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Weisung.
Unterm 10. Februar 1864 wurde Heinrich Boßhard,
Konraden, Kanonieren sel. von Embrach, geb. 1823, vom
Schwurgerichte des Kantons Zürich wegen Brandstiftung
ersten Grades zu 12 Jahren Kettenstrafe verurtheilt. Boßhard, ein durch Trunksucht heruntergekommener Mensch,
hätte nämlich, um das Wohnhaus seiner im Frühjahr
1863 geschiedenen Ehefrau, Barbara Stolz im Geißberg
in Embrach, in Brand zu setzen, in der Nacht vom
4. auf den 5. Christmonat 1863 zwischen 11 u. 12 Uhr
in dem an dasselbe angebauten Schopfe Feuer eingelegt. Das Feuer kam zum Ausbruche, konnte aber
von der herbeigeeilten Mannschaft bald wieder gelöscht werden. Nach einem Berichte des Gemeindammanamtes Embrach beträgt der Brandschaden bloß cca
75 Frk. Unmittelbar nach der That suchte sich Boßhard den Hals abzuschneiden u. als ihm dieß nicht
gelang, stürzte er sich in die Töß. Schon in der ersten Einvernahme gestand Boßhard die That ein,
erklärte sich dann aber bei Eröffnung der Anklage als
nicht schuldig, da er sich bei Verübung der ihm zur
Last gelegten Handlung in einem unzurechnungsfähigen Zustande befunden habe. Die Geschworenen
verwarfen jedoch diese Einrede, als unbegründet, dagegen empfehlen sie den Angeklagten in Anwendung des § 274 des Gesetzes betreffend das Strafverfahren zu theilweiser Begnadigung. Staatsanwalt-
her zu gleichem Zwecke gebracht zu werden.
Die Staatsanwaltschaft bemerkt hiezu, daß, da
wohl auch die Beurtheilung des in Aarau verübten
Diebstahls hier übernommen werden müßte u. ferner
dieß Verfahren wegen des auf hiesigem Gebiete verübten Verbrechens ein sehr kurzes u. einfaches sein
werde, während vielleicht die in St. Gallen bestehende Anschuldigung lange Beweisverhandlungen
nach sich ziehen würde, der vorgeschlagene Weg
der einfachste u. zweckmäßigste sei.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Es sei nach dem Vorschlage der Staatsanwaltschaft zu verfahren.
II. Mittheilung an dieselbe, an die Direktion
der Polizei zur Vollziehung u. an die Regierung von St. Gallen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. v. Mts., mittelst welcher derselbe auf die Angelegenheit der Erben
des im Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen
David Bollier von Horgen zurückkommt, wird der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen, zur
Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Be-
II. Den Vorständen dieser Handwerkerschulen
wird neuerdings u. zwar dringend in Erinnerung gebracht, daß sie nur dann auf Staatsbeiträge Anspruch machen können, wenn sie
die Verordnung des Regierungsrathes vom
13. Hornung 1861 genau befolgen, insbesondere die ihnen obliegenden Berichterstattungen bis zum 8. Mai der Bezirksschulpflege
u. gleichzeitig auch der Direktion des Erziehungswesens zukommen lassen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens, die Direktion der Finanzen
im Auszuge u. die Vorsteherschaften der in
Disp. I bezeichneten Handwerkerschulen unter Beilegung der Gutscheine der Staatskassaverwaltung.
[Präsidialverfügungen
8. Februar 1864.]
Das Gesuch des k. k. Bezirksamtes Reutte vom
4. dieß um Vorladung mehrerer dortiger Angehöriger, welche sich in Zürich aufhalten sollen,
zur Militärloosung, wird dem Statthalteramte
Zürich zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 5. dieß übermittelt
der Bundesrath den von ihm auf direktes Ansuchen
einer Frau Kirchmeier, von Stäfa, wohnhaft in Goldbach bei Küsnacht, erwirkten Todschein über
II. Mittheilung an den
Bezirksrath Winterthur u.
an die Gmdräthe. Wülflinund Pfungen
Flurkommissionen in gegenseitigem Einverständniß die Grenzen ihres Gemeindbannes
in der Richtung abgeändert, daß die Liegenschaften von Vorder-Runstall-Wülflingen,
welche bisher zum größten Theil im Gemeindsbanne von Pfungen gelegen, in den Gemeindsbann von Wülflingen zu liegen kommen,
wodurch dann dieser Gemeinde einige 100’ Straßenunterhalt mehr zufallen.
B. Der Bezirksrath trägt darauf an, daß dem
Gesuch entsprochen werde, um so mehr, als
keine Ortschaften oder Höfe von dieser Veränderung berührt werden.
Der Regierungsrath
gen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die nachgesuchte Bewilligung zur Abänderung der Banngrenze zwischen Wülflinertheilt.
gen und Pfungen, sowie an die Direktion
der politischen Angelegenheiten.
In Sachen der Herren Kaspar von Rufs, Schulverwalter, Jakob von Rufs, Kirchenpfleger, Rudolf Weinmann, Kirchengutsverwalter, Jakob von
Rufs, Gemeindrath und Johannes von Rufs,
als sie an andern Stellen größere Gefällsverhältnisse besitzt, wie z. B. durch das Dorf ein
solches von 6%.
Uebrigens macht die Direktion der Nordostbahn mit Schreiben vom 7/12. Januar l. Js. die
Mittheilung, daß nach einer ihr neulich eingegangenen Erklärung des Gemeindrathes Dielsdorf dieser bereit sei, die fragliche Verlegung
der Dielsdorf-Mettmenhasle-Straße plangemäß und in seinen Kosten zu erstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Uebergänge über die Straßen 1 u. 2. Klasse, resp. die Veränderungen dieser Straßen,
nämlich der Zürich-Eglisauer Straße bei der
Station Oerlikon (Plan I) und bei der Station
Glattbrugg (Plan IV.), der Glattthal-Straße
unterhalb der Abzweigungsstation Oberglatt
(Plan VII.) und derselben Straße bei der Station Niederglatt (Plan X) werden auf Grundlage der vorgelegten Pläne, jedoch nur unter folgenden Bedingungen u. Modifikationen bewilligt:
1. ad Plan I. Der Regierungsrath behält sich
für den Fall, als aus der Anbringung von
Weichen im Straßengebiet erhebliche Störungen
Kaufbrieftaxe) bezahlt werden. Daneben wäre sogar
der Werth der Grundstücke, auf dessen Grundlage die
Taxe sich feststellt, nicht immer leicht zu ermitteln, es
käme hier in Frage, ob der Inventarwerth, bei Gebäuden der Assekuranzwerth u. s. w. maßgebend wäre.
Sodann ist nicht einzusehen, weshalb wegen einfacher
Regulirung dieses Taxenverhältnisses eine mit so
wortreicher Einleitung versehene Verordnung von 9
Paragraphen nothwendig sein sollte, während eine
einfache Anweisung an die Notare, in solchen Fällen
keine höhere Taxe als die im § 102 Ziff. 10 bezeichnete
zu fordern, vollkommen genügt.
Die Finanzdirektion empfiehlt demnach in erster
Linie die Annahme des ursprünglichen Vorschlags
des Staatsarchivars u. in zweiter Linie, wofern das
Obergericht auf seiner Gegenansicht beharren wollte,
die Vorlage eines Gesetzesentwurfes im Sinne
der Beilage E.
Die §§ 1-3 der Verordnung geben ferner für
den Fiskus zu folgenden Bemerkungen Veranlassung:
So oft der Staat in den Fall kommt, ein verkauftes
Grundstück oder einen Vertrag, der auf ein solches
sich bezieht, zu fertigen, wird ihm die Fertigung, wofern das betreffende Objekt nicht schon in den Protokollen eingetragen ist, verweigert. Entweder soll
man einen gerichtlichen Aufruf veranlassen oder von
dem Bezirksgerichte die Erlaubniß einholen, daß
zu lassen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Der Beschluß des Bezirksrathes, durch welchen der
Bau der Straße dekretirt wurde, hat die Bestätigung des Regierungsrathes erhalten und ist dadurch rechtskräftig geworden. Ein Rekurs an den
Großen Rath ist nicht möglich, da der Große Rath
nicht Rekursinstanz ist. Gegen den Beschluß des
Bezirksrathes, wodurch die Exekution in Aussicht
gestellt wurde, ergriff die Gemeinde kein Rechtsmittel, er erwuchs also ebenfalls in Rechtskraft.
Man kann daher nicht im Zweifel sein, daß die
Beschlüsse ihre Vollziehung finden müssen. Bevor
indessen zu dem für die Gemeinde in sehr vielen Beziehungen äußerst nachtheiligen Wege der
Exekution geschritten wird, sollten andere Mittel
erschöpft sein. Der Gemeindrath Bonstetten mag sich
vielleicht durch den Beschluß der Gemeinde für gebunden erachten, allein er übersieht dabei, daß er nicht
einzig von der Gemeinde Aufträge zu empfangen,
sondern als Vollziehungsbehörde noch anderweitige
Pflichten zu erfüllen und namentlich rechtsgültige
Beschlüsse der obern Behörden zu vollziehen hat, unterläßt er das oder leistet er den Anordnungen
der Behörden Widerstand, so verfällt er den Vorschriften des Strafgesetzbuches. Es läßt sich erwarten,
daß die Mitglieder des Gemeindrathes bei noch-
stattet würde, welches noch über die Fronte der
Schiffschipfe hinausspringen würde u. die unförmlichste Gestalt erhalten müßte, wie ein
Blick auf den Plan sofort zeigt.
3. Das Begehren, daß der Stadtrath veranlaßt werde, sich zu erklären, ob er die Abtretung der
durch die Baulinie betroffenen Gebäudetheile
wirklich verlange, widerspricht der Tendenz,
welche bei Erlassung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung von Baulinien obwaltete. Man wollte dadurch der Stadt die
Möglichkeit geben, da wo es als zweckmäßig
erscheint, allmälig Verbesserungen eintreten
zu lassen, ohne sie zu sofortigen Bauten oder
Expropriationen zu veranlaßen. Die Möglichkeit allmähliger Verbesserung vorhandener
Uebelstände hörte aber sofort auf, wenn man die
Stadt anhalten könnte, in jedem Falle in welchem sie eine Baulinie festsetzt, zu erklären,
daß und wann sie expropriiren werde; in vielen Fällen liegt es gar nicht in der Absicht der
Behörde, irgend jemals zu expropriiren, sondern sie beabsichtigt von Anfang an, die Zustände so lange fortbestehen zu lassen, bis einmal aus irgend einem Grunde bauliche Veränderungen an dem Gebäude vorgenommen
werden, welche dann einen Neubau nach der
Baulinie ohne oder doch ohne beträchtliche Ausgaben von Seite der Stadt ermöglichen.
den Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Knecht und Pfister in
Dübendorf, betreffend Errichtung einer Abgangwäscherei aus der Glatt,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Herbstmonat 1863 wurde vom
Regierungsrath betreffend die von den Herren
Knecht und Pfister am Mühlebach zu Greifensee
betriebene Wäscherei von Baumwollabfällen
ein sachbezüglicher Beschluß gefaßt:
B. Da seither das von den Herren Knecht und
Pfister gemiethete Lokal abbrannte, so suchen dieselben mit Eingabe vom 13. Januar l. Js. um
die Bewilligung nach, ihr Geschäft an die Glatt
nach Dübendorf verlegen zu dürfen. Um von
vornherein dem Einwand zu begegnen, als könnten durch das Abwasser aus der Wäscherei die
Fische geschädigt werden, verpflichten sich die
Petenten unbedingt, die Lauge in eine
Senkgrube abzulassen, oder sonst auf jede ihnen vorzuschreibende Weise zu entfernen, u.
durch Anbringung eines Rechens für Zurückhaltung allfällig kleinerer Abfälle zu sorgen.
C. Herr Kreisingenieur Hüni berichtet hierüber:
für den untern Theil der Gemeinde bis auf
die Höhe der neu erbauten Schulhaus-Hinterbergstraße in Anwendung zu bringen; als
aber ein weiter gehender Antrag gestellt
worden sei, habe sich der Gemeindrath demselben nicht wohl widersetzen können.
b.) Durch Anwendung der Bauordnung
werde der Werth des Grundbesitzes gesteigert,
der Landwirthschaft aber kein Eintrag gethan.
c.) Zur Empfehlung der Einführung der Bauordnung auf das ganze Gebiet der Gemeinde
sei der Gemeindrath namentlich auch durch
die Rücksicht auf bessere Handhabung der
Feuerpolizei bewogen worden.
d.) Zwischen dem untern und dem obern Theil
der Gemeinde bestehe in Wirklichkeit kein
großer Unterschied, denn in den obern werden mit großen Opfern immer neue Straßen
erstellt und lasse sich somit auch dort eine
größere bauliche Entwicklung hoffen.
G. Der Bezirksrath Zürich hält in formeller
Hinsicht an seiner Ansicht fest, daß ein Bürger, welcher der Gemeindsversammlung nicht
beigewohnt, auch nicht gegen einen Beschluß
der Gemeinde rekurriren könne, u. citirt
dafür § 14 lemma 2 des Gemeindegesetzes.
Dann fährt er fort: Wäre er in seinem Beschlusse auf das Materielle eingetreten, so
hätte er sich an den ursprünglichen Antrag des
Gemeindrathes angeschlossen, weil
1864.
Kappeler Vorgebrachte in allen Beziehungen bestätige und demselben noch beifüge, daß in
neuester Zeit aus Auftrag des Statthalteramtes
eine Dirne in der Kappeler’schen Wohnung arretirt worden sei:
Von dem Regierungsrathe wird,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Berücksichtigung,
beschlossen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen u. demnach
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 fr. Staatsgebühr,
2. fr. Kanzleigebühr, nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Stadtrath und dem Bezirksrath Zürich.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
des erstern, in Anwendung des § 29 des Reglements betreffend das philologisch-pädagogische
Seminar, beschlossen:
1. Es sei die Direktion des philologisch-pädagogischen Seminars für die Amtsdauer von 4
Jahren dem Herrn Professor Dr. Bursian übertragen mit dem Amtsantritt 1. April
2. Es sei demselben ein Jahresgehalt von 600 fr.
des dabei beobachteten ungesetzlichen Verfahrens.
Die Ungesetzlichkeit soll nach der Behauptung darin
bestehen, daß
a. den Mitgliedern des Gemeindrathes in der Einladung zur Sitzung vom 5. Juli keine Mittheilung
von der [sic!] in derselben zu treffenden Wahlen gemacht worden sei u. daß
b. der Gemeindrath bei der Wahl des Fleischschauers
die Vorschrift des § 1 der regierungsräthlichen
Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh u.
den Verkauf des Fleisches vom 5. Hornung 1857, wonach zu Fleischschauern sachkündige Personen, vorzugsweise Thierärzte oder Viehschauer gewählt
werden sollen, unbeachtet gelassen habe.
2. Die Beschwerde erscheint jedoch in den beiden
angeführten Beziehungen als eine durchaus unbegründete & trölerhafte, denn
ad a. ergibt sich die Unwahrheit dieser Behauptung
aus der gemeindräthlichen Beantwortung
des Recurses u.
ad b. liegt nichts dafür vor, daß der zum Fleischschauer gewählte Herr Gemeindrath Epprecht die dazu nöthige Sachkenntniß ermangle.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei Recurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
angeführten Beschlusses nach, soweit in demselben
von einem Fabrikgebäude die Rede sei. Herr Strehler
habe nämlich nicht beabsichtigt, weder ein neues Gebäude, noch eine Fabrik zu erstellen, wie denn
auch seine Conzession die Benutzung des Wassers
nur für eine Getreidemühle gestatte; vielmehr
wolle Herr Strehler in einem der bestehenden Gebäude des Mühlegewerbes eine Kunstmühle erstellen u. habe auch bereits die auf diese Baute
bezüglichen Verträge abgeschlossen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fand, es sei dieses Begehren insofern begründet,
als in dem Beschlusse vom 30. April v. Js von einem „Fabrikgebäude“ gesprochen wurde, während
die Conzession vom 25. Wintermonat 1858 für eine
„Getreidemühle“ ertheilt wurde u. wenn nun
Herr Strehler, statt ein neues Gebäude aufzuführen, ein schon bestehendes zur Einrichtung einer
Mühle benutzen könne, so sei kein Grund vorhanden, auf der Erbauung eines neuen Gebäudes
zu bestehen, da ja der vom Regierungsrathe beabsichtigte Zweck, die Wasserkraft einmal
wirklich nutzbar zu machen, doch erreicht werde,
sie beschränkte sich daher darauf, untersuchen
zu lassen, ob die Wasserwerksanlagen vollendet seien.
D. Unterm 2. Weinmonat machte sodann Herr
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigkeit an der Hochschule als außerordentlichen Professor an die theologische Fakultät der Hochschule für das Lehrfach der praktischen Theologie und für allfällig weitere
mit ihm zu vereinbarende Lehrfächer, sowie allfällig ihm zu übertragende Verrichtungen an einem theologischen Seminar
für den Fall der Errichtung eines solchen
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
von wenigstens 4-6 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern eintausend
Schweizerfranken betragenden jährlichen Gehalt, in welchem die Entschädigung für
die ihm weiter zu übertragenden Funktionen begriffen ist.
Der Regierungsrath
hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle
eines Rechenschreibers als ersten Sekretär der
Direktion der Finanzen auf die gesetzliche
Amtsdauer von vier Jahren, mit Amtsantritt auf den 1. Mai l. Js.,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Jacob Schrämli, von Zürich,
bisherigen Rechnungsrevisor,
und sodann beschlossen:
verfahren worden sei u. Riederer vom 2. Juli
1861 bis Neujahr 1863 wirklich in dem Verhältniß eines Niedergelassenen im hiesigen
Kanton sich befunden habe; demnach der
Regierungsrath den Gegenstand als erledigt
betrachten müsse.
Mit Bezug auf das Ergebniß der stattgehabten
Ausschreibung über die Lieferung von Fleisch
und Brod für die während der nächsten
5 Monate (bis 16. Juli) stattfindenden kantonalen Militärschulen,
wird von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die Lieferung von Fleisch an den
Metzger Friedrich Schweizer in Zürich, als
Bevollmächtigten der hiesigen Metzger zum
Preise von 33 Rpn. pr. Portion zu übergeben.
II. Seien die Lieferungen von Brod wie folgt
zu übergeben:
Das Brod an M. Müller, Bäcker, in Außersihl, zu 20 1/4 Rpn. pr. Portion.
Das Einschneidbrod an J. H. Gimpert, Bäcker
im Zeltweg zu 27 1/2 Rpn. pr. Stück.
III. Werde die Direktion des Militärs eingeladen, zu prüfen, ob auch für die Fleischlieferungen das bisherige System (Abschluß mit Rücksicht auf das Steigen u. Fallen der Fleischpreise
25. Jenner 1864.]
der Direktion der Finanzen vom 8. dieses
Monats, betreffend Steuernachzahlung, wird der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 23. dieses Monats erklärt Herr Oberstlieutenant Stapfer in
Horgen in Erwiederung der herwärtigen Einladung vom 21. dieß die Annahme der auf
ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des
Nationalrathes.
Es wird verfügt:
Es seien nunmehr die bezüglichen Verbalprozesse dem Bundesrathe mitzutheilen
und das Ergebniß derselben im Amtsblatt
zu veröffentlichen.
Das von der Regierung von Solothurn mit
Zuschrift vom 6/23. dieses Monats und unter Uebersendung der Akten gestellte Begehren
um Auslieferung des wegen Diebstahls beklagten Jakob Kleinert von Wädensweil
und dessen Ehefrau Elisabeth Großenbacher
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
12. März 1864.]
Mit Zuschrift vom 9. ds. Mts. erwiedert die Regierung von St. Gallen auf das herwärtige Schreiben
vom 3. gl. Mts., daß sie keinen Anstand nehme,
dem darin gestellten Begehren um Auslieferung
der in St. Gallen bei einem Einbruchsversuch verhafteten Abraham Huber u. Wilhelm Gehrig zu diesseitiger Untersuchung wegen des in Zürich verübten
Raubes zu entsprechen. Während die Regierung von
St. Gallen indessen anfänglich beabsichtigt habe, die Angeschuldigten erst nach dortseits beendigter Untersuchung auszuliefern, werde sie nunmehr durch eine Mittheilung der
hies. Polizeidirektion vom 5. l. Mts., nach welcher auch in
Chur zwei des in Zürich begangenen Raubdeliktes verdächtige Individuen verhaftet worden, dazu bestimmt, die
Inquisitien Huber u. Gehrig sofort behufs Konfrontation
mit den Damnifikaten u. überhaupt zur Erhebung ihrer
Identität mit den von herwärtiger Behörde ausgeschriebenen Individuen abzuliefern. Dieselben seien indeß hierauf zur Beendigung der dortseits angehobenen
Untersuchung nach St. Gallen abzuliefern. Sollte allsdann deren baldige Aburtheilung in Aussicht stehen, so
würde die Reg. v. St. Gallen diese vorerst stattfinden
lassen u. die beiden Inkulpaten erst nach stattgehabter
Beurtheilung durch die dortigen Gerichte zum Abschluß
der hier angehobenen Untersuchung u. bezüglichen Aburtheilung zu liefern, worauf sie wiederum zur Straferstehung nach St. Gallen zurückzuliefern wären. Schließ-
Hälfte der Straßenbreite zu eröffnen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig
zu verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
g. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die Fuhrbahn durch Einlegung eines Steinbettes und sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen u. zu reinigen.
h. Vor Beginn jeder Arbeit haben die Unternehmer
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den
Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu
verständigen u. bei der Ausführung derselben
die von diesem Ingenieur erhaltenden Anleitungen zu befolgen, u. es soll diese Vorschrift auch bei
jeder Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
i. Dem Eigenthümer der Wasserleitung, sowie dessen
künftigen Besitznachfolgern liegt die sorgfältige Unterhaltung der Leitung ob; sie haften für jeden Schaden,
der von der Leitung herrührend, an der Straße oder
am Eigenthum Dritter entstehen sollte.
k. Für diese Bewilligung haben die Herren Tobler u.
Gubelmann die Rekognition von frs. 42. an den Kreisingenieur zu Handen der Staatskasse zu bezahlen.
12.) Die Durchleitung des Wassers unter dem von
Unterwetzikon gegen Riegetshalden führenden Wege
soll stets im Einverständniß mit den Wegberechtigten auf eine ihre Rechte in jeder Hinsicht
schützende Weise in Kosten der Wasserwerksbesitzer statt finden.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
lichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß sie
allfällig in ihren Händen befindliche zürcherische Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurücksenden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, sobald die
in Disp. I aufgestellte Bedingung erfüllt sein
wird, den Petenten eine definitive Entlassungsurkunde auszustellen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil, sowie an Herrn Schoch zur Waag unter
Rückstellung der eingelegten Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
Der in Feuerthalen eventuell eingebürgerte
Herr Franz Wagenstein, von Klosterneuburg
Oestreich, stellt das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1.) einen Heimatschein;
2.) einen Familienschein;
3.) ein günstiges Leumundszeugniß;
4.) den gesetzlich verlangten Vermögensausweis;
5.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürger-
in der Minderheit geblieben, dabei habe es
keineswegs die Meinung gehabt, die Besoldungserhöhung für immer zu verweigern,
sondern man habe zur Erledigung dieser Sache
den Jahresschluß abwarten wollen, um sich von
den Leistungen der neugewählten Behörde überzeugen u. hienach die Honorirung bemessen
zu können;
c.) unterm 6. August vor. Js. habe der Bezirksrath in Folge Rekurses des Gemeindrathes den
Gemeindebeschluß vom 1. August cassirt,
weil derselbe durch geheimes Stimmenmehr
zu Stande gekommen sei, und als dann der
gemeindräthliche Besoldungserhöhungsantrag
unterm 18. Oktober 1863 zum zweiten Mal
habe berathen werden müssen, habe derselbe,
dießmal bei offenem Stimmenmehr, nur
eine Minderheit von 2 gegen 48 Stimmen
für sich gehabt; dessenungeachtet glaube nun
der Bezirksrath, denselben zum Wohle der
Gemeinde umstürzen zu müssen;
d.) es widerstreite den Prinzipien, auf welchen unser Gemeindeleben beruhe, daß ohne
dringende Veranlaßung Gemeindebeschlüsse
aufgehoben u. von oben herab ohne dringende
Veranlaßung in die Gemeinde hineinregiert
werde; eine solche dringende Veranlaßung
sei nun aber nicht vorhanden; namentlich
rechtfertige sich eine Besoldungserhöhung
nicht bei einer Behörde, welche ihre Amts-
Ausgabe für die ganze Kirchgemeinde, welche
die neue gesetzliche Einrichtung mit sich bringt,
erscheint gegenüber der Größe des Kirchengutes
und der Steuerkraft der Kirchgenossen nicht als
eine erhebliche, bei welcher von einer unbilligen
oder drückenden Belastung des Einzelnen
gesprochen werden könnte.
4. Der Sanktionirung des Gemeindebeschlusses
vom 3. Mai kam die von den Rekurrenten
befürchtete Tragweite nicht beigemessen werden, da selbstverständlich bei dem jetzigen
Entscheide die gegenwärtigen Verhältnisse
maßgebend sind, eine wesentliche Aenderung der Verhältnisse aber nothwendig auf
künftige Entscheide Einfluß haben müßte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
erkannt:
I. Sei das klägerische Begehren um Aufhebung
des Beschlusses der Kirchgemeinde St. Peter
vom 3. Mai v. Js. abgewiesen.
II. Trage Kläger die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 5 fr. Staats- 2 fr
Kanzlei- 2 fr Weibel- den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Parteien und dem
Bezirksrathe Zürich.