dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Sei der Beschluß des Regierungsrathes von Thurgau betreffend mangelhafte Angabe der Handänderungen von Grundeigenthum durch die Güterbesitzer des Kantons Zürich vom 31. August 1863
in das Amtsblatt einzurücken & in dieser Weise
auch den hierseitigen Betheiligten zur Kenntniß zu bringen.
II. Sei bezüglich der Frage, ob gegenüber dem Regierungsrathe von Thurgau bezüglich des in Zukunft bei der Taxation des steuerpflichtigen Grundeigenthums von zürcherischen beziehungsweise
von thurgauischen Angehörigen, welche im Gebiete
des andern Kantons Grundeigenthum besitzen,
Wünsche auszusprechen seien, das Schreiben des
Regierungsrathes von Thurgau der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung zu überweisen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Oetweil, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Klassifikation eines Weges,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Meilen hat unter'm 30. Brachmonat l. Js. den Beschluß des Gemeindrathes Oetweil,
wodurch die Beichlenstraße als öffentlicher Weg
gestrichen wurde, aufgehoben.
von Aargau der Direktion der politischen Angelegenheiten und dem Kirchenrathe, letzterem
für sich und zu Handen des Vorstandes der
reformirten Kirche in Luzern zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten und an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat
in Sachen
1. des Joseph Schütterli, von Markdorf, Großherzogthums Baden, wohnhaft an der Rosengasse dahier,
2. des J. J. Halbheer, Bäckers von Wetzikon, wohnhaft
in Riesbach,
3. des Kaspar Vontobel in Enge,
4. des Heinrich Müller in Reigetshalden-Wetzikon,
Rekurrenten, wegen Verweigerung eines
Weinschenkpatentes für das Jahr 1864.
Da sich ergeben:
A. Die Rekurrenten wurden mit ihren
Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten
für das Jahr 1864 abgewiesen, da sie diese Gesuche erst nach dem 15. August eingereicht hatten.
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
und bitten um nachträgliche Ertheilung von Patenten.
C. In der Beantwortung der Rekurse verweist die Direktion der Finanzen einfach auf
die Bestimmung des § 15. des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Christ-
örterten Punkt, nämlich den Bestand und die
Einrichtung der VI Abtheilung betrifft, so hat der
Regierungsrath schon früher Veranlassung genommen, gegen das bereits erwähnte Bestreben, die Bedeutung dieser Abtheilung zu
schmälern, bei dem Bundesrathe Protestation
einzulegen, unter Berufung auf die bei
der Errichtung der polytechnischen Schule kundgegebenen und durch Gesetz und Reglement
verwirklichten Absichten sowie auf den von
Zürich bei der Uebernahme des Sitzes ausgesprochenen Vorbehalt, dass die Anstalt im
Wesentlichen mindestens in der Ausdehnung werde errichtet werden und bestehen bleiben, wie das betreffende Bundesgesetz es vorschreibt. Der Regierungsrath wies
damals (17. März 1860.) auf die vom Kanton Zürich
gemachten Anstrengungen hin, den von ihm
übernommenen Verpflichtungen in loyalster
Weise gerecht zu werden und glaubte verlangen zu dürfen, daß der VI Abtheilung ihre
Eigenschaft als einer Art Akademie der Wissenschaften, welche gewissermaßen über den
technischen und den sogenannten gelehrten Fachschulen
die Einheit der Wissenschaft repräsentirt und einen
wissenschaftlichen Centralpunkt für die gesammte
Schweiz bilden soll, erhalten bleibe und daß die
einzige höhere Anstalt des Bundes nicht aus fiskalischen
oder Disciplinarrücksichten auf die Befriedigung
lange als verfrüht, als nicht:
a. die Schulgenossenschaft Hottingen die Ausführung
der streitigen Turn- und anderweitigen Schulgebäulichkeiten förmlich beschlossen und
b. die Bezirksschulpflege den Bauplatz und den Bauplan hiefür genehmigt hat und der fragliche Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Dieser Mangel kann auch nicht durch Einziehung eines Gutachtens von Seiten der Bezirksschulpflege über die in diesem Prozesse
zur Sprache kommenden Lokalitäten gehoben
werden, denn fürs erste liegt, wie bereits
bemerkt, noch kein förmlicher Beschluß der Schulgenossenschaft betreffend die Erbauung des
Turngebäudes vor und für's zweite kommt der
Bezirksschulpflege nicht bloss das Recht der Begutachtung der Bauplätze und Baupläne, sondern das Recht der förmlichen Genehmigung derselben zu. Gegen ihren Entscheid ist einzig Rekurs an den Erziehungsrath zulässig, auf einem andern Wege dagegen können solche Beschlüsse vom Standpunkt ihrer Zweckmäßigkeit
aus nicht angefochten werden (§ 23 des Gesetzes betr.
das gesammte Unterrichtswesen Off. S. XII. 250.)
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
erkannt:
I. Sei die Klage zur Zeit abgewiesen.
II. Trage die Klägerin die erst- u. zweitinstanz-
1864.]
Hievon wird der Frau Fuchs – unter Nachnahme von
1 Frk. 90 Rp. Portoauslagen – Kenntniß gegeben.
Unterm 31. vor. Mts. zeigt der Gemeindrath Rykon-Zell den Empfang des durch Verfügung vom 29. gl. Mts.
ihm zugestellten Todscheines über den in Odessa
verstorbenen Wilhelm Islers an, welcher Todschein dem Pfarramte behändigt worden sei und
übermacht die von dem Vater des Verstorbenen, dem Staatsförster Isler in Rykon erhobenen
Verpflegungskosten im Betrag von Frkn. 38 zu
Handen der schweizerischen Hülfsgesellschaft in
Odessa.
Es wird verfügt:
Es sei obiger Betrag dem Bundesrath zu Handen
der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Odessa zu übermitteln.
Der Rekurs des Hrn Bezirksrichter Mäder, Präsident
der Schulgenossenschaft Ober-Illnau gegen einen Beschluss
des Bezirksrathes Pfäffikon vom 21. November v. Js. betreffend Abhaltung einer außerordentlichen Schulgemeinde, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 2. d. Mts. gestellte Gesuch des
Bezirksrathes Affoltern um beförderliche Erledigung
des Rekurses der Gemeinde Bonstetten betreffend
Erbauung der Stallikon–Wettsweil–Bonstetter-
für alle Arten von Industrie höchst wichtig ist, dass
ihr die Maschinen so gut und wohlfeil wie möglich
geliefert werden können; auch beinahe jeder
Handwerker braucht Eisen, der Landwirth verwendet es in nicht unbedeutendem Maasse und
es wird bei Bauten je länger je mehr angewendet.
Aus diesen Gründen schlagen wir vor, dass
der Einfuhrzoll auf Eisen wie folgt, festgesetzt
werde, wobei wir der bisherigen Rubricirung
folgen und wobei wir (wie auch späterhin) diejenigen Waarengattungen unerwähnt lassen, bei
welchen wir keine Abänderungen Ihres Entwurfes
beantragen.
Eisen: geschmiedetes, gewalztes, gezogenes und nicht
s	30Cts pr. Zentr.
besonders genannte¬
Es wäre das immer noch 27 00/0 vom Werthe.
c.	frs 1. per Zentr.
Eisen, rohes et¬
Es wäre das immer noch 9 00/0 vom Werthe und es
wäre gewiß in jeder Beziehung gerechtfertigt, dass
man sich entschlösse, hierauf gar keinen Zoll zu erheben; wir schlagen aber 5Cts.vor, theils der statistischen Kontrolle, theils der immer noch erheblichen
Einnahmen wegen.
Eisenblech, rohes, nicht besonders genanntes	75Cts.per Ztr
Dieser Artikel muss der Hauptsache nach vom Auslande bezogen werden und 75 Cts betragen immer
noch 50 00/0 am Werth.
Eisenrath u. Weißblech et¬
abgegeben habe, sich wegen dieser Angelegenheit
unmittelbar mit dem Vorstande der Stadtbibliothek ins Vernehmen setzen zu wollen.
Hievon wird dem Convent der hiesigen Stadtbibliothek Mittheilung gemacht.
Ein vom Bundesrath mit Begleitschrieben vom 15.
Einvernahme des Hrn.
dieß eingesandtes Gesuchschreiben des Untersuchungsrichters
Temme, dahier, über eine von demselben gegen
Hrn. Casp. Dötsch in Coblenz wegen Nachdruckes erhobene Klage wird der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zur Entsprechung überwiesen. (l. M. v. h. T.)
Ueber den Bau einer neuen Irrenanstalt wird
nach dem Entwurfe des Hrn. Regierungspräsid.
Dr Zehnder folgender Bericht an den Groß. Rath erstattet:
Siehe denselben im Amtsblatt No 84 vom 20. Weinmonat
1863 Seite 1609 & 1610.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Dr Fick, Namens des
Herrn Kaspar Hotz, von Dürnten, wohnhaft in Obermeilen, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
betreffend Steuernachzahlung, wird nebst der Rekursbeantwortung dieser Direktion zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Dr Suter und Huber bestellte Rekurskom-
4. Das Wahlverfahren, welches die Bürgergemeinde Winterthur bei der vorzunehmenden
Pfarrwahl gemäß des von ihr unterm 27. Septb.
gefaßten Beschlusses einzuschlagen gedenkt,
würde nun aber offenbar gegen die vorbezeichneten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verstoßen und es würde dasselbe
auch keinerlei Gewähr für ein befriedigendes, ja nicht einmal für ein den Bedingungen
des § 220 des Kirchengesetzes entsprechendes Wahlergebniß bieten. Es kann daher der bezeichnete Gemeindsbeschluß nicht aufrecht erhalten
werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Sei der Beschluß der Bürgergemeinde Winterthur vom 27 September d. Js. im Sinne der Erwägungen 3 u. 4 aufgehoben.
2. Seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
von der Stadtgemeinde Winterthur zu bezahlen.
3. Mittheilung den Rekurrenten und dem Stadtrathe
Winterthur durch Vermittlung des dortigen Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
4. d. Mts., wonach die Regierung des h. Standes Appenzell
sein:
Höhe der 65' langen Schwellwand vom Radgebäude des Herrn Diener aufwärts
8,13.
beim neuen Kettpfeiler
am obern Ende
Höhe der Kanalwände vom Radgebäude
7,60.
abwärts
Grundschwelle der Radfalle des Hrn Diener
Fixpunkte:
Stirne des Wehrsteines an der östlichen Ecke
des Fabrikgebäudes des Hrn Diener
1te Fensterbank (oberste) am Fabrikgebäude,
Limmatseite
0,48.
2te Fensterbank am Fabrikgebäude, Limmatseite
Höhe der Ufermauer neben dem Einlauf zum Rad
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Die Wasserrechte sollen zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte (des Herrn Diener) und einer
Mühle (des Herrn Rebmann) dienen und sollen ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das eine oder das andere dieser Wasserrechte früher oder später in den Besitz eines
Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Die jeweiligen Besitzer dieser Wasserrechte
haften für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
be er sich veranlaßt gesehen zur Warnung für die
Zukunft die betreffenden Wahlen zu kassiren.
Hiebei kommt in Betracht
1. Nach § 27. des Gesetzes betreffend die Wahlen der
Beamten vom 15. Christmonat 1862 können Einsprachen betreffend die Stimmfähigkeit eines bei einer
Wahlverhandlung Anwesenden bei einer Wahlverhandlung Anwesenden [sic!] bei einer über die
Gültigkeit derselben entstehenden Streitigkeit
nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben
schon in der Versammlung geltend gemacht word[en] sind.
2. In diese Classe von verspäteten Einsprachen
fallen nun aber sämmtliche Ausstellungen, welche
eine Minderheit der Schulgemeinde Tobel gegen
15 an der fraglichen Wahlverhandlung theilnehmende Personen geltend gemacht hat. Die Ansicht des Bezirksrathes, daß sich hier eine Ausnahme von der vorbezeichneten Gesetzesbestimmung aus besondern Gründen, namentlich deßwegen rechtfertige, weil an der Versammlung
eine größere Anzahl von außer der Gemeinde
wohnhaften Bürgern, deren Verhältnisse den übrigen Anwesenden nicht näher bekannt gewesen sei,
Theil genommen haben, kann hierorts nicht gebilligt werden. Bei dem ausdrücklichen Wortlaut
des Gesetzes kann nicht angenommen werden, daß
der Gesetzgeber eine solche Unterscheidung im
Auge gehabt; d. h. nur diejenigen Einsprachen, wel-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 9. Novbr. 1863.]
Dem Bundesrath wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 4. d. Mts zu Handen der französischen
Gesandtschaft die Empfangsbescheinigung des Joh. Conrad
Mayer in Zürich für die ihm durch die Staatskanzlei zugestellte Militärdienst-Entlassung
übermacht.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn
vom 7. dies, womit dieselbe vom Ausbruche der
Maul- u. Klauenseuche in den dortigen Gemeinden
Schönenwerd und Niedergösgen Anzeige macht, wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
Herr Professor Gustav Zeuner theilt mit Eingabe vom 7. dieß unter Vorlegung der betreffenden
k. sächsischen Gesetzesbestimmungen mit, daß er durch
seinen 1855 stattgefundenen Eintritt in den eidgen.
Civil-Staatsdienst bereits das sächsische Unterthanenrecht verloren habe, daß seine erst nach diesem
Zeitpunkt gebornen Kinder in Folge dessen dem
sächsischen Staatsverband nie angehört hätten und
die bei Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes
von ihm geforderten [sic!] Beibringung der Entlassung aus
dem sächsischen Staatsverbande sowohl unnöthig als unmöglich geworden sei. Er stellt daher das Gesuch, es
möchte die dießfällige Bedingung zurückgezogen werden.
wartig
New-York,
In Sachen des Joh. Weinmann von Herrliberg, gegenbetreffend Gesuch um Herausgabe seines Vermögens,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 9. vor. Mts. übermittelt der
Bundesrath eine auf den Namen des schweizerischen
General-Consuls in Washington lautende Vollmacht Weinmann zum Bezug des dem Vollmachtgeber von einem mütterlichen Verwandten zugefallenen und unter Verwaltung des Waisenamtes Herrliberg liegenden Erbes. Der Bundesrath verbindet hiemit das Gesuch, das ihm zu Handen des Bevollmächtigten über die herwärtigen
Vermögensverhältnisse Weinmanns Aufschluss ertheilt werde und daß die für die Ausfolge des
ihm zukommenden Betrages geeigneten Einleitungen
getroffen werden.
B. Der Gemeindrath Herrliberg berichtet:
Weinmann sei seit 1847 wegen Verschwendung bevormundet u. er befinde sich seither schon zum zweiten
Male in Amerika. Im Januar 1861 habe er schriftlich
und unter dem Vorgeben, daß er amerikanischer Bürger geworden, die Herausgabe seines unter vormundschaftlicher Verwaltung liegenden, gegenwärtig
1865 frk betragenden Vermögens verlangt; der Gemeindrath habe aber dieses Gesuch abgewiesen, da Weinmann
sich über den Erwerb des amerikanischen Bürgerrechtes
nicht habe ausweisen können. Aus diesem Grunde könne der Gemeindrath auch seinem erneu-
weise.
1. einen Familienschein
2. einen Ausweis über den Besitz des gesetzlichen Vermögens.
3. ein günstiges Leumundszeugniß
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
5. eine eventuelle Entlassungsurkunde aus
dem Staatsverbande des Königreiches Italien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschlossen:
des Innern,
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] u. Kantonsbürgerrecht dieser im Betrage von 600 fr. aus¬
Petenten, sobald sich derselbe über die in Disp.
aufgestellte Bedingung ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirection im
Auszug, an den Stadtrath Zürich u. an den Petenten, letztern unter Rückstellung der Akten, soweit
dieselben aushingegeben werden können, und
beschließt:
1. Es wird dem Gemeindrathe Ottenbach mitgetheilt, der Regierungsrath erkläre sich seinerseits damit einverstanden, daß die Brücke
im Sinne des Gutachtens des Herrn Inspektors
Wild ausgeführt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach unter Zustellung einer Abschrift des Gutachtens des
Herrn Inspektor Wild durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die schweizerische Bundeskanzlei übermacht
mit Begleitschreiben vom 7. d. Mts. 2 Exemplare des
Protokolles der am 27. Juli d. Js. in Bern abgehaltenen Konferenz der evangelisch und paritätischen
Stände in Sachen der reformirten Kirche in Luzern.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei das eine Exemplar der Direktion der
politischen Angelegenheiten, das andere dem
Kirchenrathe zuzustellen.
II. Von dem Konferenzbeschlusse durch welchen
die Genehmigung der vom Regierungsrathe vorgelegten Visitationsordnung für die reformirte Kirche in Luzern ausgesprochen wurde,
wird der Regierung von Luzern, den Konferenzständen, dem hiesigen Kirchenrathe
und dem reformirten Pfarramte in Luzern
des Großherzoglich hessischen Ministeriums vom
23. April 1863, und
des Grossherzoglich sächsischen Staatsministeriums
in Weimar vom 23. April 1863.
Der Bundesrath ersucht um Rücksendung obiger
Zuschriften nach gemachtem Gebrauche.
Diese Schreiben, aus den hervorgeht, daß in
sämmtlichen drei Staaten ein Verbot schweizerischer
Universitäten nicht besteht, dass in Sachsen-Weimar überdieß die Zeugnisse derselben über gehörte Vorlesungen bei den Anmeldungen zu
den Staatsprüfungen abgenommen und bayerischen
Angehörigen auf einfaches Nachsuchen erlaubt
wird, ihre zum Staatsexamen nöthigen Studien
auch auf schweizerischen Hochschulen zu machen
werden der Direktion des Erziehungswesens
zur Kenntnißnahme überwiesen und sind nachher
dem Bundesrathe wieder zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. berichtet der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Gesuch vom 26. Mai d. Js. um Auskunft über
den 1837 gebornen und 1859 in Niederländisch-Indischen Dienst getretenen Heinrich Ehrensperger, Sohn des Jakob von Veltheim und der
M. Magdalena Schuppli, nun verehlichten Bodmer
in Winterthur.
Der Niederländische Generalkonsul habe in Beantwortung der diessfälligen Nachfrage den Tod-
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine diessfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Dieselben haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frkn 8. Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrath einen Antrag vor, betreffend Ertheilung einer Konzession an das provisorische
Wasserbaukomité in Schaffhausen für Herstellung eines Wasserwerkes in Rhein bei Schaffhausen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist eine Abschrift dieses Konzessionsentwurfes
der Regierung von Schaffhausen mit einem Schreiben
das in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist,
zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
13.
soll es regelmäßig abfließen können.
n].
7. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
sollen die Weierschleußen beförderlich geöffnet werd[en].
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Ziegelbrennerei bewilligt u. soll ohne nachgesuchte
u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geb[e¬
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
nicht binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unter-
Skala beträgt für die Gemeinde Buch 304‰
und damit berechnet sich der Staatsbeitrag, nach
Abzug der oben erwähnten 64 Frkn. zu 2238 fr.
55 Rp.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Buch wird an die Kosten
des Baues der Straße 3o Klasse von Buch über
Gräßlikon nach Berg ein Staatsbeitrag von
Frkn. 2200 bestimmt, wovon aber Fr. 200 zurückzubehalten sind, bis an der Gemeindsgrenze
gegen Grässlikon hin noch eine Wasserabzugsdole
unter der Straße durch erstellt ist und die noch
zahlreich auf der Fahrbahn liegenden großen
Steine entweder entfernt, k[l]ein geschlagen,
und als Bruchsteine wieder zur Bekiesung verwendet, oder ganz beseitigt und durch gereinigten Kies ersetzt sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Buch, mit Weglassung von Fact B. b. und unter Rückstellung der
Rechnung sammt den Belegen, durch das Mittel des
Statthalteramtes, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen mit Be-
ungeachtet zeitweise viel Geschiebe mit sich
führen, das bei hoher Töß zurückgehalten wird
und seine Sohle allmählig erhöht, so daß ein
jeweiliges Auskommen des Baches doch nothwendig
stattfinden müßte. Würde dieses aber versäumt oder gelegentlich einmal mehr Geschiebe
gebracht, als fortgeschwemmt und abgelagert
werden kann, so würde das Uebel namentlich
für Boßhard größer als bisher, weil dann bei
einem Dammbruch am Zeller Bach das Bachwasser
wegen der erhöhten Straße nicht mehr wie jetzt
über die Straße weg nach der Töß abfließen
könnte, sondern oberhalb des Straßendammes
gestaut würde, und selbstverständlich wäre auch
die Straße durch den Zeller Bach wieder bedroht.
Dazu kommt noch der fernere Umstand,
dass in den letzten Jahren die Töß in dieser
Gegend korrigirt wurde. Die Herstellung
der Wuhre und Dämme soll nicht nur das Austreten des Flusses verhindern, sondern man
erwartet davon auch die Wirkung, daß sich
das Bett, wenn auch nur ganz allmälig, austiefe. Tritt diese Wirkung ein – und es sind jetzt
schon Anfänge davon vorhanden, – so werden
nicht nur die Rückstauungen des Zeller Baches
durch die angeschwollene Töß seltener werden,
sondern der Bach selbst erhält ein stärkeres
Gefälle und wird besser im Stande sein, sein Geschiebe
Die Direktion des Militärs schlägt dem h. Regierungsrathe zur Ernennung zu Hauptleuten
bei den Scharfschützen vor:
Die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Joh. Schneider von Wädensweil geb. 1828
14.
19. Februar 1857
Herrn Konrad Ernst von Riesbach geb. 1833.
26 März 1859
2.
14.
Der Regierungsrath hat obige Vorschläge
bestätigt
und beschlossen:
Hievon ist der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnissgabe Mittheilung
zu machen; den Ernannten sind Brevets zuzustellen
und die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentl.
Kenntniss zu bringen.
In Sachen der Gemeinde Wenzikon Revisionspetentinn, betreffend Lostrennung derselben von
der Schulgemeinde Waltenstein u. Anschluss an die
Schulgemeinde Dickbuch,
ergibt sich:
A. Durch Beschluss des Regierungsrathes vom 24 Marz
l. Js. wurden die Schulgenossenschaften Rickentweil u.
Waltenstein-Wenzikon aufgehoben u. zu einer Schul-
B. Gegen dieses Project ist nach erfolgter Ausschreibung desselben keine Einsprache erhoben
worden.
C. Nach dem beigelegten Plane und dem erläuternden Berichte des Experten wollen die Petenten bei a ein Wuhr in den Waldibach einlegen, das
Wasser über b in den Weier c führen, von diesem aus durch einen Kanal über d & e auf das neu
zu erstellende Gebäude f leiten und endlich bei g
wieder mit dem Wildbache vereinigen. Die Leitung würde ungefähr 700' lang und es könnte
ein Gefäll von 48' benutzt werden.
Durch die Anlegung des Weiers wird die bestehende Güterstraße zerstört, die Herren Syfrig sind
aber bereit, dieselbe mehr gegen den Bach zu verlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Den Herren Gebrüder Syfrig, im Waldi, Gemeinde
Langnau wird die Bewilligung ertheilt, am Waldibach ein neues Wasserwerk zu errichten und zu
diesem Ende hin bei a ein Wuhr in den Bach zu legen, das Wasser über b in den Weier c zu führen,
von diesem aus über d & e auf das Gebäude f zu
leiten & bei g wieder mit dem Wildbach zu vereinig[en]