dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
„Die Verfassung sichert die Unverletzlichkeit
des Eigenthums und gerechte Entschädigung
für Abtretungen, die das öffentliche Wohl erheischt. Die Forderung der Entschädigung, wenn
sie streitig wird, ist Rechtssache.“
Dieser Artikel soll künftig unmittelbar nach
Artikel 9 folgen.
Artikel 16 soll lediglich aus dem bisherigen lemma
2 bestehen und lautet demnach:
„Der Boden soll mit keiner nicht loskäuflichen
Last belegt sein, noch belegt werden.“
Artikel 17 fällt weg.
18 erhält folgende Fassung:
„Alle Einwohner des Kantons sollen möglichst gleichmäßig nach Vermögen und Einkommen zu
den Staatslasten beitragen.“
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Jeder Kantonsbürger und jeder im Kanton niedergelassene Schweizerbürger ist zu Militärdiensten nach der Bestimmung des Gesetzes verpflichtet.“
Artikel 20 wird in seiner ursprünglichen Fassung belassen.
Artikel 21. Es wird beschlossen, auf denselben
später zurückkommen
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
An dieser Baute hat sich die Gemeinde Küsnacht
mit der Hälfte der Kosten zu betheiligen, für
den Staat mögen sich dieselben auf ungefähr
Frk. 1700 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, im Einverständnisse mit der Gemeinde Küsnacht die erforderlichen Veränderungen
am Kirchendache vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Kreisschreiben vom 18. dies theilt die Regierung von Graubünden den Ständen mit, daß
das Dorf Reams in Oberhalbstein am 5. dies zum
größten Theil ein Raub der Flammen geworden sei
u. daß der auf etwa 300,000 Frk. ansteigende
Schaden zum größten Theil arme Leute betreffe.
In Folge dessen empfiehlt die Regierung von Graubünden die Brandbeschädigten zur Unterstützung.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit seinem Beschlusse vom
20. Juli v. Js. betreffend die Unterstützung der
Brandbeschädigten in Seewies,
beschließt:
Salztransports an die Nordostbahn statt gefunden, über deren Ergebniß die Finanzdirektion
dem Regierungsrath demnächst u. jedenfalls noch im Laufe dieses Monats Bericht
zu erstatten im Falle sein wird.
C. Ob nun der Regierungsrath auf eine derartige Vereinbarung eintreten u. demgemäß
dem Großen Rathe die entsprechenden Vorlagen zu hinterbringen geneigt sein werde,
oder ob er nach Einsicht der Verhältnisse der
Beibehaltung der bisherigen Administrationsweise den Vorzug gebe, so ist in beiden
Fällen eine Aenderung in der Aufstellung der
Beamten nothwendig, durch welche unbeschadet einer zweckmäßigen Administration eine erhebliche Minderausgabe erreicht werden
kann.
D. Unter diesen Verhältnissen empfiehlt die
Direktion für einstweilen anläßlich der Erledigung dieses Entlassungsgesuches die neue
Ausschreibung der Stelle zu unterlassen und
erst nach Erledigung der nach fakt. B. zu
gewärtigenden Vorlagen auf die Frage der
künftigen Bestellung des Salzverwaltungspersonals einzutreten.
Demnach hat
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
22. Februar 1864.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell A/Rh. stellt unterm 17. dieß das Gesuch,
es möchte die Wiederaufnahme der Frau Anna
Elisabetha Alder geb. Ehrenzeller von Schwellbrunn, wohnhaft in Herisau, in den hiesigen
Kantonsspital gestattet werden, indem die
erste Operation, seit deren Vornahme die
Kranke sich wieder bei Hause aufgehalten
habe, nach ärztlichem Ausspruche nothwendig
eine zweite bedinge.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmskommission spreche sich für die Wiederaufnahme der Kranken aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Wiederaufnahme der Frau Anna Elisabetha Alder in den hiesigen Kantonsspital
wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission
Appenzell A/Rh. und an die Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
das Objekt gefertigt werden dürfe. Die Finanzdirektion
hat bisanhin grundsätzlich daran festgehalten, einen
Aufruf über Staatseigenthum nie zu gestatten. Soweit dasselbe nicht von übernommenen Collaturen
herrührt, ist alles im Laufe dieses Jahrhunderts Erworbene bei dessen Erwerbung canzleiisch gefertigt worden. Alles übrige Staatseigenthum datirt seit vielen
Jahrhunderten u. es wäre wohl der reinste Blödsinn,
hier das Eigenthumsrecht des Staates anzweifeln
zu wollen. Allein ebenso wenig ist es der Stellung
des Staates angemessen, für derartige Fertigungen
die Erlaubniß des Bezirksgerichtes nachzusuchen.
Dennoch ist dieß in der letzten Zeit geschehen, nachdem
das Notariat Feuerthalen die Fertigung der verkauften
Waldungen in Uhwiesen vorzunehmen sich weigerte.
Die Domänenverwaltung wandte sich zu dem Ende an
das Bezirksgericht Andelfingen unter Hinweisung auf
den unvordenklichen Besitz u. auf einen Grundriß des
Oberforstamts von 1830. Das Gericht fand diese Sache
zu bedenklich, um dem Gesuche zu entsprechen u.
wies das Gesuch ab. Bei der Dringlichkeit der Sache
ließ nun die Finanzdirektion im Staatsarchiv nachsehen,
ob nicht aus uralter Zeit noch etwelche Erwerbstitel sich
vorfinden u. da zufälliger Weise dieß der Fall war, so
wurde bei dem Gerichte nochmals das Gesuch erneuert
unter Beilegung eines Kaufbriefs von 1544 betr. die
Laufferschen Schloßgüter. Trotzdem hat die Finanz-
Seite 650) als zu gering erscheinen würde. Die Bemühung, wenn überhaupt von solcher nur gesprochen
werden kann, hat der Eigenthümer, nicht der Notar.
Der Erstere hat entweder selbst oder auf seine Kosten durch einen Dritten dem Letztern die Bezeichnung des Grundstücks nebst Anstößer etc. zuzustellen.
Der Notar ist hier einfach der Copist. Jedes Grundstück
Staatseigenthum z. B. soll aufgenommen werden nach
der Beschreibung, welche der vom Staate bezeichnete
Beamte einreicht, die Copie hievon im Protokoll
kann der allergeringste Canzlist, vorausgesetzt, daß
er nur befähigt ist, wortgetreu abzuschreiben, besorgen.
Der Raum, den diese Eintragung einnimmt, wird,
sobald keine Grunddienstbarkeiten sich daran knüpfen,
wofür der Notar dann wieder speziell in § 11 bedacht
ist, oft für einen Werth von Fr. 100,000 kaum eine
halbe Folioseite einnehmen am Protokoll u. wird jedenfalls im Durchschnitt eine Folioseite nie übersteigen.
Die Einwendung gegen die Zulässigkeit der Anwendung
des fragl. § 102 Ziff. 10 für diese Fälle ist durch die Beantwortung des Staatsarchivars hinlänglich widerlegt.
Bei Annahme des § 4 des obergerichtlichen Entwurfs hatte der Staat für diese einfache Copistenarbeit nach der
Berechnung des Staatsarchivars noch Fr. 5000 Baarauslagen, die in Wirklichkeit noch erheblich größer sich ergeben dürften. Für ein Grundstück im Werth von nur
Frkn. 100,000 müßten schon Fr. 44.70 Rpn (Hälfte der
wirft also Fr. 1015.70 ab u. es bedarf somit zur
Deckung der Schuld einer Steuer von 1-2‰.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
da die Ausgabe für die Gemeinde weder an u. für
sich erheblich, noch mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse überhaupt belästigend ist,
beschlossen:
I. Sei die Verabfolgung eines Staatsbeitrages abzulehnen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Kirchgemeinde Dietlikon.
Betreffend Erweiterung der untern Brücken zu Bassersdorf u. Korrektion der alten Winterthurerstraße
daselbst,
hat sich ergeben:
A. Um die Dietlikon–Klotener-Kommunikationsstraße zweckmäßig durch das Dorf Bassersdorf führen zu können, stellt die Civilvorsteherschaft Bassersdorf mit Eingabe vom 3. Herbstmonat 1863 das Gesuch, der Regierungsrath möchte die diesfälligen
technischen Vorarbeiten durch einen Sachkundigen
vornehmen lassen u. es mochte [sic!] sich der Staat in dem
Sinne bei den erforderlichen Bauten betheiligen,
daß er die Tieferlegung u. Erweiterung der Dorfbachbrücken übernehme. Dieses Gesuch wird im Wesentlichen dahin begründet: Ueber die Anlegung (Höhen-
[sic!] die Zündhölzer um einen möglichst
hohen Preis verkauft werden. Verabredungen der Art seien nun aber durch § 17 des
Gesetzes über das Gewerbswesen vom 9. Mai
1832 bei Strafe untersagt. Aus diesem Grunde können die Statuten nicht nur nicht
genehmigt werden, sondern die Behörden
müssen darauf dringen, daß die Verbindung, soweit sie den Kanton Zürich betrifft,
aufgelöst werde.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht dieses Gutachtens,
beschlossen:
I. Die Verbindung, soweit sie sich auf den
Kanton Zürich bezieht, wird als polizeiwidrig
aufgehoben.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion der Polizei.
In Sachen der Schulgemeinde Ohringen, betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom
17. Juni vor. Js. wurde die von der Schulgenossenschaft Ohringen ausgewählte Baustelle für die
Erbauung eines neuen Schulhauses, auf einem
Acker des Ulrich Wintsch u. einem solchen des Jakob
Kern zwischen Unter- u. Ober-Ohringen gelegen,
Mit Zuschrift vom 7./12. dss. Mts. berichtet die
Direktion der Nordostbahn:
Wie dem Regierungsrathe bekannt, habe das Comité für die Bülach-Regensburger Bahn die Genehmigung des Planes für Trace u. Stationen u.
A. auch an die Bedingung geknüpft, daß die durch
das Trace der Eisenbahn bei Dielsdorf veranlaßte
Straßenverlegung auf Kosten der Gemeinde Dielsdorf bewerkstelligt werden soll.
Dieser Vorbehalt sei nun in Folge einer der Direktion neulich zugekommenen Erklärung des Gemeindrathes Dielstorf, daß derselbe die fragl.
Verlegung der Dielsdorfer-Mettmenhasli
Straße plangemäß u. in seinen Kosten zu
erstellen bereit sei, als dahin gefallen zu
betrachten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 28. Dezember 1863/5.
Januar 1864 übermacht der Bundesrath 100 Exemplare des Bundesbeschlusses betreffend Ausdehnung des Systems der gezogenen Geschütze zur
Kenntnißnahme u. gutfindender Verwendung.
Dieselben werden der Direktion des Militärs
zur Erledigung überwiesen.
70’ lang entstehen zu lassen. Gegen die Ansteigung von beiden Durchkreuzungen aus in
der Richtung gegen Zürich kann nicht viel eingewendet werden; in der Richtung gegen
Niederglatt sollte aber von dem Einschnitte
der Zweiglinie aus eine Steigung vermieden
werden, was dadurch geschehen kann, daß die
horizontale 80’ lange Lage um weitere cca
120’ fortgesetzt wird; auch dürfte es zweckmäßiger sein, wenn die Ansteigung von
der Hauptbahn aus in der Richtung thalabwärts von 3% auf 2% ermäßigt würde.
Ueberdieß wird an die Genehmigung dieses
Planes noch die weitere Bedingung zu knüpfen sein, daß die Bahnunternehmung für
eine gehörige Entwässerung der zwischen
den beiden Bahneinschnitten liegenden Straßenstrecke zu sorgen habe.
Plan X. Gegen die Korrektion der um
3,82’ zu erhöhenden Straßenstrecke bei der
Ueberschneidung nebst der Bahnstation Niederglatt sind keine Einwendungen zu erheben,
nur sollte die Bahnunternehmung verpflichtet werden, für Abfluß des sich zwischen der
erhöhten Straße u. dem aufgefüllten Stationsplatze ansammelnden Wassers besorgt zu sein.
Plan [? V]. Oberhalb des Dorfes Niederglatt und
nächst der dortigen Bahnstation ist für die Bahn
eine Brücke über die Glatt zu erbauen,
Beschlusses nach, zur Begründung anführend:
a. Die Recurrenten seien nebst der Gemeinde
Richtersweil als Rechtsnachfolger des Dr Schmid alleinige u. unbestrittene Eigenthümer der in dem beigelegten Plane [b] bezeichneten Fläche von
63 000 [Quadratfuss] Seegebiet, welche ihrem Rechtsvorfahren
vom Stande Schwyz unterm 12./24. Augustmonat
1839 als Eigenthum zu beliebiger Landanlage
u. Bewerbung abgetreten worden seien.
b. Der Rath des Innern habe unterm 8. März
1843 dieses Eigenthumsrecht klar u. deutlich anerkannt.
c. Von einem Vorbehalt der Behörden sei keine Rede, auch haben Eigenthümer nie auf das
freie Benutzungsrecht verzichtet.
d. Weder aus dem vom Bezirksrathe adoptirten
Berichte des Seebautenaufsehers, noch aus den Beschlüssen des Rathes des Innern vom 8. März 1843
u. 12. Herbstmonat 1840 lasse sich ein Recht ableiten,
Privaten [sic!] in der Ausübung wohlerworbener
Rechte zu stören.
F. Der Bezirksrath Horgen trägt auf Abweisung des Recurses an, da der Beschluß des Rathes des Innern nach dem Vertrage zwischen den
Ständen Zürich u. Schwyz erlassen u. in demselben
keine Landanlagekonzession ausgenommen
worden sei.
Bauverwaltung unterworfen worden und diese
Vermessung habe nach dem der Bauverwaltung
zugegangenen Berichte eine Gesammthöhe von 67
Fuß ergeben. Sollte nun auch wirklich der streitige Aufbau sr. Zt. 14 Tage lang gespannt gewesen
sein, so wäre dieß unerheblich, weil aus dem
unangefochtenen 14 tägigen Bestand eines Baugespanns noch kein Recht zur Ausführung der
Baute gegenüber dem Staate als oberster
Baupolizeibehörde erwachsen sei:
b.) Der Stadtrath habe sowol den Großrathsbeschluß
vom 5. Mai als die Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 in dem Sinne angewendet, daß er
Bauten, mit deren Ausführung vor Inkrafttretung der erstern begonnen worden sei, ohne
Einsprache habe vollenden lassen, wenn sie schon
nach der Bauordnung jetzt nicht mehr zuläßig
wären. So habe er auch gegenüber Herrn Stutz-Schärer
gehandelt, als er ihn sein Haus auf 67 1/2 Fuß habe
erhöhen lassen, und er gebe zu, daß eine gehörige
Vollendung und ein technisch richtiger Abschluß
des in solcher Weise erhöhten Hauses billiger Weise
nicht verweigert werden dürfte. In dem fertigen Aufbau finde der Stadtrath aber weit
mehr als die bloße Vollendung und den
Abschluß der Höhenbaute auf 67 1/2 Fuß.
der Gemeinde Maur auf den Fall, daß die
Kosten ihrer Kirchhoferweiterung den angegebenen
Betrag erreichen werden, einen Staastbeitrag
an dieselben in Aussicht gestellt, mit der Bemerkung jedoch, daß derselbe aus Rücksicht
auf das Verhältniß der Steuerkraft zum angegebenen Kostenbetrage nicht sehr erheblich
ausfüllen könne.
B. Gestützt hierauf kommt nun die Gemeinde
Maur unterm 17. November 1863 mit einem
Gesuche um Ertheilung eines solchen Beitrags
ein u. weist dabei auf die außerordentlichen
Lasten hin, welche die Gemeinde seit einer Reihe von Jahren für Straßen u. Schulhäuser zu tragen
hatte.
C. Die Gesammtkosten dieser Baute betragen laut
Rechnung vom 17. November 1863 frs. 9688 70 Rp. u.
nach Abzug der Aufsichts- u. Verwaltungskosten
auf frs. 9648 65 Rp. Das Steuerkapital der
Gemeinde beträgt fr. 1,016,600, die Zahl der
Haushaltungen 360 u. die der Aktivbürger 471,
die einfache Steuer also fr. 1847 60 Rp.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Gemeinde Maur an die Kosten ihrer
Kirchhoferweiterung ein Staatsbeitrag von
Die Antwort der Regierung von Schwyz auf die
Beschwerde der Regierung v. Appenzell A/Rh. über
die Bestimmung des Art. 5. des Conkordates über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zu den dießfälligen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. dieß theilt der Kirchenrath
unter Bezugnahme auf die Beschwerde der Regierung von Thurgau gegen das Pfarramt Außersihl
wegen ungesetzlicher Trauung der Brautleute Jakob
Geiger von Illhart u. Katharina Brütsch, von Waltalingen, mit, daß sich aus der von ihm angeordneten
Untersuchung ergeben habe, daß die Beschwerde begründet sei, indem Herr Pfarrer Egli zugestehe,
die fragliche Copulation vor Eingang der erforderlichen
Kopulationsbewilligung vollzogen zu haben, wobei
er zu seiner Entschuldigung lediglich anführe, daß er
sich hiezu durch die dringenden Bitten des Bräutigams habe bewegen lassen. Unter diesen Umständen
habe ihm der Kirchenrath wegen leichtfertiger Behandlung von Amtsgeschäften eine Ordnungsbuße aufgelegt u. für den Wiederholungsfall Ueberweisung an das Gericht angedroht.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Regierung von Thurgau und
der Direktion der Justiz Kenntniß zu geben.
Das beste Mittel, sich gegen Abschluß von Ehen
im Auslande mit Umgehung der heimatlichen Gesetzgebung soweit möglich zu schützen,
liegt nach meiner Ansicht darin, daß die
Pfarrämter oder überhaupt die Behörden, welche
die Akten über l’état civil ausfertigen,
dießfalls mit mehr Vorsicht verfahren, als es
sehr oft der Fall ist und daß sie auf Erfüllung aller Vorschriften der heimatlichen
Gesetzgebung dringen würden, ehe sie die
verlangten Dokumente, wie z. B. Taufscheine,
Todtenscheine der Eltern der betreffenden Parteien wirklich einhändigen.“
Durch § 8 des von dem Regierungsrathe unterm
23. Herbstmonat 1855 erlassenen Reglementes
(Amtsblatt 75, Blattseite 445), betreffend
die nach § 202 der kantonalen Militärorganisation an berittene Offiziere zu leistenden Entschädigung für effektiv gehaltene Reitpferde,
wurde diese Vergütung auch den kantonsangehörigen Offizieren des eidgenössischen Stabes
zuerkannt, bestehend in der Ausbezahlung von
fr. 120 als dem 1/5 des kantonalen Schatzungswerthes des Pferdes.
Nunmehr scheint der Augenblick gekommen
zu sein, den erwähnten § 8 im Hinblick auf
das unterm 15. Heumonat 1862 erschienene
Bundesgesetz über die Revision der eidgenössischen
von der Bürgergemeinde auf Grundlage des beigelegten Planes genehmigt worden, die Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten nachsucht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Dem nachträglichen Gesuche des Stadtrathes Winterthur um Genehmigung der projektirten Korrektion der sog. Hintergärtenstraße wird auch mit Bezug auf den bezeichneten östlichen Theil dieser
Straße im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten entsprochen.
2. Mittheilung an a.) den Stadtrath Winterthur,
b.) das Statthalteramt Winterthur, c.) die Direktion
der Justiz, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr u. unter Rücksendung des Planes.
[Präsidial-Verfügungen.
17. März 1864.]
Die von der Direktion des Innern des Kantons Neuenburg übersandten gedruckten Anleitungen zum
Verfahren beim Erscheinen der Maul- u. Klauenseuche u. der Hundswuth werden der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes u. der Kirchenpflege
ter Maßen rechtwinklig mit Bach u. Straße
durch den Bahnkörper zu kommen, muß eine
Korrektion derselben ohne Aenderung der Gefällsverhältnisse vorgenommen werden. Für beide Theile ist ein gemeinschaftliches circa 100’ langes Gewölbe von 18’ Oeffnung angenommen, wovon 12’ für den Weg u. 5. für die Bachtolle in
Anspruch genommen werden; 1’ fällt auf den
Anzug der Gewölbewiderlager. Die Tolle wird
mit Platten bedeckt, so daß sie als ein erhöhtes Trottoir erscheint.
Um nun die Straße vor Auswaschungen bei
allfällig eintretenden Hochgewittern zu schützen,
sollte dieselbe gepflastert und an beiden Enden der Bacheindeckung mit Geländern versehen werden, um das Hinunterfallen bei
Nachtzeit zu verhüten.
Plan XV. Die Geleise der Endstation Bülach
durchschneiden noch den im letzten Jahre erstellten Verbindungsweg zwischen der Bülach-Regensberger u. der Bülach-Hochfelder Straße
in einer Tiefe von 2,85’, wobei eine Länge von 70 Fuß horizontal gelegt und
nordwärts eine Länge von 160 Fuß auf
5% Steigung korrigirt wird. Aus der
Profilzeichnung scheint ersichtlich zu
sein, daß dieser Weg stellenweise jetzt schon
Steigungen von 5% besitzt, so daß gegen
der herwärtigen Behörde geantwortet hätte, daß
erstere gestützt auf das mehrmals citirte Conkordat die Inventarisation in Salenstein selbstständig vollziehen, oder wenn dieselbe am Tage
der Inventarisation ihre heimatlichen Rechte
geltend gemacht hätte, während sie umgekehrt
sich derselben ausdrücklich begeben, so würde
dieser Competenz-Konflikt gar nie entstanden sein.
Der Bezirksrath Zürich zweifle nicht, daß diese
getreue Darstellung des Sachverhaltes die thurgauische Regierung überzeugen werde, daß eine
absichtliche Verletzung ihrer kantonalen Hooheitsrechte nicht vorliege.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Es sei der Regierung des Kantons Thurgau
von der Berichterstattung des Bezirksrathes Zürich
Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen, der
Regierungsrath hätte zwar dafür gehalten, der
Bezirksrath Zürich hätte vorerst die Antwort des
Bezirksrathes Steckborn auf seine Zuschrift vom 12.
Dezember betreffend seine Mitwirkung bei der
Inventarisation abwarten sollen, aus seiner Berichterstattung gehe indeß immerhin hervor, daß seine
Abordnung keineswegs die Intention gehabt
amte mitgetheilt, stellt er an den Regierungsrath
die Anfrage, ob er aus staatsrechtlichen Gründen
verpflichtet sei, der an ihn erlassenen Vorladung Folge zu leisten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, es bestehe zwischen der Schweiz u. dem Königreich Württemberg
kein Staatsvertrag, wonach diesseitige Angehörige
verpflichtet werden könnten, vor württemb. Behörden
persönlich als Zeuge zu erscheinen.
Der Große Rath des Kantons Zürich,
auf ein Gesuch des Schwurgerichtes des Kantons Zürich, nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft u. des Obergerichtes,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die über Heinrich Boßhard, Konraden v. Embrach,
unterm 10. Februar 1864 vom Schwurgerichte des Kts.
Zürich wegen Brandstiftung ersten Grades verhängte zwölfjährige Kettenstrafe wird auf dem Wege
der Begnadigung in siebenjährige Zuchthausstrafe umgewandelt.
II. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung des
Beschlusses beauftragt.
Dieser Standpunkt wäre allzu engherzig angesichts der
großartigen Bestrebungen zu einer baulichen Entwickelung, wie sie auf der Nord- u. Westseite von
Winterthur sich bereits als eine erfreuliche Thatsache
darstellt. Vielmehr liegt es in der Aufgabe der Behörden,
diesen Bestrebungen der Bevölkerung gebührende
Rechnung zu tragen u. darauf Bedacht zu nehmen, daß
die entstehenden neuen Quartiere Verbindungen erhalten, die sich auf natürliche Weise an das Vorhandene anschließen u. dem durch die Situation gegebenen Bauplan eine passende, die Interessen des Gemeindewohles berücksichtigende, Ausbildung möglich
machen. Eine verständige Oekonomie wird hiebei, wo
es ohne Beeinträchtigung des Hauptzweckes irgend geschehen kann, bereits bestehende Straßen in möglichst
zweckmäßiger Weise einer Correktion unterwerfen
u. in diesem – die theilweise schon begonnene sowie die
zukünftige bauliche Entwicklung nicht blos das Bedürfniß der Gegenwart beachtenden – Sinne, muß, wie ich
glaube, die von der Stadtgemeinde Winterthur projektirte Correktion der Hintergärtenstraße aufgefaßt werden.
Es wird demnach vorerst zu erörtern sein, ob dem Projekte des Stadtrathes ein solcher erweiterter Gesichtspunkt zu Grunde liege u. dann zu untersuchen sein,
ob die von den Opponenten vorgeschlagene Abweichung demselben nicht hindernd in den Weg trete.
Nun finde ich in der That, es könne keinem Zweifel
getroffenen Anordnungen, zu eröffnen, daß
der Regierungsrath zu seinem Bedauern die
vollständige Richtigkeit der erhobenen Beschwerden anerkennen müsse u. daß er Alles, was
an ihm liege, thun werde, um ähnliche Vorgänge für die Zukunft möglichst zu verhüten.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
den Gemeindräthen mit Hinsicht auf die
Ausstellung von Leumundszeugnissen eine angemessene Weisung zu ertheilen.
In Sachen des Vinzenz Nold von Oetigheim,
Oberamtsbezirks Rastatt,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Vinzenz Nold wurde unterm 7. September
1863 wegen ausgezeichnetem Diebstahl im Betrage von 400 fr. vom Schwurgerichte des
Kantons Zürich zu zwei und einem halben Jahre Zuchthaus verurtheilt.
B. Bei Vollziehung der Strafe verfügte die
Staatsanwaltschaft, daß Vinzenz Nold nach Erstehung derselben polizeilich dem würtembergischen Oberamtsgerichte Rottwyl zuzuführen
sei, in dessen Amtsbezirk Nold ebenfalls
ein Verbrechen begangen haben soll.
C: Nold hat auch in Baselstadt einen Gelddiebstahl von 25 fr. 70 Rpn verübt u. die dortige Re-