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gierung von Aargau bemerkt hiebei, es komme, da Walder schon wiederholt bestraft worden sei, weniger
der zu einem Kriminalverbrechen unzulängliche Betrag des Diebstals, als die Gemeingefährlichkeit
des Diebes in Betracht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei dem Auslieferungsbegehren der Regierung
von Aargau zu entsprechen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der
Akten, an die Direktion der Justiz u. an das Statthalteramt Regensberg, an letzteres zur Vollziehung.
Die von der Direktion der politischen Angelegenheiten vorgelegte Weisung an den Großen Rath
zu dem Entwurfe einer revidirten Verfassung wird
berathen u. genehmigt. [S. dieselbe Amtsblatt No 37
vom 22. April 1864, S. 659–684]
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder übertragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Schlieren unterm 3. d. Mts. an die Stelle des dortigen
Der Wasserspiegel in der Wasserstube der Herren
Gebrüder Weber soll 22 Fuß, 4 Zoll u. die Sohle derselben 24 Fuß, 7 Zoll, 4 Linien tiefer liegen, als der
bei der Lokaluntersuchung als Fixpunkt gesetzte
Stein.
Für die Höhenlage u. die Benutzung des Weiers gelten die Bestimmungen der Urkunde vom 11. Hornung 1864.
2. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das dem
Herrn Johannes Stucki mit Urkunden vom 26. März
1818, 5. Hornung 1835, 13. Weinmonat 1842 u. 5. Christmonat 1857 bewilligte, gegenwärtig im Besitze
der Herren Gebrüder Weber befindliche Wasserrecht am Wernetshauser Bache wird auf Frk. 10
95 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1864 zu bezahlen ist.
3. Die Disp. 1 u. 2 des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
5. Christmonat 1857 aufzunehmen, auch haben die
Wasserwerksbesitzer dieselben in ihren Kosten in
dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
4. Haben die Herren Gebrüder Weber an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
5. Mittheilung an die Herren Gebrüder Weber,
anstoßenden heizbaren Administrationszimmern
von je 300 [Quadratfuss] Umfang für die Finanzdirektion u.
zur Besorgung der Beheizung u. Beleuchtung dieser Administrationszimmer.
§ 6.
Der zwischen der Finanzdirektion u. dem Stadtrathe Winterthur für die Erstellung eines Salzmagazins
auf dem dortigen Bahnhofe abgeschlossene Vertrag,
sowie die zwischen der Direktion der schweiz. Nordostbahn u. dem Stadtrathe in Winterthur in Betreff
der Beziehungen zwischen der Eisenbahn u. dem dortigen Salzmagazin etc. unterm 24. Mai/12. Juli 1860 getroffenen Vereinbarungen bleiben unverändert
in Kraft.
§ 7.
Die Salzlieferungen aus den Salinen gehen
nach Anweisung der Finanzdirektion in erster Linie in die Salzmagazine Zürich u. Winterthur. Der
hierauf in diesen beiden Magazinen stattfindende
Uebergang der Lieferungen an die schweiz. Nordostbahn wird zwischen dem von der Finanzdirektion
bestellten Staatsbeamten u. dem von der Direktion
der Nordostbahn zu bezeichnenden Bahnbeamten folgendermaßen vermittelt:
a.) der Staatsbeamte nach vorgenommener Untersuchung der Salzfässer übergibt dieselben dem Bahnbeamten zur Abwägung;
Frk. 2 Kanzlei-, nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Finanzdirektion u. an das Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Horgen.
In Sachen des Hrn. Franz Xaver Scheibler, Bäcker,
an der Augustinergasse, dahier, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der Polizei,
betreffend Handhabung der Feuerpolizei,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
D. Mit Eingabe vom 31. März beschwert sich Rekurrent über diese Verfügung u. bittet um Aufhebung
derselben, indem er folgendes anführt:
Er hoffe, daß nicht geduldet werde, daß im Polizeiwesen die Privatrechte der Bürger in höherem Maße beeinträchtigt werden, als dieß im öffentlichen Interesse
absolut nothwendig sei. Von diesem Standpunkte aus
begründe er seine Beschwerde, indem er als selbstverständlich voraussetze, daß der Regierungsrath in der
Beschränkung eines Privaten bei Benutzung seines
Hofraumes, zumal eines Bäckers, in der Betreibung
seines rechtmäßigen Gewerbes, an sich einen sehr
empfindlichen Eingriff in ein Privatrecht erkennen
werde. Hievon ausgehend behaupte er, daß das Klaf-
Unterhandlungen darüber einzutreten, in wie weit
eine Veränderung im Salztransport, wie in der Salzmagazinirung in beidseitigem Interesse sich ausführen ließe. Bejahendenfalls wäre es uns lieb, wenn
Sie behufs Beförderung der Sache die Gefälligkeit
hätten, schon in Ihrer Rückantwort uns dasjenige
Mitglied Ihrer verehrlichen Direktion zu bezeichnen,
an welches wir uns behufs Vornahme dieser Unterhandlungen zu wenden hätten.
B. Nachdem die Direktion der Nordostbahn in ihrer
Antwort vom 5. Juli sich zu den fraglichen Unterhandlungen bereit erklärt u. als ihren Vertreter
den Herrn Direktor Schweizer bezeichnet hatte, fand
unterm 9. Juli die erste Verhandlung statt, auf
deren Grundlage hin sodann die Finanzdirektion
unterm 11. Juli dem Herrn Schweizer folgende Propositionen für die weitern Unterhandlungen zustellte.
Punktationen:
Nach der Ansicht der Finanzdirektion bedarf das Salzamt für Unterbringung von höchstens 5000 Fässern
Koch- u. denaturirtes Salz neben dem schon in Winterthur bestehenden, für 2500 Fässer eingerichteten
Magazins.
Ein Salzmagazin in Zürich für Aufbewahrung von
höchstens 2500 Faß.
Die hiefür nothwendige Räumlichkeit muß 150 Fuß
6. zu einem Landesfähnrich
Herrn Joh. Ulrich Eugster, in Urnäsch.
Mit dieser Anzeige ist das Gesuch verbunden, Mittheilung
an die Standeskommission nach Teufen zu adressiren.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
womit dieselbe anzeigt, daß mehrere der angefragten
Stände es vorziehen, daß die Conferenzbesprechung über
gemeinsame Festsetzung der Arbeitszeit für jugendliche
Fabrikarbeiter auf die Zeit der Bundesversammlung
in Bern verschoben werde, wird den in Sachen bezeichneten dießseitigen Conferenzabgeordneten zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 14. dieß übermittelt die Regierung von Graubünden eine Abschrift ihres Beschlusses vom
gl. Tage, wonach H. Huber u. Sohn, Branntweinhändler, in
Hausen a/A., von der Klage auf Zolldefraudation zwar freigesprochen, wegen des Gebrauches eines falschen Sigelabdruckes dagegen zu einer Ordnungsbuße von 100 Frk. verurtheilt wurden.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Polizei
zur Erledigung verfügt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich vom
C. Da nur die Einsprachen unter No 1 u. 2 auf gütlichem Wege erledigt werden konnten, der Einsprecher
unter No 3 aber sich zu einer Verständigung nicht
bewegen ließ, so wurde der Petent unterm 4. April
1863 angewiesen, auch diese Protestation zu beseitigen,
bevor auf sein Gesuch weiter eingetreten werden könne.
D. Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. übermacht Herr
Salzmann ein Urtheil des Bezirksgerichtes Affoltern,
aus welchem sich ergibt, daß die gegen das Projekt
des Petenten von Hrn. Siegwart erhobene Einsprache
als unbegründet abgewiesen worden ist.
E. Es stehen somit der Ausführung des Projektes keine
privatrechtliche Hindernisse mehr entgegen u. auch in
wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint dasselbe
als zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Salzmann-Gull in Affoltern a/A.
wird die Bewilligung ertheilt, im Jonabache, oberhalb der Brücke, über welche die Straße vom Unterdorf nach Zwillikon führt, ein bewegliches, gedecktes
Waschschiff von höchstens 15’ Länge hinzustellen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
a.) Das Schiff soll so eingerichtet werden, daß der Abfluß des Wassers nicht gehemmt wird.
im Besitze des Hrn. Dr Hauser-Wehrli in Unterstraß
befindliche Wasserrecht wird vorläufig auf Fr. 38 80
festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1864 zu entrichten ist.
3. Dem Hrn. Dr Hauser wird eine Frist von einem
Jahre vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der
Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist vorbehalten sein solle,
die Konzessionen ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen u. für kraftlos zu erklären.
4. Die Disp. 1, 2 u. 3 des gegenwärtigen Beschlusses sind
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 23. Wintermonat 1861 aufzunehmen.
5. Herr Hauser hat die eben genannten Bestimmungen
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vormerken
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
6. Hat Herr Dr Hauser an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
7. Mittheilung an Hrn. Bänninger u. an Hrn. Hauser, an
diesen unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge] u. an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Gesetzes, beziehungsweise die in demselben vorgesehene spezielle Bewilligung der Medizinaldirektion betreffe, so werde eine solche für Arznei- u. noch weniger
für Geheimmittel nie ertheilt, zumal wenn sie als
Heilmittel gegen gewisse Krankheiten angepriesen
werden wollen, vielmehr jede Ankündigung untersagt u. bestraft.
Mit Beziehung auf bloß dätetische oder kosmetische
Mittel finde dagegen das Verbot nur dann seine Anwendung, wenn solche Mittel als Heilmittel bestimmter
Krankheiten angepriesen werden, es werde aber auch
keine Bewilligung ertheilt, vielmehr darauf gehalten,
daß in derartigen Ankündigungen einer solchen in keiner Weise Erwähnung geschehe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Cirkularschreiben des Bundesrathes im
Sinne dieses Berichtes zu beantworten.
Mit Rücksicht auf die polnischen Flüchtlinge u. das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 8. Juni diese betreffend,
berichtet die Direktion der Polizei:
Am Ende der letzten Woche seien theils in Zürich, theils
in Schwamendingen 90 Polen verpflegt worden, 33 davon auf Kosten des Staates; die übrigen größtentheils
von dem Centralkomite. Zu diesen 90 seien diese Woche
12 gekommen, mithin waren da ca 102. Außer diesen
halten sich in Zürich u. der Umgebung noch ca 40 Perso-
Stuttgart u. Luneville verübten Diebstäle bestraft werde.
Hiebei kommt in Betracht:
Gemäß dem Staatsvertrage vom 28. Juni 1851 zwischen
der Schweiz u. dem Königreich Baiern über die Auslieferung
von Verbrechern kann die Auslieferung von baierischen
Angehörigen von Baiern nicht verlangt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
1. Es sei zu gewärtigen, ob die baierischen Behörden
den Keller auch wegen der hierorts verübten Vergein Untersuchung ziehen wollen u. seien inzwischen
die Akten der Staatsanwaltschaft zur Niederlegung
ins Archiv zurückzustellen.
2. Mittheilung an a.) die Staatsanwaltschaft, b.) das
Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der
Akten, c.) die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Russikon,
betreffend die Anerkennung der Kinder der Verena Maag,
von Neunkirch, als Angehörige dieser letztern Gemeinde,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 6. Mai 1864 bringt Hr. Fürsprech
Sulzberger vor: Im Jahre 1848 wurde eine Ehe zwischen
Johannes Maurer von Russikon u. einer Verena Maag
von Neunkirch in den Heimatsgemeinden beider Ver-
morgen wieder ein Theil abgeht. Der Rest wird wahrscheinlich mit eidgen: Pässen, sei es nach Italien oder
nach Frankreich befördert werden können.
Man müsse jedoch nicht nur diese Flüchtlinge die
dem Staate zur Last fallen, sondern auch die ins Auge fassen, welche mit Subsistenzmitteln versehen
für einstweilen sich in Zürich oder Umgebung aufzuhalten wünschen. Die welche bisher mit solchen Gesuchen
eingekommen[,] sind mit oesterreichischen Flüchtlingspässen
versehen gewesen die dahin lauten: Inhaber werde
durch die oesterreichischen Staaten nach der Schweiz
instradirt, der Paß gehe zu Ende den u. den, d. h. wenn
der Betreffende in der Schweiz ankommen kann.
Nach dem Gesetze von 1836 bedarf ein Flüchtling der
keine Ausweispapiere hat, zum Aufenthalt im Kanton
der Bewilligung des Regierungsrathes. Im Jahr
1849 ist man jedoch davon abgegangen, weil wenn
eine größere Zahl von Flüchtlingen sich einstellt, es schwierig wäre, die dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen
zu erfüllen u. überdieß ein großer Theil nur vorübergehend Aufenthalt nimmt; das letztere wird auch hier
der Fall sein. Hat die Sache in Polen sich entschieden,
was kaum mehr lange anstehen kann, so wird der
größte Theil der Flüchtlinge in ihr Vaterland zurückkehren oder in anderer Weise ein Unterkommen
suchen; vielleicht giebt es solche die wünschen hier sich
dauernd aufzuhalten; handelt es sich um einen bleiben-
haltung u. den Mann zu verlegen u. begründet dasselbe damit, daß seit der letzten Bewilligung die
Steuerverhältnisse keine wesentliche Veränderung erlitten haben u. die Gemeinde einstimmig wünsche, den ihr
bewilligten Steuermodus beizubehalten.
Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt das Gesuch
mit Rücksicht auf die Steuerverhältnisse der Gemeinde Stallikon, sowie mit Rücksicht auf den einstimmigen
Wunsch derselben.
Die Direktion des Innern berichtet, die Verhältnisse, welche seiner Zeit zur Bewilligung einer Abweichung von der normalen Besteuerung nach § 182
geführt haben können, haben sich durchaus nicht geändert, es rechtfertige sich daher auch hier, dem Gesuche
für so lange zu entsprechen, bis dießfällige Aenderungen in der Gesetzgebung eingetreten sein werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen und der Kirchgemeinde Stallikon sowie den dazu gehörenden Schulgenossenschaften u. Civilgemeinden bis Ende des Jahres 1866 immerhin vorbehältlich einer allfälligen Aenderung der
fraglichen Gesetzesbestimmungen bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1 vom 1000 auf
das Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung u. 70 Rp. auf den
id:
Bezirk Bülach.
Kloten
Fries, Heinrich
Rafz
Neukomm, Heinrich
.
.
Wyl
Angst, Jb. zum Feldhof.
30
Bezirk Regensberg.
Bader, Jakob
Affoltern
.
unbegründet.
Schleinikon
51
begründet.
Jäggli, Hch. in Dachslern
In Sachen der Mehrheit der Kirchgemeinde Lindau
u. des Gemeindrathes Illnau, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses[.]
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 12. Herbstmonat v. Js. beschlossen:
I. Die Straße von der Station Effretikon über Rikon
und dann, in Verbindung mit Lindau, über Eschikon
u. Kleinikon bis zum Gemeindsbanne Brütten, sowie
von der Zürich–Winterthurer Straße aus gegen den
Schürliacker u. weiter hin über Winterberg bis wieder
zur Einmündung in den von Rikon über Eschikon und
Kleinikon führenden Zug sei als Straße 3. Klasse er-
aber der Weg, ihre Ansprüche richterlich zur Geltung zu bringen, abgeschnitten worden.
Herr Goll bittet deshalb, es möchte der Regierungsrath die Gemeinde betreffend Verlegung u. Unterhaltung der Rheinfähre nur vor dem Civilrichter suchen
u. dabei als Kläger auftreten, da die Gemeinde seit
mehr denn hundert Jahren von der fragl. Last befreit gewesen, somit der angegriffene Theil sei.
Eventuell behält sich Herr Goll vor, gemäß § 1 des
Gesetzes über die Konflikte beim Obergerichte eine
dießfällige Beschwerde einzureichen, u. er wünscht,
daß in diesem Fall bis zum Austrage dieses Konfliktstreites die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses
suspendirt werden möchte.
ad. 2. Für die Behauptung, daß der Fiskus allein
pflichtig sei, die Fähre zu erstellen u. zu unterhalten,
sprechen folgende Thatsachen:
a. Die Gemeinde Flaach habe niemals irgend
etwas an die Erstellung u. Unterhaltung jener Fähre
beigetragen, sondern immer sei diese Last von dem
Fiskus bestritten worden;
b. Ebenso habe der Staat zu allen Zeiten das Fahrrecht auf dem Rhein besessen u. vergeben, den Pachtzins bezogen, Pachtverträge abgeschlossen ohne der Gemeinde hievon Mittheilung zu machen, kurz als
dominus der Fähre geschaltet u. gewaltet;
c. In Art 1 des Vertrages zwischen den Ständen Zü-
den Statthalterämtern Affoltern und Horgen Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes u. der Mehrheit der Gemeinde Fehraltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm 12.
Herbstmonat 1863, es sei vom Oberdorf Fehraltorf
aus gegen Freudweil bis zur Banngrenze daselbst nach
dem Längenprofil des Herrn Forstmeister Hertenstein (Projekt V) eine Straße 3. Klasse zu erstellen,
mit deren Bau im Frühjahr zu beginnen sei.
G. Mit Eingabe vom 3. Wintermonat 1863 beschwert
sich der Gemeindrath Fehraltorf über diesen Beschluß
u. verwendet sich für eines der untern Projekte, vorzüglich für No II, zu dessen Gunsten angeführt wird,
daß es von der Mitte des Dorfes ausgehe u. somit die
Interessen der Mehrheit der Bewohner berücksichtige,
während das Projekt V nur wenige Häuser des Oberdorfes berühre; daß es ferner ca 4000 Frk. weniger
koste, indem die neu zu erbauende Strecke kürzer
sei als bei Projekt V, da ferner auf eine längere
Strecke die alte Straße benutzt werden könne u. der
haben, namentlich unter welchen Bedingungen die Bewilligung Dampfmaschinen aufzustellen ertheilt werden,
und über die Aufsicht welche der Staat über diese ausübe
mitgetheilt werden möchten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Sei das Schreiben dahin zu beantworten, daß im Kanton Zürich weder gesetzliche noch reglementarische Bestimmungen bestehen, die auf die Dampfmaschinen Bezug haben.
Sei sodann die Regierung zu ersuchen, sr. Zt. dem Regierungsrathe die dießfalls später zu erlassenden Gesetze oder Verordnungen mittheilen zu wollen.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen a/A.,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch der Ortschaft Ebertsweil hat
die politische Gemeinde Hausen a/A. in ihrer Versammlung vom 22. Mai d. Js. die Erstellung einer bessern Kommunikationsstraße beschlossen, um die Verbindung mit der Eisenbahn zu befördern.
B. Da von verschiedenen Privaten nach Aussteckung
des betreffenden Projektes auf dasselbe hindernde
Baugespanne errichtet worden sind, so stellt der
Gemeindrath Hausen mit Eingabe vom 16. d. Mts. das
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Juni 1864.]
Mit Zuschrift vom 1. dieß berichtet das Statthalteramt Affoltern, daß nach Anleitung des Gesetzes betreffend die Bezirkswahlversammlungen die Bestimmung der
Anzahl der von den einzelnen Gemeinden des dortigen Bezirkes vorzunehmenden Wahlen in das Bezirkswahlkollegium stattgefunden haben u. das Statthalteramt nunmehr der Festsetzung des Termins für die
Vornahme der Wahlen entgegensehe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Zuschrift vom 28. v. Mts., einen Beschluß des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. gl. Mts., betreffend den Nachlaß des
Herrn Thomas Acton aus Liverpool, gewesenen
Kesselschmieds in der Neumühle, nebst der beigefügten Abschrift des über diesen Nachlaß erhobenen Inventars durch Vermittlung des Bundesrathes der Frau
Maria Baines geb. Acton in Liverpool resp. deren
Ehemann zustellen zu lassen u. für Erhebung eines Insinuationsdokumentes besorgt zu sein.
Es wird ein entsprechendes Gesuch an den Bundesrath gerichtet.
Das oesterreichische Bezirksamt Glurns in Tirol er-
den Anstalt ökonomisch zu bethätigen, für keine unbillige Zumuthung erachten können, den Bau der Hauptverbindungsstraße zu übernehmen.
Was die Nebenstraßen betrifft, so können dieselben
als Bestandtheile der Anstalt betrachtet u. daher auf
Rechnung des Staates ausgeführt werden.
Wenn man nur den Verkehr in’s Auge faßt, welcher sich nach Erbauung der Gebäulichkeiten auf der
Straße entwickeln wird, so genügte wohl eine Breite
von 16 Fuß, nimmt man dagegen auf das großartige
Gebäude Rücksicht, so wird selbst eine Breite von 20’
an der Krone, oder 26’ zwischen den Straßenmarchen,
keineswegs als zu hoch gegriffen angesehen werden
müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeindräthen Riesbach u. Hirslanden wird
mitgetheilt, der Regierungsrath halte die Erbauung
der oben erwähnten Hauptverbindungsstraße für
ein unumgängliches Bedürfniß, er nehme an, die Gemeinden werden nicht ungeneigt sein, den Bau derselben
zu übernehmen; er gewärtige indessen die Rückäußerung der Gemeindräthe.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, sich dießfalls mit den beiden Gemeind-
u. führt zur Begründung des Gesuches an, daß der
ganze Betrag auf dem Wege der direkten Steuer gedeckt u. zu diesem Behufe eine Steuer von 2 per mille,
Mann u. Haushaltung erhoben werden müsse.
B. Die Gesammtkosten belaufen sich laut Berechnung
auf	Frk. 5741 79 Rp.,
wovon
ie Aufsichts[-] u. Verwaltungskosten
ie Zinse von entlehnten Kapitalien
sowi¬
297 72 “	in Abzug fallen, so daß die Summe
von	Frk. 5444 07 Rp.	in Berücksichtigung fällt.
Das Steuerkapital der Kirchgemeinde Dübendorf
rk. 1,400,000.
beträg¬
Die Zahl der Haushaltungen	408
e	d¬
Die Steuer zu 1‰ beträgt also	Frk. 2308 und es
ist zur Deckung der in Berücksichtigung fallenden
Summe eine Steuer von mehr als 2 u. weniger als
3 per mille erforderlich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Dübendorf an die Kosten
ihrer Kirchhoferweiterung ein Staatsbeitrag von
Frk. 260 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe sowie zur Vollziehung aus dem Budgetkredite von 1864: „XI D. 2.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Verwaltungsstreitigkeiten sind in erster Instanz
durch den Bezirksrath zu entscheiden (§ 37 des Gesetzes
betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter u. Bezirksräthe X. 256) es kann sich daher bloß fragen, ob in
Sachen der Bezirksrath Pfäffikon oder der Bezirksrath
Zürich kompetent sei.
2. Nun ist für die Kompetenz des Bezirksrathes Pfäffikon zu entscheiden, da Karl Winkler als Kläger auftritt, somit die Schulgemeinde Horben als Beklagte
erscheint u. es sich in materieller Beziehung hauptsächlich
darum handelt, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bei Dekretirung der fraglichen Steuer beobachtet worden sei, eine Frage, zu deren erstinstanzlicher
Entscheidung die Aufsichtsbehörde der betreffenden Gemeinde sich am besten eignet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei die Entscheidung der in Fact. A erwähnten Steuerstreitigkeit dem Bezirksrathe Pfäffikon zugewiesen.
II. Mittheilung a.) an den Rekurrenten; b) an den Bezirksrath Pfäffikon unter Zustellung der sachbezüglichen Akten, c.) an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Caspar Billeter, Zimmermann, in Tablat,
Kantons St. Gallen,