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Zimikon oder an die fixe Besoldung des dasigen Schullehrers zu verwenden seyen?“ ein Urtheil ausgefällt habe, wozu dasselbe nach der Ansicht des Regierungsrathes nicht competent war, − beschloßen, in der vorliegenden Angelegenheit das Conflictverfahren einzuleiten, und demnach laut Mißiven heutigen
Tages das Obergericht um Einforderung eines Berichtes von Seite des Bezirksgerichtes Uster zu ersuchen,
aus welchen Gründen das Letztere seiner Zeit die in
Rede stehende Sache an Hand genommen und beurtheilt habe, sowie um Mittheilung deßelben und des
dießfälligen Beschlußes des Obergerichtes.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Kirchenstillstandes Rüti, Revisionspetenten, betreffend einen Beschluß vom 29. December v. J. puncto Leistung des Staates an die dasige Vorsingerstelle. Nachdem sich
ergeben:
Mit Eingabe vom 19. d. M. theile der Kirchenstillstand Rüti, nach Aufzählung des frühern Herganges
bis auf den regierungsräthlichen Entscheid vom 29.
December v. J., einen Beschluß der Kirchgemeinde
dersemeindrath gewandt und das Gesuch gestellt, daß
lbe bestimmen möchte, daß alle Ansäßen, welche an
der neuen Albisstraße Frohndienste zu leisten haben, nicht geringer gerechnet werden sollen, wenn
sie nur bloße Handarbeit leisten, als diejenigen,
welche noch überdieß Frohndienste durch ihr eigenthümliches Zugvieh leisten können, indem dieses
einerseits sowohl dem Gesetze selbst als auch überdieß
noch einem besondern Gemeindsbeschluße vollkommen angemeßen wäre.
C.) Der Gemeindrath Langnau habe hierauf unterm
1sten September 1837. den Recurrenten den Bescheid
ertheilt: Es sey niemahls in der Absicht des Gemeindrathes gelegen, das Frohnwesen mit den Fuhrleistungen immer auf einem solchen Fuß beruhen
zu laßen, sondern die dießfalls getroffene Verfügung habe nur während der Sommerzeit über die
größte Hitze Anwendung finden müßen.
D.) Die Recurrenten haben sich indeßen damit nicht
beruhigt, sondern sich deßhalb beschwerend an den
Bezirksrath Horgen gewendet und das Begehren
tritt des hiesigen Cantons zu denselben zu erklären und durch einen Beschluß in folgender Form
auszusprechen:
Der Große Rath, nach Anhörung des von dem eidgenößischen Vororte mit Kreisschreiben d. d. 28. August 1839. sämmtlichen Ständen mitgetheilten Entwurfes einer gegenseitig einverstandenen Erklärung über Einführung vollständiger Freyzügigkeit
zwischen der schweizerischen Eidgenoßenschaft und dem
...
Fürstenthum Schauenburg-Lippe, beschließt:
1.) Dieser Vertragsentwurf wird Nahmens des Standes
Zürich genehmigt.
2.) Der Regierungsrath wird theils beauftragt, die vorörtliche Behörde davon in Kenntniß zu setzen, theils
bevollmächtigt, nach Statt gefundener förmlicher
Auswechslung der Urkunden beyder Staaten, dem
Vertrage gesetzliche Vollziehung zu geben.
Das mündliche Referat hat der HHerr Regierungsübernommen.
rath
Es hat der Regierungsrath, auf die Berichte und
B.) Gegen dieses Erkenntniß appelliere nun die Gemeinde Illnau und berufe sich unter Wiederholung
des bereits Gesagten auf den Augenschein und auf folgende weitere Momente:
1.) Die bisherige Straße würde bei der Verbesserung nur etwa 2 bis 3 % mehr Steigung erhalten, was
sich damit kompensire, daß die neue desto länger würde.
Daß sich der Kostenaufwand für die Gemeinde Kyburg
allein, mit ihren wenigen Bürgern und ganz geringen
Produkten [der Holzvorrath ausgenommen] durch das
Bedürfniß aufwiege, könne sie, die Gemeinde Illnau,
nicht begreifen. Für sie sei, die neue Straße auch
kein Bedürfniß, indem sie ganz an ihren Grenzen vorbeigezogen würde, und nur von etwa 8 oder 10 Bürgern benutzt werden könnte, welche auch wieder nur
einen geringen Vortheil daraus zögen.
2.) Die Behauptung , daß die neue Straße die nächste
Verbindung zwischen Winterthur und Kyburg ausmache, sei unrichtig, denn nach jener Gegend führen
von Kyburg aus zwei Straßen, die eine durch den sog.
Reitweg über Sennscheuer durch die Staatswaldung
unterhalten müssen. Schon vor mehreren Jahren sei
aber dieser Steg in eine solide Brücke umgewandelt
worden. Abgesehen davon daß man annehmen sollte,
derjenige Vortheil, den die fragliche Brücke für alle Genossen gewähre, wäre für die Servitut genügende Entschädigung, könne sie zu allem diesem nicht
begreifen, daß man heute noch für eine Stegs-Servitut einen Loskauf bestimmen könne, während dem
dieselbe naturell a-naturell-a schon Jahre lang erloschen sei.
4.) An die Beheizung der Schule müssen die Corporationsgenoßen in Folge Erziehungsräthlicher
Schlußnahme d. d. 19. Nov. 1801. zwei Klafter Tannenholz von 2 ½ Fuß länge verabreichen, und die
Nichtgerechtigkeitsbesitzer von jedem Schüler 2 Btzn.
alles pr. Jahr berechnet, bezahlen. Nun erkenne der
Bezirksrath Hinweil, sie müssen diese Servitut mit
280 fl loskaufen; die Außergenossen dagegen können
ihre jährlichen Beiträge leisten. Sie behaupten, daß
dieses eine Inconsequenz sei, und fordern, daß aus
den Schulrödeln der Durchschnitt der Kinderzahl enthoben und auf diese Basis auch für die Außen-Genossen
ertheilte Rechtsvorschläge aufgehoben, weil nach dem
Gesetze über Streitigkeiten im Verwaltungsfache
die Verwaltungsbehörden befugt seyen über die Beitragspflichtigkeit einer Klasse von Einwohnern im
allgemeinen zu entscheiden, und der Regierungsrath
bereits ausgesprochen daß Niedergelaßene Angehörige fremder Staaten gleich den eigenen den Militärpflichtersatz zu entrichten haben, so wurde beschlossen
mit Hindeutung auf jenes Präcedens und den damaligen Beschluß des Obergerichtes dasselbe einzuladen, daß es den bemeldten Gerichtspräsidenten anweisen mögte, den ertheilten Rechtsvorschlag aufzuheben.
Da die Vorörtliche Behörde mit Schreiben vom 30.
d. M. die Copie von zwey Schreiben, einerseits des
schweizerischen Geschäftstragers in Wien und anderseits der Kaiserlich Königlichen Hof- und Staats-Kanzlei einsendet, welche die Anzeige enthalten, daß
die Wittwe des zu Karlsstadt in Illirien verstorbenen
Jakob Müller von Flurlingen, erklärt habe, an das
seinen Geschwistern gemachte Legat von fl 600. C. M.
erlittenen sehr bedeutenden Schadens und der Nothwendigkeit schneller Hülfeleistung aus dem, dem Rathe des
Innern für Unterstützungen eröffneten Credite ein
verhältnißmäßiger Beitrag an den erlittenen Schaden
Frkn.
b)
“ “ “
c)
zu bestimmen und derselbe den beiden Bezirken Pfäffikon und Bülach zugleich, dem Bezirke Uster aber erst
nach Eingang der vervollständigten Schatzung und
insofern also in derselben der erlittene Schaden nicht
bedeutend unter den angegebenen Gesammtbetrag zu
stehen kömmt, zu verabreichen.
II. Sind die Stadthalterämter Pfäffikon und Bülach
sogleich, dasjenige von Uster aber nach Einlauf der zu
vervollständigenden Schatzung beauftragt, den ihren
Bezirken zukommenden Steuerbetrag gegen Empfangsbescheinigung bei der Staatskassa zu beziehen.
III. Haben die erwähnten Bezirksräthe beförderlichst
die Veranstaltung zu treffen, daß die erwähnten Steuersummen möglichst schnell unter die beschädigten Grund-
b.) von der Gemeinde
unter ebenfallsiger Anführung spezieller Einwendungen gegen die Dispositive 2−6. des bezirksräthlichen
Erkenntnißes:
Sie stehe in der Ansicht, daß sich das erstinstanzliche
Urtheil hinsichtlich seines Dispositivs No 2−6. deshalb nicht rechtfertigen lasse, weil es sich mit Punkten
beschäftige, deren Entscheid wenigstens in dieser Art
und Weise, von den Petenten gar nicht begehrt worden, ja
sogar rechtlich nicht einmal habe begehrt werden können.
Das Begehren, durch welches diese Angelegenheit an
den Bezirksrath gebracht worden sei von Seite der Petenten lediglich darauf hingegangen ihr gemeinsames Gerechtigkeitsgut unter sich zu vertheilen. Als
etwas ganz untergeordnetes und nur im Interesse
jener Hauptsache zu Beachtendes erscheine es, daß auf
die Verhältnisse, welche zwischen den Litiganten bestehen oder bestehen sollen, eingetreten worden sei;
denn wäre jene Hauptfrage nicht zur Sprache gekommen, so würden auch diese Punkte nicht der Behandlung des Bezirksrathes unterlegen haben. Es liege
bey Verantwortlichkeit keine Gemeindsversammlungen
in Folge etwaiger von jenem sogenannten Zentraloder andern ähnlichen Comités ausgegangenen
Aufträge zu veranstalten. Diesem Beschluß wurde,
sey es mit oder ohne Absicht, von mehrern Seiten
eine solche Deutung unterlegt, welche den Bürger
in einer Zeit unläugbarer Aufregung mit Besorgnißen
für die Erhaltung seiner theuersten Rechte erfüllen und
zu Einfragen Veranlaßung geben mußte. Wir halten es daher unserer Stellung angemeßen, durch
gegenwärtige Kundmachung den ohnedieß unzweydeutigen Sinn unserer Verfügung nochmals bestimmt
zu erklären, den unbefangenen Bürger zu beruhigen,
den irregeleiteten zu belehren.
Die Verfaßung sichert jedem einzelnen Einwohner,
sowie den in den Gemeinden regelmäßig versammelten
Bürgern das Recht zu, ihre Wünsche und Anliegen dem
Großen Rathe vorzulegen; soll diese Bestimmung ihren schönen Zweck erreichen, so müßen die Petitionen die Äußerungen des eigenen, aus freyer Berathung hervorgegangenen Willens seyn. Eben diese Freyheit des Bürgers
geladen auf dem Register der Niedergelaßenen das
Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 24. v. M. betreffend das Gesuch des Gemeindrath Sennhauser in Richtenschweil um Aufhebung der Art. 7. seiner Wasserrechtsurkunde beschlossen:
I. Es soll die in Art 7. der dem Jakob Sennhauser, Gemeindrath in Richtenschweil, unter dem 1 Juni 1839.
ertheilten Wasserrechtsurkunde enthaltene Bestimmung,
daß das Wasser zu seiner Leitung nur von Abends 9
Uhr bis 5 Uhr Morgens gesammelt werden dürfe und
die übrige Zeit frei laufen müsse, erst dann in Anwendung gebracht werden, wenn ein neues Wasserwerk unterhalb des Sennhauserischen Gewerbes entstehen sollte.
II. Hierüber ist dem Petenten eine besondere Ausfertigung als Nachtrag zu der Wasserrechtsurkunde
vom 1 Juni 1839 zuzustellen, und hiervon auch dem
Statthalteramte Horgen Kentniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und An-
Unbekanntschaft des Beschwerdestellers mit den
hiesigen Personal- und andern Verhältnißen
Unangenehmes für ihn herbeygeführt haben,
beschloßen, diesen außer seiner Competenz liegenden Gegenstand dem Obergerichte zu überweisen und ihm eine angemeßene Verfügung anheimzustellen.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder
verschiedene, auf die Bewegungen im Canton
bezüglichen Acten vorgelegt, und unter solchen vorzüglich mehrere statthalteramtliche Berichte, nähmlich von Winterthur, Affoltern, Meilen, Regensberg
und Bülach. Ferner Treueversicherungen aus
den Gemeinden Wald, Elgg, Adlischweil und Balm
bey Pfäffikon.
Nach Anhörung dieser Eingaben hat der Regierungsrath beschloßen, ganz besonders dem Statthalteramte Winterthur seinen Eifer und Thätigkeit
belobend zu verdanken, sowie auch gegen die Statthalterämter Affoltern, Meilen und Regensberg
seine Zufriedenheit auszusprechen.
nebst zwey Beylagen.
Der verordneten Recurs-Commißion wurde zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen und dem
Abgaben-Departemente zur Beantwortung an dieselbe mitgetheilt:
Die Recursschrift eines Hs. Jacob Müller, Löwenwirth
in Weiningen vom 9. d. M. betreffend Getränksabgabe.
Dem Erziehungsrathe wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Herrn Profeßor Dr. Schönlein in
Zürich vom 13. d. M. nebst der Beylage, betreffend
die von ihm nachgesuchte Entlaßung aus dem
hierseitigen Staatsdienste.
Dem Straßendepartemente wurde zu beförderlicher Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Dorf vom 15. d. M. betreffend einen Beytrag an die Verbeßerung der Dorfstraße und zweyer neu zu erbauender steinerner
Brücken über den Dorfbach.
Mit Eingabe vom 15. d. M. dankt Joh. Heinrich Höhn
im Speicher, Cantons Appenzell A. R., beßtens für die
ihm zu Theil gewordene Verwendung des Regierungs-
rung Statt finden werde, und im Vertrauen, es werde
die Regierung Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs,
den zu machenden Eröffnungen des Vorortes williges Gehör leihen, erklärt sich der Stand Thurgau
bereit, seine als Gegenmaaßregel hervorgerufene
vorläufige Beschlagnahme Großherzoglich Badischen
Staatseigenthums in seinem Gebiete aufzuheben,
sobald die Anzeige des Vorortes von den wirklich
eingeleiteten Unterhandlungen zu Beseitigung der
obschwebenden Anstände an die Thurgauische Regierung gelangt seyn wird.
5.) Werden die HHerren Abgeordneten nach vorläufiger Berichterstattung an ihre betreffenden Regierungen über das Ergebniß der abgehaltenen Besprechung,
denselben das gegenwärtige Conferenz-Protokoll zur
Genehmigung vorlegen.
Durch Kreisschreiben vom 16. d. M. macht der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen Mittheilung von der
Abseite Sr. Majestät des Kaisers von Rußland eingegangenen Notification von der Vermählung Ihrer Kaiserlichen
Hoheit der Frau Großfürstin Maria Nicolajewna mit
die Bürger der Civilgemeinden Ober- und Niedersteinmaur und Sünikon zu einer politischen
Gemeindsversammlung in Sachen des Dr. Strauß in’s
Schulhaus berufen worden. Nun seyen etwa 60.
von den aus Neerach anwesenden Bürgern aufgetreten und haben verlangt, zu dieser Versammlung ebenfalls zugelaßen zu werden, was ihnen
aber, da sie zu einer andern politischen Gemeinde gehören, verweigert worden sey, worauf sie dann
die Abhaltung einer nochmaligen Kirchgemeinde
verlangt und gegen den Tags vorher gefaßten Stillstandsbeschluß protestirt haben. Nachdem sie dieses
ihr Begehren sodann schriftlich eingereicht, sey Herr Gemeindammann Schmid, als Präsident der politischen Gemeinde bey’m Stillstande um Bewilligung zu Abhaltung einer nochmaligen Kirchgemeinde eingekommen, worauf die anwesenden Mitglieder dieser
Behörde sich versammelt und nach Statt gefundener Berathung die Bewilligung hierzu nahmentlich auch aus
dem Grunde ertheilt haben, weil der Gemeindsprä-
bewogen, von demselben zurückzugehen, zumal ihm
der von dem Rekurrenten hauptsächlich hervorgehobene Umstand, daß er die Besorgung des Gütergewerbes seines wegen Gemüthskrankheit im Spithal versorgten Schwagers habe übernehmen müssen. schon
damals vorgelegen, allein von ihm nicht als nach dem
Gesetze zur Abnahme der Stelle genügend habe
beachtet werden können.
in Berücksichtigung:
Daß die von dem Rekurrenten zur Unterstützung
seines Begehrens der Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Gemeindrathes Wiedikon angeführten Gründe nicht geeignet und hinreichend
sind, daßelbe zu rechtfertigen.
gefunden:
Es ist der Rekurs des Hans Heinrich Trüb unbegründet, und demnach beschlossen:
I. Es ist der Rekurs abgewiesen und der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 16. Mai. d. Js bestätigt.
II. Hat Rekurrent 2 Franken Spruch- und 1 Frkn
beschatten und zur Winterszeit dieselbe durch Verursachen von Eis nur noch gefährlicher machen.
C. Die Gemeinde Kyburg, welcher die Appellationsschrift zur Beantwortung mitgetheilt worden, beantworte dieselbe, so weit sie neue Punkte enthalte, dahin:
ad. 1 und 2. Sie gebe zu, daß die Straßen über Seen
und über den ehemaligen Sennscheuerhof nach Töß kürzer seien; allein es sei die erste nur dann brauchbar,
wenn der Tößfluß wenig Wasser habe, indem derselbe dreimal durchfahren werden müße; die andere
sei für sie als nicht vorhanden zu betrachten, da der
Gebrauch derselben verboten sei, was durch die an
der Straße stehende Verbottafel beurkundet werde.
ad 3.) Es werde bezweifelt, daß die Gemeinde Illnau sich entschließen könne, anstatt der etwa 1700
Fuß betragenden neuen Strecke, eine solch von
wenigstens 8000 Fuß mit Bezug auf das Projekt
durch das sog: Gießentobel zu übernehmen und überdieß
noch mehrere tausend Franken für Landentschädigungen, Brücken, Coulissen u. dgl. auszuwerfen.
Uebrigens werde wiederholt, daß dieses Projekt
Gutes oder die jährliche Holzabgabe auch nur einigermaßen genau zu fixieren, weil die jährlichen
Holzhaue früher sehr ungleich gewesen und in den
neuern Jahren nur ganz geringe ausgegeben worden; während in Zukunft desto bedeutendere zu
erwarten seien. Es sei einleuchtend, daß die Gerechtigkeiten von ihrem jährlichen Nutzen bedeutend verlieren, wenn der Gemeindsbeschluß in
Kraft bleibe. In noch höherm Maße müßte dieß
der Fall seyn, wenn ihnen noch mehr genommen
würde, weil sie von dem für das Gemeindgut
bestimmten Theile nichts mehr beziehen.
3.) Endlich müßen sie sich darüber beschweren, daß
der Bezirksrath nach dem Wortlaute seines Beschlusses das Gemeindgut in Bürgergut verwandeln wolle, während das (bei den Akten liegende)
obergerichtliche Urtheil vom 2 Heumonath 1836.
doch deutlich sage: „Der Begriff eines allgemeinen Bürgergutes finde hier keine Anwendung.“
Die Rekurrenten hoffen daher, daß der eingangserwähnte Beschluß werde bestätigt, und die Verfü-
gene Richtung oberhalb seines Hauses dem Bedürfnisse ebenfalls nicht entspricht, indem sie einerseits von
der Zelge entfernt, anderseits nur zur Verbindung
mit dem bereits geschilderten Brachwege geeignet
wäre, so daß damit der gerügten Unbequemlichkeit
keineswegs abgeholfen werden könnte und
c.) Die Einwendung, daß sein Grundeigenthum niemahls zur Zelg gehört habe, durch nichts unterstützt ist,
3.) Daß somit der § 1. des Gesetzes betreffend die
Anlegung von Güterwegen zur Anwendung kömmt,
wonach da, wo die Landbesitzer einer oder mehrer
Zelgen oder einzelnen Abtheilungen derselben die
Anlegung offener Feldwege statt der Brachwege
beschließen, ein Zelggenoße als welcher nun der
Appellant betrachtet wird, zur Abtretung des hierzu erforderlichen Landes gegen Schadenersatz verpflichtet ist.
4.) Daß, da der projektirte Weg größtentheils über
die Scheidungen des Landes gezogen wird, auch dem
§ 5. desselben Gesetzes ein Genüge geleistet ist.
5.) Daß indeß abwärts von dem Baugespanne die
Dieser Freyheit, dieser Verfaßung verdanken wir
nächst Gottes reichem Segen das Aufblühen und die
Veredlung so vieler nützlichen Anstalten und Einrichtungen, welche nicht nur die Sorge für die Gegenwart,
sondern weit mehr die Sorge für das Glück künftiger
Geschlechter in’s Daseyn rief.
Die Kinder aller Bewohner unsers Landes genießen
nun die unschätzbare Wohlthat eines, der natürlichen
Entwicklung ihrer geistigen Kräfte entsprechenden Unterrichtes in Allem, was ihnen späterhin zu Betreibung
eines nährenden Berufes, zu nützlichen Unternehmungen, zur Sicherung ihrer bürgerlichen Existenz dienen,
aber nicht minder auch in dem, was sie zu guten
Bürgern, zu achtungswerthen Menschen und zu wahrhaft religiös gesinnten und tugendhaften Christen
machen kann. Tausendfach wird sich die Nachwelt freuen
über die Leistungen der Gegenwart.
Die Segnungen, welche das Christenthum seit so
vielen Jahrhunderten auch über unser Land ausgebreitet, genießen wir mit um so innigerm Danke
gegen den erhabenen Stifter deßelben, je mehr unser
Glaube lebendig in der Tiefe des Gemüthes wurzelt,
den, daß jenes Erkenntniß als incompetent erlassen, aufgehoben werde, indem die von dem Bezirksrathe entschiedene Frage, wer Eigenthümer der betreffenden auf
f 901. gewertheten Grundstücke sei, der Beurtheilung
der Civilgerichte unterliege.
D., Der Bezirksrath Hinweil bemerke in seiner ihm
über die vorliegende Ausscheidungs-Angelegenheit
aufgeforderten Berichterstattung, daß er dabei ganz
im Sinne der §. §. 28 und 42. des Bürgerrechtsgesetzes verfahren, und daher seine Competenz nicht überschritten habe. in Erwägung:
1.) Daß zwar nach § 28 des Gesetzes vom 20 Herbstmonath1833. die Bezirksräthe bei Ausscheidung von Gemeindsund Gerechtigkeitsgütern allerdings mitzuwirken haben, daß aber sobald dabei die Frage über das Eigenthumsrecht an den in Ausscheidung fallenden Objekten streitig wird, dieselbe nach § 1. des Gesetzes vom 23 Brachmonath 1831. sowie nach der bisher beobachteten Praxis
nicht von den Verwaltungsbehörden entschieden werden
kann, sondern der Beurtheilung der Civilgerichte unterliegt.
2.) Daß demnach das appellirte Urtheil des Bezirksrathes Hinweil, da daßelbe auch über das Eigenthumsrecht
der in der Gemeinde Ottikon vorhandenen, von beiden
Theilen angesprochenen Liegenschaften entscheidet, als
incompetent erlassen sich herausstellt, gefunden:
der Loskauf reguliert werde. Aus der Summe von
280 fl ergebe es sich, daß der Bezirksrath das Klafter
Tannenholz von 2 ½ [Fuss] Länge zu 7 Gulden berechnet
habe, während dem der höchste gegenwärtige Preis in
dasiger Gegend 5 fl betrage.
5.) Das Eigenthumsrecht an dem Wasenplatz betreffend,
so wiederspreche das bezirksräthliche Dispositiv 6. der
auf dasselbe bezüglichen Erwägung 5. zumal nach
derselben das ausschließliche Eigenthumsrecht der
Corporation zugegeben, dagegen dann nach dem Ersteren die Benutzung den Außengenoßen zugesichert
werde.
6.) Was endlich die Kosten anbetreffe, so seien dieselben
ihnen ausschließlich zu bezahlen auferlegt, während
dem doch die Gegner nach Dispositio 3. und 6. des bezirksräthlichen Erkenntnisses mit bedeutenden Forderungen abgewiesen worden. Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen müssen sich die Kosten dem Entscheid des
Prozesses anreimen; daß es aber hier nicht der Fall
sei, liege klar vor Augen.
richt über die von der Eisenbahn-Direction nachgesuchten Modificationen des ersten Entwurfes, und
hat sodann nach deßen Anhörung der Regierungsrath
folgende drey Abänderungen (die erste mit Mehrheit) bewilligt:
Im §. 3. soll der zweytletzte Satz also lauten:
„Ebenso hat die Gesellschaft von denjenigen Mehrkosten
drey Viertheil zu tragen, die, wenn späterhin die Erbauung einer neuen Haupt-, Land- oder Communicationsstraße beschloßen würde, aus dem Straßenübergang
über oder unter der Eisenbahn entstehen würden.“
§. 4. soll der letzte Satz also lauten:
„Sollten sich die Verwaltungsbehörden und die Actiengesellschaft nicht verständigen können, so entscheidet darüber ein nach den Bestimmungen des §. 11. im Gesetze vom
21. März 1838. aufzustellendes Schiedsgericht;“ u. endlich
§. 11. sollen die Schlußworte also lauten:
„Gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden §. 12. zu
verlangen.“
Hiervon wird der Direction der Eisenbahngesellscund dem Finanzrathe hinsichtlich der künftig an den
Großen Rath zu hinterbringenden Anträge Kenntniß gegeben.
haft
berg nach beygefügtem Plane, zusammen 8357.
tend, an die dortigen Anstößer Herrn Alt-Landammann Sidler und Herrn Caspar Zundel, Färber, zu
[Quadratfuss], um die Gesammtsumme von Frk[en]. 1671.
gutgeheißen und ratificirt.
Hiervon wird dem Finanzrathe mit dem Auftrage der Vollziehung unter Rückstellung der Acten
Kenntniß gegeben.
Da die Stellen eines Directors, Caßiers und Actuars der Domänenverwaltung durch Ablauf einer
gesetzlichen Amtsdauer erledigt sind, und ausgeschrieben wurden, so ist der Regierungsrath nach Anhörung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d.
30. v. M. hinterbrachten Berichtes über die geschehenen Anmeldungen und der damit verbundenen
Vorschläge zu deren Wiederbesetzung geschritten und
hat gewählt:
1.) Zum Director der Domainen-Verwaltung:
Herr Conrad v. Escher von Zürich.
R.
2.) Zum Caßier der Domainen-Verwaltung:
Herr Joh. Jacob Steffan von Wädenschweil; und
Sachsen-Altenburg, verheirathet, Schreiner.
82.) Johannes Baumgartner aus Thann, Kngrch Frankreich,
verheir. Zeichner.
IX. Gemeinde Oberstraß.
83.) Heinrich Winkler aus Buchberg, K. Schaffhausen,
verheir. Handlanger.
Joh[annes] Baltasar Müller aus Gächlingen, K. Schaffhausen verheir: Schlosser.
85.) David Gamper aus Stettfort, K. Thurgau verheir:
Taglöhner.
86.) Joh: Conrad Uhler aus Uttweil, K. Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
87.) Christian Adam Schweikert aus Untersielmingen,
Kngrch. Würtemberg verheir. Schmid.
X. Gemeinde Oetweil.
88.) Margaretha Lienberger, geb: Schmid, aus Spreitenbach, K. Aargau.
XI. in der Gemeinde Riesbach.
89.) Niklaus Glor aus Birr, K. Aargau, verh. Taglöhner.
90.) Joseph Bosinger aus Niederrohrdorf, K. Aargau, Gießer.
91.) Johann Israel Dalg aus Chur, K. Graubünden,
ledig, Baumeister.