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23. Christm. v. Js. wird aufgehoben u. die Verfügung der Baupolizeikommission Winterthur vom 13.
Wintermonat vor. Js. bestätigt.
2. Trage Herr Ernst die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Fr. 3 Staats-[,] 2 Fr. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
den Stadtrath Winterthur u. an Herrn Ernst durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Heinrich Meier, Drechsler, in Küsnacht
betr. Festsetzung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Meier unterm 11. Heum. 1863
der Direktion der öff. Arbeiten angezeigt hatte, daß
die ihm durch Urkunden vom 12. Herbstm. 1857,
resp. 22. Jenner 1862 bewilligten Wasserwerksanlagen vollendet seien, beauftragte die Direktion
Herrn Kreisingenieur Diezinger mit der Untersuchung der fragl. Anlagen u. mit der Messung der vermehrten Wasserkraft.
B. Bei der Lokalbesichtigung erzeigte sich, daß Herr Meier des Weiers wegen genöthigt war, das Auffangswuhr um 5 Zoll höher zu legen, wogegen er nur
ein 11/2’ hohes Schwellbrett verwendet, während ihm
ein solches von 2 Fuß, 2 Zoll gestattet ist; ferner ist
in Basel, an Herrn David Dürler in Zürich,
und an die Direktion der Polizei, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Herr Johannes Schoch zur Waag in Zürich, als
Vogt der Familie des im Jahr 1828 nach Amerika ausgewanderten Joh. Jakob Schoch, von
Hinterburg-Bärentsweil, statt [sic!] das Gesuch
um Entlassung der Kinder desselben aus
dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverband,
soweit nicht die Entlassung faktisch durch
Verheirathung erfolgt ist u. legt demselben
den Nachweis bei, daß seine Mündel, nämlich Aline Charlotte, Theodor Ferdinand, Joh.
Jakob, und Henriette Susanna, alle in Amerika geboren, das amerikanische Bürgerrecht auch durch die Geburt erworben haben.
Gemeindrath Bärentsweil u. Bezirksrath Hinweil erklären, daß sie gegen die Entlassung Nichts einzuwenden haben.
Der Regierungsrath,
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Entlassung aus dem
bisherigen Staats- u. Gemeindsverband mit
allen davon abhängenden Rechten und Verbind-
Ein Teil der Forderungen beruhe auf Unrichtigkeit, ein anderer Theil sei, weil die betreffenden Schuldner theils insolvent, theils unbekannt abwesend, sonst verloren gegangen.
Ueberdieß verdiene noch der Umstand Berücksichtigung, daß die Rüeggischen Kinder noch sehr
jung, das eine 6, das andere 4 Jahr alt sei,
für deren Erziehung noch bedeutende Summen
verwendet werden müssen, auf welche Weise
das vorhandene Vermögen sich von Jahr zu
Jahr vermindere.
C. In der Beantwortung des Rekurses erklärt
die Direktion der Finanzen, daß sie mit Rücksicht auf die im Rekurse angeführten Gründe
eine Reduktion der Steuernachzahlung auf
15 fr. und die Festsetzung des Vermögens für
die künftige Besteuerung auf 2500 fr. als den
Verhältnissen angemessen erachte.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs zum Theil begründet u. demnach die Steuernachzahlung auf 15 fr. u. das künftig
zu besteuernde Vermögen auf 2500 fr. festgesetzt.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, die Direktion der Finanzen u. das Statthalteramt
Hinweil, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Herrn Regierungsrath Dr. Suter folgende Fassung:
Der Erziehungsrath besteht aus dem jeweiligen Direktor des Erziehungswesens u. aus einer durch das Gesetz zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern, welche theils
vor dem Großen Rathe, theils von der Schulsynode mit
Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes auf eine
Dauer von 4 Jahren gewählt werden u. von welchen
wenigstens Eines der Klasse der Lehrer an den höhern
öffentlichen Unterrichtsanstalten u. wenigstens eines
derjenigen der Volkschullehrer angehören soll.
Die Organisation des Erziehungswesens u. insbesondere der Schulsynode ist Sache der Gesetzgebung.
Es wird sodann beschlossen, daß diese in den Art. 69
u. 70 enthaltenen Bestimmungen unmittelbar auf
oben unter Art. 57 aufgestellten folgen sollen.
Die Berathung wird hierauf auf Grundlage der
bestehenden Verfassung festgesetzt.
Art. 73 bleibt unverändert.
Art. 74 erhält nach dem Antrage des Herrn Reg.
Rath Dr. Suter folgende Fassung:
Der Statthalter ist der Stellvertreter des Regierungsrathes u. ihm für seine Verrichtungen verantwortlich.
Er sorgt für die Vollziehung der Gesetze u. Verordnungen; er wacht über die Erhaltung der öffentlichen
Ordnung u. Sicherheit und hat unter Leitung der
Oberbehörde die Aufsicht über das Straßenwesen. Er
erhebt die Abgaben u. Gefälle des Staates im Bezirke,
37. Im Polizei- Brunnen- u. Straßenwesen herrsche
die gleiche Unordnung, wie im Rechnungswesen.
38. Bei Ausführung von Gemeindearbeiten werde
äußerst sorglos verfahren, so daß viel Geld unarthigerweise verschleudert werde.
39. Die vor mehrern Jahren in die Holzkulturkommission gewählten Herrn Haupt u. Angst seien in dieser Angelegenheit seither nur ein Mal
vom Gemeindrathe zugezogen worden.
B. Unterm 20. August vor. Js. hat der Regierungsrath beschlossen, es sei Herr Rechnungsrevisor Schrämli beäuftragt, die ökonomischen Verhältnisse der Gemeindverwaltung von Regensberg einer nähern Prüfung zu unterlegen u.
derselbe ermächtigt, sich von den Gemeindsbehörden von Regensberg die betreffenden Gemeindsrechnungen u. Belege vorlegen und
alle zur Aufklärung der Sache dienlichen Aufschlüsse geben zu lassen.
C. Herr Schrämli berichtet mit Zuschrift vom
26 November vor. Js., er habe zuerst an der
Hand der Notizen der Herren Haupt u. Angst
und unter Mitwirkung derselben die Rechnungen und Akten durchgegangen, sich dabei
überzeugt, daß jene Notizen sich theilweise auf
bloße Vermuthungen stützten, und die beiden
Ankläger nicht im Stande seien, nähere Aufschlüsse aus den Rechnungen zu geben; eine
nähere Untersuchung mit Zuzug des Herrn Gemeinds-
lassener mit Grundeigenthum könne Jemand bloß
dann betrachtet werden, wenn seine Liegenschaften
mit einem Wohnhaus oder sonstigen Gebäulichkeiten
verbunden seien oder sonst einen erheblichen Umfang
besitzen; diese Behauptung entbehrt aber aller u. jeder
gesetzlichen Begründung u. steht im Widerspruche mit
dem § 193 des Gemeindegesetzes, wonach die Frage,
ob Jemand Grundeigenthum habe, ausschließlich auf
Grundlage der Notariatsprotokolle entschieden werden soll (cf. Urtheil des Regierungsrathes vom
2. Juli 1859 in S. Wolfensperger.)
5. Auf die Einrede, daß die Zufertigung des fraglichen Grundstückes bloß zum Scheine u. in der Absicht
stattgefunden habe, sich den Schulhausbausteuern an
die Heimatgemeinde zu entziehen, kann im Administrativprozesse nicht eingetreten werden, dagegen
bleibt der Beklagten überlassen, dießfalls bei
dem kompetenten Gerichte Klage zu führen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz,
erkannt:
I. Die Geschwister Rüegg seien nicht schuldig, die
von der Schulgemeinde Bauma geforderte Steuer
von Frk. 62.80 zu bezahlen.
II. Trage die Schulgemeinde Bauma die Kosten, bestehend in 3 fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,] 2 Fr. Weibel-[,]
den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
11. März 1864.]
[Präsidial-Verfügungen.
Der Rekurs des Konrad Willi, Weinschenk
in Zürich, gegen die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
11. März 1864.
Das Gesuch des Gemeindrathes Küsnacht vom
10. dieses Monats um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung
einer neuen Gemeindshabe wird der Direktion
der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung des Kantons Zug stellt
mit Schreiben vom 4. März das Gesuch, es
möchte ein in Zürich sich aufhaltender dortiger Kantonsangehöriger, Namens Alois Sidler
von Risch, welcher mit einer sehr gefährlichen
Augenkrankheit behaftet sei, in den hiesigen
Kantonsspital aufgenommen werden, indem nach einem Gutachten des Herrn Professor Horner Hoffnung vorhanden sei,
den Patienten durch eine Cur in hiesigem
Spital wieder herzustellen.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege berichtet: Die Krankenaufnahms-
Es kommt hiebei in Betracht:
Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 7.
März wurde die Frage, ob die Bauordnung auf
den ganzen Umfang des Bannes v. Winterthur Anwendung finde, bereits bejahend entschieden.
Der § 40 der Bauordnung schreibt vor, daß die
Anbringung von Holzwänden am Aeußern der
Gebäude nicht gestattet sei u. nach § 57 ist diese Bestimmung für schon bestehende Gebäude maßgebend,
insoweit letztere oder einzelne Bestandtheile derselben
einem Umbau oder einer eingreifenden Veränderung unterliegen. Das Gebäude soll nun nicht unverändert stehen gelassen u. bloß unterfangen
werden, wie dieses etwa in Folge von Straßenkorrektionen der Fall ist, sondern es wird beabsichtigt, dasselbe zu heben, um ein Stockwerk zu
erhöhen. Wenn aber ein Gebäude um cca 11’ gehoben,
mit einem neuen Erdgeschoß versehen u. ein Gebäude, das nur aus einem Erdgeschoß bestand, in ein
solches mit Erdgeschoß u. erstem Stock umgewandelt wird, so muß hierin eine eingreifende Veränderung desselben erblickt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
gefunden,
sei der Rekurs begründet,
und beschlossen:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
gewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entschädigung der gesetzlichen Gebühr
auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im Auszuge, an den Stadtrath Zürich und an den Petenten, an letztern unter
Rückstellung der Akten, soweit dieselben
aushingegeben werden können und durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Die in Zürich eventuell eingebürgerten Wittwen Frau Dorothea Berger geb. Scholer u. Frau
Elise Bolly-Scholer von Aarau stellen das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legen demselben folgende Ausweisschriften
bei:
1.) Ausweise über ihre Heimatsberechtigung in
Aarau,
2.) die Taufscheine,
3.) günstige Leumundszeugnisse,
4.) Bescheinigungen für Deposition des gesetzlich verlangten Vermögens
5.) Die eventuellen Bürgerrechtsurkunden der
Stadt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petentinnen das Kantonsbürgerrecht
16. März 1864.]
in Folge Verfügung vom 13. dies, die Auskunft,
daß sein Sohn Wilhelm Friedrich Manz, ehemal. Soldat des 1. Fremdenregimentes in Frankreich, nun
in einem nordamerikanischen Cavallerie-Regiment diene, dessen Standort ihm unbekannt sei u.
reklamirt das bei der schweizerischen Gesandtschaft
in Paris liegende Guthaben seines Sohnes.
Es wird verfügt:
Die Eingabe des Herrn Major Manz ist dem schweiz.
Gesandten in Paris mitzutheilen u. derselbe um Zusendung des fragl. Betrages durch Vermittlung der
Staatskanzlei zu ersuchen.
Mit Zuschrift vom 14. ds. Mts. theilt der Bundesrath
nachträglich zu dem unterm 29. Dezember vor. Js. erstatteten Bericht über Rudolf Widmer mit, daß lt.
Anzeige des Konsuls in Moskau Briefe für denselben
„An die Weinhandlung des Herrn Brandt, für Herrn
Rudolf Widmer in Woronesch (Rußland)“ zu adressiren seien.
Hievon wird der Mutter des Rudolf Widmer, Frau
Fuchs, Schneider in Zürich Mittheilung gemacht.
Der vom Bezirksrathe Bülach ohne Begleitschreiben
eingesandte Jahresbericht über 1863 wird unter
die betreffenden Direktionen ertheilt.
lage) der Dietlikoner Straße bei dem Pfarrhause
vorbei habe das Hochbauinspektorat Namens des
Staates Auskunft verlangt; auch die übrigen anliegenden Häuserbesitzer wünschen, daß die Straße
tiefer gelegt werde, als im Plane angegeben sei.
Bei dem Uebergange über die alte Zürich–Winterthurerstraße müsse letztere etwas tiefer gelegt
werden u. die Gemeinde wünsche, es möchte bei
dieser Gelegenheit der Engpaß zwischen der sog.
Oberschmiede u. dem gegenüberstehenden Hause
bei den Brücken über die Dorfbrücke gehörig erweitert werden.
Um diese Erweiterung zu bewerkstelligen, müsse
man die „Oberschmide“ abtragen u. die Brücken
entsprechend verlängern oder in eine zusammenziehen.
Zu diesem Zwecke habe die Gemeinde die Schmiede
nebst dem dazu gehörenden Platze angekauft u.
sie hoffe nun, der Staat werde als Besitzer des
Pfarrhauses u. der Straße 2. Klasse die Brückenbaute übernehmen.
Unterm 10. dies erneuert die Vorsteherschaft ihr
Gesuch in der Meinung, daß der Staat entweder
die Bauten selbst ausführe oder der Gemeinde einen entsprechenden Beitrag verabfolge. Eine Erweiterung der Brücken sei nämlich dringendes
Bedürfniß, die Gemeinde sei aber hiezu nicht
verpflichtet; denn nach der Aussage alter Beamter
und auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 7. September 1861 betreffend die Kautionen der Forstbeamten dem Gewählten u.
den Direktionen der Finanzen und des Innern Mittheilung zu machen.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist dem
Gewählten Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Eingabe vom 30. vor. Mts. stellt der
Gemeindrath Riffersweil das Gesuch, es möchte der Regierungsrath darauf hinwirken,
daß bei den durch Vollendung der Kappischbahn nöthig werdenden Veränderungen in den
bisherigen Postkursen, resp. bei Festsetzung
eines Postwagenkurses zwischen Affoltern u.
Kappel die Gemeinde Riffersweil nicht umgangen werde, u. begründet dieses Gesuch mit
den Verkehrsbedürfnissen der Gemeinde, mit
ihren Besteuerungsverhältnissen u. ihrer Belastung durch Betheiligung an der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, mit
der unbedeutenden Verlängerung der Fahrzeit bei Berücksichtigung des Gesuches und
mit dem Umstande, daß ohne dieselbe ein täglich zweimaliger Postläuferdienst nothwendig
1. Das von der ehemaligen Vorsteherschaft
der katholischen Genossenschaft in Zürich angekaufte Pfarrhaus und der von derselben
erweiterte Kirchhof mit Abdankkapelle fallen der katholischen Gemeinde in Zürich
als Eigenthum zu.
2. Aus dem für die dringendsten Bedürfnisse der katholischen Gemeinden bestimmten
Betrage des aus dem Stiftsfonds von Rheinau
ausgeschiedenen Dotationskapitals wird eine
Gesammtsumme von fr. 50,000 ausgesetzt zur
Verwendung theils an den Kaufpreis des gekauften Pfarrhauses und an dessen Reparatur,
theils an die Ausgaben für Erweiterung u.
Instandstellung des Kirchhofes und die Erstellung der Abdankkapelle und der Mehrbetrag der Ausgaben ist von der Gemeinde
als Passivum zu übernehmen.
3. Mittheilung der Kirchenpflege der katholischen
Gemeinde in Zürich u. der Direktion der Finanzen.
Betreffend die von der Regierung von Aargau
in ihrer Zuschrift vom 11. vorigen Monats gemachten Mittheilungen über Verhältnisse der
reformirten Gemeinde in Luzern
hat sich ergeben:
A. Nach Einsicht des Protokolls der am 27.
Juli vorigen Jahres in Bern stattgehabten Conferenz
der beitragenden Stände u. nach Anhörung des
Gemeindrath zur Wahl des Platzes hierfür ermächtigt und mit der Vollziehung dieses Beschlusses überhaupt beauftragt.
B. Da nach verschiedenen angestellten Versuchen
die Ausführung des geprüften Projektes nur
durch Expropriation von Privateigenthum möglich ist, so stellt die Straßenkommission
im Namen des Gemeindrathes mit Eingabe
vom 14. dieses Monats das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erstellung eines
Lände- &. Ablegeplatzes im [sic!] Feld-Meilen wird
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Hievon ist dem Gemeindrath Meilen, dem
Statthalteramt Meilen und der Direktion der
Justiz Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 12. ds. Mts. legt das Centralkomite
des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge die in der Generalversammlung vom 2. November vor. Js. abgeänderten Statuten des Vereins vor, mit dem Gesuche um Genehmigung
den
Bischofs von Basel habe beibringen müssen.
Bei gleichem Anlaße bestätige das bischöfliche
Ordinariat auch den Empfang der andern
herwärtigen Zuschrift vom 6. vor. Mts., betreffend die nunmehr definitive Wahl
des Herrn Ackermann zum Pfarrer von Dietikon, wovon das Ordinariat mit Vergnügen Notiz genommen habe, weil dadurch die
Verdienste des Betreffenden um die kathol.
Gemeinde Dietikon in ehrendster Weise
anerkannt würden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern mitgetheilt.
–
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Locher,
Namens des Herrn Johannes Gut im Altenberg-Birmenstorf u. Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Festsetzung der Besoldung des
Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Unterm 19. Christmonat vor. Js. beschloß
der Bezirksrath Zürich:
„1. Die Besoldungen für den Gemeindrath
Birmenstorf werden wie folgt festgesetzt:
“ Gutsverwalter als solchen u.
daß sie, nachdem Herr Heinrich Baltzer in Zürich
die Stelle eines Hauptagenten für ihre Gesellschaft niedergelegt, den Herrn David Dürler
in Zürich als solchen ernannt haben u. sucht unter Beilegung der Vollmacht für diesen um
dessen Anerkennung nach.
B. Das Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich für Herrn David Dürler lautet günstig.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Herr David Dürler in Zürich wird als
Hauptagent der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden für den Kanton Zürich, mit Ausschluß des Bezirkes Winterthur,
an die Stelle des bisherigen Hauptagenten,
Herrn Heinrich Baltzer in Zürich, anerkannt u.
demnach zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er
sich hiebei genau an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat
1852 zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III] Mittheilung an die Direktion der Basler
Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden
torisation des Regierungsrathes erforderlich sei,
um Genehmigung dieses Beschlusses nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Dem Beschlusse der Generalversammlung der
Aktionäre der Bank in Winterthur auf Vermehrung des Aktienkapitals von 5 auf 10 Millionen
Franken mittelst Aushingabe von 10,000 Stück
neuer Aktien, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Bank
in Winterthur und an die Direktion der
Finanzen.
Betreffend Vornahme von Reparaturen am
Kirchendache in Küsnacht,
hat sich ergeben:
Da am Gebälk des Kirchendaches in Küsnacht
eine Anzahl von Balkenköpfen gänzlich abgefault sind, was der mangelhaften Bedeckung
durch Hohlziegel zugeschrieben wird, so ist eine
durchgreifende Reparatur nothwendig. Dieselbe
besteht in der Beseitigung der Hohlziegel und
Ersetzung derselben durch Flachziegel und in
einer zwar einfachen Reparatur des Dachgebälkes.
nach Oberhausen führende Sträßchen u. ein mit
demselben in der Nähe der Bahn sich kreuzender Güterweg werden von der Bahn in einer
Höhe von 2,92’ überschritten.
Beide Wege werden in eine Ueberfahrt zusammengezogen und erhalten gegen die
Bahn hin eine Steigung von 4% auf je 100’
Länge, welche Anordnung im Ganzen als
zweckmäßig erscheint.
Plan V. Die Höhenlage der Bahn bei der Station Rümlang, welche sich am untern Ende des
Dorfes befindet, hat zur Folge, daß die Straße
3ter Klasse Rümlang-Kloten am Kreuzungspunkte um 7,72’ erhöht werden muß. Von
Kloten herkommend will eine Ansteigung
von 7 1/2% auf 230’ Länge und von der Bahn
aus weiter eine Senkung von 5% auf 100’
angebracht werden. Die Strecke dieser Straße
3ter Klasse durch das Dorf (von der Straße
2ter Klasse bis zur Glatt) ist letztes Jahr korrigirt, resp. neu hergestellt worden. Mit
Ausnahme der Ausmündung auf die Landstraße, woselbst auf 150’ eine Steigung von
6,3% vorkommt, hat diese Strecke nirgends 4%
Steigung und auch keine Contrapentenz. Es scheint
uns nicht angemessen zu sein, daß man ihr eine
so starke Steigung und Gegensteigung zu geben
beabsichtigt u. es darf wohl verlangt werden,
daß die erstere von 7 1/2% auf mindestens
Mit Zuschrift vom 6. dieß stellt Herr Arnold
Nüscheler das Gesuch um Entlassung von der
von ihm seit 1837 bekleideten Stelle eines Rechenschreibers, und zwar auf Ende April dieses Jahres.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Arnold Nüscheler die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Rechenschreibers unter bester Verdankung seiner langjährigen guten Dienste zu ertheilen.
II. Mittheilung an Herrn Nüscheler in besonderer Urkunde und an die Direktion der
Finanzen.
Betreffend die Verhältnisse des Salzamts wird
von der Finanzdirektion berichtet:
A. Von Herrn Vögeli-Wiser ist der Finanzdirektion schon unterm 28. Juli vor. Js. das Gesuch um Entlassung von der von ihm seit 1852
bekleideten Stelle eines Salzdirektors und
zwar auf Ende April 1864 eingegeben worden.
B. Seit Eingabe dieses Gesuches haben Unterhandlungen mit der Direktion der schweizerischen
Nordostbahn betreffend Verlegung des zürcherischen
Salzmagazins in den Bahnhof, sowie
Uebertragung der Salzmagazinirung und des
ernsten Zurechtweisung beordert.
Gestützt auf diese Darstellung wünschen die
Rekurrenten, daß der ganze Sachverhalt unparteiisch untersucht und daß die Gemeinde in
ihrem verfassungsmäßigen Rechte geschützt
werde.
B. Der Gemeindrath Erlenbach stellt in seiner
Beantwortung des Rekurses den Behauptungen
der Rekurrenten folgende Darstellung des
Sachverhaltes entgegen:
a.) Nachdem unterm 21. Juni vor. Js. die Gemeinde mit Einmuth beschlossen habe, für
eine Verweserei einzukommen und gleichzeitig
die Kirchenpflege verdoppelt u. dieser Commission den Auftrag ertheilt habe, auf die
Wahl eines tüchtigen Verwesers hinzuwirken,
habe diese in ihrer Sitzung vom 9. September
einmüthig beschlossen, beim Kirchenrathe dafür
einzukommen, daß Herr Pfarrverweser Wild
in Wyl zum Verweser gewählt werde; dieser Beschluß sei Herrn Wild mitgetheilt, von
demselben aber abschlägig beantwortet worden.
b.) Hierauf haben einige der Rekurrenten
unter dem Einflusse des Herrn Wunderli zu Gunsten desselben eine bedauerliche Agitation in
der Gemeinde begonnen, haben zu diesem Ende Versammlungen veranstaltet
und von Haus zu Haus Unterschriften
gesammelt, um eine außerordentliche
[Quadrzu Eigenthum. Allein diese Eigenthumszufertigung habe bloß zum Scheine u. in der Absicht stattgefunden, sich der Steuerzahlung an die Heimatgemeinde zu entziehen; hiefür beruft sich die Beklagte
auf eine Reihe von Momenten. Zudem sei bloß der
als Niedergelassener mit Grundeigenthum zu betrachten, welcher ein Wohnhaus der sonstige Gebäulichkeiten, Waldungen oder sonstige Grundstücke
von irgend einem erheblichen Umfange besitze.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Die Parteien sind damit einverstanden, daß der
Regierungsrath die Frage sofort materiell entscheide,
es ist daher nicht nöthig, auf die Competenzfrage einzutreten.
2. Gemäß § 191 des Gemeindegesetzes hat ein außerhalb seiner Heimatsgemeinde niedergelassener
Kantonsbürger in der letztern bloß diejenigen Gemeindslasten zu tragen, von denen er am Niederlassungsorte befreit ist; nun sind aber bloß die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum an ihrem Niederlassungsort von den Steuern für den Neubau u. die
Hauptreparaturen von Schulhäusern befreit (§ 190 d. Gmdges.)
3. Zu den Niedergelassenen ohne Grundeigenthum
gehörten nun die Geschwister Rüegg zur Zeit der
Steuerverlegung nicht mehr, da sie laut Kaufbrief
vom 28. März 1862 ein Stück Wiesland von
atfuss] besaßen.
4. Die Beklagte behauptet nun zwar, als Niederge-