dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gericht
der Gemeinde Rafz unter der Bedingung bestätigt, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsund Staatsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frkn. 600. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er sich über Erfüllung der in Disp. 1.
aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde gegen Entrichtung
der gesetzlichen Gebühren auszustellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion im Auszug, an
den Gemeindrath Rafz und an dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach und unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können.
In Sachen der Kirchgemeinde Wyl, vertreten durch
die dortige Steuerkommission, Klägerin u. Appellantin,
gegen
die Gemeinde Wasterkingen, Beklagte u. Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–K. des erstinstanzlichen Urtheils.
L. Unterm 13. Juni 1863 erkannte a-das Bezirks¬
I. Sei das Begehren Wasterkingens gutgeheißen
und sei demnach Wasterkingen zu allen Zeiten
je nach dem Verhältnisse der Volkszahl Mit-
werden, wenn sie eine andere Studienrichtung einschlagen. Es halte aber der Schulrath diese Mittel für ungenügend. Von der ersten
Art dieser Relegirten seien überhaupt keine
Inkonvenienzen zu erwarten, da sie von
der Polizeidirektion aus der Stadt weggewiesen werden und der zweite Vorschlag umfasse weder den Umfang der zu Tage getretenen Uebelstände, noch begegne er genugsam den darin vorgesehenen Mißverhältnissen.
Wolle ein Studirender seine Studienrichtung innert den 6 Abtheilungen der polytechnischen Schule
selbst ändern, so bedürfe es der Immatrikulation
nicht, da ihm das Polytechnikum solches nicht weigere,
wolle aber z. B. ein Ingenieurschüler Jurist werden oder umgekehrt, so werde sich die Aufnahme
an die Hochschule oder das Polytechnikum ganz einfach und mit Wahrung vollster Selbstständigkeit jeder
dieser Anstalten machen; den Entscheid über allfälligen Besuch von Vorlesungen am Polytechnikum,
namentlich obligatorischer, für welche Vorkenntnisse
nöthig sind, müsse sich diese Anstalt selbst vorbehalten.
Ueberdieß beuge der 2te Vorschlag der Erziehungsdirektion den Uebelständen nicht vor, welche daraus hervorgehen, daß ein Schüler in einem frühern
Stadium disciplinarischen Einschreitens den Schulwechsel effektuire oder daß einer sich gleich Anfangs
an der Hochschule immatrikulire, ohne seinen Bildungszweck in einer ihrer Fakultäten zu suchen.
Laufen¬
Cie in Rüti bewilligten Wasserrechtes am Laufenbach
daselbst wird die Bewilligung ertheilt:
A. diese Wasserrechtsame in Abänderung des Art. 4 der
Urkunde vom 20. Heumonat 1832 für eine mechanische
Kardenstecherei zu benutzen.
B. die beiden von seinen Rechtsvorfahren ohne Bewilligung erstellten Wassersammler im Bergriedtli und im
Laufenbachtobel fortbestehen zu lassen, unter folgenden
soll die Dammkrone 4,5' u. der Weierauslauf 9,4' tiefer liegen, als die Bank des äußersten Kellerfensters von Herrn
bachtobel soll die Dammkrone 0,38' höher, der Wildschuß 3,77'
tiefer u. der Weierauslauf 16,31' tiefer liegen, als der
provisorisch an einer Buche angebrachte Einschnitt. Diese
Höhenbestimmungen müssen mit einem Marchstein in Verbindung gebracht werden von 4' Länge, 7–8'' Stärke
u. auf 1 1/2' glatt behauen, der Wasserwerksbesitzer
hat demnach einen solchen Stein zur Stelle bringen zu
lassen u. der Direction der öffentlichen Arbeiten davon Kenntniß zu geben, wann die Setzung desselben durch einen Experten vorgenommen werden kann.
3. Hinsichtlich des vom obern Wassersammler im Laufenbachtobel bis zum untern im Bergriedtli noch vorhandenen Gefälles, sowie hinsichtlich der Verpflichtung
bei Feuerausbruch in der Umgebung gelten die in
§ 7 des Reglements über die Behandlung von Wasser-
Regierung von Thurgau die Aushingabe zu erzielen, wodurch der Arrestgläubiger zur Geltendmachung seiner Anforderung gegen ihn beim Gerichtsstande des Wohnsitzes genöthigt würde. Zur Sicherstellung der durch Richterspruch des Wohnortes begründet erklärten Forderung anerbiete er die Deposition des im Streite liegenden Forderungsbetrages
von 25 Frk. 50 Rpn. bis nach Austrag der Sache.
Mit dieser Mittheilung verbindet die Regierung
von Thurgau, indem sie zur Zeit von der Prüfung der Gesetzmäßigkeit u. daherigen Wirksamkeit der erlassenen Arrestverfügung, wonach entgegen dem Art. 50. der Bundesverfassung die materielle
Richtigkeit der fraglichen Forderung nicht dem Wohnortsforum des Schuldners, sondern dem Forum des
Arrestes unterliege, Umgang nehme, lediglich das
Gesuch um Mittheilung diessseitiger in Sachen getroffener Schlußnahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
I. Sei dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau
unter Rückstellung der Akten zu erwieder[n]:
Da der fragliche Arrest durch den Präsidenten
des Bezirksgerichtes Horgen innerhalb seiner Competenz verhängt worden sei, so stehe dem Regierungsrathe keinerlei Einmischung in die Sache zu; er
müsse daher dem Beschwerdeführer überlassen, sich
mit dem Gesuche um Aufhebung des Arrestes direkt
Plane ergibt, beabsichtigt Schönenberger, das Wasser
des Niederaubaches vermittelst eines Wuhres bei
a aufzufassen und durch den Kanal b c in einen
Weier zu leiten, ferner das Wasser des Allenweilerbaches bei d zu fassen, über e. f. g in den gleichen Weier zu führen & sodann von letzterm aus
die vereinigte Wassermenge auf das in der
schon bestehenden Sennhütte anzubringende Werk
zu benutzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Dem Herrn Friedrich Schönenberger, in Wellenau, Gemeinde Bauma, wird die Bewilligung ertheilt, im
Schwandelbach ein neues Wasserwerk zu errichten
und zu diesem Zwecke das Wasser des Niederaubaches
bei a, dasjenige des Allenweilbaches [sic!] bei d zu fassen,
ersteres über b c und letzteres über e, f, g in einen
Weier zu leiten und von diesem aus die vereinigte Wassermasse auf das in der Sennhütte zu
errichtende Wasserwerk zu leiten – Alles unter
folgenden Bedingungen:
1. Die beiden Auffangswuhre im Niederau- u.
im Allenweilerbache dürfen nur 4 Fuß Höhe
über der Bachsohle erhalten & auf denselben sollen keine
Schwellbretter angebracht werden.
2. Die Kanäle müssen solid u. wasserdicht angelegt
haltenen Bedingungen ausgewiesen haben werden,
die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Neftenbach
und an die Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur und unter Rückstellung des eingelegten Bürgerbriefes sowie der
Volljährigerklärung des Sohnes.
Herr Geschäftsagent Kündig stellt Namens des Herrn
Johannes Markwalder von Hüttikon, eingebürgert im
Staate Ohio-Nordamerika, das Gesuch um Entlassung
aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverband
und legt behufs dessen eine Verzichtserklärung
des Herrn Markwalder, sowie eine Bürgerrechtsurkunde der Vereinigten Staaten von Nordamerika bei.
Gemeindrath Hüttikon und Bezirksrath Regensberg
erklären in ihren Gutachten, dass sie gegen die
Entlassung des Petenten aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsverbande Nichts einzuwenden
haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten unter der Bedingung entlassen, dass
er die noch in seinem Besitze befindlichen zürcherischen
Jenner 1864 und führt hiefür an:
Es sei schon seit ca 9 Wochen kein einziger Fall
von Wuthkrankheit mehr konstatirt worden und
es ergebe sich, daß die in der Neuen Zürcher-Zeitung vom 31. Oktober erwähnten Fälle laut
Zeugnissen der betreffenden Gemeindsbehörde auf
falsch beobachteten Thatsachen beruhen, was auch
der Medizinaldirektion berichtet worden sei.
Auch in den Kantonen Glarus und Aargau
sei der Hundebann nach drei Wochen wieder
aufgehoben worden.
B. Nach den Mittheilungen der Direktion der
Medizinalangelegenheiten ist an eine Aufhebung
der mit Bezug auf die Wuthkrankheit getroffenen Verordnungen einstweilen noch nicht zu
denken, indem erst in jüngster Zeit sowohl
wuthkranke Katzen getödet, als auch Füchse erlegt worden sind, deren Untersuchung das Vorhandensein der Wuthkrankheit unzweifelhaft herausstellte.
Der Regierungsrath
hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
1. Es könne den oben angeführten Gesuchen der
Versammlung von Jägern des Bezirkes Zürich nicht
entsprochen werden.
2. Mittheilung an Herrn Volkart und an die Di-
Motion der Bachanstößer die Gemeindsversammlung
auf den Antrag des Gemeindrathes folgenden
Beschluß gefaßt habe: „es sei von den Anstössern dem Bach nach Weg (Straßen) zu verschaffen, wo dann die Gemeinde den Kies wegnehmen soll.“ Diesem Beschlusse liege nämlich eine
vertragsmäßige Verpflichtung zu Grunde, nach
welchem die Anstößer die Herstellung von Straßen
längs des Auen-Baches und die Reinigung der
Bäche und dagegen die Gemeinde die Verpf[l]ichtung zur Ablieferung des Kies übernommen
habe. Dieser Verpflichtung seien die Anstößer
seither nachgekommen und es seien dieselben
auch ferner bereit, dieß zu thun, insofern
auch die Gemeinde die übernommene Pflicht
erfülle, obwol nach § 175 des Gemeindegesetzes
das Reinigen und Unterhalten der durch den
Gemeindsbann fließenden Gewässer Sache der
Gemeinde sei.
c. Die Gemeinde habe auch seit dem Jahre 1847
die damals übernommene Verpflichtung erfüllt,
wolle nun aber gegenwärtig sich derselben
in unzulässiger Weise entziehen.
E. Der Gemeindrath Bassersdorf bestreitet
in Beantwortung des Rekurses, daß die Gemeinde
durch ihren Beschluß vom Jahr 1847 die Verpflichtung
übernommen habe, das Kies aus den fraglichen
Bächen wegzuführen; damals habe nämlich die
Gemeinde nur für ein Mal und unter der
der Staatsverfassung nähere Bestimmungen zu
treffen sind, wird in folgender Weise vorgenommen und ist …
an die in § 220 erwähnten Bedingungen gebunden. Nach § 220 sind diese
Bedingungen keine andern, als diejenigen, daß der
zu Wählende Mitglied des zürcherischen Ministeriums sein und daß zwischen dem Zeitpunkte
der Ordination und demjenigen der Wahl ein
Zeitraum von wenigstens zwei Jahren liegen
müsse. Aus dem Umstande, dass durch § 227 des
Kirchengesetzes in Abänderung von § 7. litt a. des
Gesetzes betreffend die Wahlen der Pfarrer, Helfer,
und Katecheten vom 2 April 1850 bestimmt wurde,
es habe die Bürgergemeinde, (d. h. nicht mehr
fakultativ diese oder ihre Vorsteherschaft) die
Pfarrwahl vorzunehmen, folgt nicht, daß der
Gesetzgeber dabei auch die Meinung gehabt habe,
es solle in Zukunft die Gemeinde hinsichtlich des
Wahlverfahrens an die Bestimmungen der § 208–219
des Kirchengesetzes gebunden sein, um so
weniger, als hierin eine weitere erhebliche
materielle Beschränkung des Kollaturrechtes läge,
welche namentlich darin bestünde, daß das
Recht der Antragstellung dem Stadtrathe, als
dem gesetzlichen Organ der Bürgergemeinde
entzogen und der Kirchenpflege übertragen
worden wäre.“
3. Die Bürgergemeinde Winterthur ist sonach zwar
wohl berechtigt, nicht aber verpflichtet, bei Ausübung
Mit Eingabe vom 10. Heumonat l. Js. macht nun
der Gemeindrath Buch die Anzeige, daß die fragliche Straße gänzlich vollendet und ausgemarkt sei,
und verbindet damit das vom Statthalteramte
Andelfingen unterstützte Gesuch um Verabfolgung
eines erklecklichen Staatsbeitrages. Diesem
Gesuche ist die Rechnung nebst den Belegen beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Nach der vorliegenden Rechnung, welche zu
keinen Ausstellungen Veranlaßung gibt, belaufen sich die Gesammtkosten der fraglichen
Strassenbaute auf 7574 frkn. 19 Rpn. Die
Länge der Strasse beträgt ca 2600 Fuss, mithin kömmt der laufende Fuß auf Fr. 2. 90 Rp.
zu stehen, ein allerdings hoher Betrag, der aber
durch eine grosse Damm- u. Dolenbaute gerechtfertigt wird.
Nach dem Berichte der Inspektion ist die Straße
plangemäß angelegt und gehörig vollendet; nur
sollte an der Gemeindsgrenze gegen Gräßlikon
hin noch eine Dole angebracht werden, und
ferner finden sich auf der Fahrbahn noch viele
zu große Steine vor.
Im Jahre 1860 wurden von der Staatskassa
die Kosten der technischen Vorarbeiten für diese
Strasse, im Betrage von Frk. 64. bestritten.
b. Das Mittel der Quoten nach alter und neuer
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschluße der Gemeinde Riesbach wird
im Sinne des § 76 der Bauordnung vom 30. Brachmonat l. Js. die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Riesbach wird mit Bezug
auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet der
Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen mit Beförderung den Plan, der in § 75 der Bauordnung
vorgeschrieben ist, anfertigen, auf demselben
die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Baulinie
und das Niveau eintragen zu lassen und dem
Regierungsrathe nach Anleitung des § 5 zur Genehmigung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Riesbach u.
dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend die Besoldungsverhältnisse der Kanzlisten der Staatskanzlei berichtet die letztere:
Von dem durch § 1. litt e des Gesetzes betreffend die
Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes festgesetzten Kredite von Frkn. 5500 sind
für das Jahr 1863 bereits ausgegeben:
als Halbjahrsbesoldung des mit Ende Juni
d. Js. entlassenen Kanzlisten Herrn Wirz.
Hauptarchiv liegend, an einen Feiltrager vermiethet
ist und daher bei Feuerausbruch für das Archiv
großen Schaden bringen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Spezialkommission,
beschließt:
1.) Das Staatsarchivariat wird eingeladen:
a. den von ihm angelegten neuen Archivplan,
bevor derselbe in Anwendung gebracht wird,
dem Regierungsrath zur Genehmigung vorzulegen.
b. dem Regierungsrathe mitzutheilen, welche Partien
des Staatsarchives noch nicht registrirt seien und
in welcher Reihenfolge die dießfalls erforderlichen
Arbeiten bewerkstelligt werden sollen;
c. dem Regierungsrathe alljährlich bis spätestens Ende
Brachmonat einen Bericht über seine Verrichtungen im abgelaufenen Jahre vorzulegen.
2.) Dem Stadtrathe von Zürich wird durch Missiv
Kenntniß davon gegeben, daß sich im Staatsarchiv das Bedürfniß nach Raumvermehrung dringend geltend mache, es müsse der Regierungsrath wünschen, daß die Stadt gestützt auf die
Aussteuerungsurkunde dem Staate zu diesem
Ende hin noch einige Räume des Fraumünsteramtes zur Benutzung überlasse, solche Räume
finden sich zur Zeit unterhalb des Hauptarchives
und es liege dem Regierungsrathe um so mehr
Sihlufer zu machen und sie anerkennt das Eigenthumsrecht der Stadt auf die Klinge unmittelbar
unten am Rechen, soweit dieselbe gemäß § 6. in
den Stadtbann Zürich fällt.
§ 8.
Die Gemeinde Wiedikon wird gegen eine
Landanlage auf der in § 7. bezeichneten Klinge
keine Einwendungen erheben.
§ 9.
Die Stadt Zürich und die Gemeinde Wiedikon
erstellen und unterhalten auf gemeinsame
Kosten einen Steg für Fussgänger über die
Sihl gemäß den Plänen, welche diesem Vertrage beizulegen sind.
§ 10.
Abänderungen von diesen Bauplänen
können nur in beidseitigem Einverständniß
vorgenommen werden.
Die Gemeinde Wiedikon verpflichtet
sich, diesen Steg mit dem Dorfe Wiedikon
durch einen wenigstens acht Fuß breiten
Weg zu verbinden, und behält sich jedoch
das Recht vor, die Richtung dieses Weges
nach eigenem Ermessen zu bestimmen und später
beliebig abzuändern.
§ 12.
Die Stadt Zürich verpflichtet sich ebenfalls, vom
Steg aus einen Weg von acht Fuß Breite bis
silberne Uhr entwendet zu haben. Unter
diesen Umständen halte es die Direktion der
Polizei im Interesse des Diener, der zwar
wünscht, hier bestraft zu werden, für das beste, wenn
sie ermächtigt würde, denselben ohne ein Auslieferungsbegehren von Seite der Regierung
von St. Gallen abzuwarten oder zu veranlassen, was für Diener nur eine unnöthige
Verlängerung des Verhaftes zur Folge hätte,
sofort der requirenden Stelle zuführen zu
lassen.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
verfügt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
den Diener ohne Weiteres dem Bezirksammannamt Tablat zuführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und der Justiz.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Spöndlin
im Namen von 142 Bürgern der Gemeinde
Fehraltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12. September d. Js. betreffend den Bau einer Straße dritter Klasse
von Fehraltorf gegen Freudweil-Uster, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Falle verkauft werden kann und endlich ist das Verzeichniß
des für die landwirthschaftliche Schule im Strickhof dienenden Spitalbesitzthums zu reguliren u. dessen Uebergang in
das Staatseigenthum vorzubereiten.
G. Als dritter Punkt kömmt die Frage des Rechnungswesens. Für die
Spitalverwaltung beginnt nur [sic!] mit dem Jahr 1864 eine Uebergangsperiode, während welcher in vielen Beziehungen von dem gewohnten Rechnungsverwaltungsgange abgewichen werden muß.
Es muß ein Fond für die Liquidation gebildet werden, aus welchem
bis zum Schlusse derselben einerseits die Bauten in Rheinau u.
die dortigen Landankäufe zu bestreiten, anderseits allfällige in
der Uebergangszeit entstehende Rückschläge des Correntverkehrs zu decken sind. Allein auch die künftig eintretende Normalperiode führt zu wesentlichen Aenderungen. Es muß das Rechnungswesen der Mutteranstalt dahier in seiner mit Rücksicht
auf die neue Irrenanstalt erwachsenden Erweiterung mit dem Spezialrechnungsverkehr in Rheinau in wohlgeordneten Zusammenhang gebracht u. neu organisirt werden. Die spezielle Regulirung all dieser Verhältnisse ist, als mit dem Rechnungswesen im
Allgemeinen in engster Verbindung stehend, Sache der Finanzdirektion.
H. Ein weiterer Punkt betrifft die Stellung der Spitalpflege selbst.
Ihre Aufgabe wird mit Bezug auf die Ausdehnung der Anstalten in Beaufsichtigung u. Handhabung der Hausordnung in denselben eine unendlich umfassendere, sie darf dagegen in Leitung u. Besorgung der ökonomischen Angelegenheiten insoweit begrenzt werden, daß die
Verwaltung des Spitalfonds u. der Bezug sämmtlicher Einnahmen der betreffenden Anstalten auf die Domänenverwaltung übergeht, Letztere
bedarf desshalb keine Vermehrung des Beamtenpersonals, während
dem Spital hiedurch wahrscheinlich zwei Beamte erspart
zu leisten, welche zu 4. Fr. per Stück anzuschlagen sei. Jede der betreffenden Gemeinden hätte
somit 600 F. zu bezalen, wozu noch die jährliche
Leistung von 200 F. an die Kosten des Büreau
und die Lieferung eines unentgeltlichen Lokales oder eine dießfällige Entschädigung von
100 Fr. kommen.
Sollten auch nicht alle Gemeinden die sofortige Erstellung der Büreaux verlangen, so
würde die Linie doch gebaut & die zögernden
Gemeinden hätten dann ihre Beiträge nachträglich bei Eröffnung ihrer Büreaux zu entrichten.
C. Vor diesem Schreiben wurde durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
19. August den Statthalterämtern Hinweil, Pfäffikon u. Winterthur unter Zustellung der Verpflichtungsscheine & mit der Einladung Kenntniß
gegeben, diese Scheine den Gemeindräthen zur Unterzeichnung vorzulegen.
D. Von Bärentsweil u. Fischenthal sind bis zur Stunde noch keine Erklärungen eingegangen, der Gemeindrath Zell will von der Errichtung eines
Telegraphenbureaux in Kohlbrunnen u. diesfälligen ökonomischen Leistungen der Gemeinde
nichts wissen, die Gemeindräthe Bauma, Pfäffikon & Turbenthal dagegen haben die obenerwähnt[en]
Scheine unterzeichnet. Der Gemeindrath Pfäffikon
hat sodann noch das Gesuch beigefügt, es möchte der Reg.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 7. Oktober 1863.]
Mit Kreisschreiben vom g. T. zeigt die Regierung
von Uri an, daß in Vollziehung des dortigen Hypothekargesetzes vom 3. Mai 1857. die Kapitalbereinigung der Gemeinde Unterschächen angeordnet worden sei u. ersucht um Bekanntmachung
des dießfälligen Aufrufes im hiesigen Kanton.
Es wird verfügt:
Sei eine entsprechende Publikation in das Amtsblatt einzurücken.
Mit Zuschrift vom 5. dieß erwiedert der Bundesrath auf die herwärtige Recharge vom 3. dieß betreffend Reiseunterstützung für den wehrpflichtigen Franzosen Moyer, daß sowol der Empfangschein des Herrn Moyer der französischen Gesandtschaft zugestellt, als ihr auch das Unterstützungsbegehren zur angemessenen Erledigung mitgetheilt worden sei. Hievon wird dem Herrn J. C.
Moyer Mittheilung gemacht.
Ein Kreisschreiben des eidgen. Justiz- u. Polizeidepartements vom 5. d. Mts., womit auf Veranlassung der Großh. Badischen Gesandtschaft um Berichterstattung u. Mittheilung der hierseits in Kraft
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über die
nachträgliche Legitimation vorehelich gebore-
Untersuchung des vorliegenden Projektes
beauftragt worden, berichtet:
Herr Pfenninger besitzt ein vom 2. Brachmonat 1855 datirtes Wasserrecht, welches bei A
im Plane beginnt und neben seinem an der
Badener Straße liegenden Wohnhause endigt;
ferner ist ihm durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. April 1862 die Bewilligung zur
Erstellung eines Weiers nebst Zuleitungskanal [im Plane zwischen E u. B liegend] ertheilt worden. Zwischen dem Ende der Weieranlage und dem Anfangspunkt des ursprünglichen Wasserrechtes liegt noch ein unbenutztes
Bachgefälle von 6' 8'', welches Herr Pfenninger
mit dem ihm unterhalb zustehenden zu vereinigen wünscht. Zu dem Ende hin ist er genöthigt, einen neuen, höher liegenden Kanal
zu bauen u. am Auslaufe des Weierkanales,
resp. am Einlaufe des neuen Kanals im Bache
eine kleine Schwellvorrichtung anzubringen,
bestehend: 1.) in einer quer über den Bach zu legenden Grundschwelle, welche die Bachsohle um
übersteigt u. 2.) in einem Schwellbrette von 8'' Höhe, das
nur bei niederm Wasserstand verwendet werden soll.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann die neue
Anlage unbedenklich bewilligt, da der Bach an der
Stelle, wo die Schwellvorrichtung angebracht werden soll,
ziemlich tief eingeschnitten ist u. der Übergang des Kanal[s]
der an schweren körperlichen Gebrechen leidenden
Wittwe Elis. Tobler geb. Räth von Heiden und Frau
Anna Elis. Alder, geb. Ehrenzeller, von Schwellbrunn in
den hiesigen Kantonsspital, auf Grund bereits gepflogener Rücksprache mit Herrn Professor Billroth.
Die Direktion der Finanzen, Abtheil. Spitalpflege berichtet, die Krankenaufnahmskommission spreche sich für
die Aufnahme der beiden empfohlenen Personen aus.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
beschlossen:
Die Aufnahme der von der Standeskommission Appenzell a/Rh. empfohlenen Wittwe Tobler geb. Räth
& Frau Alder geb. Ehrenzeller in den hiesigen Kantonsspital wird bewilligt.
Mittheilung an die Standeskommission Appenzell a/Rh. &
an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Professor Dr Kähli in Folge
seiner Berufung an die Universität Heidelberg
am 9. dieß eingereichte Gesuch um Entlassung von
seiner Professur an der zürcherischen Hochschule
auf Ostern 1864;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, Abtheilung Vormundschaftswesen,
beschließt:
1. Sei von diesem Berichte unter Beilegung des
verlangten Entlastungsscheines dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben und seien demselben seine
wiederholten Bemühungen in dieser Angelegenheit bestens zu verdanken.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
Abtheilung Vormundschaftswesen.
Der Regierungsrath
hat,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil
mit Begleitschreiben vom gestrigen Tage eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Hinweil unterm 13. dieß zum
Pfarrer dieser Gemeinde den Herrn Arnold
Näf von Zürich und Kappel, bisherigen Pfarrer
in Glattfelden, berufen hat, diese Wahl anerkannt,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter nöthiger Kenntnißgabe der Direktion
der Finanzen und dem Statthalteramte Hinweil
Kenntniss zu geben und dem Gewählten Urkunde
zuzustellen.