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solche Patente, welche von der Direktion der Medizinalangelegenheiten des Kantons Zürich ausgestellt sind u. für diejenigen Personen, auf
deren Namen sie lauten.
4. Rücksichtlich der Aufsicht über die zu Markt
gebrachten Thiere haben die Marktaufseher
nach Vorschrift des §. 18 des Gesetzes vom 1. Oktober
1855 betreffend den Viehverkehr zu verfahren.
II. Hierüber ist dem Gemeindrathe Regensberg
Urkunde zuzustellen und dem Bezirksrathe Regensberg, sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung zu machen.
In Sachen der Kirchgemeinde Langnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute 3ter Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 29. Herbstmonat 1862.
wurde der Gemeinde Langnau ein Staatsbeitrag
an die Kosten des Baues der neuen Sihlthalstraße von Langnau bis an die Gemeindsgrenze Adlisweil zugesichert.
Mit Eingabe vom 30. Wintermonat 1863 macht
nun der Gemeindrath Langnau, unter Beilegung der Rechnung, die Anzeige, daß die fragliche Straßenbaute
vollendet sei, u. verbindet damit das Gesuch, es möchte der Gemeinde
zu machen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Erhebung des vom Bundesrathe
nachgenommenen Porti mit 3 fr. 40 Rp.
Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Rudolf Furrer, von Pfäffikon, wohnhaft
in Glarus
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Rudolf Furrer, von Pfäffikon, gegenwärtig Obsthändler in Glarus, ist eines Wollendiebstahls an Herrn Fleckenstein Schultheß in Wädensweil im Betrage von cca
770 frs. verdächtig und wurde in Folge dessen in Glarus verhaftet.
B. Das Statthalteramt Horgen beantragt nun,
daß dessen Auslieferung verlangt werde.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei die Regierung des Kantons Glarus unter Mittheilung der sachbezüglichen Akten
um Auslieferung des Rudolf Furrer von
Pfäffikon zu ersuchen.
von Hedingen, theilt Herr Jakob Schmid, alt
Gemeindschreiber in Dachelsen mit, daß er bis
zur Stunde weder den Nachlaß noch Bericht darüber erhalten habe, u. er stellt daher für sich
und Namens der übrigen Schmid’schen Erben
das Gesuch um beförderliche Erledigung dieser
Angelegenheit.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten (l. M. v. h. T.)
In Sachen des Heinrich Bodmer, von Eßlingen-Egg, betreffend Vollziehung eines Polizeiurtheils,
ergibt sich:
A. Heinrich Bodmer von Eßlingen-Egg wurde
im Jahr 1857 vom Bezirksgericht St. Gallen wegen leichtsinnigen Falliments zu 3 Wochen Gefängniß verurtheilt.
B. Da sich Bodmer in seiner Heimatsgemeinde
aufhalten soll, stellt das Bezirksammannamt
von St. Gallen an das Statthalteramt Zürich mit
Zuschrift vom 30. vor. Mts. das Gesuch um Auslieferung Bodmers oder hierseitige Vollziehung des
Urtheils.
C. Diese Zuschrift übermacht das Statthalteramt
Zürich dem Regierungsrathe zu Fassung einer
Schlußnahme.
Hiebei kommt in Betracht:
Mit Begleitschreiben vom 29. Dezember vor. Js.
übermacht der Bundesrath den sämmtlichen eidgenössischen Ständen einen Entwurf zu Vorschriften betreffend den Viehtransport auf
schweizerischen Eisenbahnen, mit der Einladung,
denselben allfällige Bemerkungen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit oder der Ausführbarkeit dieser Vorschriften zukommen zu lassen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet:
Aus dem Begleitschreiben des Bundesrathes
wie aus den Bestimmungen des Entwurfes selbst
ergebe sich, daß die fraglichen Vorschriften
den Zweck haben, die durch den immer mehr
zur Anwendung kommenden Transport von Vieh
per Eisenbahn von Kantonen zu Kantonen und
von Land zu Land sich steigernde Gefahr einer
Verschleppung seuchenhafter Krankheiten der
Hausthiere, so viel möglich zu vermindern.
Die Erfahrung habe nun allerdings schon zur
Genüge bewiesen, wie wünschbar und nothwendig ein derartiges Bestreben sei, da gerade die im Laufe des letzten Jahres stattgefundene außerordentliche Verbreitung
der Maul- und Klauenseuche und das
immer sich wieder erneuernde Auftreten derselben in den meisten Kantonen der Schweiz
sehr dem Umstande zuzuschreiben sei, daß
der Ansteckungsstoff durch Vieh, das per Eisen-
28. Jenner 1864.]
Kleidern, Lingen etc. angeklagt und es verlangt nun die Regierung des Kantons Solothurn deren Auslieferung.
B. Die Angeschuldigten sind des ihnen zur Last
gelegten Vergehens theilweise geständig und erheben gegen ihre Auslieferung keine Einwendung.
Das Regierungspräsidium
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
I. Die Auslieferung der Eheleute Kleiner an die
Solothurnische Regierung wird mit Rücksicht auf
das ihnen zur Last gelegte Vergehen bewilligt.
II. Mittheilung a.) an die Regierung des Kantons
Solothurn unter Rücksendung der Akten, b.) an die
Polizeidirektion zur Vollziehung, c.) an die Direktion der Justiz, d.) an die Staatsanwaltschaft.
Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen
einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom
23. Dezember vor. Js. in Sachen des Herrn Ferdinand Ernst, betreffend Anwendung des Baugesetzes, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 23. dss. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit: Nach den Angaben
seiner Anverwandten habe sich ein Heinrich Bär, von
in der Waldau) und jährlich sehr bedeutender Opfer von Seite seiner Gattin bedarf. Die
Folgen einer Abweisung dieses Gesuches wären daher ebenfalls die nämlichen: Die Nothwendigkeit einer möglichst raschen und daher zweifelsohne ungünstigen Liquidation
und die precäre Zukunft der ganzen Familie, zu deren Unterhalt und Erziehung das
höchst bescheidene Vermögen der Frau Kronauer bei Weitem nicht hinreichen würde.
Wenn daher im vorliegenden Falle gewiß die
vollständigste Analogie mit einem „Auffallszuge“, ja sogar, wenn man den Zustand des
Herrn Kronauer in’s Auge faßt, mit einer
„Vererbung“ vorliegt, und daher dem § 26
des Gesetzes keinerlei Zwang angethan werden muß, so glaube Petent auch nicht, daß
die bisherige Geschäftsführung einen Grund
zur Conzessionsverweigerung involvire. Mit
aller Zuversicht dürfe behauptet werden,
daß die Apotheke seit der Abwesenheit des
Herrn Knonauer [sic!] sich entschieden in allen
Theilen gehoben und daß auch das Zutrauen des Publikums sich derselben wieder in
erhöhtem Grade zugewendet habe.
Was die Dauer der Conzessionsverlängerung anbelangt, so stellt Petent es in das Ermessen des
Regierungsrathes, ob die Berechnung in concreto sich ebenfalls streng an die Bestimmung des § 26
anzuschließen, die Dauer von zehn Jahren also
daß sich der Regierungsrath vorbehält, die Abänderung einzelner Bestimmungen der
Verordnung zu verlangen oder einzelnen Bestimmungen die Genehmigung zu entziehen, wenn
sich dieses als nothwendig herausstellen sollte.
2. Die Verordnung ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
29. Februar 1864.
Das vom Statthalteramte Hinweil mit Begleitschreiben vom 26. dieß übermittelte
Gesuch des Gemeindrathes Goßau um Genehmigung der schon 1837 beschlossenen Zutheilung
des Hauses im Prampel zur Civilgemeinde Thäli wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
1. März 1864.
Eine Zuschrift der schweiz. Seidenbaugesellschaft
resp. der Commission derselben für Aylanthus-Seidezucht, vom 26. vor. Mts, mit welcher
das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Unternehmen der Einführung der
Aylanthuszucht im Großen gestellt wird, geht
an die Direktion des Innern und an die
Gewerbekommission zur Antragstellung.
habe dieses durch Zurückziehung der früher erlassenen
Inhibitionen anerkannt.
Die Entscheidung der Streitfrage müsse nun davon
abhängen, ob damals, als die Stadtpolizei die Ausführung der von Herrn Stutz laut Baugespann vom
20. März projektirten Baute bewilligt habe, der
nunmehr streitig gewordene Theil dieser Baute
ebenfalls und so wie er jetzt aufgeführt sei, gespannt gewesen sei oder nicht. Sei das erstere der
Fall, wie Herr Stutz es behaupte und auch beweisen wolle, so habe er ein wohlerworbenes Recht
auf den Fortbestand der Baute; gelinge ihm aber
der Beweis nicht, so müsse er sich gefallen lassen,
daß dieser Theil seiner Baute als ein besonderer
Bau betrachtet werde, auf welchen das neue Baugesetz volle Anwendung finde.
Der von dem Hauseigenthümer anerbotene Beweis müsse aber abgenommen und nach dem Resultate desselben entschieden werden. Diese Beweisabnahme habe aber umso mehr zu erfolgen,
als aus dem stadträthlichen Rekurse hervorgehe, wie unsicher die Quellen seien, aus
welchen der Stadtrath seine Angaben schöpfe u.
als Herr Stutz nie habe bemerken können,
daß zur Zeit der Verfügung vom 19.
Mai eine Vermessung des Baugespannes
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Das Waffenkomando der Cavallerie beantrage
für dieses Jahr eine Bereinigungsmusterung
der Compagnien des Auszuges u. der Reserve in
ähnlicher Weise wie eine solche zum letzten Male im Jahre 1859 stattgefunden habe, und scheine eine derartige mit einer gründlichen Inspektion verbundene gleichzeitige Besammlung
des ganzen kantonalen Cavallerie-Kontingents
des Bundesheeres angemessen, um sich sowol
von der Richtigkeit der Mannschaftskontrollen
als auch namentlich jener der Pferdecontrollen
und dem Zustande der Ausrüstung zu überzeugen.
B. Um jedoch diesen Zweck zu erreichen, wäre es
unumgänglich nothwendig, daß die Mannschaft
Nachmittags 2 Uhr einrücke, und würde hiefür
der 4. April vorgeschlagen; die Entlassung fände am 5. April N.-M. um 2 Uhr statt.
Auf diese Art würde man Zeit finden können,
diese Musterung in entsprechender Weise abzuhalten, was bei einer Besammlung und
Entlassung an einem u. demselben Tage
kommission spreche sich für die Aufnahme des
Sidler aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Alois Sidler in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt, wovon
der Regierung des Kantons Zug, sowie der
Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege Kenntniß zu geben ist.
In Sachen
der Inhaber der Firma Glarner u. Imboden in
Glarus,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Mittelst Zuschrift vom 9. ds. Mts. sendet die
Staatsanwaltschaft die bisherigen Untersuchungsakten betreffend den von Rudolf Furrer von
Pfäffikon verübten Wollendiebstahl ein und
berichtet hiebei: Es ergebe sich aus diesen Akten,
daß Furrer dem Herrn Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil in den Jahren 1863 u. 64
im Ganzen 3625 lb Wolle gestohlen und an
Glarner u. Imboden in Glarus für Fr. 4945 32 Rp.
verkauft habe. Theils der niedrige Preis, theils
Uebrigens hängt das von den Rekurrenten
gestellte Begehren zunächst nicht mit der
Feststellung der Baulinie zusammen, sondern es ist im Grunde darauf gerichtet, vom
Stadtrathe zu vernehmen, wann eine Straßenkorrektion vorgenommen oder wie lange sie
verschoben bleiben solle.
Derartige Fragen dürften aber nur in seltenen Fällen von einer Gemeindsbehörde,
ohne sich der Gemeinde gegenüber verantwortlich zu machen oder wegen Rekursen oder
aus andern Gründen entgegengesetzte Entscheide der Oberbehörden befürchten zu müssen, mit Sicherheit beantwortet werden.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 fr. Staats- 2 fr. Canzleiden Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten u. and den Stadtrath Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes,
an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten, u. an die Direktion der öff.
haltung der in erster Instanz geltend gemachten Rechtsanschauung Folgendes erwiedert:
a. In Disp. 1 des bezirksräthlichen Erkenntnisses
liege implicite enthalten, es hafte das Kirchengut nicht unbedingt für alle Separatbedürfnisse der Ausgemeinden.
b. Unrichtig sei der Vorwurf, daß von klägerischer Seite die städtischen kirchlichen Ausgaben als Bedürfnisse der Gesammtgemeinde
und dagegen die Lasten der Ausgemeinden einfach als Separatbedürfnisse bezeichnet
werden; die Sache sei sehr einfach: Pfarrhaus, Helferei, Sigristenhaus u. vier Kirchhöfe seien Eigenthum der Gesammtkirchgemeinde und Reparaturen an diesen Immobilien seien aus dem Gesammtkirchengute
zu bestreiten; dagegen seien die Bethäuser
Separateigenthum der Ausgemeinden; ebenso
haben diese Ausgemeinden Separatfonds
(Bethausgüter), während der Petrinische
Stadttheil ein solches Separatkirchengut bis
zur Stunde nicht besitze; der letztere habe
auch, abgesehen von einigen ganz unbedeutenden Posten keine Separatbedürfnisse.
c. Die Sache habe eine große Tragweite für die
Zukunft, denn wenn es gegenwärtig noch einer geringeren Steuer bedürfe, um die Ausgaben der Ausgemeinden zu decken, so
könne die Sache mit der Zeit ganz anders
Prämien bei Schießübungen verwendet werden; in den letzten 3 Jahren haben diese Bußen durchschnittlich 3820 fr. betragen.
Wenn nun auch in Frage kommen könne, ob
nicht mit dieser Maßregel zugewartet werden könne, bis das kantonale Militärgesetz
in Revision falle, so spreche doch einerseits die
baldige Einführung des neuen Infanteriegewehres, andererseits die Erfahrung, daß dieses Vereinswesen, wenn auch nicht in Abnahme,
so doch nur in sehr geringer Zunahme begriffen sei, was in dem Kostenpunkte für die
einzelnen Schützen seinen Grund habe, nicht
für eine Verschiebung, so daß die Direktion
des Militärs dafür halte, es möchte am Platze
sein, einen dießfälligen Beschluß des Großen Rathes hervorzurufen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Großen Rathe eine Beschlussesvorlage im Sinne vorstehenden Berichtes zu machen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
In Sachen der Gemeinde Regensberg, betreffend
Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes,
ergibt sich:
Es wird beschlossen:
Es sei hievon im Amtsblatte unter den Verhandlungen des Regierungsrathes Erwähnung zu thun.
In Sachen
der Gemeindskirchenpflege Andelfingen,
betr. Gesuch um Uebernahme der Besoldung des dortigen Vikars auf die Staatskasse,
ergibt sich:
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 16. Jenner
l. Js. beschlossen, daß die Besoldung des Vikars
in Andelfingen von dem Stande Schaffhausen oder
von dem Pfarrer in Andelfingen zu tragen, ersucht die Gemeindskirchenpflege Andelfingen mit
Eingabe vom 10. vor. Mts. den Kirchenrath um seine
Verwendung bei dem Regierungsrathe dafür, daß
diese Besoldung für einstweilen auf die Staatskasse
genommen werde, wofür zur Begründung angeführt
wird: Der Kanton Schaffhausen bezahle gemäß gesetzlicher Bestimmung nie ein Vikariatsadditement u.
werde dieses daher auch für Andelfingen nicht
thun. Es sei nun aber nicht recht u. nicht billig, daß
der Pfarrer alle Kosten des Vikariates, das hauptsächlich auf den Wunsch eines großen Theils der Kirchgemeinde bestellt worden, zu tragen verpflichtet sein
sollte, besonders da seine Besoldung ohnehin geringer
sei, als diejenige der zürch. Geistlichen. Dem Regier-
derselben. Das Centralkomite bemerkt hierbei,
die getroffenen Abänderungen bezwecken lediglich, dem Vereine eine größere Wirksamkeit durch größere Selbstständigkeit der
aufgestellten Bezirkskomites zu verleihen.
In den übrigen Grundlagen sei nichts geändert, als daß die Generalversammlung alle
4, statt alle 2 Jahre statt finden solle.
S. die Statuten in der angehefteten Beilage.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorstehenden Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
Der von der Regierungsräthlichen Expertenkommission vorgelegte Entwurf eines Verfassungsgesetzes betreffend Abänderung des Tit. V. der
Verfassung, betreffend die Gemeindsbehörden,
wird in Berathung genommen.
Art. 80 wird abgeändert wie folgt:
„Jede Gemeinde hat eine aus den stimmberechtigten
Bürgern u. schweizerischen Niedergelassenen
bestehende Gemeindsversammlung (Art. 22
& 24 der Staatsverfassung.)
Es sind jedoch in rein bürgerlichen Angelegenheiten nur die Bürger stimmberechtigt.
Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben dem Gesetze überlassen.“
Art. 81 Im ersten lemma soll es statt „innert
den Schranken“ heißen „innerhalb der Schranken“
Eingabe vom 23. Christmonat vor. Js. die Anzeige, daß die fragliche Straße auf dem Gebiete
von Männedorf u. Stäfa vollendet sei u. verwendete sich um Bestimmung eines möglichst großen Staatsbeitrages an die der Gemeinde durch
diese Straßenbaute erwachsene Ausgabe von
fr. 5320 47 Rpn. Zur Begründung wird im
Wesentlichen angeführt:
a. Der jetzt erbaute Straßenzug sei sr. Zeit schon
auf dem Verzeichniß der Straßen 2ter Klasse
gestanden, aber nie ausgeführt worden.
b. Diese Straße sei nicht nur von lokaler
Bedeutung, sondern vermittle den Verkehr
eines großen Theiles der Gemeinden der Bezirke Hinweil u. Pfäffikon mit dem untern
Theile der Bezirke Meilen u. Horgen, weßhalb
diese Landesgegenden sich immer für Erstellung
einer Straße 2ter Klasse in dieser Richtung
verwendet haben.
c. Da der Gemeinde ein den Verhältnissen
entsprechender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden, so habe sie der Straße eine Breite von 22’ gegeben, so daß dieselbe jederzeit
ohne nennenswerthe Kosten für den Staat in
die zweite Klasse aufgenommen werden
könne.
d. Die Straße sei sehr solid erbaut, und
endlich sei:
solche Vorschüsse im Gesammtbetrage von Fr. 225,255,05 Rp.
abgeliefert worden. Nach der Ansicht der Finanzdirektion
dürfte nun der Zeitpunkt angelangt sein, um rücksichtlich
der Verwertung der hier in Frage kommenden Gebäulichkeiten die geeigneten Einleitungen zu treffen u. je nach
Umständen zu Versteigerungen zu schreiten.
Die entbehrlich werdenden Gebäulichkeiten sind:
a.) Das Hochschulgebäude nebst Einfang (sg. Hinteramt)
b.) Das sog. Stiftsverwaltereigebäude an der Kirchgasse;
da möglicherweise noch im Laufe dieses Jahres die für
die Hochschule u. das Polytechnikum bestimmten Räumlichkeiten im neuen Lokale bezogen werden können, so
steht einem Verkaufe dieser alten Lokalitäten etwa mit
der Kaufsanbedingung des Antritts auf nächsten Mai
nichts entgegen, vorausgesetzt, daß die nähern Verhandlungen u. Untersuchungen auf ein angemessenes Resultat einer anzuordnenden Versteigerung
schließen lassen dürften, ein Punkt, über welchen die
Finanzdirektion erst eintreten kann, wenn der Regierungsrath sich über Anhandnahme dieser Verkäufe
ausgesprochen hat.
Die Liquidation dieser Gebäulichkeiten steht mit dem
Ausbau u. der Vollendung des Polytechnikumsgebäudes in so weit im Zusammenhang, daß ein
günstiges Gantergebniß den Regierungsrath in die
Lage bringen dürfte, um so eher eine dem Bau entsprechende aber mit erheblichen Mehrkosten ver-
Es sei nach dem Geständniß des Herrn Lichti vollkommen richtig, daß die fragliche Baute erst nach dem Inkrafttreten der Bauordnung für städtische Verhältnisse in Angriff genommen worden sei, somit haben
auch die §§ 27 u. 29 auf dieselbe Anwendung gefunden. Die Erfüllung der Vorschriften des Gesetzes
sei im Spezialfalle um so eher nothwendig gewesen, als das Salzamt das fragliche Gebäude auf
dem Stadtareal errichtet habe. Unter allen
Umständen erscheine die Berechnung von Kanzleiu. Staatsgebühren unter Hinweisung auf § 50 in
Verbindung mit § 53 des Sportelngesetzes als unstatthaft.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Uebertretungen der Bauordnung für städtische
Verhältnisse sind nach der klaren Vorschrift des § 70
dieses Gesetzes nicht mit Ordnungsbuße, sondern
mit Polizeistrafe zu belegen u. es versteht sich von
selbst, daß bezüglich derselben ganz nach den Bestimmungen der §§ 6 u. ff. des Gesetzes betreffend die
Ordnungs- u. Polizeistrafen zu verfahren ist.
2. Nach dem Gesagten muß nun allerdings die
vom Stadtrathe Winterthur den Herrn Salzfactor
Lichti u. Zimmermeister Boßhard unterm 29. August
1863 auferlegte Ordnungsbuße von ja 12 Frk. aufgehoben werden; dagegen können dem Stadtrathe
Winterthur gemäß §§ 50 u. 53 des Sportelngesetzes
ten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend einer Straßenbaute 4. Classe,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Civilgemeinde Bertschikon
sich bei dem Gemeindrathe Goßau um Erstellung einer Straße 4ter Classe von Bertschikon
nach Greut verwendet u. letztere Ortschaft sich
mit diesem Projekte einverstanden erklärt,
die Civilgemeinde Goßau aber sich gegen dasselbe ausgesprochen hatte, übermachte der Gemeindrath unterm 22. Christmonat 1863 die
hierauf bezüglichen Akten dem Bezirksrathe
Hinweil, mit dem Ansuchen, es möchte derselbe den Bau der fraglichen Straße beschließen
u. die Breite derselben mit Inbegriff der beidseitigen Seitengraben auf 15 festsetzen.
B. Der Bezirksrath trat auf dieses Gesuch nicht
ein, sondern wies den Gemeindrath unterm
7. Jenner l. Js. an, in dieser Angelegenheit
erstinstanzlich einen Beschluß zu fassen, denselben den betheiligten Gemeinden mitzutheilen u. so diesen Gelegenheit zu verschaffen,
sich allfällig darüber bei dem Bezirksrathe zu
beschweren.
C. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 9.
Jenner bittet nun der Gemeindrath, es möchte
der Auftrag des Bezirksrathes aufgehoben und
diese Behörde angewiesen werden, im Sinne
der §.§. 23 und 7 des Straßengesetzes in
seine Ansicht dahin geändert hat, daß die
Gleichstellung der Franzosen in jenem Staatsvertrage sich nur auf die Niederlassung u.
nicht auf andere Rechtsverhältnisse, wie namentlich die Einzugsgelder beziehe, so bleibt dem
Regierungsrathe nichts Anderes übrig, als daß
er sich dieser Bundesräthlichen Interpretation
anschließe u. dieselbe seinen Entscheidungen
zu Grunde lege. Es kann dieß um so unbedencklicher geschehen, als der Regierungsrath
auch seinerseits die bundesräthliche Begründung (siehe Ullmers staatsrechtl. Praxis. S. 567).
als richtig anerkennen muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei in Abweisung des Rekurses der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die erst- und zweitinstanzlichen Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten und an
den Bezirksrath Regensberg für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Buchs.
Der Regierungsrath
hat,
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge
an die weniger bemittelten Gemeinden für
Zu möglichster Vermeidung solcher Uebelstände erscheint es nothwendig, die bis jetzt vorgenommene Sammlung dahin zu ergänzen, daß über jedes einzelne
Grundstück oder Gebäude oder, wenn beide zusammenfallen, über den zusammenhängenden Complex eine spezielle Sammlung der Akten angelegt
werde, welche namentlich mit Bezug auf Aktivund Passivservituten, auf die Anstößer und
auf alle weiter erforderlichen Daten den geringsten Detail mit aller Genauigkeit u. Zuverlässigkeit darstellt, indem erst nach Vollendung aller dieser Arbeiten an die Fertigung
selbst geschritten werden kann. Die Leitung u.
Begutachtung aller auf Vollziehung der eingangserwähnten Bestimmungen bezüglichen Arbeiten
ist bisher von der Finanzdirektion dem Staatsarchivariate übertragen worden und dürfte demselben am angemessensten auch weiter, insbesondere mit Bezug auf diese Aktensammlungen,
Prüfung der einzelnen Titel und Anordnung
der nothwendigen Copiaturen, sowie rücksichtlich der später vorzunehmenden Fertigung selbst
übertragen bleiben, in der Meinung, daß für
die hieraus entstehenden außerordentlichen Arbeiten, sowie für Anfertigung der hierfür
erforderlichen Copiaturen ein bestimmter Credit
ausgesetzt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen: