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gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr. Entziehung der Niederlassungsbewilligung wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 27. dieß theilt der Bundesrath
unter Rücksendung der Akten und unter Bezugnahme
auf dießfälliges Schreiben vom 29. August l. Js., worin auf Grundlage der zwischen der Schweiz und
dem Großherzogthum Baden unterm 30. August 1808
abgeschlossenen Auslieferungsvertrages die Ausweisung des am 29. Juni l. Js. vom Bezirksgericht
Horgen wegen Körperverletzung zu 5 Monaten
Gefängniß und 100 Frkn. Buße verurtheilten Wilhelm
Klaiber, von Nüßlingen, verlangt wurde, mit,
dass nach einer Mittheilung der Großherzogl. Badischen
Gesandtschaft die Ausweisung Klaibers verfügt, dass
derselbe aber nicht mehr im Großherzogthum Baden
betroffen worden sei.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der Justiz zur Erledigung, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Die vom schweizerischen Militärdepartement
mit Begleitschreiben vom 27. dieß eingesandten zwei
Exemplare des vom Bundesrathe genehmigten Tableau
der eidgenössischen Militärschulen für das Jahr 1864
werden der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme resp. Erledigung überwiesen.
sei allerdings in den letzten Tagen dem Rekurrenten notarialisch zugefertigt worden und es übe
Bühler in derselben mit seinem Sohne einen Beruf aus,
allein es kehre Vater Bühler nicht nur während des
Winterhalbjahres alle Abende zu seiner Familie
zurück, sondern nehme auch während des Sommerhalbjahres in Wildberg seinen ununterbrochenen
Aufenthalt.
Hiebei kommt in Betracht
1. Der Appellant anerkennt nun, was er freilich mit
Erfolg auch nicht bestreiten könnte, daß er schuldig sei,
die verfallenen Steuern an die Schulhausbaute Wildberg in dem geforderten Umfange zu bezahlen.
Sei auf die Frage, ob der Beklagte auch an künftige
noch nicht verfallene Steuerraten an den Schulhausin Wildberg als Mann steuerpflichtig sei, zur Zeit
dieser Allgemeinheit nicht eingetreten werden,
sondern es müssen die Verhältnisse jedes einzelnen Falls ins Auge gefaßt werden. Indessen
darf jetzt schon bemerkt werden, dass nicht einzusehen ist, wie der Umstand allein, daß die Schmiede in Schalchen nun dem Appellanten notarialisch
zugefertigt ist, sein Domizil in Wildberg zu
ändern vermochte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz.
erkannt:
I. Sei die Steuerforderung der Schulgemeinde
bringen sei,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
hierüber dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an dieselbe.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 1. Januar 1864.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 31. dieß, worin sich dasselbe in Beantwortung der dießs.
Zuschrift vom gl. Tage behufs Entwurfes einer
Verordnung zur Vollziehung des neuen Stempelgesetzes zu einer Vorberathung bereit erklärt
und im Fernern mittheilt, daß es für diese Vorberathung seinerseits die Herren Obergerichtspräsident Dr. Ullmer und Oberrichter Gwalter
ernannt habe wird den dießseitigen Abgeordneten überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg,
daß das unterm 25. Wintermonat 1858 dem
Herrn J. J. Pfister, in Bärentsweil, ertheilte
Wasserrecht auf die Herren Hauptmann J. J. Walder und Schlosser Jakob Stößel, in Bärentsweil, übertragen werde, wird der Direktion der offentlichen [sic!] Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
beschlossen:
Es sei das Gesuch des Jakob Suter, Vater, dem h. Bundesrathe zu übermitteln, und im Sinne des Antrages der Direktion des Militärs zur Berücksichtigung anzuempfehlen.
Mit Zuschrift von 19/28. dieß theilt die Direktion
der Nordostbahngesellschaft mit, daß die gemäß Art.
4. des Vertrages betreffend Begründung einer Eisenbahnunternehmung zur Herstellung einer
Schienenverbindung der Bezirke Bülach und
Regensberg mit der schweizerische[n] Nordostbahn
von einer Anzahl Gemeinden dieser Bezirke
übernommenen Quote des Baukapitals zum
weitaus größten Theile bei ihrer Kasse baar
einbezahlt und der Rest durch Personal-Caution
gedeckt worden sei, so daß nach Art. 21 des Vertrages dieser nunmehr als in Kraft erwachsen
zu betrachten.
Hiemit verbindet die Direktion die weitere
Anzeige, daß sie ihrerseits als Mitglieder des
gemäß Art. 10 des Vertrages zu bestellenden Comités die Herren Präsident Dr. A. Escher, Direktor Stoll u. Direktor Schweizer bezeichnet habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
1. Zu Mitgliedern des nach Art. 10 des erwähnten
Vertrages zu bestellenden Comités werden von
Seite der diesseitigen Regierung gewählt:
Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstelle.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald derselbe die in Dispositiv I aufgestellte Bedingung erfüllt haben wird, die Entlassungsurkunde aus dem zürcherischen Staats- und Gemeindsverbande auszustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Hüttikon, sowie an den Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes unter Rückstellung der eingelegten
Bürgerrechtsurkunde.
Die von Herrn Bezirksarzt Diener, in Eßlingen, eingesandte medizinisch-populäre
Druckschrift, betitelt: „Rath und That in Unglücksfällen“, wir der Direktion der Medizinalangelegenheiten mit der Einladung überwiesen, dieselbe dem Verfasser zu verdanken.
Mit Begleitschreiben vom 25. dieß übermittelt
die Direktion der Medizinalangelegenheiten 12 Exemplare des Jahresberichtes über die Verwaltung
des Medizinalwesens im Kanton Zürich im Jahr
1862.
Von dem Eingang dieses Berichtes wird Vormerk am
Protokoll genommen und die eingesandten Exemplare
werden unter die Mitglieder des Regierungs-
Sohne Heinrich das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frkn. 600 ausweise, sei dagegen dessen älterer Sohn Emil
erst dann in das Bürgerrecht aufzunehmen,
wenn er sich ebenfalls über Entlassung aus dem
bisherigen Staats- und Gemeindsverband ausweisen kann.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten
sobald er sich über Erfüllung der in Dispos. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen im
Auszug, an den Stadtrath Winterthur und an den
Petenten, letztern unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können
und durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
Der in Stallikon eventuell eingebürgerte Herr
Albert Stegemann aus Weisdin, Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz [sic!], stellt das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
Akten überwiesen.
Actum den 21. Decemb. 1863.]
Ebenso das Antwortschreiben der Regierung von
Appenzell I. Rh. vom 18. d. Mts. obigen Gegenstand
betreffend.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn Jakob Heß in
Robenhausen zu seinem Steuerrekurse vom 12.
Mts. wird der Direktion der Finanzen zur Berücksichtigung bei Begutachtung desselben überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß theilt der Bundesrath die Beschwerde des Jakob Müller, Mechaniker,
von Amriswyl [sic!] darüber mit, dass ihm auf
Andringen des Rudolf Risler, in Wädensweil
wegen einer bestrittenen Forderung durch den
Gerichtspräsidenten von Horgen auf seine beim
dortigen Statthalteramte deponirten Ausweisschriften Beschlag gelegt und dadurch Art. 50
der Bundesverfassung verletzt worden sei.
Der Beschwerdeführer suche die Dazwischenkunft des Bundesrathes für Aufhebung fraglichen
Arrestes und Aushingabe der Schriften nach.
Der Bundesrath verlangt unter Uebersendung
der Akten hierüber Berichterstattung.
Es wird verfügt:
Sei die Bundesräthliche Zuschrift mit
den betreffenden Akten dem h.
In Sachen des Gemeindrathes Hirzel, Rekurrenten,
gegen
Herrn Heinrich Hürlimann und Streitgenossen,
betreffend Pflicht zur Straßenunterhaltung,
hat sich ergeben:
A. u. B des erstinstanzlichen Urtheils.
C. Unterm 29. August 1863 entschied der Bezirksrath
Horgen:
I. Sei der Rekurs des Herrn Hürlimann und Genossen begründet.
II. Sei die rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes Hirzel aufgehoben und habe derselbe
im Sinne von § 20 (des Straßengesetzes) vorzugehen.
III. Trage die Gemeindskassa unter Erlassung der
Staatsgebühren die Kosten.
D. Mit Zuschrift vom 8. Oktober 1863 beschwert sich der
Gemeindrath Hirzel über diesen Beschluß und bemerkt u. A.
Es frage sich bloß, was nach § 20 des Straßengesetzes unter dem Unterhalte der Nebenstraßen verstanden werde; der Gemeindrath glaube, daß dazu bloß das Bekiesen der Straßen und das Oeffnen der Coulissen gehöre; er stellt daher das
Gesuch, daß der Entscheid des Bezirksrathes Horgen aufgehoben und die Herren Hürlimann u.
Genossen in die Kosten verfällt werden.
E. Mit Zuschrift vom 21. Oktober 1863, eingesandt
den 6. November trägt der Bezirksrath Horgen
auf Bestätigung seines Beschlusses an.
eingerichtet, für welche eine gehörige Ueberwachung
möglich sei, bereits sei aber die Zahl der Praktikanten auf 42 und 45 gestiegen, wobei zu bemerken, daß die ganze Abtheilung der Forstschüler zu
ihrem Nachtheil von diesen Kursen ausgeschlossen
gewesen sei. Nun müsse doch in den Auditorien
und Laboratorien zuerst für die Schüler des Polytechnikums gesorgt werden und dann werde für
die Studirenden der Hochschule kein Platz mehr
sein. Dieses Verhältniß müsse daher anders
geordnet werden.
Was nun die gegenseitige Benutzung der beiden Anstalten durch die Studirenden betreffe,
so sei von der dießfälligen Berichtigung Seitens
der Polytechniker bis jetzt ein äußerst bescheidener von Seite der Studirenden der Hochschule aber ein sehr weitgehender Gebrauch
gemacht worden. Während 162 bis 171 Studenten polytechnische Kurse hören, haben
an der Hochschule mit Ausnahme der Vorlesungen über Aesthetik im Sommer 1863 nur
3 Schüler des Polytechnikums Hochschulvorlesungen
gehört und es beanstande der Schulrath nicht
im Geringsten das selbstständige und ausschließliche Recht der zürcherische[n] Behörden, einzelnen
Schülern des Polytechnikums aus disciplinarischen Gründen den Besuch solcher Kollegien zu
untersagen.
Wenn endlich in einer frühern Beschwerde Zürichs
überhaupt keine Steuernachzahlung verlangt
werden, bedürfe Angesichts des § 44 des Steuergesetzes keiner Widerlegung.
Gestützt auf die Beantwortung der Direktion
der Finanzen und die darin angeführten Grünhat der Regierungsrath,
des
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 fr. Kanzlei- nebst den Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten und die Direktion der Finanzen.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 26. October 1863.]
Der Rekurs des Hrn. J. Heinrich Schellenberg und Mithafte von Bassersdorf gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach vom 7. d. Mts. betreffend Abführung von Geschiebe, wird der Direction des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Regierung von St. Gallen um
Jakob Riegg, von Eichberg, in den hiesigen
der gefertigten Pläne und Skizzen oder um künftige
Aenderungen an den genehmigten Plänen handelt,
nach litt C. das Gutachten der Spitalpflege einholen.
4. Die mit Rücksicht auf den Bau der Irrenanstalt,
litt D. zu fertigenden Arbeiten (Pläne und Kostenberechnung für die neue Irrenanstalt und
Beschlussesentwurf betreffend die Deckung)
sind von den betreffenden Direktionen rechtzeitig genug vorzulegen, um dieselben dem
Großen Rathe auf die nächste Herbstsitzung
hinterbringen zu können.
5. Die gegenwärtige Stiftverwaltung in Rheinau
bleibt so lange fortbestehen, bis die in litt E. bezeichneten Bedingungen (Erstellung der Bauten
und Einrichtung der neuen Verwaltung) erfüllt sind.
6. Die Spitalpflege wird eingeladen, im
Sinne der litt F (Liquidation im alten Spitale) mit
thunlichster Beförderung dem Regierungsrathe einen Plan über die Art der Vornahme der Liquidation des entbehrlich werdenden Besitzthums des
Spitals vorzulegen.
7. Die in litt G u. H aufgestellten Rechnungsund Verwaltungsgrundsätze werden in
allen Theilen gutgeheißen. Die Finanz-Direktion wird eingeladen, die für Durchführung dieser Grundsätze nothwendigen
Anordnungen je zu geeigneter Zeit zu
treffen.
IV. Das in Fact D. Ziff. 3. für die Zwischenzeit bis
zu Ordnung der Servitutsansprachen der Gemeinde Rheinau, sowie das in Fact. E. für die Zwischenzeit bis zur vollständigen Liquidation des Stiftsvermögens vorgeschlagene Verfahren wird genehmigt.
V. Der Sekundarschulpflege Benken ist aus der
Stiftskassa auf Ende dieses Jahres ein Beitrag
von 2500 frkn. zu verabreichen.
VI. Der durch Regierungsbeschluß vom 20. Dezember 1859 aus dem freien Kredite der
Blinden- und Taubstummenanstalt bewilligte
Staatsbeitrag von Frk. 250 wird beginnend mit
1863 auf 1200 frkn. erhöht.
VII. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Besoldungsverhältnisse des Pfarrers Wipf in Rheinau
im Sinne von Fact L. zu ordnen.
VIII. Mittheilung von Dispos. I an die Direktion der öffentl.
Arbeiten, von Dispos. II an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, und im Uebrigen an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. theilt der Bundesrath
dem herwärtigen Schreiben vom 12. dieß entsprechend, folgende auf seine Verwendung wegen Beseitigung der Hemmnisse für den Besuch schweizerischer Hochschulen eingegangenen Rückäußerungen
mit, nämlich diejenige:
Der bayerischen Gesandtschaft vom 20. Januar 1863
120 Stimmen den Herrn Ed. Hasler, von Stäfa, Gerichtsschreiber in Pfäffikon, an die erledigte Stelle wählten. Die Wahlverhandlung fand unter Beobachtung
der gesetzlichen Vorschriften statt, weßhalb der Regierungsrath bei dem hohen Großen Rathe auf Anerkenung der Wahl und auf die Einberufung des
Gewählten zur Beeidigung anträgt.
Das mündliche Referat hat H[err] RRath Huber übernommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon
eingesandten Verbalprozesses, wonach von dem
Wahlkreise Wildberg-Wyla unter'm 27. v. Mts. an
die durch den Hinschied des Herrn Pfarrer Streuli
in Wildberg erledigte Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes Hrn. Gmdamm. Manz, in Wyla gewählt worden ist,
beschlossen:
Es sei beim h. Großen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem die Stelle eines Mitgliedes des h. Großen
Rathes für den Wahlkreis Wildberg-Wyla durch Hinschied des Herrn Pfarrer Streuli in Wildberg erledigt worden ist, trat die betreffende Wahlversammlung unter'm 27. vor. Mts. zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammen.
Straßenzuge vorfand, theils durch vermehrte Entwässerungsanlagen, theils durch bedeutende Schlipfe,
welche an einigen Stellen die Anlage ruinirten,
gerechtfertigt wird.
Bei der Lokaluntersuchung hat sich ergeben, daß bei
der Bekiesung eine Menge zu großer Steine aufgeführt worden sind, daß ferner die Straße noch einer
gehörigen Ausmarchung ermangelt u. daß endlich
die in der Rechnung unter Titel VII in Anschlag
gebrachte Schale zwar einem Accordanten übertragen, aber noch nicht ausgeführt ist.
Die von dem Gemeindrathe vorgelegte Rechnung
gibt im Wesentlichen zu keinen Ausstellungen Veranlassung. Da nach derselben die Kosten 6175. 16 betragen, die Straße aber 4973 Fuß lang ist, so kommt
der laufende Fuß auf 1 frkn. 24 Rpn. zu stehen.
b.) Das Mittel aus der ältern und neuern Skala beträgt für die Kirchgemeinde Schlatt 317 pro mille,
der Beitrag beliefe sich somit auf 1957 Frkn. u.
nach Abzug der etwas hohen Kosten für technische
Vorarbeiten im Betrage von 356 auf frkn. 1601[.]
Nähme man dagegen mit Rücksicht auf disp. I des Regierungsbeschlusses vom 1. Wintermonat 1862
an, es wäre das Minimum des Beitrages zu leisten, welcher an Kommunikationsstraßen überhaupt gegeben wird, d. h. 1/6 der Kosten, so käme der Beitrag auf
1029 Frkn. u. nach Abzug der Auslagen für die technischen
ichtet:
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute III. Classe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 1. Wintermonat vor. Js. wurde
der Civilgemeinde Nußberg ein etwelcher Beitrag
an die Kosten der von ihr zu erbauenden Straße
von Nußberg nach Au-Kohlbrunnen in Aussicht
gestellt. Der Gemeindrath Schlatt macht nun mit Eingabe vom 14/20. August l. Js. die Anzeige, daß Nußberg die
genannte Straßenbaute vollendet und laut der
Rechnung frk. 6175. 16 Rpn. darauf verwendet
habe, eine für die kleine Gemeinde, welche nur
40 000 Frkn. Steuerkapital besitze und aus 23 Haushaltungen mit 32 stimmfähigen Einwohnern bestehe und überdieß mit Armen-, Schul-, Schulhausbau- und andern Gemeindesteuern im Gesammtbetrage von ca 5‰ belastet sei, fast erdrückende
Ausgabe. Aus diesem Grunde bittet denn auch der
Gemeindrath um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages und wird in diesem Gesuche vom Statthalteramt Winterthur mit Schreiben vom 22. August unterstützt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berbetrug 4500 Fr., die wirklichen Ausgaben belaufen
sich auf 6175 Frkn. 16 Rpn; es ergibt sich also eine
Mehrausgabe von 1675 fr. 16 Rp., welche theils durch das
schwer zu bearbeitende Material, das sich auf dem
I. Dem Verkaufe der Staatswaldparzellen Oberholz,
Pfaffenholz und Gampenholz um die erwähnten Summen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Gantprotokolle zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. Novemb. 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
5/6 d. Mts. mit welcher sie diejenige vom 3. August
d. J betreffend die Rheinfähre bei Rüedlingen und
deren Dislocirung behufs Rückäußerung in Erinnerung bringt, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Bezugnahme auf die Ueberweisung der erwähnten Zuschrift der Regierung
von Schaffhausen vom 3. August l. Js.
Der Rekurs des Jakob Schnorf, Schuster, von
Uetikon, wohnhaft in Schönenberg gegen einen
Beschluss des Bezirksrathes Horgen vom 1. vor. Mts.
betreffend Ausweisung, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. dieß berichtet der Bundesrath dem herwärtigen Schreiben vom 16. September
d. J. entsprechend, dass er das Konsulat in New-York beauftragt habe, den zweiten Aufruf betreffend
die Todeserklärung des Karl Sulzberger
in der New-Yorker Staatszeitung zu
zur Ehre gereichen könnte.
c. Die Ansicht, es sei die Bürgerschaft von Winterthur in Folge ihrer ausnahmsweisen Stellung als Collator von St. Georgen nicht an die
angeführten gesetzlichen Vorschriften gebunden,
d. h. sie könne wählen und berufen, wie,
wann und wo sie es gut finde, sei eine irrige, denn die Ausnahmsbestimmung des § 227.
Ziff. 3. des Kirchengesetzes beziehe sich augenscheinlich nur darauf, daß nicht, wie in der
Regel die Kirchgemeinde, sondern nur die
Bürgerschaft die Wahl zu treffen habe, dieselbe
aber, was den Wahlmodus betreffe, an die
Vorschriften des allgemeinen Gesetzes gebunden
sei.
d. Auf die Behauptung, daß die Kirchenpflege
als einleitende und vorschlagende Behörde
hier eigentlich nichts zu thun habe, weil die
Wahl eine rein bürgerliche sei, sei zu erwiedern, daß die Funktionen des zu erwählenden Geistlichen, nicht bloß die Bürger,
sondern in bedeutendem Masse die ganze Kirchgemeinde berühre, und da nach dem Gesetze
der Kirchenpflege eine beliebige Anzahl Bürger beigeordnet werden könne, und der Bürgerschaft ja immer die endliche Wahl zu stehe,
so könne hier wohl nicht von einer Schmälerung
der Wahlrechte der Bürgergemeinde gesprochen werden.
Versicherungsgesellschaft Providentia an die Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in
St. Gallen, wird bezüglich der Versicherungen im Kanton Zürich in der Meinung genehmigt, daß die
Providentia für Vergütung jeglichen Brandschadens, den ein oder mehrere ihrer zur Zeit
Versicherten im Kanton, so lange deren Versicherungen in Kraft bestehen, erleiden sollten, unbedingt einzustehen hat, und in allen Fällen, wo
bei den jetzigen Versicherungen der Providentia
eine Aenderung, sei es im Betrage der
Versicherung oder im Namen der Versicherten,
eintritt, die Versicherungen derselben anullirt und,
den Willen der Versicherten vorausgesetzt, neue
Versicherungspolizen auf Namen, Rechnung und
Gefahr der Helvetia und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgestellt werden sollen.
II. Die Brandassekuranzkanzlei hat die Namen sämmtlicher Agenten der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia, die in Folge dieser Geschäftsübertragung nunmehr ihrer Funktionen als solche
enthoben werden, auf den betreffenden Registern zu löschen.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath der Helvetia schweizerische Feuerversicherungsgesellschaft
in St. Gallen und an die Direktion der
Polizei, an diese unter Rücksendung der
Akten.
Herrn J. C Bremy, von Zürich,
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
an die durch Resignation erledigte Stelle
des Bezirksarztes des Bezirkes Meilen
gewählt:
Herrn Dr. med. Friedrich Billeter, von Meilen, bisherigen Adjunkten;
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
und der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen
und die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt
zu machen.
In Sachen
des Herrn Conrad Wyler, Müllers in Hegi, Oberwinterthur, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
für das Jahr 1864,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom
12. dieß wurde Herr Wyler mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1864 wegen
ausgearbeiteten Pläne der neuen Irrenanstalt vor.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es sei das Gutachten zu den Akten zu legen.
II. Der Direction der öffentlichen Arbeiten wird aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes der Betrag von 550 Franken behufs Honorirung der Experten, nämlich der Herren Architekten Semper,
August Stadler und Kunkler, angewiesen.
III. Mittheilung an die Directionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom g. T. verdankt Herr Professor
Dr A. Kapp [sic!] die ihm durch Beschluß vom 17. d. Mts.
bewilligte unentgeltliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In Sachen des Johann Lucsic & des Georg Mocnai
aus Kostainica in der österreichischen Militärgrenze,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath einen vom Communitäts-Magistrat
zu Kostainika über Luksic [sic!] & Mocnai wegen Betruges erlassenen Verhaftsbefehl und theilt das hiebei erneuerte Gesuch der oesterreichischen Gesandt-
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeindrathe [sic!] Meilen u. Uetikon durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Bezirksrath Meilen unter Rückstellung des beigelegten
Blattes der topographischen Karte & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 10. Oktober theilt der Stadtrath Zürich
dem Regierungsrathe mit, daß die dortige Bürgergemeinde unter'm 8. gl. Mts. beschlossen habe, dem Herrn
Dr Gustav Zeuner, Professor am eidgenössischen Polytechnikum, aus Chemnitz, Königreich Sachsen u. dessen Familie das
Bürgerrecht der Stadt Zürich schenkungsweise zu ertheilen,
in Anerkennung der großen Verdienste desselben um das
Aufblühen der eidgenössischen polytechnischen Schule, der Stadtrath wünscht, daß diese Bürgerrechtsa urkunde schenkung-a
bestätigt u. das Landrecht dem Herrn Zeuner aus den
nämlichen Gründen unentgeldlich ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hern. Dr Gustav Zeuner aus Chemnitz, Königreich Sachsen, Professor am eidgenössischen Polytechnikum wird auf den Fall, daß sich derselbe über definitive Entlassung aus dem sächsischen Staatsverbande
ausweist, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und