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Auf Seite 5 No 11 (der Abtretungstabelle) sind
Ackerland zu viel in Rechnung gebracht,
es kommen somit 78 Rpn. in Abzug.
Auf Seite 6 No 16 sind für cca 3000 [Quadratgeldlich überlassener alter Straße fr. 60 in
Ausgabe gebracht, welcher Betrag keine Baarauslage ist.
Auf Seite 8 No 36 sind 40 [Quadratfuss] Torf und Streuland zu viel angesetzt und daher die Entschädigung um 2 fr. 80 Rpn. zu hoch verrechnet.
2. Unter dem Titel „an Verschiedenem“ können folgende Ansätze der bisherigen Uebung gemäß keine Berücksichtigung finden:
Der achte Ansatz fr. 42 (fr. 10 für Pfähle fallen
in Rechnung) und alle folgenden Ansätze dieses Titels (Taggelder, Entschädigungen für
Bemühungen u. s. w.).
Demgemäß stellen sich die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten folgender Maßen:
Akkordarbeiten, Straßendamm, Tollen, Fundamentirung und Bekiesung	fr. 3400
247 50.
fr. 3647 50
140 44
unent¬
Kiesland, Abdecken u. s.
fr. 2332 11
In Sachen
des Herrn Bezirksrathsschreiber Baltensperger in
Zürich, betr. die Verrechnung von Concept- u. Postpapier,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse der Direktion der Finanzen vom
11. Feburar 1863 u. 12. Januar l. Js. wurde Herrn
Bezirksrathsschreiber Baltensperger mit Hinsicht auf § 57
des Sportelngesetzes untersagt, das in der Bezirksrathskanzlei Zürich verwendete Concept- u. Postpapier dem
Staate in Rechnung bringen zu dürfen.
B. Hiegegen beschwert sich Herr Baltensperger mit Eingabe vom 27. Januar resp. 10. Februar l. Js. u. beruft
sich dabei namentlich auf die bisherige Praxis. Rekurrent befinde sich nun seit 12 Jahren auf der Bezirksrathskanzlei Zürich, zu deren Vorstand er vor bald 2
Jahren vorgerückt sei. Während aller dieser Jahre sei
von seinem Vorgänger das Papier unter den nämlichen Gesetzesbestimmungen unbeanstandet dem Staate verrechnet worden; bei der ersten vom Rekurrenten abgelegten Rechnung dagegen sei die Streichung der betreffenden Post erfolgt. Rekurrent dürfe
nicht wohl annehmen, daß bei unveränderter Gesetzesbestimmung die Personaländerung eine solche Steuerung bewirkt habe, während dem rekurrirten Beschluß kein anderer Grund, als eben die Berufung
auf diese Gesetzesbestimmung zu entnehmen sei.
Im Fernern verweist Rekurrent auf die der
bahn transportiert worden, nach allen Richtungen verbreitet worden sei: Diese Verbreitung werde begünstigt, theils weil eine
genaue Controle rücksichtlich der Handhabung
und Vollziehung der gesetzlichen Vorschriften
über Gesundheitsscheine für die zu transportierenden Stücke fast nicht möglich sei,
theils weil die Gelegenheit zur Ansteckung
auf den Transporten selbst sehr gesteigert
werde. Aus diesem Grunde habe die Direktion der Medizinalangelegenheiten schon
von sich aus theilweise dieselben Forderungen an die Direktion der Nordostbahn
gestellt und es seien dieselben auch größtentheils vollzogen worden. Die Erfahrungen,
welche dabei gemacht worden seien, haben
gerade dazu gedient, den einen der Experten,
welche mit der Abfassung der Vorschriften beauftragt worden seien, Herrn Direktor Zangger,
desto eher in den Stand zu setzen, die geeigneten Vorschläge zu machen.
Was nun diese Vorschriften betreffe, so erscheinen dieselben der Direktion ganz geeignet,
den beabsichtigten Zweck zu erreichen und sie
sehe sich nur zu folgenden Bemerkungen darüber veranlaßt:
1. Bei § 5 müsse sie wünschen, daß am Schlusse
noch beigefügt werde: u. es muß dannzumal
die Heerde, sei es in den Transportwagen,
Der Gemeindrath Pfäffikon kommt nun mit
Eingabe vom 30. vor. Mts. mit dem Gesuch ein,
es möchte der Regierungsrath
1.) Die genanten [sic!] Straßenbauten im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes anerkennen;
2.) Die Aufsichtskosten während des Baues
übernehmen u.
3.) an die Kosten der Ausführung Staatsbeiträge zusichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den oben erwähnten Unternehmungen der
Gemeinde Pfäffikon wird im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Gemeinde Pfäffikon wird an den Bau
der oben erwähnten Straße ein Staatsbeitrag
zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach
gänzlicher Vollendung des Baues u. nur auf
eine detaillirte, mit den gehörigen Belegen
versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
24. März 1864.]
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Spezialverzeichniß über nachträgliche Expropriationsentschädigungen
in der Gemarkung Birmensdorf wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
25. März 1864.]
Die Eingabe des J. J. Schärer von Hombrechtikon vom 22. dieß, womit derselbe sein im vor.
Mt. gestelltes Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein neu erbautes Haus zurückzieht u. dagegen das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes der von ihm angekauften Krone auf dem Braunisperg auf jenes Haus nachsucht, wird der Dir. der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An diese Direktion geht der Rekurs des Martin
Köpf in Stegen-Wetzikon gegen einen Beschluß betr.
Verbot des Verwirthens von Preßwürsten oder sog.
dürren Landjägern, zur Beantwortung.
Mit Begleitschreiben vom 22. dieß übermacht das
schweiz. Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung von Frk. 33,803 auf die Zollkasse in Basel auf
Rechnung der dem hiesigen Kanton für das laufende
Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Diese Anweisung wird der Direktion der Finanzen
Die Civilgemeinde Unterrad-Taggenberg stellt
das Gesuch, daß ihr bewilligt werde, im Sinne
des § 78 des Gemeindegesetzes die Geschäfte der
Civilvorsteherschaft nur einem Verwalter zu übertragen und führt zur Begründung an, der
Versuch, sich mit der Civilgemeinde Wülflingen zu vereinigen, habe aus dem Grund fehlgeschlagen, weil die dazu erforderliche Einkaufsgebühr die Kräfte der Petentin übersteigt, die
Gemeinde aber nur 3 oder 4 Bürger zähle,
kaum genug, um eine Vorsteherschaft besetzen
zu können.
Gemeindrath Wülflingen u. Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin im Sinne des § 78 des
Gemeindegesetzes bewilligt, die Geschäfte der
Civilvorsteherschaft einem Verwalter zu übertragen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wülflingen,
sowie an die Petentin.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Winterthur über das Jahr 1863 wird unter die einzelnen
Direktionen vertheilt.
beschließt:
I. Dem Herrn Bezirksarztadjunkten Heinrich Zweifel von Höngg wird die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei hievon dem Herrn Dr. Zweifel in urkundlicher Ausfertigung, sowie der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß
zu geben.
Mit Begleitschreiben vom g. T. sendet das eidgenössische Postdepartement in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 6. ds. Mts. das
eine Doppel des Vertrages betreffend das Telegraphenbüreau Neumünster mit Unterschrift
versehen und mit der Bemerkung zurück, daß
die Vollziehung des Vertrages bereits angeordnet sei u. mithin das erwähnte Büreau
nächstens eröffnet werden könne.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn Jakob Zollinger im Greut-Goßau, Rekurrenten betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
bejaht werden müsse, – so könne dieselbe bei der
Entscheidung dieser Angelegenheit nicht als
maßgebend in den Vordergrund treten, weil
eine direkte Verbindung Stallikons mit der
Station im Schachen ein offenbares Bedürfniß
sei u. der direkte Vortheil einer in Mitleidenschaft gezogenen Gemeinde nicht nach ihrem
Wunsche berücksichtigt werden könne, auf die
Gefahr hin, die Interessen der andern Gemeinde ganz oder doch auf unbillige Weise
zu vernachläßigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung der in dem rekurrirten
Beschlusse enthaltenen Begründung u. gestützt auf die in der Rekursbeantwortung
enthaltenen Motive,
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet,
u. beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt, in
der Meinung, daß der Bezirksrath die Frist
für den Ausweis über Vergebung der Arbeiten den gegenwärtigen Verhältnissen gemäß
neu festsetze.
2. Trage die Gemeinde Bonstetten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 fr. Staats- 2 fr.
Canzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempel-
zwischen den genannten Kantonen über die hypothekarische Verschreibung der Vereinigten Schweizerbahnen nebst Zubehörden vor.
Nach Anhörung der mündlichen Referate der diesseitigen Abgeordneten, der Herren Regierungsräthe Treichler u. Hagenbuch, wird in die artikelweise
Berathung des Entwurfes in dem Sinne eingetreten,
daß, statt eines nur auf die Verpfändung der Vereinigten Schweizerbahnen bezüglichen Conkordates, ein
allgemeines Conkordat angestrebt werden solle.
Der Regierungsrath hat hierauf,
beschlossen:
I. Es seien die Artikel 1, 2, 4, 5, u. 8 des Conkordatsentwurfes vorläufig genehmigt.
Dagegen werden die diesseitigen Abgeordneten eingeladen, dahin zu wirken, daß
a.) bei Art. 3 eine Vereinbarung über die Festsetzung
der daselbst erwähnten Gebühren getroffen werde,
b.) dem Art. 6 mit Bezug auf den Schutz der Hoheitsrechte der Kantone eine bestimmtere Fassung gegeben werde;
c.) das 2te lemma des Artikel 7 eine das Rückkaufsrecht
besser sichernde Redaktion erhalte, namentlich in
dem Sinne, daß nicht die Bezahlung der ganzen Rückkaufssumme zur Erledigung des Pfandes erforderlich
sei u. daß die Rückkaufssumme im proportionellen
Verhältniß zu den im Gebiet der Kantone liegenden
ort an der Eisenbahn gehabt u. nur ein geringes Quantum in seinem Höfchen aufgeschichtet hatte. Seit dem
Verlust dieses Aufbewahrungsortes habe er für sein Holz
keinen andern Platz als sein Höfchen, in welchem öfters
20 u. mehr Klaster Holz beisammen waren. Dieses Quantum ist durch Verfügung der Polizeikommission schon
letztes Jahr auf 10 Klaster vermindert worden u.
soll nun durch Verfügung des Stadtrathes auf 4
Klaster reduzirt werden. Dagegen glaubte der Stadtrath, daß man ihn unmöglich verpflichten könne,
durch Expropriation von Gebäuden u. s. w. den feuergefährlichen Zustand zu heben u. daß man trachten
müsse, den hier allerdings vorhandenen Uebelstand
nach u. nach zu beseitigen. Die Berichterstattung ist
durch den von Herrn Scheibler gegen obige Verfügung des Stadtrathes ergriffenen Rekurs verzögert worden.
Wenn man das bezeichnete Quartier ins Auge faßt,
so muß man finden, daß bei einem Feuerausbruch
in dieser Gegend, namentlich beim Eintreffen ungünstiger Umstände, das Löschen sehr schwer u. eine ziemliche Anzahl von Gebäuden ein Raub der
Flammen würde. Der hier vorhandene Uebelstand
ist von Herrn Klauser in seiner Zuschrift ganz richtig
geschildert; frägt es sich aber, wie demselben abzuhelfen sei, so ist die Antwort nicht leicht. Das wirksamste Mittel bestände darin, durch Niederreißen
von Gebäuden Zugänge zu verschaffen, welches Mittel
mann bearbeiteten Werkes habe bei den Gelehrten aller Länder große Freude erregt, allein der Gesellschaft große ökonomische Opfer verursacht.
Auch ein zweites Unternehmen der Gesellschaft, die
Herausgabe des schweizer-deutschen Wörterbuches,
dessen Vorarbeiten unter der vorzüglichen Leitung des Herrn Friedrich Staub schon ziemlich
weit vorgeschritten seien, habe bereits bedeutende
Opfer erfordert und da der Bundesrath eine pekuniäre Unterstützung dieses Unternehmens verweigert habe, so drohe Gefahr, daß dasselbe zuletzt
ins Stocken gerathen dürfte.
Ein drittes, für die Kunstgeschichte wichtiges Unternehmen sei die zweite Abtheilung der Habsburgischen Alterthümer, d. h. Königsfelden mit
seinem berühmten Glasgemälden, zu dessen Abbildungen den Text zu bearbeiten Herr Professor
W. Lübke sich anerboten habe.
Schließlich verdankt die Gesellschaft die Ueberlassung der Stift Rheinauischen Alterthümer an
ihre Sammlungen, von denen dadurch eine Anzahl bisher bestandener Lücken in geeigneter Weise ausgefüllt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das Jahr 1863 ein Staatsbeitrag von fr. 600
bewilligt.
Bezirksrathskanzlei obliegenden Ausfertigungen u. Correspondenzen aller Art, für welche sie der fraglichen
Papiersorten bedürfe, ohne Gebühren dafür erheben zu
können, auf den außerordentlichen Anwachs der Bevölkerung des Bezirkes Zürich u. die daherige verhältnißmäßige Geschäftsvermehrung, in welcher Beziehung
der Bezirksgerichtskanzlei durch das letzte Büdget bereits Rechnung getragen worden sei in einem Maße, welches die Bezirksrathskanzlei nicht einmal beanspruche. Schließlich bemerkt Rekurrent, daß er
mehr als seinen fixen Gehalt für Bezahlung seiner
Kanzleiaushülfe anwenden müsse u. also auch den
namhaften Papierverbrauch aus seinem Sporteleinkommen zu bestreiten genöthigt wäre, insofern der
Beschluß der Finanzdirektion gutgeheißen würde.
C. In Ihrer Rekursbeantwortung verweist die Direktion der Finanzen auf die Berichte des Rechnungsrevisors, durch welche der rekurrirte Beschluß hinlänglich begründet werde, gibt übrigens zu, daß der
Geschäftsverkehr in der Bezirksrathskanzlei Zürich in
einem Maße zugenommen habe, welches eine Interpretation des § 57 des Sportelngesetzes zu Gunsten des Rekurrenten von Seite des Regierungsrathes als billig erscheinen lasse, während die Finanzdirektion mit Beisitzern angesichts der fraglichen Gesetzesbestimmung nicht geglaubt habe, von sich aus
so weit gehen zu dürfen.
Der Regierungsrath hat,
In der letzten Schulgutsrechnung sei bei dem
Einnahmetitel „Lehenzinse“ die Bemerkung
enthalten, daß der Miethzins vom Schulkeller
mangle u. in der nächsten Rechnung nachgebracht
werde. Es wäre nun in der Ordnung gewesen,
dessen auch im Abschiede der Rechnungsprüfungskommission zu gedenken, allein mit Mehrheit
habe dieselbe das Gegentheil beschlossen.
10. Das ganze Rechnungs- u. Verwaltungswesen
der Gemeinde habe sich von Jahr zu Jahr verschlimmert, und es herrsche, wie dieß die Gemeinderechnungen zeigen, gegenwärtig die größte
Willkühr.
11. Es gehe dieß namentlich hervor aus Disp. 3
des bezirksräthlichen Abschiedes vom 18. November
1860 zu der Gemeinderechnung von 1838, wo
gesagt sei, daß die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11 u.
12. des bezirksräthlichen Abschiedes voriger Rechnung sämmtlich unbeachtet geblieben seien,
während mehrere dieser Aufträge schon wiederholt ertheilt worden seien und wo strafrechtliches Einschreiten für weitere Nichtbeachtung
angedroht werde.
12. Ungeachtet die Prüfungskommission nun darauf gedrungen habe, daß
alle laufenden Aktien eingezogen werden,
seien doch in Folge Versäumung dieser
Pflicht allmählich Verluste im Betrage von
mehreren 1000 fr. eingetreten. Diese Verluste, welche speziell aufgezählt werden, seien
größtentheils in Folge einer pflichtvergessenen
Militärorganisation außer Kraft treten zu lassen, indem Art. 15 des fraglichen Bundesgesetzes den Offizieren des eidgen. Stabes für
jeden Diensttag eine Entschädigung von fr.
4 pr. Pferd zugesichert.
Die Direktion des Militärs benutzt den Anlaß,
den Regierungsrath darauf aufmerksam zu
machen, daß überhaupt das Entschädigungsverfahren, zufolge welchem der fünfte Theil
des Schatzungswerthes eines Pferdes den berittenen Offizieren bezahlt wird, als weniger
zweckmäßig angesehen werden müsse, als die
Entschädigung für jeden Diensttag, welcher Modus nach § 197 des Gesetzes ebenfalls angewendet werden könne. Schon mit dem 27. Tag
trete nämlich die Ausgleichung zwischen der einen und der anderen Art der Entschädigung ein,
so daß von da an der Offizier jedenfalls zu kurz
komme, wenn er am Schluß des Dienstes 120 fr.
Schatzungswerth statt einer täglichen Vergütung
von fr. 4. 50 Rpn. (§ 197) pr. Pferd erhalte. Sodann falle bei dem letztern Verfahren die unpassende Unterscheidung zwischen „Pferde anschaffen“
und „sich beritten machen“ dahin, sowie die
wiederholt in Zweifel gezogene Frage der Berechtigung zu dem Bezuge des 1/5 des Schatzungswerthes
für das gleiche Pferd, bei kurz aufeinander
folgenden Truppenaufgeboten, wie
Mit Begleitschreiben vom 20. dss. Mts. übermittelt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf die mit
herwärtigem Schreiben vom 16. dieß ihm zugestellte
Vernehmlassung des Bezirksgerichtes Horgen über
den Rekurs des Jakob Müller von Amryswyl,
betreffend Arrest auf Ausweisschriften den in Sachen gefaßten Beschluß, wodurch der besagte Rekurs begründet erklärt und der fragliche Arrest
aufgehoben wird, zu Handen des Bezirksgerichtes
Horgen und des Rekursbeklagten Rudolf Risler,
Drechslers zu Wädensweil.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der bundesräthliche Beschluß der Civilabtheilung des Obergerichtes zur weiteren Erledigung zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Oberrichter Professor Dr.
Alois von Orelli im 14. l. Mts. gestellte Gesuch um
Entlassung von seiner Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule, da ihn
seine Stellung als Mitglied des Obergerichtes
so sehr in Anspruch nehme, daß er aus Rücksicht auf seine Gesundheit die akademische
3. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Gemäß § 4 des Gesetzes betreffend das Armenwesen, wonach die Referenten der Bezirksräthe für das Armenwesen eine vom Regierungsrathe zu bestimmende jährliche Entschädigung von fr. 150-250 erhalten, hat der
Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es seien die Referenten für ihre Bemühungen
im Jahre 1863 mit Rücksicht auf den Umfang
der Bezirke, sowie mit Rücksicht auf die für
die gerichtlichen Untersuchungen verwendete
Mühe u. Zeit zu entschädigen wie folgt:
“
Meilen
Regensberg
170
Hinweil
“
Uster
“
Pfäffikon
“
210
Winterthur
Bedingungen ein; da aber diese Erklärung
an gewisse Voraussetzungen und Vorbehalte
geknüpft war, so mußte man die Angelegenheit bis auf weiteres auf sich beruhen lassen.
Mit Schreiben vom 2. dieß macht nun die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde die Anzeige,
daß die Bürger u. Niedergelassenen am 31.
Januar einstimmig beschloßen haben, die ihr
durch Vertragsentwurf auferlegten Verpflichtungen übernehmen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement sind zwei Exemplare eines Vertrages betreffend Erstellung eines
Telegraphenbüreau in Neumünster mit dem Ersuchen zuzustellen, nunmehr die Einrichtung
dieses Büreaus anordnen zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten u. an den Gemeindrath Neumünster.
Von einer Zuschrift des Herrn Professor Friedrich
v. Wyß dahier, worin derselbe die unterm 23.
vor. Mts. auf ihn gefallene Wahl zu einem ordentlichen Professor der staatswissenschaftlichen
Fakultät der hiesigen Hochschule verdankt, wird
26. Februar 1864.]
Müller in Zürich, verweigert hat, zu Handen
der französischen Gesandtschaft zurückgesendet.
Der Rekurs des Heinrich Keller von Wildberg in
Unterstraß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 23. vor. Mts. betreffend das Verfahren der Gemeindsarmenpflege Wildberg
wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Antragstellung überweisen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kleinandelfingen vom 20. dss. Mts. um Erneuerung eines
Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Statthalteramte Horgen mit Begleitschreiben vom 25. dieß eingesandte beantwortete Beschwerde der Minderheit der für Berufung eines Pfarrers der Gemeinde Kilchberg bestellten Commission, betreffend Verweigerung, den Mehrheitsantrag neben demjenigen der Mehrheit der Gemeindsversammlung vorzulegen, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des Bezirksrathes Horgen gegen
die von der Direktion der Justiz unterm
12. dss. Mts. verfügte Fristerstreckung für
den Gemeindrath Horgen gegen die von der
Direktion der Justiz unterm 12. dss. Mts.
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 28. vor. Mts. wurde das Gesuch des Rekurrenten um Uebertragung des dem Verstorbenen
Herrn Kantonsrath Heußer auf dem Strick
bewilligten Weinschenkpatentes gestützt auf §
litt. b. des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dezember
1845 abgewiesen, nach welchem § ein Patentübertragungsgesuch nur von dem Käufer eines
Hauses, in welchem bisher eine Wirthschaft betrieben worden ist, angenommen und berücksichtigt werden könne, welche Gesetzesbestimmungen aber auf den Petenten keine Anwendung finde.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Herr
Zollinger mit Eingabe vom 1. dss. Mts. und
ersucht um dessen Aufhebung, indem er
zur Begründung die dießfällige Anwendung und Auslegung des erwähnten §. 15 litt.
b. des Wirthschaftsgesetzes bestreitet.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 13. dss.
Mts. beruft sich die Finanzdirektion lediglich
auf den klaren Wortlaut der angeführten
Gesetzesbestimmung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gestützt auf § 15 litt. b des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dezember 1845,
beschließt:
wo das Bedürfniß zur Erstellung von Schutzwehren an Straßen sich herausstellen sollte,
von der Bahnunternehmung die Anbringung
solcher Schutzwehren nachträglich zu verlangen.
II. Die Uebergänge über die übrigen Straßen,
resp. die Veränderungen derselben werden
unter Vorbehalt allfälliger Einsprachen von Seite
der betreffenden Gemeinden oder Privaten,
welche Einsprachen durch die Direktion der Nordostbahn zu beseitigen wären, im Sinne der vorgelegten Pläne genehmigt, jedoch sind diese
Pläne in den betreffenden Gemeinden zur
Einsicht aufzulegen und es werden ferner an
diese Genehmigung folgende eventuelle Bedingungen geknüpft:
1. Plan V. Die von der Glatt gegen die Bahn
aufsteigende Straße ist von 7 1/2% auf 5 1/2%
und die Contrependenz von 5% auf 3% zu
reduziren.
2. Plan IX. Das Gefäll der Straße von Hofstetten
ausgehend ist von 7% auf 5% zu ermäßigen.
3. Plan XIV. Die Straße unter der Durchfahrt
bei Niederflachs ist, soweit das Gewölbe und
die Flügel reichen, gegen Auswaschungen bei
allfälligen Ueberschwemmungen durch ein
Pflaster zu schützen und die Enden der
Bacheindeckung sind mit Schutzwehren (Geländern) zu versehen.
Mit Zuschrift vom 12. dss. Mts. an die Staatskanzlei ersucht Herr Heinrich Dolder in Höngg um
Erhebung von Nachforschungen über seinen im Jahr
1841 nach Nordamerika ausgewanderten u. nunmehr verschollenen Schwager J J. Aschmann v. Thalweil.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten. (l. M. v. h. T.)
15. Februar 1864.
Die Regierung des Kantons St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 5. dieß das Gesuch, es möchte der 54
Jahre alte Josef Huser von Eschenbach, bei welchem
wegen Fußgeschwüren die Amputation eines Unterschenkels nothwendig erscheine, – in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Die Krankenaufnahmekommission
spreche sich für Aufnahme des Patienten aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
Die Aufnahme des Josef Huser in den hies.
Kantonsspital wird bewilligt, wovon der Regierung des Kantons St. Gallen und der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
Kenntniß zu geben ist.
16. Februar 1864.