dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
11. Jenner 1864.]
Mts. dem Statthalteramte Horgen zum Zwecke der
Beibringung des Wahlfähigkeitszeugnisses und
der Annahmserklärung zurückgesandte Verbalrezeß über die in Wädensweil stattgefundene
Pfarrwahl noch nicht eingelangt ist.
So wird verfügt:
Es sei das Statthalteramt Horgen eingeladen,
über den Grund dieser Verzögerung zu berichten.
Der Rekurs des Herrn Prokurator Meier im
Seefeld-Riesbach, Namens der Civilvorsteherschaft
Nürensdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 10. vor. Mts. betreffend Erbauung
einer Straße 3ter Classe geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht einen von dem
Niederländischen Generalkonsul eingesandten
Todschein eines am 22. Juni 1858 in Weltevreden
auf Java verstorbenen Jakob Schneebeli, geboren
in Knonau am 13. September 1838, mit dem
Bemerken, daß dessen in 4 fl. 69l bestehender Nachlaß von den Erbberichten mittelst
Beibringung einer gehörig beglaubigten Erklärung der zuständigen Ortsbehörde über ihre ausschließliche Erbberechtigung, ihren Wohnort und Verwandtschaftsgrad bezogen werden könne.
von den zuständigen Vormundschaftsbehörden in
allen Theilen ratifizirt wurde. Selbstverständlich konnte aber diese Uebernahme nur dann den
gewünschten Zweck erreichen, wenn die Staatsbehörden die Conzession ertheilten, die Apotheke
auf den Namen der Frau Kronauer unter
Leitung eines patentirten Provisors fortzuführen.
Auch dieß geschah, indem der hohe Regierungsrath durch Beschluß vom 25. Januar 1862 die
Uebertragung der Conzession des Herrn Kronauer auf dessen Gattin Frau Maria Hortensia
Kronauer geb. Füßli bewilligte.
Dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 25.
Januar 1862 lagen offenbar sowohl die ökonomischen Verhältnisse des Herrn Kronauer, die
eine materielle Insolvenz in sich schlossen und
die daher die Uebernahme des Geschäftes als eine Art von Auffallszug mit allen Rechte betrachten ließen, als auch die künftige Existenz
der Familie zu Grunde. Diese Verhältnisse
sind zur Stunde noch im großen Ganzen die
nämlichen. Der Grund der Uebernahme des
Geschäftes im Jahr 1861: Vermeidung einer
verlustbringenden sofortigen Liquidation
und Sorge für die Zukunft der Familie
wirkt auch heute noch fort und dieß um so
eher, als Herr Kronauer selbst, wenn auch unter Abnahme aller seiner Kräfte, noch lebt
(es befindet sich derselbe seit Pfingsten 1862
a. die Einladung zu der Gemeindrathssitzung
vom 5. Juli sei unter Bezeichnung der zu treffenden Wahlen an sämmtliche Mitglieder, somit auch an den Recurrenten, erfolgt;
b. diese Wahlen mit einziger Ausnahme derjenigen
des Gemeindschreibers seien dann in der Sitzung
vom 5. Juli in Abwesenheit des Recurrenten
vorgenommen worden;
c. Recurrent sei deswegen nicht in der Sitzung erschienen, weil er es vorgezogen habe, am Sitzungstage sich anderer Geschäfte wegen vom Hause wegzubegeben.
d. der Gemeindrath habe zum Fleischschauer jedes
beliebige Mitglied der Behörde wählen können
u. sei um so weniger an den Recurrenten gebunden gewesen, als derselbe auch vom Statthalteramte nicht mehr zum Viehschauer gewählt worden sei; der gewählte Herr Gemeindrath Epprecht
sei als Viehschauer mindestens ebenso befähigt als
der Recurrent.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde des Herrn Gemeindrath Weiß
hat ihren Grund ausschließlich darin, daß statt
seiner ein anderes Mitglied des Gemeindrathes
zum Fleischschauer der Gemeinde gewählt worden
sei. Er verlangt zwar nicht Kassation dieser Wahl,
sondern Ahndung des Gemeindrathes wegen
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Obergärtner Ortgies für das
Jahr 1863 vom Reinertrage des Pflanzen- und
Saamenhandels des botanischen Gartens eine
Zulage von fr. 1600 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu Vollziehung.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 9. dieß,
worin derselbe das Gesuch stellt, daß der Regierungsrath, bevor er über die ihm eingereichten
Gesuche um Conzession von Pferdebahnen in der
Stadt eine Schlußnahme fasse, den Stadtbehörden Gelegenheit zur Aeußerung ihrer sachbezüglichen Ansichten und Wünsche verschaffe,
wird der Eisenbahnkommission überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 9. Januar l. Js. übermittelt die provisorische Verwaltung der Aktiengesellschaft „Dampfschifffahrtsgesellschaft des linken
Seeufers“, in deren Namen unterzeichnet:
Schmid-Schwarzenbach, A. Scheller-Suter, die
Statuten dieser Gesellschaft und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 und unter Vorbehalt
der sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden
Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches,
August 1808 keine solche Bestimmung enthalte;
überdieß werden die heimatlichen Gerichte nicht
anstehen, die Bestrafung des Angeklagten zu
übernehmen, weßhalb Schurter der dießseitigen Polizeidirektion zuzuführen sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung resp. zur Kenntnißgabe an
die Polizeidirektion überwiesen.
Dem schweiz. Consul in Amsterdam wird der
Empfang der von demselben auf Ansuchen der
Gefängnißverwaltung in Leyden an Karl v. Moos,
von hier, gewesenen Soldaten in holländischen
Diensten, eingesandten Betrages von 38 fl. 75 Ctr.
81 fr. 40 Rp. bescheinigt.
18. Jenner 1864.]
Dem Bundesrath wird der Empfang für
ein dem Herrn Josef Broglin, Photographen, dahier, auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirtes gerichtliches Aktenstück
zugestellt (l. M. v. h. T.)
Die Rechnung des schweiz. Consulates in Marseille
über die von demselben im Jahr 1863 an hülfsbedürftige Schweizer verabreichten Unterstützungen wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Rücksicht darauf, daß das Metzgrecht, um
dessen Erneuerung Petent nachsucht, schon seit
60 Jahren ausgeübt wurde und weit ältern
Datums als dasjenige der Gemeinde ist, daß
überdem keinerlei Beschwerde über die Art
der Ausübung dieses Metzgrechtes je eingekommen ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Diener in Bubikon wird
auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren, vom
13. Mai 1864 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von fr. 550 das Metzgrecht neuerdings
ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Jakob Diener, in der
Meinung, daß das Patent gegen Verweisung
der Bescheinigung der Staatskasseverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Hinweil und an die Direktion
der Finanzen.
Der Gemeindrath Bubikon sucht mit Eingabe
vom 11. vor. Mts. um Erneuerung des der dortigen Gemeinde zustehenden, mit dem 11. Mai
4. Februar 1864.]
beförderliche Einsendung der gehörigen Quittung u. Entlastung des Generalkonsuls besorgt
zu sein. Ferner sind die Portoauslagen des
Bundesrathes mit 1 fr. 30 Rpn, wovon 60 Rpn.
Frankatur der einzusendenden Quittung,
mittelst Nachnahme zu erheben.
Der Rekurs des Jakob Peter in Fischenthal,
Vormund der Anna Regula Peter in der
Bodmen, gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen, betr. Steuernachzahlung, wird
der genannten Direktion zur Beantwortung
überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Jakob Salm, Handlangers in der Neumühle gegen die Taxation seiner
Einkommenssteuer.
5. Februar 1864.
Eine Eingabe der Civilgemeinde Freienstein vom
g. T., womit dieselbe sich für die Gemeinde
Oberembrach in deren Bestrebungen für den Bau
einer Straße von Embrach über Oberembrach, Eigenthal u. s. w. bis an die von Oberbirchweil nach
Basserstorf führende Straße ausspricht, wird
der Direktion zu den dießfälligen anderweitigen Akten überwiesen.
gegebenen Grunde das Doppelgeleise demnach
bewilligt werden und zwar noch umso mehr,
als die Bahn der Straße einen bedeutenden
Theil des Verkehrs entziehen und daher der
Uebelstand um so geringer erscheinen wird.
Plan IV. cca 1000’ außerhalb Hochstiegeln
wird auf der Westseite der Zürich-Eglisauer Hangstraße die Station Glattbrugg angelegt und die Straße um 8’, 5’’ unter ihrem
Niveau durchschnitten. Auf diese Tiefe läßt
sich die Straße der resultirenden Steigungsverhältnisse wegen nicht korrigieren; es bleibt
daher der Bahnunternehmung nichts Anderes
übrig, als dieselbe so zu erhöhen, daß die
Bahnzüge unter einer zu erstellenden Ueberbrückung durchfahren können. Diese Höhe
beträgt bei der Durchkreuzung 8 Fuß. Laut
dem Begleitschreiben der Nordostbahndirektion
würde die Straße in der Weise korrigirt,
daß sie von der Ueberbrückung aus gegen
Glattbrugg auf 270’ Länge u. ein Gefälle von
4% und gegen Hochstigeln zu auf 480’ Länge
eine horizontale Lage erhielte, während im Regierungsbeschlusse vom 26. Christmonat 1863,
wonach das Trace u. das Emplacement der
Stationen dieser Bahn genehmigt wurden
festgesetzt ist, daß das Gefälle der Straße von 4% auf 3% gebracht werden
soll. Da nun aber der vorliegende
Plan No IV in letzterm Sinne ausgefertigt
In Sachen
des Herrn J. J. Strehler, Besitzers eines Mühlegewerbes
zu Bärentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. April
v. Js wurde dem Herrn Strehler, Besitzer der dem Müller Pfister unterm 25. Wintermonat 1858 ertheilten Konzession, eine Frist von 6 Wochen angesetzt, um
beim Regierungsrathe den Nachweis zu leisten, daß er
bei der Finanzdirektion in baar oder annehmbaren Werthschriften die Summe von Frk 1000 in der
Meinung deponiert habe, daß diese Summe zur einen
Hälfte dem Armengute Bäretsweil, zur andern
den Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn nicht bis zum
30. Herbstmonat 1863 die Wasserwerksanlagen
gänzlich vollendet u. das Fabrikgebäude bis zum 31.
Christmonat wenigstens unter Dach gebracht sei,
u. zwar unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablaufe der sechswöchentlichen Frist Verzichtleistung auf die Conzession angenommen u. daher dieselbe für erloschen erklärt würde.
Diese Caution wurde von Herrn Strehler geleistet.
B. Mit Zuschrift vom 22. Heumonat suchte Herr Prokurator Dr Schneider um Abänderung des so eben
erachtet. Selbstverständlich kann dieß jedoch
gegen den Willen der Mehrheit auf das
bloße Begehren einer Minderheit geschehen,
gemäß dem Grundsatze, welcher nach § 203
des Kirchengesetzes auch für die Kirchenpflegen gilt, daß die Minderheit sich dem Beschlusse der Mehrheit zu unterziehen hat.
Durch Nichtbeobachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens würde der Zweck des Institutes der Berufungswahl vereitelt, daher
eine genaue Beobachtung desselben hier
ganz besonders am Platze ist. Daß dadurch
das freie Wahlrecht der Gemeinden nicht
beeinträchtigt wird, bedarf Angesichts der
Bestimmungen der §§ 213-218 des Kirchengesetzes keiner nähern Ausführung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen u.
sei demzufolge der fact. B bezeichnete Commissionalbeschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 fr. Staatsgebühr, 2 fr. Kanzleigebühr, nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten und der
Kirchenpflege Kilchberg.
dadurch, daß einerseits die Einnahmen u. anderseits diejenigen Ausgaben, welche auf den Vertrag
in seiner jetzigen Form nicht Bezug haben, nämlich
die Inventarentschädigung an das Gemeindegut u.
die Kosten für den Flußkanal von der Sihl nach
dem Schanzengraben u. für Einfriedigung des
Exerzierplatzes weggelassen sind. Da somit die Identität dieses Voranschlages mit dem vom Großen
Rathe gebilligten feststeht, so scheint eine weitere
Prüfung desselben überflüssig. Die Direktion
geht übrigens sowohl rücksichtlich dieses Kostenvoranschlages als der noch zu gewärtigenden Plane
von der Ansicht aus, daß soweit nach dem bestehenden öffentlichen Rechte die besondere Bewilligung der Staatsbehörden erforderlich ist, dieselbe
jeweilen eingeholt werde.
Was das Begehren betrifft, daß den Plänen für
die Fröschengrabenstraße u. das Bahnhofquartier
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt werde, so dürfte diese Maßregel darum als überflüssig unterlassen werden,
weil diese Unternehmungen vom Großen Rathe
selbst genehmigt wurden.
Das Begehren um Verabfolgung der Fr. 250,000
ist gerechtfertigt, da alle Bedingungen erfüllt
sind, welche nach dem Großrathsbeschlusse vom 22.
Eltern gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes,
in Berücksichtigung,
1.) Daß diese Beiträge nur dazu dienen sollen, die eigenen Anstrengungen der Schulgenossenschaften zu Gunsten solcher Eltern
zu unterstützen und zu ermuntern,
2.) Daß bei der Vertheilung dieser Beiträge
die Gemeindsschulpflegen nicht an die Zahl
der von ihnen einberichteten und in Berechnung fallenden Schüler gebunden, sondern ganz frei sind, die Beiträge dahin
zuzutheilen, wo das Bedürfniß es am meisten erheischt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem gesetzlichen Jahreskredite von
35,000 fr. wird zu dem eingangserwähnten
Zwecke für das Jahr 1862 die Summe von
fr. 11,470 verwendet.
II. Dieselbe wird gemäß § 3 des Reglements
betreffend Unterstützungen von Schulgenossenschaften vom 20. Hornung 1861 nach dem
von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Tableau II an die Gemeindsschulpflegen
zu Handen der betreffenden Schulgenossenschaften vergeben.
III. Die Bestimmung des § 5 des in Disp. II. ange-
sich dabei auf folgende Gründe:
1. unterliege es wohl keinem Zweifel, daß im vorliegenden Falle die neue städtische Bauordnung
zur Anwendung komme, da das Gebäude des Herrn
Ernst sich im Stadtbanne befinde (§ 71 des Ges.)
2. Handle es sich nicht bloß um ein Unterfangen
des Gebäudes mit massivem Unterbau, sondern
auch um Anbringung einer gemäß § 40 lemma 2 der
Bauordnung unzulässigen Bretterbekleidung.
F. Namens des Herrn Ernst bittet Herr Geschäftsagent Hardmeier in Winterthur um Abweisung
des vorliegenden Rekurses, indem er vorzüglich betont, daß die Erhöhung des fragl. Lagerhauses eigentlich nichts anderes sei, als was man unter dem technischen Ausdrucke „Unterfangen“ verstehe u. daß
jedes alte Material (die hölzerne Einwandung
sowohl als das Dach) wieder Verwendung finde
u. zwar in ganz unveränderter Form u. Gestalt.
G. Der Bezirksrath Winterthur verweist in seiner
Rekursbeantwortung auf die in dem rekurrirten
Beschlusse aufgestellten Erwägungen, sowie auf
seine Rekursbeantwortung in Sachen J. J. Weber
zur Schleife in Winterthur u. bemerkt dazu, seine
Ansichten haben sich seit jener Zeit nicht nur nicht
geändert, sondern er sei darin noch vielmehr
durch das Urtheil von Sachverständigen bestärkt
worden.
zukommen. Denn es handelt sich nicht bloß um das
Technische des Baues der Straße, sondern um die Expropriation, die voraussichtlich verschiedene rechtliche
Schritte nöthig machen dürfte, um die Einforderung der Kosten u. s. f. Es sollte daher eine geeignete
Persönlichkeit oder eine Commission bestellt werden,
welche die Vollmacht erhielte, im Namen u. auf
Rechnung der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen zu besorgen, welche den Gemeindräthen in solchen Fällen obliegen. Diese Bevollmächtigten wären auf Rechnung der Gemeinde Bonstetten angemessen zu besolden. Der Bau der 2312’ langen
Straßenstrecke ist ohne den Landerwerb auf Fr. 5300
veranschlagt. Um den Exekutoren ihre Aufgaben
zu ermöglichen, wird ihnen ein verzinslicher Vorschuß aus der Staatskasse zu machen sein, immerhin in der Meinung, daß derselbe die Summe
von Fr. 2500 nicht überschreite, da mit dem Beginne der Baute für Deckung der Kosten, wenn
die Gemeinde nicht anderweitig für deren Bezahlung sorgt, Steuern erhoben werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen,
die Mitglieder des Gemeindrathes Bonstetten vor
Capitalien fr. 7916 81 Rp. Das steuerbare Vermögen der Kirchgemeinde beträgt fr. 1,060,450,
die Zahl der Haushaltungen 259, die Zahl der
Aktivbürger 361 u. der Ertrag einer einfachen
Steuer fr. 1650 54 Rp.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Hirzel an die Kosten
ihres neuen Kirchhofes ein Staatsbeitrag von
fr. 650 ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u.
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus
dem Budgetkredit von 1863 : „XL, D, 2,
kirchliche Zwecke im Kanton.“
In Sachen der Kirchgemeinde Volketsweil
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Kirchenund Kirchhofbaute,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht der Kirchenpflege u. des
Gemeindrathes Volkentsweil vom 21. Dezember
1863 hat die Kirchgemeinde Volkentsweil im
Jahr 1860 bedeutende kirchliche Bauten u. Reparaturen vorgenommen, welche die Steuer-
n	3,
Reibe u. Walke
Grundschwelle der bestehenden Leerfälle
obern Gerinnes zum neuen Wasserras
Oberfläche der Rad- u. Leerfall¬
Centrum des bestehenden Reibee	7,
Tiefster Punkt des Radkranzes u.
Auslauf des Kropfe¬
12, 11’
Sohle des untern Gerinnes für das
neue Rad, beim Anstoß an den Kropf
des bestehenden Reibe- u. Walkerade¬
12, 21’
Fixpunkte:
Mitte des Falzes der Walkefensterbank zunächst den Falle¬
Gewölbscheitel des Bahndurchlasses
Gewölbanfang am linken Widerlager dieses Durchlasses am Einlauf	13’ 34’.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Dieses Wasserrecht wird für die Betreibung eines Bleichegeschäftes bewilligt und soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
48.
mehr das Schulhaus 3 Schulzimmer von je 825
Arbeitszimmer von 506 [Quadratfuss], 3 Abtritte, ein Magazin
es befindet sich dabei ein Garten von 300 [Quadratfuss], ein
Turnplatz von 5000 [Quadratfuss], ferner ein Waschhaus mit
Holzbehälter u. ein laufender Brunnen.
B. Die Gesammtkosten dieser Bauten belaufen sich
Davon sind aber für Berechnung
des Staatsbeitrages abzuziehen:
15,586
395.07.
die Erdarbeiten
186.85
4.
Mobiliar
“
Reinigung u.
247.15.
Handlangerdienste
169.02
Allerlei
Der Erlös für verkaufte
502.85.
Materialien
Baukosten der nicht zu Schul¬
531.49.
zwecken bestimmten Räume
3782 43.
Für Ausmittlung des Staatsbeitrages
kommen somit in Betrach¬
C. Das steuerbare Vermögen dieser Schulgenossenschaft besteht in Frk. 1,809,600, die Zahl der Haushaltungen ist 252 u. diejenige der Aktivbürger
207; der Erwerb beträgt Frk. 583,207 und das
E. Hierüber beschwert sich Herr Präsident Staub,
Namens der Civilgemeinde Berg-Dübendorf, indem er im Wesentlichen die vor erster
Instanz angebrachten Gründe wiederholt, insbesondere aber hervorhebt, daß die Rechte der
Civilgemeinde Berg-Dübendorf durch den
fraglichen von der Schulgemeinde gefaßten
Beschluß verletzt seien.
F. Appellatin bestreitet der Civilgemeinde
Berg das Recht zu Beschwerde, weil diese mit
der vorliegenden Streitfrage nichts zu schaffen
habe, um so weniger, als die beiden zur Civilgemeinde Berg gehörenden Ortschaften Kächmatten und Stettbach nicht in den Schulkreis Wyl-Berg fallen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. In zweiter Instanz kann Appellant nur die
Minderheit der Schulgemeinde, welche in
erster Instanz als Klägerin erschien, vertreten, nicht aber die Civilgemeinde Berg-Dübendorf, die im gegenwärtigen Streit gar
nicht Partei ist, weßhalb das aus dem Rechte
dieser Gemeinde Vorgebrachte nicht in Betracht kommt.
2. Im Allgemeinen sind die Gemeinden berechtigt,
gemäß § 176 des Gemeindegesetzes zur Unterstützung öffentlicher Werke gesetzlich beizutragen,
auch wenn dafür eine Verpflichtung nicht besteht;
die Minderheit kann jedoch nicht unter allen
betreffend Kostenauflegung
hat sich ergeben:
A. u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 16. Hornung l. Js. hat der Bezirksrath
Horgen beschlossen.
1. Sei der Rekurs insoweit begründet, daß der
Betrag von Fr. 1.50 Rpn. das Ansäßen Schwenk
auf der Egg der Schulkassa Mittelberg zurückerstattet werde.
2. Tragen die Mitglieder der Gemeindsschulpflege
Schönenberg die Kosten, bestehend in 2 Fr. Staats-[,]
2 fr. Kanzlei-[,] den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
D. Ueber Disp. 2 dieses Beschlusses beschwert sich die
Gemeindsschulpflege, indem sie im Wesentlichen
Folgendes anführt: es habe ihr zur Zeit der Fassung
des rekurrirten Beschlusses nicht bekannt sein können, in wie weit die Behauptung des Rekurrenten richtig sei, indem derselbe dafür kein Beleg beigebracht habe; es sei dies erst beim Rekurs an den Bezirksrath geschehen und es habe
nach Einsichtnahme des eingelegten Beweisstückes
die Pflege in der Beantwortung des Rekurses sich
bereit erklärt, zur Berichtigung der Sache mitzuwirken.
Hiebei kommt in Betracht:
Das rekurrirte Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses verstößt gegen die klaren Bestimmungen
In Sachen der Civilgemeinde Dättweil,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung
einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 28. Dezember 1863 stellt
die Civilgemeinde Dättweil das Gesuch, daß
ihr an die 450 frs. betragenden Kosten der Anschaffung einer Feuerspritze ein Staatsbeitrag
verabfolgt werden möchte. Sie bemerkt dabei,
diese Ausgabe könne nicht aus dem Gemeindevermögen bezahlt u. müsse demzufolge durch
Steuern gedeckt werden, was aber für die arme kleine, ohnehin mit Steuern stark belastete Gemeinde sehr drückend wäre, wenn ihr
daran nicht ein erklecklicher Staatsbeitrag
zugesprochen würde.
B. Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt
mit Schreiben vom 31. vor. Mts. das Gesuch
zur Entsprechung, indem er bemerkt, daß
die Gemeinde Dättweil wirklich wenig oder
kein Vermögen besitze, ihr Gesuch um einen
Staatsbeitrag daher alle Berücksichtigung
oder fr. 1000 vom Vermögen in Rechnung
gebracht würde. Zur Begründung des Gesuches führt Petent an, es habe, wenn nach § 186
des Gemeindegesetzes 1/5 von einer Straßensteuer auf den Viehbesitz verlegt worden sei, in
Folge der Zunahme der Bevölkerung u. des
Steuerkapitals für ein Pferd oder einen Ochsen
so viel versteuert werden müssen, als für cca
fr. 15,000 Vermögen u. für eine Kuh oder
ein Rind die Hälfte dieser Summe; eine solche Besteuerung des Viehbesitzes habe drückend
erscheinen müssen u. es sei dieß offenbar eines derjenigen Verhältnisse, welches der Gesetzgeber bei § 187 des Gemeindegesetzes im Auge
gehabt habe, bei Festsetzung des Maßstabes
der Besteuerung des Viehbesitzes habe der Gemeindrath den ungefähren Capitalwerth des
Steuerobjektes im Auge gehabt u. er glaube,
es rechtfertige sich dieser Maßstab um so eher,
als der Entwurf eines neuen Gemeindegesetzes
für solche Verhältnisse, wie sie in Unterstraß
bestehen, die Besteuerung des Viehbesitzes
gänzliche fallen lasse.
In seinem vom 11. Februar datirten Gutachten
empfiehlt der Bezirksrath Zürich das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen.
Keller von Fischenthal, Besitzer einer Hafnerei
in einer Vorstadt von Pisa ermordet worden
und daß zehn Individuen als der Urheberschaft oder der Mitschuld dieses Mordes verdächtig bereits verhaftet und den Gerichten übergeben worden seien.
Der Bundesrath legt die Abschrift eines bezüglichen Berichtes des Staatsanwaltes in
Pisa bei.
Es wird beschlossen:
Es sei hievon dem Gemeindrath Fischenthal
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil Mittheilung zu machen.
In Sachen des Herrn Präsident Hs. Heinrich
Staub im Berg-Dübendorf, Namens einer
Mehrheit der Schulgemeinde Wyl-Berg, Kläger und Appellanten,
entgegen
die Mehrheit der Schulgemeinde Wyl-Berg-Dübendorf, Beklagte und Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die Ergebnisse des Bezirksräthlichen Erkenntnisses.
D. Unterm 21. Christmonat vor. Js. erkannte der
Bezirksrath Uster: es sei der Beschluß der
Schulgemeinde Wyl vom 12. Herbstmonat vor. Js.
bestätigt und tragen Kläger die Kosten.