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14. März 1864.]
Mit Zuschrift vom 12. ds. Mts. übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes die vom k. bairischen
Staatsprokurator in Frankenthal, Pfalz, eingesandte Abschrift eines Civilstands-Aktes, betreffend die am 28. Februar l. Js. in Oggersheim
erfolgte Geburt des Joh. Emil Heß, Sohn des
Wilhelm Heß von Wald, Webermeister in Oggersheim. Da die Sache in die Competenz der Verwaltungsbehörden fällt, so ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes um Weiterbeförderung der erwähnten Urkunde zum Zwecke
der Eintragung in die Civilstandsregister.
Es wird verfügt:
Sei das Aktenstück dem Gemeindrath Wald zuzustellen.
15. März 1864.]
Mit Begleitschreiben vom g. T. sendet das Statthalteramt Zürich das Wahlprotokoll über die von der Gemeinde Uitikon unterm 6. dies getroffene Wahl des
Herrn J. Theodor Locher zum dortigen Pfarrer.
Das Statthalteramt wird eingeladen, das Wahlfähigkeitszeugniß des Kirchenrathes für den Gewählten
u. die Erklärung desselben über die Annahme der
Wahl nachzusenden.
Mit Eingabe vom h. T. gibt Herr Major Manz in Zürich,
Mit Zuschrift vom 25. vor. Mts. übermittelt
der Stadtrath Zürich ein Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. September 1863, welches
gegen Joh. Hirzel-Cornetz von Zürich wegen
betrüglichen Bankerotts erlassen wurde, durch
welche Uebermittlung der Stadtrath die
vom Bundesrathe durch Zuschrift vom 6. vor.
Mts. verlangte Auskunft über Person u.
Vergangenheit des Hirzel zu Handen des
Herrn Kubli, schweiz. Vizekonsuls in Buenos-Ayres zu geben sich beschränkt[.]
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe in Beantwortung seiner Zuschrift vom 6. vor. Mts. lediglich das
erwähnte Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich
zuzustellen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei der am 22. Januar l. Js. zwischen
den Erziehungsbehörden der Kantone Zürich
und Thurgau abgeschlossene u. vom Regierungsrathe des Kantons Thurgau unterm
10. Februar l. Js. genehmigten Uebereinkunft betreffend die Vereinigung der
Schulen Langwiesen u. Paradies die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
gesuchte u. erhaltene Erlaubnis für keinen andern
Gewerbezweig benutzt werden dürfen.
6.) Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
7.) Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9.) Gegenwärtige Konzession verlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
10.) Für die Erstellung resp. Erweiterung der die
Landstrasse Nr. 16. (von Wetzikon nach Grüningen)
durchkreuzenden Tolle von 28' Länge werden
folgende Bestimmungen vorgeschrieben:
a) Die Tolle soll im Lichten die Breite von
3 Fuß und die Höhe von 3 Fuß erhalten.
b) Die Tolle soll nur zwei Seitenmauern, einer mit Steinpflaster belegten Sohle u. der Bedeckung
der Versteigerung ausgeschieden, sorgfältig verpakt nach
Zürich zu bringen u. zwar die Schnitzereien, Münzsammlung u. Naturaliensammlung sofort, die Oelgemälde
dagegen nach stattgefundener Vereinbarung mit der
Künstlergesellschaft in Zürich über die Art der Aufbewahrung und Benutzung derselben.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 29. Mai vor. Js. wurde sodann die Finanzdirektion ermächtigt, dem Ergebniß der Versteigerung die Genehmigung zu ertheilen.
C. Durch Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern vom
11. Juni v. Js. wurde mit Rücksicht darauf, daß unter
den im bisherigen Naturalienkabinet in Rheinau befindlichen im übrigen ganz werthlosen Gemälden etwa
8 Stück seien, welche einen gewissen, wenn auch nicht
großen historischen, namentlich kulturhistorischen
Werth haben, die Unterbringung dieser Gemälde
im Staatsarchiv angeordnet.
D. Unmittelbar nach Vollziehung des Beschlusses fact. B
wurden die unverkauften Gegenstände mit Ausnahme der Gemälde nach Zürich transportirt u. zwar
die Naturaliensammlung in das Hinteramt, die
übrigen Gegenstände auf der Wasserkirche in der
Meinung, daß rücksichtlich der erstern Herr Professor Escher von der Linth nach vorgenommener Prüfung u. Ausscheidung der verschiedenartigen Bestandtheile über die Vertheilung derselben unter die verschiedenen Anstalten sein Gutachten abgebe, rück-
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer Kenntnißgabe,
an Herrn Dr. Wislicenus durch Zustellung
folgender Berufungsurkunde u. Veröffentlichung des Beschlusses durch das Amtsblatt.
Berufungsurkunde
Der Regierungsrath
des
eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
auf den 1. Oktober 1864
den Herrn Dr. Johannes Wislicenus, von
Zürich, Lehrer an der Kantonsschule für das
Lehrfach der Chemie u. die Direktion des chemischen Laboratoriums mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen in der erforderlichen Anzahl wöchentlicher Unterrichtsstunden sowie zur Leitung der
praktischen Arbeiten der Studierenden im chemischen Laboratorium gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern zweitausend
Schweizerfranken betragenden Jahresgehalt.
tung aus, daß bei Ausführung des fraglichen Vorhabens voraussichtlich die bisherigen
Beiträge mehrerer Stände aufhören dürften,
obgleich die aargauische Beisteuer, die Genehmigung des Großen Rathes vorbehalten,
dennoch werde fortgesetzt werden.
B. Der Kirchenrath, welchem durch Beschluß
vom 21. November vorigen Jahres zu Handen des
reformirten Kirchenvorstandes in Luzern eine
Abschrift obigen Schreibens zugestellt wurde,
berichtet nun mit Zuschrift vom 4. ds. Mts.
hinsichtlich der Verpfändungsangelegenheit:
Er habe, ehe er zu der förmlichen Vollziehung
des erhaltenen Auftrages geschritten sei, sich
vorerst auf konfidentiellem Wege erkundigen zu müssen geglaubt, ob die Absicht
der Verpfändung der Kirche behufs Anschaffung eines Glockengeläutes wirklich vorhanden sei, und darauf aus sicherster Quelle
die Antwort erhalten, daß wenigstens seit
der Anwesenheit des gegenwärtigen reformirten Pfarrers in Luzern weder in einer Gemeindeversammlung noch im Schoße des
Kirchenvorstandes je eine Anregung dieser
Art gemacht worden sei, daß aber auch,
wenn dieß künftig geschehen sollte,
die allgemeinste Mißbilligung bevorstünde. Der Wunsch nach einem harmoni-
Lehrtätigkeit aufzugeben genöthigt sei.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr. A. von Orelli auf Schluß des
Wintersemesters 1863/1864 unter bester Verdankung der von ihm geleisteten Dienste als Professor der staatswissenschaftlichen Fakultät
der Hochschule entlassen.
2. Mittheilung an Herrn Dr. A. von Orelli und
an die Direktion des Erziehungswesens zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe.
Der Direktor des Erziehungswesens und der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
des ersteren, gemäß § 10 des Unterrichtsgesetzes
zum Mitgliede der Aufsichtskommission des Gymnasiums (an die Stelle des Herrn Direktor Widmer) gewählt:
Herrn Staatswanwalt Dr. Heinrich Honegger,
und sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehender Wahl wird die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
mit Steinplatten und zwar nach folgender
Construktion bestehen:
1. Die Seitenmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten,
mit Stoß- und Legerfugen versehenen Steinen,
ohne Ausschieferung, in regelmäßigen Schriften
aufzuführen und mit Mörtel von gutem Wetterkalk u. scharfem Sand zu verbinden; die Mauerdicke soll 2 ½' betragen und die Fundamente
müssen um 1' unter den Sohlenbelag hinabreichen.
2. Die Sohle der Tolle muß das Gefälle des übrigen Kanales erhalten, an beiden Enden und in
der Mitte mit, in die Seitenmauern eingreifen,
den Grundschwellen von Eichenholz versehen u. die
Zwischenraume regelmäß¡g mit Steinen gepflastert werden.
3. Die Deckung soll nur harten, fehlerfreien Steinplatten von 5 Fuß Breite und 7 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche der Flußwegränder der Straße zu liegen kommen u. nach erfolgter Legung die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung
hergestellt werden.
c. Der Bau der Tolle soll rasch betrieben und während derselben der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen, noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur die
Bezirksrathes Andelfingen,
betr. Rückforderung von bezahlten Einheirathungsgebühren,
hat sich ergeben.
A–C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthl. Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe Andelfingen wurde unterm
10. Hornung d. Js. beschlossen, es sei der Gemeindrath Ossingen zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet.
E. Hierüber beschwert sich Herr Sigg, indem er lediglich wünscht, daß der Regierungsrath die Sache näher
in’s Auge fasse u. darnach entscheide.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
Trage Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrath Ossingen u. dem Bezirksrath Andelfingen.
Mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. beschwert sich der
Bezirksrath Horgen gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen vom 12.
gl. Mts., wodurch dem Waisenamt Horgen auf das
Gesuch desselben die Frist für Abgabe der mit Martini 1863 fälligen Vogtrechnungen u. Berichte sowohl für dieses als für die künftigen Jahre je
oder theilweise eigens bewirthschaftet werden sollen.
Die zur Zeit noch unverkauften Güter der Stiftsverwaltung bestehen in 347 Jucharten 3 Vierling
Land, nämlich
1. Im Einfang und auf der Au 3 1/2 Jucharten Garten[,]
77 3/4 Juch.
39 1/4 Jucharten Feld, zusammen
2. Im Badischen, angrenzend an Rheinau,
22 1/2 “
3. Vor dem obern Thor gegen Ellikon
und Marthalen 7 Juchart Wiesen u.
240 1/2 Juchart Ackerland zusammen	247
Da es nun für Jeden, der mit den Verhältnissen
nicht näher vertraut ist, kaum glaubwürdig erscheint, daß während die Bewirthschaftung der unter
Ziff. 1 u. 2 bezeichneten 100 1/4 Jucharten einen Gewinn verspricht, die Ausdehnung der Bewirthschaftung auch auf die 247 1/2 Juchart (Ziff. 3) einen bedeutenden Rückschlag ergeben soll, da ferner für
den Fall, daß die Parzellen Ziff 3 nicht mit in
Bewirthschaftung gezogen werden wollten, die geeigneten andern Dispositionen rücksichtlich dieses
Landes zu treffen wären, so hielte es die Finanzdirektion für angemessen, über beide Punkte
das Gutachten von Experten einzuziehen, denen
unter Mitgabe eines eigens zu diesem Zwecke gefertigten Planes folgende Fragen vorgelegt würden.
2. Mittheilung a.) an das Statthalteramt Pfäffikon, zu Handen der Gemeinde Sternenberg
und für sich selbst, mit Weglassung von
fact. D b und mit dem Auftrage, darüber
zu wachen, daß der Beitrag namentlich auch
zur Deckung des Ausfalls in dem Gemeindsgute verwendet werde;
b.) an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Gemeindrath Goßau und Bezirksrath Hinweil
überweisen einen zwischen den Civilgemeinden Goßau und Thäli abgeschlossenen Vertrag,
durch welchen das Haus im Prampel der Civilgemeinde Thäli einverleibt wird, gemäß § 6
des Gesetzes betreffend Eintheilung des Kantons
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Einverleibung des Hauses im Prampel in den Civilgemeindsverband von Thäli
genehmigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Goßau
und der Civilvorsteherschaften Goßau und
Thäli.
In Sachen
des Herrn Jb. Lochmann, in Erlenbach, Vormundes des Rudolf Weinmann u. dessen Familie
daselbst, Rekurrenten betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vom 4. Dezember v. Js. wurde die
Steuernachzahlung für die Rekurrenten in
folgender Weise festgesetzt.
r	fr. 57,259 71 Rp.
Aktiven laut Inventa¬
4398 90
r. 52,820 81
Steuerpflichtiges Vermögen	f¬
“ 40,000
Versteuert wurden
r. 12,860
Zu wenig versteuert	f¬
8,000
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1861 à 1 1/2‰ 12 fr., Strafnachzahlung 120 fr., Betrag des künftig zu versteuernden Vermögens 48,000 fr.
B. Mit Eingabe vom 29. vor. Mts. stellt Herr
Lochmann das Gesuch um Aufhebung der Steuernachzahlung und der Steuererhöhung, indem
er anführt:
Für den Bevormundeten bedürfe es einer jährlichen Ausgaben [sic!] von cca 8000 fr. an die Irrenanstalt, für einen Sohn desselben, der eine
höhere Schule besuche, eine jährliche Ausgabe
von circa fr. 500 und endlich müssen zur
Zeit in der Gemeinde Erlenbach an Steuern
5-6 fr. ‰ bezahlt werden.
Mit Zuschrift vom 23. ds. Mts. macht das Obergericht in Erwiederung des herwärthigen Schreibens vom 16. dieß, betreffend Abänderung
des Entwurfes einer Vollziehungsordnung
zu dem neuen Stempelgesetze in einen
bloßen Beschluß, folgende Mittheilung:
Es würde unter diesen Umständen allerdings zu nichts führen, die Gründe näher
zu entwickeln, aus welchen das Obergericht
die Erlassung einer solchen Verordnung und
zwar gerade in der allgemein gehaltenen
Fassung, wie sie vorgelegen, vorgezogen hatte.
Dagegen veranlaßte dieser Vorgang das Obergericht zu der Bemerkung, daß es für die
Zukunft wohl im Interesse beider Behörden
liege, die Bestellung ähnlicher Conferenzen erst
dann anzuregen, wenn einerseits eine sorgfältige Prüfung der Sache das wirkliche Bedürfniß zu einer gemeinsamen Besprechung klar
herausgestellt habe, anderseits ein förmlicher
Entwurf der zu erlassenden Verordnung bereits vorliege, der dem Gesuchschreiben beizulegen wäre, da nur in diesem Falle die angesprochene Behörde in der Lage sei, das Bedürfniß der Sache selbst und sodann der gemeinsamen Berathung in Erwägung zu
ziehen.
Das Obergericht gewärtige sodann eine
Rückäußerung.
Kanton wohnenden Schweizerbürger haben gleiche
staatsbürgerliche Rechte, unter Vorbehalt der
durch die Verfassung Art. 24 anerkannten
Ausnahmen.
Jeder hat, wenn er die durch die Verfassung
oder Gesetze verlangten Eigenschaften besitzt,
Zutritt zu allen Stellen und Aemtern.
Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich.
Art. 4. Die Glaubensfreiheit ist gewährleistet.
Die christliche Religion nach dem evangelisch-reformirten Lehrbegriff ist die vom Staate anerkannte Landesreligion.
Die freie Ausübung des Gottesdienstes der religiösen Bekenntnisse wird anerkannt.
Vorbehalten bleiben die für die Handhabung
der öffentlichen Ordnung und des Friedens
unter den Confessionen erforderlichen Maßnahmen.
Art. 5. Das Vereinsrecht u. die Freiheit der Presse
sind gewährleistet. Das Gesetz bestraft den
Mißbrauch derselben.
Art. 6. Jeder Bürger, einzeln oder mit Andern
vereint, jede Gemeinde oder vom Staate anerkannte Corporation, sowie jede Behörde hat
das Recht, auf dem Wege der Petition Ansichten,
Wünsche und Beschwerden vor den Großen Rath
zu bringen. Das Gesetz wird hierüber das Nähere
bestimmen.
außerordentlichen Gemeindsversammlung
zu entsprechen.
II. Tragen die Herren Pfenninger und Mithafte
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an die
Parteien.
Der in Außersihl eventuell eingebürgerte
Herr Ulrich Kaufmann von Ebnat, Kantons St.
Gallen, stellt das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1.) einen pfarramtlichen Auszug aus dem Familienregister nebst einem Zeugniß, daß Petent der reformirten Konfession angehöre.
2.) ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Außersihl;
3.) als Vermögensausweis einen Protokollauszug aus dem Notariatsprotokoll über den
Besitz des gesetzlich verlangten Vermögens in
Grundeigenthum;
4.) Auszug aus dem Protokoll der Bürgergemeinde Außersihl, nach welchem Petent einmüthig als Bürger aufgenommen worden.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und in Folge der Bahnhofbrücke und der Projekte beim Bahnhof noch nehmen wird, mit großer Wahrscheinlichkeit noch sehr erheblich steigern. Zieht man nun die Erfahrungen zu
Rathe, welche man bei den Straßenbauten in
der Stadt u. deren Umgebung in den letzten
10 Jahren gewonnen hat, so wird man es
nicht als zu weit gehend erachten können,
wenn die städtische Behörde bei Inaussichtnahme
einer Korrektion dieser wichtigen Passage, welche Korrektion unter allen Umständen erhebliche Opfer fordern wird, der Straße eine Breite
geben will, welche dem künftigen Bedürfniß
genügen soll.
Bei Festsetzung einer Baulinie ist aber der
Straßenverkehr nicht das allein Maßgebende,
vielmehr hat man dabei bei neu anzulegenden
Straßen, an welchen die Entstehung von Häuserreihen mit der Maximalhöhe vorauszusehen ist,
auf die Distanz Rücksicht zu nehmen, auf
welche die gegenüber liegenden Häuserfronten
von einander abstehen sollen, u. es ist mit Bezug auf Luft und Licht nur zu billigen, wenn
sich der Stadtrath durch das in § 36 der Bauordnung angenommene Minimum von 40
Fuß wenigstens bei Hauptstraßenzügen, falls
es die Verhältnisse gestatten, nicht als gebunden erachtet.
Wenn von den Rekurrenten die Störungen
Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Bubikon sowie an den Bevollmächtigten
des Petenten unter Aushingabe der Amerikanischen Bürgerrechtsurkunde[.]
In Sachen des Gottfried Kappeler, von Bauma,
wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D; siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses:
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
26. November vorigen Jahres wurde die Ausweisung des Kappeller [sic!] aus der Stadt Zürich
bestätigt, gestützt auf folgende Erwägung:
„Es ist nachgewiesen, daß Kappeler zur Unzucht Gelegenheit gibt u. daher eines Zeugnisses
sittlicher Aufführung und des Rechtes zur
Niederlassung entbehrt.“
F. Hiegegen rekurrirt Kappeler, indem er
Alles, was über ihn vorgebracht wird, bestreitet
und dafür den Beweis verlangt.
G. Der Stadtrath Zürich berichtet in Beantwortung
des Rekurses, daß er das in erster Instanz gegen
zu hinterbringen, nach welchen Grundsätzen
der für die Gemeindspolizei ausgesetzte Credit
von 5,000 Fr. verwendet werden soll, berichtet die Direktion:
Der Zustand der Gemeindspolizeibediensteten
sei mit Ausnahme der Stadt Zürich gegenwärtig
so, daß von Ertheilung einer Prämie irgend
welcher Art für die Anstrengung der Gemeinden
zur Verbesserung der Gemeindspolizei wohl nicht
die Rede sein könne. Wenn auch eine Gemeinde
die Besoldung eines Bediensteten verbessere, so
geschehe dieß nur für den Gemeindsdienst.
Dieser Zustand könne nun nicht fortdauern.
Verbesserungen müssen namentlich im Bezirke
Zürich vorzüglich für die Sicherheits- und Fremdenpolizei eintreten. Dahin zielen auch der
Beschluß des Großen Rathes und der Antrag
der Commission für den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes. Es werde nun kaum möglich sein, die Verbesserung der Gemeindspolizei, sowie sie statt finden soll, durchzuführen, ohne daß der Staat ein Opfer dafür bringen müsse.
Unter diesen Umständen dürfte es angemessen
sein, die 5000 fr. für einstweilen nicht zu verwenden, sondern mit einer Prämie zuzuwarten, bis man sagen könne, daß die Gemeinden
sich wirklich angestrengt haben, ihre Gemeinds-
würde, mit der ohne Schwierigkeit zu erstellenden Verbesserung der Poststraße u.
mit dem Interesse des Kantons.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Eingabe dem Bundesrathe zur
Berücksichtigung zu übermitteln.
Mit Eingabe vom 1. ds. Mts. stellt der Gemeindrath Dübendorf das Gesuch um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes an Jakob
Baumberger in Außersihl.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Akten an den Gemeindrath Dübendorf zurückzuweisen mit der Bemerkung,
daß in Sachen bereits durch Beschluß vom 5.
Dezember 1863, durch welchen der Rekurs
des Jakob Baumberger abgewiesen worden,
endgültig entschieden sei.
Das Gesuch der schweizerischen Schützengesellschaft Wilhelm Tell in Setif, Provinz Algier,
um Ertheilung eines Beitrages für das im
nächsten Mai abhaltende Schießen wird, indem
der Regierungsrath nicht im Falle ist, darauf
einzutreten, dem Präsidenten des Zürcherischen
Kantonalschützenvereines zu gutfindender
Verfügung zugestellt.
merksam zu machen. Auf die dießfällige Zuschrift
des Staatsarchivariats an das Obergericht [Beil. A.]
antwortet um [sic!] letzteres dem Regierungsrathe mit
Schreiben vom 26. Juni 1863 u. unter Uebermittlung eines Entwurfs einer Verordnung, durch welche
nach der Ansicht des Obergerichtes dem auch von ihm
anerkannten Uebelstand abgeholfen werden könnte u.
worüber der Regierungsrath nun um seine Ansicht angefragt wird. Das hierüber neuerdings eingezogene
Gutachten des Staatsarchivariats vom 19. Septbr. 1863
spricht sich zwar in erster Linie zu Gunsten dieser
Verordnung aus, kömmt dann aber in zweiter Linie
doch wieder auf die ursprüngliche Auffassung zurück u. empfiehlt eventuell die Erlassung eines
die Brücke ergänzenden Gesetzes.
Indem die Finanzdirektion diese sämmtlichen Akten dem
Regierungsrathe übermittelt, hält sie sich nicht in
der Stellung, um über die hier in Frage kommenden Punkte einen definitiven Antrag betreffend
die dem Obergerichte zu ertheilende Antwort zu hinterbringen; sie beschränkt sich darauf, das gesammelte Material mit einigen Bemerkungen zu
ergänzen. Vor allem aus hält sie die Ansicht für
unrichtig, als die neue Aufnahme von Liegenschaften
an’s Grundprotokoll irgend welche besondere Bemühung
einem Notar verursache, in Folge welcher eine Taxe
von höchstens 3 Frk. nach Analogie des § 102 Ziff. 10
Meilen als einzelne Bürger von Erlenbach
die Beschwerden über Herrn Wunderli zur
Kenntniß brachten, wählte der Kirchenrath
unterm 9. November den Herrn Heer zum
Pfarrverweser.
D. Die Zuschrift der Minderheit der Commission an den Kirchenrath vom 1. November, welche dem Kirchenrath von dem Nichtzustandekommen der Gemeindsversammlung Kenntniß
gibt, lautet wörtlich folgendermassen:
„Wir beziehen uns an [sic!] unsere ergebene Zuschrift vom 28. September, worin wir Ihnen
die Anzeige machten, daß in Bezug auf die
hiesige Pfarrverweserei eine Gemeindsversammlung am 11. Oktober statt finden
werde. Dieses war der Wille der Unterzeichner einer dießfälligen Eingabe an den löbl.
Gemeindrath, wovon aber die Mehrheit desselben diesen Wunsch bis auf heute zu hintertreiben gewußt hat. Diese Angelegenheit
schwebt gegenwärtig vor dem löbl. Bezirksrath und müssen nun den Entscheid dieser
Behörde abwarten, ob dieselbe noch weiter
fortgesetzt werde oder nicht.
Wir haben indessen vernommen, daß der
hohe Kirchenrath morgen Sitzung hält u. uns
veranlaßt gefunden, Ihnen zu Handen dieser
Behörde obige Mittheilung zu machen, damit der
der Geschichte, insbesondere Geschichte u. Antiquitäten der Schweiz, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während wenigstens 4-6 wöchentlichen
Stunden gegen Zusicherung eines, außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern 1600 Schweizerfranken betragenden Jahresgehaltes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des § 121 des Unterrichtsgesetzes
beschlossen:
1. Die Staatsbeiträge an folgende Sekundarschulkräfte
mit Schulen, an welchen mehrere Klassenlehrer
angestellt sind, werden für die Dauer des Bestehens dieser Lehrstellen vom 1. Januar 1864 an
jährlich in nachstehendem Maße verabreicht.
fr.
Unterstraß	(2
Wädensweil	(2 “
fr. 500 in Ansehung des Adjunkten für die
Dauer der Anstellung desselben zusammen
2. Der Staatsbeitrag an den Sekundar-