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Mit Zuschrift vom 11. dss. Mts. zeigt der Staatsrath von Genf den Empfang der herwärtigen
Mittheilung vom 31. vor. Mts. an, betreffend die
Wahlen der Herren Dr. A. Escher u. Dr. Sulzberger
zum Präsidenten u. Vizepräsidenten des Großen Rathes.
Es wird hievon Vermerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 4. dieß, worin derselbe anzeigt, daß er dem Herrn Pfarrer
Diener in Oberglatt die nachgesuchte Entlassung
von seiner Pfarrstelle auf den 31. dieß ertheilt
habe, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Traktandenverzeichniß für die zweite
Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes
wird in folgender Weise festgestellt.
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Gesetzesentwurf (Commissionalantrag) betreffend
die Bewässerung und Entwässerung von größeren Grundflächen.
3. Beschlussesentwurf (Commissionalantrag) betr.
den Abschluß eines Vertrages mit der Stadtgemeinde Zürich über die Verlegung der neuen
Zeughäuser, die Herstellung einer Fahrstraße vom
See über den Neumarktplatz bis zum Bahnhof u. die
Anlegung neuer Quartiere an dieser Straße.
Umständen gezwungen werden, sich dem
Beschlusse der Mehrheit zu unterziehen, insbesondere dann nicht, wenn der Beschluß die
Interessen eines bedeutenden Theiles der
Gemeinde in unbilliger Weise verletzt.
3. Letzteres ist hier bei dem angefochtenen
Gemeindbeschlusse der Fall. Die Civilgemeinde Dübendorf hat nämlich sich zur
Uebernahme der dem Sekundarschulort obliegenden Leistungen erklärt, die ihr dann
auch überbunden worden sind, ohne daß
dabei die Schulgenossenschaften des Schulkreises Dübendorf in Mitleidenschaft gezogen
worden wären; nun aber wäre es nicht gerechtfertigt, einer solchen Schulgenossenschaft
gegen den Willen der Minderheit nachträglich die von einem Andern übernommene
Last ganz oder theilweise aufzubürden, zumal diese Schulgenossenschaft weder in ihrem Umfange noch in dem Interesse am Besitze des Sekundarschulortes mit der Civilgemeinde Dübendorf zusammenfällt
und der Erlös für das früher der Schulgenossenschaft Dübendorf, nunmehr aber
den Schulgenossenschaften Dübendorf-Unterdorf und Wyl Berg gehörige alte
Schulhaus zunächst zur Aeufnung des
Schulfonds derselben bestimmt ist.
für den Verkehr auf der Straße sich ergeben
sollten, vor, die Verlegung dieser Weichen
außerhalb das Straßengebiet zu verlangen.
ad Plan IV. Bezüglich dieser Straßenkorrektion
wird auf den Regierungsbeschluß vom 26. Christmonat 1863 verwiesen. Ueberdieß sind von
der Brücke aus auf je 200’ Länge zu beiden
Seiten der Straße Schutzwehren, bestehend in
Wehrsteinen u. Bäumen, auf je 10’ Distanz anzubringen und unklagbar zu unterhalten.
ad Plan VII. Von der Zweiglinie aus soll die
Korrektion der Straße thalabwärts so weit erstreckt werden, daß eine annähernd horizontale
Lage entsteht, u. von der Hauptbahn aus in gleicher Richtung darf die Ansteigung der Straße
nicht über 2% erhalten. Ferner hat die Bahnunternehmung für genügende Entwässerung
der zwischen beiden Bahnüberschnitten liegende
Straßenstrecke zu sorgen.
ad Plan X. Ebenso hat die Bahnunternehmung
für den Abfluß des zwischen der erhöhten Straße und dem aufgestellten Stationsplatze sich
ansammelnden Wassers besorgt zu sein.
2. Der Unterhalt der abgeänderten Straßen
wird der Bahnunternehmung erst dann abgenommen, wenn sich der Bau gehörig konsolidirt
hat.
3. Der Regierungsrath behält sich vor, überall
Straßeninspektion als planmäßig u. solid ausgeführt erklärt worden sind.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf
durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach unter Zustellung der Pläne u. technischen Vorarbeiten
mit der Einladung, der Direktion der öff. Arbeiten beförderlich eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Gemeinde die obenerwähnten
Verpflichtungen eingehe u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betr. Untersagung einer Baute des Herrn Ernst im
Haldengut,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 23. Christmonat v. Js. beschlossen, es werde dem Rekurrenten die Ausführung der fragl. Baute nach dem
eingelegten Plane gestattet.
E. Der Stadtrath Winterthur sucht mit Schreiben
vom 16. Jenner l. Js. um Aufhebung dieses Beschlusses u. um Bestätigung der Verfügung der Baukommission vom 16. Wintermonat 1863 nach u. stützt
sellschaft die Bestellung eines ihren Forderungen
im Range vorgefunden oder auch nur gleich gestellten Pfandrechtes mittelst einer Kanzleisperre
hindern könnten; allein da von Seite des Verwaltungsrathes nur um eine Erklärung darüber nachgesucht werde, daß die Verpfändung des gedachten
Theiles des Bahnnetzes nach den hiesigen Gesetzen,
also in thesi zuläßig sei, so könne jenes spezielle
Verhältniß der Beziehung der gestellten Frage
nicht entgegenstehen. Das Obergericht mache indessen darauf aufmerksam, daß es wünschbar sein
dürfte, wenn über das bei Bestellung eines dießfälligen Pfandrechtes zu beobachtende Verfahren,
über die Wirkung desselben, die Aufbewahrung
des Pfandtitels im Interesse der Berechtigten, die
Realisation des Pfandrechtes im Falle eines Conkurses
u. s. w. von den Kantonen, in deren Gebiet sich das
Bahnnetz der Gesellschaft der Ver. Schweizerbahnen
erstrecke, übereinstimmende Grundsätze aufgestellt
würden, was am sachgemäßesten im Wege eines
Conkordates erzielt werden dürfte.
C. Die Direktion der Justiz berichtet: Das privatrechtl.
Gesetzbuch des Kantons Zürich enthalte über die Verpfändung von Eisenbahnen keine ausdrücklichen Bestimmungen; nach §§. 776 u. 789 desselben unterliege
es aber an u. für sich keinem Zweifel, daß auch an Eisenbahnen so gut wie an andern Liegenschaften eine
Grundversicherung bestellt werden könne. Dagegen scheinen der Verpfändung der im Kanton Zürich liegenden
Abtheilung des Bahnnetzes der Ver. Schweizerbahnen
des Herrn Prokurator Dr Bertschinger, Namens
Johs. u. Regula Schneebeli von Affoltern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betr. Rückerstattung von Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 31. Dezember 1863 beschloß der Bezirksrath Affoltern:
Sei das Begehren der Armenpflege Affoltern
gutgeheißen und derselben gestattet, von den
beiden Geschwistern Joh. und Regula Schneebeli auf denjenigen Betrag der Unterstützung
zurückzufordern, welcher denselben bis zu dem
Austritt aus der Alltagsschule resp. bis zum
12. Altersjahre verabreicht wurden.
F. In seiner vom 30. Januar datirten Eingabe
verlangt Rekurrent, daß in Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses die Forderung einer Rückerstattung abgewiesen oder wenigstens zur Zeit nicht bewilligt werde und behauptet zur Unterstützung seines Begehrens,
es dürfen Rückerstattungen überhaupt nur
in solchen Fällen gefordert werden, wo die
früher Unterstützten in so günstigen Verhältnissen leben, daß sie von der Rückerstattung
gar nicht belästigt werden, die Verhältnisse der
Geschwister Schneebeli seien aber durchaus nicht
der Art, es liege im Gegentheil namentlich in dem
Falle, wenn die Rückerstattung jezt bezahlt werden
ist, so ist anzunehmen, daß die damit nicht
übereinstimmende Angabe in dem Begleitschreiben auf einem Irrthum beruhe. An
die Genehmigung dieses Planes sollte aber
noch die Bedingung geknüpft werden, daß
von der Straßenbrücke aus auf je 200’ Länge zu beiden Seiten Schutzwehren, bestehend
in Wehrsteinen und Bäumen auf je 10’ Distanz, angebracht und unklagbar unterhalten
werden sollen und daß der Unterhalt der
abgeänderten Straße erst dann abgenommen
werde, wenn sich der Bau gehörig konsolidirt habe.
Plan VII. Unterhalb der Station Oberglatt-Oberhasli, am untern Ende des Birchholzes
findet sowol durch die Zweiglinie nach Dielsdorf als auch durch die Hauptlinie nach Bülach eine schiefe Durchschneidung der Zürich-Niederglatter-Straße in einer Tiefe von 1,57’
an beiden Stellen statt. Es wird demnach vorgeschlagen, die Straße bei der Kreuzung der
Zweiglinie auf 80’ Länge horizontal zu legen,
von da aus in der Richtung gegen Zürich
eine Steigung von 3% auf 140’ Länge u. gegen Niederglatt eine solche von 2% auf 35’
Länge anzubringen; und bei der Durchschneidung der Hauptbahn eine horizontale Lage von 135’ Länge zu erstellen u. zu beiden
Seiten Aufsteigungen, gegen Zürich mit 2%,
50’ lang, u. gegen Niederglatt mit 3%
II. Mittheilung a.) an die Direktion der
Justiz, b.) an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Jakob Diener in Bubikon,
Petenten um Erneuerung seines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Diener in Bubikon stellt mir
Eingabe vom 23. Januar ds. Js. das Gesuch
um Erneuerung des seinem Vater Rudolf
Diener, zugestandenen und in Folge dessen
Ablebens nunmehr auf ihn übergegangenen
Metzgrechtes und begründet dasselbe im Wesentlichen damit, daß dieses Recht von seinem
Vater seit dem Jahre 1804 besessen und von
ihm seit dessen Ableben im Jahre 1857 ausgerichtet
B. Der Gemeindrath Bubikon sowohl als der
Bezirksrath Hinweil sprechen sich in ihren
Gutachten vom 11. resp. 26. Februar gegen
die weitere Ertheilung dieses Metzgrechtes
aus, indem die Ausübung zweier Metzgrechte in der Gemeinde Bubikon kein Bedürfniß sei und die Bewilligung eines Privatmetzgrechtes für die Gemeinde die Folge
habe, daß ihr Metzgrecht nur einen sehr geringen Werth habe.
27. Jenner 1864.]
Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, wird der Direktion
der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 23. dieß sendet die Regierung von Bern, in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 9. dss. Mts, mit welchem
derselben die Auslieferung des der Anfertigung falscher Münzen geständigen Schlossers
Friedrich Spring von Lohnsdorf angeboten wurde,
die bezüglichen Untersuchungsakten mit der Erklärung zurück, daß sie unter obwaltenden Umständen beschlossen habe, die Auslieferung des
Spring nicht zu verlangen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Kenntnißnahme für sich und zur weiteren
Mittheilung überwiesen.
28. Jenner 1864.
In Sachen des Jakob Kleiner von Wädensweil
und seiner Ehefrau Elisabeth Großenbacher,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Jakob Kleiner, v. Wädensweil, und dessen
Ehefrau Elisabeth Großenbacher sind der Theilnahme
an einem im Herbste 1862 im Bezirke Bucheggberg, Cantons Solothurn, verübten Diebstals von
Abgeordneten des Regierungsrathes u. des
Obergerichtes stattgefundenen Commissionalberathung.
Mit Zuschrift vom 9. dss. Mts. erklärt sich das
Obergericht mit diesem Entwurfe einverstanden.
Es lautet derselbe wie folgt:
§. 1. Es sind Exemplare dieses Gesetzes genauer Nachachtung zuzustellen:
a.) Den sämmtlichen Gerichtsbehörden.
b.) Den Kantonal- u. Bezirksverwaltungsbehörden;
c.) Den Kanzleien dieser sämmtlichen Behörden;
d.) Den Schuldenschreibern, Friedensrichtern
und Notaren;
e.) Den Aktien- u. Versicherungsgesellschaften.
§. 2. In Gewüßheit des §. 2 des eingangs citirten Gesetzes sind alle u. jede Aktenstücke, Urkunden, Weisungen, Protokollauszüge u. s.
welche von den vorstehend unter litt. a bis d
bezeichneten Behörden u. Beamten ausgehen,
auf Stempelpapier zu schreiben, mit Vorbehalt der in No 3 bezeichneten Ausnahme,
sowie der amtlichen Correspondenzen einzelner Beamten, z. b. Spezialladungen u.
Ueberbundsanzeigen der Notare u. s. w.
Im Uebrigen wird der Regierungsrath den
Verwaltungsbehörden und das Obergericht den
Gerichtsbehörden u. den unter deren Aufsicht
Verschiedenes:
Versetzen eines Brunnens	fr. 145
Erstellen einer Wässerungsfalle	“
150
10
Marchsteine	“
150
fr. 349 50
6329 11 Rp.
Hievon ziehen sich ab:
Die
Da die Straße eine Länge von 3849’ hat, so
kostet der laufende Fuß fr. 1,77.
Für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht
hat die Staatskassaverwaltung in den Jahren
1860, 1862 und 1863 bereits die Summe
von fr. 229 55 Rpn. verausgabt.
C. Die Quote für Volkentsweil beträgt nach
der alten Skala 263 und nach der neuen
200‰; danach berechnet sich der Beitrag
auf fr. 1395 45, resp. fr. 1006 19 Rpn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Volkentsweil wird
an die Baukosten der Straße 3. Klasse von der Kimli-
verfügte Fristerstreckung für den Gemeindrath Horgen [sic!] zur Abgabe seiner mit Martini
1863 fälligen Vogtrechnungen wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom h. T. ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes auf Veranlaßung des Bezirksgerichtes Horgen um die
Vermittlung des Regierungsrathes dafür,
daß durch das schweiz. Consulat in New-York
das zweimalige Erscheinen eines Aufrufes des
wahrscheinlich 1861 daselbst verstorbenen Robert Schmid von Richtersweil in der dortigen
Staatszeitung besorgt werde.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
26. Februar 1864.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
24. dieß übermittelte Empfangsbescheinigung
der Schweiz. Hülfsgesellschaft in Odessa für die
mit herwärtigem Schreiben vom 4. vor. Mts.
übersandten fr. 38 Ersatz der Beerdigungskosten
für Wilhelm Isler von Rykon-Zell wird der
Staatskanzlei für sich u. allfällig weiterer
Mittheilung zugestellt.
verschoben.
Art. 58 bleibt unverändert.
Art. 59 wird gestrichen.
Art. 60, 61, 62, 63, 64, 65 u. 66 [letzterer nach dem
Beschlusse vom Jenner l. Js.] bleiben unverändert.
Art. 67 wird gestrichen. Dafür erhält Art. 10 folgenden Zusatz:
„Ueber das Verfahren bei Konflikten zwischen der
richterlichen und der vollziehenden Gewalt wird das
Gesetz die nähern Bestimmungen enthalten.“
Art. 69 u. 70. Die Behandlung derselben wird verschoben.
Art. 71 wird gestrichen.
Art. 72 erhält folgende Fassung [Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten]
„Jeder Bezirk hat eine Bezirksversammlung. Dieselbe
besteht im Bezirk Zürich aus 400, in den übrigen Bezirken aus 900 Wahlmännern, welche von den
einzelnen Gemeinden des Bezirkes durch offenes
Mehr auf eine Dauer von 3 Jahren, nach Verhältniß
der Zahl der stimmfähigen Bürger, gewählt werden,
so jedoch, daß keine Gemeinde weniger als 6 Wahlmänner ernennt. Bei diesen Wahlen sind die niedergelassenen Kantons- u. Schweizerbürger, wie die
Gemeindsbürger stimmberechtigt.
Die Bezirksversammlung ist eine bloße Wahlbehörde.
Sie nimmt die ihr zustehenden Wahlen unter dem
14. Jenner 1864.]
klagt.
B. Bröck wurde in Folge polizeilicher Ausschreibung in Zürich verhaftet u. die Regierung von
Schaffhausen verlangt nun dessen Auslieferung[.]
Das Regierungspräsidium hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Auslieferung des Wilhelm Bröck
wegen der in fakt. A. bezeichneten Vergehens bewilligt.
II. Mittheilung a) an die Polizeidirektion,
zur Vollziehung, b) an die Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion der Justiz, d) an
die Regierung des Kantons Schaffhausen
unter Rücksendung der Akten.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom g. 7. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen
Affoltern und Oberurdorf, werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
der Herren Stauder zur Palme u. H. Sulzer zum Samson in Winterthur, Beklagte u. Appellanten,
und
der Stadtgemeinde Winterthur, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A-E der faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Urtheils.
F. Am 28. August 1863 erkannte der Bezirksrath:
I. Sei die Klage begründet u. haben demnach die
Beklagten ihr Land nach Plan an die Stadtgemeinde Winterthur abzutreten.
II. Haben dieselben die erlaufenen Kosten gemeinsam zu gleichen Theilen zu tragen.
G. Die Herren Stauder (Anwalt Hr. Fürsprech Sulzberger) u. Sulzer zum Samson (Anwalt Hr. Fürsprech Forrer)
beschweren sich über dieses Urtheil u. stellen das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath erkennen, die Appellanten seien zu der von ihnen verlangten Abtretung nicht
pflichtig. Zur Begründung seiner Appellation bezieht
sich Herr Stauder außer den vor erster Instanz angeführten Gründen auf einen Augenschein in Zuzug
eines Sachverständigen.
H. Namens des Stadtrathes Winterthur beantragt
Herr Prokurator Ziegler mit Zuschrift vom 7. Novbr.
1863 Abweisung der Appellanten u. Bestätigung
des erstinstanzlichen Urtheils.
437,
e. Die Gemeinde noch verpflichtet worden,
der Gemeinde Stäfa auf die Dauer von
zwanzig Jahren den für den Unterhalt erforderlichen Kies anzuweisen.
Schließlich wird noch bemerkt, die fragliche
Straße würde weit mehr Bedeutung erhalten,
wenn einmal der Staat die durchaus nothwendige Korrektion der Bergstraße beschließen
würde.
C. Das Statthalteramt Meilen empfiehlt das
vorliegende Gesuch angelegentlichst zur Berücksichtigung.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Als der Regierungsrath unterm 15. Hornung
1862 seinen Beschluß betreffend den Bau dieser Straße faßte, waren die Kosten von der
Straßeninspektion zu 12,190 fr. veranschlagt.
Hätte nun jede Gemeinde nach dem Gesetze
den auf ihren Bann fallenden Theil auszuführen gehabt, so hätten sich die Kosten,
der Staatsbeitrag u. die Gesammtleistungen der
Gemeinden folgender Maßen gestaltet:
der Gemeinde
70.
367.
Herrn Johannes Schlatter, Sekundarschulpfleger, von Otelfingen;
Herrn Gemeindammann Joh. Vogler in Mettmenhasle,
Heinrich Volkart, Gemeindrath, in
Niederweningen, u.
“ Maier, Lehrer, in Neerach.
Es wird verfügt:
Es seien diese Wahlen auf der Geschworenenliste einzutragen und der Criminalabtheilung des Obergerichtes zur Kenntniß zu bringen.
17. Februar 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung
von Appenzell A. Rhoden auf das herwärtige
Schreiben vom 9. ds. Mts. betreffend Gestattung
von Lokalbesichtigung, Experteninstruktion u.
Zeugeneinvernahme in Sachen des Kochherdfabrikanten Knüppel in Riesbach gegen J. Heinrich Nägeli zum Heinrichsbad bei Herisau,
daß sie keinen Anstand nehmen, dem Gesuche zu entsprechen, immerhin in der Meinung,
als die Besichtigung des Streitobjektes und die
Instruktion der Experten nicht gestatten könnte
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
die Rekurrenten bei einer andern Vertheilung der Unterhaltungspflicht angemessene
Berücksichtigung ihrer bisherigen Leitungen,
indem das Oeffnen der Ortgraben auch zum
Straßenunterhalt gehöre u. somit die Ortschaften gemäß § 20 des Straßengesetzes ebenfalls einen Theil dieser Last zu übernehmen
hätten.
F. Die Vorsteherschaft Egetschweil dagegen
behauptet, das Oeffnen der Ortgraben gehöre
nicht zum eigentlichen Straßenunterhalte,
sondern liege den Anstößern nach dem Gesetze
allein ob; die Rekurrenten seien daher auch
nicht zur Abrechnung dießfälliger Leistungen
bei dem weitern Straßenunterhalte berechtigt.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon schließt sich der
Beantwortung der Vorsteherschaft von Egetschweil
an u. bemerkt: In der Gemeinde Wyla seien
alle Straßen Straßen dritter Klasse bis auf
diejenige von Au nach Juckern, sowie von
Bränggen nach Ottenhub u. die fragliche Straße
nach Egetschweil. Die beiden erstern Straßen
seien von sämmtlichen Ortsbewohnern u. Anstößern gemeinsam erweitert u. hergestellt worden u. es könne nun für die Straße nach
Egetschweil kein anderer Modus zur Anwendung kommen. Zudem gelte das Oeffnen der
Ortgraben in allen andern Gemeinden
des Bezirkes als eine spezielle Obliegenheit
in Berücksichtigung ihrer bedrängten Lage ein
möglichst großer Beitrag bestimmt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Rechnung, nach welcher die Gesammtkosten des erwähnten Straßenbaues auf fr. 19,113
20 ansteigen, stimmt mit den Belegen überein,
jedoch sind die bei den Landentschädigungen
berechneten Zinse (Belege No 1–17) und die Zinse von entlehnten Kapitalien (Belege No 334 u.
35), sowie die in Beleg No 24 für Steuerbezug
verrechneten Kosten von fr. 5, zusammen im
Betrage von fr. 252 80 in Abzug zu bringen.
Die bei der Berechnung des Beitrages in Betracht
fallenden Kosten belaufen sich demnach auf fr.
18,860 40. Die Länge der Straße beträgt 5945
Fuß und der laufende Fuß u. der laufende
[sic!] kommt somit auf fr. 3.17 zu stehen, welcher
etwas hohe Durchschnittspreis in der ziemlich kostspieligen Landentschädigung, sowie in den
bedeutenden Brückenbauten eine genügende
Erklärung findet.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße
im Ganzen gehörig vollendet, nur finden
sich auf derselben noch viele große Steine und
sind die hohen Aufdämmungen noch mit
keinen Schutzwehren versehen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
9. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren, vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. In Folge gegenwärtiger Conzession wird diejenige vom 30. Herbstmonat 1856 als erloschen erklärt, in der Meinung jedoch, daß der Wasserzins für das betreffende Gefälle (vom 30. Herbstmonat 1859 an gerechnet (§ 4 des Gesetzes über
Ertheilung von Wasserrechten)) seiner Zeit gleichwol bestimmt und bis zur Erstellung des gegenwärtig bewilligten Werkes nachbezahlt werden soll.
III. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
direktion diesen Rest als unverzinslichen
Vorschuß der Staatskasse behandelt lassen
will, um die gänzliche Liquidation um so
schneller zu erledigen, und die Gartenkasse
umso beförderlicher in den Stand zu setzen,
für spätere weitere Bauten wieder allmälig
aus den Ueberschüssen des Samenhandels
einen neuen Baufond anlegen zu können.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die gemäß § 13 des Vertrages zwischen
der Regierung des Kantons Zürich und dem
schweizerischen Schulrathe vom 14. Oktober 1859
auszuführenden Bauten im botanischen Garten
werden gedeckt.
a.) Durch einen Beitrag der Staatskasse von Fr.
50,000,
b.) Durch den laut Rechnung über die Verwaltung des botanischen Gartens von 1863 sich
ergebenden diesfälligen Baufond von cca
Fr. 15,000.
c.) Durch einen mindestens für die Jahre
1864 bis und mit 1867 zu leistenden jährlichen Zuschuß, aus dem der Gartenkasse zufließenden Beiträge der Schulkasse des Polytechnikums von je Fr. 3,000.
d.) Durch den aus dem Pflanzen- u. Samenhandel der Gartenkasse jeweilen sich ergebenden jährlichen Ueberschuß.
Es kommt hiebei in Betracht:
Das Anlegen von Land im Seegebiet darf nur
unter staatlicher Controle u. auf Grundlage einer
von der kompetenten Behörde ertheilten Bewilligung geschehen.
Aus diesem Grund ließ sich denn auch der Rechtsvorfahr der Recurrenten die von der Straßenkommission des Kantons Schwyz erworbene Befugniß,
nachdem das betreffende Seegebiet an den Kanton Zürich
gefallen war, durch die hiesige Behörde bestätigen, u. es ist
daher für das behauptete Recht der Recurrenten die
Conzessionsurkunde des Rathes des Innern d. d. 8. März
1843 der maßgebende Rechtstitel.
Nun ist aber diese Bewilligung, soweit von ihr
nicht Gebrauch gemacht wurde, als erloschen zu
betrachten; denn schon der § 20 des Reglements vom
20. April 1844 u. damit übereinstimmend § 14
des neuen Reglements vom 3. Wintermonat
1855 schreiben vor, daß, wer nicht binnen zwei
Jahren, von dem Datum der Urkunde an gerechnet,
wenigstens die Umfassungsmauern nebst Steinvorlage vollständig ausgeführt habe, sein Recht ohne
irgend welche Rückvergütung verliere[,] u. der § 5
des Reglements vom 12. Herbstmonat 1846 weist
die Statthalterämter an, wenn nicht binnen dieser
Frist eine Landanlage ausgeführt worden sei,
dafür zu sorgen, daß derartige Landanlagen