dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
habe ihren Geschäftsträger in der Schweiz die erforderlichen (im erwähnten bundesräthlichen Kreisschreiben angeführten) Weisungen zur angemessenen
Abwicklung der Angelegenheit ertheilt. An diesem
Bescheide sei auch in der Folge festgehalten worden u. der Bundesrath habe die Hoffnung endlich
aufgeben müssen, die päpstliche Regierung zu
einer unseren Rechtsbegriffen entsprechenderen
Anschauung zu bringen. Die dem Herrn Geschäftsträger gegebenen Weisungen in dem einfachen,
vom Generalkonsulate dem Bundesrathe mitgetheilten Wortlaute beständen wirklich darin, daß
1. zwei Drittel des aus den regelmäßigen abgeschlossenen Massabüchlein sich ergebenden Massabetrages
ausbezahlt;
2. den dürftigeren Betheiligten, die jedoch ihre Massabüchlein nicht mehr besitzen, eine Abfindungssumme nach dem Ermessen des Herrn Geschäftsträgers ausgemittelt werde.
Dadurch sei dem Herrn Geschäftsträger Gelegenheit geboten, bei einigem guten Willen eine wenigstens annähernd billige Erledigung der Angelegenheit herbeizuführen u. der Bundesrath habe ihm daher das sämmtliche Material
durch Note vom 9. Oktober, die in Abschrift beigelegt werde zugestellt. Bei dieser Entschließung
hätten den Bundesrath außerdem noch folgende Rücksichten geleitet:
Cäcilie Ganguil[l]et von Cormoret-Courtelary, Kantons
Bern, wohnhaft in San José, argentinische Republik,
sowie der Einschreibung der Ehe in die Personenstandsregister der frühern Heimathsgemeinde
der Frau nichts im Wege, – durch Beschluß vom gl. T.
die Beibringung von Verkündscheinen erlassen
u. die fragliche Ehe als gültig anerkannt habe. Die
Civilabtheilung ersucht, der Regierung von Bern
hievon Kenntniß zu geben.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an dieselbe
zu richten.
Actum den 2. Novemb 1863.]
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hofstetten vom
31. vor. Mts mit welcher derselbe um Aufschluß
über den Sinn von lemma 2 des § 182 des Gemeindegesetzes nachsucht, ob nämlich unter den
Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr „Jeder, also auch Solche, die des Aktivbürgerrechtes verlustig seien, oder nur die
wirklich Stimmberechtigten zu verstehen seien“ ,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Die Regierung des Kantons St. Gallen empfiehlt mit Schreiben vom 23. dieß die Aufnahme
eines Jakob Riegg von Eichberg, zur Zeit Webermeister in Wallenstadt, welcher an einer Blasen-
tons Zug das Gesuch um Erneuerung des unterm 24.
Juli vor. Js. abgeschlossenen Vertrages betreffend Aufnahme des Sträflings Joh. Joseph Elsener von Menzingen
in die hiesige Strafanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschließt:
I. Es sei die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, ermächtigt, den oben erwähnten
Vertrag mit der Kantonskanzlei Zug auf ein
Jahr zu verlangen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Steuerbedürftigen nach dem Grade ihrer Bedürftigkeit und je nachdem sie verhältnißmässig schwerer oder weniger schwer betroffen worden sind, nach den vorliegenden
Verhältnissen in 2 oder 3 Klassen einzutheilen
und den in die schwerer betroffenen Klassen
Eingereihten in entsprechendem Masse höhere
Procente Entschädigung an ihren Schaden zuzutheilen als den in die Klassen der minder
Betroffenen fallenden.
IV. Die Gemeindräthe haben über die nach Anleitung der verschiedenen Bestimmungen von
ihnen projektirte Vertheilungsweise den Statthalterämtern eine – die Namen der Geschädigten, das Vermögen derselben, die Größe des
Schadens, den sie erlitten haben und den Betrag der Unterstützung – enthaltenden Tabelle
einzusenden. Die Statthalterämter haben dieselben alsdann, mit ihrem Gutachten versehen
beförderlich der Direktion des Innern zuzustellen,
worauf die Direktion des Innern im Falle
der Genehmigung den Gemeindräthen die vorbestimmte Summe zur Vertheilung übersenden
wird.
V. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die
Schätzer nach dem Maßgabe von Frk. 8. per Tag
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu entschädigen.
VI. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Thurgau der Direktion des Innern zur Antragstellung
zu überweisen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern u. der Justiz.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. stellt Herr Geschäftsagent
Bauma, in Winterthur, sein unterm 16. März l. Js. erneuertes Geschäftsagenten-Patent mit der Erklärung zurück, daß er auf die Ausübung des Berufes als Geschäftsagent einstweilen Verzicht leiste.
Es wird beschlossen:
Sei hievom [sic!] dem Obergerichte u. der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 17. Juli stellte der Bundesrath den Kantonalregierungen Formulare mit
dem Ansuchen zu, auf denselben die in der Schweiz
wohnenden Franzosen behufs Vornahme einer Zählung derselben zu verzeichnen.
Die Direktion des Innern stellt die nach Eingang
der ausgefüllten Formulare vorgenommene Zusammenstellung dem Regierungsrathe behufs weiterer Uebermittlung an den Bundesrath, zu.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direkt. des Innern
beschlossen:
Sei das angefertigte Verzeichniß dem Bundesrathe zu
Handen der französischen Gesandtschaft zu übermit-
Es wird Ueberweisung an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen, zu weiterer
Verfügung beziehungsweise Antragstellung verfügt.
Actum den 19 November 1863.]
Das vom Bezirksrathe Andelfingen eingesandte
Verzeichniß der am 1. dieß im dortigen Bezirke
gewählten eidgenössischen und kantonalen Geschwornen
wird der Direktion des Innern zugestellt.
Das Gesuch einer Anzahl von Jägern aus dem
Bezirke Zürich um Aufhebung des Hundebannes
und Wiedereröffnung der Jagd wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gottlieb Blattner von Küttigen,
Kantons Aargau,
betreffend Auslieferung
ergibt sich:
A. Gottlieb Blattner ist angeklagt, letzten Samstag seinem Mitarbeiter Fideli Fritschi bei
Maurermeister Staub in Außersihl 20 frkn.
und ein Paar Hosen entwendet zu haben.
B. Nach einer Mittheilung des Statthalteramtes
Zürich vom 17. dieß wurde Blattner in Aarau
verhaftet und stellt dasselbe unter Einsendung
der Akten das Gesuch, es möchte bei der
Regierung von Aargau die Auslieferung
rechnung während 4 Wochen öffentlich zur Einsicht
aufgelegt, innerhalb welcher Zeit Einsprachen gegen
das Unternehmen od. gegen Statuten & Plan bei
dem Präsidenten der Commission schriftlich angebracht werden können. Wer keine Einsprache erhebt, wird angesehen, als gebe er seine Zustimmung.
Hierauf wird ein neuer Paragraph aufgenommen,
welcher folgendermaßen lautet:
§ 9. Die Commission hat die Einsprachen zu prüfen,
dieselben wo möglich durch Herbeiführung einer
Verständigung zu erledigen u. sodann die Akten
dem Regierungsrathe zu übersenden.
§ 10 wird abgeändert wie folgt:
Der Regierungsrath wird das Unternehmen auf
Grundlage der Akten prüfen und wenn die Bedingungen der §§ 1 & 2 zutreffen, denselben im Sinne
des § 2 d. Abtret. Ges. die Genehmigung ertheilen.
§ 11. Nach dem ersten Satze „dem Regierungsrath steht auf Antrag d. Direkt. d. Innern auch die
Genehmigung der Statuten und des Planes zu“
wird das Uebrige gestrichen.
§ 12 erhält folgenden Eingang:
Die sämmtlichen Kosten der Herstellung u. des Unterhaltes der Anlage sind von den betheiligten
Grundeigenthümern zu bestreiten.
§ 13 wird unverändert angenommen.
§ 14 erhält folgenden Zusatz:
und neben der Verbesserung der Bodenkultur
36
A. Unterm 4. Juni d. Js. wurde die Finanzdirektion
ermächtigt, die für den Verkauf der 31 Jucharten
Waldboden in Uhwiesen und Benken nothwendigen Verfügungen zu treffen.
B. In Folge dessen wurde am 30. vor. Mts. über
die Staatswaldparzellen Oberholz in Dachsen, Pfaffenholz u. Gampenholz in Uhwiesen eine öffentliche
Versteigerung abgehalten, wobei Meistbieter blieben:
Neuhausen Ns. der Gem Dachsen
C. Dieses Resultat ist ein alle Erwartungen übersteigendes, indem die drei Waldparzellen mit Einschluss
des auf dem Pfaffenholze stockenden, zu ca Frkn 7000 veranschlagten Holzvorraths vom Oberforstamte nur
auf Frkn. 22,400 gewerthet waren; dasselbe rührt
ausschließlich von der günstigen Lage der Waldungen in der Nähe der Gemeinden Benken, Uhwiesen und Dachsen und der Schloßgüter in
Laufen und der daherigen heftigen, den
wahren Werth der feilgebotenen Grundstücke
gar nicht mehr berücksichtigenden Konkurrenz
her. Sämmtliche Käufer sind solid.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanz-Direktion
beschließt:
Bezug auf das Telegraphenbureau in Pfäffikon.
Es wird Ueberweisung an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung verfügt.
Actum den 15. October 1863.]
Das Gesuch des [sic!] Landes- & Lokal-Versorgungsanstalten-Verwaltung zu Graz um Bezahlung von
Verpflegungskosten für Johannes Aeberli, von
Männedorf, welcher vom 4–14 September v. Js. im
dortigen Krankenhause ärztlich behandelt worden, wird der Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 14. dieß macht der Bundesrath die
Anzeige, daß nach einer Mittheilung der bayrisch.
Gesandtschaft vom 13. dieß die Auslieferung der
Landstreicher Mitrowitsch & Johannowitsch an die
hiesigen Behörden bewilligt und zu dem Behufe
die weiteren Vorkehrungen getroffen worden sei[en][.]
Hievon wird den Direktionen der Justiz und der
Polizei Kenntniß gegeben.
Der Rekurs des K. Treichler, Wirth, in Käpfnach,
gegen die vom Bezirksrathe Horgen angesetzte
Taxation seiner Wirthschaftsabgabe wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
den sei, oder daß ein solcher Beschluß, wenn er gefaßt wurde, ungültig sei.
2. Aus der Eingabe der Petenten ist nicht recht ersichtlich, welche dieser Behauptungen sie aufstellen wollen. Keine derselben wäre jedoch
richtig. Aus der gemeindräthlichen Darstellung des
Sachverhaltes ergibt sich nämlich, daß zwar allerdings die Gemeindsversammlung vom 29. September
1861 den Beschluß gefasst hatte, es seien die Steuern
zur Deckung der fraglichen Straßenausgabe im
Verhältniß von 1‰ vom Vermögen und 50 Rpn.
per Haushaltung und Mann zu beziehen, daß
dann aber dieser Beschluß durch denjenigen
vom 22. November 1862 in dem Sinne geändert
wurde, daß der gesetzliche Steuermodus bei der
Vermögens-[,] Haushaltungs- und Mannssteuer zur
Anwendung kommen und nur der Viehbesitz von
der Steuer befreit sein solle. Die formelle Gültigkeit dieses Gemeindebeschlusses kann nicht bezweifelt werden, da derselbe auf den Antrag der
Rechnungsprüfungskommission, welcher vor der
Versammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht gestellt
wurde, gefaßt wurde u. weil überdieß nach der Bestimmung
des § 6. lemma 3 des Gemeindegesetzes ein Gemeindsbeschluss,
welcher (wie derjenige vom 29. September 1861) gegen den
Antrag der vorberathenden Behörde gefasst wurde, von
dieser in nochmalige Berathung gezogen und an eine
neue Gemeindsversammlung gebracht werden kann. Die Petenten haben aber auch keinen materiellen Grund zur
Außersihl mit der Bitte um Mittheilung der hierüber gefaßten Schlußnahme mit.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß es sich im vorliegenden Fall nicht
bloß um eine Verletzung der Bestimmungen des
privatrechtlichen Gesetzbuches des Kantons Thurgau, sondern zugleich um eine Uebertretung
der Vorschriften des Konkordats vom 4. Heumonat
1820 resp. 15. Heumonat 1842 betreffend Eheeinsegnungen und Copulationsscheine und des § 105
des privatrechtlichen Gesetzbuches des Kantons
Zürich handelt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Seien die Akten dem Kirchenrathe zu übermitteln u. derselbe zu ersuchen, dem Regierungsrathe unter Rücksendung der Akten über den Sachverhalt und die in Sachen getroffenen Maßregeln
Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung a. an den Kirchenrath, b. an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 4. dieß stellt Herr J. J. Amberg von
Bachs, wohnh. in Unterstraß, das Gesuch um Ertheilung eines
Prokuratorenpatentes, indem er zu diesem Behufe beilegt:
ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 29. vor. Mts.
2. eine Bescheinigung der Finanzkanzlei über
ein Wort gesagt hätte, hierauf schon in der Form
der Ausstellung des Wanderbuches durch ausdrückliche Aufnahme von Rußland als Reiseziel Rücksicht genommen u. darauf hin dann auch das
Visum der russischen Gesandtschaft ohne weiteres
von hier aus eingeholt worden wäre.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei von dieser Berichterstattung der Staats¬
Meikanzlei dem Bundesrathe zu Handen des Consulates in Odessa Mittheilung zu machen, mit dem
Beifügen, daß hienach den betreffenden Angestellten der Staatskanzlei kein Vorwurf treffe, indem sich die Angaben Eglis über die Veranlaßung
der ihm erwachsenen Verlegenheiten als unrichtig
darstellen (l. M. v. h. T.)
Zur Behandlung der Rekurse wegen Verweigerung der Ertheilung von Weinschenkpatenten für
das Jahr 1864 wird eine aus den Herren Regierungsräthen Benz & Huber bestehende Rek. Commission bestellt.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Fick, Namens des
len, Rekurrenten, betreffend Festsetzung seiner
Vermögens[-] resp. Nachsteuer,
ergibt sich:
A. Unterm 13. August l. Js. hat die Direktion der Finanzen
mit Beisitzern das steuerpflichtige Vermögen des Re-
ser Sache niedergesetzten ständigen Kommission, das
Begehren um einen Beitrag an die Kosten der Untersuchung dieses Unternehmens gestellt wird,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages seiner Abgeordneten
beschlossen:
1. Es wird ein Beitrag von Frk. 5000 gegeben, der
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes gesetzt werden soll.
2. Mittheilung an den Ausschuß und die Finanzdirektion.
Der vom Bundesrath mit Begleitschreiben vom
25. dieß eingesandte Todschein für Hans Jakob Hug
von Dänikon, gestorben als Soldat den 15. Juni 1857
im Spital St. Anna à Capuana in Neapel, wird unter
Nachnahme von 1 Frk. 20 Rp. Porto dem Gemeindrathe
Dänikon zugestellt.
Von einer Zuschrift des Herrn Professor Dr. Zeuner,
womit derselbe die unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes an ihn und seine Familie verdankt, wird
Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift der Kirchenpflege und des Gemeindrathes Maschwanden, worin dieselben anzeigten, daß
sie mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde Maschwanden am 10. Mai l. Js. ebenfalls von einem
Sie folgt aus der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der polytechnischen Anstalt und ihrer Leitung,
sowie aus der Freiheit, ihre innere Einrichtung
und Ordnung nach Maßgabe der gesetzlichen und
reglementarischen Befugnisse zu treffen. Die
in Rede stehende Convention muß als ein
widerruflicher Akt des Schulraths beziehungsweise
seines Präsidenten aufgefaßt werden, dessen
Rücknahme demselben gerade so frei steht, wie
der dießseitigen Behörde, falls sie dazu sich
veranlaßt gesehen hätte. Man könnte freilich
versucht sein, aus jener Doppelstellung der
betreffenden Lehrer für den schweizerischen Schulrath die Verpflichtung zu Anerkennung dieser
Doppeleigenschaft und implicite des unbedingten
Zutrittsrechts der Hochschüler zu den bezüglichen Vorlesungen abzuleiten.
Denn daß der Schulrath die Anstellung dieser Lehrer als Hochschulprofessoren und die ihnen
als solchen auferlegte Leistung kennt, ist außer
Zweifel und so viel der Direktion des Erziehungswesens bekannt ist, besteht für die
polytechnischen Lehrer keine Vorschrift, wonach
sie anderweitige Anstellungen nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Schulrathes, die
hier allerdings fehlt, bekleiden dürfen.
Allein abgesehen davon, daß eine dießfällige klare Verständigung mangelt, die,
wie noch Anderes, in frühern Zeiten viel-
mittelt
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Justiz,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Schulgemeinde Thalgarten,
auf Erstellung eines neuen Schulhauses gerichtet, wird
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung a.) an die Schulvorsteherschaft Thalgarten, b.) an das Statthalteramt Pfäffikon, c.) an
die Direktion der Justiz.
Mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage über¬
Gesandtschaft die von dem Stadtgerichte in Berlin
festgestellte Formel, in welcher dasselbe dem
Hrn. C. G. Billeter, Baumwollenspinner, dahier,
in Sachen seiner gegen einen gewissen Otto daselbst
einen Eid auferlegt hat, mit dem Gesuche um
Anordnung der Abnahme dieses Eides.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an die Civilabtheilung des Obergerichtes erlassen (l. M. v. h. T.)
Mit Begleitschreiben vom 20. dieß übermacht
der Bundesrath seinen Beschluß vom 16. dieß betreffend
die Beschwerde des Heinrich Trüb, von Horgen, wohnhaft in Bern, wegen Verweigerung der Legitima-
§ 2. Der zweite Satz erhält folgende Fassung:
so sind, falls das selbe auch die Genehmigung
des RRathes erhält, [§§ 1 u. 10] die nicht Zustimmenden gehalten, an demselben Theil zu nehmen.
§ 3 wird gestrichen.
§ 4 (3) Im Anfang soll es statt „von einer Anzahl“
heißen „von einer verhältnißmäßig erheblichen
Anzahl“. Im ersten lemma wird der Zwischensatz
„welche von dem Präsidenten der betreffenden Civilgemeinden oder wenn das Unternehmen in den Bann
mehrerer Civilgemeinden eingreift“ gestrichen.
§ 5 (4) In lemma 1 werden die Worte „oder einem
Mitgliede des Bezirksrathes“ gestrichen.
§ 6 (5) wird das zweite lemma gestrichen.
§ 7 [6] lemma erhält folgende Fassung:
Wird die Ausführung des Unternehmens beschlossen, wogegen ein Rekurs nicht zulässig ist, so
haben die Grundeigenthümer eine Commission zu
ernennen, in welche u. s. w. wie im Entwurf.
lemma 2 sol es statt: „Dieselbe bestehte u. s. w.“ heißen
„Die Commission soll bestehen“. Der letzte Satz in diesem
lemma lautet: Der Präsident wird frei aus der Mitte
der Commission gewählt.
8 [7] wird unverändert angenomen, nachdem
statt dem Wort „Umfangsgrenzen“ bloß „Grenzen“
gesetzt worden.
§ 9 [8] lema 1 erhält folgende Fassung:
Es werden hierauf Statuten, Plan u. Kostenbe-
daß auch für den schon bestehenden Weier eine
Konzession nicht ertheilt, sondern daß dieser Weier, im Widerspruche mit der Konzession angelegt
wurde. Dem Hrn. Köberlin wurde deßhalb
durch Verfügung vom 14. August 1861 eine
Frist angesetzt, um entweder den Weier zu
beseitigen oder nachträglich in gesetzlicher Weise um eine Koncession für den Fortbestand desselben einzukommen.
C. In Folge dieser Verfügung wurde von
Hrn. Fürsprech Surber, Namens des Herrn Köberlin,
ein Konzessionsgesuch beim Statthalteramt Hinweil
eingereicht u. von letzterm sodann veröffentlicht, worauf Herr Honegger Amsler in Rüti Einsprache erhob.
Diese Einsprache konnte bei der Lokaluntersuchung
nicht beseitigt werd[en] u. es kam daher zu einem Prozeß.
D. Mit Eingabe vom 24. August l. Js. übermacht
nun Herr Fürsprech Surber einen Auszug aus
dem Protokoll des Bezirksgerichtes Hinweil, wonach der erwähnte Prozeß in der Weise erledigt
worden ist, daß Herr Honegger seine gegen den
Fortbestand des mehrfach genannten Weiers
erhobene Einsprache zurückgezogen hat. Herr
Surber wünscht nun, es möchte seinem Klienten eine nachträgliche Bewilligung für
den fraglichen Weier, sowie für die veränderte
Benutzung des Wasserrechtes ertheilt werden.
Maße betroffen worden, in den meist geschädigten Gemeinden, wie Regensberg, Dielsdorf, Hüttikon, Trüllikon, Marthalen, Oerlingen & Rudolfingen
sei die größere Zahl der Unvermöglichen behufs Bestellung ihres Feldes zum Ankauf von Getreidesaamen genöthigt gewesen, weil der dießjährige
Ertrag hinsichtlich des Quantums entweder nicht
hingereicht habe, oder die Qualität eine zu schlechte gewesen sei; für eine bedeutendere Zahl von
Geschädigten reiche der Jahresertrag für den
Bedarf an Brod kaum bis Martini, im günstigeren Falle bis Ende des Jahres aus, so daß sie genötigt seien, von dieser Zeit an den weitern Bedarf an Brod bis zur nächsten Ernte anzukaufen.
C. Die Direktion des Innern berichtet, sie halte es bei
den vorliegenden Verhältnissen sowol mit Rücksicht
auf die bisherige Uebung als auf die dießfällige Verordnung vom 23. Mai d. Js für angemessen,
daß im ganzen Kanton, mit Ausnahme derjenigen Gemeinden, welche vom Hochgewitter selbst betroffen worden, zu Gunsten der Wetterbeschädigten
eine Liebessteuer angeordnet werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschlossen:
des Innern
I. Sei auf Sonntag den 25. Oktober zu Gunsten der
bedürftigeren Wetterbeschädigt[en] in allen Gemein-
A. Der Beschluß betreffend die Verwendung des
Vermögens des Stiftes Rheinau steht mit dem Gesetze
betreffend das katholische Kirchenwesen in Bezug
auf die finanziellen Verhältnisse in so enger
Verbindung, daß mit Vollziehung des erstern
Beschlußes bis zu Erlaß des letztern Gesetzes zugewartet werden mußte und somit erst jetzt
in beiden Beziehungen die nöthigen Anordnungen
getroffen werden können.
B. Der § 1. des benannten Beschlusses erfordert lediglich die Aufnahme der darin bezeichneten Gebäulichkeiten: Klosterkirche, St. Niklauskirche und
kath. Pfarrhof nebst Ausgelände und Kirchhöfen
ins Staatsinventar und unter der Abtheilung
unentbehrliche Staatsgebäude u. Liegenschaften,
und die Mittheilung von dem Uebergang dieser Objekte an das zentralisirte Staatsgut zu Handen der
Direktion der Polizei Abtheilung Brandassekuranzwesen behufs Aufnahme der fraglichen Gebäulichkeiten in den Kataster und zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten rücksichtlich des
Unterhalts der fraglichen Objekte auf Rechnung der
Staatskassa. Die dießfälligen Verfügungen fallen
zwar in die Competenz der Direktion der Finanzen, allein es frägt sich, ob die große Sakristei
der Klosterkirche ebenfalls mit letzterer für den
katholischen Cultus der Gemeinde Rheinau dienen
solle, oder ob diese Räumlichkeit nicht besser für die
Versorgungsanstalt zurückbehalten werden dürfte.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Civilgemeinde, die bis im Jahr 1848 keine Löschgeräthschaften besessen habe, habe damals solche,
sowie eine Spritze angeschafft, welche letztere
858 fl. gekostet habe, woran sie einen Staatsbeitrag von 125 fl. erhalten habe. Bei einem
Brand in Berg vor 2 Jahren habe man sich von
den Vortheilen der Saugspritzen überzeugt, indem
ohne Hülfe einer solchen unrettbar mehr Häuser
verbrannt wären. Deßhalb habe die Gemeinde
beschlossen, ihre Spritze in eine Saugspritze umzuändern, was ihr eine Ausgabe von 628 Frkn.
verursacht habe. Bei den Proben habe sich diese
Spritze vollkommen bewährt, und es habe diese für
die Gemeinde noch den Vortheil, daß die zum
Wassertragen und Schöpfen eingetheilte Mannschaft anderweitig besser verwendet werden könne.
Diese Kosten zu tragen, seien für die kleine
Gemeinde sehr drückend.
B. Das Statthalteramt Andelfingen bestätigt mit
Schreiben vom 24 November die angeführten Verhältnisse und empfiehlt das Gesuch, indem diese Gemeinde nicht zu den bemittelten gehöre.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
1. Sei dem Gemeindrath Berg zu Handen der Civilgemeinde Gräßlikon an diese Kosten ein Staats-
steherschaft, indem sie im Wesentlichen folgendes
anführt:
a.) es sei unbegreiflich, wie der Bezirksrath im
vorliegenden Falle habe erklären können, daß
die Bestimmung des § 27 des Gesetzes betreffend
die Wahlen u. s. w. keine Anwendung finde, während der Wortlaut desselben so klar und bestimmt sei, daß dieselbe eine Ausnahme gar
nicht zulasse.
b.) abgesehen hievon habe der Bezirksrath keine
stichhaltigen Gründe zur ausnahmsweisen
Nichtbeachtung dieses Gesetzesparagraphen;
es seien nämlich alle Einwendungen der Minderheit gegen das Stimmrecht solcher gerichtet, die nicht nur in der betreffenden Schulabtheilung, sondern in der ganzen politischen Gemeinde gar wol bekannt seien, indem
sie in oder zunächst derselben wohnen; diejenigen drei anwesenden, bei denen dieß nicht
gesagt werden könne, (No 13, 14, u. 15) seien, wofür der Beweis anerboten werde, von der
Minderheit selbst zum Erscheinen in der Gemeinde veranlaßt worden.
c.) im Übrigen seien die meisten Einwendungen gegen die Stimmberechtigung von Anwesenden unbegründet; schon der Bezirksrath
habe dieß anerkannt; indem er nur die Einwendungen gegen No 1, 2, 6, 9 & 10 berücksichtigt habe;