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Beamtes Wädensweil über das kath. Pfarramt Chur
hat sich ergeben:
schlusses des Regierungsrathes vom 6. dieß.
B. Unter letzterm Datum beschloß der Reg. Rath:
1. Es sei ein Schreiben im Sinne der Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes an die Regierung
des Kantons Graubünden zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
C. In Antwort auf dieses Schreiben theilt die Regierung von Graubünden mit Zuschrift vom 9.
dieß folgendes mit:
Auf Vorweis des Taufscheins für den Bräutigam
u. des Tauf-[,] Communion- & Leumundscheines für
Braut, gefertigt vom Pfarramt Wädensweil
am 31. Mai d. Js. sowie eines Schreibens des Pfarramtes Gams an das katholische Pfarramt Chur, vom 5.
A.
Juni abhin, habe sie unterm 6. gl. Mts. den Verlobten
die nachgesuchte Bewilligung zur Verkündung
ertheilt. Unterm 10. Juni sei sodann von ihr auch die
Copulationsbewilligung ertheilt worden u. zwar
auf Grund der beigelegten Heiratsbewilligung
der Regierung resp. Staatskanzlei von St. Gallen
vom 8. gl. Mts.
Es gehe hieraus hervor, daß das katholische Pfarramt Chur von der competenten dortigen Behörde
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß der Gemeinde Bassersdorf
vom 23. August d. Js. im Sinne der Erwägung aufgehoben.
II. Trage die Gemeinde Bassersdorf die erstund zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in 3 Frkn. Staats-[,] 2 frkn. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Bassersdorf
und an den Rekurrenten.
Der Bezirksrath Zürich berichtet mit Schreiben
vom 28. November: Gegen einen Beschluß der
Versammlung der Gesammtkircha-enpflege gemeinde-a
St. Peter betreffend die Art der Bestreitung
der in Folge des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen eingetretenen Mehrausgaben habe
die Gemeinde St Peter, Stadttheil Beschwerde
erhoben; hiebei handle es sich um die Frage, ob
das Gesammtkirchengut der Petrinischen Gemeinde für die separaten kirchlichen Bedürfnisse
der zu dieser Gemeinde gehörenden Ausgemeinden Enge, Außersihl und Wiedikon
vollständig oder nur theilweise hafte, beziehungsweise ob die hiefür nothwendig werdenden
Steuern in der ganzen Gemeinde oder in den
einzelnen Ausgemeinden zu erheben seien.
Es sei nun nach durchgeführtem Schriftenwechsel im
ung
werden können.
Mit Zuschrift vom 8. dieß theilt der Gemeindrath
Wädensweil mit, daß in der unterm 19. v. Mts.
Geschwornen die Zahl der von der Gemeinde Wädensweil zu wählenden kantonalen Geschwornen
unrichtig mit 20 statt mit 30. angegeben sei und
er ersucht daher um eine dießfällige Berichtigung.
Die Staatskanzlei berichtet, daß in Folge einer Zuschrift des Statthalteramtes Horgen gleichen Inhaltes
der fragl. Irrthum in den vom Statthalteramt Horgen
zu vertheilenden Separatabdrücken der betreffenden Verordnung bereits berichtigt sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, den fraglichen Irrthum noch im Amtsblatte zu berichtigen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht
einer Zuschrift des Hrn. a. Reg. Rath Ott vom 14. v.
Mts., worin derselbe mit Rücksicht auf die ihm in
jüngster Zeit übertragene Leitung der hiesigen Bereinigungs- u. Flurkommission um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege nachsucht,
2. einer solchen der Direktion der Finanzen, Abtheil¬
Spitalpflege, worin dieselbe, nachdem ihre Versuche,
geführt und so eingerichtet werden, daß wenigstens die 3te, vielleicht auch eine 4te Klasse durch
den Unterreicht im Französischen, in der Mathematik, den naturwissenschaftlichen Fächern u.
dem Zeichnen den vielen Bedürfnissen des
niedern Handels- und Gewerbsstandes dienen
könnten, was unter einer größern Anstalt
mit bedeutenden Lehrkräften möglich sei. Endlich wäre die Trennung auch deßhalb zu bedauern, weil sie die Bildung einer eigenen
Mädchenabtheilung verhindern würde, wie sie
doch auch auf dieser Schulstufe vorzugsweise als
wünschbar erscheine und nur in großen Kreisen auf zweckmäßige, den besondern Bildungsbedürfnissen der Mädchen entsprechende Weise
durchgeführt werden könne.
D. Die Direktion des Erziehungswesens schließt
sich der einstimmigen Ansicht der Bezirksschulpflege Zürich an und hält dafür, daß kein genügender Ausweis geleistet worden sei über
das Vorhandensein von Gründen, hergenommen
aus dem geographischen Umfang des Schulkreises,
der Frequenz der Schule oder einem innern
Bedürfnisse, um eine Trennung zu rechtfertigen und daß im Gegentheil die von der
Bezirksschulpflege angeführten Momente
entschieden für die Nichttrennung sprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
petenten Gerichtsbehörden zu wenden.
Es wird verfügt:
Es sei dem Gemeindrath Fluntern vom Inhalt
obiger Zuschrift Kenntniß zu geben.
Actum den 7. Januar 1864.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember vor. Js. ersucht die
Civilabtheilung des Obergerichtes, bei welcher ein
Aufrufsgesuch gestellt wurde, um Einwirkung von
Nachforschungen über das Schicksal der Barbara Hofmann von Maur, geb. 27. September 1803, welche im
Jahr 1835 nach Nordamerika ausgewandert sein
soll. Nach den eingegangenen Erkundigungen
sei es höchst wahrscheinlich, daß dieselbe in Begleit
eines Fridolin Rotzler, Sattlers von Oeflingen,
Großh. Badischen Amts Säckingen, nach Amerika
gegangen und bald nach der Ankunft mit diesem sich verehlicht habe. Der Gemeindrath von
Oeflingen sei zwar nicht im Falle, über Rotzler
und dessen Verehlichung nähere Aufschlüsse zu
geben, berichte indessen, es sei ihm bekannt,
daß Jener am 24. Februar 1850 in Hamock Delawar County, Staat New-York sich niedergenassen
habe.
Es wird verfügt:
Es sei der Bundesrath um Einziehung von Erkundigungen durch das schweizerische Consulat in
New-York zu ersuchen.
rauf erstere ermächtigt und beauftragt worden, die
Arbeit ausführen und sich von der Gemeinde die
Kosten ersetzen zu lassen, welch' letztere den Betrag
von Frk. 37. 27. Rp. ausmachen.
D. Hierüber beschwert sich die Civilgemeinde
Schwamendingen mit Zuschrift vom 2. d. Mts. und
führt zur Begründung an.
Die §§ 9 u. 18. des Straßengesetzes bestimmen ausdrücklich zu welchen Leistungen die Gemeinden bei
solchen Bauten verpflichtet seien, von Fundamentgraben oder überhaupt von Erdarbeiten erwähnte
das cit. Gesetz nichts; die von der Rekurrentin verlangte und geleistete Arbeit erscheine ihr als
eine nicht gesetzliche und sollte somit derselben
vergütet werden. Wenn die Direktion der
öffentlichen Arbeiten ihrer Verfügung von 19. August auf eine Verordnung des Straßendepartements
vom 11. Juni 1838 verweise, so sei dieselbe in
der Gesetzessammlung nicht enthalten.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beantwortet den Rekurs folgendermaßen:
Wenn die Rekurrentin angehalten worden,
bei der Reparatur der Stützmauer und der
Wiederherstellung einer schadhaften Dole das Fundamentgraben und die Stellung von Handlangern
zu übernehmen, so werde von ihr nur verlangt,
was man seit 25 Jahren bei allen und jeden Neubauten von allen Gemeinden verlangt habe, welches
Verlangen auf einer Verordnung des Strassen-
In Sachen der Stadt Zürich u. der Gemeinde Wiedikon, betreffend Regulirung der Grenzverhältnisse
ausserhalb des Sihlhölzchens, Ertheilung einer Landanlagebewilligung daselbst an die Stadt u. Genehmigung der Pläne für einen Steg über die
Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramtes Zürich vom
26. Jenner 1860 stellte der Stadtrath Zürich das
Gesuch um Ertheilung der Bewilligung, auf dem
durch die Sihlkanalbauten trocken gelegten Lande ausserhalb des Sihlhölzchens eine Landanlage
von 75,000 Quadratfuss Flächeninhalt auszuführen, welche auf der einen Seite an das
der Stadt Zürich bereits gehörende Land, auf
der andern an eine zweckmäßige Korrektionslinie des rechten Sihlufers angrenzen
würde. Zur Erläuterung wurde dem Gesuche ein Grundriß der wilden Sihl beim Sihlhölzchen beigelegt, in welchem die Ausdehnung
der Landanlage durch die Buchstaben A. B.
C. D. E. F. angedeutet ist und ferner verwies
der Stadtrath auf eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 12. Christmonat
1859, welche sich zum Voraus zu Gunsten dieses
Projektes ausspreche.
Wasser oberhalb des obern Brügglis bei dem
Punkte a (des Planes) vermittelst eines Wuhres
aufzuschwellen, durch einen Kanal b, c, d auf
das Gebäude e zu leiten u. bei f wieder mit dem Wildbache zu vereinigen. An diese Bewilligung werden
nachstehende Bedingungen geknüpft:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 3', 4'', 2''' höher
liegen, als der beim Augenschein an einer Buche
angebrachte Einschnitt (x im Plane). Auf diesem
Wuhre dürfen keine Schwellbretter angebracht werden.
2. Der Kanal soll wasserdicht u. solid angelegt u. immer in gutem Zustand unterhalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Dreherei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
Kindes wird der Direktion der Justiz, Abtheil.
Vormundschaftswesen, zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 11. Juli l. Js. übermittelt
die Vorsteherschaft der neu gegründeten Spaarkasse für die Gemeinde Dietikon, in deren Namen unterzeichnet: der Präsident: Joh. M. Ackermann, Pfarrer. Der Verwalter: J. R. Hanhart, die
Statuten dieser Anstalt und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin zu erwiedern, die Gründung einer Spaarkasse sei an keine staatliche
Autorisation gebunden.
die Petentin u. an die Finanz¬
II. Mittheilung an
direktion.
In Sachen der Civilgemeinde Niedersteinmaur,
Appellantin gegen die Civilgem. Obersteinmaur,
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Gegenwärtige Conzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren, vom heutigen Tage an
gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres und der
Kanalsohle am Einlauf vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen March-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
in Anwendung des § 21 des Unterrichtsgesetzes,
beschlossen:
1. Es sei der jährliche Staatsbeitrag an den Sekundarschulkreis Unterstraß vom 1. November l. Js. an
während der Dauer der Anstellung eines zweiten
Lehrers um frkn. 700 jährlich erhöht, somit im Ganzen auf Frkn. 1750.
2. Mittheilung an die Direction des Erziehungswesens und an die Direktion der Finanzen.
A. Mit Zuschrift vom 28. August l. Js. bringe das schweizerische Militärdepartement ihr zur Kenntniß, daß
die Ausdehnung der Einführung gezogener 4 lber
Kanonen nothwendig sei und in dieser Beziehung
das Augenmerk allervorderst auf den Umguß der
8 lber Kanonen und die Umwandlung der dazu
gehörenden Munition gerichtet worden sei. Es bestehen nämlich beim schweizerischen Kontingente
nur zwei Batterien von diesem Kaliber; Zürich
und Luzern. Das Departement verbinde damit
das Gesuch, der Kanton Zürich möchte die Geneigtheit zu dieser Umwandlung aussprechen und
erkläre sich bereit, auf Rechnung des Bundes
die Anschaffung von 8 neuen Laffeten von Eisen-
Beschlusse derselben vom 31. August d. J. hervorgeht, daß
der dortige Grundkataster wesentlich fiskalischen
Zwecken dient, insbesondere dazu bestimmt zu
sein scheint, zum Behuf der Erhebung der dortigen
Grundsteuer die steuerpflichtigen Grundeigenthümer
genau zu kennen, so dürfte der in § 193 unsers Gemeindegesetzes enthaltene Grundsatz, wonach für die Frage,
ob Jemand Grundeigenthum habe, lediglich der Inhalt
des Notariatsprotokolls maßgebend sei, wohl geeignet sein, die thurgauische Regierung zu beruhigen,
indem nach demselben die dortigen Steuerbehörden berechtigt seien, so lange nicht von Seite einer hiesigen
Notariatskanzlei eine Anzeige von einer stattgefundenen Handänderung an den zur Mitfertigung
zuständigen dortigen Notar beziehungsweise an den
Katasterführer erfolgt ist, den auf ihrem Kataster
eingetragenen Grundeigenthümer resp. dessen Erben
für die betreffende Steuer zu belangen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Sei vom Inhalte des Obergerichtl. Schreibens der
Regierung von Thurgau Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die von der Spitalpflege und der Direktion
der Finanzen vorgelegten Beschlussesentwürfe betreffend den Bau einer neuen Irrenanstalt werden
in Berathung genommen.
hafte die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen der Civilvorsteherschaft Thäli und an
Herrn Mäder.
In Sachen der Erben des in Berlin verstorbenen
Werkführers Jakob Rüegg [sic!], von Hittnau,
betreffend Vermögensextradition,
ergibt sich:
A.) Mit Zuschrift vom 28. September theilt der Bundesrath folgendes mit: Am 13. Juni v. Js. sei zu Berlin
der Werkführer Jakob Rüegg mit Hinterlassung
seiner Wittwe Maria Therese geb. Wilscher u. dreier
minderjähriger Kinder, denen bei dem k. Stadtgerichte daselbst in der Person des Tischlermeisters Franke
ein Vormund gesetzt worden, verstorben. Nach Mittheilung dieser Erben habe der Erblasser zu Rykon, Gemeinde Hittnau, dießs. Kantons, antheilsweise Grundstücke aus dem Nachlasse seines mit Hinterlassung
eines Testamentes verstorbenen Großvaters, des Johannes Rüegg, in Rykon, vom 23. November 1854,
besessen, die nunmehr auf sie vererbt seien. Außerdem soll nach einer bei den Akten des gedachten Stadtgerichtes befindlichen Quittung des J. Rudolf Ruegg
als Vormundes der minorennen Geschwister Rüegg, zu Rykon, d. d. Rykon den 25. Mai 1862 dem Erblasser aus einem Dar-
Frkn 2000 jährlicher Besoldung anzuerkennen.
Dennoch glaubt die Finanzdirektion darauf
antragen zu sollen, unter Bedingung, daß
in dieser Besoldung die Vergütung für Maulbeerpflanzungen, welche Pfarrer Wipf aus eigenen
Mitteln auf ca 1 1/4 Juchart Rheinhaldeland[,] welches
vor dieser Anpflanzung beinahe werthlos war[,]
und für allfällige im Laufe dieses Jahres von
ihm vorgenommenen Reparaturen an dem Pfarrhause inne begriffen sein solle.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Regierungsrathe ihr Gutachten
darüber zu hinterbringen, ob nicht durch Anweisung anderer Räumlichkeiten die gegenwärtige
Sakristei der Gemeinde kath. Rheinau für die
neue Versorgungsanstalt ebenfalls verwendet
werden könnte. Bis nach Erledigung dieser Frage
verbleibt die Sakristei den übrigen Stiftsverwaltungsgebäuden zugetheilt.
II. Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, wird eingeladen, über die in Fact C.
angeregte Frage ein Gutachten zu hinterbringen.
III. Der Zeitpunkt für Regulirung der finanziellen
Verhältnisse Fact D. Ziff. 1 u. 2 wird auf Neujahr 1864
festgesetzt.
es seien dann die dießfälligen Unterhandlungen
abgebrochen worden, bis die Pläne über die Bachbaute eingegangen seien, und da nach diesen das
Bachbett zum Theil unter dem Metzglokal durchgeführt werden müsse, so seien die Unterhandlungen hierüber wieder aufgenommen worden, wobei der Gemeindrath Oberstammheim folgende
Momente geltend machte: Das fragliche Met[z]glokal liege in der Mitte des Dorfes, sei rings um von
Straßen begrenzt & in unmittelbarer Nähe eines
großen Brunnens, dasselbe sei zu 400 f. assekurirt
bedürfe aber gegenwärtig einer bedeutenden Reparatur und weiterer Platz gehöre nicht dazu. Von
dem gegenwärtigen Pächter werde es nur als Verkaufslokal und nicht als Schlachthaus & sonst von gar
niemandem zu irgend einem Zwecke benutzt. Trotzdem habe man der Gemeinde Unterstammheim 350 f.
für dieses Gebäude anerboten, jene sei aber durch
Beschluß vom 22 Juni l. Js. hierauf wieder nicht eingetreten, gestützt darauf:
1.) Daß das Metzggebäude der Correktion des Baches
nicht entgegenstehe &
2.) Daß der Pächter dasselbe nicht nur als Verkaufslokal sondern auch als Schlachthaus benutzen dürfe, in letzterer Beziehung aber für den Fall des Abbruches des
Gebäudes mit ihm noch keine Verständig[ung] getroffen sei.
In Folge dessen stellt nun der Gemeindrath Oberstammheim
das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes, indem er zur Begründung anführt:
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direction der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Statt des jährlichen Wasserzinses von 10 Rappen für das dem Herrn Heinrich Schärer im Oerischwand-Hütten unter'm heutigen Tage bewilligte Wasserrecht hat Petent das Loskaufskapital im Betrage von 2 F. 50 Rp. an die Domänenkasse zu entrichten, wodurch dieses Werk für die
Zukunft von der Bezahlung eines Zinses befreit wird.
III. Petent hat in seinen Kosten die Disp. I u. II
des gegenwärtigen Beschlusses in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6
Wochen der Direction der öff. Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Hat Herr Schärer an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten 14 frkn. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezalen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Finanzdirection, der Notariatskanzlei (im Auszuge) und der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rath in Bern dafür verwenden, daß da wie
verlaute, die projektirte Linie Wald–Winterthur kaum vor dem Herbst 1864 vollendet werde,
der Gemeinde Pfäffikon durch provisorischen Anschluß an die bestehende Linie Zürich–Uster–Toggenburg schon vorher eröffnet werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschliesst:
1. Dem schweizerischen Postdepartement wird
mitgetheilt, von den in dessen Schreiben d. d. 17.
August l. Js. erwähnten sechs Gemeinden haben drei, nämlich Turbenthal, Bauma & Pfäffikon die Erklärung abgegeben, daß sie die
für Erlangung von Telegraphenbureaux begehrten Leistungen übernehmen, von Bärentsweil
& Fischenthal seien noch keine Erklärungen eingekommen & Zell habe definitiv abgelehnt. In Folge dessen übermache der Regierungsrath dem
Departement zwei Exemplare eines Vertrages für Errichtung von Bureaux in Turbenthal, Bauma u. Pfäffikon, u. spreche dabei den
Wunsch aus, es möchte die Herstellung dieser
Bureaux sobald als möglich erfolgen, da die
betreffenden Gemeinden großen Werth darauf
legen, sich derselben bald bedienen zu können.
Dieser Wunsch werde, sofern die beförderliche
Die Beschwerde des Gottfried Kappeler hinterm Gräbli
in Zürich, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 16. dieß betreffend Bezirksverweisung
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Eingabe des Herrn Krauer, Sekretär der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, worin derselbe als Vollziehungsbeamter um Aufhebung
der in Regensberg und Zürich auf ihn gefallenen
Wahlen zum kantonalen Geschwornen nachsucht,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 26. November 1863.
Dem Bundesrathe wird in theilweiser Erledigung
seiner Zuschrift vom 18. dieß die Empfangsbescheinigung für eine dem Herrn Notar Hardmeyer in
Regensberg behändigte Vorladung der französischen Gerichtsbehörden in Algier übermittelt.
Zugleich wird demselben ein Gesuchschreiben
des Herrn Hardmeyer vom g. T., womit letzterer, der wegen Krankheit verhindert ist, am
1. Dezember in Algier zu erscheinen um Beschaffung von Empfehlungen des Bundesrathes für
seine Gattin, und zwar an den schweizerischen
Gesandten in Paris, den Konsul und die höhern
Gerichtsbehörden in Algier nachsucht, in em-
4. Was endlich die Kostenvertheilung betrifft, so ist
dieselbe durch den Bezirksrath darum richtig erfolgt,
weil der Streit sich in der Hauptsache nicht darum drehte,
ob der Weg an der vom Bezirksrathe angenommenen
Stelle oder weiter nördlich in die Seestraße ausmünde
sondern darum, ob er ein öffentlicher sein solle od. nicht,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 F. Staats-[,] 2 F. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie 5 F. Antheil an den
Kosten der Lokalbesichtigung.
3. Mittheilung: a.) an Herrn Joh. Hauser u. Mithafte, b.) an
den Gemeindrath Wädensweil, an beide durch das Mittel des Statthalteramtes, c.) an den Bezirksrath Horgen,
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Acten und
d.) an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und des Planes.
Der Jahresbericht der Direktion d. öffentl. Arbeiten
über den Hochbau wird nach der Vorlage dieser Direktion mit einer von der zur vorläufigen Prüfung
der Jahresberichte der Direktionen niedergesetzten
Specialcommission beantragten Abänderung ange-
24. December 1863.]
legenheit weitere Folgen zu geben, insofern der
Bundesrath sich damit einverstanden erkläre.“
Die Regierung von Bern bemerkt hiezu,
sie haben sich auf die vorläufige Erklärung hin
einstweilen nicht bewogen gefunden, zur
Einberufung einer Konferenz für Berathung
der angeregten Maßregeln weitere Schritte
zu thun, sondern gewärtige vielmehr zutrauensvoll baldige weitere Eröffnungen von Seite
der Bundesbehörden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Derselben Direktion wir eine vom
Staatsrathe von Freiburg zur Feststellung des Sinnes des Art. 1. seines Beschlusse vom 11. d. Mts.
betreffend die Klauenseuche erlassen und
ohne Begleitschreiben zugesandte Verordnung
zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten
Spezialverzeichnisse über Entschädigungen, welche
für Expropriationen in den Gemarkungen Affoltern, Schlieren und Bonstetten an die zuständigen Notariatskanzleien abgeliefert worden
sind, werden der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
des Kantons auf zwei Jahre bestätigt habe.
Die Departements des Staatsrathes seien durch
Beschluß vom 30. November folgender Weise vertheilt worden:
Das Departement der Finanzen und des Handels:
Herr Challet-Venel;
des Militärs:
Herr Vautier;
des Steuerwesens:
Herr Degrange,
des öffentlichen Unterrichtes:
Herr Albert Richard;
des Innern:
Herr Salomon Peney;
der Justiz u. Polizei u. des Cultus:
Herr Moses Piguet;
der öffentlichen Arbeiten:
Herr Fols-Bry.
Herrn Challet-Venel sei überdieß in seiner
Eigenschaft als Staatsrathspräsident die Aufsicht
der Staatskanzlei und der Archive übertragen worden.
Der Staatsrath ersucht schließlich, den beigesetzten Unterschriften seiner Präsidenten und
des Kanzlers vorkommenden Falls Treu u. Glauben
zu schenken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Dem Staatsrath von Genf wird der Empfang des
Kreisschreibens in üblicher Weise angezeigt.