dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
6.) Hr. Heinrich Küng, Neuwies,	in Ettenhausen
7.) Jakob Küng
8.) Johannes Bertschinger
9.) Gebrüder Kündig, Riedtwies
10.) Heinrich Kägi
Kempten
11.) Civilvorsteherschaft Ettenhausen
12.) Wittwe Regula Spörri,	in Ettenhausen,
13.) Johannes Bertschinger
“
14.) Jakob Bodmer	in Wetzikon.
15.) Heinrich Stahel, zum Löwen
n Wolfershausen.
16.) J. R. Spörri	i¬
Schon im Mai 1863 fand von Seite des Kreisingenieurs eine Lokaluntersuchung statt, dieselbe
führte aber zu keiner Verständigung zwischen
dem Petenten und den Einsprachen und es
wurde deßhalb in jüngster Zeit eine zweite
Untersuchung veranstaltet, in Folge welcher denn
wenigstens ein Theil der Einsprachen zurückgezogen ward, nämlich diejenigen unter No 14, 15
und 16, so daß der zweiten der von Herrn Diener
beabsichtigten Veränderungen kein privatrechtliches Hinderniß mehr im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn J. Diener in Wetzikon, nun-
verdiene; die Spritze sei noch in gutem Zustande und passe für die Gemeinde Dättweil,
da sie nicht genug Mannschaft zur Bedienung
eines größern Werkes hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Dättweil wird an die
Kosten der von ihr angeschafften Feuerspritze
ein Staatsbeitrag von frs. 100 aus dem freien
Credite des Regierungsrathes verabfolgt.
2. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
In Sachen der Kirchgemeinde Maur um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Erweiterung des dortigen Kirchhofes,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Maur
vom 5. Jenner 1863 um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die im Laufe des Jahres 1863 auszuführende Kirchhoferweiterung, deren Kosten
voraussichtlich auf frs. 8000 ansteigen u. auf
dem Steuerwege zu decken sein werden,
hat der Regierungsrath vom 12. Februar 1863.
einzuverleiben.
4. Die Direktion des Erziehungswesens wird
ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche
von sich aus zu erledigen u. hierfür den Rest
des Credits in Anspruch zu nehmen.
5. Die Vorlage der Direktion des Erziehungswesens behufs Revision des bisherigen Vertheilungsmodus wird gewärtigt, damit danach
die Vertheilung für das Jahr 1863 noch im Laufe des gegenwärtigen Jahres vorgenommen
werden kann.
6. Mittheilung a.) gemäß § 4 des zit. Reglements an die Direktion der Finanzen zu
Handen des Staatskassieramtes behufs Uebersendung der Beiträge an die Schulverwalter
der betreffenden Schulgenossenschaften auf Rechnung des Budgetkredites 1862, VII, C, a, 4, Beiträge an Schulgenossenschaften, b.) an die
Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrags an die Bezirksschulpflegen
für sich und zu Handen der Gemeindschulpflegen und zur Vollziehung von Disp. 3.
Der Regierungsrath
hat,
betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an
die Ausgaben der Schulgenossenschaften für Schullöhne u. Lehrmittel an arme aber nicht almosengenössige
statt gefunden habe und man doch sein Haus
hätte betreten müssen, um den streitigen Hinterbau vermessen zu können.
G. Der Bezirksrath Zürich hebt in seiner Rekursbeantwortung vom 10. Christmonat 1863
hervor, daß es sich im vorliegenden Falle um
einen Bau handle, der vor dem 5. Mai 1863
nicht bloß projektirt, sondern schon in Ausführung begriffen gewesen sei u. daß der Stadtrath
nicht berechtigt sei, die neue Bauordnung
auf solche Bauten anzuwenden. Dieses habe auch
das Stadtpolizeipräsidium durch seine Verfügung
vom 19. Mai anerkannt, indem dasselbe das
Verbot gegen die Fortsetzung der Baute des Herrn
Stutz einfach darum aufgehoben habe, weil
Herr Stutz „sich darüber ausgewiesen habe,
daß vor Erlaß des Gesetzesentwurfes für
eine neue Bauordnung die fragl. Baute
bereits in Angriff genommen worden sei.“
Der Stadtrath selbst scheine anerkennen zu
müssen, daß er nicht berechtigt sei, auf
Grund der neuen Bauordnung die
Baute des Herrn Stutz zu verhindern; er
mache deßhalb als Grund der neuen
Verhinderung der Baute die Behauptung
geltend, daß dieselbe nicht nach dem
ausgesteckten Gespann ausgeführt werde;
Herr Stutz bestreite diese Behauptung.
Größe des Beitrages die in der Gemeinderechnung enthaltene größere Bausumme zu Grunde gelegt werden.
Durch Regierungsbeschluß vom 14. Wintermonat 1861 wurde der Gemeinde Sternenberg
bereits eine Abschlagszahlung von fr. 3000 bewilligt und im Fernern wurden für technische Vorarbeiten vom Staate fr. 171 90
Rpn. verausgabt.
[sic!] Die Quote für Sternenberg beträgt nach
der ältern Skala 307 und nach der neuern
296‰. Danach berechnet sich der Beitrag
zu fr. 8755 03 Rpn. resp. fr. 8441 33 Rp.
oder im Mittel zu fr. 8598 18 Rpn. u.
nach Abzug der bereits bewilligten Abschlagszahlung von fr. 3000 und der für technische Vorarbeiten verausgabten, schon erwähnten Summe von fr. 171 90 Rpn.
zu fr. 5426 28 Rpn.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Sternenberg wird an die
Kosten des Baues der Straße dritter Classe von Gfell bis an die thurgauische Kantonsgrenze bei Alenwinden über die bereits
bewilligte Abschlagszahlung von fr. 3000 hinaus ein Staatsbeitrag von fr. 5500 bestimmt.
Die Herren Trümpler u. Gysi sind unterm
A.
10. Wintermonat v. Js. bei dem Statthalteramte
Uster mit dem Gesuche eingekommen, es möchte ihnen
gestattet werden, in der Fortsetzung der rechtseitigen Ufermauer ihres Auslaufkanales bei der Fabrik
in Oberuster, in gleicher Entfernung vom linkseitigen Bachufer u. abwärts bis zu ihrer rechtseitigen
Landeigenthumsgrenze, im Bachgebiete eine Ladenwand von 3 Zoll Höhe über die Bachsohle errichten
zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
1. von dem Gemeindrathe Uster,
2. “ den Herrn Stadler, Gerber u. Jakob Hofmann.
Diese Einsprachen wurden unter der Bedingung gehoben, daß die Petenten für den durch Erstellung der
fraglichen Wand den Bachufern allfällig erwachsenden
Schaden haften, das Geschiebe aus dem Kanal nicht im
Bachbett, sondern außerhalb desselben ablagern u. ferner die Wand um 3 Zoll tiefer legen, falls dieses
vom Gemeindrathe verlangt werden sollte.
C. Wie sich aus dem Berichte der Inspektion ergibt,
besteht die zu treffende Vorkehrung lediglich in einer
cca 3 Zoll über das gegenwärtige Bachbett vorstehenden
Bretter- oder Bohlenwand, welche von der rechtseitigen
Auslaufskanalmauer cca 140 Fuß abwärts, gleichlaufend mit dem linkseitigen Ufer unter Beibehalt-
hältnisse, an deren Richtigkeit nicht zu zweifeln ist, erscheint der sofortige Vollzug der
Ausweisung der Familie Schnorf aus ihrer bisherigen Niederlassungsgemeinde als eine höchst
inhumane, auch die Interessen der Heimatsgemeinde benachtheiligende Maßregel, während
eine Sistirung des Vollzuges keinerlei Nachtheile für die Niederlassungsgemeinde zur
Folge hätte. Diese kann umso unbedenklicher
von Seite des Regierungsrathes verfügt werden, als die Armenpflege Uetikon sich mit
ihrem dießfälligen Gesuche ohne Erfolg zuerst an den Gemeindrath Schönenberg gewendet hat und als jedenfalls dieselbe die
Garantie dafür zu übernehmen hat, daß die
Familie Schnorf ein anderweitiges Unterkommen sobald möglich erhalte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Vollziehung der Wegweisung der
Familie Schnorf aus der Gemeinde Schönenberg
im Sinne der Berücksichtigung bis 1 Mai
dss. Js. sistirt, in der Meinung, daß diese
Sistirung einzutreten hat, insofern nicht
für die Familie ein anderweitiges Unterkommen ermittelt wird.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
Traktanden für die bevorstehende Sitzung nicht aufgenommen habe, da derselbe voraussichtlich auch
in dieser Sitzung nicht behandelt werden
würde.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
Heinrich Bertschinger von Fischenthal, geb. 1835,
Soldat des Bat. 3, Comp. 4, sei aus dem letzten
Truppenzusammenzug sehr leidend zurückgekehrt,
sodann von einem Nervenfieber befallen worden u. an diesem leztern am 20. Oktober vor.
Js. erlegen.
So unterliege keinem Zweifel, daß diese Krankheit Bertschingers eine Folge der Anstrengungen
während des Truppenzusammenzuges gewesen sei, umso mehr, als dieser Mann nach
Aussage seiner Kameraden schon während des
Dienstes sehr leidend gewesen, gleichwol aber
sich der Erfüllung seiner Dienstpflicht nicht
habe entziehen wollen.
Bertschinger hinterlasse nebst bejahrten Eltern eine kränkliche Wittwe u. 2 kleine Kinder, – ein drittes Kind sei zu gewärtigen. Die
ganze Familie befinde sich in sehr ärmlichen
Verhältnissen und habe in Bertschinger ihre
einzige Stütze verloren.
ihrer vorjährigen ordentlichen Versammlung erlassenen Reglemente zur Genehmigung vor,
mit der Bemerkung, daß die Annahme beider
Reglemente in der vom Kirchenrathe beantragten Fassung erfolgt sei.
Reglement
betreffend
die Oeffentlichkeit der Synodalverhandlungen
(§ 36 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen)
§§ 1–7 1. Amtsblatt No
Reglement
betreffend
den Druck und die Mittheilung der Synodalprotokolle.
(§ 64 des Kirchengesetzes).
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei vorstehenden Reglementen der
Kirchensynode die Genehmigung ertheilt.
II. Seien die Reglemente besonders zu drukken u. im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der Finanzen legt den Entwurf einer Vollziehungsverordnung zu
dem Gesetze betreffend die Stempelabgabe
vom 28. Dezember 1863 vor; abgefaßt auf
Grundlage der zwischen den hiefür bestellten
17.
1.	Assekuranzvergütung für die Schädigung vom Blitzeinschlag	f¬
Erlös von verkauften Kirchenörtern,
dern Gegenständen mit Ausnahme der alten Glocken	“
5308 –
3.	Die Kosten des neuen Geläutes,
an die kein Beitrag gegeben
6.
8548 54.
4.	Die Kosten der neuen Thurmuhr aus demselben Grunde	“ 1275 –
7.	Nicht erhaltene Steuern, die
in Ausgabe gesetzt wurden	“
fr. 17,402 07.
u.
Für Berechnung des Staatsbeitrages
kommt also in Betracht die Summe von	fr.
Das Steuerkapital der Kirchgemeinde beträgt
1,930,000 fr., die Zahl der Haushaltungen beläuft
sich auf 461, die der Aktivbürger auf 732 und
die einfache Steuer auf fr. 3123.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Sei der Kirchgemeinde Volkentsweil an die
freiung der Staatsangehörigen von der Militärpflicht oder einer daherigen Ersatzsteuer
einverstanden erklärt hätten, den Austausch
dießfälliger Erklärungen zwischen dem Bundesrathe u. dem herzoglichen Staatsministerium
erfolgt sei.
Der Bundesrath übermacht zugleich eine Abschrift dieser Erklärungen, mit der Einladung, für
deren Vollziehung das hierseits Erforderliche anzuordnen.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Erklärungen sollen in das Amtsblatt aufgenommen u. der Direktion des Militärs zur weiteren Erledigung überwiesen werden.
Mit Begleitschreiben vom 8. ds. Mts. übermacht das
schweizerische Handels- u. Zolldepartement eine
Anzahl gedruckter Exemplare eines durch Herrn
Brennwald, Sekretär der schweizerischen Abordnung nach Japan eingesandten Berichtes über die
Seidenzucht in Japan. Sodann zeigt das Departement an, daß von Seite der genannten Abordnung ebenfalls eine Mustersammlung japanesischer Seidencocons eingetroffen sei, von denen
dasselbe sich vorbehalte, dem Regierungsrathe
demnächst ohne besondere Anzeige eine Sammlung zugehen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die erwähnten Exemplare des Berichtes über
Der Regierungsrath
hat,
in Vollziehung des § 22 und unter Vorbehalt
der sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Dampfschifffahrtsgesellschaft für den Zürichsee“ vorgelegten
Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel
ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren und das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft
„Dampfschifffahrtsgesellschaft für den Zürichsee“
und die Direktion der Finanzen.
Die schweizerische Wohltätigkeitsgesellschaft in
New-York übermacht mittelst Zuschrift vom
1. Sei Recurrent abgewiesen u. sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Canzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Recurrenten, den Bezirksrath Pfäffikon u. den Gemeinderath Pfäffikon.
In Sachen
des Herrn Heinrich Weiß, Gemeindrath, in Affoltern,
Recurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betr. Gültigkeit von gemeindräthlichen Wahlen,
hat sich ergeben:
A u. B. S. die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe Affoltern wurde unterm 14. November v. Js beschlossen:
„Sei Recurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen,
stehe ihm im Uebrigen frei, eine allfällige Beschwerde über die Geschäftsführung des Gemeindrathes
resp. seiner Commissionen auf geeignete Weise
beim Bezirksrathe anhängig zu machen.“
D. Hiegegen rekurrirt Herr Weiß, indem er
im Wesentlichen Folgendes anführt:
a. der Gemeindrath habe in seiner Sitzung vom 5.
Juli d. Js, welcher er nicht habe beiwohnen können,
30. Jenner 1864.]
wiesen, welcher im Namen der Erben der
Wittwe Künzli in Winterthur um Rückerstattung zu viel bezogener, auf irriger
Selbsttaxation beruhender Vermögenssteuern
ersucht.
Ebenso der Rekurs des Herrn Streiff-Abegg
am Mühlebach gegen die Taxation seiner
Vermögenssteuer.
In Erledigung der herwärtigen Zuschrift vom
16. November v. Js. begleitet der Bundesrath
des Mathias Bräm von Rümlang ein [sic!], welcher
als Corporal vom 16. März zu Ambonin
auf den Molukken gestorben sei, ohne dort
Dieser Todtschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes übermittelt.
1. Februar 1864.
Unter Rücksendung der Akten zeigt die
Regierung von Aargau mit Zuschrift vom h.
T. an, daß sie, dem herwärtigen Ansuchen
entsprechend, das Bezirksamt Aarau beauftragt habe den einer Geldentwendung beklagten Jakob Müller, Metzger, von Kulm,
gegen bundesgesetzliche Kostenvergütung
an die hiesige Kantonalpolizei auszuliefern.
Nach Art. 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten gehört leichtsinniges Falliment nicht zu denjenigen
Vergehen, welche eine Auslieferung begründen;
es ist daher das Urtheil des Bezirksgerichtes St. Gallen
gegen Heinrich Bodmer von Eßlingen als ein bloßes Polizeiurtheil zu betrachten. Nun hat aber
der Regierungsrath von jeher die Praxis befolgt,
bloße Polizeiurtheile auswärtiger Gerichte nicht
zu vollziehen und die Vollziehung dießseitiger
Polizeiurtheile von auswärtigen Behörden nicht
zu verlangen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Uster angewiesen,
das Begehren des Bezirksammannamtes St. Gallen
im Sinne der Erwägungen zu beantworten.
II. Mittheilung a.) an das Statthalteramt Uster,
b.) an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath
hat,
gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission
des botanischen Gartens vom 9. Februar l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
die Staatskasse die Patentgebühr entrichtet habe.
2. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen (l. M. v. 21. April 1864)
3. Mittheilung an Herrn Schmid und an die
Direktion der Finanzen.
[Präsidialverfügungen.
12. Februar 1864.]
Das vom Statthalteramte Uster mit Begleitschreiben vom 10. dieß eingesandte Gesuch des Bezirksammannamtes von St. Gallen um Vollziehung eines vom dortigen Bezirksgerichte im
Jahr 1857 gegen Heinrich Bodmer, von Eßlingen-Egg, wegen leichtsinnigen Fallimentes
ausgefällten Strafurtheils, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen..
Der Rekurs des Konrad Wiesendanger, von
Ossingen, in Oerlikon, für sich und Namens der
übrigen Erben der Frau Anna Wiesendanger
geb. Schmid, von Uetikon, betreffend Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
28. Jenner 1864.]
das Statthalteramt Zürich beantragt nun, daß
dessen Auslieferung verlangt werde.
Das Regierungspräsidium hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
verfügt:
I. Sei die Regierung des Kantons Aargau
unter Uebersendung der sachbezüglichen Akten
um die Auslieferung des Jakob Kulm zu
ersuchen.
II. Mittheilung a.) an die Direktion der Polizei, b.) an die Direktion der Justiz, c.) an
das Statthalteramt Zürich.
Mit Eingabe vom 27. Januar theilt die Armenpflege Uetikon mit, der Gemeindrath
Schönenberg habe in Folge des regierungsräthlichen Beschlusses, durch welchen der Ausweisungsbeschluß gegen Schuster Jakob Schnorf
von Uetikon bestätigt worden, verlangt, daß
die Familie Schnorf binnen 2 x 24 Stunden
die Gemeinde räume u. dieselbe habe sich denn
mit Zurücklassung ihrer Habe außer die
Gemeinde begeben, ohne bisanhin ein Obdach
zu finden. Die Armenpflege Uetikon habe sich
beim Gemeindrath Schönenberg vergebens dafür verwendet, daß Schnorf mit seiner
Familie nur bis Mai; bis zum Ab-
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
und zu Handen der Armenpflege Regensberg,
an die Beschwerdestellerin und an die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen.
Mit Zuschrift vom 18. Februar stellt Herr Philipp
Knoch in Wipkingen das Gesuch um Bewilligung
zum Bezuge von 100 Ztr. Düngersalz aus der Saline
von Rheinfelden, um dasselbe zur Düngung
von Wiesen u. Ackerland zu verwenden mit
dem Beifügen, er habe sich an das Salzamt Zürich mit einem Bezugsschein hiefür gewendet,
sei aber von demselben abgewiesen worden.
Die dem Gesuche beigelegte Abweisung des
Salzamtes gründet sich darauf, daß nach § 12
des Gesetzes betr. das Salzregal der Regierungsrath ermächtigt sei, denaturirtes Salz, wenn
es in besonders großen Quantitäten unmittelbar bei der Faktorei bezogen werde, zu ermäßigtem Preise verkaufen zu lassen, daß aber
dieses denaturirte Salz reines Kochsalz und
nur mit Stoffen vermischt sei, welche den
Gebrauch desselben für Menschen und Vieh
unbrauchbar machen sollen und daher nur zu
chemischen Produkten und andern verschiedenen Gewerbszweigen verwendet werde, daß
endlich das Salzamt seit Herabsetzung des
Salzpreises von 10 auf 8 Rpn. Abgang oder
Düngsalz nicht mehr auf Lager halte, auch der Bezug u. Verbrauch desselben nach dem Gesetze
verboten sei.
politischen Gemeinden zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt.
Die Verfassung ist als angenommen zu betrachten,
wenn sich die absolute Mehrheit der in den Versammlungen Anwesenden für die Annahme erklärt.
Art. 94 erhält nach dem Antrage der Direktion der
politischen Angelegenheiten, unter Weglassung des
ersten lemma, folgende Fassung:
Nach jeder auch nur theilweisen Revision der Verfassung ist dieselbe wieder ihrem ganzen Inhalte
nach in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Zu
diesem Behuf kann der Große Rath nöthigenfalls die
Zahlenfolge der Artikel berichtigen oder auch der Uebereinstimmung wegen unwesentliche Redaktionsveränderungen vornehmen.
Nach Beendigung dieser Durchsicht
beschließt der Regierungsrath:
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird beauftragt, das Ergebniß der Berathung zu
redigiren und die Redaktion vorzulegen, sowie
mit Beziehung auf die Uebergangsbestimmungen
einen Antrag zu stellen.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Bordeaux über das Jahr 1863 wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls
zur Antragstellung überwiesen.
28. Jenner 1864.]
Eine Zuschrift der Regierung von Solothurn
vom 25. dss. Mts, womit dieselbe zu dem mit
Kreisschreiben vom 5. Dezember v. Js. mitgetheilten Entwurf einer Beantwortung der Beschwerde von Appenzell A./Rh. gegen Art. 5 des
Conkordats über Bestimmung und Gewähr
der Viehhauptmängel ihre Zustimmung ertheilt,
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu den übrigen dießfälligen Akten
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 19. ds. Mts. zeigt das provisorische Comité für die Wasserbaute im
Rhein bei Schaffhausen den Empfang der unterm 26. vor. Mts ertheilten Conzessionsurkunde an und verdankt, unter Beilegung von 40 fr.
für Erstattung der Expertengebühren, die Ertheilung dieser Conzession, indem es die Erwartung ausspricht, daß das Werk in seinen
Folgen nicht nur für das dortige Gemeinwesen
sondern auch für die angrenzenden zürcherischen Gemeinden die beste Belohnung für
die Geneigtheit mit sich bringen werde, mit
welcher ihm der Regierungsrath entgegengekommen sei.
Hievon wird Vermerk am Protokoll genommen. Der Empfang obiger Gebühren wird
bescheinigt.
Mit Begleitschreiben vom 23. ds. Mts. übermittelt
lig durchschneidet, so verhält es sich mit der Parallelstraße, welche am Turn- u. Schulhaus vorbeizieht u. als
3te, die neue Lindstraße senkrecht durchkreuzende Parallelstraße ist die Hintergärtenstraße, wenn sie in angemessener Breite korrigirt wird, zu betrachten, die allsdann den nächsten Anschluß für die neue Quartieranlage vermittelt. Das auf der Südseite der Hintergärtenstraße
bis zur erwähnten 2ten Parallelstraße befindliche Terrain ist zwar zur Zeit noch großentheils von Gartenanlagen eingenommen; doch sind jetzt schon die Schulgebäude
auf jenem Terrain erstellt u. man beabsichtigt, ein
neues Turnhaus nebst Turnplatz, sowie ein neues Gemeindehaus daselbst zu errichten. Außerhalb auf der
Nordseite ist dagegen das Terrain freier, so daß die Bauspekulation sich leichter Bahn brechen kann, besonders
wenn eine zweckmäßige Straße erstellt wird.
Allerdings läßt sich nicht bestreiten, daß die projektirte
Hintergärtenstraße westlich von ihrer Durchkreuzung
mit der Lindstraße die östlich geradlinige Richtung
verläßt u. nach der Ansicht der Opponenten rationeller
durch das Eigenthum des Herrn Dr. Sulzer u. durch den Gasthof zum Kreuz direkt in die nach dem Stationsgebäude führende Querstraße eingelenkt würde.
Der Stadtrath hat aber, wohl der geringen Kosten
wegen, vorgezogen, die Hintergärtenstraße in die
zweite nördlichere Querstraße gemeinsam mit der
ebenfalls vom Lind herkommenden neuen Halden-
rechtfertigt, jenen Zuschuß dem Ertrage desselben
zu entnehmen, weil dadurch den mehrfach
ausgesprochenen Wünschen auf Ermäßigung
des Sekundarschulgelds und Verallgemeinerung des Sekundarschulbesuchs entgegengekommen wird.
Demnach hat
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Die Zinsen des Kunz’schen Stipendienfonds
werden auf Grundlage des Kapitalbestandes
desselben vom 31. Dezember 1863 mit dem
Jahr 1864 der Bestimmung jenes Fonds
gemäß verwendet.
2. Soweit sich dazu ein Bedürfniß zeigt,
wird bis auf weiteres versuchsweise ein Zuschuß von 3,000 Frk. aus dem Budgetkredit: „K. Voranschlag für den Fond für
das höhere Volksschulwesen“, Beiträge an
Sekundarschulen zu dem gleichen Zwecke
hinzugefügt, in der Meinung übrigens,
daß damit der definitiven Verwendung
der Zinsen dieses Fonds nicht vorgegriffen
sein solle.
3. Die Direktion des Erziehungswesens ist
mit der weitern Vollziehung beauftragt.
4. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.