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eintretenden Handwechseln keine Kenntniß erhalten, weßwegen einzelne Güterkataster in Unordnung gerathen seien u. partielle Bereinigung einzelner Grundbücher theils haben vorgenommen werden
müssen, theils bevorstehen. In Folge dessen habe sich
die Regierung von Thurgau veranlaßt gesehen,
eine Verordnung betreffend mangelhafte Angabe
der eintretenden Handänderungen von Grundeigenthum durch die Güterbesitzer des Kantons Zürich, welche dem Regierungsrathe zur Einsicht
mitgetheilt werde, zu erlassen, wobei bemerkt werde, daß es zur Vermeidung weiterer Unordnung
im dortigen Katasterwesen angemessen sein dürfte, die hierseitigen Grenzangehörigen in geeigneter Weise auf die ihnen bevorstehenden Folgen
von Saumseligkeit in Angabe der eintretenden
Güterhandänderungen aufmerksam zu machen.
Im Weitern werde von dem Regierungsrathe
von Thurgau bemerkt, daß die bezeichnete Verordnung rücksichtlich der Besteurung des Grundeigenthums fortdauernd dem Principe der Reciprocität
huldige & daß er in Betreff des hiebei zu beobachtenden Verfahrens bereit sei, sich an das hierseitige
anzuschließen & die dießfälligen Wünsche, welche
ihm kund gegeben werden wollten, in Würdigung zu ziehen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschliesst:
–
5261.
an ihre frühere Schulhausbaute keinen Staatsbeitrag erhalten habe und fast die ganze Bauschuld auf dem Steuerwege abtragen müsse.
C. Die Gesammtkosten der Baute belaufen sich
laut der Baurechnung auf Frkn. 30,761. 51 Rp., hievon
ist jedoch für Berechnung des Staatsbeitrages abzuziehen:
Landankauf (zum bisherigen Land
hinzugekauft)
etc.
Aufsicht und Verwaltung
236. 74.
611. 75
Erlös vom bisherigen Schulgebäude
für Ausmittlung des Staatsbeitrages kommt somit
in Betracht die Summe von Frkn. 25,500. 49.
D. Das steuerbare Vermögen beläuft sich auf
Frkn. 775,800., der Erwerb auf Frkn. 39,000, die
Zahl der Haushaltungen auf 142, der Aktivbürger auf 201, der Schulfond auf Frk. 7275.
An Schul-[,] Kirchen- und Armensteuern hat die
Gemeinde im Ganzen durchschnittlich im Jahr ungefähr 1 per mille zu beziehen. Nun gehört die
Schulgenossenschaft nach I A der Verordnung betreffend Bestimmung solcher Staatsbeiträge
vom 15. Februar 1861 in die VI Klasse, da die
Summe der Steuerfaktoren getheilt durch die
Zahl der Steuerpflichtigen Frk. 5441, also zwischen
4001–5500 Frkn. beträgt, nach I. B der genannten
20. October 1863.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Solothurn,
mit welchem sie vom Erlöschen der in den Ämtern
Bucheggberg-Kriegstetten & Dorneck-Thierstein aufgetretenen Maul- & Klauenseuche Mittheilung
macht, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 30. v. Mts. der Empfangschein des Herrn
Gustav Dietze, Handelsmann in Zürich für 2 auf
den Wunsch der franz. Gesandtschaft demselben behändigte Acktenstücke übermacht.
Ferner werden dem Bundesrathe die mit Begleitschreiben vom 16. v. Mts. zur Behändigung an Friedr.
Schmidt, in Wülflingen, J. Karl Arnold in Wiedikon,
Friedrich Malaisse in Winterthur & A. M. Pelisson
in Stäfa übersandten französ. Conskriptionsvorladung[en]
In Folge der Verfügung vom 11. d. Mts. betreffend
schweiz. Consulates in Genua
über die auf J. J. Huber von Bonstetten bezüglichen
Aktenstücke, berichtet das Pfarramt Bonstetten:
Nach dem dortigen Bürgerregister seien die Actenstücke dem Pfarramt zugesendet worden. Der Gemeindrath habe sich auch in Flawyl, dem Heimatort der ersten
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 22 und unter Vorbehalt
der sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Generalversammlung der
zürcherischen Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung beschlossenen Abänderungen der Statuten
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
III. Mittheilung an die zürcherische Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. G. Köberlin, Banquiers, in
St. Gallen, Besitzers der mechanischen Kardenstecherei in Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem bei Anlaß der Herstellung einer
schadhaften Tolle im Dorfe Rüti zur Kenntniß der
Zudem spricht das Urtheil vom Jahr 1774 allerdings dafür, daß der Weg als ein öffentlicher zu betrachten sei, indem, wenn dieses Erkenntniß auch nur
zwischen zwei Parteien Recht schaffen wollte, doch angenommen wurde, daß der Weg schon kraft des Erkenntnisses vom Jahr 1738 als ein offener Fußweg zu betrachten sei.
2. Wenn nun der Gemeindrath unter diesen Umständen den Weg als als [sic!] einen öffentlichen erklärte
so muß dieses Verfahren um so eher gutgeheißen
werden, als hiefür auch Gründe der Zweckmäßigkeit sprechen.
Es sind in diesem Theile von Wädensweil die Häuser so dicht aneinandergebaut, daß die Behörden
bestehenden Communikationen Sorge tragen u. eher
auf Verbesserung u. Erweiterung derselben Bedacht
nehmen müssen, statt wie die Rekurrenten verlangen, sie der Willkühr der Anstößer zu überlassen; denn
schon die Rücksicht auf die Sicherheit der Personen, welche einen Jedermann zugänglichen Weg zu begehen pflegen, erfordert es, daß ein solcher Weg unter öffentlicher Aufsicht stehe.
3. Ob die Rekurrenten deßhalb, daß der Weg als ein
öffentlicher erklärt wird, Entschädigung zu beanspruchen haben oder nicht, hängt davon ab, ob dadurch
erworbene Privatrechte beeinträchtigt werden, worüber, wenn Streit besteht, nicht die Verwaltungsbehörden,
sondern die Gerichte zu entscheiden haben.
Spezialgesetze festgestellt sind, trägt die Direktion
darauf an, daß jeder der Mitglieder derselben, die in Zürich oder der nächsten Umgebung wohnen, sowie die Kanzlei 6 frkn.
für den Sitzungstag, diejenigen dagegen, welche
ferner wohnen 12 Frkn Entschädigung erhalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Antrag der Direktion des Innern
genehmigt.
II. Sei die Finanzdirektion mit Vollziehung des
Beschlusses beauftragt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht der Zuschriften der am 25. vor. Mts.
im hiesigen Kanton gewählten Mitglieder
des Nationalrathes, worin sämmtliche die Annahme dieser Wahl erklären,
beschlossen:
Sei nunmehr dem Bundesrathe, unter Uebersendung der Verbalprozesse, einer Uebersicht
derselben, der Publikation des Wahlresultates,
der bezüglichen kantonalen Gesetze und der
Vollziehungsverordnung zu demselben, anzuzeigen, daß innerhalb der gesetzlichen Frist
gegen diese Wahlen keine Einsprachen erhoben
worden seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Herrn Professor
Dr. Cloetta, von Zürich, vom 28. d. Mts., mittelst
welcher derselbe um Entlassung von der Stelle
des Bezirksarztes des Bezirkes Zürich nachsucht,
auf den Antrag der Direktion der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Professor Dr. Cloetta die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei hievon dem Herrn Cloetta, sowie den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der
Finanzen und dem Statthalteramte Zürich Mittheilung zu machen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom gestrigen Tage, mittelst dessen dieselbe
mittheilt, daß sie den Pächter und Verwalter
des Grimselspitals, den Herrn Alexander Huber
und Benedicht Rufibach die Bewilligung ertheilt
habe, zu Gunsten des genannten Spitals auf
bernischem Gebiete Gaben zu sammeln, und
dieselben zu einer ähnlichen Bewilligung für
das dießseitige Gebiet oder Ertheilung eines
Staatsbeitrages empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Trinkwasser herbeigeleitet werden könne, ergeben die dießfälligen Untersuchungen hinsichtlich der Ausführung und der Kosten dieses
Unternehmens ein günstiges Resultat, in
Folge dessen die Gemeinde diese Ausführung beschloß.
Da nun die Aneignung bisher nicht besessener, die
zweckmäßige Einfassung schon besessener Quellen, sowie die Veränderung der bestehenden
Wasserleitung die Abtretung von Privatrechten zu Gunsten der Gemeinde erfordern, so
stellt der Gemeindrath Fehraltorf mit Eingabe
vom 7. dieß das Gesuch um Bewilligung der
Anwendung des Abtretungsgesetzes, indem er
zur Begründung noch anführt, die fragliche
Unternehmung befriedige ein öffentliches
Bedürfniß der Gemeinde und dessen Ausführung wäre bei dem haushälterischen Sinne
der Gemeinde nicht unternommen worden,
wenn es sich nicht um die Befriedigung eines
dringenden Bedürfnisses handeln würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Fehraltorf,
auf die Vermehrung öffentlicher Brunnen und
auf die Veränderung der bestehenden Wasser-
In Sachen der Schulgenossenschaft und Schulpflegen Wollishofen, Enge und Leimbach,
betreffend Theilung des Sekundarschulkreises
Wollishofen, Enge, Leimbach, Außersihl und
Wiedikon in die beiden Kreise Wollishofen-Enge-Leimbach und Außersihl-Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7. September l. Js. stellt
Herr Pfarrer Reutlinger in Enge, Namens und
im Auftrag der Schulgemeinden und Schulpflegen
Wollishofen, Enge und Leimbach das Eingangs erwähnte Gesuch und führt zur Begründung an:
1854 von dem Großvater Johannes Rüegg dessen Sohn
Hs. Jakob zu Gunsten seiner sechs Kinder, wovon der
in Berlin Verstorbene das älteste gewesen, enterbt
worden. Das beim Absterben des Großvaters Johannes Rüegg diesen 6 Kindern zugefallene Erbgut
sei aber in weiter nichts als in der Hälfte an einem mit Schulden beladenen Heimwesen von
einem Theil Haus und Scheune u. einigen Jucharten Land bestanden. Diese Liegenschaften seien nur
durch Fleiß und Thätigkeit der Geschw. Rüegg u. des
Vaters Hs. Jakob etwas geäufnet worden, so daß, wenn
sie auf öffentliche Gant gebracht würden, vielleicht
für alle sechs Theile einige Franken Vorerlös erhältlich werden könnten. Bestimmt könne dieses aber nicht
versichert werden, indem bis jetzt die Vogtberichte des
Vormundes der Geschwister Rüegg die Aktiven und
Passiven als im gleichen Verhältnisse zu einander
stehend angeben, demnach kein Vermögen vorhanden wäre.
Das Guthaben von 250 frkn. anbelangend, für welches
Herr Tischlermeister Franke in Berlin eine schriftliche Versicherung bei Handen habe, so werde dasselbe
nicht bestritten. Diese 250 frkn. seien von dem verstorbenen Jakob Rüegg auf das Heimwesen zur
Abzahlung einer gekündeten Schuldpost angeliehen
worden, weil sonst das Heimwesen nicht mehr
hätte beibehalten werden können. Als Mitantheilhaber
am Heimwesen seien benannte Erben ebenfalls
In Sachen des Eduard Weißer, von Hofstetten,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 22. dieß ersucht die Regierung
von Bern um die Bewilligung der Auslieferung
Weissers, welcher nach den beigelegten Akten eines
in Bern verübten Diebstals beschuldigt und dringend
verdächtig ist.
B. Weißer ist hierorts verhaftet & von der Direktion der Polizei über die gegen ihn erhobene Anklage & das gegen ihn gerichtete Auslieferungsbegehrens [sic!] verhört worden, wobei er die Anklage
und damit auch das Auslieferungsbegehren als
unbegründet erklärte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschliesst:
1. Die Auslieferung Weißers an die Regierung
von Bern wird bewilligt u. die Direktion der Polizei
beauftragt, den Weißer dem Regierungsstatthalter von Bern zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an a.) die Regierung von Bern (l. M. v.
h. T.) b.) die Direktionen der Polizei und der Justiz c.) die
Staatsanwaltschaft.
Betreffend Waldankauf im Herrlibergerberg
wird von der Finanzdirection berichtet:
Bei Anlaß der vom Regierungsrath am 4. Juni
n].
Actum den 13. October 1863.]
Das Gesuch der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 9. dieß, womit dieselbe in der Konkursangelegenheit über den Nachlaß des Jakob Wirz,
Seidenferggers, von Wolfhausen, Gemeinde Bubikon, wohnhaft gewesen in Mels, die Vermittlung des Regierungsrathes dafür nachsucht, daß
dem Bezirksgericht Sargans von Seite der kompetenten St. Gallischen Oberbehörde die Anweisung
ertheilt werde, gemäß dem Konkordat betreffend die Concurse, speciell die in einem andern
Kanton liegenden Effecten eines Falliten, vom
7. Juni 1810, bestätigt den 8 Juli 1818, die im dortigen Gerichtsbezirke liegenden Geräthschaften
des Verstorbenen zu inventiren, zu schätzen u.
der Notariatskanzlei Greifensee zukommen zu
lassen, – wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Joseph Schütterli, an der
Rosengasse, dahier, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen mit Beisitzern, vom 25. v. M.
betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
wird d. benannten Direktion zur Beantwortung überwies[e¬
Das Gesuch der Gemeinde Herten um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an den Verlust, den sie durch
Aufhebung der Schule Herten u. deren Vereinigung
ein einziges verbürgert und daher bei der
Wahl selbst stimmberechtigt wäre.
2. Aber aus sachlichen Gründen rechtfertige sich
der Beschluß der Bürgergemeinde, weil letztere sich habe überzeugen können, da die vereinigten Behörden in ihrer Mehrheit nicht den
Willen und nicht die Kraft haben, einen
Pfarrer zu definitiver Prüfung vorzuschlagen, indem dieselben trotz achtzehn Sitzungen, welche zu diesem Ende hin von
denselben abgehalten worden, zu keinem
befriedigenden Vorschlage an die Bürgergemeinde gelangen konnten; die Bürgergemeinde werde, wenn ihr Beschluß aufrecht erhalten werde, den in § 220 aufgestellten Bedingungen nachleben und es bleibe jedem Bürger der Gemeinde unbenommen,
auf Cassation des Wahlaktes beim Regierungsrathe anzutragen. Die Befürchtung, daß in Folge des von der Bürgergemeinde zuletzt angenommenen Wahlmodus die Wahl dem Zufall
anheimgestellt sei, sei gewiß vollkommen unbegründet, indem sowohl im Schoosse der Gemeinde, als
auch außerhalb derselben die in Frage kommenden Persönlichkeiten gründlich disputirt worden seien
und im Uebrigen durch eine unzweckmäßige
Wahl die Gemeinde sich selbst strafen würde. Daß
endlich auch die einleitenden Wahlbehörden nicht immer
das Richtige treffen, werde durch Beschluß der
folgende Ausweisschriften bei:
1. ein Wanderbuch
2.
ein Taufzeugniß,
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich;
4. einen Verlobungsschein mit einer Kantonsbürgerin,
5. den gesetzlichen Vermögensausweis.
6. Die Bürgerrechtsurkunde von Stallikon mit
der Bescheinigung, daß die Einkaufsgebühr in
das Bürgerrecht von Stallikon bereits bezahlt
sei.
7. eine eventuelle Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverband.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Stallikon bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Staatsbürgerrecht im Betrage von Frkn 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er sich über Erfüllung der in Dispos. I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der
kurrenten auf 300,000 f. festgestellt & demgemäß abzüglich der für 1,861 [sic!] versteuerten 75,000 f. die Nachzahlungsgrundlage auf 225,000 f. u. die Nachzahlung selbst zu 1 1/2 ‰
im zehnfachen Betrage 5,850 f. auf 3375 f. reduzirt.
B. Mit Eingabe vom 4. vor. Mts. beschwert sich Herr Fürsprech Dr Fick, Namens des Rekurrenten hierüber & sucht
um Aufhebung jeder Steuernachzahlung nach, indem
er zur Begründung anführt:
Nach früherer u. neuerer Praxis sei in Anwendung
des § 44 des Steuergesetzes eine Nachsteuer nur dann verlangt worden, wenn sich durch amtliche Vorgange [sic!] mit aller Gewißheit ein größeres Vermögen, als bisher versteuert worden, ergebe, während da, wo zwar gegründeter Verdacht für eine zu niedrige Selbsttaxation,
aber keine urkundliche Gewißheit darüber vorgelegen,
man sich mit der Erhöhung der Taxation auf den vermutheten höhern Vermögensbestand begnügt habe.
Hinsichtlich des Vermögensbestandes des Rekurrenten habe sich nun durch die Inventarisation des Vermögens
seines verstorbenen Bruders & Gesellschafters weiter
nichts ergeben als daß sein Antheil an dem gemeinsamen Etablissement im November 1,861 95,000 f.
u. derjenige des verstorbenen Bruders 201,241 f. betragen. Bei diesem amtlichen Vorgange habe sich
für den Rekurrenten kein größeres Vermögen ergeben, während sich dabei allerdings für dessen verstorbenen Bruder im ganzen ein Vermögen von
departements vom 11. Juni 1838 Art. 4. beruhe, nach
welcher von jeher auch die Akkordbedingungen
für die Strassenunternehmer eingerichtet worden. Diese Verordnung resp. diejenige vom Jahr
1836 sei dadurch hervorgerufen worden, daß das
Gesetz nur im Allgemeinen bestimme, dass die
Gemeinden die Hälfte der Anlage des Straßenfundamentes und die Stellung von Handlangern
bei den Maurerarbeiten zu übernehmen haben,
während das Gesetz sich nicht speziell weder darüber
ausspreche, was unter den Begriff der Mau[r]erarbeiten zu bringen, noch in welchem Maße Handlanger
zu stellen seien. Die Verordnung setzt nichts fest, was
über das Gesetz hinausgehe, sondern suche nur in
einer für den Staat u. die Gemeinden billigen Weise
die Leistungen zu präzisiren, um nicht beständigen
Streitigkeiten zu rufen. In Schwamendingen
seien verschiedene Straßen erster und zweiter
Klasse gebaut worden, bei welchen Bauten jene
Verordnung Anwendung gefunden habe; um so
mehr müsse es auffallen, wenn jetzt bei dieser unbedeutenden Baute die Gemeinde reklamire.
Wenn sich die Gemeinde auf § 18 des Straßengesetzes
berufe, so stehe auch diese Vorschrift dem von der
Direktion eingeschlagenen Verfahren nicht entgegen. Es habe sich im vorliegenden Falle nicht um
blosse Unterhaltung, sondern um eine Hauptreparatur gehandelt und solche werden bekanntlich in allen
Beziehungen den Neubauten gleichgestellt.
für zweckmäßig, bei der Wichtigkeit der Sache aber
und da es sich dabei um eine Maßregel handelt,
welche auf lange Jahre hinaus für die Einrichtung
und Benutzung des Archives von Bedeutung ist,
dürfte es angemessen sein, wenn dieser neuen Plan,
bevor er in Vollzug gesetzt wird, der Genehmigung
des Regierungsrathes unterstellt wird. Wie nöthig
es ist, bei Veränderungen in der Registrirung mit
aller Vorsicht zu Werk zu gehen, beweist ein
Umstand, auf den der Staatsarchivar in dem Rechenschaftsberichte pro 1861 selbst hingewiesen hat: Der Vorgänger des gegenwärtigen Staatsarchives hatte nämlich wegen Platzmangels einen Theil des Hauptarchivs
No 11 zu dislociren und bei diesem Anlaße hob er die
[recte: Einreihung] auf und fing an, eine neue an die
Stelle derselben zu setzen, welche sich ohne Unterschied
der Zeiträume nach gewissen Kategorien bestimmen
sollte; der Versuch blieb aber unvollendet und es soll
sich Herr Meier von Knonau selbst von der Unausführbarkeit desselben überzeugt haben. Man muß nun
mit großer Mühe den frühern Zustand wieder herstellen
und es mag dieses mit Bezug auf den vierten Theil
geschehen sein, die übrigen 3/4 sind aber bis nach ihrer
Restitution fast unbenutzbar.
Für ganz zweckmäßig und unentbehrlich
hält die Kommission die bewerkstelligte Anlegung eines Verzeichnisses über den Eingang
und Ausgang der Akten, da bloß das Aufbewahren der Empfangscheine nicht genügt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen;
2. Trage die Petentin die Stempel- und Ausfertigungsgebühren;
3. Mittheilung an a. die Petentin, b. den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Goßau u. c. die Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Eine Einfrage der Gemeindrathskanzlei Uster
betreffend die Berechnung der gemeindräthlichen
Gebühren für die Revisionen von Gebäudeschatzungen wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Betreffend ein Gesuch des eidg. Justiz- und Polizeidepartements um Mittheilung der diesseitigen gesetzlichen
Bestimmungen über die Legitimation vorehlich geborner Kinder durch die nachfolgende Ehe ihrer
Eltern,
ergibt sich:
Nachdem die großherzoglich Badische Gesandtschaft mit Note vom 25. vor. Mts. dem Bundesrathe mitgetheilt, daß schon öfters Schweizerbürger Angehörige des Großherzogthums Baden
geheirathet haben, ohne daß die von den Eltern
von der Ehe erzeugten, sodann beiderseits an-
Bürgergemeinde vom 27. September hinlänglich
dargethan. Im Uebrigen werde es sich der
Stadtrath zur Pflicht machen, sofort nach Erledigung aller pendenten Streitfragen ein
Regulativ über die Wahlart des Helfers und
des Pfarrers zu St Georgen zu entwerfen
und der Bürgergemeinde zur Genehmigung
vorzulegen.
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Es kann keinem begründeten Zweifel unterliegen,
daß vor Erlassung des neuen Kirchengesetzes die Bürgergemeinde der Stadt Winterthur bei Besetzung der
Pfarrstelle zu St. Georgen keineswegs an die allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend das Verfahren bei den Wahlen der Pfarrer durch
die Gemeinden gebunden war. Es ergibt sich dieß insbesondere:
a. aus dem Umstande, daß gemäß § 7 litt b des Gesetzes
betr. die Pfarrpfründen, rücksichtlich welcher nach § 85
der Verfassung nähere Bestimmungen zu treffen
sind, vom 20. Christmonat 1831 (O. G. S. Bd. I S. 325) das Collaturrecht der Stadtgemeinde Winterthur über diese
Pfarrstelle in dem Sinne anerkannt wurde, daß sie
diese Wahl entweder selbst oder durch ihre Vorsteherschaft, dch. den Stadtrath treffen könne;
b. aus dem weitern Umstande, daß erst in Folge des
Verfassungsgesetzes vom Jahr 1849, wonach sämmtlichen
Gemeinden des Kantons das Wahlrecht ihrer Geistlichen
eingeräumt wurde, ein Gesetz betreffend das
wäre, da dieselbe ihr Grundeigenthum nicht mitnehmen könne, sehr hart, indem dieselbe kaum dem ökonomischen Ruin & der Verarmung entgehen könnte.
F. Der Gemeindrath Oberstraß berichtet in Bestätigung
der früher angeführten, dem Bestätigungsbeschluß
zu Grunde liegenden Thatsachen:
a.) die Frau Pfenninger habe nach der Ausweisung
ein an den Gemeindrath selbst gerichtetes Schreiben dem
Gemeindspräsidenten überbracht, dasselbe dann aber
später wieder zurückgezogen; einen Rekurs habe dieses Schreiben nicht enthalten;
b.) der Gemeindrath wisse nicht, ob Pfenninger wirklich geisteskrank geworden sei oder nicht, oder ob derselbe diese Krankheit bloß simulire.
G. Aus einer Reihe von den Rekurrenten eingelegten
Attestaten geht hervor, daß die Eheleute Pfenninger bis zu
ihrem Aufenthalte in Oberstraß einen guten Leumden genossen haben & daß Pfenninger wegen wirklicher Geisteskrankheit in die Irrenanstalt aufgenommen
Hiebei kommt in Betracht:
wurde.
Dem Rekurrenten kann in sittlicher Beziehung nichts
anderes vorgeworfen werden, als öftere Streitigkeiten mit seiner Ehefrau, welche zuweilen in Thätlichkeiten & ärgerliche Auftritte ausarteten. Derselbe leidet nun aber erwiesenermaßen an Verücktheit
u. es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß lediglich die Anfänge dieser Krankheit, welche von seiner Ehefrau als
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Oetweil mit Eingabe vom 21. August aus folgenden
Gründen: In frühern Zeiten seien die Bewohner der
Ortschaften Unter- u. Oberkreuzlen für ihren Verkehr
auf das sog. Beichlensträßchen angewiesen gewesen;
nachdem aber von Egg nach dem See, resp. in der Richtung gegen Männedorf und Stäfa eine mitten durch
Oberkreuzlen führende Straße erbaut u. auch Unterkreuzlen durch ein besonderes Sträßchen mit dieser
Straße verbunden worden sei, habe das Beichlensträßchen seinen Charakter als öffentlicher Weg verloren
& sei nur noch als Güterweg benutzt worden.
In Folge der Verwendungen der Bewohner von
Unterkreuzlen für eine bessere Verbindung nach
Oetweil hin solle nun von der letz[t]genannten Gemeinde eine Straße nach ersterer Ortschaft erbaut
werden & diese Straße sei einzig darum noch nicht
ausgeführt worden, weil ein weiter gehendes Projekt vorliege, nach welchem dieselbe nicht nur bis
Unterkreuzlen, sondern behufs einer bessern Verbindung mit Uetikon, Meilen und den untern
Seegemeinden von Unterkreuzlen aus noch über
Oberkreuzlen hinaus bis an die Gemeindsgrenze Uetikon erbaut werden dürfte. Durch Erstellung
einer neuen Straße nach Unterkreuzlen sei
aber dem Bedürfniß dieser Ortschaft Rechnung getragen & die dortigen Bewohner erklären sich auch damit zufrieden. (Beil. 2.)