dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei das Eingangs erwähnte Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants:
1. Herrn Aidenmajor Joh. Friedrich Ammann von Winterthur.
Jakob Furrer von Turbenthal,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung zu machen; den Ernannten
sind Brevets zuzustellen und die Ernennung durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Zuschrift vom 19. d. Mts. verdankt Herr Oberst Stadler im Namen des Instruktionspersonals der zürcherischen Infanterie die demselben unterm 28. vor.
Mts. bestimmten Gratifikationen, wovon Notiz am Protokoll genommen wird.
Der Regierungsrath hat,
lassungsgebühren, sie sehe recht gerne, wenn Wasterkingen bald und viel einzahle und wiederholt die
Erklärung, sie räume der Gemeinde Wasterkingen
alle und jede Rechte ein, die sie selbst an Gut u.
Kirche besitzen, so lange Wasterkingen ein Glied
der Kirchgemeinde Wyl bilde.“
P. Die Duplik der Gemeinde Wasterkingen
vom 6. August 1863 enthält nichts Neues.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der vorliegende Streit wurde zunächst dadurch
veranlaßt, daß sich der Kirchengutsverwalter von Wyl
weigerte, den, dem dortigen Kirchengute zufallenden
Antheil an den Niederlassungs- u. Einzugsgebühren
von Wasterkingen anzunehmen[.] In Folge dessen
glaubte die Gemeinde Wasterkingen die von
ihr geforderte Steuerrate an die Kirchenbaute
von Wyl so lange verweigern zu sollen, bis sie
mit Bezug auf ihre Stellung in der Kirchgemeinde
Wyl mit den Gemeinden Wyl u. Hüntwangen
als gleichberechtigt anerkannt werde.
2. Nun erklären aber die Appellanten sich bereit, den dem Kirchengute Wyl nach dem Einzugsbriefe von Hüntwangen zufallenden Antheil
an den Einzugs- u. Niederlassungsgebühren anzunehmen, sie anerkenne ferner ausdrücklich, was
sie freilich mit Grund auch nicht bestreiten könnte, daß
der Gemeinde Wasterkingen, so lange sie ein Glied
der Kirchgemeinde Wyl bilde, alle und jede Rechte
in letzterer zustehen, die den Gemeinden Wyl u.
rechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge, an den Gemeindrath Wytikon und an den
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der Acten, soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Heinrich Pfenninger, von Wald, Weinschenk in Oberstraß, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Ergebnisse des bezirksräthl. Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrath Zürich wurde durch Beschluß vom 20. August d. Js. der gemeindräthliche
Ausweisungsbeschluß bestätigt.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Geschäftsagent Zürcher, Namens des Pfenninger, indem er
folgendes anführt:
a.) Das Rekursrecht könne im vorliegenden Fall
nicht als verwirkt betrachtet werden, wenn man
berücksichtigt, daß die Rekursschrift von der Frau
Pfenninger (bei der Geisteskrankheit ihres Mannes)
während der Rekursfrist beim Gemeindrathspräsidenten abgegeben worden sei u. dieser, statt die Rekursschrift zurückzugeben, solche doloser Weise bis nach
Ablauf der Frist zurückbehalten u. dann erst nach
Fahrweg nach Waggithal benutzt, dann zieht er
sich etwa 1000' lang unbekiest über Wiesen und
Aecker u. mündet bei der Hecke in denjenigen
Theil ein, der auf 800' Länge früher offenbar bekiest wurde. Aus der Beschaffenheit des Weges läßt
sich kein Schluß darüber ziehen, ob der Weg ein öffentlicher oder ein Privatweg sei, da weder die
eine noch die andere Art dieser Wege unterscheidende Merkmale an sich tragen. Daß es ein betriebener Weg ist, geht daraus hervor, daß er schon in
dem im Jahr 1828 angefertigten Zehntenplane deutlich gezeichnet ist und endlich erklärte der Vertreter der Anstößer bei der Lokalbesichtigung auf
Befragen, er gebe zu, daß immer über diesen Weg
gegangen worden sei und daß man Niemand
daran gehindert habe. Wenn man nun die 93 Fußwege, welche der Gemeindrath zu öffentlichen erklärte, ins Auge faßt und wenn man von der
Ansicht ausgeht, es sei wünschbar, daß in der gleichen
Gemeinde in möglichst übereinstimmender Weise
bei dem jedenfalls schwierigen Geschäfte der
Klassifizirung der Fußwege zu Werke gegangen werde, so findet es die Direktion für gerechtfertigt, die Schlußnahme des Gemeindrathes aufrecht zu erhalten.
Allerdings ist die Breite von 2' für einen öffentlich[en]
Fußweg eine geringe, allein dieselbe Breite wurde auch bei 12 andern Fußwegen angenommen & zu-
bestehend in 29 Frkn. Augenscheins-[,] 10 fr. Staats-[,]
5 frkn. Kanzlei-[,] 1 frk 50 Rp. Waibel- und 98 frkn.
Expertengebühren an Herrn Ingenieur Benz,
sowie die Ausfertigungs-[,] Stempel- u. Siegelgebühren.
K. Namens der Gemeindsschulpflege Neumünster stellt Herr Prokurator Dr. Schneider mit
Zuschrift vom 14. Juli 1863 das Gesuch, es möchte
das Begehren der Schulgenossenschaft Hottingen
betreffend Abtretung des streitigen Grundstückes
unter Kostens- und Entschädigungsfolge gutgeheißen werden. Zur Begründung wird u. A.
angeführt: Es sei unzuläßig, dass der Bezirksrath Zürich in Erwägung 3 litt a. auf die Frage
zurückkomme, ob man überhaupt Turngebäude
zu erstellen habe und hiefür expropriren könne;
denn der Regierungsrath habe diese Frage durch
die vorläufige Genehmigung des Unternehmens
schon bejaht. In einer Verordnung der Erziehungs-Direktion vom 26. Juni 1861 sei die Erbauung von
Turnhäusern ausdrücklich als wünschbar erklärt
und wenn auch die Bezirksschulpflege den Gemeinden
die Erstellung von Turngebäuden für einmal erlassen habe, so verdienen doch die Anstrengungen
der Gemeinden für freiwillige Erstellung solcher,
nur Unterstützung von Seiten der Verwaltungsbehörden. Uebrigens sollen im Turngebäude noch
weitere Schullokalitäten erstellt werden, welche
von der Bezirksschulpflege förmlich gefordert
blech sammt Protzen und Ausrüstung u. 9 Caissons
neuer Ordonanz sammt Vorrathsrädern & Ausrüstung
in die Linie, zu übernehmen. Der Kanton Zürich hätte
dagegen die Kosten des Umgusses der Kanonenröhren
u. die Umwandlung der Munition zu bestreiten.
B. Die Direction des Militärs, das Waffencommando
der Artillerie u. die Zeughausdirektion seien der
Ansicht, daß es allerdings zweckmäßig erscheine, die einzigen 2 8 lber Batterien bei dem
schweizerischen Heer durch gezogene 4 lber Kanonen zu ersetzen; dagegen wäre nicht anzurathen, die 8 lb Batterie Batterie [sic!], welche noch sehr
brauchbare Röhren und Laffeten habe u. für welche
auch der benöthigte Vorrath an Munition vorhanden sei, zu zerstören, sondern, es sei besser, zu
dem erforderlichen Metall für die neuen Kanonenröhren alle nicht mehr brauchbaren Röhren zu verwenden, und die Eisenmunition für
die 8 lbr Batterie beizubehalten. Diese Batterie
wäre im Falle eines Krieges für die Landwehr
& als Positionsgeschütze, an welchen man in der Eidgenossenschaft ohnehin Mangel habe, noch sehr gut zu geauslagen würden sich belaufen:
Der Fabrikationspreis von 6 Stück 4 lber Geschützröhren
à 448 frkn auf
Kosten des Ziehens à 50 Frkn.
2207.
Transport und Erprobung
Baar¬
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Rodungsgesuch der Corporationsgemeinde
Seebach in dem angegebenen Umfang und gegen
den anerbothenen Ersatz unter der Bedingung bewilligt:
1. Daß außer dem auf der Rodungsfläche No. 15 stehenden Holze im Winter 1863/4 weiter kein Holz mehr
bezogen und
2. das angekaufte Land unten und oben am Schwandenholz mit Rothtannen und dasjenige im Rietholz mit
Eschen, Buchen und Ahornen im Frühjahr 1864 bepflanzt werde.
II. Sei hievon der Corporationsgemeinde Seebach sowie
der Direktion des Innern für sich und zu Handen
des Oberforstamtes (letzterem zur Vollziehung) Mittheilung zu machen.
In Sachen der Gemeinde Rafz, betreffend ein Gesuch
um Bewilligung zu Rodung eines Theiles ihrer Gemeindswaldung und Umwandlung derselben in beständiges Acker- und Wiesland,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. September wurde das Gesuch gestellt 110–115 Jucharten der Gemeindewaldung
in ständiges Acker- und Wiesland umwandeln
zu dürfen und dagegen als Ersatz die von der Stiftsgütern von Rheinau angekauften, auf badischem
Frau des sel. Huber, sowie bei seinem ersten Vater
über allfällige Guthaben erkundigt, sei aber an
beiden Orten abgewiesen worden. Weitere Beschlüsse habe der Gemeindrath keine gefaßt. Wenn
die Schriften der Familie Huber erneuert werden
wollen, wie Frau Huber im laufenden Jahre dieses
verlangt habe, so werde der Gemeindrath Bonstetten erst neue ausstellen, wenn die alten Schriften da
seien.
Es wird verfügt:
Sei die Antwort des Pfarramtes dem Consulate in
Genua mitzutheilen.
Actum, den 22. October 1863.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß, um Genehmigung eines Gemeindsbeschlusses & des Planes über Anwendung der städtischen Bauordnung in dortiger
Gemeinde wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 15. d. Mts. eine dem Weinhändler Herrn
J. Stünzi in Horgen zu behändigende Vorladung des
Handelsgerichtes zu Chalon-sur-Saône zu Handen der franz. Gesandtschaft zuruckgestellt [sic!],
der vom Statthalteramte Horgen eingesandten Erklärung des Hrn. Stünzi, mit welcher derselbe die Annahme
verweigert.
zeichnet werden. Jeder Partei ist ein Exemplar
einzuhändigen, damit von derselben zu allen
Zeiten der gegenwärtige Zustand wieder ausgemittelt werden kann.
Der Stadt Zürich ist es gestattet, bei einer zukünftigen Erneuerung der Doppelschleusse am Ende des
Ueberfallswehrs deren Grundschwelle nach Gutfinden tiefer zu legen und, wenn sie es für nothwendig erachtet, ebenfalls in der Linie des Wehrs
noch eine dritte Schleusse neben den zwei bestehenden in gleichen Dimensionen und mit gleichtiefer Grundschwelle wie diese anzulegen.
§ 4.
Bei eintretenden Hochwassern ist die Querschleuße am
Einlauf des Floßkanals, wenn nicht etwa Bauten an
demselben oder im Kanal selbst vorgenommen werden,
so weit zu öffnen, als ohne Gefahr eines Durchbruches,
namentlich wenn Flößholz vorhanden ist, möglich ist.
§ 5.
Bei ganz ausserordentlichen Hochwassern, welche eine gefahrdrohende Anschwellung in dem
Masse herbeiführen würden, daß die Sihl oberhalb dem Steinkopf austreten könnte, ist
der Gemeinde Wiedikon gestattet, den Hauptrechen theilweise zu öffnen; aber, sofern es
ohne Lebensgefahr für die Arbeitenden geschehen
kann, nicht unmittelbar am Steinskopf, sondern
wenigstens 150 Fuß unterhalb desselben. Bei
leicht erhältlich gewesen wäre; daß der Schulrath
nunmehr die Gemeinsamkeit dieser Lehrer in Abrede stellt und sich in der freien Disposition über
die polytechnische Anstalt durch ihre dem Kanton Zürich gegenüber eingegangene Verpflichtung in keiner Weise gebunden erachtet, kann
ihm in der That die Polizei über den Besuch
der polytechnischen Anstalt und die Befugniß
zu schützenden Maßregeln im Interesse derselben nicht bestritten werden. Ebenso wenig
endlich läßt sich in dieser Frage zu dießseitigen Gunsten etwas aus den Beschlüssen ableiten, durch welche der Sitz der polytechnischen
Schule nach Zürich verlegt und von letzterem übernommen wurde.
Anders dagegen müßte der Entscheid ausfallen, wenn er aus Rücksichten der Billigkeit und
eines guten Einvernehmens zweier Anstalten, die
unter verschiedenen Formen demselben Zwecke wissenschaftlicher Kultur dienen und
dem schweizerischen Vaterlande gleich offen
stehen, abgestellt würde. In dieser Beziehung zeigt sich jedoch der auffallende mit
einem Personenwechsel zusammenhängende
Gegensatz, daß während früher der schweizerische Schulrath dazu Hand bot, gemeinsame Wege mit gemeinsamen Mitteln zu beschreiben, derselbe in neuerer Zeit darauf ausgeht, die polytechnische Schule von der Hochschule
Es mache sich im Hinblick auf die ungenügende Schullokalität das Verlagen nach definitiver
Bezeichnung des Schulortes und Erbauung eines
eigenen Sekundarschulhauses immer dringender geltend und bei Behandlung dieser Frage
sei die Wünschbarkeit der Trennung des Kreises
in vorerwähntem Sinne für die Gemeinden
Enge, Leimbach, Wollishofen und Wiedikon immer
klarer geworden. Einmal lasse sich aus lokalen Gründen nicht bezweifeln, daß als Schulort des ganzen Kreises Enge bezeichnet werden müßte; in diesem Falle aber wäre dasselbe genöthigt, auf seiner äußern Grenze,
im Sellnau oder innern Bleicherweg, somit
auf sehr kostspieligem Boden ein Schulhaus zu
erbauen, während im Falle der Trennung das
Schullokal im eigentlichen Schooße der Gemeinde
auf die vortheilhafteste Weise placirt werden könnte. Ueberdieß sei bei der bekannten
Zunahme der Bevölkerung, namentlich in
Außersihl und Wiedikon, anzunehmen, daß die
Theilung des Kreises in ca 8–10 Jahren unvermeidlich eintreten müßte, dann aber das
Schulhaus in der bezeichneten Gegend für Wollishofen, Enge und Leimbach möglichst ungünstig gelegen sein würde, zumal das dortige
Quartier von höhern Ständen bewohnt werde, die ihre Kinder nicht in die Sekundarschule zu schicken pflegen. Sodann lasse sich
aus dem gleichen Grunde abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 11. d. Mts. stellt Herr Zürcher
das Gesuch um Revision dieses Beschlusses im
Sinne der Ertheilung eines Patentes und führt zur
Begründung desselben an: Herr Müller, welcher
bisheriger Patentbewerber gewesen sei, könne
sich gemäß § 15 des erwähnten Gesetzes über die
Versäumung des ord. Anmeldungstermines durch
hinreichende, außer der Schuld des Petenten
liegende Gründe rechtfertigen, indem er, ein
ärztliches Zeugniß darüber beibringe, daß die
Eheleute Müller durch wiederholte Krankheiten
verhindert gewesen seien, die zur Erwerbung
des Patentes erforderlichen Schritte zu thun.
C. Das beigelegte Zeugniß des Hrn Dr. Gustav
Weisflog in Altstetten bestätigt, daß die Eheleute
Müller während der Monate Juli, August und
September l. Js. von ihm wiederholt ärztlich behandelt worden und an Verlassen ihrer Wohnung
verhindert gewesen seien.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
beschlossen:
I. Sei in Abänderung des Beschlusses vom 5. d. Mts. dem
Herrn Jakob Müller in Altstetten ein Wirthschaftspatent für das Jahr 1864 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an den
Petenten.
Anschlusse behufs Besuches von Handelsgerichten
entschließt.
III. Seien den Herren RRath Treichler u. Obergerichtspräsident Ullmer Empfehlungen an die
betreffenden Behörden auszustellen u. auch der
Bundesrath um Ausstellung einer solch[en] zu ersuch[en]
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
oestreic¬
Mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. theilt das eidg.
Justiz- u. Polizeideparthische Staatsministerium bei Ausarbeitung
von Gesetzesentwürfen über das Vereins- und
Versammlungswesen auch die bezüglichen Kantonsgesetze zu kennen wünsche und ersucht daher um Mittheilung der dießfälligen im Kanton Zürich in Kraft bestehenden Ges. & Verordnungen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei dem eidg. Justiz- u. Polizeidepartement zu
erwiedern, daß mit Bezug auf das Vereinswesen in der hiesigen Gesetzgebung bloß die beiden
Gesetze betreffend bewaffnete Vereine (vom 15. Dez.
1845) u. gegen kommunistische Umtriebe (v. 26 März
1846) vorhanden seien, die indessen als obsolet betrachtet werden und deshalb zur Mittheilung
nicht geeignet erscheinen. Uebrigens werde
im hiesigen Kanton der Grundsatz des freien
Vermögensrechtes faktisch befolgt.
9. December 1863.]
gemäß dem Bundesbeschlusse vom 20. Jenner 1860
auf Rechnung des zu Gunsten hiesigen Kantons vorgemerkten Guthabens an den Ausfällen der frühern Jahre, muthmaßlich im Monat März nächsthin
anweisen lassen.
Es wird verfügt:
Sei dem eidg. Postdepartement der Empfang
obiger Anweisung zu bescheinigen. Dieselbe
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 7. d. Mts. übermacht das
schweizerische Handels- u. Zolldepartement eine Anweisung von Fr. 33,803. 59 Rp. auf die Zollkasse in Basel
als Saldo der dem Kanton Zürich für das laufende
Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Es wird verfügt:
Sei hierüber dem eidg. Handels- u. Zolldepartement Empfangsanzeige zu machen. Die Anweisung wird
der Direktion der Finanzdirektion [sic!] zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 7. d. Mts. mittelst
welcher derselbe einen vom Gerichte Mühlhausen gegen
den Hufschmid Jakob Bär erlassenen Verhaftsbefehl übersendet und dessen von der französischen Gesandtschaft
beantragte Auslieferung eventuell anempfiehlt, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Wirkzwar mit Rücksicht auf die besondern Verdienste
des Herrn Zeuner um den Kanton Zürich als Lehrer am Polytechnikum, in Anwendung der §§ 83
und 98 des Gemeindegesetzes unentgeldlich und sei
dessen Aufnahme in das Stadtbürgerrecht Zürich
bestätigt.
II. Sei dem Herrn Zeuner, nachdem derselbe den in
Disp. I bezeichneten Ausweis geleistet haben wird,
eine Landrechtsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung dem Herrn Zeuner, dem Stadtrathe
Zürich und der Direktion des Innern.
Der in Wytikon eventuell eingebürgerte Herr Professor Dr Alexander Kapp aus Soest in Preußen stellt
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes &
zwar mit Rücksicht auf die bedeutenden [sic!],
für Errichtung einer höhern Mädchenanstalt habe
bringen müssen und mit Rücksicht auf die dadurch
erzielten Leistungen unter Erlassung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht, indem er im
Übrigen folgende Ausweisschriften einlegt:
1.) einen Tauf- & Familienschein.
2.) drei günstige Leumdenszeugnisse der Gemeind¬
3.) günstige Zeugnisse über seine padagogische [sic!]
samkeit.
4.) einen notarialischen Ausweis über den Besitz des
gesetzlich verlangten Vermögens an Grundeigenthum;
dem Bemerken, es sei dieses Gutachten das Resultat vielfacher Berathungen die theils in der
Handelskammer, theils von Abgeordneten derselben mit Abgeordneten der Handelskollegien
von Glarus und St Gallen stattgefunden, in Folge
dessen dann auch dieses Gutachten als von den
bezeichneten drei Handelskollegien ausgehend
nach Bern abgesandt worden sei.
Das Gutachten lautet wie folgt:
Erhaltener Einladung mit geehrter Zuschrift vom
8. Juli zufolge, sind wir so frei, unsere Bemerkungen
zu machen über das uns gütigst mitgetheilte Projekt
eines abgeänderten schweizerischen Zolltarifs.
Wir nehmen dabei an, man sei allseitig darüber
einverstanden, dass man in der Schweiz keine sogenannten Schutzzölle wolle, sondern Finanzzölle,
und dass man die Nothwendigkeit einsehe, auf
Rohstoffen und einigen Halbfabrikaten, welche unsere
Industrie bedarf, wenn nicht gar keine, doch
nur unbedeutende Zölle zu erheben. Bekanntlich
arbeitet die schweizerische Industrie der Hauptsache
nach für's Ausland und ihr größter Konkurrent
in den meisten Zweigen ist England, wo alle
Rohstoffe, Halb- und Ganz-Fabrikate zollfrei
eingehen. In Frankreich, Belgien, Zollverein,
welche nach England unsere eifrigsten Mitbewerber auf dem Weltmarkte sind, ist es fast ebenso, wenigstens insoweit Rohstoffe in Frage kommen
und wo in diesen Ländern noch Zolle auf solchen,
lichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle des Bezirksarztes des Bezirkes Uster
auf die gesetzliche Amts-Dauer von sechs Jahren
neuerdings
gewählt
Herrn Johann Ludwig Diener von Eßlingen,
bisherigen Bezirksarzt
und sodann beschlossen:
Sei hievon den Direktionen der Finanzen und
der Medizinalangelegenheiten, sowie dem Statthalteramte Uster Mittheilung zu machen; dem
Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es werde in Anwendung des § 37 der kantonalen
Militärorganisation die Direktion des Militärs
ermächtigt, zur Landwehr der Cavallerie zu
versetzen:
Herrn Hauptmann J. Jb. Zuppinger von Männedorf.
Uebertrag
Commandanten der Infanterie, welcher
in Ermanglung eines Adjutanten dessen
1700.
Geschäfte besorgte
dem Commandanten der Infanterie
wegen vermehrter Geschäfte, die
ihm in Folge der nicht besetzten
Stelle eines Adjudanten zufie¬
860.
len.
“
Summa
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht von Zweiervorschlägen der Direktion des Militärs,
zu einem Bataillonskommandanten:
Herrn Hs Jakob Gujer von Frottenmatt-Pfäffikon, bisherigen Major,
und zu einem Major bei der Infanterie
Herrn Joh. Jakob Wipf von Marthalen, bisherigen Hauptmann,
ernannt.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und zu weiter erforderlicher
Mittheilung Kenntniß gegeben und den
Gewählten sind Brevets zuzustellen.
pflogener Berathung,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zu geeigneter Zeit dem Regierungsrathe eine Vorlage
darüber zu hinterbringen, ob und welche gesetzliche
Bestimmungen mit Bezug auf die Vereinbarkeit der Stelle eines Mitgliedes der Bundesversammlung mit derjenigen eines Mitgliedes des Regierungsrathes getroffen werden sollen?
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
srath von
Mit Zuschrift vom 31. August d. Js. berichtet der Rehabe er mit dem herwärtigen Regierungsrath
in Betreff der Besteurung des Grundeigenthums die
Vereinbarung getroffen, daß von dem Katasterwerth
der Grundstücke, welche die Bewohner des einen Kantons im Gebiete des andern besitzen, die darauf haftenden Passiva gegenseitig in Abzug gebracht werden sollen; seither habe nun der zürcherische Große
Rath eine Aenderung der Steuergesetzgebung vorgenommen & dabei in § 12 die Steuerpflicht der auswärts
wohnenden Grundeigenthümer in anderer Weise regulirt; inzwischen seien insbesondere aus den Grenzgemeinden Basadingen & Neunfron darüber eingegangen, daß die Angehörigen der Gemeinden Stammheim, Truttikon, Ossingen u. s. f. um die thurgauische Katasterordnung sich nichts bekümmern & daß die Katasterführer von
gung des Regierungsrathes als wünschbar erscheinen, und zwar, da Gefahr im Verzug sei, mit sofortiger Bekanntmachung. Der bedeutendste Moment
der Verordnung sei die Ausdehnung des Hundebannes nach § 5. Eine Ausdehnung über den ganzen Kanton ließe sich kaum rechtfertigen.
Die in § 7 angedrohte Buße sei das Maximum
der Verordnung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der von der Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegten Verordnung betreffend außerordentliche Maßregeln gegen die Verbreitung der Wuthkrankheit unter den Hunden (s. d. Verordn. im Amtsblatt No 80 vom 6 Weinmonat 1863)
beschliesst:
Es sei dieser Verordnung die Genehmigung
ertheilt.
Betreffend eine Beschwerde des Pfarramtes
Wädensweil über das katholische Pfarramt in
Chur wegen ungesetzlicher Trauung einer Ehe,
ergibt sich
Unter'm 15. v. Mts. machte das Pfarramt Wädenswl. dem Bez. Ger. Präs. Horgen folgende Mit-
ders
Leinen-Industrie:
30c
3 1/3 p. Mille
Flachs
4 1/2
roh und gehechelt
fs. 65
Hanf
beson¬
“
Abwerg
fs 15.
f. 5. 50
Roh-Eisen, Masseln
Schmid Eisen, wie es in der
50.
15
pr. M.
Schweiz nicht gemacht wird
fs. 1.
91 “
fs. 11.
Schmid Eisen anderes
Eisenblech in großen Dimenfs 1.
sionen
100
“
Wir glauben, mit Recht verlangen zu dürfen,
daß unsere Maschinen-Fabrikanten, unsere grossen
Konstruktions-Etablissements, welche bekanntlich einen
großen Theil ihrer Erzeugnisse, theilweise nach sehr
entfernten Gegenden exportiren, keine höhern Werthzölle für das, was sie vom Auslande beziehen
müssen, zu bezahlen haben, als die Baumwolle-,
Seide- etc. Fabrikanten, und daß hinwiederum
erstere in den Stand gesetzt werden, den letztern die Maschinen so gut und wohlfeil als möglich zu liefern, insoweit
das von den Zöllen abhängt.
Wir haben schon im Eingange bemerkt, daß es nicht in
der Absicht der Behörden liegen kann, sogenannte Schutzzölle
aufzustellen, allein selbst wenn – bewußt