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rath von der Ansicht aus, daß wo nach speziellen Beschlüssen oder nach dem öffentlichen Rechte überhaupt für einzelne Bauten die besondere Bewilligung der Staatsbehörden erforderlich sei, diese
jeweilen eingeholt werde.
5. Mittheilung an den Stadtrath u. an die Direktion der Finanzen, der öff. Arbeiten und des
Militärs.
Mit Zuschrift vom g. T. macht der Verwaltungsrath
der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen
mit Bezug auf die obschwebenden Unterhandlungen wegen der Hypothekarischen Verschreibung des
Bahnnetzes dieser Gesellschaft folgende Eröffnung:
In Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 23.
Febr. l. Js. u. unter Bezugnahme auf seine frühern
sachbezüglichen Eröffnungen vom 14. August, 14. September u. 5. Oktober 1857 nehme der Verwaltungsrath keinen Anstand, in Bestätigung der mündlichen
Eröffnungen, welche in Rappersweil den diesseitigen Conferenzabgeordneten ab Seite seines Bevollmächtigten, Herrn Kantonsrichter u. Ständerath
Höfliger, gemacht worden seien, die verbindliche
Erklärung abzugeben, daß durch die Conversion
des Obligationskapital [sic!] der Vereinigten Schweizerbahnen laut seinem Programm vom 16. Oktober 1863
und die damit nothwendig verbundene Verpfänd-
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Näf
als Vormund der Familie des Herrn Apotheker Kronauer in Winterthur betreffend
Erneuerung der an Herrn J. R. Kronauer
ertheilten Konzession für eine öffentliche Apotheke in Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Dr. Näf stellt Namens der
Familie Kronauer das Gesuch um Erneuerung
der mit März 1864 zu Ende gehenden Conzession
und führt dabei Folgendes an:
Im Jahr 1861 mußte Herr Joh. Rudolf Kronauer,
Apotheker, in Winterthur, wegen Geisteskrankheit
unter staatliche Vormundschaft gestellt werden.
Das waisenamtliche Inventar, das damals über
das Vermögen des Herrn Kronauer aufgenommen wurde, ergab ein Defizit von cca 2000 fr.
und es entstand damals die Frage, ob das Apothekergeschäft liquidirt werden oder ob sich Frau
Kronauer geb. Füßli zu dieser Uebernahme in
Aktiven und Passiven und zu dessen Fortführung
entschließen sollte. Nach reiflicher Ueberlegung
und in Berücksichtigung, daß eine Liquidation
des Geschäftes die zükünftige [sic!] Existenz der Familie zu einer höchst dubiosen machen und
eine für die noch so jungen Kinder höchst nachtheilige Trennung der Familie unabweisbar
mit sich bringen würde, verstand sich Frau Kronauer zur Gesammtübernahme, die dann auch
hausbaute,
hat sich ergeben:
A. In Folge Errichtung einer dritten Lehrstelle war die Schulgenossenschaft Fluntern genöthigt, ein weiteres Lehrzimmer einzurichten, was in der Weise geschah, daß der erste
Stock des neuen Schulhauses, bestehend aus einem Lehrzimmer u. einer Lehrerwohnung, in
zwei geräumige Lehrzimmer umgebaut, auf
dem Dachboden eine Abwartswohnung u. ein
Abwartsschulzimmer, auf dem ersten u. zweiten
Stock je zwei Abtritte hergestellt u. zugleich das
ganze Gebäude restauriert wurde. Sodann wurden auch im alten Schulhause wesentliche Bauten
ausgeführt u. namentlich die beiden darin befindlichen Lehrerwohnungen einer durchgreifenden Reparatur unterworfen.
B. Aus der stattgehabten Lokalbesichtigung geht
laut Bericht der Bezirksschulpflege Zürich vom
23. Dezember 1863 hervor, daß die neuen Lehrzimmer für 70-75 Schüler genügenden Raum
bieten u. daß sämmtliche bauliche Veränderungen
solid u. soweit es der frühere Bau gestattete,
nach den Vorschriften der Verordnung betreffend
die Erbauung der Schulhäuser ausgeführt worden
sind, sowie daß nunmehr die Wohnungen
im alten Schulhause in bedeutend bessern
14. Jenner 1864.
hat, diese Wahl anerkannt u.
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der
Finanzen u. dem Statthalteramte Horgen für
sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Wädensweil Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung
von Schwyz vom 11. dieß, wonach der dortige
Kantonsrath Namens dieses Standes dem
Conkordat betreffend gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen beigetreten ist,
beschlossen:
1. Es sei diese Beitrittserklärung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Justiz.
Präsidialverfügungen
Das von den Herren Schmid-Schwarzenbach
Scheller-Suter in Thalweil, Namens der provi-
mens des Herrn Sprecher, indem er sich
auf die bisherige Praxis des Regierungsrathes beruft und bezüglich der neueren widersprechenden Entscheidungen des Bundesrathes
bemerkt, daß eine plötzliche Aenderung der
Praxis in’s gerade Gegentheil zum mindesten
eine Unbilligkeit und Härte mit sich führen
würde, welche alle diejenigen Kantonsbürger
ökonomisch empfindlich berühre, welche fürderhin Französinnen ehelichen wollen; in dergleichen Fällen sei wohl das Princip einer gleichmäßigen Behandlung der frühern u. spätern
Ehen weit höher anzuschlagen, als das fiskalische Interesse der Gemeinden, zumal dasselbe auf keinen klaren Regeln beruhen würde.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat allerdings seit
Erlaß der neuen Bundesverfassung sich
wiederholt auf Anfragen hin und in Streitfällen dahin ausgesprochen, daß von verheirathenden Französinen keine höhere Einheirathungsgebühr bezogen werden könne, als von Schweizerinnen, indem dieselbe im Anschlusse an frühere
bundesräthliche Entscheidungen von der Ansicht
ausging, daß der Staatsvertrag mit Frankreich
vom 23. Mai 1827. diese Gleichstellung erheische.
Nachdem sich nun aber ergibt, daß der
Bundesrath unterm 17. Juni 1857 in
Folge einer nähern Prüfung der Sache
in Winterthur zur Errichtung einer öffentlichen
Apotheke ertheilte und in Folge der Schlußnahme des Regierungsrathes vom 25. Januar
1862 an Frau Kronauer geb. Füßli übergegangene Conzession wird für die Dauer von
8 Jahren, nämlich bis zum 25. Januar 1872,
verlängert.
II. Für diese Verlängerung ist die Gebühr
von fr. 200 zu entrichten.
III. Mittheilung des Beschlusses an Herrn Prokurator Dr. Näf zu Handen der Frau Kronauer und an die Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen.
Aus dem vom 29. vor. Mts. datirten 2ten
Jahresberichte der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua ergibt sich:
Daß die Einnahmen derselben im Jahr 1863
Die Ausgaben (worunter
210 fr. an Angehörige des Kts
Der Kassasaldo am 31. Dez. vor. Js.	“	55 40 “
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Genua wird für das Jahr 1864 ein Beitrag
von fr. 50 auf Rechnung des freien Kredits
bewilligt.
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Januar dss. Js. beschloß die Kirchgemeindsversammlung Kilchberg die Vornahme einer Berufungswahl für Wiederbesetzung der vakanten Pfarrstelle u. beauftragte die Kirchenpflege mit der Einleitung
derselben, indem sie diese Behörde auf die
doppelte Zahl ihrer Mitglieder verstärkte.
B. Diese Commission beschloß in ihrer Sitzung
vom 16. Hornung ds. Js. mit 16 gegen 6 Stimmen
der Gemeinde zur Berufungswahl den Herrn
Pfarrer Weber in Regensberg vorzuschlagen.
Die Minderheit, welche für den Herrn Dr.
Held in Zürich stimmte, verlangte, daß neben
Herrn Weber auch Herr Held in den Vorschlag komme; dieser Antrag wurde jedoch
von der Commissionsmehrheit verworfen.
C. Hierüber beschweren sich die eingangsbezeichneten sechs Mitglieder der Commissionsminderheit, indem sie verlangen: „daß
die Mehrheit der Berufungskommission
angehalten werde, in den Vorschlag an die
Gemeinde auch den Kandidaten der Minderheit aufzunehmen, ganz mit gleicher Berechtigung, wie denjenigen der Mehrheit,
so daß die Gemeinde über die beiden Kandidaten abstimmen könne“, und zur Unterstützung dieses Begehrens behauptet:
a.) Daß keine Gesetzesbestimmung die Aufnahme von zwei oder mehreren Kandidaten
Strehler in Pfäffikon, J. H. Boller in Uster
und J. Martin in Wald, worin dieselben
Namens einer in Wetzikon abgehaltenen
Versammlung die Hoffnung aussprechen, „daß
der Große Rath dem Vorgehen des Regierungsrathes in der Gotthard-Angelegenheit seine
Billigung versage,“
b.) eines hierüber vom Regierungsrathe erstatteten Berichtes,
in Billigung des von dem Regierungsrathe in
Sachen beobachteten Verfahrens,
beschließt:
Es sei über die Adresse in Sachen zur Tagesordnung zu schreiten,
wird der dießfalls bestellten Abordnung
des Regierungsrathes zugestellt.
III. Der Beschluß betreffend den Bau einer neuen Irrenanstalt soll besonders gedruckt und
in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Sodann wird derselbe den Direktionen der Medizinalangelegenheiten, der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, der öffentlichen Arbeiten und
der Finanzen zur Antragstellung mitgetheilt.
IIII. Der Beschluß betreffend die finanzielle Anordnung bezüglich der Erweiterung der Kantonalkranken- und Versorgungsanstalten soll besonders
gedrukt u. in die Gesetzessammlung aufgenommen
werden. Sodann ist derselbe der Direktion
24.
kraft in außerordentlicher Weise in Anspruch
nahmen. Es wurde nämlich
1.) Der Kirchhof namhaft erweitert, wozu der
Ankauf eines Hauses u. kostbarer Baumgarten erforderlich war;
2.) ein neues Geläute angeschafft, da das alte
ungenügend u. zum Theil unbrauchbar
geworden war;
3.) eine neue Thurmuhr hergestellt, da die
bisherige trotz beständiger Reparaturen nicht
mehr genügte;
4.) der durch Blitzeinschlag beschädigte Thurm
neu gedeckt u. angestrichen u. mit einem
neuen Glockenstuhl versehen, und
5.) die Kirchendachung u. Bestuhlung einer
Reparatur unterworfen.
Da zur Deckung der Kosten eine Steuer von
7‰ erforderlich u. die Gemeinde sonst mit
Steuern für das Kirchen- Armen- Schul- und
Straßenwesen in Anspruch genommen ist,
so sucht dieselbe um einen angemeßenen
Staatsbeitrag nach.
B. Die Kosten dieser Bauten u. Anschaffungen
belaufen sich laut ratifizirter Rechnung vom 25.
Hievon sind jedoch folgende Posten
abzuziehen:
Reklamationen ist dagegen keine Rücksicht
mehr zu nehmen.
§. 7. Die Verordnung des Regierungsrathes
vom 17. Christmonat 1857 betreffend Vollziehung
des Gesetzes über die Stempelabgabe ist aufgehoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Sämmtliche [sic!] Privaten, welche zur Zeit noch
unbeschriebenes Stempelpapier besitzen, wird
gegen dessen Rückgabe, wofern dieselbe bis spätestens den nächsten 15. Hornung erfolgt, von
der Stempelverwaltung das Betreffniß zurückvergütet. Auf später einkommende dießfällige
Reklamationen ist dagegen keine Rücksicht mehr
zu nehmen.
II. Die Verordnung des Regierungsrathes vom 17.
Christmonat 1857 betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Stempelabgabe ist aufgehoben.
III. Die Direktion der Finanzen ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Sodann wird die Direktion der Justiz eingeladen, den Entwurf eines Schreibens an das
Obergericht vorzulegen, mittelst dessen von
vorstehender Schlußnahme demselben Kenntniß
gegeben wird.
XIII. Von dem Beschlusse:
Der Große Rath ertheilt, gestützt auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission
der Staatsrechnung für das Jahr 1862, den
ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen,
den Rechnungen über besondere Verwaltungen und denen über besondere Fonds seine
Genehmigung und er spricht dabei dem Regierungsrathe, sowie der Direktion der Finanzen für die angewandte Sorgfalt, Pünktlichkeit und Ordnung seinen aufrichtigen
Dank aus,
wird Vermerk am Protokoll genommen
und der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Die Kirchenpflege der katholischen Gemeinde
Zürich theilt dem Regierungsrathe mit Zuschrift
vom 15. Januar dss. Js. Folgendes mit:
Die Schulden, welche durch Ankauf des Landes zur
Vergrößerung des Beerdigungsplatzes, sowie
durch Herrichtung desselben u. der damit verbundenen Bauten, als auch durch die nothwendig gewordenen, im Pfarrhause vorgenommenen
Reparaturen entstanden seien, belaufen sich lt.
nachfolgender Spezifikation auf fr. 38,000.
1. Bei der Leihkasse in Zürich gegen solidarische Haft
der Vorsteherschaft der Kirchenpflege für Ankauf
des Landes behufs Vergrößerung des Fried-
Sei hievon der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist
Urkunde auszustellen um die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Berathung der Revision der Staatsverfassung wird fortgesetzt.
Artikel 38 bis 43 erhalten mit Zugrundlegung der Vorschläge des Herrn Regierungspräsidenten Dr. Zehnder folgende Fassung:
Art. 38. Der Große Rath ist die oberste Behörde
des Kantons. Ihm steht die Gesetzgebung
und die Oberaufsicht über die gesammte
Landesverwaltung, sowie die Wahl derjenigen Behörden und Beamten zu, die ihm
durch Verfassung oder Gesetz übertragen ist.
Art. 39. Ausschließlich dem Großen Rathe
als gesetzgebender Behörde steht das Recht
zu:
1. Gesetze zu erlassen, wie namentlich:
a.) über die öffentlichen und Privatrechte
und Pflichten der Bürger;
b.) über die Landes- u. Gemeindeverwaltung;
c.) über Steuern und Abgaben;
d.) über Errichtung oder Aufhebung dauernder öffentlicher Beamtungen und deren Besoldung.
2. Beschlüsse zu fassen, welche zum Zwecke
haben, öffentliche Unternehmungen, davon
Kosten durch außerordentliche Credite ge-
führende Kommunikationsstraße anschließt,
nächstens auszuführen gedenkt, so sucht der Gemeindrath mit Eingabe vom 23./27. Jenner
l. Js. um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die dießfälligen Kosten nach.
Von dem Statthalteramte Winterthur wird
dieses Gesuch zur Berücksichtigung empfohlen.
B. An das Stück Rykon-Oberlangenhard wurde den betreffenden Civilgemeinden unterm
16. Wintermonat 1848 bereits ein Staatsbeitrag zuerkannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Schlatt wird an die Kosten
des Baues der Straße 3ter Klasse von Unterschlatt nach Oberlangenhard ein Staatsbeitrag
zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung des Baues und nur auf
eine detaillierte u. mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden
soll.
Dabei wird die Gemeinde Schlatt angewiesen,
sich wegen der von ihr gewünschten Modifikationen (Disp. II. 3 des bezirksräthlichen Beschlusses vom 27. Hornung 1863) mit Herrn
Kreisingenieur Goldschmid ins Einvernehmen
zu setzen u. dessen Anweisungen zu befolgen.
an Schnitzwerken
10,346.–
hiezu die noch in Rheinau befindl. Gemälde
dem
Gesammtwerth laut Inventafür die übrigen am 28. Mai 1863 in
Rheinau versteigerten Kunstgegenstände
wurden erlöst
Es ergab sich somit auf jenen Ge¬
“ 1,759.50
genständen ein Verlust von
Nimmt man nun das Gantergebniß bei den verkauften Stücken für die der antiquarischen Gesellschaft
zu überlassenden Gegenstände zur Grundlage, so
stellt sich der Werth der letztern auf ungefähr Fr. 4,000.
Die Gemälde bestehen laut Expertenbericht vom 15.
Mai 1863 in den Nummern 12, 14, 18, 21, 22, 23, 24, 26, 28,
29, 30, 31, 68, 114, 133, 134, 136, 137, 138, 146, 153, 168, 152, 145
des Inventars, Beilage XVa u. in neun runden Miniaturgemälden. Die schon in das Antiquarium
abgelieferten Schnitzwerke u. andern Gegenstände bestehen lt. Verzeichniß des Herrn Dr. Ferd. Keller vom
13. Februar 1864 im Ganzen in folgenden Stücken:
4 Stück Gemälde auf Holz mit Goldgrund, nach der
Ansicht der Experten ausschließlich für antiquarische Zwecke sich eignend,
118 Stück plastische Gegenstände, nämlich 22 Figuren
aus Holz geschnitzt, 41 Stück Elfenbeinfiguren,
es schwer, einen Staatsbeitrag zuzusichern,
zumal die Ausgaben für den Bau vornehmlich durch die örtlichen Interessen Hedingens
bestimmt sind. Wenn die Direktion gleichwohl
dafür hält, daß das Gesuch Hedingens nicht
ganz unberücksichtigt gelassen werde, so
geschieht es einerseits, weil die Gemeinde
ohnehin etwas stark in Anspruch genommen
ist, anderseits weil die Zufahrtsstraße den
Verkehr von Ottenbach her mit der Station
erleichtert.
Dagegen kann bei der Bemessung des Staatsbeitrages selbstverständlich nur auf diese
Zufahrtsstraße und nicht auf die Straße
und Abfahrten bei der Station und nur
in beschränktem Maße Rücksicht genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hedingen wird an die
Kosten der Zufahrtsstraße aus der Ottenbach
Hedinger Straße nach der Station ein etwelcher Beitrag in Aussicht gestellt, es ist
jedoch hierüber eine mit den nöthigen Belegen versehene Rechnung vorzulegen, aus
welcher ersichtlich ist, welche Ausgaben durch
diese Straße und welche durch die übrigen
des Obergerichtes vom 9. dss. Mts., womit dieselbe
dem Herrn Ferdinand Brändli von Männedorf die
nachgesuchte Empfehlung zur Erneuerung seines
am 21. Christmonat 1863 abgelaufenen Geschäftsagentenpatentes ertheilt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Ferdinand Brändli auf die Dauer von
weitern vier Jahren, vom 21. Christmonat 1863 an
gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung der Bescheinigungen darüber ausweist,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt habe u. an die
Staatskasseverwaltung die Patentgebühr von
23 fr. 33 Rp. entrichtet worden sei:
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Brändli.
Mit Zuschrift vom 9. dss. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß sie se. Zt.
gemäß dem Gesetze vom 22 Oktober 1860 den Grundeigenthümern der zürcherischen Abtheilung der
Gemeinde Wylen bei Stammheim eine geome-
Art. 7. Die Gewerbsfreiheit ist gewährleistet,
soweit dieselbe mit dem öffentlichen Wohle
vereinbar ist. Die hiedurch gebotenen Beschränkungen bestimmt das Gesetz.
Mit Zuschrift vom 3. dieß übermittelt das Statthalteramt Zürich das ihm vom katholischen Pfarramte in Zürich eingereichte Fastenmandat des
bischöflichen Ordinariates von Chur zur Plazatirung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht desselben,
beschließt:
Es sei dem Statthalteramte Zürich für sich und
zu Handen der Pfarrämter der katholischen
Gemeinden in Zürich u. Dietikon zu erwiedern, es stehe der Verlesung des Fastenmandates nichts entgegen.
Die Direktion des Erziehungswesens bringt mit
Zuschriften vom 24. November, 7. Dezember, 29. Dezember u. 5. Februar der Direktion des Innern
zur Kenntniß, daß nachträglich noch die Jahresberichte über die Gewerbsschulen in Küsnach,
Töß, Meilen, Herrliberg, Bülach, Glattfelden, Fischenthal, Egg und endlich Zürich bei ihr eingelangt, berichtet im Allgemeinen, daß die Leistungen befriedigend seien
5 1/2% und letztere von 5% auf 3% reduzirt
werde.
Plan VI. Ueber die erforderliche Korrektion
der von der Straße 2er Klasse unterhalb Rümlang nach Oberglatt ausgehenden Kommunikationsstraße, die beim Durchgang der Bahn
um 7,96 vertieft werden muß, ist keine Ausstellung zu machen, da die vorhandene Steigung von 7 1/2% von der Bahn bis auf die
Landstraße hinauf auf der verlängerten
Korrektionslinie unverändert bleibt.
Plan VIII. Bei der Ueberschreitung der Straße
von Hofstetten nach Ober- und Mettmenhasle
muß dieselbe um 4,29’ tiefer gelegt u. demnach von dieser Tiefe ausgehend korrigirt
werden, wobei zu jeder Seite der Bahn Ansteigungen von 5% entstehen. Bei dieser
nicht sehr frequentirten Straße mag diese
Anordnung genügen, obwohl etwas mäßigere Gefälle wünschbar wären.
Plan IX. Die Straße von Hochstetten nach
Niederhasle muß von der sie durchschneidenden, 12,32’ unter dem gegenwärtigen Niveau liegenden Bahn aus korrigirt werden, wobei in der Richtung gegen
Hofstetten eine Steigung von 7% auf
280 Fuß Länge und gegen Niederhasle eine
solche von 5% auf 190’ Länge angenommen
dessen Besoldung mit 1. Jenner d. Js. zu laufen beginnen soll.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Zum Pfarrverweser an der katholischen Kirch-Gemeinde in Winterthur im Sinne des § 19 des Gesetzes
betreffend das kath. Kirchenwesen wird Herr Franz
Xaver Portmann von Luzern gewählt, mit Festsetzung des Beginnes seiner Besoldung auf den 1. Jan. l. Js.
II. Von dieser Wahl ist dem bischöflichen Ordinariate
in Chur behufs Ertheilung der Konfirmation Kenntniß gegeben.
III. Mittheilung an Herrn Portmann, die Direktionen der Finanzen u. des Innern u. das Statthalteramt Winterthur, an letzteres für sich u. zu Handen der
Kirchenpflege der kath. Gemeinde in Winterthur.
Präsidial-Verfügungen.
23. März 1864.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Sulzberger
Namens des Herrn Eduard Schneeli-Burri im
Seefeld, Vormund der Joh. Ulrich Vollenweider’schen
Erben, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 23. vor. Mts. betreffend Steuernachzahlung wird der genannten Direktion zur Antragstellung überwiesen.
weise mit Ausnahme desjenigen, daß Petent sich
jemals im Kanton Zürich aufgehalten habe, bei.
Es kommt hiebei in Betracht:
Besondere Gründe für Erlassung eines Nachweises
darüber, daß Petent im Kanton fünf Jahre niedergelassen gewesen sei [§ 13 des Gemeindegesetzes]
liegen nicht vor u. es ist vom Regierungsrathe immer streng daran gehalten worden, solchen
Ausländern, die sich nie im Kanton aufgehalten
haben, wenn sie sich auch ein Gemeindsbürgerrecht zu erwerben wußten, dasselbe nicht zu
bestätigen resp. das Kantonsbürgerrecht nicht
zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeinderath Opfikon-Oberhausen u. an den Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes u. unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
des Leonhard Gubler von Gündisau-Russikon, wohnhaft in Hermatsweil, Recurrenten gegen eine Verfügung des Regierungsrathes Pfäffikon,
wird genehmigt, in der Meinung, daß
a.) von allen diesen Gegenständen nie etwas
veräußert werden darf und das Eigenthumsrecht des Staates an denselben vorbehalten wird.
b.) dieselben von der Gesellschaft fortwährend in
gutem Zustande zu unterhalten sind.
c.) die sämmtlichen Sammlungen der Gesellschaft jederzeit dem Publikum im Allgemeinen an gewissen Wochentagen u. insbesondere den öffentl.
Unterrichtsanstalten des Kantons unentgeldlich zur Einsicht offen stehen sollen.
II. Dem Kunstverein in Winterthur werden die
aus der Kunstsammlung in Rheinau ausgewählten
Gemälde zur Einverleibung in die Sammlungen
dieser Gesellschaft zugestellt, in der Meinung, daß
a. keines dieser Gemälde je veräußert werden darf,
b. u. c. gleich Disp. I b u. c.
III. Die Finanzdirektion wird mit Anordnung der
Uebergabe der in Disp. II. bezeichneten Gemälde an
den Kunstverein in Winterthur beauftragt.
IV. Die nach fact. G. angeordnete Vertheilung der
Stift Rheinauischen Naturaliensammlung unter Hochschule,
landwirthschaftliche Schule u. Seminar wird genehmigt.
V. Mittheilung von Disp. I an die antiquarische Gesellschaft, von Disp. II u. III. an den Kunstverein Winterthur
u. von fact. G. u. Disp. IV an die Direktion des Erziehungswesens u. im Uebrigen an die Finanzdirektion
über die Städte Zürich u. Winterthur Stadtpläne
angefertigt werden müssen, in Winterthur dies
aber noch nicht geschehen sei, deshalb also Disp. 2
der rekurrirten Verfügung wohl gerechtfertigt
sei.
Ferner hält der Bezirksrath an der Ansicht fest, daß
die Bauordnung nur auf die eigentlichen Stadtquartiere anzuwenden sei, nicht aber auf den
übrigen Gemeindebann, der nur landwirthschaftlichen oder industriellen Zwecken diene.
Schon der Titel dieses Gesetzes sage, daß dasselbe
nur auf städtische Verhältnisse seine Anwendung
finde. Nun nehme bei Winterthur das eigentlich
städtische Gebiet nur einen äußerst kleinen Theil
des Stadtbannes ein, das übrige, weitaus größere
Gebiet werde, wie schon gesagt, für landwirtschaftliche u. industrielle Zwecke benutzt. Wollte man
nun auch auf dieses Gebiet die neue Bauordnung
strenge anwenden, so würde die Landwirthschaft u.
Industrie aus dem Banne von Winterthur verbannt
werden, wie dies aus folgendem Beispiel klar hervorgehen dürfte. Es beabsichtige Jemand auf der
Südseite der Stadtwaldungen an der Töß, cca eine
Stunde von der Stadt, aber gleichwol im Stadtbanne
ein großes industrielles Etablissement zu errichten, oder der Besitzer eines größern Güterkomplexes in der Umgebung der Stadt wollte mitten in seinem Besitzthum ein seinen Bedürfnissen entsprechendes größeres Oekonomiegebäude
erbauen, so seien beide nicht im Stande, ihre Gebäulichkeiten dem Zwecke entsprechend zu erstellen,