dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bis an die äußerste Grenze der Konzessionen
gegangen, welche mit Festhaltung der [sic!] Grundcharakters der polytechnischen Schule und mit
der Hoffnung auf Durchführung der nöthigen
Garantieen verträglich erscheinen, und habe
demgemäß aus der 6ten Abtheilung nur entfernt, was eigentlich nie hineingehört habe,
wie z. B. Mathematik u. descriptive Geometrie,
wo sie im Dienste der Technik stehen, die streng
technischen Kurse der Chemie, das technische Laboratorium, die kleinen obligatorischen Spezialkollegien in Geologie, Botanik, Petrographie, Zoologie,
die nur den Fachschulen dienen, so daß in der Rubrik 6te Abtheilung verbleiben: 1.) alle u. jede Kollegien, die nicht für eine Abtheilung ausdrücklich obligatorisch erklärt werden, für welche das freie
Auditorium ohne Kenntnißausweis in § 7 des Gesetzes
festgestellt sei und für welche zur Zeit 8 Professoren bestellt seien; 2.) eine große Zahl von Kursen,
die für Pharmazeuten, Lehramtskanditaten u. Architekten obligatorisch sind, bei denen aber die Natur
der vorgetragenen Materien oder die geringe Zahl
der Zuhörer erwarten läßt, daß die Ordnung der
Anstalt durch diese weit gehende Rücksicht gegen eine befreundete Anstalt nicht gestört werde; wohin alle umfassenden Collegien über allgemeine Botanik, Zoologie, Geologie, unorganische
und organische Chemie, allgemeine Mineralogie,
Kunstgeschichte und Archäologie und einstweilen
s[en].
den
13. October 1863.]
pfohlen.
Es wird verfügt:
Es sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Rekurs des Gemeindrathes Rafz gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 17. v. Ms. betreffend Anlegung eines öffentlichen Weges wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 14. Oct. 1863.]
Das Gesuch der Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh. vom gestrigen Tage um Bewilligung
der Aufnahme der Wittwe Elisabetha Tobler geb.
Rath von Heiden und der Frau Anna Elisabetha Alder, geb. Ehrenzeller, von Schwellbrunn, in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege, zur Antragstellung überwie¬
Mit Begleitschreiben vom 10. dieß übermittelt das schweiz.
Postdepartement unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift vom 3. dieß das eine mit seiner Unterschrift versehene Doppel des Vertrages betreffend Errichtung von
Telegraphenbüreaux in Turbenthal, Bauma u. Pfäffikon mit dem Beifügen, daß die Ausführung dieses
Vertrages so bald als möglich erfolgen solle, namentlich mit
Die Abänderung des ursprünglichen Projektes
sei vom Gemeindrathe nur deßhalb vorgenommen
worden, weil derselbe nicht volle Gewißheit gehabt habe, ob die Ausmündung in die Seestraße
vor oder hinter den Häusern von Spengler Rusterholz u. Kürschner Steffen anzubringen sei,
was aus dem fraglichen Urtheil nicht ersehen werden könne. Ueber die Hauptstrecke vom Engel
bis hinter den Jakobshof haben keine Zweifel obgewaltet und die Bedeutung des Weges habe
durch die Abänderung nicht gelitten.
Aus diesem Grunde sei auch die bezirksräthliche
Kostenvertheilung gerechtfertigt, denn es habe
sich einzig um die Frage gehandelt, ob dieser
Weg überhaupt ein öffentlicher sei oder nicht,
u. hiebei seien die Rekurrenten unterlegen,
die Veränderung der Ausmündung in die
Seestraße sei Nebensache. Eine Entschädigung
von den Rekurrenten nicht beansprucht werden, da man von denselben keine
neue Abtretung verlange.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung & in fernerer
Erwägung:
1. Es besteht kein Zweifel darüber u. wurde von dem
Vertreter der Rekurrenten bei der Lokalbesichtigung ausdrücklich zugegeben, daß der Weg von
Jedermann begangen werden durfte.
landesherrlichen Genehmigung bewirkt werden.
Auch wird diese landesherrliche Genehmigung niemals versagt, wo es sich um den Besuch deutsch-schweizerischer Universitäten oder selbst französisch-schweizerischer Unterrichtsanstalten handelt.
2. Schreiben des Großherzoglich hessischen Ministeriums
des Aeußern vom 23. April l. Js. wonach das Verbot des Besuchs schweizerischer Hochschulen schon seit
dem Jahr 1848 als aufgehoben beziehungsweise
als unter die am 2. April 1848 von der deutschen
Bundesversammlung beschlossene Aufhebung der
sog. Ausnahmsgesetze fallend betrachtet worden
ist.
3. Schreiben des Großherzoglich sächsischen Staatsministeriums Departement des Auswärtigen vom 26.
März l. Js., nach welchem im Grossherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach weder ein direktes noch ein
indirektes Verbot des Besuchs, schweizerischer
Universitäten Seitens dortiger Staatsangehörigen
besteht, ebenso wenig eine Vorschrift, welche
bei den Anmeldungen zu den Staatsprüfungen die Zeugnisse über Vorlesungen die auf
schweizerischen Universitäten gehört worden
und über die auf letztere verbrachte Studienzeit ausschlösse. Im Gegentheil würden namentlich auch bei der theologischen und juristischen
Staatsprüfung derartige Zeugnisse von den
großherzoglichen Prüfungsbehörden zugelassen
werden.
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts. an die Konkordatsstände theilt der Staatsrath von Freiburg folgendes mit:
In dem Augenblicke, da die öffentlichen Blätter die
Nachricht brachten, daß die Maul- und Klauenseuche
mit erneuter Heftigkeit in mehreren Gegenden
der Schweiz wieder erscheine, müsse er anzeigen,
daß die Rinderseuche ihrerseits sich im dortigen
Kanton so eben in einer Weise gezeigt habe,
welche man nur atmosphärischen Einflüssen zuschreiben könne. Die Krankheit sei in den Bezirken
u. Savine in einem oder zwei isolirten Ställen
der betreffenden Lokalitäten ausgebrochen, ohne daß
bei den Eigenthümern seit sehr langer Zeit der mindeste
Kauf oder Wechsel von Vieh stattgefunden habe.
Unabhängig von diesen Lokalitäten, wo die Krankheit zu keiner Besorgnis Anlass gebe, müsse der Staatsrath vier andere bezeichnen, in welchen die Maul- u.
Klauenseuche durch den Viehhandel mit dem Kanton
Waadt eingeschleppt worden sei. Es seien dieß Dampiere, Grandsivaz u. Gletterens mit Broyes-Bezirk und
Middes im Glane-Bezirk.
Da jedoch der Staatsrath seine Wachsamkeit u. Strenge
verdoppelt habe, so sei dieser Ausbruch nicht geeignet,
die benachbarten Kantone zu beunruhigen.
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
sich um die thurgauische Katasterordnung nichts
bekümmern u. daß die Katasterführer von eintretenden Handänderungen keine Kenntniß erhalten, wodurch einzelne der dortigen Güterkataster in Unordnung gerathen seien.
Die Regierung von Thurgau habe sich daher veranlaßt gesehen, zur Hebung dieser Uebelstände eine
Verordnung zu erlassen, welche rücksichtlich der Besteurung des Grundeigenthums dem Principe der
Reciprocität huldige u. in deren Vollziehung sich die
Regierung von Thurgau gerne an das hierseitige
anschließen werde, in welcher Beziehung sie die
Wünsche der hierseitigen Regierung gewärtige.
Zur Vermeidung weiterer Unordnungen hält es
die Regierung von Thurgau für angemessen, daß die
dießseitigen Gränzangehörigen auf die Folgen
der Unterlassung der Anzeige von Handänderungen aufmerksam gemacht worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
1. Sei dem Obergerichte von der Zuschrift der Regierung von Thurgau unter Uebersendung einiger
Exemplare der fraglichen Verordnung Kenntniß
zu geben & dasselbe zu ersuchen, die geeigneten
Maßregeln zu treffen, damit dem Conkordate vom
6/20. Oktober 1838 ein Genüge geleistet werde.
2. Sei im übrigen die Zuschrift der Regierung von
in Niederhasli keine Güterstation gäbe, so würde
die Entfernung bis zur Station Niederglatt 1/2, bis zur
Station Oberglatt 3/4 und nach Dielsdorf 1/2 Stunde rückwärts betragen, und dabei seien überdieß die Straßen schlecht. Unter diesen Umständen würde ein Bauer
mit seinem Vieh lieber noch eine Stunde weiter nach
Zürich selbst fahren und so die Fracht ersparen, wodurch aber für die Eisenbahn ein großer Theil
des Waarentransportes und auch des Personenverkehrs verloren ginge.
Der Gemeindrath Niederhasli erklärt schließlich,
daß er sich befriedigt erklären würde, wenn
in der Woche nur 3–4 Tage für die Güterspedition eingeräumt würden.
E. Die Direktion der Nordostbahn hat sich über
dieses Gesuch in folgender Weise vernehmen lassen:
Das Comité für die Bülach–Regensbergerbahn
habe beschlossen, bei Niederhasli lediglich die für
das Ein- und Aussteigen von Personen erforderlichen Einrichtungen in Aussicht zu nehmen. Das
Comité habe angenommen, daß diese Einrichtungen am passendsten da vorgesehen werden,
wo die Straße, welche Niederhasli und Mettmenhasli mit einander verbinde, die zwischen Dörfern hindurchführende Eisenbahn schneide. Eine förmliche Güterstation hier anzubringen, habe das
Comité nicht für angemessen gehalten. Es habe
nämlich geglaubt, der Güterverkehr von Niederund Mettmenhasli dürfte kaum einen Umfang
es sei die erledigte Pfarrstelle zu St Georgen
definitiv zu besetzen, in der Meinung, dass
es jedem anwesenden Bürger unbenommen
sein soll, sofort Personalvorschläge für die
definitive Besetzung der Pfarrstelle zu machen, zum Beschluß erhoben. Im Weitern wurde beschlossen, es sei die Gemeindsversammlung
zur Vornahme der Wahl im Sinne des vorstehenden Beschlusses auf Sonntag den 14. Oktober zu
vertagen.
C. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten, indem
sie behaupten, es verstoße der fragliche Gemeindsbeschluß gegen die Vorschriften des § 212 des Kirchengesetzes, nach welchem
1. in Fällen von Berufung die einleitende Behörde
einen dießfälligen Antrag zu der Berufung an
die zu wählende Gemeinde zu bringen und
über die zur Berufung vorzuschlagenden Geistlichen Zeugnisse beim Kirchenrathe über die gesetzlichen Bedingungen des Wahlfähigkeit einzuholen
und sie der Gemeinde vor der Wahl vorzulegen
habe.
Zur nähern Begründung dieser Behauptung bemerken die Referenten Folgendes:
a. nachdem die Gemeinde auf den Antrag ihrer vereinigten Behörden zur Bestellung eines Verwesers nicht habe eingehen wollen, hätte sie
nach der bezeichneten Gesetzesvorschrift den Gegenstand an jene Behörde zurückweisen sollen, mit dem Auf-
schlusses des Regierungsrathes vom 17. dieß betreffend die Anordnung von Maßregeln gegen die
Verbreitung der Wuthkrankheit unter den Thieren, den
Jägern gegen Rückgabe der Patente die bezahlte Patentgebühr zurückzustellen, wird der Direction der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Actum, den 29. October 1863.
Mit Zuschrift vom 27. d. Mts. theilt der schweiz. Consul in Bordeaux mit, daß laut einer Anzeige des kais.
Anwaltes am Gericht von Besançon (Doubs) in
der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober im Arresthause daselbst ein des Diebstals verdächtiger Rudolf Wolfensberg (wahrscheinlich Wolfensberger) gestorben sei.
Der Konsul fügt bei, daß er den genannten Wolfensberger unter'm 13. Juli d. Js. gegen Deposition
eines abgelaufenen Passes, nach welchem Wolfensberger, von Fischenthal, hiesigen Kantons gebürtig,
49 Jahre alt, von Beruf Metzgerknecht gewesen
sei, einen neuen Paß ausgestellt, sowie, daß der
Verstorbene keinerlei Art von Vermögensgegenständen hinterlassen habe.
Hievon wird dem Gemeindrath Fischenthal für sich
und zu Handen des Pfarramtes und der Familie
Mittheilung gemacht.
um Revision dieses Beschlußes und um nachträgliche Ertheilung des Patentes, indem er sich auf
einen Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 9ten.
dieß, welcher von dieser Behörde mit Schreiben
vom 12. dieß auch dem Regierungsrathe
mitgetheilt worden ist, beruft, worin der
Stadtrath erklärt, das es zwar mit den in
dem frühern Zeugnisse über Falk angeführten Thatsachen seine voll Richtigkeit habe, daß
aber seit Ausstellung jenes Zeugnisses derselbe
dem Stadtrathe eine Anzahl günstiger Zeugnisse
hinsichtlich seiner Wirthschaftsführung von Nachbarn und Gästen vorgelegt habe, und daß
der Stadtrath gegenüber diesen Zeugnissen,
deren eine Anzahl von dem Stadtrathe als achtungswerth bekannten Personen herrühren,
seinerseits auf die früher angeführten Thatsachen ein entscheidendes Gewicht nicht lege und
gegen eine Patentertheilung keinen Widerspruch
erhebe.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
gestützt auf den Beschluß des Stadtrathes Zürich vom
9 dieß,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Falk begründet u. demselben nachträglich ein Wirthschaftspatent für das Jahr
1864 zu ertheilen, in der Meinung jedoch, daß diese Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
und in dem Unterrichtsgesetze vom 23. Christmonat
1859 mehrfach darauf Rücksicht nahmen, so in § 129,
wo die zum Lehrerpersonal der polytechnischen
Schule gehörenden Lehrer unter den Bestand der
phylosophischen [sic!] Fakultät eingerechnet werden; ferner in § 143, wo den Schülern der polytechnischen
Schule der Kollegienbesuch ohne Immatrikulation
gestattet wird und endlich in §§ 153 und 157 wo
Beginn und Schluß der Kurse und die Dauer der
Ferien in die engsten Beziehungen zu den diessfälligen Einrichtungen des Polytechnikums gebracht
werden. Ein weiterer Nachtheil besteht sodann in der Belästigung, welche durch den
neuen Modus für die Studirenden erwächst u.
in der Unsicherheit für dieselben, ob sie die
Vorlesungen, wegen deren sie doch die Hochschule
besuchen und von denen sie doch voraussetzen
müssen, daß sie ihnen von der Hochschule wirklich
dargeboten werden, auch wirklich hören können. Der Schweizerische Schulrath versichert zwar,
daß er sich nur aus disciplinarischen Rücksichten zu der Kündigung veranlaßt sehe und
daß es ihm dabei wesentlich darum zu thun sei,
indisciplinirten Schülern die Gelegenheit zu
benehmen, den reglementarischen Vorschriften auszuweichen und doch den Besuch der
Anstalt durch Erwerbung der Immatrikulation
sich offen zu behalten. Allein abgesehen davon, daß hier wie später die geschilderten
Ansatz Staatsbeiträge für Sekundarschulen von
Frkn. 69,400. auf Frkn 72,000 erhöht.
IV. Von der Wahl des Herrn Dr. Alfred Escher zum
Präsidenten und des Herrn Fürsprech Dr. Sulzberger zum Vicepräsidenten des Großen Rathes für
das Jahr 1864 ist dem Bundesrath und sämmtlichen Ständen Mittheilung zu machen.
Der Zeitpunkt der Abhaltung der zweiten Abtheilung der Wintersitzung des Großen Rathes wird
vorläufig auf Montag den 25. Jenner 1864 festgesetzt
und hievon dem Präsidenten des Großen Rathes
Mittheilung gemacht.
Das eidgenössische Departement des Innern
übersendet der Staatskanzlei laut dem Bericht eine
größere Anzahl Exemplare eines gedruckten
Berichte des vom Bundesrathe ernannten Abgeordneten Hrn J. Glaser, Direktors der aargauischen landwirthschaftlichen Anstalt in Muri,
über die internationale landwirthschaftliche Ausstellung in Hamburg im Juli 1863.
Diese Exemplare werden nach geschehener Vertheilung unter die Mitglieder des
Regierungsrathes, der Direktion des Innern,
Abtheilung Landwirthschaft, zur Erledigung überwiesen.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. binnen 6 Wochen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Senn an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten 15 Fr. Expertengebühren einzusenden
n].
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeb[e¬
Die Versammlung der Bürger- u. Einwohner auf
Grundeigenthum in der Gemeinde Oberstraß
hat unter'm 11. dieß beschlossen:
a. Die Bauordnung für die Städte Zürich u. Winterthur u. für städtische Verhältnisse überhaupt vom
30. Brachmonat l. Js. ist auf denjenigen Theil
des Gemeindegebietes anzuwenden, welcher
an die Stadt Zürich, die Gemeinden Fluntern,
u. Unterstraß, sowie an den Letzebach u. an die
Geißberggasse grenzt.
b. Der Gemeindrath wird mit der Vollziehung der
handelt, in die sich Verwaltungsbehörden nicht
einzumischen haben, so hätte das Statthalteramt nicht in das Materielle der Sache einzutreten, sondern die Beschwerde einfach von
der Hand weisen und den Parteien überlassen sollen, wie sie sich auseinander setzen.
Wenn hienach die Verfügung des Statthalteramtes aufgehoben werden muß und da Hr.
Weber den Beschluß des Gemeindrathes vom
August l. Js. nicht anerkennt, so bleibt es bei
dem Beschlusse vom 28. April 1856, und es hat
der Gemeindrath den Herrn Weber auf dem
Civilwege zur Erfüllung seiner eingegangenen
Verpflichtungen anzuhalten.
Uebrigens schiene diese Angelegenheit am
einfachsten und schnellsten ihre Erledigung zu
finden, wenn sich der Gemeindrath bereit
erklärt, auf Rechnung und Gefahr des Herrn
Weber das nöthig werdende Land auf dem
Expropriationswege zu erwerben, zumal
Herr Weber stets damit einverstanden war,
die dießfälligen Kosten zu übernehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Verfügung des Statthalteramtes als
nicht in seinen Geschäftskreis gehörend aufgehoben.
abgeglichen werden. Erst nach diesen Vorarbeiten kann zu den Ausfüllungen des Dammes
geschritten werden. Zu demselben dürfen keine
fremdartigen Stoffe, wie Rasen, Moos, Stauden,
Stöcke u. d. gl. verwendet werden, die gute
Dammerde ist an der äußern Fläche der Böschung
anzulegen und in der Mitte des Dammes ist ein
wenigstens 2' tief in den natürlichen Boden eingreifenden Kern aus lehmiger Erde aufzuführen,
von solcher Dimension, daß dessen Böschungen
1/2 füßig werden und seine Breite in der Dammkrone mindestens 2' beträgt. Alle diese Ausfüllungsarbeiten sollen in ganzer Breite am
Fuß beginnen, unter steter Verebnung des Materials in wagrechten 1' hohen Schichten die Höhe
allmählig erreichen und mittelst Handrammen
gleichmäßig auf einander festgestampft werden.
2. Um eine Ueberfüllung des Weiers zu verhüten, soll an geeigneter Stelle ein freier
Ueberfall angebracht werden und ist dabei namentlich darauf zu sehen, daß die Ueberfallskante mit Rücksicht auf den Wellenschlag eine
genügende Tiefe unter der Dammkrone und
eine den stärksten Zuflüssen entsprechende Breite
habe. Auch soll dieser Ueberfall mit einem soliden
Sturzbett versehen und dafür gesorgt sein, daß
überströmendes Wasser den Weierdamm in
keiner Weise beschädigen kann.
unterm 18. Herbstmonat erkannt, es sei der angefochtene Gemeindsbeschluß vom 20. Christmonat vor Js. aufgehoben.
G. Gegen dieses Urtheil wird von der Mehrheit
der Gemeinde die Appellation ergriffen, indem
dieselbe unter Hinweisung auf die früher vorgebrachten Gründe noch folgendes bemerkt:
a. es sei unbillig, daß, nachdem die Theilung der
Straßenschuld zwischen den Gemeinden Otelfingen
und Boppelsen nicht auf die Gemeindegüter, sondern auf Vermögen, Haushaltung und Mann
stattgefunden u. nachdem in Folge günstigerer
Vermögensverhältnisse einiger Bürger von
Otelfingen fünf Sechstheile jener Schuld auf die
Gemeinde gefallen seien, dieses ganze Betreffniß nunmehr aus dem Gemeindgute bezalt
werde, weil in Folge dessen der Bürgernutzen der ärmeren Bürger geschmälert werde;
b. den beiden Gemeinden Otelfingen und Boppelsen noch bedeutende außerordentliche Straßenausgaben bevor, [sic!] welche für eine lange
Reihe von Jahren den Bürgernutzen größtentheils aufzehren würden.
H. Die Appellaten bestreiten die Stichhaltigkeit
der angeführten Appelationsgründe.
Der Regierungsrath hat
in Genehmigung der erstinstanzl. Betrachtun-
verpflichten, ihre Schulen im Sinne der frühern Beschlüsse des Regierungsrathes fortzuführen.
II. Den Vorständen der Handwerksschulen wird
neuerdings in Erinnerung gebracht, daß sie nur
dann auf Staatsbeiträge Anspruch machen können,
wenn sie die Verordnung des Regierungsrathes vom 13. Hornung 1861 genau befolgen, insbesondere die ihnen obliegenden Berichterstattungen
bis zum 8. Mai den Bezirksschulpflegen und gleichzeitig auch der Direktion des Erziehungswesens zu kommen lassen.
III. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens u. den Vorsteherschaften der in Disp. I bezeichneten Handwerksschulen unter Beilegung der
Gutscheine an die Staatskassaverwaltung.
In Sachen der Mehrheit der Gemeinde Otelfingen
Beklagte und Appellantin
entgegen
Herrn Gemeindammann Hans Schlatter für sich
und Namens 48 betheiligten Bürgern von Otelfingen, Kläger und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über Steuererhebung,
hat sich ergeben:
A–E siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Urtheils.
F. Von dem Bezirksrathe Regensberg wurde
Wir haben diese beiden Artikel wie im Entwurf und weil sie in der Einfuhrliste nicht geschieden sind, zusammengenommen. Weißblech ist ein
sehr wichtiges Bedürfniß, welches im Lande
nicht gemacht wird und Frkn. 1. ist dafür ein
hoher Zoll. Bei Drath könnten auch Frk. 1. 50c.
Der Entwurf schlägt eine Erhöhung der bisherigen 75c. auf Frk. 1. bei rohem Guß vor, aus
welchem Grunde wissen wir nicht. Gewisse Gattungen von Guß können nur vom Auslande bezogen werden und Guß überhaupt ist ein
Bedürfniß von hoher Wichtigkeit für viele Verwendungen; 50c sind daher ein mehr als genügender
Ansatz. Gegen Fr 1. für Guß mit angenieteten
Stücken von Schmied-Eisen etc. nach Ihrem Vorschlag hätten wir nichts einzuwenden, können aber
hier die Unterscheidung nicht machen, weil diese
Klasse in den Einfuhrlisten mit abgedrehtem Guß
(für den wir 50 Cts wünschen) vermischt ist.
Rohe Baumwolle sollte, wie überall, frei eingehen, wir enthalten uns aber eines Vorschlages
in dieser Richtung, weil es noch viele Artikel
gibt, von denen man das gleiche sagen u. wünschen kann,
u. dieses der Verminderung der Einnahmen wegen nicht erreichbar sein dürfte. Dagegen müssen wir erwähnen,
daß für den Weber Baumwollengarn, für den Färber u.
Drucker rohes Baumwollgewebe ebensogut das Rohmaterial,
wie Baumwolle für den Spinner bildet, es gibt ge-
Anweisung an dieselben zu erlassen; insbesondere
habe es hiebei den Notariatskanzleien anbefohlen,
auch bei einfachen Vormerken des Eigenthumsübergangs an Liegenschaften in Folge einer Universalsuccession, also in Fällen, wo eine eigentliche
notarialische Zufertigung nach unsern Gesetzen nicht
erforderlich sei, den thurgauischen Katasterführern
direkte Kenntniß zu geben. In allen übrigen
Fälle[n] sollte die Anzeige an diese durch die mitfertigende thurgauische Notariatskanzlei stattfinden.
Wenn demnach von solchen Handänderungen die
dortigen Katasterführer nicht immer Kenntniß erhalten, so liege der Fehler nicht in einem Verschulden unserer Notare, sondern falle den
thurgauischen Notariatskanzleien zur Last. Das
Obergericht ersucht uns daher, die dortige Regierung hierauf aufmerksam zu machen, damit
sie ihrerseits die zweckdienliche Anordnung treffen
möge.
Zwar kommt es bisweilen auch dießseits vor,
daß die faktische Besitznahme von Liegenschaften kürzere oder längere Zeit vor der notarialischen Zufertigung statt findet; es geschehe dieß insbesondere
bei Handänderungen, welche im Wege der Erbfolge stattfinden und das Obergericht kenne ein
Mittel in unserer Gesetzgebung nicht, durch welches
diesem Uebelstande wirklich abgeholfen werden
könnte. Allein, da aus den Eröffnungen der thurgauischen Regierung und aus dem uns mitgetheilten
1. Es wird dieser Vertrag mittelst nachstehender
Weisung & dem beigefügten Beschlussesentwurfe
dem Großen Rathe zur Genehmigung vorgelegt.
2. Die Staatsrechnungsprüfungskommission wird
unter Zustellung der Akten ersucht, die Vorlage
zu prüfen und darüber ihr Gutachten dem Großen Rathe auf die nächste Sitzung vorzulegen.
Beschlussesentwurf und Weisung befinden sich im
Amtsblatt No 84 v. 20 Weinmonat 1863 S. 1593–1602.
Die von der Direktion des Innern, Abth. Landwirthschaft vorgelegte Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Entwässerung von größern
Grundflächen wird genehmigt & beschlossen, es sei
dieselbe nebst dem Gesetzesentwurfe dem Großen Rathe in seiner Herbstsitzung vorzulegen.
Die Weisung ist enthalten im Amtsblatt No 84
vom 20. Weinmonat 1863. S. 1590–1592.
Mit Zuschrift vom 29. September d. Js. stellt der
eventuell in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
aufgenommene Herr Johann Jakob Rottinger, Glasmaler, von Nürnberg, Königreich Baiern, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. Eine Urkunde betreffend Erlaubniß zur Auswanderung u. definitive Entlassung aus dem Un-