dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Vor allem müßte es nun die Aufgabe unserer
Beantwortung sein, darzuthun, daß diese Auffassung des § 5. des Konkordates eine irrige und
dass jener Widerspruch mit dem Art. 48 der Bundesverfassung nicht vorhanden sei, wenn nicht der
hohe Bundesrath selbst durch seinen Beschluss vom
21. Juni 1854. anerkannt hätte, „daß das Konkordat
nichts enthalte, was dem Bunde oder den
Rechten anderer Kantone zuwiderlaufe.“
Hienach aber können wir uns gegenüber der
Beschwerde und ihrer Begründung darauf
beschränken, hervorzuheben, dass es sich eben
um ein Konkordat handelt und daß die Sache
vom Standpunkt der Konkordate beurtheilt
werden muß. Ein Konkordat ist ein Verkommniß, ein Vertrag, den mehrere Kantone
unter sich abschliessen um gewisse Verhältnisse
in übereinstimmender Weise zu ordnen, in
gewissen Angelegenheiten in übereinstimmender
Weise zu verfahren oder ihren Bewohnern
gegenseitig gewisse Vortheile oder Schutz gegen gewisse Nachtheile zu gewähren. Mit dem
Nutzen oder den Vortheilen, den die Kantone in
dem Abschluß eines Konkordates finden, müssen sie
auch die Nachtheile oder Belästigungen entgegennehmen, die damit verbunden sind. So gerade bei
dem in Frage liegenden Concordate, das dazu bestimmt ist, den Bewohnern des Concordatsgebietes
gegenseitig Schutz zu gewähren gegen gewisse
Tag noch nicht verflossen sind“.
Wollte man nun diese zahlreichen Gesetze durch
Gegenrecht beim Viehhandel in andern Kantonen
einwirken lassen, so würde die durchs Konkordat
gesuchte Einfachheit und die Verkehrserleichterung
gar nie erreicht werden.
ad c.
Da nun die Gewährleistung geographisch begrenzt werden mußte, da Gegenrecht als illusorisch erscheint, so mußte zur Vermeidung
eines allgemeinen Wirrwars die Gewährleistung
auf das Konkordatsgebiet beschränkt werden.
Vielleicht daß später, wenn das Konkordat über
die ganze Schweiz ausgedehnt, der Eisenbahnverkehr geregelt ist und gewisse Uebungen besonders für den Grenzverkehr festgestellt sind,
eine Revision zweckmäßig wird, jetzt würde
eine Beschränkung dieser Bestimmungen nur Complikationen bedingen, u. nach gänzlicher Beseitigung aller
diessfälligen Verkehrsschranken rufen.
Schließlich sprechen wir die Hoffnung aus, daß
die Standeskommission von Appenzell a. Rh. welcher
Stand nun selbst dem Concordate beigetreten
ist, nicht nur von der Zulässigkeit, sondern
auch von der Zweckmäßigkeit der fraglichen Bestimmung sich überzeugen werde.
Die durch Regierungsbeschluß vom 14. vor.
Mts. niedergesetzte Commission stellt in anderseitigem
die Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder
“	Regierungsrath Oberst Benz, und
2. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder und an die Direktion der
Nordostbahngesellschaft.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung seines dießfälligen Beschlusses
vom 24. Christmonat 1853,
beschließt:
1. Es wird eine aus den Direktionen des Innern, der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen und der Polizei bestehende Commission
beauftragt, die Verrichtungen der Statthalterämter und Bezirksräthe noch im Laufe dieses
Jahres im Sinne des Beschlusses vom 24 Christmonat 1853 zu untersuchen und über das
Resultat dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die betheiligten Direktionen.
Das Protokoll über die Verhandlungen der
Nachmittagssitzung des Großen Rathes vom
27. dieß wird verlesen und vorläufig genehmigt, wovon dem Präsidium des Großen
Rathes Anzeige gemacht wird. (l. M. v.
h. T.)
auch so gut, wie Nichts; allein die Vergleichung
würde nicht passen, weil die Gesammt-Erleichterungen, die wir wünschen, in vielen Richtungen einen sehr bedeutenden Unterschied ausmachen, wobei wir kaum zu erwähnen brauchen, daß die Konkurrenzfähigkeit für ein
Fabrikat auf dem oder jenem Markte oft
von einer ganz geringfügig scheinenden
Ersparniß in der Herstellung abhängen kann.
Hieraus geht auch hervor, daß solche Ersparnisse nicht bloß dem Fabrikanten zu gut
kommen, wie vielleicht hier oder da geglaubt
werden möchte, sondern daß auch der Arbeiterstand Vortheil davon hat. Wir sind so frei, deßwegen abermals auf das Beispiel Englands und
anderer Länder zu verweisen.
Mit Rücksicht darauf, daß gleichzeitig mit
dem Kreisschreiben des Handels- und Zolldepartements an die Handelskammern, auch
ein solches an die Kantonsregierungen sr.
Zeit erlassen wurde, um auch die Ansichten
der Letztern über diese Frage einzuvernehmen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion,
beschlossen:
Es sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement zu erwiedern, der Regierungs-
den
9. December 1863.]
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. theilt der Bundesrath mit: Der Schweizerische Konsul in Philadelphia
berichte unterm 16. vor. Mts., daß beim Empfange
des mit herwärtigem Schreiben vom 22. Mai
d. Js. anhin gelangten Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen der Friedrich Höhn'schen
Erben die Schriften zur Geltendmachung der
Ansprüche der jenseitigen Erben bereits
an das Bezirksgericht versandt gewesen seien
und die Sache nun gerichtlich eingeleitet sein
werde.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezug der vom Bundesrathe nachgenommenen Auslagen von 5 frkn. 75 Rp. Mittheilung gemacht.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet: Gemäß
der Verfügung vom 21. vor. Mts. habe es dem
Gemeindrath Oberwinterthur den Todschein des
Heinrich Ehrensperger, Konraden von Oberwinterthur, mitgetheilt, welcher in Niederländisch-Indischem Militärdienst gestorben sei. Laut dem
Berichte des Gemeindrathes sei Heinrich Ehrensperger wirklich dort verbürgert gewesen. Diess habe das Statthalteramt dem Hrn Jakob Bodmer, Ehemann
der M. Magd. Schuppli in Winterthur nebst der dießseitigen Verfügung zur Kenntniß gebracht u. es erkläre
derselbe ebenfalls, der eingesandte Todschein könne wirklich nicht den Heinrich Ehrensperger, Jakoben Sohn von
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Herr Bucher mit seiner Beschwerde beziehungsweise mit seinem fact A. e. bezeichneten Begehren
abgewiesen.
II. Mittheilung dem Herrn Bucher und der Bezirksschulpflege Regensberg.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 15. Christmonat dem Regierungsrath die Mittheilung, daß
Herr Dr. Dubs von der hohen Bundesversammlung zum Mitgliede des Bundesrathes gewählt worden sei und demnach gesetzlicher Bestimmung zufolge aufgehört habe, Mitglied des Nationalrathes zu sein.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
I. Zur Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes an die Stelle des in den Bundesrath gewählten Herrn Dr. Jakob Dubs sind
die Versammlungen der politischen Gemeinden des ersten eidgenössischen Wahlkreises
auf Sonntags den 17. Jenner 1864. einzuberufen.
II. Für das dabei zu beobachtende Verfahren sind
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Wahlen
der Mitglieder des Nationalrathes vom 30. Brach-
erhaltenen Vorschriften mit aller Beförderung
erledigt werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung den Rekurrenten und dem Bezirksrathe Affoltern unter Rücksendung der
Akten.
Der Gemeindrath Rafz stellt mit Eingabe vom
6. Dezember das Gesuch, es möchte Disp. I des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 21. November
betreffend die Bewilligung zur Rodung von
95 Jucharten der Gemeindewaldung von Rafz dahin abgeändert werden, daß die Abholzung der
Rodungsfläche schon in den nächsten 5 Jahren, anstatt in dem vorgeschriebenen Zeitraum von
7 Jahren erfolgen dürfe, indem durch den letztern längern Abtriebstermin die Abzahlung
der für die Erwerbung der Ersatzfläche übernommenen bedeutenden Kaufschuld zum
Nachtheile der Gemeinde wesentlich erschwert
würde; überdieß komme der Gemeindrath,
dem man den Ankauf der badischen Waldung mit dem Versprechen, ebenso viel Holz
verkaufen zu dürfen als er verkaufe, beliebt habe, gegenüber der Gemeinde in grosse
Verlegenheit, da diese nur auf Grundlage dieses
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Schinz vom h. T. Namens des in den Vereinigten Staaten von Nordamerika eingebürgerten Jakob Huber von Bubikon,
wohnhaft in Chicago im Staat Illionois [sic!], um Entlassung desselben aus dem hierseitigen Staats- und
Gemeindsverband wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 23. Decemb. 1863.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom
18. d. Mts, mit welcher das herwärtige Schreiben
vom 12. Dezember betreffend die Mittheilung eines
Konzessionentwurfes für das provisorische Wasserbaukomite in Schaffhausen beantwortet wird, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Die Eingabe des Gemeindrathes Wollishofen vom
g. T. mit welcher derselbe das Gesuch stellt, es
möchte Pastetenbäcker Johannes Baumann die Nichtanerkennung seiner mit Henriette Godet in Frankreich ungesetzlich eingegangenen Ehe erklärt werden, geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Der Rekurs des Jakob Scherrer [sic!], Wirth in Mönchaltorf
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Erhöhung der Wirthschaftsabgabe, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
1863.]
11.
Oneida County-New-York, von einem mütterlichen
Verwandten Heinrich Bindschädler zugefallenes
und unter der Verwaltung des Waisenamtes Herrliberg befindliches Erbe herauszuverlangen und
sammt gehöriger Abrechnung zu bezeichnen. Der
Bundesrath ersucht, ihm über die gegenwärtigen
Vermögensverhältnisse Weinmanns Aufschluß zu
verschaffen und für die Ausfolge des ihm zukommenden Betrages die geeigneten Einleitungen
zu treffen.
Es wird dieses Gesuch nebst Vollmacht der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen
zur Erledigung, beziehungsweise zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Spezialverzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen für nachträglich in den Gemeinden Hedingen, Mettmenstetten und Obfelden
erworbene Eigenthumsrechte werden der
Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Von der Direktion des Innern werden dem Regierungsrathe die Ergebnisse der letzten Sonntag den
8. November stattgefundenen II Scrutinien für die Erneuerungswahlen in den Nationalrath im II u. IV Wahlkreis vorgelegt.
ablehnenden Beschluß gefaßt und zwar mit einer Theorie über die Anwendung aufgehobener Gesetze, welche nicht richtig sein könne und
mit einer unpassenden Analogie mit den Bezirksschulpflegen;
c. Nach erhaltenen Mittheilung sei von den Bezirksschulpflegen des Kantons in ungleicher
Weise verfahren worden, indem die einen
die totale, die andern die partiale Erneuerung angeordnet hätten, so daß nun in
dieser Beziehung eine vollständige Confusion
herrsche;
d. Die Verordnung der Erziehungsdirektion vom
13. Hornung 1861, wodurch für die Sekundarschulpflegen eine Partialerneuerung vorgeschrieben worden sei, stehe mit den litt a. bezeichneten
Gesetzen offenbar im Widerspruch;
c. Das stattgefundene ungesetzliche Verfahren
sei nicht erst nach zwei Jahren, sondern schon
jetzt zu remediren und es seien demzufolge
die gesetzwidrig getroffenen Wahlen aufzuheben und die im Jahr 1860 in Folge des
neuen Gesetzes gewählten Mitglieder der
Sekundarschulpflege in ihrem Amte zu belassen.
B. Aus den von der Direktion des Innern
aus sämmtlichen Bezirken eingezogenen Berichten
hat sich Folgendes ergeben: Vor Erlassung des Unterrichtsgesetzes vom Jahr 1859 fand nur bei den
schein eines am 26. November 1862 zu Singhel
gestorbenen Heinrich Ehrenspergers übermittelt,
dessen Geburtsjahr, Eltern und Diensteintritt aber
mit den herwärtigen Angaben nicht übereinstimmen. Gleichwohl übermache der Bundesrath
den Todschein und gewärtige, ob fernere Aufschlüsse verlangt werden.
Der eingesandte Todschein lautet auf Heinr.
Ehrensperger, geb. 11. Oktober 1823 in Oberwinterthur, Sohn des Konrad und der Anna Popp, und in
den Holländisch-Indischen Dienst getreten im Jahr 1857.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Winterthur wird unter Uebersendung der Akten eingeladen, die Zuständigkeit des erwähnten Todscheines zu ermitteln u. der
Frau M. M. Bodmer geb. Schuppli in Winterthur von
der Sachlage Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom g. T. theilt das eidg.
Departement des Innern mit, dass das französische
Ministerium des Ackerbaues, des Handels und der
öffentlichen Arbeiten seine Informationen über
die verschiedenen Arten der Benutzung u. Ueberwachung der Heilbadanstalten (etablissements thermeaux)
im Auslande zu vervollständigen und zu dem
Ende auch die sachbezügliche Gesetzgebung der betreffenden Kantone der Schweiz kennen zu lernen
wünsche.
Das Departement ersucht daher die einschlägigen
die Aeuffnung des Schulfondes aller Anerkennung
werth. Ebenso empfiehlt sie die nachgesuchte Unterstützung vor Allem aus zu Gunsten der armen
Gemeinde Feldi aus den von dieser selbst vorgebrachten Gründen, sodann auch mit Bezug auf
die Gemeinde Herten, die zwar einen Schulfond von Frkn. 3300 besitzt und über denselben
hinaus nur noch 804 Frkn. einzulegen hat, aber
an ihrem bisherigen Schulhaus eine starke Einbuße erleidet.
Demnach hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung:
1.) Daß von verletzten Interessen Feldi's nicht
gesprochen werden kann, indem dasselbe durch die
Schulvereinigung in jeder Hinsicht gewonnen hat,
indessen die Größe des von ihm an den gemeinsamen Fond zu leistenden Beitrag und sein geringes Steuerkapital es rechtfertigen, demselben den
Vollzug der Vereinigung in erheblichem Maße zu
erleichtern.
2.) Daß Altikon und Herten durch Gewinnung
einer Freischule aus der Vereinigung ebenfalls
Vortheil ziehen, überdieß Altikon an Schulhaus
und Schulfond mehr Werth besitzt als dasselbe einwerfen muß und Herten durch Veräußerung
seines Schulhauses, das es sonst seiner Bestimmung
gemäß hätte besitzen und unterhalten müssen,
ebenfalls mehr Werth gewinnt, als es für den
Beitrag an den gemeinsamen Fond zu seinem
Betreffend die Gesuche um Unterstützung der
hat sich ergeben:
A. Der Schaden beläuft sich in den einzelnen
Gemeinden, welche unter'm 29. Juni vom Gewitter betroffen worden, auf folgende Summen
1. Im Bezirk Andelfingen:
16 779
Flaach	“
69 938
Marthalen	“
Alten	“
11,235
23,308
Oerlingen	“
Trüllikon	“
67,336
16,401
Rudolfingen	“
1646
Wildensbuch	“
212,847.
2. Im Bezirke Bülach
22 638
Teufen
fr.
3. Im Bezire Regensberg:
Otelfingen	“ 82 269
Boppelsen	“
79 382
Buchs	“
24,268.
Regensberg	“
15,701.
Niederhasli	“
Dielsdorf	“
fr. 306,211
fr. 526,521.
Hagel
entsprechen dieselben den in den frühern Regierungsräthlichen Beschlüssen, insbesondere
den letztjährigen festgesetzten Bedingungen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschliesst:
I. Nachstehenden Handwerker- u. Gewerbeschulen,
über deren Leistungen im abgelaufenen Unterrichtjahr 1862/63 die vorschriftgemäßen Berichte erstattet
worden sind, wird aus dem für das Jahr 1863 zur Förderung des Handwerks- & Gewerbswesens ausgesetzt[en]
Kredite von 5000 Fr. Staatsbeiträge in nachbezeichnetem Betrage verabreicht:
Der Gewerbsschule in Winterthur fr. 300.
Den Gewerbsschulen in Unterstraß, Wädensweil,
Horgen, Thalweil, Kilchberg, Männedorf, Wald,
Goßau-Grüningen, Uster, Pfäffikon, Bauma, je
Frkn. 150,
in der Meinung, daß
a. die Vorsteherschaften der neu gestifteten Handwerksschulen sich dadurch, daß sie den Beitrag in
Empfang nehmen, verpflichten, die Schulen so fortzuführen, daß wöchentlich mindestens einige Stunden
Unterricht im Zeichnen, Rechnen & der Anfertigung
von Aufsätzen ertheilt werde und zwar auf längere Zeit, jedenfalls mindestens ein Jahr,
b. daß die Vorsteherschaften der ältern Schulen sich
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen und die
Civilgemeinde Zell demnach verpflichtet, nach Anleitung des Kreisingenieurs einerseits ungesäumt den Kiessammler herzustellen, anderseits
durch eine angemessene Anzahl von Querschwellen dem Bache ein gleichmässiges Gefälle zu ertheilen.
2. Trage die Civilgemeinde Zell die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und
3. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Zell
zu Handen der Gemeinde durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
In Sachen der Kirchgemeinde Buch,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Strassenbaute 3o Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 31. Christmonat 1860 wurde
der Gemeinde Buch an die Kosten des Baues der
neu herzustellenden Strasse 3o Klasse von Buch
über Grässlikon nach Berg ein Staatsbeitrag in
der Meinung zugesichert, dass die Größe desselben
erst nach Vollendung dieser Straßenbaute u. auf eine
mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt werden soll.
Frk. 1200.)
100.
Kirchenwesen
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der in Winterthur eventuell eingebürgerte Herr
Franz Xaver Fischer von Holzhausen-Baden stellt das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. Zwei Heimathscheine für sich u. seine Ehefrau,
2. Einen Auszug aus dem Taufbuch,
3. Ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Winterthur,
4. Einen Ausweis über den gesetzlich verlangten Vermögensbesitz,
5. Eine Bürgerrechtsurkunde,
6. Eine Erklärung des Oberamtes Emendingen, nach welcher einer Entlassung des Petenten, seiner Frau u. seines jüngern Sohnes Nichts entgegensteht, dagegen dessen
älterer Sohn Emil, aus demselben nicht entlassen werden könne,
solange er sich nicht zur Konscription gestellt haben u. über
seine Dienstpflichtigkeit, resp. Diensttauglichkeit entschieden
sein werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten, seiner Ehefrau und seinem jüngern
Antrag, daß aus dem für das Jahr 1863 dießfalls
ausgesetzten Kredite ungefähr in demselben
Maße, wie bisanhin denjenigen Schulen für das
laufende Jahr eine Staatsunterstützung verabreicht werde, deren Vorsteherschaften dem Disdes regierungsräthlichen Beschlusses vom 15. November
vor. Js. nachgekommen seien. Nach dieser auf den Jahresbericht der Bezirksschulpflegen von 1862/63 gestützten
Uebersicht bestehen im Kanton folgende Handwerks- und Gewerbsschulen:
I. Bezirk Zürich.
1. Die Handwerkerschule in Zürich.
“ Unterstraß.
2.
II. Bezirk Affoltern.
3. Die Handwerkerschule in Mettmenstetten.
Hausen.
III. Bezirk Horgen.
5. Die Gewerbsschule in Wädensweil
6.	“ Handwerkerschule in Horgen,
7.	“ Gewerbsschule in Thalweil,
“ Kilchberg.
IV. Bezirk Meilen.
9. Die Gewerbsschule in Männedorf
10.	“ Handwerkerschule in Stäfa
“ Küßnacht.
V. Bezirk Hinweil.
13. Die Gewerbsschule Wald.
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten auf Kosten der jeweiligen Besitzer dieser Wasserrechte weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen drei Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, die Wasserwerksanlagen ausgeführt sind.
II. Durch diese Bewilligung wird die dem Herrn
Rebmann unterm 27. Hornung 1844 und dem Herrn Diener unterm 28. August 1860 ertheilte Konzession aufgehoben. Betreffend die Herstellung des Winterwuhres wird auf den Regierungsbeschluß vom 19.
Herbstmonat 1857 verwiesen.
III. Nach erfolgter Herstellung der bewilligten Anlagen haben die Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Untersuchung
des Zustandes der Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
sowie die Messung der Wasserkräfte behufs Bestimmung der Wasserzinse für die vermehrten
Gefälle vornehmen lassen wird.
IV. Die Herren Diener und Rebmann haben
diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen
Herrn Bezirksgerichtspräsident Hablützel v. Trüllikon,
zu dessen 1. Ersatzmann:
Forstmeister Friedrich Hertenstein v. Kyburg,
zu dessen 2. Ersatzmann:
Bezirksrichter Jakob Wuhrmann von Wiesendangen,
ernannt und beschlossen:
Es seien den Gewählten Ernennungsurkunden zuzustellen und dem Bundesrathe sowie der Direktion der schweiz. Nordostbahn vom Bestande der
Commission Kenntniß zu geben. Dem Bundesrathe
ist überdieß zu bemerken, daß der vom Bundesgerichtspräsidenten ernannte 2. Ersatzmann, Herr
Bezirksrichter Schuler, verstorben sei.
Herr Regierungsrath Benz legt den Entwurf zu
einem Bericht an den Großen Rath betreffend Betheiligung an den Untersuchungen über das Unternehmen einer Gotthardbahn vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Entwurf genehmigt, der Bericht zu drucken und dem Großen Rathe auf seine Sitzung
vom 28. dieß vorzulegen.
Zum mündlichen Referenten wird Herr Reg.
Rath Benz bezeichnet.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. verdankt die
Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt
in Zürich den erhöhten für das Jahr 1863 bewil-
Bedingung, daß die Anstößer längs dem Bach
so
Straßen erstellen, die Last übernommen,
daß von einer vertragsmäßigen dauernden
Uebernahme einer solchen Verpflichtung nicht gesprochen werden könne.
Hiebei kommt in Betracht:
In Bassersdorf besteht zwischen der Gemeinde
und den Anstößern an den Auenbach Streit darüber, ob letztere zur Reinigung jenes Baches
verpflichtet seien und es ist diese Frage nach
den bisherigen faktischen Verhältnissen eine zweifelhafte, welche jedenfalls nur auf civilrichterlichem Wege entschieden werden kann. So lange
jedoch diese Frage nicht zum Nachtheil der Anstösser
entschieden ist, beziehungsweise so lange nicht
durch eine richterliche Verfügung die Anstösser
wenigstens provisorisch verpflichtet werden,
die Reinigung des Baches zu besorgen, muß
die Gemeinde gemäß der Bestimmung des
§. 175 des Gemeindegesetzes von sich aus für die
Reinigung des Baches besorgt sein. Es ist Sache der
Gemeinde, gegen die Anstößer klagend aufzutreten, wenn sie glaubt, daß diese sich
einer auf ihnen ruhenden Pflicht entziehen.
Unter diesen Umständen kann der rekurrirte
Gemeindsbeschluß, so wie derselbe gefaßt worden ist, nicht aufrecht erhalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
Der Regierungsrath hat,
da durch den Hinschied des Waibels bei den Direktionen
der Polizei und der Medizinalangelegenheiten, Hrn J.
R. Wismann von Kloten, die von demselben eingenommenen Stellen wieder zu versehen sind,
beschlossen:
Es sei Herr Johannes Honegger, von Wald, bisheriger Waibel der Direktion des Innern, an
den Platz des Herrn Wißmann [sic!] bei den genannten
Direktionen versetzt und sei hievon den Direktionen des Innern, der Polizei, der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen, sowie Herrn
Waibel Honegger Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen an
die durch Hinschied erledigte Stelle eines seiner Waibel
auf die gesetzliche Dienstdauer von zwei Jahren gewählt:
Salomon Wespi von Ossingen,
bisherigen Angestellten der Strafanstalt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen und dem
Gewählten Mittheilung zu machen.
Das Protokoll der Nachmittagssitzung des unterm
28. dieß zusammengetretenen Großen Rathes wird vorläufig genehmigt und beschlossen, es sei hievon dem Präsidium
des Großen Rathes Mittheilung zu machen.
Ebenso ein ähnlicher Rekurs des Kaspar Zangger
in Oberuster.
Das Gesuch der Baukommission von Volketsweil
vom 21. dieß um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten verschiedener kirchlicher
Bauten wird dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. d. Mts,
mit welcher derselbe von Beschwerden der Großherzoglich Badischen Behörden über Verweigerung
schweizerischer Heimatscheine für voreheliche
nächträglich [sic!] legitimirte Kinder von Schweizerbürgern und badischen Angehörigen Kenntniß
gibt und speziell mit Bezug auf Fälle, die sich
auf zürcherische Angehörige beziehen, um
Abhülfe resp. Berichterstattung ersucht, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Desgleichen das Gesuch der Gemeinde Regensberg
vom 21. dieß um Bewilligung zur Abhaltung von
monatlichen Viehmärkten.
Ein Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen
eine Verfügung des dortigen Bezirksrathes
vom 18. d. Mts. betreffend Untersagung einer
Baute resp. Bezeichnung des Theils des städtischen