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4.
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs der Herrn J. R. Lüßi und Mithafte,
in Wyla, gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Pfäffikon vom 7. vor. Mts. betreffend Straßenunterhaltungspflicht, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. d. Mts. theilt der Bundesrath in Beantwortung des unterm 5. gl. Mts auf
die Bitte der Frau Fuchs, gewesene Widmer,
dahier, an ihn gestellten Gesuches um Einziehung
von Erkundigungen über den gegenwärtigen
Aufenthaltsort des in Moskau wohnhaft gewesenen Sohnes der Bittstellerin, Rudolf Widmer und dessen Ehefrau Bertha, geb. Honegger,
mit, daß zufolge Berichtes des schweizerischen
Konsulats in Moskau die Eheleute Widmer-Honegger sich nach Aussage von Verwandten in
Moskau wirklich in Woronesch im Hôtel de la
poste befinden. Uebrigens sei noch fraglich, ob diese Angabe nicht vielleicht eine unrichtige sei, um
den Aufenthalt Widmers zu verheimlich, oder
ob er etwa Woronesch schon wieder verlassen habe,
nachdem er sein Geschäft in Moskau aufgegeben,
und ohne seine Gläubiger zu befriedigen weggereist sei, auch seither Niemandem Nachrichten
von ihm zugekommen seien.
die Anzahl der Personen, welche bloss Einkommenssteuer
beide Steuern bezahlen.
u.
“
d. von Zeit zu Zeit eine Klassifikation der Vermögen, darthuend, wie viele Vermögen unter Fr. 5000,
wie viele zwischen 5000 u. 10,000 u. 50,000 und so
weiter in passend scheinenden größern Abtheilungen aufwärts die Steuer bezahlen;
4. es möge von 1863 an der Rechnung über den Bezug der Handelsklassensteuer beigefügt werden
die bezirksweise Angabe der dieselbe entrichtenden
Zahl der Kaufleute oder Firmen, mit Separatbezeichnung der Städte Zürich u. Winterthur;
5. es möge die Weisung ertheilt werden, daß
alle vom Staate und seinen Anstalten ausgeliehenen Kapitalien nach und nach, jedoch mit
möglichster Beförderung, so weit thunlich abgerundet werden, in dem Sinne, dass ungerade
Beträge über oder unter Fr. 50 aus der Kapitalrechnung verschwinden;
6. es sei die Auszahlung von Trinkgeldern bei
Zins- und Pachtgelderbezügen und allen ähnlichen
Einnahmen des Staates u. seiner Anstalten ein für alle
Mal vom 1. Jenner 1864 als abgeschafft zu erklären
u. Weisung zu ertheilen, daß diese Schlußnahme in allen
Verwaltungszweigen ihre sofortige Vollziehung
finde;
7. es möge eine Revision der Verordnung betreffend
die Leibdingsgebühren u. Kostgelder für die Hauskinder, Kostgänger und Patienten in den Kantonal-
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direction der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3 Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direction der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Weiers vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der
der Versicherung nicht ungerne gefallen lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschlossen:
1. Es sei dem Bezirksrath Hinweil zu erwiedern,
der Regierungsrath erkläre sich mit dem durch
die Verfügung der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, vom 16. vor Mts
vorgeschriebenen Verfahren einverstanden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
1. Die als Besoldung für den Adjudanten des Kommandanten der Infanterie und für Controlführung
bei den sämmtlichen Waffenkommandanten in § 186
des kantonalen Militärgesetzes ausgesetzte Summe
von 3200 Frkn. wird für das Jahr 1863 folgendermaßen vertheilt:
b.
der
120
“
Cavallerie
c.
200.
e.
Scharfschützen
Artillerie
Angestellten auf dem Büreau des
D. Unterm 12. September 1863 erkannte der Bezirksrath Pfäffikon:
I. Die Steuerforderung der Schulvorsteherschaft Wildberg
wird gutgeheißen und Beklagter mit seiner
Einrede abgeweisen.
II. Beklagter hat 2 frk. Staats-[,] 2 fr. Protokolls-[,] 1 fr. 50 Rp.
Waibel- u. die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
E. Ueber dieses Urtheil beschwert sich Kaspar Bühler mit Zuschrift vom 2. November 1863 u. stellt das Gesuch, daß erkannt werde, er sei von jetzt an die
Steuer auf den Mann an die Schulhausbaute Wildberg nicht mehr schuldig und bemerkt u. A. zur Begründung: Er gebe zu, daß er die verfallenen
Steuern an die Schulhausbaute in Wildberg schulde
und zwar auch diejenige auf den Mann, weil er
nicht dafür gesorgt habe, daß die ihm in Schalchen
eigenthümlich zustehende Schmiede notarialisch zugefertigt worden sei. Letzteres sei nun aber
jetzt geschehen und da er in Schalchen seinen täglichen Beruf als Schmied betreibe, dort sein Bürgerrecht ausübe und dort als Mann besteuert werde, so sei
er eine Mannssteuer in Wildberg nicht schuldig.
F. Die Schulvorsteherschaft Wildberg trägt mit
Zuschrift vom 10. November auf Abweisung des
Appellanten an und bemerkt: auf den Besitz von Grundeigenthum in Schalchen komme
gar nichts an, sondern lediglich darauf,
ob Rekurrent als in Wildberg wohnend zu
betrachten sei. Die Schmiede in Schalchen
an die Gerichte oder, sofern er glaube, daß der Art.
50. der Bundesverfassung verletzt sei, an den Bundesrath zu wenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 4. dieß berichtet der Bundesrath
unter Bezugnahme auf die ihm unterm 31. vor. Mts.
übermachte Note der Polizeidirektion in München
für Verpflegung der Arrestanten Lucsic u. Mocnai,
daß er diese Note der k. k. östreichischen Gesandtschaft
zur Berichtigung zugestellt habe, da jene Verbrecher
von den östreichischen Behörden übernommen
und nicht an die zürcherischen Behörden ausgeliefert
worden seien.
Der Bundesrath fügt bei, daß es angemessen
sein dürfte, die Polizeidirektion in München
hievon zu verständigen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, der Polizeidirektion in München hievon Kenntniß zu
geben.
Die Direktion des Innern berichtet, die
für Revision des Gemeindegesetzes bestellte Expertenkommission werde nächste Woche behufs Vollendung ihrer Arbeit ihre letzten Sitzungen abhalten
und die Zahl der Sitzungstage werde alsdann
10. betragen; gestützt auf § 10. lemma 3 des Gesetzes
über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Den Petenten wird mitgetheilt, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, schon mit Ende dieses Monates die Konzession für erloschen zu erklären, dagegen müsse er sich dieses für den Fall
vorbehalten, als jemand anders für die Erwerbung des Wasserrechtes einkomme und Garantie für die beförderliche Ausführung eines Werkes biete.
2. Mittheilung an die Petenten, unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, durch das
Mittel des Statthalteramtes, u. an die Direktion
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
betreffend Klassifikation eines Fußweges
hat sich ergeben:
A & B. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen hat unter'm 7. Mai
l. Js. beschlossen:
1. Sei der Rekurs (des Heinrich Pfister & Mithafte)
müssen, so würde dadurch der Bürgernutzen,
dessen jeder Bürger immer dringend bedürfe,
geschmälert.
Der Gemeindrath bittet desshalb, der Regierungsrath möchte:
1. Die Frage, ob die Erbauung einer Nebenstraße von Oberembrach nach Pfungen oder über
die Höfe ein wirkliches Bedürfniß sei, ernstlich
prüfen;
2. Falls diese Frage bejahend beantwortet
würde, vorläufig über alle drei Projekte,
nämlich die beiden über den Tobelbach in der
Richtung gegen Pfungen, sowie dasjenige
über Schneckenbühl nach Wülflingen, auf
Staatskosten Pläne und Kostenberechnungen
aufnehmen lassen, damit ausgemittelt werden könne, ob nicht die Kosten zu hoch kommen u. welches von den drei Projekten sich als
das geeigneteste herausstelle;
3. sofern eine Straße nach Pfungen erbaut
werden müsse, dieselbe in die dritte Klasse
erheben, für deren Fortsetzung nach den innern
Bezirken sorgen und endlich der Gemeinde Pfungen
einen angemessenen Staatsbeitrag zusichern.
G. In der Beantwortung der vorliegenden Appellation spricht sich Herr Fürsprech Lauffer, Namens der Gemeinde Oberembrach dahin
aus:
Pfungen bestreite das Bedürfniß der Erstellung
betreffend das Verfahren der Gantbeamtung
Außersihl,
hat sich ergeben:
A & B. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe wurde durch Beschluß
vom 6. Aug. d. Js. die Beschwerde wegen Inkompetenz abgewiesen.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr Frei,
indem derselbe folgendes anführt: Die Gantbeamtung sei in keiner Weise berechtigt, einen
Theil des Ganterlöses zurückzubehalten; er bestreite, je seine Einwilligung hiezu ertheilt zu
haben; ebenso bestreite er, daß dem Schubnell
eine Gegenforderung zustehe; übrigens hatte
derselbe hiefür ihn, den Rekurrenten, als aufrecht
stehenden Kantonsbürger an seinem Wohnsitze
zu belangen.
E. Von dem Gemeindrathe Außersihl wird
in Beantwortung des Rekurses berichtet:
Das Verfahren der Gantbeamtung enthalte
keine Gesetzesverletzung und scheine dem Gemeindrath passend gewesen zu sein, nachdem sich
Herr Frei mit Herrn Schubnell über dessen Gegenforderung nicht hatte verständigen können, übrigens habe Herr Frei durch Annahme der ihm eingehändigten Abschlagszahlung jenes Verfahren anerkannt.
Hiebei kommt in Betracht:
eines Zuwachses von 2 Neuvorgeschlagenen, von denen
der Eine Unterinstruktor II Klasse Rüegg sich im
gewöhnlichen Instruktionsdienste, der zweite Instruktor Eglof beim Unterricht der Bataillons-Zimmerleute dieser Begünstigung würdig zeigten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es seien auf Rechnung des allgemeinen Militärwesens pro 1863 die auf der vorliegenden Tabelle
aufgeführten Gratifikationen an das Unterrichtspersonal der Infanterie im Betrage von
3130 frkn. auszubezahlen, und hiefür der erforderliche Kredit bei der Staatskasse zu eröffnen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
In Sachen einer Versammlung der Jäger des Bezirkes Zürich,
betreffend Petition um Wiedereröffnung der Jagd
resp. um Aufhebung des Hundebannes,
ergibt sich:
A. Herr Volkart stellt mit Eingabe vom 12. dieß
Namens der bezeichneten Versammlung das Gesuch:
in erster Linie um Wiedereröffnung der Jagd,
eventuell um Verlängerung derselben bis Ende
ergibt sich:
Der Gemeindrath Hofstetten theilt mit Zuschrift vom 9.
dieß mit: Die dortige Gemeinde bedürfe behufs Bekiesung der neu angelegten Straße 3. Klasse über den
Ruedsberg eine Strecke Land im Flächeninhalte von
2793 Quadratfuß aus der thurgauischen Staatswaldung innerhalb des Gemeindsbannes Hofstetten. Das
Finanzdepartement des Kantons Thurgau verweigere nun aber die Abtoetung und da kein anderes
Land für fraglichen Zweck gewonnen werden könne,
stelle der Gemeindrath das Gesuch um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Gemeinde Hofstetten, auf
die Erwerbung des für die Bekiesung einer
Straße 3. Klasse erforderlichen Landes gerichtet,
wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung a.) an den Gemeindrath Hofstetten b.) an das Statthalteramt Winterthur c.) an
die Direktion der Justiz.
vom 13.
Die Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh.
gewinnen, welcher den mit der Herstellung einer
Güterstation verbundenen Kostenaufwand zu rechtfertigen vermöchte. Dieser Kostenaufwand wäre
in dem vorliegenden Falle darum von erheblichem
Betrage, weil an der Stelle, wo die Niederhasli-Mettmenhaslistraße die Eisenbahn schneide, die
letztere, wie dieses aus den Plänen ersichtlich sei,
sich in bedeutender Aufdämmung befinde, und
also, wenn hier ein Gütergeleise und die erforderliche Zufahrt zu der Güterstation angebracht
werden müßten, sehr erhebliche Erdauffüllungen
zu bewerkstelligen wären. Eine Verschiebung
des Stationsplatzes aber würde belangreiche Straßenbauten nothwendig machen, welche nicht in der
Convenienz der betreffenden Gemeinden liegen
dürften.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Dem von der Direktion der Nordostbahngesellschaft
vorgelegten Tracé über die Eisenbahn von Oerlikon
nach Bülach mit der Abzweigung nach Dielsdorf
und dem Emplacement der Stationen, beziehungsweise Haltstellen wird die Genehmigung ertheilt.
Ebenso wird die Veränderung der Hauptstraße zwischen Hochstiegeln u. Glattbrugg gestattet, jedoch nur
unter der Bedingung, dass das Gefäll der Straße statt
auf 4% auf 3% gebracht werde.
Actum den 30. November 1863.]
Das Gesuch der Feuerversicherungsgesellschaft „Helvetia“ in St. Gallen um Genehmigung der Uebertragung
der von der Assekuranzgesellschaft „Providentia“
in Frankfurt a/M. in der Schweiz abgeschlossenen
Assekuranzen auf die Gesellschaft „Helvetia“ wird
der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Koste einer Straße 3o Klasse von Langnau bis an die
Gemeindsgrenze von Adlisweil wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 1. December 1863.
Mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. stellt Herr Staatsanwalt Dr Honegger, als Mitglied des Nationalrathes das
Gesuch um Ertheilung des für Beiwohnung an der
am 7. dieß beginnenden Sitzung der eidgenössischen
Räthe erforderlichen Urlaubes mit der Bemerkung,
daß voraussichtlich eine außerordentliche Stellvertretung auch dießmal nicht nöthig werden werde,
indem zu Erledigung einiger von ihm präparirter Fälle auf die muthmasslich mit dem 14.
dieß beginnende Schwurgerichtssitzung er sich für
einige Tage in Bern entschuldigen werde, und
die laufenden Geschäfte Herr Meyer wohl werde
meindammannamte Berg-Dietikon ausgestellte Erklärung bei, wonach das fragliche Stück Land aus der
dortseitigen Kanzlei nicht entlassen werde,
weil es obgleich am rechten Reppischufer und deßhalb „als im Kanton Zürich liegend betrachtet“
von der Gemeinde Berg-Dietikon als innert
ihrer Grenzen sich befindend behauptet werde.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet bei diesem Anlaß: Auf die sehr
einläßliche Beantwortung der Zuschrift der aargauischen Regierung vom 7. Oktober 1861, durch
welche eine Modifikation der Kantonsgrenze
zwischen Dietikon und Berg-Dietikon an der
Reppisch, wie sie bei der Totalbereinigung beidseitig festgesetzt und hierseits durch die Ratifikation des Protokolls bereits definitiv angenommen
worden ist, verlangt wurde, habe die Regierung von Aargau bis zur Stunde noch nicht erwiedert und es sei daher nicht nur dieser Punkt
noch unerledigt geblieben, sondern die ganze
Angelegenheit der Grenzbereinigung noch nicht
zum Abschluß gelangt, weil die Ratifikation
des Großen Rathes von Aargau noch mangle.
Es habe zwar, noch besonders veranlaßt
durch Wasserrechtsertheilungen an der Reppisch, am
15. Oktober in Baden eine Konferenz zwischen beidseitigen Abgeordneten Statt gefunden, allein es sei dieselbe ohne Resultat geblieben und die Abgeordneten von Aargau haben
wenn deren Verlängerung seitens der Anstalt gewünscht wird, erneuerter Prüfung
durch den Regierungsrath.
b. die Gesellschaft hat sich über die erfolgte Aktieneinzahlung von mindestens 5000 Frkn.
bei der Finanzdirektion auszuweisen.
c. Der § 5 & die Worte: „Aktien und“ in litt. d des
§ 8 sind zu streichen.
d. Vorbehalten bleiben die sämmtlichen die
Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Leihanstalt
in Dietikon“ und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. v. Mts. übermittelt das
Gründungskomite der Aktiengesellschaft „Volksbank Zürich“, in dessen Namen unterzeichnet: O.
Butte, Präsident A. Reinmann, F. A. Wille, Dr, K. Nauwerk,
Das Gesuch des Jakob Schnorf, Schusters im Schönenberg vom 6. d. Mts. um Revision des Regierungsbeschlusses vom 19. Dezember vor. Js. betreffend Ausweisung, eventuell um Sistirung der Vollziehung
desselben, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 8. Januar 1864.]
Der Rekurs der Gemeinde Regensdorf und
einer Anzahl Bürger der Civilgemeinden
Adlikon und Watt gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Regensberg vom 2. Dezember v. J.
betreffend Erbauung einer Straße 3. Klasse
von Adlikon bis Watt wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn Gemeindrath Heinrich
Steffen im Moos bei Brütten vom 7. d. Mts.
mittelst welcher derselbe unter Bezugnahme
auf ein früheres ähnliches Gesuch vom 7. Dezbr.
vor. Js. nochmals um Verschiebung einer Schlußnahme über die Erstellung einer Communikationsstraße von Brütten nach der Station Effretikon, sowie um Vornahme einer Lokalbesichtigung nachsucht – wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Doppel im Archiv der Handelskammer, das
andere der Gesellschaft zuzustellen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
gebracht werden.
IV. Mittheilung an die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich, sowie an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Hinweil,
betreffend Erstellung eines Seitengrabens an
einer Straße 4 Klasse,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe den faktischen Theil der rekurrirten Verfügung.
C. Das Statthalteramt Hinweil hat unterm
12. Weinmonat l. Js. verfügt:
Es sei der gemeindräthliche Beschluß vom 17.
August l. Js. aufgehoben und der Gemeindrath
angewiesen, in Anwendung der §§ 14. und 20.
des Straßengesetzes die Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Kempten zur sofortigen Herstellung der fraglichen Straße anzuhalten.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Wetzikon mit Eingabe vom 5. Wintermonat und bittet, es möchte die Oberbehörde
2. Mittheilung an Herrn Oberrichter von Orelli und
an die Direktion der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 15. dieß macht der
Bundesrath den Ständen die Mittheilung, daß das
Bundesgericht für das Jahr 1864/66 von der Bundesversammlung unterm 14. dieß in folgender
Weise bestellt worden sei:
Gottlieb Jäger,
Dr. J. J. Blumer,
Dr. Kasimir Pfyffer,
Dr. Eduard Blösch,
“
Nicolaus Hermann,
Wilhelm Vigier,
“
Arnold Otto Aepli
Eduard Häberlin,
Nicolas Glasson,
“
Philipp Camperio,
Dr. H. Ducrey.
Alexius Piaget
“
Sephan Gutzwiller,
Joseph Arnold,
Emil Sulzberger,
Joh. Barthol. Caflisch
Hans v. Ziegler,
Kaspar Kaiser
Felix Bianchetti,
“
Jules Martin, u.
ligten Staatsbeitrag für dieselbe, wovon Vormerk
am Protokoll genommen wird.
Die Staatskanzlei berichtet, daß das schweiz.
Generalkonsulat in Turin mit Zuschrift vom 14. d. Mts.
die den Söhnen Daverio gehörende Hypothekschrift auf
Vergiate 76,000 Lire haltend, dem Wunsche des
Gemeindrathes Fluntern gemäß zurückgesandt
und die gemachten Auslagen zu 7 Frkn. berechnet
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die erwähnte Werthschrift dem Gemeindrathe
Fluntern gegen Bezug der erlaufenen Auslagen
und Porti mit 10 Frk. 60 Rp. zuzustellen und die Staatskanzlei beauftragt, dem Generalkonsulat
in Turin den Empfang unter Erstattung obiger
Kosten anzuzeigen.
In Sachen des Hrn M. Zürcher, Geschäftsagent,
Namens des Herrn Jakob Müller in Altstetten, Revisionspetenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluss vom 5. d. Mts. wurde
Rekurs
der Direktion der Finanzen, wodurch die Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes gestützt auf § 15 des Wirthschaftsgesetzes wegen Verspätung verweigert wurde,
rektion der Polizei.
Auf das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil
vom 28. Mai d. Js. wurde vom Regierungsrathe
unterm 1. September beschlossen: es sei dem Beschlusse dieser Gemeinde, wonach die Deckung der
Kosten für Erbauung der von der Gemeinde
ausgeführten Straßenbaute von der Kantonsgrenze
bis in die Bächstraße bei Wollerau der Viehbesitz steuerfrei sein soll, die Genehmigung ertheilt.
Eine Minderheit der Gemeinde Richtersweil
wendet sich in einer mit 72 Unterschriften versehenen
Eingabe an die Direktion des Innern zu Handen
des Regierungsrathes mit dem Gesuche um
Revision dieses Beschlusses, indem sie folgendes
anführt:
a. In einer unterm 29. September 1861 abgehaltenen
Gemeindsversammlung sei beschlossen worden: es
seien die Kosten der Erbauung der fraglichen
Straße ohne Belästigung des Viehbesitzes zu
decken und ebenso der Mann und die Haushaltung mit je nur 1/2 Frkn. zu besteuern und
es sei hiefür die Genehmigung des Regierungsrathes nachzusuchen;
b. diesem Beschluß sei nun aber keine Folge gegeben
worden; unterm 14. Dezember 1862 seien nämlich
von der Gemeinde die Voranschläge pro 1863 genehmigt und die Erhebung zweier Strassensteuern
beschlossen worden; den Petenten sei nicht
auf dem Strick, Gemeinde Goßau, die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Grüningen erledigt worden, ist die genannte
Kreisversammlung unterm 22. vor. Mts. zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es
fanden sich dabei von 1524 Stimmberechtigten 654
Votanten ein, welche nach dem beiliegenden
Wahlprotokoll im dritten Skrutium mit 388
Stimmen den Herrn Joh. Heußer, Sohn auf dem
Strick, Gemeinde Gossau, an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Vorschriften stattgefunden hat, so trägt
der Regierungsrath beim dem h. Grossen Rathe auf
Anerkennung der Wahl und Einberufung des
Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Huber übernommen.
Der Regierungsrath hat
auf eine Zuschrift des Hrn Professor Dr Ernst vom
1. Dezember l. Js., worin derselbe unter Hinweisung auf seine geschwächte Gesundheit u. seine
Geschäftsüberhäufung um Entlassung von seiner
Stelle als Professor der medizinischen Fakultät
nachsucht, indem er sich ausschließ [sic!] seiner Privatpraxis widmen wolle, und daher auch von der
Sekundararztstelle am Kantonsspital zurücktreten werde.