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Der in Paris sich aufhaltende Caspar Spieß, von Uhwiesen, habe einen Geburtsschein erhalten, der ihm zugesendet worden sei u. dieß habe zu seiner Verehelichung genügt; man habe jedoch von derselben in Uhwiesen erst
Kenntniß erhalten, als die Frau Spieß, Emilie Julie
Lepinay von Rennes, Frankreich, über die Entfernung
ihres Mannes klagte. Auf die Bemerkung, daß sie
in Laufen nicht als Bürgerin u. Gattin des Casp. Spieß
eingeschrieben sei, anerbiete sich dieselbe, die gesetzlichen Gebühren zu bezahlen, damit ihre Ehe mit Spieß
hierorts anerkannt werde. Der Gemeindrath habe
aber die sachbezüglichen Schriften dem Pfarramte
mit der Erklärung zurückgestellt er sei nicht geneigt,
durch nachträgliche Einbürgerung der Frau Spieß der
Gemeinde eine neue Last aufzubürden.
Das Pfarramt frägt nun an, ob es diese Erklärung
der Frau Spieß zukommen lassen solle. Sodann berichtet Hr. Pfarrer Pfenniger weiter. Jean Schuler
von Uhwiesen, Eisengießer, in Paris habe sich nach
Aussage seines Vaters im verflossenen Herbste in
Paris verehelicht, ohne daß eine Anzeige hievon nach
Uhwiesen gelangt sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gesuche um Anerkennung von Ehen, zürcherischer
Bürger, welche ohne Beobachtung der dießseitigen
gesetzlichen Vorschriften im Auslande eingegangen
worden, sind gemäß § 122 u. ff. des privatrechtl. Ge-
Schulhauses Roßweid für die vereinigte Schule bewilligt werden, da dasselbe mit wenigen baulichen Veränderungen den Bedürfnissen entsprechend eingerichtet werden könne u. für die neu
gegründete Schulgenossenschaft günstig gelegen
und für alle Höfe leicht zugänglich sei, was von
den in Aussicht genommenen Bauplätzen nicht in
demselben Maße gesagt werden könne; überdieß sei das Schulhaus Roßweid in der geschütztesten Lage plazirt, während die übrigen in
Frage kommenden Lokalitäten allen Winden
ausgesetzt seien, u. jenes habe unter den Lehrzimmern genügenden Raum für Einrichtung
eines Nähschule- u. Unterweisungszimmers; und
endlich werden auf diese Weise sehr namhafte
Ausgaben für den Staat u. für die armen Gemeinden erspart u. jedenfalls müßte ein anderes Gebäude doch wieder in die Nähe des Schulhauses Roßweid gestellt, also immerhin eine Luxusbaute werden.
B. Mit Zuschrift vom 3. Oktober v. Js. unterstützt Herr Lehrer Zollinger in Sternenberg
das vorstehende Gesuch u. führt zur Begründung
an, daß das Schulhaus in Steinshof sehr flüchtig
gebaut sei u. nur theilweise wieder benutzt werden könnte, daß das Licht nur von zwei Seiten
Zutritt habe u. bei einer Versetzung zwei neue
dem Herrn Wimmersberger, Rechtsvorfahren des Herrn
Schollenberger, ertheilten Wasserrechtskonzession
die Bedingung enthalten, daß durch den Kanal
einer allfällig zwischen Töß u. Wülflingen zu erstellenden Straße kein Hinderniß in den Weg gelegt werden dürfe. Aus Allem dem gehe wohl hervor, daß der Besitzer des ehemals Wimmersberger’schen Kanales sich verpflichtet fühle, das Gewölbe über
denselben auch als Brücke zu unterhalten.
H. In der durch den Gemeindrath Töß eingereichten Rekursbeantwortung d. d. 7. April wird
besonders hervorgehoben, daß Herr Schollenberger
jedenfalls das Wimmersberger’sche Heimwesen
mit allen Rechten u. Beschwerden an sich gebracht,
also auch zu Herstellung des Kanalgewölbes in der
Eigenschaft als Brücke verpflichtet werden könne.
I. Der Bezirksrath Winterthur trägt einfach auf
Bestätigung seines Beschlusses an.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon in dem Wasserrechtsgesuch des Herrn Wimmersberger wurde von dem Petenten, damit seinem Gesuche um so eher entsprochen werde, anerboten, es
könne auf dem Gewölbe des Kanales eine Straße
angebracht werden, und in der Urkunde vom 5. Weinmonat 1837 wurde dann wirklich die Bestimmung
aufgenommen:
Namens der Erben des J. J. Wintsch, von da, seßhaft gewesen in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Finanzdirektion,
betreffend zehnfache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12. April d. Js. stellte die
Direktion der Finanzen das künftige steuerbare Vermögen
der Erben des verstorbenen Hrn. J. J. Wintsch auf
Frk. 17,000 fest und legte denselben eine Steuernachzahlung von Frk. 15 auf.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
12. v. Mts., indem er anführt:
Die Direktion der Finanzen habe das fragliche Vermögen schon einmal im Jahr 1861 mit einer Steuernachzahlung belegt und dasselbe auf Frk. 18,000 festgesetzt. In Folge der mehrjährigen Krankheit des
Verstorbenen und der daherigen Kosten sei aber
dieses Vermögen nach dessen Tode nicht mehr vorhanden gewesen, so daß der Vormund der Erben dieses
Vermögen bei der Selbsttaxation auf Frk. 15,000
taxirt habe.
C. Die Direktion der Finanzen anerkennt in ihrer
Rekursbeantwortung nach eingeholtem Berichte der
Statthalterämter Winterthur u. Pfäffikon die Richtigkeit obiger Angaben.
Der Regierungsrath hat demnach
beschlossen:
suchen, ob die Ausgaben für Beiträge an die Anschaffung von Löschgerätschaften u. für Prämien für ausgezeichnete Leistungen nicht aus einem Theile der Zinsen
des Reservefondes der kantonalen Brandassekuranzanstalt zu bestreiten seien?
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. legt die Direktion
der Polizei nach Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons
vor.
Die Katasterrevision pro 1863 ergibt eine reelle
Vermehrung von Frk. 35,041,120; der Assekuranzwerth
sämmtlicher Gebäude im Kanton beträgt mit Ende
Dezember 1863 die Summe von Frk. 302,095,345, die
Staatsgebäude mit Frk. 6,850,950 inbegriffen.
Der Regierungsrath beschließt.
Es sei dieses Verzeichniß dem Staatsarchivariate
zur Aufbewahrung im Staatsarchiv zuzustellen.
Herr Fürsprech Dr Sulzberger stellt mit Eingabe
vom g. T. das Gesuch, es möchte die dem Herrn J. J.
Strehler im Morgenstern bei Reichenberg in Böhmen durch den Beschluß vom 9. Jenner d. Js. für Ausführung von Wasserwerksanlagen auf Ende April
angesetzte Frist vorläufig bis Ende Mai erstreckt
Faß.
Der Nordostbahn bleibt überlassen, sich sowohl mit den
Vereinigten Schweizerbahnen, soweit die Transporte
auf dieser Bahn zu geschehen haben, als mit dritten
Personen für den Transport zu Wasser oder pr
Fuhre ab den Bahnstationen bis in die Wohnungen
der Salzauswäger zu verständigen.
§ 3.
Die Finanzdirektion überträgt der schweiz. Nordostbahn den Inkasso des von den Salzauswägern bei
Empfang der Salzfässer zu entrichtenden u. nach § 7
litt. c für jedes einzelne Faß zu ermittelnden Fakturapreises.
§ 4.
Am Schlusse eines jeden Monats ist der Finanzdirektion
einerseits spezielle Rechnung einzugeben über Nummer,
Gewicht u. Fakturapreis der an jeden einzelnen Auswäger
abgelieferten Fässer, anderseits die aus dieser Rechnung
sich ergebende Totalsumme des Salzverkaufes, abzüglich
der in § 2 festgestellten Frachtvergütung u. einer Inkassoprovision von 1/2% des Fakturapreises abzuliefern.
§ 5.
Die schweiz. Nordostbahn verpflichtet sich zur Errichtung
eines Salzmagazins im Bahnhof Zürich für bequeme
Unterbringung von mindestens 2500 Salzfässern, zur
Erstellung von zwei unmittelbar an das Salzmagazin
5000.
I. Dem gewesenen 2. Staatskanzlisten Herrn Utzinger wird die fixe Besoldung von jährlich Frk. 1100
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai d. Js. nach dem
Maßstabe einer auf Frk. 1350 erhöhten Jahresbesoldung
ergänzt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines
Staatskanzlisten,
gewählt:
Herrn Rudolf Schmid, von Tagelschwangen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Mittheilung gemacht.
In Sachen des Hrn. Conrad Bucher, in Dorf, als Vormund der wegen Verschwendung unter Vormundschaft
gestellten Wittwe Barb. Bucher, geb. Brütsch, daselbst,
Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern hat
unterm 25. April l. Js. die Steuernachzahlung für die
Wittwe Bucher in folgender Weise festgestellt:
Aktiven lt. Inventar
“
–.
Passiven
Steuerpflichtiges Vermögen
listen freiwillig dazu verstanden, mit seiner Besoldung als zweiter Kanzlist sämmtliche den beiden Kanzlisten obgelegenen Verrichtungen zu übernehmen;
dieses Arrangement habe nun für den Staate eine
Ersparniß von mehr als 2000 Frk. zur Folge gehabt,
habe jedoch den Morf veranlaßt, seine alten Gläubiger zu befriedigen, um sich rehabilitiren zu lassen;
ohne Zweifel habe er, um dieses möglich zu machen
neue Schulden kontrahiren müssen, welche er während der kurzen Zeit bis zu seinem Tode nicht mehr
habe tilgen können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse dieses Falls ein Staatsbeitrag von Frk. 4000 zu dem
Zwecke, ein Accomodement mit den Gläubigern
des verstorbenen Kanzlisten Morf zu Stande zu
bringen, bewilligt, u. sei diese Ausgabe auf den
Büdgettitel A. II. a. 2 „zwei Kanzlisten“ zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszug u. an Herrn Ott-Escher.
Herr Prokurator Dr Junker stellt Namens des in
Knonau eventuell eingebürgerten Herrn Friedrich
Hermann Reuß, von Künzelsau, k. würtemb. Oberamtes gleichen Namens, Besitzers des Gasthauses zum
en Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung
u. an die Künstlergesellschaft.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes mit, das Bezirksgericht Hinweil habe
jüngsthin gegenüber J. J. Strehler, von Bärentsweil, wohnhaft im Ennetschloo – Wetzikon, Konkurs eröffnet. Derselbe sei Eigenthümer eines Gütergewerbes in Wetzikon u. eines solchen in Bärentsweil. Ferner sei Strehler
Eigenthümer oder doch Antheilhaber eines Geschäftes (Weberei oder Mühlegewerb) in Morgenstern bei Reichenberg
in Böhmen. Bei dem Bezirksgerichte sei verlangt worden, daß auch die in Morgenstern befindlichen Activen
des Cridars in diesen Konkurs gezogen werden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht nun
durch Vermittlung der zuständigen Behörden dahin
zu wirken, daß auf sämmtliche in Morgenstern oder
sonst in Böhmen befindliche Activa des J. J. Strehler
Arrest gelegt, sodann eine Liquidation derselben
eingeleitet und der Ueberschuß, welcher sich nach Befriedigung der dortigen Gläubiger Strehlers ergeben sollte,
in die hiesige Konkursmasse verabfolgt werden möchte.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt hiebei,
daß sie kein Bedenken tragen würde, nöthigenfalls
die Reciprocität für ein solches Verfahren zuzusichern,
was wohl um so eher zum Ziele führen dürfte als nach ei-
heim Namens des Jakob Künzli, von da, bei den
Bundesbehörden dahin zu wirken, daß der Nachlaß
des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen Sohnes desselben, Heinrich Künzli, endlich ausgehändigt werde.
Es wird verfügt:
Sei unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 28. Februar d. Js. ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Die Appellation der Herren Rudolf u. Hs. Jakob Brunner, in Schaufelberg gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Hinweil vom 15. dieß betreffend Steuerpflicht,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 19. Mai 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung
von Luzern auf das herwärtige Schreiben vom 16.
dieß, sie erkläre sich mit der Vornahme der gemeinschaftlichen Collaudation der Zürich–Zug–Luzernerbahn am 21. d. Mts. ebenfalls einverstanden
u. habe ihr Baudepartement beauftragt, unter Zuzug von zwei Experten, der Herren Kantonsbauinspektor Mohr u. Ingenieur C. Em. Müller die Collaudation vorzunehmen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Ar-
sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die vorbezeichneten Bauten auf Grundlage
des Voranschlages ausführen zu lassen.
In Sachen des Herrn J. J. Strehler, Besitzers eines
Mühlegewerbes, zu Bärentsweil,
betreffend das Gesuch um Fristerstreckung für Ausführung eines Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Jenner l. Js. wurde dem Herrn J. J. Strehler, Besitzer
eines Mühlegewerbes zu Bärentsweil, eine Frist bis
Ende l. Js. angesetzt, um das seinem Rechtsvorfahren,
Müller Pfister, unterm 25. Wintermonat 1858 ertheilte Wasserrecht gänzlich zur Ausführung zu bringen.
Die von Hrn. Strehler deponirte Kaution von Frk.
1000 wurde zurückbehalten.
B. Dieser Herr Strehler ist nun in Konkurs gerathen u. es kommt deshalb Herr Fürsprech Goll Namens des jüngsten Pfandgläubigers, Hrn. Metzger
Pfenninger in Hinweil, mit dem Gesuche ein, es
möchte die angesetzte Frist bis nach Durchführung
Lenzen-Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. Weinmonat 1863 suchten die
Herren Gebrüder Jakob u. Heinrich Rüegg in Lenzen-Fischenthal um die Bewilligung nach, in dem Lande der
Wittwe Rüegg im Fuchsloch ein Wasserwerk zu errichten
u. zu diesem Behufe das Wasser bei ihrem Auslaufkanal
aufzufassen u. theils in einem Kanal theils in Kenneln durch
das Land des Jakob Diener u. der Wittwe Rüegg im Fuchsloch auf das projektirte Wasserwerk zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes erhob
Jakob Diener im Fuchsloch-Fischenthal dagegen Einsprache;
es konnte dieselbe jedoch bei der Lokaluntersuchung
beseitigt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 20. Herbstmonat 1856 ist den Gebrüdern
Jakob, Heinrich u. Eduard Rüegg aus dem Lenzen Fischenthal die Bewilligung ertheilt worden, am Fuchslochbach ein Wasserwerk zu errichten. Dasselbe wurde auf
einer Anhöhe erstellt, so daß vom Wasserrand an bis zur
Bachsohle sich noch unbenutztes Gefäll vorfindet, welches
sie später auf dieses Wasserwerk zu verwenden gedachten
u. zwar durch Anbringen einer Türbine.
Das neue Projekt, für welches die Gebrüder Jakob
u. Heinrich Rüegg jetzt einkommen, geht nun dahin, von
dem oben erwähnten disponibeln Gefäll ca 5’ wegzu-
über diese Frage noch gar nicht entscheiden u. wenn er
zuerst technische Vorarbeiten u. bestimmten Bescheid der
Behörden des Bezirkes Pfäffikon mit Bezug auf die
Abnahme einer allfällig zu dekretirenden Straße
haben will, so ist er dabei in seinem vollen Recht.
Bevor aber der Bezirksrath in bejahendem oder verneinendem Sinne einen Entscheid gefaßt hat, kann der
Regierungsrath über diesen Punkt nichts beschließen,
da es nicht in seiner Stellung liegt, über Straßen 3. Klasse in erster u. letzter Instanz zu entscheiden.
Uebrigens bemerkt die Direktion, daß die obigen
Distanzenangaben keinen Anspruch auf große Genauigkeit machen, da noch keine technischen Arbeiten vorliegen u. man sich also mit der topographischen Karte u.
einem muthmaßlichen Projekte helfen mußte.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung u. mit Rücksicht auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes genehmigt.
2. Seien die Gemeinden u. Privaten bei ihren gemachten Anerbietungen behaftet.
3. Seien die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzleigebühren, sowie Frk. 22 50 Rp. Augenscheinskosten von
der Kirchgemeinde Bassersdorf zu 3/4 u. von der Civilgemeinde Unterembrach zu 1/4, die Ausfertigungs- u.
den in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 9. Juni 1864.]
Das vom Statthalteramte Bülach mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes
Freienstein um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer neu angeschafften Feuerspritze
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß
über nachträgliche in der Gemarkung Affoltern abgelieferte Expropriationsentschädigungen wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Hrn. Bundespräsidenten Dr
Dubs, Namens der von der Konferenz betreffend ein Konkordat gegen Lotterien u. Glücksspiele bestellten Commission vom 6. d. Mts., mit welchem das Kreisschreiben
vom 23. Dezember v. Js. in Erinnerung gebracht u. um
Bezeichnung der herwärtigen Abgeordneten ersucht
wird, geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
summen bis Martini 1864 bei Leu & Cie zinstragend zu
deponiren, in der Meinung, daß dieselben bei Anlaß
der Bereinigungsliquidation zu Gunsten der betreffenden Grundbesitzer verwendet werden sollen.
B. Auf diesen Vorschlag hat die Direktion der
Nordostbahn geantwortet, daß sie mit Hinsicht auf Art.
43 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit
zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850,
wonach die Regierung des betreffenden Kantons, in
welchem das für den Eisenbahnbau expropriirte Grundstück liege, für die Ausbezahlung der Entschädigungssummen an die Berechtigten resp. die Befreiung des Abtretungsgegenstandes von allen dinglichen Lasten
hafte, – es der Notariatskanzlei überlasse, sich
mit einem dießfälligen Gesuche an den Regierungsrath resp. an die Direktion der Justiz zu wenden,
wobei sie, die Nordostbahn, von ihrem Standpunkte
aus gegen den Vorschlag der Notariatskanzlei keine
Einwendung erhebe, da auch bei der Annahme dieses
Vorschlages die Haftpflicht des Kantons fortbestehen bleibe.
C. Die Direktion der Justiz hat hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes, als der Oberaufsichtsbehörde
der Notariatskanzleien Kenntniß gegeben u. dieselbe um
Mittheilung ihrer allfälligen Bedenken gegen das vorgeschlagene Verfahren ersucht.
fast gleich weit sei wie nach Andelfingen, und sie schließt
sich dem Gesuche nur unter der Bedingung an, daß ihr
daraus keine Mehrkosten erwachsen, da ihr die Veränderung lediglich den Vortheil eines bequemern Schulweges bringe. [d. d. 21. März 1863]
B. Die Sekundarschulpflege Andelfingen erklärt
unterm 24. Jenner 1864, die verlangte Trennung liege nicht in ihrem Wunsche u. Interesse, sie anerkenne
aber gleichwohl die ehrenvollen Anerbietungen der
Gemeinde Ossingen u. gebe auch zu, daß wichtige Momente zusammentreffen, welche die Ausführung des
Projektes begünstigen. Im Weitern berichtet sie unterm 29. April l. Js., daß die Schülerzahl der Sekundarschule Andelfingen auf 47 angewachsen, woraus sich allerdings ergebe, daß der Kreis Andelfingen durch die allfällige Ablösung der genannten
Gemeinde nicht gefährdet werde. Die Sekundarschulpflege spricht sich unterm 20. Jenner 1864 dahin aus, daß sie gegen die Abtrennung der Civilgemeinde Truttikon von dem
Kreise Marthalen nichts einwende, wenn keine ökonomischen Ansprüche an ihren Sekundarschulfond erhoben werden.
C. Die Bezirksschulpflege Andelfingen bemerkt in ihrem
Begleitschreiben vom 16. Dezember 1863: sie begreife das Begehren ganz wohl, da Ossingen eine große Gemeinde u. eine
Stunde vom bisherigen Sekundarschulort, Gütighausen ebenso weit von Andelfingen, Truttikon aber volle 1 1/2 Stunden
von Marthalen entfernt sei; und da Ossingen den Aus-
richtet: Unterm 10. November 1863 habe vom Schuldenschreiberamte Zürich ein Rechtsbott dem Müller angelegt werden sollen, allein Müller habe es nicht angenommen, weil
er nicht mehr in Baltenschweil (Gemeinde Bergdietikon)
sondern im Gemeindsbann Dietikon wohne, in Folge
dessen das Bott zurückgesandt wurde, worauf ein
neues Bott, die gleiche Forderung beschlagend, nach Dietikon ausgefertigt aber wieder nicht angenommen worden sei.
Nichtsdesto weniger habe Müller im November v. Js.
u. am 28. Jenner d. Js. den Gemeindammann von Dietikon
berufen, um über die Beschaffenheit von zwei im Streit
liegenden Zwirrstühlen u. von Maschinen eine Untersuchung mit Experten vorzunehmen, nachdem er unterm 5. Jenner sich von der Aargauischen Polizeidirektion eine Niederlassungsbewilligung habe ausstellen
lassen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei der Regierung des Kantons Aargau von dem Schreiben des Obergerichtes u. den vom Gemeindrath Dietikon
berichteten thatsächlichen Verhältnissen Kenntniß zu geben u. auch bei diesem Anlaß darauf hinzuweisen, wie
dringend wünschbar es sei, daß dergleichen Streitigkeiten
u. mißbräuchliche Ausbeutungen des Grenzverhältnisses
als die Veränderung der Straße in erster Linie
nur zur Verschönerung des Gutes der Herren Rieter diene u. auch auf das besondere Verlangen der letztern
in Angriff genommen werde.
G. Die Herren Rieter & Cie suchen in ihrer vom 4. April
datirten Rekursbeantwortung zuerst nachzuweisen,
daß die fragliche Straßenkorrektion nicht von ihnen,
sondern von dem Gemeindrathe Töß angeregt worden
sei u. daß dieselbe vorzüglich im Interesse der Gemeinde Wülflingen liege: Indem sie sodann auf die übrigen Punkte des Rekurses übergehen, bemerken sie
vorerst, daß das unter litt. a aufgeführte Begehren bei der Lokalbesichtigung nicht zur Sprache gekommen sei u. daß sie auf dasselbe nicht eingehen
können, weil sich daraus leicht die Konsequenz ergäbe, daß sie schließlich auch zum Schutze des Schollenberger’schen Landes angehalten würden. Ebensowenig können sie sich zu der unter litt. c geforderten Verlegung der Straße verstehen, da hiedurch
nur eine Verschönerung erzweckt werden wolle, welche lediglich im Interesse der Gemeinde Wülflingen
liege. Was endlich das Schollenberger’sche Kanalgewölbe anbelange, so habe schon in frühern Jahren
die damals durch die Töß führende Straße sich schief
über dasselbe gezogen, ebenso ruhe die bis jetzt bestehende Straße auf einer ziemlich langen Strecke auf demselben u. endlich sei in der unterm 5. Weinmonat 1837
3000.–.
B. Mit Eingabe vom 25. v. Mts. beschweren sich die
Rekurrenten über diesen Beschluß, indem sie anführen:
Unter den Aktiven seien die Liegenschaften mit einem Schatzungswerthe von 14,600 Frk. aufgeführt, wobei
nur der Verkehrswerth, der in letzter Zeit eine schwindelnde Höhe erreicht habe, nicht aber auch die möglichen Schwankungen der Güterpreise berücksichtigt worden seien, was letzteres durch § 1896 des privatrechtlichen Gesetzbuches für Theilungen vorgeschrieben sei.
Wenn ferner der Gesetzgeber zu Gunsten oder eigentlich zur Sicherheit der Söhne mit Rücksicht auf das Schwanken der Güterpreise einen Abzug von dem vollen Verkehrswerthe gestattet habe, so sei es nicht gerechtfertigt,
das ganze Vermögen ohne Berücksichtigung dieses Schwankens der Besteuerung zu unterwerfen, besonders in der
gegenwärtigen Zeit, wo der früher übertriebenen Höhe
der Güterpreise ein enormes Sinken gefolgt sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt die Direktion der Finanzen, es habe sich sowol der Gemeindrath
Dorf als auch das Statthalteramt Andelfingen dahin ausgesprochen, daß die Liegenschaften mit einer Schatzung von
14,600 Frk. annähernd zum vollen Verkehrswerthe in das
Inventar aufgenommen worden seien, weßhalb sie sich damit einverstanden erklären könne, daß, namentlich auch
im Hinblick auf die bedeutenden auf dem Müller’schen
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon vom 21.
d. Mts., mittelst welcher dasselbe um Wegleitung ersucht
über die durch das gegenwärtige Gesetz betreffend
die Bezirksversammlungen etc. unbestimmt gelassene Frage, ob bei Anfertigung der Verzeichnisse der Stimmberechtigten in den Gemeinden behufs Bestimmung der
denselben zufallenden Anzahl von Wahlmännern
die in der Gemeinde abwesenden stimmberechtigten Bürger ebenfalls aufzunehmen seien, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung[,] nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Der von Lehrer Eß in Zell mit Zuschrift vom 20.
d. Mts. gestellte Nachtrag zu seiner Beschwerde gegen
die dortige Schulhausbaukommission wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 24. Mai 1864.]
Das vom Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben
vom 20. d. Mts. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes
Riesbach um eine sicher stellende Erklärung bezüglich
der Angehörigkeit des dort ohn[e] Legitimationspapiere
niedergelassenen Marx Horms aus Holstein, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 21. d. Mts. der Empfangschein des Hrn. J. Heß, im