgeschirre bestreiten, was
offenbar beinahe unmöglich sei. Auch komme jeder Dienstknecht besser zu stehen, denn ein solcher bezieh nebst Kost
u. Logis einen Jahreslohn von Frk. 250 bis Frk. 500; ein
Wegknecht sollte aber doch nicht schlimmer gestellt sein
als ein Dienstbote.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bis zum Jahr 1858 betrug die Besoldung der Wegknechte Frk. 234 nebst einer Zulage, die bis auf Frk. 50
ansteigen konnte. Im Jahr 1858 setzte der Regierungsrath auf ein einläßliches Gutachten die Grundsätze
für eine neue Besoldung derselben fest und es hat hier-
werden, indem Hr. Dr Sulzberger, mit der Wahrung der Interessen des Hrn. Strehler betraut, sich
nach dem erforderlichen Studium der Akten mit
seinem entfernt wohnenden Clienten noch in Relationen setzen müsse, bevor er irgend etwas mit gehörigem
Sachkunde thun könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Herrn Fürsprech Dr Sulzberger mitzutheilen,
Strehler befinde sich im Conkurs u. es habe die betreffende Notariatskanzlei im Namen der Masse bereits
die erforderlichen Schritte im Sinne obigen Gesuches
gethan.
Herr Wilhelm Rogg, von Frauenfeld, Apotheker in
Rheineck, stellt mit Schreiben vom 13. April l. Js. das
Gesuch: Es möchte die der bisherigen Locher-Hafner’schen
Apotheke zum Mohrenkopf ertheilte Conzession zu seinen Gunsten erneuert werden, indem er sich durch
eine schriftliche Erklärung des Herrn Locher-Hafner
darüber ausweist, daß er mit dem Letztern betreffend die käufliche Uebernahme der Apotheke u. des Hauses in Unterhandlung stehe, u. daß der definitive Abschluß des Kaufes nur noch von der Conzessionserneuerung für die Apotheke abhange.
Unter Bezugnahme auf das in seinem Antrage vom
1. April h. a. betreffend die Conzessions-Erneuerungsgesuche sämmtlicher im Jahr 1844 concedirten öffent-
zu halten, wo sie seit 23 Jahren nicht mehr war, stellt
mit Rücksicht einerseits auf ihre wissenschaftlichen Leistungen in Bezug auf die Erforschung der naturhistorischen Verhältnisse der Schweiz, anderseits einen
würdigen Empfang der in großer Zahl zu erwartenden einheimischen und fremden Naturforscher und
Aerzte unterm 4. v. Mts. das Gesuch um einen Staatsbeitrag, welcher wie früher großentheils zu Förderung der wissenschaftlichen Aufgaben der Gesellschaft verwendet werden soll.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. naturforschenden Gesellschaft wird
ein Beitrag von Frk. 1,000 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Von Seite eines für Bezahlung des Militärpflichtersatzes belangten Angehörigen des k. türkischen Reiches
werde eine Erklärung des türkischen Gesandten in
Paris Djemil Pascha vorgelegt, aus welcher
hervorgehe, daß Schweizer in jenem Staate weder
zur persönlichen Dienstleistung noch zur Bezahlung
einer Militärsteuer angehalten werden.
eine Vereinbarung bezüglich solcher Verpfändung
lauten möge, so blieben die nach Maßgabe der bestehenden Conzessionen erworbenen Rückkaufsrechte
zu Gunsten jedes Kantons ganz unberührt u. ungeschmälert u. es liegt demnach für keinen einzigen
der fünf über die Verpfändung konkordirenden
Kantone in den bevorstehenden Einleitungen zu
derselben irgend eine Veranlaßung, die für sich
bestehenden u. ohnehin garantirten Rückkaufsrechte einer nähern Regulirung zu unterstellen.
Wenn nun vollends durch die herwärtige Abordnung in Aussicht gestellt worden sei, daß ein
Eintreten von Seite des Regierungsrathes in das
Conkordat über Verfügung nicht stattfinde, sofern nicht zuvor besondere Rückkaufsverträge
negozirt u. eingegangen würden, so glaube die
Regierung von St. Gallen zu eindringlichen Vorstellungen gegen ein solches Prozedere völlig berechtigt zu sein.
Mit u. neben den Interessen der Eisenbahngesellschaft
der Vereinigten Schweizerbahnen, welcher die Verpfändung ihrer Bahn ermöglicht werden soll, gegen
parallel die Interessen der betheiligten Kantone
u. Gemeinden sowie vieler ihrer Bewohner; alle diese Interessen erheischten, daß die Standesregierungen jenem Vorhaben allen Schutz angedeihen lassen, welchen mehr oder weniger wichtige industrie-
Bülach,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 10. Christmonat
v. Js. die Erbauung einer Straße 3. Klasse von Embrach
nach Oberembrach, Eigenthal u. unterhalb Birchweil
durch bis in die von Ober-Birchweil nach Bassersdorf
führende Straße, unter Beobachtung der in Berücksichtigung 6 gemachten Vorbehalte, als Bedürfniß erklärt.
G. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Kirchgemeinde Bassersdorf, sowie die Civilgemeinden Bassersdorf, Nürensdorf u. Unterembrach.
a. Die Kirchgemeinde Bassersdorf wünscht in erster
Linie, es möchte von der Erbauung einer Straße 3.
Klasse in der bezeichneten Richtung gänzlich abstrahirt
werden. Diese Straßenbaute sei nämlich durchaus kein
Bedürfniß, indem einerseits für den geringen Verkehr
durch Verbesserung der zwischen den betheiligten
Ortschaften bestehenden Nebenstraßen genügend gesorgt werde, anderseits die Gegenden von Rorbas
u. Embrach, mit dem Bezirke Pfäffikon eine nähere
bessere Verbindung über die Kohlschwärze u. durch
das Tößthal besitzen. Ferner könne der fraglichen
Straße nicht der Charakter einer Kommunikationsstraße beigemessen werden, denn sie verbinde nur
daß dieß namentlich mit Hinsicht auf die Reppischmühle
u. des 3 Jucharten haltenden Grundstücks, auf dem sie steht,
der Fall sei, das müsse die Regierung des Kantons
Aargau zugeben; allein sie bemerke hierauf bezüglich,
daß wie die erwähnten Auszüge zeigen, auch viele Fertigungen u. Pfandverschreibungen von Gütern auf dem
rechten Reppischufer durch den Gemeindrath von Bergdietikon stattgefunden, so daß sich diese Thatsachen
gegenseitig neutralisiren u. darauf für die Grenzregulirung vom Jahr 1810 sich nichts herleiten lasse. Wenn
die Regierung von Aargau damit sagen will, es sei
aus diesen Thatsachen gegen die von ihr jener im Jahr
1810 regulirten u. in offiziellen Urkunden ganz genau bezeichneten Grenzlinie substituirten, geraden
Linie nichts herzuleiten, so sei doch hierauf zu erwiedern: es sei ganz gut möglich, daß Fertigungen
in Bergdietikon stattgefunden haben, bezüglich auf
Güter, die obgleich im Dietiker Bann liegend, Bewohnern von Bergdietikon angehörten. Solchen Eigenthümern sei es natürlich bequemer gewesen, die
Fertigung bei ihrem Gemeindrath einzuleiten,
als in die zürcherische Notariatskanzlei Birmenstorf
sich zu begeben, u. daß die betreffenden Gemeindbeamten dieß nicht so genau genommen haben u. jetzt
noch nicht immer genau nehmen, dafür liefern die
Erfahrung auch in andern Grenzgebieten genügende Belege. Wenn dagegen die Inhaber der
dem Abtretungsprozesse vorhergehen sollen u. die
beklagte Partei wäre berechtigt gewesen, ihre definitive Erklärung darüber, ob sie in die Abtretung einwillige bis zur Ergänzung des fraglichen
Mangels zu verweigern, da aber ein Entschädigungsanerbieten der Klägerin u. zugleich die bestimmte Erklärung der Beklagten vorliegt, daß sie
die Abtretung verweigern, so würde es sich nicht
rechtfertigen, wenn noch in der letzten Instanz das
ganze Verfahren wegen Unterlassung des Schatzungsverfahrens kassirt würde u. zwar um so weniger,
als sich mit Bestimmtheit annehmen läßt, es übe die
Entschädigungsfrage auf die Bestreitung der Abtretungspflicht im vorliegenden Falle keinerlei
Einfluß.
2. Daß für die Gemeinde Hofstetten das Bedürfniß nach einer Kiesgrube besteht, unterliegt keinem Zweifel; das Kieslager am Rüedsberg aber,
an welches die Beklagte die Klägerin verweisen will,
genügt nach einer Erklärung des Gemeindrathes
Turbenthal vom 2. April nicht einmal für das Bedürfniß der letztern Gemeinde u. eine andere
passende Lokalität ist nicht namhaft gemacht worden.
3. Selbst aus dem Berichte der thurgauischen Staatsforstverwaltung geht hervor, daß die streitige Lokalität wirklich Kies enthält u. nur über den Umfang des Kieslagers herrscht Streit; es ist aber dieser
ca 200,000 Frk. angeschlagen; die Ausführung einer
solchen Baute sei jedoch nur dann möglich, wenn der
Regierungsrath hiezu die kräftigste Unterstützung
leiste; aus eigenen Kräften können die Kirchgenossen
nur wenig leisten, und es sei in einer ersten Sammlung
freiwilliger Beiträge ca Frk. 8000 zusammengebracht
worden; auch auf dem Steuerwege sei wenig erhältlich, indem die 33 Grundeigenthum besitzenden niedergelassenen Katholiken nur ein steuerpflichtiges Vermögen von Frk. 447,100 besitzen; die katholische Gemeinde sei nun aber um so ehr zur Hoffnung auf eine
namhafte Staatsunterstützung berechtigt, als der Große
Rath aus dem Stiftsvermögen von Rheinau ein Dotationskapital von Frk. 700,000 für Befriedigung der Bedürfnisse der katholischen Gemeinden des Kantons ausgesetzt habe, und zwar in dem Sinne, daß Frk. 200,000 für
die dringendsten Bedürfnisse ausgesetzt werden. Neu
bestehen aber in den katholischen Gemeinden Rheinau
u. Dietikon längst schon die erforderlichen kirchlichen
Einrichtungen u. auch die katholische Gemeinde Zürich
habe bereits eine Kirche u. daneben eine zahlreiche
steuerpflichtige Bevölkerung.
Gestützt auf das Angefügte hofft die Kirchenpflege,
es werde der Regierungsrath zur Ermöglichung der
projektirten Kirchenbaute
1.) eine namhafte Summe aus den für dringende Bedürfnisse verwendbaren 200,000 Frk. bewilligen,