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gleitschreiben vom 26. dieß eingesandten Verbalprozesses
wonach der Wahlkreis an die Stelle des als Mitglied
für diesen Wahlkreis entlassenen Herrn Hptm Friedrich
Büeler, von Uerikon, den Hrn Th. Stapfer-Kolla
gewählt hat,
beschlossen:
Es sei bei dem h. Grossen Rathe mittelst folgender
Weisung auf Anerkennung der Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Entlassung des Hrn Hauptmann
Friedr. Büeler, von Uerikon, die Stelle eines Mitgliedes des Grossen Rathes für den Wahlkreis Stäfa
erledigt worden, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 22. dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1877 Stimmberechtigten 460 Votanten ein, welche nach dem beiliegenden
Wahlprotokoll im ersten Skrutinium mit 239 Stimmen den
Hrn Th. Stapfer-Kölla von Stäfa, an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften stattgefunden hat, so trägt der Regierungsrath
bei dem h. Großen Rathe auf Anerkennung der Wahl u. Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde Hrn Reg. Rath Huber übertragen.
Präsidial-Verfügungen:
Actum den 28. Novemb 1863.
Nach Vorlegung der Gesammtliste betreffend die am 25.
Weinmonat u. 1. Wintermonat vorgenommenen Wahlen von
Abnahme der Straße aus dem Grunde nicht verweigern, sie habe keinen Nutzen davon oder die Straße
liege nicht in ihrem Interesse. Denn abgesehen davon,
daß in der Regel eine zwei Ortschaften verbindende
Straße beiden dienlich sein wird, weil aus dem
gegenseitigen Verkehr beide Nutzen ziehen, wäre
es, wenn der von Pfungen aufgestellte Satz zur
Anwendung kommen müßte, in gar vielen Fällen
geradezu unmöglich, zwei Gemeinden durch eine
Straße mit einander in Verbindung zu bringen,
sobald nur die eine sich weigerte, auf ihrem Bann
den Bau auszuführen.
Daß die von den beiden Bezirksräthen angenommene Qualifikation der Straße die richtige sei,
darf aus den eigenen Behauptungen Pfungens geschlossen werden, nach denen der Verkehr noch viel unbedeutender wäre, als die beiden Bezirksräthe
angenommen haben. Der Umstand aber, daß eine
Straße zwei Ortschaften verbindet, welche in verschiedenen Kirchgemeinden liegen, genügt nicht, die
Straße zur Comunikationsstrasse zu erheben, sonst
könnten zwischen zwei Kirchgemeinden keine
Straßen 4. Klasse mehr bestehen. Eine solche Straße wir
nun dann zur Kommunikationstraße, wenn sie
den Zweck und die Bedeutung derselben hat,
nämlich den Hauptverkehr dieser Gemeinden
in ihrer Gesammtheit zu vermitteln; nun wird
man aber nicht behaupten können, daß der
Hauptverkehr zwischen den Kirchgemeinden
das Aus- und Einsteigen von Personen erforderlichen Einrichtungen getroffen werden sollen, anderseits daß das Tracé eine Korrektion der Hauptstraße bei Hochstiegeln nothwendig mache.
B. Noch vor Uebermittlung dieser Vorlagen richtete der Gemeindrath Bülach das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte dieser die Berechnungen
des Herrn Seitz für die Linie von Höhragen bis
Bülach durch Herrn Inspektor Wild prüfen lassen
bevor dieses Geschäft erledigt werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe das Gutachten der
Straßeninspektion vor, worin sich dieselbe im
Wesentlichen folgendermaßen ausspricht:
Das zur Genehmigung vorgelegte Tracé
stimmt im Wesentlichen ganz mit demjenigen
überein, welches der Konzessionsertheilung
zu Grunde lag. Eine nennenswerthe Abweichung
findet sich bloss neben Hofstetten vorbei. Die
frühere Linie zog von der Station Oberglatt
an auf der Ostseite der Weyacherstraße gegen
Niederglatt, das vorliegende Projekt dagegen wendet sich auf das Terrain westlich von
jener Straße, die deßhalb zweimal au niveau
überschritten werden muß. Das frühere
Projekt erforderte bei Hofstetten einen etwa
2000 Fuß langen und im Maximum 36 Fuß
tiefen Einschnitt nebst Viadukt für die Straße
von Hofstetten nach Hasle, und die Abzweigung
Betreffend den Besuch der Vorlesungen der
VI Abtheilung des schweizerischen Polytechnikums
durch Studirende der Hochschule,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. September 1863 theilt
der schweizerische Schulrath mit: Die zur Zeit bestehenden Verhältnisse zwischen der zürcherischen
Hochschule und dem schweizerischen Polytechnikum,
namentlich der Umstand, daß jene in einer
Anzahl von Fächern keine eigenen Lehrkräfte
besitze und ihre Studirenden hiefür an das
Polytechnikum verweise, habe verschiedenen
Inkonvenienzen gerufen, welche mit der
Zunahme der Frequenz des Polytechnikums
und bei der immer deutlicher hervortretenden Verschiedenheit der Bildungszielpunkte und der leitenden Grundsätze der beiden Anstalten von
Jahr zu Jahr stärker hervorgetreten seien. Die
Erziehungsdirektion des Kantons Zürich glaube
nun, es können die dießfälligen Uebelstände
dadurch beseitigt werden, daß 1.) Solche, die
wegen Fehlbarkeit oder Unwürdigkeit
von der einen Anstalt weggewiesen wurden, an der andern nicht zugelassen wurden, und 2.) dass Solche, welche aus andern
Gründen, z. B. wegen Unfleiss oder zweimaliger Nichtpromotion am Polytechnikum ausgewiesen wurden, sowie Nichtpromovirte überhaupt an der Hochschule nur dann immatrikulirt
B. In Folge der Anzeige des Herrn Strickler, daß
diese Veränderungen ausgeführt seien, nahm
der Kreisingenieur die Untersuchung derselben vor & verband mit dieser Arbeit die Setzung
eines Marchsteins zur Bezeichnung der Höhenlage
des Auffangswuhres & des Zuleitungskanales.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom
31. August 1861 bezeichneten Wuhres u. Zuleitungskanales wird folgender Maßen festgesetzt:
Die Oberfläche des Auffangwuhres soll 2' 6'' 4''' & die Sohle des Zuleitungskanales 3' 2'' 9''' tiefer liegen, als
die Oberfläche des bei der zweiten Untersuchung gesetzten Marchsteines.
II. Das Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31. August 1861
aufzunehmen.
III. Herr Strickler hat in seinen Kosten die Bestimmung I dieses Beschlusses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Strickler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
a. Die Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur
und für städtische Verhältnisse überhaupt vom 30.
Brachmonat l. Js. soll auf das Gebiet der Gemeinde
vom Sellnau bis zum Ulmberg u. vom dortigen
Höhenpunkt aus in gerader Richtung über das
Bürgli, Gabler u. Stock bis auf die Asp an der Gemeindsgränze Wollishofen, sowie auf den ganzen untern Theil bis an den See und Schanzengraben ihre Anwendung finden.
b. Der Gemeindrath ist beauftragt, über obiges Gebiet eine Vermessung resp. einen Grundplan
aufnehmen zu lassen und diesen Grundplan dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Enge wird im Sinne
des § 76 der Bauordnung vom 30. Brachmonat l. Js. die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Enge wird mit Bezug auf das
der Bauordnung unterstellte Gebiet der Gemeinde
alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche
durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath Enge hat der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Exemplar der topographischen Karte einzureichen, auf welchem das der
Die Direktion der Finanzen wird nach gepflogener Berathung eingeladen, auf nächste Sitzung eine neue Redaktion des durchberathenen
Entwurfes mit den beschlossenen Abänderungen
vorzulegen.
Die Regierung von Thurgau theilt mit Zuschrift vom
28. v. Mts. unter Einsendung der sachbezüglichen Akten
mit: Jakob Müller von Amrisweil, wohnhaft in
Schönenberg, dortseitigen Kantons, habe bei ihr das Gesuch gestellt, diesseits die Aufhebung des Beschlages
seines beim Statthalteramte Horgen deponirten
Wanderbuches zu erwirken, den Rudolf Isler, Drechsler von Wädensweil ausgewirkt habe. Als Geselle bei ihm in Arbeit gestanden habe er gemachte
Vorschüsse durch Abverdienen tilgen sollen, sei aber,
ehe dieses geschehen, aus dem Dienste getreten, so daß
er 25 frkn. 50 Rpn. schuldig verblieben sei, worüber
indessen Streit obwalte. Auf des Gläubigers Anrufen habe das Präsidium des Bezirksgerichtes
Horgen die Beschlagnahme der beim Statthalteramte
Horgen deponirten Ausweisschriften des Schuldners
verfügt. Nach der Rückkehr in seine Heimath
habe er vergeblich versucht, durch Vermittlung
des Bezirksamtes Bischofzell in den Besitz seines
Wanderbuches zu gelangen, da das Statthalteramt Horgen die Herausgabe im Hinblick auf
die Civilbeschlagnahme verweigert habe. In Folge
dessen suche der Schuldner durch Vermittlung der
voraussichtlich stets wiederkehrend, für die Civilgemeinde Zell eine fortwährende Servitut bilden.
2.) Sei vorauszusehen, daß ungeachtet der Kosten,
welche durch die Erstellung und zeitweise Leerung
des Geschiebesammlers erwachsen, dem vorhandenen
Uebelstand in dieser Weise doch nicht gründlich abgeholfen werde, indem die Ueberschwemmungen der
Straße durch das Tößhochwasser doch immer, nach
wie vor, stattfinden werden.
3.) Sei die Erhöhung der Straße auf ca 1500' Länge zwar
mit Mehrkosten verknüpft, aber es werde damit erreicht, daß nicht nur das Geschiebe des
Zeller Baches auf natürlichstem Wege in die Töß
geschafft, sondern auch der zeitweiligen Ueberschwemmung und Beschädigung der Straße für
die Zukunft vorgebeugt werden könne.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Zeller Bach fließt unter der Tößthalstraße durch
und ergießt sich oberhalb der Hornsägebrücke in
die Töß. Er führt ziemlich häufig Geschiebe mit sich.
Treten Hochwasser ein, so staut die Töß den
Bach, dieser vermag das Geschiebe nicht mehr in
den Fluß fortzustossen, sondern läßt es, zumal
in der Straßenkoulisse, liegen, und so erfolgt
bisweilen ein Austreten des Baches. Man hat
nun schon eine Menge von Untersuchungen darüber angestellt, wie diesem Uebelstande abgeholfen werden könne. Eine totale Korrektion des
n].
nommen.
In gleicher Weise wird der Jahresbericht der Eisenbahncommission angenommen in der Meinung,
daß derselbe an den Jahresbericht der Direktion
der öff. Arbeiten üb. das Straßenwesen angeschlossen & daß darin betreffend die Schienenverbindung zwischen dem Bahnhof u. dem See der dießfällige von dem Regierungsrathe unter'm 5.
April l. Js. erstattete Bericht zu der Uebersicht der
noch nicht erledigten Motionen & Petitionen vollständig aufgenommen werden soll.
Der Jahresbericht der Direktion der politischen
Angelegenheiten wird nach der Vorlage dieser
Direktion in den Jahresbericht des Regierungsrathes aufgenommen, wobei am Schlusse mit Bezug
auf die Beschwerde der Regierung von Schaffhausen über Belästigung des Erwerbes von Grundeigenthum im Großherzogthum Baden von Seite schweizerischer Angehöriger noch aufgenommen wird, daß
es sich gegenwärtig um den Abschluß eines Staatsvertrages mit Baden betreffend die Niederlassungsverhältnisse handle, wodurch u. A. auch diejenigen Beschränkungen wegfallen sollen welche
bisher dem freien Erwerb von Liegenschaften im Großherzogthum Baden durch schweiz. Angehörige entgegenstand[e¬
Die Uebersicht der von dem Regierungsrathe und
der Staatskanzlei im Jahr 1862 behandelten Geschäf-
gehren im Wesentlichen auf folgende Gründe stützend:
Schon seit dem Jahre 1834 führe eine Straße III. Classe von
der alten Landstraße zu Obermeilen aus gegen den
Holländer & von da über den Gemeindsbann Uetikon
nach Vollikon-Egg. Nachdem durch Erbauung der Hüttengasse die steilste Strecke von der Grube aus entbehrlich und die Straße überdieß von der Schlehstaude aus
bis zur Brücke außerhalb des Holländers korrigirt
worden, zähle dieser Bergübergang zu den leichtesten
des Bezirkes. Neben dieser Straße sei das rekurrirte
Projekt kein Bedürfniß und für den geringen Verkehr der Gemeinde Uetikon genüge eine Straße 4.
Klasse, um in die oben erwähnte, bereits bestehende
Straße 3. Klasse gelangen zu können; auch die äußern
Gemeinden, denen es gewiß nicht darum zu thun sei,
in direkten Verkehr mit Uetikon zu treten, sondern
die bestehende erleichterte Verbindung mit dem Bezirkshauptorte bevorzugen werden, geben sich mit
einer Zweiglinie von letzterer aus nach Uetikon
zufrieden. Ferner seien einige schon gebaute Strecken
der Uetikonerstraße, wie z. B. die vom Großdorf bis
gegen den Brand, so steil, (16%), daß sie in dieser
Beziehung den Anforderungen an eine Straße IIIer
Klasse nicht entsprechen.
Endlich sei, bevor die streitige Straße als solche
3 Klasse anerkannt werde, auch noch der Entscheid
des Regierungsrathes betreffend das von Meilen im vor. J.
besonders zu drucken und der Direktion des
Innern mitzutheilen.
VII. Die Motion des Herrn Direktor Zangger betreffend
Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
und die Besteuerung derselben vom 1. Heumonat 1856 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
VIII. Von der Wahl des Hrn Professor Rüttimann u.
Stadtschreiber Dr. Escher zu Mitgliedern des Ständerathes ist dem Bundesrathe (l. M. v. h. T.) u. der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
IX. Von der Wahl des Hrn Kantonsrath Kägi-Fierz, in Küßnacht, zu einem Mitgliede des
Kirchenrathes wird dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
X. In die Commission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes werden in
Anwendung der §§ 52 u. 55 des Grossrathsreglements die Herrn Regierungspräsident Oberst Ziegler
und Regierungsrath Huber als Berichterstatter
des Regierungsrathes abgeordnet, wovon dem
Präsidium dieser Commission, Hrn Stadtpräsidenten
Dr. Sulzer, Kenntniß gegeben wird.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31. October 1863.
Mit Zuschrift vom 29. dieß theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes mit, daß sie, nachdem die Regierung von Bern erklärt habe, es stehe der Anerkennung der Ehe des J. H. Schweizer von Zürich u. der
können und wünschen müsse, es möchte dieselbe
auf das Jahr 1864 zurückgestellt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die Untersuchung der bezeichneten Direktionen durch die bestellte Commission erst im
folgenden Jahre vorzunehmen.
Die Versam[m]lung der Bürger und Einwohner
auf Grundeigenthum in der Gemeinde Riesbach
hat unterm 22. vor. Mts. beschlossen, es sollte die
Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur
und für städtische Verhältnisse überhaupt vom
30. Brachmonat l. Js. auf dasjenige Gebiet der
Gemeinde seine Anwendung finden, welches zwischen dem See, der Stadt-[,] Hottinger- und Hirslander-Grenze bis zur Wehrenbachstraße, sodann zwischen dem See und dem sog. Seefußweg
bis zum Hornegg und von da zwischen dem
See und einer 100 Fuß oberhalb der Seestraße
bis zur Gemeindsgrenze Zollikon angenommenen
Linie liege.
Unterm 3. dieß such der Gemeindrath Riesbach,
unter Beilegung zweier Blätter der topographischen Karte, auf welchen das der Bauordnung
unterworfene Gebiet eingezeichnet ist, um Genehmigung dieses Beschlusses nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Steuer im Allgemeinen betrifft, durch Proklamation, die im Amtsblatt abzudrucken und
Sonntags den 18. Oktober nach dem Morgengottesdienst von den Kanzeln zu verlesen ist, zu öffentlicher Kenntniß zu bringen.
VII. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
dem Regierungsrathe sofort nach Eingang der
Steuern einen Antrag betreffend die Vertheilung
derselben zu hinterbringen.
Es wird sodann die Staatskanzlei beauftragt,
die in Disp. VI des vorstehenden Beschlusses erwähnte Proklamation zu entwerfen u. dieselbe
einer aus den Herren Regierungspräsident
Dr Zehnder, Regierungsrath Huber und Regierungsrath Oberstl. Fenner bestellte Commission zur
Genehmigung vorzulegen.
Kundmachung s. Amtsblatt No 84 vom 20 Oktober
1863. Seite 1612 u. 1613.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von Herrn Pfarrer Reutlinger
in Enge am 11. v. Mts. empfohlenen und mit den
erforderlichen Ausweisschriften belegten Gesuches
des Herrn Johann Georg Gemperli, von Flawyl, Kts.
St. Gallen um Bewilligung des Übertritts aus der
katholischen in die evangel. reformirte Kirche.
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefund[en]
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
möglich maskirt werde.
In der Begründung dieses Gesuches hebt
der Rekurrent zunächst hervor, daß zu der Zeit,
da er die rekurrirte Verfügung erlassen, es
dem Isler ohne große Nachtheile möglich gewesen wäre, das fragliche Gebäude abzubrechen und
neu zu erstellen, indem damals bloß der Sockel &
ein Theil des Riegelwerkes bestanden habe; Isler habe jedoch vorgezogen, an den Bezirksrath zu rekurriren u. inzwischen seine Baute
vollendet.
Auf die Erwägungen des Bezirksrathes übergehend,
bestreitet der Stadtrath sodann allervorderst, daß
ein Gebäude an dieser Baustelle anders, als mit Beziehung auf die Lindstraße errichtet werden könne, indem nur vermittelst letzterer eine
Kommunikation mit einem auf dieser Lokalität
befindlichen Gebäude möglich sei, keineswegs aber
auf dem Feldweg, weil an diesem nie ein Baurecht existirt habe & auch nie hätte ausgeübt werden können, ferner liege das fragliche Gebäude
näher an der Lindstraße (59') als an diesem Feldwege (61.) Was das zwischen der Scheune u. der
Landstraße zu erbauende Wohngebäude anbelange,
so glaube der Stadtrath, es walte kaum die ernste Absicht ob, dasselbe wirklich auszuführen; er wolle
aber seinen Rekurs zurückziehen, wenn Isler
sich verpflichte, innerhalb zwei Jahren zu bauen.
Actum den 14. Dezember 1863.]
Dem Bundesrath wird ein von demselben unterm
1. dieß auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft
zur Insinuation an Herrn Johannes Stünzi, Weinhändler, in Horgen, übermitteltes Aktenstück wieder zurückgestellt, da Herr Stünzi dessen Annahme verweigert hat. (l. M. v. h. T.)
Das Gesuch des Statthalteramtes Affoltern um Rücksendung von Akten betreffend die Schulhausbauangelegenheit in Hausen a/A. wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Auf die Bitte des Bezirksrathes Horgen resp. des
Gemeindrathes Rüschlikon wird der Bundesrath um
seine Vermittlung behufs Erhebung und Anhersendung des Nachlasses des in Reggio verstorbenen
Hs Jakob Abegg von Rüschlikon, ersucht. (l. M. v. h. T.)
Circular-Beschluss.
Actum den 15. Decemb. 1863.
Mit Kreisschreiben vom 11. dieß ladet das eidgen.
Departement des Innern die Stände zu einer Konferenz auf Samstag den 19 dieß, nach Bern ein, wobei es sich darum handeln werde, zu constatiren,
ob das beabsichtigte Concordat für das Brandversicherungswesen fernere Aussicht habe, von der
nöthigen Anzahl der Kantone angenommen zu
werden.
Privaten gehandelt; es dürfe demnach bezüglich
des öffentl. Charackters des Weges nicht auf dieses
Urtheil abgestellt werden. Ebenso unrichtig sei
es, wenn der Bezirksrath sich auf die Aussage von 12
Anstößern stütze, denn theils wohnen die wenigsten
derselben an dem streitigen Wege, theils halten sich
einige noch nicht lange in der Gemeinde auf u. können
somit in dieser Angelegenheit kein richtiges Zeugniß
ablegen.
Sodann liege durchaus kein Bedürfniß vor, den Weg als
einen öffentlichen zu qualifiziren, denn in Folge des Verbotes des hintern Theiles desselben von Seite der Herren Rusterholz und Gasser sei derselbe nur noch für
zwei Häuser von Bedeutung, aus dem gleichen Grunde könne von einer Benutzung desselben als Verbindung mit der Badanstalt keine Rede sein u. zur
Post, sowie zum Landungsplatz der Dampfschiffe gelange man in kürzerer Zeit und bequemer auf der
Landstraße.
Endlich könne auf die vom Gemeindrath eventuell vorgeschlagene Ausmündung in die Seestraße (beim Blumenthal) in diesem Stadium der Angelegenheit nicht
mehr eingetreten werden u. sei also – nachdem der
Bezirksrath selbst das ursprüngliche Projekt des Gemeindrathes verworfen habe – der rekurrirte Beschluß
aufzuheben, indem ein verändertes Streitobjekt vorliege.
Auf den Fall, daß der endgültige Entscheid wider die Rekurrenten ausfallen sollte, beanspruchen sie eine
zur Verkündung und Copulation ermächtigt gewesen und daher in dieser Beziehung Nichts verfehlt habe.
Im Übrigen werde in Fällen wie der vorliegende, wo beide Verlobte kantonsfremd seien, ihrerseits die Bewilligung auf Vorlage der beidseitigen Tauf- und Ledigkeitsscheine u. namentlich der Bewilligung der heimatlichen
Regierung des Bräutigams ertheilt, ohne daß
man noch die heimatliche Gesetzgebung
der Braut besondere Rücksicht nehme [sic!], weil
man annehme, daß dieß Sache der Heimatbehorde [sic!] des Bräutigams sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschliesst:
1. Sei von dem Inhalt des Schreibens der Regierung von Graubünden der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben, mit dem Beifügen,
daß nach dem Dafürhalten des Regierungsrathes
von weitern Reklamationen abstrahirt werden
sollte, indem unter den vorliegenden Verhältnissen
eine Konkordatsverletzung in dem Verfahren der
Regierung von Gräubünden [sic!] nicht wohlgefunden
werden könne.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Civilgemeinde Nußberg,
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte
Entwurf eines Gutachtens an den Großen Rath über
das Ergebniß der ersten Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Stempelabgabe wird berathen und genehmigt, nachdem der letzte Satz,
welcher den Vorschlag zur Bezeichnung eines mündlichen Referenten enthält gestrichen worden.
(S. das Gutachten im Amtsblatt No 100. vom
15 Christmonat 1863, S. 1907–1912)
Frau Fuchs gewesene Widmer in Zürich stellt mit
Eingabe vom gestrigen Tage das Gesuch, es möchten
durch diplomatische Vermittlung Erkundigungen eingezogen werden über das Schicksal ihres Sohnes erster
Ehe, Rudolf Widmer, sonst Eigenthümer einer Pension
und Restauration in Moskau, der laut einem von
dessen Ehefrau Bertha geb. Honegger vom März d. Js.
Willens gewesen sei, sein Etablissement zu verkaufen und eine Stelle als Koch 500 Werst von
Moskau anzunehmen, wohin er bereits abgereist sei.
Laut anderweitigen Nachrichten habe ihr Sohn
das Geschäft wirklich verkauft und eine Stelle
im Hotel de la poste in Voronesch angenommen.
Alle Briefe der Mutter seien aber seither unbeantwortet geblieben, während sie vorher
in fleißigem gegenseitigem Briefwechsel gestanden.
Der Regierungsrath beschließt:
betrachtet werde und somit weitere Bestrebungen
von seiner Seite für Verlegung der Station in den
Pfarrbaumgarten überflüssig wären, – er
sich jedes weitern Vorgehens enthalte.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den dießfälligen
Akten überwiesen.
In Sachen des Heinrich Brunner, Weinschenk an
der grauen Gasse, dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1864,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. dieß wurde Petent mit seinem Gesuche um
Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1864 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 17. dieß stellt Herr Prokurator Dr. Jucker Namens des Brunner das Gesuch um Revision dieses Beschlusses und um nachträgliche Ertheilung
des Patentes, indem er sich auf das für den
Petenten günstig lautende Leumundszeugniß
des Stadtrathes Zürich sowie auf die Erklärung
einer Reihe von Gästen bezieht, welch' letztere bezeugen, daß sie der Wirthschaft des
Petenten in jeder Beziehung das Prädikat einer durchaus ehrenhaften und ordentlichen geben dürfen.
Hiebei kommt in Betracht:
Es sind keine neuen Thatsachen vorgebracht worden,