dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Stallikon und an
den Petenten, letztern unter Rückstellung der
Akten soweit dieselben aushingegeben werden können und durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern.
Die Direktion der Finanzen legt das ihr unterm
26 dies zur Beantwortung überwiesene Kreisschreiben des eidgenössischen Finanzdepartements
vom 23. diess, betreffend Anfragen des englischen
Ministeriums über das dießseitige Verhältniß
der Banknoten zum Staate, mit den gewünschten Antworten versehen, vor.
Dasselbe wird dem eidgen. Finanzdepartement
mittelst Begleitschreibens zurückgesandt.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Departements des
Innern, vom 23. d. Mts. womit dasselbe über das
Resultat der unterm 11. d. Mts. eingeladenen neuen Konferenz über den Abschluß eines Konkordates betreffend das Brandassekuranzwesen
Bericht erstattet und neuerdings zum Beitritte
auffordert, mit der Mittheilung, das der Termin für denselben bis zum 30. Juni 1864 verlängert sei, wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung auf den geeigneten Zeitpunkt
überwiesen.
…
für Errichtung einer Irrenanstalt
festgesetzten Staatsbeiträge;
d. Der Ertrag der jeweilen vorhandenen und
bis zum Zeitpunkt ihrer Verwendung thunlichst
zinstragend zu machenden Baarschaft.
§ 4. Aus dem Bau- und Liquidationskonto sind zu
leisten:
a. Die Vergütungen an den Rheinaustiftsfond für
die von letzterm der Versorgungsanstalten
abzutretenden Gebäulichkeiten und Liegenschaften.
b. Die Kosten für den Umbau des Klosters Rheinau in eine Versorgungsanstalt;
c. Die Kosten für den Bau der Irrenanstalt, für
Erwerbung der hiefür erforderlichen Liegenschaften und für Anschaffung des Mobiliars der
Anstalt;
d. Die Kosten sämmtlicher übrigen innerhalb der
in § 1 bezeichneten Periode vorzunehmenden
Erweiterungen der Kantonal-Kranken- u.
Versorgungsanstalten.
§ 5. Auf den Voranschlag über den Jahresverkehr des Spitalamtes (§ 1. litt a) ist alljährlich
ein Beitrag aus der Staatskasse zu tragen
in einem Umfange, welcher das Gleichgewicht
zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Korrentverkehres vollständig herstellt.
6. Betreffend die in § 4. litt d. vorausgesehenen, zur Zeit
noch nicht genau zu bestimmenden Bauten wird der
Regierungsrath jeweilen in dem Voranschlage über
Gebrüder Hotz 150,000 Frkn. versteuert. Bei dem im
Jahr 1861 erfolgten Hinschiede des letzteren habe sich bei
der Inventarisation seines Nachlasses ein reines
Vermögen von 478,626 fr. 86 Rp., somit nach Abzug von
75,000 fr., als der einen Hälfte der von den beiden Brüdern versteuerten 150,000 fr., eine zu wenig versteuerte Summe von 403,626 fr. 86 Rpn. ergeben, in Folge
dessen von der Direktion der Finanzen mit Beisitzern
sowol für den Nachlaß des verstorbenen Bruders des
Rekurrenten auch für diesen selbst als Nachzahlungsgrundlage der Betrag von 390,000 fr. festgesetzt worden
sei. Während nun die Nachsteuer für diesen Betrag von
der Hinterlassenschaft des sel. Heinrich Hotz bezalt worden, habe Rekurrent das Gesuch gestellt, daß sein Vermögen für die Zukunft auf 300 frc. taxirt werden
möchte, wesentlich gestützt darauf, daß er erst im Jahr
1846, 4 Jahre nach der Gründung des Geschäftes seines
Bruders, in dasselbe getreten sei, und erst vom
Jahr 1854 an gleichen Gewinnsantheil wie sein Bruder bezogen habe. Gestützt hierauf sei durch den rekurrirten Beschluß in Uebereinstimmung mit
den Angaben des Rekurrenten seine künftige
Vermögensbesteuerung auf 300,000 fr. festgesetzt worden, wofür sich eine Steuernachzahlung
von 3375 fr. ergeben. Schließlich bemerkt die Direktion der Finanzen, die weitere Behauptung des Rekurrenten, es könne von ihm
Hütten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen
vom 25. August 1862 stellte Herr Schärer das Gesuch
um Ertheilung eines Wasserrechtes im Oerischwandtobel zur Betreibung einer Gersten- und Knochenstampfe.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes ist
keine Einsprache gegen dasselbe erhoben worden.
C. Wie sich aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt, hat der Petent das fragliche Wasserwerk bereits ausgeführt. Das Wasser wird bei Punct
a des Planes mittelst eines Wuhres aufgefaßt durch
Kennel über b auf das Gebäude c geführt und bei
d wieder in den Wildbach geleitet.
D. Mit der Lokaluntersuchung verband der Kreisingenieur die Messung der Wasserkraft. Die
Wassermenge beträgt 0,03 Kubikfuß in der Sekunde, die Fallhöhe 8 Fuß, man erhält somit 0,03 x 8
20
0,012 Maßeinheiten, und wenn die Einheit zu 7. 29
angenommen wird, einen jährlichen Zins von ca
10 Rappen. Wegen der Unbedeutendheit dieses Zinses dürfte es wohl am zweckmäßigsten sein, denselben zu kapitalisiren & das Loskaufskapital
im Betrage von 2 Fr. 50 Rpn. von Schärer einzufordern.
Der Regierungsrath,
Mit Zuschrift vom 23. d. Mts. theilt der Bundesrath mit:
Dem schweizerischen Konsulate in Amsterdam
sei von der Gefängnißverwaltung in Leyden
die Anzeige zugegangen, daß sie für einen Karl
Heinrich von Mooß, gewesener Militär, der am
28 Juli entlassen worden und gegenwärtig bei
Herrn Escher in Zürich arbeiten soll, einen Betrag von 38 Frkn. 75 Rpn. zur Verfügung halte,
welchen sie dem Berechtigten auf sicherm Wege
zugestellt werden möchte [sic!]; im Falle nämlich von
Mooß gestorben wäre oder die Behändigung
sonst nicht möglich sein sollte, würde jener Betrag Dritten zukommen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Heinrich von Mooss [sic!] Mittheilung zu
machen.
Actum den 25. Decemb. 1863.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift
vom 16. dieß der Empfangschein für ein auf den Wunsch
der französischen Gesandtschaft den Herrn Guhl u. Comp.
dahier zur Insinuation zugestelltes gerichtliches Aktenstück übermittelt.
Mit Schreiben vom 19. d. Mts. stellt die Kanzlei des Kan-
Gemeindrath Wiedikon letzterer eine Zuschrift ein,
worin er versuchte, theils die Einsprachsgründe gegen sein Gesuch zu widerlegen, theils das bessere
Anspruchsrecht der Gemeinde Wiedikon auf das
fragliche Land zu begründen.
E. Mit Eingabe vom 8. März 1862 suchte der
Stadtrath um baldige Erledigung der Angelegenheit
im Sinne des von ihm gestellten Begehrens nach,
weil die Schützengesellschaft an denselben ein
Gesuch um Bewilligung zur Erweiterung ihrer
Schießstätte im Sihlhölzchen und zur Aufstellung
einer grössern Zahl von Feldscheiben gerichtet
habe.
F. Bei der unterm 11. März 1862 vorgenommenen
Lokaluntersuchung konnte weder die Beseitigung
der Einsprachen, noch eine Verzichtleistung auf
eines der beiden Begehren unbedingt herbeigeführt werden, jedoch stellte der Gemeindrath Wiedikon in Aussicht, dass er geneigt wäre,
sein Begehren zurückzuziehen, wenn sich der
Stadtrath zu Gegenleistungen verstehen könnte,
wobei namentlich auf einen Steg über die Sihl
in der Nähe des Schützenhauses hingedeutet wurde.
Der Abgeordnete des Stadtrathes übernahm
es, seiner Behörde hierüber Mittheilungen zu
machen.
G. Mit Schreiben an den Regierungsrath vom 11/31
August l. Js. machen nun der Stadtrath Zürich und
der Gemeindrath Wiedikon die Anzeige, dass zwischen
trage, die gesetzlich vorgeschriebenen Einleitungen für eine Berufung zu treffen, nämlich
sich nach geeigneten Persönlichkeiten umzusehen, eine oder mehrere zu bezeichnen, dann
die erwähnten Zeugnisse über dieselben
vom Kirchenrathe einzuziehen und dieselben
mit ihrem Berufungsantrag in einer acht
Tage vorher angekündigten Gemeindsversammlung vorzulegen.
b. Ueber diese gesetzlichen Vorschriften habe
sich die Mehrheit der Gemeinde hinweggesetzt, um ohne weiter von sich aus eine
Berufung vornehmen zu können, demzufolge würde, da die Mehrheit der vereinigten Stadtbehörden keine Vorschläge mehr
machen wolle, es dem Zufall überlassen
bleiben, welchem anwesenden Bürger es
einfiele, irgend welchen Geistlichen vorzuschlagen und es wäre, da die Wahl sofort vorgehen müßte, Niemand mehr im
Stande, sich über den Vorgeschlagenen zu erkundigen, noch viel weniger diejenigen
Zeugnisse sich vom Kirchenrathe zu verschaffen, welche zu einer gültigen Wahl
zum Voraus erforderlich seien; es wäre
dieß ein Verfahren, wie noch kein ähnliches bei einer Pfarrwahl im Kanton Zürich vorgekommen sei, und wie
es der Stadtgemeinde Winterthur kaum
wenigstens bis Bibersee zu korrigiren. Nun
seien aber seit jener Erklärung bereits 2 1/2
Jahre verflossen und noch befinde sich die Strasse
von Steinhausen nach Knonau in demselben mangelhaften Zustande, mit Ausnahme einer kurzen Strecke in der Nähe von Bibersee, welche
in Folge des Eisenbahnbaues habe neu angelegt
werden müssen.
Ferner sei die Straße von Maschwanden
nach Frauenthal–Sins, sowie nach Rumeltiken
wahrhaft halsbrechend, eine Korrektion demnach dringend nothwendig. Schon Richtung und
Anlage lassen viel zu wünschen übrig; allein
hievon könnte man noch absehen, wenn die
Straße nur unterhalten würde; in dieser
Beziehung werde aber rein nichts gethan und
die Strasse gleiche eher einem Bachbette, als einer
Straße.
Das Statthalteramt müsse daher mit der
Bitte an den Regierungsrath gelangen, es
möchte sich derselbe bei der Regierung von
Zug dafür verwenden, daß sie die Korrektion
der Steinhauser-Knonauerstraße endlich einmal
vornehmen und die Strasse von Maschwanden
nach Frauenthal in einen bessern Zustand bringen lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Direktion der Finanzen vom 11. vor. Mts, betreffend
Verweigerung eines Weinschenkpatentes auf dessen Wohnung No 41 in Hinweil, indem Wolfensberger laut beigelegtem Vertrage einem gewissen Bäcker Lier dieselbe sammt der Weinschenke vermiethet, das Patent ohne Anweisung der Gebühren zu bezahlen und nur aus
Unkenntniß das Gesuch in seinem eigenen Namen
gestellt habe.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts. macht der
Staatsrath von Genf die Anzeige, das diese h. Behörde durch die am 15. gl. Mts. durch den dortigen
Generalrath getroffenen Wahlen auf die Dauer
von zwei Jahren bestellt worden sei aus den
Herrn Salomon Peney
Chalet-Venel
Moses Vautier
Moses Piguet
Emil Degrange,
Albert Richard u.
Fols-Bry,
daß ferner der Staatsrath in seiner Sitzung vom
23. vor. Mts. zu seinem Präsidenten Herrn Chalet
[sic!], zu seinem Vice-Präsidenten Herrn Moses Vautier für die Amtsdauer bis zum 30. Nov. 1864 ernannt u. in
gleicher Sitzung Herrn Elie Ducomun als Kanzler
erten Gesuche nicht entsprechen, wogegen aber,
sobald Weinmann sich über jenen Erwerb in gehöriger Form ausgewiesen haben werde, der
Entsprechung seines Gesuches nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe, unter Rücksendung
der fraglichen Vollmacht, von der Berichterstattung des Gemeindrathes Herrliberg Kenntniß zu
geben, mit dem Beifügen, daß unter diesen
Umständen dessen Verweigerung der Vermögensaushingabe gerechtfertigt sei.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr. Conrad Burisan [sic!] von Leipzig, gegenwärtig Professor in Tübingen, auf 1. April
1864 an die philosophische Fakultät, erste Sektion,
der Hochschule als ordentlicher Professor für
die Fächer der klassischen Philologie
berufen mit der Verpflichtung zu Vorlesung von wenigstens 10–12 wöchentlichen
Unterrichtsstunden gegen einen außer den
Fuhrimann, von Oeschenbach und deren Töchterlein Maria Lina, habe zukamen [sic!] lassen, von
Seite der heimatlichen Behörden der Unterstützten ein etwelcher Beitrag verabreicht werde,
wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bundesrath mit Begleitschreiben v. 18/30. v.
Mts. eingesandten Exemplare des mit dem Königreich Italien abgeschlossenen Vertrages über Ausscheidung der Bisthumsgüter, werden der Staatskanzlei zur Aufbewahrung zugestellt.
Mit Begleitschreiben v. 28. v. Mts. übermittelt der
Bundesrath die Abschrift einer Note des k. sächsischen
Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten
vom 22. gl. Ms., wonach letzteres nunmehr die Ansicht theilt, daß Herr Professor Semper, dahier mit seinen minderjährigen Kindern als aus dem sächsischen Unterthanenverbande entlassen zu betrachten sei.
Hievon wird dem H[errn] Prof. Semper unter Rücksendung der Akten Mittheilung gemacht.
In Sachen der Gemeinden Bärentsweil, Bauma,
Kohlbrunnen-Zell, Fischenthal, Pfäffikon & Turbenthal,
betreffend Errichtung von Telegraphenbureaux
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 16. April l. Js wurde das Ge-
Das Gesetz vom 7. Jenner 1852 sehe nach den dem Bundesrathe zugekommenen und den Anwerbungen zum
Grunde gelegten Auszuge [sic!], ebenfalls abschriftlich beigeschlossen, nur den Fall der Abdankung, nicht aber auch
denjenigen der Auflösung durch Kriegsereignisse,
wie die Schlacht bei Castelfidardo u. s. w. vor, welche
letztere aber eben hier eingetreten sei. Von daher
könne also ein eigentliches Rechtsverhältniß nicht
eingeleitet werden. Sodann hätten die Regimentsobersten die Aufforderung des Generalkonsuls damit beantwortet: sie würden mit dem besten
Willen zur Liquidation Hand bieten, sobald sie
dazu von der Regierung berufen würden; übrigens erscheine eine genaue Rechnungsstellung
für jeden Einzelnen fast unmöglich, nachdem die
Massabüchlein erst am Ende des Vierteljahres abgerechnet worden seien & die Mannschaft bei den
vielen und anhaltenden Märschen ihre Ausrüstung
stärker in Anspruch genommen u. daher natürlich
auch größere Abrechnungen sich gefallen zu lassen
gehabt habe. Endlich habe sich aus den von verschiedenen Seiten dem Bundesrathe zugegangenen Berichten und Nachfragen ergeben, daß
die meisten Betheiligten sich in wirklich dürftigen Verhältnissen befänden u. eine möglichst beförderliche Erledigung der Sache ihnen daher nur erwünscht sein könne. Der vom Bundesrathe von vornherein eingenommene Standpunkt sei in der Note
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Der § 4 des Gassengesetzes vom 19. Christm. 1834
schreibt allerdings nicht vor, bis auf welche Distanz
Gebäude, welche nicht auf die Straßenlinie gebaut
werden, gleichlaufend mit derselben gebaut werden
sollen u. es ist selbstverständlich, daß die fragliche
Vorschrift des Gesetzes nicht auf alle und jede
Entfernungen anwendbar sein kann; aber im
Zweifel muß angenommen werden, daß die
Vorschrift bis auf solche Entfernung hin als wirksam angesehen werde, als eine in schiefer Richtung gestellte Baute verunstaltend auf die
bauliche Entwicklung an der Straße einwirkt,
weil der Zweck der fraglichen Gesetzesbestimmung offenbar der ist, Verunstaltungen der
Straße durch schiefstehende Häuser entgegenzutreten. Es wäre daher im vorliegenden Falle zu
untersuchen gewesen, ob durch die Baute
dem Zwecke des Gesetzes zuwidergehandelt
werde.
2. Sowol die Ueberschrift als auch der Inhalt des Gesetzes betreffend die privatrechtliche Befugniß
zum Bauen zeigt, daß die 14 tägige Frist nur
für privatrechtliche Einsprachen aufgestellt ist,
wie denn auch in § 16 die baupolizeilichen Befugnisse des Staates ausdrücklich vorbehalten sind.
Gleichwol erfordert es die Rücksicht auf die Privaten, daß die Behörden, wenn sie aus polizeilichen
tritte
an seine Gattin und seine drei Kinder abzutreten und deren ökonomische Verhältnisse
noch vor seinem Absterben rechtsgültig zu ordnen.
Wenn nun aber nach seinem Tode über seine jüngste Tochter die Vormundschaft eingeleitet würde, so wäre dieses für eine vortheilhafte Bewerbung seiner Verlassenschaft hemmend und nachtheilig. Herr Heußer verweist
sodann noch dafür, daß seine Tochter im Stande
sei, ihr dereinstiges Vermögen selbst gehörig
zu verwalten und sich in Zukunft würdig
und mit Vortheil vorzustehen, auf die mehr
als gewöhnliche Bildung, die er ihr habe geben
lassen.
B. Dieses Gesuch wird von den nächsten
Anverwandten des Herrn Heußer resp. seiner
Tochter unterstützt und von dem Bezirksrathe
Hinweil sowie vom Gemeindrath Goßau zur Entsprechung empfohlen. Dabei erklären der Bruder
und Schwager der Petentin, daß sie, da das Gesuch
nicht etwa auf eine Vermögensverheimlichung gerichtet sei, mit der Aufnahme eines Inventars beim Eina-des Vaters-a
nicht durch die Gemeindsbehörde, einverstanden seien.
Endlich liegen für die Petentin zwei sehr günstig
lautende Zeugnisse ihrer frühern Lehrer vor.
Der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß zur Zeit keine genügenden Gründe vorliegen, um dem Gesuche zu entsprechen,
was Wasterkingen bei einer Trennung zu fordern
habe. Wasterkingen verweigere die Steuerzahlung an die Kirchenbaute in Wyl nicht, wenn
es als Glied der Kirchgemeinde gleich Wyl und
Hüntwangen gehalten und behandelt werde;
überhaupt ihm die gleichen Rechte zugestanden
werden, welche diese letzteren Gemeinden für
sich beanspruchen. Es handle sich hier bloß um
Anerkennung bereits erworbener Rechte. In
dem gedruckten Bericht und Antrag vom August 1855 heiße es: „Bisher behaupteten die Gemeinden Wyl u. Hüntwangen, sie allein seien
Eigenthümer des Kirchenfonds. Diese Behauptung
hat gar keinen Sinn. Der Kirchenfond dient
ausschließlich für den Bau und Unterhalt der
Kirche und des Friedhofs. An beiden ist Wasterkingen so gut Eigenthümerin wie die beiden
andern Gemeinden u. s. w.“ Ferner auf Seite 7:
„Alle drei politischen Gemeinden sollen gleichen Rechtens sein.“ Durch die Annahme
jener Anträge sei nur das Urtheil vom Jahre
1829 untergegangen und es habe daher die Gemeinde Wasterkingen seit jener Zeit bei allen
Kirchgemeindsbeschlüssen, welche auf die Baute
Bezug hatten, mitgestimmt; auch sei sie in der
Baukommission repräsentirt gewesen und habe
mithin über das Gut verfügt.
O. In der Replik vom 27. Juli 1863 bemerkt
die Appelation mit Bezug auf die Einzugs- u. Nieder-
indessen Einsprache gegen seine Auslieferung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung des Georg Widmer von
Herrliberg an die Kantonspolizei von St. Gallen
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
unter Rücksendung der Akten, an die Polizeidirektion zur Vollziehung, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Schaffhausen macht mit
Zuschrift vom g. T. folgende Mittheilung:
Von dem Commando des hiesigen Polizeikorps
sei mit Schreiben vom 1. dieß an die dortige Polizeidirektion das Gesuch gestellt worden, die
in Schaffhausen verhaftete Frau Sophie Rüegg
geb. Klein von Thalweil wegen eines daselbst
verübten Diebstals auszuliefern.
Wenn die Regierung von Schaffhausen keinen
Anstand nehme, diesem Begehren zu entsprechen, so setze sie voraus, daß aus Uebersehen
das bezügliche Begehren von unrichtiger Stelle
ausgegangen sei, nehme indessen an, es
würde dasselbe auch vom Regierungsrathe
gestellt worden sein. Es geschehe daher in diesem Sinne, daß die Regierung von Schaffhausen
II. Sei die schweizerische Gesandtschaft für den Fall,
daß sich die ungesetzliche Eingehung der Ehe bestätigen sollte, zu ersuchen dem Baumann mitzutheilen, daß er bei den zürcherischen Gerichten
die Anerkennung der von ihm eingegangenen
Ehe nachzusuchen habe und daß dieselbe so lange
diese Anerkennung nicht erfolgt sei, hierorts als
nicht zu Recht bestehend angesehen werde.
III. Mittheilung a. an den Gemeindrath Wollishofen,
b. an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß Herr Staatskanzlist Baader von
der Direktion der Justiz längere Zeit für Anfertigung von statistischen Tabellen in Anspruch genommen wurde, in Anwendung des § 11. des Gesetzes betreffend die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Wird Hrn Baader eine Gratifikation von 150 Frk.
verabreicht und sei dieselbe auf den freien Kredit des Regierungsrathes zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der Justiz.
Betreffend Aufbewahrung der sogenannten Privatdepositen in den Gemeindeschirmladen,
ergibt sich:
bauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Reutlingen begann den Bau ihres neuen Schulhauses im
Frühjahr 1862 und es konnte dasselbe im Mai
d. Js. bezogen werden. Das Gebäude ist 44' lang
und 30' breit und enthält: einen 518 [Quadratfuss] großen
Keller, im Erdgeschoß eine Holzkammer, das
Treppenhaus, ein Schulzimmer von 819' Quadratinhalt, für 80 Kinder berechnet, im ersten Stockwerk ein Arbeitsschulzimmer (189
und eine vollständige Lehrerwohnung und oben
die Winde, überdieß im Erdgeschoss und im
ersten Stocke die erforderlichen Abtritte und
Gänge. Das Haus steht auf einem freien,
trockenen Platze, ist von einem Garten
für den Lehrer und einem geräumigen
Turnplatz umgeben, und in der Nähe befindet sich ein Brunnen.
B. Die Bezirksschulpflege Winterthur berichtet unterm 30. November l. Js. das ganze Gebäude sei nach Vorschrift aufs zweckmäßigste
ausgeführt und eingerichtet, solid und geschmackvoll gebaut und gereiche der Gemeinde zur
Ehre.
C. Die Gesammtkosten dieser Baute betragen laut Rechnung vom 1. August 1863 Fr. 18,349. 28 Rp.
Hievon fallen jedoch für Berechnung
des Staatsbeitrages in Abzug:
II. Mittheilung an die Direction der Justiz und
an die Staatsanwaltschaft.
Die von der Regierung von St. Gallen mit Kreisschreiben vom 23. dieß übersandten Exemplare der
Denkschrift, welche die am 14. vor. Mts. in St. Gallen in einer Conferenz versammelt gewesenen Stände Glarus, Appenzell beider Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Waadt, Wallis und Genf über die Gotthardtresp. Alpenbahnfrage dem Bundesrathe einzugeben
beschlossen haben, – werden unter die Mitglieder
des Regierungsrathes vertheilt.
Mit Kreisschreiben vom 23. d. Mts. bringt der Bundesrath über den Stand der Liquidation der Massaguthaben der in römischen Diensten gestandener Militärs folgendes zur Kenntniß:
Gemäß dem [sic!] in seinem Kreisschreiben vom 22. Oktober
v. Js. gemachten Mittheilungen habe er den Generalkonsul in Rom beauftragt, die sich dort aufhaltenden
frühern Regimentschefs zu veranlaßen, im Sinne
des angeführten Kreisschreibens zur Förderung
der Liquidation Hand zu bieten. Herr Hotz habe sich
hiebei nicht nur darauf beschränkt, die betreffenden Offiziere zur Mitwirkung aufzufordern, sondern auch die früher gethanen Schritte bei der päpstlichen Regierung selbst, erneuert. Von letzterer
sei Ende Januar 1863 der Bescheid erfolgt, sie
chen, daß im Wahlprotokolle die Zahl der anwesenden Votanten u. das Ergebniß des Skrutiniums genau angegeben werde und beides miteinander übereinstimme.
5. Das Wahlprotokoll ist nebst dem Stimmzeddelpaket sofort nach beendigter Wahlversammlung
mit der erst abgehenden Post u. wenn eine solche
am Sonntag nicht abgehen sollte durch Expressen
dem Regierungsrathe einzusenden. Die bis Montag Mittag 12 Uhr nicht eingegangenen Verbalprozesse würden sofort durch Expresse auf Kosten
der betreffenden Gemeinde eingeholt werden.
6. Bei nicht gehörig gerechtfertigter Versäumniß
haben die betreffenden Schreiber Ordnungsbuße zu
gewärtigen.
7. Im Uebrigen ist bei diesen Verhandlungen nach
den Vorschriften der Verordnung vom 12. Herbstmonat 1863 zu verfahren.
VII. Mittheilung an Disp. II durch Missive an die Gewählten, von Disp. III an den Bundesrath, von Disp. IV
an sämmtliche Gemeindspräsidenten, von Disp. V & VI
an denjenigen des zweiten und vierten Wahlkreises.