dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich sehr warm zu Gunsten der armen Gemeinde aus; auch will es dafür einstehen, daß der zu verabfolgende Beitrag zunächst zur Ergänzung, ja sogar zur Aeufnung des Gemeindegutes verwendet werde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem sr. Zt. von Herrn Frei bearbeiteten Voranschlage waren die Kosten für
den Bau der Straße, welche bei einer Kronenbreite von 14 Fuß eine Länge von
4598’ zeigte, ohne Landentschädigung zu
fr. 15160 berechnet. Der Landerwerb kostete
fr. 1260, somit hätte nach dem Voranschlage
die Straße 16,420 fr. kosten sollen, wonach
der laufende Fuß auf fr. 3,58 zu stehen gekommen wäre, während die Rechnung eine Ausgabe von fr. 28,517 80 zeigt, was,
da die Straße jetzt 4200’ Länge hat, auf
den laufenden Fuß fr. 6 31 Rp. bringt. Die
erhebliche Differenz rührt, wie aus den Akten
hervorgeht, theilweise davon her, daß der
Straße eine größere Breite gegeben wurde
und daß sie in Richtung und Gefäll einige Verbesserungen erfuhr, theilweise aber
auch davon, daß unvorherzusehende Arbeiten
vorkamen. Die Rechnung ist richtig gestellt, einzelne kleine Forderungen fallen
außer Betracht. Der Ansatz von fr. 2 als Tag-
meinden die Abtretungslisten, Bauvorschriften, Pläne u. s. w. übermacht werden.
D. Die Gemeinde Bonstetten beschwert sich
mit Eingabe vom 5. Augstmonat 1863 über
diesen Beschluß und sucht um Aufhebung
desselben nach, indem sie zur Begründung
im Wesentlichen anführt:
Schon seit Jahren bestehe eine Straße 3er Classe von Stallikon nach Wettsweil, welche, wenn
auch alt, doch dem geringen Verkehr genügt
habe, bis dann in der jüngsten Zeit eine
zweite Straße zur Verbindung der beiden
Gemeinden erbaut worden sei; nämlich
die Buchenegg-Dägerst-Straße. Wenn nun
der Bezirksrath der Ansicht sei, dieser Straßenzug biete dem untern Theile der Gemeinde
Stallikon keine Vortheile, so dürfe auf diesen Umstand kein zu großes Gewicht gelegt
werden, wenn man in Betracht ziehe, daß die
fragliche Straße nach der Aussage des Herrn
Ingenieur Frei von Dägerst aus nach dem Schleethal hätte geführt werden können, wodurch
das Interesse der ganzen Gemeinde Stallikon
am besten gewahrt worden wäre – daß aber
dieser Vorschlag von den Gemeindsbehörden von
Stallikon verworfen worden sei. Die Gemeinde Bonstetten habe bloß für die mehrfach erwähnte Straße von Buchenegg über
hausen übergegangen sei.
Für die Zurückziehung der mehrerwähnten Einsprache der Gebrüder Meier wurde abermals kein
Nachweis geleistet.
D. In Folge dessen wurden die Gebrüder Weber
u. Consorten durch Verfügung vom 2. vor. Mts.,
unter Ansetzung einer Frist, aufgefordert, der
Direktion eine beglaubigte schriftliche Erklärung
der Gebrüder Meier darüber beizubringen,
daß letztere ihre unterm 2. Christmonat 1856
gegen das Weiergesuch eingereichte Einsprache
zurückziehen. Diese Erklärung ist dann auch
wirklich unterm 2. dieß eingegangen u. es stehen somit der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung keine privatrechtliche Einsprachen
mehr entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Weber, Johannes Suter, Heinrich Honegger, Schifflimacher, Jakob Heußer, Weinschenk, Gebrüder Schoch u. Felix Schönenberger, sämmtlich Wasserrechtsbesitzer am Wernetshauser Bache, wird die Bewilligung ertheilt,
circa 400 Fuß oberhalb des Dörfchens einen
Wassersammler anzubringen u. zwar unter folgenden Bedingungen:
durch die Erhöhung der Straße veruanstaltet [sic!]
in Nachtheil versetzt würde, und da ferner die neue
Dietlikonerstraße bei den Dorfbächen unter scharfer
Krümmung in die Klotenerstraße einmündet, so
erscheint es als nothwendig u. zweckmäßig, daß
die Brücken tiefer gelegt u. verlängert, sowie eine
Strecke der Winterthurerstraße von den Brücken
ein- u. auswärts korrigirt resp. ebenfalls tiefer
gelegt werde.
Der Dorfbach verzweigt sich vorüber dem Gasthause
zum Löwen in zwei Arme, von denen der eine vermittelst eines Gewölbes unter der Winterthurer-Straße fortgeführt ist, während der andere unter
einer Balkenbrücke dieselbe Straße durchschneidet
u. sich längs derselben mit starkem Gefälle in
südwestlicher Richtung fortzieht. Der erstere Zweig
nimmt in der Regel das gewöhnliche Wasser auf,
welches im Unterdorfe benutzt u. zum Bewässern
verwendet wird; der letztere dagegen dient für
die Hochwasser, insoweit der erstere dieselben
nicht abzuführen vermag.
Die Brücke über den Hochwasserarm besteht, wie
schon erwähnt, aus Balken nebst Bohlen u. Kiesbelag. Der Balken sind 12 von 11’’/12’’ Stärke u. sie
cca 2 1/2’’ nahe an einander [sic!]. Mit Ausnahme der
Ortbalken u. der darauf liegenden Gesimshölzer
scheinen alle noch solid zu sein, so daß die Brücke,
Hievon wird Vermerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 25. dss. Mts. übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes eine bei ihr eingegangene Beschwerde der Barbara Kunz von
Nessikon bei Maur sammt Beilagen gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Regensberg
vom 18. dieses Monats betreffend Rückerstattung von Armenunterstützungen resp. polizeiliche Vollziehung derselben, mit dem Gesuch
um Einholung eines Berichtes des Statthalteramtes zur Aufhellung der Frage, ob es sich
hier um eine Verwaltungs- oder Rechtssache
handle.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten dem
Statthalteramte Regensberg zur Beantwortung
überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Vereinigten Schweizerbahnen in St. Gallen theilt mit Zuschrift
vom 23. dss. Mts. mit:
Die Angelegenheit der Reorganisation des
Obligationenkapitals der Gesellschaft sei
auf einem Standpunkte angelangt, welcher
deren Durchführung erwarten lasse, wenn
die weiteren Anmeldungen den gehofften Fortgang nähmen. Der Verwaltungsrath erachte deßhalb die Zeit für
herangerückt, um sich mit den resp. Kantons-
2. Sei das Statthalteramt Regensberg beauftragt, die zur Wiederbesetzung der Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
das Statthalteramt Regensberg u. an Herrn
Wirth.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Staatsanwalt Dr. Honegger, worin derselbe als Präsident des hiesigen Sängervereines „Harmonie“
das Gesuch stellt, daß diesem Vereine für
die auf den nächsten Charfreitag festgesetzte
Aufführung des Oratoriums „Tod Jesu“ die
Benutzung der Fraumünsterkirche bewilligt
werden möchte,
beschlossen:
1. Sei diesem Gesuche in der bisher üblichen
Weise entsprochen.
2. Mittheilung an Herrn Dr. Honegger u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 19. dieß theilt der Bundesrath, unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 4. dieß betreffend die Verehelichung des Johannes Baumann, von Wollishofen, in Paris, mit, daß ihm hierüber die schweizerische Gesandtschaft in Paris berichtet habe,
daß nicht sie, sondern die Gesetzgebung Frank-
Abtheilung Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
6. März 1864.]
Das mit Zuschrift vom g. T. unter Uebersendung der Akten gestellte Gesuch des Statthalteramtes Horgen, an die Regierung von Glarus
das Begehren um Auslieferung des dort verhafteten und eines in Wädensweil verübten
Wollendiebstahls verdächtigen Rudolf Furrer
von Pfäffikon zu richten, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 3. ds. Mts übermacht der Bundesrath in Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom 7. Jenner dss. Js. einen Brief von Fridolin Rotzler in Hancock,
Delaware Co. N. Y. an den schweizerischen Consul in New-York, aus welchem sich ergibt,
daß die Verehelichung der Barbara Hoffmann
von Maur mit Rotzler wirklich stattgefunden
hat und daß Frau Rotzler geb. Hoffmann am
3. Januar 1858 mit Hinterlassung von 5
Kindern gestorben ist.
Der Bundesrath fügt bei: Da Rotzler vom
Consulat Aufschluß verlange, warum wegen seiner verstorbenen Ehefrau Nachfrage
gehalten werde, so dürfte es am Platze
sein, ihm diese Auskunft zugehen zu lassen und damit Gelegenheit zu geben, allfällige Erbschaftsrechte oder drgl. geltend
lauf einer Miethe, in der Gemeinde Schönenberg bleiben könne; auch durch die flehentlichen
Bitten von Schnorf selber habe sich der Gemeindrath nicht bestimmen lassen, sondern sei neuerdings auf der Vollziehung beharrt. In der Heimatsgemeinde sei es gegenwärtig auch nicht
möglich, für die zahlreiche Familie ein Obdach
zu finden, und unter diesen Umständen komme
es dazu, daß Schnorf, der bisher seine Familie
selbst durchgebracht, der Gemeinde zur Last
falle. Die Armenpflege Uetikon müsse nun bezweifeln, daß sofortige Exekution im Sinne
des regierungsräthlichen Beschlusses liege, zumal da eine auch die Heimatsgemeinde schädigende Härte in solchem Verfahren liege,
während doch von den Gemeinden erwartet werden dürfte, daß sie gegenseitig billige Rücksichten walten ließen; sie stelle daher das Gesuch,
daß der Gemeindrath Schönenberg angewiesen
werden möchte, dem Schnorf und seiner Familie den Aufenthalt noch bis Mai oder wenigstens noch einige Monate, bis für die Familie ein Aufenthalt gefunden sein dürfte,
zu gestatten.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Nach der in der Eingabe der Armenpflege
Uetikon enthaltenen Darstellung der Ver-
30. Jenner 1864.]
von Nachforschungen über den in Nordamerikanische Kriegsdienste getretenen Bruder
resp. Schwager Carl Streuli und führen
zur nähern Bezeichnung an, daß aus No 46
des Bundesblattes vom Jahr 1862 zu ersehen sei,
es habe ein Karl Streuli von Horgen, ohne
Zweifel der Vermißte, bei der Comp. 13 des
Regimentes „Enfants perdus“ gestanden. Im
Falle derselbe sich noch am Leben befinde, so
ersuchen die genannten Erben, ihn von dem
kürzlich erfolgten Tode seines Vaters, des J. J.
Streuli, in Kenntniß zu setzen, und ihn
auffordern zu lassen, zur Theilung des
väterlichen Nachlasses einen Bevollmächtigten
zu ernennen, in der Meinung, daß wenn
dieses nicht geschehen sollte, das Waisenamt
Horgen ermächtigt würde, einen solchen
zu bestellen.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
Das Gesuch des Herrn Jakob Diener in Bubikon vom 23. dss. Mts. um Erneuerung eines
Metzgpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Derselben Direktion wird eine Eingabe des
Herrn Sulzer in Aadorf vom heutigen Tag über-
an die durch Beförderung erledigte Stelle des Rechnungsrevisors,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
auf die gesetzliche Amtsdauer,
gewählt:
Herrn J. Gottlieb Schwarz, von Seuzach, bisherigen
Gehülfen der Domänenverwaltung,
u. sodann beschlossen:
Hievon sei dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde, sowie der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Meilen über
das Jahr 1863 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt Herr Geschäftsagent Hertlin, dahier, dem Regierungsrathe mit, daß er in einer Untersuchung, in der er bereits im Februar 1861
auf die Requisition württembergischer Behörden von
dem Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich einvernommen
worden sei, auf den 2. k. Mts. als Zeuge vor das
Schwurgericht Biberach vorgeladen worden sei, u. indem er beifügt, daß ihm, abgesehen von seinen Gesundheitsumständen, eine Reise nach Biberach zwecklos
erscheinen würde, da er dort nichts anderes sagen
könnte, als was er bereits dem oben bezeichneten Verhör-
rath Folgendes mit:
Ein Holsteiner, Namens Marx Horms, Tischler,
wohnhaft in Riesbach, sei vom Gemeindsvorstande seines Wohnortes angewiesen worden,
sich die zu seinem Aufenthalte daselbst nöthigen Ausweisschriften unverweilt zu verschaffen,
widrigenfalls seine Fortweisung erfolgen müßte. Auch der dänische Konsul sei durch den
Gemeindspräsidenten von der Lage des Horms
unterrichtet worden, u. habe sich in Folge dessen theils an seine Regierung gewendet, theils
den Gemeindrath mit Rücksicht auf die in Dänemark herrschenden Zustände ersucht, die
angedrohte Wegweisung einstweilen zu verschieben. Der Gemeindrath habe jedoch gefunden,
diesem letzteren Begehren nicht willfahren zu
können u. unterm 23. v. Mts. angeordnet, daß
Horms bis zum 9. dieß die Gemeinde zu verlassen u. wofern dieß nicht geschehen würde,
die Wegweisung auf dem Schube zu erfolgen habe.
Mit Berufung darauf, daß laut Erklärung
des Gemeindspräsidenten gegen den zwar armen, aber rechtschaffenen Mann und seine Familie sich gar nichts Nachtheiliges sagen lasse, sowie ferner mit Rücksicht auf die Gefahren einer
solchen Reise zu jetziger Jahreszeit habe nun der
dänische Consul die Dazwischenkunft des Bundesrathes angesprochen, damit der Gemeindrath Riesbach veranlaßt werde, der an-
Zürich beigetreten, unterblieben sei.
Inzwischen habe aber die heimatliche Vormundschaftsbehörde im Einklange mit dem § 1 des
citirten Konkordates die Familien-Curatel über
die zurückgelassenen Kinder des Verstorbenen
angeordnet u. dann mittelst Zuschrift vom 12. Dezember vor. Js. der Bezirksrath Zürich dem Bezirksrathe Steckborn die Anzeige gemacht, daß
am 16. Dezember eine von ihm bestellte Abordnung im Schlosse Salenstein zur Beschreibung
der dortigen Verlassenschaft eintreffen werde.
Man habe annehmen dürfen, dieselbe beabsichtige nur, der Inventuraufnahme durch die
thurgauischen Beamten beizuwohnen, daher sei
die Inventarisationsbehörde Salenstein durch
das Präsidium des Bezirksrathes Steckborn mit
der Beschreibung der fraglichen Verlassenschaft
beauftragt u. ermächtigt worden, der erwähnten zürcherischen Abordnung sowie den Verwandten
des Verstorbenen das Beiwohnen bei diesem Akte
freizustellen. Beim Eintreffen der thurgauischen
Behörde sei jedoch die zürcherische Abordnung
schon mit der Inventuraufnahme beschäftigt
gewesen u. sogar von ihr weggewiesen worden.
Sie habe diesen Eingriff in ihre amtlichen
Funktionen insofern stillschweigend hingenommen, als sie sich ohne Anstand
entfernt u. über den Vorfall aber dem Bezirksrathe Steckborn Bericht erstattet, der dann nicht
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet u. demzufolge der Beschluß der Schulgemeinde Weil
vom 12. September vor. Js. aufgehoben.
II. Trage die Beklagte die Kosten in erster
u. zweiter Instanz, letztere bestehend in 3 fr.
Staats- 2 fr. Kanzlei 2 fr. Weibel- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Mit Zuschrift vom 8. Februar l. Js. äußert sich
der Kleine Rath des Kantons Graubünden
dahin, daß er den Aufschluß, welcher ihm
von dem Regierungsrath des Kantons Zürich
über das Niederlassungsverhältniß des in
Winterthur sich aufhaltenden Lorenz Riederer
von Jenatz, welchem der Militärpflichtersatz
abgefordert worden sei, gegeben habe, nicht
für genügend erachten könne u. er demnach
wünschen müsse, zu vernehmen, wie es komme, daß Riederer als Niedergelassener
habe betrachtet werden können, nachdem er
nun doch wieder in der Stellung eines Aufenthalters sich befinde.
Die Direktion der Militärs berichtet, sie habe
die Direktion des Innern dafür angegangen, zu vermitteln, ob im vorliegenden
Falle in Betreff Riederers den gesetzlichen
Der Entscheid in dieser Frage stehe aber nicht den
Verwaltungsbehörden, sondern den Gerichten
zu.
H. Inzwischen hatte auch Herr Prokurator
Gimpert Namens des Herrn Stutz gegen den
Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt u. zwar
für den Fall, als die Gerichte finden sollten,
der vorliegende Streit sei von den Verwaltungsbehörden und nicht von den Gerichten
zu entscheiden. In der Begründung erklärte
Herr Gimpert, er sei vollständig mit dem
rekurrirten Beschlusse einverstanden, er
könne sich aber auch die Möglichkeit einer andern Ansicht denken und wenn nun die
Gerichte diese Ansicht hätten und den Rekurs
des Herrn Stutz ebenfalls abweisen würden,
so könnte letzterer in die schlimme Lage kommen,
wegen versäumten Rekurses auf dem Verwaltungswege sein Recht nicht mehr verfolgen
zu können. Gegen diese Eventualität nun
wisse sich der Rekurrent einzig durch den Rekurse gegen die Schlußnahme des Bezirksrathes
zu schützen, gleichzeitig aber bitte er, diesen
Rekurs nur als einen eventuellen für den
Fall der Abweisung durch die Gerichte zu betrachten, mithin die Erledigung desselben für
so lange zu sistiren, bis der Civilprozeß beendigt sei.
I. Der Stadtrath verweist in seiner Re-
erschwert würde. Zweckmäßiger ist es, zwar
den Sekundarschulpflegen als den näher
stehenden Behörden die Disposition über
die wirkliche Vergebung der einzelnen
Stipendien zuzuweisen, dagegen dem Erziehungsrathe die Verfügung über die Jahreszinsen des Gesammtfonds und die Zutheilung der Stipendiensumme auf die einzelnen Sekundarschulkreise im Verhältnisse
zu dem sich äußernden Bedürfnisse vorzubehalten. Im Interesse einer weitern
Aeufnung dieses Fonds läge es allerdings,
die Zinsen noch einige Zeit dem Kapitalstock einzuverleiben, allein auf der andern Seite macht sich das Bedürfniß
geltend, die Wohlthat dieser Stiftung
denjenigen zukommen zu lassen, für
welche sie bestimmt ist.
D. Der Fond beträgt zur Zeit 24,089 fr.,
der Zinsertrag mithin ungefähr 900 fr.,
eine Summe, welche nicht ausreicht, um daraus die 56 Sekundarschulkreise in erheblichem Maß unterstützen zu können. Hiezu
bedarf es eines Zuschusses von wenigstens
3000 fr., damit durchschnittlich jedem Kreise
die Stipendiensumme von 70 fr. zugewiesen werden könne. Für den Anfang u. bis weitere Erfahrungen gesammelt sein werden,
mag aber der letztere Betrag genügen, während die Zweckbestimmung des Fonds für das
Finanzen
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Vögeli-Wiser die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Salzdirektors unter bester Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende April l. Js. zu ertheilen.
II. Sei die Finanzdirektion eingeladen, bis auf
weiteres die Ausschreibung dieser Stelle zu
unterlassen.
III. Mittheilung von Disp. I. an Herrn Vögeli-Wieser in besonderer Urkunde und an die
Finanzdirektion.
Der von der Direktion der Finanzen mit Zuschrift
vom h. T. beantwortete Rekurs des Herrn J. Zollinger, Metzgers im Greut-Goßau, betreffend
Verweigerung einer Patentübertragung, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Oberst
Benz u. Dr. Suter bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Die Berathung der Revision der Staatsverfassung wird fortgesetzt:
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Jeder Bürger einer Gemeinde des Kantons hat
das Recht, in jeder andern unter Erfüllung
der gesetzlichen Bedingungen das Bürgerrecht
sämmtlichen Mitgliedern von der Kirchgemeindsversammlung gewählt.“
lemma 2 & 3 bleiben unverändert.
Art.	86 das zweite lemma wird gestrichen.
“	87. wird folgenderweise redigirt:
„Bestimmungen über besondere kirchliche oder
Schulverhältnisse der Städte Zürich und Winterthur, bleiben dem Gesetze vorbehalten.“
Art.	88 &. 89 werden unverändert angenommen.
“	90 soll es statt „Jeder Stimmberechtigte“ heißen
„Jeder handlungsfähige Stimmberechtigte.“
Art. 91 wird abgeändert wie folgt:
„Ein in der Gemeinde Stimmberechtigter kann nur
aus erheblichen Gründen, jedenfalls aber dann
die Stelle eines Präsidenten, eines Mitgliedes
oder Ersatzmannes, einer Gemeindsbehörde, eines
Gemeindammanns, Friedensrichters oder Gutsverwalters ablehnen, wenn er dieselbe bereits
während einer Amtsdauer bekleidet hat.“
Herr Dr Aloys v. Orelli, Quästor des Centralkomites des Schutzaufsichtsvereins für entlassene
Sträflinge verdankt im Namen desselben mit
Zuschrift vom 18. dieß den für das Jahr 1863
bewilligten Staatsbeitrag, wovon am Protokoll Notiz genommen wird.
Der schweizerische Consul in Marseille übersendet
ihre laufenden Bedürfnisse u. zur Aeufnung der Schulfonds gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes.
gestützt auf den Bericht der Direktion des
Erziehungswesens, wonach die Vorarbeiten für
die Revision der betreffenden reglementarischen Bestimmungen, mit welchen eine
Kommission des Erziehungsrathes beauftragt
wurde, noch nicht zu Ende geführt werden
konnten,
in Anwendung des Reglements vom 15.
Februar 1861,
und in Berücksichtigung:
Daß es angemessen erscheint, die Beiträge an
die laufenden Bedürfnisse für das Jahr 1862
den Klassen II–V und zwar in der Weise zukommen zu lassen, daß den Schulgenossenschaften
ihres nach Ziffer 1 des Reglements betreffend
die Unterstützungen, an Schulgenossenschaften
vom 20. Hornung 1861 berechneten Defizits vergütet werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
A. Der Präsident des Bezirksrathes Winterthur hat
in einem Rekurse des Herrn J. Weber zur Schleife in Winterthur gegen die vom Stadtrathe
verfügte Untersagung einer Baute,
in Berücksichtigung,
1. Daß nach der Ansicht des Bezirksrathes Winterthur das neue Baugesetz nicht auf den ganzen
Bau der Stadtgemeinde seine Anwendung finden könne, sondern nur auf denjenigen
Theil, welcher das eigentlich städtische Gebiet
bilde, also die Stadt mit ihren neuen schon
erstellten oder erst dekretirten Quartieren,
neuen Straßen [Gassen] und öffentlichen
Plätzen;
2. Daß hierüber gemäß § 3 des Baugesetzes im
Plan nebst den nöthigen Erläuterungen existiren u. dieser die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten haben müsse [§ 5],
dem Bezirksrathe aber nicht bekannt sei, ob
wirklich ein solcher Plan existire –
verfügt:
1. Werde der Stadtrath Winterthur eingeladen,
dem Bezirksrathe beförderlich einzuberichten,
ob wirklich ein solcher Plan über das ausschließlich städtische Gebiet existire und wenn dies
der Fall, denselben beförderlich dem Bezirksrathe einzusenden.
2. Sollte ein solcher Plan nicht vorhanden sein,
so habe der Stadtrath ebenfalls mit möglichster
Beförderung eine genaue Bezeichnung der Grenzen
des städtischen Gebiets u. der neu dekretirten
der geeigneten Bedingungen unentgeldlich zu überlassen.
Mittheilung an die Direktion der öff
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Bonstetten, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend eine Straßenbaute 3er Klasse,
hat sich ergeben:
A & B, siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 4.
Heumonat 1863 beschlossen:
1. Sei die Straße von Stallikon nach Wettsweil, beziehungsweise nach der Station im
Schachen, als solche 3er Klasse in der von Herrn
Ingenieur Diezinger bezeichneten Richtung
zu erstellen u. zwar mit einer Kronenbreite von 16 Fuß.
2. Sei hievon den interessirten Gemeinden
behufs Vollendung dieser Straße die schon
im Beschlusse vom 24. Wintermonat 1862
bestimmte Frist (Mai 1864) angesetzt u. zugleich eine solche bis 1. Herbstmonat 1863 anberaumt, binnen welcher sie sich auszuweisen haben, daß die einschlagenden Arbeiten in Akkord gegeben worden seien,
zu welchem Zwecke den betreffenden Ge-
In Sachen der Kirchgemeinde Hirzel, betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Erbauung eines Kirchhofes
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Hirzel baute in den
Jahren 1860-1862 auf Verlangen der Direktion
der Medizinalangelegenheiten einen neuen
Kirchhof u. sucht aus Rücksicht auf ihre geringen ökonomischen Kräfte durch das Mittel der Gemeindskirchenpflege unterm 19. Juni vor. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach.
B. Die Bezirkskirchenpflege Horgen berichtet
in ihrem Gutachten vom 18. November 1863,
der neue Kirchhof befinde sich in schöner sonniger Lage, sei mit einem Todtenhause versehen
und zweckmäßig eingerichtet; die Kirchgemeinde
Hirzel habe in den lezten Jahren, namentlich
durch Erbauung eines neuen Schulhauses,
bedeutende Auslagen gehabt, weßhalb ihr Gesuch um so mehr empfohlen werden dürfe,
als die Gemeinde selbst das Bedürfniß eines
neuen Kirchhofes noch nicht für dringlich gehalten habe.
Die Kosten der Baute belaufen sich im Ganzen auf fr. 8143 80 Rp. u. nach Abzug der Aufsichts- u. Verwaltungskosten u. der Zinse von