dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in die Töß zu führen.
Da nun die mit erheblichen Kosten begleitete
und nur mit Befürchtung anderweitiger Uebelstände
auszuführende Erhöhung der Tößthalstraße nur
einen zweifelhaften Erfolg haben könnte, so sollten diese Wirkungen der Tößkorrektion abgewartet werden, inzwischen aber die Gemeinde die Abflussverhältnisse des Zeller Baches
ordnen und durch Anlegung eines Kiessammlers
den Verstopfungen der Coulisse entgegenwirken.
Diese Arbeiten werden für die Gemeinde um
so leichter werden, als wie der Direktion bekannt ist, Boßhard durch namhafte Leistungen das
Seinige dazu beitragen wird. Die Direktion
ihrerseits erklärt sich bereit, das Staatsland
unterhalb der Hornsägebrücke behufs Durchführung des Zeller Baches durch das unter angemessenen Bedingungen abzutreten, wenn
dadurch dazu beigetragen werden kann, dass dem
Zeller Bach ein besserer Abfluss verschafft wird.
Indessen kann ein dießfälliger Vertrag mit
Boßhard nur abgeschlossen werden, wenn
auch die Gemeinde dazu mitwirkt, daß
die Verhältnisse des Baches verbessert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Vollziehung und an die Direktion der Finanzen
mit Hinsicht auf Disp. V.
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. theilt die Staatsrechnungsprüfungskommission mit, sie finde sich nach
Prüfung der Staatsrechnung sammt Beilagen und der
ihr zu Grunde liegenden Spezialrechnungen vom
Jahre 1862 veranlaßt, nachstehende Wünsche an
den Regierungsrath zu richten:
1. es möge künftig und zwar anfangend mit dem
Jahr 1863 in der Rechnung über den Militärpflichtersatz auch die Zahl der Personen, welche diese
Steuer bezahlen, angegeben werden;
2. es möge mit Hinsicht auf die in derselben
Rechnung unverhältnißmäßig stark erscheinenden
Abzüge einer näheren Prüfung unterworfen
werden, ob nicht in der Führung der betreffenden Tabellen eine unnöthige Weitläufigkeit,
oder in der Art und Weise des Bezugs der
Steuer selbst eine unzweckmäßige Anwendung
stattfinde;
3. es möge künftig, ebenfalls mit 1863 anfangend, aus der Rechnung über den Bezug der
Vermögens- und Einkommenssteuer ersehen
werden:
a. Der Bruttoertrag der Vermögenssteuertaxionen	beides
besonders
c. Die Anzahl der Personen, welche bloss Vermögenssteuer,
such der Gemeindräthe, Bärentsweil, Bauma,
Pfäffikon & Turbenthal um Errichtung von Telegraphenbureaux in den genannten Gemeinden,
sowie in Kohlbrunnen-Zell, dem schweiz. Postdepartement in empfehlendem Sinne übermittelt.
B. Unter'm 17. August machte das Postdepartement,
bei dem sich inzwischen auch die Gemeinde Fischenthal für Erstellung eines weitern Bureau verwendet hatte, die Mittheilung, daß es von dem
Bundesrathe ermächtigt worden sei, in dieser
Angelegenheit mit dem Regierungsrathe zu
unterhandeln. Vor allem aus müsse man sich
über das Tracé der neuen Telegraphenlinie
verständigen, durch welche diese Telegraphenbureaux mit dem schweiz. Netze verbunden werden
sollen, & da dürfte es wohl am zweckmäßigsten
sein, wenn die bestehende Telegraphenlinie Zürich–Wald über Fischenthal durch das Tößthal nach
Winterthur fortgesetzt und die von dieser Linie
abseits liegenden Bureaux Pfäffikon und Bärentsweil durch Schleifen in dieselbe aufgenommen würden.
Die Ausführung dieses Planes erfordern [sic!]
neu zu bauende Linie von 10 Stunden Länge,
wofür ca 900 Stangen nöthig seien. Da das Postdepartement hiefür imprägnirte Stangen zu verwenden gedenke, so hätten die betreffenden Gemeinden statt der Lieferung der für den Bau & Unterhalt nothwendigen Stangen eine entsprech. Entschädig.
eines bloßen Schulbedürfnißes herabgedrückt werde. Er stützte sich dabei auf die ausdrückliche
Vorschrift des Art 8. des Reglements für die
polytechnische Schule, in welchem gesagt ist, dass
an der VI Abtheilung die mathematischen und Naturwissenschaften, die Litteraturen der wichtigsten lebenden Sprachen, politische und Kunstgeschichte, Nationalökonomie, Staatsrecht und
diejenigen Theile des Privatrechts und der administrativen Gesetzgebung, deren Kenntniß
für die Schüler nöthig ist, theils vom rein
wissenschaftlichen Standpunkt aus und in ihrem
ganzen Umfange, theils in ihrer Anwendung
auf die von der Schule vertretenen technischen
Berufsarten gelehrt werden sollen, ferner
auf Art 12 u. 61., in welchen die einzelnen Disziplinen und die dafür anzustellenden Lehrer
namhaft gemacht sind. Allein, wenn auch dieser
Reklamation durch Ergänzung einiger vacanter
Lehrstühle theilweise Rechnung getragen wurde,
so ist der Bundesrath doch in der Hauptsache den
Anschauungen Zürichs nicht beigetreten, sondern
hat für sich und den Schulrath volle Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der politechnischen
Schule, sowie das Recht der freien Organisation
derselben nach dem eigenen freien Urtheil der
eidgenössischen Behörden in Anspruch genommen.
Der Schulrath stützt sich für die von ihm in Anspruch genommene Befugniß zu einer Umgestaltung
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Oberst Benz und Dr. Suter und an die Direktion
der Finanzen.
Herr Statthalter Ryffel in Regensberg ersucht
mit Zuschrift vom g. T. um Mittheilung entweder
des Originals oder einer beglaubigten Abschrift
derjenigen „Notizen“, welche Lehrer Haupt und
alt Schuldenschreiber Angst in Regensberg mit
ihrer Beschwerdeschrift eingesandt hatten, in
Folge deren eine außerordentliche Untersuchung der ökonomischen Verwaltung dortiger
Gemeinde angeordnet worden sei. Herr
Statthalter Ryffel wird zu diesem Gesuch
dadurch veranlaßt, dass er vernommen, dass in
einer beabsichtigten Broschüre des Hrn Prokurator
Dr. Locher über die Zustände der Gemeinde
Rümlang auch der in jenen „Notizen“ enthaltene
Vorwurf, dass Herr Ryffel der Gemeinde
Regensberg Bausteine gestohlen und mit seinem Sekretär Bußengelder unterschlagen
habe, angeführt werden wolle, und bemerkt
schließlich, daß auch der Bezirksrath Regensberg auf seine Veranlassung die erwähnten
„Notizen“ in Original oder Abschrift zur
Mittheilung zu begehren beschlossen habe.
Es wird dieses Gesuch der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
eine Aufnahmsprüfung zu bestehen haben, die
ein Aequivalent für die Maturitätsprüfung
der Hochschule ist, welche zudem bloß von Kantonsbürgern verlangt wird. Aber auch das Polytechnikum durfte sich mit dieser Einrichtung zufrieden
geben, denn nach Art. 7 des Bundesgesetzes über
die polytechnische Schule steht der Besuch der
nicht obligatorischen Fächer jedem frei, der ein
genügendes Sittenzeugniß besitzt und nach Art.
26 des Reglements für die polytechnische Schule
bedürfen die Zuhörer keines andern Ausweises als jenes, der auch von denjenigen
geleistet werden muß, welche die Immatrikulation an der Hochschule nachsuchen. Wenn
also das Polytechnikum sich mit dem einmaligen
Ausweis vor einer befreundeten Anstalt
begnügte, so lag darin nicht die Einräumung eines Privilegiums, sondern die Erlassung einer
lästigen Förmlichkeit gegenüber den Hochschülern.
Ueberdieß soll die 6te Abtheilung des Polytechnikums, wenigstens nach den Absichten, welche
bei der Gründung walteten, im Gegensatz zu
den übrigen Abtheilungen oder Berufsschulen
einen mehr akademischen Charakter tragen, wo
sie sich auch in der Organisation halbjähriger
Kurse und in der freien Zulassung von Zuhörern
den Hochschuleinrichtungen anschließt. Endlich sind, was
dem eben Gesagten als Bestätigung dienen
kann, viele Lehrer der VI Abtheilung zugleich
die Gemeindräthe nicht verpflichtet, aber diese Art
der Deposition von Werthschriften komme fast in
allen Gemeinden des Kantons vor, und es liege
derselben die allgemein verbreitete Ansicht zu
Grunde, daß die Versicherten hiedurch mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Schirmladen, mit Rücksicht auf den Charakter des Gemeindrathes als
Behörde, sowie mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der einzelnen Mitglieder dieser Behörde
sicherer gestellt seien als durch eigene Aufbewahrung dieser Titel oder durch deren Deposition bei einer Privatperson. Durch die Annahme dieser Titel in die Schirmlade erscheinen
daher die Gemeindräthe schon objektiv und rechtlich aufgefaßt, jedenfalls aber in den Augen der
Deponenten nicht als bloße Privatdepositore, und
die Bezirksräthe seien daher, wie dieses auch die allgemeine Auffassung der Deponenten sei, verpflichtet,
diese Privatdepositen in gleicher Weise wie die übrigen unter amtlicher Verwahrung der Gemeindräthe liegenden Werthtitel zu kontroliren u. zu untersuchen, wie
denn auch diese Controlle u. Untersuchung von allen andern Bezirksräthen in der That vollzogen werde. Endlich glaubt die Direktion, es sollte der den Privatdepositen zu Grunde liegenden Auffassung um so eher
Rechnung getragen werden, als durch dieselben
oft Prozesse über die Frage der Versicherungspflicht
abgeschnitten werden, indem sich die zur Versicherung
verpflichteten Personen diese Art der Depositen resp.
so seien im Grundprotokolle von Weiach nur
mit Bezug auf 19 dieser Grundstücke, welche
13 Einwohnern von Kaiserstuhl gehört haben,
Handänderungen eingetragen, während wohl
die meisten jener 119 Grundstücke, wenn nicht alle,
seither in andere Hände übergegangen seien.
Hieraus ergebe sich, dass der Inhalt des Grundprotokolles von Weiach mit dem wirklichen
Rechtszustande hinsichtlich dieser Grundstücke
nicht übereinstimme, und daß eine Berichtigung
derselben ein dringendes Bedürfniss sei.
Das Obergericht ersucht deßhalb den Regierungsrath, bei der Regierung von Aargau auf beförderliche Beseitigung dieses Uebelstandes hinzuwirken.
Mit Bezug auf die zu letzterem Zwecke zwischen der Regierung von Aargau und dem
Regierungsrathe vereinbarte Beschickung
einer Conferenz berichtet Herr Regierungsrath Treichler, einer der diessseitigen Conferenzabgeordneten, die Conferenz habe im Laufe
des Monates Mai in Boden den Entwurf eines
bezüglichen Staatsvertrages durchberathen und
denselben den aargauischen Conferenzabgeordneten zu Handen gestellt; seither sei aber in
der Sache nichts mehr geschehen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Sei von dem Inhalte der Zuschrift des Ober-
Finanzen übertragen.
Disp. III wird gestrichen.
Disp. IV fällt weg.
Disp. V Der Uebergang der betreffenden
Liegenschaften in Rheinau an die Spitalverwaltung erfolgt nach Erstellung der Bauten und Einrichtungen für die Aufnahme der
Pflegeanstalt. Bis dahin ist die Stiftsverwaltung
Sache der Finanzdirektion.
Disp. VI wird angenommen, nachdem statt „thunlichster Beförderung“ bloß „thunlicher Beförderung“
gesetzt werden.
Auf Disp. VII wird mit Hinsicht auf einen neuen
Antrag der Direktion der Finanzen nicht mehr
eingetreten.
Der Beschluß lautet demnach, wie folgt:
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anordnungen zur Vollziehung der
Irrenhausbaute, der baulichen Veränderungen
in Rheinau und der Liquidation der entbehrlich werdenden Liegenschaften des Spitals,
nach Einsicht der Anträge und Berichte der
Direktion der Finanzen und deren Abtheilung
Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
wird eingeladen, dem Regierungsrathe ein Programm
zu übergeben, welches ihre Ansichten über den Umfang der Bedürfnisse bei Verlegung der Versor-
aus der Entstehung der Kirchgemeinde erkläre.
Wasterkingen sei daher auch unterm 24. April
1829 durch die Kommission für administrative
Streitigkeiten mit seinen Ansprachen an den
Kirchenfond Wyl abgewiesen worden. „So blieb
es denn wieder“, sagt die Appellation wörtlich, „bis durch Annahme des Antrages des
h. Regierungsrathes vom 23. Dezember 1855
der Gemeinde Wasterkingen gleiche Rechte
an der neu zu erbauenden Kirche eingeräumt wurden. Allein diese Gleichstellung
hatte nur den einfachen natürlichen Sinn:
Es sei Wasterkingen fortan in Bezug auf Kirche
und Land d. h. deren Benutzung u. Verwaltung
mit Wyl und Hüntwangen gleich zu stellen,
aber natürlich nur so lange, als es ein Glied
der Kirchgemeinde Wyl sei und bleibe.“
Die Appellantin könne daher nie zugeben,
daß bei einer Trennung der Filiale Wasterkingen dieselbe im Verhältniß ihrer Volkszahl
einen Auskauf aus dem Kirchengute, der
Kirche etc zu fordern habe.
N. Mit Zuschrift vom 12. Juli 1863 trägt
der Gemeindrath Wasterkingen auf Abweisung
Appellation u. Bestätigung des bezirksräthlichen
Urtheils an, indem er u. a. bemerkt: Die Appellationsschrift behandle fast ausschließlich die Trennungsfrage;
von dieser könne aber jetzt gar keine Rede
sein, weßhalb es auch unnöthig sei, jetzt schon zu sagen,
Mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. macht der Verwaltungsrath der Helvetia, schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen, Anzeige von
der Uebernahme der von der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia bis jetzt in der
Schweiz abgeschlossenen Versicherungen gestützt auf
einen in Abschrift beigelegten Vertrag zwischen
beiden Gesellschaften, d d. St. Gallen, 5. September
1863 sowie ein Zirkular der Providentia in
Frankfurt a/M. d d. November 1863, wonach die
Helvetia, vom 1. Dezember 1863, Mittags 12 Uhr an,
die Versicherungen der Erstern in der Weise übernimmt, daß sie in alle aus den laufenden
Polizen herzuleitenden Verpflichtungen gegen
die einzelnen Versicherten eintritt, zu welchem
Ende hin die Versicherten aufgefordert werden, konvenirenden Falls ihre Polizen an die
Helvetia behufs der Uebertragung einzusenden;
und es sucht nun der Verwaltungsrath der Helvetia
gestützt darauf, dass bereits ähnliche von ihm
mit dem deutschen Phönix und der Dresdener-Versicherungsgesellschaft geschlossene Verträge genehmigt worden, auch bezüglich dieses Vertrages mit
der Providentia um Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Die Uebertragung der Geschäfte der Frankfurter
Es sei dem Präsidenten des eidgenössischen Schulrathes zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei nicht ungeneigt, auf die
gestellten Anforderungen einzugehen und zwar
sowohl hinsichtlich der unentgeldlichen freien Benutzung des Versuchsfeldes als hinsichtlich der Benutzung der landwirthschaftlichen Schule überhaupt,
soweit nämlich die Anstalt dadurch nicht in Verfolgung der eigenen Zwecke gestort [sic!]
hinsichtlich der Erbauung eines eigenen landwirthschaftlichen Laboratoriums, werde der
Regierungsrath, sofern dieselbe als nothwendig
erachtet werden sollte, sich bereit finden lassen,
einen passenden Bauplatz von einigen tausend
Quadratfuß anzuweisen.
In Sachen des Gottfried Kappeler von Bauma, wohnhaft hinterm Gräbli in Zürich, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Ausweisung und Ordnungsbuße
hat sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Von dem Statthalteramte Zürich wurde unterm
16. dieß verfügt:
1. Sei dem Kappeler eine Buße von 30 frkn auferlegt;
2. Sei demselben der fernere Aufenthalt im Bezirke
Zürich untersagt;
3. Trage er die Kosten;
4. ist demselben eine Frist von 4 Tagen angesetzt
zur Erklärung, ob er die Buße anerkenne oder
gerichtliche Beurtheilung verlange. Stillschweigen würde als Anerkennung der Buße ausgelegt.
C. Kappeler beschwert sich nicht nur über diese Verfügung des Statthalteramtes, sondern auch über den
Entzug der Niederlassungsbewilligung durch die Stadtbehörden von Zürich, indem derselbe bestreite,
dass er Kuppelei getrieben und das Wirthschaftsgesetz übertreten habe.
Dabei kömmt in Betracht:
1. Die Beschwerde gegen die Stadtbehörde Zürich wegen Ausweisung hat Rekurrent beim Bezirksrathe als
der erstinstanzlichen Oberbehörde in solchen Rekursfällen
anzubringen (§ 141. des Gemeindegesetzes).
2. Eine Beschwerde gegen die dem Rekurrenten wegen
Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes auferlegte Ordnungsstrafe ist nach § 28 des Gesetzes betr. die Ordnungs- u. Polizeistrafen vom 20. Christmonat 1849 unzuläßig, indem, wer sich einer derartigen Polizeistrafe
nicht unterziehen will, nur Ueberweisung der Sache
an das zuständige Gericht verlangen kann.
3. Dagegen ist Dispos. 2 der statthalteramtlichen
Verfügung ohne Weiteres aufzuheben, weil
eine derartige Massregel aus polizeilichen Gründen
sich nicht genügend rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
n].
Regierungsrathes, Beschlüsse, welche sich als eine
bloße Vollziehung gesetzlicher Vorschriften qualifiziren, nachträglich umzuändern, ganz abgesehen
davon, davon [sic!] über die damaligen Kredite für
solche Unterstützungen, soweit sie nicht verausgabt wurden, längst anderweitig verfügt
worden ist, der in § 98 des Unterrichtsgesetzes ausgesetzte Kredit aber nicht für vergangene Verhältnisse in Anspruch genommen werden darf,
während von der Ermächtigung des § 53 bereits
Gebrauch gemacht wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werd[e¬
II. Mittheilung an die Direction des Erziehungswesens und an die Petentin.
Der Regierungsrath hat,
nachdem seitens des Erziehungsrathes unter'm 9.
Juni l. Js. die Anstellung eines zweiten Lehrers für
die Sekundarschule Unterstraß bewilligt und
die am 31. Aug. l. Js. von der Sekundarschulpflege
getroffne definitive Lehrerwahl seitens der Direction des Erziehungswesens anerkannt worden ist, mit dem
Amtsantritt auf 1. November l. Js.
3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, vollständig hergestellt sein wird. Dasselbe ist der Fall
mit der unterm heutigen Tage ertheilten Conzession, wenn die dadurch bewilligten Anlagen
binnen der genannten Frist nicht zu Ausführung
gebracht sein werden.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
die Untersuchung des Zustandes dieser Anlage
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Die Dispos. I u. II des gegenwärtigen Beschlusses
sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
8. Hornung 1862 aufzubewahren.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll aufnehmen zu lassen
und binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
V. Hat Herr Zinggeler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 24 Expertengebühren und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, an den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
eingereichte Gesuch um Erbauung einer Straße 2. Klasse von Dollikon-Meilen über Uetikon nach dem Weidenbad-Männedorf abzuwarten.
D. Der Gemeindrath Uetikon sucht in seiner Rekursbeantwortung vom 4. Herbstmonat nachzuweisen,
daß der vom Bezirksrathe beschlossenen Straße mit
allem Rechte der Charackter einer Kommunikationsstraße zukomme, indem dieselbe nicht nur die
verschiedenen Gemeindstheile unter sich, sondern auch
die äußern Bezirke in viel besserer Weise mit Meilen selbst verbinde, als der von Meilen angeführte
Bergübergang. Allerdings finden sich auf der Strecke vom Großdorf bis Brand einige Steigungen von
12% (nicht 16% wie Meilen behaupte,[)] vor, dafür seien
aber die Gefällsverhältnisse sowol des untern als des
obern Theiles der Straße günstig, und im Ganzen genommen finde sich im Bezirke Meilen, mit Ausnahme der Bergstraßen von Stäfa und Hombrechtikon, kein günstigerer Bergübergang. Die Gemeinde Meilen hätte alle Ursache, mit dem Projekte von
Uetikon einverstanden zu sein, denn ohne belästigt zu werden, ziehe sie daraus doppelten Vortheil, einerseits, weil die projektirte Straße der
Gemeinde Meilen zugeführt werde & anderseits,
weil der zu erstellende Bergübergang vom Brand aufwärts auch für die Straße über den Holländer günstig sei.
Was die von dem Rekurrenten so angepriesene bestehende Kommunikationsstraße anbelange, so habe dieselbe
füllen, indem z. B. der Pfarrer am Waisenhaus
und zu St. Leonhard entweder von der Bürgergemeinde selbst oder durch die vorgesetzte
Behörde der betreffenden Anstalten gewählt
werde; die Pfarrer von Andelfingen und
Dägerlen aber aus einem Vorschlage der Regierung von Schaffhausen von den betreffenden
Gemeinden bestellt werden;
b. es sei nicht gedenkbar, daß Seitens des Gesetzgebers einer Gemeinde, welche ihren
Geistlichen aus ihren eigenen Fonds bezahle,
besondern Vorschriften ertheilt werden, wie
solche diesen Geistlichen zu wählen haben, während es auf der andern Seite sich vollkommen rechtfertige, daß denjenigen Gemeinden,
welche das Collaturrecht in Folge einer Schenkung des Staates erworben haben, auch Bedingungen gestellt werden können, welchen sie
sich bei der Ausübung ihres Wahlrechtes zu
unterziehen haben;
c. sodann wäre es ganz und gar unnatürlich, wenn die Bürgergemeinde bei der
Besetzung der unter ihrer Collatur stehenden
Pfarrstelle die Kirchenpflege als einleitende Wahlbehörde betrachten müßte, indem
letztere nicht ein Organ der Bürgergemeinde, vielmehr dasjenige der Kirchgemeinde und überdem bedenkbar, daß von
allen Mitgliedern der Kirchenpflege nicht
Blattners bewirkt werden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
I. Sei die Regierung von Aargau unter Uebermittlung der Akten zu ersuchen, den Gottlieb
Blattner wegen des in Fact A. bezeichneten Vergehens anher auszuliefern und dem Statthalteramte
Zürich polizeilich zuführen zu lassen.
II. Mittheilung dem Statthalteramte Zürich und der
Direktion der Justiz.
Actum den 20. Novemb. 1863.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
französischen Gesandtschaft mit Begleitschreiben
vom 18. d. Mts. zur Behändigung an die Betreffenden
gegen Empfangschein:
1. Ein Urtheil des Handelsgerichtes in Mühlhausen
gegen den Photographen Joseph Broglie, in Zürich.
2. Eine Vorladung des Civilgerichtes erster Instanz
in Algier vom 21. Oktober d. Js. für Herrn
Notar Jakob Hardmeier in Regensberg in
Sachen der Kaspar Ehrsam'schen Verlassenschaft.
Es wird verfügt:
Seien die Statthalterämter Zürich u. Regensberg eingeladen für Behändigung obiger Aktenstücke an
die Insinuation zu sorgen und die Empfangsbescheini-
rigen wäre die Existenz einer eigenen Schule
schon bei der jetzigen Frequenz gesichert, da Aussersihl und Wiedikon bereits 23. Schüler in die Sekundarschule schicken. Endlich sei bekannt, daß an andern
Orten des Kantons, wo ein Sekundarschulkreis
getrennt worden sei, jede der beiden neuen
Schulen so viele Schüler erhalten habe, als die
vereinigte Schule je zuvor gehabt, und die
Verhältnisse der beiden Gemeinden bringen
es mit sich, daß dieß auch hier der Fall sein
würde. – In materieller Beziehung sei zu
erwägen, einmal, daß Enge sich nicht als Schulort
anerbiete, daß demnach die übrigen Gemeinden
gleichfalls Beiträge an die Kosten des Schullokals
leisten, daß in Enge ein neues Gebäude mit enormen
Kosten aufgeführt und bald auch ein zweiter Lehrer
angestellt werden müßte, daß nach angestellten
Berechnungen die jährlichen Auslagen Wiedikons
und Außersihl's auf Frkn. 1000–1200 zu stehen
kämen, und daß dieselben somit um einen
geringern Betrag eine eigene Sekundarschule
errichten könnten, von der sie weit mehr Vortheile hätten, zumal für einmal eine Neubaute
nicht nöthig wäre und man sich mit einem gemietheten Lokal behelfen könnte, während ein
gemeinsames Gebäude nur für eine kurze Reihe
von Jahren ausreichen würde, und bei der zunehmenden Bevölkerung früher oder später die
Trennung doch erfolgen müßte.
der leer gelassenen Zwischenräume, welche wohl
überall vorkommen, das Protokoll sei bisher
nie von den Stimmenzählern unterzeichnet worden
& es sei dieß um so weniger nöthig gewesen, als
derselbe [sic!] jedes mal in der nächsten Versammlung
verlesen und genehmigt worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Sowol die von den Rekurrenten angeführten als
die von dem Bezirksrathe hervorgehobenen Mängel
in der Protokollführung sind bloß formeller und geringfügiger Natur & um so weniger geeignet, eine
Ungültigkeitserklärung der gefaßten Beschlüsse
zu rechtfertigen, als nicht behauptet werden konne
daß die Beschlüsse nicht wirklich so gefaßt worden
seien, wie dieselben ins Protokoll aufgenommen wurden.
Es genügt, daß der Bezirksrath in geeigneter Weise dafür sorge, daß in der Zukunft die gesetzlichen
Vorschriften betreffend die Protokollführung beachtet
werden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direction des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und seien demzufolge die von der Civilgemeindsversammlung
Thäli unterm 2. August d. Js. gefaßten Beschlüsse
als gültig anerkannt.
II. Tragen die Herren Gemeindrath Mäder & Mit-