dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1852 vor, die der Begünstigung des von Obsthändler Rudolf Furrer von
Pfäffikon verübten Wollendiebstahls angeschuldigten
Inhaber der Firma Glarner u. Imboden in Glarus den
dortigen Strafgerichten zu überweisen. Es könne dies
jedoch erst dannzumal geschehen, wenn Furrer von den
hiesigen Behörden abgeurtheilt sein werde, für
welchen Fall sich die Regierung von Glarus sämmtliche Akten erbitte.
Zur Sitzung vom 18. Februar 1864 (pag 442).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, für
Besorgung des Visirens der Pässe u. Wanderbücher etc. auf dem Paßbüreau in Zürich den Betreffenden für das Jahr 1863 eine Gratifikation von
Fr. 450 (gleich wie im vorigen Jahre) zukommen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen.
dafür vorgefunden habe; nur mit Mühe
habe derselbe dazu gebracht werden können,
diese in der folgenden Rechnung wieder in
Einnahme zu bringen.
[sic!] Die Gemeinde habe in der letzten Frühlingsversammlung gegen Gesetz und Uebung
eine neue Prüfungskommission statt der bisherigen gewählt; das erste Mitglied, Herr
Statthalter Ryffel, eigne sich hiefür schon
wegen seiner amtlichen Stellung nicht, die
beiden andern Mitglieder sind ganz unfähig,
eine Rechnung zu prüfen.
24. Die Gemeindsrechnungen seien längere
Zeit abwechselnd von einzelnen Mitgliedern
und dem Schreiber des Bezirksrathes gestellt
worden, was mit zu der liederlichen Verwaltung beigetragen habe.
25. Der Gemeindrath sei von jeher in der Verwaltung unhaushälterisch und unordentlich
verfahren. Die Prüfungskommission habe alljährlich eine Masse von Unrichtigkeiten und
Irrungen, zum Theil in sehr bedeutendem Betrage berichtigen, namentlich auch Zechkonti,
übertriebene Taggelder und andere zweckwidrige Ausgaben streichen müssen.
26. Bei der Prüfung und Abnahme der Gemeinderechnung von 1859 sei in einer ganz ordnungswidrigen Weise verfahren worden, namentlich
seien eine Reihe von Censuren, welche nach der
an die theologische Fakultät der Hochschule
für das Lehrfach der praktischen Theologie u.
für allfällig weitere mit ihm zu vereinbarende Lehrfächer, sowie allfällig ihm zu übertragende Verrichtungen an einem theologischen Seminar für den Fall der Errichtung eines solchen berufen, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 4 bis
6 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern eintausend Schweizerfranken betragenden jährlichen Gehalt, in welchem die
Entschädigung für die ihm wieder zu übertragenden Funktionen begriffen ist.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
Kenntnißgabe, an Herrn Kesselring durch
Zustellung folgender Berufungsurkunde
und Veröffentlichung des Beschlusses durch
das Amtsblatt.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
auf den 1. April 1864
den Herrn Privatdozenten Heinrich Kesselring von Frauenfeld,
wenn gestattet würde, in der Einnahme den Detail der Uebertragungen nicht realer Posten
der Ausgabe nicht aufzunehmen, sondern einzig
die Summe derselben anzusetzen, und mit
einigen Worten zu erläutern.
Ebenso könnte eine wesentliche Vereinfachung
dadurch eintreten, daß der Rechnungstitel
„Kantonskriegskommissariat“ als nicht hieher
gehörend aus der Rechnung falle, dagegen
aber bezügliche Einnahmen und Ausgaben
auf die betreffenden Rechnungstitel direkte
getragen werden. Es dürfte dieser Vorgang
um so eher beobachtet werden, als zum Zwecke
leichter Vergleichung der Zeugamtsrechnung
mit der Kommissariatsrechnung seit 1854 der
erstern eine Uebersicht des gegenseitigen Verkehrs unter Anführung der Pagina beidseitiger Rechnungen beigelegt wird.
Dennoch hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath erklärt sich mit den
Ansichten der Direktion des Militärs betreffend
den Bezug des Militärpflichtersatzes einverstanden.
2. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
bezüglich der Rechnung des Zeugamtes im
Sinne des Berichtes vorzugehen.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Petenten haben diese Bewilligung in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Haben die Herren Huy u. Söhne an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die bevorstehende Einführung eines neuen Gewehres
in Wipkingen, die nachgesuchte Entlassung von
dieser Stelle auf den 15. k. Mts. ertheilt habe, wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 14. dieß, womit derselbe anzeigt, daß er dem Gesuche des Hrn.
Pfarrverweser Spörri in Schlieren, um Entlassung
von dieser Stelle auf Ende dies entsprochen habe,
wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem Herrn
Fürsprech Surber, in Winterthur, auf sein Gesuch einen Protokollauszug betreffend die Erklärung des Verwaltungsrathes der Vereinigten
Schweizerbahnen über die rechtliche Stellung der
nicht convertirten Glatthalbahnobligationen zuzustellen.
In Sachen
der Geschwister Rüegg in Winterthur, Kläger u.
Appellanten (Anwalt Hr. Dr. Näf)
gegen
die Schulgemeinde Bauma, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
ist. Obschon auch diese Straße keinen bedeutenden Verkehr hat und auf derselben anderswo
noch Gefälle von 7% vorkommen mögen, so
sollte doch hier ein solches von 5% vorgeschrieben werden, weil diese Straße ohne Zweifel
früher oder später im Ganzen korrigirt werden wird, wobei anderweitig vorkommende
starke Steigungen wegfallen.
Plan XII. Die neue Bülach-Regensberger
Straße wird zwischen Höri und Bülach im Niveau überschritten und bedarf keiner Veränderung.
Plan XIII. Die laut diesem Plane von der Bahn
durchschnittene Straße ist die sogenannte Mühlestraße, welche jedoch nicht direkte von Oberglatt,
sondern von Seeb und Winkel her nach der
Obermühle führt. Die 4,38’ betragende Vertiefung wird in östlicher Richtung durch
eine Ansteigung von 5% auf 115’ Länge u.
gegen die Mühle hin durch eine horizontale
Lage von 100’ ausgeglichen, was Alles ganz
zweckmäßig erscheint.
Plan XIV. Bei Niederflachs wird das
Thal und somit auch der durch dasselbe
fließende Riedbach nebst dem nach
der Niedermühle führenden Wege
unmittelbar unterhalb der Häuser der
Ortschaft in schiefer Richtung und in beträchtlicher Höhe überschritten. Um gerechtfertig-
1. Sei der rekurrirte Beschluß im Sinne
der Erwägung bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Goßau die Kosten,
bestehend in 3 fr. Staats-[,] 2 fr. Kanzlei den
Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den
Bezirksrath und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet in Sachen
der Reklamation des kleinen Rathes des
Kantons Graubünden, betreffend den Militärpflichtersatz des Lorenz Riederer von Jenatz,
niedergelassen in Winterthur.
Es ergebe sich, daß Riederer vom 2. Juli 1861
bis Ende 1862 in Winterthur niedergelassen
gewesen, von da an dagegen wieder in
das Verhältniß als Aufenthalter zurückgetreten sei. Gemäß § 145 des Bundesgesetzes über
die eidgenössische Militärorganisation,
laut welchem jeder Wehrpflichtige die Steuer in dem Kanton zu bezahlen habe, in
dem er niedergelassen ist, sei derselbe somit schuldig gewesen, den Militärpflichtersatz für diese Zeit, demnach nicht
allein pro 1862, sondern auch noch für die
2te Hälfte des Jahres 1861 im Kanton Zürich
§ 3.
lasses nie tiefer als die Durchlaßsohle zu legen,
die beidseitigen Bachufer am Anschluß an den
Bahndamm ober- u. unterhalb der Bahn, u. die
über dieselben herabmündenden Bahngräben
innerhalb der Bahneinmarkung durch Steinböschungen oder Flechtwerke von lebendem Holze vor dem Einrutschen u. vor der Beschädigung
durch Hochwasser zu schützen u. sie für alle
Zukunft in gutem u. unklagbarem Zustande
zu erhalten, wogegen ihnen
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft gestattet, das zur Erweiterung des Bachbettes
zu beiden Seiten des Bahndammes u. innerhalb der Bahneinmarkung liegende erforderliche Land unentgeldlich abgraben zu dürfen,
nur muß dieß nach Anleitung des Bahningenieurs und in der Meinung geschehen, daß
durch diese Abgrabung dem Fuß des Bahndammes kein Schaden zugeführt, vielmehr
die Böschung desselben in gleicher Schräge bis
zur Bachuferböschung fortgesetzt wird. Die
Bachuferböschung muß innerhalb der Bahneinmarkung zum mindesten einfüßig angelegt werden.
3. Für das bestehende Wasserwerk sowie für
die Anlage des neuen Werkes soll folgendes
Nivellement gültig sein;
Grundschwelle der bestehenden Radfalle zur
vom 20. ds. Mts., betreffend
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
29. Jenner 1864.]
Eine Eingabe von 47 Bewohnern der Ortschaften Schneggenbühl, Steigenhof u. s.
die Erbauung einer Comunikationsstraße zwischen Brütten und Effretikon, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen
diese Angelegenheit betreffenden Akten zugestellt.
Der Rekurs des Rudolf Rüegg an der Weggengasse in Zürich gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 16. dieß, betreffend abgewiesenes Gesuch um Uebertragung
von Weinschenk- u. Speisepatenten, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die vom Staatsrathe von Freiburg ohne Begleitschreiben übersandte Bekanntmachung eines
Beschlusses vom 24. ds. Mts. betreffend Wiedergestattung der Abhaltung von Viehmärkten im dortigen Kanton, Aufrechthaltung des Verbotes
der Vieheinfuhr aus dem Kanton Waadt und
weitere Maßregeln gegen die Maul- u. Klauenseuche wird der Direktion der Medizinalange-
29. Jenner 1864.]
vom Bundesrathe erhobenen Porti von fr. 2.
80 Rp. und Beibringung der geforderten Quittung Mittheilung zu machen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 26. ds. Mts. die Empfangsbescheinigung des Herrn Heinrich Fierz in
Zürich für eine demselben behändigte Vorladung des k. italienischen Bezirksgerichtes Pallanza zu Handen der italienischen Gesandtschaft übermittelt.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Nach einer Zuschrift des Gemeindrathes Glattfelden
sollen schon seit dem Monat Dezember wiederholt
ziemlich sichere Spuren darauf hinweisen, daß
in der Gemeindswaldung von Hochfelden u.
der Umgegend sich Wildschweine befinden,
indem der Boden in dieser Waldung stark durchwühlt und die Verheerungen im Walde ziemlich bedeutend seien; es sei zu befürchten, daß
dieselben auch in dem jungen Aufwuchs der Gemeindewaldung einkehren u. darin einen bedeutenden
menen Untersuchung zeigte es sich, daß die Korrektion dieser Straße, welche stellenweise Steigungen von 15–17% hat, mit Schwierigkeiten
verbunden ist, indem zwischen den Nummern
17 u. 22 einige nicht unbedeutende Erdschlipfe
vorkommen, die möglicher Weise nicht ganz
ausgewichen werden können.
Ein gänzliches Abgehen von der bestehenden
Straße an der bezeichneten Stelle könnte nur
auf der Südseite der Häuser von Neukom und
Stäßler, von No. 11–25 statt finden, wäre aber
h schwieriger, als eine Korrektion der alten
Straße nach u. mit bedeutend größern Kosten
verbunden, da das Terrain so beschaffen ist,
daß Aufträge von 20 und mehr Fuß Höhe erforderlich wären u. somit nicht nur bedeutend
mehr Land in Anspruch genommen werden müßte, sondern auch die Bewerbung des übrigen Landes sehr erschwert würde. Im Einverständniß mit
dem Gemeindrathe u. auf Verlangen desselben
wurde daher das Projekt der alten Straße nach
bearbeitet u. dabei die Schlipfe so viel wie möglich ausgewichen, das Resultat ist folgendes:
Längen, und Gefällsverhältnisse
Nr.
zent.
11,10.
7,4.
a-Beschluß betr. Verabreichung einer Gratifikation an das Paßbüreau pro 1863
auf pag.
diesen
18. Februar 1864
gestellt, beziehungsweise abgenommen werden;
b.) Daß der Gemeindrath den bezirksräthlichen
Aufträgen, bezüglich der Liquidation alter Schuldverhältnisse, des Bezuges ausstehender Forderungen u. s. f. ohne Verzug in umfassender Weise
nachkomme;
c.) Daß die Gemeindsrechnungen in Zukunft
rechtzeitig gestellt, geprüft und abgenommen
werden, und
d.) Daß in der Folge die Rechnungszensuren
genau Beachtung finden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für sich und zu Handen des dortigen
Gemeindrathes.
[Präsidial-Verfügungen.]
Das Gesuch der Regierung von Appenzell A/Rh.
vom g. T. um nochmalige Aufnahme der Frau
Anna Elisabeth Alder geb. Ehrenzeller von
Schwellbrunn in den hiesigen Kantonsspital
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
19. Februar 1864
Der von der schweizerischen Hülfsgesellschaft in
Neapel mit Begleitschreiben vom 13. dieß eingesandte Bericht über das Jahr 1863 wird der
burganbaus nicht eventuell nur zum Theil,
diejenige der Schmidegebäude No 657b u. des
Hauses No 657a nur zum Theil gutgeheißen
und der Stadtrath angehalten werden, binnen
einer bestimmten Frist sich zu erklären, ob er
die fragl. Abtretungen wirklich verlange,
widrigenfalls die Folgen der Bezeichnung der
Baulinie aufhören würden.
F. Der Stadtrath verweist zur Beantwortung
des vorliegenden Rekurses auf die von ihm dem
Bezirksrathe gemachten Mittheilungen.
G. Der Bezirksrath beruft sich ebenfalls lediglich auf die fakt. C des rekurrirten Beschlusses
enthaltene Beantwortung des Stadtrathes u. auf
die von ihm selbst aufgestellten Erwägungen u.
trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Wenn man auch annimmt, daß in Folge der Erbauung einer Eisenbahn nach den Bezirken Bülach
u. Regensberg ein großer Theil des aus jenen Gegenden kommenden Verkehrs mit Zürich sich
der Eisenbahn zuwenden wird, so muß sich
doch über die Neumühlestraße der ganze Verkehr ziehen, welcher von Höngg, Wipkingen, Unterstraß u. theilweise auch von Oberstraß nach Zürich
und dem Bahnhof u. umgekehrt besteht. Dieser Verkehr ist jetzt schon ein sehr lebhafter
und wird sich bei der raschen Entwicklung,
welche diese Gegend schon angenommen hat,
oder des ganzen Klosterareals vor dem obern Thor
wieder zurückgenommen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, folgende Parzellen der Stift Rheinauischen Güter vor dem
obern Thor auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung und unter Ratifikationsvorbehalt theils zu
veräußern, theils zu verpachten.
a. zu verkaufen:
vom Soolboden
b. zu verpachten:
Von den Parzellen Saamenacker und im Boden
cca 60 Jucharten.
II. Verkauf und Verpachtung sind, soweit thunlich,
im Sinne der Vorschläge der Commission rücksichtlich der Parzellirung und der Pachtzeit anzuordnen.
III. Die Bewirthschaftung der übrigen Güter von
dem obern Thor verbleibt bis auf Weiteres der
Stiftsverwaltung und es sind dabei die Vorschläge der Commission zu beachten.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern an die durch Beförderung erledigte Stelle des Forstmeisters des 1. Kreises
mit Amtsantritt auf den 1. k. Mts. gewählt:
Herrn Hs. Ulrich Meister, von Benken,
Adjunkt der Staatsforstbeamtung in Zürich,
und sodann beschlossen:
1. Sei hievon unter Hinweisung auf § 11
des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom
27. Dezember 1860 und den Beschluß des
Regierungsrathes vom 7. September 1861
betreffend die Cautionen der Forstbeamten
dem Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Innern Mittheilung zu machen.
2. Nach erfolgter Genehmigung der Caution
durch die Direktion der Finanzen ist dem
Gewählten Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
Präsidial-Verfügungen.
5. März 1864.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch
der Regierung von Zug um Aufnahme des
in Zürich sich aufhaltenden augenkranken
Alois Sidler von Risch in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen,
ungsrathe dürfte es bei dem eingangserwähnten Beschlusse
weniger darum zu thun gewesen sein, eine Ersparniß
zu machen, als vielmehr den nachtheiligen Einfluß zu
verhüten, den die Besoldungsübernahme auf die obschwebenden Unterhandlungen über die Ablösung des Collaturrechtes haben könnte; sie u. die Kirchenpflege, theile
aber diese Besorgnis nicht, indem ein Loskaufskapital
für allfällige Vikariatszulagen nie erhältlich sein
werde u. eine einstweilige Uebernahme der Vikariatsbesoldung von Seite Zürichs den Stand Schaffhausen von
seinen Pflichten als Collator nicht entbinde.
B. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch aus folgenden
Gründen. Nachdem der Regierungsrath durch den Beschluß vom 16. Jenner erklärt, daß für den Stand Zürich
keine rechtliche Verpflichtung bestehe, die Besoldung des
Vikars in Andelfingen zu übernehmen, sei eine Berücksichtigung der faktischen Verhältnisse nicht ungerechtfertigt. Nun habe seit einer Reihe von Jahren ein
Theil der Gemeinde Andelfingen bei den Visitationen
den Wunsch ausgesprochen, es möchte dem dortigen Pfarrer ein Vikar beigegeben werden. Da aber das Gesuch
nur von einem Theile der Kirchgenossen unterstützt
worden u. der Pfarrer durch zeitweise Stellvertretung
im Predigen den Wünschen der Gemeinde entgegengekommen, so sei die Sache lange nicht definitiv erledigt
worden. Nach mancherlei Bemühungen sei es dann endlich gelungen, den Pfarrer zu bestimmen, sich selbst mit
Nordostbahn unterm 12. Jenner 1859 eine Protestation gegen das zuletzt erwähnte Wasserrechtsbegehren ein u. verband damit die Anzeige, daß die Herren Huy mit der projektirten Tieferlegung des Altenbaches bereits
begonnen hätten, obgleich ihnen hiefür keine
Conzession ertheilt worden sei. Darauf wurden die Wasserwerksbesitzer durch Verfügung vom 28. Januar 1859 u. A. angewiesen,
sich binnen 4 Wochen mit der Direktion der
Nordostbahn zu verständigen – in Folge wessen zwischen den beiden Parteien ein Vertrag abgeschlossen wurde, dessen Bestimmungen
in die den Herrn Huy zu ertheilende Wasserrechtsurkunde aufzunehmen sind
E. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Bülach vom
27. Christmonat 1860 und des Obergerichtes vom
6. April 1861 ist auch die oben erwähnte Einsprache des Herrn Wettstein beseitigt und
den Herren Huy u. Söhne die Berechtigung zugestanden worden, ihr Projekt unter gewissen
Bedingungen u. Modifikationen auszuführen.
F. Mit Eingabe vom 28. Weinmonat 1863 erneuern nun die Petenten ihr unterm 20. April
1858 gestelltes Wasserrechtsbegehren.
G. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ertheilung einer dießfälligen Conzession
nichts entgegen.
Bürgern des Kantons.
Nach jeder eidgenössischen Volkszählung ist auf
Grundlage derselben die Stellvertretung durch
ein Gesetz auszumitteln.“
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend Erbauung einer fahrbaren Brücke
über die Reuß,
hat sich ergeben:
A. Die zürchersche Gemeinde Obfelden u. die
aargauische Gemeinde Merenschwand beabsichtigen bei Rickenbach eine hölzerne Brücke
über die Reuß zu erbauen und haben dießfalls mit einander einen Vertrag abgeschlossen. Unterm 22. Januar l. Js. hat die Gemeinde Obfelden beim Bezirksrathe Affoltern um
die für diese Brückenbaute erforderliche Genehmigung nachgesucht, der Bezirksrath
hat die projektirte Brücke als Fortsetzung
der Straße 3ter Classe Affoltern-Obfelden
anerkannt und kommt nun Namens der Gemeinde Obfelden unter näherer Angabe der
Gründe mit Schreiben vom 15. dieß mit dem
Ansuchen ein, es möchte auch der Regierungsrath seine Zustimmung zu diesem Unternehmen ertheilen.
Dieser Eingabe sind Plan und Baubeschreibung beigelegt.
B. Schon früher hatten die beiden Gemeinden
bei der Regierung von Aargau um Ertheilung
d	“
hofs und eine Abschlagszahlung an den Bauübernehmer Herrn Ulrich-Hausheer
fr. 17,666
An den bezeichneten Bauübernehmer für Erbauung der Kapelle,
der Einfassungsmauer, Geländer
19,000
u. s. w. restirende Schul¬
3. Für Instandstellung des neuen
Friedhofes (Eintheilung, Herrichtung der Wege, Bekiesung u. s.
4. Für Bauten u. Reparaturen
im Pfarrhause, für Maurer-[,]
1 026
fr. 38,034
Die Kirchenpflege bittet, daß dieser Betrag der
Gemeinde aus dem für die Befriedigung
der nothwendigsten Bedürfnisse der katholischen
Gemeinden bestimmten Fond des Stiftsvermögens von Rheinau verabreicht werde.
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 30.
April vor. Js. wurde der abgetretenen Vorsteherschaft der katholischen Genossenschaft in Zürich
ein unverzinslicher Vorschuß von fr. 20,000 aus
der Domänenkasse gemacht, um damit einen
Theil des Kaufpreises des angekauften Pfarrhauses bezahlen zu können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
weil, wohnhaft gewesen in Embrach, Rekurrenten betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
hat die Steuernachzahlung für die Rüegg’schen
Erben in folgender Weise festgesetzt:
r	fr. 5011 84 Rpn.
Aktiven lt. Inventa¬
“ 1101 20 “
Steuerpflichtiges Vermögen	fr. 3910 64
Versteuert wurden
Zu wenig versteuerte Summe	fr. 3110 64 Rp.
Steuernachzahlungsgrundlage fr. 2000, Steuer
pro 1862 zu 1‰ 2 fr., Steuernachzahlung
20 fr. und Vermögen für die künftige Besteuerung 2800 fr.
B. Mit Eingabe vom 22. vor. Mts. beschwert
sich der Vormund der Rüegg’schen Erben über
diese Festsetzung der Steuernachzahlung u. stellt
das Gesuch, daß die Strafsteuer auf die Hälfte
u. das steuerbare Vermögen auf 2000 fr. angesetzt werde, indem er zur Begründung anführt:
Die Berechnung u. Feststellung dieser Steuer sei
auf Grundlage des Inventars geschehen u. es seien die Aktiven so betrachtet worden, wie wenn
sie alle erhältlich u. liquid wären, was nicht der
Fall sei. Aus dem Inventar ergeben sich an
Aktiven (Rechenbuchguthaben) 919 Fr. 58 Rpn., von
welchen bei der Liquidation des Nachlasses nur
circa 150-200 fr. erhältlich gewesen seien.
2. Laut Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Horn.
1861 sei Mathias Ammann v. Aichen, gestützt auf seine
eigene Anerkennung als Vater des bezeichneten Kindes
u. letzteres als Brautkind erklärt worden, in der
Meinung, daß dasselbe den Geschlechtsnamen
des Vaters erhalte (Beil. 2)
3. Unterm 13. Winterm. v. Js. haben sich die beiden
Eltern in der kath. Kirche in Zürich verehelicht (Beil. 3)[.]
Heimatsbehörden des Amman sei in den ihr vorher übermittelten Heirathsschriften von dem Vorhandensein
des Knaben Kenntniß gegeben worden, namentlich sei
dieß in der Brautempfehlung vom 4. October v. Js. u.
in dem gemeindräthl. Leumdenszeugnisse geschehen.
4. Seither seien nun die Bemühungen der Eltern des
Knaben bei der heimatlichen Behörde des Vaters für Erhältlichmachung eines Heimatscheines fruchtlos gewesen. (Beil. 4 u.
5. Der Knabe des Ammann sei unzweifelhaft auch
nach dem badischen Gesetze durch die Verehelichung
der Eltern legitimirt worden, so daß dem Gesuche wohl entsprochen werden müsse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Sei der Bundesrath unter Mittheilung des Sachverhaltes u. unter Zustellung der betreffenden Akten zu
ersuchen, bei der Großh. Badischen Regierung seine Verwendung dafür eintreten zu lassen, daß der Knabe