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welche aus zwei steinernen Pfeilern u. eisernem Oberbau bestehen wird. Letzterer
wird circa 33’ über die gegenwärtige Flußsohle zu liegen kommen und die erstern lassen
dem Flusse eine Oeffnung von 50’. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann die Vorlage
unbedenklich genehmigt werden u. mit Beziehung auf eine zukünftige Glattkorrektion
brauchen keine Bedingungen aufgestellt
zu werden, da der Fluß hier keiner Aenderung bedarf, es sei denn, daß der Besitzer
der Mühle zu Niederglatt in seinem eigenen
Interesse eine solche vornehmen wollte.
Dieses sind die Straßen- und Flußübergänge, deren Genehmigung lediglich den Staatsbehörden zusteht u. es folgen nun die anderweitigen Punkte, auf welche in erster Linie
die Gemeindsbehörden einzutreten haben.
Plan II u. Kartenpause. Von der Hauptstation
Oerlikon ausgehend zieht sich die Bahn nach
nothwendiger Umbiegung über den tief liegenden Grund, auf welchem die Ortschaft und
der Gewerb Binzmühle liegt, die in kürzester
Linie durch ein Sträßchen mit der Hauptstraße verbunden sind. Das Sträßchen wird
durch den hohen, zwischen den Häusern
dieser Ortschaft durchziehenden Bahndamm
in schiefer Richtung überschritten u. so namentlich dem Mühlegewerb die Kommunikation
Die Herren Homberger & Cie in Dübendorf,
nunmehrige Besitzer der Untermühle daselbst,
haben ihr Sägegebäude mit dem dazu gehörenden Wasserrechte an die Herren Knecht u. Pfister behufs Betreibung ihres Wäschereigeschäftes
vermiethet. Ein Theil des Wassers wird auf
das bestehende Rad zur Bewegung des Zauslers
oder Wolfes u. der Mange u. s. w. benutzt,
während der andere Theil zum Auswaschen der
ausgelaugten Baumwollabfälle verwendet
werden soll u. zwar in Trögen, welche fortwährend aus dem Mühlekanal Zufluß u. nach der
Glatt Abfluß erhalten würden.
Die Manipulation des Geschäftes besteht wesentlich in folgendem: Die namentlich von Fett
zu reinigenden Abfälle werden in einer Sodalauge gesotten u. sodann auf einen siebförmigen
Rahmen abgeschöpft, damit die Laufe so viel
als möglich in ein Gefäß abtropfe. Die verbrauchte Lauge, welche sowohl in dem Kessel
als in dem Sammelgefässe zurückbleibt, wird
nicht in die Glatt gebracht, sondern in Senkgruben aufbewahrt. Dagegen kommt allerdings der noch an den Abfällen hängende
Theil der Lauge in die Glatt, indem die
Abfälle nach dem Abtropfen in die oben
bezeichneten Tröge gebracht und daselbst ausgewaschen werden.
Bedingungen der Anstellung des Herrn v. Deschwanden als Hochschulprofessor nicht mehr erfüllt werden können,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei Herr Professor von Deschwanden die
Entlassung von seiner Stelle als Professor unter beßter
Verdankung der von ihm geleisteten Dienste auf
Ende März l. Js. ertheilt.
2. Mittheilung an Herrn Professor v. Deschwanden u.
an die Direktion des Erziehungswesens für sich u.
zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Hirslanden,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Umbaues des dortigen
Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4/16 Februar l. Js. sucht
die Gemeindsschulpflege Neumünster um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Erweiterung des dortigen Schulhauses nach und es
wird dieses Gesuch von der Bezirksschulpflege Zürich
unterm 14. März zur Berücksichtigung empfohlen.
In Folge der ausgeführten Bauten enthält nun-
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Mettmenstetten
wird mitgetheilt, es werde seiner Zeit bei
Bestimmung eines Beitrages für Korrektion
der Straße nach Maschwanden auf die Auslagen, welche die Gemeinde auf den gegenwärtigen Bau verwende, in angemessener Weise Rücksicht genommen werden,
und es möge zu diesem Ende hin der Gemeindrath allsdann auch die Rechnung über
diesen Bau den Akten beilegen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern, an die durch Resignation erledigte Stelle des Oberforstmeisters des Kantons Zürich,
gewählt:
Herrn Forstmeister Elias Landolt, von Andelfingen, Professor am eidg. Polytechnikum,
und demselben gestattet, gleichzeitig die Stelle eines Lehrers am Polytechnikum zu bekleiden,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 11 des Gesetzes
betreffend das Forstwesen vom 27. Dezember 1860
Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus
dem Kredit des Budgets von 1864: XI. D. 2
Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Kanton.
In Sachen des Herrn Rudolf Rüegg, an der
Weggengasse dahier, Rekurrenten betreffend
Uebertragung eines Weinschenk- und Speisepatentes,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 16. vor. Mts. wurde Rekurrent mit
seinem Gesuche um Bewilligung der Uebertragung des seinem Vermiether, Herrn Speisewirth Wintsch, dahier, zustehenden Weinschenkund Speisepatentes auf seinen Namen, gestützt
auf die Bestimmung des § 15 des Gesetzes betreffend die Weinschenken vom 15. Christmonat 1845,
wonach Patentgesuche, welche im Laufe des Jahres
eingereicht werden, nur dann berücksichtigt werden können, wenn der Patentbewerber Eigenthümer des Hauses geworden ist, in welchem
bisher eine Wirthschaft betrieben worden, welche
Voraussetzung aber im vorliegenden Falle
nicht vorhanden sei, – abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 28. vor. Mts. beschwert sich
Herr Rüegg über diese Verfügung, indem er
anführt:
Er habe von 1842-1858 in hiesiger Stadt eine
sein müßte, ganz übergangen zu werden.
Der Bezirksrath Regensberg unterstützt das Gesuch,
und spricht sich im Weitern dahin aus, daß auch
für die übrigen Gemeinden in gleicher Weise Abweichungen von dem regierungsräthlichen Beschluß gestattet werden sollten.
Es fällt hiebei in Betracht:
Die Anordnung des Regierungsrathes betreffend
Erhebung von Liebessteuern etc. vom 23. Mai 1863 ist,
wie aus den §§ 2, 3 & 4 deutlich hervorgeht, unbestreitbar in der Meinung erlassen worden, daß nur
die in erheblichem Maße geschädigten Unvermöglichen bei Vertheilung der Ergebniße einer solchen
Steuer bedacht werden sollen, u. durch §. 6 ist die
Festsetzung des Verfahrens u. der Grundsätze für
die Vertheilung dem Regierungsrathe vorbehalten;
ebenso ist in der Kundmachung des Regierungsrathes
vom 10. Weinmonat ausdrücklich von Anordnung
der Liebessteuer für die Unvermöglichen die Rede.
Es ließe sich nun durchaus nicht rechtfertigen, wenn
der Regierungsrath einer einzelnen Gemeinde oder
auch einem Bezirke gestatten würde, von der
für den ganzen Kanton im Allgemeinen aufgestellten Grundsätzen abzugehen u. zwar um
so weniger, als er voraussetzen muß, daß die
Steuer im Sinne der Verordnung und der
a.) es sich vom landwirthschaftlichen Standpunkte aus nicht wohl rechtfertigen lasse,
die Bauordnung auch über den Rücken
des Zürichberges auszudehnen, wo von einer
städtischen Entwicklung keine Rede sein könne;
b.) die von den Gemeinden Hottingen und
Oberstraß beschlossenen Linien sich ungefähr
in gleicher Höhe halten, wie die Schulhaus-Hinterbergstraße.
H. Nachträglich (unterm 23. Christmonat) rekurrirt auch noch Herr Carl Heinrich Vollenweider in Fluntern gegen den mehrfach
erwähnten Gemeindsbeschluß.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Was vorerst den Rekurs des K. H. Vollenweider betrifft, so kann demselben keine
rechtliche Folge beigelegt werden, weil er
gegen den Beschluß der Gemeinde das
Rechtsmittel des Rekurses an den Bezirksrath nicht ergriffen hat (§ 10 der Verordnung betr. die Rekursfrist – Band VI
S. 235 u. § 14 des Gemeindegesetzes.)
Dagegen kann der Anschauung des Bezirksrathes, daß auf den Rekurs des Herrn
K. Bruppacher darum nicht eingetreten
werde, weil er an der betreffenden Gemeindsversammlung nicht Theil genommen
28. Jenner 1864.]
Wildberg, geb. 1801, im Jahr 1841 von Hause entfernt, angeblich um als Metzger nach Siebenbürgen zu gehen; im Jahr 1844 habe derselbe nach
Hause geschrieben und in diesem Briefe um
Uebersendung eines Heimatscheines gebeten, der
ihm dann auch unter seiner Adresse nach Hermannstadt in Siebenbürgen geschickt worden sei.
Seither habe man keinerlei Nachricht mehr über
ihn erhalten.
Da nun die Anverwandten des Bär Aufruf und
Verschollenheitserklärung desselben verlangen, so
ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes, die
österreichische Gesandtschaft zur Veranstaltung
von Nachforschungen über das Schicksal des Heinrich Bär zu veranlassen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
In Sachen des Jakob Müller, Metzgers, von Kulm,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Jakob Müller, Metzger, von Kulm, ist angeschuldigt, dem Handlanger Karl Steinemann von Granichen, Cantons Aargau, im Dienste bei Herrn Brunner, Baumeister, in hier,
35 fr. entwendet zu haben.
B. Müller wurde in Aarau verhaftet und
des Assekuranzgesetzes zukommende Vergütung von 2 Rp.
von Frk. 1000. Assekuranzsum¬
Frk. 6,041.90
men mit
b.) den in den 13. Monaten
entstand. Brandschaden mit	Fr. 63,897.80
“ 69,939.70.
in Abrechnung gebracht, so verbleiben	“ 232,155.64.
Was die Ausgaben für die Verwaltungs- u. Schätzungskosten u. s. w. betreffe, die dieses Jahr in Folge des Beginnes
der allgemeinen Schätzungsrevision sehr groß seien,
so können dieselben nahezu durch den Aktivsaldo vom
Jahr 1862 bestritten werden.
Nach der Ansicht der Direktion sollten nun von obiger
Summe Frk. 200,000 für Anlage des Reservefondes
verwendet, der Rest dagegen in laufender Rechnung
behalten werden, um daraus die im Laufe des Jahres
entstehenden Ausgaben zu decken. In Bezug auf die
Verwaltung des Reservefondes beantragt die Direktion,
dieselbe der Domänenverwaltung zu übertragen unter dem Titel „Brandassekuranzpfand, den Gebäudeeigenthümern im Kanton Zürich zugehörend.“ Die Größe des Zinsfußes für denselben würde sich nach den
jeweiligen Zeitverhältnissen richten u. die Placirung der Gelder der Finanzdirektion mit Beisitzern
übertragen werden.
willigung zurückzuziehen, wenn nicht binnen 18
Monaten, vom Tage dieses Beschlusses angerechnet,
unter Nachweisung, daß sämmtliche entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien, das Gesuch um
Ertheilung der definitiven Conzession eingereicht wird.
E. Wie sich aus dem beiliegende Urtheile des
Bezirksrathes Hinwil vom 16 Herbstmonat l. J.
ergibt, ist es den Petenten gelungen, auch noch
die bisher unerledigten Einsprachen gegen ihr Projekt zu beseitigen, u. gestützt hierauf suchen sie
unterm 2. Wintermonat l. Js. um Ertheilung
einer definitiven Conzession nach Massgabe
des von ihnen eingelegten Planes nach.
F. Der projektirte Kanal wird ca 2000' lang u.
es kann damit ein Gefälle von 17' nutzbar gemacht werden.
Dieser Kanal durchkreuzt die Landstraßen Nr 16
u. 2 u. zwar erstere vermittelst einer schon im
Jahre 1853 dem Herrn Gubelmann bewilligten
Wässerungstolle u. leztere vermittelst einer Röhrenleitung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt.
I. Den Herrn Tobler-Schellenberg im Grundthal
u. Kreisgerichtspräsident H. Gubelmann in Unter-
zu erwerben.
Schweizerbürger genießen unter denselben Bedingungen, wie die Kantonsbürger, das
Recht freier Niederlassung.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
Die persönliche Freiheit u. die Unverletzlichkeit
der Wohnungen sind gewährleistet. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sind nur unter
den vom Gesetz bezeichneten Bedingungen statthaft.
Auf Artikel 10, welcher bei Berathung des Gesetzesentwurfes der Expertenkommission betreffend die Gerichtsverfassung behandelt wurde,
wird später zurückzukommen beschlossen:
Artikel 12 bleibt in seiner jetzigen Fassung
mit Hinzufügung folgenden Satzes als lemma 5:
Ausnahmen mit Rücksicht auf geringfügige Fälle bleiben der Gesetzgebung vorbehalten.
Artikel 13 lautet nach Streichung des zweiten
Satzes:
„Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen vor den
Gerichten ist als Regel aufgestellt.“
Artikel 14: „Das Gesetz wird für Abschaffung der
Peinlichkeit sorgen“ wird weggelassen.
Artikel 15 lautet nach Streichung des letzten
Satzes:
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Gesuch um Abhaltung einer außerordentlichen Schulgemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 21. cNovember vor. Js.
hieß der Bezirksrath das Begehren des Rekursen im Wesentlichen unter Verweisung auf
Art. 80 der Staatsverfassung und die §§. 1
und 17 des Gemeindegesetzes gut und wies
den Präsidenten der Schulgemeinde Ober-Illnau an, sofort eine außerordentliche Schulgemeindsversammlung einzuberufen.
F. Indem der Rekurrent die Nothwendigkeit
darzuthun sucht, daß bei Reparatur des Schulhauses vermöge der Verhältnisse weiter habe geschritten werden müssen, als bei dem derselben vorangegangenen Gemeindsbeschlusse habe
vorausgesehen werden können, verweist er im
Wesentlichen auf § 18 des Gemeindegesetzes, nach
welchem die Stellung von Anträgen u. die
Begutachtung von Anzügen einzelner Bürger
derjenigen Gemeindsbehörde zustehe, in deren
Befugniß der betreffende Berathungsgegenstand
einschlage, im vorliegenden Falle somit das
Begehren um Abhaltung einer außerordentlichen
Gemeinde nicht bei dem Präsidenten
der Schulgenossenschaft, sondern bei der
20. Februar 1864.]
dieß erklärt, von der ihrerseits begehrten Auslieferung des Vinzenz Nold von Oetigheim
Baden abzusehen, wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Friedrich Buck zum
Hirschen in Obermeilen um Ertheilung eines Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überweisen.
Mit Zuschrift vom 18. dss. Mts. berichtet der Bezirksrath Horgen: Bei einzelnen Gemeindräthen
des dortigen Bezirkes bestehe in der Berechnung
der Gebühren bei Inventarisationen ein verschiedenes Verfahren, indem von einzelnen
Kanzleien die Sporteln nicht bloß vom Vermögen des Vaters resp. Erblassers bezogen werden, sondern auch vom Sondergut (Spargut
der Kinder), das den erstern hinzugerechnet
werde, obgleich es nur im Anfange erscheine. Von andern Kanzleien dagegen werde
nur das Vermögen des Erblassers allein in
Betracht gezogen.
Behufs Erzielung einer Gleichmäßigkeit in
dieser Hinsicht ersucht der Bezirksrath um
Bestimmung dieses Verhältnisses.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen zur Erledigung überwiesen.
4. Plan XVI. Das Gefälle der Straße in nördlicher Richtung ist von 6% auf 5% zu ermäßigen.
5. Plan XVII. Die Ausbiegung der Straße
ist durchgehend auf eine Breite von 18’ zu
erstellen.
6. Plan XVIII. Die Straße ist so zu vertiefen,
daß die Durchfahrt 14’ lichte Höhe erhält u. dem
Bahndamm entlang nach dem Haslibach sind
Entwässerungsgraben anzubringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen der Kirchgemeinde Volkentsweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3er Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Volkentsweil übersendet
mit Zuschrift vom 5. Christmonat 1863 die Rechnung
über die Baukosten der Straße 3er Klasse von
der Kimmlibachbrücke bei der Station Schwerzenbach bis in’s Dorf Hagnau und verbindet damit die Bitte, es möchte der Gemeinde an die
auf fr. 6255 33 Rpn. sich belaufenden Baukosten
ein angemessener Staatsbeitrag verabfolgt werden.
In nachträglicher Eingabe vom 26. gl. Mts. werden
zur Begründung des gestellten Gesuches noch die
Es würde dieses aber eine größere Betheiligung der Wehrpflichtigen an den freiwilligen
Schießvereinen voraussetzen als die gegenwärtige und dürfte eine solche nur dadurch hervorgerufen werden, daß der Staat diesen
Vereinen größere Begünstigungen in Aussicht stelle. Gegenwärtig haben letztere bestanden:
a.) in der unentgeldlichen Verabfolgung von
150 Pulverpatronen für jedes Mitglied der
Feldschützenvereine – von welchen Patronen
das Tausend 18 fr. kostet – beziehungsweise in
der Verabfolgung von Buholzer Patronen zu
dem ermäßigten Preise von 30 fr. statt 45
und in dem jährlichen Beitrage von 400 fr.
für Prämien an den Kantonalfeldschützenverein;
b.) in der Verabfolgung von Jäger- u. Prelaz-Bournand-Patronen zu dem ermäßigten Preise von 30 fr. statt 46 resp. 62 fr. nebst Bezahlung der Auslagen oder eines Theils derselben
für Zeigerlöhne und Scheibenreparaturen für die
Jäger u. Infanterie Schießvereine.
Die Direktion des Militärs hielte es für angemessener, diese Vereine sämtlich in der gleichen
Weise durch unentgeldliche Verabfolgung einer
bestimmten Anzahl von Patronen, etwa 100 Stücke
pr. Schütze zu unterstützen, welche gratis abgegeben würden, wobei den Scharfschützen so lange
Bedenken, beim Regierungsrathe darauf anzutragen, daß der bisherige Pfarrverweser, Herr
Josef Maria Ackermann als Pfarrer der katholischen Gemeinde Dietikon gewählt werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Herr Josef Maria Ackermann, bisheriger Pfarrverweser der katholischen Gemeinde Dietikon,
wird definitiv zum Pfarrer dieser Gemeinde
gewählt.
2. Von dieser Wahl ist dem bischöfl. Ordinariate in Chur Kenntniß zu geben.
3. Dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u.
von der Wahl der Kirchenpflege katholisch Dietikon durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich Mittheilung zu machen, letzterm mit
der Einladung, die Amtseinsetzung des Gewählten vorzunehmen.
In Vollziehung des § 17, lemma 1, des Gesetzes,
betreffend das katholische Kirchenwesen, wurde die Stelle eines Helfers an der hiesigen
katholischen Gemeinde öffentlich ausgeschrieben.
In Folge dessen haben sich an diese Stelle
gemeldet:
Herr Leonhard Haas, von Horw, Kantons
Luzern, Pfarrhelfer in Luzern, und
beschließt:
1. Dem Departement des Innern wird mitgetheilt, der Regierungsrath sei bereit, zum
Zwecke von Pegelbeobachtungen diejenigen
Anordnungen zu treffen, welche in dem
Kreisschreiben als wünschbar bezeichnet seien,
und es seien die dießfälligen Verrichtungen
dem Herrn Wasserbauinspektor Professor
Wild übertragen worden.
Der Regierungsrath sehe sich einzig zu der
Bemerkung veranlaßt, daß wenn die Pegelreihe vom Zürichsee bis in den Platzspitz mit
in den Bereich der Beobachtungen gezogen
werden sollte, die Mittagszeit für die Ablesung nicht geignet [sic!] wäre, weil allsdann
ein Theil der Gewerbe abgestellt sei u. das
Wasser nicht normal abfließe. Uebrigens
dürfte es am zweckmäßigsten sein, wenn sowol hierüber als mit Bezug auf eine allfällige Vermehrung der Pegel und die nivellistische Anknüpfung der Nullpunkte an
Fixpunkte das Commissionsmitglied, Herr
A. Escher von der Linth, sich mit der hiesigen
Wasserbauinspektion in’s Einvernehmen setze.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Bezirksrichter Mäder, Präsidenten der Schulgenossenschaft Ober-Illnau,
Der Stellvertreter des Direktors der Medizinalangelegenheiten, Herr Regierungsrath
Huber, berichtet: es haben sich auf die durch
Resignation erledigte Stelle des Bezirksarztes des Bezirkes Zürich gemeldet:
Herr Med. Dr. Carl Zehnder im Haldenstein,
Zürich, geboren 1826, patentirt 1850 mit der
Note: „sehr befriedigend“, Bezirksarzt des
Bezirkes Pfäffikon in den Jahren 1851-1860;
Herr Med. Dr. August Bandlin von
Unter-Vatz, Kantons Graubünden, in Zürich,
geboren 1833, patentirt 1858 mit der Note
„befriedigend“.
Der Regierungsrath hat nun,
auf den Vorschlag des Stellvertreters des Direktors der Medizinalangelegenheiten (im
Ausstande des Herrn Regierungspräsidenten
Dr. Zehnder wegen Verwandtschaft mit dem
Vorgeschlagenen)
gewählt:
Herrn Med. Dr. Carl Zehnder, von Oberengstringen, in Zürich,
in der Meinung, daß der Gewählte zugleich
gehalten sein solle, behufs Verwerthung der
gerichtsärztlichen Untersuchungen für die
Lehrzwecke der medizinischen Fakultät der
Hochschule dem Lehrer der gerichtlichen Medizin soweit nöthig und dienlich an die
Hand zu gehen.
Hievon wird den Direktionen der Medi-
Herr Bezirksgerichtspräsident Boßhard, Vormund
des in der Irrenheilanstalt Göppingen, Königr.
Würtemberg, untergebrachten Herrn J. Rud.
Bachofen, Kantonsprokurator von Uessikon-Maur,
seßhaft gewesen in Uster, theilt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 17. Febr. d. Js. mit, daß
nach den jüngst eingegangenen Berichten über
den gegenwärtigen Zustand des Herrn Bachofen
jede Hoffnung auf dessen Genesung geschwunden sei und daß er, Hr. Boßhard, in Folge dessen
das Gesuch stelle, daß Hr. Bachofen von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes entlassen
werde.
Aus zwei Berichten der Direktion der Irrenanstalt
Göppingen vom 10. Dezbr. vor. Js. u. 27. Jenner d. Js.
ergibt sich, daß Herr Bachofen an einem völlig
geistesschwachen Zustand leidet und daß absolute
Unheilbarkeit anzunehmen sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei das Gesuch um Entlassung des Herrn Bachofen von der Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes dem Tit. Präsidenten dieser Behörde zu
übermachen.
In Sachen
der Gemeindsschulpflege Schönenberg, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
trage zugestellt worden sei, dieselbe bis Ende
1863 zu berichtigen, von sich aus zu decken.
Dieses Gesuch wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
12. Jenner 1864.]
Der Rekurs des Herrn Friedensrichter Jakob Meier,
in Hüntwangen, als Vormund des Ehgaumers
Jakob Demuth, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, wird der genannten Direktion zur
Beantwortung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Baselstadt, vom
9. dss. Mts., mittelst welcher das Gesuch um
Auslieferung des wegen Diebstahls beklagten
Heinrich Uttinger, von Benken, gegenwärtig
in Thalweil, gestellt wird, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
14. Jenner 1864.]
In Sachen des Wilhelm Bröck von Zürich,
betreffend Unterschlagung,
hat sich ergeben:
A. Wilhelm Bröck, Commis von Zürich, ist von
Herrn Kunkler Hirzel in Schaffhausen, bei welchem er eingestellt war, der Unterschlagung ange-
sei es in einem andern geeigneten Verschluß
so lange abgesperrt bleiben, bis dieselbe (die
Untersuchung) vollzogen ist.
2. In außerordentlichen Fällen, bei drohenden
größern Gefahren sollte die Aufsicht über die
Vollziehung der (§ 11) vorbehaltenen außerordentlichen Controle (Inspektion) unterstellt werden.
Die Direktion findet daher, es sei wünschbar, daß der Regierungsrath seine Zustimmung
zu dem Entwurfe gebe und daß er das baldige Inslebentreten dieser Vorschriften befürworten möchte. Dabei erlaubt sie sich aber,
auch bei dieser Gelegenheit die Wünschbarkeit
einer allgemeinen Seuchenordnung für die
ganze Schweiz wieder auszusprechen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei die Einladung des Bundesrathes
im Sinne des Berichtes der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zu erwiedern.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
3. Mittheilung a.) an die Rekurrenten, b.) an
die Finanzdirektion, c.) an das Statthalteramt
Versteuert
In Sachen
des Herrn Jakob Honegger, im Gyrenbad, Vormund der Rudolf Honegger’schen Erben
daselbst, Rekurrenten betreff. Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
wurde die Steuernachzahlung für die Rekurrenten in folgender Weise festgesetzt:
55,224 56 Rp.
Passiven (mit Einschluß von
Fahrhabe u. nach Abzug von 200 fr.,
fr. 1618,20 Rp.
r. 41,593 61
Steuerpflichtiges Vermöge¬
“ 10,000 –
zu wenig versteuerte Summe	fr. 31,593 61
Nachzahlungsgrundlage	“ 30,000 –
n	f¬
30
Steuer pro 1862 à
“
300 –
Vermögen für die künftige
40,000 –.
B. Mit Eingabe vom 6. dss. Mts. beschwert sich
der Vormund der Honegger’schen Erben über
diese Festsetzung der Steuernachzahlung und
bittet um Reduktion derselben um 1/3-2/5,
indem er Folgendes anführt: