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Hochschulfunktionen zu denjenigen des Polytechnikums ohne Einsprache passiren lassen, da er den
Herrn Clausius eher noch weiter für das Polytechnikum in Thätigkeit setzen möchte. Für eine
ganz selbstständige eigene Professur bedarf es dagegen einer kostspieligen Apparatensammlung, zumal wenig Aussicht vorhanden ist zur Benutzung
derjenigen des Polytechnikums. Könnte der Professor der Physik an der Kantonsschule, auch
für die Hochschule verwendet werden, was
nicht der Fall ist, so stände dem Gebrauche der
physikalischen Sammlung der Kantonsschule nichts
im Wege, während dieser bei der Konkurrenz zweier Personen leicht Reibungen hervorrufen könnte, ganz abgesehen von den Inkonvenienzen bezüglich des Stundenplanes u. s. w.
die aus der Benutzung der Kantonsschullokalität durch Kantonsschüler und Studirende überhaupt
entspringen. Unter diesen Umständen muß man
Werth darauf legen, daß die polytechnischen Vorlesungen der Herren Clausius und Mousson von denen
die „chemische Physik“ des erstern den Medizinern
zur Noth dient, auch fernerhin den Studirenden offen bleiben, womit sich dann auch der Herr Schulrathspräsident in einer persönlichen Besprechung der
Erziehungsdirektion gegenüber bereit erklärt
hat.
Aehnlich sind die Uebelstände bei den chemischen
Vorlesungen, nur kommt hier noch eine Ueberfül-
vom 24. September zu einer Revision keine
Veranlassung vorhanden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde resp. das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Gemeinde Wenzikon und an
den Erziehungsrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Illnau unterm 1. dieß an die durch
Resignation des bisherigen Pfarrers, Herrn Kambli,
erledigte Stelle des Pfarrers der Kirchgemeinde
Illnau den Hrn Joh. Conrad Frei, von Hagenbuch,
bisherigen Pfarrer in Knonau, berufen hat, diese
Wahl anerkannt,
und beschlossen:
Hievon ist dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter
erforderlicher Kenntnißgabe, der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Pfäffikon für sich und zu
Handen der Kirchgemeinde Illnau, Mittheilung zu
machen, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u.
die Wahl durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Betreffend den Verkauf von Staatswaldungen
in Laufen,
hat sich ergeben:
Der Rekurs des Hrn Heinrich Heß, Thierarzt im
Sandhof-Dürnten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 11. vor. Mts., betreffend Klassifikation eines Fussweges, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 7. December 1863.]
Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen
einen Beschluß des Bundesrathes vom 30. Oktober l. Js.
betreffend Errichtung eines Baugespannes wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
4. d. Mts. betreffend die Erstellung des Waaren- u. Personentransportes auf der Rheinfähre bei Rüdlingen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
In Folge der herwärtigen Mittheilung vom 20.
vor. Mts. ersucht das Waisenamt Fluntern mit Zuschrift vom 1. d. Mts. den im Archiv des schweiz. Konsulates in Turin liegenden den Söhnen Daverio
gehörenden Schuldbrief auf Vergiaté, dessen Erneuerung noch nicht in Aussicht gestellt werden könne, wieder zurückzuverlangen und
dem Waisenamt zur Deposition in der Schirmlade
zuzustellen.
beschliesst:
1. Sei Disp. III der regierungsräthlichen Urtheils
dahin zu ändern, daß die erstinstanzlichen Kosten von der Civilgemeinde Ober- u. Niedersteinmaur zu gleichen Theilen, die zweitinstanzlichen dagegen von Niedersteinmaur allein zu
tragen seien.
2. Mittheilung den Parteien, dem Bezirksrathe
Regensberg und der Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Johannes Pfenninger in Dietikon, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. Mai l. Js. stellte Herr
Pfenninger das Gesuch, es möchte ihm gestattet
werden, behufs Vermehrung der [sic!] Wasserrecht
seines bestehenden Wasserwerkes die zu letzterm gehörende Wasserleitung zu verlängern
und neu zu erstellen, so daß das Wasser am
Auslaufe des Weiers vermittelst eines 8'' hoh[en]
Schwellbrettes aufgefaßt, über den Bach in den
Kanal u. sodann auf das Wasserwerk geleitet
würde.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurde vom Gemeindrath Dietikon Einsprache
gegen dasselbe erhoben, unter'm 8. Herbstmonat
aber als unbegründet zurückgezogen.
C. Herr Kreisingenieur Hüni, welcher mit der
getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes
3. Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf von
Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s. f.
4. Beschlussesentwurf (Commissionalantrag) betreffend den Abschluß eines Conkordates über das
Assekuranzwesen für Gebäude,
5. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend das katholische Kirchenwesen.
6. Petition des Herrn Heinrich Schaufelberger in Berlikon Bubikon betreffend Ersatz eines durch fehlerhafte Amtsführung verursachten Schadens (Petitionskommissionsantrag.)
7. Gesetzesentwurf (Commissionalantrag) betreffend
die Stempelabgabe.
8. Gesetzesentwurf betreffend die Entwasserung
von größeren Grundflächen.
9. Beschlussesentwurf betreffend den Abschluß eines Vertrages mit der Stadtgemeinde Zürich über die Verlegung der neuen Zeughäuser, die Herstellung einer Fahrstraße vom
See über den Neumarktplatz bis zum Bahnhofe und die Anlegung neuer Quartiere an
dieser Straße.
10. Bericht des Regierungsrathes über den Bau
einer neuen Irrenanstalt.
11. Bericht des Regierungsrathes betreffend die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frkn. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des C. Arnold Keller, Sohnes der verstorbenen Eheleute Johann Kaspar Keller und
Susanna geb. Schoch, von Oberhof-Fischenthal,
geboren den 21. Februar 1845,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung,
ergibt sich:
A. In einer an das Waisenamt Fischenthal
gerichteten Eingabe vom 2. Oktober stellt C.
Arnold Keller von Fischenthal das Gesuch um
Volljährigkeitserklärung, im Wesentlichen
anführend:
Mit dem Tode seines Vaters im Jahre 1854
habe er sich während einigen Jahren im
Handlungshause des Herrn Siebenmann in
Zürich im Kaufmansberufe heranzubilden
gesucht und nach dem Austritte im Frühjahr
vor. Js., mit günstigem Zeugnisse versehen, bisdahin das von seiner Mutter betriebene Tuch-
nach Anhörung einer mündlichen Eröffnung des Hrn
Regierungsrath Huber und auf den Antrag desselben,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
die einem ersten Kanzlisten dieser Direktion
zukommende Besoldung und zwar schon für das
Jahr 1863 zu beziehen und dem vorhandenen
einzigen Kanzlisten, Herrn Morf, zukommen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 24. d. Mts. übersendet Herr
Weiß-Keiser, Topograph in Zug, 2 Exemplare
einer von ihm herausgegebenen topographischen
Karte des Kantons Zug mit dem Gesuch um Ankauf derselben zum Preise von 6 Frkn. per
Exemplar und der Bemerkung, daß der
Betrag (Frk. 12) bei Uebersendung des geschichtlichen Theiles (Text) durch Postnachnahme werde
erhoben werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese 2 Exemplare anzukaufen und
das Eine der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
das Andere der Kantonsbibliothek zuzustellen.
In Sachen des Herrn Bezirksgerichtsschreiber
Bucher in Regensberg,
Gemeindstheile mit diesem Hauptprojekte hat die
Gemeinde Uetikon noch weitere Straßen theils schon erbaut, theils deren Bau beschlossen.
Mit Eingabe vom 6. August stellt nun der Gemeindrath Uetikon das Gesuch, es möchte der Regierungsrath
der Gemeinde einen Staatsbeitrag an die Kosten
der genannten Kommunikationsstraße verabreichen
und dabei auch die von der Gemeinde für die andern
Straßen zu bringenden Opfer in Berücksichtigung ziehen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Bezirksrathe zur Kommunikationsstraße
erklärte Straße von der Gemeindsgrenze Meilen über
Großdorf und Brand gegen Egg besitzt insofern die Eigenschaften einer Straße 3. Klasse, als sie den Verkehr
zwischen Meilen, Uetikon und Egg zu vermitteln
bestimmt ist, und es steht der Zusicherung eines Staatsbeitrages an die beiden Strecken von der Weid bis
Großdorf und vom Brand bis zur Gemeindsgränze
Egg nichts entgegen. Ein Uebelstand liegt jedoch vor
und es besteht derselbe darin, daß auf der Zwischenstrecke, welche laut Beschluß des Regierungsrathes
vom Jahr 1854 als Straße 4. Klasse gebaut wurde,
starke Steigungen vorkommen, daß an die Kosten derartiger Straßen, abgesehen davon, daß der Bau längst
vollendet ist, kein Staatsbeitrag ertheilt werden kann,
vielmehr dieses Stück als ein noch unkorrigirtes
zu betrachten ist. Vom Orgelacker bis gegen Strick kommt
Mit Zuschrift vom 16. November l. Js. übermittelt die schweizerische Kreditanstalt, in deren
Namen unterzeichnet Herr Dr. Alfred Escher, die
Statuten der schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft in Zürich und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22. des privatrechtl. Gesetzbuches nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft in Zürich wird auf Grundlage der eingelegten Statuten die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt, unter Vorbehalt sämmtlicher die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten dieser Gesellschaft sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt,
mit den Originalunterschriften versehen und
denselben die gegenwärtige Autorisation beigefügt werden, von denen dann das eine
lichen Leistungen beim Frohn- und Wachtdienste,
bei der Löschmannschaft und Feuerwache befreit.“
2. Der Gemeindrath Hottingen glaubt nun, daß
diese Bestimmung auf den Kläger, ungeachtet seiner Eigenschaft als angestellten Volksschullehrers
wenigstens mit Bezug auf die Befreiung desselben von der Entrichtung einer Niederlassungsgebühr desswegen keine Anwendung finde,
weil derselbe nicht in der Gemeinde Hottingen
als Lehrer angestellt sei. Derselbe stützt diese
Ansicht lediglich auf die noch in Kraft bestehende
Bestimmung des § 121. litt a. des Gemeindegesetzes,
indem nach derselben nur diejenigen Beamtete
geistlichen und weltlichen Standes von der
Niederlassungsgebühr befreit seien, welche
am Orte ihrer Amtsthätigkeit wohnen.
3. Diese Auffassung ist jedoch eine durchaus irrige,
indem § 121 des Gemeindegesetzes nichts anderes
sagt, als dass jene Beamte, welche am Orte ihrer
Amtsthätigkeit wohnen, daselbst als Niedergelassene betrachtet werden sollen, ohne einer
Niederlassungsbewilligung zu bedürfen. Diese
Bestimmung hat keinerlei Bezug auf die Niederlassungsgebühr, welche, wie namentlich dem
Bezirksrathe nicht unbekannt sein kann, alle
kantonale und Bezirksbeamte (mit Ausnahme
der Geistlichen und Lehrer) an dem Orte ihrer
Amtsthätigkeit zu entrichten haben. Es stehen somit
die §§ 309 des Unterrichtsgesetzes und § 121.
alle Kollegien über Physik gehören und wofür
9 Professuren bestehen. Für alle diese Kurse
bleibe das freie Auditiren allgemein Regel,
disciplinarische Rücksichten in einzelnen Fällen, worüber die polytechnische Behörde in Zukunft entscheide, selbstverständlich vorbehalten.
Sodann seien aber noch 2 Verhältnisse zu berühren, deren Regelung eine Einschränkung der vorgenannten Konzessionen nöthig machen; aber auch
die bisherigen Uebelstände zwischen den beiden
Anstalten in der Hauptsache für die Zukunft
gänzlich beseitigen würde. Unter den Kursen
der 6ten Abtheilung finden sich nämlich alle
Kurse der Physik, sogar die angewandte Physik
für Chemiker und die technische angewandte Physik für Ingenieure und Mechaniker, welche eigentlich ausschließlich in die Fachschulen, gehören u.
nur für einstweilen in der 6ten Abtheilung belassen wurden, weil die zürcherische Hochschule zur
Zeit keine physikalischen Kurse besitze und daher
jene Kurse von den Studirenden der Medizin
mitbenutzt werden. Große und fortwährend zunehmende Schwierigkeiten bereite sodann die Mitbenutzung der Kurse über unorganische u. organische Chemie und des analytischen Laboratoriums
durch die Studirenden der Hochschule. Die Auditorien
seien auf 100 Schüler berechnet und die unorganische Chemie
werde bereits von 143 Zuhörern besucht; die
beiden Laboratorien seien ursprünglich für 36 Plätze
Bauordnung beauftragt & hat dem Regierungsrathe den in § 75 vorgeschriebenen Plan zur
Genehmigung einzureichen, sowie gemäß § 76 bei
dieser Behörde die Anerkennung des gegenwärtigen Gemeindebeschlusses auszuwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Oberstraß wird
im Sinne des § 76 der Bauordnung die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Oberstraß wird mit Bezug
auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet
der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen
übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath Oberstraß hat der Direktion
der öffentl. Arbeiten ein Exemplar der topographischen Karte einzureichen, auf welchem das der
Bauordnung unterworfene Gebiet genau bezeichnet ist, u. sodann mit Beförderung den Plan,
der in § 75 der Bauordnung vorgeschrieben ist,
anfertigen, auf demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Baulinie und das Niveau
eintragen zu lassen und dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5 zur Genehmi-
mission überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum, den 19. October 1863.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech E. Meier, Namens des
eventuell in das Bürgerrecht der Stadt Zürich auf¬
Toceno in Italien, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts., woresp. die kaiserl. Regierung um Uebersendung
sandtschaft
einiger Exemplare des Programmes der hiesigen
Ge¬
Industrieschule ersucht, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung der Antragstellung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hedingen vom 16.
d. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages an
für die
die Kosten einer Straßenbaute von der Ottenbacherstraße bis zur Eisenbahnstation Hedingen
wird der Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum, den 20. October 1863.
den des Kantons mit Ausnahme derjenigen, welche dieses Jahr vom Hochgewitter betroffen worden,
der Bezug einer Liebessteuer in den Kirchen angeordnet; den Gemeindräthen wird jedoch gestattet, im Einverständnisse mit den Stillständen
die Liebessteuer auch von Haus zu Haus einzusammeln.
II. Seien die Gemeindräthe angewiesen, Steuern,
welche an Naturalien geliefert werden wollen,
bis zum 27. Oktober in Empfang zu nehmen, dieselben
aufzubewahren und den Statthalterämtern über
den Ertrag dieser Steuern bis zum 28. Oktober Bericht
zu erstatten.
III. Sei der Betrag der Liebessteuern an Geld den
Statthalterämtern zu Handen der Direktion
des Innern bis zum 28. Oktober mit einem
kurzen Bericht über den Ertrag der Steuern einzusenden.
IV. Seien die Statthalterämter beauftragt, sofort nach Eingang der Steuern an Geld dieselben
der Direktion des Innern einzusenden.
V. Seien die Schätzungsverzeichnisse aus dem
Bezirke Regensberg dem Statthalteramte mit
dem Auftrage zurückzusenden, in denselben mit
möglichster Beförderung die Angaben über die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Geschädigten aus den Steuerregistern einzutragen.
VI. Sei dieser Beschluß, soweit er die Erhebung der
auf einer 1300' langen Strecke eine Steigung von
12,29% und von Strick gegen Brand auf 750' eine solche
von 12,6% vor.
Was die übrigen Straßen betrifft, so verbinden sie nur Theile der Gemeinde unter sich und mit
der Kommunikationsstraße und sind daher nicht als
Straße 3. Klasse zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Uetikon wird an die Kosten der Straßenbauten von der Weid-Meilen bis Großdorf und vom Brand
bis zur Gemeindsgränze Egg ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach ganzlicher [sic!]
der Bauten u. nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenrechnung
hin bestimmt werden soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon, unter
Rückstellung der technischen Vorarbeiten, durch das
Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten.
Die Versammlung der Bürger- & Einwohner auf Grundeigenthum in der Gemeinde Enge hat unter'm 30.
August l. Js. beschlossen:
I. Sei der Petentin mit Rücksicht darauf, daß sie
Kantonsbürgerin und nur ein Jahr lang Bürgerin eines andern Staates gewesen, das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Männedorf bestätigt unter der Bedingung, daß sich
Petentin innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus dem
bisherigen Staats- und Gemeindsverband ausweise,
und in der Meinung, dass die Gemeinde Männedorf
der Petentin die Gebühren für das Gemeindebürgerrecht ebenfalls erlasse.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die Petentin, sobald sich dieselbe über Erfüllung der in Disp. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die
Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug,
an den Gemeindrath Männedorf und an die Petentin, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes
u. unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können.
Mit Zuschrift vom 12. November d. Js. stellen
die Herren Hs Heinrich Boßhardt in Balchenstall-Hinweil [sic!] und 29 Mitbetheiligte das Gesuch, daß
der dortigen Gemeinde fernerhin nicht bewilligt werde, ihre Gemeindesteuern nach
dem Verhältniß von 1% [recte: ‰] auf das Vermögen,
70 Rpn. auf die Haushaltung und 70 Rp. auf den
des Stiftes Rheinau u. des Großrathsbeschlusses vom
betreffend den Bau einer Irrenanstalt, sowie im Hinblick
auf die überdem noch vorauszusehenden Erweiterungen
der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Für die mit Neujahr 1864 beginnende und mit Ende
1870 sich schließende Uebergangszeit der Ausführung sämmtlicher die Erweiterung der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten bezweckenden Unternehmungen zerfällt das Rechnungswesen des
Spitalamtes in:
a. Die Rechnung der Spitalverwaltung oder des
Spitalamtes;
die Rechnung über die Bau- u. Liquidationsb.
konto des Spitalamtes.
§ 2. Die Rechnung des Spitalamtes umfaßt wie
bisher den gesammten Jahresverkehr der Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten und
des Vermögens derselben mit Vorbehalt der in
§§ 3. u. 4. bezeichneten Ausnahmen.
§ 3. In den Bau- u. Liquidationskonto fallen:
a. Der Erlös aus den Verkäufen der durch die
Verlegung der Versorgungsanstalt im alten Spital nach Rheinau entbehrlich werdenden Gebäulichkeiten und Liegenschaften
des Spitalamtes in und um Zürich.
b. Der Baufond für die Irrenanstalt.
c. Die gemäß § 3. des Grossrathsbeschusses vom
1863.]
der öffentlichen Arbeiten vom 19. August und
3. Oktober d. Js. betreffend Leistungen an Bauten an der Straße I Klasse wird der genannten Direktion zur Beantwortung oder allfälliger Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Kaspar Bühler, Schmid, in Schalchen-Wildberg, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 12. September d. Js. betreffend
Steuerverweigerung wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Novemb.
Ein Bericht des Statthalteramtes vom gestrigen Tage über das Ergebniß der auf Sonntag
den 25. Oktober angeordneten Liebessteuer
für die Wetterbeschädigten wird der Direktion
des Innern zur Kenntnißnahme und Benutzung für den Gesammtbericht überwiesen.
Die Direktion der Justiz berichtet:
Laut ihrer Zuschrift vom h. T. hat die Direktion der Polizei in Folge eines von der
Kantonspolizei von St. Gallen unterm 6. August
d. J erlassenen Steckbriefes den wegen Uhrendiebstals verfolgten Johannes Diener von Waltenstein-Schlatt, Dreher, einvernommen und
ist derselbe geständig am 5. August aus der
Schlafkammer des Jakob Knecht, Gießer in St. Georgen, Gemeinde Tablatt [sic!], eine dem Knecht gehörige
Verordnung in die VII Klasse, da der Mehrbetrag
des Schulguts über Frkn. 5000 auf jeden Lehrer
= Frk. 2275, getheilt durch die Zahl der Steuerpflichtigen, sich auf 11 62/201 Frkn., somit zwischen 11
und 25 Frkn beläuft; nach I C in die VI Klasse,
da die Schulgenossenschaft zur Deckung ihres
durchschnittlichen Schulkassadefizits 1/2 per mille
im Jahr Steuer zu erheben hat. Somit kommt
die Schulgenossenschaft in die VI Durchschnittsklasse und kann mit 1/8–1/9 ihrer in Betracht
fallenden Bauschuld bedacht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Brütten an die
Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag
von 2800 Frkn. ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets:
„VII C. a. 2. Schulhausbauverträge“.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Reutlingen, Schulkreis
Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu er-
IV.
VI.] Von diesem Beschluße wird der Direktion
der Finanzen Abtheilung Spitalpflege, der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Es wird hierauf der von der Direktion
der Finanzen neu redigirte Beschlussesentwurf betreffend das Rechnungswesen der
Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten
in Berathung genommen:
§§ 1. u. 2 werden unverändert angenommen.
§ 3. litt b. lautet: Der Baufond für die Irrenanstalt litt e. wird gestrichen.
§§ 4. 5. u. 6. werden unverändert angenommen.
§. 7. wird abgeändert wie folgt:
„Die Führung der in § 1. litt b. bezeichneten Rechnung wird der Domänenverwaltung übertragen. Der Regierungsrath wird über die Einrichtung des Voranschlages, wie über die Art der
Rechnungsführung die nähern Bestimmungen treffen.“
§§ 8 u. 9 werden unverändert angenommen.
Schließlich wird der Titel des Entwurfs wie folgt abgeändert:
„Beschlussesentwurf betreffend die finanzielle Anordnung bezüglich der Erweiterung der kantonalen
Kranken- u. Versorgungsanstalten.“
Der Beschlußesentwurf lautet demnach:
Der Große Rath,
nach Einsicht des § 2 des Großrathsbeschlusses vom 1. Heumonat 1863 betreffend die Verwendung des Vermögens
7. December 1863.]
Es wird verfügt:
Es sei die Anfrage des schweizerischen Generalkonsulates in Turin vom 15 vor. Mts. im Sinne
obiger Zuschrift zu beantworten.
Gemäß herwärtiger Verfügung vom 4. dieß berichtet das Statthalteramt Horgen unterm heutigen Tage, dass der Taglöhner Joh. Braun, von
Schwaz, welcher am 21. Dezember 1861 in der
Gemeinde Adlisweil in Arbeit getreten, am
8. Juli 1862 nach Schaffhausen habe visiren lassen,
wohin ein von dessen heimatlichem Bezirksamt
sr. Zt. direkt nach Horgen gerichtetes Gesuch um
Eröffnung, betreffend Erbschaft und Auswanderungsguthaben seiner Frau, zur Erledigung abgegangen sei.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern vom 1.
dieß um Verwendung bei der Regierung von
Neuenburg, dass Herr Notar J. Vuithier in La chaux
de fonds angehalten werde, die Schlussrechnung über
die ihm übertragene Liquidation des Erbes der
minorennen Wilhelm u. Carolina Sieber zu stellen
und die Erbschaft abzuliefern, wird der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur
Antragstellung überwiesen.