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23. März 1864.]
An dieselbe Direktion geht der Rekurs des Herrn Heinrich
Billeter zur Hoffnung in Männedorf, gegen die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe zur Beantwortung.
Das Gesuch des Herrn Locher-Hafner, Apotheker in
Zürich, um dreimonatliche Verlängerung der mit Ende ds. Mts. ablaufenden Concession zum Betrieb einer
Apotheke wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Pfarrhauscommission Wipkingen
um Genehmigung der Baupläne zu einem neuen
Pfarrhause der dortigen Gemeinde wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Der Bericht u. Antrag des Bezirksrathes Affoltern
vom 21. ds. Mts., die durch Regierungsbeschluß vom 4.
v. Mts. der Gemeinde Bonstetten auferlegten Arbeiten
für Erstellung der Zufahrtsstraße aus der Straße
Wettsweil-Bonstetten zur Station im Schachen auf
dem Wege der angedrohten Exekution in Angriff
nehmen zu lassen, wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Professor Dr. Breslau, Direktor der Gebäranstalt, stellt mit Eingabe vom g. T. das Gesuch um Ertheilung eines vierwöchentlichen Urlaubes zur Unter-
8.
Vorsitze eines von ihr selbstgewählten Präsidenten
durch geheimes absolutes Stimmenmehr vor.“
Auf die erledigte Stelle eines Kanzlisten der Direktion
des Innern haben sich nach erfolgter Ausschreibung
angemeldet.
der öff. Arbeiten,
Obergerichtskanzlei
Die Direktion des Innern hat an die erledigte
Stelle gewählt:
Herrn Joh. Jakob Baader v. Affoltern, Staatskanzlist,
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
diese Wahl bestätigt, wovon der Direktion des
Innern für sich und zu Handen des Gewählten,
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht wird.
1863 um Entschädigung wegen zeitweisen
Verlusts der definitiven Anstellung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Rüegg eine Entschädigung
von 100 fr. zu verabreichen, in der Meinung,
daß sich derselbe in der erwähnten Beziehung
als abgefunden erklärt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
berichtet, daß betreffend die Beantwortung der
Beschwerde der Regierung von Appenzell A/Rh.
über § 5 des Conkordates über Bestimmung
und Gewähr der Viehhauptmängel vom 22. April
1853 nunmehr 10 Kantone ihre Erklärungen
abgegeben haben, die sämmtlich in zustimmendem Sinn lauten.
Der Regierungsrath
hat nun
beschlossen:
Es sei die bereits unterm 5. Dezember vor. Js. genehmigte Beantwortung der Beschwerde
an den hohen Bundesrath auszufertigen (l. M.
v. h. T.)
l. Js. ablaufenden Metzgrechtes nach, welches Gesuch von dem Bezirksrathe Hinweil mit Zuschrift
vom 26. v. Mts. zur Entsprechung empfohlen
wird.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bubikon wird auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren, vom 12. Mai l. Js. an
gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von fr. 400 das Metzgrecht
neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bubikon,
in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinde Sternenberg, betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3ter Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath sicherte der Gemeinde
Sternenberg unterm 5. Augustmonat 1859 an
Bahnlinien genau bestimmt werde.
d.) eine Bestimmung aufgenommen werde, gemäß welcher
die Pfandtitel durch diejenige Regierung aufzubewahren sind,
in deren Territorium sich das Domizil der Gesellschaft befindet.
II. Sei von diesem Beschlusse den Herren Regierungsräthen Treichler u. Hagenbuch Mittheilung zu machen.
Sodann hat der Regierungsrath,
bei Anlaß obiger Berathung,
beschlossen:
Es sei bei der Regierung von St. Gallen neuerdings
auf den Abschluß eines Vertrages über den Rückkauf
der Vereinigten Schweizerbahnen zu drängen.
Betreffend die Zuschrift des Bundesrathes vom 9. v. Mts.
über die Ausweisung des Holsteiners Marx Horms aus
der Gemeinde Riesbach, worüber das Statthalteramt
Zürich durch Präsidialverfügung vom 10. gl. Mts. zur
Einziehung eines Berichtes eingeladen wurde, sendet
letzteres mit Begleitschreiben vom 26. d. Mts. nachstehenden Bericht des Gemeindrathes Riesbach ein:
Marx Horms aus Bimohlen in Holstein sei schon seit
einiger Zeit in dortiger Gemeinde neidergelassen. Seine abgegebenen Ausweisschriften seien aber zur Niederlassung nicht gültig, indem dieselben nur für seine
eigene Person, nicht aber für seine ganze Familie ausgestellt seien. Horms habe in seiner Heimat um die
Gemeindvom 21. Christmonat 1852 zu halten haben.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Schneider u. Heußi
in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich und an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Armenpflege Steinmaur, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Regensberg,
betreffend Transportkosten,
ergibt sich:
A. Das Statthalteramt Regensberg hat unterm
20. Februar die Verfügung getroffen: Es seien die
schon wiederholt erlaufenen Tranportkosten für den
dem Gemeindspräsidenten Baltensperger in Neerach
zugeführten almosengenössigen Felix Meier von
gutsverwaltung Neerach zu vergüten, – in
Meinung, daß es dieser Verwaltung überlassen
bleibe, diese Kosten vom Armengute zurückzuverlangen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich die Armenpflege Steinmaur mit Eingabe vom 9. bei dem
Regierungsrathe, indem nach den §§ 44 u. 39 des Gesetzes betr. das Armenwesen die diesfälligen Kosten
Januar ds. Js. ihren Rechenschaftsbericht über das
mit dem 15. November 1863 zu Ende gegangene Jahr.
Demnach betragen	die Einnahmen	$ 5584 91.
die Ausgaben	“ 2336 96.
der Saldo auf neue Rechnung	3247 95
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft
in New-York wird für das Jahr 1864 ein
Betrag von fr. 200 auf Rechnung des freien
Kredits bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Schlatt,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur hat durch
Beschluß vom 27. Hornung 1863, beziehungsweise 12. Augstmonat 1859 die Erstellung einer
neuen Straße 3ter Klasse von Unterschlatt nach
Oberlangenhard dekretirt. Da nun die Gemeinde Schlatt diese Straße, welche in Oberlangenhard an die von dort aus nach Rykon
29. März 1864.]
xation ihrer Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Dem Herrn Professor Dr. Breslau, Direktor der Gebäranstalt, wird mit Bezug auf den ihm zur Besichtigung deutscher Gebäranstalten ertheilten Urlaub ein
Empfehlungsschreiben an die Regierungen u. Universitätsbehörden der deutschen Bundesstaaten ausgestellt.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift
vom h. T. gestellte Gesuch um Genehmigung eines Beschlusses des Comite für die Bülach–Regensbergerbahn
betreffend Errichtung einer Station in Niederhasli für
den Personen- u. Güterverkehr, statt einer solchen
für das bloße Aus- u. Einsteigen für Personen
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
30. März 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. ersucht die Regierung von Aargau um Bewilligung zur definitiven Aufnahme der
an einem Nasenübel leidenden Frau Verena Gratwohl geb. Seiler von Nesselnbach in den hiesigen Kantonsspital, in welchen die genannte Patientin wegen
Dringlichkeit der vorzunehmenden Operation sofort
vorläufig aufgenommen worden sei.
Die Regierung von Aargau legt ein Schreiben der
I. Unterm 19. März fand durch die Herren Regierungsräthe Hagenbuch u. Treichler in Zuzug des Herrn
Straßeninspektor Wild als Experten u. in Gegenwart der Bevollmächtigten beider Parteien eine
Lokalbesichtigung statt.
K. Mit Zuschrift vom 21. März wurde sodann Herr Professor Wild eingeladen, sein Gutachten darüber abzugeben,
ob u. in wiefern die von den Herren Stauder u. Sulzer vom
Standpunkte des Bedürfnisses u. der Zweckmäßigkeit
erhobenen Einwendungen gegen die Korrektion der
Hintergärtenstraße begründet seien; im Speziellen
wurde Herr Wild veranlaßt, sich darüber auszusprechen, ob u. wie weit die von Herrn Stauder vorgeschlagenen u. auf Seite 11 des Appellationsrezesses erwähnten
Abweichungen von dem Korrektionsprojekte des Stadtrathes ohne Nachtheil für den durch dasselbe angestrebten Zweck ausgeführt werden können.
L. Mit Zuschrift vom 26. März 1864 spricht sich
nun Herr Professor Wild folgendermaßen aus:
Behufs Beantwortung der Frage, ob u. wie fern die
von Herrn Sulzer u. Herrn Stauder vom Standpunkte
des Bedürfnisses u. der Zweckmäßigkeit erhobenen Einwendungen gegen die von der Stadtgemeinde Winterthur beschlossene Korrektion der Hintergärtenstraße begründet seien, darf nach meiner Ansicht nicht
blos das Bedürfniß der gegenwärtig zunächst anstoßenden Grundeigenthümer in’s Auge gefaßt werden.
Wyl
Winkel
.
10
20
Bertschi, Heinrich, im Seeb
10
Ziegelhüttenfond
begründet.
Verm.
Wüst, Johannes
.
.
Eink.
5
5
Fritschi, Heinrich, Im Häuslihof
unbegründet.
Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur, betreffend die Taxation des dortigen Gemeindegutes
wird an die Rekurskommission zur Antragstellung
in materieller Beziehung zurückgewiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Illnau,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem in Folge eines Beschlusses des Bezirksrathes Pfäffikon vom 28. Februar 1861 die Gemeinde
Illnau die Straße III Klasse von Agasul über
Horben nach Messikon soweit befördert, daß
dieselbe dieses Frühjahr dem Verkehr übergeben werden kann, theilt der Gemeindrath
Hiegegen beschwert sich Herr Wegmann mit
seiner Rekurseingabe vom 25. gl. Mts. u.
stellt das Gesuch um Aufhebung obigen Beschlusses resp. um nachträgliche Ertheilung des Patentes für das laufende Jahr auf das Haus
No 351 in Außersihl. Rekurrent führt als
Begründung an, er habe rechtzeitig ein Gesuch
um Ertheilung eines Weinschenkpatentes auf
das ihm ebenfalls eigenthümliche Haus No 285
in Hottingen eingegeben, sei aber mit
Rücksicht auf § 6 litt. 4 des citirten Gesetzes
abgewiesen worden, weil er in Hottingen
nicht niedergelassen gewesen sei. Rekurrent
halte nun dafür, es könne das für sein
Haus in Hottingen verweigerte Patent nachträglich auf das Haus in Außersihl übergetragen werden, da er für diesen Fall dann
das Patent sowol rechtzeitig nachgesucht als
auch in der Gemeinde Außersihl schon über
ein Jahr niedergelassen sei.
[sic!] Die Direktion der Finanzen bemerkt in
ihrer Rekursbeantwortung: Abgesehen davon,
daß Rekurrent aus einer einmal abgewiesenen Patentbewerbung für sich durchaus
keine Rechte ableiten könne und die vorliegende Bewerbung als eine ganz neue aufgefaßt werden müsse, wie es nach § 13 des
mehrerwähnten Gesetzes auch nicht angehe,
ein bereits erworbenes Wirthschaftsrecht aus
In Sachen
des Herrn Gemeindschreiber Morf in Kindhausen-Volkentsweil, Namens der Erben des
verstorbenen Heinrich Morf von daselbst,
Rekurrenten betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
mit Beisitzern wurde die Steuernachzahlung
für die Rekurrenten in folgender Weise
festgestellt:
Aktiven lt. Inventar	fr. 13,953 30 Rp.
Passiven (nach Abzug der Forderung der Wittwe von fr. 373 u.
inbegriffen fr. 703 30 Rp.
6966 95
“
4386 35 Rp.
Steuerpflichtiges Vermögen
3000 –
Versteuert wurden
“
Nachzahlungsgrundlage
Steuer pro 1861 à 1
4
Steuernachzahlung
Ermitteltes Vermögen für die
r. 6400 –
künftige Besteuerung	fauf Grundlage der dießfälligen Taxation des
Gemeindrathes, gegen die nicht rekurrirt worden.
B. Mit Eingabe vom 12. vor. Mts. stellt Herr
Gemeindschreiber Morf das Gesuch um verhältnißmäßige Reduktion der Steuernachzahlung, indem er anführt:
Die Steuerrevision im Bezirke Uster sei mit
den betheiligten badischen Gemeindsbehörden
Nachricht gegeben werde.
Die Direktion des Innern berichtet folgendes:
1. bezüglich des Adolf Wartmann: Der Gemeindrath Bärentsweil habe allerdings unterm 5.
Oktober vorigen Jahres beschlossen, diesen Knaben
nicht als Bürger von Bärentsweil zu anerkennen, von der unrichtigen Ansicht ausgehend,
daß der Grundsatz der Legitimation eines
unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe
erst durch das privatrechtliche Gesetzbuch neu
eingeführt worden sei u. dem vorhergebornen Adolf Wartmann nicht zu gut kommen
könne; dieser Beschluß sei dann aber nach stattgefundener Belehrung unterm 12. Januar ds.
Jahres von dem Gemeindrathe Bärentsweil zurückgenommen worden; nach diesem zweiten
Beschlusse werde der fragliche Knabe als Bürger von Bärentsweil anerkannt und hievon der
Mutter desselben Kenntniß gegeben.
2. bezüglich der Maria Jucker: Der Gemeindrath Hofstetten berichte, es sei ihm unbekannt,
daß ein von Heinrich Jucker u. Anna Rietschle
vor Eingehung der Ehe erzeugtes Kind vorhanden sei u. es sei demselben hievon nie eine Mittheilung gemacht worden; begreiflicherweise könne von der Ausstellung
In Sachen
der Gemeinde Turbenthal,
betr. vorläufige Genehmigung einer Unternehmung,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Turbenthal hat die Erbauung
eines Spritzenhauses behufs Aufbewahrung ihrer
Löschgeräthschaften beschlossen und sucht nun um
vorläufige Genehmigung dieser Unternehmung
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erbauung eines Spritzenhauses in der Gemeinde Turbenthal wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung a.) an die Gemeinde Turbenthal, b.) an
das Statthalteramt Winterthur, c.) an die Direktion der Justiz.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Hinweil wird
unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Direktion des Militärs schlägt dem Regierungsrathe, in Anwendung des § 111 des kantonalen
Militärgesetzes, zur Ernennung zum Hauptmann bei
ohne daß der Bezirksrath sich veranlaßt gesehen
habe, sich über den Sachverhalt zu erkundigen.
17. In der Gemeindsrechnung werden seit
1848 fortwährend Rechnungsstellerlöhne in
Ausgabe gebracht, ungeachtet dieselben wiederholt von der Gemeinde und dem Bezirksrathe
gestrichen worden seien.
18. Vor vielen Jahren sei eine in Laden versägte Eiche gestohlen worden, ohne daß der
Gemeindrath ungeachtet der wiederholten Mahnungen der Prüfungskommission eine Untersuchung eingeleitet habe.
19. Seit 10 oder 15 Jahren werden keine Bußen mehr für verspätetes Erscheinen in den
Gemeindsversammlungen bezogen, ungeachtet
dieß laut Gemeindsbeschluß hätte geschehen
sollen.
20. Im Jahr 1858 sei ein in der Schirmlade gelegener Schuldbrief von 700 fr. auf Gebrüder
Schwenk einem dieser Schuldner behufs eines
Geldaufbruches bei der Bank unbefugter und
strafbarer Weise aushingegeben worden und
habe während 3 Jahren in der Lade gemangelt,
ohne daß der Bezirksrath dieß gerügt habe.
21. In der letzten von Herrn Statthalter Ryffel als Verwalter gestellten Armengutsrechnung
seien 116 fr. Tischgeld auf einen im Spital versorgten Haupt in Ausgabe gebracht worden,
ohne daß sich bei der Rechnung das Beleg
beschließt:
1. Sei dem Regierungsrath von Aargau zu erwiedern, daß der hierseitige Regierungsrath geneigt
sei, an einer Besprechung von Abgeordneten einzelner
industrieller Kantone zu dem bezeichneten Zwecke Theil zu nehmen u. daß er die weitern Eröffnungen gewärtige.
2. Mittheilung.
In Sachen
des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem der Regierungsrath der von dem Stadtrathe Winterthur projektirten Correktion der sog.
Hintergärtenstraße die Genehmigung ertheilt, berichtet ersterer mit Zuschrift vom 12./14. dies, daß
bei seinem ersten bezüglichen Gesuche aus bloßem
Versehen unterlassen worden sei, dasselbe auch mit
Bezug auf den östlichen Theil dieser Straße, welche
sich zwischen den Landgütern der Herren Volkart-Sulzberger u. Keller-Blum [Hirschengut] hindurchziehe und in die Römerstraße [Straße nach
Oberwinterthur u. St. Gallen] ausmünde, zu stellen, weshalb der Stadtrath Winterthur nachträglich
auch für diesen Zweig, der sog. Hintergärtenstraße,
deren Correktion sowohl vom Stadtrathe als auch
Schaffhauserstraße ausmünden, daß wirklich
kein schöner Uebergang in die Bahnhofstraße sich
ergeben würde, sondern die Ausmündung als eine verfehlte bezeichnet werden könnte. Auch darf nicht
außer Acht gelassen werden, daß für die Festsetzung zweckmäßiger Baulinien das in diesem Falle
hart am Rande der Straße stehende Haus des Herrn
Forrer, Färber, sehr störend erscheinen müßte.
Demnach kann unstreitig das Hauptprojekt des Hrn.
Anwaltes als zu weit u. das modifizirte als zu wenig weit gehend, dasjenige des Stadtrathes dagegen
als in der Mitte zwischen diesen Extremen betrachtet werden.
Daß die Correktion der Hintergärtenstraße ostwärts
von der neuen Lindstraße bis zu der letzterer parallelen Zufahrtstraße beim Jakobsbrunnen erstreckt
werden soll, halte ich dem Situationsplane ganz
angemessen. Dadurch kommt nämlich die neue
Lindstraße ziemlich genau in die Mitte des Korrektionsprojektes zu liegen u. es ist nicht bloß der
baulichen Vergrößerung u. Verschönerung der Stadt
eine entsprechende Ausdehnung vorbehalten, sondern
überdieß darauf Bedacht genommen, daß das
entstehende neue Quartier im Lind auch eine zweckmäßige Verbindung nach dem obern Theile der
Stadt durch die mit der Zeit zu korrigirende Fortsetzung gegen den Adlergarten hin in die Töß-
Wiedikon und Außersihl immer noch mit der
städtischen Abtheilung eine ungetrennte
Kirchgemeinde und die Angehörigen jener
Gemeinden haben die gleichen Rechte und
Pflichten, wie die städtischen Kirchgenossen.
Die Verhältnisse dieser Kirchgemeinde, insbesondere der stete Zuwachs der Bevölkerung
brachte es mit sich, daß seit Langem für
die kirchlichen Bedürfnisse der Ausgemeinden durch besondere Einrichtungen
und Bestellung besonderer Geistlichen [sic!]
werden mußte. Mit Ausnahme der Errichtung und Unterhaltung der Bethäuser wurden bisher alle kirchlichen Ausgaben der Ausgemeinden von der Gesammtgemeinde freiwillig bestritten, obwol diese Ausgaben
mit dem Steigen der Bedürfnisse stets größer geworden sind. Wenn bei Erlassung
des neuen Kirchgesetzes auf diese vermehrten Bedürfnisse besondere Rücksicht genommen und für Befriedigung derselben
aus Gründen des öffentlichen Interesses dadurch gesorgt wurde, daß den Geistlichen der
Ausgemeinden eine bedeutendere Stellung
eingeräumt und denselben größere Gehalte
als sie bisher hatten, ausgesetzt wurden,
so ist damit an der rechtlichen Stellung der
Ausgemeinden zur Kirchgemeinde nichts
geändert worden. Die Vermehrung der
Statthalteramt in der Beantwortung des Rekurses
erklärte, daß er die rekurrirte Verfügung zurückziehe.
Demnach beschließt der Regierungsrath:
1. Sei die Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an Frau Kägi unter Rücksendung
der eingelegten Zeugnisse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Uster mit
Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Uster unterm 10. dieß zum Pfarrer der
dortigen Gemeinde den Herrn Salomon Vögelin, von Zürich, bisherigen Pfarrverweser, in
Uster, berufen hat, diese Wahl anerkannt und
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Uster für sich und
zu Handen der Kirchgemeinde Uster Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf
die von ihm mit Begleitschreiben vom 16. vor.
24. Februar 1864.]
gleichsam gezwungen werden sollten; indessen, da mittlerweile der Stand Appenzell
A/Rh. dem Conkordate beigetreten sei, so wolle
die Regierung den gegen den erwähnten
Artikel erhobenen Kampf nicht fortsetzen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Derselben Direktion wird eine Zuschrift der
Regierung von Aargau vom 22. dieß, mit
welcher letztere vom Ausbruche der Maul- u.
Klauenseuche in mehreren dortigen Bezirken
Anzeige macht, zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom 23. Januar stellt der Gemeindrath Unterstraß, Namens der dortigen
Gemeinde das Gesuch, daß bei Erhebung von
Steuern für das Straßenwesen in Abweichung
von § 186 des Gemeindegesetzes demselben in
Anbetracht der besondern Verhältnisse gestattet
werden möchte, den Viehbesitz nur in dem
Maße zu belasten, daß eine Kuh gleich einem
halben Faktor oder fr. 500 vom Vermögen u. ein
Pferd oder ein Ochse gleich einem ganzen faktor
späteter Stellung der Gemeindegutsrechnung
nachdem wiederholte Ordnungsbußen ohne
Erfolg geblieben seien, dem Statthalteramte Zürich behufs gerichtlicher Bestrafung wegen fahrläßiger Amtspflichtverletzung überwiesen habe, wird der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des E. Gemeindrathes Schwamendingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Pflicht zur Entrichtung von Niederlassungsgebühren,
hat sich ergeben:
A-C. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 26. Christmonat vor. Js. beschloß der
Bezirksrath Zürich: es sei das Gesuch des Gemeindrathes Schwamendingen im Sinne
der Berücksichtigungen abgewiesen, d. h. es
seien die Gebrüder Rathgeb in der Herzogenmühle nicht pflichtig, in das Kirchen- und
Schulgut Schwamendingen Niederlassungsgebühren zu bezahlen.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Schwamendingen, indem er im Wesentlichen
Folgendes anführt[:] er könne die Ansicht
des Bezirksrathes nicht theilen, daß Bürger
von Wallisellen gegenüber dem Kirchen- u.
recht der Gemeinde Feuerthalen bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsbürgerrecht, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von fr. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er sich über Erfüllung der
in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Gemeindrath Feuerthalen u. an den Petenten, letzterm unter
Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
An die Regierung von Aargau wird behufs Einleitung des Abschlusses einer Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich und
Aargau betreffend die Fertigung von
Grundstücken auf der zürcherisch-aargauischen Kantonsgrenze dasjenige Schreiben
erlassen, welches sich in den Missiven vom h. T. eingetragen findet.
I. Es wird der Finanzdirektion für die Vollziehung des § 693 des priv. Ges. im Sinne ihres Berichtes ein Credit von Fr. 1000 für das laufende
Jahr bewilligt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, am
Schlusse des Jahres über das Ergebniß der fraglichen
Arbeiten und über allfällig weiter anzuordnende
sachbezügliche Vollziehungsmaßregeln dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend die Bauten im botanischen Garten berichtet die Finanzdirektion:
Bekanntlich hat der Kanton Zürich gemäß § 13 des
Vertrages mit dem schweiz. Schulrathe vom 14. Weinmonat 1859 folgende Bauten im botanischen
Garten auszuführen:
1. Ein Lokal zur Aufbewahrung der Herbarien,
Gerätschaften
2.
des Gartens,
3. Ein Zimmer für den Conservator der Herbarien,
drei Schlafkammern für Gehülfen und Lehrlinge,
eine Arbeitsstube,
4. Ein Erdhaus, d. h. eine vorzüglich zur Nachzucht von Pflanzen bestimmte Räumlichkeit.
Auf Grundlage der von beiden Contrahenten
genehmigten Baupläne hat die Ausführung
dieser Bauten im verflossenen Jahr begonnen