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Mit Eingabe vom 10. Dezember vor. Js. stellt
der Gemeindrath Uhwiesen das Gesuch, für
den im Oktober 1863 vom Staate gekauften u.
der Gemeindewaldung einverleibten haubaren,
mit Oberholz reichlich versehenen 10 1/4 Jucharten,
großen Mittelwaldbezirk Pfaffenholz,
eine gleich große Fläche des Mittelwaldschlages
186 2/3 im Forstbezirke Loschenweg roden u.
in Ackerfeld umwandeln zu dürfen.
Das Oberforstamt berichtet hierüber, die zum
Ersatz für die Rodungsfläche anerbotene Waldparzelle gleiche nach Umfang, Boden u. Bestandesverhältnissen die Abtretung vollkommen aus,
die Hiebsfolge erleide durch letztere keine Veränderung u. ebensowenig werde die Waldgrenze beeinträchtigt; die Rodungsfläche eigne
sich gut zum Landbau.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Sei dem Gesuche in der Meinung entsprochen,
daß die Abtretung im Laschenweg mit Marksteinen von der Waldung abgegrenzt und
die betreffenden im Wirthschaftsplane vorzumerkenden Arealveränderungen auf
Kosten der Gemeinde aufgenommen und
in die bestehenden Grundrisse eingetragen
räthe in Verehelichungsangelegenheiten finde keine
Beschwerde auf dem administrativen Wege statt, sondern
es stehe nach § 86 des priv. Ges. der Entscheid darüber,
ob die Einsprache des Gemeindrathes resp. die Verweigerung seiner Einwilligung begründet sei, den
Gerichten zu.
2. Mittheilung an Johs. Maag und an die Direktion
der Justiz, an erstern gegen Bezug der Stempel- u.
Ausfertigungsgebühr und unter Rücksendung der
eingelegten Zeugnisse.
Der Gemeindrath Kleinandelfingen sucht mit Zuschrift
vom 20. Febr. l. Js. um Erneuerung des der dortigen
Gemeinde zustehenden, mit dem 22. März l. Js. ablaufenden Metzgrechtes u. mit Rücksicht auf den geringen
Fleischverkauf dieser Metzg um Festsetzung des Minimums der Rekognitionsgebühr nach.
Der Bezirksrath Andelfingen empfiehlt in seinem
Gutachten vom 9. dies das Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Kleinandelfingen wird das nachgesuchte Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10
Jahren, vom 23. März 1864 an gerechnet, gegen eine
weder Staats- noch Kanzleigebühren auferlegt werden, indem die Handhabung der Bauordnung zu seinen
ihm im öffentlichen Interesse obliegenden amtlichen
Verrichtungen gehört u. der Streit sich in keiner Weise auf ein von dem Stadtrathe verwaltetes
öffentliches Gut bezieht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Seien die vom Stadtrathe Winterthur unterm 29.
August 1863 über die Herren Lichti, Salzfaktor u.
Boßhard, Zimmermeister verhängten Ordnungsbußen aufgehoben.
II. Sei ebenso Disp. II des bezirksräthlichen Beschlusses vom 30. Oktober 1863 betreffend die Staats- u.
Kanzleigebühren aufgehoben.
III: Mittheilung a. an den Stadtrath Winterthur,
b. an den Bezirksrath Winterthur, c. an die Direktion der Justiz.
Mit Eingabe vom 21. Dezember v. Js stellt der in
Wattwyl, Cts St. Gallen, wohnhafte[,] in Opfikon-Oberhausen eventuell eingebürgerte Herr
Emil Beyer von Hanau, Kurfürstenthum Hessen,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
u. legt behufs dessen die gesetzlich erforderlichen Aus-
21. März 1864.]
vom 15. ds. Mts. um Bewilligung eines fernern Beitrages von Frk. 13,369 zur Tilgung von Schulden zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bezirksrath Regensberg berichtet mit Zuschrift vom
17. d. Mts., daß er gemäß dem Regierungsbeschlusse vom
18. v. Mts., daß vom Gemeinderathe Regensberg über den
Bezug der ausstehenden Guthaben (Restanzen), der Zehntenzinsrestanzen u. über die Feststellung der Forderungen an alt Verwalter Huber Bericht gefordert habe.
Dieser Bericht laute dahin, daß trotz des sehr ungünstigen Jahres die Restanzen bedeutend vermindert u.
an das Zehntenkapital u. Zinse cca Fr. 2300 bezahlt
worden seien, daß dagegen in der Angelegenheit des
erwähnten Huber von der dießfalls von der Gemeinde gewählten Commission nichts habe gethan werden
können, weil die Gemeindsrechnungen von Herrn
Rechnungsrevisor Schrämli noch nicht zurückgekommen seien.
Der Bezirksrath ersucht daher um Anordnung für
Rückstellung der sämmtlichen Rechnungen, welches
Gesuch der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen wird.
Mit Zuschrift vom 18. ds. Mts. erwiedert die Regierung
von Glarus auf das herwärtige Schreiben vom 12. dß, sie
ziehe es mit Hinsicht auf die Bestimmungen von § 1
kursbeantwortung bezüglich des Materiellen
auf seinen eigenen Rekurs, in formeller Beziehung aber widersetzt er sich dem Verlangen
um Sistirung bis nach Austrag der Sache durch
die Gerichte, indem nach seiner Ansicht der Fall
in die Competenz der Verwaltungsbehörden gehört
und er ein Recht darauf zu haben vermeint, einen
Entscheid durch alle Instanzen zu verlangen.
Sollte nun der Regierungsrath die Competenz der
Verwaltungsbehörden anerkennen und den Entscheid des Stadtrathes bestätigen, so könne sich der
Rekurrent immer noch an die Gerichte wenden,
vor der Hand aber sei für die oberste Administrationsbehörde kein Grund vorhanden, die Entscheidung der ihr vorgelegten Streitfrage abzulehnen
oder zu sistiren.
K. Der Bezirksrath beruft sich lediglich auf seinen
Beschluß vom 22. Maimonat und auf seine
Beantwortung des stadträthlichen Rekurses.
Es kommt hiebei in Betracht:
Die Frage, ob und in wie weit die Bauordnung auch auf Bauten zur Anwendung gebracht
werden solle, für welche schon vor Erlassung des
Gesetzes Baugespanne aufgestellt worden waren,
wurde wiederholt dahin beantwortet, daß derartige
Bauprojekte dann nicht gehindert werden sollen,
9. Februar 1864.]
Ein Telegramm des Präsidiums des Bundesrathes, worin um die Verschiebung der Ausweisung eines gewissen Tischlers Horms, aus Holstein, wohnhaft in Riesbach, bis nach Erledigung des bezüglichen Beschlusses des Bundesrathes ersucht wird, geht an die Direktion der
Polizei zur Erledigung.
Auf das Ansuchen der Civilabtheilung des Obergerichtes wird die Regierung von Appenzell A/Rh.
ersucht, die Lokalbesichtigung, Experteninstruktion und Zeugeneinvernahme, welche Amtshandlungen in einem beim Bezirksgerichte
Zürich pendenten Prozeß in Sachen der Herren
Knüppel, Kochherdfabrikanten in Riesbach, gegen Herrn Heinrich Nägeli zum Heinrichbad
bei Herisau an letzterem Orte vorgenommen werden müssen, – zu gestatten (l. M. v. h. T.).
10. Februar 1864.]
Das vom Statthalteramte Andelfingen mit Begleitschreiben vom 8. dieß eingesandte Gesuch des
Herrn Franz Wagenstein, von Klosterneuburg
Oestreich, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom gestr. Tag theilt der Bundes-
bringen seien.
B. Hierüber beschwert sich am 5. Januar l. Js.
der Gemeindrath Horgen: nach Art. 81 u. 82
der Verfassung stehe der politischen Gemeindsversammlung u. dem Gemeindrath die Verwaltung des Gemeindegutes zu u. die Oberbehörden haben das Recht der Einmischung nur
dann, wenn Verfassung u. Gesetz außer Acht
gelassen worden seien oder das Gut verschleudert werde, was hier nicht geschehen sei.
Die Ausscheidung eines Bürger- u. eines Einwohnerguts sei im Jahr 1848 im Interesse der
Ordnung der Gemeindefinanzen erfolgt;
vom Bezirksrath genehmigt und seither von
den Oberbehörden stillschweigend gebilligt
worden. Eine andere Verwendung der Erträgnisse dieser Güter als zu öffentlichen Zwecken, insbesondere Tilgung der Gemeindeschulden, habe niemals statt gefunden, insbesondere keine Vertheilungen aus dem Bürgergut
an Bürger. Sobald die Schulden getilgt seien,
was nur auf diesem Wege möglich geworden,
können die jährlichen Ueberschüsse des Bürgerguts
für die laufenden Ausgaben des Einwohnerguts
in Anspruch genommen werden. Endlich liege
keine Benachtheiligung der Niedergelassenen vor,
denn es sei überhaupt gar keine Steuer für ein Gemeindegut bezogen worden, an welche Bürger u.
der Beitrag erst verabfolgt werde, wenn die
Straße von der Kantonsgrenze bis Mosnang
vollendet sei.
2. Mittheilung an die Gemeinde Fischenthal
durch das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung von fact. F. und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mittelst Kreisschreiben vom 21. Weinmonat
1863 macht das eidgenössische Departement des
Innern die Mittheilung, daß die technische
und wissenschaftliche Leitung der in der
Schweiz zu machenden Pegelbeobachtungen
einer aus den Herren Professor Karl Dufour in Morsee, Professor Karl Kopp in Neuenburg u. Professor Arnold Escher von der Linth in
Zürich bestehenden Kommission übertragen worden sei.
Indem das Departement sodann die bei den
erwähnten Beobachtungen zu befolgenden Grundsätze und Vorschriften aufstellt, ersucht es
die Regierungen, je für ihren Kanton einen
Mann (den Kreisingenieur) zu bezeichnen,
mit dem sich die hydrometrische Commission
in’s Einvernehmen setzen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
mit der Hauptstraße entzogen. Statt einer
gewölbten Durchfahrt, welche nicht unter
fr. 11,000 ausgeführt werden könnte, schlägt
die Direktion die Erstellung eines Parabelweges längs des örtlichen Fußes des Bahndammes vor, der, vor der Station die Bahn
im Niveau überschreitend, daselbst auf die
Hauptstraße ausmünden würde. Die stärkste Steigung auf diesem Parallelwege übersteigt nicht 6%. Für Fußgänger und allfälligen Verkehr der zu beiden Seiten des
Bahndammes liegenden Häuser dadurch hergestellt, daß mit der Durchführung des
Binzmühle-Wässerungsgrabens (nicht Binzmühlebach, wie im Plane und in der Zuschrift angegeben ist) ein 8’ hohes u. 6’
breites Durchgangsgewölbe verbunden wird.
Was das Sträßchen von der Binzmühle gegen Seebach betrifft, so wird dasselbe da,
wo es mit der Bahn in Berührung kommt,
offenbar verbessert.
Eine gewölbte Durchfahrt wäre für die Binzmühlehäuser unstreitig wünschbarer, als der
projektirte Fußwegdurchgang u. der Paralellweg längs der Südseite des Damms, der
Staat hat sich aber in diese Angelegenheit, die
durchaus nur lokale Interessen beschlägt,
nicht einzumischen.
Plan III. Das von dießseits der Hochsteigeln
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen
Beschlusses.
B. Unterm 23. Januar 1864 wies der Bezirksrath
Pfäffikon die Klage von der Hand, weil die Kläger an ihrem Wohnort belangt werden müssen.
C. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Dr. Näf,
indem er bemerkt: Die Klage der unrichtig Besteuerten sei eine Beschwerde gegen einen amtlichen Akt, nämlich gegen eine Verfügung der
Schulhausbaukommission Bauma, weßhalb der Bezirksrath Pfäffikon zuständig sei. Herr Prokurator Näf
stellt sodann das Gesuch, daß der Regierungsrath
die Frage bei der Einfachheit u. Klarheit des Falls
sofort materiell entscheide. Aus Beilage No 4 u. 5
gehe hervor, daß die Geschwister Ruegg auf Grundeigenthum in Winterthur niedergelassen seien
u. in Folge dessen schon zum zweiten Male ganz
gleiche Steuern an das neue Schulhaus in Winterthur bezahlt haben.
D. Die Schulhausbaukommission ist Namens der
Beklagten damit einverstanden, daß der Regierungsrath die Frage sofort materiell entscheide.
und [sic!] stellt das Gesuch, daß die Geschwister Rüegg abgewiesen u. zur Bezahlung
der geforderten Schulhausbausteuern angehalten
werden. Die Geschwister Rüegg besitzen allerdings
lt. Kaufbrief vom 28. März 1862 1124 [Quadratfuss]
20. Jenner 1864.]
B. Die Regierung von Aargau anerbietet mit
Zuschrift vom gestrigen Tage unter Uebermittlung
der betreffenden Voruntersuchungsakten die
Auslieferung Schurters an die Regierung des
Kantons Zürich unter Bezugnahme auf die
Weisung des h. Bundesrathes vom 15. dieß.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Sei die Regierung von Aargau zu ersuchen,
den Schurter wegen des in fakt. A bezeichneten
Vergehens der dortseitigen Polizeidirektion
zuführen zu lassen.
II. Seien die Voruntersuchungsakten gegen
Schurter der Staatsanwaltschaft zu weiterer
Verfügung zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und Justiz u. an die Staatsanwaltschaft.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stallikon, vom
14. dss. Mts. um Bewilligung zur Anwendung
des § 187 des Gemeindegesetzes resp. Gestattung
einer Abweichung von der gesetzlich festgestellten Vertheilung der Gemeindelasten auf eine
fernere Dauer von 4 Jahren, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
8. März 1864.]
Einsicht vorlegt und Vorschläge über die Art
der Auswechslung macht, sowie das Gesuch um
Ausbezahlung des durch Großrathsbeschluß vom
22. Oktober 1860 bewilligten Staatsbeitrages
von Fr. 250,000 wiederholt, – wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom h. T. zeigt das Statthalteramt
Horgen an, daß der wegen Diebstahls verfolgte
Rudolf Furrer von Pfäffikon von der Kantonspolizei in Glarus bereits anher ausgeliefert
worden sei u. ersucht um Rücksendung der
Akten.
Es wird verfügt:
Es sei der Regierung von Glarus unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom g.
die Mittheilung von obiger Anzeige zu machen.
Der Rekurs der Gemeindsschulpflege Schönenberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 16. vor. Mts. betreffend Auferlegung
von Kosten, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
9. März 1864.
Mit Zuschrift vom g. T. sendet die Regierung
von Glarus in Erledigung des herwärtigen
Schreibens vom 7. dieß die Akten betreffend
Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Johannes Weber
in Goßau,
und beschlossen:
Sei Herrn Weber, sowie der Direktion der
Justiz hievon Mittheilung zu machen.
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder macht die
Eröffnung, daß, entgegen der Bemerkung in dem
Berichte an den Großen Rath über Betheiligung
an den Untersuchungen betreffend eine Gotthardeisenbahn, es sei auf die herwärtigen Mittheilungen an das Lukmanierkomite vom 23. März 1861.
keine Antwort von Seite des letztern mehr erfolgt,
es sich nachträglich herausgestellt habe, daß eine
solche Antwort des Lukmanierkomites mit dessen
Zuschrift vom 1. Mai 1861 allerdings eingegangen
sei, welche der in dieser Angelegenheit damals bestehenden Spezialkommission unterm
11. gl. Mts. zur weitern Vorprüfung überwiesen
worden. Abgesehen davon, daß diese Antwort
die verlangten im Berichte des Regierungsrathes erwähnten Zusicherungen ablehne, u. dadurch
also
an der Sache materiell nichts geändert werde,
sei die genannte Spezialkommission nach dem
Austritte ihres Präsidenten, des Herrn Bundespräsidenten Dr. Dubs aus dem Regierungsrathe durch Beschluß des leztern vom 2. November
zu bezahlen, und könne hiebei der im
Kanton Graubünden übliche gesetzliche Loskauf nicht in Betracht kommen.
Ohnehin könne Riederer sich also auch nicht
erst, wie im Schreiben des kleinen Rathes
des Kantons Graubünden angegeben ist,
im Jahre 1862 außer Kanton begeben haben,
somit auch in dieser Beziehung ein Irrthum
obwalte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei das Schreiben des Kleinen Rathes des
Kantons Graubünden im Sinne vorstehenden
Berichtes zu erwiedern.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die von der Finanzdirektion eingereichte Beantwortung des Rekurses des Herrn Rudolf
Rüegg, von Zürich, betreffend Ertheilung eines
Weinschenkpatentes, wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Regierungsräthen
Dr. Suter u. Benz bestellte Rekurs-Commission überwiesen.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom
20. vor. Mts., womit derselbe anzeigt, daß
er den Gemeindrath Wiedikon wegen ver-
1864 ihr Gutachten dahin ab, sie müsse dringend wünschen, daß das in Frage stehende
Land nicht nur dem Garten erhalten bleibe,
sondern wenn immer möglich noch um ein weiteres Stück vergrößert werde, da das gegenwärtig beworbene Grundstück mit einem Flächeninhalt von cca 41,000 [Quadratfuss] zur Aufnahme
einjähriger Pflanzen und eines Arboretum’s
bestimmt, aber hierfür nicht genügend sei. Es
würde nun am zweckmäßigsten erscheinen,
wenn zu dem auf dem beigelegten ursprünglichen Plane des Herrn Dr. Regel mit A bezeichneten Land, welches der Garten bereits
besitze, auch noch das mit B bezeichnete Stück
von circa 26,000 Quadratfuß gegeben würde, indem dann der übrig bleibende Theil des
Kasernenplatzes ein genaues Rechteck von cca
520’ Länge und 150’ Breite, somit von
78,000 Quadratfuß Flächenraum bilden
würde. Sollte diese Landzugabe nicht erhältlich sein oder gar dem Garten auch noch
das ihm bisher überlassene Stück genommen
werden, so wäre die Aufsichtskommission
zur Zeit außer Stande, Vorschläge zum Ersatz zu machen. Für die einjährigen Pflanzen,
die steter Besorgung bedürfen und zugleich
für die im Garten zu haltenden Vorlesungen
dienen, müsse man Land in der nächsten Nähe
in der Meinung, daß ihm dann die Verwalterstelle übertragen werde; allein es habe
derselbe diese Stelle abgelehnt; ebenso habe
der Bezirksrath im Jahr 1855 den Herrn Angst zum Rechungssteller bezeichnet, allein auch diese Wahl habe er abgelehnt.
ad 12. Es sei eine Post von fr. 1098 48 Cts.,
herrührend von Kaufresten für Holz und Gras
als verloren abgeschrieben worden, ohne daß
die Gemeinde Vollmacht dazu gegeben habe.
ad 13. Der bezirksräthliche Abschied zur Rechnung von 1858 laute: „Das Guthaben auf
Herrn a. Verwalter Huber im Betrage von fr.
777 60 Rpn. ist auf gütlichem oder rechtlichem Wege sammt Zinsen einzuziehen und diese
Angelegenheit zu ordnen.“ Diesem Beschluß
sei bisher keine Folge gegeben worden.
ad 14. Das Begehren um Mittheilung der
Schlußrechnung betreffend die Straße Regensberg-Dielsdorf sei völlig begründet, da diejenige
von 1846 keineswegs den Schluß bilde.
ad 25. Allerdings habe der Gemeindrath die
Rechnungen nicht mit der wünschenswerthen
Genauigkeit geprüft u. es könne ihm in dieser
Beziehung große Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. Hiebei sei aber ebenfalls zu
städtischen Quartiere dem Bezirksrathe einzusenden u. dabei zugleich anzugeben, wie weit
die neuen Straßen [Gassen] gehen.
B. Der Stadtrath Winterthur sucht mit Eingabe
vom 21. Christmonat um Aufhebung dieser Präsidialverfügung nach und führt zur Begründung seines Begehrens an:
a. Die Ansicht, daß das städtische Baugesetz
nur innerhalb eines engern Umfanges und
nicht für den ganzen Stadtbau Geltung habe,
stehe in direktem Widerspruch mit § 71 der
Bauordnung, zufolge dessen letztere in vollem
Umfange auf den Bau der Städte Zürich u.
Winterthur Anwendung finde.
b. Unter dem vom Bezirksrathe verlangten Plan
könne wohl nur der in § 1 der Bauordnung bezeichnete gemeint sein; ein solcher Plan könne
aber nicht so leicht von heute auf morgen angefertigt werden und übrigens halte der Stadtrath auch dafür, daß dieser Plan für den Entscheid des Weber’schen Prozesses durchaus nicht
erforderlich sei. Indessen seien in Folge der
vor 3 Jahren beschlossenen Katastervermessung
die diesfälligen Arbeiten soweit vorgerückt,
daß ein Uebersichtsplan bereits fertig sei u.
ein zweiter Plan der Vollendung rasch ent
gegen [sic!] rücke, so daß den in § 1 Ziff. 1-3 enthaltenen Requisiten bald ein Genüge geleistet werden könne.
C. Der Bezirksrath hebt in seiner Rekursbeantwortung zunächst hervor, daß nach § 1 der Bauordnung,
Gesuch eingehändigt worden sei, habe sodann
aber verlangt, daß die Aechtheit der Unterschriften beglaubigt werde; gleichwol sei das Gesuchschreiben zurückbehalten und die Sache absichtlich so verzögert worden, daß inzwischen von
dem Kirchenrathe Herr Heer von Glarus zum
Verweser gewählt und Herr Wunderli abberufen worden sei.
e.) Dieses Verfahren habe noch mehr Erbitterung in der Gemeinde erzeugt und um eine Gemeindsversammlung zuwege zu bringen, sei ein neues Gesuch um Abhaltung
einer Gemeinde „wegen der Art der definitiven Besetzung der Pfarrstelle nach Ablauf der Verweserei“ von 146 von Herrn
Landschreiber Brunner beglaubigten Unterschriften dem Gemeindspräsidenten zugestellt
worden; auch diesem Gesuch sei aber bisher nicht entsprochen worden.
f.) Inzwischen sei von einer dem Herrn Wunderli feindlichen Seite beim Kirchenrathe
eine den wahren Sachverhalt entstellende
Klageschrift gegen denselben eingereicht
worden, welche zur Folge gehabt habe, daß
Herr Wunderli statt auf den 7. Dezember
schon auf den 3. Dezember abberufen worden sei; in diesem Abberufungsschreiben werde Herr Wunderli als Ruhe[-] und
Friedensstörer der Gemeinde bezeichnet u. zu
Herrn Antistes Brunner zu [sic!] Anhörung einer
Bruder auf allfällige Ansprüche verzichtet habe, nicht
veranlaßt, auf Reklamationen einzutreten. Auch er,
der Bezirksrath, sei der Ansicht, daß kaum ein genügendes Resultat erzielt würde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abth. Vormundschaftswesen,
beschlossen:
I. Sei unter Rücksendung der eingesandten Akten
dem Bundesrathe zu eröffnen, daß unter obwaltenden Verhältnissen von den Erben des verst. David
Bollier auf Pension- u. Soldansprachen verzichtet werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abth.
Vormundschaftswesen.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. stellen der Gemeindrath
u. die Kirchenpflege Wyla das Gesuch, daß der Regierungsrath seine Vermittlung dafür eintreten lasse,
daß dem Knaben Joh. Joseph Ammann, Sohn des Mathias
Ammann v. Aichen, Oberamt Bonndorf, G. H. Baden, gegenwärtig in Riesbach u. der Anna Katharina Amstein
v. Wyla, hies. Kantons, ein Heimatschein von Seite der
Großh. Badischen Behörden ausgestellt werde u. zwar
gestützt auf folgende faktische Verhältnisse.
1. Maria Katharina Amstein v. Wyla habe am 14. Jenner
1861 ein Knäblein geboren, welches am 3. Febr. gl. Js.
in der Kirche Neumünster Joh. Joseph getauft worden sei.
Tage der Einführung des Gesetzes der Eigenthümer des dienenden Grundstückes zur Vormerkung der Last im Grundprotokoll anzuhalten, widrigenfalls die Dienstbarkeit erlischt
und nach § 18 des Gesetzes betr. die Eintragung
von Grunddienstbarkeiten etc. ist der Ablauf
dieser Frist auf den 1. Juli 1866 festgestellt
worden:
Von nun innerhalb dieser Frist den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit es das Grundeigenthum
des Staates betrifft, nachzukommen, hat die Finanzdirektion schon seit längerer Zeit die zur Sammlung des nothwendigen Materials geeigneten
Verfügungen erlassen, und sind nun die Arbeiten der Art vorgerückt, daß die Unmasse der
einzelnen Fälle ersichtlich ist, vorbehalten diejenigen allfälligen Berechtigungen, die da und dort
noch zu Gunsten des Staates existiren mögen,
aber in den Akten nirgends sich aufgezeichnet finden. Nach Einsicht der gesammelten Notizen erscheint dem Staatsarchivariate die ganze Sache,
je näher man an sie herantrete, um so schwieriger, chaotischer und weitausstehender, während
der voraussichtliche Nutzen für den Staat gegenüber den zu verwendenden Arbeiten u. großen Kosten nach wie vor ganz unverhältnißmäßig, ja überhaupt sehr schwer einzusehen sei.
Leichter wäre es zu zeigen, daß der Staat bei der
ganzen Operation nur verlieren könne und daß
Verluste an Rechten unausbleiblich eintreten
werden.
Schulpflege hätte angebracht werden sollen,
da der Präsident einer Schulgenossenschaft
mit dem Schreiber keine derjenigen Behörden sei, welchen Begutachtung von Anträgen oder Anzügen einzelner Bürger zustehe.
G. Unter Anführung verschiedener Willkürlichkeiten, welche von dem Rekurrenten
vermutlich hinsichtlich des Bezuges von Steuern ohne vorangegangene Genehmigung
der Gemeinde begangen worden seien,
beharrt der Rekurse in seiner Beantwortung bei seiner erstinstanzlich geltend gemachten und von dem Bezirksrath genehmigten rechtlichen Auffassung.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Nach dem Inhalte der Rekursschrift und
nach fact. C des bezirksräthlichen Beschlusses
ist im vorliegenden Fall nur die Frage streitig, ob das von den Herren Pfenninger u.
Mithaften bei dem Präsidenten der Schulgemeinde gestellte Gesuch um Abhaltung einer
außerordentlichen Versammlung am rechten
Orte angebracht worden sei oder ob dasselbe
nicht vielmehr an die Gemeindsschulpflege
hätte gerichtet werden sollen.
2. Diese Frage ist in letzterm Sinne zu entscheiden und zwar aus folgenden Gründen:
a.) Die Gemeindschulpflege ist die gesetzliche
Verwaltungsbehörde für alle Schulgenossenschaften