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briefen, Aktien u. s. w., ferner der Bezug der
Kaufsummen für die verkauften Liegenschaften
durch die Domänenverwaltung, daß dagegen die
laufende Rechnung d. h. die übrigen Einnahmen und
Ausgaben der Kranken- und Versorgungsanstalten in bisheriger Weise durch die Beamten des Spitals besorgt werden. Die Spitalpflege hegt dabei die Ansicht, daß später,
sobald die projektirten Bauten vollendet
sein werden, für jede der Anstalten, so für
das neue Krankenhaus mit der Gebäranstalt, für
die Irrenanstalt und für die Versorgungsanstalt
in Rheinau eine besondere Rechnung geführt
und diese Rechnungen dann nach Schluß eines
jeden Jahres in Eine Gesammtrechnung verschmolzen
werden. Ferner glaubt sie, daß für die Liquidation der entbehrlich werdenden Liegenschaften des Spitals, für die Bauten in Rheinau
und für den Bau der neuen Irrenanstalt besondere
Rechnungen zu führen seien.
Eine Uebertragung aller Rechnungen an
die Domainenkasse oder eine andere außer
dem Bereiche der Spitalverwaltung liegende
Beamtung würde mit so viel Inkonvenienzen
verbunden sein, daß von einer Vereinfachung
des Geschäftsganges dann keine Rede wäre.
Abgesehen davon, daß das weitläufige
Detail der Rechnung und die Tag für Tag
in großer Zahl wiederkehrenden Kassageschäfte
theilung:
Johann Fidel Boxler, von Gams, Kts. St. Gallen,
katholischer Confession, und Barbara Emilie Hauser, von Wädensweil, beide wohnhaft in Chur,
seien am 31. Mai l. Js. persönlich vor dem Pfarramte Wädensweil erschienen, um sich über
die Erfordernisse zur Eingehung einer Ehe
zu erkundigen, worauf ihnen die nöthigen Anleitungen ertheilt worden seien.
Am 20. Juni sei dann eine nicht legalisirte Erklärung des katholischen Pfarramtes Chur,
ausgestellt von Pater Theodul, Kapuziner, eingegangen des Inhaltes, es werde, da der Verehelichung der Verlobten kein Hinderniß im
Wege stehe, die Trauung stattfinden. Diese Erklärung sei jedoch dem Boxler sofort zurückgestellt
worden, mit dem Bemerken, nur auf die Zeugnisse des heimatlichen Pfarramtes des Bräutigams hin ertheile der Bezirksgerichtspräsident
die Erlaubniß zur Promulgation. Eine am 9. vor.
Ms. an das katholische Pfarramt Gams gerichtete
Anfrage über den Stand dieser Angelegenheit
sei dahin beantwortet worden, daß laut amtlichem Copulationsscheines [sic!] des Pfarramtes
Chur Boxler und die Hauser am 18. Juni daselbst ehelich eingesegnet worden seien.
Unter Hinweisung hierauf stellt nun die Civil-Abtheilung des Obergerichtes das Gesuch, dieses unge-
trotz der letztes Jahr vorgenommenen Korrektion doch
noch Steigungen von 16%, dieselbe besitze ferner nicht
die Breite einer Straße III. Classe, führe durch Waldung
und schattige Stellen und berühre nur etwa 4–5 Häuser; zudem besitze dieselbe keine gehörige Verbindung
mit der Seestraße. Kurz, in allen Beziehungen verdiene die vom Bezirksrathe beschlossene Straße den Vorzug,
auch trete dieselbe der besprochenen Straße II. Klasse von
Dollikon-Meilen nach Männedorf durchaus nicht in
den Weg.
Schließlich wird bemerkt, der Gemeindrath Meilen habe
eigentlich zu der Sache gar nichts zu sagen, da Meilen
ja gar nicht in Anspruch genommen werde.
E. Der Bezirksrath hält den Rekurs von Meilen für
ganz ungerechtfertigt, da es sich für die genannte
Gemeinde lediglich um die Korrektion einer schon
bestehenden Straße von circa 250–300' Länge handle,
wodurch sie natürlich in keiner Weise erheblich belästigt werde.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Erwägung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Meilen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-
Hüntwangen zukommen; damit fällt denn auch die
Weigerung von Wasterkingen betreffend Bezahlung
der geforderten Steuer von selbst dahin.
3. Streitig ist daher bloß noch, welchen Antheil die Gemeinde Wasterkingen auf den Fall einer Trennung
von der Kirchgemeinde Wyl an dem dortigen Kirchengute zu fordern habe. Diese Frage ist aber
eine durchaus müßige, da gegenwärtig eine solche
Trennung gar nicht verlangt wird u. ohne Zweifel
auch nicht so bald ausgesprochen werden dürfte; es
kann daher auch nicht Aufgabe der Behörden sein,
über ein derartiges hypothetisches Verhältniß
ihr Urtheil abzugeben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Gemeinde Wasterkingen verpflichtet, die
geforderte Steuer zu bezahlen;
II. Sei die Kirchgemeinde Wyl verpflichtet, die nach
dem Einzugsbriefe von Wasterkingen dem Kirchengute Wyl zufallenden Gebühren für dasselbe
anzunehmen.
III. Seien die Appellanten bei ihrer Anerkennung der
Rechte der Gemeinde Wasterkingen behaftet; sei dagegen auf die Frage, welche Rechte der Gemeinde
Wasterkingen auf den Fall einer Trennung von der
Kirchgemeinde Wyl zustünden, nicht einzutreten.
IV. Tragen die Parteien die erst- u. zweitinstanzlichen
Kosten gemeinschaftlich, die letzteren bestehen in 3 frk.
werden, wie den auch dieser Zeitpunkt in § 4. schon für
Ablieferung des Deckungskapitals für die Pensionen angenommen ist. Es muß somit der Ertrag des gesammten
Stiftsvermögens bis Ende 1863 noch der Rheinauer-Stiftsverwaltung verbleiben.
Rücksichtlich des Punktes Ziff. 3. kann, so lange die
Gemeinde Rheinau auf ihrer Protestation beharrt,
an eine Verwendung dieses Kredites nicht gedacht
werden. Bekanntlich anerkennt der Regierungsrath
als wirkliche auf diesem Credit haftende Servitut
nur die sog. Kultusbedürfnisse und ist hiefür eine
Summe von 25,000 frkn. als Loskaufskapital bezeichnet worden, während auch in diesem Punkte die
Forderungen der Gemeinde weit höher gehen. In
dieser Beziehung wird eben die Stiftsverwaltung bis zum Zeitpunkte einer Verständigung
die jährlichen Leistungen zu bestreiten haben.
Daneben dürfte es ebenfalls rathsam sein, für
einstweilen die Zuchtstiere und Zuchteber in bisherigem Verhältniße bestehen zu lassen, obwohl
der Regierungsrath auch in dieser Beziehung keinerlei Verpflichtung anerkennt. In allen übrigen Punkten aber, Beiträge an Armen- und
Schulwesen etc. wird grundsätzlich auszusprechen sein, daß bis zu erfolgter Verständigung
nichts verabreicht werden dürfe.
E. Die vollständige Vollziehung des § 7. des fraglichen Beschlusses kann erst nach Verlegung der
Versorgungsanstalt und gänzlicher Liquidation
auf 5000 Frkn. erhöht.
In Titel VII der Ausgaben (für das höhere Unterrichtswesen) wird in litt a. Ziff. 1. der Ansatz für
das Lehrerpersonal der Hochschule von 85 000
auf 80,000 Frkn. reduzirt, dagegen ebendaselbst
in Ziffer 7 der Ansatz für Lehrmittel von 1200 auf
1500 Frkn. erhöht. Ferner wird der Ansatz in C.
b. 1 (Staatsbeiträge an die Sekundarschulen) von 76,600
auf 69 400 Frkn. reduzirt.
In Titel IX der Ausgaben litt b. Ziff. 1. (Direktoren des neuen Spitals, der Gebäranstalt und
der psychiatrischen Klinik) wird der Ansatz um
583 frkn. erhöht.
In Titel XI der Ausgaben litt D. Ziff. 2 (Staatsbeiträge für kirchliche Zwecke im Kanton) wird
der Ansatz von 6000 Frkn. auf 12 000 Frkn. erhöht.
In Titel XV ib. litt. g. (Bezirksgebäude) wird
das Wort „Unterhalt“ gestrichen.
In Titel B. III c. 1 (Bezirksgerichtskanzlei Zürich)
wird das Wort „Jährlicher“ gestrichen.
In dem Voranschlag für den Bau- und Liquidationskonto des Spitalamtes (Seite 23. E) soll es
statt „auf verkauften“ heißen „aus zu verkaufenden“. Eben daselbst wird in den Ausgaben
der Ansatz für den Ankauf des Burghölzli und
der Steffansburg von Frkn 149,000 auf 150,000 Fr.
erhöht.
In dem Voranschlag für den katholischen Kirchenfond
(S. 25. H) wird der Ansatz für Pfarrbesoldungen
Frk.
während die nördliche Linie keines solchen Einschnittes bedarf. Die Ausfüllung bei der Niederflachser Thalübersetzung ist zwar bei der
südlichen Linie etwas geringer, weil aber
der südliche Bahnhof in eine hohe Auffüllung zu
liegen kömmt, die am westlichen Bahnhofende
27 Fuß beträgt, der nördliche Bahnhof dagegen zur
Hälfte in einer 4 Fuß hohen Auffüllung zur Hälfte
in einem nicht viel tiefern Einschnitt liegt,
so erfordert es im Ganzen genommen bei
der südlichen Linie 37,700 Schachtruthen Erdbewegung und bei der nördlichen bloß 34,686 Schachtruthen. Für die südliche Linie muß das Füllmaterial aus einer Entfernung von ca 3000 Fuß bezogen
werden und ist daher mit Frkn. 3. 75 per Schachtruthe niedrig veranschlagt. Für die nördliche Linie findet sich genug Material in einer
mittlern Entfernung von 600 Fuß, wofür der
Preis per Schachtruthe sich zu Frk. 2. 20. berechnet. Die
Erdarbeit kostet daher
also Mehrbetrag für
Der bedeutende Einschnitt am Höhragen
und die hohe Auffüllung bei der Pfarrgartenstation, sowie die etwas längere Linie erfordern ferner eine größere Fläche und
zwar bei der Station selbst sehr werthvollen
Landes, so dass der hiefür berechnete Mehr-
Geschwornen für die eidgenössische u. kantonale Strafrechtspflege sowie nach Einsicht eines dießfälligen Antrages
der Direktion des Innern u. in Vollziehung des Art. 29. des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und des § 74. des kantonalen Gesetzes betr.
die Organisation der Rechtspflege,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sei die vorgelegte Gesammtliste genehmigt, durch das Amtsblatt
zur öffentl. Kenntniß zu bringen u. dem Obergerichte in 20 auf
Schreibpapier gedruckten Exemplaren mitzutheilen.
Sei das Verzeichniß der eidg. Geschwornen dem Bundesrathe mitzutheilen.
(l. M. v. 6. Jenner 1864)
Actum den 29. Novemb. 1863.]
Das Gesuch des Bezirksrathes Bülach um Anweisung eines unbetheiligten
Bezirksrathes für die Erledigung des Rekurses des Hrn Prok. Müller, in
Bülach, gegen einen Beschluß der dort. Kirchgemeinde betr. Verlegung einer Straßensteuer wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau vom 26. dieß, worin dieselbe unter Bezugnahme auf dasjenige vom 13. diess betr. den Wiederausbruch der Maul- u. Klauenseuche im dort. Kanton, den Standen [sic!] zur Kenntniß
bringt, daß, nachdem die Seuche in allen Bezirken, mit einziger Ausnahme
des Bezirkes Muri, ausgebrochen, neben sofortiger Anordnung der gesetzlichen Vorkehren von der dortigen Polizeidirektion zugleich die Abhaltung aller u. jeder Viehmärkte im dort. Kanton bis zum 1. Januar
k. Js. eingestellt und untersagt worden sei, wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Jakob Schäppi, Gärtners von Horgen,
wiesen.
Mit Zuschrift vom 13. dieß berichtet der Bundesrath
unter Bezugnahme auf diejenige vom 5. Dezember
vor. J. über den Stand der Verlassenschaftsangelegenheit des in Chochinchina verstorbenen
Heinrich Denzler von Uster Folgendes.
Nach einer durch Vermittlung des schweiz. Gesandten
in Paris anher gelangten Mittheilung des k. französischen Ministeriums des Aeußern befinde
sich der Nachlaß des Hrn Denzler, in zwei
Kisten mit Effekten bestehend, in Verwahrung
des Hauses Remé Leveson et. Comp. in Singapure, welchem
Herr Denzler noch 724 Piaster 11. Cents schulden solle;
das französische Konsulat in Singapure sei aber
zur Erhebung genauerer Erkundigungen angewiesen worden, deren Ergebniß sr. Zeit werde
mitgetheilt werden.
Hievon wird dem Gemeindrath Uster Kenntniß
gegeben.
Actum den 18. November 1863.
Mit Begleitschreiben vom 13. dieß übermittelt der
Bundesrath den Todschein für den in Diensten
der nordamerikanischen Union verstorbenen
David Bollier, von Horgen und ein Bewerbungsformular für dessen Erben um eine
Pension, mit der Anleitung, wie dieses Formular auszufüllen sei.
der mehrerwähnten Straße. Nun haben aber die
Bezirksräthe Bülach und Winterthur gefunden, daß
diese Straßenbaute nothwendig sei und es dürfe
wohl angenommen werden, diese Frage sei hinlänglich
geprüft. Was die Kosten anbelange, so können dieselben für Pfungen nicht wohl drückend geheißen werden, da seit dem Jahre 1838 keine außerordentliche
Ausgabe zu bestreiten gewesen sei. – Zur
Entscheidung der Frage ob die Gemeinde Pfungen eine Strasse gegen Oberembrach zu erstellen habe, seien die Akten hinlänglich klar
und es brauche dazu keine Untersuchung durch
Sachkundige und hinsichtlich des Baues einer Straße
über Schneckenbühl genüge ein Blick auf die
topographische Karte, um das Unthunliche dieses
Projektes nachzuweisen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung und in fernerer
Erwägung:
Wenn man berücksichtigt, daß die Gemeinde Oberembrach
und namentlich die Hofgemeinde mit Pfungen durch keine
fahrbare Straße verbunden ist, während ein Verkehr zwischen diesen beiden Ortschaften schon jetzt besteht, u. wenn
man überhaupt die abgeschlossene Lage der Hofgemeinde ins Auge faßt, so kann man darüber, daß für diese Ortschaften eine gehörige Verbindung mit der nächsten Gemeinde im Tößthal ein
Bedürfniß sei, keinen Zweifel hegen. Wird aber ein solches Bedürfniss anerkannt, so kann eine benachbarte Gemeinde die
von da weg über b und c auf das Gebäude d
geleitet. Nun will Herr Graf bei c einen
Weier anlegen und da in Folge dessen der Wildbach zugedeckt wird, so soll demselben eine neue
Richtung über f & g gegeben werden u. bei x die
Wiedereinmündung in den bisherigen Bach erfolgen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der Ausführung dieses Projektes keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschliesst:
I. Dem Herrn Heinrich Graf, von Adentsweil, jetzigen
Besitzer des unter'm 28. Hornung 1852 bewilligten Wasserrechtes in Hinterberg-Bärentsweil wird die Bewilligung ertheilt, oberhalb seines Auffangswuhres
bei e des Planes einen Weier anzulegen und dem
Wildbach eine veränderte Richtung (f. g. x) zu geben. An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft.
1. Die Weierdammkrone soll 4' 1'['] 3''' höher & der Auslauf 6' 9'' 7''' tiefer liegen, als der beim Augenschein
an einem Birnbaum angebrachte Einschnitt
(x im Plane.)
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhal-
schlag der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr
1864.
15. Wahlen:
a. des Präsidenten des Großen Rathes
b. “ Vicepräsidenten “
16. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes
Mittheilung.
Den Herren Regierungspräsident Oberst Ziegler
und Regierungsräthen Oberst Benz, Treichler, und
Dr. Suter, Mitglieder des schweizerischen Nationalrathes wird für die Dauer der am 7.
d. Mts. beginnenden Sitzung der eidgenössischen
Räthe der erforderliche Urlaub ertheilt.
Zum außerordentlichen Stellvertreter der
Direktionen der Polizei und des Militärs wird
für die Dauer der am 7. d. Mts. beginnenden
Sitzung der eidgenössischen Räthe gewählt:
Herr Regierungsrath Fenner.
Hievon wird den beiden genannten Direktionen
Mittheilung gemacht.
In Sachen
der Civilgemeinde Schwamendingen, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend theilweise Leistung der Reparaturkosten
diese Entlassung nicht ausgesprochen werden, bis
ihr Herr Vormund, Notar Mai in Bern, die Schlussrechnung abgelegt habe und die von der Bevormundeten anerkannt worden sei.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober d. Js. berichtet
nun Herr Fürsprech Kurz, daß es nicht mehr möglich sei, der vorbezeichneten Bedingung ein
Genüge zu leisten, weil der Vormund, Herr
Notar Mai schon unterm 25. Februar v. Js. (laut
beigelegtem Todschein) gestorben sei; übrigens
besitze, wie den hierseitigen Behörden wohl bekannt sei, die Tochter Höhn gar kein eigenes
Vermögen und es erscheine das, was verlangt
werde, abgesehen von der Unmöglichkeit der
Erfüllung, als eine leere Formalität.
Die Direktion berichtet, daß unter diesen Umständen dem Entlassungsgesuch auch bezüglich der
Tochter Höhn, unbedenklich entsprochen werden könne,
da der Abschreibung der Vormundschaft über dieselbe kein Hinderniß im Wege stehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Der Frau Maria Höhn geb. Brügger u. ihrer Tochter
Maria Margaretha Elisa Höhn von Horgen wird die
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten auf den Zeitpunkt ertheilt,
wo sie die hierseitigen Ausweisschriften zurück-
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die Stempelabgabe vom 28. Dezember,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei dasjenige Schreiben an das Obergericht
zu erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege hat aus der Zahl der 8. Aspiranten auf
die durch Resignation erledigte Stelle eines Buchhalters
der Spitalkassaverwaltung,
nachdem sie beschlossen, daß derjenige, auf
welchen die Wahl falle, die durch das Gesetz
betreffend die ökonomischen Beamtungen an
den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten vorgeschriebene Besoldung von 1200 Frkn.
zu beziehen habe, ihm aber, wie seinem Vorgänger eine jährliche Gratifikation von 400 Fr.
unter der Bedingung zuzusichern sei, daß
er alle diejenigen Geschäfte besorge, welche
ihm von der Spitalpflege angewiesen werden,
mit Rücksicht auf die bevorstehenden Veränderungen in der Organisation der Spitalverwaltung provisorisch auf unbestimmte Zeit
gewählt:
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden. Das eine Doppel ist im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
u. nebst letzteren in das Amtsblatt eingerückt werd[en].
IV. Mittheilung an die Aktiengesellschaft „Volksbank Zürich“ und an die Direktion der Finanzen.
Der schweizer. Konsul in Mailand ersucht mittelst Schreibens vom 30. v. Mts. einen Beitrag an die dortige Wohlthätigkeitsgesellschaft
für das Jahr 1863 & berichtet, daß von derselben
im Jahr 1862 495 durchreisende Schweizer mit
Fr. 2165. 50 R[pen]. unterstützt worden seien und
daß davon 580 Fr. 50 R[pen]. auf 97 Angehörige des
Kantons Zürich fallen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
1. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Mailand wird ein Beitrag von 200 Frkn.
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Petition der Gemeinde Hütten um Erlaß ihres
Beitrages an die dortige Pfarrbesoldung.
12. Vorlegung der Staatsrechnung u. der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung
stehenden Kantonalgüter.
13. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom Jahr 1862,
14. Vorlegung des Rechenschaftsberichtes des
Obergerichtes vom Jahr 1862.
15. Wahlen:
a.) zweier Mitglieder des Ständerathes.
b.) eines Mitgliedes des Kirchenrathes.
c.) Erneuerungswahl dreier Mitglieder der
Staatsrechnungsprüfungskommission.
16. Petitionen.
Hievon wird dem Präsidium des Großen Rathes, Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder,
Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 12. October 1863.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hofstetten vom 9. dieß, worin derselbe behufs der Bekiesung einer Straße III Classe das Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes stellt wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
nen.
te Zeit suspendirt. Den Jägern bleibt überlassen,
die Patente gegen Bezug der bezalten Gebühr zurückzustellen.
2. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, je nach
Umständen in Anwendung des § 8 des Gesetzes betreffend das Jagdwesen u. unter gewissen mit der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu vereinbarenden Bedingungen Treibjagden auf Füchse anzuord¬
3. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
den Polizeisoldaten die Weisung zu ertheilen, auch
ihrerseits die Gemeindepolizei in der strengen Vollziehung der Verordnungen betreffend die Maßregeln gegen wuthkranke Thiere so viel möglich zu
unterstützen, u. namentlich frei & ohne völlig sichernde Maulkörbe herumlaufende Hunde, verdächtige Katzen
& Füchse zu erschießen.
4. Die Direktionen der Polizei u. der Medizinalangelegenheiten werden ermächtigt, in gegenseitigem
Einverständniß den Polizeibediensteten oder andern
Personen für besondere Dienstleistungen bei Verfolgung
& Erlegung wuthverdächtiger Thiere angemessene Belohnung[en]
zu ertheilen.
5. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen & den Direktionen der Polizei & der Medizinalangelegenheiten zur Vollziehung mitzutheilen.
In Sachen des Gemeindrathes Hofstetten
betreffend Abtretung von Privatrechten
Der Bezirksrath Bülach übermacht dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 28. November einen Rekurs
des Herrn Kantonsprokurator Müller, betreffend
Steueranlage, mit der Bemerkung, daß zwei
Mitglieder und ein Ersatzmann des Bezirksrathes
Bürger der Gemeinde Bülach seien und mit
dem Gesuche, dieses Geschäft zur erstinstanzlichen
Beurtheilung an einen unbetheiligten Bezirksrath zu überweisen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
Sei die Beschwerde des Hrn Prokurator Müller, dem Bezirksrathe Meilen zur erstinstanzlichen Beurtheilung überwiesen.
Mittheilung den Bezirksräthen Meilen und Bülach,
letzterm für sich und zu Handen der Betheiligten.
Der in New-York, Nordamerika eingebürgerte
Herr Friedrich Nievergelt von Oerlikon stellt das
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsbürgerrechte und legt behufs dessen
die Amerikanische Bürgerrechtsaufnahmsurkunde
bei.
Gemeindrath Schwamendingen und Bezirksrath Zürich erklären, dass der Entlassung des Petenten aus
dem Gemeindsbürgerrechte Nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
zumal noch minderjährig sind, in die väterliche
Vormundschaft.
Ist ein uneheliches Kind zur Zeit, wenn seine Eltern sich ehelichen, bereits verstorben mit
Hinterlassung einer eigenen ehelichen Nachkommenschaft, so erwirbt diese alle Rechte ehelicher
Enkel ihrer Großeltern.
§ 232. Nach dem Tode der Mutter kann auf Begehren des Vaters ein uneheliches Kind derselben durch das Gericht ehelich gesprochen werden
und in die väterliche Vormundschaft gelangen,
insofern sich derselbe darüber ausweist, daß
der Ehe mit der Mutter des Kindes kein
gesetzliches Hinderniß im Wege gestanden
wäre, und die Obervormundschaft im Interesse des Kindes ihre Einwilligung gibt. Ist der
Vater verheirathet, so hat die Obervormundschaft
auch die Meinung der Ehefrau zu erwägen.
§ 233. Den erbberechtigten Verwandten und dem
Gemeindrathe des Heimathortes des angeblichen
Vaters bleibt es vorbehalten, in den Fällen
der §§ 231 u. 232 gegen eine fingirte Vaterschaft
Einsprache zu erheben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Bei dem dießjährigen Truppenzusammenzuge wurde Jakob Suter von Hausen a/A. wohnhaft in Hirslanden
geb. 1837. Seidenweber, eingetheilt beim Bataillon 3
Centrumkompagnie 1. am 17. Septemb. bei Lützberg
Suter,
Ungültig u. verloren
1,159
Gewählt wurden:
2,212
von Hinweil, in Riesbach, mit
Kantonsrath Jakob Widmer-Hüni,
1,643
in Horgen, mit
Es erhielten ferner:
a/Kantonsrath Honegger, in der Joweid,
885
Regierungsrath Dr
Bundesrath Dr Dubs
Präsident Martin in Wald
165
Dr Wille, in Meilen
62
“
Regierungsrath Dr Suter
58
Bezirksrichter Keller in Fischenthal
40
Bez. Ger. Präsid. Weber, in Goßau,
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
147
Ungültig und verloren
III. Wahlkreis
Stimmberechtigte Bürger:	Zahl der Votanten:	Absolutes Mehr: