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spruch stehend angesehen werden könne.
2. Diese Frage ist unbedenklich zu verneinen, namentlich wenn berücksichtigt wird,
daß die Partial-Erneuerung bei den Collegialbehörden des Kantons Zürich durchweg
die Regel bildet, daß auch schon vor Erlassung
des neuen Unterrichtsgesetzes diese Regel bei
den Sekundarschulpflegen zur Anwendung gebracht wurde und daß nicht einzusehen ist,
weßwegen bei diesen Behörden eine Ausnahme
von der Regel sich rechtfertigen sollte. Die Nichtaufnahme einer solchen Bestimmung in das neue
Unterrichtsgesetz beruht ohne Zweifel auf einem
bloßen Versehen und kann daher nicht dahin
ausgelegt werden, daß der Gesetzgeber damit eine Aenderung des bestandenen der Regel
entsprechenden Verfahrens beabsichtigt habe. Was
endlich das Gesetz betreffend die Wahlen der
Beamten vom Jahr 1863 betrifft, so enthält
dasselbe in § 3 nur die allgemeinen Grundsätze bezüglich der Erneuerungswahlen der
Mitglieder und Präsidenten der Behörden
und überläßt die speziellen Bestimmungen
für die einzelnen Behörden den dießfälligen
besondern Gesetzen; es kann demnach auch bezüglich dieses Gesetzes in der erziehungsräthlichen Verordnung vom Jahr 1861 nichts damit im Widerspruch Stehendes gefunden werden.
beim Wasserrade hoch über den Bach zu liegen kommt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Pfenninger in Dietikon
wird, behufs Vermehrung der Triebkraft seines
am Schäflibache daselbst befindlichen Wasserwerkes, die Bewilligung ertheilt, das zwischen
der ihm durch Beschluß vom 5. April 1862 gestatteten Weieranlage und dem bisherigen Einlauf seines Fabrikkanales noch vorhandene Bachgefälle mit dem ihm unter'm 2. Brachmonat 1855
konzedirten Gefälle zu vereinigen und zu diesem Zwecke neben dem Weierauslaufe im
Bache eine Schwellvorrichtung anzubringen
und das Wasser von da aus in einem neuen
Kanale auf das Rad zu leiten.
An diese Bewilligung werden nachstehende
Bedingungen geknüpft:
1. Die Grundschwelle soll rechtwinklig zur Bachrichtung und so angelegt werden, daß deren horizontale Oberfläche, die in dem Nivellement Art. I. 3 angegebene Höhe nicht übersteigt.
2. Auf dieser Grundschwelle darf ein Schwellbrett
angebracht werden, dessen Höhe acht Zoll nicht
überschreiten darf und das bei jeder Bachanschwellung ausgehoben werden soll.
Ad. 6. Ueber die Art der Liquidation des entbehrlich werdenden Besitzthums des Spitales wird
die Spitalpflege dem Regierungsrathe allerdings
rechtzeitig Bericht und Antrag hinterbringen. Schon
jetzt muß sie jedoch hierüber bemerken, daß
von einem Verkaufe von Gebäulichkeiten im
alten Spital so lange keine Rede sein könne,
bis dieselben oder wenigstens der größere
Theil derselben durch die Uebersiedlung nach
Rheinau entbehrlich werden. Was die übrigen
Liegenschaften betrifft, so steht dem sofortigen
Verkaufe der Strickhofgüter und anderer in
dortiger Umgebung und in Oerlikon gelegener
Grundstücke, welche ohne Zweifel an den
Staat übergehen werden, Nichts entgegen.
Dagegen ist allerdings noch näher zu prüfen,
in wie weit und in welcher Weise zum Verkaufe der den neuen Spital umgebenden Liegenschaften zu schreiten sei.
Ad. 7. Die Spitalpflege kann zwar in dem
dießfälligen Vorschlage der Finanzdirektion keine erheblichen Vortheile für die
Kranken- und Versorgungsanstalten erblicken;
sie kann sich indeß, wenn auch nicht ohne
einiges Bedenken, insoweit mit diesem Antrage einverstanden erklären, als es
dabei die Meinung hat, daß die Verwaltung des Kapitalvermögens der Spitalgüter,
namentlich der Bezug der Zinse von Schuld-
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
5. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürf[en].
6. Sollte das Wasserwerk in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden u. Nachtheil, welcher von
den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Gegenwärtige Concession erlischt, wenn
nicht binnen 3 Jahren vom heutigen Tage angerechnet, das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, wel-
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eidg. Wahlkreise ergeben folgendes Resultat:
I. Wahlkreis:
Stimmberechtigte Bürger:	Zahl der Votanten:	Absolutes Mehr
Gewählt wurden
von Zürich, in Enge, mit
Bundesrath Dr Jakob Dubs von Affoltern a/A in Bern
2,768
Regierungspräsident & Oberst Paul
2,068
Karl Eduard Ziegler, von Zürich, mit
Regierungsrath Joh. Jak. Treichler,
von Richtersweil, in Zürich, mit
Es erhielten ferner:
Oberstlieutenant Stapfer, in Horgen
724
Kantonsrath Schmid, in Gattikon
Professor Wild, in Zürich
Stadtschreiber Dr Escher
Widmer-Hüni, in Horgen
Heinr. Fierz, im Sonnenbühl, Fluntern
153
Stadtpräsident Dr Sulzer, Winterthur
10
Hüni-Stettler, von Horgen
11
“
“
Regierungsrath Dr Suter
13
Boller-Zangger, in Uster
Oberst Hans Ott
Schwarzenbach-Hüni
Verschiedene je weniger als 10. Stimmen
“
beschlossen:
1. Sei zur Prüfung und Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt. 2.) Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom h. T. bringt der Stadtrath Zürich
unter'm 5/10. September abgeschlossenen Vertrage betreffend die Verlegung der neuen Zeughäuser
etc. am 8. d. Mts. die definitive Genehmigung ertheilt und gleichzeitig den Plänen für Anlegung der Fröschengrabenstraße und des Bahnhofquartieres, welche dem erwähnten Vertrage zu Grunde liegen, ihre Zustimmung gegeben habe.
Der Stadtrath bemerkt hiebei, daß die baldige Genehmigung des Vertrages durch den Großen Rath
namentlich mit Rücksicht auf Artikel 9 desselben
sehr wünschbar sei, weshalb er um die betreffende Vorlage und Mittheilung des Sachergebnisses derselben ersuche.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Spezialkommission,
nachdem die Stadtgemeinde Zürich unter'm 8. dieß
dem Vertrage betreffend die Verlegung der
Zeughäuser u. s. f. die Genehmigung ertheilt hat,
beschliesst:
Betreffend das Gesuch der Regierung von
Thurgau um Anordnung der geeigneten
Verfügungen zum Zwecke der Anzeige von Handänderungen an Grundstücken, welche hierseitige Kantonseinwohner im Kanton Thurgau besitz[en]
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 31. August l. Js. theilt die Regierung von Thurgau folgendes mit:
Nachdem im Jahre 1856 zwischen ihr und der dießseitigen Regierung über die Besteuerungsverhältnisse der zürcherisch-thurgauischen Grenzgemeinden die Vereinbarung getroffen worden, daß von dem Katasterwerth der Grundstücke,
welche die Bewohner des einen Kantons in
dem Gebiete des andern besitzen, die darauf
haftenden Passiva gegenseitig im Abzug gebracht werden sollen, sei seither durch § 12 des Gesetzes betreffend die Vermögens- u. Einkommenssteuer die Steuerpflicht von Auswärtswohnenden
in anderer Weise regulirt worden. Ferner seien,
besonders aus den Grenzgemeinden Basadingen &
Neunforn, Beschwerde darüber eingelaufen, daß die
Angehörigen der Gemeinden Stammheim, Ossingen u. s f.
Zürich nicht berechtigt, der Hubschmid die Niederlassung zu verweigern.
II. Mittheilung der Rekurrentin und dem Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes
Zürich.
Frau Wittwe Maria Trüb geb. Nußbaumer und
ihr wegen Minderjährigkeit noch unter Vormundschaft stehender Sohn Joh. Friedrich Trüb von
Küßnacht stellen das Gesuch um Entlassung aus
dem bisherigen Staats- u. Gemeindsverband u. legen behufs dessen eine Erklärung des Stadtrathes
Basel bei, nach welcher sie in das dortige Bürgerrecht aufgenommen sind.
Gemeindrath Küssnacht und Bezirksrath Meilen
erklären, dass sie gegen die Entlassung nichts
einzuwenden haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande unter
der Bedingung ertheilt, daß dieselben die noch in
ihrem Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften an die Staatskanzlei zurückstellen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten,
sobald dieselben der in Dispos I. aufgestellten Bedingung Genüge geleistet haben werden, die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
2. Sei dem Gemeindrathe Wetzikon überlassen,
im Sinne der Erwägung vorzugehen.
3. Tragen der Gemeindrath Wetzikon u. Herr
J. J. Weber die Kosten, bestehend in 4 Frkn.
Augenscheins- u. den Ausfertigungs- u. Stempel-Gebühren zu gleichen Theilen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
und an Herrn J. J. Weber durch das Mittel des
Statthalteramtes, an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Niederurdorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung einer
Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 8. d. Mts. stellt der Gemeindrath Niederurdorf das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten der Anschaffung einer
neuen Feuerspritze ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht werden möchte. Er führt zur
Begründung im Wesentlichen an: Die Gemeinde
sei schon im Jahr 1861 durch die Polizeidirektion
und das Statthalteramt Zürich aufgefordert
worden, mit möglichster Beförderung eine Feuerspritze anzuschaffen; dieser Aufforderung sei
sie dann endlich im März 1862 nachgekommen,
leitung gerichtet, wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne des § 2
des Ges. üb. Abtretung von Privatrechten ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf,
an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion der Justiz.
Mit Zuschrift vom 11. Juli l. Js. übermittelt der
Vorstand der Aktiengesellschaft „Leihkasse für die
Gemeinde Dietikon“, in dessen Namen unterzeichnet
der Präsident Jos. M. Ackermann, Pfarrer, der Verwalter J. R. Hanhart, die Statuten dieser Gesellschaft
und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches u. d. § 8 des Ges. üb. den Wucher vom 17.
Christmonat 1839
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
Den von der Aktiengesellschaft „Leihanstalt für
die Gemeinde Dietikon“ vorgelegten Statuten
wird die Genehmigung des Regier. R. unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
üb. den Wucher u. die daraus herfließende Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinsen dauert vorläufig nur bis Ende 1867 & unterliegt dannzumal
Anträge bei den §§ 17 u. ff. aufzunehmen; die Direktion glaube jedoch nicht, daß hievon dem Großen
Rathe eine schriftliche Mittheilung zu machen sei, da
es sich hier nicht um einen neuen im geprüften Gesetzesentwurfe nicht enthaltenen Antrag handle.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
Sei die Petition der Vorsteherschaft der katholischen Genossenschaft Zürich lediglich dem Tit. Präsid.
des Großen Rathes zu Handen desselben mit Begleitschreiben zu übermitteln.
In Sachen der Kirchgemeinde Uetikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Meilen hat durch Beschluß
vom 30. Brachmonat l. Js. die Straße von der
Weid-Meilen über Großdorf-Uetikon, Brand u.
Gibisnüt bis an die Gemeindsgrenze Egg, von wo
aus bereits eine Kommunikationsstraße nach Vollikon-Egg führt, als Straße 3. Klasse erklärt. Das Mittelstück dieses Straßenzuges, vom Großdorf bis Brand,
ist schon vor mehreren Jahren erstellt worden & jetzt
sollen auch die beiden Endstücke zur Ausführung kommen.
Als nothwendige Verbindungen der verschiedenen
Das im Namen von 22 Jägern gestellte Gesuch der Herren Bezirksrath Steiner u. Genossen
in Winterthur vom 2. d. Mts. dahin gehend, es
möchte der wegen der Wuthkrankheit der
Hunde gefaßte Beschluß betreffend die Suspension der Jagd aufgehoben und die Jagdzeit
bis zum 31. Dezember verlängert werden,
geht an die Direktion der Polizei zur
Antragstellung.
Actum den 4. November 1863.
Der Rekurs des Gemeindrathes Fehraltorf
Namens der Mehrheit der Gemeinde, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
12. September d. Js. betreffend den Straßenbau
III Klasse gegen Freudweil-Uster wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 5. Novemb. 1863.]
Das vom Statthalteramte Bülach mit Zuschrift vom 3. d.
Mts. einbegleitete Gesuch des Karl Wilhelm Oeder, Schreiners
von Mergentheim, in Würtemberg, seßhaft in Rafz, um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn Geschäftsagenten August Kündig,
Namens des Friedrich Nievergelt, von Oerlikon,
seßhaft in New-York, um Entlassung aus dem hiesigen
die Genehmigung der zu leistenden Caution;
3. eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
die Bezahlung der Patentgebühr.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Amberg ein Prokuratorenpatent auszustellen.
2. Von der geschehenen Patentirung ist dem Obergerichte Mittheilung zu machen.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 14. November 1861 theilt das Obergericht mit Schreiben vom
18. diess betreffend die Regulirung der notarialischen
Verhältnisse von Grundstücken, welche Bewohner der Kantone Zürich u. Aargau auf dem
Gebiete des andern besitzen, folgendes mit:
Der Gemeindrath Kaiserstuhl sei durch das
Mittel des Bezirksgerichtes Regensberg mit dem
Ansuchen um Anordnung einer Berichtigung des
Grundprotokolls der Gemeinde Weiach mit
Bezug auf die einer grössern Anzahl von
Einwohnern Kaiserstuhls im Banne von Weiach zustehenden Grundstücke an das Obergericht gelangt.
Aus der im Jahr 1809 angefertigten Hofbeschreibung ergebe es sich, dass damals 116 im dortigen Gemeindsbanne gelegene Grundstücke im Eigenthum von 64.
Einwohnern Kaiserstuhls gestanden haben u. obgleich von
diesen letzteren gegenwärtig vielleicht gar keine,
jedoch nur noch sehr wenige am Leben sein dürften,
Schließlich entschuldigt sich der Gemeindrath wegen der
unterlassenen Berichterstattung an das Stadtgericht
Berlin auf seine an ihn direct gerichteten Zuschrift[en]
damit, daß diese Unterlassung seinem Schreiber zur
Last falle, welcher dem Auftrage des Gemeindrathes
zur Berichterstattung nicht nachgekommen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Sei der Bericht des Gemeindrathes Hittnau dem
Bundesrathe behufs Weitervermittlung zur Kenntniß
zu bringen.
2. Sei dem Gemeindrathe Hittnau zu Handen des betreffenden Schreibers wegen der Nichtbeantwortung
der Zuschriften des Stadtgerichtes Berlin ein Verweis
ertheilt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau &
an die Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen.
Eine Recharge der Civilabtheilung des Obergerichtes
betreffend Anfrage an die Regierung von Bern über
die Anerkennung der Ehe des J. H. Schweizer u. der Cäcilie
Ganguillet in San José wird durch Präsidialverfügung vom g. T. als erledigt betrachtet.
2. Mittheilung an a. den Petenten, b. die Direktionen
der Finanzen und der Polizei, c. das Statthalteramt Zürich, d. den Stadtrath Zürich, an erstern
gegen Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr.
In Sachen des Heinrich Rüegg, Wirths an der
Kirchgasse in Richtersweil, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1864,
ergibt sich:
Nachdem Rüegg mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1864 von der Direktion der Finanzen wegen
verspäteter Einreichung des Gesuches abgewiesen
worden, stellt derselbe mit Eingabe vom 10. diess
das Gesuch um nachträgliche Ertheilung des Patentes,
indem er anführt:
1. er habe erst vor ein paar Wochen sein eigenes
von ihm seit 17 Jahren als Wirthschaft beworbenes
Haus in hier verkauft;
2. unterm 5. dieß habe er in Richtersweil ein
neues Haus gekauft, um in demselben eine
Wirthschaft zu betreiben;
3. über die Betreibung seiner frühern Wirthschaft
beziehe er sich auf die Zeugnisse der betreffenden Polizei- und Kirchenbehörden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
eine Beschwerde der Regierung von Appenzell a/Rh.
gegen die Bestimmungen von § 5 des Konkordates über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel mit der Einladung zu, ihm sowohl unsere
als auch die Gegenbemerkungen der übrigen dem
erwähnten Konkordate beigetretenen Kantone
zugehen zu lassen.
Wir beehren uns, dieser Einladung in nachstehender durch zufällige Umstände leider etwas
verspäteten Beantwortung der Beschwerdeschrift
Folge zu geben.
Der § 5 des Konkordates über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel lautet folgendermassen:
„Für Thiere, welche vor Ablauf der Währschaftszeit in andere als die concurrirenden Kantone oder
in das Ausland geführt werden, dauert die Währschaftszeit nur so lange, bis dieselben die Grenzen
des Konkordatsgebietes überschritten haben.“
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh. beschwert sich nun über diesen Artikel und wünscht,
daß dessen Inhalt für unzuläßig erklärt werde.
Die Beschwerde wird damit begründet, es
stehe die Bestimmung dieses § in striktem Widerspruch mit dem Artikel 48 der Bundesverfassung,
durch welchen sämmtliche Kantone verpflichtet
werden, alle Schweizerbürger christlicher Confession
in die Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen
Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons
gleich zu halten.
sie also 1/6–1/7 der in Betracht kommenden Bausumme von Frk. 13,816.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Sei der Schulgenossenschaft Reutlingen an
die Kosten ihres neuerbauten Schulhauses ein
Staatsbeitrag von 2,100 Frkn zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Büdgetkredite
„VII C. a. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen
des Jakob Bär von Münster, Depart. Haut-Rhin,
in Frankreich
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 7. dies übermacht der
Bundesrath einen von der französischen Gesandtschaft eingegangenen Verhaftsbefehl des Gerichtes
in Mühlhausen gegen Jakob Bär woselbst dieser
der Fälschung angeklagt ist, mit dem Bemerken,
daß dessen Auslieferung nachgesucht werde.
B. Nach einem Berichte der Polizeidirektion
vom 12. dies hat Bär in Folge seiner Beurtheilung vor ca 8 Tagen hierseits eine Gefängnißstrafe
genossenschaft vereinigt.
B. Mit Eingabe vom 8. Mai, an den Erziehungsrath gerichtet, suchte die Gemeinde Wenzikon um
Lostrennung Wenzikons von diesem Schulverbande
und Zutheilung an die Schulgenossenschaft Dickbuch
nach, wobei sie sich hauptsächlich darauf berief, dass
die Schülerzahl der neuen Schule groß sei und
in nicht gar ferner Zeit zu einer Theilung derselben führen müsse. Dieser Abänderung widersetzten sich die Schulgemeinde Waltenstein-Rickentweil, die Gemeindsschulpflege Schlatt und die
Bezirksschulpflege Winterthur, indem sie darauf
hinweisen, dass die Schülerzahl 80 nicht überschreiten werde, dass die Lokalverhältnisse zwischen
Wenzikon und Waltenstein günstiger seien als
zwischen Wenzikon und Dickbuch, und dass die
Hauptabsicht bei der beschlossenen Vereinigung, die
ökonomische Kräftigung, durch eine Abtrennung
Wenzikons verloren gehen würde.
Unterm 24. September beschloss dann der Regierungsrath nach Anhörung eines Commissionalberichtes über
die Lokalbesichtigung, es sei den Petenten mitzutheilen, er finde sich nicht veranlaßt, bei dem Regierungsrathe auf Abänderung des Vereinigungsbeschlusses
vom 24. März anzutragen.
C. Mit Eingabe vom 26. vor. Mts. beschwert sich die
Gemeinde Wenzikon über diesen Beschluss und
erneuert ihr an den Erziehungsrath gerichtetes
Gesuch, indem sie zur Begründung anführt:
für sich u. zu Handen der in Sachen bestehenden Conferenz der betheiligten Gemeinden und Corporationen überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Niederweningen
um nachträgliche Anerkennung der von Heinr. Graf,
von dort, im Auslande ohne Beobachtung der hierseitigen gesetzlichen Vorschriften abgeschlossenen Ehe
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Schulvorsteherschaft Thalgarten,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Nachdem die Schulvorsteherschaft Thalgarten in Folge
Beschlusses der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom
24. vor. Mts., wodurch dem von ersterer für die Baute eines neuen Schulhauses ausgewählten Platze die Genehmigung ertheilt und die Schulgemeinde beauftragt wurde, das hiezu erforderliche Land auf gütlichem Wege oder auf dem Wege der Expropriation zu erwerben, machte die
Schulvorsteherschaft zu diesem Zwecke mehrere
Versuche, die aber zu keinem Resultate führten,
weßhalb dieselbe mit Eingabe vom 22. dieß das
Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Abtretungsgesetzes stellt.
zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollstandig [sic!]
werden, so ist der Direktion der öff. Arb. das Recht
vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen hat
der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten
davon in Kenntniß zu setzen, damit dieselbe durch
einen Experten die Untersuchung des Zustandes
dieser Anlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen kann.
III. Für das neuerdings in Anspruch genommene
Bachgefälle von 6' 7'' hat der Wasserrechtsbesitzer
einen jährlichen Wasserzins von 1 Frkn. 35 Rpn.
an die Domänenkassa des Staates zu entrichten,
so daß in Zukunft der Zins für dieses Wasserwerk
5 Fr. 25 R[pen] beträgt.
IV. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzu-
71.
11,009.
Glaserarbeit
B. Pfarrhaus Predigern.
Schreinerarbeit
Schlosserarbeit
1199.
Malerarbeit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die genannten Arbeiten auszuschreiben
u. zu vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 15. dieß macht der Bundesrath
unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift vom
6. Juli d. Js. betreffend zeitweilige Ueberlassung der
Handschrift Quintilianus de institutione oratoriæ aus
der hiesigen Stadtbibliothek an den Gymnasiallehrer
Hrn Dr Meister, in Breslau, die Anzeige, daß laut einer Note der preuß. Gesandtschaft Herr Meister die Erklärung
Metzgrecht gegen eine binnen 4 Wochen à dato an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 400 frk ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bachenbülach in der
Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Bülach
und an die Direktion der Finanzen.
Der in Schwamendingen-Oerlikon eventuell eingebürgerte Herr Heinrich Meier von Adelebsen,
Königreich Hanover, wohnhaft in Unterstraß stellt
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Heimathschein,
2. einen Auszug aus dem Taufbuch,
3. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Unterstraß, laut welchem Petent seit dem
Jahr 1857 in dortiger Gemeinde niedergelassen
ist,
4. den gesetzlichen Vermögensausweis,
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Schwamendingen, wonach Petent
in das Bürgerrecht der Civilgemeinde Oerlikon
eingebürgert ist.
Der Regierungsrath hat nun,