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Archiv II: a. Akten, Rathsmanuale, Stadtbücher, Gerichtsbücher, corpora diplomatica und Sammlungen
jeder Art von den ältesten Zeiten bis 1798. b. Urbare, 900 Bände. c. Diplomatarien, ca 40 Bände.
d. Das Kirchen- oder Antistitialarchiv, e. Sämmtliche
eidgenössische Abschiede. f. Die Tschudische Dokumentensammlung, g. Die St. Gallischen Urkunden
u. ff.
Archiv III. Die Urkunden meist Pergament, ca 15,000
Nummern.
Archiv IV. Obergerichtliche und Kriminalgerichtliche
Akten.
Archiv V. Alte Kriminalakten, bischöflich konstanzische
und Abt St. Gallische Akten.
Archiv VI. Obergerichtliche Civil- u. Kriminalakten.
Sämmtliche Ehegerichtsprotokolle seit der Reformation bis 1798.
Archiv VII. Akten der helvetischen Administration des
Kantons Zürich.
Archiv VIIa. Akten betreffend die ehemaligen gemeinen und zürcherischen Vogteien u. Herrschaften,
Akten des Gesundheitsrathes und Verschiedenes.
Archiv. VIII. Das alte Finanzarchiv, sämmtliche Rechnungen von den ältesten Zeiten bis 1798 umfassend.
Archiv. IX. Das neue Finanzarchiv, sämmtliche Rechnungen seit 1798 und die Akten der Finanzkommission, des Finanzrathes und der Finanzdirektion bis zur Gegenwart umfassend.
werden. Die gegenwärtig die betreffenden Stellen Versehenden
dürften sodann sowohl für die Uebergangszeit als später in den
neu eingerichteten Verwaltungen schon ihre passende Verwendung finden. Die Regulirung des Verhältnisses zwischen der
Centralkasse der Domänenverwaltung u. der Spezialkassen
der einzelnen Verwaltungen fällt unter die Aufgaben
litt G. Selbstverständlich wird hierdurch an den übrigen Befugnissen der Spitalpflege nichts verändert. Sie steht zu dem
Spitalfond ganz in der gleichen Stellung, wie die Direktion
des Innern zum Kantonalarmenfond. Letztere fertigt
nämlich das Büdget für die Armenfondsverwaltung
an und trifft rücksichtlich der Ausgaben für das Armenwesen die nothwendigen Verfügungen und erhält
von der Domänenverwaltung die Jahresrechnung,
um sie nach stattgefundener Prüfung der Finanzdirektion zuzustellen. Die Aenderung besteht daher nur
darin, daß die Diesposition [sic!] über den Baarschaftsverkehr
auf die Finanzdirektion übergeht u. so die unter litt B
bezeichneten Aufgaben um so leichter ihre Lösung finden können.
Diesem Berichte fügt die Finanzdirektion die Grundrisse
über die Gebäulichkeiten u. Liegenschaften der Insel Rheinau
und Umgebung sowie die auf Veranstaltung der Spitalpflege vorläufig gefertigten Skizzen betreffend
den Umbau der Klostergebäude u. die Versorgungsanstalt bei, mit der Empfehlung, diese Arbeiten mit
Rücksicht auf litt A. der Direktion der öffentl. Arbeiten
zuzustellen.
(Die Anträge siehe unten):
eine Erwiederung der hierseitigen Zuschrift in
Aussicht gestellt.
Auf der fraglichen Konferenz habe nämlich
die aargauische Abordnung sich dahin ausgesprochen,
daß die Differenz bei Dietikon wohl dahin
fallen dürfte, wenn man zürcherischer Seits
sich geneigt zeigen würde, auf eine Veränderung der Grenzlinie des enclavirten
Klosters Fahr einzugehen. Es verhält sich nämlich mit dieser Grenzlinie so, daß sie ein
Oekonomiegebäude durchschneidet, so daß die
eine Hälfte desselben (Stallungen) auf zürcherischem die andere auf aargauischem Boden
steht. Es wurde nun gewünscht, daß die Linie
dahin abgeändert würde, daß sie um das Gebäude
herumgezogen und dieses der Enclave zugetheilt
würde. Die hierseitigen Abgeordneten betrachteten dieß als ein Begehren, dessen Entsprechung
kaum Schwierigkeiten sich entgegensetzen würden und sie äußerten sich auch in diesem Sinne.
Dabei wollten aber die aargauischen Abgeordneten nicht stehen bleiben, sondern sie verlangten
im Weiteren, daß die Grenze des Klosters Fahr
in der Art weiter gezogen würde, daß die, wie
alles dem Kloster Fahr angehörende nicht von den Klostermauern umschlossene Eigenthum, auf zürcherischem
Boden liegende, von den Klostergebäulichkeiten
einige hundert Fuß entfernte Verwalterwohnung mit in dieselbe eingeschlossen würde, worauf
Laut beiliegendem Verbalprozeß fanden sich
dabei von 563 Stimmberechtigten 199 Votanten ein,
welche im IV Skrutinium mit 124 Stimmen den
Herrn Gemeindammann Rudolf Manz in Wyla an
die erledigte Stelle wählten.
Die Wahlverhandlung fand unter Beobachtung
der gesetzlichen Vorschriften statt und der Regierungsrath trägt daher bei dem h. Großen Rath
auf Anerkennung der Wahl und auf Einberufung des Gewählten zur Beeidigung an.
Das mündliche Referat wurde H[errn] RRath Huber übertragen.
Herr Regierungsrath Treichler theilt mit, daß
er nunmehr die beabsichtigte Reise zum Zwecke
des Besuches der Handelsgerichte von Hamburg,
Bremen u. s. w. anzutreten und, im Falle sich
ihm Herr Obergerichtspräsident Dr Ullmer auf dieser Reise anschließen würde, die Ermächtigung
des Regierungsrathes hiezu erhalten wünsche.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Dem Herrn Regierungsrath Treichler wird
der zu der beabsichtigten Reise erforderliche
Urlaub ertheilt.
II. Der für dieselbe schon früher bewilligte Kredit wird auch auf den Herrn Obergerichtspräsid.
Dr Ullmer ausgedehnt, insofern derselbe sich zum
Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß
unweit oberhalb der Fabrik im sog. Bergriedtli,
sich noch ein Weier befinde, welcher von einem
Besitzvorfahren des Hrn. Köberlin gleichfalls ohne Bewilligung angelegt, gegen den aber niemals Einsprache erhoben worden sei & welcher bei der Unbedeutendheit der Wassermenge des Laufenbaches geradezu
die Existenz der Fabrik bedinge. Eine Konzession für
diesen Weier hält der Petent nicht für nöthig, da jener nun schon seit ca 30 Jahren bestehe und der Regierungsrath denselben schon anerkannt und geschützt
habe, indem in einer unter'm 22. Heumonat 1854
den Schlosser Reimann ertheilten Konzession für ein
Wasserwerk unterhalb der Kardenfabrik u. A. ausdrücklich festgesetzt worden, daß dem Besitzer dieses
Wasserrechtes kein Recht auf die Benutzung des zur
Kardenstecherei gehörenden Weiers im Bergried[t]li zustehe.
E. Aus dem Berichte des Experten ergibt sich, daß zwischen den beiden Weiern noch ein bedeutendes, bisher unbenutztes Gefälle vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn G. Köberlin, Banquier, in St. Gallen,
gegenwärtigem Besitzer des mit Urkunde vom
20. Heumonat 1832 den Herren Gebrüder Honegger &
Experten 10 Frkn. Expertengebühren einzusenden
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezalen.
V. Mittheilung an Hrn. Strickler unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei (im Auszuge) u. an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Graf in Adentsweil,
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A. Herr Graf, nunmehriger Besitzer des dem Hans
Jakob Schoch, Schlosser, in Hinterberg-Bärentsweil unterm 28. Hornung 1852 bewilligten Wasserrechts,
wünscht behufs Vermehrung der Wasserkraft einen Weier anzubringen & dem Wildbach eine andere Richtung zu geben, & hat mit Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil vom 20. Mai l. Js. um
die hiefür nöthige Konzession nachgesucht.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob Herr Gujer im Neuthal Einsprache gegen dasselbe; ließ sich aber bei der Lokaluntersuchung zu einer Verständigung mit dem Petenten bewegen.
C. Wie sich aus dem Berichte des Kreisingenieurs und
dem von letzterm aufgenommenen Plane ergibt, befindet sich bei a das Auffangswuhr und wird das Wasser
13. October 1863.]
mit Altikon u. dadurch eingetretenen Minderwerth des Schulhauses in Herten erlitten, wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
Mit Zuschrift v. gestr. T. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf die ihr unter'm 5. d. zugestellte Erklärung der Herren Murdochs-Nephews in London, wonach dieselben die bei ihnen von dem in Concurs
gerathenen Friedrich Hardmeier in Hirslanden consignirten Seidenwaaren zu verkaufen gedenken oder
auf der Erstattung ihres Guthabens sammt Spesen bestehen,
mit, daß das Bezirksgericht Zürich das Gesuch stelle,
es möchte durch Vermittlung des schweizerischen
Consulates in London bei den Herren Murdochs-Nephews in dort, darauf hingewiesen werden, daß dieselben mit dem Verkaufe der Consignationswaaren
für einige Zeit zu warten, da nach dem Berichte der
Notariatskanzlei Riesbach heute eine Generalversammlung der Hardmeier'schen Creditoren stattfinde, in
welcher unzweifelhaft beschlossen werde, daß der
Konkurs aufzuheben & eine Liquidation auf dem Privatwege anzuordnen sei, wozu noch komme, daß
durch sofortigen Verkauf der Waare die Interessen der
Hardmeier'schen Creditoren beeinträchtigt würden.
Dieses Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich wird von der
Civilabtheilung des Obergerichtes zur Entsprechung emden
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Mittelst Schreiben vom 5. August 1863 sucht die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ehrikon
und im Auftrag der letztern darum nach, es möchte
ihr in Rücksicht auf die erfolgte definitive Vereinigung der ehemaligen Schulgenossenschaften Erikon
und Wildberg Ersatz für die seit 1847 zurückbehaltenen Staatsbeiträge gegeben werden, wobei
sie sich auf das Gesetz vom 15. Christmonat 1845 u.
den § 301 des neuen Unterrichtsgesetzes beruft.
Auf den in diesen Gesetzen eröffneten Krediten
habe Ehrikon bis 1847 regelmäßige Beiträge erhalten u. es seien von da an dieselben lediglich
deshalb zurückbehalten worden, weil Erikon in
Wahrung seiner Interessen zur Schulvereinigung
mit Wildberg nicht habe Hand bieten wollen, wodurch es sich indessen keines Vergehens schuldig gemacht habe, das den Entzug der gesetzlich gewährleisteten Unterstützung rechtfertigen könnte, zumal nun
die Vereinigung effektuirt sei u. Erikon sich den
Anordnungen der Behörden gefügt habe, die ihm
wegen dieser Vereinigung zur Ausgleichung
seiner verletzten Interessen ertheilten Staatsbeiträ-
che durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4' Länge
Stärke u. auf 1 1/2' glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. binnen
6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Hat Herr Meier an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 14 frcs.
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu zalen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben & ist dem Gemeindrath Erlenbach
eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
und erfordere jedenfalls schützende Bestimmungen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rafz wird die nachgesuchte
Bewilligung zur Rodung von 95 1/4 Jucharten
in Seebersrain, Grafenhau, Loch u. Gantner
gegen den in 210 2/4 Jucharten 4900 [Quadratfuss] bestehenden,
von den Gütern des Klosters Rheinau angekauften auf badischem Gebiete liegenden Waldersatz unter folgenden Bedingungen ertheilt:
1.) Der Abtrieb der Rodungsfläche ist auf 7 Jahre
zu vertheilen in der Meinung, daß in diesem
Zeitraume jeder weitere Holzbezug mit Ausnahme der nothwendigen Durchforstungen und
Säuberungen sowol aus der bleibenden Waldung
als aus der Ersatzfläche unterbleibe.
2.) Die neu erworbene Waldung ist mit der übrigen Rafzerwaldung zu einem Wirthschaftsganzen zu
vereinigen und über dasselbe auf Kosten der Gemeinde ein neuer Wirthschaftsplan anzufertigen;
3.) Die neu erworbene auf badischem Gebiete liegende
Gemeindewaldung darf weder gerodet, noch veräußert
noch verpfändet werden und steht in dieser Hinsicht gleich
allem übrigen Gemeindegut unter der Aufsicht und
Kontrole der zürcherischen Behörden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz und an die
Direktion des Innern zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn J. H. Corrodi, Lehrer an den
zürcherischen Stadtschulen, seßhaft in Hottingen, Klägers
u. Appellanten,
entgegen
dem Gemeindrath Hottingen, Namens der dortigen Gemeinde, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Niederlassungsgebühr,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Urtheils.
C. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 1. Septb.
d. Js. erkannt, es sei Kläger zur Bezahlung der Niederlassungsgebühr in Hottingen verpflichtet.
D. Hierüber beschwert sich Herr Corrodi, indem
er in seiner Eingabe vom 28. September d. Js. nachzuweisen versucht, dass der § 309 des neuen
Unterrichtsgesetzes auch auf diejenigen Lehrer Bezug habe, welche nicht am Orte ihrer Amtsthätigkeit
wohnen und dass diese Bestimmung mit derjenigen
des § 121 litt a. des Gemeindegesetzes nicht im Widerspruch stehe.
E. Der Gemeindrath Hottingen verzichtet
auf eine weitere Beantwortung der Appellationsschrift:
Hiebei kömmt in Betracht:
1. Nach § 309 des Unterrichtsgesetzes vom 23. Christmonat 1859 sind unbedingt „alle an allgemeinen Volksschulen u. den höhern Lehranstalten angestellten
Lehrer von der Niederlassungsgebühr u. den persön-
den Studirenden offen stehen und in Gewärtigung
ob diese beiden Lehrer ihre Hochschulstellen nicht
selbst quittiren, nachdem wenigstens bei dem
erstern die Erfüllung der Bedingungen seiner
Anstellung unmöglich und dadurch auch die Berechtigung, unter die Hochschullehrer zu zählen, fraglich geworden ist. Herr Städeler wünscht sodann,
daß die Veränderung erst auf Herbst 1864 vollzogen werde.
Schließlich ist die Direktion des Erziehungswesens der Ansicht, daß derjenige Theil
der gekündigten Uebereinkunft, der die
Zulassung der polytechnischen Fachschüler zu
den Hochschulvorlesungen betrifft, hierorts
dennoch aufrecht erhalten werden solle.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei in der Rückantwort an den schweizerischen Schulrath diejenige Zuschrift zu erlassen, welche in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
2. Es sei die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, im Sinne ihrer Berichterstattung zu verfahren.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
gegen Ausdehnung der Schützen- und Scheibenstände im Sihlhölzli keinerlei Einwendungen zu erheben, namentlich der Aufstellung von Feldscheiben
sich nicht zu widersetzen; dagegen wird die
Stadt Zürich für die Sicherheit die nöthigen Vorsichtsmassregeln von der Schützengesellschaft verlangen.
§ 17.
Der gegenwärtige Vertrag, welcher dem
hohen Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen ist, nebst den als Beilage zu demselben dienenden Plänen wird vierfach ausgefertigt und beidseitig unterzeichnet; von
demselben wird je ein Exemplar nebst Plänen
den Kontrahenten und den beiden betheiligten
Notariatskanzleien zugestellt.
Folgen die Unterschriften:
Die Punkte des Vertrages, bei denen die
Mitwirkung der Staatsbehörde als nothwendig erscheint, sind folgende:
1.) Nach § 6 werde die Grenze zwischen Zürich
und Wiedikon in der Art abgeändert, daß das
ganze rechte Sihlufer vom grossen Flößrechen
abwärts in den Bann der Stadtgemeinde,
das Flußbett dagegen in den Bann der Gemeinde Wiedikon falle. Hiebei habe es die
Meinung, dass als Uferlinie diejenige Linie,
welche sich vorläufig in dem beigelegten Plane
eingezeichnet finde, von Seite des Staates an-
ohne Datum) eingesandte Gesuch des Albert Ernst
Christian Stegemann, aus Weisdin, Großherzogthum
Meklenburg-Strelitz, um Bestätigung seiner
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Stallikon und Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 27. December 1863.
Der Rekurs des Hrn Conrad Wyler, Müllers in
Hegi-Oberwinterthur, gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 12. dieß betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1864
wird an die für die Behandlung dieser Rekurse
bestellte Spezial-Commission zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 29. December 1863.]
Das vom Statthalteramte Meilen mit Begleitschreiben
vom 26. dieß eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Männedorf und Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straße 3. Klasse vom Stäfnerthürli bis zum
Langholz, Gemeinde Oetweil, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Professor Dr. Cloetta um Entlassung
von der Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Zürich
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Antragstellung überwiesen.
abgelegter Rechnung vom 1. Oktober 1862 bis 30. September 1863, 8745 Personen auf die eine oder
andere Weise unterstützt und verpflegt worden
seien.
Es wird dieses Kreisschreiben der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen gemäß
dem Beschlusse vom 7. dieß vorgelegte neue Redaktion des Beschlussesentwurfes betreffend den
Bau einer neuen Irrenanstalt wird genehmigt,
dessen Vorlage an den Großen Rath, beziehungsweise dessen bestellte Commission, sowie der
Druck der von der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege, vorgelegten Weisung zu
diesem Beschlussesentwurfe beschlossen, welcher lautet wie folgt:
Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1. Es soll eine neue Irrenanstalt für die Zahl
von 250 Geisteskranken auf Grundlage des vorgelegten Programms und der damit verbundenen
Pläne errichtet werden. Die hiefür vom Regierungsrathe vorgeschlagene Lokalität im Burgholzli, Gemeinde Riesbach, wird genehmigt.
§ 2. Zur Erbauung dieser Anstalt wird dem Regierungsrathe:
a. Der durch großmüthige Vergabungen ge-
u. immer in gutem Zustande unterhalten werden.
3. Die Dammkrone des zu erstellenden Weiers soll 6'
liegen, als der beim Augenschein Birnbaum
angebrachte Einschnitt (x im Plane).
4. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten u.
mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Ueberfalle versehen werden, dessen Sturzbett
mindestens 1' unter der Dammkrone liegen & die
gehörige Breite besitzen soll.
5. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
sollen die Weierschleußen mit möglichster Beförderung geöffnet werden.
6. Durch diese Bewilligung sollen die dem Heinrich
Spörri bisher zugestandenen Rechte auf das in
dessen eigenthümlichen Lande in Allenweil befindliche Wasser in keiner Weise beeinträchtigt
werden.
7. Auch soll die Durchleitung des Wassers unter dem
Weg nach Allenweil jederzeit in einer die Rechte
der Wegberechtigten vollkommen schützenden Weise auf Rechnung des Wasserwerksbesitzers stattfinden.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
9. Das Wasserwerk wird für die Betreibung ei-
märkten im Gebiete ihres Kantons verbeten hat,
wird derselben Direktion zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 12. dieß,
worin derselbe nach Einsicht einer Anzahl von günstig lautenden Zeugnissen der Gäste und Nachbaren
des Herrn Jakob Falk, Speisewirths an der Strehlgasse dahier, erklärt, dass unter diesen Umständen eine Patentverweigerung über seine, des
Stadtrathes, Intentionen hinausgehen würde, wird
der Direktion der Finanzen zu den übrigen
bezüglichen Akten überwiesen.
Das Gesuch der Gemeindskirchenpflege Maur
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung des dortigen Kirchhofes wird
dem Kirchenrathe zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 16. Decemb. 1863.]
Das Gesuch des Bezirksamtes Glurus, im Tyrol, dem
Ferdinand Habicher, von Mals, gegenwärtig in Arbeit bei Schreinermeister Vogler in Trüllikon,
zu eröffnen, daß die Militärloosziehung
22. Februar k. Js. stattfinden werde, wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
14. dieß, worin sich dieselbe mit dem ihr unterm
Dr. Jucker, namens des Baumberger das Gesuch um
Revision dieses Beschlusses und um nachträgliche
Ertheilung des Patentes, indem er zur Begründung
anführt:
1. Die Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Dübendorf und Außersihl lauten für den Petenten
in jeder Beziehung günstig.
2. Die Bestimmung des zwischen dem Petenten als
Miether und Herrn C. Weber als Vermiether, abgeschlossenen Vertrages, wonach der Vermiether,
falls der Miether eine unehrbare Wirthschaft
führen würde, zur sofortigen Auflösung
des Vertrages berechtigt sei, zwinge den Petenten, eine ehrbare Wirthschaft zu führen,
und zwar um so eher, als die Betreibung
einer Wirthschaft für ihn der einzig mögliche
Broderwerb sei, indem er nach einem Zeugniß des Dr. med. Hauser, in Außersihl, wegen
eines Augenleidens sich keiner anstrengenden
Beschäftigung hingeben dürfe;
3. mehrere anerkannt geachtete Personen und zwei
Polizeibedienstete in Außersihl bezeugen, daß
Petent, so lange als er in der Gemeinde Aussersihl wohne, sich stets tadellos betragen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
Es sind keine neuen Thatsachen vorgebracht worden, welche
nicht schon bei Fassung des Beschlusses vom 5 dieß gewürdigt worden wären, oder durch welche die dem
letztern Beschlusse zu Grunde liegenden Momente entkräftet
Die amtliche Versteigerung der Pferde und des
Fuhrwerkes des Schubnell wurde lediglich zum Zwecke
der Bezahlung einer völlig liquiden Schuld desselben
an Herrn Frei im Betrage von 1863 Fr. 68 Rp. abgehalten. Nachdem dieser Betrag vollständig erlöst &
der Gantbeamtung bezalt worden ist, war letztere
selbstverständlich verpflichtet, den Betrag dem Gläubiger zu verabfolgen, die Retention eines Theiles
desselben zu Gunsten des Schuldners erscheint in
keiner Beziehung als gerechtfertigt; dafür,
daß Herr Frei sich damit einverstanden erklärt
habe, liegt kein erheblicher Moment vor. Die Frage
aber, ob dem Schubnell eine zur Kompensation
sich eignende Gegenforderung an Frei von 200 f.
zustehe, u. bejahendenfalls, ob der in Handen der
Gantbeamtung liegende Betrag zu Gunsten des
Schubnell mit Beschlag zu belegen sei, könnte
in keinem Fall von der Gantbeamtung, sondern
nur von den Gerichten entschieden werden.
Aus dem Umstande, daß Schubnell eine solche
Arrestverfügung nicht ausgewirkt hat, folgt,
daß die Gantbeamtung einen Grund zur Retention nicht hatte und daß demnach die Beschwerde des Herrn Frei hierorts gutgeheißen & keineswegs, wie der Bezirksrath glaubt, wegen Incompetenz von der Hand gewiesen werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
478,626 herausgestellt habe. Dieses berechtige aber nicht
zu dem Schluß, daß beide Brüder ein gleich großes Vermögen besessen, & da beide Brüder ihr Vermögen notorisch
selbst erworben, so führe ihre verschiedene Kapitalbetheiligung bei dem gemeinsamen Etablissement zu dem
Schlusse, daß der Vermögensbestand der beiden Brüder
ein sehr verschiedener gewesen sei und dieses noch sei.
Der ungleiche Vermögensbestand beider Brüder erkläre sich einfach dadurch, daß der verstorbene Bruder
schon volle 4 Jahre, unter günstigen Verhältnissen & mit
Benutzung seines Weibergutes die Floretspinnerei betrieben, ehe Rekurrent als Neuling im Fache mit einem geringen Gewinnsantheil & ohne in demselben
ein Weibergut nutzbar machen zu können, in dasselbe
aufgenommen worden sei. Zu berücksichtigen sei ferner,
daß die Werthung von Etablissementsaktiven immer
auf unsicherer Grundlage ruhe und es hätte sich demnach
gegenüber dem Rekurrenten höchstens eine Erhöhung seines
Neuersatzes, nicht aber eine Steuerbuße gerechtfertigt.
Wenn Rekurrent in seiner Eingabe vom 22. Juni l. Js. sein
Vermögen freiwillig auf 300,000 fr. taxirt, so liege darin
kein Geständniß, daß er dieses Vermögen schon im Jahr
1861 besessen und somit zu wenig versteuer habe.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs in folgender Weise:
Rekurrent habe früher gemeinsam mit
seinem Bruder Heinrich Hotz unter der Firma