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Meier Namens des Herrn Heß um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses resp. um Abänderung der vom Stadtrathe festgesetzten Bau- u. Niveaulinie nach, indem er zur
Begründung seines Begehrens im Wesentlichen anführt:
Die Baulinie berühre Herrn Heß nicht weiter, wohl aber
die Niveaulinie, welche ihm den Zugang zu seinem
Garten von dieser Seite unmöglich mache. Der Bezirksrath nehme nun an, Herr Heß sei mit der Zweckmäßigkeit dieser Niveaulinie einverstanden, das
sei aber eine unrichtige Annahme; denn wenn Herr
Heß sich über diesen Punkt gar nicht ausgesprochen
habe, so folge daraus noch lange nicht, daß er die Linie als zweckmäßig anerkenne. Im Gegentheil halte
Rekurrent dieselbe gar nicht für nothwendig, denn
gegen den Schönenberg u. die Kantonsschule werde
immer eine Steigung bleiben u. ob das Terrain neben
dem neuen Schul- u. Turngebäude etwas tiefer gelegen sei oder nicht, sei umso indifferenter, als dem
letztern selbst eine Stellung angewiesen worden sei,
durch welche jede ordentliche Straßenanlage unmöglich gemacht werde.
F. Der Stadtrath Zürich verweist zur Beantwortung
des vorliegenden Rekurses auf seine Bemerkungen
betr. den Rekurs des Herrn von Meiß-Muralt;
G. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich auf die faktischen Ergebnisse und die Erwägungen des
rekurrirten Beschlusses.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission und gestützt auf die Vorschrift des mehrfach citirten § 15,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 fr. Staats- 2 fr. Kanzlei, nebst den Stempelund Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Direktion der Finanzen.
Betreffend den allfälligen Austausch des Pflanzlandes des botanischen Gartens auf dem Kasernenplatz,
hat sich ergeben:
A. Auf den Seitens der Aufsichtskommission
des botanischen Gartens in ihrem Bericht über
die Verwaltung des Gartens vom Jahre 1862
geäußerten Wunsch, es möchte dem Garten, im
Falle das ihm zugehörende Land hinter der Kaserne zu andern Zwecken verwendet werden
sollte, dafür ein geeigneter Ersatz geleistet werden, erklärte sich die Direktion des Erziehungswesens unterm 2. März 1863 bereit, die hiefür
nöthigen Schritte zu thun, und verlangte zu
diesem Behufe von der Aufsichtskommission
weitere Detailvorlagen u. Vorschläge. Hierauf
gab die letztere mit Schreiben vom 12. Januar
recht der Gemeinde Stadel bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fr. 250 ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über
Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszug, an den Gemeindrath Stadel u. an
den Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Regensberg und unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach
mit Begleitschreiben vom 25. dieß eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung des Bezirkes Bülach unterm
24. dieß an die durch Entlassung der Herren
Pfarrer Löhner, von Dietlikon und Pfarrer
Näf, von Glattfelden, erledigten Stellen
zweier Mitglieder der Bezirksschulpflege
und eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege folgende Wahlen getroffen hat:
II. Seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von jeder Partei zur Hälfte zu bezahlen.
III. Mittheilung beiden Parteien.
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 18. Christmonat vor. Js. beschwert sich die Großherzoglich Badische Gesandtschaft darüber, daß in
ein paar in neuerer Zeit im hiesigen Kanton vorgekommenen Fällen unter Berufung auf die kantonale Gesetzgebung die
Ausstellung von Heimatscheinen für solche
Kinder verweigert worden sei, welche von
Schweizerbürgern mit Angehörigen des Großherzogthums Baden zwar außer der Ehe erzeugt, dann aber durch Eingehung der Ehe
mit der hiedurch in das schweizerische Bürgerrecht übertretenden Mutter unter vorgängiger Anerkennung legitimirt worden
seien; insbesondere wünsche die badische Gesandtschaft, es möchte Einleitung dafür getroffen werden, daß
1.) dem Adolf Wartmann, Sohn des Johannes
Wartmann von Bärentsweil u. der Christine
Knoderer von Sulzburg,
2.) der Maria Jucker, Tochter des J. Heinrich
Jucker von Hofstetten und der Maria Anna
Rieschle,
schweizerische Heimatscheine ertheilt u. davon
Nachdem der Stadtrath Zürich von der Erledigung der an den Regierungsrath gerichteten
Rekurse wegen Verweigerung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1864 Kenntniß erhalten,
hat derselbe unterm 31. vor. Mts. eine Zuschrift
folgenden Inhaltes an den Regierungsrath gerichtet: Obgleich er, der Stadtrath, die Schwierigkeiten
nicht verkenne, welche sich bei Behandlung der
Wirtschaftsgesuche jeweilen den Behörden bieten
können, so könne er doch nicht unterlaßen, dem
Regierungsrathe mitzutheilen, daß er in der
durch diesen beschloßenen Ertheilung von Wirtschaftspatenten an verschiedene Personen, hinsichtlich deren die begutachtenden Behörden übereinstimmend u. gestützt auf gewichtige Gründe
die Verweigerung der Patente beantragt, Folgen
voraussehe, welche kaum in Sinne des Regierungsrathes liegen dürften. Der Stadtrath macht hiebei
den Regierungsrath auf die Verantwortlichkeit
aufmerksam, welche den hiesigen Behörden hinsichtlich der großen u. stets steigenden Zahl durch
die höhern Lehranstalten angezogener junger
Leute obliege, und welcher gerecht zu werden er
bei der Abgabe seiner Gutachten über die Wirtschaftspetenten sich bemüht habe. Zwar sei eine größere
Zahl derjenigen Wirtschaften, welche er hier im
Auge habe, durch die Schlußnahme des Re-
19. Dezember vor. Js. mitgetheilten Wünsche der
Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend:
1. Angabe der Anzahl der den Militärpflichtersatz bezahlenden Personen in der dießfälligen Rechnung.
2. Vereinfachung in der Führung der Tabellen
betreffend den Militärpflichtersatz, beziehungsweise in der Art des Bezugs dieser Steuer.
3. Vermeidung von Passivsaldi in der Rechnung
des Kantonskriegs-Commissariates.
4. Vereinfachung der Zeugenamtsrechnung,
ad. 1. Diesem Wunsche wurde bereits in der
Militärpflichtersatz-Rechnung pro 1862 nachgekommen.
ad 2. Daß sie sich nicht erklären könne, wie die
Staatsrechnungsprüfungskommission, ohne
sich mit dem Gange dieses Bezugs näher
vertraut gemacht zu haben, sich zu Ausstellungen veranlaßt gesehen, welche ihre
Rechtfertigung nicht finden, indem weder von
einer unzweckmäßigen Anordnung in der Art
des Bezuges dieser Steuer, noch viel weniger
von einer verwirrenden Weitläufigkeit in
der Führung der betreffenden Tabellen die Rede sein könne. Der Grund des Unterschiedes des
Brutto- und Netto-Ertrages dieser Militärsteuer
liege darin, daß mit Rücksicht auf die Controlle und die Vormerkung der Restanzen
unterliegen, daß der Stadtrath nicht bloß die Absicht habe, mit fraglicher Correktion den Anstößern
eine bessere Verbindungsstraße zu verschaffen.
Dazu bedürfe es weder der bedeutenden Verbreiterung noch einer Correktion der Richtung der Straße
u. die hiermit verbundenen kostspieligen Expropriationen könnten, wenn nur dieser Zweck erreicht werden sollte, größtentheils erspart bleiben. Der Stadtrath Winterthur hat offenbar die feste Ueberzeugung gewonnen, die Ebene im Lind eigne sich zu neuen
Quartieranlagen ebenso gut oder wohl noch besser
als diejenige in den Neuwiesen, weil sie in näherer, engerer Verbindung steht, mit dem Schwerpunkt des Lokalverkehres. Das Neuwiesenquartier
ist durch den Bahnhof von der Stadt getrennt, während
die Ebene im Lind sich unmittelbar an die Stadt anschließt u. auch mit dem Bahnhof günstige Verbindungen zuläßt. Bereits wird diese Ebene im Lind von einer neuen Straße mitten durchzogen, die schon in
ihrer Anlage darauf berechnet war, die natürliche
Fortsetzung einer Hauptgasse der alten Stadt zu bilden u. durch die Bezeichnung von Baulinien längs
derselben ist unwiderlegbar nach dieser Seite hin
die im Plane liegende bauliche Vergrößerung
der Stadt in Aussicht gestellt.
Wie nun die Hauptgasse vom Unter- zum Oberthor
die nach dem Lind geöffnete Grabengasse fast rechtwink-
ten der Staatsforstbeamtung, gemäß der Bestimmung
des § 4 des Gesetzes betreffend das Forstwesen u. des Regierungsbeschlusses vom 26. März 1861, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 1. April d. Js.
an gerechnet,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gewählt:
Herrn Heinrich Keller von Truttikon,
Oberförster beim Forstamte der Stadt Zürich,
und zwar unter Bedingung, daß derselbe in
Zürich oder dessen nächster Umgebung seinen Wohnsitz aufzuschlagen habe,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Innern für sich u.
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie dem Gewählten Mittheilung zu machen, überdies ist letzterm Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die diesseitige Abordnung zu der am 11. l. Mts.
in Rappersweil abgehaltenen Conferenz der Stände Zürich, Glarus, Graubünden, Thurgau u. St. Gallen,
betreffend ein Conkordat über Verpfändung von Eisenbahnen legt das Protokoll dieser Conferenz nebst
dem auf Grund ihrer Berathungen vom Justizdepartement des Kantons St. Gallen abgefaßten
vorläufigen Entwurf zu einer Uebereinkunft
sichtlich der letztern Herr Dr. Ferdinand Keller die
Anfertigung eines speziellen Verzeichnisses behufs
Uebergabe der Gegenstände an die antiquarische
Gesellschaft übernehme.
E. Die Absicht der Finanzdirektion, die nach der
Auswahl der Experten, Herrn Professor Lübke u.
Dr Ferdinand Keller, nicht verkauften 23 Gemälde der Künstlergesellschaft in Zürich zur Aufnahme in ihre Sammlungen zuzustellen, fand insofern
Schwierigkeiten, als der Präsident dieser Gesellschaft,
Herr Adolf Pestalozzi, mit Zuschrift vom 31. Jenner sich
dahin aussprach, es dürfte höchstens das eine oder andere Bild einiges Interesse bieten, in die Sammlung
der Künstlergesellschaft aufgenommen zu werden; was
nicht ästhetisch schön sei, sondern höchstens einen historischen Gehalt besitze, passe weit eher für das Antiquarium. Dagegen stellt mit Zuschrift vom 11. ds.
Mts. der Kunstverein in Winterthur das Gesuch
um Verabreichung dieser Gemälde behufs deren
Unterbringung in ihre Kunstsammlung.
F. Laut Inventar vom 6. u. 7. Mai 1863 war der
Werth der Gemälde u. Kunstsammlung auf
Fr. 9,653.–
und des Münzkabinett¬
693.–
“
berechnet, dagegen beträgt nach dieser Schatzung der
Werth der nach Zürich ins Antiquarium schon gebrachten Gegenstände
1861 verwiesen.
2. Ebenso haben sie sich der mit der Direktion
der Nordostbahn unterm 11. Hornung 1859 abgeschlossenen Uebereinkunft zu unterziehen.
Diese Uebereinkunft lautet folgender Maßen:
§ 1.
Die Herren Huy u. Söhne, welche die Sohle
des Altenbaches bei Dietlikon um cca 3’ gegen
früher tiefer gelegt u. hiedurch die Fundamente des gewölbten Bahndurchlasses bloß gelegt haben, in Folge wessen die Fundamente
durch Spundwände und eine durch das
Wasser unangreifbare Sohle wieder gesichert
und für die Zukunft vor Beschädigungen
durch Hochwasser geschützt werden müssen, zahlen an die Baukasse der Nordostbahn für
diese Sicherungsbauten eine Aversalentschädigung von fr. 5000 (fünfhundert Franken)
wogegen die Bauverwaltung der Nordostbahn
die Arbeiten in ihren Kosten nach eigenem
Gutfinden, immerhin aber in der Meinung
ausführen läßt, daß auf die gegenwärtig
zu Tage liegenden Rosehölzer ein Dielenboden
von 2’’ Dicke aufgenagelt werden soll.
§ 2.
Die Herren Huy und Söhne verpflichten sich
ferner für sich u. ihre Besitznachfolger, die
Altenbachsohle zu beiden Seiten des Bahndurch-
Dägerst die Summa von fr. 15,000 vorausgeben müssen, sie sei zudem noch durch andere Steuern sehr bedrückt und so würde sie
dem ökonomischen Ruin entgegen geführt,
wenn sie noch die vom Bezirksrathe beschlossene Straße, welche für Bonstetten auch
nicht von dem geringsten Interesse sei,
erbauen müßte.
Endlich wird noch die Behauptung aufgestellt,
der § 7 des Straßengesetzes lasse sich auf
die streitige Straße nicht anwenden.
E. Der Gemeindrath Stallikon macht in seiner Rekursbeantwortung darauf aufmerksam, daß der untere Theil der Gemeinde
Stallikon (Sellenbüren, Stallikon und Medikon) keine andere Verbindung mit Bonstetten haben, als die wegen ihrer allzu großen Steigung (25%) für beladene Fuhrwerke ganz unbrauchbare Schleethalstraße.
Würde die neu dekretirte Straße nicht erbaut,
so müßte man, um von Stallikon aus nach
Wettsweil zu gelangen, entweder den großen Umweg über Landikon oder denjenigen über die Aumühle und Bonstetten machen.
Der Bau der fraglichen Straße dürfte somit
wohl gerechtfertigt sein. Käme die Straßenbaute aber nicht zu Stande, so müßte die
Schneethalstrasse einer durchgreifenden Korrektion unterworfen werden, welche
Stallikon nicht weniger, Bonstetten
14. Jenner 1864.]
sorischen Verwaltung der Dampfschiffahrtsgesellschaft des linken Seeufers eingereichte Gesuch um
Genehmigung der Statuten dieser Gesellschaft wird der
Direktion der Finanzen für sich u. zu Handen der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Direktionssekretärs Hartmann Krauer dahier, worin derselbe anzeigt, daß
er, nachdem er in Zürich u. Regensberg zum kantonalen Geschworenen gewählt worden sei, die in
Regensberg auf ihn gefallene Wahl annehme,
wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Unteraad-Taggenberg, daß ihr gestattet werde, die Geschäfte
ihrer Vorsteherschaft einem aus der Bürgerschaft zu wählenden Verwalter zu übertragen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Steuerrekurs der Gebrüder Halbheer, im
Schaufelberg-Fischenthal, wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Affoltern mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandte Gesuch
gleitschreiben vom h. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen Niederglatt, Oberglatt u. Höri für die Bülach-Regensbergerbahn
werden der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Das vom Statthalteramt Bülach mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des J. J. Fischer
von Meßstetten, Württemberg, Metzger, wohn¬
1.
haft in Unterstammheim, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
gedrohten Ausweisung keine Folge zu geben
u. dem Horms den Aufenthalt zeitweilig zu
gestatten, indem, wenn die Verhältnisse in
Holstein einmal geregelt seien, der Beibringung seiner Legitimationsschriften ohne Zweifel
nichts mehr im Wege stehen werde.
Indem der Bundesrath dem Regierungsrathe
hievon Kenntniß gibt, empfiehlt er demselben
in Betracht der besonderen Verhältnisse, in
denen das Heimatland des Betroffenen sich
gegenwärtig befindet, eine entsprechende Erledigung dieser Angelegenheit, über die er
Bericht gewärtigt.
Es wird verfügt:
Sei dem Statthalteramte Zürich hievon sofort
Kenntniß zu geben u. dasselbe einzuladen, sich von
dem Gemeindrathe Riesbach zu Handen des Bundesrathes über den Sachverhalt Bericht erstatten zu lassen.
Mit Schreiben vom 15. Jenner ds. Js. beschwert sich
der Regierungsrath von St. Gallen über in den
letzten Jahren mehrfach vorgekommene Fälle, in
welchen von Seite zürcherischer Gemeindräthe an
hierseitige Angehörige wahrheitswidrige Leumdenszeugnisse ausgestellt worden seien, insbesondere
über ein solches Zeugniß, welches der Gemeindrath Langnau seinem Bürger Heinrich Widmer
regierungen über die im Programme vorgesehene hypothekarische Verschreibung der Bahn
nebst Zubehörden in’s Einvernehmen zu setzen,
halte es indessen für das Zweckmäßigste, die
dießfalls nöthigen Verhandlungen mit dem Regierungsrathe auf dem Wege konfidentieller
Besprechung pflegen zu lassen. In der Voraussetzung, daß dieses Vorgehen dem Regierungsrathe ebenfalls geeignet erscheinen werde, habe
der Verwaltungsrath den Herrn Ständerath u.
Kantonsrichter Höfliger in St. Gallen beauftragt, hierorts die erforderlichen Schritte zu
thun und werde derselbe in nächster Zeit in
dieser Mission sich nach Zürich begeben. Der
Verwaltungsrath empfehle Herrn Höfliger zu
geneigter Aufnahme.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon der Direktion der Justiz Mittheilung
zu machen, in der Meinung, daß dieselbe
sich mit dem genannten Abgeordneten des
Verwaltungsrathes in’s Einvernehmen setzen werde.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Verwaltungsrath hievon zu benachrichtigen und
denselben zu ersuchen, Herrn Höfliger an
die Direktion zu weisen.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Großen
Rathes vom 27. dss. Mts. wird vorläufig genehmigt
eingereichter [sic!] Statuten des Vereins schweizerischer Zündholzfabrikanten (insofern die
Genehmigung gesetzlich erforderlich sei)
werden der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
3. Februar 1864.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 30. vor. Mts. eine dem
Herrn Gustav Stange, Musiker, in Zürich,
zu insinuierende Vorladung des preußischen
Kreisgerichtes Langensalza mit dem Beifügen zurückgesendet, daß der Insinuat
kürzlich gestorben sei.
Die Zuschrift des zur Zeit in Zürich anwesenden Herrn Ständerath Höfliger in St. Gallen, Bevollmächtigten des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen,
vom g. T., mit welcher derselbe um eine
Erklärung darüber nachsucht, daß die Verpfändung der auf hiesigem Kantonsgebiete
erstellten Eisenbahnen als Liegenschaft nach
dießseitigen Gesetzesbestimmungen zuläßig
sei, wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
oder nur unbedeutende Zinszahlungen gemacht
worden; die ausstehenden Zinse belaufen
sich hier auf die unverantwortliche Summe
von fr. 4518 12 Rpn., also auf mehr als die
Hälfte des Capitals selbst; das von Herrn Lehrer Haupt geführte Zehntenprotokoll zeige,
mit welcher Ungenauigkeit und Unordnung
hiebei zu Werke gegangen werde.
5. An dieses Zehntenkapital seien früher, als
der besagte Herr Haupt Zehntenverwalter
gewesen sei, Kapitalablösungen gemacht worden, welche statt zur Verminderung des Kapitals zur Tilgung der Zinse verwendet worden seien, so daß bei der Liquidation dieses
Zehntenkapitals ein Verlust von fr. 11–1200
sich zeige, indem von dem abbezahlten aber
nicht am rechten Ort verrechneten Capital
seither in den Gemeindsrechnungen immer
die Zinse berechnet und in Restanz gesetzt
worden seien, wofür kein Schuldner vorhanden sei.
6. Die größte Einnahmsquelle der Gemeinde
bilde der Ertrag der Waldungen und doch
zeige sich die größte Nachlässigkeit beim Bezuge der Preise für verkauftes Holz; diese
sollten zwar nach den Gantbedingungen nach
einem halben Jahr bezahlt werden, allein
es geschehe dieß nicht und diese Schuldbuchrestanz werde immer größer; gegenwärtig
C. In der Beschwerdeschrift der Barbara Kunz
beklagt sich diese zunächst darüber, daß ihr auf
polizeilichem Wege durch das Statthalteramt „gegen
Gesetze und Verordnungen unsers Kantons“
gedroht worden sei, sie polizeilich einzuholen, wenn
sie nicht in kürzester Frist Frkn. 12 als Rückerstattung für die Ausgaben ihrer Mutter bezahle. Die Verfügung, bemerkt sie, berufe
sich auf das Armengesetz, während die bezeichneten §§ 32 und 33 mit keinem Wort von einem
solchen Verfahren sprachen, diese sich vielmehr
gänzlich auf liederliche Leute beziehen, welcher
Vorwurf sie nicht treffe. Sie besitze gute
Zeugnisse.
Im Übrigen führt die Beschwerdestellerin an:
Ihre Eltern seien arm, aber ehrlich gewesen.
Sobald die Kinder etwas verdienen konnten,
haben sie unter die Fremden gehen müssen.
Schon 10 Jahre halte sie sich in Maur auf, verdiene ihr Brot mit Seidenweben. Sie selbst
habe eine Unterstützung erhalten, sie könne
sich zwar ehrlich durchbringen, aber keine solchen
Lasten bezahlen. Ihren Antheil an den Unterhaltungs- und Begräbnißkosten der letzten
Jahre habe sie übrigens dem Bruder laut
beigelegten Belegen bezahlt.
D. Das Statthalteramt Regensberg hat der
Einladung des Regierungsrathes zur Berichterstattung durch Einsenden eines Berichtes
der Armenpflege Regensberg entsprochen,
welchem dasselbe nur beifügt: Daß es sich
messen, auch noch das Gutachten der Minderheit
einzuziehen, und es ergibt sich nun aus allen
diesen Untersuchungen folgendes Resultat:
Die Commission ist einstimmig darin:
a) daß es höchst zweifelhaft wäre, die sämmtlichen
Güter vor dem obern Thor verkaufs- oder pachtweise
an Mann zu bringen,
b) daß es aber immerhin bei der Lage u. Bodenbeschaffenheit dieser Grundstücke es [sic!] im Interesse der
Verwaltung liege, sich der Bewirthschaftung eines
erheblichen Theiles derselben zu entschlagen, einerseits durch Verkauf gewisser bestimmter Parzellen
laut Plan, anderseits durch Verpachtung anderer
abgelegener Parzellen.
c) daß der Verkauf in Parzellen von 2 Velg bis 1
Juchart, die Verpachtung in Parzellen von mindestens 1 Juchart versucht werde u. zwar letztere je
nach Umständen auf einen Zeitraum von 3-6
Jahren.
Dagegen waren die Ansichten getheilt über das
Maß der für die eigene Bewirthschaftung zurückzubehaltenden Parzellen. Die Mehrheit beantragt hiefür eine Fläche von 127 Jucharten. Die Minderheit
empfiehlt dieselbe auf 40 bis höchstens 60 zunächst
an dem obern Thor gelegener Jucharten zu beschränken.
Der Hauptunterschied beider Ansichten besteht darin,
daß die Mehrheit glaubt, es werde bei einer rationel-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schlatt
durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen, betreffend Bestellung eines Pfandrechtes auf diese Bahn,
ergibt sich:
A. In einer vom 3. dieß datirten Zuschrift
theilt der Verwaltungsrath der vereinigten
Schweizerbahnen folgendes mit: Um das den
Obligationsbesitzern der Vereinigten Schweizerbahnen vorgeschlagene Reorganisationsprojekt u.
die damit verbundene Verpfändung der Eisenbahn durchführen zu können, sehe sich der Verwaltungsrath der Gesellschaft zur Zeit veranlaßt, die erforderlichen Einleitungen zu treffen,
um die den Creditoren anerbotene gesetzliche
Hypothek bestellen zu können. Zu diesem Zwecke
bedürfe der Verwaltungsrath zuvorderst einer
Erklärung von Seite derjenigen zuständigen
Oberbehörden, in deren Competenz die Aufsicht
über das Hypothekarwesen gelegen sei, daß
die Verpfändung der auf den betreffenden
Kantonsgebieten erstellten Eisenbahnen, als Liegenschaft (den Bahnkörper, die Stationsplätze u.
Hochbauten umfassend) nach den dortigen positiven
11. Jenner 1864.]
da die Klage wahrscheinlich werde zurückgezogen werden, welche Zurückziehung sodann
vom Statthalteramt Zürich unterm 4. dieß telegraphisch angezeigt worden sei; mit dem Beifügen, daß auf die Auslieferung verzichtet werde.
Eine Anfrage des Polizeidepartements von Luzern,
ob der Regierungsrath mit diesem Verzicht einverstanden sei, habe die dießseitige Polizeidirektion
bejahend beantwortet, worauf Freilassung des
Verhafteten befohlen worden sei.
Die Regierung von Luzern stellt zugleich die
Akten zurück, mit dem Vorbehalt, eine bezügliche
Kostenrechnung nachzusenden.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Polizei unter Rückstellung der Akten und der Direktion der Justiz
Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 9. dieß stellt Jakob Kunz von
Wald, Seifensieder in der Fabrik des Herrn Ringier in Lenzburg, das Gesuch, es möchte die Armenpflege Wald angehalten werden, die für die Detention der Confirmation seiner Tochter in der
Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain erwachsenen
Kosten, zu deren Bestreitung er sich schon anfänglich
als unvermöglich erklärt habe, deren Rechnung
ihm aber dessen ungeachtet mit dem Auf-