dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Embrach liegenden Wasserrechtes, behufs Erweiterung
dieses Rechtes die Bewilligung ertheilt, den Ablußkanal auf der rechten Seite des Embracher Baches
auf ca 240’ zu verlängern u. das hieraus sich ergebende Gefälle zu benutzen. An diese Konzession wurde u. A. die Bedingung geknüpft, daß binnen 3 Wochen behufs Durchführung des Kanales durch die vormals Lienhard’sche, später Bänninger’sche Wiese
das durch die Verordnung des Obergerichtes vom
29. April 1856 vorgeschriebene Verfahren bei den
betreffenden Behörden einzuschlagen sei u. daß binnen 12 Monaten von Beendigung des Prozesses an
gerechnet das Wasserwerk ausgeführt sein müsse, widrigenfalls diese Konzession – u. falls die letztere Bedingung nicht erfüllt werde, auch die Konzession vom
8. Heumonat 1854 – erlöschen.
Gleichzeitig wurde dem Herrn Johannes Bänninger in
Illingen gestattet, für sein auf der linken Seite des
Embracher Baches errichtetes Wasserwerk das Wasser des Baches zu benutzen, dabei aber festgesetzt, daß
diese Konzession erlösche, sobald das Klingler’sche Wasserwerk ausgeführt sei.
B. Klingler leitete den Prozeß gegen Bänninger wegen Durchführung des Kanales durch die Wiese des letztern ein u. gewann denselben, wie sich aus dem beiliegenden Urtheil des Bezirksgerichtes Bülach vom
9. Heumonat 1863 ergibt. Da er aber mittlerweilen
stehen und ohne Weiteres so genossen werden. Wenn § 2
des Gesetzes betreffend die Weinschenken vom 15. Christmonat 1845 sage, zu denjenigen gekochten oder warmen
Speisen, zu deren Verwirthung das Speisepatent berechtige, gehören namentlich alle Arten Fleisch u. Fischspeisen, so habe der Gesetzgeber hiebei jedenfalls nur durch
die Küche zubereitete Fleisch- u. Fischspeisen im Auge haben können; da Bestimmung 2 des Patentes diese Klausel nicht enthalte, so sei dem Rekurrenten eine größere Berechtigung ertheilt worden, als ihm hernach
auszuüben bewilligt werde. Auch sei das Recht, rohes Fleisch zu verwirthen, von den Weinschenken immer unbestritten ausgeübt worden.
B. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs folgendermaßen:
Das in Frage stehende Verbot sei durch die wiederholte
Beschwerde des Statthalteramtes Regensberg hervorgerufen worden, daß in verschiedenen Bezirken ein sehr
ungleiches Verfahren in Handhabung des Wirthschaftsgesetzes stattfinde, indem namentlich in der Stadt Zürich
u. im Bezirke Bülach geräucherte Würste, Speck und
andere nicht gekochte Fleischspeisen in den Weinschenken unbeanstandet verwirthet werden dürften, während solches im Bezirk Regensberg bisher als Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes verfolgt u. bestraft
worden sei. Die Finanzdirektion habe daher mit
Kreisschreiben vom 12. Februar l. Js. die Statthal-
Die Direktion des Militärs berichtet:
Joseph Güntensperger [sic!] von Goldenen, Kts. St. Gallen,
geb. 1829 niedergelassen in Stäfa, eingetheilt als Soldat
beim Bataillon No 29. 1 Jäger Compagnie habe sich Ende
Februar oder Anfangs März l. Js. von Stäfa wegbegeben,
ohne seine Militäreffekten vorher abzuliefern.
Ein Ansuchen an das Polizeidepartement des Kantons
Schwyz, woselbst Güntensperger sich nunmehr als Geschirrhändler herumtreibe, um Inempfangnahme u. Anhersendung der fraglichen Militäreffekten, habe zur Folge
gehabt, daß von Seite des Bezirkammannamtes March
die Uniformstücke mit Ausnahme der Tuchkamaschen
anhergesendet wurden. Dagegen sei das Jägergewehr
No 400 von Güntensperger, der sich gegenwärtig in
Altendorf aufhalten soll, nicht erhältlich gewesen.
Unter diesen Umständen scheine es der Direktion des
Militärs gerechtfertigt auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852, Art. 2 die Auslieferung
des Jos. Güntensperger wegen Unterschlagung von der
h. Regierung des Kantons Schwyz zu verlangen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei an die h. Regierung des Kantons Schwyz das
Begehren um Auslieferung des Joseph Güntensperger
wegen Unterschlagung von Militäreffekten zu stellen.
renach Umständen auf Zusehen hin, die den kantonalen
Schießvereinen durch Großrathsbeschluß vom 25. April
1864 eingeräumten Begünstigungen, auch auf den Schützenverein schweizerischer Polytechniker auszudehnen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen der Committirten der Gemeinden Dürnten
u. Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion des Erziehungswesens vom 7. Mai l. Js.
betreffend Bezeichnung des Schulortes des 20ten
Sekundarschulkreises (Dürnten–Rüti–Bubikon)
hat der Regierungsrath
ktion des Erziehungswesens u. eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, über das Anerbieten der Gemeinden Rüti und
Dürnten noch nachträglich den Bericht u. Antrag der Bezirksschulpflege einzuholen (§ 105 lemma 2 des Unterrichtsgesetzes) und denselben vorzulegen.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht.
In Sachen der Schulgenossenschaft Kappel,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausreparaturbaute,
letztere Punkt für die Abtretungsfrage von keinem
entscheidenden Einfluß.
4. Die beklagte Partei glaubt schließlich die Abtretung
des streitigen Grundstückes deßhalb verweigern zu können, weil sie für Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse,
sowie derjenigen der thurgauischen Gemeinden, keinen Ueberfluß an Kies besitze. Nun steht aber die Beklagte
nach den zürcherischen Gesetzen mit Bezug auf ihren hierorts gelegenen Grundbesitz jedem andern Grundbesitzer gleich u. es kann daher hierorts auf das Kiesbedürfniß thurgauischer Gemeinden keine Rücksicht genommen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkannt:
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Beklagte die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,], 2 Frk. Weibel-, den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath
Winterthur, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Wittwe Katharina Kuhn u. ihrer Tochter
Jgfr. Elisabetha Kuhn von Freudweil-Uster, u. des Jakob
Kuhn, wohnhaft in Unterstraß, Kläger und Appellanten
zudem wieder weit größere Kosten zur Folge. Die Vermittlung zwischen der Oberbehörde u. den Beamten
der Salzverwaltung wird durch diese Verlegung
ebenfalls erschwert u. s. w.
Es dürfte daher, nachdem die Direktion der Nordostbahn auf den Vorschlag fact. F. nicht glaubte eintreten zu können, am zweckmäßigsten sein, die dießfälligen Unterhandlungen fallen zu lassen, vor
Wiederaufnahme derselben die weitere Entwickelung des Eisenbahnwesens abzuwarten, inzwischen aber
die Benutzung der Eisenbahnen für den Salztransport an die Auswäger thunlichst anzustreben u. so einen spätern Uebergang im Sinne von fact. F. möglichst vorzubereiten.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei das Wesentliche dieses Berichtes in den Rechenschaftsbericht pro 1863 aufzunehmen.
II. Sei die Finanzdirektion ermächtigt, die Stelle
eines Salzdirektors auszuschreiben.
III. Mittheilung.
Betreffend die Verhältnisse des Herrn Pfarrer Wipf in
Rheinau
hat sich ergeben:
ad. I. daß in der bezeichneten Weise 242 männliche Pfründer u. Geisteskranke untergebracht werden könnten, u. zwar im Gasthause 10 Tobzellen
für Männer, 40 Plätze für Epiletische u. 50 Plätze
für Unruhige, und auf der Insel 142 Unreinliche,
Ruhige u. Alte u. Gebrechliche. Die Abtheilung der
Weiber bliebe unverändert. Durch die Verlegung
der Tobzellen ins Gasthaus würden die Kosten des
Umbaues des Gebäudes von 115,000 Frk. auf ca Frk.
120,000 erhöht; dagegen fielen dann weg der Neubau
des Mühlegebäudes mit 17,000 Frk u. der neue Anbau mit 50,000 Frk., die Gesammtsumme würde sich
somit auf 508,000 Frk. stellen.
ad. II.
1. daß die nach dem alten deutschen Systeme eingerichtete Mühle mit 4 Gängen u. 1 Beinmühle mit 1
Gang sich in einem ziemlich abgenutzten Zustande befinde, Manches, namentlich die Wasserräder, sehr
mangelhaft sei, was zur Folge habe, daß die Mühle
mit Beinmühle im ganzen Jahr genommen durchschnittlich nur mit 2, höchstens 3 Gängen arbeite.
2. daß die vorhandene Einrichtung u. Benutzung der
Wasserkraft den heutigen Verhältnissen nicht mehr
entspreche, wenn mann [sic!] berücksichtige, daß sich mittelst Türbinen mindestens ein Nutzeffekt von 70%
der absoluten Wasserkraft erreichen ließe, im vorliegenden Falle aber kaum 25% erzielt werden.
vollziehbar erklärt.
II. Mittheilung an das Justizdepartement des Kantons Schaffhausen u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Hs. Heinrich Bucher, Müllers, in
Erlenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen d. d.
12. März 1861 suchte Herr Hs. Heinrich Bucher, Müller,
zu Erlenbach, um die Bewilligung zur Errichtung eines
neuen Wasserwerkes am dortigen Dorfbache oberhalb
seines Mühlegewerbes nach.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Publikation desselben
1.) von Herrn	G. Helbling, in Zürich
“	Felix Vonrufs,
3.) “ dem	Gemeindrathe Erlenbach
Einsprache erhoben u. da bei der Lokaluntersuchung nur
die Protestation unter No 1 gehoben werden konnte, so
wurde der Petent mit seinem Gesuche unterm 13. Heumonat 1861 bis nach Beseitigung aller Einsprachen abgewiesen.
C. Unterm 4. Christmonat 1863 erneuerte Hr. Bucher
sein Begehren, indem er zum Beweise dafür, daß er
sich mit den Einsprachen abgefunden folgende Aktenstücke einsandte:
Max Lätsch in Wald bewilligte Wasserwerk am Schmittenbach gänzlich vollendet sei u. zur Betreibung einer
Stampfe benutzt werde.
B. Bei der dießfalls vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung war der frühere Fixpunkt
nicht mehr zu finden u. es mußte deshalb ein neuer am
Gebäude angenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Disp. 1. Ziff. 2 der Urkunde vom 7. Brachmonat 1856 ist dahin abzuändern:
Die Kanalsohle neben dem Wuhre soll 10 Fuß, 3 Zoll
höher liegen, als die Thürbank auf der Winde auf der
obern Seite des Stampfengebäudes.
2. In Disp. 1. Ziff. 6 der genannten Urkunde soll es statt
„Schleife“ heißen „Gersten- u. Knochenstampfe“.
3. Der durch Beschluß vom 23. März 1861 vorläufig
bestimmte Wasserzins wird definitiv auf Frk. 8 10 Rp.
festgesetzt.
4. Die Bestimmungen 1 bis 3 des gegenwärtigen
Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 7. Brachmonat 1856 aufzunehmen.
5. Herr Pfenninger hat dieselben in seinen Kosten
in dem Notariatsprotokoll vormerken zu lassen
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
städtischen Finanzpolizei entspricht.
7. Bei Abtretung des Miethobjektes hat der Miether
die Küche mit Beziehung auf Feuerherd und Kamin wieder in den ehemaligen Stand zu stellen.
8. Der Miether hat alle nach Art. 5, 6 u. 7 auszuführenden baulichen Veränderungen auf seine Kosten zu erstellen, und dabei, abgesehen von den Anordnungen
der städtischen Feuerpolizei, den Weisungen des Staatsbau-Inspektorats sich zu unterziehen.
9. Hinsichtlich der Reinigung der Räumlichkeiten und
allfälliger Reparaturen wird auf § 1491 u. s. f. des
privatrechtlichen Gesetzbuches verwiesen.
10. Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher im vorstehenden Vertrage dem Miether überbundenen Verpflichtungen hat derselbe dem Salzamte annehmbare
Kaution zu leisten.
11. Der Antritt der Miethe geschieht sofort nach stattgefundener Ratifikation von Seite der Oberbehörden.
Vorstehender Vertrag ist doppelt auszufertigen und von
beiden Kontrahenten zu unterzeichnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt den vorliegenden Vertrag zu ratifiziren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
betreffend Militärpflichtersatz,
hat sich ergeben:
A. Das von Herrn Prokurator Dr Locher, Namens des
Herrn Wilhelm Hofmann an die Direktion des Militärs gerichtete Gesuch um Erlaß des Militärpflichtersatzes
wurde durch Verfügung der genannten Direktion vom
13. d. Mts. abgewiesen mit der Begründung, daß der
zwischen der Eidgenossenschaft u. dem Herzogthum Nassau
abgeschlossene Staatsvertrag über gegenseitige Befreiung von den Militärpflichten, auf welchen sich obiges Gesuch stütze, erst vom 29. Jenner 1864 datire, somit für
den gegenwärtigen Bezug der Militärsteuer ohne Einfluß sei.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 16. d. Mts. u. beruft sich zur Begründung, indem er
von fraglichem Staatsvertrage absieht, auf § 5 litt. c
des Gesetzes vom 16. Dezember 1862 betreffend den
Militärpflichtersatz, wonach die Angehörigen der Gegenrecht haltenden Staaten vom Militärdienste und
dem Pflichtersatz befreit sein sollen. Rekurrent anerbietet dabei, im vorliegenden Falle den Nachweis
der Reciprozität zu leisten u. verlangt eine Frist von
4 Wochen, um eine Bescheinigung des herzogl. nassauischen
Ministeriums des Aeußern beizubringen, daß im Jahr
1863 Angehörige des Kantons Zürich alldort weder
zur Militärpflicht noch zu deren Ersatz angehalten worden seien.
VI. Von dem Beschlusse, wonach von dem Berichte des
Regierungsrathes betreffend Gründung eines Unterstützungsfondes für verstümmelte Militärs u. die Wittwen u. Waisen der Gefallenen in zustimmendem Sinne
Vormerk am Protokoll genommen wurde, ist, unter
Vormerk am dießseitigen Protokoll, der Direktion
des Militärs Mittheilung zu machen.
VIII. Von dem Beschlusse, wonach von der Weisung des
Regierungsrathes betreffend die Ueberschreitung des
Credites für den Bau des Polytechnikums u. der Hochschule
Vormerk am Protokoll genommen wurde, ist, unter Vormerk am dießseitigen Protokoll, den Direktionen
der öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen Mittheilung
zu machen.
VIII. Der Beschluß betreffend die Begnadigung des Heinrich Boßhardt, von Embrach, folgendermaßen lautend:
Der Große Rath
des Kantons Zürich,
auf ein Gesuch des Schwurgerichtes des Kantons Zürich,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft u.
des Obergerichtes,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die über Heinrich Boßhard, Conraden, von Embrach, unterm 10. Hornung 1864 vom Schwurgerichte des Kantons Zürich wegen Brandstiftung I. Grades verhängte zwölfjährige Kettenstrafe wird auf dem Wege der Begnadi-
setzbuches an das Obergericht zu richten u. es versteht
sich von selbst, daß solche Ehen hierorts erst von dem
Momente ihrer gerichtlichen Anerkennung an ihre volle rechtliche Wirksamkeit erlangen.
2. Nach der einen ähnlichen Fall betreffenden Mittheilung der schweizerischen Gesandtschaft in Paris vom
30. Jenner l. Js. wäre von allfälligen Schritten gegenüber der französischen Gesetzgebung über die
Eingehung von Ehen kein Erfolg zu hoffen; dagegen
rechtfertigt es sich, wenn von der Zuschrift des Pfarramtes Laufen u. der sachbezüglichen Schlußnahme
des Regierungsrathes dem Obergerichte u. dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Anfrage des Pfarramtes Laufen im Sinne
der Erwägungen zu beantworten.
II. Mittheilung a) an das Pfarramt Laufen, b) an das
Obergericht, c) an den Kirchenrath, d) an die Direktion
der Justiz.
In Sachen des Herrn Kaspar Diener, im Schmittenbach, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
hweiz.
hältnisse im Fraumünsteramt die Herren Stadtrath
Pestalozzi u. Stadtschreiber Escher bezeichnet habe u. daß
diese Abgeordneten es der Abordnung des Regierungsrathes anheimstelle Zeit u. Ort des ersten Zusammentrittes zu bestimmen.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder zu Handen der Abordnung des Regierungsrathes
Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 16. d. Mts. berichtet der Gemeindrath Kappel, die Kostenrechnung über den Bau der
neuen Straße von Riffersweil bis Ebertsweil, welche dem öffentlichen Verkehr bereits übergeben sei,
könne gewisser Umstände halber erst Mitte Mai mit
dem Gesuch um Bestimmung des Staatsbeitrages eintreffen. Inzwischen solle aber die Gemeinde die erste Zahlung der vom Staate entlehnten Frk. 600 nebst
Zins mit Maitag leisten u. stelle nun das dringende
Gesuch, es möchte diese Einzahlung in der Meinung
verschoben werden, daß der Betrag von Frk. 1500
nebst 240 Frk. Zins von dem der Gemeinde zu verabfolgenden Staatsbeitrag abgezogen werde.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. verdankt Herr Generalkonsul Hotz in Rom den für den dortigen sc¬
Art: 13. Der Wirkungskreis der verschiedenen Behörden im Staate soll nach dem Grundsatze der Trennung der
Gewalten eine genaue Bestimmung u. Abgrenzung erhalten. Das Verfahren bei Conflikten zwischen der richterlichen u. vollziehenden Gewalt bestimmt das Gesetz.
Art. 14. Die Beurtheilung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie der Straffälle steht allein den Gerichten
zu.
Ausnahmsweise kann eine Strafbefugniß durch das
Gesetz eingeräumt werden:
1. den sämmtlichen Verwaltungsbehörden für Disziplinarvergehen;
2. den Polizeibehörden für geringe Polizeiübertretungen;
3. den Militärbehörden für Dienstvergehen;
4. der Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt.
Art. 15. Für politische u. Kriminalverbrechen sind
Geschworenengerichte eingeführt. Denselben können auch
noch andere Theile der Strafrechtspflege übertragen
werden.
lemma 2 lautet wie im Entwurf.
lemma 3 lautet: Die für die Bundesrechtspflege
erwählten Geschworenen können auch für die kantonale Rechtspflege verwendet werden.
Art. 16. Die Aufstellung u. die Einrichtung von Handels- u. Gewerbsgerichten bleibt dem Gesetze vorbehalten.
C. Zunächst und vor Allem sind folgende einleitende
Schritte erforderlich:
1. Die Eintheilung der Gebäulichkeiten u. Hofräume des
alten Spitals in Bauplätze u. auf Grundlage eines hierüber zu fertigenden Planes die Feststellung des Verkaufswerthes derselben.
2. Die Ausscheidung derjenigen Grundstücke um das neue
Krankenhaus herum, welche nicht veräußert werden
dürfen.
3. Die Eintheilung der übrigen bisher vom Spitalamte
eigens beworbenen Grundstücke in für den Verkauf
angemessene Parzellen nebst Feststellung des Verkaufswerthes.
4. Die Untersuchung der Frage wie die bisher von der
landwirthschaftlichen Schule im Strickhof beworbenen
Grundstücke liquidirt werden sollen nebst a-vorläufiger-a
des Verkaufswerths.
5. Die approximative Berechnung der für Ausführung
sämmtlicher unter Fact: A. Ziff. 2 bis 4 bezeichneten
Bauten einschließlich der Landankäufe in Rheinau
sich ergebenden Kosten.
6. Die Zusammenstellung der Ergebnisse dieser Vorarbeiten behufs Beantwortung der Frage auf welchen ungefähren Betrag die in Fact. B. Ziff. 3 vorausgesehenen Zuschüsse der Staatscassa sich belaufen dürften.
D. Erst nachdem aus diesen Vorarbeiten die finanzielle
Tragweite der ganzen großen Umgestaltung, wenig-
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Polizei berichtet mit Zuschrift
vom g. T. über den Stand der Angelegenheit der
polnischen Flüchtlinge:
Vom 18. bis 24. Juni Abends seien neuerdings 50
polnische Flüchtlinge, die sich bei der Polizeidirektion
gemeldet, angekommen. In der gleichen Zeit seien
64 Flüchtlinge verreist, nämlich:
1
Aufenthaltsbewilligung haben mittlerweilen
erhalten bis jetzt 43.
Gegenwärtig werden keine Flüchtlinge mehr vom
Comite verpflegt.
Vom Staate verpflegt befinden sich gegenwärtig
noch 12 auf wenige Tage in Zürich.
jeher in Winterthur bestand, immer hinter dem
wirklichen Resultate zurückbleibt, nie maßgebend sein. Die Differenz zwischen der stadträthlichen Berechnung des steuerpflichtigen Gemeindevermögens u. dem Gemeindgut nach den Nettoerträgnissen desselben beruht demnach offenbar
auf einer weit zu niedrigen Taxation der ertragbaren Liegenschaften der Stadtgemeinde,
welche bei der staatlichen Besteuerung des Gutes nicht in dem Maße berücksichtigt werden
darf, wie Petent dieß beansprucht. Unter diesen
Umständen erscheint das Gesuch auch materiell
als unbegründet u. es ist sonach auf die unter Ziff.
1. bezeichnete Frage nicht weiter einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Commission,
gestützt auf ihre Berichterstattung,
beschlossen:
1. Sei der Stadtrath Winterthur mit seinem Revisionsgesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Dänikon,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
Mittelst Eingabe vom 1. d. Mts. theilt der Gemeind-
tragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen
Treichler u. Hagenbuch bestellte Rekurs-Commission überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 16. dieß,
womit derselbe anzeigt, daß es dem Gesuche des Herrn
Conrad Meier, von Bülach, um Entlassung von der Stelle
eines Ersatzmannes des dortigen Bezirksgerichtes unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen habe,
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach Mittheilung zu
machen u. dasselbe einzuladen, die für Wiederbesetzung der
Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet mit Beziehung auf das Kreisschreiben des h. Bundesrathes vom 10. Juni betreffend Begriffsbestimmung u. Zulassung sog. Geheimmittel für medizinische u. diätäische
Zwecke: Der § 9 des dießseitigen Medizinalgesetzes laute: „Die Ankündigung von angeblichen Arzneimitteln
zum Gebrauche ohne spezielle Verordnung eines Arztes
ist ohne besondere Bewilligung von Seite der Direktion der Medizinalangelegenheiten den Medizinalpersonen wie sonst Jedermann untersagt.“ Es enthalte mithin dieser § die Begriffsbestimmung von medizinischen Geheimmitteln u. die Zulassung beziehungsweise das Verbot derselben zugleich. Was die Vollziehung des
kel gemeint sei, welchen die gerade Grenzlinie von
der Marche No XXa bis zu der Marche No XXb mit
der Richtungslinie von der Marche No XX auf die
Marche No XIX bilde; denn selbstverständlich hätte
sich zur nähern Bestimmung der Richtung der Grenzlinie von XXa auf XXb, kein Winkel mit dem krummen Laufe der Reppisch also mit den angenommenen
natürlichen Grenzlinie von XIX bis XXa ausmitteln
lassen, selbst dann nicht, wenn die Reppisch nur für
eine kurze Strecke bis zur Marche No XX die Grenze bilden würde. Für die Bestimmung der Grenzlinie von XIX auf XX (99 und 100) habe also dieser
Winkel keine Bedeutung wohl aber für diejenige
zwischen XXa und XXb welche dadurch genau bezeichnet
werden konnte. Ohne Zweifel sei zur Ermittlung
oder Controllirung dieses Winkels die gerade punktirte Linie auf dem Aargauischen Exemplar des Marchenlibells gezogen worden.
Nach Allem dem erscheine das Bedauern der Regierung
von Aargau darüber, daß bei den in den Jahren 1830,
1840 und 1850 gepflogenen Grenzverhandlungen die
Vorgänge von 1806 und 1810 übersehen oder ignorirt
worden seien, gänzlich unbegründet, da in jenen spätern Verhandlungen gerade dasjenige wieder aufgenommen u. bestätigt worden, was in diesen frühern mit
beidseitigem Einverständniß festgesetzt worden ist.
Ein Blick auf die Akten betreffend jene spätern Ver-
selbe im Interesse des Verstorbenen übernommen
habe, ausgesprochen werden, mit dem Beifügen,
daß die durch Leemann’s Krankheit u. Tod veranlaßten Kosten, soweit sie aus der Verwerthung des
Nachlasses nicht gedeckt werden konnten, aus dem
Armengut der Stadt Zürich werden bezahlt werden
Der Stadtrath lasse daher das genannte Konsulat ersuchen, nach Liquidation des Leemann’schen Nachlasses
die Abrechnung behufs Berichtigung des Deficits
der Armenpflege der Stadt Zürich zu übermitteln.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch der Gemeindsversammlung Richtersweil
vom 29. d. Mts. um Genehmigung ihres Beschlusses
betreffend Verlegung der Straßenbeleuchtungskosten auf das steuerpflichtige Vermögen der
Einwohner wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Beschluss vom 11. Juni 1864.
Eine vom 6. dieß datirte Reklamation der Regierung von
Aargau wegen eines vom Gemeindrathe Ottenbach über Jakob
Beerli von dort, ausgestellten Leumundszeugnisses wird
der Direktion des Innern zur Erledigung, beziehungsweise
zur Antragstellung überwiesen.