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ges an einen von der Gemeinde statt des alten hölzernen nun zu erbauenden steinernen Hacken an der
Gemeidshaabe. Die fragliche Baute, deren theilweise
Ausführung für die Summe von 6680 Frk. in Accord
gegeben worden sei, komme mit Steinvorlagen auf
Frk. 9000 zu stehen.
Das Gesuch wird damit motivirt, daß nicht bloß lokales Bedürfniß, sondern anhaltendes Drängen der
Bezirksbehörde diese Baute veranlaßt habe, u. es wird
denn zum Schluße noch angeführt, daß, wenn der Staat
zur Erstellung von Kommunikationsstraßen, wo doch
mehr lokaler Charakter vorherrsche, Beiträge gebe,
dieß ebenso begründet sei bei der Förderung einer
Wasserstraße; also auch bei etwaigen Hafenbauten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn der Gemeindrath Meilen annimmt, es ruhe
auf dem Staate die Verpflichtung, den Hacken selbst zu
bauen, oder es liegen irgend welche spezielle, auf andere Gemeinden nicht Anwendung findende Gründe
vor, der Gemeinde einen Staatsbeitrag zu verabfolgen, so beruht diese Ansicht auf einem thatsächlichen
Irrthum, indem diese Haabe den Staat nicht mehr u. nicht
weniger angeht als andere Gemeindshaaben. In dem Vertrag vom 14. April 1855 betreffend den Verkauf eines Theiles des Pfarrgartens in Meilen wird von einem Haabhacken gar nicht gesprochen; auch hat der Staat die Erbauung dieses Hackens weder verlangt, noch dessen Lage u. Rich-
Bedacht zu nehmen, daß dieselbe nicht mehr als 6%
Steigung erhalte.
2. Der Bezirksrath Pfäffikon wird die Breite der
Straße u. den Zeitpunkt des Beginns sowie der Vollendung des Baues festsetzen.
3. Tragen Herr Gemeindrathsschreiber Bachofner u.
Konsorten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] sowie den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung a) an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, b) an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. der Pläne, c) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen der Gemeinde Rüti, Klägerin u. Appellantin,
gegen
die Herren Jb. Mantel, J. J. Bertschinger, Heinrich Zollinger u. Streitgenossen in Rüti, Beklagte
u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C der faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urtheils.
D. Unterm 24. Februar 1864 erkannte der Be-
beziehen sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 11.
d. Mts., mit welcher die Aufnahme des Kindes Anna Derungs von Duvin behufs Vornahme einer Operation
im hiesigen Kantonsspital empfohlen wird, geht an
die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
zur Antragstellung.
Ebenso das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch der Regierung von St. Gallen um Bewilligung der Aufnahme
des Knaben Elias Liechtensteiger von Wattwyl in den
Kantonsspital.
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Appellationsrezeß in Sachen
der Brüder Schmidli, auf den Hubhöfen, Gemeinde Neftenbach, gegen die Civilgemeinde Neftenbach, betreffend Vereinigung der Höfe Unter-[,] Mittler-[,] u. Hinter-Hub mit derselben, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 14. April 1864.
Mit Zuschrift vom h. T. erklärt sich Hr. Dr A. Escher, Präsident des Großen Rathes mit dem mittelst herwärtigen
ganisation der Salzverwaltung.
Die Direktion der Finanzen hat dem Regierungsrathe
über den Gang u. das Resultat der von ihr mit der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft über die Frage,
ob im Interesse des Salzregals nicht eine Uebertragung
der Salzmagazinirung und des Salztransportes an
die genannte Gesellschaft anzubahnen sei, – gepflogenen Unterhandlungen eine Vorlage hinterbracht,
die indeß gegenwärtig ihre Erledigung noch nicht gefunden hat.
ad 10. b. Beschluß des Großen Rathes betreffend die
Uebertragung der Leitung des alten Spitals in ärztliche Hände u. Beschränkung der Wirksamkeit des Verwalters auf die Besorgung der Oeconomie.
Hierüber ist noch ein Bericht der Spitalpflege zu gewärtigen.
ad 11. Motion betreffend Erhöhung der Steuer für
das Halten von Hunden.
Der Regierungsrath konnte auf diese Frage noch nicht
eintreten.
In Sachen des Conrad Wiesendanger, von Ossingen,
wohnhaft in Oerlikon, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Unterm 9. Dezember v. Js. hat die Direktion der
Finanzen mit Beisitzern das steuerpflichtige Vermö-
Die verschiedenen, in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüsse bezwecken lediglich, die Gemeinde Flaach
zur Erfüllung einer Pflicht anzuhalten, die nach dem
Straßengesetz auf den Kirchgemeinden ruht.
Die Gemeinde Flaach behauptet nun auch jetzt wieder, es ruhe auf dem Staate die privatrechtliche Pflicht,
die Fähre zu erstellen u. zu unterhalten; allein darüber
besteht gerade Streit, indem der Staat das Vorhandensein einer privatrechtlichen Verpflichtung in Abrede stellen muß. Ganz innig ist nun die Behauptung,
es werde der Gemeinde Flaach der Weg, ihre Ansprüche richterlich zur Geltung zu bringen, abgeschnitten.
Der Regierungsrath befindet sich in einer Doppelstellung: Als Aufsichtsbehörde über das Straßenwesen
hat er darüber zu wachen, daß Kommunikationen nicht
unterbrochen werden, dann aber ist er Vertreter des
Fiskus, u. in dieser letztern Stellung wird er es selbstverständlich niemals ablehnen, Begehren gegenüber, die er
nicht für gerechtfertigt hält, vor dem Civilrichter Rede
zu stehen. Da sonach die Gemeinde Flaach nicht gehindert
wird, den Weg Rechtens zu verfolgen, so liegt auch kein
Fall eines Konfliktes vor.
Auf die einzelnen Punkte neuerdings näher einzutreten, welche die Gemeinde Flaach zum Beweise dafür, daß der Staat die Fähre zu erstellen u. zu unterhalten habe, anführt, hält die Direktion nicht für nöthig, da sie einerseits schon Gesagtes wiederholen
1864.]
Ebenso das vom Bezirksrath Pfäffikon mit Zuschrift
vom 11. v. Mts. empfohlene Gesuch des Heinrich Stahel
von Wyla, wohnhaft in Wien, um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 28. v. Mts. mit
welcher derselbe ein von der preußischen Gesandtschaft mitgetheiltes Schreiben der deutschen Bundeskommission in Holstein in Sachen des in Riesbach wohnenden Marx Horms zur Vernehmlassung übermittelt, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso das Gesuch der Gemeinde Dachsen vom 28. v.
Mts. um Genehmigung des Verkaufes einer Waldparzelle.
Desgleichen das vom Statthalteramte Uster mit
Begleitschreiben vom 25. v. Mts. eingesandte Gesuch
des Gemeindrathes Mönchaltorf um fernere Bewilligung zu einer Abweichung vom gewöhnlichen gesetzlichen Steuermodus.
Die Appellation der Civilgemeinde Grüningen
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil
vom 18. Mai l. Js., betreffend Steuerpflicht, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
nicht von der Bedeutung, daß es sich verlohnen würde,
die erforderlichen Mehrkosten aufzuwenden. Wenn man
nun auch andere Ansichten über die Bedeutung der Korrektion von Straßen hat, so lassen sich dabei doch die
Verhältnisse der Gemeinden nicht außer Acht setzen u.
es dürfte im vorliegenden Falle nicht gerechtfertigt
sein, die Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Bedingung zu knüpfen, daß das angenommene Gefälle ermäßigt werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeinden Altikon u. Rickenbach werden an die
Kosten des Baues der Straße 3. Klasse von Altikon nach
Rickenbach Staatsbeiträge zugesichert, in der Meinung,
daß die Größe derselben erst nach gänzlicher Vollendung
des Baues u. nur auf detaillirte, mit den erforderlichen
Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Altikon u. Rickenbach durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. Juni 1864.
In Sachen des Herrn Heinrich Ryffel, in Medikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Herr Ryffel wünscht laut Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 9. April l. Js. bei seiner Spinnerei zu Medikon statt des bestehenden Wasserrades eine Turbine anzubringen, ohne an dem Gefälle irgend etwas zu verändern.
Dieses Projekt ist auf reglementarische Weise
veröffentlicht worden u. es wurde keine Einsprache
dagegen erhoben. Ebenso stehen der Entsprechung
des Gesuches in wasserbaupolizeilicher Beziehung
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1 Dem Herrn Heinrich Ryffel, in Medikon, Besitzer des unterm 2. Mai 1833, 4. Brachmonat
1836 u. 5. Wintermonat 1859 konzedirten Wasserwerkes wird gestattet, statt des Wasserrades eine
Turbine anzubringen, unter der Bedingung, daß
durch diese Veränderung die Abflußverhältnisse in keiner Weise gestört werden u. namentlich
die Verpflichtungen, welche durch den Regierungsbeschluß vom 23. März 1861 betreffend Regulirung
des Wasserstandes des Pfäffikoner See’s den Was-
In Sachen der Eheleute Rudolf Vogler, von Niederhasle u. Elisabetha Kästli, von Studen, Kantons Bern,
betreffend Anerkennung ihres Kindes Louise als Bürgerin der Gemeinde Niederhasli,
ergibt sich:
A. Siehe den regierungsräthlichen Beschluß vom 11.
April 1863.
B. Mit Zuschrift vom 16. v. Mts. bringt die Regierung
von Bern diese Angelegenheit neuerdings in Erinnerung
mit dem Ersuchen, es möchte derselben die gewünschte
Folge gegeben u. das Ergebniß mit möglichster Beförderung mitgetheilt werden.
C. Der Gemeindrath Niederhasli berichtet hierauf unterm 26. März l. Js.: Der genannte Vater, Rudolf Vogler, habe sich zu einer Leistung gegenüber der Gemeinde für Einbürgerung des Kindes nicht bewegen lassen u.
zur unentgeltlichen Einbürgerung könne die Gemeinde nicht angehalten werden, weil
a.) nicht dargethan sei, daß das fragl. Kind wirklich
ein Brautkind sei,
b.) abgesehen hievon bei der gerichtlichen Ausmittlung
des Status der Heimatsgemeinde keine Kenntniß gegeben worden u.
c.) bei der Verehelichung des Vogler u. der Kästli das
Vorhandensein eines Brautkindes nicht angezeigt
worden sei.
Der Gemeindrath bestreite daher die Einbürgerung
die ökonomische Betheiligung, theils die Umgehung
fürchten.
I. Für die vom Bezirksrathe beschlossene Linie verwendet sich auch die Civilgemeinde Freienstein und
für die Fortsetzung über Nürensdorf die Civilgemeinde Lindau.
K. Der Bezirksrath Bülach sieht sich zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
L. Von den betheiligten Gemeinden sowie von einigen Privaten werden folgende freiwillige Anerbietungen an die Kosten der fraglichen Straße gemacht:
a. Die Gemeinde Oberembrach tritt das für die Straßenbaute erforderliche Land vom sog. Schuppisweg
bis an den Bann des Hofes Eigenthal in einer Länge
von mehr als 3000 Fuß unentgeldlich ab u. leistet einen Baarbeitrag von Frk. 1000:
b. Die Herren Präsident Altorfer u. Felix Zweidler
in Birchweil treten, insofern die Straße in der
vorläufig bezeichneten Richtung durch ihr Grundeigenthum geführt wird, das erforderliche Land
ebenfalls unentgeldlich ab u. zwar Herr Altdorfer in
einer Länge von 1000’ und Herr Zweidler in einer
Länge von 370’.
c. Ebenso machen die Herren Gebrüder Morf, Jb. Heinrich Wettstein u. Paul Wettstein im Hof Eigenthal das
Anerbieten einer unentgeldlichen Landabtretung
auf 1500’ Länge.
zuholen, widrigenfalls die Schwellvorrichtung beseitigt werden müßte.
II. Petentin hat diese Bewilligung in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
III. Hat die Petentin an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Frk. 31 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Verwaltung der Papierfabrik, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramte
Zürich u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
An dem Pfarrhause Hombrechtikon sind verschiedene Reparaturen nothwendig, deren Kosten sich
auf Frk. 1820 80 belaufen.
Ferner müssen die Umfassungswände des Kirchthurmes zu Grüningen ausgebessert werden; die
Kosten dieser Reparatur kommen nach dem Voranschlag auf Frk. 3677 50 zu stehen.
Der Regierungsrath,
14. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes Mittheilung gemacht.
Dem Großen Rathe wird über die Motion betreffend
Erstellung einer Schienenverbindung zwischen dem
Bahnhof u. dem See, u. über den Beschluß des Großen Rathes betreffend die Uebertragung der Leitung des
alten Spitals in ärztliche Hände nach der dießfälligen
Vorlage der Eisenbahn-Commission, beziehungsweise
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege folgender Bericht erstattet:
ad 1. Seit dem letzten, dem h. Großen Rathe betreffend diese Motion erstatteten Berichte sind die beiden
mit den dießfälligen Untersuchungen beauftragten
Experten der ihnen gestellten Aufgabe [siehe letztjährigen Bericht] nachgekommen, indem sie drei verschiedene Pläne für eine solche Verbindung mit einem beleuchtenden Berichte ausgearbeitet u. der Eisenbahnkommission zur Verfügung gestellt haben. Diese Pläne nebst Bericht sind durch den Druck vervielfältigt u. den Abgeordneten der verschiedenen Behörden, Gesellschaften u. Comité, welche zur Theilnahme
an den dießfälligen Unterhandlungen eingeladen
worden waren in einer angemessenen Zahl von
Exemplaren zugestellt worden.
Später reichte Herr Ober-Ingenieur L. Pestalozzi
Nachzahlungsgrundlage mit Rücksicht darauf, daß bei den
Liegenschaften der Gantwerth angenommen und eine Forde¬
Steuer pro 1861 à 1 1/2
“
“ 105 –
Betrag des künftig zu versteuernden Vermögens	“ 16,000 –
rung
B. Mit Eingabe vom 28. Februar beschwert sich Joh.
Müller Namens seiner Mündel über diesen Beschluß
indem er anführt:
In der Berechnung der Finanzdirektion sei das Vermögen der Wittwe Müller miteingerechnet worden, während dasselbe abgesondert versteuert werde. Sodann
sei das dieser Berechnung zu Grunde liegende Inventar nicht richtig u. auch von den Erben nie anerkannt worden.
C. In der Beantwortung des Rekurses erklärt sich die
Finanzdirektion, da sich aus den Steuerregistern ergeben, daß das von den Passiven abgezogene Vermögen
der Wittwe besonders versteuert worden, damit einverstanden, daß die Nachzahlungsgrundlage auf 4700 Fr.
u. die Steuernachzahlung auf 70 Frk. 50 Rp. reduzirt u.
das künftighin zu versteuernde Vermögen auf Frk.
12,000 festgestellt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Beantwortung der
Finanzdirektion erledigt.
2. Mittheilung an die Rekurrenten und die
und Gemeinde Flaach besteht, hat der Staat der Gemeinde Flaach gegenüber keinerlei Verpflichtung, eine
Fähre zwischen Rüedlingen u. Flaach auf seine Kosten zu
halten;
ad b. Selbst wenn eine solche Uebereinkunft bestände,
so hätte sie zweifelsohne nur Bezug auf eine bestimmte Straßenrichtung, Straße mit bestimmtem Ende u.
daran anschließende Fähre, u. die Uebereinkunft
würde keinen Theil verpflichten, wenn Naturereignisse den Betrieb der Fähre an jener bestimmten
Stelle unmöglich machen, weder den einen, eine neue
Straße zu machen, noch den andern eine neue Fähre
zu errichten.
Diesem fügt die Direktion bei, weder die Akten
noch die Protokolle weisen eine Uebereinkunft nach,
wie sie die Staatsanwaltschaft gestützt auf eine Aeußerung
des Gemeindrathes Flaach vom 12. Hornung 1850 als möglicher Weise erfolgt, andeutet; vielmehr stellt sich der
Sachverhalt so heraus: Als im Jahr 1846 das Hochwasser
das Wagenschiff zerstörte, beabsichtigte Ziegler Egg, eine
neue verbesserte Einrichtung herzustellen, es stellten
sich aber mancherlei Schwierigkeiten entgegen; in wiederholten Schreiben ersuchte nun der Gemeindrath Flaach
die Regierung um ihre Mitwirkung behufs Beseitigung
der Hindernisse. Diese Mitwirkung ließ die Regierung in der Weise eintreten, daß sie dem Ziegler Egg
einen Vorschuß für Anschaffung eines neuen Schiffes
ge Last für Fehraltorf. Die Interessen der Nachbargemeinden weisen, wohlerwogen, auch nicht auf das
Projekt No V hin, denn Weißlingen u. Kohlbrunnen
müssen, um zu No V zu gelangen, durch das ganze Dorf
Fehraltorf hinauf fahren, für Rußikon u. Wildberg
sei aber der Umstand, daß sie nach dem untern Theile
des Dorfes fahren müssen, von keinem Nachtheil. Schließlich sei für das Projekt No V ein Staatsbeitrag durchaus erforderlich, während für No II ein solcher nicht
nachgesucht werden müßte.
In einer nachträglichen Eingabe d. d. 26. März l. Js.
wird von Hrn. Spöndlin Namens der Rekurrenten
die Erklärung abgegeben, daß das Gefälle bei No
II auf 6% ermäßigt werden wolle.
I. Der vorliegende Rekurs wird von den Gemeinden
Rumlikon u. Weißlingen mit Eingabe vom 10. Wintermonat, resp. 5. Christmonat v. Js. unterstützt.
K. Die Minderheit der Gemeinde, Namens derselben Hr. Gemeindschreiber Bachofner, spricht sich in
ihrer vom 26. Wintermonat datirten Rekursbeantwortung im Wesentlichen dahin aus:
Der Zug No V werde allgemein als die beste und
passendste Richtung für die streitige Straße angesehen, weil er die durchgehende Verbindung des
Tößthales mit Uster auf einem ca 1400’ kürzern
Wege vermittle, als die andern Projekte u. weil
es, wenn man den Verbindungsarm in Betracht ziehe,
ne Pflicht, demselben jetzt schon über den voraussichtlichen Betrag der nöthig werdenden Kreditüberschreitung in Kenntniß zu setzen.
Aus einer vergleichenden Uebersicht zwischen dem
Voranschlage und dem Kostenbetrage, wie er sich
nach gänzlicher Vollendung des Baues muthmaßlich
herausstellen wird, ergibt sich, daß die Ausgaben
den angewiesenen Kredit um ungefähr Frk. 314,000
übersteigen werden.
Es wird Aufgabe des Regierungsrathes sein, beim
Schlußberichte über die Baute, den er nach § 6 des
Großrathsbeschlusses vom 28. Christmonat 1858 zu erstatten hat, die Begründetheit der Ueberschreitung
nachzuweisen u. es glaubt der Regierungsrath annehmen zu dürfen, es werde der Große Rath nach
Kenntnißnahme aller Verhältnisse den vom Regierungsrathe behufs Ausführung dieser Baute getroffenen Maßnahmen seine Billigung nicht versagen,
inzwischen aber sich damit einverstanden erklären,
daß der Bau auf Grundlage der genehmigten Pläne zu Ende geführt werde.
Sollte indeß der Große Rath vorziehen eine Commission mit der nähern Prüfung dieser Angelegenheit zu beauftragen, so wird der Regierungsrath
sich beeilen, derselben seinen Bericht nebst Antrag
über zweckmäßige Deckung der Ausgabe mit thunlicher Beförderung vorzulegen, übrigens ist der
Mit Zuschrift vom 8. dieß stellt der Bezirksrath Affoltern die Einfrage, ob in denjenigen Gemeinden, in denen
eine Visitation der Gemeinde- u. Schirmladen durch eine
Abordnung des Regierungsrathes stattgefunden, wenn
der bisherigen Ordnung gemäß die bezirksräthliche Visitation auf dieselben falle, letztere gleichwol vorzunehmen
sein.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe Affoltern zu erwidern, daß die
außerordentlichen Visitationen durch eine Abordnung
des Regierungsrathes die gesetzlich vorgeschriebenen Visitationen von Seite des Bezirksrathes nicht überflüssig
machen.
Betreffend ein Gesuch des schweiz. Central-Comite für
Polen,
ergibt sich:
Mit Eingabe vom 8. dieß theilt das Polenkomite mit,
daß im Einverständniß mit der Direktion des Militärs u. der Polizei seit dem 7. dieß die Kasernirung
von 19 Polen erfolgt sei, deren Verpflegung dasselbe pr. Mann täglich 1 Frk. 80 Rp. koste. Diese Leute
seien schon seit einiger Zeit vom Comite erhalten
u. ihnen die nöthige Wäsche u. Kleidungsstücke verabfolgt worden.
Dasselbe stellt sodann das Gesuch, daß die täglichen
Unterhaltungskosten für die Polen von nun an von
und es handle sich nun darum Hrn. Dr Spöndli zu entschädigen.
Die Besoldung des Hebammenlehrers als solcher u. als
Assistenzarzt der Gebäranstalt u. als Revisor der Armenarztrechnungen habe nach dem Gesetz vom 21.
Christmonat 1841 Frk. 600 a. W. oder Frk. 875 n. W. betragen. Von dieser Besoldung muß mindestens 1/3
als Entschädigung für die Leistungen als Assistenzarzt u. Revisor der Armenarztrechnungen in Anschlag gebracht, so daß für die Stelle des Hebammenlehrers ca Frk. 600 verbleiben würde, was, da jeder
der beiden Curse 3 Monate Zeit dauert, pr. Monat
ca Frk. 100 betragen würde. Die Direktion finde nun,
daß Herr Dr Spöndli in diesem Verhältnisse entschädigt werden dürfte, wozu denn noch gemäß bestehendem Beschlusse die Hälfte des Honorars von Frk.
40, welches Schülerinnen, die nicht dem Kanton angehören, zu bezahlen haben, hinzukäme.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei diese Direktion ermächtigt, den Hrn. Dr
Spöndli als Entschädigung für die Abhaltung des I. dießjährigen Unterrichtskurses für die Hebammen aus dem betreffenden Kredite IX. b. 3 Frk. 300 zu verabreichen.
Lehrer vor Frost geschützt sei, wenn man dem bisherigen beständigen Lehrerwechsel vorbeugen wolle.
Bei Erbauung der bisherigen Schulhäuser sei weniger auf Solidität als Wohlfeilheit geachtet worden, und es sei zu besorgen, daß ohne besondere
Bauaufsicht auch jetzt wieder so verfahren würde,
weßhalb vor Allem für sachkundige Prüfung der
Baubeschreibungen u. Ueberwachung der Bauausführung selbst gesorgt werden müsse; auch können
leicht noch weiter gehende Verfügungen erforderlich werden, wie denn z. B. die Schulgemeinde
Kohlwies die ihr durch die Accordbedingungen
zugemutheten Frohnleistungen abgelehnt und in
der Hoffnung, der Staat werde Alles bezahlen,
in Accord gegeben habe, wovon die Bezirksschulpflege durch einen Rekurs in Kenntniß gesetzt
worden sei.
Bezüglich der Vertheilung der Schulgüter spreche
sich die Gemeindsschulpflege in ihrer Mehrheit für Vertheilung der 5 Separatschulfonds nach der Kopfzahl der
Bürger in den 4 neuen Schulgemeinden u. für Vertheilung des Zentralschulfonds nach dem Steuerkapital
der Bürger in den neuen Schulgenossenschaften aus, in
der Meinung, daß die Bürger aus andern Kirchgemeinden pro rata beizutragen hätten; eine Minderheit
will dagegen das Zentralschulgut nach dem Steuerkapital der neuen Schulgemeinden vertheilen. Die Be-
auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet.
2. zum Kreisingenieur des I. Kreises:
Herr David Hüni, von Riesbach,
auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren, vom
heutigen Tage an gerechnet.
3. Zum Kreisingenieur des II. Kreises:
Herr J. J. Goldschmid, von Winterthur,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf den zweiten
Abschnitt der Verordnung des Regierungsrathes
vom 4. Christmonat 1856 zur Vollziehung des Gesetzes
betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens
und der Staatseinkünfte den Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, sowie den Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Bei Anlaß der Erneuerungswahlen zweier Kreisingenieurs macht die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf das Ungenügende der Besoldung
der Kreisingenieurs aufmerksam und bemerkt
hierüber:
Nach dem Gesetze vom 24. März 1836 beziehe je-