dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sonach der oben erwähnte Grundsatz zur Anwendung und es ist daher der bereits hergestellte Bau zu dulden, immerhin mit den in
§ 57 & ff. der Bauordnung aufgestellten Beschränkungen.
4. Was die Verrechnung von Staats- und
Kanzleigebühren betrifft, so wird auf den Entscheid des Regierungsrathes vom 10. Oktober
1863 verwiesen.
Der Regierungsrath hat
gefunden:
Es sei der Rekurs theilweise begründet,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die Verfügung der Baupolizeikommission Winterthur vom 15. Weinmonat
vor. Js. aufgehoben und sei von weitern
Schritten gegen den Bau, soweit er bereits
ausgeführt ist, Umgang zu nehmen.
2. Sei Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses
aufgehoben.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
dorfs zu einer befriedigenden Lösung dieser
Angelegenheit beigetragen hat. Die Direktion
hält daher dafür, es sei Grund vorhanden, von
dem sonst gebräuchlichen Verfahren hier einigermaßen abzuweichen, auf die Rückzahlung der
Auslagen für technische Vorarbeiten u. s. w.
zu verzichten und den Beitrag etwas höher
zu halten.
Eine Untersuchung der Straße konnte zur Zeit
noch nicht vorgenommen werden. Da die Strecke auf dem Banne von Männedorf u. Stäfa
2325’ lang ist, so kömmt der laufende Fuß, die
Kosten zu Fr. 6320 angenommen, auf 2 fr. 72
Rpn. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Männedorf wird an die Kosten des Baues der Straße 3ter Classe vom
Stäfner Thürli bis zum Langholz ein Staatsbeitrag
von fr. 1500 bestimmt, wovon fr. 100 zurückzubehalten sind, bis die Straße vom Kreisingenieur
untersucht u. in jeder Beziehung gehörig ausgeführt gefunden sein wird.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf,
unter Rückstellung der Rechnung nebst
Bauten angewendet werden, welche an Gassen
oder in neuen Quartieren errichtet werden, sei
unrichtig u. es finde sich in dem citirten Gesetze
auch kein Wort, das zu dieser Auffassung berechtigen würde. Auch wäre es nach der Meinung
des Stadtrathes fast unmöglich, die Grenze zu bestimmen, innerhalb welcher die Bauordnung gelte
und über welche hinaus sie nicht zur Anwendung
komme und ebenso wäre es ganz unthunlich, die
Bauordnung lediglich auf den überbauten Theil
der Stadt beschränken zu wollen, indem allsdann auf dem noch nicht überbauten Stadtgebiete
gerade die bauliche Unordnung einreissen würde, welche durch das mehrfach erwähnte Gesetz verhütet werden wolle.
G. Von Herrn Geschäftsagent Hardmeier wird Namens des Herrn Ernst auf diesen Rekurs erwiedert:
Die fragliche Baute des Herrn Ernst sei vor Erlaß
des Baugesetzes, ja noch vor dem Beschlusse des
Großen Rathes vom Mai 1863 in Angriff genommen worden u. es könne somit jene Bauordnung
im vorliegenden Falle keine Anwendung finden.
Abgesehen hievon aber gehe schon aus dem Titel
des Gesetzes hervor, daß dasselbe sich nur auf
den noch unüberbauten Theil des Stadtgebietes
beziehe. Eine Grenze könnte wohl leicht gezogen
werden, wie dies ja auch in den theilweise Landwirthschaft treibenden Gemeinden in der Umgebung von Zürich geschehen sei.
schulkreis Winterthur wird einstweilen in seinem bisherigen Maß (fr. 1850) belassen und
der Staatsbeitrag an die übrigen Kreise beträgt
wie bisanhin fr. 1050.
3. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
Das von dem Pfarreirath der evangelischen Gemeinde in Freiburg mit Begleitschreiben vom
15. dieß eingesandte Programm für die dortige
Kirchenbaute wird dem Kirchenrathe zu allfälliger Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
21. dieß, worin dasselbe anzeigt, daß es dem
Gesuche des Herrn Bezirksrichters Hs. Jakob Bachofner, von Fehraltorf, um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Pfäffikon
unter bester Verdankung der geleisteten Dienste
entsprochen habe,
beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon
Kenntniß zu geben und dasselbe eingeladen,
die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Illnau mit Zuschrift vom g. T. mit, daß er
sich mit einem Abtretungspflichtigen, Jakob
Kuhn in Horben, über die Abtretung nicht einigen könne, indem dieser zwar die Abtretungspflicht nicht bestreite, aber eine zu hohe Entschädigung verlange. In Folge dessen stellt der Gemeindrath Illnau das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Erbauung einer
Strasse III. Klasse von Agasul über Horben nach
Messikon wird die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau,
an das Statthalteramt Pfäffikon, an die Direktion der Justiz, an erstern gegen Bezug der
Ausfertigungsgebühr.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes Winterthur,
betr. Untersagung einer Baute
hat sich ergeben:
4. Beschlussesentwurf (Commissionalantrag) betreffend
den Bau einer neuen Irrenanstalt.
5. Beschlussesentwurf betreffend die finanzielle
Anordnung bezüglich der Erweiterung der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten.
6. Bericht des Regierungsrathes betreffend die Betheiligung an den Untersuchungen über das
Unternehmen einer Gotthardbahn.
7. Commissionalgutachten betr.	den Rechenschaftsbericht	des Regierungsrathes
vom Jahr 1862.
vom Jahre 1862.
die Rechu.
nungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken
vom Jahre 1862.
11. Behandlung des unerledigten Theiles des Voranschlages der Einnahmen u. Ausgaben für d. J. 1864.
12. Wahl eines Mitgliedes des Obergerichtes.
13. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
mit dem Beifügen Mittheilung gemacht, daß der
Regierungsrath den Gesetzesentwurf betreffend den
Verkauf von Brod, Mehl u. s. f., welcher schon für
mehrere Sitzungen unter den Traktanden comparirt habe, aber nie erledigt worden sei, unter die
ertheilt habe. Während nämlich dieses Zeugniß dahin gehe, daß Widmer in allen bürgerlichen
Rechten u. Ehren stehe u. daß er seit seiner Rückkehr in seine Burgergemeinde im Jahre 1853 eines unbedingt guten Leumdens genieße, habe
sich in Folge näherer Erkundigungen herausgestellt, daß Widmer ein ausgezeichneter Falschspieler sei, namentlich daß derselbe am 27. Sept.
1849 vom hiesigen Obergerichte wegen Betrugs
im dritten Rückfall zu zwei Jahren Gefängniß
u. am 29. September 1855 vom Kreisgerichte in
München wegen ausgezeichneten Betruges 2ten
Grades als Spieler von Profession durch falsches
Spielen zu einer achtjährigen Arbeitshausstrafe
verurtheilt worden sei. Der Regierungsrath
von St. Gallen wünscht, daß gegen ein derartiges das gegenseitige amtliche Vertrauen gefährdende Vorgehen mit den zur Abhülfe geeigneten Mitteln vorgegangen werde.
Die Direktion des Innern berichtet: Die
Untersuchung, welche sie über den Sachverhalt
durch das Statthalteramt Horgen habe anstellen
lassen, habe die Richtigkeit der Mittheilungen des Regierungsrathes von St. Gallen
ergeben; der Präsident und Schreiber
des Gemeindrathes Langnau, welche
das fragliche Leumdenszeugniß ausgestellt haben, glauben zwar, zu dem
betreffend das von der Bezirkskirchenpflege Andelfingen am 25. August 1863 empfohlene Gesuch des Herrn Pfarrer Vogler in Andelfingen
um Bestellung eines vom Staate besoldeten
Vikariates wegen vorgerückten Alters,
nachdem der Kirchenrath die Besorgung der
Vikariatsgeschäfte in Andelfingen auf den 14. Dezember 1863 dem Herrn Joh. Stünzi, V. D. M.,
von Horgen, übertragen
beschlossen:
I. Es sei der Kirchenrath darauf aufmerksam
gemacht, daß die Besetzung u. Besoldung eines
Vikariats für Andelfingen Sache des Standes
Schaffhausen als Collators in Verständigung mit dem
dießseitigen Kanton sei, weßhalb in ähnlichen
Fällen es wünschbar sei, daß zunächst dem Regierungsrathe Veranlaßung gegeben werde, sich über
die dießfälligen Fragen mit dem Collator in’s Vernehmen zu setzen; im gegenwärtigen Falle wolle
zwar der Regierungsrath dem Fortbestehen dieses
Vikariats nicht entgegentreten, könne aber seinerseits eine Besoldungspflicht nicht anerkennen, sondern müsse davon ausgehen, daß unter obwaltenden Umständen dieselbe dem Pfarrer obliege in der Meinung, daß es demselben anheimgestellt sei, sich deßhalb mit dem
Collator zu benehmen.
einem Vikariatsgesuche an den Kirchenrath zu wenden. Das Bedürfniß eines Vikars sei somit jedenfalls
außer Zweifel u. auch vom Pfarrer anerkannt worden.
Auf der andern Seite seien es dennoch nicht sowohl Fehler
in der Amtsführung als vielmehr gewisse der Person
des Pfarrers anhaftende Mängel, welche das Vikariat
nöthig gemacht haben, so daß es allerdings hart wäre,
wenn der Pfarrer neben der Verpflegung des Vikars im
Hause auch noch die Besoldung desselben übernehmen müßte.
Hierauf hat der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände,
beschlossen:
1. Die Besoldung des Vikars in Andelfingen, im
jährlichen Betrage von Fr. 400, wird für einstweilen auf die Staatskasse übernommen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 16. dieß theilt die Regierung vom
Thurgau unter Bezugnahme auf die ihr unterm 11.
vor. Mts. erstattete Beantwortung ihrer Beschwerde über
das Verfahren des Bezirksrathes Zürich bei der Inventarisation des in Salenstein gelegenen Nachlasses des
Herrn G. H. Fäsi, von hier, mit, daß sie nunmehr
an ihrer Beschwerde nicht festhalten wolle, indem sie
indeß beifügt: Nach dem erneuerten Berichte der Notariatskanzlei Berlingen vom 23. vor. Mts. u. den
14.
unterm 15. d. Mts. eine Uebersicht der Bewegung
seiner Armenkasse im Jahre 1863, laut welcher
beträgt:
Die Einnahme	fr.	1639 50 Rp.
die Ausgabe	“	1582 25 “ darunter 103 fr. 15 Cs.
an 10 Zürcher.
Der Kassasaldo	fr.	57.25 Rpn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem schweizerischen Konsul in Marseille wird
für seine Armenkasse ein Beitrag von fr. 50
auf Rechnung des freien Credites des Regierungsrathes von 1864 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Verwalter der Kassa für Unterstützung
notleidender Schweizer in Amsterdam übermachen unterm 11. dss. Mts. eine Uebersicht ihrer
Einnahmen und Ausgaben während des Jahres
1863, wonach
erstere	fl.	2475. 08.
also der Kassasaldo	“	1901 94. beträgt, mit der
Bemerkung, daß unter den unterstützten Familien oder Individuen sich 15 aus dem
Kanton Zürich befinden.
werden, so hat die Polizei das Recht und die
Pflicht, die Beseitigung derselben zu verlangen.
Zur richtigen Beurtheilung des Streitfalles muß
also dieses faktische Verhältniß festgestellt werden,
für die Beweisabnahme sind aber die Verwaltungsbehörden nicht an die Hülfe der Gerichte
gebunden, sondern sie können dieselbe selbst
bewerkstelligen und es ist das um so mehr
nöthig, als es sich um Handhabung eines Polizeigesetzes handelt, welches im öffentlichen Interesse der durch dasselbe betroffenen Gemeinden
erlassen wurde.
Demnach hat
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei die rekurrirte Verfügung aufgehoben
und seien die Akten mit der Einladung an
den Bezirksrath Zürich zurückgewiesen:
a) den von Herrn Stutz anerbotenen Beweis
dafür abzunehmen, daß für den nunmehr streitig
gewordenen Theil der Baute, so wie er jetzt vorgeführt ist, ein Gespann aufgestellt gewesen sei;
b) sodann einen neuen Entscheid zu fassen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter
Zustellung sämmtlicher Akten u. an die Parteien
unter Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren, durch das Mittel des
21. März 1864.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Hinweil um Bestimmung des früher zugesicherten Staatsbeitrages an die
Kosten der Straße 3. Klasse von Bärentsweil über
Ringweil nach Hinweil wird der Direktion der öff.
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Rekurse der
Johs. Bachmann am Limmatquai in Zürich u.
Johs. Trüb zur Kindermannsmühle in Goßau
gegen die Taxation ihrer Wirthschaftsabgaben werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Derselben Direktion wird das Gesuch des Verwaltungsrathes der Bank in Winterthur um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre
unterm 17. ds. Mts. beschlossenen Erhöhung des Aktienkapitals von 5 auf 10 Millionen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Herrn Schützenwirth C. Fenner in Küsnacht um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf ein Haus in Haslibach.
Den Direktionen der Finanzen u. des Innern wird
das Gesuch des Vorstandes der kath. Gemeinde in Zürich
betrage dieselbe die bedeutende Summe
von fr. 13,486 55 Rpn. auf 115 Käufern;
die Gesammtrestanzen belaufen sich auf fr.
15,943 6 Rpn. u. werden von Jahr zu
Jahr größer, es gebe wohl nicht einen einzigen Bürger, der nicht im Schuldbuch der Gemeinde stehe und es lasse sich unter solchen
Umständen begreifen, daß der Gemeinde an
der Ablösung dieser Restanz nicht viel gelegen
sei, daß der Gemeindrath seine Gemeindsangehörigen nicht in Verlegenheit bringen wolle
und der Bezirksrath derselben gegenüber
machtlos dastehe, je weiter man in der Untersuchung rückwärts gehe, desto größere Unordnung komme zum Vorschein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, von sich aus die erforderlichen außerordentlichen Anordnungen zu treffen, um das
Verwaltungs- u. Rechnungswesen der Gemeinde Regensberg in einen geregelten, den gesetzlichen u. reglementarischen Vorschriften
entsprechenden Gang zu bringen; insbesondere
in geeigneter Weise dafür zu sorgen,
a.) Daß die Rechnungen über den Bau der
Straßen nach Dielsdorf u. Boppelsen beförderlich
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Beschlussesentwurf betr. die vom Staate an freiwillige
Schießvereine von Wehrpflichtigen zu verabfolgenden
Unterstützungen wird berathen u. in nachstehender
Fassung genehmigt.
(vide demselben Amtsblatt No 32 pag. 598)
Es wird sodann beschlossen:
Es soll vorstehender Beschlussesentwurf mittelst folgender Weisung dem Großen Rathe in nächster Frühlingssitzung vorgelegt und zu diesem Behufe besonders gedruckt werden.
(vide die Weisung Amtsblatt No 32 pag. 599.)
Der von der Direktion des Militärs mit Antrag
vom 28. Jenner l. Js. vorgelegte Gesetzesentwurf beziehungsweise Beschlussesentwurf betreffend die
Pensionen u. Entschädigungen der im Militärdienste
Verwundeten, Verstümmelten oder sonst Verunglückten Angehörigen des zürcherischen Contingentes, sowie
der Wittwen u. Waisen der Gefallenen oder Verunglückten wird an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, zu prüfen, ob dem
nach dem Entwurfe zu bildenden Fond nicht noch
weitere Bestimmungen zu geben seien?
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkt-
überschuß für die Tilgung der Schulden, an
welche in den letzten 14 Jahren bereits 18,000 fr.
abbezahlt wurden. Die Passiven vermehrten
sich durch Uebernahme des Armenhauses u.
Einrichtung desselben zum Gerichtshaus auf
Rechnung des Bürgerguts um 37,000 fr.
Die Aktiven des Einwohnerguts bestehen aus dem
Sekundarschulgebäude u. kapitalisirten Servitutsberechtigungen.
Die Einnahmen bestehen aus Marktgebühren,
aus dem Ertrag der Gemeindsplätze, den Beträgen der Civilgemeindsgüter an die Wächterbesoldungen, aus der Entschädigung für die
Bezirkslokalitäten seitens der Staatskasse, aus
den Niederlassungsgebühren u. aus einer jährlichen Steuer von 1–1 1/2 pro mille. Die Ausgaben bestehen in der Besoldung des Schreibers,
eines Weibels und zweier Wächter, in dem
Zins für das Bezirksgebäude an das Bürgergut,
in den Auslagen für Reinigung u. Beheizung
des Gerichtsgebäudes u. der Sekundarschule,
in einem Beitrag an die Sekundarschulkasse
u. in den Auslagen für die Feuerpolizei.
D. Im Jahr 1863 legte die politische Gemeinde Fluntern dem Regierungsrathe
eine Gemeindeordnung zur Genehmigung vor, in welcher die Bildung
einer förmlichen politischen Einwohnergemeinde
betreffend Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. S. die Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wurde beschlossen: es werde die Verfügung des Gemeinderathes Pfäffikon bestätigt u. es habe daher bei der Verweigerung der Niederlassung an Gubler sein
Verbleiben.
C. Hierüber beschwert sich Gubler, indem er
Folgendes anführt:
a. Das ihm vom Gemeinderathe Russikon ertheilte schlechte
Leumdenszeugniß rühre lediglich von dem Präsidenten u. Schreiber des Gemeindrathes her, welche einen persönlichen Haß gegen ihn haben, weil
er denselben schon etwa ein Stück Wahrheit unter die Nase gerieben habe;
b. er sei weder ein leichtsinniger noch ein dem
Trunk ergebener Mensch; sein Beruf bringe es mit
sich, daß er sich oft u. Tage lang vom Hause wegbegeben müsse; seine geringe Baarschaft reiche nicht
hin zum Genusse von Wein u. statt dessen müsse
er sich mit Most oder Branntwein behelfen;
c. unrichtig sei im Fernern die Behauptung, daß
er sich nicht um die Erhaltung seiner theilweise
noch unerzogenen Kinder bekümmere; im Gegentheil sorge er allein für ihre sämmtlichen Bedürfnisse ohne Unterstützung von Seite der Gemein-
schen Kirchengeläute sei allerdings vorhanden und durch einzelne Vergabungen
seiner Erfüllung näher geführt worden; bis
zur Stunde aber seien weder dießfällige
Beschlüsse gefaßt, noch Anträge entworfen
worden.
Der Kirchenrath glaubt, der Regierungsrath
werde unter diesen Umständen das eingeschlagene Verfahren billigen und ersucht
die Regierung von Aargau in beruhigendem
Sinne zu benachrichtigen. Mit Bezug auf
den ersten Punkt der aargauischen Mittheilungen macht der Kirchenrath darauf aufmerksam, daß, da die fragliche Einwilligung
schon in der Konferenz vom 27. Juli vor. Js.
ausgesprochen worden u. dem reformirten
Kirchenvorstand in Luzern durch Mittheilung
des Protokolls zur Kenntniß gekommen sei,
auch dießfalls eine weitere Mittheilung
unterlassen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Der Regierung von Aargau ist der auf die
Verpfändung der Kirche bezügliche Bericht
des Kirchenrathes mitzutheilen, mit dem
Beifügen, daß ihrem Schreiben unter diesen
Sachen einen Beschluß zu fassen.
Zur Begründung wird angeführt, nach den
beiden erwähnten Gesetzesparagraphen stehe dem
Bezirksrathe die Befügniß zu, die Anlage
von Nebenstraßen u. öffentlichen Fußwegen
zu beschließen, dem Gemeindrathe dagegen
sei gemäß diesen Paragraphen keinerlei
Competenz eingeräumt u. soweit könne er
auch bezüglich der fraglichen Straßenbaute keinen Beschluß fassen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der § 7 des Straßengesetzes, auf welchen sich
der Rekurrent beruft, hat nur auf die Kommunikationsstraßen, nicht auch auf die Nebenstraßen Bezug. Bei Nebenstraßen hat der Bezirksrath nur insofern erstinstanzlich mitzuwirken, als die vom Gemeindrathe zu bestimmende Breite der Nebenstraßen der Genehmigung des Bezirksrathes unterliegt.
Können sich die Civilgemeinden über den Bau
der Straße nicht einigen, so hat der Gemeindrath von sich aus in erster Instanz einen Beschluß
zu fassen u. es steht dann den Betheiligten
das Rechtsmittel des Rekurses an den Bezirksrath zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Sei dem Recurrenten für seine muthwillige
Beschwerdeführung eine Ordnungsbuße von 10 Frk
auferlegt.
4. Mittheilung a) an den Recurrenten, b) an den
Gemeindrath Affoltern, c) an den Bezirksrath Affoltern.
In Sachen
der Herren Andreas Appenzeller, Schiffmann[,] u. Albert Brunner, Steinmetz, beide in Richtersweil, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Landanlage,
hat sich ergeben:
A-C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 21. Weinmonat 1863 beschlossen, es seien die eingelegten Akten
nicht genügend, um den frühern Beschluß des Bezirksrathes aufzuheben u. es haben somit die beiden Ansprechen binnen 4 Wochen ihre Landanlagen
zu beseitigen oder um eine Conzession dafür einzukommen.
E. Mit Eingabe vom 23. Wintermonat suchen die
Herren Appenzeller u. Brunner um Aufhebung dieses
11. Jenner 1864.]
der Nordostbahngesellschaft um Anordnung der
5. u. lezten Einzahlung des Baukapitales von
12. Millionen Franken für die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern im Belaufe von
20% mit 640,000 frs. auf 1. April l. Js. wird der
Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Neuenburg vom 8. dieß, mittelst dessen dieselbe vom
Ausbruche der Maul- und Klauenseuche, welche
aus Frankreich u. aus dem Kanton Freiburg in
mehrere neuenburgische Gemeinden durch Mastschweine eingeschleppt worden sei, sowie von den
dagegen ergriffenen Maßregeln Anzeige macht,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. dss. Mts. erwiedert die Regierung von Luzern auf das herwärtige Gesuch
vom 30. vor. Mts um Auslieferung des der Unterschlagung und Erpressung beklagten Anton Niesper
von Wohlhusen, es sei dessen Verhaftung durch
das Statthalteramt Willisau sofort angeordnet
worden. Kaum geschehen, sei hierauf vom
Kläger Mattmann beim Statthalteramt auf
telegraphischem Wege das Gesuch eingegangen,
mit der Auslieferung nicht zu eilen,
eines Heimatscheines für ein solches Kind keine Rede sein, bis der Nachweis geleistet sei, daß
ein solches wirklich existire.
Der Regierungsrath
hat,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe in Erwiederung seines
Schreibens vom 18. Dezember vor. Js. von dem
vorbezeichneten Sachverhalte zu Handen
der Großherzogl. Badischen Regierung Kenntniß zu geben.
Die Zuschrift der Regierung von Basel-Landschaft vom 23. ds. Mts., mittelst welcher dieselbe Ihre Zustimmung zu dem herwärtigen Entwurf einer Beantwortung der
Beschwerde von Appenzell A/Rh. gegen Art. 5
des Währschaftskonkordates erklärt, wird der
Direktion der Medizinalangelegenheiten zu
den übrigen dießfälligen Akten zugestellt.
Der vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte Jahresbericht über das Jahr 1863 wird,
wie von nun an alle Jahresberichte der Statthalterämter u. Bezirksräthe, für acht Tage auf
den Kanzleitisch gelegt und nachher unter
die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bezirksrath Affoltern berichtet, er habe
diese Straßenstrecke in die Klasse der Kommunikationsstraßen eingereiht, u. empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
spricht sich hierüber folgender Maßen aus:
Der § 13 des Straßengesetzes, soweit er
von der Verabfolgung von Staatsbeiträgen handelt, hat offenbar nur erheblichere
Bauten d. h. solche im Auge, welche eine
Gemeinde in Berücksichtigung ihrer ökonomischen Lage in merklicher Weise in Anspruch
nehmen, was von dem in Frage liegenden
Projekte nicht wohl behauptet werden kann.
Hievon ausgehend müßte daher das Gesuch
von der Hand gewiesen werden; indessen
ist der Bau ein nothwendiger und es soll die
Gemeinde Mettmenstetten nicht schlimmer
gehalten werden als andere.
Nun wird es sich früher oder später um Korrektion der Straße nach Maschwanden handeln und es steht allsdann nichts entgegen,
daß bei Bestimmung des Beitrages an jene Korrektion die Summe, welche die Gemeinde
auf den gegenwärtigen Bau verwendet, in
Berücksichtigung gezogen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,