dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
deckt werden müssen, zu begründen oder
3. Verträge abzuschließen, soweit dieselben
nicht bloß administrativer Natur sind.
4. Gesetze oder Beschlüsse, die er erlassen, aufzuheben, abzuändern oder denselben eine
authentische Auslegung zu geben, sowie Verträge, welche er abgeschlossen, zu künden.
Artikel 40. Behufs Handhabung der Oberaufsicht über die Landesverwaltung sind dem
Großen Rathe alljährlich zur Prüfung und
Genehmigung vorzulegen:
1.) ein Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über die Verwaltung;
2.) ein Rechenschaftsbericht des Obergerichtes
über die Besorgung der Rechtspflege;
3.) Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben je des kommenden Jahres;
4.) Die Staatsrechnung und die Rechnungen
über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter.
Artikel 41. Dem Großen Rathe steht überdieß das Recht zu, jederzeit Bericht einzufordern über die Landesverwaltung im Ganzen oder über einzelne Theile derselben.
Artikel 42. Wegen Verletzung der Verfassung, der Gesetze und der Amtspflichten erläßt der Große Rath an den Regierungsrath,
beziehungsweise an das Obergericht geeignete
Mahnungen, oder setzt deren Mitglieder
sämmtlich oder einzeln in Anklagezustand.
31. In dem Gemeindsabschiede der Rechnung
vom Jahr 1859 mangeln eine Reihe von Censurbemerkungen, welche laut Beschluß der
Rechnungsprüfungskommission in ihr Guthaben
hätten aufgenommen werden sollen. Dieselben
werden speziell angeführt.
32. Die Gemeindsrechnungen von 1860, 1861 &
1862 seien zwar, so viel bekannt, gestellt, aber
bisher noch nicht geprüft worden.
33. Die der Gemeinde zugehörenden Geräthschaften werden in gleicher Weise vernachläßigt, wie die Liegenschaften; dieselben
seien dem allgemeinen Gebrauche preis gegeben, in Folge dessen vieles verloren gehe.
34. Die vorhandenen 3 Feuerspritzen werden
nicht an einem sichern Ort, sondern bald in
dieser, bald in jener Remise aufbewahrt.
35. Vor einigen Jahren habe der Gemeindrath
neue Schläuche angeschafft, ohne solche zu prüfen,
seither habe sich die gänzliche Unbrauchbarkeit
derselben herausgestellt, die Feuerleitern
werden als Gerüstholz ausgeliehen.
36. Die letzte Wahl des Wegknechtes sei um
ein halbes Jahr verspätet vorgenommen
worden, damit der abtretende Wegknecht,
der Bruder des Gemeindspräsidenten, noch
während dieser Zeit den Lohn beziehen
könne.
gestattet werden, daß erst nach dem zweiten
oder dritten Hause Brandmauern aufgeführt werden.
Die §§ 39, 42, 47, 48, 49 beziehen sich nur
auf städtische Verhältnisse. Es wäre zu streng,
in einer Feuerpolizeiordnung, die für den
ganzen Kanton gilt, solche Vorschriften zu erlassen, ja sie wären beinahe unausführbar.
Was den § 43 betreffe, so stimme er im
Wesentlichen mit dem § 50 der Feuerpolizeiordnung überein.
Die §§ 44 & 45 enthalten Bestimmungen, welche civilrechtliche Verhältnisse regeln. Es
könne aber nicht Sache einer vom Regierungsrathe erlassenen Feuerpolizeiordnung sein,
sich über dieses Verhältniß auszusprechen.
Das später von dem Großen Rathe erlassene
Gesetz werde übrigens maßgebend sein,
weil es ein Gesetz und von späterm Datum
sei. Die Bestimmung des § 46 könne in die
Feuerpolizeiordnung nicht aufgenommen werden, weil es große Schwierigkeiten hätte,
die dießfällige Vorschrift auszuführen; man
denke nur an Fabriken und andere Etablissements, in welchen eine Brandmauer die
Erreichung des Zweckes, für welchen das
Gebäude bestimmt ist, unmöglich machen würde. Wahrscheinlich würde die Ausführung
dieser Vorschrift auch in den Städten Schwie-
Schulgut Fr. 10,794 auf 3 Lehrer. Die Schulgenossenschaft Hirslanden fällt also nach I A der
Verordnung betr. Bestimmung der Beiträge an
Schulhausbauten vom 15. Februar 1861 in die 9. Klasse, nach I B in die 4. Klasse, nach I C in die 8.
Klasse, somit in die 7. Durchschnittsklasse und
kann mit 1/9-1/10 der in Betracht kommenden Bauschuld von Frk. 15,586.48 bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Hirslanden an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Frk. 1700 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und zur Vollziehung aus dem Credite des Büdgets von 1864 VII C a 2 „Schulhausbauten.“
In Sachen
der Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben ohne Datum macht Hr. J. Vogel
zum Dammhirsch in Zürich davon Anzeige, daß er wegen
In lemma 2 soll der letzte Satz lauten: „die näheren Bestimmungen über die Wahlfähigkeit
und Wahlart, sowie die speziellen Collaturverhältnisse und die Verhältnisse der katholischen Gemeinden sind dem Gesetze überlassen.“
Art. 82 soll es statt „Gemeindspräsidenten“ heißen
„Präsidenten“. Im Uebrigen wird der Artikel
unverändert angenommen.
Artikel 83 wird abgeändert wir folgt:
„Jede politische Gemeinde wählt auf eine Amtsdauer
von vier Jahren einen Gemeindammann, welchem
das Gesetz gerichtliche und polizeiliche Funktionen
überträgt. Die Stellen des Gemeindammans
des Gemeindrathspräsidenten können in Einer
Person vereinigt sein.“
Art. 84. wird unverändert angenommen.
Art. 85 wird abgeändert wie folgt:
„Jede Kirchgemeinde hat für ihre kirchlichen Angelegenheiten eine Kirchenpflege, bestehend aus
dem Pfarrer, den übrigen in der Gemeinde
angestellten Geistlichen, dem oder den Gemeindrathspräsidenten, dem Gemeindammann oder den
Gemeindammännern und wenigstens vier weiteren
Mitgliedern, welche die Kirchgemeindsversammlung
auf eine Dauer von vier Jahren wählt und je
nach zwei Jahren zur Hälfte einer Erneuerungswahl unterwirft. Der Präsident wird aus
1. Die öffentliche Bekanntmachung der Bau- u. Niveaulinien hat zum Zwecke, Jedermann, der bei der Festsetzung dieser Linien ein Interesse hat, Gelegenheit
zu verschaffen, allfällige Einwendungen geltend zu
machen u. es wäre nicht richtig, bei einer Maßregel,
die im öffentlichen Interesse erfolgt, das Recht der
Einsprache nur auf die Eigenthümer eines durch die fragl.
Linie betroffnen Grundstückes zu beschränken.
2. Der Stadtrath Zürich hat hinlänglich nachgewiesen,
daß die Festsetzung der Bau- u. Niveaulinie für das
Wolfbachsträßchen auf die Erbauung einer Straße
zur Verbindung des Zeltweges mit dem Hirschengraben
nicht hindernd einwirkt u. einer Vergleichung des Nivellements der Wolfbachstraße, des Wolfbachsträßchens
u. des Hirschengrabens beweist dieses auch mit Bezug
auf das Niveau, welches die fragliche Verbindungsstraße voraussichtlich erhalten müßte.
3. Unter solchen Umständen kann es sich nicht darum
handeln, bei Anlaß der Feststellung der Bau- u. Niveaulinie für eine untergeordnete Gasse auf die
sehr eingreifende Frage betreffend die Herstellung
einer Verbindungsstraße zwischen Zeltweg u. Hirschengraben näher einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden:
Sei der Rekurs unbegründet
und deßhalb beschlossen:
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen
der Vermögens- und Einkommenssteuer für das
Jahr 1863 eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellt ihre dießfälligen Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben
auf die durch die Direktion der Finanzen
von den Statthalterämtern eingeholten Gutachten[.]
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
II. Sei von der Erledigung der Rekurse Kenntniß zu geben:
a.) Den Rekurrenten in üblicher Weise
b.) Den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien und der betreffenden Gemeindräthe behufs Vormerkung sämmtlicher
Veränderungen auf den Steuerregistern;
c.) Der Direktion der Finanzen zur Vormerkung auf dem Kantonalsteuerregister, sowie zum Behufe der erforderlichen Verfügungen
resp. Anordnung der Rückzahlungen an
diejenigen Rekurrenten, welche in ihren
Steueransätzen reduzirt worden.
f.f.
25. März 1864.]
zur Erledigung überwiesen u. der Empfang derselben dem Handels- u. Zolldepartement bescheinigt.
Mit Begleitschreiben vom g. T. übermacht das eidg.
Postdepartement ein Mandat auf die Bundeskasse
für Fr. 58,034.61 als dießseitigen Skalaantheil
an der I. Repartition des Reinertrages der Posten
für das Jahr 1864 mit dem Berichte, daß das Departement diese I. Repartition nach der Scalasumme
von Frk. 1,486,560.48 angeordnet habe.
Das Mandat wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen u. dessen Empfang
bescheinigt.
Unter den durch Beschluß des Großen Rathes vom
28. Christmonat 1858 für den Bau von Hochschule u.
Polytechnikum angewiesenen Deckungsmitteln findet sich auch eine Summe von Fr. 335,000 als Werth der
durch diese Baute entbehrlich werdenden u. demnach
zu verkaufenden andern Gebäulichkeiten des Staates,
deren Liquidation durch die Domänenverwaltung
besorgt werden soll, welche auch je nach Maßgabe des
Bedürfnisses dießfällige Vorschüsse an den Baukonto
zu leisten hat u. es sind dann auch schon im Jahr 1862
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Fürsprech Schinz stellt als Bevollmächtigter
eines in Chikago, Nordamerika sich aufhaltenden Herrn Jakob Huber von Bubikon das Gesuch
um Entlassung aus dem bisherigen Staats- und
Gemeindsverband, und legt demselben eine
Bürgerrechtsurkunde für den Petenten und
dessen Familie bei:
Gemeindrath Bubikon und Bezirksrath Hinweil
tragen darauf an, daß dem Gesuch entsprochen
werde.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten sammt seiner Familie die
Entlassung aus dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten bewilligt, unter der Bedingung, daß derselbe die allfällig noch in seinem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurücksende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er die in Disposition I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die definitive
In Sachen
der Herren Gebrüder Weber und Konsorten
in Wernetshausen, Gemeinde Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 11. April 1857 wurde
den Herren Gebrüder Stucki, Johannes Suter und Konsorten in Wernetshausen, Gemeinde Hinweil, mitgetheilt, es könne auf ihr
vom 19. Wintermonat 1856 datirtes Gesuch um
Ertheilung einer Konzession für eine Weieranlage oberhalb des Stampfes erst dann eingetreten werden, wenn die von Heinrich Holder
& Cie in Hadlikon bei Hinweil u. von Gebrüder Meier, Müller, in Edikon-Dürnten dagegen erhobenen Einsprachen beseitigt sein
werden.
B. Unterm 27. Hornung 1861 suchte Herr Prokurator Ottiker Namens der oben genannten Petenten abermals um die fragliche Konzession nach,
da die Einsprachen gehoben seien, u. legte zum
Beweise für letzteres einen zwischen Rudolf
Hombergers sel. Wittwe, Rechtsnachfolgerin
von Holder und Cie, und den Wasserrechtsbesitzern in Wernetshausen abgeschlossenen Vergleich, sowie einen auf diesen
Vergleich basirten Gerichtsbeschluß bei. Da sich
100.–
Schnitzereien u. Reliefe, 15 Stück getriebene u.
gegossene Arbeit, 11 Stück Alabasterfiguren u. Reliefs u. 7. Reliefs in Perlmutter u. 22 Stück in
Kupfer, Bronze, Messing, Speckstein u. Wachs gefertigte Gegenstände,
5 Teppiche gestickt
1 Jagdhorn aus Elfenbein, herstammend von St. Gallen aus dem 10. Jahrhundert.
Einige alte Waffen aus Eisen.
Eine Sammlung von Gypsabgüssen sämmtlicher Pröpste
Medaillen, in Blei gegossen.
Die Münzsammlung enthaltend lt. Inventar, Beil. XVIa
3 römische Goldmünzen, 330 römische Silbermünzen,
“ Kupfermünzen.
1327
G. Mit Gutachten vom 6. ds. Mts. hinterbringt Herr
Professor Escher von der Linth seine Vorschläge über
die Verwendung der nach fact. D. im Hinteramt
unterbrachten Stift Rheinauischen Naturaliensammlung, wobei gleichzeitig auf ein mittelst Zuschrift der
Direktion des Innern vom 14. Febr. übermitteltes
Gesuch der Aufsichtskommission der landwirthschaftl.
Schule im Strickhof um Abgabe solcher Gegenstände
an die dortige Anstalt Rücksicht genommen wird.
Die ganze Sammlung, welche im Inventar auf Fr.
400 gewerthet ist, schlägt der Experte nunmehr
nur auf Fr. 200, nämlich
400
“
Conchylien
Kopien des Trauscheines für David Bollier... 2 des
Scheidungsurtheiles, 3) eines Zeugnisses vom Waisenamt, daß Fritz u. Alfred die einzig lebenden Kinder u.
Erben des Verstorbenen seien; 4) eines gleichen, daß
N. N. der gerichtlich bestellte Vormund des minderjährigen Alfred Bollier sei. Mutter u. Kinder Bollier
können, erstere weil geschieden, letztere weil über
16 Jahre alt, auf eine Pension keinen Anspruch machen.
Dagegen wäre die Großmutter Bollier dazu berechtigt, insofern sie genügende Zeugnisse beizubringen
vermöchte, daß die für ihren Lebensunterhalt gänzlich oder doch theilweise von ihrem verstorbenen
Sohne abhängig gewesen.“
B. Der Bezirksrath Horgen, zur Berichterstattung
eingeladen, bemerkt mit Schreiben vom 18. d. Mts.
Er habe seiner Zeit sämmtliche auf obige Angelegenheit bezüglichen Akten dem Waisenamte Horgen
zugestellt, mit der Einladung, sich mit benannten
Erben ins Einvernehmen zu setzen u. hernach einen
Antrag zu hinterbringen. Das Waisenamt Horgen
erkläre nun mit Zuschrift vom 27. v. Mts., es sehe
sich, nachdem die Mutter des Verstorbenen, die unter
obwaltenden Umständen einzig u. nur Ansprüche
auf die Soldrückstände hätte machen können, am
21. Juni v. Js. ebenfalls mit Tod abgegangen sei,
im Einverständnisse des Vormundes des minorennen
Alfred Bollier, zu dessen Gunsten der volljährige
B. Die Herren Jb. Hauser im Hirzen und Jb.
Hauser auf Obermatt besitzen nun als anstoßendes Grundeigenthum einen Landhügel,
der nach der Angabe des Gemeindrathes aller
Wahrscheinlichkeit nach ein ergiebiges u. durch
seine günstige, in der ungefähren Mitte der
Bergstraße befindliche Lage für die Gemeinde
vortheilhaftes Kieslager enthält.
Da sich aber die Unmöglichkeit herausgestellt,
auf dem Wege des Kaufes zu dem bezeichneten Grundstücke zu gelangen, so stellt
der Gemeindrath das Gesuch um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt;
I. Dem Unternehmen der Anlage einer Kiesgrube für die Gemeinde Richtersweil wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Hievon ist dem Gemeindrath Richtersweil
und dem Statthalteramt Horgen, sowie der
Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse:
der Erben des Jakob Ruegg in Bärentsweil,
Rudolf Weinmann in Erlenbach,
nem Büreau um so weniger beachtet werden,
als diese Leute meist sehr auf Beförderung
bedacht sind und als sie überdieß gewissen Gebühren in solcher Weise entgehen, welche bezahlt
werden müßten, ehe sie die Bewilligung der
Regierung erhalten. Zudem existirt hier eine
katholische und eine protestantische Gesellschaft,
welche den Leuten die Verehelichung – wie sie
voraussetzen, im moralischen Interesse – möglichst zu erleichtern trachten und bei den Mairien auf Abschluß solcher Ehen hinwirken, sobald diejenigen Schriften beigebracht sind,
welche der Code Napoleon für Abschluß einer Ehe fordert, ganz unbekümmert um weitere Formalitäten oder Bedingungen, welche
in der Gesetzgebung des Heimatstaates der
Brautleute existiren mögen. Da die französischen Behörden jene Beschränkungen nichts
weniger als natürlich ansehen, sondern vielmehr
als zu strenge und durch bloß fiskalische Interessen der Gemeinde provozirte Formalitäten betrachten, so ist es leicht erklärlich, daß so viele
Ehen in Frankreich geschlossen werden, für welche
niemals die Einwilligung der betreffenden Kantonsregierung eingeholt oder auch nur nachgesucht
worden ist. – Da bisher alle Schritte, welche
bei den Behörden von Frankreich, sei es
von der Schweiz, sei es von andern Staaten
1861 aufgelöst worden, da in Sachen keine
weitere Schlussnahme dringlich geschienen habe.
Hieraus erkläre sich, daß über das fragliche Antwortschreiben keine weiteren Vorlagen an den
Regierungsrath gelangt seien u. derselbe daher bei Abfassung des Berichtes an den Großen Rath übersehen worden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Petitionskommission des Großen Rathes
mittelst der in den Missiven vom h. A. enthaltenen Schreibens Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
auf die durch Ablauf der Amtsdauer erfolgten
Notariate Wollishofen und der Enden, Meilen,
Bülach, Marthalen u. der Enden, Birmensdorf
u. d. l., Knonau, Kloten, Stäfa u. Neuamt
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
vom 1. Januar 1864 an gerechnet, gewählt:
Wollishofen u. der Enden:
Herrn Kaspar Keller von Zürich;
Zum Landschreiber für den Notariatskreis
Meilen:
Herrn Hs. Conrad Hirzel v. Zürich, in Meilen,
Zum Landschreiber für den Notariatskreis
es wird der ganze Bau als ein bloß conzessionirtes Werk betrachtet.
g. Die Brücke ist nach gehöriger Erstellung
dem öffentlichen Verkehre ohne irgend welche
Lasten für denselben anheimzugeben; allfällige
unterliegen der Genehmigung der beidseitigen Staatsbehörden.
h. Mit der Eröffnung der Brücke erlischt die
Conzession für die Riedenbacher Großfähre
u. es ist daher Sache der beiden Gemeinden,
allfällige Entschädigungsforderungen der
Fährebesitzer von sich aus zu ordnen.
i. Im Uebrigen wird auf die von der
Regierung des Kantons Aargau aufgestellten Conzessionsbedingungen verwiesen.
2. Von dieser Conzession wird der Regierung von Aargau eine Abschrift zugestellt.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich und zu Handen der Gemeinde
Obfelden, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Präsidial-Verfügungen.
20. Februar 1864.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt
vom h. T., mittelst welcher dieselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 11.
[Präsidialverfügungen.
3. März 1864.
Das Gesuch des Herrn Kaspar [sic!] Zollinger in Ottikon-Goßau vom 28. vor. Mts. um Reduktion seiner
Wirthschaftsabgabe auf das gesetzliche Minimum
wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
4. März 1864.]
Das vom Bezirksrathe Pfäffikon unterm 27.
vor. Mts. empfohlene Gesuch des J. Jakob Boßhard
von Balchenstall-Hittnau um seine Volljährigkeitserklärung wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur
vom h. T. um Erhöhung der Einzugs- u. Niederlassungsgebühren in das dortige Civilgemeindgut wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen[.]
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung einer mündlichen Eröffnung
des Herrn Direktors der öffentlichen Arbeiten,
28. Jenner 1864.]
zu Handen des Gemeindrathes Schönenberg u.
an die Armenpflege Uetikon.
Herr Bezirksgerichtspräsident Weber in Ottikon stellt mit Zuschrift vom g. T. das Gesuch
um Entlassung als Mitglied der Commission
für Revision der Gerichtsverfassung etc., zu welchem er durch Beschluß vom 9. dieß ernannt wurde, und führt zur Begründung dieses Gesuches
an, daß, nachdem er Willens gewesen sei, dem
Rufe Folge zu leisten; bei näherer Untersuchung seine Amtsverhältnisse leider dieses
nicht gestatten, zumal für die Sitzungen
der Commission die Wochentage Dienstag und
Mittwoch bestimmt seien und die gänzliche Durchberathung ein Vierteljahr andauern dürfte.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß
um Genehmigung des Beschlusses der dortigen
Gemeindsversammlung vom 17. ds. Mts. betreffend
Abänderung der Besteuerung des Viehbesitzes,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
erforderlichen dießfälligen Ausweisschriften nachgesucht, sei aber mit der Bemerkung abgewiesen worden,
daß er vorerst seine dortigen Militärpflichten zu erfüllen habe. Hievon hätten ihn ökonomische Verhältnisse
gehindert. Nach mehrfacher vergeblicher Aufforderung, daß Horms um gültige Schriften sorgen möchte,
habe der Gemeindrath Riesbach unterm 29. Dezbr. v.
Js. beschlossen, denselben aus der Gemeinde zu verweisen. Horms habe sich hierauf, nachdem er zum zweiten
Mal aufgefordert worden, die Gemeinde bis zum 9.
Febr. l. Js. zu verlassen, an das dänische Consulat in
Bern gewendet, dessen Bemühungen bei der dänischen Regierung um Auswirkung der nöthigen
Schriften bis dahin erfolglos geblieben seien.
Der Gemeindrath ersucht, das Weitere zur Verhütung unangenehmer Folgen zu verfügen.
Das Statthalteramt Zürich fügt hinzu, daß nach dem
nachträglichen Berichte des Gemeindrathspräsidenten
Horms seit Septbr. vor. Js. mit einer Thurgauerin verheirathet sei, aus welcher Ehe 2 Kinder stammen, von
welchen das jüngere unlängst gestorben sei, Horms
sei Clavierschreiner u. Arbeiter in einer Fabrick.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe in Erwiederung seiner
Zuschrift vom 9. vor. Mts. von dieser Sachlage mit der
Bemerkung Kenntniß zu geben, der Regierungsrath
schaft u. Obergericht sprechen sich übereinstimmend für
Umwandlung der zwölfjährigen Kettenstrafe in siebenjährige Zuchthausstrafe aus u. wir nehmen keinen
Anstand, in diesem Sinne einen Antrag bei Ihnen
zu stellen, enthalten uns aber gemäß § 274 der Strafprozeßordnung einer nähern Begründung desselben.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Liquidation der
Grundzins u. Zehntverhältnisse wird in Berathung
genommen u. in folgender Weise festgesetzt:
(S. Amtsblatt vom 19. April 1864 No 32 S. 604)
[Präsidial-Verfügungen.
31. März 1864.]
Eine Eingabe der Gemeinde Russikon vom 29. dieß,
womit dieselbe ihr Gesuch um Genehmigung des
obern Straßenprojektes von Fehraltorf über Freudweil
u. s. f. wiederholt, wird der Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung v. Freiburg vom 28.
dieß, mittelst dessen sie vom Wiedererscheinen der
Maul- u. Klauenseuche in der dortigen Gemeinde
Chesopelloz Anzeige macht, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
November vor. Js. vom Gesammtobergerichte
mit ihrem Gesuch abgewiesen worden seien.
Schnorf stellt nun mit Eingabe vom 6. Januar
das Gesuch um Aufhebung, beziehungsweise Sistirung der Vollziehung des Regierungsräthlichen
Beschlusses, indem er eine neue Bescheinigung
des Herrn Oberschreiber Tobler beibringt, dahin gehend,
daß das Zeugniß vom 15. Dez. nicht richtig sei, indem das Restitutionsgesuch noch schwebend sei.
Die Obergerichtskanzlei, über den wirklichen Sachverhalt befragt, erklärt schriftlich, daß das Restitutionsgesuch durch Beschluß des Gesammtobergerichtes vom 31. Dez. vorigen Jahres abgewiesen
worden sei.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß der Grund, auf welchen
das Revisionsgesuch gestützt wurde, nach dem
neuesten Zeugniß der Obergerichtskanzlei dahinfällt,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung dem Petenten.
Mit Zuschrift vom 24. Christmonat vor. Js. stellt
Herr Oberforstmeister Finsler mit Rücksicht auf
sein zunehmendes Alter das Gesuch um Entlassung
von der Stelle eines Oberforstmeisters auf
Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, des Innern und der Finanzen, an die beiden letztern unter Beilegung einer Vertragsabschrift.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts macht
die Regierung von St. Gallen in Sachen
der Durchführung der beabsichtigten Reorganisation des Obligationen-Capitales der
Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen die Mittheilung:
Da sich das Eisenbahnnetz der Vereinigten
Schweizerbahnen zum Theil auf die Territorien der Kantone Zürich, Glarus, Graubünden und Thurgau ausdehne und die
Regulierung des Verfahrens über die pfandrechtliche Verschreibung von in andern Kantonsgebieten gelegenen Bestandtheilen von
Eisenbahnen nebst Zubehörden überhaupt als
sehr wünschenswerth erscheine, so habe die
Regierung von St. Gallen einem Begehren
des Verwaltungsrathes der Vereinigten
Schweizerbahnen um Anbahnung einer Conferenz mit den obgenannten Ständen entsprochen, um auf dem Wege einer Uebereinkunft die Verpfändung der diese
Kantonsgebiete durchziehenden Eisenbahnlinien zu ermöglichen.
Die Regierung von St. Gallen habe daher
eine solche Conferenz auf den 11. März