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23. October 1863.]
Befinden, sobald fragliche Ehe von den zuständigen Behörden des Heimatkantones des Mannes
förmlich anerkannt & in den Personenstandsregistern eingeschrieben sein werde, auch der
dortseitigen Anerkennung & der Einschreibung
in die Personenstandsregister der frühern
Heimatsgemeinde der Frau Nichts im Wege
& werde auch eine nachträgliche Verkündung
in letzterer Gemeinde nicht für nothwendig erachtet.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Rücksendung der Akten Mittheilung zu
machen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Freiburg
v. 20. d. Mts., mit welchem dieselbe vom Auftreten der
Rinderkrankheit in den Gemeinden Croslormondes,
klein Lösingen & Fentes im Seebezirk Anzeige macht
u. im Uebrigen das baldige Erlöschen der Seuche
glaubt ankündigen zu können, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Mit¬
In Sachen der Herren Heinrich Maurer & Bleuler
hafte in Zollikon, Kläger u.
Appellanten,
lähmung leide, in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet, daß laut einer Mittheilung
der Kranken[-]Aufnahmskommission Riegg bereits
unterm 10. Oktober gegen ein Depositum von
100 Frkn. provisorisch in den Kantonsspital aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Der provisorisch stattgefundenen Aufnahme des
Jakob Riegg in den hiesigen Kantonsspital wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons St.
Gallen und an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege.
Die von der Direktion der schweizerischen
Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts.
eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Entschädigungsbeträge für Expropriationen
in den Gemarkungen Hedingen und Mettmenstetten werden der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Actum den 3. Novemb. 1863.
Eine Beschwerde der Civilvorsteherschaft Schwamendingen gegen Verfügungen der Direktion
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Schellenberg und Mithafte in Bassersdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Unterm 7. Oktober d. Js. wurde von dem Bezirksrathe beschlossen, es sei auf die Sache hierorts
nicht einzutreten, sondern es seien die Betreffenden
auf den Civilweg gewiesen.
D. Ueber diesen Beschluss beschweren sich Herr
Schellenberg Namens von zwölf an den Auenund Gemeindswiesenbach stossenden Wiesenbesitzern,
indem sie folgendes anführen:
a. Unterm 23. August d. Js. habe die Gemeindsversammlung Bassersdorf beschlossen; es sei
in Betracht der starken Kiesanhäufung im
Auenbach das Kies aus demselben von Gemeindswegen abzuführen, insofern die Anstößer sich verpflichten, das Kies aus dem
Bach zu werfen; für die Zukunft jedoch entschlage sich die Gemeinde gänzlich aller und
jeder Beihülfe an dem Oeffnen des Auenbaches und dem Abführen des betreffenden
Kieses.
b. Dieser letztere Beschluß sei nun aber einem
unterm 4. Januar 1847 gefaßten Gemeindsbeschluß zuwider, indem damals in Folge einer
so wenig werde von Seite der Privaten die Erfüllung ihrer dießfälligen Pflichten überall genügend beachtet, es sei aber auch den Gemeindsbehörden nicht möglich, mit den gewöhnlichen Mitteln u. dem gewöhnlichen Dienstpersonal das zu
leisten, was unter Umständen geleistet werden
sollte.
Die Direktion sei deßwegen zu der Ansicht gekommen:
es sollten die Bediensteten der Kantonalpolizei
beauftragt und dazu angehalten werden, ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Vollziehung der dießfälligen Vorschriften zu richten, sowie auch selbst möglichst dabei mitzuwirken, daß verdächtige Thiere
verfolgt und erlegt werden; ferner sollte das Jagen
der Füchse unter gewissen, mit Hinsicht auf den Hundebann erforderlichen Bedingungen gestattet
oder noch besser Treibjagen auf diese Thiere angeordnet werden & endlich sollte denjenigen Personen,
welche wesentliche Dienste bei der Vollziehung der
einen oder andern Maßregeln leisten, Belohnungen verabreicht werden, wozu allenfalls
der Kredit für Aufmunterung der Gemeindspolizei
theilweise verwendet werden könnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
1.] Die Jagd wird im ganzen Kanton auf unbestimm-
gesetzlichen Kollegiengeldern viertausend Franken
betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, an Herrn Professor Bursian durch Zustellung folgender Berufungsurkunde und Veröffentlichung des Beschlusses durch das Amtsblatt
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
auf den 1. April 1864.
Herrn Dr. Conrad Bursian von Leipzig,
gegenwärtig Professor in Tübingen, als ordentlicher Professor an die philosophische Fakultät I Sektion der Hochschule für die Fächer
der klassischen Philologie
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von
wenigstens 10–12 Unterrichtsstunden, gegen
eine[n] außer den gesetzlichen Collegiengeldern
viertausend Franken betragenden jährlichen
Gehalt.
Mit Zuschrift vom gestrigen Tage empfiehlt
das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Johannes
Wolfensberger zum Löwen in Ettenhausen-Wetzikon um Aufhebung eines Beschlusses der
bemeistern können, zumal er die größern Arbeiten
ihm nach Bern zur Erledigung schicke.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Sei Herrn Staatsanwalt Dr. Honegger der nachgesuchte Urlaub ertheilt und demselben hievon
Mittheilung zu machen.
Actum den 2. December 1863.]
Das Gesuch der Direktion des k. k. Krankenhauses auf der Wieden in Wien um Bezahlung
von Verpflegungskosten für Arnold Weinmann,
Sohn des Johannes Weinmann, Maler, am Rank, in
Enge, wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom heutigen Tage theilt die Direktion der Polizei unter Bezugnahme auf die Beschwerde des Jakob Mahler, im Oberberg-Fischenthal,
wegen Verweigerung der Anbringung eines Schindeldaches mit, dass nach dem Berichte des Statthalteramtes
Hinweil, welcher sich an Ort und Stelle begeben,
Ziegel auf die Baustellte von weit her getragen
werden müßten, was mit sehr grossen, für Mahler
unerschwinglichen Kosten verbunden wäre, weßhalb
sie ihre rekurrirte Verfügung aufgehoben
und dem Rekurrenten die Anbringung eines
Schindeldaches bewilligt habe, wodurch die Beschwerde
schrift u. der Beilagen zu übermitteln, mit der
Bemerkung, daß sich der RRath bei der gegenwärtigen Sachlage außer Stand befinde, diese Angelegenheit in einer dem Wunsche des Beschwerdeführers entsprechenden Weise zu erledigen, namentlich mit Rücksicht darauf, daß der Bundesrath
selbst durch seinen Beschluß vom 26. September v.
Js. sich dahin ausgesprochen hat, daß es sich hier
um ein civilrechtliches Verhältniß handle, welchem gegenüber Art. 50 der Bundesverfassung nicht
in Frage komme, um aber nach dieser Auffassung
deren Richtigkeit dahingestellt – die Frage, ob durch
den Konkurs des Trüb jenes Verhältniß aufgelöst
d. h. das Pfandrecht des Goll untergegangen sei, nach
dem dafür halten des RRathes der richterlichen Entscheidung anheimfallen müsse, welche Trüb selbst
auf geeignet scheinendem Wege nachzusuchen
habe. Immerhin behalte sich der Regierungsrath
auf den Fall, daß der Bundesrath den Trüb mit
seiner Beschwerde neuerdings abweisen sollte,
vor, von sich aus in geeigneter Weise dafür zu
sorgen, daß Trüeb einen neuen Heimatschein erhalte, insofern sich derselbe mit einem derartigen
Gesuch an den Reg. Rath wenden sollte.
Die Jahresberichte der Direktion der öff. Arb. & des Erziehungswesens werden nach der Vorlage der betreffenden Direktionen in den Rechenschaftsbericht des
Vorarbeiten auf 673 frkn. zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Nußberg wird an die Kosten
der Straßenbaute 3. Klasse von Nußberg nach
Au-Kohlbrunnen über die Frkn. 356 betragenden
Kosten für technische Vorarbeiten hinaus ein Staatsbeitrag von 1100 frk. bestimmt, wovon 300 frk. so
lange zurückzubehalten sind, bis einerseits die Bekiesung dadurch gehörig hergestellt ist, daß die großen
Steine entweder abgelesen oder doch so klein geschlagen sind, daß die größten Bruchstücke noch durch
einen 14 Linien weiten Ring gebracht werden
können, und anderseits die Ausmarchung der
Straße durch gehauene Marchsteine oder doch wenigstens durch zweckmäßig zubereitete Kieselsteine
stattgefunden haben wird.
2. Mittheilung: a) an den Gemeindrath Schlatt zu Handen der Civilvorsteherschaft Nußberg, mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rückstellung der
Rechnungsbelege, durch das Mittel des Statthalteramtes, b) an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schärer in Oerischwend
I. Sei der Rekurs unbegründet und sei demzufolge der Gemeindrath Horgen angewiesen, dem
Trüb einen neuen für sich und seine Familie
lautenden Heimatschein auszustellen und gleichzeitig den alten Heimathsschein, insofern Herr
Goll denselben nicht freiwillig zurückgeben
wollte, öffentlich als ungültig zu erklären.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk
Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung dem Rekurrenten und dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Horgen und des Trüb.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 19. Decemb. 1863.]
Der Direktion der Finanzen werden nachträglich 9. Rekurse betreffend die Taxationen der Vermögens- und Einkommenssteuer zur Begutachtung an die verordnete Commission überwiesen.
Das Antwortschreiben der Regierung von
St. Gallen vom 17. d. Mts. auf das herwärtige Kreisschreiben vom 5. dies, betreffend die Beschwerde des Standes Appenzell a/Rh. gegen Art. 5
des Konkordates über Bestimmung und Gewähr
der Viehhauptmängel wird der Direktion
der Medizinalangelegenheiten zu den diessfälligen
ihr Ao 1838 für 7500 Frkn erbautes Schulhaus nur mit
einem Schaden von 4000 Frkn. verkaufen könne, welchen
Schaden man ihr decken helfen möge.
D. Laut gutächtlichem Bericht der Bezirksschulpflege
Winterthur vom 3. November l. Js. sind in Ausführung des Vereinigungsbeschlusses mit Beginn
des laufenden Schuljahres die Schüler von Herten-Feldi in die entsprechenden Klassen der Schule
Altikon eingereiht und am 3. Mai d. Js. die
Stelle eines Präsidenten und Gutsverwalters
der vereinigten Schulgenossenschaft besetzt worden,
in der Meinung, das die Neuwahl der Schulpflege nach Durchführung der Vereinigung vorgenommen werde, inzwischen aber die bisherige
Schulpflege Altikon ihre Funktionen mit Bezug
auf die vereinigte Schule fortsetzen solle. Sodann
wurde beschlossen, das Schulhaus in Altikon mit
Waschhaus, Schulgeräthschaften, Pflanzland, Garten
und Anlagen um Frkn. 16 000 für die vereinigte Schulgenossenschaft zu erwerben, den vereinigten Schulfond auf 22 000 Frkn. zu erhöhen
und die Participation der drei Gemeinden an
der Gesammtschuld von 38,000 Frkn. nach der Seelenzahl zu berechnen, so daß der einzelne Kopf
sich mit Frkn. 72 an dieser Summe zu betheiligen
hat. Die Bezirksschulpflege billigt diesen Vora-schlag trag-a, findet die Schätzung der Schullokalität, die sich in gutem Stand befinde und genügende Räumlichkeiten enthalte, billig, und
Veltheim betreffen, da auch das Geburtsjahr u. s.
nicht übereinstimmen. Er wünsche, dass die Nachforschungen fortgesetzt werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die Nachforschungen
über Heinrich Ehrensperger, Sohn, Jakobs, von Veltheim u. der Frau Bodmer geb. Schuppli, fortzusetzen
lassen.
Actum den 10. Decemb. 1863.]
Die unterm 28. vor. Mts. der Direktion der Nordostbahn zur Vernehmlassung überwiesene Eingabe
der Gemeinde Niederhasli betreffend Errichtung einer
Güterstation daselbst wird nebst dem Beantwortungsschreiben der Direktion der Nordostbahn
vom 4/9. d. Mts. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal vom
g. T. um fernere Gestattung des 1860 auf drei Jahre
bewilligten Steuermodus wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
rechtsbegehren vom 8. Wintermonat 1836 enthaltenen Bestimmungen:
Im Uebrigen soll die Urkunde vom 20. Heumonat
1832 in Kraft bestehen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Herr Köberlin hat in seinen Kosten die gegenwärtige Bewilligung, sowie die Urkunde vom
20. Heumonat 1832 und den Beschluß betreffend die
Zinsbestimmung vom 8. Jenner 1839 in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen
6 Wochen der Direction der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
III. Hat Herr Köberlin an die Direction der öff.
Arbeiten zu Handen des Experten 12 Frkn. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs[-] und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad 1. Was die Grenzverhältnisse zwischen der Stadt
und der Gemeinde Wiedikon oberhalb des Sihlhölzchens betrifft, so zieht sich eine gerade Scheidelinie vom sog. Sihlkopf aus längs des Flößrechens auf dem Markstein No XXV, welcher
ca 35 Fuß unterhalb der südwestlichen Ecke
des Sihlamtsschopfes steht, eine zweite gerade
Linie läuft von hier aus über die große
Sihlklinge nach der in der Nähe des rechtseitigen Sihlufers stehenden Marke N XXIV und
längs dieses Ufers folgt alsdann eine dritte,
nach der Marke No XXIII gehende Linie. Außerhalb der zweiten Linie, resp. zwischen dieser
und der wilden Sihl liegt der grössere Theil
desjenigen ehemaligen Flußgebietes, welches
die Stadt Zürich erwerben will. Um dieses
Land in den Stadtbann zu bringen, muß
daher die gegenwärtige Grenzscheide vom untern Ende des Flößrechens abwärts bis zur
Marke XXIV abgeändert werden. Die neue
Grenzlinie, die in dem Plane mit Bleistift eingezeichnet ist, geht in gerader Richtung auf 235' Länge vom untern Ende der Mauer des Wehrschleussengerinnes aus nordwestlich, biegt dann in einer Länge von 208' nach Nordost um und läuft in derselben
Richtung u. gerade in einer Länge von 200' auf die
Marke XXIV hin, über welche hinaus sie bis an die
Dr, Th. E. Mark, Dr jur. Heinrich Fick im Namen
des Herrn Dr Phil. Schwarzenberg, die Statuten dieser Gesellschaft u. sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath hat,
in Anwendung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches u. des § 8 des Gesetzes über den Wucher vom
17. Christmonat 1839,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Aktiengesellschaft „Volksbank
Zürich“ vorgelegten Statuten wird die Genehmigung des Regierungsrathes unter folgenden
Bedingungen ertheilt:
a.) die Anerkennung im Sinne des § 8 des Gesetzes
über den Wucher und die daraus herfließende
Berechtigung zum Bezuge erhöhter Zinsen dauert
vorläufig nur bis Ende 1867 und unterliegt
dannzumal, wenn deren Verlängerung seitens
der Anstalt gewünscht wird, erneuter Prüfung durch den Regierungsrath.
b.) die Gesellschaft hat sich über die wirklich erfolgte
Aktieneinzahlung von 50 000 Frkn. bei der Finanzdirektion auszuweisen.
c.) Vorbehalten bleiben die sämmtlichen die Aktiengesellschaften betreffenden Bestimmungen
des privatrechtlichen Gesetzbuches.
tung flußaufwärts gezogen werden und das
obere Ende derselben nicht mehr als 50 Fuß von
der linkseitigen Flußufermauer abstehen.
3. Die Scheidewand zwischen dem Rebmann'schen Zulauf- und dem Diener'schen Ablaufkanale soll von
der innern Seite des alten Kettpfeilers an in gerader Linie nach der Spitze des Rebmann'schen Kanaldammes gezogen werden. Von hieran ist
der Damm auf 150 Fuß Länge abzutragen und die
Scheidewand geradlinig auf der abgebrochenen
Stelle sofort zu setzen, dass sie mit der innern
Seite des Dammes verbunden wird.
4. Die äußere Wand des Ablaufkanales des Herrn
Diener soll von der äußern untern Ecke des
neuen Kettpfeilers ausgehen und in gerader
Linie 350 Fuß abwärts der Art geführt werden,
daß das Ende derselben nicht mehr als 50 Fuß
von der linkseitigen Ufermauer absteht.
5. Die sämmtlichen Wände sind aus fest eigerammten, 5 bis 6 Zoll dicken Pfählen und
zu beiden Seiten daran befestigten Brettern
solid zu erstellen; auf der äußern, der Limmat zugekehrten Seite dürfen jedoch weder
Sperren, noch eine Steinvorlage, noch andere
derartigen Vorrichtungen angebracht werden.
6. Für die Höhenbestimmung der neuen Anlagen sowohl als der übrigen Wasserwerksbestandtheile soll folgendes Nivellement gültig
terthanenverbande des Königreichs Baiern d. d. 5
Juni 1863.
2. ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 30. März 1863.
3. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
über ein Depositum von 5100 Frkn. an Obligationen der schweizerischen Kreditanstalt d. d. 5.
März 1863.
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde d. d. 26
März 1863.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von 600 Frkn. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, so bald sich
Petent über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an das Statthalteramt Zürich, an
den Stadtrath Zürich & an den Petenten, letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes, unter Rückstellung der Akten, soweit dieselben aushingegeben
zu den sachbezüglichen Akten überwiesen.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. übermacht der Bundesrath ein Schreiben des Konsulates in Philadelphia
an das Waisenamt Niederwenningen behufs zuverlässiger Bestellungen und bemerkt hiebei: Unterm 25. Februar 1862 habe er der dießseitigen
Staatskanzlei einen Brief des genannten Konsulates
in Philadelphia an den Gemeindrath Niederwenningen wegen Wiedererstattung von Schriften,
namentlich Trauschein und Testament, an Frau Anna
Barbara Wirth geb. Friedli zur Besorgung übermitteln lassen. Es scheine indessen jenem Schreiben
des Konsulates nicht entsprochen worden zu sein,
daher obiges neues dringendes Gesuch eingegangen sei.
Die Staatskanzlei wird eingeladen, über die
s. Zt. gethanen Schritte Bericht zu erstatten u. nach
Umständen solchen vom Gemeindrath Niederwenningen
einzuziehen.
Actum den 9. December 1863.
Der Gemeindrath Fluntern theilt mit Schreiben vom 1. dies mit: Unterm 17. Juli 1855 sei dem
Herrn Notar J. Vuithier in la chaux de fonds Namens der bevormundeten Wilhelm und Karolina
Sieber, Waibels sel. Kinder von Fluntern,
eine Vollmacht zur Empfangnahme eines Erbtheiles
aus der Verlassenschaft der verstorbenen Julie
in die Stadt offen zu behalten, behält sich jedoch auch
ihrerseits das Recht vor, die Richtung dieses Weges nach eigenem Ermessen zu bestimmen und
später beliebig abzuändern.
§ 13.
Die Erbauung des Steges hat sofort, nach Genehmigung des vorliegenden Vertrages durch
die beidseitigen Gemeindsversammlungen, zu
beginnen.
§ 14
Die Bestimmungen des Vergleichs zwischen
dem Sihlamt der Stadt Zürich und dem Gemeindrath Wiedikon d d. 7. Dezember 1853, soweit
sie nicht schon vollzogen sind, und soweit sie
nicht in vorliegendem Vergleich sich ausdrücklich bestätigt finden, werden hiemit aufgehoben.
§ 15.
Die Bestimmungen der Uebereinkunft
zwischen dem Stadtrath a-Zürich-a und dem Gemeindrath
Wiedikon d. d. 27. Dezember 1832, betreffend
Gewinnung von Sand und Pflastersteinen werden
hiemit ausdrücklich aufrecht erhalten. Die
in dieser Uebereinkunft enthaltenen Abgrenzungen sind in dem Plan, welcher dem vorliegenden Vertrag beizulegen ist, anzugeben.
§ 16.
Die Gemeinde Wiedikon verpflichtet sich,
Mels zu inventiren, schätzen und sicher zu stellen,
welche in dem von Wirz gemietheten Lokale sich
befinden;
d. eine beigelegte Konkurspublikation in das dortige Amtsblatt oder, in Ermanglung eines solchen
in dasjenige Blatt zweimal einrücken zu lassen,
welches zu den gelesensten in dortiger Gegend gehöre. – Da trotz ihrer wiederholten Schreiben der
Notariatskanzlei noch nicht bekannt geworden ist,
daß das Bezirksgericht Sargans ihrem Begehren
entsprochen habe, vielmehr ihr anderweitig berichtet wird, daß die Webergeschirre des Wirz
bis zur Stunde von dritten Personen benutzt werden, so ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes auf die Bitte des Bezirksgerichtes Uster
den Regierungsrath um seine Vermittlung
dafür, daß die Regierung von St. Gallen unter
Hinweisung auf das Konkordat betreffend die
Konkurse, speciell die in einem andern Kanton liegenden Effekten eines Falliten vom 7.
Juni 1810, bestätigt den 18 Juli 1818 dafür angegangen werde, daß von Seite der kompetenten
St. Gallischen Oberbehörde dem Bezirksgerichte Sargans die Anweisung ertheilt werde, den an
dasselbe unterm 3. September d. Js. von der Notariatskanzlei Greifensee gestellten Begehren
a. b. c. zu entsprechen.
Der Regierungsrath
Sargans [sic!] namentlich in Mels, Flums u. Terzen
die Seidenferggerei betrieben, indem er an dortige Weber Seidenwuppe, die zwar nicht sein Eigenthum waren, zur Verarbeitung übergeben, und in Mels, im Gasthof zum Löwen, einen
Saal gemiethet und darin eilf Webstühle und
einen eisernen Ofen sammt Rohren untergebracht hatte, – schon unter'm 3. vor. Ms. an das Bezirksgericht Sargans das Ansuchen gestellt, es
möchte dasselbe durch die zuständigen Beamten
a. den Anrüster des Verstorbenen, Heinrich Kunz,
bei Wittwe Colla in Mels, welcher über Namen & Wohnort der Weber, bei denen die dem
Verstorbenen zugehörigen sogenannten Geschirre und Blätter sich befinden, nähere
Auskunft zu geben im Falle sei, zu genauer u. gewissenhafter Angabe darüber zu
veranlassen, wo und bei wem sich Webergeräthschaften befinden, namentlich auch ob
nicht er selbst im Besitze von solchen sei;
b. diese Geräthschaften sodann inventiren, schätzen und der Notariatskanzlei Greifensee
zukommen zu lassen, oder wo dieses z. B.
wegen noch ausstehender Weberlöhne nicht
möglich sein sollte, Vorsorge zu treffen, daß dieselben weder verändert noch der Konkursmasse
entzogen werden;
c. auch diejenigen Geräthschaften im Löwen in
detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt werden
soll.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dagerlen
durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Bei Anlaß der Bewilligung von Staatsbeiträgen
an Handwerksschulen aus dem für das Jahr 1862 zur
Hebung des Gewerbewesens ausgesetzten Kredite wurde unter'm 15. November vor. Js. beschlossen.
II. „Den Vorständen der Handwerksschulen wird aufgegeben, die Verordnung des Regierungsrathes vom
13. Hornung vor. Js. genau zu befolgen, insbesondere
die ihnen obliegenden Berichterstattungen bis zum
8. Mai den Bezirksschulpflegen und gleichzeitig
auch der Direktion des Erziehungswesens zukommen
zu lassen, in der Meinung, daß sie nur bei genauer
Erfüllung dieser Obliegenheit künftig auf eine
Staatsunterstützung Anspruch machen können.“
Mit Zuschrift vom 7. Weinmonat d. Js. übermittelt
die Direktion des Erziehungswesens der Direktion
des Innern eine Uebersicht der eingegangenen
Berichterstattungen über den Zustand der Handwerks- u. Gewerbsschulen des Kantons während
des Unterrichtjahres 1862/63 & verbindet damit den