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In Sachen des Herrn Justizrath Eyser [sic!], in Marienwerder,
betreffend Gesuch um Vollziehung eines Urtheils
ergibt sich:
Mit Begleitschreiben vom 20. dieß übermittelt
der Bundesrath auf den Wunsch der preußischen Gesandtschaft einen Mobiliarexekutionsakt des Kreisgerichtes Elbing, wodurch die dießseitigen Behörden
zur Geltendmachung einer rechtskräftigen Forderung des Herrn Justizrathes Eyser gegen Tischlermeister Heinr. Dorsch, in Männedorf, requirirt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrath zu Handen der preußischen Gesandtschaft u. unter Rücksendung des fraglichen Actenstückes zu erwiedern, es liege nicht
in der Befugniß des Regierungsrathes Urtheile
auswärtiger Gerichte vollstreckbar zu erklären
oder gar selbst zu vollziehen; vielmehr müsse dem
Herrn Justizrath Eiser überlassen werden, zur Wahrung seiner Rechte hierorts einen Anwalt zu
bestellen, für welchen Fall demselben die Herren
Fürsprech Dr Sulzberger, Meier & Goll genannt
werden.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz[.]
Die Direktion der Justiz legt eine an die Staatanwalt-
Derselben Direktion werden 3 eingegangene
weitere Rekurse betreffend Taxationen der Vermögenssteuer zur Begutachtung an die verordnete
Commission überwiesen.
Actum den 22. December 1863.]
Das Gesuch des Herrn Prokurator Dr. Näf in
Winterthur, als Vormund der Familie des Herrn
Apotheker Kronauer daselbst, um Verlängerung
einer auf den Namen der Frau Kronauer zum Betrieb der Apotheke ertheilten
Konzession wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend eine dem Bundesrathe in Sachen
eines Joseph Schabeck, Wachtmeister des k. k. Fuhrwesens zu ertheilende Antwort,
ergibt sich:
Mit Schreiben vom 15. Dezember ladet der
schweizerische Bundesrath den Regierungsrath
ein, gestützt auf eine Mittheilung der östreichischen Gesandtschaft den des Diebstals beschuldigten Jakob Schabeck, Wachtmeister, zu verhaften, die Beschlagnahme der allfällig an ihn
gerichteten Briefe anzuordnen und Bericht zu
erstatten.
Die Direktion der Polizei berichtet:
Laut Mittheilung der Kreispostdirektion liege
6. November 1863.]
die genannte Person zur Verfügung stelle.
Es wird verfügt:
Sei hievon den Direktionen der Polizei u.
der Justiz Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Geschäftsagenten M. Zürcher,
Namens des Kaspar Vontobel in Enge, gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 22. vor. Mts. betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes, wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Laut Bericht der Direktion des Militärs haben
nachfolgende Stabsoffiziere und Hauptleute der
verschiedenen Waffen in Folge zurückgelegten
Dienstpflichtigkeitsalters innerhalb der durch die
dießfälligen Bestimmungen des Kantonal-Militärgesetzes vorgeschriebeneN Zeit das Gesuch
um Entlassung vom Militärdienste eingegeben.
a. Beim Genie:
Herr J. J. Escher, von Zürich, Hauptmann bei
den Sappeurs,
b. Bei der Cavallerie:
Herr C. E. Zeller, von Hirslanden, Hauptmann geb. 1817.
bei der Landwehr.
pretation unserer Gesetzesbestimmungen durch
Experten? Welche Garantie für die Unparteilichkeit
derselben? Und ist überhaupt da eine Bestimmung
über Redhibition noch gerechtfertigt, wo schon der
Entfernung wegen eine Zurücknahme des Thieres
nicht möglich, nicht thunlich ist? Eine andere Grenze
muss somit die Gewährleistung haben als diejenige der Handelszone. Sie, wie alte kantonale
Gesetzgebungen es thaten, auf drei Stunden außer die Schweizergrenze zu verlegen, paßt zu
unsern Verhältnissen nicht mehr. Es blieb somit
bloss die geographische Landesgrenze.
Daß aber diejenigen Schweizerkantone, welche
dem Konkordate nicht beitreten, obschon kein
einziger ein Währschaftsgesetz hat, das nicht
bedeutend schlechter wäre als das Concordatsgesetz bei einen seinen Mängeln, dass diese Kantone vor dem Auslande nicht begünstigt werden, scheint um so gerechtfertigter, als darin
das einzige Mittel liegt, um sie an die
Zweckmässigkeit des Anschlusses zu erinnern.
ad. b.
Gegenrecht scheint auf den ersten Blick das billigste
einfachste und grundsätzlichste Verfahren zu bedingen. Aber bei näherer Betrachtung der Sache
erscheint sie anders.
Gegenrecht in dem Sinne, daß das Konkordatsgebiet seine Gewähr beim Viehhandel über den Nachbarstaat ausdehne, welcher die Gewähr, die sein
Es sei hievon der Direktion der Finanzen und
der Medizinalangelegenheiten, sowie dem Statthalteramte Affoltern Mittheilung zu machen; dem Gewählten sei Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 12/21 dieß übermittelt die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen für das Präsidium des Regierungsrathes
und für die Direktion der öffentlichen Arbeiten zwei Freikarten für das Jahr 1864.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Freikarten der Generaldirektion
unter Rücksendung derjenigen für das laufende
Jahr bestens zu verdanken.
Mit Zuschrift vom 24. dieß stellt Herr Oberrichter Dr. A. v. Orelli Namens des Central-Comité
des zürcherischen Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge das Gesuch, diesem Verein
auch für das Jahr 1863 den bisherigen Staatsbeitrag zu verabreichen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene
Sträflinge für das Jahr 1863 der bisherige Staatsbeitrag von 800 Frkn. bewilligt.
Hiebei ist zu bemerken, daß nur im Bezirke
Regensberg der gesammte Schaden ohne Rücksicht
auf die Vermögensverhältnisse aber auch ohne
Angabe derselben in den einzelnen Schätzungsprotokollen aufgenommen, dagegen im Bezirke
Andelfingen nur der Schaden derjenigen geschätzt
wurde, welche 8000 F. u. weniger, in Teufen dagegen nur solchen, welche bis auf 3500 versteuern.
Nach den Angaben des Statthalteramtes Andelfingen kann der Gesammtschaden, welcher den dortigen
Bezirk betroffen, auf Fr. 532,125 angeschlagen werden, sodaß der in den 3 Bezirken durch das Hochgewitter vom 29. Juni an Wein, Getreide, Hülsenfrüchten,
Kartoffeln und Hanf angerichtete Gesammtschaden
auf ca 846 000 Frkn. angeschlagen werden muß, ohne den Schaden an Obstbäumen, Futtergewächsen etc.
dabei irgendwie in Rechnung zu bringen.
Nach den verschiedenen Kulturen theilt sich der geschätzte Schaden in den betroffenen Bezirken in folgender Weise:
Bezirk Andelfingen.
An Wein	An Getreidearten, Kartoffeln, Hanf
fr. 104,092	fr. 108 755
Muthmaßlicher Ertrag ohne das Gewitter
r. 189,242
fr. 187,089	f¬
Bezirk Bülach [Teufen]
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 9. d. Mts, womit
derselbe den schon an die Direktion der Finanzen
gerichteten Wunsch der Prosynode der zürcherischen
Geistlichkeit, es möchte denjenigen Geistlichen, welche
es wünschen, ihre Besoldung durch die Post zugeschickt werden, neuerdings zur Entsprechung empfiehlt, da das persönliche Abholen der Gelder
auf der Staatskasse für diejenigen, welche
keine Verwandte und Bekannte in der Stadt
hätten, mit Beschwerden verbunden sei,
wird der Direktion der Finanzen zur Berücksichtigen [sic!] überwiesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Rüegg in Lipperschwendi-Bauma,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 7. März l. Js suchte Herr Rüegg um die
Bewilligung nach, in seiner Wiese oberhalb
der Schlößlibrücke an der Töß ein Wasserwerk
errichten zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhoben die Herren Jakob und Kaspar
Spörri in Lengen Einsprache, zogen dieselbe aber bei der Lokaluntersuchung zurück.
C. Wie sich aus dem Berichte der Inspektion ergibt, kann dem Gesuche in wasserbaupolizeilicher
für dieselben, sowie auch Errichtung von Wasserleitungen.
§ 2. Zur Aufbringung des nöthigen Kapitals
werden 1600 Aktien jede zu 500 Franken gegründet.
§ 23. Der Jahresvertrag der Aktienunternehmung
besteht in dem Ueberschusse des jährlichen Gesellschaftseinkommens nach Abzug der Betriebs- u. Unterhaltungskosten.
Von diesem Jahresertrage sind bestimmt:
1. Voraus 5% zur Verzinsung des Aktienkapitals;
2. sodann 10% zur Renumeration des Verwaltungsrathes;
3. ferner 25% zur Bildung eines Reservefondes;
4. wird der Rest zur Vertheilung einer Dividende
an die Aktionäre verwendet.
Diese Dividende wird unter dieselben nach
Verhältniß ihrer Aktienbetheiligung vertheilt.
Die unvertheilt bleibenden Bruchtheile werden
zu dem Reservefond geschlagen.
Für die zwei ersten Jahresrechnungen
sind von dem Unternehmer der Gasfabrik
den Aktionären, bei jedem Rechnungsresultat,
5% vom Aktienkapital garantirt.
§ 25. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt, wenn
dieselbe unbeschadet der Verbindlichkeiten gegen die Stadtbehörde oder dritte Personen, durch
drei Viertheile sämmtlicher Aktionäre,
beschlossen wird.
Statt¬
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Verhöramtes des Bezirksgerich¬
Angst u. Lehrer Haupt, daselbst, beim Regierungsrathe erhobenen Beschwerde über die Gemeindeverwaltung von Regensberg zu den Akten einer von dem Statthalteramte Regensberg gegen die Herren Haupt und Angst erhobenen
Klage wegen Amtsehrverletzung ersucht, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Actum, den 27. October 1863.
Dem Bundesrath wird eine Pfändungseinsprache
und Ladung vor das Landgericht Köln, welche dem
Herrn Samuel Goßauer, in Neumünster, hätte insinuirt werden sollen, deren Annahme aber von dem
Insinuaten verweigert worden, zurückgestellt (l. M. v. h. T.)
Actum, den 28. October 1863.
Eine Einfrage des Statthalteramtes Regensberg
halterämter ermächtigt seien, in Vollziehung des Be-
160.
150
an der Abtretung derselben, als einer derselben an einen Feiltrager vermiethet sei, was
offenbar für das Staatsarchiv mit Gefahr verbunden sei.
3.) Mittheilung an das Staatsarchivariat und an den
Stadtrath von Zürich.
Der Regierungsrath hat, unter Rücksichtnahme
auf Disp. V seines Beschlusses vom 17. Dezember
1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über
die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die für das laufende Jahr den Weibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgendermassen
festgestellt:
Großrathsbedingung
nebst Gratifikation
für die Hinterlassenschaft
des Waibels Wismann sel
250
nebst Gratifikat.
Fr. 1600.)
für Weibel Vogel
Fr.
1100
Sporteln
nebst Gratifik.
250
Fr. 1350.)
(fixe Besoldung
für Weibel Bünzli
neb. Gratifikat.
Honegger-a
für Weibel a-Amman
1528.
hülfen nunmehrigen 5. Kanzlisten Hrn Spörri.
(bis Schluß des Jahrs) für den an Stelle eines
sechsten Kanzlisten arbeitenden außerordentlichen Gehülfen Herrn Götschi.
Aus dem hievon übrig bleibenden Betrage
des Kredites von Frk. 3972 muß nun nach
Maßgabe des Regierungsbeschlusses vom 17.
Dezember 1859 und nach dem durch denselben
aufgestellten Verhältnisse der fixen Besoldungen die volle Besoldung des 4–5ten Staatskanzlisten für das laufende Jahr bestimmt werden.
Durch die der Tit Direktion der Justiz obliegenden Arbeiten über Gesetzes- resp. Verfassungsrevision, welche anhaltende außerordentliche Beschäftigung oft mehrerer Kanzlisten mit sich brachten, wurde während circa
eines halben Jahres die Anstellung eines weitern Gehülfen, des Hrn Frei von Weißlingen,
nothwendig, dessen Bezahlung nicht auf den
ordentlichen Kredit für die Staatskanzlisten
genommen werden kann.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Die Besoldung der Kanzlisten der Staatskanzlei
15. October 1863.]
ich
Mit Zuschrift vom 10. dieß theilt der Stadtrath Zürunter'm 8. dieß dem Herrn Dr Gustav Zeuner, aus
Chemnitz, Königreich Saxen, Professor am eidg. Polytechnikum, in Anerkennung seiner großen
Verdienste um das Aufblühen der polytechnischen
Schule das Bürgerrecht der Stadt Zürich schenkungsweise ertheilt habe, und er verbindet mit
dieser Anzeige das Gesuch um unentgeldliche
Ertheilung des Landrechtes an Herrn Professor
Zeuner. – Es wird Ueberweisung an die Direktion des Innern zur Antragstellung verfügt.
Betreffend die Inventarisirung der im Kton.
St. Gallen gelegenen Aktiven des verstorbenen
Jakob Wirz, Seidenferggers, von Wolfhausen, Gemeinde Bubikon,
ergibt sich:
Nachdem das Bezirksgericht Uster über den Nachlaß
des daselbst verstorbenen Jakob Wirz Konkurs eröffnet, hat die Notariatskanzlei Greifensee mit
Rücksicht darauf, daß Wirz bis zu seinem Tode im Be-
und später hieher transportirt. Leider konnte die
am 4. Juni gegen denselben gestellte Anklage erst
am 8. Juli zur Verhandlung gebracht werden u. Goggi
war nicht im Stand, eine Caution zu bestellen, mußte
daher nach unsern Gesetzen im Sicherheitsverhaft bleiben.
Der Wahrspruch der Geschwornen fiel verneinend
aus und daher wurde Goggi freigesprochen.
Bei Beantwortung der Frage nun, ob der Anspruch Goggi's auf Entschädigung begründet sei, ist zunächst zu untersuchen, ob die gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Untersuchung gerechtfertigt gewesen sei. Dieß muß nun jedenfalls bejaht werden,
da:
1. das Zeugniß Schurters ihn sehr verdächtigt;
2. die beiden Nachtwächter den A. Goggi als einen
Theilnehmer der spätern Rauferei in der Linde wieder erkennen.
3. Die Widersprüche in den Angaben A. Goggis
selbst, namentlich betreffend die Zeit seines Fortgehens aus der Linde u. seines betrunkenen Zustandes höchst auffallend sind, da seine eigenen
Kameraden von letzterm nichts wissen und hinsichtlich des ersten Punktes erwiesen ist, daß er
nicht vor 12 Uhr nach Hause gekommen ist;
4. Die Freundschaft resp. Verwandtschaft zwischen den
beiden Goggi u. Cittrini zu dem Schluß berechtigte,
daß jene beiden diesem geholfen haben bei
der aus Eifersucht an Binkert verübten That;
5. Der Brief der Mutter des Antonio Goggi an diesen
10. Juli d. Js. aufgefordert, sich zu erklären, ob
er gegen die verlangte Abtretung protestire
in der Meinung, daß Stillschweigen während
dieser Frist als Verzicht auf Erwiederungen angesehen und sodann amtliche Schatzung angeordnet
werde.
B. Da Stehli [sic!] die Abtretung bestritt, so scheint eine
Schätzung des streitigen Grundstückes bis jetzt nicht
statt gefunden zu haben.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht dass ein derartiges Verfahren
den §§ 2–9 des Abtretungsgesetzes widerstreitet,
indem jeder Abtretungspflichtige verlangen
kann, dass ihm vor seiner definitiven Erklärung über die abverlangte Abtretung der
Schatzungsbericht und sofern die Verwaltungsbehörde mit demselben nicht übereinstimmt auch
das Anerbieten der letztern mitgetheilt werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Affoltern angewiesen, in
Zukunft genau nach den Vorschriften der §§ 2
u. ff. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten zu verfahren.
II. Mittheilung a. an das Statthalteramt, b. an die
Direktion der Justiz.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom
wasserbaupolizeilicher Beziehung keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jb. Zinggeler in Embrach, Besitzer
des mit Urkunde vom 8. Hornung 1862 ertheilten Wasserrechtes am Betzenthaler Bache und
der Konzessionsurkunde vom 25. Weinmonat 1862
betreffend die Anlage zweier Wassersammler,
wird neuerdings die Bewilligung ertheilt,
ca 300' oberhalb des Hofes Betzenthal an demselben Bache in dem auf dem Lokale bezeichneten
und in den diesfälligen Wasserrechtsplan eingetragenen Umfange einen Wassersammler zu
errichten, und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Der Weierdamm soll eine dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollkommen entsprechende Stärke
erhalten. Die Krone desselben muß mindestens die
halbe Höhe des Dammes zur Breite erhalten
und die Böschung des Dammes muß auf der
innern Seite 1 1/2 füßig und auf der äußern
Seite 2 füßig erstellt sein. Der natürliche Boden soll zur Aufnahme des Dammmaterials vorerst zubereitet, nämlich von Rasen und andern
Gewächsen gesäubert und bei geneigtem Terrain
nach wagrechten Flächen mit ca 2' hohen Stufen
und Spezereigeschäft in etwas ausgedehnterem
Maße und nebenbei die postamtlichen Geschäfte
in Fischenthal besorgt. Obwohl durch das Ableben seiner Mutter dieser Stütze entbehrend und nunmehr allein dastehend, habe
er sich auf Anrathen seiner Geschwister u. übrigen nächsten Anverwandten entschlossen, diese
Geschäfte selbstständig fortzubetreiben. Dazu
fühle er sich um so mehr befähigt, als er sich
hinreichende Kenntnisse verschafft und bereits in genügendem Maße in diese Geschäfte eingeführt worden sei. Um aber auf vortheilhafte Weise sich bewegen zu können, erachte er es als unumgänglich nothwendig, als
handlungsfähig auftreten zu dürfen.
Am Fuße der Eingabe unterstützen das Volljährigkeitsgesuch der Vormund, die Geschwister,
und übrigen nächsten Anverwandten des
Petenten.
B. Der Gemeindrath Fischenthal empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung, indem er unter Bestätigung
der Angaben des Petenten demselben diejenigen
Kenntnisse und Einsicht, Intelligenz u. Thätigkeit zuschreibt, die i[h]n vollkommen in den Stand setzen,
in der Besorgung seiner Angelegenheiten sich selbst
würdig u. vortheilhaft vorzustehen.
C. In gleichem Sinne spricht sich der Bezirksrath in
der Ueberweisung des Gesuches aus und hält es ebenfalls
für zweckmäßig, daß diesem entsprochen werde.
Auch darf man sich nicht verhehlen, daß die gehörige
Vertretung dieses wichtigen Unterrichtsfaches im
Verlaufe die Errichtung einer vollen Professur
und den Bau und die Einrichtung eines eigenen Laboratoriums erforderlich machen und
weitere bedeutende Unkosten verursachen könnte. Irgend eine Abhülfe ist hier wirklich nöthig
und die Direktion des Erziehungswesens ist der
Ansicht, die eben erwähnte empfehle sich und sei
durch das bedeutende Geldopfer nicht zu theuer
erkauft, wenn sie dazu beiträgt, eine bleibende Ausgleichung der lange schwebenden Differenzen mit dem schweizerischen Schulrathe zu
erzielen.
Durch diese Veränderungen fühlt sich Herr
Professor Städeler allerdings sehr unangenehm
berührt, indem er den größten Werth darauf
legt, mit der Hochschule in enger Beziehung zu
bleiben und geneigt wäre, diese neue Stelle
zu übernehmen, falls ihm ein eigenes Laboratorium
angewiesen werden könnte.
Das letztere ist nun aber nicht möglich, hingegen
hält die Direktion des Erziehungswesens dafür,
es seien die Anstellungsverhältnisse der Herren
Deschwanden und Städeler wie bisher zu belassen und daher auch die Besoldung des Herrn
Städeler von Frk. 400 für Zoochemie mit Rücksicht
darauf, daß diese Vorlesung immer noch gehalten
werden kann und auch seine übrigen Vorlesungen
ad.
a.
handel aus den betreffenden Gebieten reicht.
b. Reciprocität.
c. Beschränkung der Währschaft auf das Konkordatsgebiet.
Gegen die unbeschränkte Anwendung der Währschaft
sprach in einigen Kantonen, wie schon bemerkt,
die bisherige Praxis. Dazu kam ein neuer Grund:
Der wesentlichste Vorzug des Concordats vor den
Kantonalgesetzen, welche durch jenes verdrängt
werden sollten, ist der, daß das Verfahren bei Streitigkeiten sehr vereinfacht und
so abgekürzt ist, daß Prozesse kaum mehr entstehen können. Dieses ist dadurch ermöglicht,
dass die Entscheidung in die Hand der thierärztlichen Experten gelegt ist. Das Vertrauen in
die Experten ist also bei den Parteien nothwendig, wenn sie nicht durch die Furcht vor
einer Uebervortheilung beunruhigt werden
sollen. Der Käufer ist der Expertise nahe,
nicht immer der Verkäufer. Je weiter dieser für
seine ins Ausland gehenden Thiere Währschaft
leisten muß, um so größer ist die Furcht vor einer
Uebervortheilung, um so größer auch die Möglichkeit einer solchen. Während einer 20–30
tägigen Währschaftszeit können Thiere 1000 u. mehr Stunden
weit transportirt werden. Wenn man da noch von
einer Wandelung des Kaufes reden will, welche Garantie hat der Verkäufer für eine richtige Inter-
9. December 1863.]
Eisenbahnen, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein von Herrn Prokurator Ziegler in Winterthur mit
Zuschrift vom g. T. als Nachtrag zu seiner Rekursbeantwortung in Sachen des Stadtrathes Winterthur
gegen verschiedene Anstößer der Hintergärtenstraße,
betreffend Abtretungspflicht, eingesandter Auszug
aus dem seither angefertigten Stadtplane wird
der Direktion der Justiz zu den sachbezüglichen
Akten überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage übermacht das schweizerische Postdepartement in Folge
vorläufigen Abschlusses der Postverwaltungsrechnung vom Jahr 1862 das Endbetreffniß der Entschädigung für das Postregal im vollen Betrage mit
Mandat No 1161, auf Frkn. 58,034. 63 Rpn. und berichtet hiebei:
Nach Verhältniss der bundesmäßigen Skala von
Frkn. 1,486,560. 92 Rpn. gebühre dem hiesigen Kanton die Jahresentschädigung von	Frk. 232,138. 46
Daran habe derselbe durch die
I. II u. III Repartition bereits empfangen
“ 174,103. 83.
bleiben:	Frk. 58,034. 63.
Nachdem die Jahresrechnung definitiv abgeschlossen sein werde, werde das eidg. Postdepartement den
dem Kanton Zürich zukommenden allfälligen Ueberschuß
dessen Verwirklichung eine Reihe von Berathungen und Anordnungen, über welche die Finanzdirektion in nachfolgendem dem Regierungsrathe ihre Ansichten mitzutheilen sich erlaubt:
A. Die Verlegung des alten Spitals nach Rheinau
steht mit der Errichtung einer neuen Irrenanstalt im engsten Zusammenhange. Das Personal der erstern Anstalt besteht größtentheils
aus unheilbaren Irren, die Letztere soll theils
für heilbare, theils aber auch für unheilbare
Irren bestimt werden. Es muß daher eine
gewisse Uebereinstimmung in der Art der
baulichen Einrichtung beider sich gegenseitig
ergänzenden Anstalten stattfinden. Darauf
folgt, daß der Bau beider Anstalten von
einer und derselben Behörde geleitet werden
muß. Diese Behörde kann keine andere sein
als die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
B. An diese technische Seite reiht sich die finanzielle. Die Baukosten für beide Anstalten
gehen in Summen hinein, welche die gewohnten ökonomischen Aufgaben der Spitalpflege, wie die Kräfte des Spitalfonds
selbst weit übersteigen. Die ca 700 000 Frk.
Baukosten in Rheinau sollen durch Verkaufe
von Liegenschaften des Spitals in Zürich gedeckt, die auf über 2 Millionen sich stellenden Baukosten der Irrenanstalt, soweit
der diessfällige Baufond nicht ausreicht, aus
Ablauf der Frist zurückgegeben habe;
b.) in materieller Beziehung sei folgendes zu bemerken[:]
Pfenninger habe an seinen bisherigen Niederlassungsorten u. Anstellungsplätzen den besten Leumden
genossen u. sein Verhalten habe Niemandem Anstoß gegeben; erst in Oberstraß, wo er ein neues Haus gebaut
u. darin eine Wirthschaft zu betreiben angefangen
habe, habe er theils in Folge vielfachen Verdrusses
theils in Folge erblicher Anlage an Geistesstörung
zu leiden u. fixe Ideen zu fassen angefangen; die
daherigen Anfälle desselben, welche seine Frau
nicht als krankhaft erkannt habe, haben dann allerdings zu heftigen Streitigkeiten mit derselben und
selbst zum Handgemenge geführt; nachdem nun
aber die Frau durch das Urtheil des behandelnden
Arztes sich von der Krankheit überzeugt habe, sei
derselbe fortan von ihr als Kranker behandelt worden
und es haben alle Streitigkeiten aufgehört; trotzdem
habe sich seine Krankheit so verschlimmert, daß er in
die Irrenanstalt habe versorgt werden müssen. Unter
diesen Umständen erscheine die Ausweisung nicht
als gerechtfertigt; vorerst könne, wenn zwei Eheleute mit einander im Streit leben und einander wörtlich & thätlich beleidigen, weniger von einem unsittlichen als von einem rohen Betragen gesprochen werden;
noch weniger sei dieß der Fall, wenn, wie hier, die Zurechnungsfähigkeit auf der einen Seite ganz mangle;
die Folgen der Ausweisung für die Familie Pfenninger,