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beschließt:
Sei die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 31. vor. Mts. in Abschrift eingesandte Erklärung des schweizerischen Gesandten, Herrn
Dr. Kern, in Paris, betreffend die Nichtanerkennung der Ehe des Pastetenbäckers Johannes Baumann von Wollishofen und der Henriette Jeanne Godet, in Paris, von Seite
des Gemeindrathes Wollishofen, nachstehenden
Inhaltes, dem Kirchenrathe zu geeigneter Berücksichtigung zur Kenntniß zu bringen:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 6. Januar l. Js.
beauftragen Sie mich auf das Ansuchen des Regierungsrathes des Kantons Zürich, einem gewissen Jean Baumann, patissier, aus der
Gemeinde Wollishofen, der sich mit einer
Französin, Namens Jeanne Godet, verehlicht habe, ohne die Bewilligung der Regierung seines Heimatkantons die Erklärung,
daß seine Ehe von den Heimatbehörden nicht
anerkannt werde, und ihn zugleich anzuweisen, daß er bei den zürcherschen Behörden die
nöthigen Schritte zu thun habe, um nachträglich
die Anerkennung der abgeschlossenen Ehe zu
erhalten. Ich habe mir Mühe gegeben, den
Aufenthaltsort in Paris auszumitteln und zu
diesem Ende namentlich auch an andere Angehörige des Kantons Zürich, welche in Paris wohnen, mich gewendet, aber meine bisherigen
13. März 1864.]
haft sein soll und ersucht gleichzeitig aus Auftrag
des franz. Kriegsministers, demselben eröffnen
zu lassen, daß die Aktenstücke, welche er an
den kommandirenden General der 6. Division
gesandt zu haben behaupte, nicht an ihre Adresse
gelangt seien.
Die Gesandtschaft ersucht um Nachricht über den
Erfolg der für Ermittlung des Aufenthaltes des
W. F. Manz gethanen Schritte.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Herrn Major Manz im Kratz,
Vater des abwesenden W. F. Manz, Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Jakob Baumann in Wolfhausen-Bubikon gegen die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Dübendorf vom 11. d. Mts.
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Kirchhoferweiterung wird dem
Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts. übermacht die
Regierung von Aargau nach Vorschrift des § 7 des
Conkordates gegen Viehseuchen eine unterm 4. dies
1. April 1864.]
Die vom Stadtrathe Zürich mit Zuschrift vom g. T. als
Beilagen zu dem Vertrage betreffend Fröschengrabenstraße u. Bahnhofquartier zur Genehmigung eingesandten Pläne werden der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. berichtet die Staatsanwaltschaft:
Von den beiden von St. Gallen anher ausgelieferten
Individuen sei das eine, Wilhelm Gehrig, von Kappel geständig, das andere, Abraham Huber, von
Mellingen, unzweifelhaft überwiesen, den Raub
an Philipp Dietrich v. Rilasingen verübt zu haben.
Außer daß dieselben in St. Gallen wegen Einbruchsversuch angeschuldigt worden, sei Gehrig ferner eines in Aarau verübten Diebstahls geständig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt daher, auf den
Beschluß vom 17. vor. Mts., wonach zur Abkürzung das
in St. Gallen verübte Vergehen auch hier zu beurtheilen wäre, zurückzukommen u. so zu verfahren, wie die
Regierung von St. Gallen in erster Linie vorschlug,
d. h. nunmehr die beiden Angeschuldigten wieder nach
St. Gallen zurückzuliefern mit dem Begehren, daß
dieselben nach dortseitiger Beurtheilung wieder hieher gebracht werden, um hier beurtheilt, sodann
zur Exekution nach St. Gallen zurückgeführt u. endlich nach dort überstandener Strafe wiederum an-
Mit Eingabe vom 8. Januar stellt Herr Landschreiber Farner in Stammheim für zürcherisch
Wylen, das seine Flurvermessung vorgenommen, Namens der dortigen Bereinigungskommission, gestützt auf § 24 des Gesetzes
über die Bereinigung der Grundprotokolle
vom 20 April 1854 das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages und führt an,
der vermessene Complex halte ungefähr
270 Jucharten; die Kosten für den Geometer
belaufen sich auf Fr. 700 u. diejenigen für
die erste Verifikation auf fr. 150.
Herr Straßeninspektor Wild trägt in seinem vom 21. Januar datirten Gutachten
darauf an, daß der Gemeinde für Triangulation, erste u. zweite Verifikation ein
Gesammtbeitrag von fr. 300 verabreicht werde.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Landwirthschaft,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde zürcherisch Wylen
an die Kosten ihrer Flurvermessung ein
Staatsbeitrag von fr. 250, wovon jedoch Fr.
150, die schon für die Verifikationskosten
ausbezahlt worden, abzuziehen sind, zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion im
Auszug u. an die Petenten, letztern unter
stehenden Beamten jeweilen die geeigneten
speziellen Weisungen rücksichtlich der Vollziehung
der §§ 2 &. 3 des Gesetzes ertheilen. Ebenso hat,
im Zweifel rücksichtlich dieser Vollziehung,
jeder Beamte sich an seine Aufsichtsbehörde um
Wegleitung zu wenden.
§. 3. Bei Ausfertigung von Verfügungen u.
s. f., für welche gedruckte Formulare in Anwendung gebracht werden, wie z. B. Bauinhibitionen, Wegverbote, Retentionsbewilligungen,
Promulgations- u. Copulationsbewilligungen, beglaubigte Abschriften aus den Protokollen der
Schuldenschreiber u. s. w. ist die Anwendung
des gefärbten Stempels gestattet.
§. 4. Uebertretungen des frühern Stempelgesetzes,
welche erst nach Inkrafttretung des neuen Gesetzes zur Kenntniß der Behörden gelangen,
sind von jeder Stempelbuße befreit.
§. 5. Die schriftlichen Eingaben von Privaten
an die in § 1. litt. a. u. b bezeichneten Behörden
müssen in Folioformat eingereicht werden.
§ 6. Sämmtlichen Privaten, welche zur Zeit
noch unbeschriebenes Stempelpapier besitzen,
wird gegen dessen Rückgabe, wofern dieselbe bis
spätestens den nächsten 15. Hornung erfolgt, von
der Stempelverwaltung das Betreffniß zurückvergütet. Auf später einkommende dießfällige
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrat haben, nach Einsicht eines Antrages des Erstern, zu einem Mitgliede der
Aufsichtskommission für die Turn- u. Waffenübungen (an die Stelle des Herrn Professor
Biedermann) gewählt:
Herrn Oberlehrer Conrad Thomann in Zürich,
und beschlossen:
Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei vorstehender Wahl die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr. Johannes Wislicenus
von Zürich, Lehrer an der Kantonsschule auf
1. Oktober 1864 als außerordentlicher Professor an die philosophische Fakultät der
Hochschule für das Lehrfach der Chemie
und die Direktion des chemischen Laboratoriums berufen, mit der Verpflichtung
auswärtigen u. innern Angelegenheiten. Er wacht über
die Erhaltung der öffentlichen Ordnung u. Sicherheit.
Er verwaltet das gesammte Staatsvermögen. Er hat
die Aufsicht über das Kirchen- u. das Unterrichtswesen,
über die Bezirks- u. Gemeindsverwaltung. Er beurtheilt in letzter Instanz die Streitigkeiten im Verwaltungsfache. Er wählt, soweit nicht Verfassung oder
Gesetze etwas Abweichendes verordnen, die zur Führung der Geschäfte erforderlichen Beamten.
Art. 57b Der Regierungsrath bestellt unter Bestätigung des Großen Rathes die Staatsanwaltschaft,
welche nach Maßgabe der hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Strafklagen von Amtswegen
bei den Gerichten anzubringen u. zu betreiben hat.
Art. 57c Dem Regierungsrathe sind Direktionen untergeordnet, welche einzelnen Mitgliedern des Regierungsrathes übertragen werden u. welche zu demselben in einer vorherrschend begutachtenden u. vollziehenden Stellung stehen.
Den Direktionen kann jedoch auch eine entscheidende Befugniß innerhalb gesetzlicher Schranken
eingeräumt werden.
Denjenigen Direktionen, welchen diese Befugniß
auch für Gegenstände von größerer Wichtigkeit
zukommt, sind hiefür zwei weitere Mitglieder
des Regierungsrathes beizuordnen.
Dem Gesetze bleibt vorbehalten, einzelnen Di-
auf den 1. April 1864
den Herrn Professor Dr. Heinrich Schweizer von
Zürich als außerordentlichen Professor, mit Titel,
Rang und Befugnissen eines ordentlichen Professors, für Sanscrit und Sprachvergleichung,
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während
wenigstens 4 bis 6 wöchentlichen Stunden gegen
Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 2000 Schweizerfranken betragenden Jahrgehalt und einer jährlichen Personalzulage von 300 Schweizerfranken;
in der Meinung, daß dafür der Gewählte verpflichtet sei, allfällige weitere Verrichtungen,
welche ihm am philosophisch-pädagogischen Seminar übertragen werden sollten, zu übernehmen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beruft
an die philosophische Fakultät der Hochschule
auf den 1. April 1864.
Herrn Professor Dr. Georg v. Wyhs von Zürich als
außerordentlichen Professor für das Lehrfach
hervorgehoben werden, welche dadurch in ihrem
Etablissemente eintreten könnten, so muß dagegen darauf aufmerksam gemacht werden,
daß selbst bei einer geringern Straßenbreite die
Gebäude doch abgebrochen werden müßten u. somit zeitweise nicht benutzt werden könnten
u. daß eine weitere Zurückschiebung derselben in den Berg hinein zwar mit Kosten
verbunden sein wird, aber nicht unmöglich
ist.
2. Zur Entscheidung der Frage, ob die Baulinie
auf der südlichen Seite der Limmatburg zu genehmigen sei, würde es nicht genügen, wenn
wirklich feststände, daß der Rank um diesen
Anbau herum gefunden werden könnte, insofern nur die Ecke desselben abgeschnitten
würde. Ohne Beseitigung eines Theiles des Gebäudes ließe sich nun jedenfalls eine richtige
Einmündung von der Neumühlestraße nach
der Brücke hin nicht herstellen; wird aber
ein theilweiser Abbruch u. deßhalb die Festsetzung einer Baulinie nöthig, so liegt es in
der Pflicht der Behörden, dabei auf die Entwicklung besserer baulicher Verhältnisse Bedacht zu nehmen, zum mindesten aber doch
nicht offenbare Verunstaltungen hervorzurufen.
Eine solche nicht zu rechtfertigende Verunstaltung des neu entstehenden Platzes läge aber
darin, daß die Restaurirung eines Gebäudes ge-
Hiegegen sei zu erinnern:
a.) Es sei nicht Sache der Privaten, die Zweckmäßigkeit der von den öffentlichen Behörden aufgestellten Straßenprojekte zu prüfen.
b.) Wenn Jemand über ein Projekt schweige, so folge
daraus noch nicht, daß er dasselbe billige oder
damit einverstanden sei.
c.) Daraus, daß ein Projekt an sich zweckmäßig
sei, folge noch nicht, daß ein Private [sic!] sich dessen Ausführung gefallen lassen müsse, wenn weder das
öffentliche Interesse dessen Ausführung erheische,
noch dieselbe ohne Verletzung seiner wohlerworbenen Rechte vor sich gehen könne.
d.) Solle die Bestimmung des § 4 der neuen Bauordnung, wonach gegen die Festsetzung der Baulinie u. des Niveaus der Rekursweg bei den Verwaltungsbehörden stattfinden dürfe, nicht ein
bloßer todter Buchstabe sein, so müssen diesfällige Beschwerden vorerst untersucht und nachher
beurtheilt werden.
Indem Rekurrent sodann auf die Zweckmäßigkeit der genannten Baulinie übergeht, erhebt er folgende Einwendungen gegen dieselbe: Durch die
stattgefundene Vorbaute des neuen Turngebäudes sei der bisherige Weg eingeengt worden u.
es sei daher die Baulinie eine unzweckmäßige,
da sie beim Turnschopf stark vorspringe, gegen das
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich zu
Handen des Gemeindrathes Schwamendingen.
Mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. theilt
der Bundesrath unter Bezugnahme auf
die dießseitige Zuschrift vom 4. gl. Mts., wodurch derselbe auf die Bitte des Gemeindrathes
Wollishofen um seine Vermittlung dafür ersucht wurde, dem Johannes Baumann, von
Wollishofen, wohnhaft in Paris, durch die schweiz.
Gesandtschaft in Paris insinuiren lassen zu wollen, daß er bei den dießseitigen Gerichten die
Anerkennung der von ihm in Paris eingegangenen Ehe nachzusuchen habe u. daß dieselbe so lange, als diese Anerkennung nicht erfolgt
sei, hierorts als nicht zu Recht bestehend angesehen werde – mit, daß der Gesandte vorerst die
nähere Adresse Baumanns verlange, um demselben die Erklärung seines heimatlichen Gemeindrathes abgeben zu können.
Diesem Begleitschreiben legt der Bundesrath
die Abschrift einer Zuschrift des schweiz. Gesandten
bei, worin derselbe über die Möglichkeit solcher
Verehelichungen ohne Beobachtung der dießsei-
Die Finanzdirektion, indem sie im Wesentlichen
auf vorstehende Begründung der Abweisung
sich bezieht, verweist sodann noch auf § 14 des
Gesetzes betreffend das Salzregal vom 29.
Christmonat 1853, wonach u. A. auch die Einbringung von Salz aus andern Kantonen oder
Staaten als eine mit Buße zu belegende Beeinträchtigung des Salzregals erklärt werde
und in Folge dessen Alles im Kanton verbrauchte Salz nur bei den bestellten Faktoreien und Salzauswägern bezogen werden
dürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem
Petenten zu erwiedern, es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet, es habe mit Zuschrift vom 17. Juli vorigen Jahres Herr Bezirksrath Zangger als Präsident der Straßenkommission in Unterstraß unter Zustellung
von Plänen zum Zwecke einer direkten Verbindung des Polytechnikums mit den Gemeinden Ober- und Unterstraß bei der Finanzdirektion die Einfrage gestellt, ob nicht das
Erstellung einer Zufahrt zu dem dortigen Spritzenhause wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an a) den Gemeindrath Greifensee, b)
das Statthalteramt Uster, c) die Direktion der Justiz,
an erstern gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr.
Mit Zuschrift vom 26. dMts. theilt der Bundesrath mit[:]
Hinsichtlich der Polen, welche in jüngster Zeit in größerer Anzahl in Zürich u. Rorschach eingetroffen haben,
habe er nach angehörtem Bericht des eidg. Justiz[-] u. Polizeidepartements gefunden: es biete diese Angelegenheit gegenwärtig zu keinen besondern Schlußnahmen Veranlassung, hinwieder habe das Departement sich mit den Polizeibehörden von Zürich u.
St. Gallen in’s Vernehmen zu setzen, um sich über
angemessene Behandlung des Falles zu vereinbaren u. etwaige ökonomische Bedürfnisse, sei es zum
Unterhalte der Personen oder zur Erleichterung von
deren Abreise aus dem Credite für Fremdenpolizei zu bestreiten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Polizei
zur Kenntnißnahme überwiesen.
II. Sofern sich diese Identität herausstellt, ist der Regierungsrath geneigt, Huber u. Gehrig auch für die
in St. Gallen verübten Vergehen den hies. Gerichten
zur Beurtheilung u. Bestrafung zu überweisen.
III. Wird dagegen die Identität Huber u. Gehrings
mit jenen Thätern nicht festgestellt, so hat Dietrich
sich nach Chur zu begeben, um mit den dort verhafteten zwei Individuen konfrontirt zu werden.
Der Regierung von St. Gallen ist sodann hievon Mittheilung zu machen mit der Bemerkung, daß der
Regierungsrath die Auslieferung Hubers u. Geerigs nicht mehr verlange.
IV. Mittheilung a.) an die Direktion der Polizei
b.) an die Staatsanwaltschaft, c.) an die Dir. d. Justiz.
Gemäß § 27 des Gesetzes betreffend das katholische
Kirchenwesen sind die Pfarrbesoldungen der
katholischen Geistlichen in Zürich u. Winterthur aus dem
katholischen Kirchenfonde zu bestreiten. Während
für das vergangene Jahr, in welchem nur ein katholischer Geistlicher in Zürich funktionirte, dessen Besoldung von Fr. 3000 noch aus dem Rheinauer
stiftsfonde [sic!] bestritten wurde, sind nun von Neujahr 1864 an, auf welchen Zeitpunkt der aus dem
Stiftsvermögen ausgeschiedene katholische Kirchenfond an die Domänenverwaltung überging,
die betreffenden Besoldungen von dieser Verwaltung
C. Was den Wunsch der Commission betrifft,
daß ihr zu diesem Land noch ein weiteres angrenzendes Stück für die Zwecke des Gartens überlassen werden möchte, so hält die
Direktion des Erziehungswesens dafür, daß
demselben nicht entsprochen werden könne
mit Rücksicht auf den beabsichtigten Verkauf
des ganzen Platzes behufs Verwendung zu
Bauplätzen. Dagegen findet sie es billig,
daß der Ankauf eines anderweitigen Grundstückes für die Zwecke des Gartens überlassen werden möchte, so hält die Direktion
des Erziehungswesens dafür, daß demselben nicht entsprochen werden könne mit
Rücksicht auf den beabsichtigten Verkauf des
ganzen Platzes behufs Verwendung zu Bauplätzen. Dagegen findet sie es billig, daß der
Ankauf eines anderweitigen Grundstückes
für die Zwecke des Gartens durch die Domainenkasse bestritten werde, welche dafür in
dem Erlös für Verkauf des in Rede stehenden Landes hinlänglichen Ersatz finden
wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
Mts. zur Berichterstattung eingesandte Beschwerde des Jacob Müller, von Amriswyl, Kantons
Thurgau, über einen vom Bezirksgerichtspräsidium Horgen auf seine Ausweisschriften gelegten
Arrest die von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit Zuschrift vom 14. dieß eingesandte
Beantwortung des Bezirksgerichtes Horgen
nebst den Akten übermittelt. (l. M. v. h. T.).
In Sachen des Heinrich Uttinger, von Benken,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Uttinger wird von Seidenfärber Peter Gigelmann, in Basel, des Diebstahls von Kleidern
im Werthe von 70 fr. angeklagt u. die Regierung von Basel verlangt mit Zuschrift vom 9.
dieß dessen Auslieferung.
B. Uttinger ist durch die Direktion der Polizei
verhaftet u. über das ihm zur Last gelegte Verbrechen einvernommen worden, wobei er gegen
seine Auslieferung keine bestimmte Einwendung erhoben hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen.
1. Die Auslieferung Uttingers an die Re-
handlungsfähige, stimmberechtigte Aktivbürger.“
Art. 37 bleibt unverändert.
Art. 38 erhält folgende Fassung:
„Der Große Rath ist die oberste Behörde des
Kantons. Ihm steht die Gesetzgebung und
die Oberaufsicht über die Landesverwaltung zu.“
Art. 39. Die Ziff. 1 wird suspendirt.
Ziff. 2 u. 3 bleiben unverändert.
Ziff. 4 fällt weg.
Ziff. 5 bleibt unverändert.
Art. 41 erhält den Zusatz:
„Bei solchen Entscheidungen sind die Mitglieder des Regierungsrathes, beziehungsweise
des Obergerichtes von der Abstimmung ausgeschlossen.“
Die definitive Redaktion dieses Artikels
bleibt jedoch vorbehalten.
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
wird schließlich eingeladen, über die Redaktion
derjenigen Bestimmungen, welche in heutiger Berathung suspendirt oder vorbehalten
worden sind, Anträge zu stellen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage
übermacht das schweizerische Postdepartement
zur Berichtigung des dem Kanton Zürich
für das Jahr 1863 zukommenden Antheiles
Weinmonat 1860 an die Ausbezahlung derselben
geknüpft wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
1. Der vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Redaktion des Vertrages wird die Genehmigung ertheilt,
und es wird die Staatskanzlei mit der Auswechslung derselben beauftragt.
2. Die Finanzdirektion wird beauftragt, der Stadtgemeinde den durch Beschluß des Großen Rathes
vom 22. Weinmonat 1860 in Aussicht gestellten
Beitrag von Fr. 250,000 zu verabfolgen.
3. Mit der Vollziehung des Vertrages, soweit sie
die gegenseitigen Landabtretungen, die Fertigung
4.
der Liegenschaften u. die einstweilige Nutzbarmachung
der an den Staat fallenden Objekte betrifft, wird die
Direktion der Finanzen, soweit sie das Bauliche betrifft, die Direktion der öff. Arbeiten beauftragt u.
es werden beide Direktionen eingeladen, diesfalls
dem Regierungsrathe die nöthigen Anträge vorzulegen.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich mit dem
Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath
gewärtige die Einsendung der im Vertrage erwähnten Pläne, deren Prüfung er sich selbstverständlich vorbehalten müsse, auch gehe der Regierungs-
Der Kirchenrath hat zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Glattfelden mit Festsetzung des Amtsantrittes auf den 1. April 1864 gewählt den
Herrn August Seewer v. Winterthur, z. Z. Pfarrverweser in Hinweil u. sodann beschlossen:
Es sei diese Wahl gemäß § 210 lemma 2 des Kirchengesetzes der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat,
die vorstehende Wahl bestätigt.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom über das Jahr 1863 wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kts. Aargau spricht im Hinblick auf das im Kanton Glarus im Wurfe liegende Fabrikpolizeigesetz mittelst Zuschrift vom 15.
Horn. d. Js. die Ansicht aus, daß eine Verständigung
einzelner industrieller Kantone über gemeinsame
Festsetzung der Arbeitszeit für jugendliche Fabrikarbeiter im allseitigen Interesse liegen dürfte
und daß er sich hierüber eine Rückäußerung
erbitte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
gethan wurden, erfolglos waren und neue voraussichtlich eben so erfolglos blieben, indem
Frankreich dießfalls einfach an dem Princip
der Territorialität seiner Gesetzgebung festhält,
so sehe ich nicht ein, wie die mit einem solchen Zustande verbundenen, allerdings unter
Umständen sehr fatalen Inkonvenienzen beseitigt werden können.
Einem von der kompetenten Behörde der
Heimat ausgestellten Akte, wie z. B. dem
Taufscheine, kann doch die Legalisation nicht
verweigert werden, die ja nur die Authenticität der betreffenden Unterschrift und des Siegels anerkennt und bekräftigt. Würde man aber einem solchen Akte die Legalisation auch verweigern, so wäre damit gar nichts geholfen.
Die betreffenden Brautleute würden, wie es
übrigens ohnehin in sehr vielen Fällen geschieht,
die Legalisation bei der Chancellerie de l’Ambassade de France in Bern nachsuchen u.
natürlich erhalten und dieß genügt den hiesigen Mairien. Es würden also nur den Brautleuten einige Franken Kosten zu Handen des
französischen Fiskus verursacht, aber der Zweck,
daß die kantonale Regierung um Einwilligung nachgesucht werden müsse, ehe eine Ehe
im Auslande abgeschlossen werden dürfe,
würde doch nicht erreicht.
1. Von dem gesetzlichen Jahreskredite von 35,000
fr. wird zu den eingangserwähnten Zwecken für das Jahr 1862
ein Beitrag von fr. 21,030 an die weniger
bemittelten Schulgenossenschaften für ihre
laufenden Bedürfnisse,
ein Beitrag von fr. 1680 zur Aeufnung
der Schulfonds im Verhältniß zu den eigenen Kräften und Anstrengungen
verwendet.
2. Diese Beiträge werden gemäß § 3 des
Reglements vom 20. Hornung 1861 nach dem
von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten dießfälligen Tableau Tit. I u. III. an
die betreffenden Schulgenossenschaften vergeben.
3. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen
die Unterstützungssumme das wirkliche Defizit der Schulkassarechnung von 1862 übersteigt,
sind gehalten, den Ueberschuß dem Schulfond
einzuverleiben und die Bezirksschulpflegen
haben über genaue Vollziehung dieser Bestimmung sowie darüber zu wachen, daß die
Beiträge für die Fondsäufnung ausschließlich
für diesen Zweck verwendet werden.
Den übrigen Schulgenossenschaften wird empfohlen, wenigstens einen Theil der Beiträge
an die laufenden Bedürfnisse den Schulfonds
Berichtes ihrer Abgeordneten entnimmt die Regierung von Aargau, daß
1. Der reformirte Pfarrer in Luzern einen
Theil seiner Zeit und Thätigkeit den protestantischen Glaubensgenossen in Obwalden
provisorisch zuzuwenden gedenke, bis über
eine definitive Pastoration derselben etwas
verfügt sein werde, und daß
2. Der Vorstand der reformirten Kirchgemeinde
zu Luzern, entgegen der von der Konferenz
schon in ihrer letzten Sitzung ausgesprochenen
Ansicht, beabsichtige, ein kostbares Glockengeläute anzuschaffen und dafür die Kirche
zu verpfänden.
Hierüber bemerkt die genannte Regierung,
soweit noch Erklärungen der betreffenden
Standesregierungen ihr erforderlich scheinen, daß sie mit Bezug auf den ersten
Punkt keine Einwendungen erhebe, daß
sie dagegen hinsichtlich des andern Punktes nicht umhin könne, dem Regierungsrathe zu Handen des reformirten Kirchenvorstandes in Luzern mitzutheilen, daß sie
die beabsichtigte Verpfändung der Kirche
für unschicklich und die dermalige Anschaffung eines Geläutes, zumal eines kostspieligen, für nicht dringend erachten müsse. Die
Regierung von Aargau spricht hierbei die Befürch-