dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
terholz an sich gar kein „leicht brennbarer“ Stoff u. nie feuergefährlich sein könne; ferner behaupte er, daß eine Reduktion seines Vorrathes auf ein Maximum von zehn
Klaftern, das sich durch den täglichen Gebrauch fortwährend vermindere, so daß sich ein Durchschnittsvorrath
von fünf Klaftern Holz herausstelle ganz ungefährlich
sei, besonders in einem 1350 [Quadratfuss] haltenden Hofraum, aus
welchem das Holz bei drohender Feuersgefahr nicht nur
geflöchelt, sondern auch mittelst einer abgeprotzten
Spritze durchnäßt u. dadurch unschädlich gemacht werden könne. In dieser Beziehung berufe sich Rekurrent
auf das Gutachten des erfahrenen u. gewissenhaften
Oberfeuerkommandanten, welches Gutachten zwar von
der Polizeidirektion ignorirt worden sei, eventuell
auf einen Ausspruch von zu ernennenden Sachverständigen.
Mit demselben Rechte, mit welchem man im öffentlichen
Interesse zehn u. sechs Klafter Scheiterholz für feuergefährlich erkläre, könne man dieß auch für vier u. zwei
Klafter thun u. schließlich könnte die Polizeidirektion
vor lauter ähnlichen Maßregeln jede Ausübung des
Bäckerberufes in der Stadt unmöglich machen. Nicht
nur Bäcker, sondern auch Privaten [sic!] mit größern Familien haben in ihren Wohnungen vielfach 3, 4, 6 Klafter Brennmaterialien, als Holz, Schieferkohlen, Torf
u. s. w. u. zwar nicht bloß in ihren Höfen, sondern sogar
viel feuergefährlicher im Innern ihrer Häuser aufge-
I. Sei die auferlegte Steuernachzahlung zu streichen
und das steuerbare Vermögen der Erben des verstorbenen J. J. Wintsch auf Frk. 15,500 reduzirt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion der Finanzen.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreibem vom
4. dieß betreffend die Konkursangelegenheit des Jakob
Zuschrift vom 8. dieß mit, daß er dem schweiz. Geschäftsträger in Wien die geeigneten Aufträge im Sinne des
Eingangs erwähnten Schreibens ertheilt habe u. daß er seiner
Zeit den Erfolg seiner Vermittlung anher berichten werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur Kenntißnahme überwiesen.
Herr Hs. Georg Leemann, von Madetschweil-Russikon,
wohnhaft in Alt Kettenhof, Bezirksamt Schwechat, Niederoesterreich, stellt das Gesuch um Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverband u. legt behufs dessen eine von der niederoesterreichischen Statthalterei
ausgestellte Zusicherung der Aufnahme in die oesterreichische Staatsbürgerschaft gegen Beibringung der
heimatlichen Entlassungsurkunde bei.
Gemeindrath Russikon u. Bezirksrath Pfäffikon empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Riffersweil sieht sich in die Nothwendigkeit versetzt, theils zur Erbauung neuer, theils zur
Unterhaltung bestehender Straßen die auf der Allmend Ober-Riffersweil liegende u. der dortigen Corporation gehörige Kiesgrube zu erweitern u. zu diesem Zwecke daran stoßendes, im Gemeindsbanne Riffersweil liegendes Land anzukaufen, das sich im Besitze des Hrn. Baumann, Müller in Hausen befindet.
Da dieß die einzige Stelle im Gemeindsbanne sei, welche
gutes Kies enthalte, u. die Gemeinde dadurch für lange Jahre eine gute Kiesgrube mit bequemer Zufahrt erhalte,
so stellt der Gemeindrath mit Eingabe vom 30. v. Mts.
das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erweiterung einer Kiesgrube auf bezeichnetem Lokal wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Hievon wird dem Gemeindrath Riffersweil, dem
Statthalteramt Affoltern u. der Direktion der Justiz Mittheilung gemacht.
für die Salzverwaltung fand, u. endlich in dem Umstande, daß hierdurch der Transport, Inkasso u. Magazinirung nur theilweise auf die Nordostbahn übergehen würden, einen erheblichen Uebelstand erblickte.
F. Gestützt hierauf brachte die Finanzdirektion den
Vertragsentwurf unterm 11. v. Mts. in folgende Fassung:
Vertrag
betreffend die Magazinirung des Salzes in den
Bahnhöfen Zürich u. Winterthur u. den Transport aus
diesen Magazinen an die Salzauswäger.
Zwischen der Finanzdirektion des Kantons Zürich
und
der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft
ist nachstehender Vertrag abgeschlossen worden:
§ 1.
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich überträgt
der schweiz. Nordostbahn den Transport des Salzes
aus den Magazinen in den Bahnhöfen Zürich und
Winterthur an die Salzauswäger des Kantons.
§ 2.
Für den Transport des Salzes aus den Magazinen
in den Bahnhöfen Zürich u. Winterthur bis in die
Wohnungen der Salzauswäger bezahlt die Finanzdirektion des Kantons Zürich an die schweiz. Nordostbahn einen Durchschnittspreis von Frk. 1 70 Rp. pr.
II. Aus dem für die dringendsten Bedürfnisse den
katholischen Gemeinden bestimmten Betrage des aus
dem Stiftsfonde von Rheinau ausgeschiedenen Datationskapitals wird eine Gesammtsumme von Frk. 50,000
ausgesetzt zur Verwendung theils an den Kaufpreis
des gekauften Pfarrhauses u. an dessen Reparatur,
theils an die Ausgaben für Erweiterung u. Instandstellung des Kirchhofes u. die Erstellung der Abdankkapelle. Der Mehrbetrag der Ausgaben ist von der
Gemeinde als Passiven zu übernehmen.
Mit Zuschrift vom 15. März d. Js. richtet die Kirchenpflege der katholischen Gemeinde in Zürich ein neues
dringendes Unterstützungsgesuch an den Regierungsrath, indem sie folgendes anführt: sie wolle gegenwärtig nicht von der Nothwendigkeit einer Erweiterung ihrer Kirche sprechen, indem sie hoffe, diese
schwere Aufgabe durch Einrichtung eines zweimaligen Vormittagsgottesdienstes u. anderer Anordnungen noch für mehrere Jahre hinausschieben zu
können; jetzt zwinge sie eine dringende Noth, nämlich die Unmöglichkeit unausweichliche sofortige Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten, zu diesem neuen Gesuche; nach ihrer letzten Darstellung
nämlich hätte die Gemeinde folgende Passiven zu
decken gehabt:
Guthaben des Hrn. Baumeister Ulrich
laut einem Briefe desselben für Kirch-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legte
dem Regierungsrathe einen schriftlichen Bericht der
Straßenbauinspektion über das Resultat der Untersuchung der Eisenbahn von Altstetten bis zur Kantonsgrenze bei Knonau vor, mit der Mittheilung, es habe
sich die bestellte Commission auf Grundlage der Gutachten der anwesenden Experten kraft des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 15. dieß veranlaßt gesehen,
die Bahn für betriebsfähig zu erklären.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Von dieser Mittheilung wird am Protokoll Notiz genommen.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Joh. Keller, Maurer zu Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Klassifikation eines Weges u. s. f.
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 15. Jenner
l. Js. den Rekurrenten abgewiesen u. die rekurrirte
phie Pfeffer, von Sindelfingen, Württemberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Entziehung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich wies die Rekurrenten mit
Rücksicht darauf ab, daß die Tochter schon zweimal unehelich geboren u. ihr Verhältniß zu Stangele vielmehr als das einer wilden Ehe als wie das eines
Verlöbnisses betrachtet werden müsse.
E. In ihrer vom 1. April datirten Eingabe verlangen
die Rekurrenten Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, behaupten, es liege in ihrem Verhältniß nichts
Unsittliches, es sei dasselbe dasjenige eines Verlöbnisses u. nicht das einer wilden Ehe; aus dem Verlöbniß
sei übrigens nur das zweite Kind hervorgegangen,
das erste Kinde sei von der Heimatgemeinde anerkannt u. in den Heimatschein der Mutter aufgenommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten bestehend in 3 Fr Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon spricht sich mit Schreiben vom 4. Mai über obigen Rekurs folgendermaßen aus:
1. Trotz verschiedener Aufforderungen des Statthalteramtes, (vom 29. April 1863, 5. Brachmonat 1863,
12. Herbstmonat 1863, u. 16. März 1864) mit den einleitenden Arbeiten, sowie mit der Ermittlung der
Landentschädigung für die betreffende Straße zu
beginnen, sei sogar auch bei Androhung von Ordnungsbuße nicht Folge geleistet worden, sondern
es seien bloß nichtige Ausflüchte enthaltende Antworten erfolgt.
2. Deßhalb, u. da außerdem fortwährend Klagen
von den betreffenden Ortschaften an das Statthalteramt eingelaufen seien, daß durchaus nichts
geschehe, um die Landentschädigung zu ermitteln,
habe dasselbe die Strafverfügung vom 16. April
l. Js. erlassen.
3. Die Rekursgründe, die der Gemeindrath
Wyla anführe, seien durchaus nicht geeignet,
seine Handlungsweise zu rechtfertigen.
a.) Wenn nämlich gesagt werde, die Sache sei
nicht vom Brachmonat v. Js. pendent, so sei dieß
nur zu Ungunsten des Gemeindrathes richtig, denn
sie sei es schon seit April v. Js.
b.) Die untere Straßenabtheilung (unterhalb Menzenhub) müsse nicht vom Material der obern er-
Das Gesuch des Heinrich Hausheer, Speisewirth am
Limmatquai, in Zürich, um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein Haus No 609 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Civilgemeinden Obermettmenstetten, Roßau u. Hafersweil gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern vom 14. März d. Js. betreffend Unterhalt einer Straße II. Klasse, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6. Mai 1864.
Der Rekurs der Erben des verstorbenen Joh. Wegmann, zum Hirschen, in Marthalen, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 12. v. Mts. betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
mit Bezug auf die von Herrn Professor Dr Bursian
am 2. l. Mts. eingereichte Rechnung über die Kosten
seiner Uebersiedlung von Tübingen nach Zürich, im
Betrage von Frk. 651 50 Rp.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Er-
rath dafür, daß für alle Apotheken in der Stadt Zürich
gleichmäßig das Maximum der gesetzlichen Conzessionsgebühr nämlich Frk. 700, für die Apotheken in Winterthur Frk. 600, für die Apotheke in Wädensweil Frk.
500, für diejenige in Stäfa u. Uster Frk. 400 u. für diejenige in Feuerthalen Frk. 300 zu bestimmen, den
Verhältnissen angemessen sein möchte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten u. des Medizinalrathes,
beschlossen:
I. Für die gegenwärtig im Besitze der vorgenannten Apotheken befindlichen Apotheker wird, nach Ablauf der 20 Jahren, für welche ihnen eine unentgeldliche Conzession dem Gesetze vom 26. März 1844 gemäß,
ertheilt war, für die nächstfolgenden 20 Jahre eine neue
Conzession ertheilt.
II. Die Conzessionsgebühr wird folgendermaßen bestimmt:
u.
“
Apotheke in Wädensweil
400
Apotheke in Feuerthalen
III. Den betreffenden Apothekern ist hievon Kenntniß
zu geben u. nach Bezahlung dieser Gebühren eine
Conzessionsurkunde auszustellen und den Direk-
den Brückenbau bei Ottenbach ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 28. März berichtet die Brückenbaukommission über den gegenwärtigen Stand der Bauten u. sucht um eine Abschlagszahlung von Frk. 10,000
nach.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet,
der Verabfolgung der gewünschten Abschlagszahlung stehe nichts entgegen u. sie wünsche ermächtigt zu werden, fernere Abschlagszahlungen von
sich aus anzuordnen, zugleich aber zu vernehmen,
ob ein Theil des Beitrages zur Anlegung eines
Fonds für die Unterhaltung resp. für Hauptreparaturen der Brücke zu reserviren sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, nach Maßgabe des Fortschreitens der
Arbeiten über den vom Großen Rathe bewilligten Kredit zu verfügen, jedoch nur bis auf den
Betrag von Frk. 20,000. Rücksichtlich der restirenden Frk. 5000 wird die Direktion dem Regierungsrathe einen Antrag über die Bedingungen hinterbringen, an welche die Verabfolgung dieser Summe zu knüpfen sei.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
d. Die Civilgemeinde Nürensdorf verpflichtet
sich für den Fall, daß die Straße über Nürensdorf
bis an die Bezirksgrenze fortgeführt werde zur
Bezahlung eines Baarbeitrages von Frk. 3500, sowie zur unentgeldlichen Abtretung des durch das
Dorf zur Straße erforderlichen Landes u. zwar
vom äußersten Hause gegen Birchweil bis zum letzten Haus gegen Lindau, in einer Länge von ca 1300’.
Ferner verzichtet die Korporationsgenossenschaft
Nürensdorf auf alle Entschädigung für ihre durch
den Straßenbau in Anspruch zu nehmende Waldung
[in einer Länge von über 1600’] sowie auch auf jede Vergütung für noch nicht schlagfähiges Holz.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten fügt
den Erwägungen des Bezirksrathes, denen sie
beitritt, noch Folgendes bei:
Von Unterembrach nach Oberembrach führt eine
Straße, die zwar einige Krümmungen zeigt, etwas schmal ist u. keine gehörigen Seitengraben besitzt, im Uebrigen aber mit Bezug auf Richtung
Gefäll nicht ungünstig ist, so daß es sich hier nicht
um einen Neubau, sondern nur um eine Korrektion handelt, welche unmöglich erhebliche Kosten
verursachen kann. – Die Länge dieser Straße beträgt ca 8000 Fuß.
Vom Bachübergang bei Oberembrach führt ein
Sträßchen nach Eigenthal, Obholz u. Birchweil, es zeigt
18. Juni 1864.]
Bezirkes Meilen vom 29. Mai d. Js., um Aufnahme
günstigerer Bestimmungen über Gebühren u. Sporteln
der Gemeindammänner bei Revision des Schuldbetreibungsgesetzes wird der Direktion der Justiz zur
Berücksichtigung bei Gelegenheit der Revision des
erwähnten Gesetzes überwiesen.
Der vom Stadtrathe Zürich mit Zuschrift vom
14. d. Mts. nebst Plan zur Einsicht vorgelegte Tauschvertrag mit Hrn. Heß-Bodmer, zum Florhof über einen
zur Erweiterung des Wolfbachsträßchens erforderlichen
Theil des Gartens zum Florhof u. einen Streifen Land
längs dem Hirschengraben, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Erledigung des herwärtigen Schreibens vom
5. April d. Js. übermacht der Bundesrath mittelst
Zuschrift vom 14. d. Mts. den beglaubigten Empfangschein des zu Newark, New-York, wohnhaften Albert Ulrich von Waltalingen für eine Eröffnung
des Bezirksgerichtes Andelfingen betreffend seine Bevormundung unter Nachnahme der ergangenen Auslagen u. Konsulatsgebühren im Betrage von 24 Frk. 30 Rp.
Das bezeichnete Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes gegen Bezug der obigen Kosten übermittelt.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Verzeichnisse über Expropriationen in der Gemeinde Rümlang für die Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Rekurs des J. J. Reiser im Boden, Fischenthal und
Mitinteressenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 23. März d. Js., betreffend Pflicht zu
Anlage u. Unterhalt einer Straße 4. Klasse, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. stellt Herr Statthalter Billeter in
Männedorf das Gesuch um Ertheilung eines vierwöchentlichen Urlaubes, von Mitte Mai an beginnend, u. bezeichnet als Stellvertreter für diese Zeit Herrn Ferdinand
Brändli, Sekretär des Statthalteramtes.
Es wird verfügt:
I. Sei der nachgesuchte Urlaub ertheilt u. die Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Billeter.
Actum den 2. Mai 1864.
Mit Kreisschreiben vom 30. d. Mts. ersucht die Regierung von Schwyz um Publikation eines Aufrufes be-
28. April 1864.]
Der Gemeindrath Fischenthal ersucht mit Eingabe
vom 25. d. Mts. um Rücksendung eines Verzeichnisses
der öffentlichen Straßen u. Wege, welches laut Angabe
des Bezirksrathes Hinweil bei dießseitiger Stelle liegen soll.
Es wird dem Gemeindrath mitgetheilt, daß beim Regierungsrathe nichts derartiges eingegangen sei.
In Sachen der mechanischen Papierfabrik an der Sihl,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich d. d. 16.
Brachmonat 1862 kam Hr. Fürsprech Meier Namens der
mechanischen Papierfabrik an der Sihl mit dem Gesuche
ein, es möchte derselben zur Vermehrung der Wasserkraft dasjenige Gefälle der Sihl verliehen werden, welches sich zwischen dem Auslaufkanal der Scheller’schen Fabrik beim Höckler, insoweit dessen Errichtung dem Herrn
Scheller bereits korrespondirt sei u. dem gegenwärtigen Ueberfallswuhr u. Einlaufkanal der Papierfabrik befinde
wobei sich die Papierfabrik vorbehalte, die veränderten Anstalten, mittelst welcher sie die vermehrte Wasserkraft nutzbar zu machen gedenke, im Verfolge zu
bezeichnen.
wiesen u. Laufen zu verbinden, beziehungsweise die
schon vorhandene Verbindung zu verbessern. Es kömmt
also hier nicht der § 7, sondern der § 8 des Straßengesetzes zur Anwendung u. es kann demnach ein Staatsbeitrag nicht zugesichert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche wird keine Folge gegeben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Andelfingen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierung von Aargau wird auf ihre Zuschrift
vom 8. dieß, worin dieselbe neuerdings anfrägt, ob der
Regierungsrath damit einverstanden sei, daß die Konferenz über gemeinsame Festsetzung der Arbeitszeit
für jugendliche Fabrikarbeiter auf die nächste Bundesversammlung verschoben u. der Bundesrath um die Leitung dieser Konferenz angegangen werden solle, geantwortet, daß der Regierungsrath mit diesem Vorschlage einverstanden sei. (l. M. v. h. T.)
Wie sich aus einem Schreiben des Präsidenten des schweizerischen Schulrathes vom 3. dieß ergibt, will derselbe
heimatliche Behörde den von Herrn von Kamptz
gemachten Vorschlag für zulässig erachten sollte, daß
die behauptete Unbrauchbarkeit des Horms zum Militärdienst durch Vermittlung der betreffenden schweizerischen Medizinalbehörde festgestellt werden möge; die Gesandtschaft glaube daher eine angemessene
Erweiterung des fraglichen Termins befürworten zu
sollen, indem der Gemeinde Riesbach ein besonderes
Präjudiz nicht erwachsen könne, nachdem die Vollziehung der Heirath einmal nachgelassen worden sei,
ohne daß Horms sich im Besitze eines auf seine Frau
lautenden Heimatscheines befunden habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Rücksicht auf die vom Bundesrathe angeführten
Verhältnisse,
beschlossen:
I. Sei die anberaumte Frist bis Ende des Monats
August zu erstrecken.
II. Sei hievon dem Bundesrathe, sowie dem Gemeindrathe Riesbach Kenntniß zu geben.
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt unterm 3. dieß das Gesuch, es möchte die 14 jährige Salomea
Feldmann [sic!] von Schwanden, welche mit einer chronischen
Schultergelenksentzündung behaftet sei, in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Bau des Polytechnikums u. der Hochschule auf Grundlage der gemachten Vorlagen zu
vollenden.
2. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Antrag über die Art
der Deckung der Mehrausgabe vorzulegen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. der Finanzen.
4. An den Großen Rath ist nachstehende Weisung zu
erlassen:
Weisung
betreffend die Ueberschreitung des für den Bau
des Polytechnikums und der Hochschule ausgesetzten
Kredites.
In dem Berichte, welcher die Staatsrechnungsprüfungskommission zu dem Voranschlage für 1864
dem Großen Rathe im Christmonate v. Js. vorlegte,
war bereits die Mittheilung enthalten, daß der in
dem Beschlusse des Großen Rathes vom 28. Christmonat
1858 betreffend den Bau des Polytechnikums u. der Hochschule ausgesetzte Kredit für die gänzliche Vollendung des Baues u. seiner Umgebung nicht ausreiche,
daß aber zur Zeit noch nicht mit Bestimmtheit das Er-
besserer Ausweg nach dem Oberlande hin erstellt werden u. diesem Bedürfniß werde durch die dekretirte
Linie abgehoffen [sic!]; bei der von Bassersdorf eventuell vorgeschlagenen Linie wäre dieses aber nicht der
Fall.
Was endlich die bestehende Straße zwischen Ober- und
Unterembrach anbelange, so sei dieselbe bei regnerischem Wetter sehr schlecht u. sollte deshalb auch korrigirt werden.
2. Die Civilvorsteherschaft Nürensdorf verweist im
Wesentlichen auf die in ihrer Rekursschrift enthaltenen Angaben und fügt denselben nur noch bei, daß
es gerade des Kostenpunktes wegen unbillig wäre,
wenn die fragliche Straße bloß als solche 4. Klasse erklärt würde, indem die betheiligten Civilgemeinden,
welche schon öfter bei Straßenbauten in Anspruch genommen worden seien, welche für sie von keinem
Interesse gewesen, in diesem Falle die Kosten der Straßenbaute allein tragen müßten u. dadurch sehr hart
mitgenommen würden.
3. Die Civilvorsteherschaft Birchweil betont die Nothwendigkeit, bei Straßenbauten nicht nur die größern
Gemeinden zu berücksichtigen, sondern mindestens
eben so sehr auch die kleinern, u. weist denn noch darauf
hin, daß im vorliegenden Falle der Widerstand von
Bassersdorf u. Unterembrach lediglich aus Sonderinteressen entspringe, indem diese Gemeinden theils
stoßen und sie würden jedenfalls für deren Beseitigung sorgen.
Was schließlich die zweite von der Gemeinde Flaach erhobene Einwendung betrifft, daß nämlich die Ueberfahrtsstelle wegen Untiefen nicht geeignet sei, so berichtet
hierüber die Wasserbauinspektion: Unmittelbar an
das steile, felsige Ufer angrenzend sei die Rheinbettsohle
in einer Breite von ca 40 Fuß von einer ziemlich zerklüfteten Molassenschicht gebildet, deren hervorragende Theile zur Zeit der Untersuchung (14. März) bei niederm Wasserstande noch 2 1/2 bis 3’ unter dem Wasserspiegel sich befinden; ein Gleiches sei der Fall mit einer weiter rheinwärts gelegenen Felsbank, welche
aber nur eine Breite von ca 15 Fuß haben möge. Da
nun das Wagenschiff in mäßig geladenem Zustande
durchschnittlich einen Tiefgang von etwa 1 1/2 Fuß besitze,
so könnte bei noch niedrigerm Wasserstande die Fähre
an dieser Stelle unbedingt benutzt werden, dagegen
allerdings beim niedersten Wasserstande, der gewöhnlich im Jenner u. Anfangs Hornung eintrete u. unter Umständen 3 bis 4 Wochen andaure, entweder
gar nicht oder in sehr erschwertem Maße; die übrige Zeit des Jahres hingegen würde diese Stelle
wohl keine Verkehrshindernisse darbieten, sowie für
das bloße Personenschiff, ganz besondere Ausnahmsfälle abgerechnet, wahrscheinlich das ganze Jahr hindurch kein Benutzungshinderniß stattfinden. Allein
Mai 1863 berechnet, im Betrage von Frk. 723 79 Rp,
welche Zinse zur Bestreitung der Haushaltungskosten
dienen u. bei weitem nicht hinreichen. Sie glauben
dieselben können jedenfalls nicht für die Berechnung einer Steuernachzahlung in Betracht kommen.
Ebenso verhalte es sich mit der Capitalpost auf den
Kindern des sel. Präsident Wegmann, die um 517 Fr.
38 Rp. lt. Abrechnung zu hoch angesetzt sei u. habe zurückvergütet werden müssen.
C. Die Finanzdirektion begutachtet diesen Rekurs
unterm 7. dieß in folgender Weise:
Die von den Rekurrenten aufgestellte Behauptung über zu hohe Inventarschatzung der Liegenschaften stelle sich nach den übereinstimmenden Berichten des Gemeindrathes Marthalen u. des Statthalteramtes Andelfingen als unbegründet heraus. Bezüglich der Forderung auf Präsident Wegmann’s
Kinder sei die Angabe richtig. Hinsichtlich der weitern Beschwerdegründe, könne sich die Finanzdirektion einverstanden erklären, die noch nicht verfallenen Zinse u. die Baarschaft für Ausmittlung des
Vermögens in Abzug zu bringen u. wäre demnach
die Nachzahlungsgrundlage auf Frk. 6000 u. die Nachzahlung auf Frk. 60 zu ermäßigen, sowie das für die
künftige Besteuerung ermittelte Vermögen auf
Frk. 63,000 zu stellen.
Demnach hat der Regierungsrath,