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baldiger Erledigung, − beschloßen; folgenden Bescheid
ertheilen:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 23. v. M., welcher vielfach auf jede Weise ausgelegt wurde, hat durch
die Kundmachung vom 31. ejusdem in Bezug auf das
ganze seines Inhaltes eine vollständige Erläuterung
erhalten, welche hinreichende Zusicherungen gibt,
daß den verfaßungsmäßigen Rechten der Bürger
des Petitionsrechtes und der Preßfreyheit
keinerley Eintrag geschehen solle; es findet sich der
Regierungsrath daher nicht im Falle, darüber weiter
sich auszusprechen, wird hingegen dem Großen Rathe
als seiner vorgesetzten Behörde, bey deren nahem
Zusammentritte sowohl über Veranlaßung als Inhalt
jenes Beschlußes Bericht erstatten.
Was die von der Staatsanwaltschaft nach ihrer Stallung von sich aus eingeleitete Klage betrifft, welche
ohne Auftrag des Regierungsrathes angehoben worden und bereits in den Händen des betreffenden
Gerichtes liegt, so steht dem Regierungsrathe verfaßungsgemäß keine Einwirkung auf die Verhandlungen des Tribunales zu.
gabe seines Creditives an den HHerrn Präsidenten
der Tagsatzung, und begleitet seine Anzeige mit einigen sehr verbindlichen Äußerungen, besonders auch
in Beziehung auf seine Stellung gegen den hiesigen
Canton. Dieses Schreiben wurde auf gleiche achtungsvolle und höfliche Weise laut Mißiven erwiedert.
Auf einen von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 23. d. M. gestellten Antrag wurde beschloßen, dem
Gesuche einer Elisabetha Schultheß von Stäfa entsprechend, über deren Bruder Andreas Schultheß, welcher Ao.
1790. geboren, Ao. 1807. in Französische und später in
Holländische Dienste getreten, Erkundigungen durch
den Königl. Niederländischen General-Consul in
Bern Herrn Fäsi einzuziehen.
Auf Ansuchen des Johannes Müller, Gemeindspräsidenten in Flurlingen, wurde der Schweizerische Geschäftsträger in Wien um seine Verwendung in folgender Angelegenheit ersucht:
Daß Frau Barbara Basmanka in Wien geborne
Müller von Flurlingen, Universalerbin ihres daselbst
ner Hofraite und von da an fast in gerader Linie fort bis
an das Ende der Zelg. Bei der Kellertreppe des Appellaten
hat der Weg eine Breite von ca 9 [Fuss] und vor der obern Hausecke der Scheune gegenüber eine solche von ca 12 ½
Unterhalb der Gebäulichkeiten befindet sich die Zelg auf der
linken oder südöstlichen Seite der ganzen Länge nach von der
Komunikationsstraße durch jenen mit Innbegriff der Bordungen ca 10 [Fuss] breiten Bach getrennt. Ueber diesen Bach
deßen erhöhte Ufer in künstlich aufgeschichteter, mit Gras
überwachsenen Erde bestehen, ist ungefähr in der Mitte
ein Steg angebracht, auf den der jederzeit offene Fußweg
von Rikon führt.
Das Bachbett selbst liegt an den einen Orten ca 2. und an
andern ca 4 [Fuss] höher als die Kommunikationsstraße. Die letztere ist (zugegebenermaßen) bei dem Hause des Appellaten 22 gegen den untern Theil der Zelg aber nur 14 [Fuss] breit.
Circa 180 Schritte unterhalb des Hauses des Appellaten
ist ein unbefestigter Steg (Laden) über den Bach angebracht,
von dem aus quer über die Aecker gegen den (sich längs
der nordöstlichen Gränze der Zelg gegen das Dorf ziehenden)
Hügel hinauf ein offener Fußweg führt, wodurch die obe-
c.) sich auf den Fall, daß wirklich die Anlegung des fraglichen Weges als Bedürfniß betrachtet werden sollte, unter gewissen Bedingungen bereit erklärt, von seinem
Eigenthum ca [?] [Fuss] unten am Gespann abzutreten; dann
nähme es doch nur die untere Reihe Bäume weg.
2.) Die Appellaten haben bemerkt:
a.) Für die äußern Güter existire allerdings ein
Weg; aber ein neuer sei eine Erleichterung für die
Zelggenossen; die Riedtbesitzer haben sich bereit gezeigt,
einen Beitrag zu geben; sie haben sich mit den Zelggenoßen bereits verständigt. Wenn man in die Berggemeinden fahren wolle, so habe man gegenwärtig noch
einen Umweg von einer halben Stunde.
b.) Sie seien bereit, mit dem an der Landstraße beginnenden Weg mehr dem Bache nach zu fahren; übrigens habe der Appellant einen Theil seiner Bäume erst
gesetzt, so daß man diese wenigstens wohl versetzen könnte.
H.) Die Localität sei folgendermaßen beschaffen:
Gerade außerhalb des Dorfes Wangen links an der
Straße auf Zürich liegt der sowohl Aecker als Wiesen begrenzende Baumgarten des Appellanten, be-
d. M. betreffend Vermögenstaxation, nebst den
Beilagen.
Mit Bericht vom 20. d. M. theilt der Erziehungsrath mit, er habe zufolge des ihm überwiesenen Rekurses der Schulgenossenschaft Mettmenstätten [sitreffend Lokal für einen Schulhausbau in Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingetretenen
veranderten Verhältnisse seinen Beschluß vom
13 April d. J. modifizirt.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vermerk zu
machen.
Es hat der Regierungsrath auf die Berichte und
be¬
Anträge des Rathes des Innern vom 10. und 17.
d. M. beschlossen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Meilen und Affoltern, nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
Bezirk Meilen.
A. Schweizerbürger
a. Gemeinde Küßnacht.
1.) Dorothea Maron, geborne Werder aus Ber-
Zu der unter dem 13 Juli vorgelegten, und dem
Finanzrathe mitgetheilten Eingabe des Bezirksrathes
Regensperg betreffend die nachträglich Statt gefundene Gemeindammännerwahlen für die politischen Gemeinden Stadel und Regenstorf – ist zu bemerken,
daß für Stadel: Johannes Gut von Windlach für
Regenstorf: Hans Heinrich Frei, bisherigen
Gemeindammann gewählt wurden.
Zu Litt. I und II. des im Anfange dieser Sitzung gefaßten Beschlußes betreffend Verfügungen und Unterstützungen pcto der durch Hochgewitter in den Bezirken Pfäffikon Uster, Bülach
und Winterthur verursachten Schaden ist zu bemerken, daß durch Eingabe des Statthalteramtes
Uster vom 5. d. M. die vervollständigte Schatzung
eingekommen und nach derselben der Gesammtbetrag
des Schadens auf 4376 fl 26 ß 8 Hlr. berechnet ist.
Heute wurde ein Bericht des HHerrn Regierungsrath Weiß über die XXI. Sitzung der Tagsatzung verlesen welcher dem HHerrn Berichtserstatter zu verdanken ist.
zu schirmen und dem Mißbrauch des Petitionsrechtes zu begegnen, war die Absicht und der
klare Zweck unseres Verbotes, Gemeindsversammlungen aus Auftrag von irgend welchen Vereinen und Comités zu halten und vorgeschriebene Wünsche zum Gegenstand der Berathungen
zu machen. Nur ein getrübter Sinn konnte hierin
die Absicht vermuthen, die Befugniße oder Gemeinden und das Petitionsrecht der Bürger beeinträchtigen oder untergraben zu wollen.
Wir werden die Rechte der Gemeinden, gesetzmäßige Versammlungen zu halten, in denselben Fragen
jeder Art zu erörtern und daraufhin, innerhalb
der Schranken der Verfaßung und Gesetze Beschlüße
zu faßen, jederzeit ebenso gewißenhaft achten, als
wir entschloßen sind, dieses den Bürger ehrende
Recht seiner freyen Willensbestimmung vor jedem
äußern Zwang rein zu bewahren.
Der feste Vorsatz und die uns als gegenwärtigem Vorort in noch erhöhtem Maße obliegende
Das Protokoll vom 8. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen und dem Bezirksrathe
Uster zur Beantwortung an denselben mitgetheilt:
Das Recursmemorial eines Heinrich Suremann, Sohn,
Caspar Schlumpf, Schmid, Heinrich Schlumpf, Rudolf und
Jacob Suremann in Mönchaltorf vom 14. d. M. gegen
das Verfahren des Bezirksrathes Uster betreffend eine Kaufsratification.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Statthalteramtes Andelfingen vom
14. d. M. nebst den Beylagen, betreffend Niederlaßungsbewilligungen im dasigen Bezirke.
Die Appellationsschrift der Civilgemeinde Gundetschweil vom 31. v. M. gegen die Civilgemeinden
likon und Käfikon, betreffend Straßenunterhalt, nebst
dem Appellationsreceße, der Beantwortungsschrift der
Günd¬
103.) Crescentia und Magdalena Baier aus Tosters,
Voralberg, Ksrthm Oestr. led. Taglhnrinn[en]
XII. Gemeinde Schwamendingen.
104.) Joh: Michael Bidlingmeier aus St: Antonien
Kt: Graubünden, verheirathet.
XIII. Gemeinde Unterstraß.
105.) Felix Baldinger aus Reckingen K. Aargau, verheirathet, Schreiner.
106.) Hs. Caspar Grämlich aus Raapersweil, K. Thurgau
verheir. Färber.
107.) Thomas Thyßon aus Manchester, Kngrch England
verheir. Mechaniker.
108.) Leonz Latscha aus Mümlisweil, K. Solothurn, verheirathet Schlosser.
XIV. Gemeinde Wiedikon.
109.) Joachim Urech aus Othmarsingen, K. Aargau, verheir. Taglöhner.
110.) Hs Ulrich Keser aus Oberflachs, K. Aargau, verheirathet Taglöhner.
111.) Heinrich Keser aus Ebendaher, ledig Taglöhner.
112.) Salomon Gering aus Ruedlingen, K. Schaffhausen
verheir. Schuster.
Das Gesuch des Frank betreffend, springe deßen
Unzuläßigkeit klar in die Augen. Derselbe wolle
den gesetzlichen Zinsfuß von 5 % jährlich auf 1 ½ bis
2 % monathlich erhöhen und diesen Maaßstab durch
die Administrationsunkosten, rechtfertigen.
Franken 300‘000 zu 5 % machen jährlich Frank[en] 15‘000;
Hingegen Franken 300‘000 zu 1 ½ % monathlich
Das Jahr gerechnet zu 13 Monathen Frkn 58,500.
Mithin sollten für Miethzins und einige Bedienstete jährlich Franken 43‘000, oder zu 2 % Fr. 63‘000.
über den gesetzlichen Zins heraus bezahlt werden.
Hinsichtlich des Leihbureau von Knecht laßen vernommene Umstände keinen Zweifel übrig, daß von
demselben ebenso wucherische Zinse bezogen werden.
Hiezu komme noch, daß über den Eintritt eines
Commanditärs in der Person des Herrn Stiftsamtmann Vogel Reklamationen und Verhandlungen
entstanden seyen, von welchen die Handels-Commission den Regierungsrath durch Mittheilung diesfälliger Acten in Kenntniß zu setzen sich pflichtig erachte.
noch die Partheien vor die Schranken geladen, so daß
ihm die Möglichkeit gefehlt habe, seine Einsprache geltend zu machen.
c.) Was die Sache selbst betreffe, so bestehe schon seit
Jahrhunderten ein Brachweg für die Wiesen- und
Aeckerbesitzer im Oberdorf Wangen. Dieser Weg
ließe sich mit ganz geringen Kosten in eine Güterstraße verwandeln und wäre der geeigneteste und bequemste; die Landbesitzer hätten bereits die Hälfte näher
in ihr Eigenthum und Niemand würde beeinträchtigt. Von jeher bestehe eine Straße in das Riedt, Kühgäßli genannt, und es könnte kein gelegnerer Weg dahin
führen, als eben dieser. Durchaus unrichtig sei es daher,
wenn von einer weitern Entfernung oder von einem
bedeutenden Umweg gesprochen werde. Sollte hingegen der von den Ansprechern vorgeschlagene angenommen werden, so würde er der Appellant, den schönsten
Bauplatz Preis geben und einen Werth von mehrern
hundert Gulden opfern, für eine Sache, welche nur einzelnen Nutzen darböte.
d.) Die Ansicht des Bezirksrathes, daß die Abtretungs-
neten zur Conferenz mit Aargau und Thurgau
über die von der Großherzoglich-Badischen Regierung gegen den Verkauf schweizerischer Klostergüter verhängte Inhibition, das Protokoll über
die am 10 d. M. dießfalls Statt gefundene Verhandlung vorgelegt, in welcher sich die Committierten auf die nachstehend unter pag: 219. enthaltenen
fünf Punkte vereinigt haben.
Nach Anhörung dieses Protokolls hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, seine Genehmigung dazu auszusprechen, wovon den HHerren
Committierten unter Rückstellung deßelben Kenntniß gegeben, und nach Eingang der Ratification
beyder andern Stände, ihr weiterer Antrag gewärtigt wird.
Das Protokoll vom 17. hujus wurde verlesen und
genehmiget.
der in ein unteres Zimmer des Postgebäudes gebracht
wurde, wohin sich die HHerren Regierungsräthe
Meyer und Zehnder sogleich verfügten. Ein großer
Theil der übrigen Mitglieder entfernte sich ganz,
einige aber blieben noch etwas länger, allein es
fand keinerley Discußion oder Schlußnahme mehr
Statt.
Endlich ließen die noch anwesenden HHerren
Amtsbürgermeister Heß und die HHerren Regierungsräthe Ed. und M. Sulzer circa 11. Uhr durch die
Kanzley nachfolgende Zeilen, welche sie selbst unterzeichneten, an den Herrn Stadtpräsidenten richten:
Die Unterzeichneten halten es unter gegenwärtigen Verhängnißvollen Umständen für ihre heilige
nt¬
Pflicht, den Herrn Stadtpräsidenten einzuladen,
um weiteres Blutvergießen zu verhüten, sogleich
dafür zu sorgen, daß im Einverständniß des Stadtrathes mit den anwesenden Mitgliedern des Centraommitte die einstweilige Leitung der die öffeliche Sicherheit und Ordnung bezweckenden Maaß-
1.) Heinrich Nötzli von Höngg d. d. 20 Juli.
2.) Heinrich Kunz von Regensperg d. d. 22 Juli.
3.) Rudolf Schneider von Albisrieden.
Mit Weisung vom 17. d. M. macht der Kriegsrath die beschwerende Anzeige, daß der Präsident
des Bezirksgerichtes Horgen dem französischen Bürger, Sekundarlehrer Frey in Wädenschweil einen
Rechtsvorschlag gegen Bezahlung des Militärpflichtersatzes ertheilt habe, weil derselbe behaupte, als
Franzose in Folge des Niederlassungsvertrages
zu keinen Militärleistungen verpflichtet zu seyn.
Diese Rechtsstellung laufe aber dem § 8. des Gesetzes über den Militärpflichtersatz geradezu entgegen, und trage er also darauf an, daß von dem
Obergerichte die Aufhebung des Rechtsvorschlages verlangt werde. Da sich nun aber aus Nachschlagung
des Protokolls ergeben, daß das Obergericht in einem
frühern Falle, den 20 Februar 1836. die Berufung auf
den bemeldten § 8. keineswegs als rechtsgültig anerkannt, hingegen einige unter gleichen Umständen
durch eiserne Bänder an die Ufermauer eingeklammert werden.
III. Ohne eingehohlte neue Bewilligung dürfen an
der bestehenden Wasserleitung keine die Vermehrung der Wasserkraft bezweckenden Veränderungen
mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder Wassermenge vorgenommen werden.
IV. Haben die Petenten von der Vollendung dieser veränderten Wasserleitung seiner Zeit dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Finanzrathes, behufs Vermehrung der Wasserkraft Kenntniß zu geben.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Domainendepartemente und
dem Statthalteramte Meilen Kentniß gegeben, auch
eine urkundliche Ausfertigung dieser Bewilligung
den Gebrüder Gimpert zugestellt.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 10. v. M. in
Sachen des Konrad Koblet, Heinrich Spörri und
Rudolf Winkler in Neschweil, Kirchgemeinde Weißlingen, und von 36 Bürgern daselbst, Rekurren-
Behörden, gegen gesetzmäßige Institute und gegen
Besetzungen von Beamtungen gerichtet ist, –
in Betrachtung:
daß, ungeachtet des Anstriches von Gesetzlichkeit, welcher den Aufforderungen des sogenannten Comité
und den von demselben angebahnten Schritten gegeben wird, darin in der That und Wahrheit nichts
Anderes liegt, als eine Aufwiegelung gegen verfaßungsmäßige Behörden und die von denselben
ausgegangenen Amtshandlungen, welche Bestrebungen um so weniger als mit der Ordnung im
Staate verträglich erscheinen, als der Staatsorganismus selbst dazu mißbraucht wird, eine unrechtmäßige Gewalt den gesetzlichen Behörden entgegen
zu stellen, und wenn auch nicht mit unmittelbarer wirklicher Gewalt die Verfügungen derselben umzustoßen, doch durch Erregung von Furcht
vor solcher sie gegen ihre Ueberzeugung zur Untert,
laßung oder Zurücknahme derselben zu zwingen,
und in der Absichjeden Mißbrauch organischer Institutionen zu ver-
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Statthalteramtes Regensperg
vom 2. d. v. M. betreffend Niederlaßungsbewilligungen im dasigen Bezirke, nebst den Beylagen.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Pfäffikon vom
30. v. M. betreffend Niederlaßungsbewilligung im
dasigen Bezirke, nebst den Beylagen.
Der verordneten Recurscommißion wurde zur
Prüfung und Berichtserstattung überwiesen und
dem Abgabendepartemente zur Beantwortung an
dieselbe mitgetheilt:
Das Recursschreiben eines Heinrich Speerli im
Lätten bey Wipkingen vom 28. v. M. betreffend Vermögenstaxation.
Das Recursschreiben eines Hs. Heinrich Boller
und Emanuel Boller im Röthel zu Wipkingen vom
29 v. M. betreffend Vermögenstaxation.
Mit Schreiben datirt Sion 30. v. M. zeigt die Con-
in nachfolgender Angelegenheit eines ihrer Angehörigen: Heinrich Höhn wurde in seinem 17. Jahre
als Lehrer wegen Unzucht mit Mädchen durch obergerichtliches Urtheil zu mehrjähriger Zuchthausstrafe
und nachheriger zeitlicher Verweisung verurtheilt.
Bey seiner Entlaßung erhielt er das Zeugniß ausgezeichnet musterhafter Aufführung, und würde ohne
das Hinderniß seiner Verweisung selbst eine Anstellung in der Strafanstalt erhalten haben. Er verfügte
sich aber deßhalb in den Canton Appenzell, wo er in
zwey Gemeinden Lehrer war und von den Schul- und
Gemeindsbehörden die beßten Zeugniße sowohl hinsichtlich seiner Moralität, als Lehrfähigkeit erhielt. Es kam
aber bey Anlaß seiner Anmeldung auf eine beßere
Stelle sein früheres Verhältniß zur Sprache, indem
ein Concurrent dasselbe bekannt machte und dadurch
den fernern Aufenthalt und die Subsistenz des Höhn
nebst seiner Familie im dortigen Canton gefährdete, weßhalb nun die Gemeinde Wädenschweil die
Bitte einlegte, daß die hiesige Regierung ein günsti-
r.
ten Gegenwart vorlegen und die Aussicht einer
auf den Grundlagen des Rechtes und der Ordnung
ruhenden frohen Zukunft eröffnen zu können.
Gegenwärtige Kundmachung soll in das Amtsblatt
eingerückt, öffentlich angeschlagen und durch Austheilung an die Haushaltungen bekannt gemacht
werden.
Gegeben in unserer Rathssitzung, Zürich den 31sten
August 1839.
Im Nahmen des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
Joh. Jacob Heß.
Der erste Staatsschreiber,
Hottinge¬
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Gemeindrathes Kyburg vom 28sten
d. M. betreffend Herausgabe des Heimathscheines für
das noch ungetaufte Knäblein der Wittwe Gut geb:
Gubler von daselbst.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
III. Ist der Bezirksrath angewiesen hinsichtlich der von der
Corporationsgenossenschaft anerkannten Forderung der Schule Wernetshausen, eine nochmalige Unterhandlung zwischen
den Partheien hinsichtlich eines allfälligen Loskaufes oder
Fortsetzung der Leistung in Natura zu veranstalten, und insofern eine gütliche Uebereinkunft zu Stande käme, dafür
zu sorgen, daß darüber ein förmlicher Vertrag zwischen der
Schulpflege und der Corporationsgenossenschaft abgeschlossen,
der Letztern und der Gemeinde zur Ratifikation vorgelegt,
und nachher dem Bezirks- und Regierungsrathe zur endlichen Genehmigung eingesandt werde.
IV. Sind die erst und zweitinstanzlichen Kosten, welche letztere in Frkn 2. Spruch- 2 Frkn Kanzlei- und 2 Frkn Waibelgebühren bestehen, von der Corporationsgenossenschaft zu tragen.
V. Ist dieses Erkenntniß beiden Partheien in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe Hinweil unter Rücksendung
der Akten durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 10. v. M. in Sachen des Jakob
Wolf in der Kindlimannsmühle und zehn andern Ansäßen in
der Civilgemeinde Ottikon und der Vorsteherschaft dieser Gemeinde beiderseits Appellanten, betreffend Ausscheidung des Bürger und Corporationsgutes und Revision
des Einzugsbriefes, nachdem sich aus den Akten ergeben:
A., Die ersten Appellanten haben unterm 3. Juli 1835.
Da der hier wohnhafte Uhrenmacher A. Murbach
eine Beschwerde darüber eingereicht hatte, daß von
dem Statthalteramte und dem Cantonalverhöramte
nicht die gehörigen Mittel angewandt worden seyen,
um den an ihm verübten Uhrendiebstahl zu entdecken, so wurde darüber eine Untersuchung veranstaltet und von dem Policeyrathe mit Weisung d. d.
18. passati Bericht erstattet, aus welchem der Regierungsrath die Ueberzeugung schöpfte, daß dem Statthalteramte dießfalls keine Pflichtversäumniß zu
Schulden komme.
Es wird daher dem Beschwerdesteller angezeigt, daß
deßhalb seiner Klage keine Folge gegeben werden
könne, wenn er hingegen diejenige gegen das Verhöramt prosequiren wolle, so habe er sich dießfalls an das
Criminalgericht als deßen vorgesetzte Behörde zu wenden.
Hiervon wird auch dem Herrn Statthalter Zwingli
Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 12. d. M. erstattete die zur Berathung einer Conceßion für die Basel-Zürcher Eisenbahngesellschaft niedergesetzte Commißion einen Be-
17. v.
das Gesuch der Gebrüder Gimpert, Mechaniker in Küßnacht um Erlaubniß zur Verlängerung ihres Kanales
behufs Vermehrung der Wasserkraft beschlossen:
Es wird den Petenten hiermit bewilligt, den Zuleitungskanal ihres Wasserwerkes am Dorfbache auf
[Fuss] vom Küßnachter Stege an bis zu dem in dem
aufgenommenen Grundriße mit b. bezeichneten
Punkte unter nachfolgenden Bedingungen zu verlängern.
I. Es sollen zwei Wuhrbäume so gelegt werden,
daß der eine die Höhe von 0 [Fuss] 39 unter der oberhalb
sich befindenden Bachschwelle erhält, der andere ½
Fuß tiefer als dieser liegt, und gut an denselben angefügt wird. Von da an abwärts bis zur Bachschwelle
unter diesen Wuhrbäumen soll der Bach mit 1 [Fuss]
Bruchsteinen besetzt werden.
II. Die Leitung soll auf eichene Pfosten gestellt
werden, welche in den Boden einzurammen und an
den Ufermauern mit eisernen Klammern gut zu
befestigen sind. Die Leitung selbst soll ebenfalls
t.
mer im dortigen Schulhause.
Es wurde zur Prüfung und Berichterstattung eine
Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Schäppi und Krauer niedergesetzt und die Recursschrift dem Erziehungsrathe zur Beantwortung
an dieselbe mitgetheilt.
Mit Eingabe vom 13. d. M. recurrirt die Baucommißion Nahmens der Schulgenoßenschaft Wiesendangen gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
betreffend Schulhausbau. Es wurde zur Prüfung
und Berichterstattung eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Schäppi und Krauer
niedergesetzt und die Recursschrift nebst der Beylage
dem Erziehungsrathe zur Beantwortung an dieselbe
mitgetheil¬
Dem Finanzrathe wurde zur Erledigung überwiesen und dem Abgabendepartemente zur Beantwortung an denselben mitgetheilt:
Ein Recursschreiben der Gebrüder Wirz, Ziegler im
Seefeld, Pfarre Neumünster, vom 15. d. M., gegen einen
Beschluß des Abgabendepartementes, betreffend Translocation ihres Tavernerechtes, nebst den Beylagen.
des von den Schulbehörden ertheilten Auftrages gestattet.
2.) Hiervon wird dem Erziehungsrathe und der Schulgenoßenschaft Wülflingen Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. M. in Sachen
der Erben des in der Gemeinde Meilen verstorbenen Jacob Knecht, Nagler, aus Dürnten, Petenten,
betreffend Emancipation des jüngsten, 17. Jahre alten,
Sohnes Jacob;
in Berücksichtigung:
Daß die sämmtlichen Geschwister, mit Ausnahme
zweyer verheiratheten Schwestern, bisher in ungetrennter Haushaltung gelebt, und die Nagler-, Kupferschmidund Goldarbeiter-Profeßion auf gemeinsame Rechnung betrieben haben, und dieses Verhältniß auch ferner beyzubehalten wünschen, was jedoch nicht möglich
wäre, wenn der jüngste Sohn unter Vormundschaft gestellt würde;
beschloßen:
1.) Es ist dem jüngsten Sohne Jacob Knecht die venia
aetatis ertheilt.
2.) Hiervon ist dem Bezirksrathe Hinweil zu Han-
Da der Gemeindrath Hirzel das Gesuch eingelegt hatdaß hinsichtlich der großen Last, welche der dortigen Gemeinde durch die beschloßene Anlage einer neuen
Straße zweyter Claße vom linken Seeufer nach der Sihlbrücke zu wachse, in Anwendung der Artikel 9. und
Straßengesetzes, die dabey wesentlich betheiligten Gemeinden Wädenschweil, Horgen und Schönenberg zur verhältnißmäßigen Mitwirkung angehalten werden möchten,
so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 12. hujus
erstatteten Berichtes und vorgenommener näherer
Untersuchung, in Betrachtung, daß einerseits die auf
die Gemeinde Hirzel fallenden Arbeiten noch nicht
11.
von dem Umfange seyen, um die Anwendung
jener Gesetzesbestimmungen zu begründen, anderseits die benannten umliegenden Gemeinden, und
zwar Horgen und Wädenschweil durch den Bau der
neuen Seestraße, und derjenigen gegen die Sihlbrücke, − Schönenberg hingegen durch denjenigen einer eigenen Communicationsstraße schon sehr stark
in Anspruch genommen werden, erkennt und beschloßen,
des