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hat der Regierungsges Fürwort an diejenige von Appenzell A. R. richten
möchte.
Nach Anhörung dieses Bittschreibens
rath beschloßen, demselben zu entsprechen und ein angemeßenes Promotoriale laut Mißivien dahin zu
richten.
Hiervon wird der benannten Gemeinde durch das
Statthalteramt Kenntniß gegeben.
Auf einen von dem Criminalgerichte mit Schreiben d. d. 23. d. M. gestellten Antrag, hat der Regierungsrath beschloßen, von der Regierung des Cantons
Freyburg die Auslieferung des Blasius Winzler
von Barzheim im Canton Schaffhausen, welcher hier im
Gasthof zum Storchen einen Diebstahl von fl 300. verübt
und zu Freyburg verhaftet ist, zu verlangen.
Da wegen Abwesenheit mehrerer Mitglieder
der Brandaßecuranz-Commißion, einzig noch als solches der HHerr Regierungsrath Schäppi anwesend ist, so
wurde auf sein Gesuch der Finanzrath beauftragt,
ihm noch einen provisorischen Collegen beyzugeben.
präsident Joh. Pfister in Tößriedern gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Protestation gegen die am 7 Juli Statt gefundenen Erneuerungswahlen des Zunftgerichtes Eglisau.
An die verordnete Rekurs-Commission werden
zur Prüfung und Berichterstattung und dem Abgabendepartement zur Beantwortung an erstere überwiesen.
Ein als Nachtrag zu einer früher einge[ge]benen Regust
bekursschrift bezeichnetes Memorial des Hs. Jakob Kuhn,
Hs Heinrich Kuhn, Martin Kuhn in Pfäffikon
Juli, betreffend Vermögenstaxation.
Eine Rekursschrift des Jakob Boßhardt, Stillstantreffend Vermögenstaxation.
An den Finanzrath wird zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen
Ein Gesuch der Gemeinde Rorbas d. d. 21. Juli 1839
d. d.
2.
absetzung des Loskaufskapitales bei Grundzinsen.
An das Straßendepartement wird zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
zung
1.) Der Gantverkauf des Wirthshauses zum Salmen
wird gutgeheißen und ratificirt.
2.) Wird hingegen dem Gantverkaufe des Amthauses die Genehmigung wegen nicht Genügung
des Angebotes versagt.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rückstelung des Gantrodels Kenntniß gegeben.
Da der HHerr Präsident der Tagsatzung (und als
solcher auch der Militair-Aufsichtsbehörde) mit
Schreiben d. d. 31. v. M. den Regierungsrath von
einer Beschwerde in Kenntniß gesetzt, die der
eidgenößische Oberst, Herr Rilliet aus Genf, über
ein Abseite des hiesigen Bezirksgerichtes gesprochenes Urtheil eingelegt, durch das er sich gekränkt
achglaubt, und gegen welches er besonders deßwegen
Einsprache macht, weil solches auf seine bloße an
den Präsidenten des Tribunals gerichtete Anferfolgt sey, so hat der Regierungsrath, ndem er sich aus deren Einsicht überzeugt, daß
theils eine zufällige Verumständung, theils die
der Commißion für den Loskauf des nassen Zehntens
und des Gerechtigkeitsgutes sey, in den diesfälligen Arbeiten beistehen müsse, und weil er die gesetzliche Bürgschaft nicht leisten könne;
D.) Der Bezirksrath beantworte diese Rekursschrift
dahin ad 1.) Nicht der Rekurrent, sondern sein Vater
habe gegenüber zwei Mitgliedern des Bezirksrathes
den Wunsch geäußert, daß er von der fraglichen Stelle
entlassen werden möchte; da dieses aber nur mündlich
und zu einer Zeit geschehen, wo die Wahl der Gemeinde
von ihm, dem Bezirksrathe bereits bestätigt gewesen
sey, so habe er, da er auch sonst keine erheblichen Gründe angeführt und eine andere amtliche Stelle nicht bereits bekleidet habe, nicht entlaßen werden können.
ad II. Die Würdigung dieser Gründe müsse er, der
Bezirksrath diesseitiger Stelle überlaßen.
in Berücksichtigung:
1.) Daß durch den § 91. der Verfaßung es jedem Bürger zur Pflicht gemacht ist, ein ihm übertragenes Gemeindeamt zu übernehmen, wenn er nichts bereits
eine öffentliche Stelle bekleidet hat, oder sonst Gründe
erkennend, alles vermeiden werde, was die Ruhe
und Würde der Feyer beeinträchtigen und die öffentliche Andacht stöhren könnte.
Der Eidgenößische Dank- Buß- und Bettag ist auf
Sonntag den 15. Herbstmonath festgesetzt, die Vorbereitung wird Sonntag den 8. Statt finden, zu welchem
Ende gegenwärtiges Mandat Sonntag den 1. Herbstmonat durch die Pfarrer von der Kanzel zu verlesen
ist.
Gegeben Zürich den 29. Augstmonath 1839.
Im Nahmen des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
Joh. Jacob Heß.
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
Mit Schreiben vom 26. d. M. macht die Regierung des Standes Waadt Mittheilung von einem
Beschluße, durch welchen sie hinsichtlich der erhöheten
Preise, die Ausfuhr von Getreide aus dem dortigen
Canton verbietet.
Dieses Circulare wird dem Rathe des Innern überwiesen.
s,
rungsrathe laut Beschluß vom 6. d. M. abgewiesen
worden war. Es hat hierauf der Regierungsrath beschloßen, den vorbenannten Petenten den Bescheid zu ertheilen, er sey nicht im Falle von der fraglichen
Schlußnahme abzugehen, da weder der Stillstand
noch der Gemeindrath zu einem Revisionsgesuch in
dieser Sache legitimirt erscheinen. Inzwischen
bleibe es dem Herrn Boßhard unbenommen, ein
Gesuch um Entlaßung mit den in der Eingabe des
Gemeindrathes und Stillstandes Wollishofen enthaltenen
Gründen, dem Bezirksrathe Zürich einzureichen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu
Handen der Petenten Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 24. d. M. hinterbrachten Berichtes über
die Gesundheitsumstände des Herrn Staatscaßier
und eine nothwendige zeitliche Stellvertretung deßelben,
wurde folgender Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathein Erwägung:
Daß sich die Nothwendigkeit ergeben, dem Herrn Staats-
der Pläne selbst über dieses Straßenprojekt ergebe sich
nun aber, daß dieselbe über das hinaus, was zu Abschrägung der Straßenborde erforderlich wäre, noch
mehr erfordere.
6.) Die Steigung der alten Straße gegenüber der
neuen differire durchschnittlich nur ca 2 %. Wer
nun eine Straße mit 13 % Steigung befahren wolle, könne sicherlich auch eine solche mit 15 % befahren.
Ueberdieß würde bei Verbeßerung der alten Straße,
der Vortheil erzielt werden, daß keine Schutzwehren nöthig würden und Verunglückung von Fuhrwerken nie zu befürchten wäre.
2.) Eine Zuschrift des Gemeindraths Kyburg vom
15 Juni, worin gemeldet werde, es werden nachfolgende Beiträge zu Herstellung der neuen projektirten Straße [übrigens ohne weitere Verbindlichkeiten für die Zukunft] anerboten:
a.) Von 15 Privaten an Geldleistungen fl 46.
b.) „ 9
an Fuhrleistungen 9 Tage.
c.) „ 11
„ an Handarbeiten 19 „
F. Die Localität sei folgendermaßen beschaffen:
dent Keller und Staatsanwald Ulrich fleißig patroulliren.
d.) Der Herr Statthalter Zwingli soll dafür sorgen, daß
nach dem Gesetze vom 1. July 1835. in allen Gemeinden seines Bezirkes Bürgerwachen aufgestellt werden.
Es wurden der Herr Stadtpräsident und Stadtpolicy-Präsident herbeschieden, mit welchen die HHerren
Amtsbürgermeister Heß, Regierungsrath M. Sulzer
und Regierungsrath Weiß zur Anleitung ihres Verefahrens in besondere Unterredung traten.
Endlich wurden auf die Anzeige, daß eine sehr große
Maße Bauern, theils bewaffnet, theils unbewaffnet,
mit ihren Führern beym Wirthshause zur Linde
in Oberstraß angelangt sey und halt gemacht hadie HHerren Regierungsräthe Hegetschweiler und M.
Sulzer ersucht, sich dorthin zu verfügen und zu
be,
versuchen, ob der Einmarsch dieser Leute abgehalten
werden könne. Zugleich wurde auch beschloßen, nachfolgende Kundmachung an das Volk zu erlaßen:
Kundmachung.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich, an seine Mitbürger.
von bestehen, als eine weitere und besondere Last
der Viehbesitzer. Die Gemeinde Langnau habe daher
auch im Jahr 1836. in einem seither nicht wieder
aufgehobenen Beschluße verfügt, daß bey der neu
anzulegenden Albisstraße alle Bewohner der Gemeinde von 20−60. Jahren ganz gleichmäßig Handarbeit verrichten sollen, während der Gemeindrath
Langnau entgegen dem Gesetze und entgegen
dem Beschluße der Gemeinde bestimmt habe, daß 1/2.
Tag Fuhrarbeit für einen ganzen Tag Handarbeiten an- und abgerechnet werden solle, in welcher
Weise es denn auch wirklich während der ganzen
Zeit der Anlegung der neuen Albisstraße und
nicht bloß vorübergehend, wie der Gemeindrath Langnau behaupte, gehalten worden sey. Die Recurrenten hoffen nun, daß der Regierungsrath aus
den wiederholt angeführten Gründen den Recurs
für gerechtfertigt erklären und zugleich verfügen
werde, daß der Gemeindrath Langnau dafür
zu sorgen habe, daß die seiner Zeit widerrechtlich
mit Handarbeiten beschwerten Ansäßen gehörig entschädigt
werden.
In Grafstall an der Kemptstraße, gerade oberhalb
der Scheune des H[errn] Präsident Keller, beginne die bisherige von Grafstall nach Kyburg führende Straße. Sie
ziehe sich in einer bedeutenden Krümmung in einer
mehr und mindern Vertiefung, durchgehends von zwei
mit Holz und Gesträuchen bewachsenen Borden eingeschlossen, einem zu beiden Seiten ebenfalls mit Holz bepflanzten, gegen Morgen liegenden Bergabhange noch
in beträchtlicher Steigung hinauf, und befinde sich
gegenwärtig in einem sehr schlechten Zustande. Die
neu projektirte mit Pfählen bezeichnete Kommunikationsstraße beginne an der nämlichen Stelle, verbunden mit der Landstraße, und ziehe sich, zuerst
durch eine kleine Matte, nachher ebenfalls in einer
jedoch gleichförmigen Krümmung bedeutend tiefer
unten, als die bisherige, dem gleichen Bergabhange
entlang [größtentheils durch die Waldung der
Korporationsgenoßen von Ottikon] durch Niederwaldung und Gesträuche hinauf und münde in ihrer
Länge von ca 2500 [Fuss] [Lindau 800, Illnau 1700]
wieder in den obern Theil der alten Straße, da, wo
sich die Gemeindsbanne scheiden, aus.
Besoldungsbestimmungen auf einen Antrag des Kriegrathes mit Rücksicht auf die von dem Großen Rathe
in Betreff des Militairwesens zu gewärtigenden
Beschlüße zu treffen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 17. d. M. erstatteten Berichtes, betreffend die vielfachen und vortrefflichen Leistungen der drey Militairkreis-Instructoren, Herren Major Stahel, Hauptmann Graf und
Hauptmann Meyer, in Berücksichtigung ihrer geringen Besoldung, beschloßen, denselben für das Jahr
jedem eine Gratification von Frk[en]. 200. (auf Rechnung
des Militair-Budget) verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf den Anzug und Bericht des HHerrn Präsidendes Finanzrathes, daß wegen einer bereits schon 6. Monathe dauernden Kränklichkeit des Herrn Staatscaßier Siber, deßen Geschäfte so viel als fortwährend
durch Stellvertreter besorgt werden müßen, hat der
ten
Schreiben d. d. 24. d. M. erstatteten Berichte, theils
aus dem über Untersuchung der Leiche verfaßten ärztlichen Visum repertum, und endlich aus
dem dießfälligen Gutachten des Gesundheitsrathes
hinlänglich ergeben, das sich jene Vermuthungen
des Hofmann gänzlich unbegründet finden, so hat der
Regierungsrath erkennt, es seyen dießfalls keine weitern Verfügungen zu treffen, wovon der Staatsanwaldschaft und dem Statthalteramte Uster zu Handen
des Hofmann Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von Herrn
Cantonsprocurator Spöndli Nahmens Jacob Schultheß,
Maurerlehrling von Maur, eingelegten Bittschreibens,
daß die Staatsanwaldschaft angewiesen werden möchte,
die an das Obergericht ergriffene Appellation des von
dem Criminalgerichte wegen eines von Schultheß
verfaßten, im Februar d. J. in das Neumünsterblatt eingerückten politischen Aufsatzes, gefällten Urtheiles zurückzuziehen, − nach Einholung eines dießfälligen Berichtes von der Staatsanwaldschaft und nä-
gebenen Verzeichniße) vor.
Man setze das Obergericht davon in Kenntniß und überlaße demselben die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit diesfällige Abhülfe und eine Gleichmäßigkeit
in den Rechnungen erzielt werde.
Das Statthalteramt Horgen, dem die Eingabe der
Landeigenthümmer am Hüttenersee, mittelst welcher sie die
Besorgniß äußern, durch die Absichten der Sihlgewerbbesitzer auf einen Wasserabzug aus diesem See beschädigt zu werden, zur Untersuchung überwiesen worden, berichtet mit Schreiben d. d. 31. pass[a]ti; Es walte bei den Gewerbsbesitzern keinerley Vorhaben,
welches den Petenten nachtheilig werden könnte, indem sie vor irgend welcher Arbeitsunternehmung
mit jenen in eine gütliche Unterhandlung eintreten
werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschlossen davon lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Mit Schreiben vom 3 und 5. d. M. antworten die
Regierungen der Stände Thurgau und Aargau, daß
burg Lippe abzuschließenden Vertrages, wird nachsteauf
hende Weisung an den Großen Rath erlaßen:
Er
Weisung.
Durch Kreisschreiben vom 28. August d. J. hat der
eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den gegenseitig einverstandenen Entwurf einer eidgenöß¬
Ehre,
ischen urkundlichen Erklärung über die Einführung einer vollständigen gegenseitigen Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft
und dem Fürstenthum Schauenburg Lippe, mitgetheilt, unter der Einladung, ihre Genehmigung
auszusprechen.
In Folge deßen hat der Regierungsrath diesen
Entwurf näher geprüft und sich überzeugt, daß
derselbe ganz auf diejenigen Grundsätze gestützt
ist, welche bisher von der Eidgenoßenschaft in dieser Beziehung stets angewandt und die auch von
dem hiesigen Stande anerkannt wurden.
anzutragen, daß es ihr belieben möchte, den Beyhat
gerichtet, dieselbe aber ihr Gutachten dahin gestellt, daß dem Begehren nicht entsprochen werden könne,
weil das Irrenhaus selbst nicht genug Raum für die
dem hiesigen Canton angehörigen Patienten
solcher Art enthalte, worauf der HHerr Amtsbürgermeister das Gesuch abgewiesen, so hat der Regierungsrath auf dießfalls angehörten Bericht keinen Anstand genommen, diese Präsidialverfügung gutzuheißen.
Es hat der Regierungsrath aus einem von dem
Kriegsrathe mit Weisung vom 23. d. M. hinterbrachten gesetzlichen Zweyervorschlage, zum Major beym 1sten
Bataillon der Landwehr-Infanterie gewählt, Herrn Hauptmann Caspar Fäsi von Zürich.
Hiervon wird dem Herrn Oberst Fierz und dem
Herrn Quartierscommandanten Däniker Kenntniß
gegeben, dem Herrn Hauptmann Fäsi aber ein Brevet
zugestellt.
Durch ein Schreiben vom 22. d. M. benachrichtigt
der neue Französische Botschafter Herr Graf Mortier
die hiesige Regierung unmittelbar von der Ueber-
Es wurde hierauf folgender Auftrag an den Kriegsrath erlaßen:
Der Kriegsrath ist beauftragt, den bereits einget,
leiteten Maaßregeln für Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit in Verbindung
mit dem Stadtrathe, sowohl für den gegenwärtigen
Augenblick, als auch über die Dauer des Großen
Rathes diejenige Ausdehnung zu geben, welche den
Umständen angemeßen ist.
An sämmtliche Statthalterämter wurde folgender
Auftrag erlaßen:
Da zufolg eingegangenen amtlichen und zuverläßigen Berichten in den östlichen Gegenden
des Cantons ein Aufstand ausgebrochen, indem
in mehrern Gemeinden Sturm geläutet worden und sich eine ziemlich große Zahl Bürger, verleitet durch falsche Gerüchte, nach der Stadt in Bewegung
gesetzt, so werden sämmtliche Statthalterämter davon
benachrichtigt und bey ihren Pflichten aufgeforderin ihren Bezirken alles Mögliche anzuordnen
und beyzutragen, damit die Ruhe erhalten und