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Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens des Herrn Fürst zur Krone in Zürich
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 19. vor. Mts, betreffend Beseitigung einer
Stallthüre, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Auf geschehene Anregung des Herrn Regierungsrath Fenner hat der Regierungsrath in
Berücksichtigung, dass es zweckmäßig sein dürfte,
den [sic!] Publikum Gelegenheit zu geben, von
den Plänen über eine neue Irrenanstalt
Einsicht zu nehmen, beschlossen:
Es seien diese Pläne auf einige Tage öffentlich auszustellen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten wird mit der Ausführung
beauftragt.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 12. Dezemb. 1863.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Goll, Namens des Heinrich Goll, Schlossers in Horgen,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 1. Dezember, betreffend Ausweisschriften wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
tel des Statthalteramtes, b.) an den Bezirksrath
Winterthur unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & c.) an die Direkt. d. offentlichen [sic!]
In Sachen der Herren Pfister und Honegger in
Edikon bei Dürnten
betreffend Verlängerung der Frist für Ausführung eines Wasserwerkes
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 18. Weinmonat 1856 wurde
den Herren Gebrüder Meier, Müller, in Edikon
bei Dürnten die Bewilligung ertheilt, am Hadlikerbach ein neues Wasserwerk zu errichten.
Mittlerweile gelangte die Mühle zu Edikon mit
dem erwähnten Wasserrecht in den Besitz der
Herren Honegger und Pfister in Rüti. Da diese
das Wasserwerk nicht sogleich ausführten, die
Rechtsame aber beizubehalten wünschten, so
wurde letztere vom Regierungsrath unter'm 30. Weinmonat 1860 mit einem vorläufigen Wasserzinse belegt u. gleichzeitig den
Wasserrechtsbesitzern eine Frist von 3 Jahren
angesetzt, um dieses Wasserwerk zur Ausführung
zu bringen.
B. Die Herren Pfister u. Honegger ließen
auch diese Frist unbenutzt verstrichen u. suchen
nun mit Eingabe vom 1. dieß um abermalige
Erstreckung derselben nach.
dieses Resultat, das auf die Juchart Fr. 1637 bringt,
im Vergleich mit frühern Verkäufen, die sich
auf Frk. 2000–2600 belaufen haben, nicht nach
Wunsch ausgefallen ist, so glaubt die Finanzdirektion dennoch, dem Regierungsrathe die Genehmigung desselben beantragen zu sollen und
zwar in Betracht:
1. Dass der Erlös immerhin die höchste Schätzung
um Frkn. 500 per Juchart übersteigt;
2. Dass bei den gegenwärtigen ungünstigen
Verhältnissen des Handels eine dritte Gant
keinen bessern Erfolg verspricht;
3. Dass bei längerm Aufschube der Zinsverlust immer grösser wird, und
4. dass auf nächstes Frühjahr wieder ca 10 Juchart zum Verkaufe bereit liegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Verkaufe von 11. Waldbodenparzellen
im Hard bei Embrach um die erwähnte Summe
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung des Gantrodels.
Betreffend die Liquidation des Nachlasses des
in St. Paolo, in Brasilien, verstorbenen Conrad Müller von Niederhasli,
n].
ner Dreherei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benuzt werden dürfen.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geb[e¬
11. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
13. Gegenwärtige Concession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage angerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes
der ganzen Wasserwerksanlage mit Rück-
Archiv X. Steuerbücher u. s. f. des Abgabendepartements.
Archiv XI. Pläne.
Archiv XII. Abschriften der Rechtsmanuale und sonstige
Kopien u. Doubletten.
No I u. II befinden sich im Fraumünsteramt, III bis
VII in ehemaligen Kapellen der Fraumünsterkirche,
VIIa im Chor der Fraumünsterkirche ohne Verschlus¬
VIII bis XI im Steinhaus (Staatskanzlei), XII ist das
ehemalige Schatzgewölbe im Großmünster. No V
u. XII sind dunkel, No VII sehr feucht und daher für
Archivräume ungeeignet. Daß das Zerstreutsein dieser Lokalitäten die Besorgung und Benutzung des Archives erschwert, braucht nicht
weiter hervorgehoben zu werden. Die Räume
genügen aber auch ihrer Größe nach nicht für
eine zweckmäßige Unterbringung und Ordnung der Archivalien und wenn einmal einzelne Direktionen ihre Akten abliefern, wird
eine nicht geringe Verlegenheit entstehen. Wo
das Rheinauerarchiv hinkommen soll, ist bis jetzt noch
nicht ermittelt.
Wenn nun auch an den Bau eines neuen Gebäudes für ein Staatsarchiv zur Zeit nicht wird
gedacht werden können, so muss doch die Kommission
die Ansicht des Staatsarchivars, die er in einer
Zuschrift d. d. 31. August noch besonders beleuchtete
u. die auf Anweisung neuer Räume durch die Stadt
gerichtet ist, unterstützen und zwar um so mehr,
als einer dieser Räume, unmittelbar unter dem
s,
erkannten und durch die Ehe nachträglich legitimirten Kinder das Heimathsrecht des Vaters
erhalten hätten, wie dies im umgekehrten
Verhältnisse nach badischen Gesetzes der Fall
gewesen wäre, – und nachdem die Großherzoglich Badische Regierung den Wunsch geäußert, darüber unterrichtet zu werden, ob wirklich in
einzelnen Kantonen Gesetze oder Uebungen
bestehen, welche ein Hinderniß dagegen bilden,
daß Kinder, welche von einem Kantonsangehörigen mit einer Ausländerin außerehlich
erzeugt, aber von beiden Eltern in gehöriger
Form anerkannt und durch Eingehung der Ehe
legitimirt worden, ihrem Vater sowie ihrer
Mutter in das schweizerische Bürgerrecht nachfolgen, – ersucht das schweizerische Justiz- und
Polizei-Departement mit Kreisschreiben
vom 5. dieß die Stände um Mittheilungen der
dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departement zu erwiedern, die §§ 231–233
unsers privatrechtlichen Gesetzbuches bestimme
in dieser Beziehung folgendes:
§ 231. Die unehelichen Kinder erwerben durch
die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechte ehelicher Kinder und gelangen, insofern sie dann-
den Bau- u. Liquidationskonto (§ 1. litt b.) dem Großen
Rathe die geeigneten Anträge hinterbringen. Dabei ist jeweilen die Frage, ob und inwieweit behufs Ausführung solcher Bauten ein außerordentlicher Staatsbeitrag dem Bau- u. Liquidationskonto
zufließe[n] solle, in Betracht zu ziehen.
§ 7. Die Führung der in § 1. b. bezeichneten Rechnung
wird der Domänenverwaltung übertragen.
Der Regierungsrath wird über die Einrichtung des Voranschlages, wie über die Art der
Rechnungsführung die nähern Bestimmungen
treffen.
Mit Ende 1870 ist der Bau- und Liquidations¬
§ 8.
konto abzuschließen und dessen Saldo dem
Kapitalvermögen des Spitalamtes einzuverleiben.
§ 9. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Beschlusses beauftragt.
Die Abfassung der Weisung zu demselben
wird hierauf der Direktion der Finanzen übertragen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath zu
richten, das in den Missiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
Bezirksrathe die Frage aufgeworfen worden, ob er
zum Entscheide dieser Streitigkeit kompetent sei; es
seien nämlich zwei Mitglieder des Bezirksrathes,
worunter der Präsident, Angehörige der Kirchgemeinde St. Peter, das eine des Stadttheils, das
andere einer Ausgemeinde; beide haben zu
dem angefochtenen Beschlusse nicht mitgewirkt,
seien jedoch persönlich bei der Sache betheiligt,
sei es durch Mehrbelastung, sei es durch Niederbelastung durch Steuern und es frage sich daher,
ob sich dieselben nicht in den Ausstand zu begeben haben; im Bejahungsfalle würde auch
der eine der beiden Ersatzmänner wegen Betheiligung in den Ausstand fallen und es könnte
die Behörde nicht vollständig besetzt werden. Der
Bezirksrath bitte nun um Wegleitung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1.) Sei dem Bezirksrath Folgendes zu erwiedern:
Der Umstand, daß ein Mitglied des Bezirksrathes
in einer vor ihm schwebenden Administrationsstreitigkeit Bürger der als Prozeßpartei auftretenden Gemeinde ist, genügt im Allgemeinen nicht, um dessen Ausstand zu begründen
und von Amtswegen anzuordnen. Dieses Verhältniß kann allerdings unter Umständen, namentlich dann, wenn das persönliche Interesse des be-
22. December 1863.]
auf der hiesigen Post schon seit dem 14. November
ein Brief „an einen Arnold Morstadt von Pesth,
poste restante Zürich“, welchen Namen laut Ausschreibung im schweizerischen Signalementbuch No 459
Schabek wahrscheinlich führe. Diesem Brief habe
noch niemand nachgefragt; diesen habe die
Kreispostdirektion auf Verlangen der Direktion der Polizei zugestellt. Die Nachforschungen
nach der Person des Schabek seien ohne Resultat
geblieben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Sei die Zuschrift des Bundesrathes im Sinne dieses Berichtes zu beantworten und dem Schreiben
der bezeichnete Brief nebst der Personalbeschreibung beizulegen.
Mit Begleitschreiben vom g. T. sendet das Statthalteramt Horgen den Verbalprozeß über die
am 13. dieß von der Gemeinde Wädensweil
getroffene Wahl des Herrn Kaspar Scheller
von Kilchberg zum Pfarrhelfer dieser Gemeinde ein.
Die Akten werden dem Statthalteramte
Horgen zur Ergänzung durch das Wahlfähigkeitszeugniss
und die Annahmserklärung zurückgestellt.
Theilnahme entdeckt werde. Da mithin die Verhaftung
des Goggi als gerechtfertigt erscheint u. eine Abweichung von der bisherigen Praxis gefährliche Folgen
haben könnte, so beantrage die Staatsanwaltschaft
Abweisung des Gesuches des Goggi.“
Hiebei kommt in Betracht.
Die strafrechtliche Untersuchung welche gegen
Antonio Goggi eingeleitet wurde, erscheint aus
den von der Staatsanwaltschaft angeführten
Gründen als vollständig gerechtfertigt; es kann
daher von einer Entschädigung an den Gesuchsteller nach dem Gesetze über das Strafverfahren keine Rede sein.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei das Gesuch Goggi's abgewiesen;
II. Mittheilung a. an den Petenten, b. an die
Staatsanwaltschaft, c. an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der von dem Großen Rathe in seiner
ordentlichen Herbstsitzung vom 26. u. 27. dies gefaßten
Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse, wodurch dem Gesuche des Hrn
Hauptmann Friedrich Büeler, von Uerikon, um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Großen
In Sachen des Herrn Johannes Suter im Heubach zu
Horgen,
betreffend Fristverlängerung für Ausführung eines
Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. April
l. Js. wurde die dem Herrn Suter unterm 19. April
1862 angesetzte Frist für Ausführung des ihm unterm
10. April 1860 bewilligten Wasserwerkes bis zum
31. Weinmonat 1863 erstreckt, in der Meinung, dass
die von Suter zu deponirende Caution von 1000 fr
zur Hälfte dem Armengute Horgen und zur
Hälfte den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten verabfolgt werden solle, wenn
nicht die Wasserwerksanlagen bis zu dem genannten Tage vollendet seien.
B. Herr Suter, welcher das fragliche Wasserrecht
für eine mechanische Seidenweberei benutzen
wollte, macht nun mit Zuschrift vom 30. Weinmonat l. Js. die Anzeige, dass es ihm unmöglich sei,
dieses Projekt zur Ausführung zu bringen und daß
er deßhalb die Wasserkraft für eine mechanische
Dreherei und eine Stahlblattfabrik verwenden
werde. Da aber die für das neue Unternehmen
erforderlichen Bauten bis zur Stunde nicht haben
erstellt werden können, so müsse er nun um abermalige Erstreckung der ihm angesetzten Frist um
vier Monate nachsuchen.
Diesem Gesuche sind verschiedene Verträge beigelegt, aus
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
legt mit Zuschrift vom 11. dieß ihr Gutachten über den ihr
zur Vernehmlassung überwiesenen Bericht der Direktion der Finanzen betreffend Anordnungen behufs Vollziehung:
a. Der Irrenhausbaute,
b. Der baulichen Veränderungen in Rheinau u.
c. Der Liquidation der entbehrlich werdenden
Liegenschaften des Spitals mit den damit verbundenen Anträge[n] der Spitalpflege
vor.
Die Spitalpflege berichtet, diese Anträge seien:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird, unter Uebermittlung der sachbezüglichen Pläne und
Skizzen eingeladen, dem Regierungsrathe einen
definitiven Bauplan nebst Kostenberechnung betreffend
den Umbau der für die Versorgungsanstalt bestimmten
Klostergebäulichkeiten zur Genehmigung vorzulegen.
2. Die Ausführung der in litt A. (des Berichtes) bezeichneten Bauten (neue Irrenanstalt und Pflegeanstalt in Rheinau), nach stattgefundener Genehmigung der Pläne, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und die Beschaffung der hiefür erforderlichen Geldmittel litt B. der Direktion der
Finanzen übertragen.
3. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
in allen nach Dispos. 1 u. 2. vorkommenden Baufragen,
soweit es sich um gegenwärtige Modifikation
Ueber diese Anträge läßt sich die Spitalpflege folgender Maßen vernehmen:
Ad. 1. Sie ist mit diesem Antrage einverstanden. Sie
behält sich indessen vor, dem Regierungsrathe
ein Programm zu übergeben, welches mit Hinsicht auf das Bedürfniß, d. h. die Zahl der in
Rheinau unterzubringenden Personen, sowie
mit Hinsicht auf die Eintheilung und Unterbringung derselben ihre Ansichten enthält.
Ad. 2. Auch hiermit ist die Spitalpflege einverstanden, vorbehältlich der bei Ziffer 7 zu eröffnenden Ansichten.
Ad. 3. Die Spitalpflege hält dafür, daß Modifikationen an vom Regierungsrathe einmal genehmigten Plänen nur in Folge von
Beschlüssen derselben Behörde eintreten können.
ad. 4. Dieser Punkt hat, soweit er die Spitalpflege berührt, durch Uebermittlung der Pläne
und Kostenberechnungen an den Regierungsrath
seine Erledigung gefunden.
Ad 5. Die Spitalpflege geht mit der Finanz-Direktion darin einig, daß der Uebergang
der betreffenden Liegenschaften in Rheinau
an den Spital erst dann zu erfolgen habe,
wenn die Einrichtungen für die Aufnahme
der Pflegeanstalt daselbst getroffen sein
werden, und daß bis dorthin die Verwaltung in Rheinau die Spitalpflege nicht beschlage.
Beobachtung der Konkordatsvorschriften vollzogene
Trauung der Ehe des Joh. Fidel Boxler, von Gams,
Kantons St Gallen, mit Barbara Hauser, von Wädensweil, erklärt, daß sie, nachdem die Ehe
von Seite des Heimathskantons des Bräutigams
anerkannt worden, sich zu weiteren Schritten
nicht veranlaßt sehe – wird der Direktion
der Justiz zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Voranschlag der muthmasslichen Einnahmen
und Ausgaben für das Jahr 1864. wird in Berathung genommen.
In Titel A II c. der Ausgaben (landwirthschaftliche Schule) wird neben dem ordentlichen Kredit
von 8500 frkn. noch ein Ansatz von 5200 Frkn.
und ein solcher von Frk. 5100 für außerordentliche Anschaffungen aufgenommen.
In demselben Titel wird der Ansatz für
eine neue Reitschule (V B b. 4.) gestrichen, und
der Ansatz für den Unterhalt der Kantonallehranstalten (ib. litt c. 5) von 13,000 auf 23,000
frkn. erhöht.
In Titel VI der Ausgaben litt b. 4. (kantonale
Militärschulen) und 9 (Kasernenwesen) werden
die Ansätze um je 1,000 Frkn., also von 44,000 Frk
auf 43,000 Frkn. und von 14,000 auf 13,000 Frkn.
reduzirt, dagegen wird eben daselbst der Ansatz unter Ziffer 7 (Militärmusiken) von 3000 frk.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Friedrich Schönenberger, in Wellenau-Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Schon unter'm 10. Herbstmonat 1861 suchte Herr
Schönenberger um Ertheilung eines Wasserrechtes
bei der Sennhütte Schwandelbach nach, wurde aber
durch Verfügung der Direction der öffentlichen Arbeiten vom 6. Wintermonat gl. Js. mit seinem Gesuch
abgewiesen, weil er die gegen sein Projekt erhobene Einsprache des Herrn Heinrich Spörri nicht hatte
beseitigen können.
B. Mit Eingabe vom 11. August l. Js. übermacht
nun Herr Schönenberger eine Erklärung des Hrn.
Spörri, laut welcher dieser seine Einsprache unter
der Bedingung zurückzieht, daß er in der Benutzung des durch sein Land fließenden Wassers
durch das Schönenberger'sche Wasserwerk nicht
beeinträchtigt werde. Der Petent ist diese Bedingung eingegangen & bittet nun neuerdings
um Ertheilung einer Conzession.
C. Wie sich aus dem Berichte des Experten u. dem
Appellatin,
betreffend Festsetzung der Banngrenze,
wurde unter'm 29. August d. Js. vom Regierungsrathe durch Disp. III des Urtheils erkennt:
„Trage Niedersteinmaur die erst- und zweitinstanzlichen Kosten.“
Herr Fürsprech Lauffer bittet mit Eingabe vom
30. September d. Js. Namens der Appellantin um
Revision dieses Urtheils in dem Sinne, daß es in
Disp. III. bezüglich der Kosten gleich wie in Disp.
des erstinstanzlichen Urtheils heiße: „Haben
die Gemeinden Ober- und Niedersteinmaur die
Kosten der ersten Instanz zu gleichen Theilen zu
bezalen.“ Zur Begründung wird angeführt, daß,
abgesehen von der materiellen Richtigkeit der
erstinstanzlichen Kostenvertheilung die Civilgemeinde Obersteinmaur sich mit derselben einverstanden erklärt habe, indem von Seite derselben die Appellation nicht ergriffen worden sei.
Die Direktion der Justiz berichtet, daß die Fassung
des Disp. III des regierungsräthlichen Urtheils auf
einem bloßen Versehen beruhe, indem aus den
von der Petentin angeführten Gründen die
erstinstanzliche Kostensbestimmung hätte bestätigt werden sollen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
Verlassenschaft Jeannot [sic!] am 18. November 1859 stattgefunden. Die Familie Sieber habe denjenigen Theil dieser Verlassenschaft, welcher ihr
zukomme, erhalten, und Herr Vuithier sei
bereit, hierüber die Empfangscheine der Gemeinde Fluntern vorzuweisen. Es erübrige
noch, den Betrag von zwei Versteigerungen
einzuziehen; jedoch seien die Schuldner, welche
bisanhin nicht bezahlt hätten, sehr schlecht, und
es sei unmöglich, vor dem Monat März ein
Ergebniß des gerichtlichen Verfahrens zu erzielen.
Dieses seien die Erklärungen, welche der Notar
Vuithier durch Zuschrift vom 24. Dezember v. Js.
an die Präfektur von la chaux de fonds zu Handen
des Staatsrathes gegeben habe und welch letzterer
der Gemeinde Fluntern mitzutheilen den Regierungsrath ersuche.
Der Staatsrath von Neuenburg fügt hinzu,
er könne, da Herr Vuithier in dieser Sache
nicht in seiner Eigenschaft als Notar, sondern
als Rechtsanwalt oder als Geschäftsagent gehandelt habe, bloss in offiziöser Weise seine
Dazwischenkunft eintreten lassen und er sei hiezu erbötig, insofern es nützlich oder nothwendig
sein werde. Wenn aber die Gemeinde Fluntern
in dieser oder jener Beziehung gegen ihren
Mandatar glaube rechtlich vorgehen zu müssen,
so habe sie sich an die in solchem Falle einzig kom-
herigen Bemühungen u. Leistungen, sowie derjenigen
weitern Aufgaben, die er sich für seine künftige Wirksamkeit gestellt habe, glaubt derselbe einer solchen Unterstützung eben so würdig zu sein, als der kantonale landwirthschaftliche Verein, welcher an seine Ausgabe für
Förderung seiner Vereinszwecke einen jährlichen
Staatsbeitrag erhalte.
Die Direktion des Innern berichtet, daß nach ihren Beobachtungen der kantonale Handwerks- u. Gewerbsverein, neben welchem zur Zeit kein ähnlicher Verein im
Kanton bestehe, fortwährend einen regen Eifer für eine rationelle Förderung der Interessen des Handwerkswesens an den Tag lege u. daß die Anstrengungen desselben nicht ohne erfreuliche Folgen geblieben seien. Dazu gehören insbesondere die Handwerksu. Gewerbeschulen beinahe in allen Bezirken des
Kantons, deren Gründung, Forterhaltung & Vermehrung größtentheils den Bemühungen jenes Vereines
zu verdanken sei u. sodann die monatliche a-Erhaltung-a
Herausgabe eines Gewerbeblattes, welches die Fortbildung & Belehrung des Handwerksstandes zum Zwecke
habe und in dieser Beziehung wohlthätig wirke. Sodann sei der Verein seit längerer Zeit ernstlich bemüht, neue Anstalten im Interesse des Handwerkswesens namentlich Musterlager, Leihanstalten u. s.
ins Leben zu rufen; es seien jedoch die eigenen Mittel
des Vereins, welche lediglich in den mäßigen Jahres-
überall zu isoliren, insbesondere aber der
VI Abtheilung den allgemeinen Charakter zu
benehmen und sie mehr und mehr als eine
bloße Magd und ledigliche Hülfsanstalt für die
Fachschulen erschienen zu lassen, ohne daß von
urtheilsfähigen Personen die innere Berechtigung dieser Doktrin aus dem Bedürfnisse
der Anstalt zugegeben wird. Bei der Praponderanz jedoch, welche die neuern Ansichten im
schweiz. Schulrath erlangt haben und welche auch
auf die übrigen maßgebenden Kreise zurückwirkt, hat sich die Direktion des Erziehungswesens von der Erfolglosigkeit allfälliger Schritte überzeugen müssen, die im Interesse
der Erhaltung des bisherigen Zustandes bei
den Oberbehörden unternommen werden
könnten. Indem sie sich übrigens verpflichtet
erachtete, die Sachlage von allen Seiten
zu beleuchten, hält sie es für rathsam sich
einstweilen in das neue Verhältniß zu
fügen, in Gewärtigung ob durch eine loyale
Vollziehung auf beiden Seiten ein erträglicher
Zustand geschaffen werden könne u. sie wird
ihrerseits in den nothwendig gewordenen Modifikationen z. B. des Lektionskatalogs der Hochschule sowie in den Instruktionen für das Hochschulrektorat den Weg der Verständigung so lang,
als möglich einzuhalten suchen.
Was den zweiten vom schweiz. Schulrath er-
Gründen eine Baute hindern zu sollen glauben,
ihre Verfügungen wo immer möglich so rechtzeitig
treffen, daß der Bauende nicht erst, dann, von dem
Verbote Kenntniß erhält, wenn er bereits in der Ausführung des Baues begriffen ist. Es scheint nun zwar
allerdings, daß wenn von Seite des Stadtrathes einem
Rekurse gegen die Verfügung vom 1. Mai die Suspensivkraft entzogen (§ 12 der Verordnung vom 29.
Brachmonat 1844 betreffend die Rekursfrist im
Verwaltungsfache) u. wenn der Rekurs rasch ausgetragen worden wäre, eine Änderung der Baute
ohne erheblichen Nachtheil hätte stattfinden können,
allein die fertige Baute wieder abreißen zu
lassen, erschiene unter vorliegenden Umständen zu
hart. Zudem wird das Bestehenlassen des Baues keine
schlimmen Consequenzen zur Folge haben, weil das
inzwischen ins Leben getretene Baugesetz die Wiederholung ähnlicher Vorgänge verhindern wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
dagegen von den Parteien zu gleichen Theilen zu
tragen.
3. Mittheilung: a) an die Parteien durch das Mit-