dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und dafür gesorgt, daß bei einer folgenden
Sitzung der Gesammtkommission diejenigen
Mitglieder, von denen man eine Opposition
erwartete, bei derselben nicht erscheinen
könne; in dieser Sitzung sei Herr Wunderli
auf das Beleidigendste abgemacht u. sodann
beschlossen worden, beim Kirchenrathe dafür
einzukommen, daß der frühere Vikar, Herr
Wild, zum Pfarrverweser gewählt werde.
c.) Nachdem sich sodann aber aus den über
Herrn Wunderli eingezogenen Erkundigungen ergeben habe, daß das über ihn Vorgebrachte unwahr und falsch sei, habe sich im
Publikum über das Vorgehen der Kommission die größte Entrüstung kund gegeben,
um so mehr, da man alle Ursache gehabt
habe, mit den Verrichtungen des Herrn Wunderli zufrieden zu sein; es seien Männer
aus der Gemeinde zusammengetreten und
haben beschlossen, Unterschriften zu sammeln
und eine außerordentliche Gemeindsversammlung zu veranstalten, damit dieselbe ihre
Wünsche betreffend Besetzung der Verweserei
aussprechen könne; dieses Gesuch sei sodann
wirklich von 158 stimmberechtigten Bürgern
und Niedergelassenen, deren Gesammtzahl
228 betrage, unterzeichnet worden.
d.) Der Gemeindrath, dessen Präsidenten das
führten Reglements wird bis auf weiters suspendirt.
IV. Mittheilung a.) an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes
behufs Uebersendung der Beiträge an die
Schulgutsverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften auf Rechnung des Budgetkredites
1862 VII. C. a. 4, Beiträge an Schulgenossen,
b.) an die Direktion des Erziehungswesens
behufs Kenntnißgabe an die Bezirksschulpflegen
für sich und zu Handen der betreffenden Gemeindsschulpflegen, in der Meinung, daß
die letztern über die Vertheilung der Unterstützungssumme unter die einzelnen unvermöglichen Schulgenossen entscheiden, dabei aber
nur ausnahmsweise und aus besondern Gründen auch Schulgenossen bedenken dürfen,
welche mehr als 1 fr. Staatssteuer (Vermögensund Einkommenssteuer) bei 1 pr. mille bezahlen.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Die Direktion des Erziehungswesens wird
ermächtigt, die Kosten für Versuche zu Um-
kommen, namentlich wenn die Ausgemeinden
sich entschließen sollten, ihre Bethäuser in Kirchen umzuwandeln, Pfarrhäuser zu bauen
u. s. w.; die Sanktionirung des Gemeindsbeschlusses vom 2. Mai hätte zur Folge, daß die Anforderungen der Ausgemeinden an das Kirchengut mittelbar an die städtischen Kirchgenossen
sich in’s Unendliche ausdehnen könnten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der rekurrirte Beschluß der Kirchgemeindsversammlung St. Peter vom 2. Mai vor. Js.
ist nur dann als ungültig aufzuheben, wenn
es sich ergibt, daß durch denselben die Interessen der städtischen Abtheilung der Gemeinde in ungerechter oder unbilliger
Weise verletzt werden.
2. Es ist nun zwar richtig, daß dieser Gemeindebeschluß dem Gesammtgemeindegut eine neue
Ausgabe überbindet, welche es bisher nicht
zu tragen hatte. Ebenso muß zugegeben
werden, daß diese Ausgabe zunächst zur
Bestreitung der besondern kirchlichen Bedürfnisse der Ausgemeinden bestimmt ist.
3. Gleichwol kann darin keine ungerechte
oder auch nur unbillige Benachtheiligung
der Interessen der Stadtabtheilung gefunden werden, insofern dem Beschlusse keine
größere Tragweite beigemessen wird, als
derselbe seinem Inhalte nach hat. Es bilden
nämlich die drei Ausgemeinden Enge,
8. März 1864.]
dessen Inhaber in Folge Demission des bisherigen Hauptagenten der Feuerversicherungsgesellschaft „Urbaine“ in Paris, des Herrn J. Vogel
zum Dammhirsch, von der Direktion zu seinen
Nachfolgern ernannt worden seien, und ersucht um die Bewilligung zum Antritt der
Funktionen.
Dieses Gesuch wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom 4.
ds. Mts., womit dieselbe zur Kenntniß bringt, daß
auch in mehrern Gemeinden dortigen Kantons
die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen
sei, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Gesuch des
Herrn Johannes Brodbeck von Buchthalen, Kts.
Schaffhausen, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und Bestätigung seiner Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Marthalen
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 5. ds.
Mts., mit welcher derselbe die Ratifikation
des Vertrages betr. Erstellung der Fröschengrabenstraße u. s. w. durch die Stadtgemeinde
anzeigt, eine Ausfertigung des Vertrages zur
und werden dieselben im Laufe dieses Jahres zu
Ende gebracht werden. Zur Deckung der Baukosten
wurden im Voranschlage für 1864 Fr. 30,000
aufgenommen, daneben hat sich in der Rechnung
über den botanischen Garten zu diesem Zwecke
allmälig ein Baufond gebildet, welcher mit
Ende 1863 auf cca Fr. 15,000 angestiegen ist.
Mindestens für weitere 4 Jahre, nämlich für
1864 bis und mit 1867, ist aus dem gemäß § 11
des Vertrages der Gartenkasse zufließenden Jahresbeitrage der Eidgenossenschaft von Fr. 4200
die Summe von Fr. 3,000 jeweilen für diese
Bauten zu verwenden und nach der Ansicht der
Finanzdirektion kann der Rest der Baukosten
umso eher noch der Gartenkasse überbunden werden, als der Voranschlag der Baukosten auf
cca Fr. 80,000 sich beläuft, somit bei Innehaltung
des Voranschlages die weitere Leistung der Gartenkasse nur Fr. 5000 betragen würde, und Letztere
daher auch für den Fall einer etwelchen Ueberschreitung des Voranschlages das Betreffniß im
Verlauf der nächsten 4 Jahre voraussichtlich zu
decken vermag. Hiemit hat sich die Aufsichtskommission für den botanischen Garten in
ihrer Eingabe an den Erziehungsrath vom
23. März 1861 ebenfalls einverstanden erklärt,
sie ist sogar in der Beziehung noch weiter gegangen, daß sie den nach Ausführung
der Bauten der Gartenkasse noch bleibenden
Restbeitrag bis zu dessen gänzlicher Abzahlung
zu verzinsen sich anerbot, während die Finanz-
det, wie der Stadtrath dies in seiner Erwiederung des
an den Bezirksrath gerichteten Rekurses nachgewiesen
habe. Würde die Bau- u. Niveaulinie verworfen, so
behielt der Eigenthümer des für den neuen Straßenzug
erforderlichen Landes auch gegen den Wolfbach hinsichtlich der Stellung u. Höhenlage allfälliger Neubauten
freie Hand u. es werde somit für die gewünschte Verbindung nichts gewonnen, sondern derselben eher Nachtheil zugefügt. Die vom Stadtrathe bestimmte Bau- u.
Niveaulinie nehme dagegen auf eine später durchzuführende Straße vom Zeltweg zum Hirschengraben
Rücksicht. Der Stadtrath werde auch auf Sicherung der
letztern Straßenbaute Bedacht nehmen u. er habe bereits
unterm 9. Hornung das städtische Baukollegium mit
der Aufstellung von Baulinien für dieselbe beauftragt,
wie dies aus der in der Beilage enthaltenen Antwort
auf die Fact. E erwähnte Eingabe von Bewohnern des
Zeltweges u. der Hirschengrabens zu ersehen sei.
F. Der Bezirksrath Zürich glaubt, der Stadtrath habe
mit Bezug auf die Verbesserung der Komunikation
zwischen Hirschengraben u. Zeltweg für einmal genug
gethan u. im gegenwärtigen Stadium seiner Bauunternehmungen könne von dem städtischen Gemeinwesen nicht
mehr verlangt werden. Die vom Rekurrenten gegen
die Niveauverhältnisse erhobenen Einwendungen hält
der Bezirksrath für ganz irrig.
Es kommt hiebei in Betracht:
Hauskommission der Spitalpflege an den Gemeindrath
Nesselnbach bei, womit demselben von obiger Aufnahme Kenntniß gegeben u. empfohlen wird, beförderlich die Verwendung der dortigen Regierung um
definitive Aufnahme nachzusuchen.
Es wird verfügt:
I. Die Aufnahme wird definitiv bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau u.
an die Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die Besoldung des zum Kanzlisten der Direktion
des Innern beförderten Staatskanzlisten Herrn Baader
ist demselben mit Beziehung auf seine Stelle als
Staatskanzlist nach dem Maßstabe einer jährlichen
Besoldung von Frk. 1200 zu berechnen u. für die Zeit vom
1. Januar bis 20. März l. Js. auszubezahlen, insoweit
derselbe das Betreffniß nicht schon erhalten hat.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
rektionen für Gegenstände, zu deren Behandlung
besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, stehende
Commissionen beizugeben.
Art. 57e Für das Kirchen- u. ebenso für das Unterrichtswesen wird den betreffenden Direktionen sowohl zur Vorberathung als auch zur Erledigung
wichtiger Geschäfte ein Kirchenrath, beziehungsweise
ein Erziehungsrath beigeordnet.
Art. 57e [sic!] Der Regierungsrath bestellt seine Kanzlei selbst.
Art. 69 erhält auf Grundlage des Vorschlages des
Herrn Regierungsrath Dr. Suter folg. Fassung:
Der Kirchenrath besteht aus dem jeweiligen Vorstande
derjenigen Direktion des Regierungsrathes, welcher
das Kirchenwesen übertragen ist, u. einer durch
das Gesetz zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern.
Der Antistes ist von Amtswegen Mitglied des Kirchenrathes. Die übrigen Kirchenräthe werden theils
unmittelbar vom Großen Rathe, theils von der
Synode unter Bestätigung des Großen Rathes auf
eine Dauer von vier Jahren gewählt.
Die Organisation des gesammten Kirchenwesens
u. insbesondere der Synode, als der verfassungsmäßigen Versammlung der Geistlichkeit, ist einem auf
eingeholtes Gutachten der Synode zu erlassenden
Gesetze vorbehalten.
Art. 70 erhält nach Einsicht eines Vorschlages des
16. März 1864.]
Das vom Obergerichte mit Zuschrift vom 12. ds.
Mts. abgegebene Gutachten über die von den Geschworenen empfohlene Begnadigung des wegen
Brandstiftung verurtheilten Heinrich Boßhard von
Embrach wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Abraham Huber von Melligen, Kts. Aargau u.
Wilhelm Gehrig von Kappel,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. März 1864 erklärt die
Regierung von St. Gallen, daß sie keinen Anstand nehme, dem diesseitigen Begehren um Auslieferung der in St. Gallen verhafteten Abraham Huber u. Wilhelm Gehrig zu entsprechen. Da einer
Mittheilung der Polizeidirektion des Kts. Zürich
nach in Chur zwei Individuen verhaftet wurden,
welche des in Zürich verübten Raubes verdächtig seien,
so werden sie die Inquisiten Huber u. Gehrig sofort
behufs Konfrontation mit dem Damnifikaten und
überhaupt zur Erhebung ihrer Identität mit den von den
diesseitigen Polizeibehörden ausgeschriebenen Individuen abliefern, worauf dieselben aber sodann
Mit Zuschrift vom 5. dies stellt das Verhöramt
des Bezirksgerichtes Regensberg das Gesuch, daß
ihm zu den Untersuchungsakten gegen die Herren a. Schuldenschreiber Angst u. Lehrer Haupt
in Regensberg eine Abschrift des Beschlusses des
Regierungsrathes betr. die Gemeindeverwaltung in Regensberg sowie der von denselben
eingelegten Notizen zugestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, der req.
Behörde eine beglaubigte Abschrift der bezeichneten Aktenstücke zuzustellen.
Mit Zuschrift vom h. T. stellen die Herren C.
Schultheß Erben, dahier, als Besitzer einer Anzahl
1/2%iger Glatthalobligationen von je 1000 Fr. emittirt im Jahr 1856, das Gesuch, daß bei der
bevorstehenden Conferenz betr. die Verpfändung der Vereinigten Schweizerbahnen zu Gunsten
gewisser Creditoren derselben die diesseitigen
Abgeordneten auf geeignete Weise die Rechte
der diesseitigen Inhaber von Obligationen der
bezeichneten Art wehren möchten, wird der
diesseitigen Abordnung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
8. März 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. zeigt das Commissions- u.
Agentur-Geschäft Schneider u. Heußi an, daß
8. Februar 1864.]
ihren bei der französischen Fremdenlegion gestandenen Sohn Heinrich Kirchmeier.
Dieses Aktenstück wird dem Gemeindrathe Küsnacht unter Nachnahme von fr. 2. 10 Rpn. Portoauslagen zur Zustellung an Frau Kirchmeier
übermittelt.
Der Rekurs des Herrn J. Zollinger, im Greut-Goßau, gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen, vom 28. vor. Mts., betreffend Uebertragung eines Weinschenkpatentes, wird der
genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Suter u. Mithafte, in der
Altburg-Regensdorf, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensdorf betreffend die Correktion der Verbindungsstraße vom Hofe Altburg
mit den an demselben vorbeiführenden Straßen
II. Classe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um
Bewilligung der Aufnahme des Josef Huser,
von Eschenbach, in den hiesigen Kantonsspital
behufs Vornahme der Amputation eines Unterschenkels wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung
überwiesen.
sind dabei aber auch noch die Gemeinden
Wald, Bärentsweil, Wetzikon, Hinweil, Bauma, Hittnau und auch noch Wyla interessiert.
Es wäre nun zwar vor Allem Sache der Gemeinde Fischenthal, sich möglichst stark zu
betheiligen, damit die Straße zu Stande komme, aber es ist dieses gerade eine Gemeinde,
in der ganz ausnahmsweise Verhältnisse bestehen und die daher wiederholt vom Staate
außerordentlich unterstützt wurde; sie hat
zudem schon durch den Bau der Fuchslochstraße große Anstrengungen gemacht und will
sich überdieß noch durch den Beitrag von
fr. 1,500 betheiligen. Wenn daher der Staat
einen Beitrag ausspricht, so thut er das im
Interesse zunächst einer besonders bedrängten
zürcher’schen Gemeinde, die so zu sagen außer Stand ist, noch größere Anstrengungen
zu machen, dann aber auch zum Nutzen der
übrigen interessirten Gemeinden und es
dürfte der Fall doch nicht häufig vorkommen,
daß so ausnahmsweise Verhältnisse wie hier zusammentreffen. Aus diesem Grunde dürfte
es sich rechtfertigen, wenn der Regierungsrath
aus seinem freien Credite dieses außerkantonale Unternehmen unterstützt. Doch scheint es
der Direktion, es sollte die Form gewählt
werden, daß der Beitrag nicht an die
Gemeinde Mosnang, sondern an Fischenthal zur Vermehrung des von dieser
von dem Erbe dem Johs. Schneebeli noch cca Fr.
1350, der Regula Schneebeli noch cca Fr. 1250
zu, was nach den dortigen örtlichen Verhältnissen gar nicht als unbedeutend zu betrachten
sei.
H. In seiner vom 19. Februar datirten Beantwortung schließt sich der Bezirksrath Affoltern im
Wesentlichen an das in der Beantwortung der
Gemeindsarmenpflege Vorgebrachte an.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die Erwägungen zum bezirksräthlichen Entscheid u. die wesentlichsten Momente in der
Beantwortung des Rekurses, namentlich auch
mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Armenpflege Affoltern nicht ungeneigt war, auf Grundlage einer gütlichen Verständigung billige Berücksichtigung eintreten zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
und der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten u. den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen der Armenpflege Affoltern.
Mit Zuschrift vom 25. Januar theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes dem Regierungsrathe eine an die Justizkommission gerichtete
Beschwerde der Barbara Kunz von Regensberg
wohnhaft in Nossikon bei Maur gegen eine
Nachforschungen sind ganz erfolglos geblieben.
Ehe daher dem Ansuchen des Gemeindrathes
von Wollishofen Folge gegeben werden kann,
ist nothwendig, daß mir derselbe anzeige, in
welcher Straße und in welcher Hausnummer
der genannte Baumann wohne, denn die Centralpolizei befaßt sich mit Nachforschungen der Art
nicht, wenn ihr nicht einige Daten betreffend die
letzte bekannte Adresse in Paris an die Hand
gegeben werden.
Dabei finde ich schon jetzt mich veranlaßt, zu
Handen des gleichen Gemeindrathes zu erklären, daß ich nicht nur in keiner Weise dem
genannten Baumann behülflich gewesen bin, den
in seinem Kanton vorgeschriebenen Formalitäten betreffend die Verehelichung im Auslande
entgegenzuhandeln, sondern vielmehr auf meinem Büreau sei es von mir, sei es von den
funktionirenden Kanzleibeamten als Regel beobachtet wird, denjenigen, welche wegen Verehelichung sich an die Gesandtschaft wenden, zu
erklären, daß für eine im Auslande geschlossene Ehe nur dann in der Heimat die
Anerkennung verlangt werden könne, wenn
zu Schließung derselben die vorgeschriebene Einwilligung der heimatlichen Regierung ertheilt worden sei. – Baumann,
und trägt darauf an, daß diesen Schulen für das
Berichtsjahr 1862/63 in dem bisher üblichen Maße Staatsunterstützungen verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Nachstehenden Handwerks- u. Gewerbeschulen,
über deren Leistungen im Unterrichtsjahr 1862/63
nachträglich die vorschriftsgemäßen Berichte erstattet worden sind, werden aus dem für das
Jahr 1863 zur Förderung des Handwerks- u. Gewerbswesens ausgesetzten Credite von fr. 5000
Staatsbeiträge in nachbezeichnetem Betrage verabreicht:
Den Gewerbsschulen von Küsnach, Töß, Meilen,
Herrliberg, Bülach, Glattfelden, Fischenthal u.
Egg je Fr. 150, derjenigen von Zürich dagegen
fr. 450, in der Meinung daß
a.) die Vorsteherschaften der neu gestifteten Handwerksschulen sich dadurch, daß sie den Beitrag
in Empfang nehmen, verpflichten, die Schulen
so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens
einige Stunden Unterricht im Zeichnen,
Rechnen u. der Anfertigung von Aufsätzen ertheilt werde u. zwar auf längere Zeit, mindestens ein Jahr.
b.) Daß die Vorsteherschaften der ältern Schulen sich verpflichten, ihre Schulen im Sinne
der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes
fortzusetzen.
erlassene sanitätspolizeiliche Verordnung zur Verhinderung des Umsichgreifens der Maul- und
Klauenseuche, welche Zusendung der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen wird.
14. März 1864.
In Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 7. d. Mts.
ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift vom 10. dies, dem Fridolin Rotzler in
Hancok Delaware, County New-York, angeblichen Ehemann der verstorbenen Barbara Hoffmann
von Maur, eröffnen zu lassen, daß für die Letztere
laut Zeugniß des Gemeindrathes Maur ein Vermögen von Frkn. 751.18 Rpn. hierorts in vormundschaftlicher Verwaltung sich befinde, welches
Vermögen aber nicht eher aushingegeben werden
könne, als bis die erforderlichen Ausweise darüber
beigebracht seien, daß Barbara Hofmann mit Fridolin Rotzler verehlicht gewesen und nunmehr
verstorben sei, daß sie Kinder hinterlassen habe,
wie diese heißen und wann dieselben geboren
seien.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath um Vermittlung dieser
Mittheilung durch das schweizerische Consulat in
New-York zu ersuchen.
der fraglichen Baulinie die Genehmigung versagt werden.
Was die Berechtigung zu der Einsprache anbelangt,
so glaubt Herr Notz dieselbe daraus ableiten zu
können, daß er im Zeltweg zwei Häuser besitze u.
Bürger der Stadt Zürich, sowie der Gemeinde Fluntern
sei, welch letztere an der Erstellung einer Verbindung des Zeltweges mit dem Hirschengraben ein bedeutendes Interesse habe. Um aber zu beweisen,
daß er nicht der Einzige sei, der sich um Abhülfe
resp. um Beseitigung der engen Passage verwende, legt Rekurrent in Abschrift eine Eingabe mehrerer Bewohner der betheiligten Gegend an den Stadtrath bei, worin um Erstellung einer neuen Verbindung statt des Durchpasses bei der Hundskehre
nachgesucht wird.
In materieller Beziehung wird von dem Rekurrenten die Behauptung aufgestellt, daß die durch die
Baulinien festgesetzten Höhenlagen mit den durch die
neue Straße bedingten nicht in Einklang stehen u. daß
für die Ausführung der letztern der gegenwärtige
Zeitpunkt weitaus am geeignetesten wäre.
F. In seiner vom 25. Hornung datirten Rekursbeantwortung hält der Stadtrath Zürich an seiner schon früher
geäußerten Ansicht fest, daß Herr Notz kein Recht habe,
gegen die Festsetzung der streitigen Baulinie Einsprache
zu erheben. Auch materiell sei der Rekurs unbegrün-
es sei kaum daran zu zweifeln, daß später eine Verlegung der bereits bestehenden Werkstättelokale nachfolgen werde.
Wenn es sich nun frage, wo die neuen Werkstättelokale erstellt, beziehungsweise wohin die
bestehenden sr. Zt. verlegt werden können, so
ergebe sich sofort, daß sich ein hiefür geeigneter
Platz innerhalb der Grenzen des gegenwärtigen
Bahnhofarenales [sic!] nicht ausmitteln lasse. Alle Abtheilungen des letztern haben ihre besondere Bestimmung, welcher sie ohne Nachtheil für den Verkehr
oder für den Dienst nicht entfremdet werden können.
Es müsse also auf eine Erweiterung des bestehenden
Bahnhofes Bedacht genommen werden.
Eine solche Erweiterung, wesentlich zum Zwecke
der Erbauung von Werkstättelokalen, würde nach
der Ansicht der Petentin am zweckmäßigsten
auf dem zwischen West- u. der Nordostbahn
befindlichen Strecke bewerkstelligt. Fürs erste
befinde sich nämlich die Nordostbahngesellschaft
bereits im Besitze einer nicht unbeträchtlichen
Grundstücke [sic!] in dieser Gegend. Sodann eigne sich
das zwischen den beiden Bahnen liegende Areal
schon wegen der erschwerten Communikation mit demselben viel weniger zu Bauplätzen für Wohnungen
als alle andern Landcomplexe in der Umgebung
des Bahnhofes, welche für eine Erweiterung des letztern in Anspruch genommen werden könnten, weshalb
die Direktion beabsichtigt, das zwischen der West- u.
offenen Kanalen gegen m den Hang hinunter u.
wird dann auf bisherige Weise auf Mühle u.
Säge benutzt.
Müller Pfister, der ehemalige Besitzer, hatte
die Absicht, bei l ein neues Gebäude aufzuführen
u. dann das Wasser dem bisherigen Gewerbe zuzuleiten, Strehler will dagegen das Wasser auf der
Anhöhe bei d auffassen u. dann in eisernen Teucheln
auf die Turbine bei der Beimühle n leiten u. dort
eine Kunstmühle errichten, während die alte
Mühle u. Säge vom Weier aus betrieben würde.
Was nur die Wasserkraft betrifft, so kann diese natürlich jetzt gar nicht genau ausgemittelt
werden, sondern es muß später eine exakte
Vermessung stattfinden.
Vorläufig bin ich zu folgenden Resultaten gekommen.
Das neu gewonnene Gefäll von f bis m beträgt
7 Zoll, die Wassermenge per Sekunde 3 Kubikfuß,
man erhält somit 32,7 x 3 = 98,1 = 4,9 Maßeinheiten,
u. wenn die Einheit zu Frk. 7.29 Rp angenommen
wird, einen jährlichen Wasserzins von
Frk. 35.70.
Da die Urkunde unterm 25. Wintermonat
1858 ertheilt wurde, so ist nach § 4 des Reglements
der Zins vom Wintermonat 1861 an zu
bezahlen u. es sind daher sofort Frk 71.40 an die
bundene Vollendung zu bewilligen, beziehungsweise dem Großen Rathe zu empfehlen, so daß immerhin sehr zu wünschen wäre, es könnte noch im Laufe
dieses Jahres ein bestimmtes Resultat erzielt werden,
um alle und jede Vollendungsarbeiten dann um
so eher u. in einer der Anlage des Baues vollkommen
entsprechenden Weise im folgenden letzten Baujahr von 1864 ausführen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, für
die Liquidation der in § 1 litt. e des citirten
Großrathsbeschlusses bezeichneten Gebäulichkeiten die
geeignet erscheinenden Einleitungen zu treffen
u. je nach Umständen Versteigerungen der in
Frage kommenden Lokalitäten vorzunehmen u. dem
Regierungsrathe zur Ratifikation vorzulegen.
Bezüglich des Kornamtes wird die Finanzdirektion
später die geeigneten Anträge hinterbringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
der Herren Trümpler u. Gysi in Uster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben.
Morgens 10 Uhr im Rathhaus der Stadt Rappersweil angeordnet und ihrerseits zu Abgeordneten die Herren Regierungsräthe Steiger
und Hofman bezeichnet.
Sie lade nun den Regierungsrath ein,
die Conferenz ebenfalls zu beschicken und
seine Abgeordneten zu derselben zu ernennen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, daß der Regierungsrath bereit
sei, zur Abhaltung der fraglichen Conferenz
Hand zu bieten.
II. Werden zu dießseitigen Abgeordneten die
Herren Regierungsräthe Treichler u. Hagenbuch
bezeichnet. Hievon ist den Herren Treichler u.
Hagenbuch, sowie der Regierung von St. Gallen Mittheilung zu machen.
In Sachen des Herrn J. K. Wegmann, Baumeister, in Außersihl, betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 16. vor. Mts. wurde das Gesuch des Herrn
Wegmann um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1864 mit Hinsicht auf § 15
des Gesetzes betreffend die Weinschenken u. s. w.
vom 15. Christm. 1845 wegen Verspätung abgewiesen.