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14. Mai 1864.]
Die Staatskanzlei berichtet: Der vom Bundesrathe unterm 22. September v. Js. zur Deckung der Einheirathungsgebühren der Ehefrau des J. J. Hauser, von Stadel, eingesandte, durch den schweiz. Consul in Odessa ausgestellte
Wechsel auf Sicht Genf Frk. 108, sei von dem Hause Schinz &
Bär in Zürich, welches denselben angekauft, mittelst
Zuschrift vom 12. d. Mts. mit Prostest u. unter Erhebung
des Werthes nebst Frk. 8 50 Protestkosten u. Spesen zurückgestellt worden.
Es wird verfügt:
Sei obiger Wechsel nebst Protest dem Bundesrathe
mit dem Ersuchen zurückzusenden, für Vergütung von
Frk. 116 50 Rp. besorgt zu sein.
Actum den 14. Mai 1864.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 13. d. Mts. mit,
die italienische Gesandtschaft ersuche um Verhaftung
den
eines Italieners Namens Johann Maranta, welcher der Fälschung angeklagt sei, u. gegenwärtig sich in der hiesigen
Gemeinde Birmensdorf aufhalte.
Die zur Auslieferung vertragsmäßig erforderlichen Akten sollen so bald als möglich nachfolgen.
Der Bundesrath fügt die Einladung bei, obigem
Gesuche einstweilen zu entsprechen.
Hievon wird der Direktion der Polizei zur vorläufigen Vollziehung der Verhaftung Mittheilung
gemacht, sowie der Direktion der Justiz behufs An-
werden u. würden die möglichste Berücksichtigung finden. Er habe nun unter Anderm auch den Wunsch (vide
fact. A.) geäußert, später sei von der Verwaltung ihm
und den übrigen Conventualen der regierungsräthliche
Beschluß eröffnet worden, dahin gehend, daß alle Wünsche genehmigt seien mit Ausnahme derjenigen von
P. Basil u. P. Benedikt, welchen einiges versagt worden. Er habe nun seinen Wunsch um so sicherer als genehmigt betrachtet im Hinblick auf die von der Finanzdirektion ertheilten Aufträge u. die daraufhin erfolgten Unterhandlungen (vide fact. B.). Nach
Allem dieses [sic!] habe er nicht mehr zweifeln können, daß
dieser Gegenstand nun vollends abgethan sei u. in Folge dessen sofort auf Verbesserung des Reblandes
über Frk. 300 baar ausgelegt. Unmöglich könne er
glauben, daß nun alles Vorangegangene keine Geltung haben solle. Er stelle daher das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath die Angelegenheit über seine Anlage als ein fait accompli auf sich beruhen lassen
oder ihm die volle Entschädigung hiefür bieten. Er habe
Frk. 400 Entschädigung für das Land angetragen, welches vorher keine fünfzig werth gewesen u. er halte jetzt
noch sein Wort u. erkläre gleichzeitig, die Kosten an Garten, Pfarrhaus u. Kirche ganz auf sich zu nehmen u. sich
statt mit Frk. 400 welche ihm mit Ende Oktober noch
gehörten, mit Frk. 200 befriedigen zu lassen.
F. In einer zweiten Eingabe vom 16. Februar dringt
den der Gemeindsbehörde von Russikon u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Knonau, Klägerin u. Appellantin,
gegen
Heinrich Grob, im Watt, Knonau, Beklagten u. Appellaten,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–B. des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 14. März 1864 erkannte der Bezirksrath
Affoltern:
Sei die Steuerforderung an Grob unbegründet.
D. Mit Zuschrift vom 6. April 1864 stellt die Gemeinde
Knonau das Gesuch, es möchte Grob zur Bezahlung der
geforderten Steuer verpflichtet werden u. führt zur
Begründung an:
Seit der Steuerverleger angefertigt worden, sei
Grob wieder im Besitze von zwei Kühen; Grob habe daher seiner Zeit sein Vieh bloß zum Zwecke der Umgehung
der Steuerpflicht verkauft.
E. Mit Zuschrift vom 19. April 1864 trägt Hch. Grob
auf Abweisung der Appellation an, indem er u. A. bemerkt: Ueber ein Jahr habe er kein Vieh besessen; am
6. April 1864 habe er dann wieder zwei Kühe gekauft;
resp. für eine Schuld an Zahlungsstatt annehmen müssen;
die eine dieser Kühe sei bereits wieder verkauft u.
28. dieß, worin dasselbe die von ihm getroffene Wahl
des Herrn Emanuel Heinrich Hafner, von Zürich, zu seinem Adjunkten dem Regierungsrathe zur Bestätigung vorlegt, – diese Wahl bestätigt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen des Innern u. der Polizei
sowie dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen des Gewählten Mittheilung zu machen.
Die Jahresberichte des Bezirksrathes Meilen u. des
Statthalteramtes Bülach pro 1863 werden unter die
betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Protokoll über die Nachmittagssitzung des
Großen Rathes vom 25. dieß wird verlesen u. vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium dieser Behörde Mittheilung gemacht wird. (l. M. v. 3. Mai)
Der von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 23. dieß eingesandte Geschäftsbericht u. die
Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr 1863 werden
unter Vormerk am Protokoll der Eisenbahn-Commission
zugestellt.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 23. dieß eingesandte zweite Baurechnung
über die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, das
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Direktion des Militärs.
Dem Herrn Staatsschreiber Boßhard wird behufs
Gebrauch einer Badekur der nachgesuchte Urlaub von
4 Wochen ertheilt.
Mit Eingabe vom 11. dieß theilt Wittwe Katharina Höhn,
geb. Wild, in Richtersweil folgendes mit:
Ihr Sohn Heinrich Höhn, geb. am 13. November 1820, sei
schon vor einer Reihe von Jahren nach Amerika gegangen, wo er sich am 6. Mai 1855, jedoch ohne Beobachtung
der dießseitigen gesetzlichen Vorschriften, nach einem
Zeugnisse des evangelischen Pfarramtes Brooklyn, Staat
New-York, am 6. Mai 1855 mit Jungfrau Christine Wordig,
von Gerensheim, in Hessen–Darmstadt, verehelicht habe.
Aus dieser Ehe sei nach dem Zeugnisse desselben Pfarramtes
ein Mädchen geboren, welches am 16. Jenner 1861 auf den
Namen Elise Katharina getauft worden sei. Endlich sei
nach einem im Archiv des Pfarramtes Richtersweil befindlichen Attestate des schweiz. Konsuls in New-York
der Vater Heinrich Höhn am 16. April v. Js. in Brooklyn
gestorben.
Da nun das Pfarramt Richtersweil mit Rücksicht darauf, daß die Ehe des Verstorbenen nach den hiesigen Gesetzen
Nach all diesen urkundlich belegten Verhältnissen kann
wohl nur bedauert werden, daß bei den in den Jahren
1830, 1840 u. 1850 gepflogenen Verhandlungen man
die Vorgänge von den Jahren 1806 bis 1810 übersehen
u. fast ignorirt zu haben scheint, u. daß in Folge dessen
durch die davon abweichende neue Grenzlinie bei
Bergdietikon zu einem Anstand Veranlaßung geboten wurde, welcher sich sonst unmöglich hätte bilden können.“
Am Schlusse ihrer Zuschrift sagt die Regierung: „Angesichts des uns vom Großen Rathe ertheilten Auftrages können wir indessen auch heute nicht umhin,
auf jene ursprüngliche und allein maßgebende Grenzbasis zurückzukommen u. unsern damit übereinstimmenden Vorschlag vom 17. Oktober 1861 zu erneuern, in
der zuversichtlichen Hoffnung, daß Ihr in Würdigung
unserer vorliegenden Begründung nicht anstehen werdet, auf Grundlage desselben zur Abänderung der
zwischen den Punkten 99 und 100 gelegten Marchlinie Hand zu bieten. Solltet ihr übrigens noch eine
persönliche Besprechung u. Beaugenscheinigung an Ort
u. Stelle angemessen finden, so erklären wir uns
zu derselben gerne bereit.“
Die mit den dießfälligen Verhandlungen Namens
der hierseitigen Regierung gegenüber derjenigen
von Aargau beauftragten Mitglieder berichten:
Ueber den wesentlichen Punkt in der Auseinandersetzung
für ihn bestimmten Frk. 800 zu quartalweiser Auszahlung
in den Besoldungsetat der Hochschule eingereiht worden
gleich allen übrigen 18 Professoren. Wollte die Erziehungsdirektion dieß damals nicht so gehalten wissen, so
hätte sie bei ihrem dießfälligen Antrag an den Regierungsrath dafür sorgen sollen, daß das Besoldungsverhältniß des Hrn. Ernst der Finanzdirektion entweder gar
nicht oder mit der Bemerkung mitgetheilt werde, auf
welchen andern Kredit ausnahmsweise diese Besoldung
genommen werden müsse, wie dieß dann auch später
im Jahr 1863 bei Mittheilung der Besoldung des Hrn. Dr
Goll geschehen. Herr Professor Ernst habe nun freilich auf
diese Weise seit 1. April 1860 bis Ende 1863 Frk. 800 jährliche Besoldung bezogen welche die Erziehungsdirektion
ihm nicht zuzuwenden beabsichtigte. In wie weit es aber
hier den Staat angehe diese zu viel bezahlten Besoldungen,
betragend im Ganzen Frk. 3000, von Hrn. Ernst wieder zurückzuverlangen, werde dem Ermessen der Erziehungsdirektion anheimgestellt. Immerhin habe es seine großen
Bedenken in eine solche Rückforderung einzutreten,
weil damit möglicherweise bei den übrigen Professoren die Besorgniß geweckt werde, daß ein für sie
bestimmter Gehalt oder ein Theil desselben ihnen später
etwa gelegentlich als auf Irrthum beruhend ebenfalls
zurückgefordert werden möchte. Die Finanzdirektion
bedaure sehr den Vorfall [sic!], finde aber nach dem Vorgesagten sich nicht veranlaßt, von sich aus dießfällige Rekla-
Die von der Direktion der politischen Angelegenheiten gemachten Vorlagen:
1. Die Redaktion des Entwurfes der in erster Durchsicht berathenen Totalrevision der Verfassung,
2. Der eventuelle Antrag über den Entwurf dreier
Verfassungsgesetze im Falle beschlossener Partialrevision,
werden in Berathung genommen.
Nach gepflogener Diskussion wird beschlossen, definitiv auf den Entwurf der total zu revidirenden
Verfassung einzutreten und demnach die artikelweise Berathung desselben begonnen.
Art. 1. Im ersten Satze soll es statt „und ein Glied“ heißen: „und bildet ein Glied“.
Art. 2. wird abgeändert wie folgt:
„Die Glaubensfreiheit und die freie Ausübung der
religiösen Bekenntnisse wird gewährleistet. Vorbehalten bleiben die für Handhabung der öffentlichen
Ordnung und des Friedens unter den Konfessionen
erforderlichen Maßnahmen.
Die christliche Religion nach dem evangelisch-reformirten Lehrbegriffe ist die anerkannte Landesreligion.“
Art. 3 erhält folgende Fassung:
„Die Sorge für den Jugendunterricht ist Pflicht
des Volkes und seiner Behörden. Der Staat wird
die niedern u. höhern Schul- u. Bildungsanstalten nach
22. April 1864.]
zu erbauenden Entbindungsanstalt (in 6 Blättern),
nebst einer Beschreibung.
Es wird verfügt:
1. Sei dem Bundesrathe der Empfang anzuzeigen
unter Verdankung der dießfälligen Bemühungen u.
mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath annehme, der Bundesrath werde von sich aus der Badischen Regierung die gefällige Entsprechung des Gesuches schon verdankt haben.
2. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung der betreffenden Pläne.
Der Bundesrath übermittelt durch Begleitschreiben vom g. T. den vom Niederländischen Generalkonsulat eingesandten Todschein eines im Militärhospital zu
Harderwyk am 13. v. Mts. verstorbenen Felix Weber,
von Hinweil.
Obiger Todschein wird dem Gemeindrathe Hinweil zugestellt.
In Sachen des Waisenamtes Horgen,
betreffend Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. April 1864 sistirte die Staatsanwaltschaft
Deckung der angeführten Kosten eine Steuer von
nahezu 3‰ erforderlich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Wallisellen an die Kosten
ihrer Kirchhof- u. Kirchthurmbaute ein Staatsbeitrag
von Frk. 170 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung
aus dem Büdgetkredit von 1864: „XI.D.2 Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Kanton“ u. an die
Kirchenpflege Wallisellen.
In Sachen des Herrn Geschäftsagenten Hertlin,
betreffend Beschwerde über das Präsidium des Obergerichtes,
hat sich ergeben:
Herr Geschäftsagent Hertlin in Zürich beschwert sich
mit Zuschrift vom 5. April 1864 darüber, daß ihn auf
eine dießfällige Anfrage – im Gegensatze zu einem
Bescheide des Regierungsrathes vom 31. März – vom
Präsidenten der Criminalabtheilung des Obergerichtes erwiedert worden sei – wenn er nicht durch ärztliches Zeugniß sein Ausbleiben zu entschuldigen vermöge, so könne keine Rede davon sein, daß ihm die Vorladung als Zeuge vor das Schwurgericht in Biberach
abgenommen werde. Auf die Einwendung, daß für
recht wird vorläufig auf Frk. 19 50 festgesetzt, welcher
erhöhte Zins jeweilen mit Maitag zu bezahlen ist und
zwar zum ersten Mal mit Maitag 1865.
II. Dem Herrn Schaufelberger wird eine Frist von zwei
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der
Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist vorbehalten sein soll, die
Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen
u. für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I. u. II. des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
16. Mai 1861 aufzunehmen.
IV. Herr Schaufelberger hat in seinen Kosten die Bestimmungen I. u. II. dieses Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentl. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hat Herr Schaufelberger an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Schaufelberger, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei [im Auszuge]
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Schreibens vom 12. dieß vorgelegten Entwurfe eines
Traktandenverzeichnisses für die ordentliche Frühlingssitzung des Großen Rathes einverstanden u. ermächtigt die Staatskanzlei, dem in üblicher Form abzufassenden Einladungsschreiben seinen Namen beidrucken
zu lassen.
Die Staatskanzlei wird mit der Vollziehung beauftragt.
In Folge der Präsidial-Verfügung vom 18. v. Mts.
sendet das Statthalteramt Regensberg den Bericht des
Gemeindrathes Niederhasli ein über die verweigerte
Einbürgerung der Luise Kästli, von Studen, Kanton
Bern, vorehelichen Kindes des Rudolf Vogler, von Niederhasli u. der Elisabeth Kästli, von Studen.
Dieser Bericht wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 15. April 1864.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. erwiedert die Regierung
von St. Gallen auf das herwärtige Schreiben vom
7. gl. Mts., betreffend das Auslieferungsbegehren
der Regierung von Aargau über Wilhelm Gehrig
von Kappel:
Nachdem das St. Gallische Kriminalgericht erster Instanz wegen des dort verübten Delikts des Einbruchs
u. des Diebstals am 12. l. Mts. den Abraham Huber, von
2.
b. für die 1. Klasse eine Parallele in allen Fächern
mit Ausnahme des Turnens
c. für die 2. Klasse eine Parallele in allen Fächern
mit Ausnahme des Turnens.
III. Obere Industrieschule:
31.
englisch:
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Aus dem 15. Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Turin ergibt sich, daß 1863 betragen haben
die Ausgaben (worunter Fr. 60 Unterstützungen an 6 Angehörige des Kantons Zürich)	“ 1285 “ 75.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin wird für das
Jahr 1864 ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
seien, ebensowenig ändert an dieser Auffassung der Umstand, daß es sich bei Ausgaben für Eisenbahnen um
freiwillige und nicht um Leistungen handelt, welche
der Gemeinde gesetzlich obliegen; denn der § 191. l. 2.
spricht von Neubauten u. Hauptreparaturen von Straßen
im Allgemeinen, gleichviel, ob sie von der Gemeinde
freiwillig oder in Folge gesetzlicher Verpflichtung
unternommen werden.
5. Im Uebrigen herrscht gegenwärtig kein Zweifel
mehr, denn durch Nichtergreifung der Appellation
gegen das bezirksräthliche Urtheil haben nunmehr die
Appellaten anerkannt, daß sie an die Deckung eines
allfälligen jährlichen Zinsverlustes auf den Eisenbahnobligationen gleich den Niedergelassenen auf Grundeigenthum beizutragen haben.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 8. Mai 1864.
Die Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 4. d.
Mts., mittelst welcher dieselbe sich über die von der
herwärtigen Abordnung zu der Conferenz betreffend
den Abschluß eines Conkordates über die Verpfändung von Eisenbahnen gemachte Eröffnung, der hiesige Stand werde über das fragliche Conkordat nicht
eintreten, ehe die Staatsverträge über die Ausübung des Rückkaufsrechtes mit Bezug auf die St. Gallen–Appenzellische Bahnlinie zwischen Winterthur
Aargauischer Staatshoheit, während umgekehrt der Gemeindrath Dietikon erkläre, das bezeichnete Territorium gehöre in den Gemeindsbann Dietikon, sei stets unter zürcherischer Staatshoheit gestanden u. von Müller selbst
sei dieß dadurch anerkannt worden, daß er das erst
in jüngster Zeit auf der Bleimatt erbaute Haus, in welchem er wohne, in den Zürcherischen Brandassekuranzkataster habe nehmen lassen.
Das Obergericht stellt nun das Gesuch, daß der Regierungsrath, falls die Bleimatt einen Bestandtheil
des noch streitigen Gebietes bilde, sich mit der Aargauischen Regierung hinsichtlich der Ausübung der Jurisdictionsrechte auf dem streitigen Gebiete über einen
einstweiligen modus vivendi verständige, bis die Verhältnisse definitiv geordnet sein werden u. ihm von dieser
Verständigung Kenntniß zu geben; im entgegengesetzten Falle aber, wenn nämlich die Kantonsgrenze
auf dem Territorium, wo Müller wohnt, geordnet sei,
dem Obergerichte einfach Aufschluß darüber zu geben,
welchem Gebiet er angehöre.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet:
Die sogenannte Bleimatt befinde sich wirklich, theilweise
wenigstens, auf demjenigen Gebiete, über welches die
noch zwischen den beidseitigen Kantonsregierungen,
in Folge des von Aargau gestellten Begehrens eingetretenen Verhandlungen bezüglich der Kantonsgrenze schweben. Ueber die Gebietsverhältnisse u. über die Mülleri’-
Uebertrag
Frk. 6350 nur zu Frk. 3525 angenom¬
2825
men werden, so daß in Abzug
Endlich können unter Titel E („Verschiedenes“) nur Frk. 166 05 in Berücksichtigung kommen, während der ganze Titel Frk. 332 73 beträgt; es sind dem¬
Der Abzug auf der ganzen Rechnung
u. die bei der Berechnung des Beitrages in Betracht
zu ziehende Summe reduzirt sich somit auf Frk. 15,262
78.
Der Voranschlag betrug nur Frk. 8850; in demselben sind aber die Landentschädigungen nicht inbegriffen, u. überdieß haben sehr viele Mehrarbeiten
ausgeführt werden müssen u. ist überhaupt viel Unvorhergesehenes vorgekommen, so daß die bedeutende Ueberschreitung des Voranschlages sich erklären läßt.
Die Straße ist 3564’ lang u. der laufende Fuß
kömmt auf Frk. 4 28 zu stehen.
Für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht sind von
der Staatskassa für diese Straßenbaute bereits
Frk. 400 24 verausgabt worden.
b.) Nach § 19 des Straßengesetzes steht dem Regierungsrathe die Befugniß zu, das Maß der von
Unter diesen Umständen hält die Direktion dafür, daß
der Staat die Verpflegung der polnischen Flüchtlinge nicht
länger übernehmen könne, sie glaubt jedoch, man müsse
dem Central-Comite der Polen Zeit lassen, damit dasselbe für diese Leute auf andere Weise sorgen kann.
Wenn der Staat noch 10 Tage, mithin im Ganzen genommen 20 Tage die Kosten der Verpflegung trägt,
so dürfte diese Zeit genügen, um sich nach anderweitigen Hülfsmitteln umzusehen. Was die Größe der
Verpflegungskosten betrifft, so betrugen dieselben
bis Donnerstag 1 Frk. 80 Rp., von dieser Zeit an 1 Fr. 40 Rp.
Die Gesammtkosten würden mithin, wenn man 30 Mann
pr. Tag annimmt, ca 900 Frk. ausmachen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, einstweilen noch für die Verpflegung der Leute zu sorgen.
Sie wird jedoch auf das Weiterkommen derselben hinwirken.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend den finanziellen Theil der Vollziehung des
Vertrags mit der Stadt Zürich, betreffend die Verlegung der Militäranstalten hält die Finanzdirektion
folgende Anordnungen für nothwendig.
Die Vollziehung dieses Vertrags schließt zwei Haupt-
7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c.) die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Bucher an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in
Fischenthal,
hat sich ergeben:
In Folge der Einrichtung neuer Postverbindungen
zwischen der Station Rüti u. Winterthur über Wald
durch das Tößthal hat sich das Bedürfnis eines Telegraphenbureau in Fischenthal für den Postdienst
fühlbar gemacht. Der Gemeindrath Fischenthal hat hievon Veranlaßung genommen, beim schweiz. Postdepartement um Erlassung der laut dem Schreiber dieser Behörde vom 17. August 1863 (Regierungsbeschluß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei Petent aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, daß
derselbe seine zürcherischen Ausweisschriften an die
Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, dem Petenten,
sobald er die in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, sowie an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Russikon.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Uhwiesen um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Uhwiesen will die früher als
Nebenstraße betrachtete, von dem Bezirksrathe Andelfingen aber durch Beschluß vom 17. Mai 1862 zur
Kommunikationsstraße erhobene Straße von Uhweisen nach Laufen einer Korrektion unterwerfen
u. es kommt nun der dortige Gemeindrath unterm
5. v. Mts. mit dem Gesuche um Zusicherung eines
in Konkurs gerieth, so konnte er das Wasserwerk
binnen der anberaumten Frist nicht ausführen u. nun
kommt der Züger des fragl. Wasserrechtes, Herr
Dr Hauser-Wehrli, in Unterstraß, mittelst Schreiben vom 19. v. Mts. mit dem Gesuche ein, es möchte
ihm die Konzession für ein Jahr verlängert werden, damit er während dieser Zeit das Wasserwerk
erstellen könne.
C. Dagegen sucht Herr Fürsprech Lauffer Namens des
Herrn Bänninger unterm 11. dieß um Umwandlung der
dem letztern ertheilten provisorischen Konzession
in eine definitive nach, darauf gestützt, daß Klingler
den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei u. daß inzwischen Bänninger zwei Gefälle von zusammen 26’ erworben habe, welche mit
dem streitigen Gefälle von 11’ 7’’’ vereinigt, eine größere Wasserkraft repräsentire als die Klingler’sche.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem Klingler in dem Prozesse gegen Bänninger
obgesiegt u. auch bereits das Fabrikgebäude errichtet
hat, wäre es eine große Härte, dem Züger der Klingler’schen Liegenschaften das durch die Urkunde vom
23. Wintermonat 1861 ertheilte Gefälle zu entziehen,
da der eingetretene Konkurs des Klingler den Umstand, daß das Wasserwerk noch nicht ausgeführt werden konnte, hinlänglich entschuldigt.
hat sich ergeben:
Nach den Plänen für die Irrenanstalt kömmt das
Hauptgebäude (Südfronte) ganz auf Land zu stehen, welches noch nicht dem Staate gehört; um aber die Anstalt
für jede Zeit gegen schädliche Einflüsse durch die Umgebung
sicher zu stellen, ist es nöthig, einen größern, vor dem
Gebäude liegenden Streifen Land zur erwerben. Die
Spitalpflege in Uebereinstimmung mit dem Gutachten
der Staatsbauinspektion hält dafür, daß die im Plane
mit a bis i bezeichnete Fläche hiefür unentbehrlich sei,
im Flächenmaß von 270,000 Quadratfuß oder 6 3/4 Jucharten; es wird aber für nöthig erachtet, auch außerhalb der neuen Straße, wie sie vorläufig im Plane projektirt ist, noch einen Streifen von ca 50 Fuß zu erwerben, was den Ankauf einer fernern Juchart Land
zur Folge hätte. In dieser Weise betrüge die Entfernung der Hauptfronte von dem ihm in südlicher
Richtung gegenüber liegenden Privat-Lande ca 200
Fuß. Beim neuen Krankenhaus beträgt die Entfernung
der nordwestlichen Ecke bis zur Rämitommenstraße (in
der Fortsetzung der wirklichen Flucht gemessen) 200’
u. diejenige der südwestlichen bis zur Plattenstraße
ebenfalls so viel.
Sodann ist zur Arrondirung des Landes auf der
westlichen Seite die Erwerbung einiger Parzellen
erforderlich; als sehr wünschenswerth hält die Inspektion den Ankauf von 42,000 [Quadratfuss], die Spitalpflege