dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vom 13. April d. Js. darauf hinweist, daß er noch bei
etwas Schwererem als bei der Rauferei mit den
Nachtwächtern betheiligt war;
6. endlich die Anklagekommission durch Zulassung
der Anklage ebenfalls genügende Momente
zur Ueberweisung des Goggi an das Gericht
gefunden hat.
Sodann ist zwar allerdings richtig, daß Goggi
freigesprochen wurde, da man aber diesseits die
Gründe, welche die Geschwornen bei Fällung ihres
Wahrspruches geleitet haben, nicht kenne, so ist nach
dem oben Gesagten die Annahme erlaubt,
daß dieselben den Beweis für Annahme der
Schuld nicht für stark genug erachteten.
Ferner ist nicht außer Acht zu lassen, daß bis
jetzt noch keinem Kantonsbürger Entschädigung zugesprochen wurde für erstandenen Sicherheitsverhaft nach erfolgter Freisprechung und das von Goggi
angeführte Moment, daß nicht bloß er, sondern
auch die Seinigen durch seine Verhaftung in Schaden
gekommen seien, trifft wohl bei jedem Gefangenen zu;
übrigens mag bei diesem Anlaß die Bemerkung
am Platz sein, daß derselbe nach seiner eigenen Angabe, welche unterstützt wird, sich
nach der polizeilichen Ausweisung noch 14 Tage
in Oberstraß und dann etwa 4 Wochen im Bezirk Affoltern aufgehalten hat, um erst dann nach
Italien zu reisen, als die Verhandlung gegen Cittrini stattfand und er befürchten mußte, daß seine
320 und bis zum Beginne der Vorträge leicht
auf 350 belaufen könne.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß die Mehrzahl der
Vortragenden aus Lehrer der Zürcherischen
Hochschule besteht, mit Rücksicht auf den gemeinnützigen Zweck hinsichtlich der Verwendung
des Ertrages und endlich, weil kein anderes,
genügenden Raum bietendes, Lokal erhältlich ist,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen und seien die
wegen Beheizung, Beleuchtung u. Reinigung
des Saales sich ergebenden Kosten in billiger
Weise zu berechnen.
II. Mittheilung an Herrn Diakon Hirzel.
Mit Eingabe vom 3. d. Mts. erklären die Herren
Salomon Rebmann u. B. Schmid in Hottingen, welchen
durch Beschluß vom 14. Februar d. Js. auf das Haus
No. 119. a. im Zeltweg ein Tavernenpatent No. 871 ertheilt worden ist, daß sie wegen Verkauf dieses
Hauses an Hrn Bernhard Frei, von Oetweil, der
nur eine Speisewirthschaft darin zu betreiben gedenke,
auf erwähntes Tavernenrecht Verzicht leisten u. deßhalb
die betreffende Rekognitionsgebühr bis jetzt nicht entrichtet,
noch das Patent eingelöst haben. Diese Eingabe wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. erwiedert das Obergericht
beitrag von 100 Frkn. aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und
der Finanzen und an die Petentin.
Dem Bundesrath wird unter Bezugnahme auf diessf.
Zuschrift vom 25. vor. Mts. ein auf den Wunsch
der preußischen Gesandtschaft mit Begleitschreiben
vom 2. dies zur Insinuation an Joh. Peter Birlo,
Musiklehrer, dahier, eingesandtes Aktenstück
zurückgestellt, da Insinuat in Zürich nicht zu
finden ist.
Mit Schreiben vom 14. November l. Js. übersendet
der schweizerische Bundesrath in Antwort auf das
dießseitige Ansuchen vom 12. November folgende
Akten zur Einsicht:
1. Schreiben des k. bayerischen Geschäftsträgers vom
20. Januar l. Js., aus welchen hervorgeht, dass ein Verbot des Besuchs schweizerischer Universitäten in
Bayern nicht besteht u. niemals bestand. Für diejenigen
Studirenden, welche ein Examen im Staatsdienste machen
oder in den Staatsdienst treten wollen, besteht nur die
allgemeine Vorschrift, dass sie ihr Quadriennium von Studien
auf deutschen Universitäten überhaupt nachzuweisen haben.
Im Falle, dass das Quadriennium überhaupt nicht oder
nur theilweise auf deutschen Universitäten absolvirt wurde, kann das Einrechnen der Studienzeit auf ausländischen
Universitäten ins Quadriennium durch einfaches Nachsuchen
Direktion der Finanzen und der Polizei.
In Sachen der Schulgenossenschaft Brütten,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neuerbauten Schulhauses,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Brütten hat auf Verlangen der Bezirksschulpflege Winterthur den
Bau eines neuen Schulhauses im Frühjahr 1862
in Angriff genommen und so rasch ausgeführt,
dass dasselbe in seinen wesentlichsten Theilen
gegen Schluß des Jahres vollendet war und
im Dezember 1862 bezogen werden konnte.
Sie sucht nunmehr mit Schreiben vom 26. Septbr
l. Js. um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages nach und legt dem Gesuche die erforderlichen Rechnungen und Berichte bei.
B. Die Bezirksschulpflege hat die Rechnungen
und Berichte geprüft und in allem Wesentlichen
richtig gefunden und berichtet unterm 30. Novbr.
l. Js., das Schulhaus sei ein wahres Mustergebäude, bis in die kleinsten Details solid, zweckmäßig und schön eingerichtet, enthalte alle gesetzlich und reglementarisch erforderlichen Räumlichkeiten in vorschriftgemäßer Ausführung,
stehe mitten im Dorfe auf einem freien
und erhabenen Platze und sei mit Turnplatz
und Garten umgeben. Es könne daher das Gesuch
bestens empfohlen werden, zumal die Gemeinde
Roosevelt Erledigung gefunden habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Dem Bundesrathe werden folgende Aktenstücke
übermittelt:
1. Zahlungsaufforderungen des Steueramtes Venedig
an die Herren Zeuner u. Agagito, da der Aufenthalt der Genannten hier nicht zu ermitteln war;
2. Die Empfangsbescheinigung des Herrn Joseph
Broglie Photographen, dahier, für ein demselben
auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirtes Aktenstück.
Actum den 4. December 1863.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach vom gestrigen Tage um Genehmigung eines Beschlusses der
Bürger- u. Grundeigenthümer von Riesbach, betreffend
Anwendung der städtischen Bauordnung auf diese
Gemeinde wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d. Mts
worin derselbe auf den Wunsch der östreichischen
Gesandtschaft um Auskunft über den gegenwärtigen
Aufenthaltsort des Joh. Braun, von Schwaz, der
sich im vorigen Jahr nach Horgen begeben haben
soll, ersucht, wird dem Statthalteramte Horgen
zur Berichterstattung zugestellt.
mehr aber in Folge der dortigen Schulvereinigung provisorisch angestellten Lehrers, in Steinshof-Sternenberg, betreffend Entschädigung theils
für Mehrleistungen mit Rücksicht auf die von
Mai 1858 bis Oktober 1863 stattgefundene Zutheilung von Schülern der frühern Schule Tobel zur
Schule Steinshof, theils für Verlust seiner definitiven
Lehrstelle, wobei derselbe erklärt, daß er sich mit
850 frkn. wolle abfinden lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei dem Herrn Lattmann eine Entschädigung
von 850 Frkn. aus dem Büdgetkredit 1863 VII. c. a. 3.
Schulvereinigungen zu verabreichen, in der Meinung, daß derselbe sich damit in den oben erwähnten Beziehungen vollständig befriedigt
und abgefunden erklärt.
2. Mittheilung an die Direction des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Thäli, Gemeinde Goßau, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen,
hat sich ergeben:
Im Fernern wird die vom Bezirksrathe geäußerte Ansicht, als sei die Anlegung eines neuen
Weges erforderlich, als unrichtig dargestellt, indem der Gemeindrath nur den bestehenden Weg
erhalten wolle, der durch Zustechen u. Bekiesen in
einen ordentlichen Zustand gebracht werden könne.
Sodann weist der Gemeindrath nach, daß der streitige Fußweg etwa 400 Schritte kürzer sei, als die
andern Wege, welche die Rekurrenten dem Publikum anweisen wollen, u. zuletzt wird eine Petition produzirt, in welcher sich 82 Einwohner von Wädensweil u. Schönenberg, sowie der Gemeindrath Schönenberg für den Fortbestand des Weges aussprechen, weil letzterer die kürzeste Verbindung der
obern Berggegend mit dem Dorfe bilde.
E. Die Herren Pfister[,] Höhn und Widmer bestreiten in ihrer vom 25. Brachmonat datirten Rekursbeantwortung die Richtigkeit der Behauptung
des Gemeindrathes, daß der Weg von jeher als ein
öffentlicher betrachtet worden sei und verweisen
dafür auf den Umstand, daß der Gemeindrath,
welcher in den letzten Jahren regelmäßig durch
Publikation die Herstellung sämmtlicher öffentlicher
Straßen u. Fußwege anbefohlen, sich nie um den
streitigen Weg bekümmert habe.
Die zeitweise erfolgte Herstellung des Weges wollen
die Anstößer nur aus nachbarlicher Freundschaft
unternommen haben, auf die früher einmal stattge-
indem sie von der Stadt Zürich eine ältere,
aber doch noch in sehr gutem Zustande befindliche Feuerspritze um den Preis von 475 Frkn.
angekauft habe; zu dieser Ausgabe kommen
nun noch die Kosten für die Herstellung eines
Gebäudes für Unterbringung derselben, sowie diejenigen für Anschaffung der erforderlichen Löschgeräthschaften etc., so daß der Gemeinde hieraus eine Gesammtausgabe von ca Fr. 1200
erwachse, eine Last, die für die kleine, mit
anderweitigen Steuern stark belasteten Gemeinde allzu drückend wäre, wenn ihr daran
nicht ein angemessener Staatsbeitrag verabfolgt
würde.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch bestens, indem es hinzufügt, daß das Gemeindgut Niederurdorf nur 1146 Frkn. und das
Steuerkapital 83,500 Frkn. betrage und daß diese
kleine unbemittelte Gemeinde noch durch Steuern
aller Art in Anspruch genommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Der Gemeinde Niederurdorf wird an diese
Kosten ein Staatsbeitrag von 200 Frkn. aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes verabfolgt.
II. Mittheilung an die Petentin, und an die
beschließt:
1. An die Regierung von Zug ist dasjenige Schreiben zu erlassen, das in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Zuschrift vom 10. dieß beantwortete
Rekurs der Civilvorsteherschaft Schwamendingen
betreffend Leistung an Straßenreparaturkosten
wird einer aus den Herren Regierungsräthen
Fenner und Suter bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Jakob Stähli [sic!] auf Buchenegg,
Gemeinde Stallikon, Beklagten und Appellanten,
gegen
die Civilgemeinde Buchenegg, Klägerin und Appellatin
betreffend Abtretungspflicht
hat sich ergeben:
A–E. des erstinstanzlichen Urtheils.
F. Unterm 31. August 1863 erkannte der Bezirksrath Affoltern:
I. Sei Stähli pflichtig, das auf der Lokalität bezeichnete
Land behufs Errichtung einer Kiesgrube an
die Civilgemeinde Buchenegg abzutreten.
2. Der Regierungsrath behält sich vor, bei Niederhasli die Herstellung einer förmlichen Station zu
verlangen, wenn dieses sich in der Zukunft als
nothwendig herausstellen sollte, und es wird
daher die Direktion der Nordostbahngesellschaft
eingeladen, sich auf diesen Fall hin jetzt schon
des nöthigen Terrains zu versichern.
3. Die Direktion der Nordostbahn wird eingeladen, dem Regierungsrathe die Detailpläne für
die Straßen- und Wasserübergänge vorzulegen.
4. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft, an die Gemeindräthe Bülach und Niederhasli und an die Direktion der offentlichen
Arbeiten an diese unter Rückstellung der Akten
u. Plane.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Dezemb. 1863.]
Der Rekurs des Karl Heinrich Vollenweider,
in Fluntern, gegen einen Beschluß der Gemeinde
Fluntern vom 27. September l. Js. betreffend Anwendung der städtischen Bauordnung auf die
genannte Gemeinde wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten des gegen
den nämlichen Gemeindsbeschluss gerichteten
Rekurses des Hrn Bruppacher, in Fluntern, überwiesen.
Das vom Statthalteramte Affoltern (mit Begleitschreiben
n Getreidearten, Kartoff., Hanf
An Wein	Aebertrag fr. 108,755.
Uebertrag fr. 104,092	U¬
3596.
6336
Bezirk Regensberg.
134,329
muthmaßlicher Ertrag ohne das Gewitter:
226,074.
Gesammtschaden an Wein:	Gesammtschad[en] an Getreide, Kartoff.
u. Hanf.
fr. 246,680.
fr. 279 821
Muthmaßlicher Gesammtertrag der durch Hochgewitter
betroffenen u. wirklich abgeschätzten Liegenschaften,
ohne das Gewitter:
n Getreideart[en], Kartoffeln, Hanf
fr. 421,650.
fr. 464,544
B. Herr Regierungsrath Oberstlieutt Fenner, mit der
Verification der Schätzungen vom Regierungsrath
beauftragt, berichtet im Allgemeinen darüber, die
Schätzungen seien mit Sachkenntniß und Gewissenhaftigkeit vorgenommen worden & es seien dabei keine Übertreibungen vorgekommen; der Schaden
bewege sich zwischen 1/8 u. 7/8 des dießjährigen
Ertrages und es sei derselbe um so empfindlicher gewesen, als nicht nur die Reben, sondern auch
das Getreide & zwar kurz vor der Ernte in gleichem
ders der Mediziner, glaubt aber bis an die
äußersten Grenzen gegangen zu sein. Man
kann das erstere dahin gestellt sein lassen, praktisch kommt wesentlich das zweite in Betracht
und es fragt sich namentlich, ob unter den wegfallenden Fächern nicht solche seien, welche eine
wirkliche Einbuße darstellen. Vorerst ist nun im
Program[m]e der Kurs überelementare Mineralogie (3. Stunden im Sommer) von Professor
Kenngott ausgefallen, obwohl das Schreiben des
Schulraths das Verbleiben und den Mitgenuß
desselben concedirt, auf welchem um so mehr
bestanden werden muß, als die Mineralogie
unter die propädeutischen Fächer der Mediziner
gehört, über welche im Staatsexamen geprüft wird. Der Präsident des schweizerischen
Schulrathes würde es zwar hier gerne sehen,
wenn Herr Kenngott unter die Zahl der besoldeten Hochschulprofessoren aufgenommen würde u.
kommt einem dießfälligen Wunsche desselben
entgegen, der sich dafür verbindlich machen würde, im Winter Krystallographie zu lesen.
Es ist jedoch vorzuziehen, den Hrn Kenngott für allfällige besondere Leistungen an der Hochschule durch
Gratifikationen zu entschädigen. Wirklich weggefallen sind aus dem Programm der VI Abtheilung eine
Zahl von naturwissenschaftlichen u. mathematischen
Vorlesungen: Petrographie, angewandte Kristallographie, Grundzüge der allgemeinen Botanik, aus-
welchen hervorgeht, daß sämmtliche Wasserbauten und
das Fabrikgebäude bis Ende Hornung 1864 erstellt sein
müssen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Gegen die Benutzung der dem Herrn Suter
durch Conzession vom 10. April 1860 bewilligten
Wasserkraft zur Betreibung einer Dreherei und Stahlblattfabrik wird keine Einwendung erhoben.
2. Dem Herrn Suter wird mitgetheilt, falls nicht
bis Ende Hornung 1864 die Wasserwerksanlagen
gänzlich vollendet und das Gebäude soweit gebracht sei, daß die Inswerksetzung der Fabrik im
Frühjahr in sicherer Aussicht stehe, werde der Regierungsrath die Kaution für verfallen erklären.
3. Mittheilung a. an Herrn Suter unter Rückstellung der von ihm eingelegten Verträge und
unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, durch das Mittel des Statthalteramtes,
b. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Zu Sachen der Herrn Heinrich Diener,
Mechaniker und Daniel Rebmann, Müllers im Hard,
Aussersihl,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Hiebei kommt in Betracht:
Es sind keine neuen Thatsachen vorgebracht worden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses
vom 5. dieß gewürdigt worden wären, oder durch
welche die dem letztern Beschlusse zu Grunde liegenden Momente entkräftet werden könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch des Strickler abgewiesen;
2. Mittheilung an denselben, an die Direktion
der Finanzen und das Statthalteramt Zürich,
an letzteres für sich und zu Handen der Stadtpolizei, an erstern gegen Bezug der Ausfertigungsund Stempelgebühr.
In Sachen des Kaspar Appenzeller von Höngg,
Weinschenk zur Hoffnung, im Niederdorf, dahier,
Revisionspetenten,
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1864,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
5. dieß wurde Petent mit seinem Gesuche um
Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1864 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 10. dieß stellt Appenzeller das
Gesuch um Revision dieses Beschlusses u. um nachträgliche Ertheilung des Patentes, indem er den Vorwurf, dass
lung des Obergerichtes Mittheilung zu machen.
Von einer Zuschrift des Herrn Professor Dr. Gustav
Zeuner vom 14. dieß, worin derselbe anläßlich der Zustellung der Bürgerrechtsurkunde die
Schenkung des Landrechtes an ihn und seine
Familie nochmals verdankt, wird Vormerk am
Protokoll genommen.
Aus dem Jahresberichte der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris, umfassend den
Zeitraum vom 1. April 1862 bis 30. März 1863
ergibt sich:
n	Frkn. 22,963. 10 Rp.
Betrag der Einnahme¬
22,547. 90
“
415. 20 Rp.
Frkn.
9578. 20
Dazu der Saldo vom 31. März 1862
o	Frk.	9993. 40 Rp.
Total-Sald¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Paris wird ein Beitrag von 200 frkn. auf
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die in Männedorf eventuell eingebürgerte Frau
Paulina Staub geschiedene Krähmer von Ueberlingen
über Botanik, Zoologie, Geologie und Mineralogie
von dieser Abtheilung gänzlich zurückgezogen werden wollen, was Zürich auch im Interesse der
Integrität dieser Abtheilung nicht zugeben könnte,
so würde allerdings, um die philosophische Fakultät auf die Höhe des Bedürfnisses und der
Vollständigkeit zu erhalten, hierorts die Errichtung
und Dotirung einer Anzahl Lehrstühle unvermeidlich sein.
Was endlich die Physik und Chemie betrifft, so
muß die Stichhaltigkeit der vom schweiz. Schulrath
angeführten Uebelstände wenigstens theilweise
zugegeben werden. Die physikalischen Kurse
entsprechen in ihrem Umfang und in der Einrichtung nicht ganz dem Bedürfnisse der Studenten
nach einer kürzern proprädeutischen Vorlesung die
in einem Semester etwa als „Elemente der Physik“
absolvirt werden sollte und woran sich im Winter
„medizinische Physik“ reihen könnte, weßhalb die
physikalischen Kurse bisher nur schwach und oft
nur zur Hälfte besucht wurden. Allein die Aenderung hat bedeutende Schwierigkeiten. Zwar
könnte die letztgenannte Vorlesung von dem Professor der Physiologie gehalten werden u. Hr. Professor Clausius sich dazu verstehen, einen Theil seiner Verrichtungen am Polytechnikum abzugeben u.
dafür als besoldeter Hochschulprofessor einzutreten,
der Schulrath dürfte aber kaum darauf eingehen,
und nicht einmal die Uebertragung besoldeter
Actum
29. December 1863.]
Die Antwort der Regierung von Bern auf die
dießf. Zuschrift vom 5. dieß betreffend die Beschwerde der Regierung von Appenzell A. Rh. gegen das Conkordat über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel wird der Direktion der Medizinal-Angelegenheiten zu den
diessfälligen Akten überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Nußberg um
einen Nachschuß zu dem Staatsbeitrag an die Kosten der Straße von Au nach Kohlbrunnen wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um fernere
Bewilligung der Abweichung von den gesetzlichen
Vorschriften über den Bezug der Gemeindesteuern
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermittelt der Bundesrath den Todschein für den
am 9/21. Oktober l. Js. im Stadtspital in Odessa
verstorbenen Wilhelm Isler, Schmid, von Rykon-Zell, und verbindet hiemit das Gesuch, daß
die von der schweizerischen Hülfsgesellschaft daselbst für Isler bezahlten Verpflegungskosten im
Betrage von 38 Frkn. von dessen Verwandten
erhoben und der genannten Gesellschaft ersetzt
23. October 1863.]
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom g. T.
übermittelte Begehren der Oesterr. Gesandtschaft
um Auslieferung der Betrüger Johann Lucsic &
Georg Mocnai, identisch mit den von München nach
Zürich ausgelieferten Johann Johannowitsch & Georg
Mitrowitsch, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über geleistete Expropriationsentschädigungen,
abgeliefert in die Notariatskanzleien Schwamendingen u. Birmensdorf, werden der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das von der Regierung von Bern mit Zuschrift
vom h. T. gestellte Begehren um Auslieferung
des wegen Diebstals verfolgten Eduard [sic!]
von Hofstetten wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom g. T. erwiedert die Regierung
von Bern auf die herwärtige Anfrage vom
5. vor. Mts. betreffend die Anerkennung der in
San José nachträglich kirchlich eingesegneten
Ehe des Joh. Heinrich Schweizer von Zürich & der Cäcilie Ganguillet von Cormoret; es stehe nach ihrem
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
1. Es sei sämmtlichen obgenannten Offizieren die in
Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters nachgesuchte Entlassung vom Militärdienste auf den
31. Oktober l. Js. unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt, und jedem derselben
eine Urkunde hierüber auszustellen.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs zum Hauptmann bei der Artillerie ernannt:
Den bisherigen Oberlieutenant:
Herr Hans Freudweiler, von Zürich,
und beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Militärs für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe Mittheilung
zu machen; dem Gewählten ist ein Brevet zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Zimmermeister J. Heß, in Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 28. April 1857. wurde dem
[sic!] einer Anna Volkart zusammenlebe und nicht im
Stande sei, sein Kind ohne Belästigung der Niederlassungsgemeinde zu erhalten.
E. In seiner vom 28. November datirten Eingabe
bestreitet Rekurrent die Richtigkeit der vom Gemeindrath Wollishofen und Bezirksrath Zürich geltend
gemachten Gründe.
F. Das vom Gemeindrath Adlisweil unterm
21. August d. Js. ausgestellte Zeugniß lautet, Rekurrent habe von 1859 bis August 1863 als Aufenthalter in dortiger Gemeinde gewohnt und es
seien über denselben dem Gemeindrathe „keine
andern als Konkubinatsklagen eingekommen“.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der
bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 fr. Staats-[,]
2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, sowie
an den Rekurrenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Zeugnisse.
abgewiesen werde, indem die Schulgemeinde Hottingen der Schulpflege zur Erbauung eines Turngebäudes bis jetzt weder Auftrag noch Vollmacht
ertheilt habe; eventuell er das Gesuch, daß der
Appellantin aufgegeben werde, nachträglich
eine Vollmacht zur Ausführung des Turngebäudes von Seite der Schulgemeinde innerhalb Frist
beizubringen unter der Androhung, daß im
Unterlassungsfalle angenommen würde, es
werde eine solche nicht ertheilt, was denn zur
Folge haben müßte, daß bei der Entscheidung
die Erbauung eines Turnschopfs gar nicht mehr
in Betracht fallen könnte. Dagegen widersetzt sich der Appellat der Einholung eines
Gutachtens von Seite der Bezirksschulpflege.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der § 65 des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen des Kantons Zürich erklärt die
Leibesübungen als einen Unterrichtsgegenstand
der allgemeinen Volksschule und gemäss § 5 der
Verordnung über die Erbauung von Schulhäusern
vom 26. Brachmonat 1861 ist für dieselben ein besonderer bedeckter Raum wünschbar; es unterliegt daher keinem Zweifel, dass für Erstellung
von Turngebäuden das Gesetz über Abtretung
von Privatrechten Anwendung findet: Zudem handelt es sich im vorliegenden Fall noch um Erbauung
anderweitiger Schullokalitäten.
2. Dagegen erscheint die vorliegende Klage so