dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom gestrigen Tage, womit dieselbe ein Verder Gemeinde Bonstetten für die Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern übermittelt wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Gemeinde Ottenbach vom 28.
v. Mts., worin dieselbe das Gesuch stellt, daß der
Staatsbeitrag an die Kosten der Baute einer Brücke über die Reuß bei Ottenbach auf etwa 30 000 f.
festgesetzt werden möchte, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Berücksichtigung
bei der Entwerfung des Büdget überwiesen.
Das Gesuch der Herren Pfister u. Honegger, in
Edikon bei Dürnten, um Verlängerung der Frist
für Ausführung eines ihnen concedirten Wasserwerkes wird der Direktion der öff. Arbeit[en]
zur Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Meilen mit Begleitschreiben vom 30. v. Ms. eingesandte Gesuch der
Gemeindsarmenpflege Stäfa, dahin gehend, daß
dem dort ansäßigen Joh. Gugolz, von Männedorf,
für die Unterstützung, die er seiner in Oeschenbach, Bezirks Aarwangen, Kanton Bern, verbürgerten Tochter Maria Gugolz Wwe des Ulr.
noch erhebliche Vortheile im öffentlichen Interesse bietet:
§ 15 wird gestrichen u. statt dessen folgender neue
Paragraph aufgenommen:
Wenn in Folge einer durch den Staat oder eine
Gemeinde auszuführenden öffentlichen Unternehmung, namentlich einer Flußkorrektion,
Grundstücke in der Umgebung einen unzweifelhaften, wesentlichen Nutzen mit Bezug
auf die Bodenkultur erlangen, so wird der Große Rath bestimmen, in welchem Maße sich die
Eigenthümer der Liegenschaften an dem Unternehmen zu betheiligen haben, & es findet sodann mit Bezug auf die Regulirung ihrer Verhältnisse unter
einander u. ihre Stellung zu dem öffentlichen
Unternehmen ein gleiches Verfahren Statt, wie
dieses durch das vorliegende Gesetz mit Bezug auf
die Entwässerung vorgeschrieben ist.
§§ 16 & 17 werden unverändert u. hierauf der
Entwurf im Ganzen angenommen.
Die Direktion des Innern, Abth. Landwirthschft.
wird sodann eingeladen, die Weisung an den
Großen Rath zu vorstehendem Gesetzesentwurfe abzufassen u. vorzulegen.
In Sachen des Herrn Heinrich, Fuhrhalters, in Außersihl, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bez.
Rathes Zürich,
In Sachen des Jakob Schnorf, Schusters von Uetikon,
seßhaft im Müsli-Schönenberg, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe Horgen wurde unterm 1. Oktober d. Js. beschlossen: es sei der Rekurs abgewiesen und der Ausweisungsbeschluss
des Gemeindrathes Schönenberg bestätigt.
D. Schnorf beschwert sich über diesen Beschluß,
indem er behauptet, dass das über ihn vom Kreisgerichte, beziehungsweise Bezirksgerichte Horgen ausgefällte Strafurtheil unrichtig sei, und
dass er gegen dasselbe ein Restitutionsgesuch
Obergerichte eingereicht habe, welches laut
Bescheinigung der Obergerichtskanzlei vom 6. November von jener Behörde an die Hand genommen worden sei.
E. Rekurrent und seine Ehefrau wurden unterm 17. Heumonat 1861 vom Kreisgerichte Horgen
wegen einfachen Diebstals im Betrage von
8 Frkn. 45 Rp., jedes zu einer Geldbuße von 20 Frk.
verfällt. In Folge der sowol von dem Statthalteramt als von den Inkulpaten gegen dieses
Urtheil ergriffenen Appellation anerkannte das
Bezirksgericht Horgen unterm 30. Dezember
1861: es seien die Eheleute Schnorf wegen
ten entweder ganz beseitigt oder doch ihres verkehrstörenden Charackters wesentlich entkleidet
werden müssen, – stellt derselbe mit Eingabe
vom 15. dieß das Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes für die beabsichtigte Baute, indem er noch anführt, daß er,
wenn ihm auch die §§ 15 & 17 der Bauordnung
das Recht geben, die fragliche Trottoiranlage
gegen den Willen einzelner Anstößer durchzuführen, es doch für rathsam halte, sich überdieß das Expropriationsrecht für diese Baute
zu sichern, da möglicherweise Einsprachen dagegen wegen Verletzung wirklicher oder vermeintlicher Privatrechte erfolgen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direct. der Justiz
beschließt:
1.) Dem Unternehmen des Stadtrathes Zürich, auf
Anlage erhöhter Trottoirs im Rindermarkt gerichtet, wird die vorläufige Genehmigung des
Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten, ertheilt.
2.) Mittheilung an a.) den Stadtrath Zürich b.)
das Statthalteramt Zürich, c.) die Direktion
der Justiz.
Betreffend die Beschwerde des Pfarr-
ergibt sich:
A. Mit Begleitschreiben vom 19. August l. Js. hat der
Bundesrath unter Bezugnahme auf die verschiedenen über die Müllersche Verlassenschaftsangelegenheit gepflogenen Korrespondenzen eine
Abschrift der von dem schweiz. Generalkonsul
in Rio Janeiro gestellte Liquidationsrechnung eingesandt, aus welcher sich ergibt, dass nach Abzug der frühern Zahlung und aller Unkosten
den Erben Müllers noch 398 Frkn. zukommen.
Hiemit verband der Bundesrath das Gesuch um
Zustellung einer Entlastungsurkunde zu Handen
des General-Consuls.
B. Die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen berichtet, dass sie nach Eingang obigen Betrages die eine Hälfte desselben dem Vater Müller, die andere für die
unter Vormundschaft stehende Mutter Müller dem
Waisenamte Niederhasli zugestellt, dass sich aber
die Erledigung der Angelegenheit bisanhin dadurch
verzögert habe, daß über die Geltendmachung von
Anforderungen des Waisenamtes Niederhasli an
den Erbtheil des Vaters Müller gerichtliche und
aussergerichtliche Verhandlungen haben gepflogen
werden müssen, welche erst in jüngster Zeit haben zu Ende geführt werden können, in Folge
dessen denn auch der verlangte Entlastungsschein
erst jetzt vom Gemeindrath Niederhasle eingesandt worden sei.
rath kann nämlich in völliger Uebereinstimmung mit
der Ansicht des Bezirksrathes nicht anerkennen, das
der Inhaber einer Heimathschrift, welche die urkundliche Bezeugung seines Bürgerrechtes enthält und
welche keinen andern Zweck hat, als demselben den
Aufenthalt beziehungsweise die Niederlassung
außer der Heimatsgemeinde zu ermöglichen,
das Recht habe, diese Schrift gleich wie einen Verkehrsgegenstand zu behandeln, insbesondere
denselben zu versetzen und sich damit des Rechtes
der freien Niederlassung zu entäußern. Eine
Arrestlegung auf Heimatschriften ist in der
Regel nur da zulässig, wo ein Personalarrest
sich rechtfertigt und wo spezielle Gesetzesvorschriften einen solchen Arrest gestatten, was bei
Trüb unzweifelhaft der Fall nicht ist. Die Verwaltungsbehörden haben im öffentlichen Interesse darüber zu wachen, dass die Staatsangehörigen bei
dem verfassungsmässigen Rechte der freien Niederlassung, soviel an ihnen liegt, geschützt bleiben
und es können sich dieselben selbst nicht durch einen
auf eine Heimatsschrift gelegten gerichtlichen Arrest für gebunden halten, Jemandem durch Verweigerung von neuen Heimatsschriften, die Ausübung des Niederlassungsrechtes unmöglich zu machen:
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
t[en].
vom 9. dieß gewahrt u. ausdrücklich hervorgehoben,
daß dem guten Rechte unvorgreiflich und einzig
im Hinblick auf die Dürftigkeit der Betreffenden die eingelangten Ansprüche der Gesandtschaft zur Erledigung zugewiesen würden. Die
Mittheilung der Namensver a-hält zeich-anisse u. Massabüchlein
sei unter vorliegenden Verhältnissen das einzige
Mittel gewesen, eine Erledigung zu ermöglichen
u. der Bundesrath habe um so eher geglaubt, von
den früher dagegen erhobenen Bedenken Umgang
nehmen zu können, als nach solchen Vorgängen
kaum noch irgendwo Lust zum Eintritt in römische Dienste sich zeigen dürfte.
Der Herr Geschäftsträger habe mit Note vom 21. Oktober die Zusage gegeben, er werde unverweilt
den Abschluß der ihm zugestellten Massabüchlein
einleiten u. was die unbelegten übrigen Forderungen anbelange, so werde er sie dem päpstlichen Kriegsministerium zur Schlußfassung unterbrei¬
Der Bundesrath schließt mit der Anzeige, daß er
von dem Fortgange der Sache gehörige Kenntniß
geben werde.
Obiges Kreisschreiben wird der Direction des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Auf die von dem Ausschuß der Vereinigung für
Anstrebung einer Gotthardbahn sub 29. Sept./3. Oct. 1863 erlassene Zuschrift, womit, gemäß Beschluß der in die-
verschaffen, in der Lage, eine große Zahl (30–40)
Kostgänger zu halten, denen sie größtentheils
auch Nachtqua[r]tier gebe; nun sei es unvermeidlich, daß, wo so viele Leute zusammen wohnen, es
zuweilen auch Streit gebe und polizeiliche Hülfe
herbeigeholt werden müsse; ebenso sei sie aus
andern Gründen wegen Zurückbehaltung von
Schriften, Kleidern u. s. f. öfters mit den Behörden in Berührung gekommen; dagegen sei
es unwahr, dass sie mit ihren Kostgängern in einem unzüchtigen Verhältniß, namentlich mit einem
derselben Namens Feist im Konkubinate lebe und
dass dieser einmal Nachts von einem Polizeisoldaten aus ihrem Bette geholt worden sei; Feist sei
ihr Verlobter, mit welchem sie sich bald verehlichen wolle, den sie aber, um nicht in den Verdacht eines unzüchtigen Verhältnisses zu ihm zu
kommen, aus dem Hause entfernt habe; unrichtig
sei es ebenfalls, daß zwischen Nebenbuhlern von
ihr Streit und Raufereien entstanden seien, allerdings habe jener derartigen Klage ein gewisser Gräder
sie des fleischlichen Umgangs mit seinem Gegner bezüchtigt,
allein diese Anschuldigung sei nachher von demselben
wieder zurückgezogen worden durch Zeugniß, welches
sie einlege; endlich bestreite sie auch, daß sie der Frau
Gärtner Meier, welche ihre Schwägerin sei, u. welche sie
allerdings öfters besucht habe, Gelegenheit zur Unzucht gegeben habe.
G. Der Stadtrath Zürich und der Bezirksrath Zürich
Gebietes, auf welchen die städtische Bauordnung
Anwendung findet, geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die Zuschrift der Regierung von Freiburg vom
21. d. Mts. mittelst welcher dieselbe zu dem
mit herwärtigem Kreisschreiben vom 5. d. Mts.
den Konkordatsständen mitgetheilten Entwurf
einer Beantwortung der Beschwerde von Appenzell A/Rh. über Art. 5 des Konkordates betreffend Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel ihre Zustimmung ausspricht, wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
zu den dießfälligen Akten überwiesen.
Actum den 24. December 1863.
Unter Verdankung der herwärtigen, entsprechenden Beantwortung ihres Kreisschreibens vom
7. dieß, betreffend die Einleitung gemeinsamer
Sicherheitsmaßregeln gegen die Verbreitung von
Viehseuchen durch den Eisenbahntransport, theilt
die Regierung von Bern mit Zuschrift vom 22.
d. Mts. folgende Antwort des eidgenössischen Departements des Innern auf das erwähnte
Kreisschreiben mit:
„Das eidgenössische Departement des Innern habe
in dieser Beziehung sich bereits zu einigen
Schritten veranlaßt gefunden und gewärtige
nur noch einen Expertenbericht, um der Ange-
monat 1863 und der hierauf bezüglichen regierungsräthlichen Verordnung vom 12. Herbstmonat 1863 maßgebend.
III. Dieser Beschluß ist den Statthalterämtern Zürich,
Affoltern und Horgen zu Handen der Gemeindspräsidenten des ersten eidgenössischen Wahlkreises mitzutheilen und durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Die Spezial-Commission, welche durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 24. Februar l. Js.
mit der Untersuchung der Kanzleien:
1. Der Direktion der Justiz, mit der Abtheilung
Vormundschaftswesen,
2. Der Direktion des Erziehungswesens, und
3. Der politischen Angelegenheiten,
sowie mit der weitern Untersuchung des Staatsarchives beauftragt worden ist, legt dem Regierungsrath Bericht und Antrag über das Staatsarchiv
vor.
Hinsichtlich der Untersuchung der Kanzleien der
bezeichneten Direktionen berichtet die Commission:
Schon seit mehreren Monaten seien alle Direktionen
dermaßen in Anspruch genommen gewesen, daß sie
die von ihr auf die zweite Hälfte des Jahres verlegte
Untersuchung, welche auch noch durch die Abwesenheit einiger Mitglieder der Commission in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Nationalrathes oder als beurlaubt behindert worden sei, nicht habe vornehmen
erheblichen Baufragen in die Stellung einer Begutachtungsbehörde u. bedarf es in dieser Beziehung keiner weitern Präzisirung. Dagegen
erfordert der okonomische [sic!] Theil noch eine nähere Erörterung der in Folge dessen der Spitalpflege u. der Finanzdirektion zukommenden Aufgaben.
D. Soweit dieselben die Errichtung der Irrenanstalt betreffen werden sie durch Großrathsbeschluss seiner Zeit ihre Erledigung finden, u. ist
nur jedem Theile die ihm zustehende Aufgabe für
Hinterbringung der sachbezüglichen Vorlagen zuzuweisen. Aufgabe der Spitalpflege ist die Vorlage
eines mit Plänen und Kostenberechnungen versehenen Berichts u. Antrags betreffend den Bau
dieser Anstalt, Aufgabe der Finanzdirektion
die Hinterbringung eines Beschlussesentwurfs betreffend die Deckung der Kosten.
E. Was nun die Verlegung der Versorgungsanstalt
nach Rheinau betrifft, so ist zunächst darüber zu entscheiden, auf welchen Zeitpunkt der Uebergang der Stiftsan die Spitalverwaltung stattfinden soll. Nach der Ansicht der Finanzdirektion muss die unmittelbar u. einzig
unter ihrer Aufsicht stehende gegenwärtige Stiftsverwaltung in Rheinau so lange bleiben bis einerseits die
unter Leitung der Direktion der öffentl. Arbeiten vorzunehmenden dortigen Bauten vollständig hergestellt
sind, anderseits der Regierungsrath über die Einrichtung der neuen Spitalverwaltung in Rheinau u. über
die daselbst zu bestellenden Beamten u. Angestellten
bezweckt die Kündigung des bisherigen Inscriptionsmodus eine formelle Erschwerung und die Reduktion
der Fächer der VI. Abtheilung eine materielle Beschränkung der Benutzung der eidgenössischen polytechnischen Schule durch immatrikulirte Studirende
der Hochschule, eine Tendenz, die sich schon seit mehreren Jahren geltend gemacht hat und nun endlich
zum Durchbruche zu gelangen scheint.
Was den Inscriptionsmodus betrifft, so beruhte derselbe bisher darauf, daß die immatrikulirten Hochschüler auf der einen und
die Fachschüler des Polytechnikums auf der andern Seite als berechtigt erklärt wurden, Vorlesungen der VI Abtheilung des Polytechnikums
beziehungsweise der Hochschule anzuhören u.
zu diesem Behufe sich lediglich bei dem Kassier beziehungsweise dem Kantonsschulverwalter (gegenwärtig eine und dieselbe Person)
über ihre diessfällige Eigenschaft auszuweisen,
sowie die Honorare zu entrichten hatten. Dieser Modus wurde vereinbart durch eine Uebereinkunft der zürcherischen Erziehungsdirektion vom 11. September/3. Oktober 1856, nachdem
schon früher den Fachschülern des Polytechnikums
der Besuch der Hochschulvorlesungen ohne Immatrikulation gestattet worden war. Das
letztere konnte unbedenklich geschehen, da diese
Fachschüler für den Eintritt ins Polytechnikum
demselben Hause, sondern stets auf zwei verschiedenen Häusern ausgeübt worden und weil anderseits der Wortlaut u. der Grund des Gesetzes,
welch' letzterer offenbar darin zu suchen sei, daß
die Gesetzgebung nicht wollte, daß ohne wirkliche Konkurrenz durch Betreibung nur einer
Wirthschaft mittelst zweier Gerechtigkeiten auf
einem Hause die wahre Concurrenz um die Ertheilung neuer Gerechtigkeiten ausgeschlossen
werde, einer solchen Auffassung entgegenstehen.
Da das Tavernenrecht „zum Löwen“ seit Ende der 20er
Jahre nicht mehr ausgeübt worden sei, so könnte man
allerdings versucht sein, aus § 9 des Gesetzes vom
11. Mai 1832 [statt aus § 10] den Untergang des Rechtes herzuleiten, allein auch dieß sei unstatthaft,
weil dieser § diejenigen Tavernenrechte nicht
treffe, welche zur Zeit des Erlasses des Gesetzes
nicht ausgeübt worden seien & ebensowenig diejenigen berühre, bei welchen die Ausübung damals schon eine längere Zeit nicht stattgefunden habe, wohl aber nur solche Tavernenrechte,
welche seit dem Jahre 1804 nicht mehr ausgeübt
worden seien. Nun sei aber das fragliche Tavernenrecht noch mehr als 20. Jahre nach 1804 benutzt
worden und könne also auch von einer Anwendung des § 9 nicht die Rede sein.
Der Regierungsrath hat
mit Rücksicht darauf, daß nach § 6 & 9, lema 2 des
sehen sich zu einer Beantwortung des Rekurses
nicht veranlaßt.
H. In Folge einer Verfügung der Direktion des
Innern, welche nähere Aufschlüsse über die der Rekurrentin zur Last gelegten Thatsachen verlangte,
wurden vom Bezirksrathe eingesendet:
a. Notizen des Herrn Stadtammann Fäsi vom 1. August
worin er sich auf Herrn Muschg auf dem Paßbüreau beruft und erklärt, daß er persönlich
die Hubschmid als eine freche Lügnerin kenne;
b. ein Bericht des Herrn Muschg, dahin gehend, es
sei nach dortseitigen Notizen schon vor ihrer Scheidung die Frau Hubschmid zu einem Schlossergesellen Roller in einem nähern und unerlaubten Verhältnisse gestanden; sodann sei ein gewisser Feist am 2. August 1862 aus ihrem Bett geholt worden; ebenso seien dazumal von Gesellen
und Kostgängern Aeußerungen über sie geflossen, woraus man habe schließen können, daß
sie auch noch mit andern Kostgängern in nähern
Beziehungen gestanden sein müße.
I. Unter den verschiedenen von der Rekurrentin eingelegten Zeugnissen befindet sich ein
solches ihrer heimathlichen Gemeinde Affoltern
vom 13. Juni d. Js., dahin gehen, daß dieselbe
seines Wissens einen günstigen Leumden
habe.
Hiebei kömmt in Betracht:
Die gegen die Rekurrentin erhobenen Anschuldi-
von diesen seien diejenigen gegen No 6, 9 u. 10
faktisch unbegründet, indem dieselben Bürger
der Schulgenossenschaft seien; es bleiben somit nur
noch übrig die Ausstellungen gegen N 1 u. 2;
nun aber habe die Stimmabgabe dieser beiden
Personen auf das Wahlergebniß keinen
Einfluß haben können.
G. In der sehr einläßlichen Beantwortung der
Rekursschrift wird nachzuweisen versucht, daß
die erhobenen Einwendungen gegen einzelne
an der Verhandlung theilnehmende Personen
begründet seien und daß die Theilnahme derselben auf das Wahlergebniß einen entscheidenden Einfluß gehabt habe.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet, der Übelstand, daß Leute, die seit Jahr u. Tag von ihrem
Bürgerort abwesend seien, die vielleicht zeitlebens nie dort gewohnt haben & denen die dortigen öffentlichen Verhaltnisse [sic!] nothwendig unbekannt sein müssen, in den wichtigsten Angelegenheiten heimreisen und ihr Aktivbürgerrecht
ausüben, stelle sich im vorliegenden Fall klar
heraus; wie da Propaganda gemacht, wie die
abwesenden Bürger von den Parteien herbeigeholt und bearbeitet werden u. wie es in solchen Versammlungen zugehe, habe der Bezirksrath
schon wiederholt u. gerade auch bei der Schulversammlung in Tobel erfahren u. eben dadurch ha-
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und zum Vicepräsidenten für die gleiche Zeitdauer:
Herr Bundesrath Schenk.
bezeichnet worden seien, deren Unterschriften
beigefügt werden.
Die Direktion des Innern berichtet, die
laut Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Oktob.
unterm 25. desselben Monats zu Gunsten der Wetterbeschädigten eingesammelte Liebessteuer betrage an Geld Frkn. 36,735. 16 Rp. und vertheile
sich folgendermaßen auf die einzelnen Bezirke:
Affoltern
Horgen
Meilen
“
10
Hinweil
Fr.
“
Uster
“
Pfäffikon
“
“
Winterthur
90
Andelfingen,
“
Bülach,
Regensberg
Außerdem seien an Naturalien noch eingegangen:
10 Sesten [sic!] Kornfasen im Bezirk Andelfingen, im
Bezirke Bülach „9 Sester Frucht“ „12 Ctr. 21 lb.
A. Mit Eingabe vom 12. dieß übermittelt
der Hauptagent des adriatischen Versicherungsvereines in Triest, Herr Fr. Wyder, in Zürich, eine
beglaubigte Abschrift eines Vertrages zwischen den Direktionen der Comp. la Belgique
in Brüssel und des adriatischen Versicherungsvereines im Triest, eine Kundmachung u.
ein Circular der erstern Gesellschaft, eine
Kundmachung der letztern Gesellschaft, aus
welchen Akten sich ergibt, daß die Comp. la
Belgique ihre sämmtlichen Feuerversicherungen in den Kantonen Graubünden, St. Gallen,
Glarus, Zürich, Aargau & Thurgau, an den adriatischen Versicherungsvereinen in der Weise überträgt, daß dieselbe so lange als die Versicherungsverträge auf ihren Namen lauten,
für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet;
B. Mit Schreiben vom 1. dieß zeigt der bisherige
Hauptagent der Comp. la Belgique, Herr A.
Sattler, in Zürich, die Einstellung seiner Funktionen in Folge erwähnten Vertrages an.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizei,
beschlossen:
I. Die Uebertragung der im Kanton Zürich in
Kraft bestehenden Mobiliarversicherung der
Comp. la Belgique an den adriatischen Versicherungsverein wird genehmigt in der Meinung, daß die
wendet werden; wir werden sie in unten
folgender Berechnung noch näher bezeichnen.
Oel zu technischen Zwecken will der Entwurf
von 30 Cts. auf 50 Cts. per Zentner, und dabei genießbarem Oel gleichstellen. Wir müssen uns dagegen aufs lebhafte[s]te verwenden; die paar mal
hundertause[n]d Zentner auswärtiges Oel, welche wir
jährlich zum Färben, Schmieren u. s. w. gebrauchen,
kann man uns nicht weiter vertheuern wollen.
Ist der Vorschlag gemacht worden wegen der
Schwierigkeit, dieses Oel vom genießbaren zu
unterscheiden, so wäre es besser, den Unterschied von 20 Cts. per Zntr. auf den wenigen
12 à 13 000 Ztr. des letztern fahren zu lassen.
Billige gute Maschinen und Handwerkszeuge sind
in allen Richtungen nothwendig; ebenso sollten
Stahl, Zinn, Zink nicht unnöthig vertheuert werden. Bau-Industrie, Transport-Industrie, und
Landwirthschaft haben außer Eisen, Maschinen etc.
auch wohlfeile Asphalte, Hydraulischen Kalk, Cement,
Glas, Lastwagen, Ackergeräthe und dergl. nöthig;
der Bezug dieser Gegenstände vom Auslande
in Konkurrenz mit dem Innlande sollte durchaus
erleichtert werden. Wir präzisiren in untenstehender Zusammenstellung alle unsere Vorschläge
und fügen ihr eine Berechnung an, woraus hervorgeht, welchen scheinbaren Brutto-Ausfall
die Zolleinnahmen durch deren Annahme gegenüber
ihrer eigenen Ansätze erleiden würden.
veröffentlichen und die bezüglichen Zeitungsnummern einzusenden. Der Konsul zeige dem Bundesrathe unterm 22. vor. Mts. die Vollziehung dieses
Auftrages mit dem Beifügen an, daß er als Belege die zweite Nummer des ersten Aufrufes und
die erste des zweiten durch Privatgelegenheit (Oberst
Fogliardi) werde folgen lassen. Sobald dem Bundesrathe diese beiden Zeitungsnummern zugekommen
seien, werde er nicht ermangeln, dem Regierungsrathe dieselben zuzustellen. Inzwischen erhebt der Bundesrath die ergangenen Kosten und
Porti mit Frkn 27. 45 Rp. der herwärtigen Weisung
gemäß durch Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Es sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Nachnahme obiger Kosten Mittheilung zu
machen.
Das Statthalteramt Affoltern berichtet mit
Schreiben vom 11. Herbstmonat l. Js., die Regierung von Zug habe unterm 18. Hornung 1861. die Erklarung [sic!] abgegeben, sie sei geneigt, auf Verbesserung der von dortseitigem Kanton nach dem
Bezirke Affoltern führenden Straße Bedacht
zu nehmen und namentlich die Knonauer-Steinhauser-Straße noch im Laufe des Jahres 1861
Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel u. s. f.
4. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Stempelabgabe.
5. Gesetzesentwurf (Commissionalantrag) betreffend
die Entwässerung von größern Grundflächen.
den Abschluss eines Vertrages mit der Stadtgemeinde Zürich über die Verlegung der neuen
Zeughäuser, die Herstellung einer Fahrstraße
vom See über den Neumarktplatz bis zum
Bahnhof und die Anlegung neuer Quartiere an
dieser Straße.
7. Beschlussesentwurf (Commissionalantrag) betreffend
den Bau einer neuen Irrenanstalt.
8. Beschlussesentwurf betreffend die finanzielle Anordnung bezüglich der Erweiterung der Kantonal-Krankenund Versorgungsanstalten.
9. Bericht des Regierungsrathes über die Conferenz
betreffend die Gotthardbahn.
10. Commissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahr 1862.
11. Commissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes vom Jahre 1862.
12. Commissionalgutachten betreffend den Rechenschaftsbericht über das Kirchenwesen vom Jahr 1862.
13. Commissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung u. die Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken vom Jahre 1862.
14. Commissionalguthaben betreffend den Voran-