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Mittheilung gemacht.
Der Gemeindrath Dietikon berichtet:
Herr Jakob Müller von Goßau habe letztes Jahr
von mehreren Eigenthümern in Baltensweil, Berg-Dietikon ca 4 Jucharten Acker in der Bleimatt
im Kanton Zürich, unweit der Reppischmühle
liegend, angekauft, darauf ein Fabrikgebäude
u. ein anderes kleines errichtet, welche Gebäulichkeiten umlängst [sic!] von den Kreisschätzern
in die zürcherische Brandassekuranz aufgenommen
und abgeschätzt worden seien. Herr Müller
wünsche nun von dem Gemeindrath Berg-Dietikon Entlassung fraglichen Landes aus den dortigen Fertigungsprotokollen, um seine okonomischen [sic!] Verhältnisse mit
Bezug auf Land und Gebäulichkeiten einheitlich und
frei ordnen zu können, wie es das Interesse
seines Zwirnereigeschäftes erfordere. Statt der
verlangten Entlassung des Grundstückes aus den
aargauischen Protokollen zu erhalten, sei ihm aber
ein völliger schriftlicher Abschlag zugestellt worden.
Der Gemeindrath sucht nun, unter Hinweisung
auf die stattgefundenen Grenzverhandlungen zwischen
den Regierungen der Kantone Zürich u. Aargau
dafür nach, daß die erforderlichen Schritte gethan
werden möchten, um endlich die Angelegenheit ihrem
Ziele zuzuführen.
Der Zuschrift des Gemeindrathes liegt eine vom Ge-
stelle, welche in angemessener Weise zu ahnden ist,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
erkannt:
I.) Sei die Appellation unbegründet & demnach das
erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II.) Sei dem Appellanten eine Trölerbuße von 20 fr.
auferlegt.
III.) Tragen dieselben die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 fr. Staats-[,] 2 fr. Kanzlei-[,]
2 fr. Waibel[-] u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV.) Haben die Appellanten der Appellatin eine Entschädigung von 10 frk. die erstinstanzliche inbegriffen,
zu bezahlen.
V.) Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an die
Parteien.
In Sachen des Stadtrathes Zürich
betreffend Expropriation
ergibt sich:
Nachdem der Stadtrath Zürich in Ausführung
des § 17 der Bauordnung für die Städte Zürich und
Winterthur beschlossen, im hiesigen Rindermarkt
mit Rücksicht auf den bedeutenden Lokalverkehr in dieser Straße & zum bessern Schutz des Verkehrs
der Fußgänger zu beiden Seiten der Fahrbahn
erhöhte Trottoirs anzubringen, zu welchem
Zwecke eine Menge von Mehrsteinen & Vorbau-
Gründe für die Aufnahme der Bestimmung des § 5
in das Konkordat noch besonders zu berühren,
weil sich daraus ergeben wird, daß dieselbe eine
erhebliche Bedeutung hat und dass deßhalb nicht
darauf verzichtet werden könnte.
Die Gesichtspunkte, die wesentlich zur Aufnahme jener Bestimmung führten, waren folgende:
1. Die Bestimmung des § 5 des Konkordates kam
hauptsächlich unter Berücksichtigung der historischen Verhältnisse zu Stande. In einigen
Kantonen der innern Schweiz ist es altes Recht
und gilt von jeher beim Viehhandel nach Italien,
dass mit dem Ueberschreiten der Schweizergrenze für das verkaufte Vieh die gesetzliche
Nachwährschaft auf[h]ört.
2. Das Konkordat soll den Viehverkehr erleichtern. Diese Wirkung wird nur dann von Bedeutung sein, wenn es über die ganze Schweiz
oder doch über den größten Theil derselben ausgedehnt ist. Es darf nun keineswegs verkannt
werden, dass die Behandlung der nicht konkordirenden Kantone gleich dem Ausland auch
den Zweck hat die Ausbreitung des Konkordats möglichst rasch zu zu [sic!] befördern und die
Erfahrung lehrt, dass die Bestimmung diesen Zweck
ziemlich sicher erreicht.
3. Bei Abschluss des Konkordats waren dreierlei Verfahren möglich:
a. Anwendung der Währschaft, soweit der Vieh-
Bauordnung unterworfene Gebiet genau bezeichnet ist,
und sodann mit Beförderung den Plan, der in § 75 der
Bauordnung vorgeschrieben ist, anfertigen, auf demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Baulinie und das Niveau eintragen zu lassen und dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5 zur Genehmigung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Enge und dem
Bezirksrathe Zürich mitzutheilen und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend eine Straßenbaute III. Classe
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksrathlichen
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Meilen hat unter'm 30. Brachmonat
l. Js. beschlossen:
Sei die Straße bei der Gemeindsgränze bei der Weid-Meilen über Großdorf gegen dem Brand u. über den
Gibisnüt bis an die Gemeindsgrenze von Egg als
Straße III. Klasse erklärt, vorbehältlich des weitern Entscheides, wenn hinsichtlich der Richtung dieser Straße
an gewissen Stellen sich Anstände ergeben sollten.
C. Der Gemeindrath Meilen sucht mit Eingabe vom
16. August um Aufhebung dieses Beschlusses nach, sein Be-
Direktion der öffentlichen Arbeiten gekommen
war, daß das den Herren Honegger in Rüti unter'm 18. Heumonat 1832 bewilligte Wasserrecht
für eine Kardenstecherei benutzt werde, während
dasselbe für eine Schafwollspinnerei ertheilt worden,
wurde der damalige Wasserwerksbesitzer, Herr Finkbohner, durch Verfügung vom 2. Brachmonat 1857 aufgefordert, die Bewilligung für veränderte Benutzung
des Wasserwerks einzuholen. Diesem Auftrage leistete Herr Finkbohner Folge und suchte gleichzeitig
um die Bewilligung nach, einen zweiten Weier unterhalb des schon bestehenden errichten
zu dürfen, worauf ihm unter'm 8. Weinmonat
1857 angezeigt wurde, die Direktion werde
dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend die Veränderung in der Betreibung der
Fabrik vorlegen, jedoch erst dann, wenn auch das
Gesuch betreffend Herstellung eines zweiten Weiers spruchreif sei; behufs Erlangung einer Concession für diesen Weier habe er indessen sein Begehren behufs der üblichen Bekanntmachung an
das Statthalteramt zu richten.
B. Seither ging dieses Wasserwerk, ohne daß hievon der Direction der öff. Arbeiten Anzeige
gemacht wurde, an Hrn. Köberlin über. Ein
reglementarisches Gesuch um Herstellung jenes
Weiers kam nie ein, dagegen erzeigte sich inzwischen,
In dem gleichen Berichte wird zwar ein Beitrag aus dem Rheinauerstiftsvermögen an die Blinden- und Taubstummenanstalt abgelehnt, dagegen
diese Anstalt zu künftiger vermehrter Unterstützung aus der Staatskasse empfehlen [sic!], mit dem Beifügen, daß eine angemessene Vertretung des
Staates in der Vorsteherschaft zweckmäßig wäre
und die Nothwendigkeit weiterer Unterstützungen
in Folge der eigenen Mitwirkung um so richtiger
würdigen zu können. Obwohl nun die in letzterm
Sinne mit der Vorsteherschaft der Anstalt stattgefundenen Verhandlungen bis jetzt zu keinem Resultate führten, vielmehr die Vorsteherschaft mittelst
Zuschrift vom 11. September sich gegen eine solche direkte
Vertretung des Staates erklärt und die vollständige
Selbstständigkeit der Anstalt als Privatinstitut den
Verhältnissen desselben als weit entsprechender bezeichnet, so findet die Finanzdirektion, es dürfte
in dieser Ablehnung kein genügender Grund liegen
um deßhalb der Anregung der Großrathskommission gar keine weitere Folge zu geben. Abgesehen von dem Beitrage, welcher bisher aus
dem Kantonalarmenfond der Anstalt zukam und
auf durchschnittlich Frkn. 1400 jährlich sich stellt, es hielt
dieselbe von jeher einen Staatsbeitrag welcher jeweilen für eine Reihe von Jahren durch Regierungsbeschluß festgesetzt wurde. Der letzte dieser Beschlüsse, datirt vom 20. Dezember 1859, bestimmte
neben einem außerordentlichen Staatsbeitrage von
sicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
am Niederaubach, eines zweiten Fixpunktes
zur Bestimmung der Höhenlage des Auffangwuhres am Allenweilbach & eines dritten Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Weierdammkrone, sowie der beiden Kanalsohlen
am Weier-Ein- u. Auslauf vermittelst Setzung von 3 Marchsteinen, zu welchem Behufe
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung drei Marchsteine von je 4
Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schönenberger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 20 Frkn. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezalen.
[recte: Petent] hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öff.
Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
auf den 7. Dezember 1863 gewählt:
den Herrn Justus Heer V. D. M. von Glarus
und hierauf diese Wahl der Bestätigung des
Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath hat
I. Es sei vorstehender Wahl die Bestätigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die durch Regierungsbeschluss vom 1. August
l. Js. für Prüfung der gegen Taxationen der
Handelsklassensteuer für das Jahr 1863 eingegangenen 179 Rekurse verordnete Commission stellt ihre sachbezüglichen Anträge
und verweist zur Begründung derselben
auf die von der Finanzdirektion bei den
einzelnen Experten, welche bei Festsetzung
der Taxationen mitgewirkt haben, eingeholten Gutachten, sowie auf die bei einzelnen Rekurrenten beigesetzten Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise
erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse den
versammelnden Großen Rathe mittelst Bothschaft
und Beschlussesvorschlag den Antrag zu stellen,
an den Bau einer Gemeindestraße von Mosnang über Mühlrüti und die Hulftegg bis an
die dießseitige Kantonsgrenze einen Beitrag von
Frkn. 90,000 aus der Staatskasse zu bewilligen
unter der Bedingung, daß die Straße innert
drei Jahren, d. h. bis Ende 1866 vollendet vollendet [sic!] werde und daß die Bauausführung
selbst unter Staatsaufsicht und nach Anweisung
der von der Regierung zu genehmigenden
Pläne stattfinden solle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei diese Mittheilung der Regierung von
St. Gallen mit dem Beifügen zu verdanken,
daß dieselbe der Direktion der öffentlichen
Arbeiten in die Hände gelegt worden
sei.
II. Sei obige Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme zu
überweisen.
Mit Kreisschreiben vom 27. vor. Mts. empfiehlt der Staatsrath von Tessin den Direktor
des St. Gotthardhospitzes, Herrn Felix Lombardi,
welcher sich wie gewohnt einfinden werde,
um Liebesgaben zu Gunsten dieses Hospitzes
im hiesigen Kanton zu sammeln.
Der Staatsrath theilt hiebei mit, daß laut
1. daß er sich gegenüber den Kosten im Betrage
von ca 20 000 f., welche die Gemeinde für diese Correktion übernehme, nicht rechtfertigen würde, einem
derselben im Wege stehenden Gebäude, welches wenig Werth und fast keinen Nutzen habe, wol
aber die Communikation hemme & schon aus sanitätspolizeilichen Rücksichten beseitigt werden
sollte, auszuweichen;
2. daß die Gemeinde Oberstammheim schon von
Anfang an, auch wenn man sich über die Erstellung eines neuen Metz[g]lokals nicht einigen
könne, das Anerbieten gemacht, auf eigene Kosten ein Lokal zu erstellen, das dem Pächter als
Verkaufslokal & als Schlachthaus dienen würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. d. Justiz
beschließt:
1. Es sei dem Unternehmen der Correktion des
Mühlebaches in der Gemeinde Oberstammheim im Sinn
des § 2 des Ges. üb. Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung d. RRathes ertheilt.
2. Mittheilung an a) das Statthalteramt Andelfingen
b.) den Gemeindrath Oberstammheim c. die Direkt. d. Justiz.
Mit Schreiben vom 3. September d. Js. berichtet der
Bundesrath, daß nach einer Mittheilung des niederl. Generalkonsul H[errn] Hrch. Meister, v. Benken, ange-
werden könnten.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Sei das Revisionsgesuch Baumbergers abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an die Direktion
der Finanzen u an das Statthalteramt Zürich; an
letzteres für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Aussersihl, an ersteren gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr und Stempelgebühr.
In Sachen des Heinrich Scheller, von Männedorf, Weinschenk in der Schmalzgrube, dahier, Revisionspetenten, betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1864,
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. diess
wurde Petent mit seinem Gesuche um Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1864 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 10. dies stellt Herr Prok. Dr.
Jucker Namens des Scheller das Gesuch um Revision
dieses Beschlusses und um nachträgliche Ertheilung des Patentes, indem er zur Begründung anführt:
1. Petent genieße nach dem Zeugnisse des Stadtrathes Zürich vom 9. dieß eines durchaus günstigen Leumdens;
2. der demselben gemachte Vorwurf einer unordentlichen Betreibung seiner Wirthschaft entbehre
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
IV Wahlkreis:
Stimmberechtigte Bürger:	Zahl der Votanten:
Gewählt wurde:
Herr Heinrich Fierz von Meilen in Fluntern
mit	3878 Stimmen
Es erhielten ferner:
Herr Kaspar Honegger in der Joweid-Rüti	2412	“
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
Ungültig und verloren waren
Herr Bezirksgerichtsschreiber J. J. Bucher,
von Regensberg mit:	4174 Stimmen
Es erhielten ferner:
Herr Stadtpräsident Dr. Sulzer in
Bezirksarzt Scheuchzer in Bülach:
Bezirksger. schrbr. Weiß in Andelfingen:
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die oben verzeichneten Wahlergebnisse
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei den Herrn Fierz u. Bucher von den auf sie
Der Bundesrath übermacht dem RRathe mit
Schreiben vom 4. Sept. eine Beschwerde des Heinr.
Trüeb v. Horgen, Speisewirths, in Bern, über Vorenthaltung seiner Ausweisschriften von Seite
seiner Heimatsbehörden, mit der Einladung, ihm
nach Einholung der Antworten des Gemeindrathes
Horgen & des Schlosser Goll, Bericht zu erstatten &
mit dem Wunsche, die Beschwerde, wenn immer
thunlich, von sich aus zu erledigen.
Die von d. Direkt. d. Innern eingezogenen Antwort[en]
gehen dahin:
1. vom Gemeindrath Horgen: er könne, so lange die
obergerichtl. Arrestverfügung auf den Heimatschein des Trüb vom 17. Oktober 1860 in Kraft bestehe, dem Trüb [sic!] keinen neuen Heimatschein
ausstellen;
2. von Herrn Goll, Schlosser: er habe ein vertragsmäßig erworbenes Faustpfandrecht auf den Heimatschein des Trüb, welches sowol vom dem zürcherischen Obergericht als von dem schweiz. Bundesrathe als zu Recht bestehend anerkannt worden sei &
welches seine Rechtsbeständigkeit durch den Konkurs
der Trüeb nicht verloren habe.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschliesst:
Seien dem Bundesrathe die vorbezeichneten Antworten unter Zurückstellung der Beschwerde-
Actum den
16. Novemb. 1863.]
Das vom Bezirksrathe Affoltern mit Begleitschreiben
vom 14. dieß eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Verbindungsstraße
der von Mettmenstetten nach Maschwanden führenden Straße III Klasse und der Bahnstation Mettmenstetten wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Auf Ansuchen der Civilabtheilung des Obergerichtes
(vom 14. dieß) wird der Bundesrath um Einziehung
von Erkundigungen über das Schicksal die
niederländischen Militärdiensten gestandenen
Mathias Bräm von Rümlang, ersucht (l. M. v. h. T.)
Eine Eingabe der Herrn Hs Heinrich Boßhardt
J. J. Boßhardt, in Balchenstall-Hittnau und 28 weiterer Bürger von Hittnau, worin dieselben
das Gesuch stellen, daß in Abänderung der der
Gemeinde Hittnau bewilligten Steuerverlegung
von 1 Frkn. auf das Vermögen und je 70 Rpn.
auf die Haushaltung und den Mann diese Steuerverlegung auf Vermögen, Haushaltung und Mann
wieder dem Gesetze gemäß auf je 1 Frkn. festgesetzt werde, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Appellation des Hrn J. H. Corrodi, Lehrers, in
Hottingen, gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
RRathes aufgenommen, nur wird bei demjenigen der Direktion des Erziehungswesens
das Urtheil über die Leistungen einzelner Privatunterrichtsanstalten weggelassen & es erhält dieser Bericht noch folgende Einleitung:
Es folgt hier der Bericht, wie er dem RRathe u. sodann
auch der Schulsynode vorgelegt worden ist, in seinem
vollen Umfange.
[Präsidial-Verfügungen v. 5. Oktober 1863.]
Mit Kreisschreiben vom 2. d. Ms. theilt die Reg.
von Aargau mit, daß, da die Abgeordneten der
Stände Zürich, Bern, Solothurn, Baselstadt, Schaffhausen und Thurgau zu der von Aargau angeregten Conferenz betreffend gemeinschaftliche
Prüfung und Freizügigkeit von Forst-Kataster-Geometern diese Conferenz erst nach der letzten Bundesversammlung abzuhalten gewünscht hatten, nunmehr vom Aargauischen Abgeordneten, Herrn Reg
Rath Keller hiefür Dienstag den 13. d. Ms. zur Versammlung in Olten vorgeschlagen werde.
Die Regierung von Aargau ersucht daher, ihre Einladung dem Herrn RRath Huber, dießseitigem
Abgeordneten, zugehen zu lassen.
Es wird verfügt:
1. Sei obiges Schreiben dem Herrn Reg Rath Huber
mitzutheilen.
Die vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 2. d. Mts. eingesandte Appellation des Hrn.
ge aber nicht als Ersatz hiefür angesehen werden können. Offenbar habe man die Beiträge
nun darum zurückbehalten, weil man hoffte, die
Aussicht, solche wieder zu erlangen, werde Erikon bewegen, freiwillig zur Schulvereinigung
Hand zu bieten, da ja der dießfällige Kredit ein
Allgemeiner und somit für alle Gemeinden
bestimmt sei. Auch habe Erikon nie etwas an seiner
Schule versäumt und begreife daher nicht, warum
es gegenüber andern Gemeinden benachtheiligt
werden sollte, besonders da jetzt die Vereinigung
bereits vollzogen sei u. da es seiner Zeit keinen
Beitrag an die Erbauung seines Schulhauses erhalten habe.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
1. Die Gesetze vom 15. Christmonat 1845 u. vom 28.
Jenner 1857 enthielten die Bestimmung, daß Schulgenossenschaften, welche bei geringer Entfernung
und unbeschwerlicher Kommunikation ihre
Vereinigung mit andern Schulgenossenschaften
verweigern, keinen Anspruch haben auf Verabreichung von Staatsbeiträgen an die laufenden
Bedürfnisse und für Schulzwecke überhaupt;
2. Aus der faktischen Darstellung geht hervor, daß
Petentin unter die Klasse derartiger Schulgenossenschaften gehörte und daß der Entzug des
Staatsbeitrages lediglich Folge dieser Ges. Bestimmung war.
3. Selbstverständlich liegt es nicht in der Stellung des
Hund erlegt worden, von dem sich später ergeben,
daß er von Rapperschweil hergekommen. Dann habe
sich bald nachher die Wuth an einem Hunde in
Zürich gezeigt, welcher 2 Personen gebissen, einige
Tage später sei ein wuthkranker Hund in Zollikon erlegt worden, der etwa 4 Tage unbekannt
wo, herumgestrichen sei. Vor etwa 14 Tagen hätten
sich zwei Hunde in Freienstein gezeigt, die den
höchsten Verdacht der Wuthkrankheit erregt hatten
und deßwegen getödtet worden seien, auch einige Katzen hatten daselbst verdächtige Erscheinungen gezeigt und seien abgethan worden. Vor 8 Tagen habe ein in die Gemeinde Enge gehörender
wüthender Hund in den Gemeinden Hottingen u.
Riesbach Menschen u. Hunde gebissen u. endlich habe
sich gestern in Uster ein wuthkranker Hund gezeigt,
der dort und in Greifensee Menschen u. Hunde gebissen habe, wobei es sich auch ergeben, daß derselbe
vor 8 od. mehr Tagen von einem andern gebissen
worden sei, der muthmaßlich auch wuthkrank
gewesen u. von welchem ebenfalls mehrere Personen
gebissen worden seien, so daß die gebissenen Menschen daselbst sich etwa auf 10 Personen beliefen.
Unter solchen Umständen halte die Direktion der
Medizinalangelegenheiten außerord. Maßregeln für nothwendig & habe hievon ausgehend eine
Verordnung entworfen, wie sie als gefordert erscheine. Die Tragweite derselben lasse aber die Genehmi-
liegende Station zu erstellen, falls die Veränderungen am Niveau der Straße gestattet werden. Ich gestehe, das die Einschaltung einer vierprozentigen Steigung in eine erst vor wenigen
Jahren korrigirte Straße mir nicht gefallt;
doch finde ich die Rücksichten, welche diese Veränderung der Straße hervorrufen, aller
Beachtung werth, und da überdieß fragliche
Hauptstraße mit der Erstellung der Bülacher
Bahn noch mehr an Bedeutung verliert, so
glaube ich, es dürfte auf das Projekt der
Straßenkorrektion eingetreten werden. Jedoch sollte das Gefälle statt auf 4 bloss auf 3% gebracht werden, da dieß ohne erhebliche Mehrkosten
geschehen kann.
Bei Bülach war früher – einem Gesuche des
Gemeindrathes entsprechend – die Station auf
der Südwestseite angenommen worden, jedoch
mit dem bestimmten Vorbehalte, das noch speziell zu untersuchen sei, ob mit Rücksicht auf
die Erstellungskosten und die spätere Fortsetzung
der Bahn es doch nicht zweckmäßiger sei, die Station
auf die Nordwestseite zu verlegen. Diese spezielle Untersuchung hat stattgefunden und es ergibt sich
daraus, daß die südliche oder Pfarrgartenlinie unstreitig viel größere Erdarbeiten erfordert, als die
nördliche Linie. Schon vom Höhragen her liegt das
Terrain ziemlich höher, so daß auf eine Länge
von 2000 Fuß ein 15 Fuß tiefer Einschnitt nöthig wird,
Hochgewitter heimgesucht worden sei, die Erhebung
einer Liebessteuer für die Wetterbeschädigten
in den Bezirken Andelfingen, Bülach und Regensberg unterlassen haben, wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen des Herrn Hs Heinrich Egli in Lanzenmoos, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Herbstmonat 1862 suchte
Herr Egli um die Bewilligung nach, am Lanzenmoosbache ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
erhoben dagegen Einsprache.
1. Heinrich Diggelmann,
2. Johannes Egli,	im Lanzenmoos,
3. Johannes Mahler
4. Heinrich Schoch, Bruggen “
5. Hs Rudolf Keller,
6. Heinrich Mahler.
Bei der Lokalbesichtigung konnten die Einsprachen unter No 1., 3, 4, 5, und 6, und später auch
diejenige unter No 2 beseitigt werden.
C. Nach dem Berichte des Experten würde
die von Egli zu erbauende Wasserleitung
ca 370 Fuß lang und könnte damit ein Gefäll von ca 38 Fuß benutzt werden. In
lung
Unterkreuzlen mit Oetweil & werde es daher bleiben
müssen, bis eine andere hergestellt sei, welche die jetzige entbehrlich mache. Sei einmal die neue, zur
Zeit noch im Stadium der Projekte befindliche, hergestellt, so werde es sich zeigen, ob die alte entbehrlich sei. Wenn die Verhältnisse dann so seien, wie der
Gemeindrath sie schildere, so werde auch der Bezirksrath keinen Anstand nehmen, der jetzt streitigen
Beichlenstraße den öffentlichen Charakter abzusprech[en].
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der im rekurrirten Beschlusse aufgestellten Begründung & da aus der Beantwortung des
Bezirksrathes deutlich hervorgeht, daß er keineswegs
beabsichtige, die Beichlenstraße auch nach Herrstelder neu zu erbauenden unter allen Umständen als öffentliche beibehalten zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage der Gemeindrath Oetweil die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 fr. Staats [,] 2 fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühr[en]
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil &
an Herrn Jb. Wetli & Coschorten [sic!] durch das Mittel des
Stadthalteramtes, an den Bez. Rath Meilen & an die
Direkt. d. öff. Arb., an diese unter Rückstellung der Acten.
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht des vom Statthalteramte Andelfingen
mit Begleitschreiben vom 2. dies eingesandten Verbalprozesses über die Wahlverhandlungen der Kirchgemeinde Buch vom 15. vor. Mts., wonach diese
Gemeinde zu ihrem Pfarrer den Herrn Karl
Otto Walder, von Wetzikon, bisherigen Pfarrverweser in Buch, berufen hat, diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon der Kirchgemeinde für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe, der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramte Andelfingen
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Buch Mittheilung zu machen und dem Gewählten Urkunde
zuzustellen.
In Sachen der Civilgemeinde Gräßlikon, betreffend
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Anschaffung einer Feuerspritze,
ergibt sich:
A. Diese genannte Civilgemeinde stellt mit
Eingabe vom 13. Wintermonat an die Polizei-Direktion das Gesuch, daß ihr ein Staatsbeitrag an die Kosten der Umänderung der
dortigen Spritze an eine Saugspritze ertheilt
werden möchte.