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9. December 1863.]
Helena Jeannot von Planchettes, Kantons Neuenburg zugestellt worden. Herr Vuithier, der sich
dieser Aufgabe unterzogen[,] habe, so viel bekannt,
das Erbe liquidirt, bis dahin aber nicht dahin gebracht werden können, eine Rechnung zu stellen
und den Rechnungssaldo anher zu senden. Derselbe sei durch den Bezirksrath wenigstens 5 Mal,
durch den Gemeindrath noch viel mehr und persönlich drei Mal dafür ersucht worden, jedoch
erfolglos.
Unter diesen Umständen sehe sich der Gemeindrath genöthigt, das Ansuchen zu stellen, es möchte
bei der Regierung von Neuenburg dahin gewirkt
werden, dass der Gemeindrath in den Besitz
fraglicher Erbschaft und der Schlußrechnung gelange.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von Neuenburg zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Bern
vom 7. d. Mts. betr. Anbahnung von Maßregeln zur
Verhütung weiterer Ausbreitung der Maul- und
Klauenseuche durch den Viehtransport mittelst der
Hiebei kommt in Betracht
Zur Unterhaltung der Straßen gehört auch das Oeffnen der Straßengraben und das Abschürfen der
Straßenborde; da nun nach § 20. des Straßengesetzes der Unterhalt der Nebenstraßen den
betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden
und den Anstößern gemeinsam obliegt und die
Gemeinde Hirzel laut Gemeindsbeschluß von 1860
die Verpflichtungen der Ortschaft übernommen hat,
so erscheint der Entscheid des Bezirksrathes als
gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Hirzel abgewiesen.
II. Trage der Gemeindrath die Stempel- u. Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath Horgen, c. an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Kaspar Bühler, von Wildberg, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Schulgemeinde Wildberg, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. des erstinstanzlichen Urtheils.
sind und denjenigen Steuerpflichtigen, welche in
ihren Steueransätzen entweder erhöht oder deren
Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen als unbegründet abgewiesen oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch spezielle für die Revisionsbezirke Horgen, Hinweil
und Bülach vom 1. d. Mts. und für die übrigen
Bezirke vom 4. dieß datirte Anzeige Kenntniß gegeben, sowie auch die gesetzliche Rekursfrist
von 14 Tagen (§ 48 des Steuergesetzes vom 14.
Hornung 1861) anberaumt worden ist,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Sämmtliche innerhalb der festgesetzten Frist
von 14 Tagen vom 1. resp. 4. d. Mts. an gerechnet
gegen die durch die Direktion der Finanzen
mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der
Vermögens- und Einkommenssteuer für das Jahr
1863 eingehenden Rekurse werden der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung an eine Commission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz und Dr. Suter überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Oberst Benz und Dr. Suter und an die
Direktion der Finanzen.
lung des Auditoriums und des analytischen Laboratoriums hinzu, welche von Herrn Professor Städeler
selbst zugegeben wird. Deßhalb schlägt derselbe die
Vergrößerung des Gebäudes durch Hinzufügung
eines zweiten Stockwerks, Verlegung des Auditoriums
(für 200 Plätze) in dieses, Erweiterung des jetzigen
Laboratoriums auf 80 Plätze und Anstellung eines zweiten Lehrers oder ersten Assistenten vor.
Der schweizerische Schulrath schien aber wenig geneigt, auf diese Bedingung für die Fortdauer des
gemeinsamen Unterrichts einzugehen. Vorausgesetzt,
daß die von ihm gewünschte Ausscheidung eine derartige bauliche Veränderung vermeiden lasse, verdient jene wirklich den Vorzug, indem sie gestattet
den chemischen Unterricht ganz dem Bedürfniß der
Hochschule anzupassen. Dieser Unterricht könnte
überdieß dem Lehrer der Chemie an der Kantonsschule der sich dazu bereit erklärt und vollkommen eignen würde übertragen und das dortige Laboratorium sowie die chemische Sammlung
dazu benutzt werden. Allerdings wäre dann
die Anstellung eines Assistenten, dem zugleich
der Chemieunterricht an der Thierarzneischule
und das Fach der Mineralogie an der Kantonsschule übertragen werden mußte, nöthig, was
alles zusammen eine bleibende Ausgabe von
3000 bis 5000 Frkn., wobei eine vorübergehende
für bauliche Einrichtung und Anschaffung von Apparaten im Betrag von Frk. 2000 zur Folge hätte.
3. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt
das Recht vorbehalten, über die Benutzung des
Weiers ein Regulativ aufzustellen, für den
Fall, daß das zwischen dem Auslaufe des
Weiers und dem Kanaleinlaufe im Bache
befindliche Gefälle von einem andern erworben werden sollte.
4. Der Besitzer des Weiers ist verpflichtet, bei
Feuerausbruch in der untern Thalgegend die Weierschleußen unverzüglich zu öffnen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes, weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
8. Durch gegenwärtige Konzession wird zwar diejenige vom 25. Weinmonat 1862 nicht aufgehoben, allein der Regierungsrath behält sich vor, die ebengenannte Konzession für erloschen zu erklären, wenn
nicht die Weieranlage in allen ihren Bestandtheilen binnen
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung der vom Großen Rathe in seiner
Sitzung vom 28. Dezember 1863 gefaßten Beschlüsse,
getroffenen Wahlen,
beschlossen:
I. Von der Entlassung des Herrn Hs Jakob Spörri von
Kempten von der Stelle eines Mitgliedes des Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
II. Das Gesetz betreffend die Stempelabgabe soll
besonders gedruckt, in die Gesetzessammlung und in
das Amtsblatt aufgenommen, sowie den Direktionen der Finanzen der Polizei und der Medizinalangelegenheiten übermittelt werden.
III. Von folgenden vom Großen Rathe beschlossenen
Abänderungen des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben auf das Jahr 1864
wird Vormerk am Protokoll genommen und der
Direktion der Finanzen zur Vollziehung Mittheilung gemacht:
Unter Titel V. Oeffentliche Arbeiten, B b. 1. wird
vor dem Wort Rata die Ziffer 5 gestrichen.
Unter Titel B c. 5. wird der Ansatz von 23,000 Frkn.
für die Kantonallehranstalten auf Frk. 13 000 Frk.
herabgesetzt.
Unter Titel C b. 3. Beitrag an die Reußbrücke
bei Ottenbach wird von 15,000 Frkn. auf 25,000 Frkn
erhoht
Unter Titel VII Erziehungswesen C b. 1. wird der
Zürich vom 1. September in Sachen seiner gegen die
Gemeinde Hottingen, betreffend Bezahlung von
Niederlassungsgebühren, wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 17. November 1863.]
Von einer Zuschrift des Gewerbsvereines Wald
vom gestrigen Tage, worin derselbe den Staatsbeitrag an die von ihm veranstaltete Ausstellung von
Erzeugnissen des Handwerks- und Gewerbsfleisses
dieser Gemeinde verdankt und den Regierungsrath zu einem Besuche dieser Ausstellung durch
eine Abordnung einladet, wird, nachdem die
Zuschrift bei den Mitgliedern des Regierungsrathes
circulirt hat, Vormerk am Protokoll genommen.
Das Gesuch der von der schweiz. Kreditanstalt,
dahier, der Basler Handelsbank und der Allgemeinen Versicherungsgesellschaft „Helvetia“ in St Gallen gegründeten „Schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft“ um Genehmigung ihrer Statuten wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau
vom 13. dieß, enthaltend die Anzeige von dem
Ausbruche der Maul- und Klauenseuche im dortigen Kanton, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung über-
ist. Nun wird aber dieser Zweck vollständig erreicht, wenn der Civilgemeinde Buchenegg das
Recht eingeräumt wird, das in dem Grundstücke
des Appellanten befindliche Kies zur Bekiesung
der Straßen auszubeuten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
erkennt:
I. Es sei Beklagter verpflichtet, das streitige Grundstück zur Ausbeutung des darin liegenden
Kieses zum Zwecke der Straßenbekiesung an die
Civilgemeinde Buchenegg abzutreten; dagegen
sei die Civilgemeinde Buchenegg gehalten, dem
Beklagten das fragliche Grundstücke nach vollständiger Ausbeutung desselben zu dem bezeichneten Zwecke wieder als unbeschränktes
Eigenthum zu überlassen.
II. Tragen die Parteien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu gleichen Theilen, die letztern
bestehend in 3 frk Staats-[,] 2 frk Kanzlei-[,] 2 Frkn.
Waibel-[,] den Stempel- und Ausfertigungs-Gebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath Affoltern, c. an die Direktion der
Justiz.
Sodann hat sich ergeben:
A. Kläger wurde nach vorläufiger Genehmigung der Unternehmung durch den Regierungsrath durch das Statthalteramt Affoltern unterm
verspäteter Anmeldung abgewiesen, da diesem Gesuche mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des
§ 15 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dezember 1845
nicht entsprochen werden könne.
B. Mit Eingabe vom 24. dieß beschwert sich Herr Wyler
über diese Verfügung, und bittet um nachträgliche
Ertheilung des Patentes, indem er zur Begründung
anführt, er betreibe einen großen Mühlgewerb,
und sei dadurch gezwungen, seine Kunden, welche Geschäfte halber oft längere Zeit bei ihm warten müssen, zu bewirthen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die in der rekurrirten Verfügung citirte gesetzliche Bestimmung,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen;
2. Mittheilung an a. den Rekurrenten, b. die Direktion der Finanzen, c. das Statthalteramt Winterthur, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungsund Stempelgebühr, an letzteres für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die in dem Commissionalbericht über den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1862 enthaltene Anregung, daß die Verordnung betreffend die
Feuerpolizei mit dem Baugesetz in Einklang zu
weise sehr großen Steuerkapital allerdings sichern,
aber die ängstlichen Rechnungen Wiedikons deuten nicht auf große Opferbereitwilligkeit hin.
2. In materieller Beziehung könne man hier
von bedeutenden Entfernungen, schlechten Straßen
und wirklicher Verhinderung am Schulbesuche
nicht reden. Wegen der Kosten des Bauplatzes
in Enge allein könne man die Trennung nicht für
gerechtfertigt halten und den Befürchtungen
wegen der Bevölkerungszunahme den Vorgang von Neumünster entgegenhalten. Würde
der Sekundarschulkreis Enge etc. mit seinen
9–10,000 Einwohnern und 20 Millionen Steuerkapital ein Schulhaus bauen wie Neumünster,
so würde es wie jenes ausreichen. Wenn Enge
sich trennen wolle, so könne man das am Ende
begreifen, da es mit 12 1/2 Millionen die Hauptlast zu tragen habe, daß aber Wiedikon seiner
reichen Nachbarn los zu werden suche, sei
gegen sein wohlverstandenes Interesse. Was
aber die Ungleichartigkeit der Schüler betreffe,
so scheine diese erst jetzt entdeckt worden
zu sein. Ueberdieß sei nicht rathsam, zwei ordinäre Sekundarschulen zu etabliren, wo man
mit vereinigten Kräften und gutem Willen
eine große und schöne Anstalt, wie sie die
Bevölkerung in der Nähe der Stadt bedürfe, schaffen
könne. Die Sekundarschulen um Zürich sollten allmälig
der Bestimmung niederer Gewerbschulen entgegen
eigenthümerin an der Kirche, dem Thurm, den
Glocken, dem Kirchengut und dem Friedhof Wyl.
II. Die Einzugsgebühren im ganzen Umfang der Kirchgemeinde sind nach Inhalt der Einzugsbriefe
an das Kirchengut abzuliefern.
III. Die laut Gesetz auf die sämmtlichen Steuerpflichtigen der Kirchgemeinde verlegten Kirchensteuern sind von denselben zu entrichten
und demgemäß Wasterkingen pflichtig, seine
Rata zu bezahlen.
IV. Die Kosten von 8 Frkn. Staats-[,] 5 Frk. Kanzlei-[,] 60 Rpn. Siegel-[,] 1 Frk. 50 Rpn. Waibel- und
6 Frkn. 90 Rp. Schreib- u. Stempelgebühren sind von
den beiden Parteien zu gleichen Theilen zu
tragen.
M. Gegen dieses Urtheil appellirt die Steuerkommission Wyl und stellt das Gesuch, daß die
Gemeinde Wasterkingen zur Zahlung ihres Steuerantheils angehalten werde, „ohne derselben
ein Recht auf dereinstigen Auskauf der Immobilien zu bewilligen“. Zur Begründung
wird u. A. angeführt:
Die Erwägungen des bezirksräthlichen Urtheils
seien unrichtig. Allerdings haben Wyl u. Hüntwangen bis zum Dezember 1855 die Kirche als
ihr Eigenthum betrachtet und die Bewohner Wasterkingens seien nur zum Besuche der Kirchen,
resp. zur Ausübung ihrer religiösen Pflichten
in derselben berechtigt gewesen, was sich historisch
er sich bei der Betreibung seiner Wirthschaft der
Kuppelei schuldig gemachtet, bestreitet, und auf
das Zeugniß einiger Nachbarn verweist, welche
erklären, daß sie über den Petenten sowie
über die Führung seiner Wirthschaft bis jetzt
nichts nachtheiliges vernommen haben.
Hiebei kommt in Betracht:
Es sind keine neuen Thatsachen vorgebracht
worden, welche nicht schon bei der Fassung des Beschlusses vom 5. dieß gewürdigt worden wären.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Appenzeller abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an die Direktion
der Finanzen und an das Statthalteramt Zürich;
an letzteres für sich und zu Handen der Stadtpolizei,
an Erstern gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühr.
In Sachen des Jakob Baumberger, von Dübendorf,
wohnhaft in Aussersihl, Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1860
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. dieß
wurde Petent mit seinem Gesuche um Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes für das Jahr 1864 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 19. dies stellt Herr Prokurator
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs,
zum Hauptmann bei den Dragonern
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn Jakob Arbenz von Andelfingen,
und hierauf beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
zu machen; dem Gewählten ist Brevet zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Indem der Kirchenrath seine Anträge betreffend die Besoldungszulagen für Geistliche
in Berggemeinden vorlegt, bemerkt er hierüber:
Mit Bezug auf die für die Geistlichen in Wald
und Sitzberg beantragten Summen weise er auf
die Gesuche derselben hin und hebe besonders
hervor, daß Wald zu denjenigen Gemeinden
gehöre, für welche ein Diakonat in Aussicht
genommen werden müsse und daß daher eine
etwelche Zulage zum Gehalte des Pfarrers,
so lange er die Geschäfte in dieser grossen
Berggemeinde allein betreiben müsse als
den gewohnten Staatsmitteln bestritten werden.
Zu diesen beiden großartigen Unternehmungen kömmt sodann die Verlegung der Militärgebäude mit weitern 2 Millionen Baukosten
die durch entbehrlich werdende andere Liegenschaften gedeckt werden sollen, und endlich
muß noch für ca 2 Millionen Franken Aktieneinzahlungen gesorgt werden. Es handelt sich
somit im Ganzen um ein Kapitalbaarschaftsverkehr von über 5 Millionen Franken,
und so wenig auch die beiden letztern Punkte
an sich mit ersteren 2 Unternehmungen zusammenhängen, so springt doch in die Augen, dass
nur dann nach allen Richtungen für jederzeit hinlängliche Baarschaft wie für angemessene Nutzbarmachung momentan nicht
verwendbarer Gelder gesorgt werden kann,
wenn die Leitung sämmtlicher hier in Frage kommenden finanziellen Aufgaben behufs einer
gleichmäßigen und gesicherten Durchführung
der nothwendigen Operationen unter einer
und derselben Behörde steht, welche hinwieder keine andere sein kann als die Direktion
der Finanzen.
C. Wird somit der technische Theil der beiden erst
benannten Unternehmungen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten und der ökonomische der Finanzdirektion zugetheilt, so kömmt die Spitalpflege
gegenüber der erstern Direktion in allen vorkommenden
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Concession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren vom heutigen Tage an gerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung des Fixpunktes für die Bezeichnung der Hohenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4' Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
A–C. siehe die Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
D. Von dem Bezirksrathe Hinweil wurde unterm 16.
Herbstmonat d. Js. beschlossen:
1. Seien die von der Civilgemeinde Thäli unter'm 2.
August a. c. erledigten Geschäfte cassirt.
2. Sei die Civilvorsteherschaft angewiesen, sofort
eine neue Versammlung zu veranstalten, u. dafür
zu sorgen, daß das Protokoll in gehöriger Weise unter specieller Berücksichtigung der ausgestellten
Mängel geführt werde.
E. Herr Fürsprech Schauberg Namens der Civilvorsteherschaft Thäli rekurrirt gegen diesen Beschluß, indem er im Wesentlichen folgendes anführt:
a.) Der Bezirksrath verwerfe theils ausdrücklich theils
stillschweigend alle für den Rekurs angeführten
Gründe, erkläre aber dennoch aus rein formellen, von
den Rekurrenten nicht einmal geltend gemachten Gründen den Rekurs für gerechtfertigt; damit gehe der Bezirksrath über die Begehren der
Parteien hinaus;
b.) übrigens seien auch die von dem Bezirksrathe
angeführten Cassationsgründe unstichhaltig; aus
dem Originalprotokoll, welches Rekurrentin einlege, gehe nämlich hervor, daß dieses Protokoll seit
dem Jahr 1849 immer unpaginirt geführt
worden sei, ohne daß der Bezirksrath diesen Mangel je gerügt habe; das gleiche sei der Fall bezüglich
vom Staate zu erbauen. Die an der Leonhardsgasse liegenden Bauplätze des Staates haben nach
den Schanzenplänen eine Länge von 220'[.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Erklärung abzugeben, daß
der Staat den verlangten Beitrag von 2 Frkn. per
laufenden Fuss der Länge seiner Bauplätze bezahlen werde.
2. Der Betrag dieser Leistung ist seiner Zeit von
der Domänenkasse zu bestreiten.
3. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen.
In Sachen der Schulgemeinde Hottingen, vertreten
durch die Schulgemeinde Neumünster,
gegen
Herrn Joh. Unkraut, Zimmermann, in Hottingen,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A.–H. des erstinstanzlichen Urtheils.
I. Unterm 11. Juni 1863 erkannte der Bezirksrath
Zürich:
I. Sei Herr Unkraut zur Abtretung des von ihm
verlangten Gartenlandes nicht verpflichtet.
II. Trage die Schulgemeinde Hottingen die Kosten
bestimmen, wie der fragliche Anstand zu erledigen sei, ohne daß der Gemeindrath zur
Abänderung seiner Verfügung gezwungen
werde.
E. Herr Prokurator Dr. Ottensoser bittet
Namens des Herrn Weber um Verwerfung
dieses Rekurses, da einerseits der Gemeindrath nicht berechtigt sei, seinen Klienten zur Ausführung der demselben von dem Gemeindrathe
aufgegebenen Arbeiten anzuhalten und anderseits die Rechte und Pflichten des Herrn Gujer
in seiner Oberwiese sich nicht derart geändert
haben, daß die Herstellung eines Seitengrabens
an jener Stelle bereits unmöglich geworden
wäre: Herr Gujer habe nämlich an der
fraglichen Stelle ein Baugespann errichtet;
da aber die Behörden bezüglich der Inhibition
an keine Frist gebunden seien, so könne jetzt
noch gegen die Ausführung dieser Baute eingeschritten werden, soweit dieselbe mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Straßengesetzes
dem öffentlichen Interesse widerspreche.
F. Das Statthalteramt Hinweil verweist
in seiner Rekursbeantwortung auf die rekurrirte Verfügung und fügt noch bei, Herr
Weber sei jederzeit bereit, den Seitengraben längs der Guyerschen [sic!] Wiese zu erstellen, Herr Gujer verweigere aber die
Abtretung des hiefür erforderlichen Landes
diesen beiden Behörden zum Zwecke der Ordnung
der Verhältnisse im Sihlhölzli unterm 10. Brachmonat ein Vertrag abgeschlossen worden sei,
welcher in mehrfacher Hinsicht der Genehmigung des
Regierungsrathes bedürfe und daher dieser Behörde
zur Prüfung vorgelegt werde.
Dieser Vertrag, welcher von der Gemeinde
Wiedikon unterm 2. August, und lt. Schreiben
des Stadtrathes vom 10. Wei[n]monat von der Stadtgemeinde unterm 8. Weinmonat ratifizirt
worden ist, lautet.
§ 1.
Die Gemeinde Wiedikon verpflichtet sich, mit
Bezug auf die bestehenden Flößeinrichtungen
in Zukunft keine Forderungen an die Stadt zu
stellen, sie erklärt sich mit den gegenwärtigen
baulichen Einrichtungen einverstanden und gestattet unbedingt die nothwendigen Reparaturen
oder Erneuerungen, in der Meinung, daß bei einer Totalerneuerung des Wehrs der Stadt freigestellt sein soll, dasselbe genau wieder so zu erstellen wie es gegenwärtig ist, oder demselben
eine kleine Biegung flussaufwärts konvex zu
geben, und den Wehrkörper beliebigenfalls auch von
Stein, jedoch in gleicher Höhe, zu erstellen.
§ 2.
Es sollen über das Wehr, den Rechen und den obern
Theil des Sihlkanals genaue Pläne und Profile aufgenommen doppelt ausgefertigt u. beidseitig unter-
dizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung von
Bern zu richten[,] das in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
Herr Sekundararzt Dr Ernst sucht mit Zuschrift an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten vom
1. Dezember um Entlassung von der Stelle eines
Sekundararztes der medizinischen Abtheilung des
neuen Krankenhauses nach, weil er seit geraumer Zeit sich durch überhäufte Berufsgeschäfte sehr angegriffen fühle und weil die Sekundararztstellung nicht die für eine ersprießliche akademische Wirksamkeit erforderliche Unabhängigkeit biete, welche ihn hätte bestimmen können, die
Privatpraxis aufzugeben und sich ausschließlich der
Spitalstellung und der akademischen Laufbahn zu
widmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschließt:
I. Es sei Herrn Dr. Ernst die Entlassung von der
Stelle eines Sekundararztes der medizinischen
Abtheilung des neuen Krankenhauses unter
Verdankung der geleisteten Dienste auf den
Zeitpunkt ertheilt, in welchem die Wiederbesetzung derselben wird stattgefunden haben.