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Verfassungsgesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 21. Jenner d. Js. welcher aus Versehen weggeblieben, eingeschaltet.
Art. 76 soll es heißen „wo es örtliche oder andere
Verhältnisse erfordern“
Art. 77 u. 78 werden unverändert angenommen.
Art. 79 soll lauten: Abweichende Bestimmungen über
besondere kirchliche oder Schulverhältnisse einzelner
Gemeinden bleiben dem Gesetze vorbehalten.
Art. 80–83 werden unverändert angenommen.
Art. 84 lemma 5 soll es statt „sechs Monate“ heißen: „drei
Monate“.
Art. 85 wird unverändert angenommen.
Es wird sodann der Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten über einen Beschlussesentwurf betreffend die Vorlegung der revidirten Verfassung zur
Abstimmung in den Versammlungen des Volkes u. betreffend die darnach eintretenden Uebergangsbestimmungen in Berathung genommen u. beschlossen, statt einen
besondern Beschlussesentwurf vorzulegen, nachstehende Uebergangsbestimmungen als weitere Artikel der
Verfassung anzufügen:
Art: 92 (nach der nunmehrigen Nummerirung)
„Die gegenwärtigen Gesetze u. Verordnungen bleiben,
auch wenn deren Bestimmungen mit dieser Verfassung
nicht in Uebereinstimmung stehen, noch so lange in
Kraft, bis sie derselben entsprechend abgeändert sind.
nung des Staates erstellte Haabhacken seewärts verlegt werden, da der vordere Hacken den Föhn gerade
in die Haabe hineinleite. In Anbetracht der namhaften
Summe nun, welche die Gemeinde bereits für den hintern Theil der Haabe verwende, komme sie mit dem Gesuche ein, daß der erwähnte Haabhacken nach beiliegendem Plane auf Kosten des Staates erstellt werde, daß
eventuell der Staat durch Verabreichung eines Beitrages die Ausführung dieses Projektes ermögliche.
Zur Begründung wird angeführt, daß der Staat bei Anlaß der sr. Zt. Hrn. Caspar Vontobel ertheilten Conzession einer Landanlage die Bedingung gestellt habe,
am äußern Ende der Haabe einen Haabhacken zu erstellen, dessen Lage u. Richtung zweifelsohne von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten auch vorgeschrieben worden sei. Zu weiterer Motivirung ihres Gesuches wird noch angeführt, daß die Gemeinde im
Vergleich zu andern noch keinerlei Staatsunterstützung
nachgesucht und erhalten, daß ferner die Gemeinde in
den letzten Jahren durch Erstellung von Bauten aller
Arten sehr viele Lasten zu tragen gehabt habe, u. daß
endlich der Verkehr zu Wasser nicht minder zu berücksichtigen sei, als der zu Lande, welche letztern oft durch
Verabreichung von Staatsbeiträgen an Erbauung von
Straßen begünstigt werde.
B. Unterm 10. März l. Js. stellt der Gemeindrath
Küßnacht ein Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitra-
gau, Namens des dortigen Fiskus, Beklagte und
Appellant,
gegen
die Gemeinde Hofstetten, Klägerin u. Appellatin
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–F des erstinstanzlichen Urtheils.
G. Unterm 18. Dezember 1863 erkannte der Bezirksrath Winterthur:
I. Sei die Klage begründet u. habe daher die h. Regierung des Kantons Thurgau den fraglichen
Waldboden behufs Anlegung einer Kiesgrube
an die Gemeinde Hofstetten abzutreten.
II. Habe die beklagte Partei die erlaufenen Kosten zu tragen.
H. Mit Zuschrift vom 18. März 1864 appelirt Hr.
Prokurator Dr Näf Namens des Finanzdepartements des Kantons Thurgau gegen dieses Urtheil,
indem er im Wesentlichen die vor erster Instanz
geltend gemachten Gründe wiederholt u. eventuell
eine Lokalbesichtigung u. Expertise zum Beweise seiner
Behauptungen beantragt.
I. Die Gemeinde Hofstetten beantragt Bestätigung des
erstinstanzlichen Urtheils.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß § 5–9 des Abtretungsgesetzes hätte allerdings die Schätzung des streitigen Grundstückes
27. Juni 1864.]
suchung an das Statthalteramt Zürich auszuliefern,
in der Meinung, daß die Angeschuldigte nach vollendeter Untersuchung zur Erstehung ihrer Strafe
sofort nach Basel zurückgeliefert würde.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. der
Polizei u. an das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 25. dieß zeigt das eidgen. Postdepartement an, daß die 2te Repartition des Reinertrages der Posten für das Jahr 1864 nach der Skalasumme von 1,486,560 Frk. 48 Rp. angeordnet worden sei.
In Folge dessen übermacht das Departement für Bezahlung des hier seitigen Skala-Antheiles ein Mandat
No 478 für die Summe von Frk. 58,034 61 Rp., welches
der Direktion der Finanzen überwiesen wird.
Außerdem wird dem Postdepartement der Empfang
bescheinigt.
Das Gesuch der Sekundarschulpflege Wädensweil
vom 23. d. Mts. um Bewilligung eines Staatsbeitrages an vermehrte Leistungen der dortigen Sekundarschule wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
sandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Entschädigungen für die gleiche Bahn in der Gemarkung
Dielsdorf.
Mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. übermacht der
Bundesrath ein von der preußischen Gesandtschaft im
Auftrage ihrer Regierung zu Handen der Universität Zürich zugestelltes Exemplar des IV Heftes des
von dem k. politischen Bureau zu Berlin herausgegebenen Quellenwerkes für preußische Statistik
u. ersucht um Empfangsanzeige.
Es wird verfügt:
Sei dem Bundesrath die Uebermittlung zu verdanken u. das Werk einstweilen auf den Kanzleitische des Regierungsrathes zu legen.
Actum den 1. Juni 1864.]
Das Gesuch des Hrn. Jakob Kunz, Zündholzfabrikant in
Ried–Wald vom 30. v. Mts. um Erstreckung der für Ausführung
eines Wasserwerkes angesetzten Frist wird der Direktion
der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hs. Jakob Bachofen in Ueßlikon–Maur,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 25. v. Mts.
betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
die Behörden bestimmen mußte, das Geeignete zu thun,
um zu sorgen, daß die Flüchtlinge fortkommen. Der Ausführung des Projektes sie nach Italien zu spediren u. die
Reisekosten zu bezahlen, stand nur der Umstand entgegen, daß die Polizeidirektion in Tessin auf eine Anfrage erwiederte; sie könne nicht dafür einstehen,
daß die Flüchtlinge in Italien aufgenommen werden;
würden sie aber dort nicht aufgenommen, so würden
die Tessiner ihnen keinen Aufenthalt gestatten, sondern sie zurückweisen. Diese Erklärung veranlaßte nun die Direktion das eidg. Justiz- u. Polizeidepartements dafür anzugehen, daß dasselbe sich mehr als
bis anhin der Flüchtlingssache annehme, widrigenfalls
Konflikte entstehen würden u. entstehen müßten. Namentlich sollte dafür gesorgt werden, daß Frankreich und
Italien Flüchtlinge abnehmen u. sie nicht an der Grenze
zurückweisen.
Das Departement erwiederte nun, die Gesandtschaften von Frankreich u. Italien seien dafür angegangen
worden die Flüchtlinge in ihren Ländern aufzunehmen.
Die dießfällige Antwort werde das Departement der
Direktion sofort mittheilen. Sollte der Transport
von Flüchtlingen auf Kosten des Staates nothwendig
werden, so werde das Departement auch einen Beitrag an die Reisekosten leisten. Inzwischen hat die
Zahl der in der Kaserne untergebrachten Flüchtlinge
sich auf 24 vermindert, von denen Morgen u. Ueber-
fenden Gemeinde, beziehungsweise dem betreffenden Gemeindegut u. nicht den einzelnen Mitgliedern der
betreffenden Verwaltungsbehörde aufzulegen, wie dieß
vom Bezirksrath Horgen gegenüber der Gemeindsschulpflege Schönenberg geschehen ist. Die hiegegen erhobene Beschwerde war eine offenbar begründete, u. es
ist daher auch kein Grund zur Aenderung des regierungsräthlichen Rekursalbescheides vorhanden.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen.
Mit Zuschrift vom 7. dieß stellt die Holzgenossenschaft
Hinteregg das Gesuch um Bewilligung zum Verkauf von
ca 1/2 Juchart Waldboden u. begründet ihr Gesuch im
Wesentlichen damit: die fragliche Parzelle passe ihrer
Lage wegen nicht in das Arrondissement ihrer Waldung u. über dieses habe sie ein größeres, sich an ihr
Eigenthum anschließendes Grundstück angekauft, das
einen reichlichen Ersatz für die abzutretende Fläche
biete.
Hierüber berichtet das Oberforstamt mit Gutachten vom 14. dieß: Die verkaufte Parzelle bilde
eine vorspringende, mit dem Hauptkomplex nur
durch einen schmalen Landstreifen verbundene
mittelst welcher dieselbe in Folge des herwärtigen Schreibens vom 7. d. Mts. ein Protokoll über die Einvernahme
des dort verhafteten Heinrich Rüed, Holzhändler in
Eschlikon, übermacht u. berichtet, daß letzterer gegen
seine Auslieferung wegen der angeschuldigten Wechselfälschung protestire, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend die Verpflegung der polnischen Flüchtlinge berichtet die Polizeidirektion:
Sie habe sich, nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom 12. d. Mts. die Uebernahme der Verpflegung der polnischen Flüchtlinge ab Seite des Staates
beschlossen, an das eidgen. Justiz- u. Polizeidepartement mit dem Gesuche gewendet die Kosten für diese
Verpflegung zu tragen u. den Kanton von den Lasten zu
befreien, die allfällig für denselben daraus entstehen könnten, daß einzelne dieser Flüchtlinge heimatlos würden.
Mit Zuschrift vom 14. erklärt nun die besagte Behörde, daß sie weder dem einen noch dem andern
Gesuche entsprechen könne, sondern die ganze Angelegenheit dem Kanton überlassen müsse, da das
„Asylrecht“ Sache der Kantone sei.
4. Mittheilung: a.) an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, b.) an den Bezirksrath Regensberg u. c.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelt der Kirchenrath das in Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. April l. Js. von der geistlichen Synode am
14. d. Mts. berathene Gutachten über die Art. 56, 57, 83
84. des Entwurfes der revidirten Staatsverfassung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gutachten dem Präsidium des Großen
Rathes zu Handen dieser Behörde zu übermachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferungen von Futtertüchern pro 1865 in nachstehender
Weise zu vergeben:
4000 Ellen beste Futterleinwand à 97 1/2 Rp. pr. Elle an
Schmid u. Hintermeister in Zürich.
2000 Ellen beste Futterleinwand à 105 Rp. pr. Elle an
J. G. Jaeger u. Söhne, in Zürich.
1000 Ellen leichtere Futterleinwand à 90 Rp. pr. Elle an
Vorstehende.
1000 Ellen leichtere Futterleinwand à 95 Rp. pr. Elle an
J. Müller, zur Sommerau, Zürich.
8.
se festgesetzt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Bülach u. Egg getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
3. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf
von Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch u. s. f.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Bewässerung u. Entwässerung von größeren Grundflächen.
5. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Liquidation der Grundzins- u. Zehntverhältnisse.
6. Vorlegung des Entwurfs einer revidirten Staatsverfassung.
7. Entwurf eines Conkordates über die Verpfändung von Eisenbahnen u. eines Abschlusses von Staatsverträgen über die Ausübung des Rückkaufsrechtes an den Eisenbahnlinien Winterthur–Rorschach
u. Wallisellen–Rapperswyl.
Wahlen:
a.) eines Regierungspräsidenten;
b.) eines Präsidenten des Obergerichtes;
c.) von vier Mitgliedern des Regierungsrathes;
d.) von drei Mitgliedern der Petitionskommission;
e.) eines Ersatzmannes des Obergerichtes.
9. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung gemacht. (l. M. v. h. T.)
über¬
3. Mai 1864.]
auf diese Person im Amtsblatte (No 63. Art. 24. vom
Jahr 1863) u. in andern Blättern aufmerksam gemacht habe. Die Eltern dieser Person seien aber
sehr arm u. almosengenössig. Es sei nun sehr wahrscheinlich, daß die in Maréville befindliche Person
die Barbara Rüttimann sei.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
1. Sei das Schreiben des Bundesrathes im Sinne dieses Berichtes zu beantworten mit dem Zusatze, daß
falls sich die Identität dieser Person herausstellen
sollte, deren Abnahme in Basel auf vorangegangene Anzeige hin stattfinden werde.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur vom
30. v. Mts., mittelst welcher derselbe die Anfrage
stellt, ob die den Pfarrämtern mitgetheilten Formulare zur Führung der Familienbücher, auch von den
Gemeindräthen zur Einrichtung ihrer Familienbücher
gebraucht werden sollen, wird der Direktion des
zu Erledigung
wiesen.
Herr Prokurator Ottensoser, in Zürich, stellt mit Eingabe vom 1. d. Mts. Namens u. im Auftrage der Frau
Wilhelmina Ritz, geb. Burri, von Berneck, Wilhelm Bur-
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Exemplare eines Vertrages betreffend Erstellung eines Telegraphenbureau in Fischenthal mit
dem Ersuchen übermacht, die Einrichtung dieses Bureau
nunmehr anordnen zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Herstellung eines Pumpwerkes im botanischen
Garten,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift der Aufsichtskommission des botanischen
Gartens an die Direktion des Erziehungswesens vom
12. Jenner l. Js. leidet der Garten seit Jahren an fortwährendem Wassermangel und bleibt, um diesem lästigen Uebelstande abzuhelfen nichts andres übrig, als
den Ziehbrunnen, der bis jetzt das Wasser nothdürftig
geliefert, besser einzurichten. Dieses kann durch Herstellung einer neuen Druckpumpe mit Schwungrad
in der Weise geschehen, daß mit derselben Arbeitskraft doppelt so viel Wasser beschafft und auch das
große Bassin mit solchem versehen werden kann. Die
Kosten der Pumpe kommen auf Frk. 840, die des Bassins
auf Frk. 100, des Brunnenhauses auf Frk. 200 und des
Fundamentes auf Frk. 160, somit die Gesammtkosten auf
1300 Frk. zu stehen. Da dem Garten auf keine andere
ergibt sich:
Unter Bezugnahme auf das unterm 16. v. Mts. an den
Bundesrath gestellte Gesuch um Vermittlung der Auslieferung des beim Statthalteramte Andelfingen wegen
eines im Kloster Rheinau verübten Gelddiebstals angeklagten u. in Frankfurt verhafteten Achilles theilt der
erstere Folgendes mit:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt habe ihm, dem Bundesrath, auf seine Reklamation unterm 10. dieß erwiedert:
Das reklamirte Individuum heiße nicht Achilles sondern
Georg Keller, aus Kempten, Baiern, u. sei ein berüchtigter
Gauner, dessen Auslieferung, u. zwar schon vor dem Eintreffen des dießseitigen Gesuches, von einer Reihe französischer u. deutscher Gerichtsbehörden u. Polizeibehörden theils
zum Zwecke einer Strafuntersuchung theils zum Zwecke der
Erstehung der über denselben verhängten Strafen verlangt
worden sei, u. zwar:
1. vom Kreisgerichte in Berlin wegen Verbüßung einer
dreijährigen Gefängnißstrafe;
2. vom Schwurgerichte zu Augsburg, von dem er zu 8 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden sei;
3. vom Criminalamte zu Stuttgart wegen Diebstals;
4. vom Bezirksgerichte Regensburg wegen Diebstals.
Hievon habe der Magistrat der k. baierischen Regierung mit dem Ersuchen Kenntniß gegeben, daß Keller
vor seiner Verbringung nach Berlin vor die baierischen Gerichte gestellt u. auch wegen der in Rheinau
daß der Verstorbene zum zweiten Male, u. zwar
im Grabe, fallit werde.
Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt: das Waisenamt der Stadt Zürich habe Namens der minderjährigen Tochter Carolina den
Nichtantritt der Erbschaft erklärt; die Wittwe besitze
Nichts außer der wenigen Fahrhabe, die ihr bereits
beim Falliment vom Jahr 1849 zugesprochen worden
u. die Stadtarmenpflege habe ihr den mit letzter
nach¬
Ostern verfallenen halbjährigen Hauszins von Frk. 150
nebst Frk. 50 sonstiger Unterstützung bezalt [sic!],
dem sie während der 13 Jahre von 1849 bis 1862
Frk. 9000–10,000 an dessen Familie verwandt, die
Hülfsgesellschaft für Beiträge angesprochen worden,
die nächsten Anverwandten öfters beigestanden
seien u. Hr. Ott selbst auch als Armenvater u. Vormund der Familie vielfache Opfer habe bringen
müssen.
Die Direktion des Innern berichtet: Nach dem
Stande der Passiven des Verstorbenen würde
ein Beitrag von 300–400 Frk. hinreichen, zu Abwendung des Rekurses ein Accomodement zu
Stande zu bringen; nach dem Dafürhalten der
Direktion dürfe dieses geringe Opfer der besondern Verhältnisse dieses Falles wegen ohne Bedenken gebracht werden; Morf habe sich nemlich
vor 2 Jahren nach dem Austritte des ersten Kanz-
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern und an
Die Standeskommission des Kantons Glarus stellt mit
Schreiben vom 13. dieß das Gesuch: Es möchte Franz Joseph
Hauser, von Näfels, welcher an dem grauen Staar in
der Weise leide, daß gänzliche Erblindung zu besorgen
stehe, wenn nicht beförderliche Hülfe eintrete, – in den
hiesigen Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, die Krankenaufnahmskommission sei mit
der Aufnahme des Hauser einverstanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Franz Joseph Hauser in den hiesigen
Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, und an die Standeskommission Glarus.
Betreffend eine dem Staatsrath des Kantons Neuenburg
zu ertheilende Antwort,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 3. dieß wünscht der Staatsrath von
Neuenburg, daß ihm die gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmungen welche auf Dampfmaschinen Bezug
bewilligte, einen Beitrag an die Kosten leistete, einen
neuen Pachtvertrag abschloß u. durch einen Vertrag mit
Schaffhausen die Schwierigkeiten beseitigte, welche von
dorther der Fähre entgegengestellt wurden. Dieses geschah im Interesse u. auf Verwenden des Gemeindrathes
Flaach u. es zweifelt die Direktion nicht daran, daß wenn
der Gemeindrath sich durch Einsichtnahme seiner Protokolle u. auf andere Weise die Verhältnisse, wie sie sich
allmälig entwickelten, vergegenwärtigt, er es selbst
nicht mehr richtig finden wird, Pflichten des Staates aus
Schritten abzuleiten, die der Regierungsrath aus
Wohlwollen für die Gemeinde u. in ihrem Interesse
gethan hat.
Es muß daher die Direktion in rechtlicher Beziehung
wieder auf ihre in den Beschlüssen vom 25. Jenner 1862
und 9. Jenner 1864 entwickelten Ansichten zurückkommen, wonach die Pflicht für Instandstellung der Fähre
der Gemeinde obliegt, wobei der Staat auch jetzt wieder die Gemeinde zu unterstützen bereit sein wird u.
zwar sowol durch einen Staatsbeitrag als auch wenn
es sich darum handelt anderweitige Schwierigkeiten
z. B. durch Verhandlung mit Schaffhausen zu überwinden; übrigens kann in dieser Beziehung bemerkt werden, daß bei einer mündlichen Verhandlung mit Abgeordneten von Schaffhausen letztere die Erklärung abgegeben haben, die Verlegung der Straße in Rüedlingen werde auf keine besondern Schwierigkeiten
Vogler als Bürgerin von Niederhasle Einsprache
erhoben werde, angewiesen, die nöthigen Einträge
in den dortigen Pfarrbüchern behufs Anerkennung
vorzunehmen. Da das Geschäft in den Controllen der
betreffenden Direktion abgeschrieben wurde, so
sei der Regierungsrath auf das Geschäft erst wieder
durch die Zuschrift der Regierung von Bern vom
16. März 1864 aufmerksam geworden u. es habe sich
dann gezeigt, daß vom Gemeindrathe Niederhasle
noch keine Antwort eingegangen sei. Auf erfolgte
Reklamation habe nun der Gemeindrath unterm
26. März 1864 beiliegende Erklärung abgegeben,
aus welcher hervorgehe, daß er das fragl. Kind nicht
als Bürger anerkennt. Wenn nun auch der Regierungsrath die vom Gemeindrathe Niederhasle angeführten
Gründe nicht als stichhaltig erachte, da nach § 231 des
privatrechtlichen Gesetzbuches uneheliche Kinder durch
die nachfolgende Verehelichung die Rechte ehelicher Kinder erhalten, auf welche Bestimmung der Gemeindrath
ausdrücklich aufmerksam gemacht worden sei, so
könne er doch in Sachen keine Schritte thun, da die Frage, ob Jemand Bürger einer Gemeinde sei, in die
Competenz der Gerichte falle. Im Uebrigen habe der
Regierungsrath nicht unterlassen, den Gemeindrath
Niederhasle auf den wahren Sinn des Art 231 des
privatrechtl. Gesetzbuches aufmerksam zu machen.
II. Sei sodann dem Gemeindrath Niederhasle für
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. d. Mts. begehrt die Regierung von Bern die Auslieferung des eines zu Münsingen verübten Uhrendiebstals beschuldigten u. in Folge
Ausschreibung am 9. dieß zu Andelfingen verhafteten
Jakob Gantner, Wagnergeselle, von Eglisau, gegen
Vergütung der bundesgesetzlichen Kosten an den dortigen Regierungsstatthalter von Konolfingen.
B. Aus den von der genannten Regierung beigelegten Akten geht hervor, daß Gantner des angeschuldigten Vergehens des Diebstals einer silbernen
Uhr geständig ist, gegen seine Auslieferung indessen
Einwendungen erhebt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei die Auslieferung des Jakob Gantner bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern unter Rücksendung der Akten, an das Statthalteramt Andelfingen zur Vollziehung u. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Heinrich Braun, Gärtners, von
Cannstadt–Würrtemberg,
betreffend Auslieferung,
Die von der Direktion der Polizei eingereichte Beantwortung des Rekurses des Hrn. Schibler, Bäckers, dahier,
gegen eine Verfügung der genannten Direktion betreffend die Untersagung der Aufbewahrung größerer
Quantitäten Brennholz wird zur Antragstellung an
eine aus den Herren Regierungsräthen Treichler u. Hagenbuch bestellte Rekurskommission überwiesen.
Weisung.
Die engere Commission, welche mit der Vorberathung des
Gesetzesentwurfes betreffend die Bewässerung u. Entwässerung von größeren Grundflächen beauftragt war, hat
sich veranlaßt gesehen, zu § 36 des geprüften Gesetzesentwurfes folgenden Zusatz zu beantragen:
„Die Genossenschaft ist berechtigt, für die verwendeten
Kosten (§§ 34 a u. 35) auf den einzelnen Grundstücken
Versicherung zu verlangen. (§§ 786 u. ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches.)
Die dießfällige Versicherung ist in der Form einfacher
Aufprotokollirung zu bewerkstelligen. Der § 801 des
privatrechtlichen Gesetzbuches findet auf derartige aufprotokollirte Grundversicherungen keine Anwendung.“
Zu der Beantragung dieses Zusatzes wurde die Commission durch
das Bestreben geführt, sowol der Genossenschaft als auch den
einzelnen Grundeigenthümern von zu bewässernden oder
zu entwässernden größern Grundflächen Zeit u. Kosten zu
ersparen, welche ihnen auf dem Wege gewöhnlicher notari-
2. Fahrwege,
3. Fußwege,
u. man kann nach dem Berichte des Gemeindrathes
vom 4. Christmonat 1862 nicht im Unklaren darüber sein, daß alle diese 3 Abtheilungen öffentliche,
zum Gebrauche Jedermanns dienende Straßen u.
Wege sein sollen.
Allein das Gesetz kennt nun einmal „öffentliche
Fahrwege“, die ungefähr in der Mitte zwischen Straßen 4. Klasse u. den Flur- u. Feldwegen ständen, nicht,
u. es will auch nicht, daß eine solche neue Straßenklasse geschaffen werde, mit Bezug auf welche es
hinsichtlich der Einreihung, der Kosten der ersten
Anlage u. der künftigen Unterhaltung an jedem
Anhaltspunkte fehlt.
Es kann daher nicht vermieden werden, daß im
Verzeichnisse von Fischenthal die ganze Klasse der
öffentlichen Fahrwege gestrichen werde, in der
Meinung, daß es dem Gemeindrathe unbenommen
bleibt, diejenigen dieser Wege, die er dafür geeignet hält, in die Straßen 4. Klasse einzureichen,
mit Bezug auf die übrigen dagegen der Flurkommission zu überlassen, wie sie dieselben behandeln u. einreichen wolle.
Da der Weg von der Landstraße im Schmittenbach nach Vorder- u. Hinter-Lanzenmoos unter