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Separatfond hiezu bedarf, immerhin aber zu
beachten ist, daß Altikon und Herten ihre frühere selbstständige Stellung als Schulgenossenschaften
eingebüßt haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei von dem Vollzuge der Vereinigung
der Schulgenossenschaften Altikon und Herten-Feldi Vormerk zu nehmen.
2. Es sei in Anwendung des § 53 des Unterrichtsgesetzes der Civilgemeinde Feldi ein Staatsbeitrag
von 2500 Frkn. ferner der Civilgemeinde Herten
und ebenso der Gemeinde Altikon ein Staatsbeitrag
von je Frkn 500 aus dem Büdgetkredit 1863 VII C a.
3 Schulvereinigungen zu verabreichen, in der
Meinung, daß derselbe behufs Abtragung der diese
Gemeinde treffenden Beiträge an die gemeinsame Fondsvereinigung beziehungsweise Aeufnung,
jedenfalls aber zu öffentlichen Gemeindezwecken
verwendet werden soll.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs weiter nöthiger Kenntnißgabe, an
die Direktion der Finanzen und an die Direktion
des Innern.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt, daß die Taxationen der Vermögens- u.
Einkommenssteuer für das Jahr 1863 bereits zu Ende geführt
Gefahren im Handelsverkehr mit Hausthieren, bei
dessen Abschluß die einzelnen Kantone ihre vielleicht in der einen oder andern Beziehungen
ihren Verhältnissen entsprechendere Gesetze aufgeben
mußten u. den Vortheil übereinstimmender Vorschriften
in einem größern Verkehrsgebiet zu gewinnen. Müßten dann überhaupt solche Vortheile auch den Bewohnern anderer nicht konkordirender Kantone gleichmäßig zu gute kommen, so wären diese in der
günstigen Stellung, nur die Vortheile des Konkordates zu geniessen, ohne die Pflichten oder
Nachtheile, die allfällig damit verbunden sind,
tragen zu müssen und es würden die Kantone kaum mehr Lust haben, sich zu Konkordaten zu vereinbaren, noch weniger in bereits
abgeschlossene Konkordate einzutreten. Auf
das in Frage stehende Konkordat angewendet,
müßten die Bewohner der konkordirenden
Kantone nach der Anschauung der Regierung
von Appenzell a/Rh. die Verpflichtung der Währschaft auch gegenüber den Bewohnern solcher
Kantone unbedingt tragen, deren Währschaftsgesetze ihnen selbst im umgekehrten Falle
gar keine oder doch nicht dieselbe Garantie bieten würde. Faßt man indess unser Konkordat
speziell etwas näher ins Auge, so wird man finden, dass nicht nur die in den Konkordatskantonen wohnenden Bürger anderer auch der nicht
konkordirenden Kantone darin den eigenen
Pfungen und Embrach den Weg über Oberembrach
und Untermettmenstetten jemals einschlagen werde.
Was endlich das Begehren betrifft, dass die verschiedenen in Frage kommenden Projekte auf
Kosten des Staates technisch bearbeitet werden,
so kann der Staat nach Uebung und Gesetz derartigen auf Straßen 4. Klasse Bezug haben[-]den
Gesuchen nicht entsprechen,
gefunden,
sei die Appellation unbegründet,
und erkannt:
1. Habe es bei dem Erkenntnisse des Bezirksrathes
Winterthur sein Verbleiben;
2. Trage der Gemeindrath Pfungen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 frk. Staat
2 frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung: a. an die Gemeindräthe Pfungen
und Oberembrach durch das Mittel der betreffenden Statthalterämter; b. an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, und c. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts. übersendet der
protestantisch-kirchliche Hülfsverein seinen zwanzigsten Jahresbericht nebst einer Schrift „Mitthei-
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
die Direktion der Finanzen auf die Bestimmung
des § 15 des Wirthschaftsgesetzes, wonach das Gesuch
bis zum 15. August hätte eingereicht werden
sollen, und bemerkt sodann noch, daß bisanhin
in dem Hause des Rekurrenten kein Patent
ausgeübt worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
1. Sei der Rekurs angewiesen;
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktion
der Finanzen, c. das Statthalteramt Zürich, an
letzteres für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Außersihl, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
Betreffend die Genehmigung des Tracés der Bülach–Regensberger-Bahn
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18/21 Wintermonat l. Js. übermacht die Direktion der Nordostbahngesellschaft
dem Regierungsrathe den Plan über das Tracé
und die Stationen der Bülach–Regensberger-Bahn (von Oerlikon bis Bülach mit der Abzweigung nach Dielsdorf) mit dem Gesuche um Genehmigung desselben. Dabei wird bemerkt, einerseits, daß bei Niederhasle [sic!] zwar nicht eine
förmliche Station angebracht, wohl aber die für
der ihr zustehenden Kollaturrechte die Vorschriften
der §§ 208 bis 219 des Kirchengesetzes zu beobachten. Sie kann, wie dieß der Stadtrath in der
Beantwortung des Rekurses in Aussicht stellt,
ein an jene Bestimmungen sich mehr oder
weniger anschließendes den Verhältnissen anpassendes Regulativ über den Wahlmodus festsetzen. Allein so lange diess nicht geschieht, ist
sie auch nicht berechtigt, bei Ausübung ihres
Wahlrechtes ganz willkührlich und ohne Rücksichtnahme auf diejenigen gesetzlichen Vorschriften zu verfahren, welche für die Behandlung der Geschäfte in den Gemeindsversammlungen bestehen und welche sich im
Tit. V der Staatsverfassung, im Tit. I des Gemeindegesetzes und in dem Gesetze betreffend
die Wahlen der Beamten finden. Demgemäß
hat der Stadtrath das Recht und die Pflicht der
Antragstellung bezüglich der Fragen, ob eine
definitive Pfarrwahl vorzunehmen oder eine
Verweserei anzuordnen sei und im erstern Fall,
ob die Wahl auf dem Wege der Berufung oder
der Ausschreibung stattzufinden habe. Ebenso hat er,
insofern die Gemeinde beschließt, die Wahl auf dem
Wege der Berufung vorzunehmen, derselben Vorschläge zu machen. Anzüge von Bürgern, welche
gegen die Anträge des Stadtrathes gerichtet
sind, sind nach den Bestimmungen der §§ 5 u. 6 des
Gemeindegesetzes zu behandeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
I. Sei Petent volljährig erklärt und ihm hierüber Urkunde auszustellen;
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
Frkn. Kanzlei-[,] den Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Fischenthal und an die Direktion der Justiz, Abtheilung
Vormundschaftswesen.
In Sachen der Bertha Heußer von Goßau,
geboren den 20. November 1844, Tochter des Kantonsrath Joh. Heußer u. der Frau Elisabetha geb. Zollinger,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung
ergibt sich:
A: Mit Eingabe vom 17. dieß, an den Gemeindrath Goßau gerichtet, stellt Herr Kantonsrath Heußer
das Gesuch um Volljährigkeitserklärung seiner jüngsten Tochter Bertha, indem er zur Begründung
folgendes anführt:
Sein vorgerücktes Alter sowie seine Gesundheitsumstände erlauben ihm nicht mehr, seinem Spinnereigeschäfte und der Bewerbung seiner Güter
so vorzustehen, wie es sein Interesse erfordere
und darum sei er Willens, ersteres u. letztere
Uebelstände sehr übertrieben werden, ist die
Direktion des Erziehungswesens der Ansicht,
daß jener Zweck sich vollkommen hätte erreichen
lassen, wenn der schweiz. Schulrath auf ihr
Anerbieten eingetreten wäre, alle Bewerber von der Immatrikulation auszuschliessen,
von welchen angenommen werden kann, daß
sie diese nur suchen, um den Aufnahmsbedingungen des Polytechnikums zu entgehen und
dabei doch diese Anstalt auszubeuten.
Sie kann sich nicht verhehlen, daß der neue
Modus in Lehrern und Studirenden ein peinliches Gefühl erwecken und daß, wenn die
Ausführung Seitens der Direktion des Polytechnikums nicht in liberaler Weise geschieht,
aus diesem Dualismus eine Quelle von Reibungen entstehen wird, welche das Gedeihen
der Hochschule beeinträchtigt und dazu führen
muß, den Verband von Hochschule und Polytechnikum gänzlich zu lösen.
Diese eben erwähnte Folge d. h. die vielleicht
nöthig werdende Creirung und Dotirung einer
Reihe von selbstständigen Lehrstühlen der philosophischen Fakultät ist aber von so bedeutender
finanzieller Tragweite, daß die Frage nahe
liegt, ob der schweizerische Schulrath zu der
Kündigung des bisherigen Verhältnisses berechtigt sei. Diese Berechtigung kann indeß
nicht wohl einem Zweifel unterliegen.
nehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Hohenlage [sic!] des Auffangswuhres,
der Weierdammkrone u. des Weierauslaufes
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c.) Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses
III. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen und binnen 6 Wochen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
einzusenden.
IV. Haben die Herren Gebrüder Syfrig an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
18 fr. Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezalen.
17.
Blickenstorfer
a.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt
1. Die sub 1 angeführten Grundstücke anzukaufen.
2. Die Verträge bezüglich der sub 2 angeführten
Entschädigungen für Übernahme der Servitut
im Sinne des Antrages fertigen, & die Beträge
ausbezalen zu lassen.
3. Bezüglich der sub 3 angeführten Grundstücke
Expropriation eintreten zu lassen.
18.
II. Sei der Direktion des Militärs der erforderliche Kredit bei der Staatskasse zu eröffnen.
III. Mittheilung an die Directionen des Militärs und der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil, dahin gehend,
daß bei der Erstellung einer Verbindung zwischen
dem Bahnhof und dem See von den von Herrn Prof.
Wild u. Herrn Ingenieur Wetli hierüber ausgearbeiteten 3 Plänen entweder das 3. Projekt (Lokomotivbahn nach der Enge) oder das erste (Straßenbahn
über den Fröschengraben) zur Ausführung gebracht werde, wird der Eisenbahn-Commission
Gestützt auf diese Gründe stellen die Rekurrenten das Gesuch, es möge der Regierungsrath
den fraglichen Gemeindsbeschluß aufheben und
die Gemeinde anweisen, nach den Vorschriften
der §§ 212–215 des Kirchengesetzes zu verfahren.
D. Der Stadtrath Winterthur bemerkt in der
Beantwortung des Rekurses, daß er den angefochtenen Beschluß, sowol vom Standpunkte
des Rechtes aus betrachtet als auch aus materiellen Gründen für vollkommen gerechtfertigt halte; zur Unterstützung dieser Ansicht wird folgendes angeführt:
1. es sei klar und unbestreitbar, daß die unter
den Ausnahmsbestimmungen des Kirchengesetzes
nebst andern aufgeführte Collatur der Stadtgemeinde Winterthur, sich bei der Wahl
der Helfer und des Pfarrer zu St. Georgen nicht nach den allgemeinen Vorschriften betreffend die Wahl von Pfarrern zu richten habe,
sondern lediglich gemäß § 227 an die in § 220
des Kirchengesetzes erwähnten Bedingungen gebunden sei. Hiefür spreche folgendes:
a. Die unter den gleichen Ausnahmsbestimmungen aufgeführten Collaturen der Stadt
Zürich und des Standes Schaffhausen können
zufolge der in den Ausnahmsbestimmungen
vorgeschriebenen Wahlart die allgemeinen Wahlvorschriften gar nicht er-
Bei der Kleinheit des Kostenbetrages, um den
es sich handle, hätte die Direktion selbstverständlich
vorgezogen, die Kosten ganz auf die Staatskasse
zu nehmen, statt mit der Rekurrentin in weitläufige Erörterungen einzutreten; allein es
handle sich um einen Grundsatz der bei allen
Strassenbauten Geltung habe und ferner um
die Frage, ob die Verordnung des Straßendepartements aufrecht erhalten werden solle oder
nicht.
Aus den oben angeführten Gründen trage die
Direktion auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath hat,
in Würdigung der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurs-Commission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abzuweisen,
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 frk. Staats-[,] 2 frk. Kanzlei-[,] den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an beide
unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5. December 1863.
eintretender Ueberschwemmung darf dieses Oeffnen
des Rechens auch dann geschehen, wenn derselbe
mit Flößholz verlegt ist.
Um den hieraus dem Sihlamt erwachsenden Schaden möglichst abzuwenden, bezeichnet der Gemeindrath von Wiedikon einen Abgeordneten, welcher
sich vor Beginn der Flößerei mit dem den Flossbetrieb leitenden städtischen Beamten über die
auf dem linkseitigen Sihlufer beim Eintritt ausserordentlicher Anschwellungen des Wassers und
Holzes am Hauptrechen zu ergreifenden Massregeln zu verständigen hat.
Die hiebei entstehenden ausserordentlichen
Kosten hat das Sihlamt zu tragen und überdieß
angemessene Entschädigung für das auf dem
linkseitigen Sihlufer ausgezogene, der Stadt
eigenthümliche Floßholz zu leisten.
§ 6.
Die Gemeindsgrenze zwischen der Stadt
Zürich und der Gemeinde Wiedikon wird
so festgestellt, daß vom Rechen abwärts
das ganze Sihlufer in den Gemeindsbann
Zürich fällt. Diese neue Grenze ist in
dem Plan, welcher dem Vertrage beizulebegen ist, mit den Buchstaben
zeichnet.
§ 7.
Die Gemeinde Wiedikon verpflichtet sich, keinerlei Ansprüche auf Grundeigenthum auf dem rechten
doch gewiß in Vergleichung damit eine Abgabe
von 2 1/2 à 3 1/2 c pr lb. Kaffee etwas ganz unerhebliches. Zucker, der 3 Frkn. 50 Rpn. bezahlt, ist
ebenso wohl ein Lebensmittel wie Kaffee oder
fremde Chichorien, auch ist es gar nicht denkbar,
daß der Consum von Kaffee und Surrogaten
sich wegen einer Preiserhöhung von Frk. 1 à 2 per
Zntr um das gerin[g]ste vermindern würde.
Es wird wenig Familien geben, welche jährlich
100 lb. Kaffee und fremde Cichorien [sic!] konsumiren
und für solche Familien sind Frkn. 2. per Anum Nichts.
Der Durchschnittskonsum stellt sich hiefür in
der Schweiz auf ca 8 lb. per Kopf, hiervon wird der
ärmere Mann der Handarbeiter u. s. w. höchstens
4 lb. nehmen, sein übriger Verbrauch besteht in
einheimischen Surrogaten; die 4 oder 8 Cts. per
Jahr, welche er nun mehr zahlen müßte, kann er
unmöglich fühlen, noch viel weniger werden
sie ihn drücken, während im Gegentheil die
von uns vorgeschlagenen Zollverminderungen
auch auf ihn wohlthätig wirken werden. Bei
Erhöhung des Zolls auf Kaffeesurrogaten dürfte
es möglich sein, auch denjenigen auf Chichorien-Wurzeln etwas heraufzusetzen.
Man wird vielleicht einwenden, wenn
die Erhöhung auf Kaffee u. s. w. für den Konsumenten als Nichts zu betrachten sei, so sei die
Verminderung von (beispielsweise) Indigo oder
Chochenille für den Verbraucher dieser Artikel
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Mittelst Zuschrift vom 23/29. September d. Js. stellt
der Verwaltungsrath der zürcherischen Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, in dessen Namen
unterzeichnet: der Präsident: J. Hagenbuch, das
schriftführende Mitglied: H. Gysi, das Gesuch um
Genehmigung der von der Generalversammlung dieser Gesellschaft am 23. September d. Js.
beschlossenen Abänderungen der vom Regierungsrathe unter'm 1. November 1856 ratifizirten Statuten, nach welchen lauten soll:
§ 1. Die von Herrn L. A. Riedinger in Baireuth
nach Inhalt seines Vertrages mit dem Stadtrathe
von Zürich vom 30. Juni 1855 vollendete Gasanstalt wird von einer Aktiengesellschaft mit Inbegriff des vertragsmäßig bestimmten Betriebskapitals für den Kapitalwerth von achtmalhunderttausend Franken übernommen.
Der Gesellschaftszweck dieser Aktiengesellschaft
umfaßt einerseits die Erfüllung des vorerwähnten Vertrages, anderseits die Einrichtung der Gasbeleuchtung in andern Ortschaft[en]
sei es durch Fortsetzung der städtischen Gasbeleuchtung nach Maßgabe des Vertrages mit
der Stadt, oder durch Einrichtung besonderer Gaswerke
äußere Rhoden die Mittheilung machte, daß die
dortige Landsgemeinde am 25. Weinmonat d. Js. dem Konkordate über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel vom 5. August 1852 in dem Sinne beigetreten sei, daß der § 5 des Konkordates für den
genannten Kanton nicht gültig sein soll,
beschlossen:
I. Es sei diese Beitrittserklärung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und
in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. theilt die Regierung von St. Gallen in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 17. Dezember vor. Js.
betreffend die Fortsetzung der Hulfteggstraße
bis Mühlrüti, folgendes mit:
Sie habe, wie dem Regierungsrathe wohl
bekannt sei, die Nützlichkeit der fraglichen
Bauunternehmung anerkannt, der Realisirung
derselben vielmehr seit vielen Jahren ihre
Aufmerksamkeit zugewendet und sei auch
in der jüngsten Zeit bemüht gewesen,
der Angelegenheit möglichsten Vorschub zu
leisten.
Nach Beendigung der wesentlichen Vorarbeiten habe die Regierung von St. Gallen
unterm 7. l. Mts. beschlossen, dem sich am 16. dieß
Der Schulrath erachte es für seine Pflicht, die
Inkonvenienzen in ihrer ersten Ursache zu
untersuchen und ihnen für die Zukunft gründlich zu begegnen. Diese tiefern Ursachen erblicke er nun einerseits in dem durch Uebereinkunft der zürcherischen Erziehungsdirektion u. des
Schulrathspräsidenten eingeführten Inscriptionsmodus, anderseits in der allzuweiten in alle
5 Fachschulen hineinragenden, die meisten derselben
grösstentheils absorbirenden Ausdehnung der 6ten
Abtheilung des Polytechnikums. Es könne daher
jener Inscriptionsmodus, durch welchen die
polytechnische Schule einen Theil ihrer innern
Hausordnung einer andern Anstalt abgegeben
habe, nicht weiter bestehen, vielmehr müssen die
eidg. Behörden die ganze und ausschließliche Leitung
der eidgenössischen Anstalt in eigenen Händen behalten
und die selbsteigene Aufsicht u. Untersuchung in allen Fällen sichern, welche die besondere Einrichtung einer
polytechnischen Schule gebiete. Indessen wolle man die
dießfällige Aenderung in voller Rücksichtnahme auf
die befreundete zürcherische Anstalt erst mit künftigem Frühjahr eintreten lassen.
Aber auch in der nothwendig gewordenen
Remedur der bisherigen Praxis bezüglich
der Zutheilung von Kursen an die 6te Abtheilung, wie sie im Detail das beiliegende
Programm ausweise, sei der Schulrath in vollster
Rücksichtnahme auf die befreundete Hochschule
Das Resultat der am 25. dß. stattgehabten Nationalrathswahlen wird auf Grundlage des diesfälligen Antrages der Direktion des Innern durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Actum, den 30. October 1863.]
Der Rekurs der Gemeinde Wenzikon gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes betreffend die Lostrennung dieser Gemeinde von der Gemeinde Waltenstein u. deren Anschluß an die Gemeinde Dickbuch wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeindskirchenpflege Seebach um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung ihres Kirchhofes u. übrigen Verbesserungen u. dasjenige um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der neuen Pfarrhausbaute werden dem
Kirchenrath zur Antragstellung überwiesen.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe das Ergebniß des letzten Sonntag
den 25. dieß stattgefundenen ersten Skrutiniums für die Erneuerungswahlen in den schweizerischen Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse sämmtlicher 4.
des Gemeindegesetzes weder in einem engern
Zusammenhang noch im Widerspruch mit einander und es folgt hieraus, daß in letzterer Bestimmung nicht eine Modifikation der erstern
gefunden werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation begründet und demzufolge Kläger nicht verpflichtet, die geforderte Niederlassungsgebühr zu bezahlen.
II. Trage Appellatin die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
3 frkn. Staats-[,] 2 frkn. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibelnebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und
an die Parteien.
Die Corporationsgemeinde Seebach sucht
um Bewilligung zur Rodung und zum Verkaufe folgender Parzellen ihrer Genossenschaftswaldung nach:
1. Der Abtheilung No. 15. „im weißen Hau“ einer
11 3/4 Juchart 1180 Quadratfuß grossen Mittelwaldfläche mit trockenem kiesigem Boden und
südwestlicher sanft abfallender Lage;
2. Der Abtheilung No. 7 „Kleinjunghölzli“: 2 Jucharten 5990 Quadratfuß inclusive 7000 Quadratfuß
b. von den übrigen Mitgliedern die Hälfte, welche
für das erste Mal durch das Loos zu bezeichnen
ist, in Erneuerung fällt.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Es enthalten allerdings weder das neue Unterrichtsgesetz von 1859 noch das Gesetz betreffend die Wahlen der Beamten vom 15 Christmonat 1862 Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Mitglieder der Sekundarschulpflegen der Erneuerungswahl unterliegen
sollen, für die Gemeindsschulpflegen war
eine solche Bestimmung nicht nöthig, weil schon
der Art. 86 der Staatsverfassung und sodann
der § 23 des damals noch in Kraft bestandenen Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen für die Behörden des Kantons Zürich
vom 23. Herbstmonat 1832 die Vorschrift enthalten, daß die Gemeindsschulpflegen je zu
2 Jahren zur Hälfte in Erneuerung fallen. Anders verhält es sich bei den Sekundarschulpflegen, hinsichtlich welcher sich keine solche
Bestimmung in einem frühern Gesetze findet.
Es frägt sich nun, ob der erziehungsräthliche
Beschluß vom 13. Hornung 1861, welcher in
Erläuterung, beziehungsweise Ergänzung
des Gesetzes für die Sekundarpflegen die
partielle Erneuerungswahl anordnete, richtig sei, namentlich ob derselbe nicht als
mit der Absicht des Gesetzgebers im Wider-
des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 25. August d. Js. stellt Herr Fürsprech
Albert Kurz in Bern, Namens der Frau Maria Höhn,
geb. Brügger und ihrer Tochter Maria Margaretha
Elise Höhn von Horgen, das Gesuch um deren Entlassung aus dem zürcherischen Staatsverbande
und dem Gemeindsverbande Horgen. Dem
Gesuche wird beigelegt:
1. eine vidimirte Abschrift des Burgerbriefes
der Gemeinde der Stadt Bern vom 12. Jenner
1863, für die Frau Höhn und ihre Tochter,
mit der Bescheinigung, daß dieselben auch
die Naturalisation des Großen Rathes erlangt haben;
2. eine vidimirte Erklärung der Frau Höhn und
ihrer Tochter, daß sie wünschen, aus ihrem
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande
entlassen zu werden.
Von dem Gemeindrathe Horgen, beziehungsweise von dem Bezirksrathe Horgen, denen dieses Gesuch zur Beantwortung mitgehteilt worden
war, wurde unterm 5. Oktob. berichtet, daß der
Entlassung der Frau Höhn kein Hinderniß im Wege
stehe, was dagegen die Tochter Maria Höhn betreffe, so sei dieselbe, obwohl majorenn, der Vormundschaft noch nicht förmlich entlassen und es könne
Eine Zuschrift der Feuerversicherungsgesellschaft
Helvetia in St Gallen vom gestrigen Tage womit
dieselbe eine Anzahl von Exemplaren eines Kreisschreibens an die Gemeindevorstände, wonach
von Seite der Ortsbehörden auf die Versicherung
des Besitzthums der ärmeren Volkklassen hingewirkt werden soll, – übermittelt wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die von dem schweiz. Departement des Innern
mit Kreisschreiben vom gestrigen Tage eingesandten 16 Exemplare des II Bandes der amtlichen Sammlung älterer eidgenöss. Abschiede (umfassend den Zeitraum von 1421–1477 u. bearbeitet von Herrn Nation.
Rath Dr Segesser) werden in folgender Weise vertheilt:
1 Exemplar der Direktion des Innern
der Polizei
dem Obergerichte.
1	“	“	kder Stadtbibliothek Zürich
1
Winterthur.
antonalen Bibliothek.
in den Regierungssaal.
der Staatskanzlei &
in das Staatsarchiv.