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lungen an seine Glaubensgenossen“ im Kanton
Zürich. Hierauf wird bei Behandlung des nachstehenden Gegenstandes Rücksicht genommen.
Der protestantisch-kirchliche Hülfsverein
stellt unterm 11. d. Mts. das Gesuch, es möchten
seine Bestrebungen durch einen Beitrag, sei es für
das Jahr 1863 oder für eine Reihe von Jahren,
unterstützt werden, und führt zur Begründung
an, dass durch die Veränderung in den socialen
Verhältnissen und durch die immer mehr zunehmende Vermischung der Protestanten und Katholiken
seine Aufgabe wachse und die Anforderungen
an ihn sich vervielfältigen, insbesondere die reformirte Gemeinde in Baar ihn bedeutend in Anspruch nehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Dem protestantisch kirchlichen Hülfsverein wird für
das Jahr 1863 ein Beitrag von 100 frkn. auf
Rechnung des Kredits der Direktion der politischen
Angelegenheiten für reformirte Kirchen anderer
Kantone bewilligt.
2. Mittheilung an den protestantisch kirchlichen
Hülfsverein, an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
an eine Straße I Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 23. Mai d. Js. wurde die Straßen-Inspektion ermächtigt, die Uferversicherung längs
dem Dorfbache zu Schwamendingen wieder gehörig herstellen zu lassen, wobei indessen die
Gemeinde die gesetzlichen Leistungen zu übernehmen habe, welcher Verfügung die Gemeinde
Schwamendingen nur in der Weise nachgekommen
sei, dass sie den Transport der Baumaterialien
übernommen und damit die Leistung als erfüllt angesehen habe.
B. Unterm 19. August d. Js. wurde von Seite der
erwähnten Direktion der Rekurrentin mitgetheilt, dass durch eine Verordnung des Strassendepartements vom 11. Brachmonat 1838 das Ausgraben von Fundamenten für Brückensätze, Coulissen,
Stütz- und Wandmauern, sowie bei Maurerarbeiten
das Herzutragen der Steine als Handlangerarbeit
im Sinne des § 9. des Strassengesetzes bezeichnet
werde und die Gemeinden im Verhältniß auf je
3 Maurer einen Handlanger zu stellen haben, hienach sei der Staat stets verfahren und es habe sich
auch die Rekurrentin dieser Vorschrift zu unterziehen.
C. Laut Bericht der Strasseninspektion weigert
sich die Rekurrentin beharrlich nach der in Fact B.
angeführten Art beim Bau mitzuwirken, wo-
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
verfügt:
Die definitive Aufnahme des Jakob Sträßler
in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Regierung des Kantons Luzern und an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Die Appellation der Herrn Heinrich Sulzer, zum
Samson u. J J. Stauber, zur Palme, in Winterthur gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Winterthur vom 28.
August in Sachen ihrer gegen den dortigen Stadtrath betreffend Abtretung von Privatrechten, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg vom
10. diess, enthaltend die Anzeige von dem Ausbruch der
Maul- und Klauenseuche in den dortigen Gemeinden
Vilarepos u. Courtion, wird der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Bezirksrathes Regensberg (ohne
Datum) um Gestattung der Einsicht der auf die
ausserordentliche Untersuchung der ökonomischen
Verhältnisse der Gemeindgutsverwaltung von
Regensberg bezüglichen Akten wird der Direktion des Innern zur Erledigung überweisen.
Hinweil, daß er in Folge des erstern Auftrages
die Verzeichnisse der Privatdepositen aus sämmtlichen Gemeinden eingefordert, wogegen
er mit Bezug auf den zweiten Auftrag bemerkt, das, da der Bezirksrath gemäß § 392
des privatrechtlichen Gesetzbuches nur diejenigen
Werthschriften zu untersuchen habe, welche nach
§ 388 ib. in den Schirmladen aufbewahrt werden müssen, und da keine Vorschrift bestehe,
welche diese Untersuchung auch auf diejenigen
Werthschriften ausdehne, welche in die Schirmladen
gelegt werden können, er der citirten Gesetzesbestimmung und der bisherigen Praxis gemäß
seine Untersuchung auf letztere Werthschriften
nicht ausgedehnt habe, und zwar um so weniger, als er auf eine hierauf gerichtete Einfrage in seinem Jahresberichte über das Jahr
1858 keine Anweisung erhalten und daher
angenommen habe, daß der Regierungsrath
mit der Untersuchung der Werthtitel in der bisherigen Ausdehnung einverstanden sei.
C. Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen berichtet:
Die sogenannten Privatdepositen bestehen theils
in Weiberguts-[,] Mutterguts-, oder Leibdingsversicherungen, theils in Werthtiteln anderer Art, welche
von den durch dieselben versicherten Personen in die
Schirmladen gelegt werden. Zur Aufnahme und
Aufbewahrung solcher Titel in den Schirmladen seien zwar
beschlossen:
I. Seien die in Erwägung 1 und 2 bezeichneten Beschwerden des Rekurrenten im Sinne dieser Erwägungen von der Hand gewiesen.
II. Sei Dispositiv 2 der rekurrirten Verfügung
aufgehoben.
III. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren;
IV. Mittheilung an den Rekurrenten und an den
Bezirksrath Zürich, an letztern für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich.
In Sachen der Frau Katharina Hubschmid, geschied.
Honegger von Affoltern bei Höngg, gewesene Kosthalterin in Zürich, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Nichtbewilligung einer Niederlassung,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlußes.
E. Von dem Bezirksrathe wurde unterm 20.
August d. Js. der stadträthliche Beschluß wodurch derselben die Niederlassung in der Stadt Zürich wegen
ihres ausschweifenden Lebenswandels verweigert
wurde, bestätigt.
F. Hierüber beschwert sich Frau Hubschmid, indem sie die gegen sie erhobenen Anschuldigungen bestreitet und in Speziellen folgendes anführt: sie sei, um sich ihren Unterhalt zu
Beziehung ohne Bedenken entsprochen werden.
Der Kanal würde 1900' lang und es könnte ein
Gefäll von 26' benutzt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Rüegg in Lipperschwendi,
Gemeinde Bauma, wird die Bewilligung ertheilt, auf dem rechten Ufer der Töß ein neues
Wasserwerk zu errichten, zu diesem Ende hin
unterhalb der Einmündung des Tobelbaches ein
Wuhr in die Toß [sic!] zu legen, das Wasser in
einem Kanal auf ein zu errichtendes Gebäude
zu leiten und dasselbe oberhalb der Schlößlibrücke wieder in den Fluß ausmünden zu lassen,
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll eine solide Construktion,
gegen den Lauf der Töß eine rechtwinklige Stellung erhalten und mit den Ufern gehörig verbunden werden. Dessen Höhe über den Felsen
des Tößbettes darf nicht mehr als 6 Fuss betragen.
2. Die Oberfläche des Wuhres bestimmt die
Grenze der bewilligten Schwellberechtigung
und es darf dieselbe durch keinerlei Aufhöhungen, wie Aufstellen von Schwellbrettern
oder Aufschichtungen irgend welcher Art überschritten werden.
3. Der Petent hat die Ufer der Töß sowohl ober-
Straße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 31. vor. Mts. betreffend die Verabfolgung der Besoldung des
frühern Unterschreibers an die Obergerichtskasse, auch für das Jahr 1863 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift ohne Datum von Herrn Statthalter Stehli gestellte Gesuch um Entlassung als Mitglied der Expertenkommission für Revision der
Gerichtsverfassung u. s. w. wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 6. Januar 1864.]
Die vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 4. d. Mts. eingesandten Gesuche
der Gemeinden Altikon und Rickenbach um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straßenkorrektion wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Zug vom 4. d. M.
mit welcher dieselbe dem Entwurf einer Beantwortung der Beschwerde von Appenzell A/Rh. gegen
Art. 5 des Konkordates über Bestimmung u. Gewähr
der Viehhauptmängel ihre Zustimmung ertheilt, wird
werden. Nun gehe freilich der Bezirksrath über
diesen Punkt mit der Bemerkung hinweg, die
Schulgenossenschaft solle zuerst die Bürgergemeinde
für die ihr auf dem Schulhause zustehenden Berechtigungen auskaufen, um den nöthigen Raum
zu gewinnen. Hierüber habe aber nur die
Bezirksschulpflege zu entscheiden, jedenfalls
könne darüber nur auf ein Gutachten derselben entschieden werden; die Appellantin bitte daher
um Einziehung eines solchen. Die Schulpflege habe die
feste Ueberzeugung, daß auch derjenige Platz,
welcher der Bürgergemeinde Hottingen und den
Geschwistern Stapfer zustehe und auf welche der
Bezirksrath verweise, für Erstellung der fragl.
Gebäulichkeiten durchaus ungeeignet sei und nie
die Genehmigung der Erziehungsbehörden erhielte.
Ebenso wenig eignen sich hiezu für sich allein
die Grundstücke, welche die Gemeinde schon
besitze, der Appellation liege nämlich das
Projekt eines Baues von 70' Länge u. 40'
Breite zu Grunde; denn die Appellantin sei
von dem ursprünglichen Projekte von 3500
zurückgekommen, theils weil es auf einer unrichtigen Vermessung beruhe, theils weil seither
die Verbreiterung der Straße längs dem Schulhause in Aussicht genommen worden sei.
L. Mit Zuschrift vom 25. August 1863 trägt Herr
Fürsprech Meyer, Namens der Zimmermann Unkraut
in Hottingen darauf an, daß die Klage zur Zeit
zum sechsten Theil Schuldner derselben. Bis dahin
sei diese Schuld als eine laufende Passivpost behandelt worden.
Sodann sei dem Gemeindrath das bürgerrechtliche
Verhältniß des Verstorbenen resp. dessen Erben unklar;
er wisse nämlich nicht, ob dieselben das Bürgerrecht von
Berlin besitzen oder ob sie noch als Gemeindebürger von
Isikon-Hittnau anzuerkennen seien. In letzterem Fall
habe der über sie bestellte Vormund die bei Handen
habende schriftliche Obligation von 250 frkn. nebst einem Inventar über die von ihnen in Berlin besitzenden Eigenthumsrechte der hiesigen Waisenbehörde
einzusenden.
Soviel der Gemeindrath in Erfahrung gebracht, habe
der verstorbene Jakob Rüegg vor seiner Abreise
nach Berlin hierseits noch Schulden hinterlassen und
es stehe deshalb in Aussicht, daß bei einer allfälligen
Aushingabe des Guthabens der Erben desselben die
hierseits am Heimwesen mitantheilhabenden
Geschwister bezüglich dieser Schulden in Verlegenheit
gebracht würden. Schon deshalb sei es wünschbar, daß
das Stadtgericht in Berlin sich erkläre, ob besagte Erben
als dortige Bürger behandelt und unter seine waisenamtliche Obhut genommen werden, ferner ob
bejahendenfalls der hierseitige Nachlaß angetreten werden und wie es sich Namens der Erben für
ihren sechsten Antheil am Heimwesen auskaufen lass[en] wolle.
Meinrad Hegner.
Zum Präsidenten des Bundesgerichtes für das Jahr
1864 habe die Bundesversammlung den Herrn Wilhelm Vigier, in Solothurn,
und zum Vicepräsidenten für den gleichen Zeitraum: Herrn Niclaus [sic!] Hermann, in Sachseln-Obwalden,
gewählt.
Von dieser Wahlanzeige wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 19. dieß macht der Bezirksrath Zürich die Anzeige, daß er dem Entlassungsgesuche des
Herrn Zeughausdirektors und Oberstlieutenants
Weiß, von Zürich, als Geschwornen, da Petent das
60. Altersjahr zurückgelegt, entsprochen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Criminalabtheilung des Obergerichtes
und der Direktion des Innern behufs Streichung des
Hrn Weiß auf der Geschwornenliste Mittheilung
zu machen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß theilt der Gemeindrath Bülach betreffend die Festsetzung der
Baustelle für die Eisenbahnstation in Bülach
mit, daß, nachdem die Direktion der Nordostbahn die Pläne und Katastervermessungen für die Mühlegaßlinie zur Offenlegung
an die Gemeindräthe versandt, woraus
erhelle, daß diese Angelegenheit als entschieden
stellen.
V. Hat Herr Pfenninger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten 24. Fr. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Finanzdirektion, der Notariatskanzlei u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Schulvorsteherschaft Tobel, Gemeinde
Sternenberg, Namens der dortigen Schulgemeinde,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit von Wahlen
hat sich ergeben:
A–D siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
E. Von dem Bezirksrath Pfäffikon wurde unter'm
28. Juni d. Js. beschlossen: es sei der Rekurs gegen die
Schulgemeindsversammlung Kohlentobel begründet u. die getroffenen Wahlen als ungültig aufgehoben.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Schulvor-
beschlossen:
1. Sei dem Herrn Professor Dr Kähli die nachgesuchte
Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienste unter bester Verdankung der geleisteten ausgezeichneten Dienste auf Ende des Wintersemester 1863/64 ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an die
Direktion der Finanzen & Hrn. Professor Dr Kähli.
30.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe die Vorlagen zur Ausschreibung
der Schreiber-[,] Glaser-[,] Schlosser- u. Malerarbeit für
die beiden Neubauten im botanischen Garten und
das Pfarrhaus Predigern vor.
Der Voranschlag für die Arbeiten stellt sich folgender Maßen
A. Botanischer Garten.
a. Gewächshaus:
Glaserarbeit
Schlosserarbeit
Malerarbeit
b. Gebäude für die Sammlungen.
Schreinerarbeit
Diese Zuschrift nebst Bericht wird der Direktion des Erziehungswesens zu gutfindender
Verfügung überwiesen.
Mit Eingabe vom 20. d. Mts. stellt Herr Lithograph
F. Hasler in Baden das Gesuch um Subscription
auf eine Anzahl Exemplare des von ihm herausgegebenen Werkes „Gallerie berühmter
Schweizer der Neuzeit“ zur Verwendung für
Schuld- [sic!] und Volksbibliotheken.
Es wird beschlossen:
Sei auf das Gesuch nicht einzutreten und dem
Hrn Hasler unter Rückstellung der vorgelegten 2 Hefte obigen Werkes durch die Staatskanzlei Anzeige zu machen.
Die von der Direktion der Finanzen nun im
Druck vorgelegte Weisung an den Großen Rath zu
dem Beschlussesentwurfe betreffend die finanzielle
Anordnung bezüglich der Erweiterung der
kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten wird nochmals berathen und genehmigt.
Der Regierungsrath beschließt sodann:
Es sei dieser Beschlussesentwurf nebst der Weisung der Staatsrechnungsprüfungskommission mit
dem Wunsche mitzutheilen, daß sie dieselben
ihren Berathungen unterwerfen möchte.
Der Regierungsrath
2.
begründet, der Beschluß des Gemeindrathes Wädensweil aufgehoben u. den Weg als Privatweg zu
taxiren.
Trage die Gemeindskassa die Kosten.
D. Mit Eingabe vom 9. Brachmonat sucht der Gemeindrath Wädensweil um Aufhebung des
vorliegenden & um Bestätigung des gemeindräthlichen Beschlusses nach. In der Begründung
dieses Rekurses wird zunächst auf die an den Bezirksrath Horgen gerichtete Rekursbeantwortung verwiesen u. sodann an der Behauptung
festgehalten, daß der fragliche Weg bisher ein
öffentlicher gewesen sei. Dafür sprechen nach der
Ansicht des Gemeindrathes verschiedene Handlungen der Anstößer. So habe z. B. Kaspar Höhn jedesmal nach dem Umpflügen des Ackers (& des
Weges) den letztern wieder hergestellt, von dem
Gleichen sei in Verbindung mit Jakob Höhn (Rechtsvorfahren des Heinrich Widmer) über den Bach
beim Schlauchthal ein steinernes Brücklein erbaut
worden u. ebenso habe in den 20r Jahren eine Bekiesung des Weges stattgefunden, soweit derselbe durch die Güter des Heinrich Pfister gehe.
Auch seien die in den Gütern der [sic!] Heinrich Widmer bis weilen bis weilen [sic!] an dem Wege
vorgenommenen Abänderungen von keinem
Belange & würden übrigen kaum zugegeben
worden sein, wenn die Behörden davon Kenntniß erhalten
hätten.
bildete Baufond, gewerthet auf 650,000 Frkn.,
wovon jedoch 150,000 frkn. für Erwerbung der
Liegenschaften bereits verwendet sind, zur
Verfügung gestellt;
b. ein Kredit von 2,200,000 Frkn. eröffnet.
3. Dieser Kredit wird gedeckt durch 11 auf die Rechnungsjahre 1860 bis 1870 zu vertheilende Bauraten
von je 200,000 Frkn., wovon die vier ersten,
welche die Jahre 1860 bis 1863 betreffen, den
mit Ende 1863 sich ergebenden Staatsrechnungsüberschüssen, die übrigen sieben Raten aber
jeweilen dem betreffenden Voranschlage zu
belasten sind.
§ 4. Die in § 2 bezeichneten Summen fallen mit
dem Zeitpunkte ihrer Verfügbarkeit in den
gemäß Beschluß des Großen Rathes vom
zu bildenden Bau- u. Liquidationskonto
des Spitalamtes. Der Ertrag der bis zum Zeitpunkt
ihrer Verwendung sich ergebenden Zinse ist zur
Anschaffung von Mobiliar für die Anstalt bestimt.
5. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
(S. die Weisung Amtsblatt N … vom
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Den § 2 des Beschlusses betreffend die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau erfordert vor
namentlich die Bestimmung einer nachträglich zu
bezahlenden Rekognition vor.
2.) Der Stadtrath hat auf Kosten der Stadt der
Direktion der öffentlichen Arbeiten einen diese
Eigenthumsübertragung betreffenden Auszug aus
dem Notariatsprotokoll zuzustellen.
III. Dem vorgelegten Projekte über die Erbauung
eines Steges über die Sihl beim Schützenhaus wird
die Genehmigung ertheilt.
IV. Der zwischen den Gemeinden Zürich und Wiedikon unterm 10. Brachmonat l. Js. abgeschlossene
Vertrag wird im Allgemeinen genehmigt.
V. Haben die Gemeinden Zürich und Wiedikon
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an den
Gemeindrath Wiedikon durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne, und von Dispos. I an die Direktion
des Innern.
In Sachen der Helvetia, schweizerische
Feuerversicherungs-Gesellschaft in St. Gallen,
betreffend Uebernahme der Feuerversicherungen
in der Schweiz der Frankfurter Versicherungsgesellschaft Providentia durch die Helvetia,
hat sich ergeben:
jeder Begründung;
3. Die Zeugnisse einer Reihe von Gästen u. Geschäftsfreunden des Petenten erklären dessen Wirthschaft als eine durchaus ehrenhafte.
Hiebei kommt in Betracht:
Es sind keine neuen Thatsachen vorgebracht worden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses
vom 5. dieß gewürdigt worden wären, oder
durch welche die dem letztern Beschluße zu
Grunde liegenden Momente entkräftet werden
könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Scheller abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an die Direktion der
Finanzen u. an das Statthalteramt Zürich; an letzteres für sich u. Handen der Stadtpolizei, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen des Jakob Falk, Speisewirths an der
Strehlgasse dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1864,
ergibt sich,
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. dieß
wurde Petent mit seinem Gesuche um Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1864 abgewiesen.
B. Mit Eingabe ohne Datum stellt Falk das Gesuch
26. Brachmonat 1860 gestellte Gesuch betreffend Abänderung seines Kanaleinlaufes zurückgezogen.
B. Die Wasserbauinspektion erklärte in ihrem
vom 18/20. Herbstmonat datirten Gutachten die nachgesuchten Anlagen in wasserbaupolizeilicher Beziehung als zuläßig, insofern der Kanaldamm des
Herrn Rebmann auf 150' Länge abwärts abgetragen werde und der freien Flußöffnung zwischen den auszuführenden Bauten und dem rechten Ufer nach mindestens eine Breite von
150' verbleibe.
C. Da jedoch die von Herrn Johannes Dolder im
Hard gegen das Begehren der Herrn Diener u. Rebmann erhobene Einsprache nicht hatte beseitigt werden
können, so wird durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 21. Herbstmonat mitgetheilt, dass
auf ihr Gesuch erst dann eingetreten werden könne,
wenn die eben genannte Einsprache erledigt sei u. wenn
die Petenten ihr Projekt in der oben angegebenen
Weise modifiziren würden.
D. Mit Eingabe vom 9. Wintermonat legt nun
Herr Diener eine vom 4. gl. Mts. datirte Erklärung
des Hrn Dolder vor, wonach dessen Einsprache als
gehoben erscheint, und sucht gestützt sowol hierauf,
als auch auf die Verfügung vom 21. Herbstmonat
um Eintreten auf das unterm 9. Mai gestellte Wasserrechtsgesuch nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
gungsanstalt im alten Spital nach Rheinau, d. h.
über die Zahl der daselbst unterzubringenden Versorgungsbedürftigen und die Eintheilung und Unterbringung derselben enthält.
II. Nach Eingang dieses Programmes wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Uebermittlung der sachbezüglichen Pläne u. Skizzen
eingeladen, dem Regierungsrath einen definitiven Bauplan nebst Kostenberechnung betreffend den Umbau der für die Versorgungsanstalt bestimmten Klostergebäude zur Genehmigung vorzulegen.
III. Die Ausführung der Bauten der neuen Irrenanstalt und der Pflegeanstalt in Rheinau wird
nach stattgefundener Genehmigung der Pläne
der Direktion der öffentlichen Arbeiten u.
die Beschaffung der hiefür erforderlichen Geldmittel
der Direktion der Finanzen übertragen.
IV. Der Uebergang der betreffenden Liegenschaften in Rheinau an die Spitalverwaltung
erfolgt nach Erstellung der Bauten und Einrichtungen für die Aufnahme der Pflegeanstalt.
Bisdahin ist die Stiftsverwaltung Sache der
Finanzdirektion.
V. Die Spitalpflege wird eingeladen, mit thunlicher Beförderung dem Regierungsrathe einen
Plan über die Art der Vornahme der Liquidation des entbehrlich werden[den] Besitzthumes des
Spitales vorzulegen.
welche nicht schon bei der Fassung des Beschlusses vom
5. dieß gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Brunner abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an die Direktion der
Finanzen und an das Statthalteramt Zürich; an
letzteres für sich u. zu Handen der Stadtpolizei, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
In Sachen des Heinrich Strickler, an der Thorgasse
dahier, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1864
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. dieß wurde Petent mit seinem Gesuche um Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1864 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 18. dieß stellt Strickler das
Gesuch um Revision dieses Beschlusses und um nachträgliche Ertheilung des Patentes, indem er den Vorwurf, dass er sich früher bei der Betreibung seiner
Wirthschaft der Kuppelei schuldig gemacht, in Abrede
stellt, und ein von einer Reihe von Nachbarn ausgestelltes Zeugniß einlegt, worin diese erklären,
daß ihnen nicht bekannt sei, daß die Eheleute Strickler
zu polizeiwidrigem Betragen Anlaß gegeben oder
gar Kuppelei getrieben haben.
des Restes des Rheinauerstiftsvermögens erfolgen.
Da aber dieser Endtermin sich noch mehrere Jahre
hinausziehen dürfte, so muß für die Zwischenzeit die Möglichkeit der Leistung von Beiträgen an die Hochschule und das höhere Volksschulwesen durch Uebergangsbestimmungen geordnet
werden. Dieß geschieht am zweckmäßigsten in
der Weise, daß bis zu dem Zeitpunkt, auf welchen
die vollständig liquidirten 3/5 und 2/5 Theile als
Hochschuldfond [sic!] und als Fond für das höhere Volksschulwesen unter Separatverwaltung kommen
können, alljährlich bei Behandlung des Voranschlags
der Rheinauer-Stiftsverwaltung eine bestimmte
Summe für die beiden Zwecke, zu 3 und 2/5 unter
dieselben vertheilt, ausgesetzt wird.
F. In dem Berichte der Großrathskommission
zu dem fraglichen Beschlussesentwurfe wurde
ohne Aufnahme eines Antrags in denselben
die Verabreichung eines Beitrages aus der Stiftskassa an die Sekundarschule Benken empfohlen,
in der Meinung, daß woferm [sic!] im Großen
Rathe bei Behandlung des Entwurfs keine Gegenansichten sich äußern, der Regierungsrath
von sich aus die entsprechende Verfügung erlassen werde. Da nun bekanntlich im Großen
Rathe dießfalls keinerlei Opposition erhoben
wurde, so wird der Regierungsrath nunmehr im Sinne jenes Berichtes zu handeln
haben.