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einer Uebereinkunft über Fertigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die auf der Grenze
beider Kantone liegen, sowie die angetragene neue Grenzbestimmung beim Kloster
Fahr;
Sie habe von der zustimmenden Erklärung über letztern Punkt Vormerkung genommen u.
sei auch damit einverstanden, jene Uebereinkunft sowol, als der Grenzbereinigungsvertrag
zwischen beiden Kantonen den Großen Räthen
miteinander zur Genehmigung vorzulegen,
sobald auch noch der letzte Anstand wegen der
Kantonshörigkeit der Liegenschaften bei der
Reppischmühle in Dietikon beseitigt sein werde. Die Regierung von Aargau habe die betreffende Vorberathungsstelle im letztern Sinne
zur beförderlichen Berichterstattung aufgefordert und werde darüber ihre Rückäußerung
zugehen lassen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet, sie sei von der Spitalpflege ersucht worden, derselben ein Programm für eine neue
Gebäranstalt auszuarbeiten. Zu diesem Behufe
erscheine es ihr wünschbar, von den Plänen
verschiedener auswärtiger Gebäranstalten sich
nähere Kenntniß zu verschaffen. Außer einigen
andern solcher Anstalten, deren Pläne ihr
durch Vermittlung des Herrn Professor Dr
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Regensberg wird die Bewilligung ertheilt, in denjenigen 8 Monaten, in
welchen daselbst keine Jahrmärkte abgehalten
werden, Viehmärkte unter Beobachtung folgender Vorschriften abzuhalten:
1. Zur Abhaltung des Viehmarktes wird von
dem Gemeindrathe eine schickliche Lokalität angewiesen, für deren Benutzung folgende Gebühren
zu Handen des Gemeindegutes bezogen
werden dürfen.
Für ein	Pferd	10 Rp.
5 “
2. Zur Beaufsichtigung des Marktes bestellt der
Gemeindrath die nöthige Zahl von Marktaufsehern, unter denen der Viehschauer des Ortes
u. wenn dieser nicht selbst Thierarzt ist, auch
ein Thierarzt sich befinden muß.
3. Die Marktaufseher sollen sich von denjenigen
Personen, welche als Viehhändler auf dem Markte
Geschäfte machen, insofern über deren Berechtigung zum Viehhandel Zweifel waltet, die Patente vorweisen lassen. Gültig sind nur
des Schulkreises; in dieser Eigenschaft kommt ihr
die Vorberathung und Antragstellung in allen
an die Schulgemeindsversammlung zu bringenden Angelegenheiten zu (§§ 32, 36, 37, 42, 45,
46 & 47 des Unterrichtsgesetzes.)
b.) Den Schulgemeindspräsidenten steht dagegen ausschließlich die Leitung der Schulgemeindsversammlungen zu und es können
dieselben eine Schulgenossenschaft nur auf
die Anzeige der Gemeindsschulpflege hin besammeln (§ 18 des Gemeindegesetzes u. §§
& 3 des Gesetzes betreffend die Leitung der
Schulgemeindsversammlungen)
c.) Dieses Verfahren kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, wo es sich um
Abhaltung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung auf Verlangen eines Sechstheils
der Schulgenossen handelt, weil auch in diesen
Fällen der Gemeindsschulpflege das Recht
zukommt, den an eine solche Versammlung zu
bringenden Berathungsgegenstand zu begutachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet u. sei demzufolge
Rekurrent im Sinne der Erwägungen nicht verpflichtet, dem Begehren um Abhaltung einer
änderung der Kadettengewehre im Betrage von
fr. 400 59 Rp. auf Rechnung des bereits erschöpften Budgetskredites 1863 „VII, e, 2, Waffenübungen der Kantonsschule“ zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Kenntnißgabe
und an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Fortsetzung der Straße vom Stäg,
Gemeinde Fischenthal, durch das Fuchsloch über
die Hulftegg, Mühlrüti, Mosnang bis Bütschwyl im Toggenburg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. Christmonat 1862 richtete der Regierungsrath, veranlaßt durch eine sachbezügliche Eingabe einer zur Förderung dieser
Straßenverbindung aus Abgeordneten verschiedener Gemeinden abgehaltenen Versammlung, welche Eingabe von den Statthalterämtern Hinweil und Pfäffikon und den Gemeindräthen Fischenthal, Bauma, Wald, Bärentsweil, Wetzikon, Hinweil, Uster und Hittnau unterstützt war, an die Regierung
von St. Gallen das Gesuch, ihre Aufmerksamkeit
dieser Straßenverbindung zuzuwenden.
B. Im Weinmonat 1863 sandte das Statthalteramt Hinweil eine Petition der Gemeindräthe
Fischenthal und Mosnang ein, worin das
in Chur behufs Ertheilung der Confirmation
Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an den Herrn Haas, die Direktion
der Finanzen u. das Statthalteramt Zürich,
an letzteres für sich und zu Handen der
Kirchenpflege der katholischen Gemeinde in
Zürich.
Präsidial-Verfügungen
4. Februar 1864.
Mit Zuschrift vom 2. ds. Mts. übermacht der
Bundesrath unter Bezugnahme auf seine Sendung vom 24. vor. Mts. in der Nachlaßangelegenheit des in Reggio verstorbenen Jakob
Abegg von Rüschlikon einen fernern en blanc
girirten Wechsel auf Stadler u. Pestalozzi
in
welcher mit Provision u. Kosten
einem Betrage von
entspricht, den Herr Federer in Reggio dem
schweizerischen Generalkonsulat in Turin als
Saldo zugestellt habe.
Der Bundesrath ersucht dagegen um beförderliche Zusendung einer gehörigen Quittung u.
Entlastung des Generalkonsuls Herrn Geißer.
Es wird verfügt:
Sei der erwähnte Wechsel von fr. 9950 dem
Bezirksrathe Horgen zu Handen des Gemeindrathes
Rüschlikon zuzustellen, mit der Einladung, für
Gesetzesbestimmungen zuläßig sei. Mit dem Ansuchen um Abgabe einer Erklärung, daß die pfandrechtliche Verschreibung der im Kanton Zürich gelegenen Abtheilung des Bahnnetzes der Vereinigten
Schweizerbahnen gesetzlich zuläßig sei, verbinde
der Verwaltungsrath die Erklärung, daß eine
solche Verpfändung erst dann zur Ausführung
gebracht würde, wenn entweder von Seite der Obligationäre des ersten Prioritätsanleihens der ehemaligen St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft gegen die Verpfändung kein Einwerden.
wand gemacht oder eingelegte Proteste gehoben
B. Das Obergericht, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet: es trage keinerlei Bedenken,
die Frage, ob die hypothekarische Verschreibung
der auf dem herwärtigen Kantonsgebiete befindlichen Theile des Bahnkörpers genannter Gesellschaft nach den hiesigen Gesetzen statthaft sei,
in bejahendem Sinne zu beantworten. Nach den
betreffenden Gesetzen habe im Allgemeinen jeder
Grundeigenthümer das Recht, seinen Grundbesitz mit Pfandrechten zu belasten und die
Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen,
wie überhaupt jede andere Eisenbahngesellschaft,
stehe in dieser Hinsicht allen übrigen Grundeigenthümern vollkommen gleich. Eine andere Frage bestehe dagegen darin, ob nicht die Inhaber sogenannter Prioritäts-Obligationen der vormaligen Gesellschaft der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahnge-
Brandassekuranzanstalt für die 13 Monate vom 1. Dez.
1862 bis 31. Dezember 1863 sei folgendes:
Die Assekuranzsumme für die Gebäude im Kanton
Zürich habe am 30. Winterm. 1862 betragen Frk.
267,045,225.–
Vom 1. Dezbr. 1862 bis Ende Dezbr. 1863
sei eine Vermehrung eingetreten voso daß mit 31. Dezbr. 1863 die Versicherungssumme der Gebäude den Berk. 302,095,345.–
trag erreicht habe vo¬
Die Vermehrung von Frk. 35,040,120.–
theile sich in eine solche wegen Bau¬
Fr. 19,991,525.–
ten im Betrage von
u. in eine solche wegen der Erhöhung des Assekuranzwerthes in Folge
der im Jahr 1863 in 14 Gemeinden
theils begonnenen, theils gänzlich
durchgeführten allgemeinen
Schätzungsrevision im Betrage
Von der obbemerkten Summe von Frk. 302,095,345 müsse
nun gemäß diesem § 44 eine Steuer von 10 Rp. v. 100 Frk.
erhoben werden, was eine Summe ausmache
Frk. 302,095.34 Rp.
von
Werden nun von dieser Einnahme
die Ausgaben für
a). die den Gemeindräthen nach § 50
E. Hierüber beschwert sich Herr Bruppacher
mit Eingabe vom 3. Christmonat und sucht
um Aufhebung
a.) sowohl des Beschlusses des Bezirksrathes als
b.) des Gemeindebeschlusses vom 27. Herbstmonat
nach, bezüglich des letztern in dem Sinne,
daß die städtische Bauordnung nur auf einen
Theil der Gemeinde anzuwenden sei.
Mit Bezug auf den ersten Punkt begründet
der Rekurrent sein Gesuch damit, daß
nach § 73 des Gemeindegesetzes einer Minderheit das Recht zustehe, gegen allfällige
Beschlüsse zu rekurriren und daß dieses
Recht gar nicht von der Anwesenheit in
der Gemeindsversammlung abhängig gemacht
sei.
Auf das Materielle übergehend wiederholt
er die schon vor erster Instanz geäußerte Ansicht, daß die Bauordnung für den obern
Theil der Gemeinde, wo ausschließlich Landwirthschaft getrieben werde, nicht passe und
fügt bei, daß wenn die Mehrheit der Gemeindsversammlung mit der Tragweite des fraglichen Gesetzes bekannt gewesen wäre, so hätte
sie den rekurrirten Beschluß nicht gefaßt.
F. Von dem Gemeindrath Fluntern wird in
seiner Rekursbeantwortung hervorgehoben:
a.) Der ursprüngliche Antrag des Gemeindrathes
sei dahin gegangen, die Bauordnung nur
Gemeindsversammlung zu Stande zu bringen.
c.) Die dem Gemeindrathe eingereichte Petition, welche das Begehren enthalten habe, nochmals auf dasjenige einzutreten, was schon am
21. Juni beschlossen worden sei, habe der Gemeindrath, weil dieselbe viele falsche und unbekannte
Namen enthalten habe, zurückgewiesen, damit
die Unterschriften amtlich beglaubigt werden;
dieses Verfahren sei vom Bezirksrathe auf erhobenen Rekurs hin genehmigt worden; inzwischen habe der Kirchenrath die Verweserstelle
durch Herrn Vikar Heer mit Uebergehung des
Herrn Wunderli besetzt.
d.) Daraufhin habe das Treiben in der Gemeinde
erst recht begonnen u. zwar auf Anstiften des
Herrn Wunderli, so daß die beiden Parteien in
der Gemeinde immer schroffer u. leidenschaftlicher einander gegenüber gestanden haben;
dadurch habe sich das Dekanat Meilen veranlaßt gesehen, dem Kirchenrathe die Abberufung des Herrn Wunderli im Interesse der
Ruhe und des Friedens in der Gemeinde zu
beantragen, welchem Gesuche diese Behörde
bereitwillig entsprochen habe.
e.) Auf diesen Vorgang hin sei eine neue Petition mit amtlich beglaubigten Unterschriften
für definitive Besetzung der Pfarrstelle an
enfants naturels et le retrait de ces enfants dans les hospices.“ Die genannte Gesellschaft wisse es sehr wohl und sage es auch,
daß die Ehe nur in Frankreich gültig sei; allein sie finde, es sei dieser Zustand immer
noch besser, als wenn die Leute en désordre
leben und die Kinder nicht legitimirt werden.
Wo nun alle weitern Papiere fehlen, da helfe
man sich durch den acte de notoriété, durch
den die Ehe nach französischer Gesetzgebung
möglich gemacht werde. So lange in Frankreich diese Gesetzgebung gelte u. so lange in der
Schweiz diese Beschränkungen u. namentlich die
Vermögensausweise u. Einbürgerungstagen festgehalten werden, bleibe den erwähnten Gesellschaften
ein reiches Feld der Thätigkeit u. werden Einsprachen
gegen solche Ehen natürlich durchaus erfolglos sein.
Schließlich bemerke Herr Minister Kern, er habe
sich nach Baumann erkundigt, ohne diesen ausfindig machen zu können, Baumann habe bald nach seiner
Heirath seine frühere Wohnung verlassen, ohne daß
man wisse, wohin er sich begeben, oder ob er sich
überhaupt noch in Frankreich aufhalte.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz zur
Kenntnißnahme überwiesen u. der Inhalt derselben dem Obergerichte mitgetheilt.
In Sachen des Hs. Heinrich Gnehm, als Vormund
der Erben des Jakob Ruegg, Krämers, v. Bärents-
würde. Daran sollte aber die Bedingung
geknüpft werden, daß das zur Erbauung
der Straße erforderliche Land auf der Strecke
Kessibachbrücke–Mühlrüti, soweit es Zürchern
gehört, unentgeldlich abgetreten werde.
Was die Erhöhung der Kessibachbrücke betrifft,
wofür die Gesammtkosten auf fr. 6,000 veranschlagt sind, wovon also die Hälfte auf
Fischenthal fiele, so werden hierüber noch
die Resultate weiterer Untersuchungen zu
gewärtigen sein, und man wird der Gemeinde Fischenthal seiner Zeit an die dießfälligen Kosten ebenfalls einen Beitrag
bewilligen müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fischenthal wird für sich
und zu Handen der übrigen betheiligten Gemeinden mitgetheilt, der Staat werde ihr
einen Beitrag von 5,000 fr. zu dem Zwecke
ertheilen, damit sie ihren der Gemeinde
Mosnang in Aussicht gestellten Beitrag,
um diesen Betrag erhöhen könne, der Regierungsrath knüpfe jedoch die Bedingung daran, daß das Zürchern gehörende zum Bau der
Straße Kessibachbrücke–Mühlrüti erforderliche
Land unentgeltlich abgetreten werde, sowie daß
Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 23. November vor. Js. stellen
die Herren Passavent, Seemann &. Cie dahier das
Gesuch um Revision des Beschlußes des Regierungsrathes vom 14. November, durch welchen sie mit
ihrem Rekurse gegen die für 1863 u. 1864 ihnen
auferlegte Handelsklassensteuer abgewiesen wurden, – im Wesentlichen anführend: sie seien bereit, durch Vorlegung ihrer Bilanz den Beweis für die Richtigkeit der in dem Rekurse
an den Regierungsrath angeführten Thatsachen
zu leisten.
Hiebei kommt in Betracht:
Es liegen keine Gründe vor, welche eine Revision des Beschlusses vom 14. November vor. Js.
rechtfertigen könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Tragen die Petenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung.
Mit Eingabe vom 4. dieses Monats stellt Herr
F. Scheuchzer in Bülach als Unterpächter des
Domänenkasse zu entrichten. Die künftige Verzinsung hat jeweilen mit Martini zu erfolgen.
F. Mit Eingabe vom 31. Christmonat v. Js erneuert
Herr Fürsprech Dr Schauberg, Namens der Herren
J. J. Walder u. Jb Stößel zu Bärentsweil das Ansuchen, daß die unterm 25. Wintermonat 1858
dem Herrn J. J. Pfister ertheilte Conzession jetzt auf
seine Konstituenten übertragen werden möchte,
da die zur Anlegung der Wasserwerksanlagen
u. zur Herstellung des Fabrikgebäudes anberaumte
Frist abermals verstrichen sei. Herr Strehler werde wol einmal im Falle sein, diese Anlagen gehörig herzustellen, denn er befinde sich in äußerst
mißlichen oekonomischen Verhältnissen u. habe auch
die Mühle verpachtet, während die Herren Walder
u. Stößel sich verpflichten, falls die Conzession ihnen
ertheilt werde, das Wasserwerk innerhalb der ihnen anzuberaumenden Frist zu
vollenden.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da nach dem Gutachten des Kreisingenieurs
an den Wasserwerksanlagen noch Mehreres
mangelhaft ist, während sie nach dem Beschlusse
vom 30. April schon Ende Herbstmonat vor. Js
gänzlich hätten vollendet sein sollen, so wäre
der Regierungsrath strenge genommen be-
A. Nachdem die Gemeinde Regensberg beschlossen,
die Straße vom Anfange der Boppelser- resp.
Dielsdorfer Straße in der Unterburg durch die
ganze Gemeinde, sowie die Seitenwege und
namentlich auch den Zugang zu dem Viehmarkt
verbessern resp. erweitern zu lassen, wird
zur Ausführung dieses Beschlusses an verschiedenen Stellen die Abtretung von Privateigenthum erforderlich, wofür die Bewilligung des Regierungsrathes nachgesucht wird.
Ferner wird das Gesuch gestellt, daß der Gemeinde Regensberg für die Aufnahme eines
Planes und Aufstellung einer Kostenberechnung ein Ingenieur bewilligt werde.
B. Der Bezirksrath Regensberg empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Gemeinde Regensberg beschlossenen Unternehmen der Verbesserung resp. Erweiterung der Boppelser- resp. Dielstorferstraße,
sowie der Seitenwege und des Zuganges zu
dem Viehmarkt wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes um Sinne des § 2
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Werde im übrigen die Zuschrift des Gemeindrathes
Regensberg der Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
gebühren.
3. Mittheilung a.) an die Gemeindräthe Bonstetten, Stallikon u. Wettsweil durch das
Mittel des Statthalteramtes, b.) an den Bezirksrath Affoltern unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten, c.) an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet: es haben sich auf die Stelle eines Adjunkten des Bezirksrathes des Bezirkes Meilen
gemeldet:
Herr Med. Dr. Adolf Baumann, von Stäfa,
Herr Med. Dr. Adolf Zuppinger von Stäfa,
geprüft im Jahr 1854, patentirt mit der
Note „befriedigend.“
Der Regierungsrath hat nun,
auf den Vorschlag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
gewählt:
Herrn Med. Dr. Adolf Baumann, in Stäfa.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß gegeben u. dem Gewählten Urkunde ausgestellt.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurren-
Umständen keine weitere Folge gegeben
worden sei; hinsichtlich des ersten Punktes,
betreffend die Pastoration der Protestanten
in Obwalden, ist der Regierung von Aargau
zu erwiedern, es sei derselbe bereits durch
die Conferenz der evangelisch und paritätischen Stände erledigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der politischen Angelegenheiten.
[Präsidial-Verfügungen
30. Jenner 1864.]
Der Bezirksrath Zürich zeigt mit Zuschrift
vom 28. dieß an, daß die Gemeinde Seebach an die Stelle des Herrn Kreisgerichtspräsidenten Meier zum weißen Kreuz in Unterstraß, dessen Wahl vom Bezirksrath Zürich
kassirt worden, zum kantonalen Geschworenen den Herrn Gemeindrath Johannes Wüst
in Seebach gewählt und der Bezirksrath diese Wahl anerkannt habe.
Es wird verfügt:
Es sei diese Wahl auf der Geschworenenliste einzutragen und der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes zur Kenntniß zu bringen.
Mit Eingabe vom gestrigen Tage stellen die
Erben des verstorbenen J. J. Streuli zum alten
Schützenhaus in Horgen das Gesuch um Erhebung
2. Was sodann die Frage betrifft, ob die Beschwerdestellerin nebst ihren Geschwistern mit
Rücksicht auf die §§ 7 und 20 des Armengesetzes zu Rückerstattungen an die Verpflegungskosten für ihre Mutter angehalten
werden können, so ist zur Zeit darauf nicht
einzutreten, da ein diesfälliger Rekurs, insoweit nicht die gesetzliche Unterstützungspflicht
oder deren Umfang (§ 18 des Armengesetzes)
förmlich bestritten wird, zunächst an den Bezirksrath zu richten ist.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
1. Es sei die Verfügung des Statthalteramtes
Regensberg betreffend polizeiliche Einziehung
der Barbara Kunz aufgehoben.
2. Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
hievon mit dem Beifügen Kenntniß zu geben,
der Regierungsrath habe sich aus der Berichterstattung des Statthalteramtes überzeugt,
daß das von der Armenpflege Regensberg
resp. dem Statthalteramte eingeschlagene
Verfahren im vorliegenden Falle nicht gerechtfertigt sei, indem die von demselben angerufenen Bestimmungen über Armenpolizei auf
denselben nicht passen.
Es könne dem gestellten Gesuche von Seite des Regierungsrathes keine Folge gegeben werden.
In Sachen
des Herrn von Meiß-Muralt in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Festsetzung einer Baulinie am Wolfbach,
hat sich ergeben:
A-C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 28. Jenner
l. Js. den Rekurs des Herrn von Meiß-Muralt
als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Namens des Herrn
Meiß Herr Fürsprech Meier mit Schreiben vom
10. Hornung und bittet, es möchte in Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses die vom Stadtrathe einseitig festgesetzte Bau- und Niveaulinie verworfen, resp. abgeändert werden.
In der Begründung seines Gesuches wendet sich
Herr Meier zunächst gegen die vom Bezirksrathe
in Erwägung 1 aufgestellte Behauptung, als sei
gegen die Zweckmäßigkeit der vom Stadtrathe
bezeichneten Bau- u. Niveaulinie keine Beschwerde
erhoben worden und folglich anzunehmen, daß der
Beschwerdesteller deren Zweckmäßigkeit anerkenne.
gierung verlangt nun dessen Auslieferung nach hierorts erstandener Strafe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Baselstadt zu erwiedern:
Noch vor Stellung des dortigen Auslieferungsbegehrens habe man hierorts dem königl. württembergischen Oberamtsgerichte Rottweil die
Auslieferung des Nold nach erstandener Strafe versprochen, die Regierung sei indeß bereit,
den Nold behufs seiner Beurtheilung wegen
des in Baselstadt verübten Vergehens an die
dortigen Behörden auszuliefern, sofern sich
die Regierung verpflichte, den Angeklagten
nach seiner Beurtheilung wieder hieher transportieren zu lassen; im Uebrigen müsse man
ihr überlassen, im Falle der Verurtheilung
des Nold ein Auslieferungsbegehren an das
königlich würtembergische Oberamtsgericht Rottweil zu richten.
II. Mittheilung a.) an die Regierung von
Baselstadt, b.) an die Direktion der Polizei,
c.) an die Direktion der Justiz, d.) an die
Staatsanwaltschaft.
werden sollen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem am 23. Januar l. Js. zwischen
Abgeordneten des Kantons Zürich, der Stadt
Zürich und der Eidgenossenschaft abgeschlossenen Vertrage betreffend die Ausführung
der Möblirung der gemeinschaftlichen naturwissenschaftlichen Sammlungen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
2. Es sei hievon dem schweizerischen Bundesrathe und dem Stadtrathe durch Zuschrift Kenntniß zu geben.
3. Es sei nach stattgefundener Vertragsratifikation durch die übrigen Contrahenten der Gegenstand den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zur Vollziehung überwiesen.
4. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen unter
Zustellung einer Vertragsabschrift und
an die Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
in den Berufungsvorschlag verbiete u. daß
solche Vorschläge nach bisheriger Praxis als
zuläßig angesehen worden seien,
b.) Daß das Recht der Gemeinde, einen Pfarrer nach freier Auswahl zu berufen, verlezt
wäre, wenn sie bei der Wahl nur an den
Vorschlag der Kommissionsmehrheit gebunden wäre.
D. In Beantwortung der Beschwerde wird von
der Mehrheit der Berufungskommission bemerkt:
ad a.) Das Gesetz enthalte allerdings keine
Bestimmung, welche die Aufnahme zweier
oder mehrerer Kandidaten in den Berufungsvorschlag verbiete, allein ebenso wenig
finde sich darin eine Vorschrift, welche die
Aufnahme von Minderheitsvorschlägen gebiete,
ad b.) Das Begehren der Rekurrenten stehe mit
den gesetzlichen Bestimmungen über das bei
einer Berufungswahl einzuschlagende Verfahren im Widerspruch; das Gesetz sorge in angemessener Weise dafür, daß das freie Wahlrecht der Gemeinde erhalten bleibe.
Hiebei kommt in Betracht:
Es unterliege keinem begründeten Zweifel
daß eine Pfarrberufungskommission berechtigt ist, der Gemeinde einen oder mehrere
Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen, wenn
dieselbe ein solches Verfahren für zweckmäßig und den Umständen angemessen
sich von den Brücken aus auf 240’ gegen Zürich u.
auf 90’ gegen Winterthur erstreckt. Dieselbe kostet Fr. 443 40.
Die Straßeninspektion sagt in ihrem Gutachten vom
7. dies, sie finde das von Herrn Hüni in dem vorstehenden Berichte beschriebene Projekt im Allgemeinen zweckmäßig, indessen habe sie nicht unterlassen, zu prüfen, ob es nicht besser wäre, bei dieser Gelegenheit beide Brücken in eine einzige zusammenzuziehen. Man sehe aber sogleich, daß einer
solchen Brücke die nämliche Oeffnung gegeben werden müßte, die nunmehr beiden Brücken zukomme
u. da bei der geringen Höhe der Straße über der
Bachsohle nur Plattenbrücken zulässig seien, so
wäre eine Brücke mit 2 Pfeilern oder 3 Oeffnungen
zu erstellen, wovon 2 Oeffnungen für den linkseitigen Arm und eine Oeffnung für rechtseitigen Arm bestimmt werden müßte. Eine einzige neue Brücke mit 3 Oeffnungen käme aber bedeutend höher zu stehen als 2 Brücken, wie sie
projektirt sind, weil dann die vorhandenen theilweise noch brauchbaren Mauern gänzlich abgebrochen
werden müßten. Auch könnten die Einlenkungen
in die bestehenden Bachbetten bei nur einer Brücke
nicht anders als beinahe rechtwinklig ausgeführt
werden, was bei Bachanschwellungen Stauungen
oder Stopfungen veranlassen würde.
Das Einzige, was am Projekte des Herrn Hüni