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1. Sei der Rekurs angewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn Notz u. an den Stadtrath
Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes, an
den Bezirksrath Zürich u. an die Direktion der öff. Arbeiten, and diese unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
In Sachen
der Erben des im Dienste der Vereinigten Staaten
verstorbenen David Bollier, von Horgen,
betreffend Ansprüche auf Aussetzung einer Pension etc.
ergibt sich:
A. In einer vom 13. Novbr. vor. Js. datirten Zuschrift
theilt der Bundesrath Folgendes mit:
Nach Maßgabe der vom Bezirksrathe Horgen in seinem Schreiben vom 15. Jenner 1863 gegebenen Aufschlüsse u. anderwärts eingezogener Erkundigungen habe das Geenralkonsulat in Washington das
Bewerbungsformular für die beiden Söhne des im
Dienste der Vereinigten Staaten verstorbenen David
Bollier, dessen Todschein gehörig beglaubigt mitfolge,
aufgestellt u. zur Ausfüllung u. Rücksendung
nach erfolgter gehöriger Beglaubigung mit folgenden
Bemerkungen einbegleitet:
„Um die Bewerbung mit Erfolg durchzuführen, werden
im Weitern erforderlich sein, authentische u. beglaubigte
wonach behufs erforderlicher Auszahlungen
vor der Hand eine Ueberschreitung des durch
den Großrathsbeschluß vom 28. Christmonat
1858 betreffend den Bau der eidg. polytechnischen Schule und der zürcherischen Hochschule bewilligten Credites nothwendig ist,
und auf den Antrag der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, über den bewilligten Kredit hinaus weitere Zahlungen bis auf fr. 100,000 zu machen,
in der Meinung, daß in der Zwischenzeit die
Direktion der öffentlichen Arbeiten einen von
ihr in Aussicht gestellten Bericht uber [sic!]
Angelegenheit vorlege.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
und nach Einsicht eines Gutachtens des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei Herr Heinrich Kesselring von Frauenfeld in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigkeit als Privatdozent der Hochschule auf
1. April l. Js. als außerordentlicher Professor
5.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde mit
der Bescheinigung dafür, daß Petent die
Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht
bezahlt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverbund sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von 600 fr. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über die in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug, an den Gemeindrath Stallikon u. an den
Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes u. unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
Die Berathung der Revision der Staatsverfassung wird fortgesetzt.
Art. 24 erhält nunmehr folgende Fassung:
„Von dem Stimmrecht und der Wählbarkeit ausgeschlossen sind:
1.) Die Almosengenössigen;
2.) Diejenigen, welche aus einem andern
Grund, als wegen Minderjährigkeit, unter Vormundschaft stehen;
3.) Die Falliten;
4.) Die beim Schwurgericht im Anklagezustand Befindlichen;
(die definitive Redaktion dieser Ziffer
bleibt vorbehalten).
5.) Diejenigen, welche ihres Aktivbürgerrechtes
verlustig erklärt oder darin eingestellt
worden sind.
Art. 26 erhält in Berichtigung des Protokolls
der letzten Sitzung folgende Fassung:
„Denjenigen Aktivbürgern, welche in einer
Gemeinde wohnen, wo sie nicht das Bürgerrecht
besitzen, steht frei, ihr Wahlrecht an ihrem
Bürgerrechtsorte auszuüben. Wer in mehreren Gemeinden zugleich Bürger ist, darf sein
Wahlrecht nur in Einem Kreise ausüben,
dessen Auswahl ihm freisteht.“
Artikel 34 u. 35 werden gestrichen.
Artikel 35 erhält folgende Fassung:
„Wählbar in den Großen Rath ist jeder
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Regierung des Kantons St. Gallen unter Uebermittlung der sachbezüglichen
Akten um Auslieferung des Abraham Huber
und des Wilhelm Geerig zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. zeigt die Civilabtheilung des Obergerichtes den Empfang des
herwärtigen Schreibens vom 25. gl. Mts. an, womit die Eröffnungen der schweizerischen Gesandtschaft in Paris anläßlich der Beschwerde
des Gemeindrathes Wollishofen über eine
ungesetzlich abgeschlossene Ehe mitgetheilt
wurden.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 25. vor. Mts. macht der
Stadtrath Zürich in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 18. gl. Mts. die Mittheilung, daß er dem Vertrage betreffend
Möblirung der im Polytechnikum aufzustellenden Sammlungen Namens der
Stadt ebenfalls die definitive Genehmigung ertheilt habe.
Es wird hievon Vermerk am Protokoll
genommen.
da die in Abschnitt IV der Bauordnung enthaltenen Bauvorschriften ihnen das unmöglich machen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der § 71 der Bauordnung spricht sich bestimmt
dahin aus, daß dieselbe in vollem Umfange
auf den Bann der Städte Zürich und Winterthur
Anwendung finde und es unterscheidet das Gesetz
nicht zwischen der eigentlichen Stadt u. der zu
ihrem Banne gehörenden, zur Zeit mehr für landwirthschaftliche Zwecke dienenden Umgebung. Warum die Herstellung eines größeren Oekonomiegebäudes auf Grundlage der Bauordnung nicht möglich sein sollte, vorausgesetzt, daß man dafür
nicht die Anwendung der Holzkonstruktion für
unentbehrlich hält, ist nicht einzusehen u. wenn
die Bauordnung der Herstellung eines Fabrikgebäudes Schwierigkeiten entgegengestellt, so
wird man diese zu überwinden trachten müssen, da es unmöglich in der Absicht des Gesetzgebers liegen konnte, die Entstehung solcher Etablissemente an Orten zu hindern, in welchen
die Bauordnung eingeführt ist.
Findet sonach die Bauordnung auf den ganzen
Bann von Winterthur Anwendung, so fällt
das Begehren des Bezirksrathes, daß die Grenzen des eigentlichen städtischen Gebietes bezeichnet werden, von selbst weg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
29. Jenner 1864.]
legenheiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom 27. ds. Mts. eingesandte Appellationsschriften [sic!] in Sachen der Mehrheit der Kirchgenossen
der Gesammtkirchgemeinde St. Peter gegen die
Kirchgenossen zu St. Peter Stadttheil, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
In Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom
14. Dezember vor. Js. übermacht der Bundesrath
mit Begleitschreiben vom 24. dieß mittelst eines
Wechsels den Betrag des Nachlasses des in Reggio
verstorbenen Jakob Abegg von Rüschlikon, mit der
Bemerkung, das Generalkonsulat in Turin kriege für Kommission u. Portiauslagen in dieser Sache
fr. 177. 50 Rp. in Abzug, so daß das reine Guthaben auf fr. 4972 50 Rp. zu stehen komme,
welche Summe den Erbberechtigten gegen Ausstellung einer gehörigen Quittung zu Handen
des Herrn Generalkonsuls Geißer möge eingehändigt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bezirksrath Horgen unter Zustellung des Wechsels von fr. 4972 50 Rp. zu
Handen des Gemeindraths Rüschlikon gegen Bezug der
Widerstand gegen den Erddruck darbieten
würden u. allzubald morsch und faul wären,
sondern es sollen Wände aus mindestens
5 zölligen eichenen Balken erstellt werden.
Da ferner sehr oft bei Hochwassern durch hängen
bleibende Hindernisse der Stromstrich sich ändert, so genügt es nicht, bloß vor den 2 Pfeilern auf aargauischer Seite Eisbrecher anzubringen, sondern es müssen alle Pfeiler
mit Eisbrechern versehen werden.
c. Die Brücke wird unter staatliche Aufsicht
gestellt, in der Meinung, daß die zuständigen beidseitigen Behörden berechtigt sind,
wenn der Bau nicht hinlänglich solid ausgeführt
oder der Unterhalt nicht gehörig besorgt würde,
die nöthigen Aufträge zu erlassen, erforderlichen Falls die Absperrung oder sogar den Abbruch der Brücke anzubefehlen.
d. Die Kosten des Baues und Unterhaltes der
Brücke sind von den Gemeinden Obfelden u.
Merenschwand zu gleichen Theilen zu tragen.
e. Jede der beiden Gemeinden hat in ihren Kosten
auch dafür zu sorgen, daß gehörige Zufahrten
u. der entsprechende plangemäße Uferschutz
hergestellt u. jederzeit gehörig unterhalten werden.
f. Für den fortdauernden Bestand der Brücke
und der damit in Verbindung stehenden
Straßen- u. Flußbauten übernimmt der Staat
keinerlei Garantie oder Haftbarkeit, sondern
direktion bis zur Stunde noch keine Nachricht über die
Erledigung der Frage erhalten, obwohl die neue Eingabe
der Domänenverwaltung schon seit 14 Tagen in Handen des Gerichtes liegt u. die Dringlichkeit sehr hervorgehoben wurde.
Aehnliche Differenzen bestehen auch mit andern Notaren
u. hatten in einem Falle zur Folge, daß ein seit vielen Jahren abgeschlossener Vertrag in den Tößwaldungen bis jetzt noch gar nicht gefertigt werden konnte.
An andern Orten dagegen wurden Fertigungen von
mit einem in wenige Worte gefaßten Vorbehalt
vorgenommen, so namentlich die Verkäufe in der
Herdwaldung bei Embrach von Notar Schäppi. Die
Finanzdirektion findet in § 3 des obergerichtlichen
Entwurfs zwar die Neigung ausgedrückt, hier dem
Uebelstand möglichst abzuhelfen; allein immerhin
werde es wieder von der Laune eines Bezirksgerichtes abhängig gemacht, dem Staate in Verfügung
über sein unbestreitbares Eigenthum mehr oder weniger Umtriebe entgegenzustellen, u. es müßte z. B.
sogar wegen Fertigung des Rathhauses das Bezirksgericht Zürich um die Ermächtigung an den Notar
Meier angegangen werden, die Eintragung, natürlich immer noch mit einem den Notar möglichst sichernden Vorbehalt, vorzunehmen.
Es bedarf wohl keiner weitern Ausführung, daß
zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 5. dies macht der Stadtrath Zürich
die Mittheilung, daß er dem vom Großen Rathe
am 25. Jenner l. Js. genehmigten Vertrage über Erbauung einer fahrbaren Straße vom See über den
Neumarktplatz zum Bahnhof seine Zustimmung ertheilt habe u. daß derselbe auch von der Stadtgemeinde angenommen worden sei.
Damit nun die Ausfertigung der nöthigen Vertragsexemplare sammt Beilagen u. deren Auswechslung
besorgt werden könne, lege der Stadtrath einen Vertragsentwurf vor, mit dem Ansuchen, der Regierungsrath möchte denselben prüfen u. falls er damit
einverstanden sei, dem Stadtrathe denselben behufs
Anordnung der weiter nöthigen Ausfertigung zurückstellen oder selbst für diese Ausfertigungen
besorgt sein.
Dieser Entwurf schließe sich selbstverständlich an den
vom Großen Rathe aufgestellten Vertragsvorschlag
an, und nur in formeller Hinsicht habe sich der Stadtrath einige Abänderungen u. Ergänzungen erlaubt.
Zunächst sei die Einleitung des frühern Vertrages
weggelassen worden, weil dieselbe in dem neuen
auch die Frage der Militäranstalten einschließenden Vertrage nicht als vollständig erschiene u. neben den Art. 1 u. 6 unnöthig sei. Sodann habe der
Dr. Schneider die Anzeige, daß Herr Strehler die
ihm konzessionirten beiden Kanäle zu seinem
Mühlgewerbe u. die Errichtung eines Gebäudes für
eine Kunstmühle vollendet habe u. daß die Wasserkraft vermessen werden könne. Mit dieser Anzeige wurde die Bitte verbunden, es möchte
nach Eingang des Berichtes der Experten die Edition der von Herrn Strehler deponierten 1000 Fr.
verfügt werden.
E. Der mit der Untersuchung des fraglichen Wasserwerkes beauftragte Experte, Herr Kreisingenieur Diezinger, erstellte unterm 4. Christmonat v. Js folgenden Bericht:
Das Wuhr im Dorfbache bei a ist angefangen, aber
nicht vollendet, weil noch Streit darüber obwalte;
ebenso ist das Wuhr bei g nur provisorisch erstellt,
weil die Sache noch im Prozesse liege. Die Graben
b c d e f u. g h i k f sind nun auf die ganze Länge
geöffnet, aber nicht nach Vorschrift hergestellt, dieselben sind nämlich an vielen Stellen nicht wasserdicht u. an andern Orten durch das anliegende
Terrain verstoßen, so daß der Wasserabfluß
nicht regelmäßig ist. Beim Pfrundland ist der Graben ordentlich erstellt, nur ist ein Marchstein dadurch
verdeckt oder beseitigt worden; Herr Strehler
ist bereit, dies wieder in Ordnung zu bringen.
Von der Anhöhe bei f. fließt nun das Wasser in
einer politischen Gemeinde in eine andere
zu ziehen, könne dem Rekurrenten auch keine Berechtigung zustehen, seine frühere Bewerbung auf ein Haus in Hottingen nach Ablauf des Anmeldungstermines nun für
sein Haus in Außersihl geltend zu machen.
Der Regierungsrath
hat,
gestützt auf die von der Finanzdirektion
angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 fr. Staats- 2 fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. erwiedert
das bischöfliche Ordinariat Chur auf das herwärtige Schreiben vom 6. gl. Mts., es sei dem
zum Verweser der Pfarrhelferei an der katholischen Gemeinde in Zürich gewählten Herrn
Leonard Haas unterm 29. Februar die bischöfliche Confirmation ertheilt worden, nachdem derselbe nach kanonischer Vorschrift
zuvor den Akt zeitweiliger Entlassung
von Seite seines Ordinarius, des Hochwürd.
Steinbett
7,61.
Uebertr.
634,24.
8700,
72,44
9,65.
11–13
200
17,27
Uebergang
19,04
392,43.
18,00
43,62
12,46.
30,38
5,14.
–
Die Kosten werden betragen:
1.
3713,63.
4.
278,70.
3681,
5.
oder 3 fr. 16 Rp. je laufenden Fuß.
Diese großen Kosten werden hauptsächlich dadurch veranlaßt, daß der Abtrag zwischen 8x u.
12x aus Felsen besteht u. das zur Fundamentirung u. Bekiesung nöthige Material aus einer
mehr als 5000' betragenden Entfernung herbeigeschafft werden muß.
Die Breite des Straßengebietes beträgt durchschnittlich 22', die Breite zwischen beiden Rändern
ist im Auftrage auf 20', da wo auf der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
5. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich und des Herrn
Stutz-Schärer [sic!], Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses:
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 22. Weinmonat 1863 beschlossen: es sei auf den Rekurs wegen Inkopetenz nicht einzutreten.
E. Der Stadtrath Zürich beschwert sich mit Schreiben vom 10. Wintermonat 1863 über diesen Beschluß und bittet, es möchte derselbe aufgehoben, derjenige des Stadtrathes vom 15. Herbstmonat gl. Js. dagegen bestätigt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a.) In Folge des Großrathsbeschlusses vom 5. Mai
sei das Baugespann auf dem Hause No 92 einer
Vermessung durch einen Angestellten der städtischen
an den Bauunternehmer einen beförderlichen Entscheid.
B. Die Bezirkskirchenpflege Zürich empfiehlt in
ihrem Gutachten vom 15. Dezember 1863 das
Gesuch zu möglichster Berücksichtigung, u. bemerkt, sie habe die Rechnung geprüft, mit den
Belegen verglichen u. richtig gefunden.
C. Die Kosten dieser Bauten belaufen sich im
Ganzen auf fr. 29,197 65 Rp. u. nach Abzug der
Kosten für den Landankauf zum Pfarrhausbau,
die Aufsicht u. Verwaltung u. die Zinse von
entlehnten Kapitalien auf fr. 25,322 06 Rp.
Das Steuerkapital der Kirchgemeinde Seebach beträgt frs. 756,900, die Zahl der Haushaltungen
183 u. die der Aktivbürger 217, die einfache Steuer
also fr. 1156,90 Rp.
In Würdigung dieses Sachverhaltes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Seebach an die Kosten
der fraglichen Bauten ein Staatsbeitrag von
fr. 8,500. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem
Credite des Budgets von 1863, XI.D.2, Staats-
Schulgut Schwamendingen den dortigen
Bürgern gleichzustellen, also besser zu halten
seien, als Bürger aus dritten Gemeinden,
die sich in der Herzogenmühle-Wallisellen
niederlassen; wer in Schwamendingen nicht
verbürgert sei, sei auch nicht Miteigenthümer
am dortigen Kirchen- u. Schulgut, komme er
von Wallisellen oder aus einer andern
Gemeinde u. folgerichtig habe er dann auch
die Niederlassungsgebühr nach Schwamendingen zu bezahlen; hiefür spreche namentlich No 155 des Gemeindegesetzes.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Begehren des Gemeindrathes Schwamendingen beruht auf der Voraussetzung,
daß es neben dem politischen Gemeindebürgerrecht besondere Kirch- u. Schulgemeindsbürgerrechte gebe, so daß Jemand als Bürger in
einer politischen Gemeinde wohnen, gleichzeitig aber Niedergelassener in seiner damit
nicht zusammenfallenden Kirch- und Schulgemeinde sein könne. Diese Ansicht ist eine
unrichtige, weil mit dem politischen Bürgerrecht immer auch das Kirchgemeinds- und
Schulortsbürgerrecht in derjenigen Kirch- beziehungsweise Schulgemeinde verbunden
ist, in welcher der politische Bürger seinen
Wohnsitz hat.
mittelt. Durch Schlußnahme vom 4. Dezember
vor. Js. sei die Familienvormundschaft bewilligt
und er mit der Vollziehung dieses Beschlusses
nach Anleitung des § 419 des privatrechtlichen Gesetzbuches beauftragt worden. Der Nachlaß bestehe aus Liegenschaften in Salenstein, der Stadt
Zürich, der Gemeinde Riesbach u. Nordamerika,
einigen Kapitalien und Guthaben auf Handelshäusern, in denen der Verstorbene betheiligt
gewesen, – und Fahrhabe. Der Vormundschaftsbehörde, die bei der Liquidation des sehr verwickelten Nachlasses mitzuwirken habe, müsse
es daran liegen, den Grundbesitz im Thurgau
aus eigener Anschauung kennen zu lernen.
Um den Stand der Verlassenschaft möglichst
vor Ablauf des Jahres 1863 festzustellen, habe
der Bezirksrath Zürich die Inventarisation der
Liegenschaften u. Fahrhabe im Kanton Thurgau
in der Weise angeordnet, daß er durch Zuschrift vom 12. Dezember vor. Js. dem Bezirksrathe Steckborn von dem Absterben des Herrn
Fäsi Mittheilung gemacht mit der Anzeige
verbunden, daß am 16. Dezember eine Abordnung seiner Behörde in Salenstein
eintreffe, um in Verbindung mit der
thurgauischen Behörde, sofern sie es nöthig
finde, die Inventarisation vorzunehmen.
Am 15. Dezember Nachmittags sei dann die Ab-
auch hier, wie in andern Fällen, habe angelegen
sein lassen, die Armenpflege in der Handhabung der Armenpolizei namentlich bei Eintreibung von Rückerstattungen bestens zu unterstützen. Der Bericht der Armenpflege Regensberg enthält im Wesentlichen Folgendes:
Die Mutter der Barbara Kunz habe eine Reihe
von Jahren eine jährliche Unterstützung von
mindestens Fr. 60 bezogen, so daß das Armengut bis zu ihrem Tode im Mai 1863 gegen Frk.
800 Auslagen für sie gehabt. Im Jahre 1861
habe sodann die Armenpflege beschlossen: es haben die Kinder derselben dem Armengut
die Auslagen zurückzuerstatten. Für die Jahre
1861 u. 1862 sei von der Barbara Kunz nichts
verlangt worden, weil ihr Bruder den Empfang ihres Beitrages erklärt habe. Im vorigen Jahr dagegen habe sie von der Barbara
Kunz Fr. 12 Rückerstattung verlangt, die dieselbe aber weder bezahlte noch eine Antwort gab,
so sei das Statthalteramt bei beharrlicher Weigerung um polizeiliche Einlieferung derselben
zur Absperrung gemäß § 31 des Armengesetzes angegangen worden. Die Kunz
sei eine geschickte Seidenweberin, habe einen schönen Verdienst und könne wohl
jährlich Fr. 12 bezahlen, wie dieselbe auch wirklich schon bezahlt habe. Gestützt auf §§ 7 und
20 des Armengesetzes habe die Armenpflege
einschreiten zu dürfen geglaubt, stünde dieses Mittel den Armenbehörden nicht zu Gebote,
Stelle der Herren Dubs u. Finsler gewählt:
1. Herr Staatsanwalt Dr. Honegger,
Regierungsrath Huber.
2.
III. Das Präsidium der Commission wird Herrn
Regierungsrath Treichler übertragen.
IV. Mittheilung a.) an die Gewählten, b.) an die
Direktion der Justiz.
In Sachen
der Kirchgemeinde Dietlikon,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung ihres Kirchhofs,
hat sich ergeben:
Laut Eingabe der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Dietlikon vom 24. Febr. 1862 nach einem von der
Direktion der Medizinalangelegenheiten genehmigten Plan ihren Kirchhof um 2438 [Quadratfuss] erweitert
sucht um Verabreichung eines Beitrages an die
Kosten derselben nach.
Diese Kosten belaufen sich nach der Baurechnung vom
31. Dezbr. 1862 auf Fr. 1243.53 Rpn. u. nach Abzug der
Einnahmen für verkaufte Materialien vom alten
Kirchhofe u. der Aufsichts- u. Verwaltungskosten im
Gesammtbetrage v. Fr. 132.64 auf Fr. 1110.98 Rpn.
Das Steuerkapital der Kirchgemeinde Dietlikon
beträgt Fr. 664,700, die Zahl der Haushaltungen
149 u. die der Aktivbürger 202, die einfache Steuer
an der Nettomehreinnahme des Postregals
ein Zahlungsmandat auf die Bundeskasse
im Betrage von 19,105 fr. 43 Rpn.
Die Zuschrift und das Zahlungsmandat
werden, nachdem der Empfang des letztern
dem Postdepartement (l. M. v. h. T.) bescheinigt worden, des Direktion zur Erledigung überwiesen.
Der in Stadel eventuell eingebürgerte Heinrich Gutmann, Schmid, von Mellikon, Kts.
Aargau, stellt das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften ein:
1.) einen Heimatschein;
2.) einen Taufschein;
3.) ein günstiges Leumundszeugniß;
4.) den Ausweis über den Besitz des gesetzlich verlegten Vermögens;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
6.) einen Auszug aus dem Protokoll
der Kirchgemeinde, laut welchem dieselbe mit der Einbürgerung des Petenten
einverstanden ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürger-
von fremden Händlern und durch den Partikularismus anderer Kantone gemacht werde, es immer
schwieriger geworden sei, auch nur die interessantesten Fundgegenstände zu erwerben und dem Kanton zu erhalten, so habe die Gesellschaft, ohne jene
aus den Augen zu lassen, sich genöthigt gesehen,
sich in desto höherem Maße historischen Bestrebungen zu widmen. In dieser Hinsicht habe sie ein Gebiet
betreten, in welches sich zu wagen nur vereinten
Kräften gelehrter Männer möglich sei und namentlich Arbeiten unternommen, die bezüglich der Kenntniß dunkler und doch für die Entwicklung der
geistigen Kultur äußerst wichtigen Perioden der
Geschichte unsers Landes von grundlegender Bedeutung seien. Obgleich mehrere dieser Publikationen
ihrer Natur nach kein großes Publikum als Abnehmer finden können, würden sie desto mehr von
den Geschichtsforschern des In- u. Auslandes als
vorzügliche Leistungen anerkannt und verwerthet und in den letzten Resultaten dereinst
auch zum Gemeingute der gebildeten Welt gemacht werden.
Als Zeugniß für diese Richtung führt das Schreiben der Gesellschaft das Prachtwerk der Herausgabe der St. Galler Urkunden an, welches die
einzigen noch vorhandenen geschriebenen Dokumente vom 10. Jahrhundert bis zum Jahre 700
hinauf in diplomatisch genauem Abdruck enthalte. Das Erscheinen dieses von Herrn Dr Wart-
Justiz
beschließt:
I. Sei der Regierung von Bern unter Uebersendung der Untersuchungsakten die Auslieferung
des Friedrich Spring zu anerbieten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. an
die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Ordnungsbuße resp. Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A–D des erstinstanzlichen Beschlusses.
E. Unterm 30. Oktober 1863 beschloß der Bezirksrath Winterthur:
I. Werde die rekurrirte Verfügung betreffend
Auferlegung einer Ordnungsbuße an die Herren
Lichti u. Boßhard aufgehoben.
II. Habe der Stadtrath 3 Frk. Staats-, 2 Frk Kanzleiu. die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Stadtrath Winterthur mit Zuschrift vom 4. Dezember
1863 u. stellt den Antrag, es möchte die vom Stadtrathe seiner Zeit getroffene Schlußnahme aufrecht
erhalten werden. Zur Begründung wird angeführt: