dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
H. Der Bezirksrath schließt sich der vorstehenden Rekursbeantwortung an und fügt nur noch bei, daß
Scheunen nicht massiv von Stein, sondern größtentheils von Holz ausgeführt werden müssen, wenn
sie ihrem Zwecke entsprechen sollen.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Der § 71 der Bauordnung spricht sich bestimmt dahin aus, daß dieselbe in vollem Umfange auf
die Städte Zürich u. Winterthur Anwendung finde
und es unterscheidet das Gesetz nicht zwischen der
eigentlichen Stadt u. der zu ihrem Banne gehörenden, zur Zeit mehr für landwirthschaftliche Zwecke
dienenden Umgebung. Da nun das Haldengut
im Banne von Winterthur liegt, so haben für
dasselbe die Vorschriften der Bauordnung ihre Geltung.
2. Nun fiel aber der streitige Bau in die Zeit
des Uebergangs aus dem frühern Zustand in den
durch die Bauordnung neu geregelten. In solchen
Fällen wurde die Frage, ob und in wie weit
die Bauordnung auch auf Bauten Anwendung
finden solle, welche schon vor Erlassung des Gesetzes zur Ausführung vorbereitet worden waren,
wiederholt dahin beantwortet, daß derartige
Bauprojekte dann nicht gehindert werden sollen,
wenn sie zur Zeit der Inkrafttretung des Gesetzes
bereits in das Stadium der Ausführung gelangt seien.
3. Es ist nicht widersprochen, daß das zum Bau
erforderliche Holzwerk vor dem 4. Heumonat
zum Aufrichten bereit gelegen habe; es kömmt
In Sachen des Herrn a. Bezirksrichter Lüssi und
Streitgenossen in Wyla, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Straßenunterhaltung,
hat sich ergeben:
A–C des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 7. Dezember 1863 entschied der Bezirksrath Pfäffikon:
I. Die sämmtlichen Anstößer an fraglicher Straße
sind verpflichtet, sich im Sinne der Berücksichtigung an der Unterhaltung derselben zu
betheiligen.
II. Die Kosten, bestehend in 2 fr. Protokolls- u.
den Ausfertigungsgebühren sind von Herrn
Lüssi u. Mithafte zu bezahlen.
E: Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr alt
Bezirksrichter Lüssi für sich u. Namens der
übrigen Streitgenossen u. stellt das Begehren,
daß die streitige Straße von den Ortschaften
Wyla und Egetschweil allein zu unterhalten
sei, in der Meinung, daß dagegen den Anstößern das Oeffnen der Ortsgraben obliege.
Zur Unterstützung produziren die Rekurrenten ein Zeugniß des Gemeindrathes Wyla
vom 31. Dezember 1863, daß die Unterhaltung der Nebenstraßen in der Gemeinde Wyla immer in der bezeichneten Weise besorgt worden sei. Eventuell verlangen
den Gemeindrath gelangt; dieser habe jedoch gefunden, es könne auf das Gesuch
nicht eingetreten werden, weil dasselbe
im Widerspruch stehe mit § 211 des Kirchengesetzes, wonach eine Verweserei erst nach
Verfluß eines halben Jahres aufgehoben werden könne.
f.) Der Gemeindrath, indem er die Behandlungsweise u. die verderbliche Wirksamkeit
des Herrn Wunderli in der Gemeinde ausführlich schildere, wünsche, daß im Interesse des
Gemeindewohls der letzte Beschluß des Gemeinderathes vom Regierungsrathe beseitigt werde.
C. Aus dem Protokolle des Kirchenrathes ergibt sich über den Hergang der Sache folgendes:
a. Mit Zuschrift vom 14. September stellte
die erweiterte Kirchenpflege Erlenbach das
Gesuch an den Kirchenrath, daß Herr Wild
zum Verweser gewählt werden möchte; dagegen bat eine Minderheit dieser Behörde
um Verschiebung der Wahl bis nach Abhaltung
der auf den 11. Oktober einberufenen Kirchgemeindsversammlung und es entsprach der
Kirchenrath diesem Gesuch durch Beschluß vom
5. Oktober.
b. Nachdem jene Minderheit unterm 1. Nov. berichtete, daß am 11. Oktober die Kirchgemeindsversammlung nicht zu Stande gekommen sei
und nachdem inzwischen sowol das Dekanat
binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 500 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kleinandelfingen, in der Meinung, daß das Patent gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der
Finanzen.
Aus dem vom 29. v. Mts. datirten Bericht der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom ergibt sich, daß
im Jahr 1863 betragen haben:
Ausgaben, worunter 24
Unterstützung an 6 Zürcher
Der Cassasaldo vom 31. Dezbr	Scdi	545.25 baj.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
wird für das Jahr 1864 ein Beitrag von Fr. 75
auf Rechnung des freien Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
frs. 900 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus
dem Credite des Budgets von 1863:XI.D.2,
kirchliche Zwecke im Kanton.
In Sachen der Kirchgemeinde Seebach, betreffend
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Erbauung eines Pfarrhauses
und der Erweiterung des Kirchhofes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Oktober l. Js. sucht die Kirchenpflege Seebach um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen nach den genehmigten Plänen ausgeführten Pfarrhausbaute
sowie der vorgenommenen Erweiterung des Kirchhofes nach u. beruft sich dabei auf die Bereitwilligkeit, mit welcher die Gemeinde die ihr durch
das Gesetz betreffend das Kirchenwesen überbundenen Lasten übernommen, auf die verhältnißmäßig geringen ökonomischen Kräfte derselben,
auf die übrigen von ihr zu tragenden Lasten
u. die vielen Anstrengungen, welche sie bereits
für öffentliche Zwecke gemacht habe; zugleich
wünscht sie aus Rücksicht auf die mit Martini
l. Js. fällig werdenden Zahlungen
der §§ 50, 53, &. 54 des Sportelngesetzes, nach welchen Behörden, gegen deren im Kreise ihrer
Amtsthätigkeit erlassenen Verfügungen ein begründeter Rekurs erhoben wird, keine Kosten auferlegt werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Sei Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses vom
16. Hornung d. Js. aufgehoben.
2. Mittheilung dem Bezirksrath Horgen u. der
Gemeindsschulpflege Schönenberg.
Mittelst Zuschrift vom 16. Jenner l. Js. legt
die antiquarische Gesellschaft in Zürich ihren gedruckten Jahresbericht über ihre Thätigkeit im
Jahre 1863 und das letzte Heft ihrer Mittheilungen,
über die Zustände des Landes während der römischen Epoche handelnd, sowie ein Exemplar der
Herausgabe der St. Galler Urkunden vor und
stellt das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages für das verflossene Jahr.
Im Besondern bemerkt die Gesellschaft über ihre
Wirksamkeit, sie dürfe sich das Zeugniß geben,
dieselbe im Jahr 1863 bedeutend erweitert zu haben. Da bei der Seltenheit antiquarischer Funde
im hiesigen Kanton und bei der großen Konkurrenz, welche den wissenschaftlichen Sendungen
Verfügung des Statthalteramtes Regensberg
mit und verbindet damit das Ansuchen, von
diesem Statthalteramte unter einstweiliger Hemmung der Vollziehung jener Verfügung, einen Bericht einzuziehen, aus welchem sich dann
eher ergeben dürfte, ob es sich wirklich um
eine Verwaltungs- oder nicht vielmehr um
eine Rechtssache handle, wonach sich dann die
weitern Schritte richten könnten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes fügt
indeß bei: Insofern der Regierungsrath nach
Eingang des Berichtes sich zur Aufhebung der
statthalteramtlichen Verfügung veranlaßt
sehen sollte, so würde dieselbe lediglich eine
diesfällige Antwort gewärtigen.
[sic!] Die fragliche Verfügung des Statthalteramtes
Regensberg besteht darin, daß dasselbe,
nachdem eine Aufforderung des Herrn
Armenpfleger Ryffel in Regensberg an
die genannte Barbara Kunz, an die Unterhaltungs- und Beerdigungskosten ihrer Mutter einen Beitrag von Fr. 10 binnen 10 Tagen (unter Androhung polizeilicher Maßregeln) zu bezahlen, ohne Erfolg geblieben,
das Statthalteramt Uster ersuchte, die Barbara
Kunz der Armenpflege Regensberg polizeilich
zuführen zu lassen, insofern sie nicht in kürzester Frist eine Rückerstattung von wenigstens Fr. 12 zu Handen des Armengutes bezahle.
ein solches Vorgehen zum Mindesten höchst unpassend
ist. Sollte daher das Obergericht rücksichtlich der Sporteln die Annahme der Interpretation im Sinne des §
102 Ziff. 10 des Notariatsgesetzes sich gefallen lassen,
so wäre demselben noch zu empfehlen, an die sämmtlichen Notare die gemessene Weisung ergehen zu
lassen, das noch nicht protokollirte Staatseigenthum,
sobald ein unwidersprochener 30 jähriger Besitz vorliege,
ohne Widerrede u. ohne Vorbehalt in die Protokolle einzutragen.
Für den Fall aber, daß ohnehin in Folge Widerspruch des Obergerichtes ein Gesetz rücksichtlich der
Sporteln erlassen werden müßte, so wäre es dann
am zweckmäßigsten, gleichzeitig bei diesem Anlaß
auch eine Bestimmung rücksichtlich der Form der Eintragung des Staatseigenthums aufzunehmen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es seien die sämmtlichen Akten der Direktion der
Justiz zur Antragstellung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u.
der Finanzen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 14. dieß, worin
derselbe anzeigt, daß er dem Herrn Pfarrer Kesselring
VII. Classe, da der Mehrbetrag des Schulgutes über
fr. 5000 auf jeden Lehrer (3) fr. 3988 und getheilt durch die Zahl der Steuerpflichtigen (331)
12 16/33 Fr., somit zwischen 11–25 fr. beträgt, nach I C
fällt sie in die VI. Classe, da die Schulgenossenschaft zur Deckung ihres Schulkassendefizits von
2798 fr. 34 Rp. eine Steuer von 3/4 – 1‰ einzuziehen hat. Somit fällt die Schulgenossenschaft
in die VII. Durchschnittsklasse und kann mit 1/9
bis 1/10 der in Berechnung für den Staatsbeitrag
fallenden Summe bedacht werden. In Mitberücksichtigung kann gezogen werden, daß
Fluntern in jüngster Zeit bedeutende Kirchen u.
Straßenbauten ausgeführt hat.
Der Regierungsrath,
hat
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Fluntern
an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von fr. 900 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Credite des Budgets
von 1863 : VII. C. a. 2, Schulhausbeiträge.
n	fr.
der Finanzen zur Antragstellung mitzutheilen und den Direktionen der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, der Medizinalangelegenheiten und der öffentlichen Arbeiten zuzustalten,
V. Von folgenden Beschlüssen über den in
letzter Sitzung unerledigt gebliebenen Theil
des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen
u. Ausgaben auf das Jahr 1864:
1. Tit. V. B. b. 1, Irrenanstalt, 5 Rate fr. 200,000
wird wie beantragt angenommen.
2. Tit. E, Voranschlag für den Bau u. Liquidationskonto des Spitalamtes wird unverändert angenommen.
3. Tit. L, Voranschlag des Liquidationskonto
für Verlegung der Militäranstalten wird
festgesetzt wie folgt:
Einnahmen:
Muthmaßlicher Erlös auf den verkauften Liegenschafte¬
Verzinsbarer Vorschuß der
Ausgaben:
Landerwerb behufs Ausführung
Verlagerung der Militäran¬
Sa 757,000
lichen Stunden befördert und seine Besoldung
vom 1. April 1864 an statt 1800 fr. auf 4000 fr.
jährlich festgesetzt.
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
den Herrn Professor Dr. F. v. Wyhs
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrtätigkeit
an der Hochschule
zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für die bisher
von ihm vertretenen Lehrfächer mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 10 bis
12 wöchentlichen Stunden befördert und seine
Besoldung vom 1. April 1864 an statt 1200 fr.
auf 2800 fr. jährlich festgesetzt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft
Ostbahn gelegene Areal zum Behufe der Erweiterung des Bahnhofes zu erwerben.
Dem Gesuche um Genehmigung dieses Projektes
fügt die Petentin noch bei, daß, wenn vielleicht
auch nicht unmittelbar nach dem Ankaufe des
fraglichen Landcomplexes zu Bauten auf demselben geschritten werde, ihr gleichwohl seine beförderliche Enteignung durch die allseitigen Interessen geboten scheine. Es werde nämlich voraussichtlich nicht nur die Nordostbahngesellschaft
jetzt wohlfeiler zu dem in Anspruch zu nehmenden Gelände gelangen als später, sondern es
werden ohne Zweifel auch solche, die vielleicht auf
dem fraglichen Arneale [sic!] nunmehr Bauten ausführen dürften, dann aber dieselben in kurzer Zeit
in Folge von Expropriation wieder abtreten
müßten, es vorziehen, vor solchem nutzlosen Vorgehen bewahrt worden zu sein.
Endlich motivirt die Petentin ihr Gesuch um Beförderung des diesfälligen Entscheides damit,
daß, sobald ihre Absicht, den mehrerwähnten Landcomplex zu erwerben, bekannt sein werde, nach
bisher gemachten Erfahrungen darauf gerechnet
werden dürfe, daß auf demselben Baugespanne
werden errichtet und noch andere ähnliche Mittel
in Anwendung gebracht werden, um den Preis des
Landes in künstlicher Weise heraufzutreiben, welche Maschinationen ausgeschlossen wären, wenn
die Petentin in den Stand gesetzt würde, ohne
Verzug das Expropriationsverfahren einzuleiten.
C. In der Beantwortung erklärt die Direktion der Finanzen, daß da laut beigelegtem
Inventar eine Capitalpost von 5000 fr. inbegriffen sei, von der eine dritte Person die
lebenslängliche Nutznießung habe, und da
ferner auf den Liegenschaften eine Capitalpost von 3586 fr. 72 Rpn. hafte, welche beiden
Verhältnisse bei der Fassung des rekurrirten
Beschlusses nicht berücksichtigt worden seien, –
sie damit einverstanden sei, daß die Nachzahlung gestrichen und das Vermögen für
die künftige Besteuerung auf 42,000 fr. festgesetzt werde, in der Meinung, daß die
5000 fr. der Nutznießerin zur Besteuerung
zugeschrieben werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs begründet, demnach die
Nachzahlung gestrichen und das Vermögen für
die künftige Besteuerung auf fr. 42,000 festgesetzt, in der Meinung, daß die 5000 fr.
der Nutznießerin zur Besteuerung zugeschrieben werden.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, die Direktion der Finanzen und das Statthalteramt Meilen, an die ersteren gegen Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
alle Mannschaft, die in dem betreffenden Jahr
keinen Dienst geleistet hat, von den Matrikeln
auf die Tabellen übertragen werden müsse, u.
sei die Direktion des Militärs nicht in der Lage,
den dießfälligen Wünschen Rechnung zu tragen,
indem der Bezug dieser Steuer schwerlich einfacher u. besser eingerichtet werden könnte.
ad. 3. Die Rechnung des Kantonskriegskommissariates könne mit Rücksicht auf die Rechnungen des Oberkriegskommissariates in
Bern, und die Zeugamtsrechnung unmöglich
zur Zeit des Schlusses der Staatsrechnung (31. Januar) schon abgeschlossen werden. Dagegen könne den Passiv-Saldi dadurch vorgebeugt werden, daß das Kantonskriegskommissariat innerhalb der anberaumten Frist wenn nöthig
einen Vorschuß über den Betrag des Budgets hinaus aus der Staatskasse beziehe, wobei ein allfällig entstehender Aktivsaldo dann als Vorschuß
auf die neue Rechnung zu betrachten wäre,
und werde solcher von nun an beobachtet
werden.
ad. 4. Das scheinbar weniger leichte Verständniß
der Zeugamtsrechnung rühre namentlich daher,
daß 2 Rechnungen in eine verschmolzen seien,
nämlich die Rechnung über das Stammkapital des
Zeugamtes und jene über den Korrentverkehr,
wodurch Uebertragungen von einer Rech-
ung der Kanalöffnung, angelegt werden soll, um
den Ablauf des Wassers vor allfällig sich anlegendem
Geschiebe zu sichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Trümpler u. Gysi in Oberuster
wird die Bewilligung ertheilt, von der rechtseitigen
Mauer ihres Auslaufskanales an abwärts bis zu der
Grenze ihres Eigenthums am rechten Ufer des Aabachs
eine Bohlenwand, parallel mit dem linkseitigen
Ufer u. unter Beibehaltung der oberhalb befindlichen
Kanalöffnung, im Bachbette zu erstellen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. An ihrem untern Ende soll die Oberkante der
Wand um 11 Zoll tiefer als die Oberfläche der am rechten
Ufer stehenden Wassermarke (C im Situationsplane),
oder um 10 Zoll 8 Linien höher zu liegen kommen, als
der an dieser Marke eingehauene (die Höhe der Schwellbretter auf dem unterhalb befindlichen Mühlenwuhr
bezeichnende) Strich u. bis zum Anschluß an die Kanalmauer das Gefälle des Baches erhalten.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß darf diese Wand weder erhöht noch in ihrer Richtung verändert werden.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der, von der Anlage dieser
werde unter diesen Umständen die Vollziehung des Ausweisungsbeschlusses nicht hindern, wenn nicht die nöthige
Garantie dafür gegeben werde, daß die erforderlichen
vollständigen Ausweisschriften eingehen oder dem Kt.
Zürich die Folgen ihres Ausbleibens nicht zur Last fallen.
II. Sei der Direktion des Innern Mittheilung zu
machen mit der Einladung, mit Bezug auf die
Verehelichung des Horms eine Untersuchung zu veranlassen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. März 1864.]
Die vom Chef der Munizipalgarde in Neuenburg mit
Eingabe vom 26. d. Mts. Namens des J. Samuel Brunner von Schottikon, Munizipalgardisten in Neuenburg,
über Beanstandung der Verehelichung des letztern von Seite der Gemeinde Schottikon geführte Beschwerde wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath die Quittung u Entlastung der Familie
Haug in Utah für den mit herwärtigem Schreiben vom
16. Juli v. Js. eingesandten Vermögensbetrag v. Frk. 3090.13,
welches Aktenstück der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen wird.
Die Rekurse des Heinrich Stehli, Weinschenk in Zwillikon u. des J. Widmer, Gastwirth in Zürich gegen die Ta-
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Antwort der Regierung von Freiburg auf
die Beschwerde der Regierung von Appenzell ARh.
über den Art. 5 des Conkordates über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zu den übrigen betreffenden Akten überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
22. Jenner 1864.]
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Bertschinger Namens der Geschwister Johannes und Regula
Schneebeli; von Affoltern, wohnhaft in Winterthur,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
vom 31. vor. Mts. betr. Rückerstattung von Armenunterstützungen wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Antragstellung
überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Goßau gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betr.
Klassifikation einer Straße IVer Classe von Bertschikon nach Greut wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
16. Februar 1864.]
Die Zuschrift der Regierung von Graubünden vom
8/15 ds. Mts. betreffend Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 4. dieß über die von
Lorenz Riederer zu leistende Militärersatzsteuer
wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Affoltern mit Zuschrift vom
g. T. mitgetheilte und empfohlene Gesuch des
Gemeindrathes Obfelden um Genehmigung des
Unternehmens der Erbauung einer hölzernen
Reußbrücke bei Rickenbach [sic!] wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Albert Schoch, Apotheker,
in Wald, um Bewilligung zur Verlegung
seiner Apotheke in die Stadt Zürich, nöthigenfalls
um Ertheilung einer neuen dießfälligen Conzession, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. berichtet der Bezirksrath
Regensberg, daß die Kirchgemeinden Niederhasli, Niederweningen, Otelfingen u. Steinmaur nachstehende rückständige Geschworenenwahlen für die kantonale Strafrechtspflege getroffen haben:
gierung von Basel wegen des in fakt. A bezeichneten Vergehens wird bewilligt u. die Direktion
der Polizei mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u.
der Justiz u. an die Staatsanwaltschaft.
Eine Beschwerde des Bezirksrathes Regensberg
vom 14. dieß, darüber, daß Herr Walder, Sekretär
der Direktion des Innern seine amtliche Stellung
mißbrauche, um den Bezirksrath Regensberg
durch Zeitungsartikel in den Augen des Publikums zu diskreditiren, wofür derselbe zur Verantwortung u. Strafe gezogen werden sollte, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Auf die von Herrn Gemeindammann Hegetschweiler in Ottenbach Namens des Herrn Gemeindrath
Jakob Beerli daselbst gestellte Bitte, daß der Regierungsrath seine Verwendung dafür eintreten
lasse, daß der nach dem Mormonenstaate ausgewanderten Anne Hegetschweiler von Ottenbach, geb.
1847, die Rückkehr in ihre Heimat möglich
wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath
gerichtet.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
v.
als bisher. Zu diesem Ende hin ist der Bau einer
Tolle nach dem Bach erforderlich u. es muß diese
Arbeit ganz auf Kosten der Gemeinde erfolgen,
weil sie durch die Correktion der Straße hervorgerufen wird. Indessen wird die Gemeinde nach
dem Beschlusse vom 10. Herbstm. vor. Js. an diese
Straßenkorrektion einen Beitrag erhalten u. also dabei auch der Bau dieser Tolle in Berücksichtigung
fallen.
ad 2. Schon durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
13. Christm. 1842 wurde in Aussicht genommen, die alte
Winterthurerstraße in die 3te Klasse zu versetzen u.
dieses unterm 16. Herbstm. 1845 förmlich beschlossen,
die Vollziehung dieses Beschlusses aber unterm 5.März 1846 für einstweilen auf unbestimmte Zeit
suspendirt. Es hat daher wirklich seine Bedenken,
daß der Staat auf die Korrektion dieser Straße
noch größere Summen verwende. Sodann geht,
wie der bei den Akten liegende Auszug aus den
Jahren 1801 bis 1841 zeigt, aus den Protokollen
deutlich hervor, daß der Unterhalt der obern sowohl als der jetzt in Frage liegenden Brücken der
Gemeinde obliegt. Gleichwohl hält die Direktion
dafür, daß sich der Staat der Mitwirkung beim
Baue in einem den Verhältnissen angemessenen
Maße nicht entziehen sollte. Vorerst wird nämlich
die alte Winterthurer Straße wenigstens in
reichs und die in Paris für Protestanten bestehende und von der Regierung gebilligte Gesellschaft „Oeuvre évangélique de mariges“
dem Baumann die Heirath ermöglicht habe.
Die Gesellschaft habe mit dem Pfarramt
Wollishofen korrespondirt u. Baumann die für
jede Ehe vorgeschriebene Zustimmung seiner in
Zizers lebenden Eltern bekommen. Sodann
sei ihm durch Vermittlung genannter Gesellschaft
ein von 7 Zeugen unterfertigter acte de notoriété ausgestellt worden, welcher weitere
Scheine überflüssig gemacht habe. Die Fälle,
wo auf diesem Wege, mit Umgehung der
in der Schweiz geltenden Vorschriften, Ehen
zwischen Franzosen und Fremden oder auch
nur zwischen Fremden Ehen geschlossen werden,
seien sehr häufig, so habe die „Oeuvre évangélique“ im Jahr 1861 – 138, im Jahr 1862 – 150
Ehen zum Abschlusse verholfen, meistens Deutschen, da man in Frankreich die in Deutschland u. zum Theil in der Schweiz bestehenden Formalitäten u. Taxen, durch welche den
Dürftigen das Heirathen erschwert werde,
auf das entschiedenste mißbillige. Es bestehe
selbst ein Gesetz vom 10/18. Dezember, welches noch
weitere Erleichterungen gewähre, als der Code
Napoléon, wie schon der Titel darthue:
„Loi ayant pour objet de faciliter le mariage des indigéns, la légitimation de leurs