dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Aus dieser Erklärung gehe deutlich hervor, daß
das Beichlensträßchen nur noch als Güterstraße
D. Darauf wird von Herrn Jakob Wetli & Konsorten erwiedert: Aus dem beigelegten Beschlusse
des Bezirksrathes vom 5. Heumonat 1861 ergebe
sich, daß das Beichlensträßchen immer als Nebenstraße angesehen & behandelt worden sei & daß ferner die Ortschaft Unterkreuzlen außer diesem
Sträßchen keine andere fahrbare Verbindung
mit Oetweil besitze, es wäre denn, daß man den
ungeheuern Umweg über Oberkreuzlen & die Bergstraße beim Stäfner-Thürli machen würde.
Was die vom Gemeindrathe angestrebte Kommunikationsstraße über den Berg betreffe, so sei
das recht gut, allein die fragliche Straße sei eben
noch nicht erstellt & es habe nicht den Anschein, als ob
man sobald auf Verwirklichung dieses Projektes
zählen dürfte.
Wenn endlich die Bewohner von Unterkreuzlen dem
Projekte einer Straße nach Oetweil beistimmen, so
verzichten sie deßwegen noch nicht auf das streitige Sträßchen & sie haben (wenigstens in ihrer Mehrheit nicht) noch keine Erklärung abgegeben, wonach
sie dem Beichlensträßchen einen andern als einen
öffentlichen Charakter beilegen.
E. Der Bezirksrath Meilen spricht sich in seiner
Rekursbeantwortung dahin aus: Die fragliche Straße sei die einzige praktikable Verbindung von
Gesetz festsetzt, auch auf dieses anwendet, würde
durchaus keine Gleichheit bedingen.
Der Kanton Appenzell a/Rh. z. B. setzte in seinem
Währschaftsgesetz vom Jahr 1857 über 40 Gewährsmängel fest, wovon 20 für den Verkehr mit
Rindvieh; das Konkordat kennt nur 6 à 7 Gewährsmängel, davon zwei für Rindvieh, und wohl
bemerkt unter dieser kleinen Zahl befinden
sich solche, die im Gesetz des Kantons Appenzell
nicht vorkommen; so ist von den 20 Gewährsmängeln des Rindes ein einziger im Konkordat enthalten.
Was bedeutet hier Gegenrecht?
Wenn man dann gar auf die Gewährszeit einträte, kämen noch schlimmere Erscheinungen zum Vorschein.
Die allgemeine Währschaftszeit ist im Konkordat auf
20 Tage festgesetzt mit einer einzigen Ausnahme auf
30 Tage, das Gesetz von Appenzell A Rh. hat Gewährszeiten von 8, 10, 15, 30. 45. 60. 90 Tagen. Nach dem
Konkordat beginnt die Gewährszeit mit dem Tag
der Uebernahme des Verkaufsgegenstandes;
in Appenzell a/Rh. für die einen Gewährsmängel mit dem Kauf, für andere erst mit dem
Tag des Austreibens auf die Weide, beim einen
Dritten sogar wird sie „von der Erscheinung der
Krankheit an gerechnet“.
So hat jeder Kanton seine Eigenthümlichkeiten. Luzern
kennt für Rindvieh gar keine Gewährsmängel, Glarus
läßt bei einem solchen die Klage zu „wenn Jahr u.
und Ausgaben für das Jahr 1864 genehmigt, den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen und der Staatsrechnungsprüfungskommission zu überweisen.
II Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Präsidial-Verfügungen
Actum den 16. Novemb. 1863.
Die Regierung des Kantons Luzern stellt mit Schreiben vom 4. dieß das Gesuch um Aufnahme eines mit
einem bedenklichen Knochenleiden behafteten Jakob
Sträßler von Aesch in den hiesigen Kantonsspital, um
daselbst mittelst einer Operation geheilt zu werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, berichtet: Sträßler sei nach der Mittheilung
der Krankenaufnahms-Commission, nach dem er zum
zweiten Mal persönlich für Aufnahme sich angemeldet
habe, gestützt auf den vorgelegten Garantieschein
des Gemeindrathes Aesch, und weil der Zustand des
Patienten durch eine Rückkehr in die Heimath sich
verschlimmert hätte, vorläufig aufgenommen, der
heimathliche Gemeindrath zugleich aber angewiesen
worden, den Sträßler durch die Regierung des
Kantons Luzern nachträglich zu definitiver Aufnahme empfehlen zu lassen.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen und von den
unter Ziff. 1, 2, 8 und 9 angeführten Wünschen der
Direktion des Militärs, von Ziff. 3. 4. 5 und 6 der
Direktion der Finanzen, von Ziffer 7 der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege und von
Ziff. 10 der Direktion des Innern, Abtheilung Landwirthschaft, behufs Antragstellung Mittheilung zu
machen und der Direktion der Finanzen von
der Zuschrift im Ganzen Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. bemerkt der Bundesrath unter Hinweisung auf die Wahl des Herrn
Nationalrath Dr. Dubs zum Mitgliede des Bundesrathes für die 6. Amtsdauer, in welcher Eigenschaft
er bereits unterm 14. Dezember den Amtseid geleistet habe, es trete Herr Dubs demzufolge nach
Art. 7 des Bundesgesetzes über die Nationalrathswahlen vom 21. Dezember 1850 aus dem Nationalrathe
aus und es sei somit für denselben eine Ersatzwahl zu treffen.
Der Bundesrath ladet daher zur Anordnung
einer solchen im I eidg. Wahlkreise ein und ersucht, von dem Ergebniß zu Handen des Nationalrathes Mittheilung zu machen.
Hievon wird der Direktion des Innern behufs
Anordnung der Ersatzwahl Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts. bringt der Bundesrath
schrift vom 19. Oktober 1863, die Verlegung der
Prozesskosten, wie sie durch das angefochtene
Urtheil festgesetzt werde, sei durchaus begründet, indem Stähli bei der Lokalbesichtigung durch den Bezirksrath zugegeben habe,
daß ihm die Civilgemeinde Buchenegg schon
früher bei Anlaß gütlicher Unterhandlungen
und nicht erst jetzt, das Anerbieten gemacht habe,
für allen Schaden einzustehen, der für seinen Brunnen aus der Bewerbung der Kiesgrube entstehen möchte, zudem habe Appellant am Tage
des Augenscheins eine Vergleichsproposition, welche
ihm vom Statthalteramte gemacht worden sei,
unbedingt zurückgewiesen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Appellant kann nicht bestreiten, daß die
Erwerbung einer Kiesgrube zur Bekiesung
der Strassen für die Klägerin ein wirkliches
Bedürfniß sei; unter diesen Umständen kann
er die Abtretungsforderung nicht mit der
blossen Behauptung ablehnen, die Gemeinde
könne anderwärts ebenso zweckmäßig eine
Kiesgrube anlegen, indem sonst auch ein Dritter
die Abtretungspflicht mit derselben Einrede bestreiten könnte.
2. Dagegen kann der Beklagte bloß insoweit
zur Abtretung seiner Privatrechte gezwungen
werden, als dieß zur Erreichung des in
Frage liegenden öffentlichen Zweckes nothwendig
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Vormerk.
2. Es sei dasjenige Schreiben, welches in den
Missiven des Regierungsrathes vom heutigen
Tage enthalten ist, an den Bundesrath zu
richten.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens soweit nöthig zur Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil mit
Begleitschreiben vom 28 vor. Mts. eingesandten
Verbalprozesses über die am 22. vor. Mts. stattgefundene Wahlverhandlung der Kreisversammlung Grüningen, wonach dieselbe an die durch
den Hinschied des Herrn Joh. Heußer, auf dem
Strick, Gemeinde Goßau, erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Grüningen den
Herrn Joh. Heußer, Sohn, auf dem Strick, Gemeinde Goßau, gewählt hat,
beschlossen:
Es sei mittelst folgender Weisung bei dem Grossen
Rathe auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Hrn Joh. Heußer,
und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 6' 1''
die Weierdammkrone 7' 1'' 7''' und der Auslauf
tiefer liegen, als der beim Augenschein an
einer Buche angebrachte Einschnitt (im Plane mit
x bezeichnet.)
2. Auf dieses Wuhr darf ein bewegliches Schwellbrett von 1 Fuß Höhe angebracht, soll aber bei
Bachanschwellungen ausgehoben werden.
3. Der Kanal soll wasserdicht angelegt und
immer gut unterhalten werden.
4. Die Durchleitung des Wassers am Einlauf unter
der jetzigen Güterstraße & die durch die Weieranlage theilweise nothwendige Verlegung derselben
soll im Einverständniß mit den Wegberechtigten auf eine ihre Rechte in jeder Hinsicht schützende
Weise auf Rechnung der Wasserwerksbesitzer stattfind[en].
5. Die den Weier bildenden Dämme sollen die dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten
und mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem
freien Überfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens einen Fuß unter der Dammkrone liegen &
die gehörige Breite besitzen soll.
Das Wasser darf nur an Sonn- & Festtagen & an den
Werktagen von Abends 8 Uhr bis Morgens 5 Uhr
in dem Weier gesammelt werden; die übrige Zeit
Gebiete liegenden 191 Jucharten Waldungen und überdieß die Umwandlung von 20 Jucharten Ackerland
(im Locherhofe) in Waldung, die ebenfalls auf badischem Gebiete liegen, anerboten; als Gründe
für das Gesuch werden von dem Gemeindrathe
Rafz einerseits die hohen Güterpreise und
anderseits der wirklich in dortiger Gegend
eingetretene Mangel an Acker- und Wiesland
angeführt.
B. Nach dem Gutachten des Oberforstamtes beträgt der anerbotene Gesammtkomplex 210 2/4
Jucharten 2900 [Quadratfuss] mit 3566 Klafter Holzvorrath
oder 115 1/4 Jucharten 1824 [Quadratfuss] Areal und 39 Klafter
Holzmasse mehr als die nachgesuchte Rodung;
nach der Ansicht des Oberforstamtes könne
um so weniger Etwas gegen die gewünschte
Rodung eingewendet werden, als unbestreitbarer Kulturboden der Landwirthschaft eingeräumt und die Waldwirthschaft auf unbedingten Waldboden angewiesen werde; dem
einzigen bei dem projektirten Tausche sich ergebenden Nachtheile der gegenwärtigen geringern Qualität des Holzvorrathes lasse sich
durch zweckmäßige Einrichtung des neuen Wirthschaftsplanes u. angemessene Terrainbestimmung für die
Entholzung der Rodungsfläche begegnen; dagegen
sei der Umstand, dass die ganze Ersatzfläche nicht auf
zürcherischem Boden liege und unter zürcherischer
Forstpolizei stehe, einigermassen bedenklich
26. November 1863.]
pfehlenden Sinne zugestellt.
Eine Eingabe des J. J. Sigg von Ossingen, wohnhaft in
Basel, vom g. T. worin derselbe das Gesuch stellt,
es möchte der Gemeindrath Ossingen angehalten werden,
die in Folge seiner Verheirathung mit einer französischen Bürgerin zu viel bezahlten Einheirathungsgebühren in vollständigem Maße zurückzuerstatten,
als dieß bisher geschehen sei, indem ihm 121 Frkn. statt
der erhaltenen 104 frkn. zukämen, wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 24. dieß zeigt die Flurkommission von Küßnacht an, daß auf den 1. künftigen Monats zur Erledigung von Streitigkeiten
über Wegrechtsentschädigungen, bei denen
der Staat wegen seinen Waldungen in Küßnachterberg interessirt sei, Tag angesetzt
worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das vom Bezirksrath Meilen mit Zuschrift vom 20. dieß eingesandte Gesuch der
Frau Wittwe Maria Trüb geb. Nußbaumer
und ihres minderjährigen Sohnes Joh. Friedrich
Trüb von Küßnacht um Entlassung aus dem
hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande
wird der Direktion des Innern zur
vorhandenen Gesetze mit allfälligen Bemerkungen mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Departement des Innern zu erwiedern: Da im dießseitigen Kanton keine
Termen und größere Heilbadanstalten, mithin auch keine diessfälligen gesetzlichen gesetzlichen [sic!] Bestimmungen beständen, so können
hierauf bezügliche Mittheilungen nicht gemacht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wildberg unterm 15. Wintermonat 1863 an die Stelle
ihres Pfarrers gewählt hat:
Herr S. K. Wirz, von Zürich,
bisherigen Pfarrvikar in Wildberg,
diese Wahl anerkannt und
sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe, ferner der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramte Pfäffikon
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Wildberg
Mittheilung zu machen; dem Gewählten ist Urkunde
auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Die von Herrn Regierungspräsident Zehnder ab-
fen.
In Sachen des Herrn Heinrich Senn, am Hörnli, Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 15. Mai l. Js. sucht Herr Senn um die Bewilligung nach, in seinem eigenthümlichen Lande im
sog. Töbeli beim Breitenweg ein Wasserwerk erricht[en] zu dür¬
B. Gegen dieses Projekt ist nach erfolgter Publikation desselben keinerlei Einsprache erhoben worden.
C. Wie sich aus dem Berichte des Kreisingenieurs ergibt, soll das Wasser des Tobelibaches [sic!] bei a geschwellt,
durch einen Kanal b c d auf das Gebäude e geleitet u. bei f. wieder mit dem Wildbache vereinigt
werden. Der Kanal würde 320' lang u. es könnte
ein Gefäll von 26' benutzt werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann dem
Gesuche unbedenklich entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Senn, am Hörnli, Gemeinde
Fischenthal, wird die Bewilligung ertheilt, im sog.
Töbeli, beim Breitenweg, ein Wasserwerk zu
errichten u. zu diesem Ende hin das Wasser des
Töbelibaches und das vom Tanzplatz herfließende
In Sachen des Antonio Goggi, von St. Fedele, Provinz Comó, Königreich Italien, wohnhaft in
Poschiavo, Kantons Graubünden,
betreffend Entschädigungsgesuch für erstandenen Untersuchungsverhaft,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Mai d. Js. erhob die Staatsanwaltschaft gegen Antonio Goggi die Anklage, es
habe derselbe Sonntags, den 22. Februar, Nachts
auf der Straße in der Nähe der Linde in Oberstraß an einer Rauferei Theil genommen, bei
welcher Joseph Binkert, von Buch, Großherzogthum
Baden, eine tödtliche Verletzung erhielt.
B. Vor Schwurgericht wurde am 8. Juli 1863
Goggi von dieser Anklage freigesprochen und
sofort auf freien Fuß gesetzt.
C. In einer vom 19. August datirten Eingabe
stellt nun Goggi das Gesuch, es möchte ihm für
die „unverschuldete Haft von 61 Tagen eine
angemessene Entschädigung“ zugesprochen werden,
indem er während dieser Zeit nichts habe
verdienen können und einen jüngern Bruder und seine Mutter zu unterstützen habe.
D. Die Staatsanwaltschaft (Herr Meier) spricht
sich in ihrem Gutachten über das Entschädigungsgesuch folgendermaßen aus:
„Am 22. Februar d. Js. wurde in der Nähe
der Linde in Oberstraß Joseph Binkert,
von Buch, Großherzogthum Baden, von
(also mit Ausschluß z. B. der Philosophie im engern
Sinne und der Philologie) aufgenommen werden sollen, kaum allgemeinen Beifall finden.
Dazu kommt, daß die Ansicht, als erhalte Zürich seine Hochschule zum Theil auf Unkosten
der Eidgenossenschaft, wie unrichtig sie auch
ist, in vielen Kreisen festwurzelt; ferner
daß der Schulrath, ob mit Recht oder Unrecht,
bleibe dahin gestellt, behauptet, der gemeinsame
Unterricht für Hochschüler und Polytechniker
sei für die letztern wenig ersprießlich, indem
auf ihre abweichenden Berufs- und Lebensziele dabei nicht gehörig Rücksicht genommen
werde und daß er von den durch ihn bezahlten
Lehrern auch einen ihm ausschließlich dienenden
Unterricht verlangt, Zürich aber auf die eigene
Sorge für seine eigenen Intressen verweist. Unter diesen Umständen und wenn die gegen Zürich
vielorts verbreitete Stimmung in Betracht gezogen wird, ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß fernere Remonstrationen gegen
den vom schweizerischen Schulrath in seinem Schreiben eingenommenen Standpunkt wenig Aussicht
auf Erfolg hätten und daß als Antwort darauf
möglicher Weise mit einer gewissen Schärfe zwischen der zürcherischen Hochschule und dem Polytechnikum unterschieden und Zürich auf das einzig anzusprechende Aequivalent für seine Leistungen,
den Sitz der Anstalt hingewiesen würde. Die Di-
n].
ten u. mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt, sowie mit einem freien Überfall versehen werden, dessen Sturzbett mindestens 1' unter der Dammkrone liegen u. die
gehörige Breite besitzen soll.
3. Bei Feuerausbruch in der untern Thalgegend
ist dieser Weier zur Verfügung der Behörden zu stell[e¬
4. An Werktagen soll das Wasser von Morgens 5 bis
Abends 7 Uhr nicht im Weier zurückgehalten werden,
sondern frei und ungehindert abfließen können;
nur von Samstag Abends 6 Uhr bis Montag Morgen
5 Uhr darf der Weier geschlossen, resp. das Wasser in
demselben gesammelt werden. Das gleiche Verfahren ist
einzuschlagen, wenn Festtage eintreten u. soll alsdann der Weier je am darauffolgenden Werktag Morgens 5 Uhr wieder geöffnet werden.
5. Alle oberhalb des Weiers gelegenen Zuflüsse des
Baches, welche ersterm zugeleitet werden können,
sollen stets nachgelöst u. die betreffenden Bäche und
Gräben offen gehalten werden – wofür der
Eigenthümer der Weberei zu Hinterberg sich für
sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unter'm 12.
Brachmonat l. Js. das vom Stadtrathe erlassene
Verbot gegen die weitere Fortsetzung der
von Isler begonnenen Baute aufgehoben.
E. Der Stadtrath, welchem erst unterm 10. Heumonat von diesem Beschlusse Kenntniß gegeben wurde, beschwert sich über denselben
mit Eingabe vom 17. gl. Mts. und stellt das Gesuch, der Regierungsrath möchte:
1.) in Aufhebung des bezirksräthl. Beschlusses die
Verfügung des Stadtrathes vom 1. Mai bestätigen; – eventuell
2.) dem Isler das Fortbestehen des Oekonomiegebäudes in seiner gegenwärtigen Situation nur insofern gestatten, als derselbe sich
rechtsverbindlich verpflichte & die nöthige Garantie leiste, daß er nach einem bezüglich der Grundfläche und der Façade vom Stadtrathe zu genehmigenden Plane innerhalb zwei Jahren ein
Wohngebäude erstelle, durch welches das Oekonomiegebäude von der Lindgasse her best-
Besucher derselben sich gänzlich dem Schülerpr[o]gramm
und der schulmäßigen Behandlung unterwerfen.
Es ist daher auch unrichtig, wenn die Nothwendigkeit der Beschränkung aus dem freien Auditiren
der Hochschüler und der dadurch möglichen und übertrieben dargestellten Umgehung der Studien- und
Disziplinarverordnungen hergeleitet wird, denn
gegen diese soll ja der veränderte Inscriptionsmodus schützen. Die Sache wird deßhalb auch hier
nur durch das Bestreben erklärlich, daß das
freie Zuhörerrecht überhaupt da, wo es sich
bisher noch ungetrübt erhielt, in den Hochschülern, getroffen werden soll. Diese Tendenz ist
indeß so fest geworden, daß der Kanton Zürich
froh sein muß, wenn es bei der jetzigen Schlußnahme verbleibt und die im Werk liegende
Revision des Reglements nicht viel weiter geht.
Was aber gegenwärtig noch gewährt wird, hat
rein die Natur eines Precarium, indem nirgends
von einer bleibenden Einrichtung gesprochen, sondern die Fortdauer von der äußern Möglichkeit der räumlichen Unterbringung oder dem
sonstigen Befinden des Schulraths abhängig gemacht wird.
Der schweiz. Schulrath erblickt in seiner Gewährung des Mitgenusses von 17 angestellten Lehrern u. 65 Vorlesungen die größtmögliche Rücksicht
auf eine befreundete Anstalt, ferner auf die Unterrichtsbedürfnisse der wirklichen Studenten, beson-
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Küßnacht, sowie
an die Petenten, an diese durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen.
Herr Ludwig Grunauer, Schneidermeister von
Neftenbach, sowie sein volljähriger Sohn gleichen
Namens und die volljährigen Töchtern Elisabetha
Karolina und Elise stellen das Gesuch um Entlassung aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande und legen hierfür einen Bürgerbrief der
Stadt Basel bei.
Gemeindrath Neftenbach und Bezirksrath Winterthur erklären, sie haben gegen die Entlassung
des Petenten, sofern er eine rückständige Steuer
von 3 fr 60 Rp bezahlen [sic!] haben werde, weiter Nichts
einzuwenden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten unter
der Bedingung ertheilt, daß dieselben die in ihrem
Besitze befindlichen zürcherischen Ausweisschriften
an die Staatskanzlei zurückzustellen und der Gemeinde
Neftenbach die rückständige Steuer bezahlen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten, sobald sich dieselben über Erfüllung der in Disp. I ent-
erkannt und für die Zukunft als bindende Korrektionslinie fixirt werde.
2.) Nach den §§ 7. u. 8 haben sich die Gemeinden Zürich und Wiedikon hinsichtlich der Begehren um
Konzession einer Landanlage oberhalb des Sihlhölzchens dahin verständigt, daß die Landanlage
bis an die bezeichnende Uferkorrektion der
Stadt Zürich bewilligt werde, das außerhalb
der Korrektionslinie liegende Land aber
freies Flußgebiet bleiben solle. Diese Vertragsbestimmung rufe einem konformen Beschlusse über die erwähnten Landanlagebegehren und es sei hiebei zu bemerken, daß
das der Stadt zufallende Land zur Errichtung von
Feldscheiben im Sihlhölzchen bestimmt sei und
daß aus diesem Grunde, sowie um des geringen Werthes des dem Flusse abzugewinnenden Landes willen wohl auf eine Konzessionsgebühr für die Landanlage verzichtet werden dürfte.
3.) Nach § 9 solle beim Schützenhaus im Sihlhölzchen
ein Steg über die Sihl erbaut werden, wofür die Pläne beiliegen.
4.) Endlich enthalte der Vertrag mehrfache Bestimmungen über die Flöß- und Schleußeneinrichtungen beim Sihlhölzchen, die wenigstens eine Kenntnißnahme von Seite der
obersten Wasserbaubehörde zu erheischen scheinen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
1. Es sei Herr Dr. Ernst auf Schluß des Wintersemesters 1863/4 unter bester Verdankung der
von ihm geleisteten Dienste als Professor der
medizinischen Fakultät entlassen.
2. Mittheilung an Herrn Dr. Ernst, und an die
Direktion des Erziehungswesens für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe.
In Antwort auf dießf. Zuschrift vom 7. v. Mts.
betreffend die Katasterführung in den zürcherisch-thaurgauischen [sic!] Grenzgemeinden spricht
die Regierung von Thurgau, unter Verdankung
der dießseitigen Bemühungen, die Ueberzeugung aus, dass der hiesige Regierungsrath
und das hiesige Obergericht das Möglichste gethan haben, was nach der hiesigen Gesetzgebung
für Erzielung eines geordneten Zustandes
in den Grundbüchern der Grenzgemeinden
habe geschehen können.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Zuschrift vom 21. diess berichtet der Bundesrath, dass nach einer Mittheilung der östreichischen Gesandtschaft dem Bezirksamte Bregenz wegen seiner
eigenmächtigen Zurückbehaltung der auf dem
sich ausgesprochen hat. Selbstverständlich bleibt dann auch bis
auf diesen Zeitpunkt die Zutheilung der für den landwirthschaftlichen Betrieb erforderlichen Oekonomiegebäude
in Liegenschaften und die Vergütung für dieselben wie für
die Abtretung der Gebäulichkeiten auf der Insel verschoben.
F. Ein zweiter Punkt betrifft die Anordnung der Liquidation der durch den Uebergang nach Rheinau entbehrlich
werdenden Spitalbesitzungen. Diese Liquidation solle mit möglichster Beförderung beginnen, nicht zwar in der Weise um
plötzlich allzuviel Objekte mit einander auf die Versteigerung zu bringen u. so sich selbst eine unnöthige Konkurrenz zu machen, immerhin aber in dem Maße, daß jeweilen
der Werth des Verkauften mit den Baukosten in Rheinau
mindestens Schritt hält. Dem Beginn der Liquidation
muß aber, und zwar unverzüglich, die Feststellung eines
Planes über die Art der allmähligen Vornahme derselben vora[n]gehen. Demnach ist die erste Aufgabe der
Spitalpflege die Hinterbringu[n]g einer Vorlage, in welcher die
Objekt[e] der Reihe nach bezeichnet werden, die allmählig
zu veräußern sind. Dabei ist vor Allem zu untersuchen, ob es
besser ist, mit der Verkaufe einzelner Gebäulichkeiten im
Einfang des alten Spitals zuzuwarten bis nach vollständig
stattgefundener Verlegung der Anstalt oder ob doch nicht
jetzt schon einzelnes, dem Ganzen unbeschadet, vielmehr
mit Vortheil, zu liquidiren wäre. Sodann ist von dem
Besitzthum des Spitals außerhalb der Stadt und an sie angrenzend dasjenige auszuscheiden was behufs einer
zweckmäßigen Arrondirung des neuen Spitals in keinem