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bedeutender Verminderung seiner Sehkraft genöthigt
gewesen sei, wenn [sic!] der Direktion der Compie Urbaine
in Paris seine Entlassung als deren Hauptagent für
den Kanton Zürich zu verlangen und daß er hierauf
solche erhalten habe.
B. Mit Zuschrift vom 7. dies zeigen die Herren
Schneider u. Heußi (Commission u. Agentur) in Zürich
an, daß sie in Folge Demission des bisherigen Hauptagenten der Compie Urbaine in Paris für den Kt.
Zürich, des Herrn J. Vogel, zum Dammhirsch in Zürich,
als dessen Nachfolger ernannt worden seien, legen
ihrer Zuschrift die Vollmacht der Direktion der Cie Urbaine bei u. suchen um Anerkennung nach.
C. Die beigebrachten Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Riesbach für Herrn Eugen Schneider, des Stadtrathes
Zürich für Herrn Friedrich Heußi, lauten günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Die Herren Schneider und Heußi in Zürich werden
als Hauptagenten der Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris für den Kanton Zürich an die Stelle
des bisherigen Hauptagenten, Herrn J. Vogel in Zürich,
anerkannt u. demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich hiebei
genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
thätigkeit erst beginne.
D. In der Rekursbeantwortung bemerkt der
Bezirksrath im Wesentlichen folgendes:
Früher habe in Birmenstorf eine sehr mißbräuchliche Taggelderwirthschaft bestanden,
an deren Stelle dann fixe Besoldungen getreten seien; die in den Jahren 1861 u. 1862
vom Bezirksrathe vorgenommenen außerordentlichen Schirm- und Gemeindeladenvisitationen haben bedeutende Uebelstände
in der Gemeindeverwaltung zu Tage gefördert,
welche zum Theil durch nachläßige Geschäftsführung des Gemeindrathes veranlaßt worden seien, zum Theil aber in der Unfähigkeit einzelner Beamten ihren Grund gehabt
haben; in Folge dessen sei bei den periodischen
Erneuerungswahlen im Mai 1863 die Mehrheit des Gemeindrathes neu bestellt worden;
der neugewählte Präsident habe nach der Wahl
den Wunsch geäußert, daß der Bezirksrath zu
einer Besoldungserhöhung mitwirken möchte,
da er nur mit bedeutenden eigenen Opfern
zur Annahme dieser Wahl sich gezwungen
sehe; der Bezirksrath habe ihn an die Gemeinde
gewiesen, worauf der Gemeindrath mit einem Antrag auf Besoldungserhöhung an dieselbe gelangte sei; wiederholt habe jedoch die
Gemeindsversammlung den Antrag verworfen.
Der Bezirksrath sei nun der Ansicht, daß
es in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde
habe, eine ihr unter keinen Umständen zustehende
Amtshandlung oder aber eine Handlung vorzunehmen, welche die conkordatsgemäße Stellung der thurgauischen Behörden hätte verletzen
können, unter welchen Umständen man dafür
halte, daß, nachdem der Regierungsrath seine Ansicht dem Bezirksrathe Zürich mitgetheilt, man
wohl diese Angelegenheit auf sich beruhen lassen
könne.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, u. an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Gemeinde Männedorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Classe,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Rekurses der Gemeinden Oetweil und Stäfa gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen beschloß der Regierungsrath unterm
15. Hornung 1862, es sei die Straße vom Stäfner-Thürli bis zum Langholz als eine Straße 3ter
Klasse nach dem ursprünglichen Projekte des
Herrn Ingenieur Diezinger herzustellen. Gleichzeitig wurden einige Bestimmungen betreffend
die Betheiligung der bei dieser Straßenbaute
interessirten Gemeinden Männedorf, Oetweil
u. Stäfa getroffen.
B. Der Gemeindrath Männedorf machte mit
trug und der Gemeindrath darüber, daß wenigstens die erforderliche Zahl der Unterschriften
ächt sei, nicht im Zweifel sein konnte.
2. Nachdem nun aber ein Pfarrverweser gewählt
ist und ein Rekurs gegen die Gültigkeit dieser Wahl nicht vorliegt, ist die Gemeinde
nicht berechtigt, die Verweserstelle vor Ablauf eines halben Jahres von dem Amtsantritte des Verwesers angerechnet, wieder aufzuheben. Eine
Gemeindsversammlung zur Schlußfassung hierüber kann daher selbstverständlich erst nach
Ablauf dieses Termins abgehalten werden u.
es hat der Gemeindrath nicht gegen das Gesetz
gehandelt, wenn derselbe dem verfrühten Begehren einer Anzahl von Stimmberechtigten
um Anordnung einer solchen Gemeindsversammlung nicht entsprochen hat. Dagegen ist allerdings der Gemeindrath verpflichtet, einem solchen Begehren, wenn dasselbe nach Ablauf eines halben Jahres von einem Sechstheil der Stimmberechtigten gestellt wird, ohne weiteres zu
entsprechen.
Demnach hat
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen
theils als begründet theils als unbegründet
erklärt.
3. Herrn Professor Dr H. Fick werden Titel, Rang
und Befugnisse eines ordentlichen Professors verliehen und seine Besoldung wird von 1400 fr. auf
2,000 fr. erhöht.
C. Medizinische Fakultät.
1. Herr Prof. Dr. H. Mayer wird die bisherige Besoldung von 2,800 fr. auf 3400 fr. erhöht.
2. Herrn Professor Dr. H. Frei wird die bisherige
Besoldung von 1600 fr. auf 2100 fr. erhöht.
3. Herrn Professor Dr. A. Fick wird die bisherige
Besoldung von 2,800 fr. auf 3200 fr. erhöht.
D. Philosophische Fakultät.
1. Herrn Professor Dr. A. L. Kym wird die bisheerige Besoldung von 2500 fr. auf 3000 fr. erhöht.
2. Herrn Professor Dr. M. Büdinger wird die bish¬
3. Herrn Professor Dr. H. Schweizer werden
Titel, Rang und Bedürfnisse eines ordentlichen
Professors verliehen, seine Besoldung wird
von fr. 1800 auf fr. 2,000 erhöht und ihm eine Personalzulage von 300 fr. ertheilt, in der
Meinung, daß er dafür verpflichtet sei, neben seinen Vorlesungen allfällige weitere
Verrichtungen, welche ihm am philologisch-pädagogischen Seminar übertragen werden
sollten, zu versehen.
4. Herrn Professor Dr. G. v. Wyhs wird eine
Besoldung von 1600 fr. ausgesetzt.
Wand herrührend, an den Bachufern oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte, u. er ist verpflichtet,
das Geschiebe aus dem Kanal nicht in dem Bachbett abzulagern, sondern dasselbe anders wohin zu entfernen.
3.] Derselbe ist verpflichtet, die Wand um 3 Zoll tiefer
zu legen, falls dieses je von dem Gemeindrathe Uster
verlangt werden sollte.
4.] Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach vollendeter Erstellung der Wand haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten diese Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen prüfen lassen wird.
III. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
u. binnen 6 Wochen der Direktion der öff. Arbeiten
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Haben die Herren Trümpler u. Gysi an die
Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Das Nähere über diese Verzögerung enthalte
das Protokoll der Direktion des Innern.
ad. 7. Die verlangten Schulgutsrechnungen seien verabschiedet worden:
3. Dez.
6. Hornung
Bezirksrathe.
ad 10. Die Abschiede der Gemeindgutsrechnungen
von 1852–1862 enthalten eine Unmasse von
Rügen aller Art und zeigen, daß die Gemeindgutsverwalter ihre Bücher sehr mangelhaft
und unordentlich führen, ja sich viele Amtspflichtverletzungen haben zu Schulden kommen
lassen; die Verwalter werden jedenfalls vom
Gemeindrathe sehr oberflächlich oder gar nicht
kontrollirt und der Bezirksrath habe zwar immer den Willen gehabt, eine genauere und
pünktlichere Rechnungsstellung zu erzwecken,
allein es habe ihm dazu die Energie gefehlt;
von den 5 Gutsverwaltern, welche seit 1852
funktionirt haben, habe nur einer die Rechnung selbst stellen können; die Gemeinde
habe inzwischen zweimal den Herrn alt Schuldenschreiber Angst in den Gemeindrath gewählt,
nicht möglich wäre. Dagegen wäre hiemit die
Nothwendigkeit der Entschädigung für eine
Mundportion pr. Mann à 1 fr. u. einer Ration pr.
Pferd in Natura à 1 fr. 80 Rpn. verbunden,
was eine Auslage von cca 1000 fr. veranlaßen
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Cavallerie-Compagnion des Auszuges und
der Reserve in der beantragten Weise zu einer
Bereinigungsmusterung einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
u. der Finanzen.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbüreaus,
in Neumünster,
hat sich ergeben:
Das Postdepartement der schweiz. Eidgenossenschaft hatte unterm 27. Augustmonat vor. Js. die
Anzeige gemacht, daß es vom Bundesrathe ermächtigt worden sei, mit dem Regierungsrathe dießfalls einen Vertrag abzuschließen.
Unterm 5. Herbstmonat vor. Js. kam von
Seite des Gemeindrathes Neumünster eine Erklärung betreffend Uebernahme der aufgestellten
[Quadbachbrücke bei der Station Schwerzenbach bis
in’s Dorf Hagnau ein Staatsbeitrag von fr.
1200 bestimmt.
2. Das Statthalteramt Uster wird neuerdings eingeladen, in vorkommenden Fällen
die Gemeinden auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 31. Augustmonat 1853,
beziehungsweise 25. März 1848 aufmerksam zu machen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Volkentsweil durch das Mittel des Statthalteramtes
mit Weglassung von fact. B, c, an das
Statthalteramt Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Mettmenstetten sucht mit
Schreiben vom 5. Wintermonat vor. Js. dafür
nach, daß ihr [sic!] an die Kosten des Baues einer Verbindungsstraße zwischen der vom
Dorfe Mettmenstetten nach Maschwanden
führenden Straße 3ter Klasse und der Eisenbahnstation ein Staatsbeitrag zugesichert werde. Dabei führt er an, die Straße sei 340’
lang u. die Kosten werden zu fr. 650 veranschlagt, wozu noch die Entschädigung für
ratfuss] Land komme; ein Beitrag sei um so
erwünschter als diese Straßenbaute mit derjenigen von Dachelsen nach Obfelden, welche
fr. 3500-3800 koste, zusammenfalle.
Vermerk am Protokoll genommen.
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf
seine Zuschrift vom 3. dieß ein von demselben
zur Insinuation an Herrn Professor Stamm,
angeblich wohnhaft dahier, eingesandtes Aktenstück wieder zurückgestellt, da Insinuat
nicht mehr hier wohnt, sondern sich gegenwärtig in Berlin aufhalten soll (l. M. v. h. T.).
In der Fortsetzung der Berathung der Revision der Verfassung,
wird beschlossen:
Es seien nicht bloß die von der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Revision vorgeschlagenen Artikel, sondern alle Artikel der
Staatsverfassung mit Bezug auf die Frage
der Revision in Berathung zu ziehen.
Die Art. 1–7 erhalten folgende Fassung:
Art. 1. Der Kanton Zürich ist ein Freistaat und
ein Glied der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Die höchste Gewalt beruht in der Gesammtheit
des Volkes; er übt dieselbe aus gemäß den
Bestimmungen der Bundes u. Kantonalverfassung.
Art. 2. Der Kanton ist in 11 Bezirke, 52 Wahlkreise u. in Gemeinden eingetheilt. Die nähere
Begrenzung ist dem Gesetze vorbehalten.
Art. 3. Die Bürger des Kantons und die im
der Eheleute Mathias Ammann u. Catharina Amstein
als Bürger der Gemeinde Aichen anerkannt u. daß für
denselben ein Heimatschein ausgestellt u. derselbe dem
Gemeindrathe Wyla eingehändigt werde.
In Sachen
des Gemeindrathes Greifensee,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 24. dß. stellt der Gemeindrath Greifensee das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Zufahrt
zu dem dortigen Spritzen- u. Schützenhause, indem er anführt: Der gegenwärtig vorhandene Weg zu der bezeichneten Gebäulichkeit beruhe nur auf einer der betr.
Parzelle Land des Herrn Landschreiber Stierli haftenden Servitut u. befinde sich in einem solchen Zustande,
daß es, namentlich bei nassem Wetter, nicht möglich
sei, die Spritze bloß mit Hülfe der Spritzenmannschaft
u. ohne Hülfe von Zugvieh aus dem Spritzenhaus auf
die Straße zu bringen, sobald aber ein fester offener
Weg erstellt sein werde, könne die Spritze leicht
aus dem Spritzenhaus fortgeschafft werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Der vom Gemeindrathe Greifensee projektirten
waltung nur innerhalb der Grenzen der Verfassung u. Gesetze einzurichten berechtigt sei.
Nun soll aber gemäß der Verfassung und dem
Gemeindegesetz in jeder politischen Gemeinde, abgesehen von solchen Stiftungsgütern, die hier
nicht in Frage kommen, nur ein Gemeindegut
bestehen, welches in seinem vollen Umfange für
Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse bestimmt
ist, daraus folgt, daß, so lange diese Vorschriften gültig sind, auch die Gemeinde Horgen sich danach richten muß u. daß daher die
dort bestandene Sonderung von Bürger- u.
Einwohnergut unstatthaft ist.
3. Hievon ändert der Umstand nichts, daß das
Verhältniß längere Zeit hindurch geduldet wurde,
da den Oberbehörden die Aufrechthaltung von
Verfassung u. Gesetz zur Pflicht wird, sobald
sie über Verstöße dagegen Gewißheit erhalten.
4. Ebensowenig können Rücksichten der Zweckmäßigkeit einer andern Einrichtung hieran
etwas ändern. Uebrigens läßt sich nicht einsehen, warum eine ungesetzliche Einrichtung
nothwendig geworden sein soll behufs Ermöglichung der Schuldentilgung, da für diesen
Zweck das gesetzliche Mittel der Steuererhebung gegeben ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Re-
bemerken, daß immer der Beschwerdeführer,
Herr Haupt, laut dem Abschied zu den Schulgutsrechnungen von 1858, 1859, 1860 u. 1861
seine Besoldung zu hoch berechnete u. 229 fr.
72 Rpn. zu viel bezogen habe, welche er längst
hätte zurückbezahlen sollen; die Nichtbefolgung dieser Censur sei merkwürdiger Weise
in den Censurberichten der Herren Angst u.
Haupt nicht gerügt worden.
ad 27. Diese Rüge sei ganz begründet, was
sich namentlich auch aus dem Gemeindsabschiede zur Rechnung von 1862 vom 25. Oktober
1863 ergebe.
ad 28. Die Gesammtrestanzen betragen mit Ende
1862 die auffallend große Summe von fr. 18,943
6 Rpn. Der Bezirksrath habe wiederholt und
zwar zuletzt unterm 30. Oktober 1863 dem Gemeindrathe den Auftrag zur Liquidirung der
Restanz ertheilt, aber immer ohne Erfolg.
ad. 32. Die Gemeindgutsrechnungen von
1860, 1861 u. 1862 seien unterm 8. August 1863
vom Gemeindrathe, unterm 25. Oktober 1863
von der Gemeinde u. unterm 30. Oktober 1863
vom Bezirksrathe verabschiedet worden; die
Prüfung der Rechnungen sei auch jetzt noch
nicht mit der wünschenswerthen Genauigkeit
erfolgt, sonst wäre ein Summationsfehler von
fr. 100 im Gantbuche S. 94 u. 95 (296 fr.
10 Rpn statt 396 fr. 10 Rpn. für Bau u. Abholz)
nach dem beigelegten Voranschlag Fr. 1996.90;
dabei ist angenommen, daß die Gemeinde die bei
einer Straße 2. Klasse ihr zukommenden Leistungen erfülle.
Die Brücke über den Bachzweig, der neben der Klotenerstraße fließt, ist ein Gewölbe. Dasselbe muß,
um die Vertiefung der Landstraße möglich zu machen, bis auf die Fundamente abgebrochen, durch
senkrechte Widerlager ersetzt und mit Platten von
1’ Dicke belegt werden; überdieß ist eine Verlängerung der Brücke um 17’ nothwendig. Auch hier
wird die gegenwärtig 28,3 [Quadratfuss] betragende Logenöffnung auf 25,6 [Quadratfuss] vermindert u. in eine rechtwinklige verwandelt; diese Reduktion ist aber unbedenklich zulässig, da eine unterhalb liegende Brücke ein Durchflußprofil von bloß 22,4 [Quadratfuss] zeigt u.
der Bach gleichwohl an dieser Stelle noch nie ausgetreten ist.
Die Kosten der Umänderung dieser Brücke u. der
[be]tragen Fr. 18160 10.
Durch die Tieferlegung dieser Brücken u. der Straße
2. Klasse von denselben ein- u. auswärts wird es
möglich, mit der Communikationstraße bei Pfahl
No 95x, welche seitwärts vom Pfarrhofeingange
steht, um 7’’ niedriger zu bleiben, wodurch die
Seitenneigung vom östlichen Rande der Straße gegen den Pfarrhof, wie aus dem in dem Profilplane aufgetragenen Querprofile hervorgeht, un-
dagegen sei es nicht wahr, daß die Ausgemeinden über die Entschädigungsverhältnisse
ihrer Geistlichen jemals irgend welche Dispositionen getroffen haben, indem diese bisher
immer von der Gesammtkirchenpflege ausgegangen seien; diese habe vor Erlaß des
neuen Kirchengesetzes die Besoldung der Sigristen und Vorsinger, sowie die Besoldungszulage der Katecheten in allen drei Ausgemeinden festgesetzt und dieselben aus
dem Kirchengute der Gesammtkirchgemeinde
bestritten; die Ausgemeinden haben dazu
nichts zu sagen oder beizutragen gehabt;
an diesen Verhältnissen habe das neue Kirchengesetz nur das geändert, daß der Staat nun
die ganze Besoldung der Geistlichen an die Ausgemeinden übernommen, also in dieser Beziehung das Gesammtkirchengut entlastet habe, ihm
dagegen die Pflicht überbinde, den Pfarrern
Wohnungen auszuweisen oder denselben angemessene Miethzinsentschädigungen zukommen zu lassen;
d.) es erscheine als ganz unpassend u. nicht gerechtfertigt, wenn die Bedürfnisse der Mutterkirche den kirchlichen Bedürfnissen der Ausgemeinden gegenüber gestellt u. jene als allgemeine u. diese als separate Bedürfnisse bezeichnet werden.
H. Von Seite der Kläger wird hierauf in Fest-
Die eingelegten Verbalprozesse zeigen folgende Resultate:
S. Amtsblatt vom 29. Jenner 1864 No 9, S. 137.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniß durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dem Herrn Oberstl. Stapfer von der auf ihn
gefallenen Wahl mit der Einladung Kenntniß
zu geben, dem Regierungsrath über die Annahme der Wahl mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebniß mit der Anzeige Mittheilung zu machen,
daß die dießfälligen Wahlprotokolle nach Ablauf
der in Art. 27 des Bundesgesetzes festgesetzten
Frist nachfolgen werden.
In Sachen
des Gemeindrathes Meilen, betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Meilen hat unterm 15. Juni
1862 die Erstellung eines Lände- u. Ablageplatzes
in der Ortschaft Feld-Meilen beschlossen und den
20. Februar 1864.]
Das von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandte Spezialverzeichniß über eine nachträgliche in der Gemarkung Schlieren abgelieferte Expropriationsentschädigung wird der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
22. Februar 1864.]
Das mit Zuschrift vom 20. dieß vom Schwurgericht
unter Beilegung der Akten zu Handen des Großen Rathes mitgetheilte Gesuch der Geschworenen
um Begnadigung des wegen Brandstiftung
zu 12 Jahren Kettenstrafe verurtheilten Heinrich
Boßhard von Embrach zu einer mildern Strafe
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom heutigen Tage übermacht der Bezirksrath Horgen den Empfangschein
des Gemeindrathes Rüschlikon über die vom
Bundesrathe unterm 24. vorigen und zweiten
dieses Monats übermittelten 2 Wechsel des
Generalkonsuls in Turin in der Verlassenschaftssache der in Reggio verstorbenen Jakob Abegg von Rüschlikon.
Es wird verfügt:
Sei obiger Empfangschein dem Bundesrathe
zu Handen des Generalkonsulates zu übermitteln.
de;
d. sein unerlaubtes geschlechtliches Verhältniß habe sich
lediglich auf die [Elisabeth] Spörri beschränkt, mit welcher er zusammengelebt u. ein außerehliches
Kind erzeugt habe; diese Spörri sei seine Verlobte
u. eine Verehlichung mit derselben von ihm beabsichtigt, allein von den Gemeindsbehörden verhindert worden.
D. Der Gemeindrath Pfäffikon berichtet in
Beantwortung des Recurses: Gubler lebe im Concubinatsverhältnisse mit einer Weibsperson, welche
er in Folge Einsprache der Behörden nicht ehelichen
könne u. habe mit derselben ein außerehliches Kind
erzeugt; derselbe habe der gemeindräthlichen Aufforderung, diese Person wegzuschicken, keine Folge
geleistet u. dadurch die Behörden zum energischen
Einschreiten genöthigt; außerdem sei er fallit.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Nichtertheilung der Niederlassungsbewilligung an Gubler ist nach § 134, b u. c des Gemeindegesetzes gerechtfertigt, weil derselbe in einem
Concubinatsverhältnisse lebt, somit eine sittliche
Aufführung nicht hat u. überdies fallit ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Feststellung einer Niveaulinie für das Wolfbachsträßchen (vide Erwäg. 2 des vorhergehenden Beschlusses)
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet und
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage der Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-, Frk. 2 Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien durch das Mittel
des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich
und an die Direktion der öff. Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn H. Notz zur Münsterburg in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Festsetzung einer Baulinie am Wolfbach,
hat sich ergeben.
A-C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 28. Jenner
gewiesen[.]
l. Js. den Rekurs des Herrn Notz als unbegründet ab¬
E. Hiegegen rekurrirt Herr Notz mit Eingabe an den
Regierungsrath vom 11. Hornung u. bittet, es möchte
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Petenten haben in ihren Kosten die gegenwärtige Bewilligung in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
III. Haben die Petenten an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
gegeben u. ist dem Herrn Rudolf Homberger
in Hadlikon eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
In Sachen
der Basler Versicherungsgesellschaft gegen
Feuerschaden betreffend neue Bestellung ihrer
Hauptagentur in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. vor. Mts. macht
der Generalsekretär der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden davon Anzeige,
stütz¬
Aus dem 42ten Rechenschaftsberichte der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1863/4 ergibt
sich, daß im Jahr 1863 betragen haben:
“ Ausgaben, (wovon Unterungen an 4 Zürcher)
Der Cassasaldo am 31. Dezbr. 1863	Frk. 4,518.60 –
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux
wird für das Jahr 1864 ein Beitrag von Fr. 50 auf
Rechnung des freien Credites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 19. l. Mts. berichtet der Verwaltungsrath der Bank in Winterthur, in dessen
Namen unterzeichnet, der Präsident: Biedermann-Frei, der Aktuar F. Sulzer v. Wart, daß die Generalversammlung der Aktionäre der Bank in Winterthur beschlossen habe, das Aktienkapital von 5 auf
10 Millionen Franken durch Emmission von 10,000
Stück neuer Aktien von Fr. 500 zu vermehren u.
sucht gemäß der in Disp. I a des regierungsräthlichen Beschlusses vom 22. Mai 1862 an die Genehmigung der Statuten geknüpften Bedingung, daß
für die Vermehrung des Aktienkapitals die Au-