dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Es sei in Anwendung von § 187 des Gemeindegesetzes der Gemeinde Unterstraß
bis Ende des Jahres 1867 gestattet, bei Erhebung von Straßensteuern den Viehbesitz
in dem Maße zu belasten, daß von einem
Pferde oder einem Ochsen so viel erhoben werde,
als von 1000 fr. Vermögen u. von einer Kuh oder
einem Rinde soviel als von 5000 fr. Vermögen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an
den Gemeindrath Unterstraß.
In Sachen der Herren Escher, Wyß u. Cie in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend Festsetzung von
Baulinien,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 19. Wintermonat 1863 beschlossen, es seien die von dem
Stadtrathe projektirten Baulinien bei der Limmatburg und der Neumühlestraße im Sinne der
§ 4 u. 5 der städtischen Bauordnung gegenüber
der Einsprache der Herren Escher, Wyß u. Cie bestätigt.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Fürsprech Spöndlin [sic!], Namens der Herren Escher,
Wyß &. Cie mit Eingabe vom 8. Christmonat 1863
und stellt, unter Wiederholung der schon in der
erstinstanzlichen Rekursschrift enthaltenen Gründe
das Gesuch, es möchte die Abtretung des Limmat-
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend den Gemeindehaushalt der Gemeinde
Regensberg,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Jb. Haupt, Lehrer, u. J. Angst,
alt Schuldenschreiber, in Regensberg haben in
ihrer bisherigen Eigenschaft als Mitglieder der
Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde
Regensberg nachfolgende Mittheilungen über
die Führung des Gemeindehaushaltes von Regensberg und über die Ausübung des Aufsichtsrechtes über denselben von Seite des dortigen Bezirksrathes gemacht, um darzuthun, daß jene Gemeindeverwaltung seit längerer Zeit
an zahlreichen u. bedeutenden Gebrechen leide,
welchen der Bezirksrath bisher nicht zu steuern vermocht habe.
1. Auf den Titelblättern der Gemeindsrechnungen von 1857–1860 seien die Bürgen
des Gemeindsgutsverwalters nicht angegeben
und dieser Mangel ungeachtet der Anweisungen der Rechnungsprüfungskommission
unergänzt geblieben.
2. Die Gemeindgutsrechnung vom Jahr 1857 sei
von der Gemeinde erst unterm 1. Mai 1859 u. vom
Bezirksrathe erst unterm 20. Septbr. 1859 abgenommen und dann wieder einen vollen Monat
rigkeiten haben. Dagegen dürfte es angemessen sein, die Bestimmung des § 60 lema
3 aufzunehmen, die eine Modifikation des
§ 50 der Feuerpolizeiordnung enthält. Es
wäre jedoch nicht zweckmäßig, die Feuerpolizeiordnung, welche nun in allen Häusern ist, wegen einer so geringfügigen Vorschrift, die auf dem Lande selten ihre Anwendung findet, abzuändern. Man dürfte den Zweck einfach dadurch erreichen, daß
der Regierungsrath die Polizeidirektion ermächtigen würde, vorkommendenfalls nach
dieser Bestimmung zu verfahren.
Der Regierungsrath
hat hierauf beschlossen:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt,
bei Gebäuden mit einer Façadenlänge von
25’ und darunter zu gestatten, daß erst
nach dem 2ten oder 3ten Hause Brandmauern aufgeführt werden.
2. Dieser Beschluß wird in’s Amtsblatt aufgenommen.
Mit Rücksicht auf den von dem Großen
Rathe unterm 27. Januar gefaßten Beschluß
betreffend die Aufnahme der Verordnung
des Regierungsrathes vom 31. Mai 1862 über
die Feuerpolizei in die Gesetzessammlung,
nach Ottenbach führenden Kommunikationsstraße aus nach der Eisenbahnstation Hedingen ein Staatsbeitrag zugesichert werden.
Zur Begründung wird angeführt, daß Hedingen eine der ärmern Gemeinden des
Kantons sei und in den letzten Jahren für
Kirchenreparaturen, verschiedene Straßenbauten und Totalbereinigung des Grundprotokolles außerordentliche Ausgaben zu bestreiten
gehabt habe.
Dieser Petition ist ein zwischen der Direktion der Nordostbahngesellschaft und der Gemeinde Hedingen unterm 20. Christmonat
1862 abgeschlossener Vertrag beigelegt, aus dem
sich ergibt, daß Hedingen nicht nur die Straße
nach Ottenbach mit der Eisenbahnstation zu
verbinden, sondern auch vom Dorfe aus eine
neue Verbindung mit der Station zu erstellen hat.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch die Anlegung der Eisenbahn und den
projektirten Uebergang der Ottenbach-Hedinger Straße wurde das Profil der letztern
verschlimmert, indem das Gefäll von 4, 4%
auf 7% gebracht wurde. Dieser Uebelstand
hätte sich vermeiden lassen, wenn entweder
und beschlossen, es sei hievon dem Präsidium des Großen Rathes Anzeige zu machen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Großen Rathe in der
zweiten Abtheilung der Wintersitzung von 1863/1864
vom 25.[,] 26. & 27. dss. Mts. gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. w.
verordnet:
I. Von Disp. I des Beschlusses des Großen Rathes betreffend den Abschluß eines Vertrages
mit der Stadtgemeinde Zürich über die Verlegung der neuen Zeughäuser, die Herstellung einer Fahrstraße vom See über den
Neumarktsplatz bis zum Bahnhof u. s. w. wird
dem Stadtrathe Zürich unter Zustellung des
abgeänderten Vertrages Mittheilung gemacht,
mit der Einladung, denselben der Stadtgemeinde zur Genehmigung vorzulegen.
Auf die Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses ist nach Eingang
eines Berichtes über die dießfällige Schlußnahme der Stadtgemeinde einzutreten.
II. Der Beschluß:
Der Große Rath,
nach Einsicht:
a.) einer Adresse der Herren Bezirksgerichtspräsdt.
habe und daher zur Beschwerde nicht berechtigt
sei, nicht zugestimmt werden, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, welche an den
Nichtbesuch einer Gemeindsversammlung eine
so strenge Folge knüpfte.
Die Direktion legt nun aber umso mehr
Werth darauf, daß der Bezirksrath einen materiellen Entscheid in der Sache fasse, als ihr
von verschiedenen Seiten mitgetheilt wurde,
man habe in der Gemeinde bei reiferem
Nachdenken gefunden, es dürfte vielleicht
doch zweckmäßiger sein, die Bauordnung
wenigstens vorerst nur auf einen etwas
beschränktern Theil und im Sinne des ursprünglichen Antrages des Gemeindrathes
zur Anwendung zu bringen, u., wenn diese Stimmung wirklich die vorherrschende
wäre, es für die Gemeindsbehörde schwer
hielte, das Gesetz so durchzuführen, wie es
sein muß, wenn es einmal für ein Gebiet
Geltung hat.
Nun gäbe ein Beschluß des Bezirksrathes, wenn
er ungefähr im Sinne seiner Berichterstattung
erfolgt, der Gemeinde Gelegenheit, die Frage noch einmal in nähere Erwägung zu ziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Der Regierungsrath hat,
in Betracht,
daß die Revision der Gerichtsverfassung u. die Erlassung einer Civilprozeßordnung sehr wahrscheinlich auch Aenderungen im Auffalls- und im
Schuldbetreibungsgesetz nach sich ziehen wird,
I. Sei das Obergericht um ein Gutachten darüber
zu ersuchen, welche Aenderungen es bei einer allfälligen Revision des Auffalls- und Schuldbetreibungsgesetzes für wünschbar machte.
II. Mittheilung a) an das Obergericht, b) an die
Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz wird ermächtigt, die
Commission für Berathung des Entwurfes eines Strafgesetzbuches, verfaßt von Herrn Regierungspräsident Dubs in einem ihr geeignet scheinenden Zeitpunkte zur Fortsetzung ihrer Berathungen wieder einzuberufen.
II. Zu Mitgliedern dieser Commission werden an die
Betreffend die Genehmigung der Spezialpläne für die Straßen-[,] Fluß- u Bahnübergänge der Bülach-Regensberger-Bahn,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12/13. Jenner l. Js. legt
die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft, unter Beifügung einiger erläuternder
Bemerkungen die Spezialpläne für die Straßen-[,] Fluß u. Bahnkorrektionen, welche in
Folge der Erbauung dieser Eisenbahn nach dem
vom Regierungsrathe genehmigten Tracé erforderlich werden, zur Genehmigung vor.
B. Der Kreisingenieur und der Straßenund Wasserbauinspektor berichten hierüber:
Plan I. Beim Ausgange der Bahn aus der
Station Oerlikon wird die Zürich-Eglisauer
Hauptstraße in ihrem gegenwärtigen Niveau
und zugleich auch demjenigen der bestehenden Nordostbahn überschritten. Es werden
aber, um die Aufstellung zweier Bahnzüge
der Bülach-Regensberger Linie auf der
Station neben den beiden Dienstgeleisen der
Nordostbahn zu ermöglichen, über diese Straße
zwei Geleise gezogen, die sich erst auf der
Nordseite derselben in die Eine Spur vereinigen.
Obschon die Ueberkreuzungen der Straßen durch
Bahngeleise für die Straßenfuhrwerke einigen
Nachtheil haben, so kann aus dem oben an-
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D. wie fakt. D. auf Seite 312 & 313.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1 & 2. gleich wie Ziff. 1 u. 2 der Berücksichtigungen auf S. 313 & 314 mit Abänderung von
„Horgen“ in „Thalweil.“
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 fr. Staats-, 2 fr. Kanzlei-[,] den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. an den
Bezirksrath Horgen.
Mit Kreisschreiben vom 5. ds. Mts. theilt der
Bundesrath mit, daß, nachdem sämmtliche eidgenössische
Stände sich mit dem Abschlusse einer Uebereinkunft
mit dem Herzogthum Nassau über die gegenseitige Be-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen
begründet.
II. Habe es im Uebrigen bei der erstinstanzlichen Kostenbestimmung sein Verbleiben.
III. Mittheilung a.) an die Rekurrenten, b.) an
den Bezirksrath für sich und zu Handen der
Ortschaft Egetschweil, c.) an die Direktion der
Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen, beziehungsweise der Direktion des Innern,
betreffend Verwaltung des Gemeindegutes
ergibt sich:
A. Die Direktion des Innern wies am 30. Mai
1863 den Bezirksrath Horgen an, dafür zu
sorgen, daß die getrennt verwalteten Güter der
politischen Gemeinde Horgen, nämlich das Bürgergut und das Einwohnergut, fernerhin
als einheitliches bürgerliches Gemeindegut verwaltet werden, worauf der Bezirksrath Horgen
am 24./26. Dezember 1863 verordnete, daß die beiden Güter vom 1. Januar 1864 an zu verschmelzen
und unter dieselbe Verwaltung zu
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird mit der
Einleitung des Bezuges der Assekuranzsteuer pro
1863 zum gesetzlichen Betrage von 10 Rpn. von Fr.
100 der Assekuranzsumme beauftragt.
II. Die Steuergelder sind an die Staatskassa einzuliefern. Von derselben werden Frk. 200,000 zur Anlage
des durch § 44 des Assekuranzgesetzes vorgesehenen Reservefondes verwendet, dessen Verwaltung der Domänenverwaltung unter Obsorge der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern übertragen wird. Die Buchung soll unter dem Titel „Brandassekuranzfond der
Gebäude-Eigenthümer im Kanton Zürich“ erfolgen.
Der Ueberschuß der Steuergelder in Zuzug des Aktivsaldo vom Jahr 1862 wird zur Deckung der Ausgaben pro 1863 u. der laufenden Jahresrechnung der
Assekuranzanstalt verwendet.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen.
Der zum Oberforstmeister des Kantons Zürich gewählte Herr Professor Elias Landolt findet sich
zu seiner Beeidigung ein, welche hierauf vorgenommen wird.
Der Regierungsrath hat,
1.) Die Weierdammkrone soll 7’, 7’’, 5’’’ und der
Weierauslauf 20’, 6’’ tiefer liegen, als der bei
der Lokaluntersuchung als Fixpunkt gesetzte Stein.
2.) Die den Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke
erhalten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie
mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1’ unter der Dammkrone liegen und die gehörige Breite besitzen soll.
3.) Die Petenten sind verpflichtet, je der untere bis zum nächsten obern Wasserwerk u. Alle
bis zum Ursprunge des Baches, dafür zu sorgen, daß das Wasser des Baches seinen gehörigen Abfluß habe u. zu keinen fremdartigen Zwecken verwendet werde.
4.) Mit Bezug auf die Zeit u. Art der Benutzung
sowol dieses Weiers als der übrigen, soweit sie
bereits konzedirt sind, wird auf den Vergleich vom
17. Augstmonat 1863 verwiesen.
5.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen vorgenommen werden.
6.) Die jeweiligen Besitzer dieses Wassersammlers
haften für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
Art. 47. Herr Regierungsrath Treichler
wird eingeladen, mit Bezug auf diesen
Artikel eine Redaktion vorzulegen.
Art. 48 bleibt unverändert.
Art. 49 lautet nach Streichung des 2ten
u. 3ten lemma:
„Die Verhandlungen des Großen Rathes
sind in der Regel öffentlich. Das Reglement bestimmt, unter welchen Umständen und wie die Sitzungen für geschlossen erklärt werden können.“
Alljährlich werden die Ergebnisse der Verhandlungen durch den Großen Rath selbst
mittelst eines beleuchtenden Berichtes zugleich mit der Uebersicht der Staatsrechnung
zur Kenntniß sämmtlicher Gemeinden des
Kantons gebracht.
Artikel 50 und 51 bleiben unverändert.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Die Art, wie der Große Rath seine Befugnisse ausübt, wird durch ein Gesetz noch
[sic!] näher bestimmt.“
Hier werden zwei neue Artikel aufgenommen als
Artikel 53. „Zu einer gültigen Verhandlung im Großen Rathe ist die Gegenwart
der absoluten Mehrheit erforderlich,“
und
Artikel 54 „Denjenigen Mitgliedern des
Regierungsrathes, welche nicht Mitglieder
des Großen Rathes sind, ist gestattet,
der Infanterie vor, den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Albert Otto Siegfried v. Zürich, Aidemajor.
Hierauf hat der Regierungsrath,
den Herrn Siegfried zum Hauptmann gewählt, worüber
demselben Urkunde zuzustellen u. wovon der Direktion des Militärs für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen ist.
Auf die öffentlich ausgeschriebene Stelle eines Pfarrers
an der katholischen Kirchgemeinde Winterthur hat
sich bloß angemeldet:
Herr Franz Xaver Portmann, von Luzern, gegenwärtig funktionierender kath. Geistlicher in Winterthur,
indem derselbe die erforderlichen Zeugnisse über seine Studien, seine bisherige Wirksamkeit u. den Besitz der Wählbarkeitserfordernisse beibringt.
Die Kirchenpflege der besagten Gemeinde, welcher
von der Anmeldung Kenntniß gegeben wurde, spricht
mit Schreiben vom 11. dieß den Wunsch aus, daß das
gegenwärtige Provisorium einstweilen noch beibehalten werden möchte.
Die Direktion des Innern trägt darauf an,
daß der katholischen Kirchgemeinde Winterthur für
einstweilen in der Person des Herrn Franz Xaver Portmann ein Pfarrverweser im Sinne der Bestimmungen
des § 19 des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen bestellt werde u. zwar in der Meinung, daß
Artikel 24 erhält vorläufig folgende Fassung
mit Bezug auf Ziff. 1–5:
„Von dem Stimmrechte u. der Wählbarkeit
ausgeschlossen sind:
Die Almosengenössigen;
Diejenigen, welche aus einem andern
Grunde, als wegen Minderjährigkeit unter
Vormundschaft stehen;
Die Falliten;
Die gerichtlich Akkordirten u. Rehabilitirten, in Bezug auf das Stimmrecht ein
Jahr lang, vom Tage des gerichtlichen Akkordements oder der Rehabilitation angerechnet, in Bezug auf die Wählbarkeit für Kantonal- und Gerichtsstellen fünf Jahre;
Die im Anklagezustand Befindlichen;“
in der Meinung, daß in diesem Artikel die
Falliten von den criminalrechtlich Bestraften
auszuscheiden, erstere in Ziff. 3. u. 4 behandelt und letztere an Ziff. 6 zu knüpfen seien.
Herr Regierungsrath Dr. Suter wird eingeladen, in nächster Sitzung einen Antrag
darüber zu stellen, ob und was mit Bezug
auf Ziff. 4 u. 6. aufgenommen werden soll.
Art. 25 wird an dieser Stelle als nicht hieher gehörig gestrichen.
Art. 26 erhält folgende Fassung:
„Wer in mehreren Gemeinden zugleich Bürger ist,
sendeten 2 Exemplaren seiner Druckschrift, betitelt:
„Schweizerische Feuerkassa“ wird der eine zur
Einsicht der Mitglieder auf den Kanzleitisch gelangen,
das andere der Direktion der Polizei zu gelegentlicher Würdigung überwiesen.
Durch Regierungsräthl. Beschluß vom 19. Dezember vor. Js. wurde Jakob Schnorf von Uetikon,
seßhaft in Musli Schönenberg, mit seinem
Rekurse gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 19. Dezember betreffend Ausweisung
abgewiesen, gestützt auf folgende Betrachtung:
„Nachdem Rekurrent innerhalb der lezten 5 Jahre wegen eines Diebstahls bestraft worden ist, entbehrt derselbe nach Nr 84 litt b des Gemeindegesetzes
eines guten Leumdens und es erscheint daher die
Verweigerung der Niederlassung als begründet.“
Aus den faktischen Ergebnissen des Regierungsräthlichen Beschlusses ergibt sich, daß Schnorf
seine Beschwerde namentlich darauf stützte, daß
er gegen das fragl. Strafurtheil beim Obergerichte
ein Restitutionsgesuch eingereicht habe und daß
dieses Gesuch von demselben an Hand genommen
worden sei; daß dann aber lt. einer Bescheinigung des
Herrn Oberschreiber Tobler vom 15. Dez. die Eheleute Schnorf unterm 21.
Gewählten sind Urkunden zuzustellen u.
die Wahlen durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
Eine Zuschrift der Kirchenpflege Rheinau vom
g. T., enthaltend das Gesuch um Ausbezahlung
des auf dem Vermögen des Stiftes Rheinau
haftenden Capitals von 12,000 fr. für Jahrtagsstiftungen wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift
vom 16. September vor. Js., womit der
Bundesrath auf die Bitte der Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht wurde, einen
zweiten Aufruf des Bezirksgerichtes Winterthur betreffend die Todeserklärung
des Karl Sulzberger von dort, in der
New-Yorker „Staatszeitung“ veröffentlichen zu überlassen, – übermittelt der
Bundesrath mit Begleitschreiben vom 3.
dieß ein diesen zweiten Aufruf enthaltendes Exemplar der genannten Zeitung, welches der Civilabtheilung zugestellt wird (l. M. v. h. T.)[.]
meinde gegen ihren Willen zum Bau einer
Straße anzuhalten. Man wünscht daher allseitig eine möglichst starke Unterstützung
aus dem Kanton Zürich.
Es hat nun aber für den Regierungsrath seine Schwierigkeiten, an den Bau einer im
Kanton St. Gallen liegenden Komunikationsstraße einen Beitrag aus zürcherischen Staatsmitteln zu ertheilen, namentlich wenn man
berücksichtigt, daß aus einem derartigen
Vorgange Konsequenzen mit Bezug auf andere derartige Straßenbauten oder ähnliche
Unternehmungen gezogen werden könnten.
Auch liegt der Gedanke nicht sehr ferne, daß
wenn der Staat an diesen Bau einen Beitrag gibt, der Schluß daraus gezogen werde,
es habe die Verbindung eine solche Bedeutung, daß das Stück Steg–Kessibachbrücke zur
Straße 2. Klasse erhoben werden sollte, was
denn wahrscheinlich noch Begehren um Korrektion derselben zur Folge hätte.
Auf der andern Seite läßt sich aber nicht leugnen, daß die Fuchslochstraße erst dann ihre volle Bedeutung erhält, wenn sie auf St. Gallischem Gebiete fortgesetzt wird, daß die Straße von
der Grenze bis in’s Toggenburg hinab den zürcherischen Gemeinden, vor allem der Gemeinde Fischenthal, große Vortheile bringen wird, es
schon mit dem 25. Januar 1862 zu beginnen
habe. Hinsichtlich der Gebühren hoffe Petent ebenfalls, daß dieselben in Anerkennung der geschilderten Verhältnisse, soweit das Gesetz es gestatte, reduzirt werden.
B. Der Bezirksrath Winterthur begutachtet das
Gesuch in empfehlenden [sic!]
C. Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet:
Die Cronauersche Apotheke habe zur Zeit der
Erlassung des Gesetzes betreffend die öffentlichen Apotheken vom 26. März 1844 bereits
bestanden und es habe also auf dieselbe die
Bestimmung des § 8 des Gesetzes, wonach für
bereits bestehende Apotheken die Bewilligung für
die nächsten 20 Jahre unentgeldlich ertheilt
wurde, Anwendung gefunden. Unterm 18.
Januar 1862 sei sodann der Uebergang der Conzession des inzwischen geisteskrank gewordenen Herrn J. R. Kronauer auf dessen Gattin vom Regierungsrathe bewilligt worden,
davon ausgehend, daß wenn auch hier weder
der Fall der Beerbung noch derjenige eines
Auffallszuges vorliege, wodurch nach § 26 des
Medizinalgesetzes vom 2. Weinmonat 1854
der Uebergang an eine zur Ausübung des Apothekerberufes nicht berechtigte Person motivirt
werden könne, doch eine solche Analogie mit
dem durch das Gesetz vorgesehenen Falle bestehe,
1000
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Zu Gunsten der Kassa für notleidende Schweizer
in Amsterdam wird ein Beitrag von fr. 100
auf Rechnung des freien Credites des Regierungsrathes für das Jahr 1864 bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Mit Rücksicht auf die Versetzung des Weibels Honegger an die Stelle des Weibels Wiesmann sel. und auf die neue Wahl des Weibels
Wespi
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die künftige fixe Besoldung wird festgestellt	für Weibel Honegge¬
900
r	auf fr.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
gestrigen Tage eingesandten 30 Exemplare des
Reglements über die Organisation & Verwaltung
der eidgenössischen Eichstätte werden der Direktion der
Der Regierungsrath behält sich freie Verfügung über das gegenwärtig für die Zwecke des botanischen Gartens benutzte Grundstück, das einen Theil des Kasernenplatzes bildet, vor, in der Meinung, daß der Ankauf
eines anderweitigen Grundstückes für denselben Zweck zunächst aus der Domainenkasse bestritten u. die letztere dafür aus dem
Erlös des eingangserwähnten Grundstückes
entschädigt werden soll.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civi[l]abtheilung
des Obergerichtes vom 4. dieß, womit dieselbe
Herrn Schmid-Jägglin, dahier, die nachgesuchte Empfehlung zur Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Schmid-Jägglin auf die Dauer von weitern
4 Jahren ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, sofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Caution genehmigt u. daß er an
sich zu laden und ihnen im Sinne des vorstehenden
Berichtes die geeigneten Vorstellungen zu machen.
Sollte dieser Schritt erfolglos bleiben, so ist gegen die
Mitglieder des Gemeindrathes mit Ordnungsbuße
einzuschreiten und bei Fortsetzung des Widerstandes sind dieselben dem Gerichte zu überweisen;
ferner hat das Statthalteramt unter dieser Voraussetzung die geeigneten Anordnungen zur Ausführung der Straßenbaute ebenfalls im Sinne
der Berichtes der Direktion der öff. Arbeiten zu treffen, und es wird ihm zu diesem Ende hin ein verzinslicher Vorschuß bis auf Fr. 2500 bewilligt.
Soweit es der technischen Beihülfe bedarf, hat es
sich an Herrn Kreisingenieur Diezinger zu wenden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
für sich und zu Handen des Bezirksrathes, sowie
zu gutscheinender Eröffnung an den Gemeindrath
Bonstetten, an die Direktionen der Finanzen u.
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich des vom 24. März datirten Gesuches des
Herrn Professor J. W. v. Deschwanden um Entlassung von seiner Stelle als Hochschulprofessor mit Rücksicht auf die von dem schweiz. Schulrathe vorgenommene Verlegung seiner Vorlesungen von der
sechsten Abtheilung in die Fachschulen, so daß die