dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der Nachtzeit gehörig
zu verspannen u. nöthigenfalls zu beleuchten.
d. Vor Beginn des Baues haben die Unternehmen
sich mit dem Kreisingenieur über den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen u. bei der Ausführung derselben
die Anleitungen dieses Ingenieurs zu befolgen.
Diese Vorschrift sowie diejenige unter litt. c
sollen auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit befolgt werden.
e. Den Unternehmen sowie deren Besitznachfolgern liegt bei Verantwortlichkeit die
stete Reinhaltung der Tollenöffnung u. die
sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile
der Tolle ob. Versäumniß dieser Verpflichtung berechtigt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, die mangelnden Arbeiten in Kosten der Unternehmer herstellen zu lassen.
11.) Für die auf 28 Fuß Länge unter der Landstrasse von Wetzikon nach Uster, Nr. 2, durchzuführende eiserne Rörenleitung wird vorgeschrieben:
f. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben u. während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße weder
unterbrochen, noch gefährdet werden dürfen.
Demnach ist der Graben auf einmal nur auf die
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangwuhres u.
Schwellbretter vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behufe die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 4' Länge, 7-8" Stärke und auf 1 ½' glatt behauen, in Bereitschaft zu halten haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Sobald die durch gegenwärtige Conzession
bewilligten Anlagen ausgeführt sind, erlischt
die unterm 15. Wintermonat 1855 dem Herrn
Stadtmann in Unterwetzikon ertheilte Conzession.
IV. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
zuzustellen.
V. Haben die Herren Tobler u. Gubelmann an die
die Seidenzucht in Japan sowol, als die angekündete Sammlung von Cocons sind der Direktion des Innern zu Handen der Gewerbskommission zuzustellen.
In Sachen der Regierung des Kantons Thurgau, betreffend Beschwerde über Verletzung
des § 1 des Konkordates über Besieglung und
Inventarisation von Verlassenschaften, vom 12.
Juli 1822, von Seite des Bezirksrathes Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. vor. Mts. beschwert
sich die Regierung des Kantons Thurgau über
das vom Bezirksrathe Zürich bei der Inventarisation der Verlassenschaft des sel. Herrn G. H.
Fäsi, von Zürich, gewesenen Eigenthümer des
Schlosses Salenstein, Bezirks Steckborn, dortseitigen Kantons, eingeschlagene Verfahren. Herr
Fäsi habe nämlich längere Zeit mit seiner Familie als Niedergelassener auf seinem eigenthümlichen Schlosse Salenstein gelebt. Von seinem
den 20. November vor. Js. erfolgten Hinschiede
sei nun die Inventarisationsbehörde des Wohnortes nicht in Kenntniß gesetzt worden, weßhalb
die sofortige Besieglung u. Inventarisation
der Verlassenschaft, wie sie die Vorschrift des §. 1. des Konkordates vom 15. Juli 1822 fordere, dem auch der Stand
5. Herrn Professor Dr. F. Vischer wird die
bisherige Besoldung von 1200 Frk. auf 1600 Fr.
erhöht.
II. Die behufs Organisation der Kurse an der
Hochschule allfällig nöthig werdenden u. im
Wege der Verständigung mit den betreffenden
Lehrern vorzunehmenden Aenderungen in den
Anstellungsverhältnißen werden ausdrücklich
vorbehalten.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an die Direktion der Finanzen u. an die
Herren Professoren Biedermann u. F. v. Wyß durch
Zustellung folgender Beförderungs- und an die
Herren Professoren H. Schweizer u. G. von Wyß
folgender Berufungsurkunden.
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
den Herrn Professor Dr. A. C. Biedermann
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrtätigkeit
an der Hochschule,
zum ordentlichen Professor an der theologischen
Fakultät der Hochschule für die bisher von ihm
vertretenen Lehrfächer mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen während wenigstens 10-12 wöchent-
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen der Experten frs. 12. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
Die Rekurse der Gemeindräthe Horgen u. Thalweil gegen Verfügungen der Direktion des
Innern betreffend Verschmelzung der Einwohner- u.
Bürgergüter, werden einer, aus den Herren Regierungsräthen Dr. Suter u. Treicher bestehenden
Rekurskommission zur Antragsstellung überwiesen.
Dem Herrn Statthalter Stehli wird die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der
unterm 15. August vor. Js. ernannten Commission
für Prüfung und Begutachtung der von der Direktion der Justiz ausgearbeiteten Vorlagen über
Abänderung der Art. 10, 66, 76, 77, § 84 der Staatsverfassung u. s. w. unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
An die hiedurch erledigte Stelle hat der Regierungsrath sodann gewählt:
verändert bleibt, während nach dem frühern Projekte dieselbe erhöht werden müßte. Um diese
Seitenneigung unberührt zu lassen, ist aber
nothwendig, daß die Straße bei demselben Pfahl um
8’ westlich in das Land des Herrn Sieber zum Löwen gerückt werde. Obschon nun bei dieser Anordnung die Terrainverhältnisse um den Pfarrhof
keine Umgestaltung erleiden u. demnach auch das
Staatseigenthum nicht weiter gefährdet wird, als
es gegenwärtig in Folge seiner vertieften Lage
schon ist, so muß es doch als zweckmäßig erscheinen,
daß bei diesem Anlaße dieser Uebelstand beseitigt
werde. Ich habe mich daher veranlaßt gefunden,
für gehörigen Abzug des beim Pfarrhause sich
sammelnden Wassers eine Tolle am Eingange des
Pfarrhofes unter der Communikations- u. Landstraße
hindurch nach dem Bache zu projektiren. Der Höhenunterschied von der Eingangsschwelle bis zur Bachsohle beträgt 5’ u. da der Bach a-an-a der projektirten Mündung der Tolle noch nie über 4’ gestiegen sein soll, so
ist anzunehmen, daß eine Rückschwellung des Baches
nie erfolgen u. somit eine gehörige Entwässerung der
Gegend beim Pfarrhause gründlich erzielt werde.
Die Tolle würde 80’ lang u. 2’ weit u. könne [sic!]
dem Voranschlag auf Fr. 603.20 zu stehen.
Endlich bedarf, durch die Veränderungen der Brücken
geboten, die Landstraße einer Correktion, welche
beiträge für kirchliche Zwecke im Kanton, wobei
die Ermächtigung ertheilt wird, diesen Credit, soweit durch gegenwärtige Schlussnahme erforderlich ist, zu überschreiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Wyl, betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute
3ter Klasse
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wyl beabsichtigt, die sehr steile
Straße über den Lyrenhof gegen Buchenloo
und Bühl zu verbessern u. der Gemeindrath
kam deßhalb mit Eingabe vom 2. Brachmonat
1863, unter einläßlicher Schilderung der Verhältnisse, mit dem Gesuche ein, es möchte der Gemeinde an die Kosten dieser Korrektion ein
Staatsbeitrag zugesichert, vorher aber ein Ingenieur mit der Vornahme der dießfälligen
Vorarbeiten beauftragt werden.
Von dem Statthalteramte Bülach wurde dieses
Gesuch zur Berücksichtigung empfohlen.
B. In Folge dessen wurde unterm 14. Heumonat Herrn Kreisingenieur Hüni der Auftrag
ertheilt, zu untersuchen, wie die Lyrenhofstraße zu
korrigieren sei u. welche Kosten die Korrektion annähernd erfordern werde. Herr Hüni berichtet
nun: Bei der auftragsgemäß vorgenom-
eine Ausgabe von mehr denn fr. 100,000,
während sie ein Steuerkapital von bloß
fr. 509,000 besitze, und es sei zu befürchten,
sie könne oder wolle das mit so großen Kosten verbundene Geschenk des Großen Rathes
nicht annehmen, wenn ihr nicht noch anderweitige Hülfe geleistet werde. Fischenthal
habe aber schon einen Beitrag von fr. 1500 gezeichnet, ferner belaufen sich die Kosten der
früher erbauten Straße vom Steg bis an die
Grenze des Kantons St. Gallen auf fr. 20,000
und so könne wohl dieser Gemeinde eine weitere Leistung nicht zugemuthet werden.
E. Der Beschluß des Großen Rathes des Kantons St. Gallen lautet:
In der Voraussetzung u. auf die Bedingungen,
a.) Daß die Gemeinde Mosnang die Erstellung
der Straßenstrecke bis Mühlrüti als Gemeindestraße übernehme und den Ausweis über die
Erstellungsmittel beibringe;
b.) daß dieselbe auch die Expropriationskosten
für die Straßenstrecke von Mühlrüti bis
zur Kantonsgrenze übernehme;
beschließt der Große Rath:
1. Der Staat übernimmt die Erstellung der
Hulfteggstraße von Mühlrüti bis an die Kantonsgrenze, sowie den künftigen Unterhalt
dieser Straße.
2. Dem Regierungsrathe wird für den Bau
In Sachen
der Gesammtkirchgemeinde St. Peter in Zürich, Beklagte und Appellantin
entgegen
die Kirchenpflege St. Peter, Stadttheil, Namens der städtischen Kirchgenossen, Kläger
und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Unterm 19. Dezember 1863 wurde von
dem Bezirksrathe Zürich erkannt:
„1.) Sei der Beschluß der Kirchgemeinde
St. Peter vom 3. Mai 1863 aufgehoben.
2.) Sei die Gesammtkirchenpflege St. Peter angewiesen, für eine gütliche Ausgleichung
resp. Ausscheidung der Verhältnisse Unterhandlungen anzuordnen, welche den faktischen Bestand, wie er durch die geschichtliche Entwicklung der Gemeinde und durch
die Gesetzgebung geordnet ist, zur Grundlage haben und deren Ergebnisse nach Analogie des § 167 des Gemeindegesetzes der Genehmigung der obern Behörden unterstellt
werden sollen.“
3.) Trage die Gesammtkirchenpflege die Kosten.
G.] Beklagte beschwert sich über dieses Erkenntniß
Betreffend eine Straßenbaute 3. Classe in der Gemeinde Bonstetten,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 4. vor. Mts.
den Rekurs der Gemeinde Bonstetten gegen die vom
Bezirksrathe Affoltern beschlossene Erbauung einer
Straße 3. Klasse von Stallikon nach Wettsweil, resp.
nach der Eisenbahnstation im Schachen, abgewiesen
hatte, wurde der Gemeindrath Bonstetten vom Bezirksrathe unterm 26. Hornung aufgefordert, den
Bau der Zufahrtsstraße von der Straße Wettsweil-Bonstetten nach der Station unverzüglich in Akkord
zu geben und dafür zu sorgen, daß dieselbe spätestens bis künftigen Mai vollendet werden, unter Drohung von Exekution im Falle des Ungehorsams.
Darauf erklärte der Gemeindrath Bonstetten auf
erfolgte Anfrage des Statthalteramtes, die Gemeinde
habe beschlossen, gegen den regierungsräthlichen
Entscheid an den Großen Rath zu rekurriren, inzwischen aber für Ausführung der fraglichen Straße
keinerlei Schritte zu thun.
Indem der Bezirksrath mit Schreiben vom 21. dieß
hievon dem Regierungsrathe Kenntniß gibt, bittet
er, es möchte die Straßeninspektion eingeladen
werden, die fragl. Straßenbaute durch den Kreisingenieur vergeben u. bis spätestens Mitte Mai
auf Rechnung der Gemeinde Bonstetten ausführen
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Pfäffikon
eingesandten Verbalprozesses, wonach die dortige
Bezirkswahlversammlung unterm 11. dss. Mts.
gewählt hat:
I. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege und
zwar an Stelle des ausgetretenen Herrn Pfarrer
Kambli in Illnau, u. Hauptmann Wegmann in
Tagelschwangen:
1. Herrn Pfarrer Strehler in Russikon;
2.
“ Forstmeister Major Hertenstein, von
Kyburg, in Fehraltorf.
II. Zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege an Stelle des entlassenen Herrn Pfr. Kambli:
Herrn Pfarrer Frei, in Illnau,
diese Wahlen anerkannt und
beschlossen.
Sei hievon dem Statthalteramte Pfäffikon,
sowie von den Wahlen unter I der Direktion des
Erziehungswesens, von derjenigen unter II dem
Kirchenrathe Mittheilung zu machen; den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
4.) Zinse von Kaufschillingen
483 84
5.) “ wegen verspäteter Zahlungen
1211 75
6.) “ von ausgelieh. Kapitalien
“
1875 59
7.) Aufsichts- u. Verwaltungskosten (Taggelder der
Baukommission)
6415 31
8.) Gastmähler & Tränke
n
84 97
9.) Inserate
10.) Unter dem Titel Verschiedenes
fr. 32,244 66
fr. 14,552 25 Rpn.
Für Berechnung des Staatsbeitrages kommt in Berücksichtigung fr. 14,552 25 Rp.
Das Steuerkapital der Kirchgemeinde Wyl beläuft sich auf	fr. 1,508,600
die Zahl der Haushaltunge¬
426
559
Die einfache Steuer wirft also ab fr. 2493 60 Rpn.
In Würdigung dieses Sachverhaltes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei der Kirchgemeinde Wyl an die Kosten
ihrer Kirchen- u. Kirchhofbaute ein Staatsbeitrag
von fr. 1500 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenraath für sich u.
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die
Mit Bezug auf den vom Regierungsrathe der Spitalpflege zur Antragstellung mitgetheilten Wunsch der
Staatsrechnungsprüfungskommission, es möchte eine
Revision der Verordnung betr. die Leibdingsgebühren u.
Kostgelder für die Hauskinder[,] Kostgänger u. Patienten
in den Cantonalkranken- u. Versorgungsanstalten
im Sinne einer zeitgemäßen Erhöhung derselben vorgenommen werden – berichtet die Direktion der Finanzen,
Abth. Spitalpflege, daß sie zwar den gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht für geeignet halte, eine Revision der
fragl. Verordnung im Allgemeinen vorzunehmen,
daß sie es dagegen vollständig gerechtfertigt finde,
wenn die Taxe für solche Kranke, die als Kostgänger
in besondern Zimmern verpflegt werden, angemessen
erhöht werde. Es sei dieß aus doppelten Gründen
wünschbar, fürs erste, weil eine starke Steigung der
Lebensmittelpreise u. der andern Bedürfnisse im Laufe
der Zeit stattgefunden u. weil zweitens die Vermehrung dieser Klasse von Kranken, die in der großen
Mehrzahl den Nichtkantonsbürgern angehören, in
bedeutendem Maße zugenommen habe. Das Mißverhältniß zwischen dem Kostgeld u. den Leistungen
der Anstalt an diese Patienten sei der Art, daß der
Spital an denselben nicht nur keinen Gewinn
mache, sondern eine ökonomische Einbuße erleide,
was offenbar im Widerspruche stehe mit dem Zwecke,
für den sr. Zeit solche Kostgängerzimmer eingerichtet worden seien.
aus diesen Akten aber ergaben, daß die von Holder & Cie erhobene Einsprache nur unter der
Bedingung zurückgezogen worden war, daß im
Sandtobel ein zweiter Weier hergestellt werde,
wofür keine staatliche Konzession vorlag, u. da
ferner für die Zurückziehung der von Gebrüder
Meier erhobenen Einsprache kein Zeugniß vorlag, so wurde den Petenten unterm 2. April
1861 erwiedert, es werde die Direktion dem
Regierungsrathe die Conzessionirung des Wernetshauser Weiers so lange nicht beantragen,
bis auch ein zu gewärtigendes Konzessionsgesuch für den Sandtobelweier gleichzeitig behandelt werden könne und bis der Nachweis geleistet werde, daß auch die Einsprache der Gebrüder Meier dahin gefallen
sei.
C. Mit Begleitschreiben vom 16. Christmonat vor.
Js. übermacht Herr Kreisingenieur Diezinger einen neuen, unterm 17. Augstmonat 1863
zwischen Rudolf Homberger und den Wasserwerksbesitzern in Wernetshausen abgeschlossenen
Vertrag, wonach die letztern der Mitwirkung
an der Erstellung eines Weiers im Sandtobel
enthoben worden sind, dagegen an Homburger eine Entschädigung von 650 fr. zu bezahlen haben.
Dazu bemerkte Herr Diezinger, daß das Wasserwerk der Gebrüder Stucki im Stampf in
den Besitz der Gebrüder Weber in Wernets-
alt Gemeindrathsschreiber,
betreffend Beschwerde über das Verfahren
des Gemeindrathes Erlenbach bei Besetzung der
Pfarrverweserstelle,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Kaspar von Rufs und Mithafte beschweren sich über das Verfahren,
welches der Gemeindrath Erlenbach vor und
nach der Wahl des dortigen Pfarrverwesers
beobachtet habe, indem dieselben Folgendes
anführen.
a.) Nach Erledigung der Pfarrstelle in Erlenbach sei von der Gemeindsversammlung
unterm 14. Brachmonat vorigen Jahres die
Anordnung einer Verweserei beschlossen, zugleich aber die Kirchenpflege durch einen Ausschuß ergänzt und dieser Kommission der
Auftrag ertheilt worden, sich um einen würdigen Geistlichen umzusehen, damit, wenn
sich eine passende Persönlichkeit finde, sofort zur Wahl geschritten werden könne.
b.) Nachdem diese Kommission ihre Thätigkeit begonnen, habe sich aus der Mitte derselben eine Agitation gegen den funktionirenden Vikar, Herrn Wunderli, kund
gegeben, um dessen Wahl zu vereiteln;
zu diesem Zwecke habe ein Theil der Kommission eine geheime Sitzung gehalten
Niedergelassene nicht nach gleichen Grundsätzen bezahlten. Uebrigens bestehen in Zürich,
Winterthur und Thalweil unangefochten getrennte Bürger- u. Einwohnergüter u. an den
beiden erstern Orten beziehen die Bürger
Bürgernutzung.
C. Aus den von der Direktion des Innern
vorgelegten Akten ergibt sich Folgendes:
Bestand des Gemeindeguts	Des Einwohnerguts:
29,608
7804 fl.
22,350
Das Bürger-Gemeindgut hat sich demnach seit
dem Jahr 1847 von ungefähr 14 000 fr. um
mehr als das dreifache vermehrt, das Einwohnergut dagegen in fortwährende Defizite
umgewandelt.
Die Aktiven des Bürgerguts bestehen aus Liegenschaften und Kapitalien, die Passiven aus darauf haftenden Schulden. Die Einnahmen dienen
1.) für den Unterhalt der Gebäude, 2.) für die Verzinsung der Schulden, 3.) ein allfälliger Einnahme-
Verhältniß zu den Ansätzen in andern Gemeinden
und es hat auch das Statthalteramt in seinem
Berichte vom 28. Weinmonat 1861 hiefür nur
fr. 1 60 angenommen. Die Kosten für Aufsicht kommen sehr hoch zu stehen, das hängt aber
mit dem System der Frohnarbeit zusammen
und es läßt sich von diesem Standpunkt aus
gegen den Posten nichts einwenden. Von
den Grundsätzen ausgehend, welche die Direktion bei andern Gemeinden, welche ihre
Straßen frohnsweise ausführten bei Ausmittlung der Staatsbeiträge anwendete und
welche in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 5. Augstmonat 1859 (in S. Hittnau) niedergelegt sind, ließ die Direktion durch die Straßeninspektion eine Berechnung darüber anstellen, was der Bau
muthmaßlich gekostet hätte, wenn derselbe
akkordirt worden wäre, und es gelangte
die Inspektion bei einer der Gemeinde
allerdings nicht ungünstigen Berechnungsweise zu einer Ausgabe von fr. 26,000.
Nun ist die Differenz zwischen dieser Summe
und der von der Gemeinde berechneten
Bausumme eine verhältnißmäßig kleine, die
Anstrengungen der Gemeinde aber sind so außerordentlich und die ganze Lage derselben muß
immerhin noch als eine ausnahmsweise betrachtet werden, so daß die Direktion der
Ansicht ist, es sollte der Ausmittlung der
nehmung einer Reise nach Deutschland, um daselbst
über die Errichtung neuerer u. älterer Gebäranstalten im Interesse der neuen hiesigen Anstalt
Erfahrungen zu sammeln.
Sodann wünscht Herr Dr. Breslau, daß ihm gestattet werde, seine Stellvertretung während seiner Abwesenheit seinem Assistenten, Herrn Stud. Moor,
zu übertragen.
Es wird verfügt:
I. Herrn Professor Dr. Breslau wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt in der Meinung, daß der
rechtzeitige Beginn seiner Vorlesungen im Sommersemester dadurch nicht unmöglich gemacht werde.
II. Mit Hinsicht auf die Stellvertretung wird die Direktion der Medizinalangelegenheiten eingeladen,
die geeigneten Verfügungen zu treffen.
III. Mittheilung an Herrn Dr. Breslau, an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege u. des Erziehungswesens.
24. März 1864.
Das schweiz. Consulat in Amsterdam übermittelt mit Zuschrift vom 21. ds. Mts. ein Diplom
nebst kupfernem Ehrenzeichen für 12 jährigen treuen Militärdienst, welches dem Consulat von Seite
des niederländischen Kriegsministeriums zu Handen des Heinrich Albrecht von Dielsdorf, entlasse-
Werkes auf einmal benutzen zu können. Da
jedoch Herr Wettstein gegen dieses Projekt Einsprache erhob und sich bei der Lokaluntersuchung
nicht zur Zurücknahme derselben bewegen ließ,
so wurde Herr Huy durch Verfügung der Direktion der öff. Arbeiten vom 7. Christmonat
1857 angewiesen, vorerst die erwähnte Protestation zu beseitigen, ehe auf sein Gesuch eingetreten werden könne.
C. Ueber das obige Begehren hinaus stellten die
Herren Huy und Söhne unterm 20. April
1858 das fernere Gesuch, daß ihnen bewilligt
werden möchte, das vorhandene Gefälle des
Altenbaches von der Bleiche an bis zu der
Zürich-Winterthurer Hauptstraße zu benutzen, wobei die Bachsohle durchweg tiefer
zu legen sei; ferner das vorhandene Gefälle von der Bleiche bis zur Riedmühle in
Anspruch zu nehmen u. zu diesem Behufe eine
6’ hohe Auflage auf der Grundschwelle bei der
Bleiche anzubringen, um das Wasser in dieser Höhe auf das zu errichtende Rad zu leiten. Auch gegen dieses erweiterte Projekt
wurde von Herrn Wettstein Einsprache erhoben
u. da dieselbe bei der dießfälligen Lokaluntersuchung nicht beseitigt werden konnte, so wies
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 14. Heumonat 1858 die Petenten abermals ab.
D. Nachher reichte auch die Direktion der
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei unter Hinweisung auf die oben angeführten Verhältnissen [sic!] an den h. Bundesrath
das Ansuchen um Verabfolgung einer eidg. Pension an die Hinterlassenen des verstorbenen
Heinrich Bertschinger zu stellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 21. Dezember stellt die Gemeinde Regensberg das Gesuch, daß ihr bewilligt werden möchte, außer den 4 Jahrmärkten in denjenigen Monaten, auf welche diese nicht fallen,
noch monatliche Viehmärkte abzuhalten, wie
sie fast in allen Bezirken des Kantons abgehalten werden u. wie sie vor Allem für einen Bezirk, dessen Bevölkerung sich fast ausschließlich mit Landwirthschaft befasse, am
Platze seien.
In seinem vom 4. Januar datirten Gutachten
erklärt der Bezirksrath Regensberg, er sei
mit dem Gesuche einverstanden u. halte dafür,
es sei ein Bedürfniß für die dortigen Gegenden, daß solche Märkte abgehalten werden.
Der Regierungsrath hat,
Schaden verursachen könnten. Der Gemeindrath
stelle nun das Gesuch, daß die Bewilligung
dazu ertheilt werden möchte, auf diese Thiere
Jagd zu machen resp. ein Treibjagen anzustellen, sobald die Witterung hiefür günstig sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Direktion der Polizei – in Anwendung
des § 8 des Jagdgesetzes – ermächtigt, eine
solche Jagd in der bezeichneten Gegend unter angemessenen Bedingungen zu gestatten.
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Fürsprech Goll, Namens
des Herrn Arnold Sprecher von Buchs, Wirth zur
Hoffnung am Limmatquai in Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Einheirathungsgebühr,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. vom Bezirksrathe Regensberg wurde durch
Beschluß vom 23. Christmonat vor. Js. der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
F. Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech Goll Na-
der Anstößer.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß § 20 des Straßengesetzes sind Nebenstraßen von den betreffenden Ortschaften oder
Civilgemeinden und von den Anstößern gemeinsam zu unterhalten.
2. Zur Unterhaltung einer Straße gehört nun
auch das Oeffnen der Ort- oder Straßengraben;
dieselben bilden gewissermaßen eine Zubehörde
der Straße, indem sie ausschließlich zu dem
Zwecke errichtet werden, die Straße möglichst
trocken und reinlich zu erhalten (cf. Beschluß
des Regierungsrathes vom 28. November 1863
in Sachen der Gemeinde Hirzel).
3. Da nun das Oeffnen der Straßengraben
an der streitigen Straße bis anhin ausschließlich
durch die Anstößer erfolgte, so erscheint das
Begehren der Rekurrenten als begründet,
daß entweder die Ortschaft Egetschweil die
bevorstehende Bekiesung der Straße allein besorge, oder, sofern sie von dem bisherigen Modus der Unterhaltung abgehen will, die Leistungen der Anstößer bei Vertheilung der Unterhaltungslast in angemessene Berücksichtigung ziehe.
4. Zu einer Abänderung des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 20. Mai 1843 sind keinerlei Gründe vorhanden