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Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. dieß, womit
derselbe mittheilt, daß zufolge einer Anzeige des
Großh. Badischen Ministeriums die oberste jenseitige
Baubehörde angewiesen sei, den von der dießs. Direktion der Medizinalangelegenheiten mittelst
dießseitiger Zuschrift vom 20. vor. Mts. gestellten
Gesuche um Mittheilung von Copien der Baupläne
für die neue Entbindungsanstalt in Freiburg i/B.
zu entsprechen, wird der genannten Direktion zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf die ihm unterm 4. vor. Mts.
zur Prüfung u. Berücksichtigung überwiesene Petition der Gemeinde Riffersweil, wonach der Postkurs
Affoltern–Hausen–Kappel über Riffersweil geführt werden sollte, – mit, daß er bereit sei, den
fragl. Postkurse über Riffersweil leiten zu lassen,
sobald zwischen Riffersweil u. Hausen eine ordentliche Straße erstellt sein werde. Wenn aber der Postkurs von Affoltern zuerst nach Kappel u. dann erst nach
Hausen geführt werden sollte, so würden die richtigen
Interessen der Gemeinden Hausen u. Affoltern auf
unstatthafte Weise benachtheiligt werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Riffersweil
durch Vermittlung des Statthalteramtes Affoltern
Kenntniß gegeben.
in der vom Verwaltungsrathe beabsichtigten Weise
einzelne gesetzl. Bestimmungen betr. Grundversicherungen
gerade entgegen zu stehen, so z. B. § 834, mit Bezug
auf andere Verhältnisse, wie z. B. die Stellung der einzelnen Obligationäre zu der bestellten Grundversicherung, die Realisation des Pfandrechtes im Conkurse, sei
die Sache zum mindesten unsicher & unklar. Es würde daher nothwendig wären [sic!], zuerst die dießfälligen Schwierigkeiten auf dem Wege der Gesetzgebung
zu haben; auf vollkommen befriedigte Weise dürfte dieß
aber wohl nur auf dem Wege eines Staatsvertrages
zwischen den betheiligten Kantonen möglich sein.
Im übrigen verstehe sich von selbst, daß eine Verpfändung der fraglichen Bahnstrecke bloß dann vollzogen
werden könne, wenn allfällige Einsprachen der betheiligten Obligationsbesitzer auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Anfrage des Verwaltungsrathes der Ver.
Schweizerbahnen im Sinne des Berichtes der Dir. d. Justiz zu beantworten.
II. Mittheilung a.) an den Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen, b.) an die Direktion der Justiz.
Präsidial-Verfügungen.
13. Februar 1864.
Der Rekurs des Herrn a. Bezirksrichter H. Notz in Zürich gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich v. 28. vor. Mts. betr. Festsetzung einer Baulinie am Wolfbach wird der Direktion der
öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Friedrich Spring, Schlossers von Lohnsdorf,
Cantons Bern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Dem Friedrich Spring, welcher bei Eisenbahnaufseher Schmid in Knonau in Arbeit stand, wurden
unterm 27. v. Mts mit einem Porte-monnaie 8 Fünffranken- u. 1 Zweifrankenstücke entwendet, die sich nach
Entdeckung des Diebstals als falsch herausstellten.
B. Zur Untersuchung gezogen ist Spring geständig, fragliche Geldstücke vor ca 1 1/2 Jahren, als er
bei Schlossermeister Nicolaus Schwander in Gurzeln,
Cantons Bern, in Arbeit gestanden, selbst angefertigt, davon aber keinen Gebrauch gemacht zu
haben.
C. In Folge dessen übermacht die Staatsanwaltschaft
die Untersuchungsakten gegen Spring, mit dem Antrage, es möchte, da die Münzfälschung auf bernischem Gebiet vor sich gegangen u. Spring ein
Bürger des Kantons Bern sei, die Auslieferung
desselben der Regierung von Bern anerboten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Paragraphen zusammengehalten sich über das fragliche
Verhältniß klar genug aussprechen.
3. Mittheilung an die Armenpflege Steinmaur u.
an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Schauberg, Namens des Herrn
alt Regierungsrath Kienast in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz,
Abth. Vormundschaftswesen,
betreffend Führung der Vormundschaft über Albert
Freitag von Riesbach,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Justiz mit Beisitzern vom 22. d. Mts. wurde eine Beschwerde des
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 10. gl. Mts., wonach der Gemeindrath
Riesbach eingeladen wurde,
a.) den Vormund des Albert Freitag, Herrn a. Reg.
Rath Kienast zu beauftragen, die Aufkündigung
einer Wohnung gegenüber Jakob Christoph Freitag
zurückzuziehen und
b.) falls es nöthig würde, für Albert Freitag eine
Wohnung einzurichten und die von Herrn Bindschädler beworbene zu künden,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung
abgewiesen.
27. Jenner 1864.]
Eine Zuschrift des Verwaltungsrathes der
Vereinigten Schweizerbahnen vom 23. dieses
Monats, womit derselbe in Durchführung
der Reorganisation des Gesellschaftskapitals
den Herren Ständerath Höfliger in St. Gallen abgeordnet habe, um über die im Programm vorgesehene Hypothekarische Verschreibung der Bahn und Zubehörde mit
den betreffenden Kantonsregierungen die
Verhandlungen einzuleiten und denselben
zu geeigneter Aufnahme empfiehlt, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
27. Jenner 1864.
Das Großherzogl. Badische Haupsteueramt
Thiengen übermacht unterm 23. dss. einen Forderungszettel der Steuereinnehmerei Waldshut
an Schreiner Gervasi Gäng zur Erhebung eines
Sportelbetrages von 30x mit dem Gesuch um Bezug und Zusendung desselben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hauptsteueramt zu erwiedern, der Regierungsrath
könne sich nicht mit dieser Angelegenheit befassen.
Der Rekurs des Hr. Heinrich Gnehm in Burgweid-Bärentsweil, Vormund der Jakob Rüegg’schen Erben, wohnhaft gewesen in Embrach, gegen eine
Wirthschaft betrieben u. von Maitag 1862 bis
Martini 1863 auf dem Gasthaus zum Engel in
Ottenbach die Wirthschaft ausgeübt. Nachdem er
seine Liegenschaften an letzterm Orte verkauft,
habe er mit Neujahr 1864 die Wirthschaft des
Herrn Wintsch miethweise übernommen u. auch
die Patentgebühr für das laufende Jahr bezahlt.
In rechtlicher Beziehung wird bemerkt, daß die
Regel des citirten § 15 gegenüber solchen Personen, welche die Betreibung einer Wirthschaft
zu ihrem Lebensberufe gemacht haben, eine Ausnahme zulasse. Wenn er, Rekurrent, das Gesuch um Ertheilung eines Patentes bis Neujahr
1864 verschoben habe, so liege der Grund bloß
darin, weil er bis Martini nicht von ferne
an den Verkauf seiner Liegenschaften in Ottenbach gedacht habe; dieser Umstand entschuldige
die erst jetzt gestellte Eingabe um Ertheilung
eines Patentes. Die übrigen Requisite habe
er, Rekurrent, nach den vorliegenden Zeugnissen des Stadtrathes Zürich und des Gemeindrathes Ottenbach erfüllt.
C. In der Beantwortung des Rekurses bemerkt die
Direktion der Finanzen, daß die angesichts der
Bestimmung des § 15 die [sic!] ausnahmsweise Lage, in
der sich Rekurrent befinde, nicht habe berücksichtigen können.
Hierauf hat der Regierungsrath,
Herr Jos. Alois Fritschi, von Utznach, Kantons
St. Gallen, gewesener Pfarrer in Vilters,
gegenwärtig in Zürich.
Diese Anmeldungen wurden der Kirchenpflege
der hiesigen katholischen Gemeinde mitgetheilt,
damit dieselbe mit Bezug auf die zu treffende Wahl ihre Ansichten und Wünsche eröffne.
Mit Zuschrift vom 22. Jenner ds. Jahres berichtet die Kirchenpflege: sie habe beschlossen, den
Herrn Haas zur Wahl zu empfehlen u. zwar
in Berücksichtigung seiner wissenschaftlichen
Bildung, seines angenehmen Kanzelvortrages,
seiner untadelhaften Sittlichkeit u. seines friedlichen Charakters. Dabei spreche die Kirchenpflege
den Wunsch aus, daß Herr Haas für einstweilen, etwa für ein Jahr provisorisch gewählt werden möchte.
Mit Zuschrift vom 14. Januar (eingegangen
26. Januar) berichtet Herr Fritschi, daß er mit
Rücksicht auf seine geschwächte Gesundheit seine
Anmeldung zurückziehe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Zum Verweser der Pfarrhelferei an der
katholischen Gemeinde in Zürich wird Herr
Leonhard Haas, gegenwärtig Pfarrhelfer in
Luzern, gewählt.
2. Von dieser Wahl ist dem bischöflichen Ordinariate
dieser Strecke ein Credit von fr. 90,000 angewiesen, wovon fr. 30,000 auf das Budget
von 1864 zu tragen sind.
3. Der Regierungsrath entscheidet über Richtung und Gefäll der ganzen Straße von Büttschwyl bis zur Kantonsgrenze. Die Breite der
Fahrbahn wird auf 16 Fuß festgesetzt.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber: Der Große Rath von St.
Gallen knüpft den Bau der Straße von der
zürcherischen Kantonsgrenze bis Mühlrüti an
die Bedingung, daß die Gemeinde Mosnang die Straße von Mühlrüti über Dreien
nach Mosnang erbaue. Diese Straße ist 18,800’
lang, erhält 16 Fuß Kronenbreite u. die Gefälle sind überall günstig; die Gesammtkosten sind auf fr. 120,000 veranschlagt, welche hohe Summe in Felssprengungen, Stützmauern, Brücken und vielen Dolen ihre Erklärung findet. Die Gemeinde Mosnang
ist nicht bemittelt, die einzelnen Bestandtheile derselben sind sehr zerstreut und es
haben einzelne Theile sehr wenig Interesse an
dem Bau der Straße, weßhalb befürchtet
wird, es komme in der Gemeindsversammlung keine Mehrheit heraus, wenn nicht
der Bau durch Beiträge erleichtert werde; nach der St. Gallischen Gesetzgebung
ist es aber sehr schwierig, eine Ge-
hohe Kirchenrath nicht allfällig dem Gemeindswillen entgegenstehende Beschlüsse fasse, sondern gütigst dieser Angelegenheit noch länger
Aufschub gestatte. Indem wir Sie bitten, hochwohlehrwürdiger Herr Antistes, dem hohen
Kirchenrathe diese Mittheilung gefälligst
machen zu wollen, haben wir die Ehre etc.“
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde, soweit sie sich auf das
Verfahren des Gemeindrathes vor der Wahl des
Pfarrverwesers sich bezieht, ist vollständig begründet. Die Bestimmung des § 212 des Kirchengesetzes, wonach der Kirchenrath bei der Wahl
eines Pfarrverwesers die Wünsche der Gemeinde möglichst zu berüksichtigen habe, setzt
voraus, daß der Gemeinde das Recht zustehe
und daß ihr die Gelegenheit dazu geboten werde,
solche Wünsche zu äußern. Der Gemeindrath
wäre um so eher verpflichtet gewesen, der
Gemeinde dieses Recht zu gewähren u. zu diesem Ende hin eine außerordentliche Gemeindsversammlung zu veranstalten, als ihm ein derartiges Begehren von einer großen Zahl von
Stimmberechtigten rechtzeitig eingereicht
wurde. Der Grund, aus welchem dieses Begehren zurückgewiesen wurde, war um so
weniger gerechtfertigt, als das Gesuch
die mehr als dreifache Zahl der gesetzlich geforderten Unterschriften
müsse, eine bedeutende Härte darin, indem die
Geschwister Schneebeli dazu kommen könnten, ihr
ganzes Vermögen einzubüßen etc.
G. In ihrer vom 5. Februar datirten Beantwortung
stützt sich die Gemeindsarmenpflege gegenüber
dem Rekurse vorzugsweise auf folgende Punkte:
1. Die Geschwister Schneebeli seien, wie die Rekursschrift selbst anerkennt, „geistig brauchbar u. gesund.“
2. Dieselben seien vollständig erzogen u. majoren,
3. seien sie nicht im Fall, ihre Erbschaft zur Unterstützung der Eltern verwenden zu müssen, denn
a.) sei der Stiefvater noch ein rüstiger, arbeitsfähiger Mann u. betreibe ein einträgliches Handwerk,
das ihn u. seine Frau wohl zu ernähren vermöge,
b.) habe die Mutter Schneebeli trotz ihres Alters u.
ihrer Kränklichkeit auf den ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauch von 2 Drittheilen der ganzen Erbschaft zu Gunsten ihrer Kinder Joh. u. Regula Verzicht geleistet.
4. ziehen die Geschwister Schneebeli die Erbschaft zu
ganz freier Verfügung an sich;
5. sei die Erbschaft schon 1841 den Kindern zugefallen und wäre schon damals ohne Weiteres zur
Erziehung derselben verwendet worden, wenn
nicht das Vermögen wegen des der Mutter daran zustehenden Nießbrauches ungeschmälert
hätte erhalten werden müssen.
6. fallen auch nach Abzug aller Erziehungskosten,
zuerst baut, gleichwol eine geschlossene Brandmauer herzustellen, deren Stärke zwar geringer sein kann, als das in § 43 angegebene Maß vorschreibt, an der First jedoch mindestens fünf Zoll betragen muß.
§ 46. Wenn Gebäude mit einer Facadenlänge von mehr als 100 Fuß zur Ausführung gebracht
werden, so sind auch im Innern Brandmauern
im Sinne des vorstehenden Paragraphen herzustellen, in der Art, daß nirgends eine
größere Gebäudelänge als hundert Fuß zwischen je zwei Brandmauern liegt.
Bei diesen Mauern beschränkt sich jedoch das
Verbot von Durchgängen ohne feuersichere
Verschlüsse auf den Dachboden.
§ 47. Die Treppen der Hauptgebäude müssen mindestens eine Breite von 3 ½ Fuß erhalten und
die sie umgebenden Wände feuersicher angelegt werden. Bestehen die Treppen aus Holz, so
sind sie mit Gyps oder Pflasterdecken zu versehen. Bei Gebäuden, welche über dem Erdgeschoß mehr als 3 Stockwerke enthalten, sind
wenigstens die Haupttreppen vom Erdgeschoß
in den ersten Stock von Stein oder feuersicherm
Material herzustellen.
Die Zugänge zu den Treppen sollen eine Breite
von wenigstens fünf Fuß in allen Stockwerken
haben. Uebersteigt die Länge des Wegs von einer
Treppe aus im bewohnten Raume sechzig Fuß,
wird keine Folge gegeben.
2. Dagegen wird die Direktion der öff. Arbeiten
ermächtigt, der Gemeinde Bassersdorf über den
ihr zugesicherten Beitrag an die Dietlikon–Bassersdorfer Straße hinaus einen Beitrag von Fr. 2000
zu verabfolgen, wenn sie folgende Verpflichtungen übernimmt:
1.) Die Tieferlegung u. Umwandlung der beiden
Bachübergänge in Plattenbrücken nach dem von der
Straßeninspektion modifizirten Plane, in der selbstverständlichen Meinung, daß der künftige Unterhalt
von der Gemeinde ausschließlich besorgt sein wird;
2.) Die erforderliche Korrektion der alten Zürich–Winterthurerstraße;
3.) Die Ausführung der Straße 3. Klasse in der Weise,
daß sie neben dem Pfarrhofe bei Pfahl No 95x
um 1 Fuß tiefer als die Pfahlstirne zu liegen kommt,
und daselbst um 8’ westlich gerückt wird;
4.) Die Ausführung u. künftige Unterhaltung einer 80’ langen u. 2’ weiten Tolle vom Eingange
des Pfarrhofes bis in den Bach (welche Forderung
übrigens unter allen Umständen unter Hinweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
10. Herbstmonat vor. Js. gestellt wird.)
Dieser Beitrag von Fr. 2000 wird jedoch erst verabfolgt, wenn alle Arbeiten vollendet u. von der
Der Regierungsrath
hat
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Uster, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
neuerdings gewählt:
Herrn Med. Dr. Otto Werdmüller-Ziegler
in Uster
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten u. dem Statthalteramte Uster Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ueber die zur Genehmigung dem Regierungsrathe übermittelten Statuten des Vereins
schweizerischer Zündholzfabrikanten berichtet die
Direktion der Polizei, der dieselben zur Begutachtung überwiesen worden:
Die Verbindung der Zündholzfabrikanten der
Schweiz habe, wie aus dem § 1 der Statuten, Art.
20 der Ausführung des § 1 und der unterm
7. Februar 1863 getroffenen Bestimmung,
daß jede Sektion befugt sei, den Preis der
Zündhölzer zu erhöhen, nicht aber zu erniedrigen,
wesentlich den Zweck, dafür zu sorgen, daß
letztere einen Vorschlag
Fr. 3611.
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Bestimmungen über die zur Zeit
noch der Stiftsverwaltung Rheinau verbleibenden
Güter
ergibt sich:
Schon bei Bearbeitung des Voranschlags pro 1864 ergab sich aus den dießfälligen Eingaben der Stiftsverwaltung, daß die eigene Bewerbung der Güter
vor dem obern Thor der Verwaltung zum größten
Nachtheil gereiche. Um über das Verhältniß genau
ins Klare zu kommen, wurde der Verwaltung aufgegeben, über den Güterbetrieb zwei Voranschläge
einzugeben, den einen für Bewerbung sämmtlicher Güter,
den andern unter Weglassung der Güter vor dem
obern Thor. – Der erstere zeigte bei sehr günstiger Berechnung des Ertrages einen Rückschlag von Fr. 9402, der
Gestützt hierauf wurde der Voranschlag der Finanzdirektion ebenfalls mit Weglassung der eigenen Bewerbung der Güter von dem obern Thor berechnet.
Um nun aber in Wirklichkeit nicht ein entgegengesetztes Resultat zu erhalten, ist es nothwendig,
rücksichtlich der letztern Güter zu entscheiden,
ob dieselben verkauft oder verpachtet oder trotz
diesen ungünstigen Thatsachen dennoch vollständig
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Fürsprech
Schauberg mit Eingabe vom 24. ds. Mts., indem er unter
einläßlicher Darstellung um Aufhebung desselben ersucht.
C. Die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen hält in ihrer Rekursbeantwortung dafür, daß
der angefochtene Beschluß nach § 81 Ziff 3 in Verbindung mit § 80 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes von ihr letztinstanzlich gefaßt worden und daher ein Rekurs gegen
denselben unzulässig sei.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung dieser Ansicht,
beschließt:
1. Sei der Rekurs für unzulässig erklärt.
2. Mittheilung an Herrn Fürsprech Schauberg u. an die Direktion der Justiz, Abth. Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 14. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Uitikon unterm
6. gl. Mts. nach Aufhebung der dort bestandenen
Pfarrverweserei zu ihrem Pfarrer gewählt hat,
Herrn J. Theodor Locher von Zürich,
bisherigen Pfarrverweser in Uitikon
diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
so wären sie schlimm daran, wenn sie solche
gerechte Forderungen auf dem gewöhnlichen
Rechtswege eintreiben müßten.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Die Beschwerde ist offenbar gegen das
Verfahren der Armenbehörden resp. des Statthalteramtes Regensberg, nämlich gegen die polizeiliche Einholung der Beschwerdestellerin wegen
Weigerung der Bezahlung gerichtet. Dieses
Verfahren erscheint auch im vorliegenden Falle
in der That nicht gerechtfertigt. Es kömmt nämlich
hiebei einzig der § 35 des Armengesetzes in
Betracht, der wie die §§ 34 und 36 von den
Maßregeln gegen pflichtwidriges Verhalten
der Unterstützungspflichtigen handelt. Dieser
§ 35 schreibt nur vor: gegen Eltern und gegen
Kinder, welche durch Leichtsinn und Liederlichkeit
die Nothwendigkeit der Unterstützung ihrer
Kinder, beziehungsweise Eltern, aus dem Armengute herbeiführen, ist, wenn diesfällige
Ermahnungen erfolglos bleiben, nach Anleitung der §§ 31 und 32 zu verfahren.
Es ist nun aber klar, daß diese Bestimmungen auf den vorliegenden Fall nicht passen.
Die Beschwerdestellerin hat sich nun allerdings mit dieser Beschwerde an die unrechte
Stelle gewendet, da die Vollziehung der
gesetzlichen Bestimmungen über die Armenpolizei Sache der Verwaltungsbehörden ist.
polizei zu verbessern, nicht nur zu ihrem eigenen, sondern auch zum öffentlichen Zwecke. Angemessen dürfte es sein, der Direktion die Ermächtigung zu geben, da, wo bestimmte Leistungen
von Gemeindspolizeibediensteten vorliegen, wie
z. B. Entdeckung von Verbrechern oder Verbrechen,
Einbringung von gefährlichen Landstreichern,
wesentliche Mittheilungen in Bezug auf die Feuerpolizei u. s. w., den betreffenden Gemeindsbediensteten einige Franken zukommen zu lassen. Erhält die Direktion diese Ermächtigung, so wird
sie nicht in den Fall kommen, häufig davon Gebrauch zu machen.
Nach Einsicht dieses Berichtes
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei von dem ausgesetzten Credit von 5,000
fr. für das Jahr 1863 kein Gebrauch zu machen.
2. Die Direktion der Polizei werde ermächtigt,
den Gemeindspolizeibediensteten in den von
ihr in ihrem Berichte bezeichneten Fällen kleine Gratifikationen zukommen zu lassen.
3. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet mit Bezug auf die ihr vom Regierungsrathe unterm
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl unter der
Bedingung genehmigt, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von fr. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Dispos. I. aufgestellten Bedingung ausgewiesen
haben wird, die Landrechtsurkunde gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zurückzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszug, an den Gemeindrath Außersihl
und an den Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden
können.
Betreffend das Gesuch der Gemeindräthe Wülflingen und Pfungen um Genehmigung der
von ihnen vereinbarten Abänderung der Banngrenze
hat sich ergeben:
A. Gelegentlich der Aussteckung der Flur- und
Feldwege haben die Gemeindräthe Wülflingen
und Pfungen auf Anregung der betreffenden
rechtigt, die Conzession für erloschen zu erklären
u. die Caution zu Handen zu ziehen; indessen geht
doch aus dem nämlichen Berichte hervor, daß Strehler, der allerdings in oekonomischer Verlegenheit zu sein scheint, große Anstrengungen machte,
um das Werk zur Vollendung zu bringen u. es
müßte als hart erscheinen, wenn ihm nicht noch
etwelche Zeit gelassen würde, um das Mangelnde
zu ergänzen; dagegen kann für so lange selbstverständlich die Kaution nicht aushingegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf die Vorschrift, daß ein neues Gebäude
hergestellt werden müsse, wird verzichtet.
2. Dem Herrn Strehler wird Frist bis Ende April
d. Js angesetzt, um die im Gutachten des Herrn Diezinger bezeichneten Mängel zu verbessern u. das
Fehlende herzustellen, widrigenfalls im Sinne
des Beschlusses vom 30. April v. Js das Weitere
verfügt würde. In der Zwischenzeit wird die
Kaution nicht verabfolgt.
3. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
J. J. Pfister zu Bärentsweil unterm 25. Wintermonat 1858 bewilligte, nunmehr im Besitze
die Kosten des Baues der Straße 3.er Classe von
Gfell bis an die thurgauische Kantonsgrenze einen
Staatsbeitrag zu.
B. Mit Eingabe vom 14. Christmonat vor. Js. zeigt
der Gemeindrath Sternenberg die Vollendung
dieser im Frohndienst ausgeführten Straßenbaute an und sucht um einen erklecklichen
Staatsbeitrag an die nach der beigelegten Rechnung auf fr. 28,517 80 Rpn. ansteigenden
Kosten nach. Um dieses Gesuch zu begründen,
stellt der Petent in sehr einläßlicher Schilderung die bedrängte Lage der Gemeinde dar.
Es geht daraus hervor, daß in den letzten Jahren bedeutende Armen- und Straßensteuern erhoben wurden, daß aber die letztern
nicht hinreichten, um die Baarauslagen für
die Straßenbaute zu decken, sondern daß
das mit vieler Mühe zusammen gelegte
Gemeindegut in Anspruch genommen werden mußte, in Folge wessen sich ein bedeutendes Defizit herausstellt. Dieses Defizit aber
kann nach der Ansicht des Gemeindrathes unter den gegenwärtigen Verhältnissen durch
Erhebung von Steuern nicht gedeckt werden
und ebenso wenig soll die Gemeinde im
Stande sein, die noch bevorstehenden anderweitigen Straßenbauten auszuführen, wenn
ihr nicht eine außerordentliche Unterstützung
zu Theil werde.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon bestätigt
die Angaben des Gemeindrathes und spricht