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In Sachen
der Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung der projektirten
Erweiterung des hiesigen Bahnhofes,
ergibt sich:
Nachdem der zunehmende Verkehr eine Erweiterung
des hiesigen Bahnhofes nothwendig gemacht, sucht
die genannte Direktion mit Eingabe vom g. T.
um Genehmigung des bezüglichen Projektes, wie
solches aus einem dieser Eingabe beigelegten Plan
ersichtlich ist, – nach, indem sie zur Begründung anführt:
Schon jetzt zeige sich bei der großen Menge von Zügen
der Nordostbahn u. der Vereinigten Schweizerbahnen,
welche täglich aus dem eine Kopfstation bildenden
Bahnhofe Zürich heraus und hinwieder in denselben
einzuführen haben, sowie bei der stets zunehmenden
Zahl von Lokomotiven und Wagen, welche auf
den Bahnhofe Zürich zu remisiren, beziehungsweise
in den auf denselben befindlichen Werkstätten
zu repariren seien, mitunter eine dem Dienste
nachtheilige Beengung und dieses werde noch in
viel höherm Grade der Fall sein, wenn die Zürich–Zug–Luzerner-Bahn und die Bülach–Regensberger-Bahn, deren Züge bis Zürich ausgedehnt,
beziehungsweise schon von Zürich aus in Gang gesetzt werden dürften, dem Betriebe übergeben sein
werden. Voraussichtlich werde zuerst eine Vermehrung der Werkstättelokale eintreten müssen u.
Mittheilungen des Bezirksrathes Steckborn vom 4. dieß habe die Abordnung des Bezirksrathes Zürich dadurch in
jedem Falle ihre Befugnisse überschritten, daß sie unterm 16. Dez. vor. Js. vor dem Eintreffen der Inventarisationsbehörde der Gemeinde Salenstein mit der
Beschreibung des Nachlasses begonnen u. der letztern bei
ihrer Ankunft zugemuthet habe, der Fortsetzung jenes
Aktes lediglich zusehend beizuwohnen. Die Regierung von Thurgau spricht daher die Erwartung aus,
daß die geeignete Vorsorge dafür getroffen werde,
daß die dießseit. Behörden bei allfällig wieder vorkommenden ähnlichen Fällen sich darauf beschränken
werden, lediglich die Aushingabe der Verlassenschaft
zu verlangen, nachdem ihre Beschreibung durch die Inventarisationsbehörde des Wohnortes erfolgt sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen zur Kenntnißnahme u. zur
Mittheilung an den Bezirksrath Zürich überwiesen.
Die Untersuchungen u. Berathungen über Vollziehung
des § 693 des priv. Ges. haben u. A. die Finanzdirektion
veranlaßt, das Obergericht durch das Staatsarchivariat
auf den offenbaren Mangel einer Gesetzesbestimmung,
wie es bei Eintragung von Grundeigenthum u. darauf
bezüglichen Servituten, wenn beides von jeher in den
Protokollen nicht aufgezeichnet gewesen, gehalten sein
solle, mit Bezug auf die Landschreibertaxen, – auf-
nicht ohne Einholung einer neuen Konzession ausgeführt
werden.
Es sind daher die Recurrenten, wenn sie Landanlagen herzustellen wünschen, gehalten, auf reglementarischem Wege um eine Konzession nachzusuchen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Recurs abgewiesen u. seien die Recurrenten angewiesen, binnen vier Wochen von heute an entweder ihre Landanlagen zu beseitigen,
oder um eine Conzession dafür einzukommen oder
endlich, sofern sie auch gegenwärtig noch ein förmliches Recht auf Beibehaltung derselben zu haben glauben,
ihre Klage beim kompetenten Gerichte anhängig zu
machen, Alles unter der Androhung, daß im Unterlassungsfalle der § 16 des Reglements zur Anwendung gebracht werde.
2. Tragen die Recurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk Staats-, 2 Frk Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
Recurrenten, unter Rücksendung der von ihnen
eingelegten Akten, durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öff. Arbeiten.
derselben liegende Raum zum Straßengebiet gezogen worden wäre. Allein nachdem gegen das Gespann
für das Turngebäude keine Einsprache geltend gemacht
wurde, vielmehr dieses Gebäude bereits in der Ausführung begriffen ist, bleibt nichts anderes übrig, als die
Baulinie den nunmehr bestehenden Verhältnissen gemäß zu bestimmen. Nun erscheint es aber jedenfalls
richtiger, wenn von der nordöstlichen Ecke des Turnschopfes aus die Baulinie so angenommen wird, daß
sie auf die Ecke des Hauses zum Wolfbach geht u.
mit diesem Gebäude die gleiche Flucht bildet, als
wenn sie so gezogen würde, daß vor das Haus zum
Wolfbach ein Raum von 6–9 Fuß zu liegen käme,
der namentlich wenn er mit Sockel u. Geländer abgeschlossen würde, für die Passage von Fluntern
her sehr störend wirken müßte u. wobei eine fortlaufende Baulinie gar nicht möglich wäre.
2. Die Feststellung einer Niveaulinie für das
Wolfbachsträßchen muß offenbar den Zweck haben,
die starke Contrependenz, so gut als es die Verhältnisse gestatten, zu vermindern. Um diesen
Zweck möglichst gut zu erreichen, wäre es nöthig,
das Niveau noch höher zu legen, als vom Stadtrathe angenommen wurde, allein wenn das unterblieb,
so geschah es offenbar mit Rücksicht auf die benachbarten Grundstücke, die bei einer so starken Auffüllung
empfindlich berührt worden wären. Das Niveau
c.) Aus dem Umstande, daß das städtische Polizeipräsidium sein Verbot gegen die Erhöhung
auf 67 1/2' wieder fallen gelassen habe, nachdem
Herr Stutz sich über den ihm durch dieses Verbot
erwachsenden Schaden ausgewiesen, habe Herr Stutz
kein Recht ableiten können, das bereits erhöhte Haus
entgegen der positiven Vorschrift des Gesetzes
abermals um 17 1/2 Fuß zu erhöhen. Das Stadtpolizeipräsidium habe nämlich bei seiner Verfügung
lediglich den Vermessungsbericht von 67 1/2 Fuß
Gespannhöhe vor Augen gehabt und ferner habe
diese Verfügung bloß den Sinn gehabt, es finde der
Großrathsbeschluß vom 5. Mai keine Anwendung
auf das vermessene Gespann
F. Vorstehender Rekurs wird von Herrn Prokurator Gimpert Namens des Herrn Stutz-Scherrer unterm 4. Christmonat vor. Js. folgender Maßen beantwortet:
Herr Stutz habe nicht nur vor Erlaß der Bauordnung, sondern auch vor dem Großrathsbeschlusse vom 5. Mai seine Baute nicht bloß
gespannt, sondern in Angriff genommen,
und Alles, was vom Stadtrathe nunmehr
in 2 Bauten zerlegt werde, sei damals als
ein Ganzes gespannt gewesen. Die Baute habe
selbst
also vor dem Gesetze bestanden u. der Rekurrent
Bülach:
Herrn Js. Konrad Meier, von Bülach;
Marthalen.
Herrn Johannes Scheuchzer, v. Zürich in Feuerthalen
Zum Landschreiber für den Notariatskreis
Birmensdorf:
Herrn Ulrich Müller, von Dorf in Zürich;
Knonau:
Herrn Heinrich Nötzli; von Höngg, in Affoltern;
Herrn Heinrich Schäppi von Kloten
Zum Landschreiber für den Notariatskreis Stäfa:
Herrn Carl Wilhelm Billeter von Stäfa;
Neuamt:
Herrn Konrad Bänninger, von Rorbas,
in Niederglatt,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen der Direktion
der Finanzen u. den Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Caution durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten
Urkunden zuzustellen, die Wahlen dem Obergericht
mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentl.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es seien die Besoldungs- beziehungsweis
Anstellungsverhältnisse der nachstehend genannten Professoren der Hochschule vom 1. April l. Js.
an, folgendermaßen festgesetzt.
A. Theologische Fakultät.
1. Herrn Professor Dr O. F. Fritzsche wird
die bisherige Besoldung von fr. 2800 auf fr.
3200 erhöht.
2. Herrn Professor Dr. Th. Keim wird die bisherige Besoldung von 3600 Frk. auf 4000 fr. erhöht
und demselben eine Personalzulage von fr.
200 ertheilt.
3. Herr Professor Dr A. C. Biedermann wird
zum ordentlichen Professor befördert und seine bisherige Besoldung von 1,800 fr. auf
4000 fr. erhöht.
4. Herrn Professor Dr G. Volkmar werden
Titel, Rang und Befugnisse eines ordentlichen
Professors verliehen.
B. Staatswissenschaftliche Fakultät:
1. Herrn Professor Dr. E. Osenbrügger wird die
bisherige Besoldung von 3600 fr. auf fr. 4000
erhöht.
2. Herr Professor Dr. Friedrich v Wyhs wird zum
ordentlichen Professor befördert und seine bisherige Besoldung von 1200 fr. auf 2,800 fr. erhöht.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet, auf die durch Entlassung erledigte
Stelle eines Sekundararztes an der medizinischen Abtheilung des neuen Krankenhauses
haben sich nach stattgefundener Ausschreibung
gemeldet die Herren
Johann Conrad Fahrner, Med. Dr., von Zürich.
Edwin Hirzel, Med. Dr. von Zürich.
Ulrich Peter, Med. Dr. von Töß, in Horgen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
schlägt zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle Herrn Dr. med. Fahrner vor.
Der Regierungsrath
hat hierauf,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
gewählt:
Herrn Ulrich Peter, Dr. med., von Töß, in
Horgen
und beschlossen:
1. Habe derselbe seine Verrichtungen sofort
anzutreten.
2. Es sei dem Gewählten Urkunde auszustellen.
3. Sei von der Wahl den Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen, und
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, Kenntniß zu geben.
In Bezug auf den vom Regierungsrathe der
Direktion der Polizei ertheilten Auftrag,
dem Regierungsrathe darüber einen Antrag
der Umstand, daß die Abnehmer die Angaben
des „Obsthändlers“ Furrer über den Erwerb
dieser großen Quante Wolle für unwahr haben
halten müssen, weisen zwingend darauf hin,
daß sich Glarner und Imboden der Theilnahme
am Verbrechen Furrers – sei es als Gehülfen, sei
es als Begünstiger – schuldig gemacht haben.
Die Staatsanwaltschaft trägt daher gemäss
Art. 1 des Bundesgesetzes über die Auslieferung
von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24.
Juli 1852 darauf an, die Regierung von Glarus um Auslieferung der Inhaber der Firma
Glarner und Imboden anzusprechen, insofern
dieselbe nicht vorziehe, sich zur Beurtheilung
der Angeschuldigten nach dortigen Gesetzen zu
verpflichten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Sei bei der Regierung von Glarus unter Mittheilung der Akten die Auslieferung der beiden Angeschuldigten zu verlangen, sofern sie nicht vorziehe, dieselben den
dortigen Gerichten zur Bestrafung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und an die Staatsanwaltschaft.
lern Bewirthschaftung möglich werden, innerhalb 4-5
Jahren zum mindesten eine Ausgleichung der Betriebskosten mit dem Ertrag zu erreichen, während
die Minderheit es für höchst zweifelhaft hält, daß dies
je der Fall sein werde und die bisherige Bewirthschaftung als eine solche bezeichnet, die nach der Natur des
Bodens kaum wesentlich verbessert werden könne.
Die Finanzdirektion findet weder in Mehr- noch
in Minderheit dasjenige empfohlen, was nach ihrer
Meinung das einzig rationelle ist, nämlich vollständige Beseitigung der eigenen Güterwirthschaft
vor dem obern Thor. Ihr liegt in der Zurückbehaltung
einer größern oder geringern Juchartenzahl nur die
bestimmte Aussicht auf einen bleibenden größern
oder geringern jährlichen Verlust. Das einzige Moment, welches zur Zeit für die Guthaben spricht, liegt
in dem Zweifel an der Möglichkeit einer gehörigen
Bewerbung dieses geringen Areals durch dritte Personen. Inwieweit dieser Zweifel begründet ist,
wird sich bei Eingehen auf die Vorschläge der Commission ergeben, und es dürfte wohl am besten sein,
für einstweilen an diejenigen der Mehrheit auch
rücksichtlich der zu verpachtenden und zu verkaufenden Parzellen sich zu halten, immerhin in der
Meinung, daß bei einem in dieser Beziehung sich
herausstellenden günstigen Ergebnisse auf die Frage
des Verkaufs oder der Verpachtung weiterer Parzellen
28. Jenner 1864.]
der Bundesrath auf das Ansuchen des schweizerischen Consulates in Moskau einen Brief
nebst Beilage zur Bestellung an Herrn
Schneider im Seefeld unter Nachnahme der
Portoauslagen von fr. 1. 90.
Es wird verfügt:
Sei obiger Brief dem Herrn Schneider gegen
Bezug der Portoauslagen von fr. 2. zuzustellen.
Die Beschwerde des Herrn Jakob Huber in
Männedorf als Vormund der Familie des verstorbenen Johannes [sic!] Pfister im Außerfeld, gegen
eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 13. Oktober vor. Js., die Hardmeiersche Conkurssache betreffend, theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 25. ds. Mts mit, daß
nach einer Anzeige des Generalkonsulates in
London die Herren Murdochs nephews von letzterem aufgefordert worden seien, die bei ihm
liegenden Waaren des Fr. Hardmeier in Hirslanden nicht zu verkaufen, daß aber bis jetzt
trotz aller Bemühungen noch keine Antwort
erhältlich gewesen sei.
Es wird verfügt:
§. 1 wird mit der Abänderung angenommen, daß
es heißen soll: „von Handels- u. Gewerbsgerichten“ statt „Handelsgerichten“.
Mit Bezug auf einen weitern Theil dieses Paragraphen wie Aufnahme der kantonalen Militärgerichte u. s. w. in denselben, wird die Direktion
der Justiz mit der Redaktion beauftragt.
Zugleich wird hier von dem Wunsch der beantragenden Commission, daß bei der Volksabstimmung über das betreffende Verfassungsgesetz
der in diesem Paragraphen berührte Punkt
getrennt gehalten werden möchte, vorläufig Vermerk am Protokoll genommen.
Hierauf wird beschlossen, zur Berathung der
§§ 3 u. 4 überzugehen. Es wurden dieselben angenommen, nachdem in lema 1 des § 3 die Behandlung der Stelle, „welche von der Bezirksversammlung auf eine Dauer von sechs Jahren gewählt und je zu drei Jahren zur Hälfte einer neuen Wahl unterworfen werden“ für einstweilen
suspendiert wurde, um bei der Berathung der
Anträge der Direktion der politischen Angelegenheiten in Betracht gezogen zu werden.
§ 5 wird unverändert angenommen
Hierauf wird auf § 2 zurückgegangen und
derselbe unverändert angenommen.
Der Erblasser habe im November 1862 den
größten Theil seiner Liegenschaften um die
Summe von cca 30,000 fr. verkauft; diese Summe sei so hoch, daß sie die bisherige Schatzung
wohl um 1/3 übersteige. Dadurch haben sich
dann die Vermögensverhältnisse bei dem erfolgten Absterben günstiger gestaltet, ohne
daß dieses vorauszusehen gewesen sei. Sodann
befinden sich in diesem Nachlasse für 2834
fr. 96 Rp. unversicherte Aktiven, wovon voraussichtlich ein Theil wegen Verjährung unerhältlich sei. Ferner komparire unter den
Aktiven von fr. 55,224 56 Rp. für fr. 3118
20 Rp. Fahrhabe, von welcher noch fr. 1500 unter
das steuerbare Vermögen genommen worden.
Die Erben müßten folglich nicht nur ihre
Liegenschaften und eingehenden Aktiven im
vollen Werthe, sondern auch noch die Hälfte
ihrer Fahrhabe versteuern, welche Taxation
für Waisen von 5–8 Jahren zu hart sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses hält
die Finanzdirektion, im Hinblick auf den
im Rekurse angeführten Grund, daß die
Vermögensvermehrung aus einem unmittelbar vor dem Tode des Erblassers vorgenommenen günstigen Verkaufe von Liegenschaften herrühre und im Einverständnisse mit dem Gutachten des Statthalteramtes dafür, daß die Nachzahlungsgrund-
18. März 1864.]
Das vom Statthalteramte Winterthur unterm g. T.
eingesandte Gesuch der Civilgemeinde Turbenthal
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung eines Spritzenhauses
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Caspar Ehrismann in Wermatsweil gegen die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 16. dss. Mts. bringt die Regierung von Bern ihr Schreiben vom 1. April 1863, betr.
Verehlichung des Rudolf Vogler von Niederhasli
u. der Elisabeth Kästli, von Studen, sowie die Rücksendung des Heimatscheines ihres vorehlich gebornen
Kindes Louise, in Erinnerung, da sie seither ohne
Nachricht über diese Angelegenheit geblieben.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Niederhasli ist unter Bezugnahme
auf die Verfügung vom 16. April 1863 durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg aufzufordern, ungesäumt zu berichten, was in dieser
Angelegenheit seinerseits, resp. vom Pfarramte
gethan worden und was der gegenwärtige
Stand der Sache sei.
obschon sie schon im Jahre 1838, wie aus der eingeschnittenen Jahreszahl hervorgeht, neu erbaut wurde,
muthmaßlich innerhalb 10-15 Jahren noch keiner
Hauptreparatur, ausgenommen Geländer u. Ortbalken, bedurfte; der Höhenlage u. Richtung der
mehrerwähnten Straße 3. Klasse wegen ist aber
die Tieferlegung u. Verlängerung derselben gerechtfertigt. Durch Beseitigung des Balkenbelages u.
der Mauerlatten u. Ersetzung derselben durch 1’
dicke, vermittelst eines massiven Mittelpfeilers
unterstützte Steinplatten, worauf cca 3’’ Bekiesung
kommen, wird eine Erniedrigung der Ueberbrückung um 13 Zoll u. somit auch eine tiefere Lage
der Straße neben dem Pfarrhause ermöglicht.
durch den Mittelpfeiler auf 45 [Quadratfuss] reduzirt, allein
eingezogenen Erkundigungen zu Folge wird dieselbe noch mehr als genügend sein, was auch mit
Gewißheit daraus gefolgert werden kann, daß bei
zwei unterhalb liegenden Brücken, wo das Bachgefälle geringer ist, sich eine Oeffnung von bloß
vorfindet, woselbst sogar bei dem Hochwasser
vom Jahr 1852 kein Austritt erfolgte. – Am rechtseitigen Widerlager muß die Brücke um 11’
verlängert werden, um einen genügenden
Durchpaß gegen Kloten zu ermöglichen.
Die Kosten für diese ganze Veränderung betragen
aber bedeutende Kosten verursachen würde. Solche
Aenderungen zu treffen, kann man der Stadtbehörde
nicht zumuthen; wohl aber kann man von ihr verlangen,
einerseits, daß sie wenn solche Gebäude wegen Baufälligkeit oder Neubauten niedergerissen würden, den Platz
expropriire u. Zugänge herstelle, anderseits, daß sie
im Uebrigen diejenigen Maßregeln treffe, die geeignet sind, die Gefahr zu vermindern. Unter diese
Maßregeln zählt die Polizeidirektion namentlich
die Verfügungen, wodurch das in den fraglichen Räumen aufzubewahrende Holzquantum vermindert wird.
Außer Herrn Scheibler sind noch mehrere Bäcker da, welche,
wie aus den Akten hervorgeht, große Holzvorräthe haben.
Auch diesen gegenüber sollte der Stadtrath das gleiche Verfahren, wie gegen Herrn Scheibler, einschlagen.
Die Direktion der Polizei hält dafür, daß das Anhäufen eines großen Quantums von Holz oder andern brennbaren Stoffen in einer gefährlichen Nähe von Gebäuden
nicht geduldet werden kann u. wird daher dem Stadtrathe
den Auftrag geben, darauf zu dringen, daß an solchen
Orten das Holzquantum auf ein geringes Maß reduzirt werde.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei von demselben Vormerk zu nehmen u. der
Direktion der Polizei für sich u. zu Handen des Stadtrathes, sowie dem Herrn Fürsprech Klauser Mittheilung zu machen.
genehmigt.
B. Da mit dem Einen der genannten Eigenthümer, dem J. Ulrich Wintsch, über Abtretung
und Entschädigung seines Landes keine Verständigung getroffen werden konnte, so stellt
die Gemeindsschulpflege Seuzach resp. die
Schulgemeinde Ohringen mit Eingabe vom
16. ds. Mts. das Gesuch um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines
Schulhauses auf der in fact. A bezeichneten
Baustelle wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeindschulpflege Seuzach für sich und zu Handen der Schulgemeinde
Ohringen, an das Statthalteramt Winterthur
und an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Heinrich
Zweifel, Arzt, vom 10. dss. Mts., womit derselbe um Entlassung von der Stelle eines
Adjunkten des Bezirksrathes des Bezirkes Zürich nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
Die nähern Bestimmungen hierüber trifft
das Gesetz.
Artikel 43. Der Große Rath übt das Begnadigungsrecht nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen aus.
Die Berathung wird nun wieder auf Grundlage der bestehenden Verfassung fortgeführt:
Artikel 43 erhält folgende Fassung:
„Der Große Rath übt Namens des Standes
Zürich diejenigen Befugnisse aus, welche die
Bundesverfassung den eidgenössischen Ständen
als solches einräumt (Art. 72, 81 und 114
der Bundesverfassung) und er wählt die
Abgeordneten in den Ständerath.“
Artikel 44 erhält folgende Fassung:
„Der Große Rath nimmt die Wahlen der indirekten Mitglieder, seines Präsidenten u.
Vizepräsidenten, der Mitglieder und Präsidenten des Regierungsrathes und des Obergerichtes und des Antistes durch geheimes
absolutes Mehr für jede einzelne Stelle
vor.
Mit Hinsicht auf andere ihnen zustehende Wahlen bleibt dem Gesetz die Wahlart zu bestimmen überlassen.
Artikel 45 bleibt; für den zweiten Satz
wird eine andere Redaktion vorbehalten
und dieselbe Herrn Regierungsrath Huber übertragen.
Artikel 46 bleibt unverändert.
Ansicht zweier Mitglieder der Prüfungskommission hätten gemacht werden sollen u. welche speziell aufgezählt werden, beseitigt worden.
27. Die Zinsrestanz von dem auf der Zehnten-Corporation in Ryensberg stehenden Zehntenkapitals von 8516 fr. 67 Rpn. habe nach der
Rechnung vom Jahr 1859 – 3240 fr. 63 Rpn.
betragen; bis Martini 1861 seien dieselben
da inzwischen weder alte noch laufende Zinse
bezogen worden seien, auf die Höhe von 4510
fr. also auf mehr als die Hälfte des Kapitals
gestiegen; ein großer Verlust sei hier unvermeidlich.
28. Die sämmtlichen Restanzen betragen nach der
Rechnung von 1859 die enorme Summe von
17,430 fr. 48 Rpn. Verluste stehen um so
mehr in Aussicht, als für viele Personen keine Sicherheit, ja nicht einmal eine Anerkennung vorhanden sei.
29. Die Gemeindewaldung, welche die größte
Einnahmsquelle bilde, befinde sich in einem höchst
verwahrlosten Zustande; ebenso verhalte es sich
mit dem übrigen unbeweglichen und beweglichen Eigenthum der Gemeinde.
30. Der Abschied der Gemeinderechnung von 1859
sei von dem Präsidenten der Prüfungskommission,
Herrn Statthalter Ryffel, sehr undeutlich
und unvollständig abgefaßt worden; der Bezirksrath habe in seinem von Herrn Ryffel unterzeichneten Abschiede die Rüge bestätigt.
beschließt:
1. Sei die rekurrirte Verfügung aufgehoben.
2. Mittheilung a.) an den Stadtrath Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes,
b.) an den Bezirksrath Winterthur, und c.) an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betr. Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 13. Wintermonat 1863 beschlossen:
1. Werde die Verfügung der Baupolizeikommission Winterthur vom 15. Weinmonat aufgehoben u. demnach die Ausführung der fragl.
Baute nach Plan bewilligt.
2. Habe die Stadtgemeinde Winterthur Fr. 3 Staats-
Fr. 2 Kanzlei- und die Schreib- und Stempelgebühren zu bezahlen.
F. Der Stadtrath Winterthur sucht mit Eingabe
vom 5. Jenner l. Js. um Aufhebung dieses
Entscheides und um Bestätigung der Verfügung der städtischen Baupolizeikommission
vom 15. Weinmonat 1863 nach.
Der Rekurrent hält dafür, die Ansicht des Bezirksrathes, es könne die Bauordnung nur auf solche
einer dießfälligen Conzession nachgesucht
und es ist ihnen auch, wie sich aus einem
Schreiben der aargauischen Baudirektion vom
10. dieß ergibt, unter gewissen Bedingungen entsprochen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Obfelden wird unter nachstehenden Bedingungen die Bewilligung
ertheilt, eine fahrbare Brücke über die Reuß
zu erbauen:
a. Vor Inangriffnahme der Bauten soll die
Uebergangsstelle nebst den Zufahrten zu der
Brücke durch Experte der beidseitigen Kantonsregierungen auf Grundlage des Korrektionsplanes der Reuß in genau gleichmäßigem
Abstande von den fixirten Uferlinien abgesteckt
und zugleich festgestellt, wie weit sich die
Uferversicherungen flußauf- und abwärts
erstrecken sollen.
b. Die Länge, Breite und Höhenlage der Brücke,
sowie die Konstruktion derselben sollen genau nach Plan u. Bauvorschriften ausgeführt
werden. Dabei wird jedoch bemerkt, daß die
Schutzwände bei den Landjochen nicht aus bloß
15 Linien dicken eichenen Laden gebildet werden dürfen, die durchaus nicht den nöthigen