dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
monat 1845, wonach Gesuche um Ertheilung von
Weinschenk- und Speisepatenten bis zum 15. August
einzureichen sind,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission und gestützt auf die in der Beantwortung der Direktion der Finanzen abgeführte Gesetzesbestimmung,
beschlossen:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen;
2. Mittheilung an dieselben u. an die Direktion
der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen:
Actum den 23. Novemb. 1863.]
Mit Zuschrift vom 21. dieß zeigt die Regierung von
Aargau an, daß sie in Entsprechung des herwärtigen
Gesuches vom 19. dieß das Bezirksamt Aarau beauftragt habe, den eines Diebstals angeklagten
Gottlieb Blattner von Küttigen dem Statthalteramte Zürich gegen Vergütung der bundesgesetzlichen Kosten zuführen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Justiz und Polizei Mittheilung zu machen.
Die vom Bezirksrathe Hinweil unterm 21.
dieß eingesandte Zusammenstellung der Verbalprozesse über die am 25. vor. Mts. im dortigen
Bezirke stattgefundenen Wahlen der Geschwornen
Unterm 30. Mai d. Js. wurde von der Direktion
des Innern verfügt: es sei der Bezirksrath Horgen
eingeladen, dafür zu sorgen, daß die beiden in der
Gemeinde Horgen bestehenden Gemeindegüter (Bürgergut und Einwohnergut) wieder vereinigt
und fernerhin als ein einheitliches bürgerliches
Gemeindegut verwaltet werden.
Der Bezirksrath Horgen berichtet nun mit
Zuschrift vom 16. Dezember an die Direktion, er
habe die fragliche Verfügung seiner Zeit dem Gemeindrathe Horgen mitgetheilt, von demselben aber
mit Zuschrift vom 10. Brachmonat d. Js. die Erwiederung erhalten, daß er sich der Verfügung der
Direktion des Innern nicht unterziehen könne,
indem er derselben die Befugniß zu einer
solchen Anordnung nicht zugestehen könne.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Sei der Bezirksrath Horgen angewiesen, unter eigener Verantwortlichkeit dafür zu sorgen,
daß die Verfügung der Direktion des Innern
vom 30. Mai d. Js., welche dieselbe in ihrer
Stellung als Oberaufsichtsbehörde über die Verwaltung der Gemeinden (§ 49. Ziff. 5 des Gesetzes
über die Organisation des Regierungsrathes)
erlassen habe, befolgt werde, oder daß der
Gemeindrath innerhalb einer ihm anzusetzenden
Frist Rekurs an den Regierungsrath ergreife.
lichen Kosten, die letztern bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 frkn. Kanzlei-[,] 2 frkn. Waibel-[,] den
Stempel- und Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath Zürich, c. an die Direktion der Justiz.
Nach Anleitung der [sic!] durch Regierungsbeschluß vom
27. November 1847. aufgestellten Grundsatzes, betreffend die Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten, – hat die
Direktion der Finanzen mit Beisitzern denjenigen
Petenten, welche gestützt auf die über dieselben
gesetzlich eingezogene Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen
für das Jahr 1864 abgewiesen wurden, hievon
Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist
bis zum 25 d. Mts. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von
Weinschenkpatenten für das Jahr 1864 eingehenden Rekurse sind nur bis zum 25. d. Mts anzunehmen und sodann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Commission, bestehend aus den Herrn Regierungsräthen Oberst
Benz u. Dr Suter, überweisen.
schaft von der k. bayerischen Polizeidirection in
München gestellte Rechnung über Verpflegung
und Transport der nach Bregenz gebrachten
Betrüger Johannowitsch u. Mitrowitsch vor, welche vom dortigen k. k. Bezirksamte als Lucsic
und Mocnai erkannt u. nach Kostainica abgeliefert worden sind.
Die Staatsanwaltschaft bemerkt in ihrer Zuschrift
an die Justizdirection: Da die oesterreichische Regierung sowol von der baierischen als auch von
der hiesigen Regierung die Auslieferung der genannten Betrüger verlangt habe, diesem Begehren
entsprochen worden u. die Angeklagten unmittelbar
von der bayerischen der oesterreichischen Polizei
übergeben u. gar nicht hieher transportirt worden
seien, so scheine ihr das einzig Richtige zu sein, daß die
von der Polizeidirektion in München mit Schreiben
vom 20. d. Mts. eingesandte Note von dem betreffenden österreichischen Gericht bezahlt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Es sei die fragliche Note dem Bundesrathe unter
Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 24.
dieß u. mit dem Ersuchen zu übermachen, dieselbe
der oesterreichischen Gesandtschaft zu Handen des Comunitäts-Magistrates Kostainica in der Militärgränze zu übermitteln.
C. In ihrem Gutachten vom 5/11. November spricht sich
die Bezirksschulpflege Zürich gegen die Trennung
aus, weil das Gesuch weder formell noch materiell
gehörig begründet sei und demselben überdieß
Rücksichten von entschiedener Wichtigkeit entgegenstehen:
1. In formeller Beziehung müsse daran erinnert
werden, daß, wenn auch wirklich die Schulgenossenschaften Wollishofen und Leimbach ihre
Meinungsäußerung der Schulpflege Enge abgetreten
haben, Außersihl sich nicht nur nicht für die
Trennung ausgesprochen habe, sondern gemäß
15. August entschieden gegen dieselbe gestimmt sei.
Zudem sei dem § 102 des Unterrichtsgesetzes nur
zum kleinern Theile Genüge geleistet. Es sei
zwar anzunehmen, daß die dort verlangte
Schülerzahl für beide Kreise gesichert wäre,
wie wohl das beigelegte Schülertableau seit
1857/58 sowol für den einen wie für den
andern Theil während mehrerer Jahrgänge
nur je 14, 10, ja 9 und 8 Schüler aufweise, daß
aber für die nöthige Schullokalität gesorgt sei,
werde nirgends erklärt und wenn auch Enge
darauf zählen müsse Schulort zu werden, so liege
der Auseinandersetzung Wiedikons offenbar die
Hoffnung zu Grunde, daß Außersihl dort
Schulort werden müßte. Den ökonomischen Bestand würden die Gemeinden mit ihrem theil-
lehen noch eine Forderung von 250 Frkn. an seine
dortigen Miterben aus dem großväterlichen Testamente zustehen.
Das Stadtgericht zu Berlin als Vormundschaftsbehörde
habe bereits unterm 28. October 1862 den Gemeindrath
zu Rykon unter Darlegung vorerwähnten Sachverhaltes requirirt, den dortigen Nachlaß des Jakob Rüegg
zu reguliren, den Erbregreß zu entwerfen u. ihm
denselben hiernächst zur Einsicht und Genehmigung
oder sonst Nachricht von der Sachlage zu geben, eventualiter aber, insofern der Gemeindrath nicht die
kompetente Behörde zur Regulirung dieser Sache sein
sollte, die Requisition an dieselbe gelangen u. dem
Stadtgericht Nachricht darüber zukommen zu lassen.
Obgleich das letztere wiederholt unter dem 24. März &
18. Juni d. Js. den gedachten Gemeindrath um Erledigung
der Sache angegangen habe, so sei es dennoch bisher
ohne jede Nachricht geblieben u. habe nunmehr die
Vermittlung des k. Ministeriums der auswärtigen
Angelegenheiten in Anspruch genommen.
B. Der Gemeindrath Hittnau, zur Berichterstattung
aufgefordert, erwiedert hierauf unter'm 17. dieß:
Die in Berlin wohnhaften Erben des daselbst verstorbenen Jakob Rüegg seien wirklich Mitantheilhaber
an einem freilich nur sehr einfachen Heimwesen in
Isikon, welches bisanhin die Eltern u. minorennen
Geschwister beworben haben. Es sei nämlich im Jahr
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Schärer, im Oerischwend-Hütten wird die Bewilligung ertheilt, im Oerischwandtobel ein neues Wasserwerk zu errichten,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1.) das Auffangswuhr soll 15', 0'', 6''' höher liegen, als
die Thürbank der Stampfe.
2.) die Kennel müssen wasserdicht schließen und immer gut unterhalten werden.
3.) Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4.) Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Gersten- u. Knochenstampfe ertheilt & soll ohne
nachgesuchte u. erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5.) Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6.) Der jeweilige Beisitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7.) Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
II. Sei die Civilgemeinde Buchenegg bei ihrer abgegebenen Erklärung, dem Rekurrenten für
allfälligen durch die Bewerbung der Kiesgrube für seinen Brunnen entstehenden
Schaden haften zu wollen, behaftet.
III. Trage Rekurrent 2 frkn. Staats-[,] 2 frk. Kanzlei-[,]
2 Fr. 70 Rp. Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
nebst dem auf ihn fallenden Antheil der Kosten
für die Lokalbesichtigung im Betrage von
27 frk. 75 Rpn.
G. Mit Zuschrift vom 29. September beschwert
sich der Beklagte Jakob Stähli über dieses
Urtheil und stellt das Gesuch, daß die Civilgemeinde Buchenegg mit ihrem Begehren abgewiesen und in alle Kosten verfällt werde. In
der Begründung beschwert sich Appellant haup[t]sächlich
darüber, daß ihm die Kosten des Prozesses
auferlegt worden seien, während doch die
Klägerin erst auf dem Augenschein erklärt
habe, dass sie für allfällige Nachtheile, welche
für seinen Brunnen, durch Ausführung der
Kiesgrube entstehen, einstehen wollen; im
Uebrigen beruft sich Appellant im Wesentlichen
schon auf die vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe.
H. Die Ortsvorsteherschaft der Civilgemeinde Buchenegg trägt auf Abweisung des Appellanten und
Bestätigung des erstinstanzlichen Urtheils an.
I. Der Bezirksrath Affoltern bemerkt mit Zu-
vera¬
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
nlaßt gesehen habe, die Maßregeln gegen die Verbreitung der Wuthkrankheit unter den Thieren,
wie namentlich den sog. Hundebann, sofort auf
den ganzen Kanton auszudehnen, nachdem ihr
zur Kenntniß gekommen, daß auch in dem Bezirke
Pfäffikon & in Winterthur wuthkranke Thiere sich
gezeigt haben.
Die Gefahr der Weiterverbreitung mit ihren
Folgen werde nun aber hauptsächlich dadurch gesteigert, daß wie aus verschiedenen Berichten hervorgehe, die Krankheit hie u. da auch die Katzen
ergriffen habe & daß nach Anzeichen, die in den letzten Tagen zur Kenntniß der Direktion gekommen
sind, auch Füchse an derselben leiden. Möglicherweise könnte die Krankheit noch früher bei den
letztern Thieren als bei den Hunden ausgebrochen
und von jenen auf diese übergetragen word[en] seien
Unter diesen Umständen erscheine es zum Schutz von Menschen &
Thieren dringend, daß alle geeigneten Maßregeln ergriffen
werden, um verdächtigen Thieren der Art sobald wie möglich auf die Spur zu kommen und sie zu erlegen.
Dem Drange der Umstände entspreche nun aber, wie
vielfache Wahrnehmungen zeigen, die Thätigkeit der
Gemeindsbehörden in der Vollziehung der erlassenen
älteren und neusten Verordnungen keineswegs, eben-
Kanton Bern durch einen Ladstock verwundet,
und starb sodann in Folge dieser Verwundung
am 8. Oktober im Spital zu Herzogenbuchsee.
Derselbe hinterläßt nebst seinen in ärmlichen
Verhältnissen lebenden Eltern, von denen der
Vater 52 Jahre alt und Taglöhner, die Mutter
von gleichem Alter u. Seidenweberin ist, einen
16 jährigen Bruder, Büchsenmacherlehrling und
eine 19 jährige kränkliche Schwester, Seidenweberin.
Gestützt auf den Umstand, daß unter solchen
Verhältnissen der Verstorbene, welcher während
der letzten Jahre mit wenig Unterbrechung
gemeinschaftlich mit seiner Familie lebte, derselben eine wesentliche Unterstützung bot,
stellt der Vater desselben Jakob Suter von
Hausen a/A. in Hirslanden das Ansuchen, es
möchte den Eltern eine jährliche Pension aus dem
eidgenössischen Pensionsfond verabfolgt worden.
Die obwaltenden Umstände scheinen ein solches
Ansuchen in der That zu rechtfertigen; dagegen
würden die moralischen Eigenschaften des Suter
Vater, welcher dem Trunke ergeben, es wünschbar
erscheinen lassen, daß die Behörden ermächtigt
werden, den allfällig bewilligten Betrag nicht
direkte dem Vater zuzustellen, sondern zu Gunsten der Familie verwenden zu dürfen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
die Bewilligung ertheilt, am dortigen Dorfbache zwischen der Landstraße und dem See ein
Wasserwerk zu errichten u. zu diesem Ende
hin bei Punkt a des Planes ein Wuhr in den
Bach zu legen, das Wasser in Kenneln theils durch
das Bachbett, theils über die Bachmauer in
der Richtung von b & c auf das Gebäude d zu
leiten u. bei e wieder mit dem Wildbach zu vereinig[en].
An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft.
1. Die Oberfläche des rechtwinklig zum Lauf des
Baches einzulegenden Auffangswuhres soll 5'
5''' tiefer liegen, als die Thürbank des Metzggebäudes. Auf diesem Wuhre darf ein bewegliches Schwellbrett von 5'' Höhe angebracht werden,
das aber beim Anschwellen des Baches ausgehoben
werden muß.
2. Die Kennelleitung darf eine Breite von 1
bis höchstens 2 Fuß erhalten, muß wasserdicht u. regelmäßig hergestellt und stets in gutem Zustand unterhalten werden.
3. Wo die Kennelleitung in das Bachbett vortritt muß sie auf eine gehorig [sic!] fundamentirte Vorsetzmauer abgesetzt werden, die mit
der bestehenden Bachmauer so verbunden werden soll, daß keine scharfen Ecken in das
Bachbett vortreten.
gerechtfertigt erscheine, wie dieß schon vor
einem Jahre von der Bezirkskirchenpflege Hinweil mit Nachdruck hervorgehoben worden
sei; sodann erachte der Kirchenrath auf eine
etwelche Erhöhung des letztjährigen Beitrages
für den Pfarrer in Sitzberg für billig und zwar
mit Rücksicht auf die notorische Armuth dieser
entlegenen Gemeinde, die erschwerte Komunikation, welche das dortige Leben in manchen wesentlichen Beziehungen bedeutend vertheure, den geringen Gehalt des Pfarrers
und auf die Wünschbarkeit, daß der Gemeinde
ihr jeweiliger Pfarrer erhalten bleibe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 258 lemma 2 des Kirchengesetzes,
beschlossen:
Es werde für das Jahr 1863 an Geistliche in
Berggemeinden folgende Besoldungszulagen
ertheilt:
1,400.
Menzi in Wald
in Sitzberg
2.
3.
4.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
beim Bundesrathe betreffend Besetzung von Lehrstellen an der 6ten Abtheilung des Polytechnikums
und in der Zuschrift der zürcherischen Erziehungsdirektion vom 3. Februar 1863. der Gedanke von der
Gemeinschaftlichkeit gewisser Kollegien ausgesprochen
und auf den Umstand gegründet werde, daß Zürich
einzelnen am Polytechnikum angestellten und besoldeten Professoren den Titel von Professoren der
Hochschule ertheilt habe, so verweise der Schulrath
hierüber auf seine dem Regierungsrathe mitgetheilte Antwort vom 25. April 1860 an den Bundesrath betreffend jene Beschwerde Zürichs, und auf
den darauf folgenden Jahresbericht, in welchem
der Bundesrath die volle Unabhängigkeit und
Selbstständigkeit der polytechnischen Schule und
das Recht der freien Organisation derselben
den eidgenössischen Behörden gewahrt habe.
Wenn die polytechnische Schule gerne der zürcherischen Hochschule jede Rücksicht trage, die ohne
Gefährde ihrer Interessen und Zwecke möglich
sei, so lehne sie dagegen die Gemeinschaftlichkeit
von Kursen und jedes materielle Anrecht Zürichs
auf ihre Lehrstühle entschieden ab, indem die
Studenten der Hochschule lediglich in der Eigenschaft als Auditoren polytechnische Kurse anhören
können.
B. Die Direktion des Erziehungswesens bemerkt
darüber:
Von den Begehren des schweizerischen Schulraths
Immerhin muß grundsätzlich bestimmt werden, daß
der Kapitalbestand der Spitalgüter nicht geschmälert werden dürfe.
Die Anträge werden nach Anhörung dieses
Berichtes in Berathung genommen.
Disp. I wird folgendermaßen abgeändert:
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege wird eingeladen, dem Regierungsrathe ein Programm zu übergeben, welches ihre
Ansichten über den Umfang der Bedürfnisse
d. h. die Zahl der daselbst unterzubringenden
Versorgungsbedürftigen und die Eintheilung
und Unterbringung derselben enthält.
Disp. II. Nach Eingang dieses Programmes wird die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Uebermittlung der sachbezüglichen Pläne u. Skizzen
eingeladen, dem Regierungsrathe einen definitiven Bauplan nebst Kostenberechnung betreffend den Umbau der für die Versorgungsanstalt bestimmten Klostergebäude zur Genehmigung vorzulegen.
Als Disp. III wird Disp. II des Berichtes angenommen, welches lautet:
II. Die Ausführung der Bauten der neuen Irrenanstalt und der Pflegeanstalt in Rheinau
wird nach stattgefundener Genehmigung der
Pläne der Direktion der öffentlichen Arbeiten und die Beschaffung der hiefür erforderlichen Geldmittel der Direktion der
In Folge dessen sind unter Ratifikationsvorbehalt
zwei Kaufvertrage [sic!] abgeschlossen worden, wonach dem Rudolf Egli im Rütihof für 3 3/4 Jucharten
4800 Quad. Ruth[e] Wiesland à f. 660 pr. Jcht. fl. 2587. 20 &
dem Heinrich Egli auf der Hochrüti für 3 1/4 Juchart
à fr. 615 pr. Jcht. fr. 2089. 46 bezalt werden
sollen.
Der Preis der Grundstücke steht entschieden in
richtigem Verhältnisse zum landwirthschaftlichen Ertrage derselben, indem das eine gutes Heu, das andere reichlich Streu liefert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection
beschliesst:
I. Den erwähnten beiden Verträgen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Jakob Strickler, Vater, zur Säge,
in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 31. August 1861 wurde dem
Herrn Strickler die Bewilligung ertheilt, die Kennel seines Wasserwerkes zu erhöhen und statt
des 12' hohen Rades in ein solches von 24' herzustellen.
tet
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschließt:
I. Sei ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von St Gallen zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Vorsteherschaft der katholischen Genossenschaft in Zürich rich¬
Petition d. d. 25. September d. Js., worin dieselbe den Wunsch ausspricht, daß bei der bevorstehenden zweiten Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das katholische Kirchenwesen der ursprüngliche Antrag des Regierungsrathes, wonach für die katholische
Gemeinde eine Helferstelle mit einer fixen Besoldung von 2200 fr.
kreirt werden möchte, angenommen werde, diese Petition wurde
vom Regierungsrathe der Direktion des Innern zur Prüfung der
Frage überwiesen, ob Veranlassung vorhanden sei, beim Großen Rathe einen dießfälligen Antrag zu stellen.
Die Direktion des Innern berichtet: Petentin wünsche Annahme
derjenigen im geprüften Gesetzesentwurf aufgenommenen
Minderheiten, welche auf Errichtung einer Helferstelle für die
neu zu kreirende Helferstelle in Zürich gerichtet seien, bei einer
nochmaligen reiflichen Prüfung der Verhältnisse habe die
Direktion des Innern gefunden, daß diese Minderheitsanträge, welche mit dem ursprünglichen regierungsräthlichen
Entwurfe übereinstimmen, den Vorzug verdienen vor den
Anträgen der Großraths-Commission, welche bei der ersten Berathung die Mehrheit erhalten haben & daß sie sich in Folge dessen
veranlaßt sehe, bei der zweiten Berathung die bezüglichen Minderheits-
zu treffen.
12. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen 3. Jahren vom heutigen Tage an gerechnet,
das Wasserwerk ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Weierdammkrone
und des Weierauslaufes vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behufe der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7. bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Egli an die Kanzlei der
gonnen werden können, habe der Gemeindrath
unterlassen, die regierungsräthliche Bewilligung der
beschlossenen ausnahmsweisen Besteurung nachzusuchen; inzwischen sei an die am 22. November
1862 zusammengetretene Bürgerversammlung der
Voranschlag für das Gemeindgut pro 1863 mit dem
gemeindräthlichen Antrage gelangt, im Laufe
des Jahres 1863 zwei Steuern zu 1‰ vom Vermögen, 1 Frk. per Haushaltung und 1 Frkn. per Mann,
eventuell 50 Rp. per Haushaltung und 50 Rpn. per Mann
im Sinne des frühern Gemeindsbeschlusses zu beziehen;
die Rechnungsprüfungs-Commission habe jedoch der
Gemeinde den erstern auf das Gesetze basirten
Antrag zur Annahme beliebt, welche dann auch wirklich einstimmig erfolgt sei. Diese Anträge seien den
Stimmberechtigten rechtzeitig zur Einsicht gestellt
worden und in der Gemeinde selbst vorgelegen,
so dass von einer Täuschung der Gemeinde nicht gesprochen werden könne. Der Regierungsrath sei übrigens der Ansicht, daß sich in Richtersweil, wo die
Belastung per Haushaltung und Mann nichts weniger als
drückend sei, eine ausnahmsweise Besteurung im
Sinne des Gemeindsbeschlusses vom 29. September
1861 nicht statthaft sein könnte.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Das Revisionsgesuch wäre nur dann begründet,
wenn es sich ergäbe, dass entweder ein Gemeindsbeschluß, wie derselbe vom Regierungsrathe unterm
1. September d. J. genehmigt wurde, gar nicht gefasst wor-
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, &
der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Kirchgemeinde Dägerlen,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute III Classe,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 22. vor. Mts. sucht der Gemeindrath Dägerlen Namens der Gemeinde um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der von den Bezirksrathen [sic!] Winterthur und Andelfingen dekretirten Straße III Classe von Dägerlen nach der Eisenbahnstation Henggart nach.
Die Ausgaben für die 7150' lange Straßenbaute belaufen sich nach dem Voranschlage auf 13,835 f.
81 Rpn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
1. Der Kirchgemeinde Dägerlen wird an die
Kosten der Straßenbaute III. Classe von Dägerlen
nach der Eisenbahnstation Henggart ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach
ganzlicher [sic!] Vollendung des Baues und nur auf eine
zur Kenntniß, daß er auf das Gesuch der Direktion der schweiz. Nordostbahn um Aufstellung einer
eidgenössischen Schätzungskommission für die konzedirte
Bülach-Regensbergerbahn das Präsidium des schweiz.
Bundesgerichts zur Vornahme der ihm zustehenden Ernennung des ersten Mitgliedes und seiner
Ersatzmänner eingeladen habe und von Seite desselben ernannt worden seien:
als erstes Mitglied:
Herr Bezirksgerichtspräsident Kesselring von
Boltshausen, Kts. Thurgau,
zu dessen 1. Ersatzmann:
Herr Oberrichter Bachmann in Stettfurt-Thurgau,
Bezirksrichter Schuler, in Oberstammheim-Zürich.
Seinerseits habe der Bundesrath gewählt:
zum zweiten Mitgliede:
Herr Bezirksstatthalter Diethelm in Erlen-Thurgau,
zu dessen 1. Ersatzmann:
Friedensrichter Hüblin, in Pfyn-Thurgau,
zu dessen 2. Ersatzmann:
Friedensrichter Oettli, von Rothenhausen-Thurgau.
Der Bundesrath, indem er die Ernennungsakten
zu Handen der Gewählten übermacht, ladet zugleich
den Regierungsrath ein, die ihm zustehenden Wahlen für diese Schätzungskommission zu treffen.
Der Regierungsrath hat hierauf
zum dritten Mitgliede: