dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
den Herrn Ott zum Bleiben zu bewegen, ohne
Erfolg geblieben, darauf anträgt, daß dem Entlassungsgesuche unter Verdankung der geleisteten vorzüglichen Dienste entsprochen werde;
beschlossen:
Es sei dem Herrn a/Reg. Rath die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der
Spitalpflege unter Verdankung der geleisteten
vorzüglichen Dienste ertheilt,
und sodann an die erledigte Stelle
gewählt:
Herrn Oberrichter Gottlieb Wintsch von Illnau.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, Abtheil.
Spitalpflege, und den Herren Ott und Wintsch, letztern beiden durch Zustellung von Urkunden; Mittheilung gemacht.
In Sachen der Gemeinde Fehraltorf
betreffend Expropriation
ergibt sich:
Nachdem die Gemeinde Fehraltorf mit Rücksicht auf
die geringe Zahl der dortigen öffentlichen Brunnen
sowie mit Rücksicht darauf, daß dem dießfälligen Bedürfnisse mit verhältnißmäßig geringen
Kosten abgeholfen werden könne, eine Commission bestellt zur Prüfung der Frage, ob und unter
welchen Bedingungen eine größere Menge gutes
Mann zu beziehen, sondern daß der gesetzliche
Steuermodus eintrete, indem dieselben behaupten, dass die gegenwärtigen Verhältnisse der
Gemeinde eine ausnahmsweise Besteurung nicht
mehr rechtfertigen.
Die Direktion des Innern berichtet, es habe der
Regierungsrath unterm 14. April 1860 folgenden
Beschluß gefaßt: „Es wird in Anwendung des
§ 187. des Gemeindegesetzes der politischen und
Kirchgemeinde Hittnau sowie den sämmtlichen
Civilgemeinden und Schulgenossenschaften
derselben auf weitere 4 Jahre, nämlich bis Ende des
Jahres 1863 bewilligt, ihre Gemeindesteuern nach dem
Verhältniss von Eins vom Tausend auf das Vermögen,
70 Rp. auf die Haushaltung u. 70 Rp. auf den Mann vom
angetretenen 20. Altersjahre an zu verlegen.“
Bisher sei nun ein Gesuch um Erneuerung dieser
Bewilligung noch nicht eingekommen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
I. Sei die Eingabe der Herren Boßhard und
Mithafte dem Bezirksrathe Pfäffikon zur Berücksichtigung bei Begutachtung eines allfällig
neu eingehenden Gesuches der Gemeinde Hittnau
um Bewilligung einer weitern ausnahmsweisen
Besteurung zu übermitteln.
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Pfäffikon und dem
Petenten.
nicht bestreiten, daß das Gedeihen einer Sekundarschule namentlich auch davon abhange, daß nicht zu
viele und zu verschiedenartige Schüler zusammengeführt werden, wie dieß gerade hier der
Fall sei und immer mehr sein werde, und es
komme weiter in Betracht, daß die Jugend in
Aussersihl und Wiedikon auf der einen und Wollishofen, Enge und Leimbach auf der andern Seite
jede an ihrem Orte ein besonderes Ensemble
bilden würde.
B. Dieses Gesuch wurde von der Schulpflege und
Schulgemeinde Wiedikon mit Eingabe vom 26. Oktober l. Js. zunächst aus örtlichen Rücksichten unterstützt, da Wiedikon einen Werth darauf
setzen müsse, die Sekundarschule in möglichster
Nähe zu haben; denn so unbedeutend im
Grunde namentlich bei der bald erfolgenden
Ueberbrückung der Sihl die Entfernung von
Wiedikon nach Enge zu sein scheine, so veranlasse dieselbe doch nach bisherigen Erfahrungen
einzelner Eltern, ihre Kinder der Sekundarschule zu entziehen. Ueberdieß werde die
Gründung eines Sekundarschulkreises Wiedikon-Außersihl und einer besondern Sekundarschulpflege, das Interesse an der Sekundarschulbildung in der Gemeinde weckend und der Frequenz förderlich sein, und in diesem Falle würden
viele Knaben die Sekundarschule besuchen, welche jetzt an die Industrieschule gehen und im Ueb-
sogleich wieder wenigstens ein Viertheil der scheinbaren Mindereinnahme gedeckt. Sodann kann kaum
daran gezweifelt werden, dass durch die vermittelst
Zollermäßigungen der schweizerischen Industrie jeder Gattung verschaffte, erhöhte Konkurrenzfähigkeit – auch die Konsumfähigkeit in hohem Grade
gesteigert würde, und dadurch würden die Einnahmen auf allen übrigen Einfuhrartikeln bald
so wachsen, daß wohl in verhältnißmäßig kurzer
Zeit der Gesammtwerth der Zölle den bisherigen
zuerst wieder erreichen und dann übersteigen
würde.
Sollte jedoch diese Erwartung nicht allgemein getheilt werden, und es gar nicht möglich sein, die
Bundesausgaben etwas einzuschmälern, und sollte
man es doher durchaus nöthig erachten, für die vorgeschlagenen Zollherabsetzungen ein direktes Aequivalent zu suchen, so läßt sich dieses, auf einfache,
leichte, für den Konsumenten spurlos verschwindenden Weise finden, wenn man sich dazu entschließt,
den Zoll auf Tabak und insofern man weiter
gehen muß, denjenigen auf Kaffee u. Kaffeesurrogaten etwas zu erhöhen.
Wir nennen Tabak in erster Linie, denn dieser
Artikel, obwohl ein Bedürfniß für viele Personen,
bleibt doch ein Luxusgegenstand, der gewiß eine
Erhöhung von 3 1/2 frkn. für Blätter und
Karotten mit Leichtigkeit ertragen würde. Bei
einer Einfuhr von
D. Mit Eingabe vom 24. November stellt der Gemeindrath Niederhasle Namens der dortigen
Gemeinde das Gesuch, daß auch in Niederhasli eine
Güterstation erstellt werden möchte, indem
er zur Begründung anführt:
Auf den ersten Plänen erscheine Niederhasli
als ein Stationspunkt, und da man dort hienach
als selbstverständlich angenommen, daß hiemit eine
Güterstation verbunden werde, so habe sich die
Gemeinde Niederhasli in so starkem Maße betheiligt. Sodann komme hier nicht nur die Civilgemeinde Niederhasli sondern auch die Civilgemeinde Mettmenhasli und Nassenweil in Berücksichtigung. Die drei Landwirthschaft treibenden
Gemeinden haben zusammen 548 Einwohner, welche
jährlich ca 6000 Ctr. Waaren auf die Eisenbahn
liefern werden. Ferner halten sich 328 Bürger
und Bürgerin[n]en dieser 3 Gemeinden außer
ihrer Heimath auf, von denen aber nach der
Erstellung der Eisenbahn ein Theil wieder in
die Heimath zurückkehren werde, wodurch sich
jenes Verhältniß noch günstiger gestalte.
Ferner: In diesen 3 Gemeinden werden wenigstens 160
Kühe gehalten, und da ein Bauer, der eine Kuh besitze,
jährlich etwa 50 Ctr. Getreide u. Kartoffeln verkaufe,
so ergebe dieses einen jährlichen Transport von 8000 Ctr.
Dazu komme die Ausfuhr von Rindvieh, fetten Kälbern,
Schweinen, Heu u. s. f. und die Einfuhr von Material
und Waaren für Handwerker und Krämer. Wenn es
wisse Gattungen von Garnen und rohen Tüchern, die
man in der Schweiz sich nicht verschaffen kann, und
es gibt Augenblicke, in welchen man überhaupt
nicht jedes Quantum, das man bedarf, in der Schweiz
findet, es sind das zwar Ausnahmen, und die
Schweiz wird im Ganzen nur unbedeutende Beträge solcher Halbfabrikate vom Auslande beziehen, da sie selbst dergleichen in großem Quantum exportirt, allein soweit jenes geschehen muss,
ist es nöthig, daß die Fabrikanten fertiger Waare
für die erwähnten Gegenstände für die erwähnten Gegenstände [sic!] bloß einen mäßigen Zoll zu
bezahlen haben, um überall konkurriren zu
können; wir schlagen dafür Frkn. 1. per Zentner
vor.
Vielleicht wichtiger noch für Baumwollfabrikation,
und nicht weniger wichtig für Seide, Wolle u. Leinenfabrikation ist der Preis resp. der Zoll auf Farbwaaren und Farbdroguen. Sie bilden in vielen
Fällen einen bedeutenden Theil des Gesammtkostens
fertiger Manufakturwaare. Alle in obige Kathegorie
gehörenden Artikel sind – wie schon angedeutet
in England ganz frei von Zoll, und in den andern
mit der Schweiz konkurrirenden Ländern bezahlen sie meist entweder gar keine oder ganz
unbedeutende Zölle. Wir schlagen nur vor,
dass der Zoll auf 30 Cts. per Centner gestellt werde
für alle Färbestoffe, sowie für die chemischen Produkte-Hülfsstoffe, welche hauptsächlich zur Färberei ver-
setzliche Verfahren des katholischen Pfarramtes Chur der Regierung des Kantons Graubünden zur Kenntniß zu bringen, damit Jenem
die erforderlichen Bemerkungen sowol für diesen Fall als auch für die Zukunft gemacht werden, und von der genannten Regierung Auskunft
darüber zu verlangen, ob die competenten St.
Gallischen Behörden die Einwilligung zur Einsegnung der in Frage stehenden Ehe ertheilt haben
oder ob es auch hieran mangle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages d. Dir. der Justiz,
beschliesst:
1.) Es sei ein Schreiben im Sinne der Zuschrift der
Civilabtheilung des Obergerichtes an die Regierung des Kantons Graubünden zu richten.
2.) Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der von der Direktion des Innern, Abtheil. Landwirthschft. vorgelegte Gesetzesentwurf. betreff.
Entwässerung von größern Grundflächen wird in
Berathung genommen:
§ 1 wird folgendermaßen abgeändert:
Entwässerungsunternehmungen von Privaten,
welche sich auf eine bedeutende Grundfläche beziehen u. in landwirthschaftl. od. sanitarischer Hinsicht einen bedeutenden Nutzen gewähren können
u. s. f. (wie im Entwurf.)
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herrn Heinrich Diener, Mechaniker, und
Daniel Rebmann, Müller im Hard-Außersihl
wird die Bewilligung ertheilt, bei ihren am
linken Ufer der Limmat daselbst befindlichen
Wasserwerken nachstehende Veränderungen, resp.
Neubauten vorzunehmen:
a. Versetzung des jetzigen Kettes des Herrn Diener
außerhalb und anschließend an dieses in gleicher
Länge und Breite;
b. Erstellung einer festen, 65 Fuß langen, hölzernen
Schwellwand von dem äußern neuen Kettpfeiler
am Fluße aufwärts;
c. Erstellung zweier fester hölzerner Wände flußabwärts, die eine an den jetzigen äußern
Kettpfeiler des Herrn Diener und unten an
die innere Seite des Rebmannischen steinernen
Kanaldammes anschließend, und die andere von
350 Fuß Länge, oben an den äußern Pfeiler des neuen Kettes anschließend.
An diese Bewilligung werden folgende
Bedingungen geknüpft:
1. Die Lichtweite des neuen Kettes soll 16 Fuß
und die Dicke des neuen Kettpfeilers nicht über
4 Fuß betragen; die ganze Einbaute darf daher
die Breite von 20 Fuß nicht überschreiten.
2. Die 65' lange Schwellwand soll von der äußern
Ecke des neuen Kettpfeilers an in gerader Rich-
Wünschbar schiene es der Kommission, wenn ein
Bericht des Staatsarchivars darüber vorgelegt
würde, welche Partien des Archives noch nicht gehörig registrirt seien, wie das z. B. beim helvetischen Archive und dem frühern Handelsarchive
der Fall ist, damit man einen bessern Ueberblick über dasjenige erhält, was für die vollständige Registrirung der Akten noch erforderlich ist.
Endlich dürfte es das Interesse, das die Behörden
am Staatsarchive zu nehmen haben, nur erhöhen, wenn
der Archivar jedes Jahr und nicht nur nach Ablauf eines
gewissen Zeitraumes dem Regierungsrathe über seine
Verrichtungen einen Bericht erstattet, der dann bei
Ausarbeitung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes benutzt werden kann.
Auch bei diesem Anlaße beschwerte sich der
Archivar über das Mangelhafte der für das
Archiv eingeräumten Lokalitäten und es fühlt
sich die Kommission verpflichtet, den Regierungsrath auf diesen Umstand aufmerksam zu
machen.
Das Staatsarchiv besteht aus XII Abtheilungen
und es enthält:
Archiv I a. Akten, Protokolle u. Sammlungen vom
Jahr 1803 bis zur Gegenwart. b. Sämmtliche vorhandenen Register u. Repertorien des ganzen Staatsarchiv's, soweit sie nicht wegen Raummangel in das
Archivbüreau haben translocirt werden müssen.
c. Das Münzkabinet, die Sammlung der Münzstempel u. s. f.
Transporte von München nach Zürich befindlichen
Verbrecher Lucsik u. Mocnai eine Rüge ertheilt
worden sei, womit nun dieser Gegenstand seine allseitige Erledigung gefunden haben dürfte.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine vom hohen Bundesrathe dem hierseitigen Regierungsrathe zur Beantwortung für sich und die
übrigen dem Konkordat über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel beigetretenen Kantone überwiesene Beschwerde der Regierung
von Appenzell a/Rh. über den § 5. dieses Konkordates
ist unterm 1. August d. Js. der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Entwerfung einer Antwort überwiesen worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
Es sei nachstehender Entwurf einer Beantwortung der Beschwerdeschrift den Regierungen der
dem fraglichen Konkordate beigetretenen Kantone zur Genehmigung oder zur Beifügung allfälliger
Bemerkungen mitzutheilen, in der Meinung, dass
die Beantwortung sodann im Namen aller konkordirenden Kantone an den hohen Bundesrath
erlassen würde.
Der hohe Bundesrath theilt uns unterm 24. Juli d. Js.
entgegen
die Wahlvorsteherschaft der Civilgemeinde Zollikon,
Namens derselben, Beklagte und Appellatin,
betreffend Gültigkeit von Wahlen,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die Ergebnisse des bezirksräthlichen
Urtheiles.
E. Unter'm 6. August d. Js. wurde vom Bezirksrathe Zürich erkannt, es seien die Kläger abgewiesen u. die von der Civilgemeinde Dorf Zollikon am
12. Juli getroffenen Wahlen als gültig anerkannt
und bestätigt.
F. Ueber dieses Urtheil beschweren sich die Kläger,
indem sie die in der ersten Instanz vorgebrachten
Einwendungen wiederholen, insbesondere aber
die Richtigkeit des von der Beklagten eingelegten
Bürgerregisters bestreiten.
G. In der Beantwortung der Appellation wird die
Behauptung der Appellanten, daß ein unrichtiges
Bürgerregister eingelegt worden sei, als eine
verläumderische zurückgewiesen und bemerkt,
daß dieses Register vom Gemeindrath, nicht von
der Civil- oder Wahlvorsteherschaft angefertigt worden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des erstinstanzlichen
Urtheiles & in fernerer Betrachtung, daß die Appellation der Kläger sich als eine höchst trölerhafte dar-
solche nicht erkannt wurden, zu jenen Streitigkeiten
Veranlassung gaben. Unter diesen Umständen kann
von einem unsittlichen Leben des Rekurrenten oder
seiner Ehefrau, welches gemäß der Bestimmung des
§ 140 des Gemeindegesetzes die Ausweisung derselben
rechtfertigen könnte, nicht gesprochen werden. Ebensowenig wäre bei dieser Sachlage eine Abweisung des
Rekurses aus dem blos formellen Grunde der Verspätung am Platze, weil diese den Rekurrenten nicht hindern könnte, sofort um Ertheilung einer neuen Niederlassungsbewilligung einzukommen & diese demselben
beim Vorhandensein der gesetzlichen Requisite nicht
versagt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & demnach der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß gegen Pfenninger aufgeschehene
II. Mittheilung dem Bezirksrathe Zürich für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Oberstraß, sowie an den
Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat
weiterer Mitglieder des Regierungsrathes zu Mitgliedern der schweiz. Bundesversammlung & in Folge ge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Schwamendingen resp. der
Civilgemeinde Oerlikon unter der Bedingung genehmigt, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über Entlassung aus dem bisherigen Staats- u.
Gemeindsverbande sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Staatsbürgerrecht, letzterer im Betrag von 600 frkn. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Dispositiv
I aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe auszustellen.
Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszuge,
an den Gemeindrath Schwamendingen, an den
Petenten[,] letztern unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben werden können und durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
vom 27.
Rücksichtlich der Vollziehung des Beschlusses betreffend
die Verwendung des Vermögens des Stiftes Rheinau vom
1. Heumonat 1863 und des Gesetzes betreffend das kathovon der Finanzdirektion berichtet:
lassung des Pfarrers von dieser Stelle in Verbindung bringe und darauf hinwirke, daß derselbe sich hiezu bereit erkläre, was indessen
je länger je weniger zu erzielen möglich war.
Inzwischen wurden dem Pfarrer Vorschüsse auf
Abrechnung seiner Besoldung gemacht, welche seit
Aufhebung des Stifts bis jetzt auf die Summe von
2900 Frkn. sich belaufen, fügt man hiezu noch ein
Tischgeld von Fr. 100. für 3 Monate während welchen
der Pfarrer vor dem Bezuge des ihm angewiesenen Pfarrhofs noch im Kloster verweilte, so ergibt sich ein Besoldungsvorschuß von 3000 Frkn,
welches genau einer jährlichen Besoldung von Frk
2000. gleichkäme, da gemäß § 6. des Gesetzes betreffend die Aufhebung des Stiftes Rheinau, der
Beginn der Pfarrbesoldung in Rheinau mit dem
Tage der Inkrafttretung dieses Gesetzes, d h.
mit dem 26. April 1862 eintritt, und von da bis
zu Erlaß des Gesetzes betreffend das katholische
Kirchenwesen 27. Weinmonat 1863 genau anderthalb
Jahre sich ergeben. Allein nachdem der Große Rath
durch letzteres Gesetz sich bestimmt ausgesprochen hat,
dass künftig gar keinerlei Besoldung mehr dem
Pfarrer Wipf zukommen solle und ihn [sic!] zudem künftig immer noch neben der Pension jährlich Fr 480.
aus dem Aniversarienfond für Messelesen zukommen,
welche Einnahme ihm gar nicht bestritten werden
kann, so dürfte der Regierungsrath wohl kaum geneigt sein für die Vergangenheit die volle Summe von
In Sachen der Gemeinde Altikon, Herten und Feldi,
betreffend Gesuch um Unterstützung wegen Vereinigung derselben zu Einer Schulgenossenschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. September l. Js. berichtet die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Feldi, die vereinigten Gemeinden Altikon, Herten und Feldi haben sich gemäß der dießfälligen Anweisung des
Erziehungsrathes vom 18. März l. Js. mit Bezug
auf die Errichtung einer gemeinsamen Schullokalität
und ihre Vereinigung der Schulfonds zu allseitiger
Befriedigung dahin verständigt, daß das der bisherigen Schulgemeinde Altikon gehörende Schulhaus
zum Preise von Frkn. 16,000 als gemeinsames Schulhaus zu acquiriren und der gemeinsame Schulfond behufs Gründung einer Freischule auf Frk.
23,750 zu äuffnen und daß der Zahlungstheil an
den Gesammtbetrag von Frkn. 39,750 für die einzelnen Gemeinden durch die Zahl ihrer Einwohner zu
bestimmen sei. Da nun Altikon 395, Herter [sic!] 57 und
Feldi 78 Einwohner habe, so treffe die Gemeinde
Feldi die Zahlungsquote von Frkn 5,850. Nun bestehe aber der Schulfond von Feldi in bloß Fr. 1450
und somit bleibe nach Einwerfung desselben in
den gemeinsamen Fond der Gemeinde Feldi noch
eine Schuld von 4400 Frkn., zu deren Abtragung
sie lediglich an die Steuer angewiesen sei, was bei
dem geringen Steuerkapital von bloß Frkn. 19,200.
für die Bürger um so drückender sei, als
rath sehe sich, nachdem bereits die Handelskammer
in Sachen ein Gutachten abgegeben, nicht veranlaßt, auch seinerseits noch ein solches abzugeben, sondern er beschränke sich auf die Bemerkung, daß er es unter keinen Umständen für angemessen halten würde, wenn
die Zollansätze auf Lebensmittel erhöht werden sollten.
Mit Eingabe vom 17. November frägt der Präsident des eidgen. Schulrathes im Auftrage des eidgenössischen Departementes des Innern ein, ob
der Regierungsrath für den Fall, daß unter
die Lehrfächer am Polytechnikum auch die landwirthschaftlichen Disziplinen aufgenommen würden, geneigt wäre, zu diesem Behuf auf
der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof ein
Versuchsfeld von circa einer Juchart sowie
überhaupt die landwirthschaftliche Schule der
neu zu errichtenden Abtheilung am Polytechnikum zur Mitbenutzung zu überlassen und
endlich, insofern ein einziges landwirthschaftliches
Laboratorium als unumgänglich nothwendig erscheinen sollte, auch hiefür den eidgenössischen
Behörden an die Hand zu gehen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
Abtheilung, Landwirthschaft,
beschlossen:
Stadtrath nicht eingehalten u. darum sei dessen Inhibition verspätet.
2.) Da keine rechtzeitige Einsprache gegen das Gespann erfolgt sei, so habe Isler ein Recht zum Bauen erworben; über wohlerworbene Rechte entscheiden aber die Gerichts- u. nicht die Verwaltungsbehörden u. die Aufhebung der stadträthlichen Verfügung rechtfertige sich demnach auch aus diesem Grund.
3.) Das streitige Oekonomiegebäude liege eigentlich gar nicht an der Lindstraße u. könne von den
Vorschriften des Gassengesetzes nicht betroffen werden
zumal zwischen demselben u. der Gasse noch hinlänglich
Platz für ein großes Gebäude vorhanden sei.
4.) Isler wolle wirklich auf besagtem Platze ein
Wohngebäude errichten, sein eigenes Interesse
nöthige ihn dazu; da er aber ziemlich unbemittelt
sei, so könne er sich an keinen Termin binden, die
Baute werde jedoch früher oder später erstellt werden & dann falle jeder Einsprachegrund gegen
das Nebengebäude weg.
G. Der Bezirksrath verbleibt bei seiner Ansicht,
daß von Isler keine gesetzliche Bestimmung verletzt worden sei, weil die Entfernung des streitigen Gebäudes von der Lindstraße so groß sei
daß man dasselbe gar nicht mehr als an der Gasse
liegend betrachten könne und weil Isler ferner
durch sein Baugespann ein Recht zum Bauen erworben habe.
I. Die Veränderung der Bannscheide zwischen
den Gemeinden Zürich und Wiedikon wird nach dem
Vorschlage dieser Gemeinden in der Meinung genehmigt, daß der Marchstein No XXV nach dem
Punkte A unterhalb der Flügelmauer des Wehrschleußengerinnes versetzt und bei den Punkten
B u. C Hülfsmarchsteine angebracht werden u.
daß ferner die ganze neue Grenzlinie als
Fuß des zu korrigirenden rechten Ufers
gelten soll.
II. Der Stadtgemeinde Zürich wird behufs Erstellung einer Landanlage und zum Zwecke
der Errichtung von Feldscheiben die ca 91 000
Quadratfuß haltende Fläche ehemaligen Flußgebietes oberhalb des Sihlhölzchens, anstoßend:
a. an die abgeänderte Gemeindsgrenze zwischen Zürich und Wiedikon,
b. an das Flußgebiet der Sihl,
c. an den Querkanal oberhalb des Sihlhölzchens,
d. an das gemäß Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 12. Christmonat 1859
der Stadt überlassene Land,
unter folgenden Bedingungen zu Eigenthum
überlassen:
1.) Dieses Land soll vor Abspühlungen gehörig gesichert werden. Sollte dasselbe früher oder später dem angeführten Zwecke
entfremdet werden, so behält sich der
Regierungsrath weitere Bestimmungen und
theilen, daß die Wahlprotokolle nach Ablauf der
in Art. 27 des Bundesgesetzes festgesetz[t]en Frist
nachfolgen werden.
IV. Sei den Gemeindspräsidenten das Resultat der bisher stattgefundenen Wahlverhandlungen durch Zustellung eines besondern Abdrucks
der im Amtsblatt erscheinenden Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen.
V. Seien die Gemeindspräsidenten des 2. u. 4. eidgenössischen Wahlkreises, in welchen ein zweites Skrutinium abzugeben ist, eingeladen,
die Wähler auf Sonntag den 8. November zur
Fortsetzung der Nationalrathswahlen auf gewohnte Weise, jedoch rechtzeitig einzuberufen.
VI. Haben dieselben bei Vornahme dieses zweiten Skrutiniums folgendes zu beobachten:
1. die Versammlung wird in der durch die Verordnung des Regierungsrathes vom 12. Herbstmonat 1863 vorgeschriebenen Weise eröffnet;
2. sodann wird der Präsident der Versammlung
anzeigen:
Im zweiten Wahlkreise
daß die Herren Staatsanwalt Dr Honegger und
Kantonsrath Widmer-Hüni von Horgen gewählt
seien.
daß die Herren Regierungsrath Benz von
8. Januar 1864.]
Das Gesuch der Gemeindsvorsteherschaft Klein-Andelfingen vom 30. vor. Mts. um Bestimmung des
durch Beschluß vom 27. Dezember 1862 zugesicherten Staatsbeitrages an die Kosten einer
Straßenbaute von Andelfingen nach Marthalen
geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
rathes vertheilt.
In Sachen der Civilgemeinde Zell,
betreffend Gesuch um Erhöhung der Straße 2ter Klasse
No 5,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Mai 1861 hat der Gemeindrath Zell die
Civilgemeinde Zell angewiesen, Einleitung zur Anbringung wenigstens eines geräumigen Geschiebesammlers
am Zeller Bach zu treffen.
Hingegen rekurrirte die Civilgemeinde, sie wurde jedoch sowohl vom Bezirksrathe Winterthur als
vom Regierungsrathe abgewiesen, und zwar von
letzterer Behörde durch einen auf Antrag der
Justizdirektion gefaßten Beschluß vom 28. August
1861.
B. Mit Zuschrift vom 24. Weinmonat 1862 richtet
die Civilgemeinde Zell das Ansuchen an den Regierungsrath, es möchte dieser seinen eben erwähnten Beschluß revidiren und sodann beschließen,
es sei die Erstellung eines Geschiebesammlers am Zeller Bach zu erlassen, dagegen die Tößthalstraße
nach dem beigelegten Plane und Gutachten des
Herrn Ingenieur Zeller von Frauenfeld zu erhöhen.
Das angeführte Gutachten des Herrn Zeller lautet im Resumé dahin:
Die Erstellung eines Geschiebesammlers sei nicht nur
mit ziemlichen Kosten verbunden, sondern es erfordere das öftere Leeren desselben Auslagen, welche,