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tiger Voraussetzung.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung von der
Direktion des Militärs angeführten Gründe,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Mittheilung an den Beschwerdesteller u. an die
Direktion des Militärs, an ersteren gegen Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der
Vermögens- u. Einkommenssteuer für das Jahr 1863 aus
dem Bezirke Hinweil eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellt ihre dießfälligen Anträge u. bezieht sich zur Begründung derselben auf
die durch die Direktion der Finanzen von dem
Statthalteramte Hinweil u. den Experten eingeholten Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
II. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu
geben:
a.) den Rekurrenten in üblicher Weise;
b.) dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der dor-
Collaudation der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern Samstags den 21. dieß vorzunehmen, wird genehmigt.
II. Ebenso wird der Vorschlag der Direktion der Nordostbahn betreffend die Art u. Weise der Collaudation
angenommen.
III. Den an der Collaudation Theil nehmenden Mitgliedern des Regierungsrathes wird die Ermächtigung gegeben, auf Grundlage eines dießfälligen Antrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Bewilligung zur Betriebseröffnung zu ertheilen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Einladung, die Collaudation auf
dem Gebiete des Kanton Zürichs zu vollziehen, an
die Direktion der Nordostbahngesellschaft u. an
die dießseitigen Mitglieder des Comités für die
Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern.
In weiterer Vollziehung des vorstehenden Beschlusses wird
verfügt:
Den Regierungen der Kantone Luzern u. Zug
ist sofort davon Kenntniß zu geben, daß von Seite
des hiesigen Standes die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Zuziehung der erforderlichen
Experten (des Herren Straßeninspektor Wild u.
Kreisingenieurs Hüni u. Diezinger) die Collaudation Samstags den 21. dieß vorzunehmen beauf-
men unbedeutende Gegensteigungen vor, bei beiden
ist die Steigung gegen Freudweil zu stark, kann aber
beim einen Zug so gut vermindert werden, wie beim
andern, u. es haben sich auch die Vertreter des Zuges II
bereit erklärt, dieselbe auf 6% herabzubringen; und
wenn man annimmt, die ganze gerade Linie auf Zug V
werde sich für das Auge besser ausnehmen, so dürfte
man sich täuschen, das [sic!] Gefällswechsel auf geraden
Linien mehr auffallen, als wenn man Gefällsänderungen durch Richtungswechsel dem Auge entzieht. Allerdings würde der Verkehr von Rußikon her über
Zug V etwas kürzer, als über Zug II, allein Rußikon
ist von Uster etwa 1 1/2 Stunden entfernt u. bei einer
solchen Distanz kann ein Unterschied von 1200’ unmöglich großen Einfluß auf die Entscheidung ausüben. Was das Einfahren von Langholz betrifft, so
kann dasselbe bei Zug II besser erfolgen als bei
Zug V, wobei natürlich angenommen wird, daß der untere Brunnen versetzt werde, was nach den Mittheilungen bei der Lokalbesichtigung auf keine Schwierigkeit stößt.
Am meisten spricht für den Zug V das Interesse der
Güterbesitzer, welche durch die Straße eine gute Verbindung, welche ihnen jetzt abgeht, erhielten. Dieses
Interesse trifft aber nicht mit demjenigen der Mehrheit der Gemeinde zusammen, welche bei Ausführung
des Zuges V zu bedeutenden Mehrleistungen veran-
Betreffend eine Einfrage des schweiz. Centralkomite für Polen,
ergibt sich:
Das schweiz. Centralkomite für Polen frägt mit
Schreiben vom 31. März die Direktion der Polizei an,
was für einen Standpunkt die hiesigen Behörden hinsichtlich der jüngsthin in Zürich eingetroffenen Polen
deren Zahl ca 25 betrage und die meisten von Existenzmitteln entblößt seien, einzunehmen u. welche
Maßregeln sie zu treffen gedenken.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, das
Schreiben dahin zu beantworten:
Die gegenwärtigen Verhältnisse haben sich noch
nicht so gestaltet, daß es als nothwendig erscheine
zur Unterstützung der polnischen Flüchtlinge – oder
zur Controlirung derselben besondere Maßregeln zu treffen.
2. Sei im übrigen die Direktion der Polizei ermächtigt, da wo sie es für zweckmäßig halte den
wirklichen polnischen Flüchtlingen zu ihrem weitern Fortkommen, Reiseunterstützungen zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
piray [?Le¬
Eine Eingabe des Pfarramtes Laufen vom g. T. mittelst
welcher dasselbe um Wegleitung über sein Verhalten betreffend die vom Gemeindrath Uhwiesen nicht anerkannte Verehelichung des Caspar Spieß u. der Emilie Julie Sepinay] von Paris ersucht, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20. April 1864.]
Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. übermacht der Bundesrath in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 2. April
v. Js. einen Wechsel von Frk. 63 zu Handen der Wittwe
Barbara Sennhauser in Richtersweil, als den nach
Abzug der Kosten des Generalkonsulates in Washington
(Doll. 6) noch Dollar 20 betragenden Soldrückstand ihres
Sohnes Adolf Sennhauser.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang des Wechsels zu bescheinigen u. derselbe der Wittwe Sennhauser unter Nachnahme der
ergangenen Portiauslagen mit Frk. 3 40 Rp. zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. theilt der Bundesrath mit:
Am 13. September v. Js. sei zu Yorktown Va. ein im
Heere stehender Friedrich Erni, von Unterstammheim gestorben. Einer seiner Kameraden, John. Maag habe
das Generalkonsulat in Washington ersucht, den in
einer kleinen Forderung an Herrn Conrad Ulrich
stehend in sechs Zimmern erster Etage gegen den See,
nebst Mägdekammer, Küche, Speisekammer, Keller und
Winde.
b.) zwei Zimmer im Erdgeschoß gegen den See, nebst einem abgeschlossenen hellen Raum links neben dem
Haupteingang.
2. Der Miether verpflichtet sich zur Bezahlung eines jährlichen Miethzinses von Frk. 3400 schreibe dreitausend
vierhundert Franken.
3. Der Miethzins ist in halbjährlichen Raten auf Ostern
u. Kirchweih pünktlich an das Salzamt zu entrichten. Die
erste Zinszahlung verfällt auf Kirchweih 1864 pro rata
der verfallenen Miethtage.
4. Die Dauer der Miethe geht bis Kirchweih 1866; von
da an tritt eine gegenseitige freistehende, halbjährige
Kündigung ein, u. zwar je vierzehn Tage vor Ostern und
Kirchweih.
5. Dem Salzamt bleibt die Benutzung von zwei verschlossenen Verschlägen auf der Winde vorbehalten u. der
Miether hat sich der dießfalls vom Salzamte anzuordnenden Ausscheidung u. Abgrenzung der Verschläge zu
unterziehen.
6. Dem Miether ist bewilligt, den Feuerheerd [sic!] in der
Küche zu entfernen und an dessen Stelle einen Glättofen
zu errichten; dieser soll aber auf durchaus feuerfester
Grundlage ruhen, und es hat der Miether ein neues
Kamin aufzuführen, welches allen Anforderungen der
b.) Dem Petenten u. seinen Rechtsnachfolgern wird zur
Pflicht gemacht, keinen Farbstoff in die Jona ausleeren zu lassen u. überhaupt dafür zu sorgen, daß
durch die Ausübung seines Berufes die Eigenschaft
des Bachwassers nicht auf schädliche Art verändert
wird.
c.) Die Konzession wird nur auf Zusehen hin ertheilt
u. es bleibt daher dem Regierungsrathe das Recht
vorbehalten, die Konzession ohne weiters zurückzuziehen, wenn ihm dieses nöthig erscheinen sollte.
2. Mittheilung an den Petenten, unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Mönchaltorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Heumonat 1863 wurde der Gemeinde
Mönchaltorf an die Baukosten der Straße 3. Klasse
von dem Dorfe Mönchaltorf nach Rellikon ein Staatsbeitrag zugesichert. Diese Straßenbaute ist nun vollendet u. der Gemeindrath bittet, unter Einsendung
der Rechnung, um Verabfolgung des Beitrages.
Dabei hofft er, es werde bei der Berechnung desselben die bedrängte ökonomische Lage der Gemeinde,
Begründung im Wesentlichen an:
Die Eisenbahnbaute habe eine große Anzahl Arbeiter in die Gemeinde gebracht u. sei während der
Bauzeit der Fleischkonsum ein viel größerer als
sonst. Dadurch, daß der Metzger in Kloten wöchentlich drei bis vier Mal Fleisch in die Gemeinde
bringe, werde dem vorhandenen Bedürfnisse nur
in sehr ungenügendem Maße entsprochen. Es müsse zugegeben werden, daß nach Beendigung der Eisenbahnbaute das Bedürfniß einer eigenen Metzg
viel weniger vorhanden sei, als jetzt, immerhin
liege es aber im Interesse der Gemeindsbewohner, daß wenigstens wöchentlich ein Mal Fleisch
ausgewogen werde.
Der Bezirksrath Regensberg in seiner Zuschrift
vom 17. Juni unterstützt das Gesuch in beiden Richtungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rümlang wird auf die gesetzliche
Dauer von zehn Jahren, vom 1. Juli d. Js. an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 300 Frk. ein Metzgrecht ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rümlang in
Direktors der Poliklinik u. daß er nur dieses u. nicht etwa eine weitere Professorenbesoldung zu jenem hinzu
sein sollte, sei in dem Beschlusse deutlich ausgesprochen.
Beim Jahreswechsel 1863 auf 1864 sei dann durch Zufall
entdeckt worden, daß dem Hrn. Ernst von Seite der
Staatskasse irrthümlicher Weise auf Grund dieses Regierungsbeschlusses vom 2. Juni 1860 an eine Besoldung
von Frk. 800 zu der Entschädigung von Frk. 800 für die
Direktion der Poliklinik ausbezahlt worden. Ohne jenen Zufall u. die Entlassung des Hrn. Ernst hätte sich
dieser Irrthum natürlich in der Zukunft fortgesetzt,
da die Erziehungsdirektion außer Stand gewesen, die
Auszahlung einer Besoldung zu controlliren von deren rechtlicher Existenz ihr nichts bekannt gewesen.
C. Hierauf erwiederte die Finanzdirektion mit Zuschrift vom 29. Februar. Sie habe bei Vergleichung vorstehenden Berichts mit demjenigen der Staatskassa
Fact. A. mit dem sachbezüglichen Regierungsbeschlusse
vom 2. Juni 1860 sich überzeugt, daß wenn wirklich Hr.
Ernst zu viel Besoldung erhalten, der Irrthum nicht auf
die Staatskassa falle. In jenem Regierungsbeschlusse
finden sich 19 verschiedene Professorenbesoldungen, die
einen ohne die andern mit Anführung der Leistungen
auf welche die Besoldung sich bezog. Die Finanzdirektion habe hierauf verfügt, wie dieß immer geschehen:
„Mittheilung an die Staatskassa zur Vormerkung auf
dem Besoldungsetat.“ So sei denn auch Herr Ernst mit den
Verfügung des Gemeindrathes Zell bestätigt.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator
Ziegler, Namens des Joh. Keller, unterm 7. März l. Js.
u. motivirt dieß folgendermaßen:
Es handle sich um 2 von einander zu trennende Fragen:
I. Ob der den Häusern No 64 u. 65 zu dienende Fahrweg
als ein öffentlicher u. gemäß der Klassifikation des Gemeindrathes vom 15. Weinmonat v. Js. als eine Straße
IV Klasse zu betrachten sei, oder als eine bloße Servitutberechtigung; lastend auf dem Grundeigenthum
des Joh. Keller?
II. Ob, wenn der Fahrweg als ein öffentlicher betrachtet werden müsste, Joh. Keller mit der Reinigung der eigenthümlich zustehenden Baugrube in
das Straßengebiet übergegriffen habe?
ad I. In Beziehung hierauf handle es sich um den
Krautgarten einerseits, u. Scheune nebst Zubehörde
anderseits. Der angeführte Krautgarten stoße
nach dem beigelegten Gant-Kaufbrief an den Bach,
d. h. er gehe über das fragliche Sträßlein hinaus, u. es
stehe überdieß den Nachbarn ein Fahrweg-Recht
über dieses Grundstück zu. Der Gemeindrath habe
das Sträßlein weder ausgesteckt noch ausgemarcht.
Sei nun das fragliche Sträßchen wirklich im Eigenthum
des Joh. Keller, oder betrachte man dasselbe als ein
solches ohne bestimmten Charakter, so liege es nicht
in der Competenz der Verwaltungsbehörden: im er-
dem ihr die Sache von der Gemeindskirchenpflege
vorgelegt worden sei, u. es wäre daher die letztere
mit dem Hrn. Präsidenten schuldig gewesen, den Entscheid zu respektiren;
b.) ein Stab mit fortlaufenden Nummern sei das beste
Grabzeichen;
c.) die Gemeinde zähle keine reichen, wohl aber viele
unbemittelte u. arme Leute, die nicht zu unnöthigen
Kosten angereizt werden sollen;
d.) die Gemeinde sei in der Sache einstimmig und der
§ 181 des Kirchengesetzes könne nicht den Sinn haben,
die Gemeinde von aller Mitwirkung auszuschließen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Bestimmung des § 181 des Kirchengesetzes, wonach
die Aufstellung von Denkmälern auf den Gottesäckern mit Hinsicht auf deren Anlage u. Umfang der
Genehmigung der Kirchenpflege unterliegt, läßt keine andere Auslegung zu, als daß es im Allgemeinen
gestattet sei, Denkmäler zu errichten. Der Beschluß
der Kirchgemeindsversammlung Maur, wodurch eine entgegengesetzte Anordnung getroffen wurde,
verstößt demnach gegen das Gesetz u. ist als ungültig aufzuheben.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Sei in Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses
für das durch gegenwärtige Urkunde erweiterte
Wasserrecht neu bestimmt sein wird.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Herren Freymann-Alder & Cie an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, den
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. April 1864.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen vom 14. dieß
um Gestattung der in § 187 des Gemeindegesetzes vorgesehenen Ausnahme von der in § 186 festgesetzten
Besteuerung des Viehbesitzes wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt das eidgen. Militärdepartement mit:
Der Bundesrath habe in seiner Sitzung vom 11. dieß zu
Gunsten des im letztjährigen Truppenzusammenzuge am Ner-
Rathe in seiner nächsten ordentlichen Sommersitzung
zur Genehmigung zu empfehlen, in der Meinung jedoch,
daß das Conkordat über Verpfändung von Eisenbahnen für den Kanton Zürich erst in Kraft trete,
wenn die sämmtlichen betheiligten Stände die Rückkaufsverträge genehmigt haben werden.
II. Sei hievon den Regierungen von St. Gallen und
Thurgau Mittheilung zu machen.
III. Herr Regierungsrath Treichler wird eingeladen, zu obigen Vorlagen die Weisung an den
Großen Rath abzulassen.
Der Zeitpunkt für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes wird vorläufig auf Monat den 20. Juni
festgesetzt.
Hievon wird dem Herrn Präsidenten des
Großen Rathes Mittheilung gemacht.
In Sachen der Schulgemeinde Eidberg (Seen)
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausreparaturbaute,
hat sich ergeben:
A. Im Laufe des Jahres 1863 wurde eine größere
Reparatur des Schulhauses Eidberg ausgeführt. Die Veranderungen [sic!] bestanden darin, daß für sämmtliche Fenster
te sind freiwillige Geldbeiträge u. unentgeltliche
Landabtretungen zugesichert worden u. zwar
1.) für Projekt	No I ein Beitrag von Frk. 700;
II Beiträge im Gesammtbetrag von
Frk. 1670 u. die Abtretung des größten Theiles des
erforderlichen Landes;
3.) für Projekt No V Beiträge im Betrage von Frk. 1300
u. die Abtretung von ca 4000–5000 [Quadratfuss] Land, so daß
der Gesammtwerth dieser Leistungen auf ca Frk. 1600
ansteigt.
O. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist sehr begreiflich, daß sich die Gemeinde von Anfang an u. beharrlich für einen Straßenzug aussprach,
welcher vom Mittelpunkt des Dorfes abzweigt, eine
schon vorhandene Straße, die unter allen Umständen
fortbestehen muß, so gut als möglich benutzt u. weniger
ökonomische Opfer erfordert. Alles dieses ist bei Zug
II, auf den sich die Mehrheit der Bürger vereinigt
zu haben scheint, der Fall.
Man wird daher zu untersuchen haben, ob der Zug
so große Nachtheile oder ob der Zug V so erhebliche Vortheile darbiete, um entgegen dem entschiedenen Willen, der
sich in der Gemeinde kund gibt für das obere Projekt zu
entscheiden.
Der Unterschied in der Länge ist so unbedeutend, daß
er nicht in Betracht fällt, die Steigungsverhältnisse sind
auf beiden Zügen ungefähr die gleichen, bei beiden kom-
der aargauischen Regierung, die Behauptung nämlich,
daß die im genehmigten Grenzprotokoll angenommene Grenzlinie zwischen den Marchen 99 u. 1000 auf
einem Irrthum beruhe, indem die erste, für spätere
Verhandlungen als Grundlage dienende Uebereinkunft, wie sie das Marchenlibell vom 30. März 1810
enthalte, damit nicht übereinstimme, ergebe sich aus
den im zürcherischen Staatsarchive befindlichen Akten folgendes:
Im genannten Marchenlibell sei zwischen den
beiden fraglichen Marchen [früher mit XIX u. XX bezeichnet) die Reppisch unzweifelhaft u. unbestreitbar
als Grenze bezeichnet u. zwar für die ganze Distanz von der einen bis zur andern Marche. Eine
punktirte gerade Linie finde sich auf dem in unserm
Archive befindlichen Exemplar dieses Marchenlibells
gar nicht, weder bemalt noch unbemalt vor, während
die Grenze, der Reppisch nach, gleich der ganzen übrigen Grenze mit rother u. gelber Farbe deutlich hervorgehoben sei.
Wohl habe sich auch im hierseitigen Staatsarchive
eine frühere Handzeichnung gefunden, auf welcher
eine solche gerade Linie zwischen 19 u. 20 sich eingezeichnet findet. Diese Handzeichnung sei überschrieben: „Plan von der Aussteckung zwischen den
Kantonen Zürich u. Aargau von Hüttikon oder der
Marchung gegen den Rhein bis auf die Altenflue
entsprechend, schon vor Eingang des herwärtigen
Schreibens vom 2. d. Mts. beschlossen, der schweiz. Nordostbahngesellschaft das dießfällige Prioritätsrecht
zu wahren.
In Uebereinstimmung hiemit habe der dortige Große
Rath in der Sitzung vom 16. d. Mts. zwar den Entwurf
einer dem erwähnten Gründungscomite zu ertheilenden Conzession berathen u. genehmigt, durch den Inhalt jedoch Vorsorge getroffen, daß das der Nordostbahn zustehende Prioritätsrecht gewahrt sei.
Indem die Regierung von St. Gallen dem Regierungsrathe hievon Anzeige mache, ersuche sie, der Gesellschaft der schweiz. Nordostbahn ebenfalls Kenntniß
davon zu geben zu dem Zwecke, daß sie sich erkläre,
ob sie von ihrem Rechte, eine Conzession für den Bau
Betrieb einer Eisenbahn von Romanshorn nach Rorschach zu verlangen, Gebrauch zu machen gedenke oder aber nicht.
Für die dießfällige Erklärung eröffne die Regierung von St. Gallen der genannten Gesellschaft eine Frist
von vier Monaten, demnach bis Ende Oktober l. Js. und
verbinde hiemit die weitere Eröffnung, daß sie bereit sei, falls seitens der Nordostbahngesellschaft
ihr eine bejahende Entschließung mitgetheilt würde,
derselben eine Conzession im Wesentlichen nach Maßgabe derjenigen zu ertheilen, welche der Stand Zürich
sr. Zt. für die Linie Winterthur–Elgg gegeben habe.
Durch diese Zusage erfülle die Regierung von St.
des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Disp. I. litt. B. Ziff. 2. der Urkunde vom 24.
Weinmonat 1863 ist dahin abzuändern:
Bei dem Wassersammler im Laufenbachtobel soll die Dammkals Fixpunkt gesetzten Marchsteins.
2. Die vorstehende Höhenbestimmung ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 24. Weinmonat 1863
aufzunehmen; ferner soll Herr Köberlin dieselbe in
seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vormerken lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bescheinigung dafür, daß
dieses geschehen sei, zustellen.
3. Hat Herr Köberlin an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 8
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Hievon wird dem Petenten, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Betreffend die Fähre über den Rhein zwischen Flaach und
Rüedlingen
tionen der Vereinigten Schweizerbahnen als Gegenwerth besitzt. Es darf daher durch Steuern nur der
allfällige Verlust gedeckt werden, welcher sich bei
einer Liquidation der fraglichen Aktiven ergeben würde.
2. Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß bei einem sofortigen Verkaufe der Eisenbahnobligationen sich ein Verlust ergäbe, welcher selbst nach
Verwendung der Zinsvorschüsse von ca 2800 Frk.
den Ertrag einer Steuer von 2‰ übersteigen
würde, es erscheint daher die Erhebung einer
Steuer in dem bezeichneten Betrage zum Zwecke
der Rückzahlung der gekündeten 10,000 Frk. als
gerechtfertigt.
3. Für die Frage der Verlegung der fraglichen
Steuer ist der § 190 des Gemeindegesetzes maßgebend; demnach können die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum zu derselben nicht beigezogen
werden, sobald die Ausgabe sich ihrem Wesen
nach als eine Ausgabe für den Neubau oder die
Hauptverbesserung von Straßen darstellt.
4. Letztere Auffassung erscheint nun ebensowol der Natur
der Sache, als der Billigkeit angemessen u. es stehen ihr die
§§ 175 u. 176 des Gemeindegesetzes nicht entgegen, denn
dieselben bestimmen bloß, welche Ausgaben die einzelnen
Gemeinden zu bestreiten haben, aber keineswegs, wie allfällige Steuern zur Deckung derselben zu verlegen
2. Mittheilung der Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 31. März stellt der Stadtrath Winterthur das Gesuch um Bewilligung zur Rodung u. zum
Verkauf von ca 12 1/2 Juchart Waldboden an der Töß u.
begründet dasselbe damit, daß dieses Land zur Anlegung einer Fabrik nothwendig sei u. zu den unfruchtbarsten Waldflächen der Stadt gehöre.
Das Oberforstamt berichtet: Aus näherer Untersuchung der Verhältnisse habe sich ergeben, daß
die Stadtgemeinde Winterthur behufs Erstellung
eines mechanischen Etablissements an die Herren J. H.
Bühler u. Söhne in Winterthur abzutreten beabsichtige:
von Abtheilung IV. 6. des Eschenberges	4 Juch. 1 Vrlg. 5183
236
“ dem an diese Fläche anstoßenden Wuhrland	5
3
Juch. – Vrlg. 5419
welche Fläche einen unter schmalen nach oben sich aber erweiternden Streifen längs der Töß bilde [sic!], von der der
kleinere Theil erst vor 15 Jahren mit Holz bepflanzt u.
zu Wald gezogen, der größere Theil aus Wuhrland
längs der Töß bestehe; das bei Aufstellung des Wirthschaftsplanes vom ertragsfähigen Waldboden ausgeschlossen u. somit lediglich zum Bedarf des Wuhrholzes bestimmt worden sei. Die abzutretende Fläche reduzire sich vom forstpolizeilichen Standpunkte aus
um so eher auf 4 1/4 Juchart 5183 [Quadratfuss] als der zukünftige
Eigenthümer des Etablissements die Wuhrung an der
fluß unterhalten werden.
2. Die eiserne Röhrenleitung vom Weier bis zur Türbine ist wasserdicht zu unterhalten.
3. Für dieses Wasserwerk ist folgendes Nivellement gültig:
n	15,
Dammoberfläche des Weiers Höhenquot¬
Oberfläche des Schwellbrettes vom festen
2 , 3.
Oberfläche des festen Ueberfalles
Sohle vom Wildbach beim Auslauf
0 , 0,
Fixpunkte.
Mauerkrone über dem Scheitel des
Gewölbes vom Wiederauslauf,
an
Scheitel des Gewölbes selbst [innere Fläch¬
Auf der Steinplatte beiläufig vor der
Mitte [etwas weiter oberhalb] von Jb.
0, 2.
Auf der eichenen Kellerthürschwelle von
Weinmann u. Küfer, Hain No
9, 4.
Holz vom steinernen Fensterbank zur Gießerei,
oben neben der hölzernen Treppe zum obern
Eingang in die Werkstätte der Petente¬
Steinerne Platte vor der steinernen Treppe
5, 7, 2.
4. Bei Feuergefahr steht den betreffenden Behörden das