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1. Sei von diesem Berichte Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Zu der von der Kanzlei des Großen Rathes vorgelegten Uebersicht der noch nicht erledigten Motionen u.
Petitionen wird folgender Bericht an den Großen Rath
erstattet:
ad 1, 3 u. 9. Petition betreffend die Revision des Gemeindegesetzes.
Diese Petitionen können erst mit dem in Revision
gezogenen Gesetze über das Gemeindewesen ihre Erledigung finden.
ad 2 u. 8. Revision des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen u. s. f. u. des Gesetzes betreffend das Gewerbewesen.
Dem Regierungsrath wurde schon unterm 10. Weinmonat 1862 von der Direktion des Innern ein neuer Gesetzesentwurf betreffend das Gewerbewesen,
welcher die beiden ältern Gesetze vom Jahre 1832 u.
1844 umfaßt, vorgelegt. Da jedoch einzelne Bestimmungen dieses Entwurfes davon abhängen, ob § 7 der
Staatsverfassung, welcher von der Gewerbefreiheit u. den Ehehaften, beziehungsweise conzessionirten Gewerben handelt, fortbestehen oder abgeändert werden solle, die Frage einer umfassenden Revision der Staatsverfassung aber erst in neuester
Zeit in Behandlung kommen konnte, so hielt es der
in der Urkunde vom 1. Brachmonat 1833 von keinen Schwellbrettern die Rede ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der mechanischen Papierfabrik an der Sihl,
Gemeinde Wiedikon, wird im Sinne der von ihr
mit Hrn. Johannes Scheller, im Schooren-Kilchberg
unterm 18. Mai 1863 getroffenen Verständigung,
im Uebrigen unter Hinweisung auf die Bedingungen der Urkunde vom 1. Brachmonat 1833,
ein Gefälle von 6’, von dem Ueberfallsrand
ihres festen Schwellwuhres auf ca 580’ flußaufwärts bis auf den Wasserspiegel des von Herrn
Scheller projektirten Kanalauslaufs gerechnet,
überlassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Zur Ermittlung dieses Gefälles u. der Höhenlage des
Wuhres soll folgendes Nivellement dienen:
Marke an einer Fähre bei der Ausmündung
des
Sohle des ausmündenden Kanals gemäß
r	66, 79.
Uebereinkunft mit Hrn. Schelle¬
Oberfläche des Schwellwuhres der Papierr	69, 29.
fabrik am rechten Flußufer	69, 36.
fabrik am linken Flußufe¬
hat sich ergeben:
A. August Frei, Taglöhner u. seine Ehefrau Maria, geb:
Müller, von Kloten, welche sich gegenwärtig in Bischwyler, Departt du Bas Rhin aufhalten sollen, sind
von Jakob Saxer, Schreinermeister, in Winterthur der
Unterschlagung angeklagt, weil sie Gegenstände, welche
dem letztern in einer Pfandverschreibung verschrieben waren, um den Betrag von 70 Frk. verkauft u. den
Betrag für sich verwendet haben. Das Statthalteramt
Winterthur trägt nun darauf an, daß die Auslieferung
der Eheleute Frei verlangt werde.
B. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung des
Auslieferungsgesuches an, da nach Artikel V des Vertrages mit Frankreich über verschiedene nachbarliche,
gerichtliche u. polizeiliche Verhältnisse (E. O. S. II. 311) die
einfache Unterschlagung nicht unter den Verbrechen
erwähnt sei, welche eine Auslieferung begründen u.
der Fall nicht der Art sei, daß es sich rechtfertigen
würde, einen Versuch zu machen, ob Frankreich nicht
dennoch die Auslieferung gestatten würde.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung der von der Staatsanwaltschaft
angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur betreffend Auslieferung der Eheleute Frei abgewiesen.
gung zur Aufnahme der im hiesigen Kantonsspital bereits untergebrachten Elise Haas, von Sissach, nachgesucht wird, geht an die Direktion der Finanzen Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung.
Actum den 15. Juni 1864.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 10. d. Mts., womit auf den Wunsch der baierischen Gesandtschaft um
Mittheilung der hierseitigen Vorschriften über Begriffsbestimmung u. Zulassung sogenannter Geheimmittel für
medizinische Zwecke ersucht wird, geht an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Wiesendanger, zur Krone, in
Winterthur, gegen eine Verfügung des dortigen
Statthalteramtes vom 4. d. Mts. betreffend Verbot der
Aufstellung von Fuhrwerken auf der Straße, wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Standeskommission von Glarus vom
10./13. d. Mts. um Aufnahme des Franz Joseph Hauser, von
Näfels in den hiesigen Kantonsspital, wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zur
Antragstellung überwiesen.
Desgleichen die Zuschrift der Regierung von Luzern
der in Frage stehender Züge nicht für gerechtfertigt u.
handelt es sich darum zwischen einem von beiden zu wählen, so muß die Direktion dem Zuge über Eschikon den
Vorzug geben. Dieser Zug bildet die kürzeste Linie für
die Verbindung zwischen Brütten u. der Eisenbahnstation,
er zeigt die günstigern Gefällsverhältnisse, er ist Lindau
nahe gerückt u. gestattet Winterberg eine leichte Einmündung; auch Illnau sollte sich bald damit befreunden, weil
die Straße größtentheils zugleich als Verbindung mit
Lindau dient u. eine Korrektion der bisherigen Straße
nach Brütten vermieden wird.
Nach Herstellung dieses Zuges wird Winterberg
sich in der Richtung gegen Eschikon hin statt des projektirten Flurweges eine förmliche Straßenverbindung
verschaffen u. es verliert dann die alte Straße über
Schürliacker ihre bisherige Bedeutung. Ob der Umstand,
daß diese alte Straße den Verkehr von Brütten nach
Grafstall u. s. f. vermittle, es rechtfertige, dieselbe
auch fernerhin als Straße 3. Klasse fortbestehen zu lassen, hat der Regierungsrath in erster Instanz nicht zu
entscheiden; allein selbst wenn man früher oder später
dazu gelangte, sie zur Straße 4. Klasse zu erklären,
wäre es nicht billig, dieselbe in ihrem jetzigen Zustande der Civilgemeinde Winterberg zu übertragen, während eine Korrektion der steilen Stelle am Kopf wirklich nöthig ist u. Winterberg an die Kosten der Baute
der neuen Straße mittragen muß, durch die es den
gebniß der Baukosten berechnet werden könne, zumal
damit auch die Frage des Erlöses aus den Gebäulichkeiten, welche einen Theil der Deckung bilden, zusammenhänge, daß indessen über diese Verhältnisse seinerzeit eine einläßliche Vorlage werde gemacht werden.
Wenn auch an die Liquidation der entbehrlich werdenden Gebäulichkeiten schon darum noch nicht geschritten werden konnte, weil dieselben bis zur Stunde
theilweise noch benutzt werden müssen, so hätte der
Regierungsrath doch gewünscht, dem Großen Rathe auf
seine jetzige Sitzung wenigstens über die voraussichtlichen Baukosten einen einläßlichen Bericht zu erstatten u. damit das Gesuch um Bewilligung eines Nachtragskredites zu verbinden. Allein das dießfällige
Material konnte uns erst in den letzten Tagen
vorgelegt werden, so daß es dem Regierungsrath
zu seinem Bedauern nicht mehr möglich war, dem
Großen Rathe einen vollständigen Bericht nebst den
erforderlichen Anträgen für Deckung der Mehrausgaben rechtzeitig zuzustellen.
Unter solchen Umständen konnte der Regierungsrath, auch wenn er die kurze Zeit, die ihm hiezu geblieben wäre, dazu benutzt hätte, einen etwas einläßlichern
Bericht abzufassen, dem großen Rathe doch nicht zumuthen,
gegenwärtig einen Beschluß über Ertheilung eines
Nachtragskredites zu fassen, dagegen hält er es für sei-
In Sachen des Hrn. Heinrich Gysler-Studer, in Winterthur, Namens u. als Vormund der minorennen Kinder
des sel. Hrn. Pfarrer Strauß, daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern setzte
die Steuernachzahlung für Rekurrenten folgendermaßen fest:
Aktiven lt. Inventar
Passiven [nach Abzug des Vermögens der
Wittwe von Fr. 35,090 16 u. inbegriffen
Frk. 622 75. unversteuerbare Fahrhabe]
Steuerpflichtiges Vermögen
64,000
–.
Versteuert wurden
zu wenig
89.
Nachzahlungsgrundlage
17
Steuer pro 1862 à 1‰
Ermitteltes Vermögen für die künftige
–.
Besteuerung
B. Rekurrent beschwert sich mit Eingabe vom 6. Mai Namens der Erben des sel. Hrn. Pfr. Strauß über diesen Beschluß
und bittet um Aufhebung desselben indem er folgendes anführt:
Es sei nun gegenwärtig ganz richtig, daß sich das steuerbare Vermögen der Kinder Strauß auf Frk. 81,000 stelle,
dieß sei aber Anno 1863 noch nicht der Fall gewesen. Un-
ausschließlich auf dieser Gemeinde u. es sei am Platze,
daß dieses Unrecht endlich einmal gut gemacht werde
u. daß die Hubhöfe mit Ausnahme von Oberhub als ein
Bestandtheil der Civilgemeinde Neftenbach verbleiben,
eventuell, daß die Gebrüder Schmidli von der Civilgemeinde Neftenbach ausgesteuert werden.
G. In ihrer vom 4. April datirten Beantwortung
bestreitet die Appellatin die Behauptung der Appellanten, es seien die fraglichen Vereinigungsbeschlüsse
seiner Zeit den Hofbewohnern vorenthalten worden,
indem nach dem dortigen Protokoll das Oberamt
Winterthur am Fuße des fraglichen Entscheides beigefügt habe: „Der Herr Gemeindammann Gutknecht
wird beauftragt, die obstehende dem Original gleichlautende Abschrift dem Gemeindrathe u. den betreffenden Gemeinden u. Höfen zu ihrer Nachachtung bekannt
zu machen.“ Es sei übrigens gar nicht zu begreifen,
wie solche Beschlüsse hätten geheim gehalten werden können, um so weniger, wenn man bedenke, daß derartige Beschlüsse in den Gemeindsversammlungen verlesen werden; die natürliche u. einzig richtige Erklärung sei die, daß die Familie Schmidli damals wegen
der großen Frohnlasten für Herstellung der Uferbauten an der Töß des im Verhältniß dazu zu jenen
Zeiten gering gewesenen Bürgernutzens keine Neigung gehabt habe, sich mit der Gemeinde Neftenbach
zu vereinigen. Eine Aussteuerung sei nun gar nicht
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Gemeindammann J. H. Hottinger unterm 9. März 1861
ertheilte Wasserrecht wird vorläufig auf Frk. 17 15.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Maitag
1865 zu entrichten ist.
II. Dem Herrn Hottinger wird eine Frist von zwei
Jahren vom heutigen Tage an angesetzt, um dieses
Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem
Ablaufe dieser Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich zurückzuziehen, u.
für kraftlos zu erklären.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
9. März 1861 aufzunehmen.
IV. Herr Hottinger hat dieselben in seinen Kosten in
dem Notariatsprotokoll vermerken zu lassen u.
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Herr Hottinger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 6 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Herrn Hottinger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
gänzt werden.
c.) Die Landentschädigung hätte bis zum Christmonat
v. Js. längst vorgenommen werden können, da die Veränderungen, die Aufseher Dietschi bei Erstellung der
Höhenpfähle gemacht habe, nicht von Belang gewesen
seien.
4. Das sub. 1, 2, 3 Bemerkte berechtige das Statthalteramt zu dem Schlusse, daß der Gemeindrath Wyla
nicht nur nachläßig, sondern auch renitent sei, u. daß
das Vorschützen der Wahrung der ökonomischen Gemeindsinteressen nur die Maske sei, die diese Tendenz verbergen solle.
Das Statthalteramt erachte daher die Zuziehung von
Kreisschätzern für passend.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Es stand dem Gemeindrath Wyla jeweilen frei,
gegen die verschiedenen, auf die Einleitungen zum
Straßenbau gerichteten Verfügungen des Statthalteramtes, wenn er dieselben aus irgend welchen Gründen nicht für gerechtfertigt hielt, den Rekurs an den Regierungsrath zu ergreifen. Dagegen verstößt es gegen die Ordnung des Geschäftsganges (§ 2 des Gesetzes über Ordnungsstrafen Bd. VIII.
p. 81.), wenn solche wiederholte, sogar unter Strafandrohung erlassene Verfügungen weder vollzogen, noch durch ein Rechtsmittel angegriffen werden. Der Gemeindrath hat es daher seinem unrich-
und der Wechsel der Staatskanzlei als Ersatz des von
ihr inzwischen geleisteten Vorschusses zugestellt.
Actum den 5. Juni 1864.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. berichtet der Bundesrath:
Ein Andreas Schätty u. seine Geschwister, wohnhaft in
Kleinschuttüber bei Leimbrück im böhmischen Amtskreis Königswart, haben durch die öesterreichische
Regierung das Gesuch an den Bundesrath gelangen
lassen, es möchte ihnen zu dem Erbantheil, welcher
ihnen von ihrem Großvater, gebürtig von Wangen,
Kanton Schwyz, zustehe u. daselbst in gerichtlicher Verwahrung liege, verholfen werden.
Auf die dießfällige Einfrage bei der Regierung
von Schwyz sei von dieser erwiedert worden, daß
dem Gemeindrath der dortigen Ortschaft Wangen
von einem Schätty, welcher daselbst mit Hinterlassung von Kindern u. Vermögen gestorben, nichts bekannt und auch in der Waisenlade daselbst kein
Vermögen eines Schätty aufbewahrt sei, daß überhaupt Niemand sich zu erinnern wisse, daß seit
vielen Jahren ein Schätty von dort ausgewandert wäre.
Der Bundesrath ersucht nun, um seine Erkundigungen zu vervollständigen, es möchte noch bei der
dießseitigen Gemeinde Wangen, Bezirks Uster, nachgefragt werden, ob der erwähnte Schätty derselben
Erlöse des bisherigen Pfarrhauses mit Inbegriff des
Gärtchens zu suchen, was wohl erhältlich sein dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die ca 5700 [Quadratfuss] große Parzelle Land zwischen dem
Pfarrhausgarten u. dem Neuberg wird für einstweilen zum Pfarrlande geschlagen u. es wird die Domainenkasse hiefür dem Polytechnikumskonto Frk. 5000
vergüten.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Steinmaur,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 15. Wintermonat 1860 wurde der Kirchgemeinde Steinmaur an die Kosten
der neu zu erbauenden Straße von Sünikon nach
Niedersteinmaur ein Staatsbeitrag zugesichert.
Diese Straßenbaute ist nun vollendet u. mit Zuschrift vom 17. v. Mts. sucht der Kirchgemeindspräsident um Verabfolgung des fraglichen Beitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
dem dort liegenden Vermögen des Hauser zu beziehen.
II. Sei der Gemeindrath Stadel angewiesen die Familie
Hauser in das dortige Bürgerregister einzutragen u.
einen Familien-Heimatschein der Staatskanzlei beförderlich zu übermachen.
III. Sei dieser Heimatschein nach dessen Eingang dem
Bundesrathe unter Mittheilung des Sachverhaltes zu
übermitteln. [s. M. v. 6. Mai 1864]
IV. Mittheilung dem Statthalteramte Regensberg
zu Handen des Gemeindrathes Stadel u. der Direktion
des Innern.
In Sachen des Herrn Salzmann-Gull in Affoltern a/A,
betreffend Aufstellung eines Waschschiffes in der Jona,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 19. April 1862 kam Herr Salzmann-Gull, Seidenfärber, in Affoltern a/A, mit dem Gesuche
ein, es möchte ihm gestattet werden, im Jonabach oberhalb der Brücke, über welche die Straße vom Unterdorf
nach Zwillikon führt, ein bewegliches Waschschiff aufzustellen, um in demselben seine Seide auswaschen zu können.
B. Dieses Projekt wurde auf reglementarische Weise
veröffentlicht u. es erhoben dagegen Einsprache:
1. Die	Herren Weiß & Cie, Gerber,	in Affoltern
erung des Viehbesitzes nicht darauf an, wie viel Vieh
Jemand auf einem landwirthschaftlichen Grundstücke
halten könnte, sondern wie viel Jemand
wirklich hält.
2. Für die Steuerpflicht ist im Allgemeinen auch hier
der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Steuer
verlegt wird; doch muß hiebei gestattet werden, die
Verhältnisse, wie sie sich kurz vor u. nach der Aufnahme des Viehbestandes gestaltet haben, bei Feststellung
desselben in billige Berücksichtigung zu ziehen.
3. Im vorliegenden Falle wird nun nicht bestritten,
daß der Appellant vor u. unmittelbar nach der gemeindräthlichen Aufnahme des Viehbestandes Vieh besaß, so
daß es sich vollständig rechtfertigt, wenn derselbe
für ein Stück Vieh besteuert werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt
I. Sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage Appellant die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten,
die letztern bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,]
Waibel, den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den Bezirksrath,
In Sachen des Jakob Gantner, von Eglisau, Wagnergeselle,
der Nordostbahngesellschaft zuvor Gelegenheit zu geben, sich binnen einer angemessenen Frist darüber zu
erklären, ob sie sich veranlaßt sehe, das in Art. 2 der
mehrerwähnten Uebereinkunft vorbehaltene Verlangen zu stellen. Demnach nehme der Regierungsrath keinen Anstand, das Gesuch der Direktion der Nordostbahn zu berücksichtigen, da die Wahrung der durch
die fraglichen Staatsverträge festgestellten Rechtsverhältnisse allerdings nicht Sache dieser Gesellschaft, sondern der Behörden sei.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Gesuch um Revision der Steuertaxation
des dortigen Gemeindegutes
ergibt sich:
A. Durch Beschluß vom 12. März l. Js. wurde das an
seinen Steuerrekurs geknüpfte Gesuch des Stadtrathes
Winterthur vom 22. Jenner, es möchte die Steuertaxation des dortigen Gemeindgutes von Frk. 3,500,000
auf Frk. 1,250,000 redigirt werden, wegen Verspätung abgewiesen. Mit Eingabe vom 2./5. April
ersucht nun der Stadtrath, auf diesen Beschluß zurückzukommen, indem er anführt:
Wenn der Regierungsrath an seiner Schlußnahme
festhalte, so folge daraus zunächst, daß das Gemeindgut von Winterthur für die Steuerjahre 1862 u. 1863
zusammen Frk. 5,625 ungesetzliche Vermögenssteuer be-
20. April 1864.]
Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. berichtet der Bundesrath er habe dem herwärtigen Gesuch vom 26. Februar d. Js. entsprechend den Konsul in New-York beauftragt, einen Aufruf betreffend den wahrscheinlich
in New-York verstorbenen Robert Schmid von Richtersweil in die New-Yorker Staatszeitung einrücken
u. nach Verlauf von 4–5 Monaten wiederholen zu
lassen. Der Bundesrath übermacht nun unter Erhebung von Frk. 21 05 Kosten der doppelten Einwürkung
nebst Porti die Nummer der genannten Zeitung mit
der ersten Aufforderung.
Dieselbe wird der Civil-Abtheilung des Obergerichtes gegen Vergütung obiger Nachnahme übermittelt.
Die von der Direktion der Finanzen mit Zuschrift vom
1. d. Mts beantwortete Beschwerde des Martin Köpf, Weinschenk in Wetzikon, betreffend das Verwirthen von Wurstspeisen (sog. dürren Landjägern) wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Hagenbuch u. Huber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom 16. d.
Mts., wonach das Bezirksgericht Uster für die durch Ab-
u	Frk. 17,000 u.
nebst Zubehörde zder Hälfte des Hauses zur Gerbi zu	“ 4000 sei
schon damals von den Anverwandten protestirt
worden, weil die Hälfte des Hauses zum Hirschen
nebst einer Scheune u. Stall laut einem Kaufbrief d. d.
21. September 1859 verkauft worden, somit das Ganze den Käufer nur Frk. 12,400 angelegen. Von diesem
Ganzen sei dann wieder eine Scheune, Stallung, und
Trotte verkauft worden, um Frk. 3200, wären somit
als Kaufpreis noch Frk. 9200 verblieben. Seither seien an dem Hause Frk. 2000 verbauen worden, woraus
sich somit ein Gesammtwerth von höchstens Frk. 11,200 ergebe.
Der Aufschlag der Häuser in dortiger Gemeinde sei
denjenigen in den Städten nicht gleichzustellen, u. weder
die gegenwärtig hohen Capitalzinse noch das Hochgewitter
vom letzten Jahr vermögen die Preise zu steigern,
vielmehr sei ein Abschlag zu befürchten. Wenn ihnen
vorgeworfen werden wolle, sie haben die gemeindräthliche Taxation stillschweigend angenommen, so sei
zu bemerken, daß in diesem Falle die Schatzung für
die Tochter keinen Werth habe, weil die Liegenschaften
nicht verkauft werden u. somit die Schatzung einzig für
Feststellung des Vermögens nöthig sein könne.
Als weitern Grund für Aufhebung führen die Erben an:
Im Inventar sei unter dem Titel „Eingehende Forderungen“ die erst mit Martini 1863 fälligen Zinse bis
auch für den Fall, daß man diese einzige, passendste Stelle für einen zu gar keiner Zeit wesentlich unterbrochenen Verkehr herrichten wollte bedürfte es
nur der Ausbaggerung (resp. Sprengung) jener zweiten, mehr gegen die Strommitte hin gelegenen Felsbank in einer Länge von 60 bis 70 Fuß, während
am Ufer befindliche, wohl zum größten Theil durch
einen Ausbau als Landungsplatz in Anspruch genommen werden dürfte.
Nach all diesem scheint der Direktion kein Grund vorzuliegen, von dem unterm 9. Jenner l. Js. gefaßten
Beschlusse abzugehen, dagegen dürfte es nöthig sein,
nunmehr mit mehr Bestimmtheit drauf zu dringen,
daß die Gemeinde Flaach der Unterbrechung des Verkehrs durch Verlegung der Fähre vorbeuge.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Gemeinde Flaach wird aufgefordert, behufs
Verlegung der Fähre im Sinne des Disp. 2 des Beschlusses vom 9. Jenner l. Js. die nöthigen Schritte
zu thun.
2. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen über Vollziehung von Disp. 1 zu wachen u.
nach Verfluß von 4 Wochen dem Regierungsrathe
Bericht darüber zu erstatten, inwie weit die Ge-
Ulisch, geb. Offline, vom 8. Februar 1857, zu Pera bei
Konstantinopel;
3. Taufschein seines am 8. Januar 1853 in unlegitimer
Ehe geborenen, nachträglich aber legitimirten Sohnes
August.
Der Gemeindrath Stadel, welchem dieses Gesuch zur
Vernehmlassung mitgetheilt wurde, berichtet mit Zuschrift vom 12. October v. Js. folgendes: Er sei bereit
demselben zu entsprechen, wenn die Einzugsgebühren
von 120 Frk. u. die Kosten von ca 5 Frk. bezahlt werden;
zur Deckung dieses Betrages sei der eingekommene
Wechsel nicht zureichend, dagegen habe Hauser noch ein
Vermögen von ca 1750 Frk., welches unter vögtlicher Verwaltung in seiner Heimatsgemeinde liege. Der Gemeindrath wünsche nun, daß er ermächtigt werde, den Rest
der Gebühren u. Kosten über den Betrag des Wechsels
aus diesem Vermögen zu beziehen; ebenso wünsche der
Gemeindrath, daß ihm der Trauungsakt u. der Taufschein zu seiner Handen übermittelt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Seien dem Gemeindrathe Stadel der Betrag des
fragl. Wechsels, sowie vidimirte Abschriften der Trauungsakte des Hauser u. des Taufscheines seines Sohnes zu
übermitteln u. sei derselbe ermächtigt, den die Einheirathungsgebühren u. Kosten übersteigenden Betrag aus
L. Die Finanzdirektion findet diese kleine Mehreinnahme, abgesehen davon, daß dieselbe leicht wegen
Mehrkosten des Salzmagazinbaues, in welchem mindestens drei Administrationszimmer angebracht werden müssen, oder wegen Differenzen mit Auswägern,
denen der Salzbezug durch die Eisenbahn oder aus
dem Bahnhof statt dem bisherigen Lokale nicht genehm
wäre, sich in ein Defizit umwandeln könnte, bei weitem nicht erheblich genug, um eine so tief eingreifende Umänderung in eine Administration zu rechtfertigen, deren jährlicher Geldverkehr allein in Einnahmen
u. Ausgaben zusammen ca 1,300,000 Frk. beträgt u. die dem
Staat eine Nettoeinnahme von 250 bis 260,000 Frk.
bringt. Es treten aber bei diesem neuen Vorschlag noch
mancherlei gewichtige Bedenken entgegen. Bei jedem Eingehen auf die Verlegung des Hauptsalzmagazins Zürich in den Bahnhof verliert der Staat mit Bezug auf diesen Geschäftszweig seine freie Bewegung.
Er ist an Verträge gebunden mit einer Eisenbahngesellschaft die als solche, auch bei dem besten Willen,
bei eintretenden Eventualitäten selten genügende
Conzessionen machen kann. Der vorliegende neue
Vorschlag fügt hinzu den Nachtheil, daß der ganze große
Geschäftsverkehr mit den Salzauswägern inmitten des
Bahnhofs in den Administrationszimmern des Magazins stattfinden müßte. Eine Verlegung dieses Verkehrs außer den Bahnhof wäre nicht möglich u. hätte