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Mit Zuschrift vom 20. d. Mts. erinnert der Gemeindrath
v. Js. dem schweiz. Generalkonsulat in Turin zur Auf¬
7.
bewahrung in dessen Archiv resp. zur Erneuerung
anvertrauten, 76,000 Lire haltenden, den Kindern
Daverio angehörigen Schuldbrief auf Vergiate, indem
er bemerkt, daß nach frühern Mittheilung es
einen Zeitraum von 4–6 Monaten zu der vorzunehmenden Hypothekarumänderung bedurfte,
während nunmehr bereits Jahresfrist verstrichen sei.
Der Gemeindrath ersucht daher, über den Stand dieser
Angelegenheit nachzufragen und wo möglich die
Herausgabe der Werthschrift zu erwirken, da die
Besitzer derselben majorenn geworden seien und
die Aushingabe verlangen.
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, sich in entsprechendem Sinne an das schweiz. Generalkonsulat in Turin
zu wenden.
Der Vorstand des kantonalen Handwerks- & Gewerbsvereines stellt mit Zuschrift an den Regierungsrath
vom 29. Juni 1862 das einläßlich motivirte Gesuch, ihm
aus dem zur Förderung des Handwerkswesens ausgesetzten Kredite einen Beitrag zur Bestreitung seiner
mehrfachen Auslagen für Vereinsbestrebungen zu verabreichen. Unter Hinweisung & näherer Bezeichnung seiner bis-
bekannt, ob der Antrag des Referenten dahin gegangen sei, diese Steuern zu 1 Frkn. per Mann und Haushaltung zu erheben; allein sie glauben, es habe
weder der Gemeindrath noch die Rechnungsprüfungskommission die Absicht gehabt, in solch hinterlistiger
Weise den Gemeindsbeschluß vom 29. Septemb. 1861
umzustoßen;
c. gegen die Auffassung, es sei dieser Gemeindsbeschluß durch denjenigen vom 14. Dezember
1862 aufgehoben worden, werde protestirt, indem
es nicht angehe, reiflich besprochene und mit großer
Mehrheit gefaßte Beschlüsse in solcher Weise rückgängig zu machen.
Die Petenten wünschen, dass der Regierungsrath dem Beschlusse vom 29. September 1861 die
Genehmigung ertheilt u. nöthigenfalls dafür sorge,
dass eine neue Gemeindsversammlung angeordnet werde.
Der Gemeindrath Richtersweil berichtet Folgendes:
Er habe der unterm 29. September 1861 zusammengetretenen Gemeindsversammlung den Antrag gestellt,
es seien die Kosten der fraglichen Straße nach dem
gesetzlichen Steuermodus, jedoch ohne Belästigung des
Viehstandes zu tragen; abweichend hievon habe
jedoch die Gemeinde beschlossen, es sollen die Baukosten im Verhältniß zu 1 fr. ‰ Vermögen, 50 Rp. per
Haushaltung u. 50 Rp. per Mann verlegt werden; da
aber der Bau erst etwa ein Jahr später habe be-
534.
Die Geschützröhren kommen demnach
Umänderung von 3 Caissons in den
Reservepark
Vervollständigung des Batterie Rüstwa¬
500.
–
gens und der Feldschmiede
19,737.
Anschaffung neuer Munition
–
D. Allerdings müßten dabei noch mehrere Bestimmungen über das Eigenthumsrecht, Aufbewahrungsort der neuen Batterie u. s. w. getroffen werden, darüber könne die Direktion des Militärs zur Zeit eine
Vorlage nicht machen, sie werde diese Punkte aber
nicht aus den Augen verlieren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde die Direktion des Militärs ermächtigt
gegenüber dem schweiz. Militärdepartemente die
Geneigtheit auszusprechen, ein Übereinkommen
betreffend Umwandlung der 8 lber Kanonenbatterie
in eine gezogene 4 lber Kanonenbatterie zu treffen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich der vom 30. April, 16. September
und 13. Oktober l. Js. datirten Eingaben, des
Herr J. Lattmann, früher definitiv, nun-
einner Kinder ersucht wird, geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Actum, den 8. Oktober 1863.]
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Begleitschreiben vom g. T. nachtraglich
gesandte Bericht üb. den Hochbau im Jahr 1862
wird der verordneten Special-Commission
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Geschäftsagenten A. Kündig
vom 3. d. Mts. Namens des Herrn Johannes Markwalder, von Hüttikon, wohnhaft in Wooster,
Staats Ohio, Nordamerika, um Entlassung desselben aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Gemeinde Fehraltorf vom gestrigen Tage um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer
Brunnenleitung wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Frau Barbara Huber von Horgen
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 29. August d. Js. betreffend Entziehung ihres
Kranken- und Versorgungsanstalten vom 17. Novbr
1851 im Sinne einer zeitgemäßen Erhöhung derselben
vorgenommen werden;
8. es mögen in Zukunft der Abschluss der Rechnungen über die allgemeinen Militärausgaben u.
die Montirungsausgaben mit einem Passivsaldo
nicht mehr stattfinden, sondern der Rechnungssteller angewiesen werden, jeweilen im Rechnungsjahre selbst von der Staatskassa so viel
Baarschaft zu beziehen, als nöthig ist, um die
Ausgaben des Rechnungsjahres vollständig
zu decken und nichts von denselben auf das
folgende Jahr übertragen zu müssen.
9. es möge untersucht werden, ob nicht eine
wesentliche Vereinfachung der Zeugamtsrechnung zu Gunsten sowol leichteren Verständnisses
als auch zur Erleichterung der Aufgabe des
Rechnungsstellers selbst am Platze sein dürfte.
10. es möge, da die Staatsrechnungsprüfungskommission von dem Wunsche erfüllt ist, dass die
landwirthschaftliche Schule auch in Zukunft die
heilsame Wirksamkeit enthalte, die bei deren
Gründung beabsichtigt wurde, der Regierungsrath über die Ursachen des beunruhigenden
Defizits in der Rechnung vom Jahre 1862 (betragend Frk. 7,347. 40 Rp.) sowie über das Gedeihen der landwirthschaftlichen Schule im Allgemeinen im Rechenschaftsberichte für 1863 einläßlichern Bericht erstatten.
die Maßregeln, welche sie dagegen ergriffen hat.
Bei dieser Gelegenheit hebt sie als ein wesentliches
Moment der Verbreitung der Seuche den Viehtransport mittelst der Eisenbahnen hervor und bemerkt,
es sei von einigen Sanitätsbehörden der Wunsch
ausgesprochen worden, es möchten sich die konkordirenden Kantone über gemeinschaftliche sanitätspolizeiliche Maßregeln hinsichtlich dieses Punktes
verständigen und zu diesem Zweck während der
bevorstehenden Sitzung der Bundesversammlung eine Conferenz von Abgeordneten abhalten.
Die Regierung von Bern ihrerseits erklärt
sich vollkommen bereit zu solchen gemeinsamen
Schritten Hand zu bieten, fügt jedoch bei, sie könne
sich von solchen Maßregeln nicht hinlänglichen Nutzen
versprechen, so lange nicht alle Kantone, durch
deren Gebiet Eisenbahnen führen und nicht bloss
die Konkordatskantone einer solchen Verständigung beitreten würden. Am besten dürfte
ihrer Ansicht nach der angestrebte Zweck erreicht
werden, wenn die Bundesbehörde, als die
oberste Aufsichtsbehörde über die Eisenbahnen,
die Sache an die Hand nehme und zwecksentsprechende Verordnungen erlassen würde; zu
allgemeinem [sic!] sanitätspolizeilichen Verfügungen
ist dieselbe übrigens laut der Bundesverfassung
kompetent.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Me-
Mit Zuschrift vom 11. dieß theilt die Regierung
von Thurgau mit: Das Pfarramt Wigoldingen tadle
in einer an sie gerichteten Zuschrift vom 9. dies
das Verfahren, welches zur Vollziehung der kirchlichen Trauung vorgeschrieben sei, insofern
die Brautleute den Kantonen Zürich und Thurgau angehören und verbinde damit die Beschwerde gegen das Pfarramt Außersihl-Zürich
betreffend die Copulation der Brautleute
Jakob Geiger von Illhart, wohnhaft in Außersihl
und Katharina Brütsch von Waltalingen, ohne
daß alle gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten
erfüllt gewesen. Nach § 55 des thurgauischen
privatrechtlichen Gesetzbuches hätte es zu ihrer
Copulation außerhalb des Kantons der Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten in Weinfelden bedurft. Für deren Ausstellung, die
jedoch erst am 9. November erfolgt sei, habe
das Pfarramt Wigoldingen gesorgt, während das
Pfarramt Außersihl die Trauung schon am 2. Novbr
vollzogen habe. Die Regierung von Thurgau habe zwar die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit nicht als genügend ansehen können, um dem
Trauungsakte, wie das Pfarramt Wigoldingen
geglaubt, dortseits die Anerkennung zu versagen,
u. daher dasselbe zur Eintragung derselben im
Ehebuch der Pfarrei Wigoldingen, wohin Illhart
gehöre, eingeladen, theile aber die Akten
zur Erledigung der Beschwerde gegen das Pfarramt
Ges. betreff. die von obrigkeitl. Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe
das fragliche Tavernenrecht erloschen ist,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Pfäffikon
eingesandten Verbalprozesses, wonach von dem
Wahlkreise Pfäffikon Hittnau unter'm 27. v. Ms.
an die durch Hinschied des Herrn Kantonsrath Näf
erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen Raths
Herr Gerichtsschreiber Ed. Hasler, in Pfäffikon, gewählt
worden ist,
Es sei beim h. Großen Rathe mittelst folgender Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Gemeindspräsident Näf in Pfäffikon die Stelle eines Mitgliedes des h. Großen Rathes für den Wahlkreis Pfäffikon-Hittnau erledigt worden, ist die betreffende Wahlversammlung unter'm 27. v. Ms. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten.
Laut beiliegendem Verbalprozeß fanden sich dabei 183 Votanten ein, welche im II Scrutinium mit
Wenn ferner der Bezirksrath großes Gewicht
darauf lege, daß während der gesetzlichen Einsprachefrist keine Inhibition gegen das Gespann erfolgt sei, so müsse der Rekurrent an
seiner schon in erster Instanz vorgebrachten Behauptung festhalten, daß Isler nie
ein Baugespann errichtet habe; sollte aber
dieses Gespann wirklich existirt haben und nur
von den städtischen Angestellten nicht beobachtet worden sein, so habe Isler deßwegen doch
nicht das Recht erworben, eine mit den Gesetzen im Widerspruch stehende Baute auszuführen. Schließlich müsse noch bestritten werden, daß in denjenigen Fällen, wo es sich
um Handhabung straßen- & baupolizeilicher
Vorschriften handle, die Vollziehungsbehörden die
Hülfe der Gerichtsbehörden anzurufen haben, dieser Weg müsse nur von Privaten eingeschlagen werden.
F. In der Beantwortung dieses Rekurses wird
von Herrn Prokurator Hauser, Namens des H. Isler,
im Wesentlichen vorgebracht:
1.) Das Gespann sei im Hornung errichtet worden &
habe mindestens drei Wochen bestanden, was hinlänglich bewiesen werden könne. Nun müssen aber alle
Einsprachen gegen ein Baugespann innerhalb 14
Tagen von der Errichtung desselben angerechnet,
erhoben werden, das Gesetz unterscheide nicht zwischen
Privaten u. Polizeibehörden; diese Frist habe der
teln.
Herr Fürsprech Dr Sulzberger in Zürich stellt unter'm 12. Juli l. Js. Namens des Ulrich Schärer, von Rüschlikon, wohnhaft in Grünningen [sic!] das Gesuch um
Anerkenung eines zweiten Tavernenrechtes zum
Löwen in Grüningen und führt zur Begründung
im Wesentlichen an: Herr Ulrich Schärer habe im Jahr
1856 lt. Kaufbrief von Herrn Jakob Stadtmann
in Grüningen unter Anderm das Wirthshaus
zum Hirschen, sammt einer Tavernenrechtsame
„das sog. Richthaus“ sammt einer zweiten Tavernenrechtsame „zum Löwen“ erkauft. Derselbe
habe in jüngster Zeit diese zweite Tavernengerechtigkeit günstig zu verkaufen Gelegenheit
gehabt, und sich deshalb auf der Kanzlei der Finanzdirektion erkundigt, in welcher Weise die
Bewilligung zur Translokation der Gerechtigkeit auf ein anderes Haus in derselben politischen
Gemeinde nachzusuchen sei, darauf aber die Erklärung erhalten, daß die zweite Tavernengerechtigkeit nach § 10 des Gesetzes vom 19. Mai
1832 resp. nach § 2 des Gesetzes vom 18. Dezember
1834 erloschen sei. Nach seiner Ansicht können die
beiden angerufenen Gesetzesbestimmungen
auf den vorliegenden Fall darum keine Anwendung finden, weil einerseits die Tavernengerechtigkeit „zum Hirschen“ & die Tavernengerechtigkeit „zum Löwen“ niemals auf ein
Herrn J. C. Weber in Unterdürnten die Bewilligung ertheilt, am Dürnter Bache ein Wasserwerk
zu errichten. Da Weber das Wasserwerk nicht
sogleich ausführte, jedoch die Rechtsame beizubehalten
und zu verzinsen wünschte, so wurde letztere
vom Regierungsrathe unterm 3. Wintermonat
1860 mit einem vorläufigen Wasserzinse belegt,
und zugleich dem Wasserrechtsbesitzer eine Frist von
3 Jahren angesetzt, um das Wasserwerk zur
Ausführung zu bringen.
B. Seither ist dieses Wasserrecht in den Besitz des
Herrn J. Heß, Zimmermeisters, in Dürnten übergegangen und dieser stellt mit Eingabe vom 31. vor. Mts
das Gesuch, es möchte die zur Ausführung des Werkes angesetzte Frist abermals um 2 Jahre erstreckt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Petenten wird mitgetheilt, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, schon jetzt die
Konzession für erloschen zu erklären, dagegen
müsse er sich dieses für den Fall vorbehalten,
als Jemand anders für die Erwerbung des Wasserrechtes einkomme und Garantie für die beförderliche Ausführung eines Werkes biete.
2. Mittheilung an den Petenten, unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, durch das Mittel
Verfahren bei diesen Wahlen erlassen wurde u. daß
schon nach der Fassung des revidirten § 85 der Verfassung anzunehmen ist, daß dieses Verfahren nur
für diejenigen Gemeinden Geltung haben solle,
welche das Collaturrecht nicht bereits schon von Rechtswegen besaßen, sondern denen solches erst vom
Staate eingeräumt wurde,
c. aus dem § 24 des in Vollziehung jener Verfassungsänderung unterm 2. April 1850 erlassenen Gesetzes
betreffend die Wahlen der Pfarrer, Helfer und
Katecheten (O. G. S. Bd. VIII S. 105), welcher ausdrücklich bestimmt, daß diejenigen Pfarrstellen von
diesem Gesetze nicht betroffen werden sollen,
bei denen noch besondere Collaturrechte bestehen.
2. Die Frage, ob dieses Verhältniß durch das neue
Kirchengesetz vom 20. August 1861 geändert worden sei, ist zu verneinen. Die §§ 208–226 dieses
Gesetzes enthalten mit wenigen Abweichungen
die nämlichen Vorschriften über das Wahlverfahren, welche das dießfällige Gesetz vom 2. April 1850
für diejenigen Gemeinden, welche damals das Wahlrecht erhalten haben, festgesetzt hatte. Der Grundsatz, daß diese Bestimmungen nicht auch auf diejenigen
Pfarrstellen, welche unter besondern Collaturen
stehen, Anwendung haben sollen, findet sich im
§ 227 mit folgenden Worten ausgedrückt: „Die
Besetzung der nachstehend benannten Pfarrpfründen, rücksichtlich welcher nach Art. 85
meindräthe und den Rekurrenten Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Herren Kaspar Welti, Weinschenk
auf dem Weinplatz dahier,
Da sich ergeben:
Von einem Mitgliede des Regierungsrathes
ist bei Anlass der Behandlung des Rekurses des
Hrn Welti wegen Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1864 dem Regierungsrathe
mitgetheilt worden, dass ihm der Rekurrent
mit einem Billet unterm 27. vor. Mts. als eine
kleine Erkenntlichkeit ein Geschenk habe machen
wollen,
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Welti hiefür eine Ordnungsbusse
von 30 Frkn. auferlegt.
2. Mittheilung an denselben.
Das Traktandenverzeichniß für die ordentliche
Wintersitzung des Großen Rathes wird in folgender
Weise festgestellt:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bericht des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Stäfa und Grüningen getroffenen
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
3. Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf von
auf die herwärtige Zuschrift vom 3. gl. Mts. mit welcher demselben vom Inhalte eines Schreibens der
Regierung von Thurgau vom 31. August l. Js. betreffend
das Unterlassen der Anzeige von eintretenden
Handänderungen von Seite der Angehörigen der
herwärtigen Grenzgemeinden an die thurgauischen Katasterführer Kenntniß gegeben und damit unter Uebersendung einer in Sachen erlassenen Verordnung der Regierung von Thurgau das Ersuchen verbunden wurde, die
geeigneten Maßregeln für Durchführung des
Conkordates vom 6/20. Oktober zu treffen,
indem es sich auf die bisherige sachbezügliche
Correspondenz bezieht:
Nach den hiesigen Gesetzen muß bekanntlich
jede Handänderung von Liegenschaften notarialisch
gefertigt oder doch, sofern dieselbe im Wege
der Universalcession [sic!] stattfindet, im Protokoll des Notars vorgemerkt werden. Das
Obergericht sei zwar vollständig sicher, daß
seit dem die Notariatsverhältnisse bezüglich der
auf der Grenze befindlichen Liegenschaften durchgreifend geordnet worden seien, unsere Notare
von allen ihnen zur Kenntniß gekommenen Handänderungen solcher Grundstücke der zuständigen
thurgauischen Notariatskanzlei behufs der Mitfertigung die erforderliche Anzeige gemacht haben;
dennoch habe das Obergericht in Folge seiner neuesten
Zuschrift nicht ermangelt, neuerdings eine sachbezügliche
c. Bei den Scharfschützen:
Herr J. J. Lang von Wytikon, Hauptmann bei
der Landwehr/geb. 1819.
d. bei der Infanterie:
J. J. Vogt von Grüningen in Küßnacht,
Commandant des Landwehrbataillons 4.
geb. 1818.
Ludwig Koller von Zürich, Commandant
des Landwehrbataillons 7. geb. 1818.
Joh. Rudolf Spörri von Egg, in Wetzikon,
Major des Landwehrbataillon 4. geb 1819.
Hans v. Orelli, von Zürich, Hauptmann bei der Landwehr, geb. 1819.
Bernhard Böschenstein, von Stein a/Rh.
in Riesbach, Hauptmann bei der Landwehr geb. 1819.
Heinrich Weber, von Russikon, Hauptmann bei der Landwehr, geb. 1819.
Jakob Friedrich Meier, von Zürich,
in Hottingen, Hauptmann bei der Landwehr, geb. 1819.
Konrad Staub von Zürich, Hauptmann
bei der Landwehr, geb. 1819.
Jos. Kaspar Schweizer, von Zürich, in
Regensberg, Hauptmann bei der Landwehr geb
J. J. Walder, von Bärentsweil, Hauptmann
bei der Landwehr, geb. 1819.
e. Beim Justizstabe:
Franz Hagenbuch von Zürich, Hauptmann geb. 1819.
und der Gemeindrath habe demselben gegenüber noch nie das Recht der Expropriation geltend gemacht.
Es kömmt hiebei in Betracht
In Folge eines Uebereinkommens, das in
dem Beschlusse des Gemeindrathes Wetzikon
vom 28. April 1856 seinen Ausdruck gefunden hat, ruht auf Herrn J. J. Weber u. A.
die Verpflichtung, auf dem rechtseitigen Ufer
des Baches die Straße der Brücke angemessen zu erweitern und längs der Wiese des
Herrn Gujer einen Seitengraben von 2 Fuß
Breite zur Ableitung des Wassers von der
Leisehalden in den Bach zu erstellen.
Die Erfüllung dieser Verbindlichkeit kann
der Gemeindrath nöthigenfalls auf dem Rechtswege erzwingen, allein es steht ihm nicht
das Recht zu, die auf Uebereinkommen beruhende Verpflichtung des Herrn Weber einseitig abzuändern. Es ist daher dem Beschlusse des Gemeindrathes vom 17. August 1863
keine rechtliche Bedeutung beizumessen.
Aber ebenso wenig war es richtig, wenn
Herr Weber gegen diesen Beschluß den Rekursweg einschlug, vielmehr konnte er sich
damit begnügen, dem Gemeindrathe anzuzeigen, daß letzterm nicht zustehe, das
Verkommniss einseitig abzuändern.
Da es sich somit um Vertragsverhältnisse
der VI Abtheilung in seinem Sinn insbesondere auf
Art. 2 des betreffenden Bundesgesetzes, wonach
mit der polytechnischen Schule philosophische und
staatswissenschaftliche Lehrfächer verbunden werden sollen, soweit sie als Hülfswissenschaften für
höhere technische Ausbildung Anwendung finden,
ferner auf die Art. 13 u. 62 des Reglements,
wonach Vermehrungen u. Verminderungen der
Zahl der Fächer in den 6 Abtheilungen sowie Abänderungen in der Vertheilung der Fächer auf
die einzelnen Jahreskurse vorbehalten bleiben, ebenso die Vermehrung oder Verminderung
der Zahl der anzustellenden Lehrer innerhalb
der festgesetzten Büdgetkredite. Angesichts
dieser Bestimmungen muß der Rechtsboden Zürichs
ein sehr beschränkter genannt werden und eine
Einsprache seinerseits nur gegen solche Veränderungen an der polytechnischen Schule begründet
erscheinen, welche eine Umgestaltung oder
Schmälerung der Hauptgrundlagen der Anstalt
zum Zwecke hätten. Namentlich dürfte auch
die Auslegung, welche dem Art. 2. des Bundesgesetzes betreffend die polytechnische Schule zu
geben versucht wurde und welche diesem
Artikel den Sinn beimißt, daß die philosophischen und staatswissenschaftlichen Fächer nicht
etwa bloß zu Zwecken der Fachschulen gelehrt, vielmehr mit Festhaltung gewisser Hauptrichtungen und nur nicht in allen ihren Zweigen,
Frkn 500. einen Jahresbeitrag von Frk. 250. für die
nächsten 10 Jahre, welcher auch für das laufende
Jahr bereits auf Rechnung des freien Kredits des
Regierungsrathes abgeliefert wurde. Die Finanz-Direktion empfiehlt in Berücksichtigung aller
Verhältnisse die Modifikation dieses Regierungsbeschlusses vom 20. Dezember 1859 in dem Sinne,
daß der Staatsbeitrag mit dem laufenden Jahre
beginnend für die bezeichnete Periode, nämlich
bis Ende 1869 auf Frkn 1600. erhöht werden möchte.
Das Gesetz vom 27. Weinmonat verweist den
Pfarrer Wipf in Rheinau auf seine Pension und
entzieht ihm jede Pfarrbesoldung. Dem Vernehmen
nach wird derselbe einerseits Reklamationen
gegen diesen Besoldungsentzug erheben, anderseits mit oder ohne Besoldung auf seiner Pfarrstelle verbleiben wollen. Wie dem auch sein
mag, so kann jedenfalls die neue Gesetzesbestimmung
nicht rückwirkend sein und ist demnach gegenwärtig noch die fragliche Pfarrbesoldung bis Ende
Weinmonat festzustellen. Bekanntlich wurde dem
Pfarrer Rösler für dessen Dienstverrichtungen an
der katholischen Kirche in Zürich durch Regierungsbeschluß vom 12. März 1863 eine Besoldung von
2500 frkn. ausgesetzt. Für Wipf lag damals ebenfalls
ein Antrag für Bestimmung einer Besoldung von 2000 fr.
vor, der Regierungsrath trat aber nicht darauf
ein in der Meinung, daß die Finanzdirektion
dieses Besoldungsverhältniß mit der Ent-
für die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege wird der Direktion des Innern zur Abfassung
des Gesammtberichtes zugestellt.
Der Rekurs des Gemeindrathes Illnau gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12. Septemb.
d. Js. betreffend den Bau einer Straße dritter
Klasse von Rykon an die Gemeindsgrenze Brütten
und über Winterberg gegen die Landstraße von
Zürich nach Winterthur, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 24. November 1863
Der Rekurs des Gemeindrathes Töß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 30. vor. Mts.
betreffend abgewiesenes Revisionsgesuch betreffend Correktion der Töß-Dättnaustraße, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 25. Novemb. 1863.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 19. dieß ein dem Johann Peter Birlo
Musiklehrer zu insinuirendes gerichtliches Aktenstück zu Handen der preußischen Gesandtschaft
zurückgesandt, da Birlo in Zürich, wo er sich
aufhalten sollte, nicht aufzufinden ist.
die einseitige Rückbehaltung eines derartigen
Papieres gegen den Willen des Eigenthümers
der Urkunde und außerdem zu dem Behuf der
Eintreibung öffentlicher Steuern. Was die Frage
der Zulässigkeit der Verpfändung von Ausweispapieren anbetreffe, so gebe hierüber Erwägung
3. des obergerichtlichen Rekursbescheides die erforderliche Rechtsbelehrung; dass endlich der dem
Rekurrenten versetzte Heimathschein des Trüb
durch des letztern Verheirathung nicht in der
Weise ungültig geworden sei, dass derselbe aushingegeben u. vernichtet resp. durch einen andern
ersetzt werden könne, sei ebenso unrichtig
wie die übrigen Räsonnements des Bezirksrathes.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Der Gemeindrath Horgen anerkennt seinerseits gegenüber dem Trüb die Verpflichtung, demselben,
nachdem er sich verehelicht hat, einen neuen auf
ihn u. seine Familie lautenden Heimathschein auszustellen und es glaubt derselbe nur desswegen dieser Verpflichtung ohne Anweisung der Oberbehörden
nicht nachkommen zu dürfen, weil Trüb seinen frühern
Heimathschein versetzt hat und weil in Folge dessen
ein gerichtlicher Arrest auf diesen Heimathsschein
Es fragt sich somit, ob der bezeichgelegt wurde.
nete Vorgang auch für die obern Verwaltungsbehörden ein zwingender Grund sei, dem Petenten einen neuen Heimathschein zu versagen.
2. Diese Frage ist zu verneinen. Der Regierungs-