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Herr Regierungsrath Hagenbuch macht die mündliche Mittheilung, daß das neue Universitätsgebäude
bezogen werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Direktionen der öffentlichen Arbeiten
u. des Erziehungswesens eingeladen, das Gebäude dem
Rektor der Hochschule in einem gemeinschaftlichen Akt
zu übergeben.
Der Regierungsrath hat
in Anwendung des § 84 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes u. seiner Direktionen, und im Hinblick auf § 186 des Unterrichtsgesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
1. Es werden für das Unterrichtsjahr 1864/65 an
der Kantonsschule folgende Parallelklassen u. -Kurse errichtet, in der Meinung, daß die Erziehungsdirektion ermächtigt sein soll, dieselben wieder
aufzuheben, sofern bei verminderter Schülerzahl
sich dieß als thunlich und unschädlich erzeigen würde:
I. Unteres Gymnasium.
a. für die 2. Klasse eine Parallele in allen Fächern
mit Ausnahme des Turnens.
II. Untere Industrieschule.
I. Die Conzession für die bisherige Apotheke zum Mohrenkopf wird für die nächstfolgenden zwanzig Jahre
zu Gunsten des Herrn Wilhelm Rogg in Rheineck erneuert.
II. Die Conzessionsgebühr wird gleich den übrigen zürcherischen Apotheken auf Frk. 700 bestimmt.
III. Nach Bezahlung dieser Gebühr u. nach geleistetem
Ausweis, daß Hr. Rogg die bisherige Apotheke zum
Mohrenkopf als wirkliches Eigenthum erworben
habe, ist demselben eine Conzessionsurkunde auszustellen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u.
der Medizinalangelegenheiten u. an Hrn. Rogg.
Mit einläßlicher Eingabe vom 21. d. Mts. stellt Hr. Schuldenschreiber Angst, von Regensberg, das Gesuch, es möchte ihm
die durch Verfügung der Direktion der Polizei vom
12. April 1855 ertheilte, durch Verfügung derselben Direktion vom 9. April l. Js. zurückgezogene Bewilligung
behufs Ergänzung einer von ihm angelegten Sammlung
außer der gewöhnlichen Jagdzeit im hiesigen Kanton
Vögel schießen zu dürfen, neuerdings ertheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an
Hrn. Angst.
Spitalpflege, die reglementarischen Vorschriften ergänzend u. erweiternd, im Allgemeinen verordnet:
1.) Alle Anordnungen, welche auf den Gesundheits- oder
Krankheitszustand der Bewohner Bezug haben, sind einzig u. allein Sache des Arztes, zu deren Ausführung er
die Verwaltung in Anspruch nehmen kann, soweit
die Vorschriften der bestehenden Reglemente u. die
Competenz der letztern ihre Mitwirkung gestatten;
2.) Die Leitung u. Besorgung der Oekonomie, sowie
die Handhabung der vorgeschriebenen Hausordnung
im Allgemeinen, ist, wie bis dahin, Sache des Verwalters;
3.) Anordnungen, welche ihrer Natur nach in beide Geschäftskreise eingreifen, sind, soweit dieß ihnen
zusteht, von beiden Beamten in gegenseitigem Einverständnisse zu treffen
und in Betracht der Stellung des Arztes im Speziellen verfügt
1.) Der Arzt hat an den Berathungen u. Beschlüssen
betreffend die Aufnahme u. Entlassung von Versorgten
Theil zu nehmen;
2.) Die Eintheilung der Versorgten in die Lokalitäten geschieht nach Anleitung des Arztes;
3.) Die Wahl der Beschäftigung der Versorgten hat mit
seinem Einverständnisse statt zu finden;
4.) Mit Hinsicht auf allfällige besondere Behandlung u.
Pflege von Versorgten hat der Arzt die erforder-
A-D vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
E. Unterm 15. Januar 1864 erkannte der Bezirksrath Winterthur:
I. „Sei das von den Klägern gestellte Gesuch abgewiesen u. habe es bei den gegenwärtig bestehenden Verhältnissen der Hubhöfe sein Verbleiben.“
II „Haben die Kläger die erlaufenen Kosten zu
tragen.“
F. In seiner vom 9. März datirten Eingabe verweist Appellant im Wesentlichen auf seine erstinstanzliche Beschwerdeschrift u. bemerkt im Weitern, der im
Jahr 1827 vom Kleinen Rathe erlassene u. im Jahr 1829
neuerdings bestätigte Vereinigungsentscheid sei den
Bewohnern Hubens von Neftenbach absichtlich vorenthalten worden, was daraus hervorgehe, daß die
Vereinigung nur mit Oedenhof, Kehl u. Krähen vollzogen worden sei; von dem Vereinigungsentscheid
können auch die aus der Staatsumwälzung von 1831
hervorgegangenen Behörden unmöglich Kenntniß
gehabt haben, indem sie sonst weniger auf die Konstituirung einer Civilgemeinde gedrungen, sondern
die Vereinigung vollzogen hätten; ebenso wenig
hätte der Große Rath sie als Höfe fortbestehen
lassen, wenn Neftenbach die Vollziehung verlangt
hätte; die Schuld der Nichtvollziehung laste daher
dien an Ort u. Stelle vorzunehmen.
Der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß der Erwerb des fraglichen Landes im Interesse des öffentlichen Wohles liegt u. daß
daher das Gesetz über Abtretung von Privatrechten auf
diese Unternehmung Anwendung findet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt u. beauftragt die nöthigen gesetzlichen
Vorkehrungen (§§ 2 u. ff. des Abtretungsgesetzes)
behufs Erwerbung des in ihrem Berichte erwähnten
Landes auf der südlichen u. westlichen Seite von ca 10
Juchart zu treffen.
2. Es wird ihr der erforderliche Kredit eingeräumt,
um den Staatsbauinspektor in einigen auswärtigen Anstalten Detailstudien über den Bau u. die
innere Einrichtung von Irrenanstalten vornehmen zu lassen.
3. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten u. der Finanzen.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte
Bericht an den Großen Rath betreffend Gründung
eines Unterstützungsfondes für verstümmelte Militärs u. für Wittwen u. Waisen der Gefallenen wird,
Ferner sandte auf Einladung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten (durch Verfügung von 17. dieß)
die Direktion der Nordostbahngesellschaft unterm
19. dieß den dießfälligen Detailplan zur Genehmigung ein.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es stehe der Genehmigung dieser Vorlage nichts entgegen, es erhalte vielmehr die Gemeinde Niederhasle die
Station an der möglichst günstigen Stelle, u. die berechneten Mehrkosten, an welche die Gemeinde einen Beitrag zu leisten habe, seien in keiner Weise übersetzt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Dem Detailplan für die Erstellung der Station
Niederhasle bei Pfahl No 55 wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In der Angelegenheit des aus der Gemeinde Riesbach
verwiesenen Marx Horms aus dem Holsteinischen hat
der Regierungsrath unterm 29. März d. Js. dem Bundesrathe in Erwiederung einer sachbezüglichen Zuschrift
desselben von den Verhältnissen des Falles Kenntniß ge-
trächtigung der Besorgung der Anstalten, zur Privatpraxis zu verwenden, zumal, soweit sie die Verhältnisse kenne, durchaus nicht die ganze Zeit desselben für
den Dienst an der Anstalt in Anspruch genommen
werde, wobei man sich immerhin das Recht vorbehalten müßte, dieses Verhältniß zu ändern, sobald
sich ergeben sollte, daß Hrr. Dr Koller für die Anstalt
zu wenig Zeit verwenden würde; dann aber halte
die Hauskommission dafür, daß die Besoldung des Hrn.
Dr Koller mit Hinsicht auf den Umfang seiner Dienstverrichtungen, welche immerhin den größern Theil
seiner Zeit für die Besorgung der Anstalt erfordern, noch um 500 Frk. erhöht werden sollte. Von andern Mitgliedern der Spitalpflege werde ein besonderes Gewicht darauf gelegt, daß der Arzt am alten Spital, zumal auch im Hinblicke auf seine ziemlich beschäftigte Stelle als Assistenzarzt am Irrenhaus
seine Zeit ausschließlich der Anstalt widme, einerseits
weil dieß von den Behörden, namentlich vom Großen Rathe gewünscht u. auch in einem erst kürzlich
zu dessen Handen abgegebenen Berichte der Spitalpflege an den Regierungsrath gesagt worden sei,
daß diesem Wunsche ein Genüge geschehe, u. weil
anderseits die Verhältnisse des Arztes nur provisorisch seien u. es wünschbar machen, daß dieselben,
deren Aenderung in erwähnter Weise u. nach so kurzer Zeit unrichtig aufgefaßt werden könnte, – bis zu
ßen Verlust für die Verwaltung betrachten, wenn Hr.
Wolff von der Stelle, die er seit einer längern Reihe
von Jahren zur vollsten Zufriedenheit des Regierungsrathes bekleidet, zurücktreten würde. Der Regierungsrath spricht daher gegenüber Hr. Wolff angelegentlichst den Wunsch aus, daß er sein Entlassungsgesuch zurückziehen möchte. Sollte wider Verhoffen u.
zum Bedauern des Regierungsrathes Hr. Wolff
gleichwol auf seinem Gesuche beharren, so würde er
wenigstens den Regierungsrath sehr verbinden,
wenn er dasselbe auf eine Zeit verschieben würde,
zu welcher die umfangreichen pendenten Bauprojekte
weiter vorgeschritten sein werden.
2. Sei dem Hrn. Wolff der nachgesuchte Urlaub bewilligt.
3. Sei die Staatskanzlei eingeladen, im Namen des
Regierungsrathes dem Hrn. Wolff an die Direktionen
derjenigen Irrenanstalten, welche derselbe zu besuchen beabsichtigt, eine Empfehlung auszustellen.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 22. April 1864.
Mit Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 18. v. Mts.
übermacht der Bundesrath die Kopie des zum Vollzuge genehmigten Planes der zu Freiburg i. B. neu
um des Bezirksgerichtes Zürich an das Civilgericht
der Seine in Paris nebst dem beigefügten Beschlusse des Bezirksgerichtes betreffend Streitverkündung
in Sachen des Comptoir d’Escompte in Genf u. Herrn
Zollinger-Alder in Riesbach, betreffend Werkvertrag mit dem Gesuch um Vermittlung der Behändigung dieses Aktenstückes an Hrn. Mathias, Hutmaschinenfabrikant in Paris auf diplomatischem
Wege.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Actum den 28. April 1864.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T. betreffend die Unterbringung einer in der Heilanstalt
zu Maréville, Meurthe-Depart: in Frankreich
aufgenommenen geisteskranken Elisabeth Rulmann
von Guntalingen, wird der Direktion der Polizei
zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T., mit welcher die Aufnahme des Jakob Müller,
Schlossers von Fahrwangen in den hiesigen Kantonsspital nachgesucht wird, geht an die Direktion der
Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, zur Antragstellung.
rungsin¬
Mit Zuschrift vom 5. dieß theilt der Stadtrath Zürich
unter Bezugnahme auf den dießf. Beschluß vom 31. Dezember v. Js., wodurch die Stadt Zürich ersucht wurde,
dem Staate noch einige Räume des Fraumünsteramtes
für das Staatsarchiv zu überlassen, mit, daß er gestützt
auf die bezüglichen Bestimmungen der Aussteuerungsurkunde und noch mehr gestützt auf das Abchurgungsinsstrument] vom 22. Juni 1805 das an ihn gerichtete Gesuch
ablehnen müsse, daß er aber, namentlich mit Rücksicht
auf die definitive Feststellung des Kratzquartiers,
durch welches die sämmtlichen Räumlichkeiten um den
Fraumünster herum betroffen werden, eine Besprechung der Archivverhältnisse im Fraumünsteramt durch beiderseitige Abgeordnete für angemessen halte.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei dem Stadtrath Zürich zu erwiedern, der Regierungsrath könne zwar seine rechtliche Auffassung
des hier in Frage stehenden Verhältnisses nicht theilen,
gleichwol sei er geneigt, in eine Besprechung dieses
Verhältnisses behufs dessen Ordnung für die Zukunft
durch beiderseitige Abgeordnete einzutreten.
2. Zu dießseitigen Abgeordneten werden die Herren
Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungsrath Huber bezeichnet.
3. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr Zehn-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirtschaft,
beschlossen:
1. Seien die fraglichen Rechnungen von der Staatskassaverwaltung auf Abrechnung der [sic!] sr. Zt. diesen Gemeinden auszubezahlenden Staatsbeitrages aus dem
freien Credite des Regierungsrathes zu berichtigen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Kaspar Meier
in Volkentsweil vom 16. d. Mts., mittelst welcher derselbe eingetretener Verhältnisse wegen um Entlassung von der Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster nachsucht,
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Kaspar Meier die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
II. Hievon ist der Direktion der Medizinalangelegenheiten u Hrn. Meier Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 14. dieß erwiedert der Stadtrath
Zürich auf die herwärtige Mittheilung vom 7. gl. Mts., daß
er zu der mündlichen Besprechung über die Archivver-
Reppischmühle die größere Belästigung sich stets gefallen ließen u. wie dieß unzweifelhaft nachgewiesen sei, konstant, selbst wenn sie Bürger von Bergdietikon waren,
in Birmenstorf gefertigt haben, so dürfe dieser Thatsache doch mehr Bedeutung beigelegt werden. Das Gewicht dieser Thatsache werde indeß noch bedeutend vermehrt durch verschiedene andere urkundlich nachgewiesene Thatsachen, die in der Zuschrift vom 19. Feburar
1861 an die Regierung des Kantons Aargau enthalten
seien u. die hier nicht wiederholt werden sollen.
Es möge endlich auch noch hervorgehoben werden,
daß in einer Aargauischen Zuschrift vom 2. Oktober
1835 eine volle Anerkennung der seit den Verhandlungen von 1806–1810 urkundlich u. faktisch bestehenden, gegenwärtig von Aargau wieder bestrittenen Reppischgrenze ausgesprochen sei. Es heiße nämlich in dem Exposé das jene Zuschrift enthalte, von dem
Stücke Hüttikon bis Altenflue „dasselbe biete keinen
Stoff zu Bemerkungen, außer daß die Marchen mit
durchgehenden arabischen Zahlen bezeichnet werden
sollen.“
Bei solcher Sachlage müßte es wohl als gänzlich ungerechtfertigt erscheinen, wenn der Regierungsrath,
den bisherigen Standpunkt verlassend, sich auf das
Begehren von Aargau einlassen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der betreffenden Abordnung
nen auf, von denen 20 eine einstweilige Aufenthaltsbewilligung von der Polizeidirektion besitzen. Von den
102 seien 20 am Montag u. 28 am Mittwoch nach Italien
verreist mit Pässen von der Eidgenossenschaft u. mit
Reiseunterstützungen versehen. Am Donnerstag habe
die Direktion 18 nach Bern u. 1 nach Luzern geschickt.
Am Freitag 10 nach Bern u. 4 nach Italien, letztere
ebenfalls mit Pässen u. Reiseunterstützung versehen.
Werden nun von den 102 die 81 abgezogen, so bleiben
noch 21, 7 davon werden auf Kosten des Staates verpflegt; sie bleiben zurück weil die Einen hoffen
Geld von Hause [sic!], die andern eine Anstellung in den
nächsten Tagen zu erhalten.
Die Flüchtlinge welche nach Italien verreisen, haben eine Reiseunterstützung von 40 Frk. u. ein Eisenbahnbillet erhalten, die ersten 20 die den Gotthard
passirt, ein Billet bis auf Flüelen, die 28 die über
Genf gereist, ein Billet bis nach Lausanne. Die Direktion der Nordostbahn hat auf Ansuchen bewilligt, daß
nur die Hälfte der Taxe bezahlt werden müsse.
Den Flüchtlingen die Bern zugewiesen worden, hat
man ein Eisenbahnbillet u. 2 Frk. gegeben.
Was nun das Kreisschreiben des Bundesrathes betreffe, so halte die Direktion dafür, daß dasselbe
nicht richtig u. der Situation nicht entsprechend sei.
Der Bundesrath hätte die Sache an Hand nehmen u.
die Kosten dieser Angelegenheit bestreiten sollen. Denn-
in Milwaukie u. etwas rückständigem Sold bestehenden Nachlaß wo möglich an sich zu ziehen u. dem Vater
des Verstorbenen, Jakob Frei, Maurer, in Unterstammheim zuzustellen. Das Konsulat habe in Folge dessen die nöthige Eingabe zur Erlangung des Soldnachlasses gemacht; doch werde noch längere Zeit vergehen, bis das Gesuch an die Reihe zur Prüfung u. Erledigung gelangen werde. Inzwischen habe es von Hrn.
Ulrich eine (dem Berichte aus Versehen nicht mitgegebene) Rechnung nebst Wechsel auf New-York von $ 88 erhalten, welch’ letzterer in New-York gegen den (vom
Bundesrathe beigelegten) Wechsel an Jakob Frei auf U.
Zellweger & Cie in Paris für Frk. 277 20 umgesetzt worden sei. Herr Ulrich habe dem Konsulat bemerkt, daß eine Forderung von $ 28 nicht einbringlich gewesen sei;
daß er aber weitere Versuche dießfalls machen werde, obgleich ein günstiger Erfolg nicht zu erwarten sei.
Für seine Unkosten werde das Konsulat sr. Zt. auf dem
Soldrückstand sich zu erholen haben, indem die übersandten Frk. 277 20 den vollen Erlös aus dem Wechsel
von $ 88 bilden.
Es wird verfügt:
sei hievon dem Jakob Frei, Maurer in Unterstammheim
unter Zustellung des erwähnten Wechsels u. Nachnahme
der ergangenen Porti mit 1. Fr. 20 Mittheilung zu machen u. dem Bundesrath den Empfang zu bescheinigen.
setzung der erledigten Kreisschätzerstelle zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß zeigt das Obergericht an,
daß es dem Hrn. Heinrich Boßhard, von Bauma, die in
Folge seiner Wahl zum Bezirksrathsschreiber nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes Pfäffikon unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon mit der
Einladung, für die Ersatzwahl die erforderlichen
Anordnungen zu treffen, ferner der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Actum den 21. Juni 1864.]
Eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Goll, Namens der
Wittwe Baumann, im Waidli, Unter-Wetzikon, betreffend die Wahrung der Interessen derselben
gegenüber den Herren Bertschinger u. Tuggener,
Besitzer des Kohlenbergwerkes Unter-Wetzikon
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Gemeindrathe Fluntern mit Zuschrift vom
31. v. Mts. im empfehlenden Sinne eingesandte Petition von 27 auf der Platte wohnenden Grundeigenthümern um Beseitigung der Uebelstände, welche mit
Regierungsrathes an den h. Großen Rath gerichtet.
[S. dieselbe im Amtsblatt vom 14. Juni, No 48. Seite 969.]
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt Herr
Geschäftsagent Zürcher dem Regierungsrathe zu Handen des Großen Rathes eine Anzahl von Petitionen
von Wirthen aus verschiedenen Gemeinden des Kantons um Abänderung des Wirthschaftsgesetzes.
Diese Petitionen werden dem Präsidium des Großen Rathes zu Handen des letzteren zugestellt. (l. M.
v. h. T.)
Mit Eingabe vom 30. v. Mts. stellt Herr Geschäftsagent Wunderli, in Hottingen, das Gesuch um Erneuerung seines mit Ende des v. Mts. abgelaufenen
Geschäftsagentenpatentes.
Da nach § 4 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten vom 23. Weinmonat 1849 für die Erneuerung eines Geschäftsagentenpatentes den in § 2 des
citirten Gesetzes aufgestellten Erfordernissen zu genügen ist, unter welch’ letzteren die Anmeldung beim
Obergericht zuerst angeführt ist,
so hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an Hrn. Wunderli gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
Funktionen bereits wieder angetreten habe, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. theilt der Bundesrath
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
14. gl. Mts, betreffend die Verehelichung des Joh. Baumann, von Wollishofen, angeblich wohnhaft in Paris,
mit, daß der schweiz Gesandte in Paris unter der
ihm bezeichneten Adresse Baumanns: chaussée Ménit montant No 3, trotz wiederholter Bemühungen
desselben nicht habe ermitteln können, weßhalb er
ihm auch die Erklärung des Gemeindrathes Wollishofen,
enthaltend die einstweilige Verweigerung der Anerkennung seiner Ehe, nicht habe insinuiren können; indeß sei bei der Gesandtschaft von der Sache Vormerkung genommen, u. wenn es in der Folge gelingen sollte,
Baumann ausfindig zu machen, so werde eine angemessene Anzeige an denselben nicht unterlassen
werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Wollishofen Mittheilung gemacht.
Betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
den Bau der Brücke über die Reuß bei Ottenbach,
hat sich ergeben:
In dem Voranschlage für das laufende Jahr hat
der Große Rath einen Kredit von 25,000 Frk. für
lagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
11. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das
Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.) die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres im Fischenthalerbach vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u.
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c.) die Messung der vermehrten Wasserkraft für
dem vom Gerichtspräsidenten ausgewirkten Verbote hervorgehe.
G. Der Gemeindrath Fischenthal bemerkt in seiner Rekursbeantwortung, der in Frage liegende Weg bilde
die kürzeste Verbindung zwischen Halden u. Schloß; wenn
aber von demselben abstrahirt werden sollte, so sei es
unumgänglich nöthig, daß der beim Hause des Rekurrenten vorbeiführende Weg cd als öffentlicher Fußweg erklärt werde.
H. Der Bezirksrath Hinweil verweist auf die seinem
Beschlusse zu Grunde gelegten Motive.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Aus der Beantwortung des Rekurses durch den Gemeindrath vom 15. Hornung l. Js. scheint hervorzugehen, es sei der Gemeindrath selbst der Ansicht, es können nicht wohl alle 3 durch das Eigenthum des Rekurrenten gehende Fußwege als öffentliche bezeichnet werden;
allein welche von diesen Wegen als öffentliche zu
qualifiziren seien, kann nach der genannten Beantwortung den Akten nicht entnommen werden. Unbestritten blieb, daß Rekurrent vor 3 Jahren, ohne
Einsprache erfahren zu haben, ein Verbot gegen Benutzung des streitigen Weges auswirkte, woraus nun
folgt, daß derselbe bisher als ein Privatweg anerkannt
wurde u. daß Rekurrent daher entschädigt werden müßte, wenn der Weg künftighin zu einem öffentlichen
werden sollte.
hebung von Erkundigungen über das Verwandtschaftsverhältniß der Petentin resp. ihrer Mutter Maria Magdalena Stolz, von Zürich, die sich später mit einem gewissen
Joh. Steiner, von Nußdorf, Rheinbayern verehlicht habe, zu
einem Bruder der genannten Maria Magdalena Stolz,
Namens Daniel, welcher mit Hinterlassung eines bedeutenden Vermögens verstorben sein solle, an welches
die Petentin Ansprachen zu machen dürfen glaubt.
B. Hierüber berichtet das Schirmvogteiamt der Stadt
Zürich Folgendes:
Die Petentin scheine eine Tochter der Frau Magdalena Steiner geb. Stolz, von Frankenweiler, in der Pfalz
zu sein. Diese Magdalena Stolz, geb. 1774, sei nach den
hiesigen Registern die jüngste Tochter des im Jahr
1790 verstorbenen Daniel Stolz, Schusters u. Salzknechts,
von hier u. habe sich am 23. Februar 1793 mit dem Schreinermeister Joh. Steiner, von Frankenweiler, verehelicht. Im
Jahr 1799 sei der Bruder des Daniel Stolz, der Bürger u.
Obmann Diethelm Stolz verstorben u. von seiner Wittwe
Maria Magdalena geb. Kambli, u. von drei Kindern
seines vorverstorbenen Bruders Daniel Stolz, nämlich:
1. Rudolf Stolz, Schuster,
2. Frau Susanna Weber, geb. Stolz u.
3. Frau Steiner, geb. Stolz, in Nußdorf bei Landau,
beerbt worden.
Der Wittwe sei die lebenslängliche Nutznießung am
Nachlaß zugekommen, u. da dieselbe im Jahr 1801 gestor-