dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auszusetzen sei, betreffe die Verengung bei dem
Buchstaben m des Planes. Es lasse sich diese ohne
erhebliche Mehrkosten beseitigen (s. die Bleistiftlinie),
wodurch die Ausrundung des Straßenrandes sanfter
werde u. die Straße neben m cca 20’ Breite erhalte.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Für den Staat sind zwei Verhältnisse aus einander
zu halten:
1. seine Stellung als Besitzer des Pfarrhauses u.
2.
zu der alten Zürich–Winterthurer-Straße und zu den Brücken.
ad 1. Vorerst steht dem Staate nach einem Vertrage
vom 16. Brachm. 1847 u. A. das Recht zu, den Platz zwischen der Gartenmauer u. der Straße in vorkommenden Fällen zum Ablegen von Baumaterialien zu
benutzen; es sollte indessen möglich sein, dieses Recht
auch künftighin auszuüben, selbst wenn die Korrektion der Straße nach dem ursprünglichen Projekte
ausgeführt würde. Wichtiger ist hingegen der Umstand, daß das ohnehin etwas tiefliegende Pfarrhaus
durch die Korrektion dem Wasserzufluß noch mehr
ausgesetzt würde. Mag nun die Korrektion nach
dem einen oder andern Projekte ausgeführt werden,
so ist dafür zu sorgen, daß das Pfarrhaus durch
das Andringen des Wassers, das wegen Erhöhung
der Straße keinen gehörigen Abfluß mehr finden
kann, nicht in eine schlimmere Lage versetzt werde,
In Sachen der Herrn Tobler-Schellenberg u.
Heinrich Gubelmann in Unterwetzikon
betreffend Wasserrechts,
hat sich ergeben:
A-C siehe den faktischen Theil des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 12. Heumonat 1862.
D. Der Regierungsrath hat unter dem genannten
Tage beschlossen:
1. Den Herrn Tobler-Schellenberg u. Heinrich
Gubelmann wird für den Fall, als es ihnen gelingt,
die Bewilligung zur Durchleitung des Wassers
durch das Eigenthum der Einsprecher auszuwirken,
beziehungsweise die erhobenen Einsprachen zu beseitigen, u. unter Vorbehalt der nähern, später
festzusetzenden Bestimmungen, das Recht ertheilt,
ein Wasserwerk am Unterwetzikoner Bache
im Sinne ihrer Eingabe vom 29. Wintermonat
1859. resp. der Eingabe des Herrn Gubelmann
vom 29. Jenner 1858 zu errichten.
2. Der Regierungsrath behält sich vor, diese Be-
nicht durch sämmtliche Censuren unentdeckt geblieben.
Im Weitern bemerkt Herr Schrämli Folgendes:
1. Seine Prüfung der Gemeindsverwaltung in
Regensberg habe ihn auf Manches geführt, was
zeige, daß in derselben eine große Unordnung
herrsche, so daß ohne Zweifel keine zweite Gemeinde im Kanton sich in solchem Zustande
befinde; diese Unordnung datire aber keineswegs von jüngster Zeit, sondern von früher her.
2. Die Rechnungen der 11 Jahre von 1852–1862
enthalten im Ganzen 439 Censuren, nämlich 56 vom Gemeindrathe, 293 von der Gemeinde u. 90 vom Bezirksrathe. Dieselben
beziehen sich auf verspätete Rechnungsstellungen,
mangelhafte und unordentliche Buchführung,
verspätete Inkasso u. s. f.; eine nähere Untersuchung habe übrigens gezeigt, daß die Censuren der Rechnungsprüfungskommission
nicht immer richtig gewesen seien.
3. Mit Ende 1862 stehen bei fast sämmtlichen
Capitalposten 3, 4 u. 5 Zinse aus; bei einem
Grundzinskapital von fr. 310 62 Rpn. auf die
Gemeinde Regensberg compariren 6 u. bei einem andern Capital von fr. 327 sogar 8 Zinse.
4. Von dem Zehntenkapital von fr. 8516 67 Rp.
auf die Zehntenverwaltung Regensberg
seien seit einer langen Reihe von Jahren keine
Bauten veranlaßt wurden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hedingen
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
In Sachen der Herren Huy und
Söhne in Dietlikon, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
30. Herbstmonat 1856 wurde dem Herrn Johannes Huy in Dietlikon die Bewilligung
ertheilt, in der Walkwiese zwischen seiner
Bleiche und dem unterhalb liegenden Damme
der Nordostbahn am Altenbach ein Wasserwerk zu errichten.
B. Unterm 13. Heumonat 1857 kam Herr
Huy mit dem Gesuche ein, es möchte ihm
gestattet werden, sein Gefälle in der
Walkwiese zu seiner Bleiche hinauf, d. h.
bis unter das schon bestehende, von ihm und
Herrn Wettstein zur Riedenmühle gemeinschaftlich benutzte Wasserrad zu verlegen, um
für die Zeit, während welcher Herrn Wettstein kein Recht auf Benutzung des Rades
zustehe, den ganzen Fall, denjenigen des bestehenden, sowie den des neu zu errichtenden
Mai 1861 vorgenommen, das Inventar dagegen
erst unterm 26. Dezember 1862 von den Waisenbehörden aufgenommen worden, also erst
9 Monate nach dem Tode des Erblassers. In
dieser Zwischenzeit – von der Steuerrevision
bis zur Inventarisation – seien nun theils
noch von dem Erblasser, theils von den Erben
verschiedene kaufschuldbrieflich versicherte Posten, sowie Raten an Schuldbriefe, aus rein
ersparten Mitteln abbezahlt worden, was nöthigenfalls durch die Notariatskanzlei nachgewiesen werden könne. Diese abbezahlten
Posten machen laut Spezifikation den Betrag
von fr. 974 67 Rpn. aus.
C. In der Beantwortung des Rekurses trägt
die Direktion der Finanzen, unter Hinweisung auf das dießfällige Gutachten des
Statthalteramtes Uster u. mit Rücksicht darauf,
daß es an jedem Nachweis fehle, wie die Ersparnisse gemacht worden seien, auf Abweisung des Rekurses an.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen und
habe es demnach bei dem rekurrirten Beschlusse sein Verbleiben.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 fr. Staats- 2 fr. Kanzlei, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
aber bedeutend mehr kosten würde, als die
Straße zur Eisenbahnstation. Was schließlich die
Behauptung der Rekurrentin anbelange, die
streitige Straße sei für sie von keinem Nutzen,
so sei dies ganz unrichtig; denn nicht nur
die anstoßenden Grundbesitzer, sondern
auch die Holzgenossenschaft daselbst würde
große Vortheile aus dieser Baute ziehen.
F. Der Gemeindrath Wettsweil findet sich zu
einer Beantwortung des Rekurses nicht veranlaßt:
G. Der Bezirksrath Affoltern verweist auf die
in seinem Beschlusse vom 4. Heumonat 1863
enthaltene Begründung und fügt derselben
im Fernern noch bei:
Die Verlegung der Eisenbahnstation bei Bonstetten in den sog. Schachen würde schon an
und für sich allein eine direkte Verbindung
von Stallikon nach derselben rechtfertigen, auch
abgesehen von dem weitern Bedürfniß einer
angemessenen Verbindung mit Bonstetten
selbst und mit Wettsweil.
Die von Bonstetten aufgestellte Behauptung, als
hätte die Bucheneggstraße mehr nach dem Centrum
der Gemeinde Stallikon geführt u. dadurch die jetzt
verlangte Verbindung mit Wettsweil erspart
werden können, widerlege sich theils dadurch, daß
der Gemeindrath zu jener Zeit die projektirte
und jetzt ausgeführte Richtung an-
24. März 1864.]
nen Soldaten aus niederländisch-indischen Diensten,
zugestellt wurde.
Es wird verfügt:
Sei das Diplom nebst Ehrenzeichen dem Albrecht
durch Vermittlung der Behörden zuzustellen.
In der gleichen Zuschrift theilt der Consul mit, er
habe einem Bachmann von Flawyl auf dessen Effekten
Fr. 150 vorgeschossen aus der dort. schweiz. Hülfskasse u.
die Effekten an die hiesige Stadtpolizei gehen lassen,
wo Bachmann die geliehene Summe auszulösen versprochen habe. Letzteres sei nicht geschehen u. auch von
Seite der hiesigen Polizei, welche der Consul mit
dem Verkauf der Effekten beauftragt habe, sei keine weitere Nachricht erfolgt. Er ersuche daher um
Beförderung dieser Sache.
Es wird verfügt:
Sei das Consulat, nachdem bei der Direktion der
Polizei Nachfrage gehalten worden, ob jemals eine
bezügliche Zuschrift an sie gelangt sei, an die Heimatsbehörden des Bachmann zu verweisen, da derselbe dem hiesigen Kanton nicht angehöre.
Der Rekurs des Heinrich Glogg, Speisewirth, in
Zürich, gegen die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
des Gartens haben, wo indessen solches nicht verkäuflich sei. Jedenfalls aber müßte die Aufsichtskommission darauf bestehen, daß, wenn
das besagte Land zu Bauplätzen verkauft
werden sollte, der Ertrag in die Gartenkasse
falle, da dasselbe einen Theil des Gartens ausmache, und daß sie solcher Weise in den
Stand gesetzt werde, für das dießfällige Bedürfniß gehörig sorgen und, wenn auch zu hohem Preise, doch in der unmittelbaren Nähe
des Gartens wieder ein geeignetes Grundstück
erwerben zu können. Jedenfalls sei wünschbar, daß die Frage betreffend einer allfälligen Veräußerung des genannten Landes
zu Bauplätzen beförderlich entschieden werde,
weil es bejahendenfalls nothwendig wäre,
daß man sich rechtzeitig noch um ein anderes
Grundstück umsehen könne.
B. Durch Schlußnahme des Regierungsrathes
vom 9. Juni 1855 wurde das oben erwähnte Land an den botanischen Garten abgetreten gegen Entschädigung von fr. 6000 an
die Schanzenkasse, zu deren Bestreitung einstweilen die Domainenkasse angewiesen
wurde, wobei sich der Regierungsrath hinsichts
allfälliger Rückzahlung (durch die Gartenkasse) die spätere Verfügung vorbehielt.
maliger Prüfung der Sachlage und bei ruhiger Ueberlegung der Folgen, welche der beharrliche Widerstand
auf sie persönlich und auf die Gemeinde wähen
müßte, sich der Belehrung zugänglich zeigen werden.
Das Statthalteramt sollte daher die Mitglieder des
Gemeindrathes sämmtlich vorladen, ihnen die Unrichtigkeit der Ansicht, daß ein Rekurs an den Großen
Rath zulässig sei, auseinandersetzen, sie an die
Pflicht erinern [sic!], die Beschlüsse der Oberbehörden,
welchen gegenüber entgegenstehende Gemeindsbeschlüsse wirkungslos seien, zu vollziehen u. sie aufzufordern, den Bau der Straße unverzüglich an Hand
zu nehmen. Bleibt dagegen dieser Versuch ohne
Erfolg, so sind die renitirenden Mitglieder des
Gemeindrathes wegen Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen dem Strafrichter zu überweisen.
Gleichzeitig ist dann aber auch die Exekution anzuordnen. In dieser Beziehung hält aber die Direktion den vom Bezirksrathe vorgeschlagenen
Weg, nämlich die Straßeninspektion, beziehungsweise den Kreisingenieur mit der Ausführung
der Straße zu beauftragen, nicht für den richtigen.
Denn einmal liegt es nicht in der Aufgabe dieser
Staatsbeamten, Straßen 3 Classe zu erbauen u.
sodann kann ihnen auch nicht zugemuthet werden,
alle diejenigen Verrichtungen zu übernehmen,
welche den Gemeindräthen oder der Baukommission
rathes vom gestr. Tage) gelegt.
Der von der Direktion der Justiz gemäß Beschluß der lezten Sitzung vorgelegten Entwurf
eines Schreibens an das Obergericht betreffend den
Beschluß über die Vollziehung des Stempelgesetzes
wird genehmigt. (l. M. v. h. T.)
Herr Wilhelm Stegemann, Hafner, aus Weisdin,
Großherzogthum Meklenburg-Strelitz, eventuell
eingebürgert in Stallikon u. wohnhaft in Hottingen,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
1.) ein Standesbuch;
2.) einen Taufschein
3.) günstige Leumundszeugnisse sowol seiner
heimatlichen Behörde als der Gemeindräthe Riesbach u. Hottingen, in welchen Gemeinden sich
Petent seit dem Jahre 1854 aufgehalten hat;
4.) den gesetzlichen Vermögensausweis;
einen Seite Auftrag u. auf der andern Abtrag
ist, auf 18' und im Einschnitt auf 17' berechnet.
Auf der Bergseite wurde ein Seitengraben
von 3' und auf der Thalseite ein solcher von 2' Breite angenommen. Neue Tollen wurden, mit Ausnahme derjenigen bei 0x, deßhalb nicht in die
Rechnung aufgenommen, weil der Gemeindrath
den fast auf der Höhe des Berges liegenden Feuerweier beseitigen u. statt dessen alles Wasser
auf der Bergseite der Straße dem Dorfe
zuleiten will.
C. Da die Straßeninspektion die Steigung
von 12% zwischen den Nummern 17 u. 20x für
eine neu korrigirte Kommunikationstraße
zu stark fand, so ließ sie näher untersuchen,
ob nicht diese Steigung durch stärkere Auffüllungen u. Abgrabungen oder durch seitliche
Verschiebung der Straßenaxe etwa auf 10%
vermindert werden könnte; es zeigte sich jedoch,
daß in der Richtung der alten Straße über den
Lyrenhof eine den Verkehrsbedürfnissen
entsprechende Verbindung trotz großer Kosten
nicht erhältlich sei. Die Inspektion versuchte
deßhalb, ob nicht nach einer ganz neuen Richtung die Verbindung zweckmäßiger hergestellt u. eine solche Richtung gefunden werden
könnte, bei der durchschnittlich bloß 8% Steigung
das zum Bau der neuen Straße erforderliche
Land unentgeltlich abtreten, und endlich wurde noch bemerkt, daß die dortseitige Behörde
geneigt wäre, behufs Ermäßigung des Gefälles auf der Abtheilung von der Paßhöhe
bis in’s Kässi die Kessibachbrücke um 8-10’
in die Höhe zu nehmen, insofern man hierorts mit dieser Abänderung einverstanden
wäre.
In Folge dieser Mittheilung wurde der
Gemeindrath Fischenthal unterm 21. Christmonat angefragt, ob die zürcher’schen Eigenthümer das für die Straße nöthige Land unentgeltlich abtreten und ob die Gemeinde bereit sei, die Erhöhung der Kessibachbrücke
gemeinsam mit St. Gallen vorzunehmen. Eine Antwort auf diese Anfrage ist noch nicht
erfolgt.
Dagegen richtete der Gemeindrath Fischenthal
unterstützt von dem Statthalteramte Hinweil
und den Gemeindräthen Wetzikon, Hinweil,
Wald, Bärentsweil und Bauma unterm
23. Christmonat das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte dieser einen namhaften Staatsbeitrag an die Baukosten auf St. Gallischem
Gebiete bestimmen und denselben entweder
der Gemeinde Mosnang direkte oder aber
der Gemeinde Fischenthal zu Handen der
erstern verabfolgen. Dieser Gemeinde erwachse nämlich durch die fragliche Straßenbaute
2.) einen Taufschein,
3.) eine Erklärung des Statthalteramtes betr. den
Ausweis über das gesetzliche Vermögen,
4.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde von
Marthalen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Marthalen bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb
4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 250 ausweise.
II. Sei dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Marthalen
und an den Petenten, an letztern unter Aushingabe der von ihm eingelegten Ausweisschriften, soweit dieselben aushingegeben werden können,
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen.
In Sachen
Inhalte des Zeugnisses stehen zu können,
weil sich Widmer seit seiner Rückkehr nach
Langnau unklagbar aufgeführt habe und zur
Ausstellung dieses Zeugnisses nach §. 84 des
Gemeindegesetzes verpflichtet gewesen zu
sein, weil Widmer während den letzten fünf
Jahren nicht gerichtlich bestraft worden sei;
die Direktion des Innern habe jedoch diese
Ansicht nicht theilen, sondern im Gegentheil
finden müssen, daß der Gemeindrath Langnau, beziehungsweise der Präsident u. Schreiber derselben kein gewissenhaftes Zeugniß
über Widmer ausgestellt u. sich zum Mindesten einer fahrläßigen Amtspflichtverletzung
schuldig gemacht haben; sie habe daher die Akten der Staatsanwaltschaft übermittelt u. diese habe in Billigung der bezeichneten Auffassung unterm 6. Februar verfügt:
es sei das Statthalteramt Horgen eingeladen,
gegen Herrn Hitz und Eichholzer als Präsidenten
u. Schreiber des Gemeindrathes Langnau beim
Bezirksgerichte Horgen wegen Ausstellung des
mehrerwähnten Leumundszeugnisses Klage wegen fahrläßiger Amtspflichtverletzung zu erheben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei dem Regierungsrathe von St. Gallen
unter Mittheilung des Sachverhaltes und der
des Kantons u. b.) den Großen Rath.
Hiebei gelten folgende Bestimmungen:
Wenn 10,000 stimmberechtigte Bürger durch gesetzlich beglaubigte schriftliche Eingabe an den Großen Rath
eine Revision der Verfassung verlangen, so muß die
Frage, ob eine Revision u. zwar ob eine totale oder eine
theilweise Revision vorgenommen werden soll, den Stimmberechtigten aller politischen Gemeinden zur Abstimmung vorgelegt werden. Die von der Versammlung
Abwesenden werden unter diejenigen gerechnet,
welche keine Revision wollen. Mit dieser Abstimmung ist auch diejenige zu verbinden, ob im Falle
einer Totalrevision dieselbe vom Großen Rathe oder
von einem Verfassungsrathe an Hand zu nehmen sei.
Entscheidet die Mehrheit der an der Abstimmung Theilnehmenden für eine Totalrevision durch einen
Verfassungsrath, so erfolgt dessen Wahl nach den
gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wie diejenige
des Großen Rathes. Im entgegengesetzten Falle,
sowie bei theilweiser Revision ist diese stets vom
Großen Rathe vorzunehmen.
Jede Verfassungsänderung, gehe sie vom Großen Rathe oder von einem Verfassungsrathe aus, unterliegt
einer doppelten Berathung u. es darf die zweite Berathung nicht früher als sechs Monate nach Beendigung der ersten stattfinden.
Ein aus dieser doppelten Berathung hervorgegangener
Vorschlag wird sodann den Stimmberechtigten aller
Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Med. Dr. Johannes Wäckerling in Wipkingen,
mit dem Vorbehalt, auf die Wahl zurückzukommen,
wenn Hr. Dr. Wäckerling seinen Wohnsitz noch weiter
von der Hauptstadt verlegen sollte,
u. sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
dem Statthalteramt Zürich u. dem Gewählten Mittheilung zu machen. Ueberdieß ist letzterm Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 17. dies erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes auf die herwärtige Mittheilung,
vom 10. ds. Mts., betreffend die Aufhebung der Verfügung des Statthalteramtes Regensberg gegen Barbara Kunz von Regensberg, in Uessikon, daß sie die
Sache als hierdurch erledigt betrachte.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
Der Direktor des Innern macht mit Bezug auf
die in öffentlichen Blättern verbreitete Anschuldigung des Gemeindrathes Pfäffikon die Mittheilung,
daß denselben bezüglich der Ausstellung eines Leumundszeugnisses für den wegen des in Wädensweil
verübten Wollendiebstahls in Untersuchung stehenden
Rudolf Furrer v. Pfäffikon kein Verschulden treffe.
das Obergericht das Begnadigungsgesuch mit
dem dießfälligen Urtheil und den betreffenden Untersuchungsakten an den Regierungsrath zu Handen des h. Großen Rathes.
C. Die Staatsanwaltschaft, Herr Meier, stellt
in Begutachtung dieses Gesuches den Antrag,
daß die über Boßhard verhängte Kettenstrafe
in Zuchthausstrafe umgewandelt werde u.
zwar nicht auf die längste Dauer von 10
Jahren, sondern bloß auf 7 Jahre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es sei das Begnadigungsgesuch des Boßhard nebst den sachbezüglichen Akten gemäß
§ 274 der Strafprozeßordnung (XI, 142)
dem Obergerichte zur Begutachtung zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der vom Stadtrathe Zürich unterm 23. Jenner l. Js. erlassenen Verordnung betreffend
Handhabung des Gesetzes einer Bauordnung
für die Städte Zürich u. Winterthur u. für
städtische Verhältnisse überhaupt, wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung jedoch,
sowie von der schließlichen Annahme des Voranschlages in seinem ganzen Umfange wird
der Direktion der Finanzen in gewohnter
Weise zur Vollziehung Mittheilung gemacht.
VI. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
1. Ueber Veranlaßung und Ursache der Erscheinung der in den Gemeindsgefängnissen verübten Selbsttödtungen, sowie über den Zustand
des Gefängnißwesens in den Gemeinden überhaupt eine Untersuchung anzuordnen;
2. mit thunlicher Beförderung auf gründliche
Hebung der Mängel der Strafanstalt bedacht
zu sein und dem Großen Rathe die entsprechenden Vorlagen darüber zu hinterbringen;
3. das in Aussicht gestellte, auf die Verbesserung der Gemeindepolizei gerichtete Hinwirken
mit Energie eintreten zu lassen;
4. Die Rechnung über die kantonale Brandassekuranzanstalt alljährlich nach vorangegangener Prüfung durch die Staatsrechnungsprüfungskommission dem Großen Rath zur
Abnahme vorzulegen;
wird mit Bezug auf Ziffer 1 der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, mit Bezug auf Ziffer 2 der
Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen und mit Bezug auf Ziff. 3 u. 4.
Kundmachung u. im Vertrauen darauf, daß
die darin aufgestellten Grundsätze bei Vertheilung derselben festgehalten werden, geflossen
seien, daß dagegen, wenn davon abgewichen
würde, in Zukunft solche Steuern viel sparsamer ausfallen müßten.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg und den Gemeindrath Buchs.
Die Beschwerde des Rudolf Gut, Wagners,
von Oberlunnern, gegenwärtig wohnhaft in Escherts, Amt Münster, Kantons Bern, über Verweigerung der Aushingabe seiner Heimatsschriften,
wegen rückständigen Militärpflichtersatzes wird
der Direktion des Militärs zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Flaach um Mittheilung der Schatzungstabellen über den Umfang des Hagelschadens, welcher im Laufe des vorigen
Sommers die Gemeinde Flaach betroffen, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überweisen.
wie so viele andere, wird sich nun aber um
diese Einwilligung nicht bekümmert haben,
weil, wie Ihnen längst bekannt ist und auch
der Regierung von Zürich nicht unbekannt
bleiben konnte, in Frankreich man von solchen
Vorschriften und Beschränkungen, wie sie in
der Gesetzgebung unserer Kantone vorkommen,
keine Notiz nimmt, sondern auf jeder Mairie
der Civilvertrag der Ehe auch unter Ausländern abgeschlossen wird, sobald nur die im
Code Napoléon vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt sind (cf. Ullmer, staatsrechtliche
Praxis, p. 600, welches Citat mich weiterer
Ausführlichkeit enthebt.)
Wenn aber auch keinerlei Zustimmung der
heimatlichen Regierung verlangt wird, so
wird doch stets ein von der kompetenten Behörde des Bürgerortes ausgestellter Taufschein oder ein acte de naissance gefordert.
Es muß also jedenfalls Baumann von seiner
Heimatbehörde einen solchen Taufschein erhalten haben, sonst wäre ihm auch in Frankreich die Verehelichung nicht möglich geworden.
Ich kann nicht unterlassen, Sie bei diesem
Anlasse darauf aufmerksam zu machen, daß
diese Fälle, wo Schweizer – ohne die Zustimmung
der Regierung – in Paris sich verehelichen, sehr häufig sind, und daß die Mahnungen auf mei-
Die Berathung der Revision der Staatsverfassung
wird fortgesetzt:
Das Protokoll über die letzte Berathung vom 17.
ds. Mts. wird dahin berichtigt, daß Art. 47 folgende
Fassung erhält:
Art. 47. Die Zusammenberufung des Großen Rathes
geschieht durch den Präsidenten desselben auf das
Verlangen des Regierungsrathes, soweit das Gesetz
nicht etwas anderes bestimmt.
Es werden hierauf die Vorschläge der Herren Regierungsräthe Huber u. Dr. Suter mit Bezug auf
die Art. 57, 69 u. 70 behandelt.
Art. 57 erhält nach dem Antrage des Herrn Regierungsrath Huber folgende Fassung:
Der Regierungsrath entwirft oder begutachtet die
Vorschläge zu Gesetzen u. Beschlüssen des Großen
Rathes u. setzt dieselben nach erfolgter Annahme
in Vollziehung. Er erläßt die hiezu erforderlichen
Verordnungen, welche die Schranken der Verfassung u. der Gesetze nicht überschreiten dürfen.
Mit zu Grundlegung der Vorschläge der Herren
Regierungsräthe Huber u. Dr. Suter folgen hier
noch nachstehende Bestimmungen.
Art. 57a Dem Regierungsrathe liegt die Führung
sämmtlicher Regierungsgeschäfte ob. Er besorgt die