dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
16.
3. Mit nachstehenden Grundeigenthümern konnte
man sich hinsichtlich des Verkaufes ihrer Grundstücke mit Rücksicht auf deren Forderungen von
3500 bis 4000 fr. pr. Juchart nicht einigen, daher bezüglich derselben die Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten beantragt wird, wobei sich die Direktion des Militärs vorbehalte, im
Falle die Schatzung zu hoch ausfallen sollte, die Genehmigung der Anwendung der Expropriation
für die Servitut auf den fraglichen Grundstücken nicht zu bauen, bei dem Regierungsrathe
anzusuchen.
Joh. Hofmanns sel. Erben
“
–
“
Wydler, Präsident
“
ikon.
8.
Johannes Eschmann
Bernhard Meier, in Wyl
Gemeinde Wiedikon (Gerenhölzli)
38
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Aus einem Berichte der Direktion des Militärs ergibt sich:
Es sei dieselbe in Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27. Juni l. Js. betreffend allmälige Verlegung der Munitionsmagazine
im Sihlfeld, mit den Grundeigenthümern im Wiedikoner Heuried am Fuß des Klein-Albis in
Unterhandlung[en] getreten, deren Ergebniß nachfolgendes sei:
1. Mit drei Grundbesitzern seien vorläufige
schriftliche U[e]bereinkommen über den Ankauf deren
Grundstücke abgeschlossen worden, & zwar mit:
1. Hrn. Weinmann, Maler, in Enge für 3/4 Juch. zu fr. 1360
fr.
dessen Grundstücke
(Plan No 49 & 50) à 2000 fr. pr. Juchart
und beantrage die Direktion des Militärs die Genehmigung dieser Ankäufe.
2. Mit nachfolgenden Grundeigenthümern sei ein
Übereinkommen hinsichtlich deren Entschädigung
für Uebernahme der Servitut auf ihren Grundstücken nicht zu bauen, abgeschlossen worden:
3.
Joh. Hafner,
den
18 December 1863.]
Mit Zuschrift vom 15. dies bringt das eidgen. Departement des Innern unter Bezugnahme auf das
diessfällige erste Schreiben des Bundesrathes
vom 24. Juli l. Js. die Rückerstattung des Reisekostenvorschusses in Erinnerung, welchen die schweiz.
Hülfskasse in Amsterdam dem aus holländisch-indischem Dienste entlassenen E. Rellstab von Rüschlikon gemacht.
Die Staatskanzlei berichtet, daß in Folge der ersten Zuschrift des Bundesrathes der fragliche Vorschuß von dem Vater des E. Rellstab, Herr Rellstab,
Lehrer, in Aussersihl, erhoben und dem in dieser Zuschrift enthaltenen Gesuche gemäß dem
Handlungshause Bischoff, zu St. Alban, in Basel,
auf Rechnung des schweiz. Konsulates in Amsterdam
übermittelt worden sei.
Hievon wird dem eidgen. Departement des
Innern Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner unterm 15. dieß auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft gestellten Gesuches um
Uebermittlung eines Geburtsscheines für den
im März 1843 in hiesiger Stadt gebornen Karl
Diehl, Sohn des Karl Diehl u. der Frau Esther
geb. Homberger, von Straßburg, ein dießfälliger
Auszug aus dem Pfarrbuch St. Peter übersandt.
(l. M. v. h. T.)
635.
Uebertrag:
Trüllikon:
“
Rudolfingen:
“
1700.
Wildensbuch
56
Teufen
Regensberg
36,735.
Niederhasli
Rp.
3850.
Otelfingen:
“
6000.
Buchs:
Hüttikon:
1150.
Boppelsen:
3200.
Dielsdorf
“
II. Seien die Statthalterämter Andelfingen
und Bülach beauftragt, dafür besorgt zu sein,
daß die in ihren Bezirken gefallenen Steuern
an Naturalien an die bedürftigsten Geschädigten nach Maßgabe des erlittenen Schadens vertheilt werden.
III. Die für jede Gemeinde in Dispos. I bestimmten
Summen sind durch die Gemeindräthe ausschließlich an die der Steuer Bedürftigen nach
Maßgabe ihrer Bedürftigkeit zu vertheilen
und zwar in der Weise, daß nur diejenigen,
welche höchstens 5000 Frkn. Vermögen versteuern,
insofern der Schaden, der [sic!] sie erlitten, die
Hälfte des muthmaßlichen Jahresertrages übersteigt, mit Beiträgen bedacht werden sollen.
Die Gemeindräthe werden angewiesen, die
“
Sekundarschulpflegen Illnau, Bülach, Eglisau u.
Embrach das System der Totalerneuerung Anwendung; seit Erlassung dieses Gesetzes fand eine
partielle Erneuerung der Sekundarschulpflegen
Hedingen, Egg, Bauma, Seuzach und Rickenbach
nicht statt; alle übrigen Sekundarschulpflegen
wurden seit ihrem Bestande vor und nach
Erlassung des Unterrichtsgesetzes je zu zwei
Jahren um zur Hälfte einer Erneuerungswahl unterworfen.
C. Unterm 13. Hornung 1861 wurde vom Erziehungsrathe, veranlaßt durch eine Einfrage
behufs Erläuterung der dießfälligen gesetzlichen
Vorschriften folgender Beschluß gefaßt:
1. Die Gemeindsschulpflegen sind nach Vorschrift
des § 23. des noch in Kraft bestehenden Gesetzes
betreffend die Erneuerungswahlen für die
Behörden des Kantons Zürich vom 22. Christmonat
1832 von 2 zu 2 Jahren zu Hälften zu erneuern.
2. Das gleiche Verfahren hat bei Erneuerung der
nach Analogie der Gemeindsschulpflegen geordneten Sekundarschulpflegen, (§ 29. des Unterrichtsgesetzes) stattzufinden und zwar in der Art,
daß:
a. je zu zwei Jahren um eines der von der
Bezirksschulpflege gewählten Mitgliedes jeder
Sekundarschulpflege nach der Reihenfolge ihrer
Erwählung und
ganz gut ohne größere Arbeiten möglich ist. Allein
dann müßte bei der südlichen Station das Niederflachser Thal zum zweiten Mal überschritten
und über die Höristraße wieder ein Viadukt
gebaut werden, der allein – ganz abgesehen
von den übrigen hieraus entstehenden Mehrkosten der Expropriation, der bedeutenden
Auffüllung und der längern Linie – schon nahezu die von Herrn Ingenieur Seitz berechneten
Mehrkosten von Frkn. 34,640. erfordern
würde.
Ich habe mich aus den Detailplänen und
Berechnungen vollkommen überzeugt, daß die
Pfarrgartenlinie mit Rücksicht auf eine spätere
Fortsetzung der Bahn wohl um Frkn. 118,221. und
ohne eine solche Fortsetzung um Frkn. 83,581. höher
zu stehen käme, als die nördliche oder Mühlegasslinie, und glaube daher, es dürfe unbedenklich dieser letztern Linie um so eher die
Genehmigung ertheilt werden, als der Nutzen des
durch das Städtchen passirenden Verkehrs nach anderwärts gemachten Erfahrungen wohl zu hoch angeschlagen wird u. bei einer allfälligen Fortsetzung der
Bahn ganz illusorisch wäre, und als ferner die
nördliche Station für Hochfelden und Rorbas und namentlich auch für die industriellen Etablissemente
an der Glatt günstiger gelegen ist und überdieß eine
erhebliche Abkürzung der Linie gewährt.
Ueber die übrigen Stationen habe ich nichts zu bemerken.
Jahr 1864 wird der Direktion der Finanzen zur
Begutachtung überwiesen.
Das vom Bundesrath auf den Wunsch der österreichischen Gesandtschaft mit Zuschrift vom 15. dieß gestellte Gesuch um Verhaftung und Auslieferung
des wegen Diebstals angeklagten Joseph Schebek
Wachtmeister des Fuhrwesens-Material-Depots
No 7, der sich nach der Schweiz geflüchtet haben und
in Zürich poste restante Briefe erwarten soll, wird
der Direktion der Polizei zum Erlaß der geeigneten Verfügungen und zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Rüegg von Richtersweil,
gegen einen Beschluss der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern, wodurch Rekurrent mit seinem Gesuche um
Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1864
abgewiesen wurde, wird der genannten Direktion
zu Handen der bestellten Rekurskommission zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 18 December 1863.
Der Rekurs des Herrn Heinrich Wunderli, zum Hecht,
u. Mithafte in Meilen, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 4. dieß, betreffend Steuernachzahlung wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
gestattet worden, so erhalten sie eine Inscriptionskarte und haben darauf bei dem Kassier
das Honorar zu entrichten. (Prog[r]amm der
polytechnischen Schule 1863/64 Aufnahmsbestimmungen). Die daraus hervorgehenden Nachtheile sind in die Augen springend. Die philosophische Fakultät, mathematisch-naturwissenschaftliche Sektion, der Hochschule besteht fast ausschließlich aus Lehrern, welche zunächst am
Polytechnikum angestellt und von demselben
bezahlt sind und deren Vorlesungen an dieser
Anstalt ihnen als Erfüllung ihrer Hochschulverpflichtungen angerechnet werden. Dadurch
aber, dass der Zutritt zu diesen Vorlesungen nicht mehr vom akademischen Bürgerrechte,
sondern von der Erlaubniß des Direktors
der polytechnischen Schule abhängig gemacht
wird, tritt diese Sektion aus dem einheitlichen Verbande mit der übrigen Hochschule,
verliert den Charakter einer Fakultätsabtheilung und die bisherigen gemeinschaftlichen
Vorlesungen dieser Lehrer büssen diese Eigenschaft
ein, indem sie zu ausschließlichen Vorlesungen
des Polytechnikums werden, von deren Direktion
es abhängt, wenn [sic!] sie von den Hochschülern dazu zulassen wolle. Es liegt in dieser Wirkung eine förmliche
Verstümmelung der philosophischen Fakultät, die um so
mehr zu beklagen ist, als die zürcherischen Behörden das
bisherige Herkommen dauernd geregelt glaubten
geringe sei und es sich daher nicht der Mühe gelohnt habe, eine eigene Ordonanz drucken
zu lassen, dagegen können die nöthigen schriftlichen Angaben zum Laboriren fraglicher Munition bei der Verwaltung des eidg. Kriegsmaterials bezogen werden, wozu zu bemerken sei, dass nach den gleichen Angaben
bereits Munition für die Kantone Luzern
und Freiburg loborirt [sic!] worden sei. Da die
Reihenfolge der Umänderung erst zuletzt an
das Positionsgeschütz kommen werde, so sollte
diese Lücke ohne weiteres ausgefüllt werden und der Bundesrath zweifle nicht daran,
dass hierseits seiner Einladung gemäß die
nöthigen Einleitungen getroffen werden.
Die gegen das Laden der Granaten
angeführten Gründe finde der Bundesrath
desshalb einiger Beachtung werth, weil in einem
Zeughause wie das hiesige allerdings im Nothfalle schnell einige hundert Granaten geladen
wären. Immerhin müsse er sich das Recht vorbehalten, auf diesen Punkt unter erfordernden
Umständen zurückzukommen.
Obige Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Der Kirchenrath hat durch Beschluss vom
9. d. Mts. zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde
Erlenbach mit Festsetzung des Amtsantrittes
schaft um Auslieferung dieser Betrüger an die
oesterreichischen Behörden mit. Der Bundesrath
bemerkt, daß dortseits die Identität obiger Verbrecher mit den von München an die hiesigen Behörden ausgelieferten Johann Johannowitsch u. Georg
Mitrowitsch angenommen werde und ersucht daher, sich darüber auszusprechen, ob die Ablieferung
derselben vor oder nach der Beurtheilung in Zürich
angemessen erscheine.
B. Nach einer Zuschrift des k. k. Bezirksamtes Bregenz an die hiesige Staatsanwaltschaft sind jedoch
die von der k. bayerischen Polizeidirektion in
München in Folge der herwärtigen Zuschrift an
den Bundesrath vom 29. August abhin u. der daherigen bundesräthlichen Verwendung über Bregenz
verschobenen Janovic u. Mitrovic, an letzterem
Orte als Lucsic & Mocnai erkannt, dort behalten worden, um an den Communitats-Magistrat [sic!]
Kostainica in der östreichischen Militärgränze abgeliefert zu werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Justiz
beschliesst:
I. Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, daß der
Regierungsrath unter diesen Umständen auf die
Auslieferung verzichte & sich nicht veranlaßt sehe,
weitere dießfällige Begehren zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & der Polizei
& an die Staatsanwaltschaft.
Antragstellung überweisen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In den Jahren 1861 und 1862 habe der Regierungsrath in Berücksichtigung der von der Direktion
des Militärs geltend gemachten Gründe und auf
die diesfälligen Anträge hin bewilligt, dass
die Besoldungsverhältnisse des Instruktionspersonals durch Verabreichung von Gratifikationen
aufgebessert werden.
Nachdem die damals massgebenden Rücksichten, einerseits bezüglich der Unzulänglichkeit
der Besoldungen des Instruktionspersonals, anderseits hinsichtlich einer Minderausgabe auf
dem Titel „Instruktionspersonal“ in Folge der
Anstellung von nur einem Instruktor I Klasse
und nur eines Instruktors II Klasse, auch heuer
wieder gerechtfertigt erscheinen, so beantrage
die Direktion des Militärs die Verabfolgung von
Gratifikationen für das laufende Jahr im Sinne
der beiliegenden Tabelle, welche im Vergleiche
zu den voriges Jahr verabreichten Gratifikationen eine Verminderung von 10 Frkn. zeige, und
nur einige durch die persönlichen Leistungen bedingte Abweichungen ausweise, sowie einen
Abgang von 2 voriges Jahr Betheilten, gegenüber
Bezirksarzt Scheuchzer
252
Gerichtsschreiber Weiß
Dr Arbenz
53
Oberst Ziegler
51
Regierungsrath Dr Suter
36
Stadtschreiber Dr Escher
23
“
Professor Landolt
28
“
Oberstlieut. Schenk
Statthalter Ruch
12
Wäffler-Egli
13
Volkart in Winterthur
“
Statthalter Meier
a/Kantonsrath Zuppinger, Herzogenmühle
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
219
Ungültig u. verloren
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
beschlossen:
Innern,
I. Sei das Wahlergebniß durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen
Wahl mit der Einladung Kenntniß zu geben,
dem Regierungsrathe über die Annahme der
Wahl mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
III. Seien dem Bundesrathe die Namen der Gewählten unter Angabe der Wahlkreise, in denen sie gewählt worden, mit der Anzeige mitzu-
stellt bei der königl. Telegraphenverwaltung
in niederländisch Indien, stationirt zu Indramajor um das holländische Bürgerrecht sich beworben habe & zur Unterstützung seines dießfälligen
Gesuches eines Ausweises bedürfe, daß er vermöge seiner Naturalisation des hierseitigen
Bürgerrechtes verlustig werde. Der Bundesrath
bitte um Rückäußerung hierüber.
Der Gemeindrath Benken sowol als der Bezirksrath
Andelfingen bericht[en], daß der Entlassung des Meister
aus dem hiesigen Bürgerrechtsverbande im Falle
der Erwerbung des holländischen Bürgerrechtes kein
Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Sei Herr Heinrich Meister von Benken auf den
Fall der Erwerbung des holländischen Bürgerrechts
aus dem hiesigen Gemeinds- und Staatsverbande
entlassen.
II. Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen
des niederländischen Generalkonsuls mit der
Bemerkung Kenntniß zu geben, daß die Ausstellung einer förmlichen Entlassungsurkunde
erst dann erfolgen könne, wenn der Nachweis,
daß Meister das holländische Bürgerrecht erworben habe, geleistet sei.
wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hs Heinrich Egli im Lanzenmoos,
Gemeinde Fischenthal, wird die Bewilligung
ertheilt am Lanzenmoosbach ein Wasserwerk
mit einem Weier zu errichten und zu diesem
Ende hin bei a. den Weier anzulegen, das
Wasser über b. c auf die Türbine d zu leiten
und bei e das Gebäude zu erstellen – Alles unter nachstehenden Bedingungen:
1. Die Dammkrone des Weiers soll 2' 9'' 1''' höher
und der Weierauslauf 7', 5'', 9''' tiefer liegen,
als der beim Augenschein an einer Tanne angebrachte Einschnitt.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen die
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderliche Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Ueberfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens
1' unter der Dammkrone liegen und die gehörige
Breite besitzen soll.
3. Das Wasser darf nur an Sonn- u. Festtagen u.
an den Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens
5 Uhr in dem Weier gesammelt werden, die
n.
dem handelte es sich für den Gemeindrath weniger
darum, die Breite ein für allemal u. für alle
Wege festzusetzen, als die Qualifikation des Weges
zu bestimmen, zumal ein entgegengesetztes Verfahren die Gemeinde genöthigt hätte, auf einmal
sehr große Ausgaben für Erweiterung u. Correktion von öff. Fußwegen zu machen, während
dieses nach u. nach je nach Bedürfniß geschehen kan¬
Der Regierungsrath hat
gestützt auf den Bericht der Direktion der öff.
Arbeiten
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben
u. der Beschluß des Gemeindrathes, wonach der Weg
N 84 zum öffentlichen erklärt wurde, bestätigt.
2. Tragen die Herren Pfister u. Consorten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie 5 Fr. Antheil an den Kost[en] d. Augenscheins[.]
3. Mittheilung: a.) an den Gemeindrath Wädensweil
b) an die Herren Pfister & Consorten, an beide durch das
Mittel des Statthalteramtes, c.) an den Bezirksrath
Horgen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & d.) an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten u. der Pläne.
In Sachen des Herrn Johannes Hauser u. Mithafte in Wä-
1050
wird für das Jahr 1863 festgesetzt wie folgt:
dritte
Rüegg
“
Spörri
das II Semester)
II. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, an Stelle
eines sechsten Kanzlisten einen Gehülfen für
ein halbes Jahr provisorisch anzustellen, welcher im
Sinne des Beschlusses vom 17. Dezember 1859 eine
Besoldung von Frkn. 700 jährlich pro rata erhält.
III. Die Staatskanzlei wird ferner ermächtigt,
für die durch außerordentliche Beschäftigung
des Herrn Frei erwachsenen Ausgaben den in
§ 1. litt e des Gesetzes betreffend die Kanzleien
und die Bedienung des Regierungsrathes vorgesehenen Kredit zu überschreiten.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stelle des Bezirksarztes
für den Bezirk Affoltern auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren neuerdings gewählt:
Herrn Dr. med. Friedrich Gampert von Obfelden,
bisherigen Bezirksrath,
und sodann beschlossen:
20. Novemb. 1863.]
gungen dafür einzusenden.
Das vom Bezirksrathe Bülach mit Begleitschreiben
vom g. T. eingesandte Verzeichniß über die Wahlen der eidgenössischen u. kantonalen Geschwornen wird der Direktion des Innern zugestellt.
Das vom Bezirksrath Zürich mit Begleitschreiben
vom gestrigen Tage eingesandte Verzeichniß der
am 25. vor. Mts. und 1. dieß im Bezirke Zürich gewählten eidgenössischen und kantonalen Geschwornen
wird der Direktion des Innern zugestellt.
Dem Bundesrathe werden die Verbalprozesse über
das am 8. dieß vorgenommene zweite Scrutinium
der Nationalrathswahlen im II u. IV eidgenössischen
Wahlkreise übermittelt. (l. M. v. h. T.)
Mit Schreiben vom 31. vor. Mts. und 15. dies berichtet das Schweizerische General-Konsulat in
Turin in Beantwortung der von ihm unterm
24. vor. Mts. durch den Regierungsrath nachgesuchten
Berichterstattung über den gegenwärtigen Stand
der Hypothesirung eines den Erben des sel. Herrn
Professor Daverio von Fluntern gehörenden Schuldtitel folgendes:
Nach wiederholter Rücksprache mit dem Vormund
dieser Erben, Herrn Possente, Deputirter, seien
die projektirten gesetzlichen Bestimmungen
sie auf Jahre hinaus noch für Abtragung der
Baukosten für den neuen Steg über die Thur vollständig in Anspruch genommen seien. Unter diesen
Umständen sei Feldi genöthigt, um einen namhaften Staatsbeitrag nachzusuchen.
B. Unterm 17. September richten die vereinigten Gemeinden Altikon, Herten und Feldi mit
der Bemerkung, daß der Voranschlag für Gründung der Freischule auf 38,000 Frkn. sich belaufe;
woran Altikon 28,440 Frkn., Herten 4104 Frkn. und
Feldi 5616 Frkn. zu leisten habe, während das
Schulgut von Altikon bloß 16,000 Frkn., von Herten
3300 Frkn., von Feldi 1400 Frkn. betrage, ein Gesuch um Unterstützung derselben an den Regierungsrath und glauben um so eher auf Gewährung rechnen zu dürfen, als der Staat theils durch die
Vereinigung und die dadurch bewirkte Reduktion
der Lehrer theils durch Wegfallen der regelmäßigen Unterstützung der Schulgenossenschaft in
Folge Errichtung der Freischule in seinen Ausgaben bedeutend erleichtert werde und auch der
§ 98. des Unterrichtsgesetzes zu ihren Gunsten spreche.
C. Für einen solchen Beitrag verwendet sich auch
die Gemeinde Herten durch Separateingabe vom
9. Oktober d. Js. und hebt insbesondere hervor, das
sie durch die Vereinigung um ihre bisherige
Schule gekommen sei und ihre Schuljugend jetzt einen
weitern Schulweg zurückzulegen habe, daß sie
den Geschäftsgang der Domänenverwaltung
in sehr erheblichem Maße erschweren müßte,
ist es ein unumgängliches Erforderniß, daß die Kassa-Verwaltung mit den betreffenden Anstalten in
unmittelbarer Verbindung und in deren Nähe
sich befinde, weil die Bedürfnisse der Letztern
so manigfacher Art sind, daß der Verkehr sowohl
der Spitalbeamten, als derjenige des Publikums mit einer ferner stehenden Verwaltung auf
bedeutende Schwierigkeiten stoßen müßte.
Neben diesen gewiß sehr einleuchtenden Uebelständen ließe sich noch fragen, ob nicht unter Umständen eine solche Uebertragung der bisher selbstständigen Spitalverwaltung an die Staatskasse
durch irrthümliche Auffassung von Seite des Publikums einen ungünstigen Einfluß auf den Wohlthätigkeitssinn des letztern ausüben und die Schenkungen
an die Anstalten beeinträchtigen könnte.
Die Spitalpflege glaubt, es ließe sich der Zweck,
welchen die Finanzdirektion in diesem Antrage
zu erzielen sucht, auf eine andere Weise erreichen, bei welcher die Selbstständigkeit der
Spitalverwaltung weniger beeinträchtigt würde,
nämlich in der Weise, daß je die verwendbaren Summen, wie die einbezahlten Kapitalien, der Erlös von verkauften Liegenschaften
etc. der Domänenverwaltung übergeben würden, welche dagegen der Spitalverwaltung Schuldbriefe überlieferte.
3.	“	Jgung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Oberstraß u. dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Achior Meier, in Erlenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A Herr Achior Meier, in Erlenbach, welcher am
dortigen Dorfbache ein kleines Wasserwerk zu
errichten wünscht, hat mit Eingabe vom 10. April
l. Js. um die dießfällige Concession nachgesucht.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
haben dagegen Einsprache erhoben:
1. Der Gemeindrath Erlenbach
2. Herr Präsident Bindschädler
akob Thomann u. Johannes Bauert.
Alle diese Anstände konnten bei der Lokaluntersuchung gehoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Achior Meier, in Erlenbach, wird
über Hypothek-Erneuerungen noch nicht in
Kraft getreten, und es werde dieses auch
in nächster Zeit nicht geschehen, weßhalb das
Konsulat anfrägt, ob es unter diesen
Umständen die mehrerwähnte Hypothek
noch länger aufbewahren oder dieselbe, nachdem
einer der Söhne Daverio volljährig geworden,
anhersenden solle.
Hievon wird dem Gemeindrathe Fluntern
Kenntniß gegeben und derselbe eingeladen,
bezüglich der Anfrage des Konsulates eine Erklärung abzugeben.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt den
Feldschützen-[,] Jäger- und Infanterie-Schießvereinen,
sowie dem Schützenvereine schweizerischer Polytechniker,
im Sinne der Beschlüsse vom 12 Februar 1863 u. 26. März
1863 bis auf weiteres auch fernerhin die bisherigen
Begünstigungen zu Theil werden zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Die Taggelder der Mitglieder folgender
zwei, von dem Direktor der Justiz präsidirten
Commissionen, nämlich:
a. Commission für Herausgabe einer einheitlichen
Gesetzessammlung,
b. Commission für Revision der Gerichtsverfassung,
u. s. f. werden für die in der Stadt Zürich und
deren Umgebung wohnenden Mitglieder auf
6 Frkn. für die entfernter wohnenden auf 12 fr.
für jeden Sitzungstag festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der Justiz.
Der Zeitpunkt für die Abhaltung der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes wird
vorläufig auf Montag den 28. k. Mts. angesetzt;
die Berathung und Festsetzung der Traktanden wird dagegen einstweilen noch verschoben.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Kenntniß gegeben. (l. M. v. h. T.)
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe ein Gutachten der Handelskammer
über die in einem Kreisschreiben des Handelsund Zolldepartements angeregte Frage der
Revision des eidgenössischen Zolltarifs vor mit