dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zelgli, Plattenwand, bei der ehemaligen Hauptgrube u. im Hohlweg sei durchschnittlich 14,000 bis
16,000 Frk. pr. Juchart u. in der Nähe der Actienhäuser durchschnittlich 8000 bis 12,000 Frk.
H. Herr Altorfer trägt mit Zuschrift vom 1.
Juni 1864 auf Abweisung des Rekurses an.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Es ist zur Zeit nur noch streitig, ob die Grundstücke, welche Herr Altorfer in der Gemeinde
Außersihl besitzt, einen Werth von 5000 Frk. haben u. wie groß dieser Werth nach Bezug der auf
denselben haftenden Passiven sei. Diese Frage
bezieht sich offenbar nicht auf die bei Ausschreibung u. Vertheilung einer Steuer zur Anwendung
kommenden Grundsätze, sondern auf das Vorhandensein gewisser thatsächlicher die Steuerpflicht
bedingende Verhältnisse; sie wurde daher auch
konstant als Rechtssache erklärt. [S. z. B. Entscheid
des Regierungsrathes vom 28. Febr. 1857 in Sachen
Rüegg Schaubergs Zeitschrift VI. 148 u. ff.]
2. Nach dem Gesagten ist der Gemeinde Außersihl lediglich zu überlassen, den Kläger gerichtlich zu belangen, sofern sie auch jetzt noch glaubt,
ihre Taxation gegenüber derjenigen des Hrn.
Altorfer festhalten zu sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
lichen Beschlusses abgegeben worden seien; sie trage
daher auf einfache Abweisung der Petenten u. Vollziehung des regierungsräthlichen Beschlusses an.
Bezüglich der Frage, ob es für die Schulgenossenschaft
Sternenberg zweckmäßiger u. billiger sei, das Schulhaus Steinshof nach Sternenberg zu versetzen oder
das bisherige Schulhaus Roßweid für diese Schulgenossenschaft einzurichten, werde auf die beiliegende
Kostenberechnung des Herrn Zimmermann Grotz verwiesen, wonach der Umbau des Schulhauses Steinshof
nach Sternenberg auf ca Frk. 10,000 zu stehen käme
u. dasselbe mit weitern Frk. 1500 auch noch mit einem
Arbeits- u. Unterweisungszimmer versehen werden
könnte; die Reparatur des Schulhauses Roßweid
mit Einrichtung des Arbeits- u. Unterweisungszimmers würde Frk. 6000 kosten, und es wären
der Gemeinde Sternenberg wegen Entfernung
des Vagabundengefängnisses ca 1400 Frk. Loskauf
zu bezahlen.
Für das Schulhaus Roßweid spreche seine geschützte
Lage, wie sie für das zu versetzende Schulhaus Steinshof nirgends gefunden werden könne. Von den 3
hiefür vorgeschlagenen Baustellen könnte keine
gutgeheißen werden, weil sie alle wieder offen
liegen. Man müsse aber vor Allem auf derartige Lokalisirung der Schule sehen, daß sie auch im
Winter bewohnbar u. namentlich der darin wohnende
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. Juni 1864.]
Mit Zuschrift vom h. T. theilt das Obergericht mit, daß
diese Behörde, nachdem sie unterm 25. v. Mts. dem
Heinrich Zehnder, von Außersihl, die verlangte Entlassung von der Stelle eines Weibels am Obergericht ertheilt u. heute an dessen Statt gewählt habe:
Jakob Peter, von Hedingen, Briefträger, dahier.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes vom 3. Juni 1864, mittelst welcher derselbe
zu erfahren wünscht, bis zu welchem Zeitpunkt
die neuen Räume im botanischen Garten behufs
Möblirung der botanischen Sammlungen zur Verfügung gestellt werden könnten, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 2. d. Mts. übermacht der
Bundesrath einen neuen Wechsel von 116 Frk. 50 Rp. auf
Herrn Charles Forges in Paris, an Stelle des vom
Konsul in Odessa sr. Zt. eingesandten u. protestirten
Wechsels für die Einheirathungsgebühr der Frau
des J. J. Hauser von Stadel.
Dem Bundesrath wird der Empfang angezeigt
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf von Brod,
Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch u. s. f.
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Bewässerung
u. Entwässerung von größern Grundflächen.
4. Vorlegung des Entwurfes einer revidirten Staatsverfassung.
5. Gesetzesentwurf betreffend die Liquidation der Grundzins- u. Zehntverhältnisse.
6. Beschlussesentwurf betreffend die Unterstützung der freiwilligen Schießvereine von Seite des Staates.
7. Beschlussesentwurf betreffend Erhöhung des Credites für
Besoldung der Seminarlehrer.
8. Bericht des Regierungsrathes betreffend die Bildung
eines Fondes zur Unterstützung verwundeter Militärs u. der Wittwen u. Waisen der Gefallenen.
9. Begnadigungsgesuch des vom Schwurgerichte wegen
Brandstiftung zu zwölf Jahren Kettenstrafe verurtheilten Conrad Boßhard, von Embrach.
10. Uebersicht der von dem Großen Rathe erheblich
erklärten u. noch nicht erledigten Motionen u. Petitionen im April 1864.
11. Bericht des Regierungsrathes an den Großen Rath zu
der Uebersicht der unerledigten Motionen und
Petitionen.
12. Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes vom
Jahre 1863.
13. Wahl eines Ersatzmannes des Obergerichtes.
aus den Bezirken Bülach u. Regensberg
1. darüber, daß früher einzelnen Jägern Bewilligung ertheilt worden sei, auch außer der Jagdzeit jagen zu dürfen,
2. über die Art und Weise wie in letzter Zeit ein Treibjagen (in Glattfelden) ausgeführt worden sei,
3. über das Ueberhandnehmen von Wilderern – und
stellen das Gesuch, daß die Rechte der Jäger in Zukunft
geschützt bleiben, daß die ertheilten Privilegien zurückgezogen u. Uebertretungen des Gesetzes genügend geahndet werden.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Ueber die ertheilten sog. Privilegien sei schon früher
im Großen Rathe verhandelt worden, daher nicht weiter hierauf einzutreten. Uebrigens werde die Direktion diese sog. Privilegien zurückziehen.
Aus den über die stattgehabten Treibjagen eingezogenen Berichten des Gemeindrathes Glattfelden
der Herren Ryffel u. Keller daselbst ergebe sich, daß
dabei jedenfalls nichts vorgefallen sei was zu polizeilichem Einschreiten Veranlaßung gebe.
Was die Ueberhandnahme der Wilderer betreffe, so
haben in letzter Zeit mehrere Verzeigungen dießfalls
stattgefunden u. es werde gegen dieselben so viel als
möglich eingeschritten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
gung der Mühle, ausgeführt werden, zumal sich
ergibt, daß eine Dislokation der letztern, wenn
die Beibehaltung derselben in der Folge sich wirklich als dringend wünschbar und im Interesse der
Anstalt liegend herausstellen sollte, – ohne bedeutende Schwierigkeiten bewerkstelligt werden
könnte.
Dagegen hält die Kommission dafür:
daß der Umbau des Gasthauses vor der Hand
nicht bloß wegen der dadurch erzielten Reduktion der Kosten, sondern auch noch deßwegen
zu verschieben wäre, damit, wenn es sich später darum handeln sollte, auch die Spannweid nach Rheinau zu verlegen, die Einrichtungen so getroffen
werden könnten, wie sie dem dannzumaligen Bedürfnisse entsprechen.“
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
1. Dem von der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege vorgelegten Programm, betreffend die Umbauten an den Gebäulichkeiten des Klosters Rheinau, sowie den nach diesem Programme
bearbeiteten Plänen des Hrn. Bauinspektor Wolff
wird im Allgemeinen die Genehmigung ertheilt,
dagegen soll für einstweilen, bis auf weitere
schlossenheit gegen Süden hin herausbringen soll.
Nun wird es lediglich darauf ankommen, welche Bedeutung man dem ganzen Straßenzug beimessen will.
Handelt es sich dabei nur um eine Verbindung mit
Bassersdorf, so genügt die Straße durch das Bärwiesenthal hinab; ist sie aber dazu bestimmt den Verkehr mit dem sog. Oberland zu vermitteln, so kann
die Fortsetzung gegen Nürensdorf u. von da in der
Richtung gegen Lindau hin kaum mehr zweifelhaft
sein. Vom Gilligraben aus durch das Bärwiesenthal hinab über die Obermühle u. die Hauptstraße bis
zur Einmündung der Birchweiler Straße beträgt
die Länge ca 8000’, hingegen direkt über Nürensdorf ca 5000’; die erstere Verbindung bietet eine
namhafte Kontrependenz dar, während die letztere
kürzere Richtung mit ziemlich gleichmäßigen Gefällen wird hergestellt werden können. Aus den
Akten geht nun mit aller Bestimmtheit hervor, daß
die große Mehrzahl der Betheiligten sich mit einer
Verbindung mit Bassersdorf nicht begnügen wird,
sondern nach dem Bezirke Pfäffikon hinzielt. Ob man
nun den Gemeinden, nachdem sie einmal die Straße
von Embrach her mit immerhin nennenswerthen Anstrengungen gebaut haben werden, zumuthen wird,
für den Verkehr in der Richtung gegen Lindau
den Umweg über das Dorf Bassersdorf zu machen,
ist kaum anzunehmen. Indessen hat der Bezirksrath
Gesuch an den Regierungsrath richten zu sollen, es möchte gegenüber der Regierung von St. Gallen die geeigneten Schritte thun, um bei der gegenwärtig obwaltenden Situation dem Art. 2 der am 17./18. Dezember 1852 zwischen Zürich u. St. Gallen abgeschlossenen Uebereinkunft die gebührende Nachachtung zu sichern.
Die Rechtfertigung dieses Gesuches liege darin, daß nach
der formellen Aktenlage in der obschwebenden Angelegenheit nicht die Nordostbahngesellschaft, sondern
der Kanton Zürich in einem daherigen Rechtsverhältnisse zu dem Kanton St. Gallen stehe.“
Schließlich macht die Direktion darauf aufmerksam,
daß der Große Rath des Kantons St. Gallen am 6. Juni
nächsthin zusammentreten werde u. dem Verlauten
nach auch die Frage der Ertheilung einer Conzession an
das „Seethalcomité“ für den auf dem St. Gallischen
Gebiete liegenden Theil der Rorschach–Romanshornerlinie behandeln dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Regierung von St. Gallen von dem
wesentlichen Inhalte obiger Zuschrift Kenntniß zu
geben mit dem Bemerken, der Regierungsrath
habe zwar keinen Grund anzunehmen, daß die Regierung von St. Gallen dem dortigen Großen Rathe einen Antrag auf Ertheilung der fraglichen
Conzession vorlegen werde der mit den angeführten
Vertragsbestimmungen im Widerspruch stände, ohne
nung, daß für
Medizinalangelegenheiten
“
Erziehungswesens
“
landwirthschaftliche Schule und
Kantonalbibliothek
je ein Exemplar zu halten sei.
II. Mittheilung an Herrn Professor Mousson.
Den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder u. Regierungsrath Huber wird behufs des Besuches von Kuranstalten der erforderliche Urlaub, Herrn Dr Zehnder für die Dauer von sechs Wochen, Herrn Regierungsrath Huber für die Dauer von ca 3 Wochen ertheilt.
Für diese Dauer wird zum außerordentlichen Stellvertreter des Direktors der Medizinalangelegenheiten Herr Regierungsrath Oberslieutt Fenner
bezeichnet.
Ferner wird an Stelle des Hrn. Regierungspräsident Dr Zehnder Herr Regierungsrath Treichler auf
die nächste Großrathssitzung für den Entwurf der
revidirten Staatsverfassung bezeichnet.
Mit Kreisschreiben vom 25. Mai theilt die Regierung
von Aargau an die Regierungen von Zürich, Bern, Solothurn, Schaffhausen, Baselstadt u. Thurgau Folgendes
mit:
L. In Zuschrift vom 29. März l. Js. verwendet sich
der Gemeindrath Rußikon für das Projekt No V.
M. Der Bezirksrath Pfäffikon bezieht sich in seiner
Rekursbeantwortung auf die Akten und hebt dann noch
folgende Momente hervor:
a.) Durch den Zug No V werde die für Rußikon, Wildberg
u. Turbenthal kürzeste Verbindung hergestellt. Zugleich
werde der starke Rank abgeschnitten, der in der Hintergasse auf dem Zug II passirt werden müßte u. für
Langholz sehr hinderlich sein würde.
b.) Die Gemeinde Weißlingen werde durch den Zug V nicht
nur nicht beeinträchtigt, sondern habe bei gleichen
Entfernungen viel weniger starke Biegungen u. Ränke zu passiren, als wenn der Zug II angenommen würde.
c.) Das Unterdorf Fehraltorf werde ebenfalls in keiner
Weise benachtheiligt, wenn man den Zug V bestätigt
u. die für Zug II schon ausgeführten Vorarbeiten seien
für den Verkehr im Dorfe selbst unerläßlich gewesen.
d.) Das Gefäll könnte bei Projekt V ebensogut ermäßigt
werden, als bei Projekt II, der Bezirksrath habe aber
eine Steigung von 7 1/2% als nicht zu stark für eine Kommunikationsstraße erachtet.
e.) Wenn endlich auch der Zug V ca 2500 Frk. mehr koste,
als der Zug II, so sei das für die wohlhabende Gemeinde von keiner großen Bedeutung.
N. Für die verschiedenen in Frage kommenden Projek-
strafrechtlichen Untersuchungen gemäß dem Gesetze betreffend das Strafverfahren bei der zuständigen Polizeibehörde anzubringen sind u.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch von der Hand gewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Eß u. an die Direktion der
Justiz.
In Sachen der Erben des Hrn. Joh. Wegmann,
zum Hirschen, in Marthalen, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 12. April l. Js. wurde den
Erben des Hrn. Joh. Wegmann, zum Hirschen, in
Marthalen eine Steuernachzahlung zu 1‰ von
Frk. 70 im zehnfachen Betrage auferlegt u. die künftige Besteuerung des Vermögens auf Frk. 64,000
angesetzt.
B. Mit Eingabe vom 30. April beschweren sich nun
besagte Erben über diesen Beschluß u. bitten um Anhebung desselben aus folgenden Gründen:
Gegen die nach dem Tode des Erblassers bei der
Inventarisation des Nachlasses für dessen minderjährige Tochter Margaretha Wegmann erfolgte
gemeindräthliche Schätzung des Hauses zum Hirschen
Schlußnahme des Regierungsrathes, nur derjenige Theil der Bauten ausgeführt werden, welcher die Gebäulichkeiten auf der Insel beschlägt,
während diejenigen des Gasthauses auf einen spätern Zeitpunkt verschoben bleiben.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird mit der Ausführung dieser Bauten beauftragt.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, die Direktion der Finanzen, die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege u. die
Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Programm
für die
Pläne über den Umbau der Klostergebäulichkeiten
in Rheinau
zum Zwecke der Unterbringung der Versorgungsanstalt
im alten Spital.
Es werden im Wesentlichen folgende Anforderungen
gestellt:
1. Strenge Trennung der Geschlechter, namentlich bei den
Irren.
2. Trennung der Geisteskranken von den übrigen Versorgten u. Epileptischen.
3. Möglichst unmittelbare Verbindung der Wohnräu-
beschlossen:
Es sei dieser Antrag sämmtlichen Direktionen zur
Begutachtung mitzutheilen.
In Sachen des Hrn. Hs. Ulrich Stadelmann in Dietlikon, Namens u. als Vormund der Erben des sel. Felix Stadelmann, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat die Steuernachzahlung für die Stadelmannischen Erben unterm
12. April l. Js. in folgender Weise festgesetzt:
Aktiven laut Inventar
Passiven [nach Abzug von Fr. 2500 Forderung der Wittwe u. inbegriffen Fr. 1432 unversteuerbare Fahrhabe]
“
Steuerpflichtiges Vermögen
Versteuert wurden
35,500
–.
Also zu wenig
30,000
Nachzahlungsgrundlage
–.
Steuer pro 1862 à 1‰
“
30.
300
Steuernachzahlung
Betrag des künftig zu versteuernden Vermögens
B. Mit Eingabe vom 8. Mai beschwert sich Hr. Stadelmann Namens der Stadelmann’schen Erben über diesen
Beschluß und führt zur Begründung folgendes an:
Der größte Theil der Hinterlassenschaft bestehe in
Appellantin,
gegen
Herrn Rudolf Altorfer in Enge, Grundeigenthümer
in Außersihl, Kläger u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 31. März 1864 erkannte der Bezirksrath Zürich:
I. Sei Herr Rudolf Altorfer in Enge nicht verpflichtet an die Straßensteuern der Gemeinde
Außersihl beizutragen.
II. Trage die Gemeinde Außersihl die Kosten, bestehend in 2 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Expertengebühren.
G. Ueber dieses Urtheil beschwert sich der Gemeindrath Außersihl u. trägt darauf an, daß
dasselbe aufgehoben u. die gemeindräthliche Taxation des Altorfer’schen Grundeigenthums genehmigt werde. Zur Begründung wird u. A. bemerkt: Bei Schätzung von Grundeigenthum komme in der Umgebung von Zürich nicht die Ertragsfähigkeit des Landes, sondern derjenige
Werth, den das Land durchschnittlich schon seit
Jahren habe, in Anschlag. Der wirkliche Werth
des Landes im obern Theile der Gemeinde, in
Langfurren, neben dem Vorbahnhofe, im Jakobs-
A. Unterm 20. März 1857 stellte Herr Kaspar Diener, im Schmittenbach zu Fischenthal, Besitzer eines
mit Urkunde vom 30. April 1842 dem David Schoch
ertheilten Wasserrechtes am Schmitten- oder Lanzenmoosbach, das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
das Wasser des Wildbaches [Fischenthalerbach] zwischen den Wiesen des Heinrich Schönenberger u. Kreisrichter Schoch aufzufassen u. auf sein bestehendes Wasserwerk zu leiten.
B. Da die von Kaspar Kägi im Schmittenbach u. Hch.
Bertschinger in der Burghalden gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen bei der von dem Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
nicht gehoben werden konnten, so wurde durch
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 15. Mai gl. Js. die weitere Behandlung
des Geschäftes bis nach gütlicher oder rechtlicher Beseitigung der Einsprachen verschoben.
C. Herr Diener ging nun auf rechtlichem Wege gegen die Einsprachen vor; inzwischen gelang es dem
Friedensrichteramte Fischenthal, einen Vergleich
zwischen den Parteien abzuschließen, in Folge dessen die Einsprachen zurückgezogen wurden.
D. Der Ertheilung der Konzession standen nun keine
privatrechtlichen Hindernisse mehr entgegen u. auch
in wasserbaupolizeilicher Beziehung wurde das
Projekt des Hrn. Diener als zuläßig erachtet.
Der Regierungsrath hat,
an die in Folge Hinschiedes erledigte und ausgeschriebene Stelle eines Landschreibers des Notariates Knonau nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom heutigen Tage an gerechnet,
gewählt:
Herrn Jakob Eigenheer, von Kleinandelfingen,
Notariatssubstitut in Niederglatt,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion
der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 18. d. Mts., mittelst welcher dieselbe
dem Herrn M. Wettstein, von Gutensweil, wohnhaft
in Zürich, die nachgesuchte Empfehlung zur Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Interpretation der fragl. Gesetzesbestimmung würde
auch der bestehenden Praxis zuwiderlaufen, gemäß
welcher bisher immer, namentlich in Rüti selbst,
auch die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum
zu derartigen Gemeindverhandlungen mit Stimmrecht zugezogen worden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Seien in Aufhebung des bezirksräthlichen Erkenntnisses die Appellaten verpflichtet, an die fragliche
Steuer beizutragen.
II. Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk.
Kanzlei-[,] 2 Frk. Weibel-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a) die Parteien, b) den Bezirksrath Hinweil, c) die Direktion der Justiz.
Der entgegenstehende Antrag der Direktion der
Justiz fällt in folgender Weise an das Protokoll:
Dagegen ging die Ansicht der Direktion der Justiz
dahin, daß die Appellation verworfen und das erste
instanzliche Urtheil bestätigt werde, u. zwar gestützt
auf folgende Begründung,
1. In Folge ihres Beschlusses vom 9. September 1855 hat
die politische Gemeinde Rüti eine Schuld von 50,000 Frk.
kontrahirt, für welche sie jedoch eine Anzahl Obliga-
Auch den übrigen Forderungen des Programms
sei in wünschbarer Weise Rechnung getragen.
Die muthmaßlichen Kosten der Umbauten werden
ohne Einfriedung, Blumen, Waschanstalten, Entwässerung, Bauleitung etc. in runder Summe auf
570,000 Frk. angeschlagen, dabei aber bemerkt, daß
dieses Ergebniß nur als annähernder Kostenbetrag bezeichnet werden könne, da es mit großen
Schwierigkeiten verbunden sei, bei Hauptreparaturen in solchem Umfange, so lange die technischen
Vorarbeiten nicht weiter gediehen seien, als in
das Stadium der Skizzen, genaue Kostenberechnungen aufzustellen.
Die Kommission stellte sich bei Berathung dieser
Vorlagen die Aufgabe, zu prüfen, ob die Eintheilung
u. Unterbringung der verschiedenen Klassen der
Versorgten eine zweckmäßige sei u. den Forderungen des Programms entsprechend u. in wie weit durch
Modifikationen am Programm die sehr bedeutenden
Kosten zu reduziren wären. Vor Allem aus machte
sich in übereinstimmender Weise die Ansicht geltend,
daß, um eine wesentliche Reduktion der Kosten
erzielen zu können, vor der Hand die Anstalt nur
für diejenige Zahl von Versorgten eingerichtet
werden sollte, welche sich zur Zeit im alten Spital
befinden. Diese Zahl mit einer etwelchen Vermehrung von 20–25 Plätzen dürfte jedenfalls
Der Antrag der Direktion des Innern, betreffend
das Gesuch der kathol. Gemeinde in Winterthur um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten der Erbauung
einer kathol. Kirche daselbst, wird an die genannte Direktion mit der Einladung zurückgewiesen, über die
Verwendung des ganzen für die dringlichsten Bedürfnisse der Katholiken ausgesetzten Betrages von Frk.
200,000 für diejenigen Gemeinden, welche dabei zu
berücksichtigen sind, einen Antrag zu hinterbringen.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath
haben
nach Einsicht eines Antrages des erstern
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Professor Dr Volkmar in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während
des Unterrichtsjahres 1863/64 eine Gratifikation von
Frk. 1400 zu verabreichen.
2. Es sei dem Hrn. Prof. Dr A. v. Orelli in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während
des Unterrichtsjahres 1863/64 eine Gratifikation von
Frk. 300 zu verabfolgen.
3. Es sei dem Hrn. Prof. Dr G. v. Wyß in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule während des Unterrichtsjahres 1863/64 eine Gratifikation von Frk. 800
zu verabfolgen.
4. Es sei dem Hrn. Professor Dr Rindfleisch in Anerkennung
goldenen Schaf, in Zürich, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. einen pfarramtlichen Auszug aus dem Familienregister, nebst einem Zeugniß, daß Petent der
reformirten Confession angehöre;
2. ein günstiges Zeugniß des Stadtrathes Zürich;
3. als Vermögensausweis einen Kaufbrief über
den Besitz des gesetzlich verlangten Vermögens
in Grundeigenthum;
4. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Knonau;
5. die Entlassungsurkunde aus dem württembergischen Staatsbürgerrecht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Knonau bestätigt unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk.
600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. I aufgestellte
Bedingung ausgewiesen haben wird, die Land-
nach Streichung des Passus, welcher sich auf die in
Aussichtstellung von Anträgen über gesetzl. Bestimmungen betreffend ein regelmäßiges Verfahren
bei Ausrichtung von Pensionen u. s. w. bezieht, in nachstehender Fassung angenommen:
[S. denselben im Amtsblatt No 32 von 19. April 1864,
S. 610–612][.]
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der
Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1863 aus
den Bezirken Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen,
Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen und
Regensberg eingegangenen Rekurse niedergesetzte Commission stellt ihre dießfälligen Anträge
u. bezieht sich zur Begründung derselben auf die
durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingeholten Gutachten.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu
geben:
a. den Rekurrenten in üblicher Weise;
b. den betreffenden Statthalterämtern zu Handen
der Bezirksrathskanzleien u. der Gemeindräthe, behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen auf