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als 3tes Mitglied der Rechnungsprüfungskommission u. der Gemeindrath so lange zurückbehalten, daß dieselbe erst am 13. September
1861 an den Bezirksrath gesandt worden sei,
ungeachtet die Gemeinde solche schon am
18. November 1860 abgenommen habe. Der
Gemeindrathspräsident, H. Kunz, sowohl
als der Bezirksrath haben dann fälschlicherweise
der Direktion des Innern einberichtet, daß
die Rechnungsprüfungskommission in erster
Linie die Verzögerung verschuldet habe.
7. Die Schulgutsrechnung von 1859 sei in folgender Weise von der Gemeinde verabschiedet worden: „Da die 58er Rechnung erst gegen Ende 1860 u. zwar gleichzeitig mit der
59er Rechnung zur Prüfung und Abnahme
gelangte, so soll bei Stellung der 60er Rechnung auch auf den Abschied der 58er Rechnung Rücksicht genommen werden.“
8. In den Kirchengutsrechnungen von 1859,
1860 u. 1861 erscheinen fortwährend eine ungesetzliche Ausgabe von 25 fr. Besoldung des
Salzauswägers, ungeachtet der Bezirksrath
in seinem Abschiede über die ersten zwei
Rechnungen die Ausgabe als eine ungesetzliche erklärt, resp. gestrichen habe. Bei
Prüfung der Rechnung von 1861 habe die Rechnungsprüfungskommission mit Mehrheit beschlossen, jene Ausgabepost unbeanstandet zu lassen.
thalstraße erhalten kann. Daher halte ich auch die
Einwendungen des Anwaltes von Herrn Sulzer
zum Samson nicht begründet, weil sie dem ganzen
Correktionsprojekte nicht die Bedeutung zugestehen,
die dasselbe unstreitig verdient.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung der von Herrn Straßeninspektor Wild angeführten Gründe u. in Bestätigung des
wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt
I. Sei die Appellation unbegründet u. das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Herren Stauder u. Sulzer die erst- u.
zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in
den Auslagen beim Augenschein, in 3 Frk. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei-, 8 Fr. Waibel-, den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren u. Frk. 25 Entschädigung
an den Experten.
III. Mittheilung an die Parteien an den Bezirksrath Winterthur u. an die Direktion der Justiz.
Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 44 des Brandassekuranzgesetzes, gemäß welchen der Regierungsrath je am Ende des Jahres die Erhebung der Brandsteuer anzuordnen hat, berichtet die Direktion der Polizei, das Rechnungsergebniß der Verwaltung der
neben der Bürgergemeinde bezweckt und
u. A. das Gemeindegut, seine Verwaltung
und Benutzung gesondert wurde. Der Regierungsrath versagte am 2. Mai gl. Js. seine Genehmigung aus folgenden Gründen.
Die politischen Gemeindsversammlungen dürfen
die Angelegenheiten der Gemeinde nur innerhalb der Schranken von Verfassung u. Gesetz ordnen. Gemäß Art. 80 u. s. f. der Verfassung u. den Bestimmungen des Gemeindsgesetzes hat aber jede politische Gemeinde nur,
einen Organismus, nämlich eine Gemeindsversammlung u. einen Gemeindrath. Ebenso hat
dieselbe gemäß den Bestimmungen des Gemeindsgesetzes, abgesehen von allfällig vorhandenen
Stiftungsgütern nur ein Gemeindgut, welches
den Vorschriften der §§ 155 & ff. entsprechen
in seinem vollen Umfange für Befriedigung
der öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde bestimmt ist.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
1. Der Beschluß des Bezirksrathes, welcher der
Beschwerde zunächst zu Grunde liegt, ist die
bloße Vollziehung einer dießfälligen Verfügung der Direktion des Innern, weßhalb sich
der Rekurs als eine Beschwerde gegen die letztere darstellt.
2. In materieller Beziehung anerkennt der Rekurrent selbst, daß eine Gemeinde ihre Ver-
ermangelt, ihr, der Beschwerdeführerin Kenntniß zu geben.
Abgesehen von der Vorschrift des angerufenen Conkordates erscheine dieses Verfahren
illegal, weil zürcherischen Beamten die
Vornahme irgend welcher Amtshandlungen auf
thurgauischem Gebiete ohne ausdrückliche Ermächtigung der dortseitigen Behörden nicht zustehe, eine solche aber weder nachgesucht noch
ertheilt worden, im Gegentheil die zuständige
Inventarisationsbeamtung der Weisung ihrer
Aufsichtsbehörde gemäß die nach § 1 des angerufenen Konkordates obliegenden Amtsfunktionen habe ausüben wollen, daran aber unbefugt durch zürcherische Beamte gehindert gewesen sei.
Schließlich spricht die Regierung von Thurgau
die Erwartung aus, daß die rechtswidrige Handlungsweise des Bezirksrathes angemessen geahndet werde.
B. Der Bezirksrath Zürich, zur Beantwortung
der Beschwerde aufgefordert, berichtet Folgendes:
Herr Fäsi sei am 20. November vor. Js. verstorben, er, der Bezirksrath, habe davon unterm
26. November amtliche Kenntniß erhalten, als
die Familie um Bewilligung einer Familienvormundschaft eingekommen u. er dieses Gesuch an die
Obervormundschaftsbehörde zur Begutachtung über-
je nach Annahme des einen oder andern dieser Projekte hiefür in Anspruch zu nehmende
Schanzenland behufs Ermöglichung der Ausführung dieses Unternehmens, welches auf
Fr. 54,000 veranschlagt sei, vom Staate unentgeldlich abgetreten würde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welcher die fraglichen Pläne zur Begutachtung
zugestellt worden, spreche sich zu Gunsten eines
der in denselben enthaltenen Projekte aus,
nach welchem der Staat etwa 7000 [Quadratfuss] Schanzenland abzutreten hätte, welche unentgeldliche
Abtretung aber um so mehr sich rechtfertige, da
der Werth des übrig bleibenden Landes bei
Ausführung des Unternehmens das Opfer wohl
aufwiegen dürfte, immerhin in der Meinung,
daß der Staat in Folge dieser unentgeldlichen
Abtretung von allen weitern Leistungen
an den Straßenbau, wie z. B. Betheiligung
an der Anlage von Trottoirs oder Dolen befreit und die Unternehmer in ihren Kosten
eine solide Dole unter der Straße durch,
an einer noch näher zu ermittelnden Stelle
zu erbauen haben, so daß vor Allem von
den betreffenden Gemeindräthen eine Baulinie festgestellt werde, durch welche die
Häuser auf mindestens 50 Fuß von einander
abstehen, und die Baulinie an der Leonhardsstraße festgestellt werde, damit nicht etwa
und bittet um einfache Bestätigung des Kirchgemeindebeschlusses vom 3. Mai vor. Js., indem sie sich auf die vor erster Instanz vorgebrachten Gründe beruft und denselben noch
folgende Bemerkungen beifügt:
a.) Das bezirksräthliche Erkenntniß könne so,
wie es vorliege, unter keinen Umständen
aufrechterhalten werden; dem Gemeindsbeschlusse vom 3. Mai seien jahrelange gütliche
Unterhandlungen vorausgegangen, welche
zu keinem Ziele geführt haben;
b.) sollte in Dispos. 2 des Erkenntnisses die Meinung versteckt enthalten sein, daß die Ausscheidung der Verhältnisse im Sinne einer
völligen Abtrennung der Ausgemeinden
von der Mutterkirche stattzufinden habe;
dann sei das Urtheil ein absolut nichtiges,
weil dasselbe über das klägerische Begehren
hinausgehe und dem Bezirksrathe Recht und
Macht abgehe, einen Zwang anzuwenden;
c.) was die in Erwägung 3 enthaltene Bemerkung anbetreffe, es seien die Ausgemeinden auf dem Punkt angelangt, daß sie ihre
Geistlichen ohne Mitwirkung der übrigen
Kirchgenossen wählen und ihre Entschädigungsverhältnisse selbstständig festsetzen; so sei
an dieser Bemerkung nur das wahr, daß
der Gesetzgeber von sich aus und ohne alles
Zuthun der Ausgemeinden diesen die
Wahl ihrer Geistlichen eingeräumt habe,
14. Jenner 1864.]
des Wilhelm Stegemann, aus Weisdin, Meklenburg-Strelitz, um Ertheilung des Landrechtes, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion der Nordostbahn um
Genehmigung der Detailpläne für die Straße¬
Fluß- und Bachkorrektionen behufs der Erbauung
der Bülach-Regensberger Bahn wir der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
15. Jenner 1864.]
Der Jahresbericht der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Amsterdam wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch der Herren Gebrüder Keller in Fischenthal, betr. Festsetzung ihrer Handelsklassensteuer wird derselben Direktion zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13.
dieß, womit derselbe anzeigt, daß der Stand
Schwyz dem Conkordat betreffend gemeinschaftliche
n-[,]
Maßregeln gegen Viehseuchen ebenfalls beigetreten
sei, wird zu der dießfälligen Anzeige der Regierung
von Schwyz (siehe Protokoll des Regierungs-
hoch nachlässigen Handlungsweise entstanden.
13. Auf Gemeindrath Huber als früherer Gemeindgutsverwalter comparire auf der
Gemeinderechnung schon seit 1856 eine Forderung von 717 fr. 31 Rpn., für welche bis
jetzt weder Zahlung noch auch nur eine Anerkennung zu erhalten gewesen sei, ungeachtet der Gemeindrath und Bezirksrath
in ihren Abschieden fortwährend Auftrag dazu gegeben haben; es scheine, daß man
absichtlich darauf ausgehe, diese Forderung
zu verlieren.
14. Die Schlußrechnung für die Regensberg–Dielsdorfer Straße sei noch immer
ausstehend, obwohl schon in Disp. 23 des Abschieds der Gemeinde über die Gemeindsrechnung von 1851 eine solche ernstlich
verlangt worden sei.
15. Nach dem Abbrechen der Ringmauer
des alten Kirchhofes sei das steinerne Thürgericht ab Handen gekommen; nach langem
Forschen habe die Prüfungskommission in Erfahrung gebracht, daß Herr Statthalter Ryffel
sich dasselbe angeeignet habe, welcher endlich
dazu habe gebracht werden können, die allzugeringe Entschädigung von 7 fr. dafür zu
bezahlen.
16. Dem Herrn a. Statthalter Krauer sei eine
Schuld von 168 fr. a. W. zu viel bezahlt worden,
das Projekt nichts einzuwenden ist.
Plan XVI. Gleich wie durch die Hauptbahn wird
die Straße von Hofstetten nach Ober- und Mettmenhasle auch von der Zweigbahn durchschnitten und zwar hier in einer Tiefe von 4,87’,
so daß in der Richtung gegen Hofstetten eine
Steigung von 6% auf 145’ Länge und in der
Richtung gegen Hasle eine solche von 5% auf
85’ Länge entsteht. Hier sollte das Gefälle der
Straße auch in nördlicher Richtung auf 5%
ermäßigt werden.
Plan XVII. In der Nähe des Dorfes Niederhasle findet die Durchschneidung der von
Mettmenhasle her führenden Straße in einer
Höhe von 9,68’ statt. Um die Zugänge zu
den zunächst liegenden Häusern nicht zu
erschweren, kann die Straße nicht in der gegenwärtigen Richtung korrigirt, sondern es
muß derselben eine Ausbiegung in östlicher
Richtung gegeben werden um die Bahn überschreiten zu können. Die gegenseitigen Ansteigungen auf Längen zu 185’ und 200’
sind zu 5% angenommen. Das Maß dieser
Steigung kann als angemessen betrachtet werden, dagegen sollte den Anfahrten
durchgehends eine etwas größere Breite gegeben werden, als die Straße in
der Ebene besitzt. Eine Breite von durch-
später dem Gemeindrathe zurückgestellt worden;
diese Verschleppung falle dem Gemeindrathe,
dem Bezirksrathe und dem Herrn Statthalter
Ryffel als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission zur Last.
3. Herr Gemeindrathspräsident Kunz, welchem
schon im Jahre 1856 die Verwaltung über den
Bau der Straße von Regensberg nach Boppelsen
übertragen worden sei, erst im Jahre 1862 Rechnung abgelegt, und diese sei erst im Jahre
1863 der Rechnungsprüfungskommission zur
Prüfung zugestellt worden.
4. In den Gemeindgutsrechnungen von 1858
und 1859 erscheinen in Ausgabe die Taggelder
von 41 Absenzen von Gemeindrathsmitgliedern,
welche den Ersatzmännern des Gemeindrathes,
Brunnenmeister Kunz, Bruder des Gemeindsrathspräsidenten Kunz, zugekommen seien; letzterer habe absichtlich diese Absenzen gemacht
und der Bezirksrath, welcher auf diesen Mißbrauch aufmerksam gemacht worden sei, habe
denselben fortbestehen lassen.
5. Der Gemeindsforster Andreas Kunz sei
gleichzeitig Tag- u. Nachtwächter u. Marktaufseher u. vernachläßige deßhalb seine Pflichten
als Förster.
6. Die Gemeindgutsrechnung von 1858, welche
unterm 12. April 1860 vom Gemeindrath verabschiedet worden sei, habe Herr Statthalter Ryffel
ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde näher
auseinandergesetzt und der Nachweis zu leisten
gesucht, daß Volkentsweil durch Steuern aller Art außerordentlich gedrückt sei und deßwegen gehörig berücksichtigt werden dürfte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a.) Der Gemeindrath Volkentsweil hat es unterlassen, sich vor Inangriffnahme der Baute
beim Regierungsrathe um Zusicherung eines
Staatsbeitrages zu verwenden, was immerhin
gerügt werden muß. Indessen kann im vorliegenden Falle über diese Unterlassung hinweggegangen werden, weil der Regierungsrath durch seinen Beschluß vom 8. Januar 1859
in Sachen der Gemeinde Schwerzenbach selbst
darauf hingewirkt hat, daß diese Korrektion
erfolge und weil sodann der Bau auf Grundlage der durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten veranstalteten Vorarbeiten ausgeführt
wurde.
b.) Zu den in der Rechnung aufgezählten Kosten
kommen noch, wie der Gemeindrath nachträglich
dem Kreisingenieur mittheilte, fr. 150 für
Marchsteine u. fr. 39 50 Rpn. für Mehrarbeiten,
so daß die Gesammtkosten auf Fr. 6444 83 Rp. ansteigen.
Eine genaue Prüfung der Rechnung hat nun
folgendes Resultat ergeben:
1. Folgende Landentschädigungsposten sind unrichtig:
zu verabreichen, worauf auch schon im Voranschlag
für 1863 Rücksicht genommen worden ist. Soweit
es sich um den Helfer in Zürich u. um den Pfarrer
in Winterthur handelt, sind die Besoldungsbetreffnisse in § 21 des citirten Gesetzes genau bestimmt, dagegen ist für den Pfarrer in Zürich nur eine Besoldung von Fr. 2600 ausgesetzt, während demselben eine solche von Fr. 3000 s. Zt. durch Regierungsbeschluß zugesichert wurde. Ebenso ist der Finanzdirektion bis zur Stunde noch keine Anzeige von
einer für Winterthur erfolgten kath. Pfarrwahl zugekommen, obgleich daselbst seit dem 27. Weinmonat 1863, als dem Tage des Erlasses des Gesetzes betr.
das kath. Kirchenwesen eine kath. Kirchgemeinde existirt, die sich, wie es scheint, ohne einen gesetzlich angestellten Pfarrer zu behelfen vermochte. In letzterer
Beziehung steht die Finanzdirektion in der Ansicht,
daß so lange keine Rede von Verabreichung einer
Besoldung für kath. kirchliche Dienstverrichtungen in
Winterthur sein könne, bis eine Pfarrwahl nach Vorschrift des § 18 des katholischen Kirchengesetzes erfolgt
sein wird. Den kath. Pfarrer in Zürich betreffend,
dürfte es am angemessensten sein, die mangelnden
Fr. 400 aus dem Credite für besondere Dienstverrichtungen (§ 21) zu ersetzen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
bis Ende März erstreckt wurde. Der Bezirksrath führt
hiebei an, daß das betreffende Gesuch in erster Linie
an seine Behörde hätte gerichtet u. ihm sodann zur Begutachtung überwiesen werden sollen, daß dasselbe übrigens in materieller Beziehung nicht gerechtfertigt sei,
da auch andere Gemeindräthe des Bezirkes dieselben u. sogar noch mehr Geschäfte hätten, als Horgen u. dennoch
mit der vom Bezirksrath für Abgabe der Martinirechnungen
auf Ende Februar angeordneten Frist einverstanden seien.
Die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beantwortet diese Beschwerde dahin:
Da sich bei der am 14. ds. Mts. von ihr vorgenommenen
Visitation der Bezirksrathskanzlei Horgen ergeben, daß
weitaus der größere Theil der mit Martini 1863 fälligen Vogtrechnungen aus der Gemeinde Horgen schon
im Laufe des vorigen Monats abgenommen worden seien, somit dem Gemeindrathe möglich werde, die von
dem Bezirksrathe Horgen für Einreichung der je mit
Martini fälligen Vogtrechnungen auf je Ende Februar
des nächsten Jahres angesetzte Frist einzuhalten, so könne sich die Direktion damit einverstanden erklären,
daß in Abänderung ihrer Verfügung die von dem Bezirksrathe angesetzte Frist auch von dem Gemeinderathe
Horgen einzuhalten sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. dem
Bezirksrathe Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Horgen Mittheilung gemacht.
Rechnungen.
präsidenten Kunz habe dann viele Klagepunkte
als unrichtig und hauptsächlich nur folgendes
als begründet herausgestellt.
1. Die Verzögerung der Stellung und Verab¬
2. Der Rückstand der alten und neuen Straßenrechnung.
3. Die große Summe an Zehnten, u. Gesammtrestanzen.
4. Theilweise auch die Hubersche Schuld von
1127 fr. 60 Rpn. betreffend.
5. Betreffend die alte Hauptische Schuld von fr.
1098 48 Rpn., welche ohne Vollmacht der
Gemeinde in Rechnung 1859 als verloren abgeschrieben worden sei.
6. Die mangelhafte Kontrolle über den Verwalter durch den Gemeindrath.
Zu den speziellen Anklagepunkten bemerkt
Herr Schrämli Folgendes:
ad 3. Die fragliche Straßenrechnung, welche der
Quästor, Herr Kunz, im Dezember 1862 gestellt habe, sei jetzt noch nicht von der Gemeinde abgenommen worden;
ad 6. Die Gemeindsrechnung vom Jahr 1858
sei abgenommen worden:
Vom Gemeindrathe den 12. April 1860;
von der Gemeinde “ 18. November 1860,
vom Bezirksrathe den 18. September 1861.
soweit ihm diese Verrichtung durch das Gesetz übertragen wird.
Er hat nach den Bestimmungen des Gesetzes die Pflicht
der Ueberweisung oder der Klage bei Verbrechen u.
Vergehen. Der Gesetzgebung bleibt es indeß vorbehalten, die zuletzt erwähnten Verrichtungen besondern Beamten zu übertragen und deren Amtskreis zu bestimmen.
Art. 75 erhält folgende Fassung:
Der Bezirksrath hat die Aufsicht über öffentliche
Güter im Bezirk, über die Verwaltung der Gemeinden u. ihrer Güter u. ist die Vormundschaftsbehörde des Bezirks. Er urtheilt in erster Instanz über
Streitigkeiten im Verwaltungsfache.
Art. 76 u. 77 sind durch die Beschlüsse vom 16.
Jenner l. Js. erledigt.
Art. 78 u. 79 werden in nachstehenden Artikel
zusammengezogen.
Jeder Bezirk hat für seine kirchlichen sowie für
seine Schulangelegenheiten je eine besondere
Aufsichtsbehörde.
Art. 80-92 sind durch die Beschlüsse vom 21. Jenner l. J. erledigt.
Art. 93 erhält auf Grundlage des Antrages der
Direktion der politischen Angelegenheiten folgende Fassung:
Die Einleitung der Revision der Verfassung kann
beschlossen werden:
a.) Durch die Mehrheit der stimmfähigen Bürger
II. Ueberdies wird der Gesellschaft mit Rücksicht
auf die angeführten außerordentlichen Arbeiten
ein Beitrag von Frk. 400 verabfolgt.
III. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft und an die Direktion der Finanzen.
Die Vorlage der Direktion der Finanzen betreffend die Verwendung der wissenschaftlichen u.
Kunst-Gegenstände in Rheinau wird in Berathung genommen.
Es wird beschlossen, daß die Frage des ähnlichen,
der antiquarischen Gesellschaft zu bewilligenden
Staatsbeitrages von obiger Angelegenheit zu trennen und durch besondern Beschluß zu erledigen
sei.
Ferner wird, nach Einsicht einer Zuschrift des
Kunstvereins in Winterthur vom g. T., womit
derselbe um Ueberlassung der Rheinauischen
Gemälde nachsucht und den Plan der projektirten baulichen Einrichtungen für die dortige Bildersammlung vorlegt, beschlossen, dem Kunstverein
in Winterthur die nicht verkauften 23 Gemälde
aus der Rheinauer Kunstsammlung zu
überlassen.
Der Antrag wird daher an die Direktion der
Finanzen zurückgewiesen mit der Einladung,
hinsichtlich dieser Verwendung in geeigneter Form
eine neue Vorlage zu machen.
15. Februar 1864.]
15. Februar 1864.
Mit Zuschrift vom 10. ds. Mts. zeigt der Bez. Rath Andelfingen an,
daß die Gemeinden Buch u. Marthalen folgende Ergänzungswahlen
für die Geschworenen der eidgen. u. kantonalen Strafrechtspflege getroffen haben:
Buch:	Herrn Schulpfleger Conrad Merz,
Marthalen:	“ Gemeindammann Jakob Wipf.
Mit diesen Wahlen, welche der Bezirksrath anerkannt habe,
sei die Zahl der Geschworenen des Bezirkes Andelfingen vollständig:
Es wird verfügt:
Sei hievon auf der Geschworenenliste Vermerk zu nehmen u.
der Criminal-Abtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bubikon vom 11. ds. Mts. um Erneuerung des mit 12. Mai nächsthin ablaufenden Metzgpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Mit einer an die Staatskanzlei gerichteten Zuschrift ersucht
das Pfarramt Oberwinterthur um Auswirkung eines
Todscheines über den laut eingegangenen Nachrichten vom
23. Dezember 1854 in Cincinati verstorbenen Felix Ruckstuhl zu Handen seiner in Oberwinterthur lebenden
Geschwister behufs Regulierung des Nachlasses ihres
verstorbenen Vaters.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten (l. M. v. h. T.)
Der Direktion der Finanzen wird der ohne Begleitschreiben
eingesandte 2te Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Genua zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
25. Jenner 1864.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Uhwiesen vom
18. dss. Mts, mit welcher derselbe bemerkt, daß
in der die Vertheilung der Liebessteuer für
die Wetterbeschädigten betreffenden Veröffentlichung im Amtsblatt die Gemeinde Laufen unter
bedachten Gemeinden angeführt worden, während diese Gemeinde weder vom Wetter betroffen worden sei, noch um einen Beitrag
nachgesucht habe, und um Berichtigung dieses
Versehens ersucht, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Gemeindrathes Schwammendingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. Dezember vorigen Jahres,
betreffend Bezug von Niederlassungsgebühren,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Wittwe Vontobel
in Höngg, gegen eine Verfügung
die Bauplätze zwischen dieser und der neu projektirten Straße zu schmal würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
mit den Unternehmern der fraglichen Straßenunternehmung auf Grundlage der unentgeltlichen Abtretung des dazu benöthigten Schanzenlandes, bei Erfüllung der aufgestellten Bedingungen, in Unterhandlung zu treten
und über das Resultat dem Regierungsrathe
Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Von einem Aufruf des Hülfskomite für die beiden durch Erdschlipfe und Ueberschwemmungen
bedrohten bündnerischen Gemeinden Münster
und Balcava wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Eine Zuschrift der schweizerischen Creditanstalt
vom 8. dies, womit dieselbe anzeigt, daß
die Rechungen dieser Anstalt für die Rechnungsprüfungskommission vom 10. dies an
zur Einsicht auf ihrem Büreau aufgelegt seien,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember 1863/15. Jenner
1864 übersendet der Bundesrath 25 Exemplare
des unterm 31. November vor. Js. mit dem
Großherzogthum Baden abgeschlossenen Vertrages über gegenseitige Niederlassungsverhältnisse zur Kenntnißnahme u. gutfindender Verwendung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es soll dieser Vertrag in das Amtsblatt aufgenommen und sämmtlichen Statthalterämtern
zugestellt werden.
Mit Zuschrift vom 28. Dezember 1863/15. Jenner
1864 übersendet der Bundesrath 25 Exemplare
der unterm 1. Dezember vor. Js. mit Frankreich
vereinbarten Erklärung über Ermäßigung der
Telegraphentaxen, welche Exemplare der Staatskanzlei
zur Aufbewahrung zugestellt werden.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß der letzten Sonntag, den
17. Jenner, an die Stelle des Herrn Bundespräsidenten Dr. Dubs im 1. Wahlkreis stattgefundenen
Ergänzungswahl in den Nationalrath vorgelegt.
9. März 1864.]
den des Diebstahls in Wädensweil verdächtigen
Rudolf Furrer mit der Mittheilung zurück,
daß Furrer letzten Freitag bei seiner Heimkehr aus der March in Glarus verhaftet und
da er im polizeilichen Verhöre gegen seine
Auslieferung an die diesseitigen Behörden
keine Einwendung erhoben habe, am Samstag Nachmittag dem Statthalteramt Horgen
polizeilich zugeführt worden sei.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der
Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme u.
weiterer Mittheilung überwiesen.
Die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom h. T.,
weisen.
mit welcher dieselbe unter Uebersendung
der Akten beantragt, bei der Regierung von
Glarus in Sachen des wegen Diebstahls anher
ausgelieferten Rudolf Furrer die Auslieferung der der Theilnahme an diesem Verbrechen dringend verdächtigen Kaufleute Glarner
und Imboden nachzusuchen, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung über¬
Nach § 693 des priv. Ges. ist für jede ältere
Grunddienstbarkeit innerhalb 10 Jahren vom