dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Sei dem Bezirksrathe zu bemerken, daß es
in seiner Pflicht gelegen hätte, statt die Zuschrift
des Gemeindrathes Horgen ein halbes Jahr lang
unbeachtet liegen zu lassen, von sich aus eine
Verfügung in dem Dispositiv I bezeichneten Sinne
zu erlassen.
III. Mittheilung dem Bezirksrathe Horgen.
Mit Zuschrift vom 14. Herbstmonat d. Js. beschwerten sich die Herren Johannes Bär und Mithafte in
Hausen über einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 5. Herbstmonat betreffend Anordnung einer neuen Schulgemeindsversammlung behufs Schlußfassung über eine Schulhausbaustelle.
Die Direktion des Innern berichtet nun,
daß diese Beschwerde als dahin gefallen zu betrachten sei, indem der Erziehungsrath unterm
16. Weinmonat d. Js. in der nämlichen Angelegenheit in Folge Rekurses der Schulgenossenschaft
Hausen gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Affoltern, beschlossen habe, es
seien alle frühern Schlußnahmen in dieser Sache, so weit sie sich auf die Schulhausbaustelle beziehen, als dahingefallen erklärt
und es sei die Gemeindsschulpflege Hausen
angewiesen, den Gegenstand im Sinne des
§ 45 der Verordnung betreffend die Erbauung
der Schulhäuser an Hand zu nehmen und
dafür zu sorgen, daß er gemäß den dort
gen und in fernerer Erwägung
1. Die Grundsätze, auf welchen das bezirksräthliche Urtheil beruht, hat der Regierungsrath schon wiederholt in Entscheidungen von Streitigkeiten ganz ähnlicher Art, wie die vorliegende, insbesondere in demjenigen einer Minderheit von Bürgern und Niedergelassenen der
Gemeinde Höngg gegen die Mehrheit derselben
vom 13. Mai 1862 geltend gemacht & es liegt
kein Grund vor, im gegenwärtigen Fall hievon wieder abzugehen.
2. Die Gründe, welche Appellantin in zweiter
Instanz zur Rechtfertigung der beschlossenen
Steuererhebung geltend macht, sind offenbar
unstichhaltig, da selbstverständlich weder der
Umstand, daß die Vertheilung der gemeinsamen
Straßenschuld der Kirchgemeinde Otelfingen
auf die politische Gemeinden Otelfingen u.
Boppelsen nach den Vermögensverhältnissen
der Steuerpflichtigen beider Gemeinden stattgefunden hat, noch die künftig in Aussicht stehenden außerordentlichen Straßenlasten, für
den vorliegenden Fall ein Abgehen von den
gesetzlichen Vorschriften betreffend die Art
der Deckung einer Gemeindsausgabe rechtfertigen können. Ebensowenig können dem
Gesetze gegenüber Rücksichten der Billigkeit ins
Gewicht fallen, abgesehen davon, daß nicht einzu-
Pfungen und Forstmeister Meister von Benken
gewählt seien,
daß demnach in jedem dieser beiden Wahlkreise
für die dritte Stelle keine Wahl herausgekommen
und daß daher zu einem zweiten Skrutinium
geschritten werden müsse.
Im Fernern wird der Präsident der Versammlung
eröffnen:
a. daß nach § 18 des Bundesgesetzes betreffend die
Nationalrathswahlen auch dieses zweite Skrutinium ganz frei u. Niemand gehalten sei, seine
Stimme nur denjenigen zu geben, welche bei der
ersten Verhandlung Stimmen erhalten haben;
b. daß auf die Stimmzeddel nur ein Name und zwar
auf möglichst bezeichnende u. unzweideutige Weise zu schreiben sei.
c. daß, wenn aus diesem zweiten Skrutinium
die Wahl nicht definitiv hervorgehen sollte, die Fortsetzung der Wahlverhandlung 8 Tage später, nämlich Sonntags den 15. November stattfinden werde,
daß übrigens in diesem Falle noch im Laufe der Woche besondere Einladungen zu der Versammlung
erlassen würden.
3. In dem Wahlprotokolle sind auch diejenigen Personen mit Namen aufzuführen, welche bloß
eine Stimme erhielten.
4. Das Wahlbüreau hat sorgfältig darüber zu wa-
führen zu lassen.
2. Mittheilung dem Statthalteramt Zürich und der
Direktion der Justiz.
Die Kommission, welche mit der Untersuchung
einiger Regierungskanzleien und des Staatsarchives beauftragt wurde, erstattet mit Bezug
auf das Staatsarchiv folgenden Bericht:
Die Untersuchung fand am 22. August l. Js. Statt.
Seit Einführung des Direktorialsystems wurden
nur sehr wenige Akten in das Staatsarchiv abgegeben und die abgegebenen liegen noch in Schachteln
beisammen; die spezielle Registrirung u. Einreihung
in die übrigen Archivakten wird vom Staatsarchivar nicht für rathsam erachtet, weil die Abgabe dieser Akten doch nicht vollständig erfolgt,
vielmehr ein Theil bei den Direktionen zurückgeblieben sei und deßhalb der wünschbare Zusammenhang nicht zu erzielen wäre.
Eine der größern Arbeiten des Archivars bestand in der Anlegung eines neuen Registers über
die Finanzurkunden u. zwar über alle im Archiv
befindlichen, bis auf die neueste Zeit. Sodann legt der
Archivar einen neuen Archivplan für die Akten seit
1850 an. Die Kommission nahm Einsicht davon u. hält,
soweit ihr ein Urtheil darüber zukömmt, denselben
amt Zürich gerichtet, erhob Herr Jacques Mattmann, Wirth im Seefeld, Klage gegen Anton Niesper,
wegen Unterschlagung[,] Betrug etc. indem er
im Wesentlichen anführt.
Dem Inkulpaten, welcher für Mattmann und
dessen Associé, Hrn Bard, die Buchführung und
Correspondenz besorgt, sei die Versendung von
Fr. 200 an Hrn Kirchhofer zum Steinbock, in St.
Gallen, übertragen worden; zuerst habe dann
Niesper versucht dem letztern 65 Frkn. „abzurdrücken“ (laut Act No 1.) dann anstatt des vollen Betrages nur 140 Frk. versandt, auf der
Post aber für Frk. 200 deklarirt (Act No 2 u. 3)
und, damit das Vergehen nicht entdeckt werde,
Quittung poste restant verlangt.
B. Das Statthalteramt Zürich stellt nun mit Schreiben vom 26 dieß das Gesuch, der Regierungsrath möchte bei der Regierung von Luzern
die Auslieferung des benannten Niesper an
dasselbe bewirken.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
verfügt:
1. Sei die Regierung des Kantons Luzern unter Uebermittlung der Akten zu ersuchen,
den Anton Niesper wegen der in fact A.
bezeichneten Vergehen anher auszuliefern
und dem Statthalteramte Zürich polizeilich zu-
Ausmündung des obersten Sihlkanalabflusses verlängert ist. Diese ganze Linie soll zugleich für
die Zukunft als bindende Korrektionslinie
des rechten Ufers der Sihl gelten.
ad 2. Da laut dem Vertrage die Gemeinde
Wiedikon keine Ansprüche mehr auf das rechte
Sihlufer macht, und auch keine Einwendungen
gegen eine Bandanlage daselbst erhebt, soweit
eine solche in den Stadtbann fällt, so steht der
nachgesuchten Bewilligung zur Ausfüllung
und Erwerbung dieses ehemaligen Flussgebietes kein Hinderniss mehr im
Wege.
ad 3. Der laut Vertrag zu errichtende Steg kommt auf
die gemäß frühern Beschlüssen korrigirte Stelle
der Sihl neben dem Schützenhaus zu liegen. Derselbe erhält eine Fußbahnbreite von 8 Fuß und
eine den Hochwasserstand von 1846 etwas übersteigende Höhe, weßwegen an beiden Enden Treppen angebracht werden müssen. Zur Unterstützung dieses aus Holz konstruirten Steges werden zwei je aus drei Pfählen bestehende Joche
angewendet, welche angemessen mit Eisbrechern
versehen sind. Die ganze Anlage erscheint solid
und zweckmäßig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
betreffend Aushingabe eines Heimathscheines
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Von dem Bezirksrathe Horgen wurde unterm 26. Wintermonat d. Js. beschlossen: Sei der
Gemeindrath Horgen angewiesen, den jetzigen
Inhaber des fraglichen Heimathscheines unter Ansetzung einer Frist zum Rekurse an den Regierungsrath amtlich anzuzeigen „den Schein herauszugeben mit der Androhung, dass nach Ablauf
der Frist neue Schriften ausgefertigt würden
und der jetzige Inhaber für allfällige Nachtheile
verantwortlich erklärt würde.“
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Goll Namens Herrn Schlosser Goll, indem er folgendes anführt: Trüb habe vor längerer Zeit und zwar vertraglich dem Rekurrenten für dessen Forderung von Frk. 350 seinen
Heimathschein in Versatz gegeben und es sei bisher das Begehren um Aushingabe dieses Heimathscheines sowol von dem zürcherischen Obergerichte
als von dem schweizerischen Bundesrathe abgewiesen worden, der Bezirksrath, welcher über
diese Entscheide mit ein paar leichten Erwägungen
hinweggehe, habe übersehen, dass die freiwillige
und vertragliche Hinterlegung einer Ausweisschrift
zu Faustpfand u. zwar durch den Träger der Urkunde selbst rechtlich etwas ganz anderes sei, als
treffenden Mitgliedes ein erhebliches ist, oder wenn
sich dasselbe bei der betreffenden Angelegenheit
direkt betheiligt hat, einen genügenden Grund für
eine Partei abgeben, dieses Mitglied zu rekusiren
oder es kann auch ein solches Mitglied sich im Falle der Nichtablehnung freiwillig in den Ausstand begeben. Im vorliegenden Fall tritt jedoch keines dieser Verhältnisse ein und es ist demzufolge für den Bezirksrath Zürich kein genügender
Grund vorhanden, die der Petrinischen Gemeinde angehörenden Mitglieder der Behörden
als im Ausstand befindlich zu erklären.
2.) Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich.
Der in Regensdorf eventuell eingebürgerte
Kaspar Schmid, von Bergdietikon, Kantons Aargau
stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften
bei:
1.) einen Heimatschein,
2.) einen Auszug aus dem Taufbuch,
3.) einen Vermögensausweis vom Gemeindrathe
Regensdorf,
ein günstiges Leumundszeugniß,
6.) eine Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Regensdorf,
7.) einen Auszug aus dem Protokoll der Kirchgemeinde Regensdorf, durch welchen die Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
34
Pfäffikon, in Zürich mit
2,018
von, Uster, mit
Kantonsrath Rudolf Wäffler-Egli,
1,975
von Winterthur, mit
Stadtpräsident Dr Sulzer in Win¬
Herr
540
terthur
“
Boller-Zangger, in Uster,
57
Statthalter Gujer, in Bauma,
a/Statthalter Zangger, in Uster,
32
Forstmeister Hertenstein
St.
Oberstlieutenant Scherer
Dr Rüegg, von Bauma, in Zürich
“
Regierungsrath &
“
136
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
152
Ungültig und verloren
IV. Wahlkreis.
Stimmberechtigte Bürger:	Zahl der Votanten:	Absolutes Mehr:
1,940
Gewählt wurden:
Benz, von Pfungen, in Zürich, mit
3,001
Forstmeister Ulr. Meister, von Benken, mit
Es erhielten ferner:
Stadtpräsident Dr Sulzer
sehen ist, wie das System, welches die Appellantin
in Anwendung bringen will, nach welchem der
Bruttoertrag des Gemeindsvermögens unter die
Ausgaben statt mit jenem Ertrag zu decken, von
den Bürgern ungleichmäßig d. h. nicht pr. Kopf,
sondern nach dem Vermögen bezalt werden sollen & welches dazu führen kann, daß in einer Gemeinde die einen Bürger immer und so groß
auch die Ausgaben werden möchten, aus dem Gemeindsgute Nutzen ziehen, als ein gerechtes u.
billiges bezeichnet werden könne,
auf den Antrag der Direction des Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und demnach das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Appellantin die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 fr. Kanzlei-[,] 2 fr. Waibel- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
und an die Parteien.
In Sachen des adriatischen Versicherungsvereins in Triest betreffend Übernahme der
Feuerversicherungen in der Schweiz der Comp.
„la Belgique“ in Brüssel durch den adriatischen
Versicherungsverein
hat sich ergeben:
gestellt haben werden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten,
sobald sie die vorbezeichnete Bedingung erfüllt
haben werden, eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung dem Herrn Fürsprech Kurz, sowie
dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Horgen.
Der in Rafz eventuell eingebürgerte Carl Wilhelm
Oeder, Schreiner, von Mergentheim, Königreich Württemberg, wohnhaft in Rafz, stellt das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften vor:
1. einen Taufschein;
2. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Rafz, nach welchem Petent von früher
Jugend an in der Gemeinde gewohnt hat;
3. einen Ausweis über das gesetzlich verlangte
Vermögen;
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde;
5. eine definitive Entlassung aus dem württembergischen Staats- und Gemeindsverband.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
Entschädigung für Abtretung von Privatrechten & glauben, es seien die Kosten zur Hälfte
dem Gemeindrathe aufzulegen, weil derselbe auf
die eine Hälfte des Weges (die zuerst projektirte
Ausmündung in die Seestraße) habe verzichten
müssen und somit wenigstens theilweise unterlegen
[sic!] Der Gemeindrath Wädensweil beantwortet den vorliegenden Rekurs im Wesentlichen dahin[:]
Das Urtheil vom Jahr 1774 berufe sich auf ein Erkenntniß vom 8. Mai 1738, nach welchem der in Frage
liegende Fußweg als ein öffentlicher erklärt worden sei, u. es habe sich der Entscheid des Gerichtes außerdem noch darauf gestützt, daß der Weg bis zu jener
Zeit als ein öffentlicher betrachtet worden sei. Indessen habe sich der Gemeindrath bei der Klassifizirung dieses Weges nicht bloß von diesem gerichtlichen Entscheide, sondern ebensosehr von dem Bedürfnisse der Gegenwart leiten lassen. Was das
von den Rekurrenten angegriffene Zeugniß
der 12 Anstößer betreffe, so habe der Gemeindrath
dasselbe nicht benutzt, um die Oeffentlichkeit des
Weges zu beweisen, sondern nur, um zu zeigen,
daß die zunächst Wohnenden denselben als öffentlich beizubehalten wünschen u. wen[n] auch einzelne dieser Eigenthümer nicht unmmittelbar
Wege wohnen, so hindere dieß sie nicht, für ihr
bisher benutztes Recht einzustehen.
Der Rekurs der Gebrüder Keller in Fischenthal
Baumwollspinnerei und die auf 125 Frkn. taxirte
Steuer bestätigt,
und der Rekurs des Herrn J. J. Ulrich im Berichthaus in Zürich und dessen Steuer auf 350 frkn.
belassen.
Dagegen wird der Rekurs der schweiz. Rentenanstalt in Zürich als theilweise begründet gefunden
und die auf Frk. 1000 angesetzte Steuer auf Fr. 500
ermäßigt.
Betreffend den Bau einer Hauptabzugsdole beim
Polytechnikum berichtet die Direktion der öffentlichen
Arbeiten:
Es ist gegenwärtig der Bau dieser vor der westlichen Fronte liegenden Dole in Arbeit; in der
südlichen Richtung mündet sie in eine Dole der Halseisengasse ein, in nördlicher Richtung muß sie nach
der Leonhardsgasse geführt werden, wo aber
eine Dole noch nicht oder wenigstens nur auf
einem Theil derselben existirt. Die städtische
Baukommission erklärt sich nun bereit, in der
Leonhardsgasse einen Abzugskanal zu erbauen,
wenn sich dabei der Staat mit einem Beitrage
von 2 Frkn. per laufenden Fuß der Länge seines
an die Leonhardsgasse anstoßenden Grundstückes
(ehemaliges Schanzenland) betheiligt; dagegen
wäre die Dole vom Polytechnikum an durch
die Tannengasse bis in den Abzugskanal
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll
Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen
6 Wochen der Direction der öffentlichen Arbeiten eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hat Herr Graf an die Kanzlei der Direktion der
öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten 19 Frkn. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezalen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, u. der Direction der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Gebrüder Syfrig, im Waldi-Langnau, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen, vom
11. Heumonat 1863 stellen die Herren Gebrüder Syfrig
im Waldi zu Langnau das Gesuch, es möchte ihnen die
Bewilligung ertheilt werden, behufs Betreibung einer
Ziegelfabrik am Waldibach ein Wasserwerk zu
errichten.
21. Decemb. 1863.]
Obergerichte mitzutheilen, mit dem Ersuchen, dem
Regierungsrathe die zur Beantwortung derselben
erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen.
Der Rekurs des Mathias Müller, Baumeisters in
Außersihl gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen vom 9. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes wird der genannten Direktion zur Begutachtung an die
verordnete Rekurskommission überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Riesbach, vom
h. T. mittelst welcher derselbe das Gesuch stellt, es
möchten über das von dem in Ludwigsburg verstorbenen Hermann Kammerer von Riesbach hinterlassenen Vermögen resp. dessen Vertheilung die erforderlichen Nachfragen veranlaßt werden, wird
der Direktion der Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen, zur Erledigung, nöthigenfalls zur
Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen wird
eine nachträgliche Eingabe des Gemeindrathes Ossingen vom 19. dieß zu seinem Rekurse gegen
die Taxation der Besteurung des Gemeindegutes zu den betreffenden Akten überwiesen.
Der Rekurs des Hrn Gemeindrath H. Weiß von
Affoltern gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 14. vor. Mts. betreffend das
Verfahren bei einer Fleischschauerwahl, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 8. December 1863.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Rafz vom 6. diess um
Revision des Regierungsbeschlusses vom 21. vor. Mts.
betreffend Bewilligung zur Rodung von Gemeindewaldung wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens der Herren Escher, Wyss u. Comp. gegen einen
Beschluss des Bezirksrathes Zürich vom 19. vor. Mts.
betreffend Festsetzung von Baulinien, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Folgende von Herrn Fürsprech Spöndlin zu seiner
Rekursschrift vom 2. vor. Mts. betreffend die Strassenkorrektion bei Fehraltorf, nachgesandten Aktenstücke:
1. detaillirtes Verzeichniss der Rekursbegehrenden;
2. eine Eingabe der Gemeinde Rumlikon vom 10. Novemb
3. eine solche der Gemeinde Weisslingen vom 5 Dezemb.,
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Zürich und Winterthur von 7200 auf 9000 frkn
erhöht.
Die Voranschläge für den Dotationsfond der
Hochschule und für den Fond für das höhere Volksschulwesen werden folgendermassen festgesetzt:
I. Voranschlag für den Dotationsfond der Hochschule:
Einnahmen:
Betrag von drei Fünftheilen des muthmaßlichen
Ueberschusses der Einnahmen der Rheinauerstiftsverwaltung laut Voranschlag S. 24
Ausgaben:
3000.
1. Besoldungen und Besoldungszulagen
8,000.
2. Bibliothek, Sammlungen u. Hülfsanstalten
3. Stipendien
–
15,000
Muthmaßlicher Ueberschuß der Einnahmen:
–
Summa
30,000.
K. Voranschlag für den Fond für das höhere Volksschulwesen:
Einnahmen:
Betrag von zwei Fünftheilen des muthmaßlichen Ueberschusses der Einnahmen der Rheinauerstiftsverwaltung
30 000. –
laut Voranschlag: S. 24.
4000 –
Beiträge an Sekundarschulen:
16 000. –
Summa:
20,000 –
Hierauf wurde beschlossen:
I Sei der Vorschlag der muthmaßlichen Einnahmen
lichkeiten der Direktion der Polizei auf die Hauptwache im Rathhause hinreichend Platz sich finden.
Wie dem aber auch sei, so dürfte dieser Punkt
erheblich genug erfunden werden, um hierüber durch eine eigens zu bestellende Commission
nähere Berathungen zu pflegen.
D. Nach den §§ 3–6 des Beschlusses hat:
1. Die Domänenverwaltung der Stiftskassa Frk
200,000 für Abtretung der Stiftswaldungen
zu ersetzen, wogegen die letztern in das
Areal der Staatswaldungen übergehen.
2. Die Stiftskassa der Domänenverwaltung:
Fr. 300,000 als Deckungskapital für die Pensionen
“ 12,000 als Dotationskapital für die Rheinauerpfründservituten,
700,000 zu Handen des katholischen Kirchenfonds
zu vergüten.
3. Der Regierungsrath rücksichtlich des zu Gunsten
der Gemeinde bestimmten Restkredits von
Frkn. 130,000 seine Beschlüsse zu fassen.
Rücksichtlich der Punkte Ziff. 1. und 2 sind
zwar die Verfügungen über die betreffende Abrechnung zwischen Domänenverwaltung und Stiftskasse Sache der Finanzdirektion,
dagegen hat der Regierungsrath den Zeitpunkt zu bezeichnen, auf welchen diese Abrechnungen stattfinden sollten. Obwol der Großrathsbeschluß schon vom 1. Heumonat l. Js. datirt, so kann
der Zeitpunkt doch erst auf Neujahr 1864 festgesetzt
Reise
tionspapiere resp. auf dessen von Seite des Regierungsrathes unter'm 3. dieß beantworteten
sachbezüglichen Rekurs, durch welchen Beschluß die
Beschwerde Trübs abgewiesen wurde.
Dieser Beschluß wird der Direktion des Innern
u. dem Gemeindrath Horgen abschriftlich mitgetheilt.
Mit Begleitschreiben vom 1. dieß übermittelt
einen Bericht des schweiz. Cons¬
Egli, von Wald, auf seiner
ulates in Odessa vom 12./24. vor Mts. betreffend
l.
Rußland durch den Umstand, daß sein zürcher.
Wanderbuch nicht das russische Visum trug, erwachsenen Verlegenheiten u. Kosten, – wobei es die in
diesem Berichte ausgesprochenen Wünsche zur
Berücksichtigung empfiehlt.
Die Staatskanzlei berichtet hierüber folgendes:
Nach der von ihr über die ertheilten Wanderbücher
geführten Controle sei wirklich am 14. August
Js. dem Kaspar Egli ein Wanderbuch abgegeben worden. Was dagegen die Behauptung
Eglis betreffe, daß ihm Hr. Geilinger auf seine
Frage, ob das Visum der russischen Gesandtschaft
erforderlich sei, eine verneinende Antwort
gegeben habe, so erkläre Hr. Geilinger diese Behauptung als unwahr, indem er noch beifüge, daß,
wenn Egli davon, daß er nach Rußland gehen wolle, nur
15. Decemb. 1863.]
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß der Große Rath unterm
27. Oktober l. Js. beschlossen hat, es sei auf den bezüglichen Beschlussesentwurf nicht einzutreten,
beschließt:
1. Es sei die Einladung in ablehnendem Sinne zu beantworten. (l. M. h. T.)
2. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Direktion der Finanzen werden 275 Rekurse betreffend die Taxation der Vermögens- und
Einkommenssteuer zur Beantwortung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt vom
12. dieß, worin sich dieselbe mit dem ihr unterm
5. dieß mitgetheilten Entwurf einer Beantwortung
der an den Bundesrath gelangten Beschwerde
der Regierung von Appenzell A. Rh. gegen den
Artikel 5. des Konkordates über Bestimmung und
Gewähr der Viehhauptmängel einverstanden
erklärt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Verordnung der Regierung von Freiburg
vom 11. dieß, womit dieselbe, veranlaßt durch die
große Ausdehnung, welche in neuester Zeit die
Maul- und Klauenseuche genommen hat, bis
auf weitere Anordnung die Abhaltung von Vieh-
Rathes für den Wahlkreis Stäfa unter Verdankung
der geleisteten Dienste entsprochen worden ist,
wird dem Statthalteramte Meilen Mittheilung gemacht und dasselbe eingeladen, die zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
II. Die Petition der Herren Bezirksgerichtspräsidenten Strehler in Pfäffikon, J. H. Boller in Uster
und Präsident Martin in Wald, Namens einer
am 17 diess in Wetzikon abgehaltenen Versammlung, betreffend das Vorgehen des Regierungsrathes in der Gotthardeisenbahnfrage wird der
Abordnung des Regierungsrathes zu der betreffenden Conferenz zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
III. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Stempelabgabe ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Von dem Beschlusse, wodurch der Regierungsrath
ermächtigt wird, der Gemeinde Hütten den zur
Zeit noch auf ihr lastenden Beitrag von 428 Frk.
an die dortige Pfarrbesoldung für die Zukunft nachzulassen, wird der Direktion der Finanzen für sich u. zur
Mittheilung an die Gemeinde Hütten Kenntniß gegeben.
V. Von dem Beschlusse, wodurch auf den Beschlussesentwurf betr. den Abschluß eines Concordates über das
Assekuranzwesen für Gebäude nicht eingetreten wurde,
wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
VI. Das Gesetz betr. das katholische Kirchenwesen ist in
das Amtsblatt u. in die Gesetzessammlung aufzunehmen