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19. Jenner 1864.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Kappel um Verabfolgung einer Abschlagszahlung an die Kosten
einer Straße 3er [sic!] Classe von Riffersweil nach Ebertsweil wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Regierung von Aargau mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten Akten betreffend den von Daniel Schurter, von
Freienstein, in Dogern, Großh. Baden, verübten
Diebstal (s. Präs. Verf. v. g. T.) werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
20. Jenner 1864
In Sachen des Daniel Schurter, von Freienstein, Kantons Zürich,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Daniel Schurter, von Freienstein, hat am 6. dieß
an Konrad Riedmatter, Wirth zum Greifen, in
Dogern, Großh. Baden, einen Diebstahl an Kleidern etc. im Betrage von 66 fl. 30kr verübt u.
ist des ihm zur Last gelegten Vergehens geständig. Schurter ist in Etzgen, Kantons
Aargau verhaftet.
gierungsrathes unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt worden, wovon man sich aber nach der Natur der Sache u. nach den gemachten Erfahrungen
keine bedeutende Wirkung versprechen dürfe. Der
Stadtrath hoffe daher, der Regierungsrath werde
es nicht einer mangelhaften Thätigkeit der städtischen Behörden zuschreiben, wenn die Bemühungen um Verbesserung der Wirtschaftszustände
in hiesiger Stadt den von ihm gewünschten
Erfolg nicht haben sollten.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, dem
Regierungsrath die einzelnen Fälle, auf welche
obiges Schreiben hinweist, zu bezeichnen u. dabei
zugleich die Gründe anzugeben, welche ihn zu
einem solchen Schreiben veranlaßt haben.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
[Präsidial-Verfügungen.
11. Jenner 1864.]
Ein Rekurs der Gebrüder Huber in Langnau
vom 28. Dezember vor. Js. gegen die Taxation ihres
Vermögens wird der Direktion der Finanzen
zur Begutachtung an die verordnete Rekurskommission überwiesen.
Da es sich ergibt, daß der unterm 22. vorigen
über die Gemeindeverwaltung liege, offenbare Mißverhältnisse in derselben auszugleichen. Da, wo die Gemeinden dazu nicht
Hand bieten wollen; außerordentliche Verhältnisse rechtfertigen außerordentliche Maßnahmen; der Bezirksrath habe alle Ursache anzunehmen, daß die beseitigten Uebelstände
unter dem gegenwärtigen Gemeindrathe,
namentlich dessen Vorstande nicht mehr
eintreten werden; die Billigkeit erfordere, daß diejenigen, welche dem Gemeindwesen Zeit und Geld zum Opfer bringen,
hiefür eine theilweise Entschädigung erhalten und es könne nicht in der Willkür
der Gemeinde liegen, denselben diese Entschädigung zu versagen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nach § 36 des Gemeindegesetzes sind die
Gemeinden befugt, die Besoldungen, Entschädigungen, Taggelder u. s. w. für die
Gemeindräthe u. die untergeordneten von
ihr gewählten Gemeindebeamten nach den
örtlichen Verhältnissen festzusetzen. Diese
Bestimmung wurde immer so verstanden,
daß die Gemeinden die Größe dieser Besoldungen ohne Genehmigung oder Einmischung von Seite der Aufsichtsbehörden endgültig zu bestimmen haben. Diese Regel schließt
jedoch das Recht der letzteren Behörden nicht
3. Wenn nun aber die bezirksräthliche Maßnahme als eine durch die gegenwärtigen Verhältnisse nicht gebotene u. daher als eine ausnahmsweise und vorübergehende zu betrachten ist, so muß der Gemeinde das Recht gewahrt bleiben, bei der nächsten Partialerneuerung des Gemeindrathes über die Besoldungsfrage einen Beschluß zu fassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei in Abweisung der Beschwerde der bezirksräthliche Beschluß vom 19. Christmonat v. Js.
im Sinne der Erwägung 3 bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 fr.
Staats- 2 fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung den Rekurrenten u. dem
Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Birmenstorf.
In Sachen der Herren J. J. Schwarzenbach,
J. Heinrich Nägeli, J. Rudolf Nägeli, R.
Lüthi, Johannes Götschi, u. Johannes Huber, Mitglieder der Pfarrberufungskommission
Kilchberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß der bezeichneten Commission,
betreffend Vorschlag zu einer Pfarrberufungswahl,
der Erben des Morf in Kindhausen u.
“
“ J. Honegger im Gyrenbad,
betreffend Steuernachzahlung, werden der
aus den Herren Regierungsräthen Oberst
Benz u. Dr. Suter bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Herrn Bezirksrathsschreiber Baltensperger betreffend Verrechnung
von Conzept- u. Postpapier wird der aus den
Herren Regierungsräthen Treichler u. Huber
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Berathung der Revision der Staatsverfassung wird fortgesetzt:
Art. 22 erhält folgende Fassung:
„Das staatsbürgerliche Stimmrecht beginnt mit
dem zurückgelegten 20. Altersjahre.“
Art. 23 erhält folgende Fassung:
„Jeder stimmberechtigte Bürger hat, wenn er
die durch die Verfassung oder Gesetze verlangten Eigenschaften besitzt, Zutritt zu allen Stellen und Aemtern.“
Dagegen wird hier auf den in der Sitzung
vom 6. dieß revidirten Artikel 3 zurückgekommen und lemma 2 desselben gestrichen.
1.) einen Heimatschein,
Taufschein,
2.)
3.) ein günstiges Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich,
4.) eine Erklärung der Notariatskanzlei
Zürich, daß Petent für Fr. 6160 schuldenfreies Grundeigenthum besitze,
5.) eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich,
6.) eine Mittheilung der österreichischen Gesandtschaft, daß der Entlassung aus dem
österreichischen Staatsverband kein Hinderniß entgegenstehe.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus
seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverband sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 600
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der
in Disp. I aufgestellten Bedingungen aus-
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 19. Wintermonat vor. Js. aufgehoben und seien die Akten an den Bezirksrath mit der Einladung zurückgewiesen,
in Sachen einen materiellen Entscheid zu
fassen.
2. Trage die Gemeinde Fluntern die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Herrn K. Bruppacher u.
an den Gemeindrath Fluntern durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich unter Zustellung der Akten
und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
25. Februar 1864.
Der Rekurs des Herrn Wegmann, Baumeister,
in Außersihl, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen, vom 16. dss. Mts.,
betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes, wird der genannten Direktion
zur Beantwortung überwiesen.
26. Februar 1864.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 23. dieß ein französ. gerichtliches
Aktenstück, dessen Annahme Herr R. Bodmer
mehrigen Besitzer des mit Urkunden vom 3. Maimonat 1835, 10 Christmonat 1836, 16 Herbstmonat
1837 und 1. Wintermonat 1845 bewilligten Wasserrechtes im Rosenthal zu Ettenhausen, wird die
Bewilligung ertheilt, das Wasser für seine Fabrik, statt wie bisanhin aus seinem untern, nunmehr vermittelst einer Röhrenleitung direkte
aus dem obern Weier zu beziehen.
Sobald diese Vorkehrung getroffen ist, hat Petent
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben, damit diese behufs Bestimmung eines höhern Wasserzinses die vermehrte
Wasserkraft vermessen lassen kann.
Im Uebrigen werden alle frühern Bestimmungen
bezüglich dieses Wasserwerkes neuerdings bestätigt.
2. Auf die weitern Gesuche wird so lange nicht
eingetreten, bis die entgegenstehenden Einsprachen beseitigt sein werden.
3. Herr Diener hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
fr. 16 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Petent hat Disp. 1. dieses Beschlusses in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
Der Rekurs des Herrn Prokurator Dr. Näf
Namens der Geschwister Ruegg in Winterthur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 23. v. Mts., betreffend Steuerpflicht
u. Competenzbestimmung wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
24. Februar 1864.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 21. dss. Mts. der Empfangschein
der Herren Conrad Muralt und Sohn in
Zürich für die ihnen auf den Wunsch der
italienischen Gesandtschaft zugestellte Verfügung des Bezirksgerichtes Lecco übermittelt.
Mit Zuschrift vom 22. dieß theilt der Bundesrath mit, er habe die in herwärtigem Schreiben vom 23. vor. Mts. enthaltene Beantwortung der Beschwerde von Appenzell A./Rh.
gegen Artikel 5 des Conkordates über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel der genannten Regierung zur Kenntniß
gebracht, worauf dieselbe sich unterm 17
l. Mts. dahin äußere, ihre Bedenken werden zwar nicht gehoben, weil die vom Regierungsrathe gegebene Auseinandersetzung nur das beweise, daß durch jene Bestimmung die Kantone zum Beitritte
kurskomission,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde unbegründet.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 fr. Staats-[,] 2 fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u.
an den Bezirksrath Horgen.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, beziehungsweise der Direktion
des Innern,
betreffend Verwaltung des Gemeindguts,
ergibt sich:
A. In Folge Verfügung der Direktion des Innern beschloß der Bezirksrath Horgen: es seien
die in Thalweil bestehenden Gemeindegüter
„Bürger- u. Einwohnergut“ vom 1. Januar 1864
an zu vereinigen u. als einheitliches bürgerliches Gemeindgut zu verwalten.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Thalweil vom 8. Januar l. Js.: Die Ausscheidung
in zwei Güter sei 1853 geschehen, nachdem
das Bürgergut (Gemeindgut) in Folge Verwendung zu den öffentlichen ordentlichen Gemeindsausgaben am Stammkapital eingebüßt hatte, so daß Steuererhebungen
unter Rückstellung der übrigen Akten und
der Pläne
Eine Zuschrift der Regierung von Chur vom
18. dss. Mts., mittelst welcher dieselbe unter
Mittheilung der Akten sich über die Umgehung des dortigen Consumsteuergesetzes
resp. über Ausstellung wahrheitswidriger Ursprungsscheine durch den Kreisgerichtspräsidenten u. H. Huber u. Sohn in Hausen a/A.
beschwert, wird der Direktion der Polizei
mit der Einladung zur Anordnung der erforderlichen Schritte für Untersuchung und
Bestrafung obigen Vorgehens, sowie zur Berichterstattung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 23. dss. Mts. übermittelt
der Bundesrath eine Verfügung des Civilgerichtes
der Seine in Paris zur Behändigung an Herrn
R. Bodmer, Müller, in Zürich.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung u.
Erhebung eines Insinuationsdokumentes beauftragt.
Mit Zuschrift vom 23. dieß theilt der Bundesrath
mit, daß laut einer Anzeige des italienischen
Ministeriums an den Generalkonsul in Turin
am 7. dss. Mts. in Pisa ein Schweizerbürger, Jakob
26. Februar 1864.]
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch
der Gemeinde Weißlingen um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten einer
Straße 3ter Classe von Pfäffikon über Russikon, Weißlingen nach Kollbrunnen
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Bezug auf den unterm 18. ds. Mts. vom Regierungsrathe genehmigten, zwischen den Abgeordneten desselben, der Stadt Zürich und
der schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Vertrag betreffend die Ausführung der
Möblirung für die gemeinschaftl. naturwissenschaftlichen Sammlungen am eidgen. Polytechnikum, eröffnet Herr Regierungsrath Dr. Suter, daß genannter Vertrag inzwischen auch
von Seite des Stadtrathes Zürich und des
schweizerischen Bundesrathes genehmigt worden und die dreifache Ausfertigung derselben bereits in Auswechslung begriffen
sei.
Es wird hievon Vermerk am Protokoll
genommen.
polizei¬
3. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg, an den Bezirksrath Regensberg und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
erstere gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr.
Ueber den von dem Regierungsrathe der Direktion der Polizei ertheilten Auftrag, nachzusehen, in welcher Beziehung die erlassene
Feuerpolizeiverordnung in dem Gesetze betreffend eine Bauordnung für die Städte Zürich
u. Winterthur u. s. w. im Widerspruch stehe,
berichtet dieselbe:
Die Paragraphen, die in das Gebiet der Feuerpolizei einschlagen, seien folgende:
§ 39. Höfe, Gärten oder sonstige Zwischenräume
zwischen den Gebäuden dürfen überbaut werden, sofern
licher Beziehung Gefahr entstehen würde.
§ 42. Im Innern der Gebäude sind Holz- und
Riegelwände nur da zuläßig, wo keine Feuerung in der Nähe angebracht wird.
§ 43. Werden Gebäude aneinander stoßend aufgeführt, so müssen sie durch eine massive Mauer (Brandmauer) von Bruch- oder Lacksteinen
abgetrennt werden. Die Mauern sind bis in
die First aufzuführen, woselbst bei gemeinsamen Mauern die geringste Stärke noch zehn
Zoll betragen muß. In dieselben dürfen von
keiner Seite weder Balkon noch Schränke oder
aus, aus besondern Gründen ausnahmsweise da maßgebend einzuschreiten, wo Rücksichten des Gemeindewohles dieß erfordern.
2. Die Frage, ob die gegenwärtigen Verhältnisse Birmenstorfs das von dem Bezirksrathe
eingeschlagene Verfahren rechtfertigen, ist zu
bejahen, wenn berücksichtigt wird, daß
a.) der Bezirksrath in jüngster Zeit genöthigt
war, die in der Gemeindeverwaltung von
Birmenstorf zu Tage getretenen Uebelstände
durch außerordentliche Mittel zu beseitigen;
b.) der Bezirksrath in Würdigung der ihm
genau bekannten Verhältnisse dieser Gemeinde findet, daß eine den Leistungen der
Gemeindsbeamten entsprechendere Festsetzung der Besoldungen derselben ein geeignetes Mittel sei, um die Verwaltung dieser Gemeinde nachhaltig zu verbessern;
c.) der Regierungsrath um so weniger Grund
hat, der bezirksräthlichen Ansicht entgegenzutereten, als die Rekurrenten selbst finden,
daß später eine Besoldungserhöhung am Platze
sei, wenn der Gemeindrath seine Aufgabe gehörig erfülle;
d.) nun aber eine solche nachträgliche Festsetzung der Besoldungen der Vorschrift des § 36
des Gemeindegesetzes zuwider ist, indem
nach derselben die den Verhältnissen entsprechende Besoldung vor der Wahl bestimmt werden soll.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Direktion der Nordostbahngesellschaft projektirten Erweiterung des hiesigen Bahnhofes wird die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion
der öff. Arbeiten, an erstere gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr u. unter Rücksendung des eingelegten Planes.
Mit Zuschrift vom 10. dies theilt der Bundesrath
mit, daß nach einer Anzeige des niederländischen
Generalkonsuls dem kürzlich aus holländisch-indischem
Militärdienste heimgekehrten Johannes Schärer von Wädensweil, durch Ministerialentscheid eine Pension
von jährlich 72 Gulden bewilligt worden sei.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom g. T.,
worinn [sic!] dieselbe anzeigt, daß sie zu dortseitigen Abgeordneten an die Conferenz für Ordnung der kirchlichen Verhältnisse in Würenlos
die Herren Regierungsrath Hanauer u. Landstatthalter Schwarz ernannt habe, wird der diesseitigen Abordnung, den Herren Regierungsräthen
Wild und Dr. Suter zur Kenntnißnahme
Bestimmungen zuwidergehandelt oder aber
in geregelter Weise verfahren worden sei.
Aus der Berichterstattung der Stadtpolizeikommission von Winterthur ergebe sich:
„Riederer trat im Sommer 1861 bei Herrn Gebrüder Sulzer als Maschinenzeichner in Condition und wurde sodann gestützt auf
§ 120 litt. b. des Gemeindegesetzes in die
Klasse der Niedergelassenen eingetheilt,
in welcher Eigenschaft er bis Neujahr 1863
verblieb, dann aber, wie aus der Bescheinigung seiner Prinzipalen zu entnehmen sei,
als Lehrling – ohne Lohn – in die Werkstätte
eintrat, welcher Veränderung zufolge seine Niederlassungsbewilligung aufgehoben
und er gemäß § 199 litt. c auf’s Register
der Handwerksgesellen, Lehrlinge etc. getragen werden mußte.“
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Kleinen Rathe des Kantons Graubünden zu erwiedern, es sei über das
Niederlassungsverhältniß des in Winterthur
sich aufhaltenden Lorenz Riederer die gewünschte Nachfrage gehalten worden, und
habe sich ergeben, daß in Sachen gemäß
dem Gesetz über das Gemeindewesen
[sic!] ertheilt, und deren Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich dieselben innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr.
250 ausweisen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petentinnen,
sobald sie sich über Erfüllung der in Disp. I
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
werden, die Landrechtsurkunden gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an
die Petentinnen, an letztere durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
Der in Marthalen eventuell eingebürgerte Herr
Johannes Brodbeck, von Buchthalen, Kts. Schaffhausen,
stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1.) ein Zeugniß des Stadtrathes Schaffhausen, lt.
welchem Petent seit 42 Jahren als Bürger von
Buchthalen daselbst niedergelassen war, in vollem Genuße der bürgerlichen Ehren und Rechte
stand, einen guten Leumund genoß und ein
Vermögen von Fr. 80,000 versteuerte,
müsse der Staat die Brücke unterhalten, wogegen
die Gemeinde Frohndienste zu leisten habe u. beim
Nachsehen in dem Gemeindsarchive sei nichts aufgefunden worden, woraus auf eine Verpflichtung
zum Bau der Brücken von Seite der Gemeinde geschlossen werden könnte.
Durch den Ankauf der Oberschmiede erwachse der
Gemeinde eine Ausgabe von Fr. 2000, die in Frage liegende Erweiterung koste aber Fr. 5000, die
Gemeinde könne diese nicht noch übernehmen u.
wenn der Staat sich nicht mit mindestens Fr. 2000
betheilige, so komme die so nothwendige Verbesserung nicht zu Stande.
B. Herr Kreisingenieur Hüni spricht sich in seinem
vom 29. vor. Mts. datirten Gutachten folgender Maßen aus:
Die die Gemeinden Bassersdorf u. Dietlikon mit der
Bahnstation bei Dietlikon verbindende Straße 3. Klasse
ist in der Weise beschlossen worden, daß sie (in
umgekehrter Richtung) beim Pfarrhause Bassersdorf
auf die alte Winterthurerstraße ausmünden u. sodann über die Dorfbachbrücken fortgeführt u. mit
der Straße nach Kloten vereinigt werden soll.
Weil der Uebergang der Winterthurer Straße über
die Dorfbäche hoch liegt, so müßte die Kommunikationsstraße beim Pfarrhause vorüber ebenfalls erhöht werden,
um die gegenwärtig verhältnißmäßig starke Steigung daselbst zu ermäßigen. Da aber der Pfarrhof
wenn sie bereits ins Stadium der Ausführung gelangt seien.
Nach der Verfügung vom 19. Mai 1863 fand
die Stadtpolizei selbst, es sei nach nach [sic!]
Grundsatze der Bau des Herrn Stutz nicht zu
hindern, und zwar setzte diese Verfügung
nicht etwa fest, bis auf welche Höhe der Bau
ausgeführt werden dürfe, oder welche andere Beschränkungen einzutreten haben, sondern es wurde einfach das früher gegen Ausführung des
Baues erlassene Verbot aufgehoben. Dadurch
war das Projekt im ganzen Umfange, wie
es ursprünglich gespannt war, gutgeheißen,
und es ließe sich nicht rechtfertigen, wenn
ein wirklich genehmigter Bau nach dessen
Ausführung theilweise wieder beseitigt werden müßte.
Nun geht aber aus den Akten nicht hervor,
ob das Projekt wirklich in dem Umfange gebilligt worden sei; wie es zur Ausführung
kam, oder ob Herr Stutz ein anderes Projekt,
als dasjenige, das schon unterm 19. Mai vorigen
Jahres bestanden hat, ausführte.
Wenn, wie Herr Stutz behauptet und beweisen will,
der jetzige Bau mit dem sr. Zt. aufgestellten Gespann genau übereinstimmt, so wird der Bau
im Sinne des § 59 der Bauordnung zu dulden
sein; kann dieser Beweis aber nicht erbracht
gutstrasse einzumünden. Diese Abweichung rechtfertigt sich um so mehr, da dieselbe zu den auf der
Nordseite schon vorhandenen Wohn- u. Oekonomiegebäuden im obern u. untern Sulzberg eine ganz parallele
Richtung hat, demnach für die bauliche Entwicklung daselbst
eine vollkommen richtige Lage erhält u. weil das neue Quartier im Lind nicht bloß eine zweckmäßige Einmündung nach
dem Bahnhofe, sondern auch eine nicht minder zweckmäßige Verbindung mit dem Neuwiesenquartier erwarten darf.
Damit glaube ich genügend nachgewiesen zu haben, daß
dem Correktionsprojekte der Hintergärtenstraße, bei
richtig verstandener Oekonomie ein erweiterter Gesichtspunkt zu Grunde liegt u. daß diese Straße nicht bloß
die lokalsten Bedürfnisse der Anstößer befriedigen,
sondern mit der Zeit viel weiter tendirenden Verkehrszwecken dienen soll. Aus diesen Gründen halte
ich das Projekt des Stadtrathes Winterthur dem Zwecke entsprechend in Richtung u. Breite u. die Abtretung,
die dasselbe verlangt, gemäß der §§ 65 u. 66 des Gesetzes vom 4. Juli 1863 betreffend eine Bauordnung
für städtische Verhältnisse gerechtfertigt.
Nach der von dem Anwalte des Herrn Stauder
eventuell vorgeschlagenen Abweichung sollte die
Hintergärtenstraße gegen das westliche Ende derselben, da wo das Eigenthum des Herrn Oberstlt.
Rieter beginne, der alten Richtung mehr folgend,
dem Eigenthum des Herrn Forrer, Färber, entlang
bezeichnenden Stelle sich ungesäumt ins Einvernehmen setzen werde.
Ferner wiederholt der Stadtrath das Gesuch um
Ausbezahlung des Staatsbeitrages von Fr. 250,000 an die
im Großrathsbeschlusse vom 22. Weinmonat 1860
aufgezählten Neubauten, indem die Voraussetzungen dieses Beitrages wohl zur Zeit in jeder Richtung eingetreten seien u. endlich wird das Gesuch
gestellt, es möchte den Plänen für die Fröschengrabenstraße u. das Bahnhofquartier die Genehmigung im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt werden.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: Der
Vertragsentwurf stimmt mit Ausnahme der vom
Stadtrathe selbst hervorgehobenen Ergänzungen u.
Abänderungen, welche auf das Materielle des
Vertrages nicht Bezug haben, überein. Da von den
Beilagen, die sich um eine Nummer vermehren werden, zur Zeit erst der Kostenvoranschlag vorliegt,
so muß selbstverständlich daran Prüfung u. Genehmigung auf den Zeitpunkt, [sic!] vorbehalten bleiben, da
sie einkommen.
Was den Kostenvoranschlag betrifft, so liegt zwar
das Original, das sr. Zt. dem Großen Rathe mitgetheilt wurde, nicht bei den Akten, dagegen unterscheidet sich nach den Mittheilungen der Stadtkanzlei
die gegenwärtige Ausfertigung vom Original nur
nung auf die andere, sogenannte nicht reale
Posten erforderlich werden, die bei zwei getrennten Rechnungen vermieden würden.
Eine solche Trennung scheine aber nicht wünschbar, weil diese Rechnungstellung höchst zeitraubend wäre und die wegen ihres großen
Umfanges ohnehin mühevolle Rechnung des
Zeugamtes bedeutend erschweren würde, ohne
erheblichen Nutzen zu gewähren.
Ebenso würde sich eine Umwandlung der Rechnung in eine bloße Geldrechnung (Baar-Einnahmen und Ausgaben) nicht rechtfertigen
lassen, indem eine solche keine genaue Einsicht
in der Verwendung des Geldes und den wirklichen Kostenbetrag der einzelnen Unternehmungen und Anschaffungen, sowie in die Obsorge
für Erhaltung des Stammkapitals bieten würde.
Auch die Vertheilung der Arbeits- und Taglöhne
auf die einzelnen Arbeiten und die aus der
Erfahrung hergeleitete nach Prozenten berechnete
Entschädigung für den Abgang von Werkzeug
dessen Wiederersatz auf Rechnung des Kapitalverkehrs statt findet, sei durchaus nothwendig,
um den wahren Kostenbetrag der Arbeit
zu ermitteln und den Bestand des Stammkapitals zu sichern.
Eine bedeutende Vereinfachung könnte statt finden,