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herwärtigen Strafe wieder anher auszuliefern sei, um
nach erstandener Strafe schließlich an Frankreich zur Erstehung der dortigen Strafe abgeliefert zu werden.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. Polizei
u. an die Staatsanwaltschaft.
In Erwiederung des Schreibens vom 2. d. Mts., welches der Regierungsrath auf das Gesuch der Direktion
der Nordostbahngesellschaft vom 1. gl. Mts., betreffend
die Wahrung der dieser Gesellschaft hinsichtlich der
Ertheilung einer Conzession für eine Eisenbahnlinie
Romanshorn–Rorschach zustehenden Prioritätsrechte,
an die Regierung von St. Gallen gerichtet hat, macht
letztere mittelst Zuschrift vom g. T. nachstehende
Mittheilungen:
Die Angabe, daß ein Comite sich die Herstellung einer von Konstanz nach Rorschach führenden Eisenbahn
zur Aufgabe setze u. bei den Kantonen St. Gallen und
Thurgau um dießfällige Conzessionen eingekommen sei,
habe ihre Richtigkeit. Soweit dieses Gesuch den Kanton St. Gallen betreffe, habe die dortige Regierung
nicht ermangelt, dem Begehren die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, dabei keineswegs übersehen, welche Verpflichtungen sie gegenüber dem
dießseitigen Stand durch die Uebereinkunft vom 17./18.
Dezember 1852 bezüglich der Strecke Romanshorn–Rorschach übernommen habe und, dieser Verpflichtung
auf der Korrektionslinie stehend betrachtet wird
u. im Einverständniß beiderseitiger Staatsbehörden
die Korrektionslinie auf diese Grundlage verändert u. in den bezüglichen Marchverbalen hievon
Notiz genommen wird. Die Uferwuhren sind nach u. nach
auf diese neue Linie hinauszusetzen u. die Oeffnung
zwischen dem linkseitigen Joch u. der bestehenden
Wuhrung sofort durch quer gegen das Flußgebiet
hinausgelegte Faschinen auszufüllen.
3. Zwischen den beiderseitigen Korrektionslinien
werden 4 Flußöffnungen von je 50 Fuß Weite u.
außer den Korrektionslinien noch je 25 Fuß breite
Flutöffnungen angebracht. Die Landjoche kommen somit je 25 Fuß außerhalb die Korrektionslinie zu stehen.
4. Die Höhenlage der Brücke wird dahin fixiert,
daß die untere Kante der horizontalen Sattelhölzer noch um 4 Fuß über der Linie des höchsten
Wasserstandes liegt, oder 2 Fuß über der Krone
des Reußdammes.
5. Für alle diese Modifikationen wird das Einverständniß der zürcher’schen Behörden u. der
Gemeindeversammlung Merenschwand vorbehalten;
die Erklärung der letztern ist beizubringen, ehe
weiter gebaut werden darf.
6. Die Ausführung der Brücke u. deren Zufahrtstraßen wird auf Grundlage der Pläne unter be-
1. Herr	Wilhelm Wiget, von Ober-Uzweil, Kts. St. Gallen,
in Winterthur
2.	“	J. Jak. Schäppi, von Embrach,
3.	“	Kasp. Reimann, vom Wald, in Schwamendingen,
4.	“	Kasp. Escher, von Zürich
5.	“	Johs. Tobler, von Zürich, Quartiermeister,
6.	“	Karl Reutlinger, von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
gemacht; den Ernannten sind Brevets zuzustellen und
die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der in Eglisau eventuell eingebürgerte Joh. Jakob
Fischer, Metzger, von Meßstetten, k. würrtemb. Oberamtes Balingen, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Taufschein,
2. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Unterstammheim,
3. eine Erklärung des Statthalteramtes Bülach, daß
Petent das nachzuweisende Vermögen von Frk. 2500
deponirt habe,
4. einen Beschluß der Gemeinde Eglisau über Bürgerrechtsannahme,
5. eine Erklärung des Gemeindrathes Meßstetten u.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Finanzen
vom 4. d. Mts., wonach dieselbe den Hrn. J. Baumann,
von Wädensweil, welcher unterm 28. Februar v. Js.
auf ein Jahr zum zweiten Kanzlisten provisorisch
ernannt worden, nunmehr definitiv für diese
Stelle gewählt hat,
diese Wahl bestätigt u. beschlossen, es sei hievon
der Direktion der Finanzen für sich u. zu Handen
des Gewählten Mittheilung zu machen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Horgen über
das Jahr 1863 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. theilt die Regierung von
Thurgau mit, daß sie den zwischen Abgeordneten verschiedener Kantone vereinbarten Entwurf eines Conkordates über Verpfändung von Eisenbahnen dem dortigen
Großen Rathe bei Anlaß der bevorstehenden Sommersitzung zur Aufnahme empfehlen werde, jedoch unter
Festhaltung des von ihrem Conferenzabgeordneten
für den Rücktritt gemachten ausdrücklichen Vorbehaltes.
Diese Zuschrift wird den dießseitigen Conferenzabgeordneten zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinde Regensdorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 2. Christmonat 1863 beschlossen:
1. Von Adlikon aus bis Watt solle eine neue Straße
3. Klasse erbaut werden.
2. Die Straße 3. Klasse von Watt über Katzenrüti bis
Rümlang sei einer durchgreifenden Korrektion zu
unterwerfen.
C. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Regensdorf
sucht Namens der letztern mit Eingabe vom 7. Jenner
l. Js. um Aufhebung des Disp. I. des bezirksräthlichen Beschlusses nach, vornämlich [sic!] darauf gestützt, daß:
1. zwischen Adlikon u. Watt bereits zwei Verbindungen bestehen, welche kaum 5 Minuten auseinander
liegen, nämlich die alte Straße u. die Landstraße mit
der Kommunikationsstraße über den „Sand“;
2. der Verkehr zu gering sei, um die Erbauung einer dritten,
zwischen den beiden eben genannten in der Mitte liegenden Straße zu rechtfertigen;
3. die neue Straße, wenn sie in gleicher Richtung fortgesetzt werden sollte, als Fortsetzung der Buchser Straße
Gesuche für so lange zu entsprechen, bis dießfällige
Aenderungen in der Gesetzgebung eingetreten sein
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Obfelden sowie den dazu gehörenden Schulgenossenschaften u. Civilgemeinden bis Ende des Jahres 1866 immerhin vorbehältlich einer allfälligen Aenderung der
fraglichen Gesetzesbestimmungen bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1 vom 1000
auf das Vermögen, 80 Rp. auf die Haushaltung u. 80 Rp. auf
den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr
zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern u. an
den Gemeindrath Obfelden für sich u. zu Handen des
Stillstandes u. der Gemeindsschulpflege sowie der Civilvorsteherschaft.
Der Gemeindrath Wald stellt das Gesuch, daß der
dortigen Gemeinde bewilligt werden möge, für
alle zu erhebenden Steuern nach dem Verhältniß
von Frk. 1 vom 1000 Frk. Vermögen, 80 Rp. von der
Haushaltung u. 80 Rp. vom Mann ihre Steuerbezüge
zu machen, und beruft sich zur Begründung vor-
ter den Aktiven figuriere die Hauptpost, ein Kapitalbrief auf Hr. Hch. Rüegg, in Winterthur pr. Frk. 46,000
als Kaufssumme des Hauses zum Baumwollenbaum, gewesenes Eigenthum des Verstorbenen, und dieser Brief
sei datirt vom 1. Dezember 1863. Es sei nun wohl mit
Recht nicht zu erwarten, daß der Eigenthümer eines Hauses dasselbe nach dem höchst möglichsten Verkaufspreise
versteuern werde, zu einem Preise, den er selbst nie
glaubte dafür erhalten zu können, da bekanntlich Häuser im Laufe von wenigen Jahren um 1/3, ja die Hälfte
des Werthes im Preise steigen oder fallen können. Dieß
sei hier der Fall gewesen; wie sich aus dem beigelegten
notarialischen Zeugnisse erhelle, sei das Haus zum Baumwollbaum um Frk. 21,000 gekauft u. bis Ao 1863 für
26,000 Frk. assekurirt gewesen; Hauptreparaturen haben in demselben keine stattgefunden. Der Verstorbene habe fragl. Haus bei der Selbsttaxation auf Frk.
30,000 angeschlagen u. versteuert, also zu einer Summe,
die ihm im Falle eines Brandunglücks nie vergütet
worden wäre. Unverhofft habe sich nun ein Liebhaber
für dasselbe gefunden, der weil es ihm paßte, gerne
diese Summe bezahlte.
C. Die Direktion der Finanzen erklärt in ihrer
Rekursbeantwortung, daß, da sich aus den eingelegten Zeugnissen des Stadtnotariates ergebe, daß
die Vermögensvermehrung wesentlich aus dem unmittelbar vor dem Tode des Erblassers vollzogenen
beiten u. der dießseitigen Abordnung Mittheilung
gemacht.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksthierarzt Meier, in
Dällikon, Namens der Erben des verstorbenen
Thierarzt Felix Zollinger gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 20. Mai 1864.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Hausen a/A. gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
30. v. Mts. betreffend den Bau einer Straße 3. Klasse, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 13. d. Mts. ersucht der Bundesrath auf Veranlassung der italienischen Gesandtschaft um Verhaftung eines Italieners Namens
Johann Maranta, welcher der Fälschung angeklagt
sei u. sich gegenwärtig in Birmensdorf aufhalten
solle.
Die Direktion der Polizei, welche mit vorläufiger Verhaftung des Maranta beauftragt worden ist, berichtet, es habe derselbe in Birmensdorf
nicht ausfindig gemacht werden können; um aber
Die Revision solcher Gesetze oder Veränderungen soll
jedoch beförderlich an Hand genommen werden.“
Art. 93. Der gegenwärtige Große Rath bleibt bis nach
Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer fortbestehen u. es
kommt demnach der Art. 26 der Verfassung erst bei
der nächsten Erneuerungswahl des Großen Rathes
zur Anwendung.
Ebenso tritt dannzumal der Art. 71 der Verfassung
betreffend die Bezirksversammlungen erst mit der
nächsten gesetzlichen Erneuerung derselben in Wirksamkeit.
Art. 94. Diejenigen Gerichts- u. Verwaltungsbehörden,
deren Organisation durch diese Verfassung abgeändert wird, oder welche durch dieselbe aufgehoben worden,
bleiben noch so lange in Wirksamkeit, bis diejenigen
Gesetze, welche das Nähere über die Organisation u.
die Verrichtungen der an ihre Stelle tretenden neuen Behörden festzusetzen haben, erlassen u. diese letztern gewählt sind.
Der Entwurf einer revidirten Verfassung wird hierauf im Ganzen angenommen u. dem Großen Rathe in
seiner nächsten Sitzung vorzulegen beschlossen.
Zugleich wird die Direktion der politischen Angelegenheiten eingeladen, die bezügliche Weisung abzufassen.
Herr Pfarrer Wipf neuerdings auf einen Entscheid,
zumal rücksichtlich der Pflanzung der Maulbeerbäume im letzten Jahre nicht viel geschehen sei, weil seine
Bemühungen mehr auf die Rebkultur gerichtet gewesen, so daß nun eine durchgreifende Verbesserung dringlich sei, wenn nicht die Hälfte zu Grunde gehen solle; diese Arbeiten werden nicht unter Frk. 300 ausgeführt
werden können.
Was sodann die verfallene Pfarrbehausung betreffe,
so liege es ja auf der Hand, daß das Gesetz, wenn es
auch in Kraft stehen gelassen werde, auf die Vergangenheit für welche ihm eine Besoldung in Aussicht gestellt gewesen, nicht rückwirkend sein könne. Er wünsche eine friedliche Beilegung aller streitigen Angelegenheiten u. dringe darum zuerst auf Beilegung
der vorbezeichneten Differenzen weil er dieselben
als eine abgemachte Sache gehalten u. diese Beilegung für seine künftigen Schritte maßgebend sei.
G. Die letztere Bemerkung bezieht sich darauf, daß
dem Petenten mündlich bei Eingabe seines erstern Gesuches von der Finanzdirektion verdeutet wurde, er
möge zuerst auf die Beseitigung der Differenzen mit
der Gemeinde Rheinau hinwirken, indem dannzumal es der Direktion weit eher möglich sein dürfte,
den Regierungsrath zu bestimmen, seinen Wünschen
entgegen zu kommen.
H. Die Stiftsverwaltung, welcher die beiden Eingaben
nicht hätte aufgelöst werden müssen u. Eine [sic!] Arbeitsschule genügt hätte. Endlich werde der Hauptzweck der
neuen Einrichtung, größere Schulen zu bilden und
tüchtige Lehrkräfte zu erhalten, nur theilweise erreicht u. auch dieser wäre eher erzielt worden, wenn
man die alten Verhältnisse belassen u. die Opfer
der neuen für Gehaltszulagen an die Lehrer verwendet hätte.
F. Die Schulvorsteherschaft Gfell protestirt
mit Eingabe vom 31. Oktober 1863 gegen vorstehendes Begehren der Gemeinden Steinshof und
Sternenberg u. suche um Aufrechterhaltung des regierungsräthlichen Beschlusses nach, in Folge dessen sie
bereits das Pflanzland für den Lehrer u. einen
Turnplatz erworben habe.
G. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt in ihrem
Gutachten vom 18. Februar 1864, es seien keine Gründe
vorhanden, auf obige Gesuche um theilweise oder
gänzliche Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses, namentlich so weit er die Eintheilung des Schulkreises beschlage, einzutreten, weil dieser Beschluß das
wohlerwogene Ergebniß einläßlicher u. sorgfältiger
Prüfung der sämmtlichen in Frage kommenden Verhältnisse sei, u. weil Privaten und Behörden genugsam
Gelegenheit gegeben worden sei, ihre Ansichten auszusprechen, u. die große Mehrheit der dießfälligen
Erklärungen immer im Sinne des regierungsräth-
und an noch weitern Schulen nöthig machen wird, theils
hie und da auch dem Bedürfnisse nach Gründung neuer
Schulen ruft. Man kann sich über eine Verallgemeinerung
des Besuches dieser höhern Volksschulen nur freuen und
hat allen Grund, derselben Vorschub zu leisten. Wenn
nun auch ein größerer Sekundarschulkreis vor einem
kleinern erhebliche Vorzüge hat, indem die größere
Schülerzahl die Anstellung mehrerer Lehrkräfte und
eine vollständigere u. reichere Organisation des Unterrichtes gestattet, wozu die conzentrirten peküniären Mittel auch die finanzielle Möglichkeit geben,
so hat doch auf der andern Seite ein kleinerer Sekundarschulkreis den Vortheil leichterer Zugänglichkeit
der Schule für den einzelnen Schüler. Im vorliegenden Falle sind aber die Bedingungen erfüllt, unter
welchen gemäß § 102 des Unterrichtsgesetzes eine neue
Sekundarschule errichtet werden kann, und die reichlichen Opfer welche sich die Petenten behufs Gründung
einer solchen Schule auferlegt haben, bieten wohl auch Gewähr für die gehörige künftige Frequenz. Mit Rücksicht indeß darauf, daß in dieser Beziehung noch weitere Erfahrungen abgewartet werden müssen, ist es
rathsam, die Lehrstelle vorerst nur provisorisch zu
besetzen. Was die Umschreibung des neuen Sekundarschulkreises betrifft, so muß von der Zutheilung von
Gütighausen an denselben Umgang genommen werden, da die Erklärung dieser Schulgenossenschaft mehr
Gesetze in naher Zukunft wird an Hand genommen werden können.
ad 5. Petition um Einführung des Kubikmaaßes statt
des Längenmaaßes für den Verkehr mit Bauholz.
Diese Frage ist von den eidgenössischen Behörden immer noch nicht entschieden worden, und bevor diese geschehen, kann der Regierungsrath über die Behandlung dieser Petition keinen Antrag hinterbringen.
ad 6. Motion betreffend Erstellung einer Schienenverbindung zwischen dem Bahnhofe u. dem Landungsplatze am See.
Hierüber ist der Bericht der Eisenbahn-Commission zu
gewärtigen.
ad 7. Motion betreffend die Einführung von Handelsgerichten.
Unter Hinweisung auf den vorjährigen Bericht des
Regierungsrathes ist hierüber noch mitzutheilen, daß
die Frage der Einführung u. Organisation der Handelsgerichte von der für die Revision des Civil- u. des
Strafprozesses niedergesetzten Commission durchberathen
worden ist u. daß die dießfällige Vorlage dem Großen
Rathe in Verbindung mit dem Entwurfe des Civil- u.
des Strafprozesses hinterbracht werden wird. Inzwischen wurde bei der Berathung der Verfassungsrevision
auf die Einführung von Handelsgerichten Rücksicht genommen.
ad 10. a. Beschluß des Großen Rathes betreffend die Or-
Gemeinden
Bezirk
Zürich
len.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe u. Speisepatentgebühren für das Jahr
1864 eingegangenen 48 Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Mai d. Js. niedergesetzte Commission in nachstehendem Verzeichnisse ihre
dießfälligen Anträge u. verweist dabei auf die durch
die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingegangenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in unten folgender Weise erledigt.
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden Statthalterämtern von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der Rückzahlung
der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
Taxation pro 1864.
Beschluß.
Rekurrenten.
Wirthschafts-a¬
50.
begründet
entgebühr
Rp.
.
unbegründet.
Widmer, Joh. z. Hirschen.
Ryf, J. zum Bachtel
175
Huber, Joh. a/d. Krebsgasse
175
eine Untersuchung gegen Heinrich Götschi-Horner
von Horgen, welche auf eine Klage des Waisenamtes
Horgen wegen Unterschlagung von Vermögensgegenständen seiner Ehefrau u. Kinder angehoben worden war.
Zur Begründung des Sistirungsbeschlusses wird namentlich angeführt, es sei der Erlös der veräußerten Gegenstände im Interesse der Familie des Angeklagten
verwendet worden, weßhalb von einer Unterschlagung nicht gesprochen werden könne.
B. Mit Zuschrift vom 8. April stellt das Waisenamt Horgen
beim Regierungsrathe das Gesuch, es möchte die Staatsanwaltschaft angewiesen werden, den Götschi-Horner wegen
Unterschlagung dem Bezirksgerichte Zürich zur Bestrafung zu überweisen; eventuell habe sich derselbe jedenfalls des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gemacht. Zur Begründung wird bemerkt: Das Waisenamt bezweifle, daß der Erlös der verkauften Gegenstände im Interesse der Familie verwendet worden sei;
so viel es wisse, erhalte Frau Götschi allmonatlich von
ihrem Bruder eine Unterstützung von 100 Frk. Uebrigens
komme auf die Verwendung des Erlöses Nichts an; Götschi habe als Fallit kein Recht gehabt, über das Vermögen von Frau u. Kinder zu verfügen. Die Handlung sei
nicht ein Mißbrauch des Vertrauens seiner Ehefrau, sondern der Vormundschaftsbehörden. Zudem sei dem
Götschi bei Abnahme der Rechnung von Martini 1861
jede Veräußerung von Fahrhabe unter Androhung ge-
Hievon wird unter Hinweisung auf § 8 des Gesetzes
betreffend das Salzregale vom 29. Christmonat 1853 dem
Gewählten u. der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht u. nach erfolgter Genehmigung der Caution ist
dem erstern Urkunde zuzustellen.
Betreffend eine Einfrage der Notariatskanzlei
Schwamendingen-Dübendorf über Ausbezahlung
der Entschädigungsbeträge für die Bülach–Regensberger-Bahn in der Gemeinde Oberhausen,
ergibt sich:
A. Da zu dem Baue der Bülach–Regensbergerbahn
auch Grundstücke, welche in der Gemarkung Oberhausen liegen, in Anspruch genommen werden müssen, so hat die Notariatskanzlei Schwamendingen
unter Hinweisung auf die Verstückelung des dortigen
Grundbesitzes u. die auf Martini l. Js. bevorstehende Bereinigung des Grundprotokolls der Gemeinde Oberhausen der Direktion der Nordostbahn den
Vorschlag gemacht, die Notariatskanzlei zu ermächtigen:
a. das für die fragliche Bahnlinie in der Gemarkung
Oberhausen abgetretene Land in den für die Bereinigung neu angefertigten Hofbeschreibungen
als in das Eigenthum der Nordostbahn übergegangen
vorzumerken;
b. die von der Nordostbahn zu leistenden Entschädigungs-
herabgesetzt werde.
C. In der Beantwortung der Rekursschrift bemerkt
die Finanzdirektion folgendes:
Rekurrent wolle nachweisen, daß das Vermögen des
Erblassers sich erst in den letzten fünf Jahren erheblich vermehrt habe u. glaube daher, es könne sich höchstens um eine
fünffache Nachsteuer handeln. Allein abgesehen davon,
daß ein solcher Nachweis nicht geleistet sei, könne aus Gründen angesichts des bestimmten Wortlautes des § 44 des
Steuergesetzes keinerlei Ermäßigung in der Nachzahlung eintreten. Der Abzug des Gemeindrathes von 1/5 des
Werthes der Liegenschaften gründe sich darauf, daß der
sog. Sohnesvortheil nicht zu besteuern sei, eine Annahme,
die wieder auf einem vollständigen Irrthum beruhe, da
nach § 1 des erwähnten Gesetzes jedes Vermögen vollständig in seinem wahren Werthe versteuert werden müsse.
Es könne sich daher nur fragen, ob wirklich der Gemeindrath die Liegenschaften im Inventar zu hoch gewerthet
habe, obwohl dieß nun aber aus seiner Begutachtung durchaus nicht hervorgehe, indem er lediglich bemerke, es sei
der Schatzung der volle Werth in Anschlag gebracht worden
u. die Finanzdirektion empfehle daher, das künftig zu versteuernde Vermögen von 35,500 Frk. auf 30,000 Frk. u. die Nachzahlung von Frk. 300 auf Frk. 240 zu ermäßigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
linien scheinen den Verhältnissen angemessen zu
sein; in dieser letztern Beziehung könne sich jedoch
der Regierungsrath erst dann definitiv aussprechen, wenn ihm eine Vorlage im Sinne des § 5 der Bauordnung werde gemacht worden sein.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. Jakob Wirz u. Consorten,
in Erlenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Straße 4. Klasse,
hat sich ergeben:
A. siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 12. April l.
Js. beschlossen, es sei auf das Gesuch zur Zeit nicht näher
einzutreten, den Petenten aber zu empfehlen, ihr Projekt, gegenüber demjenigen einer bloßen Verbesserung bestehender Straßen, auf den geeigneten Zeitpunkt durch freiwillige Anerbietungen der Gemeinde zu erleichtern u. zu belieben.
C. Mit Eingabe vom 7. v. Mts. rekurriren die
Herren J. Jakob Wirz u. Consorten gegen den vorstehenden Beschluß u. bitten, es möchte der Bau
der von ihnen verlangten Straße nach dem Plane des Hrn. Ingenieur Näf beschlossen werden.
tige Große Rath unterm 1. dieß folgende Wahlen
getroffen habe:
Zum Präsidenten des Großen Rathes:
Herrn Oberst Friedrich Siegfried, von Zofingen,
zum Vicepräsidenten:
Herrn a. Regierungsrath u. Fürsprech Peter Suter, in
Sorben,
zum Landammann, Präsidenten des Regierungsrathes:
Herrn Regierungsrath Samuel Schwarz, eidg. Oberst,
zum Landstatthalter, Vicepräsidenten:
Herrn Regierungsrath Augustin Keller.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Jahresberichte der Bezirksräthe Affoltern und
Andelfingen u. derjenige des Statthalteramtes Affoltern pro 1863 werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Präsidial-Verfügung
Actum den 8. April 1864.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 4. d. Mts., betreffend die Recharge des Bundesrathes in Sachen der
Einvernahme des Herrn Dr jur. Temme, erwiedert
die Criminalabtheilung des Obergerichtes:
Unterm 17. October v. Js. habe ihr der Regierungsrath das Gesuchschreiben des Untersuchungsrichters in Coblenz um Einvernahme des Prof. Dr
die Herren Rieter & Cie wissen, woran sie sind, ist es
nöthig, daß das Statthalteramt dem Gemeindrathe
Wülflingen nach Empfang dieses Beschlusses eine Frist
ansetze, um sich zu erklären, ob er auf Grundlage
der in dem rekurrirten Beschlusse enthaltenen Bedingungen die Korrektion auf dem Gebiete von Wülflingen ausführen lassen wolle oder nicht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
den Gemeindrath Wülflingen im Sinne der Erwägung zu der daselbst erwähnten Erklärung zu veranlaßen.
III. Trage der Gemeindrath Wülflingen die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung: a an den Gemeindrath Wülflingen,
den Gemeindrath Töß u. die Herren Rieter & Cie durch
das Mittel des Statthalteramtes, b an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. des Planes, u. c an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Außersihl, Beklagte und