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sung angewiesen werden. Der Regierungsrath legt
zu diesem Ende der höchsten Behörde den beyliegenden Beschlußesentwurf zur Prüfung und gesetzlichen Sanction vor, mit der schließlichen Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer
das mündliche Referat übernommen hat.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen, folgende
Weisung an den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung.
Da die Errichtung von Eisenbahnen ihrer
Natur nach in Verhältniße eingreift, welche dem
Kreise der Gesetzgebung angehören, so haben
auf Ansuchen der Direction der Basel-Zürcheisenbahndirection mit derselben Verhandlunr-Egen über Festsetzung einer derselben zu ertheilenden Staatsconceßion Statt gefunden, deren
Ergebniß der Höchsten Behörde hiermit als Entwurf und Antrag vorgelegt wird.
Dem Straßendepartemente wurde zur Erledigung
überwiesen:
hen
Das Gesuch einer Anzahl Bürger der Gemeinde
Nänikon vom 17. d. M. nebst der Beylage betreffend
Entschädigung für Landabtretungen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 14. d. M. beschloßen:
I. Dem Johann Wendel Häberlin, Hutmacher aus
Lindau, Königreich Bayern.
II. Dem Johannes Wannenmacher, Hafner aus Owingen, Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen.
II. Dem Johannes Haußer, Schuster, aus Aldingen, Königreich Würtemberg,
nachdem sich dieselben über Erfüllung der gesetzlic¬
Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinden: ad I. Seebach;
ad II. Schwamendingen; ad III. Ellikon, zu bestätigen.
Hiefür haben dieselben an die Staatscaße das gesetzliche Schirmgeld von 400. Franken, sowie an die
politischen Gemeinden Seebach, Schwamendingen
und Ellikon ihre Einzugsgebühren zu entrichten,
in der Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes
In ganz besonderer Pracht hat sich im Laufe dieses Jahres, von der herrlichsten Witterung begünstigt,
die Natur vor unsern Blicken entfaltet. In reicher
Fülle spendete sie ihre Gaben. Der Landmann sieht seine
Scheunen und Speicher mit Vorräthen aller Art angefüllt. Nichts blieb zurück, worauf er seine Hoffnung setzte. Auch der Weinstock verspricht ihm noch den
erfreulichsten Ertrag. Wer sollte nicht zum Danke gegen den Geber alles Guten sich gedrungen fühlen?
Hat auch unsere Brüder in einigen Gegenden des
Cantons das Unglück eines zerstörenden Gewitters
getroffen, der wohlthätige Sinn der übrigen verschont
Gebliebenen und die Güte der Vorsehung wird dieses
Unglück zu mildern wißen. Kein allgemeineres
Unglück, keine gefährliche Krankheit, keine verheerende Seuche hat unser Land heimgesucht.
Würden wir nicht unwürdig seyn so vieler Güte und
Gnade, so vieler Wohlthaten und Segnungen, wenn unsere
Brust nicht vom innigsten Danke gegen Gott erfüllt
wäre, deßen Vaterhuld sich unermüdet an uns offenbaret? Unser Mund und unser Herz erhebe sich daher zu seinem Lobe und zum aufrichtigsten Danke
gestellt, daß der Gemeindrath angewiesen werde,
lsich bey der Vertheilung der bey dem Baue der Straßen zu leistenden Frohnarbeiten genau und streng
an die gesetzlichen Bestimmungen, nahmentlich an
die §§. 60. und 61. des Gesetzes über das Straßenwesen
vom 18. April 1833. zu halten, und daß die dem Gesetze widersprechenden Anordnungen des Gemeindrathes für durchaus ungültig und wirkungslos
erklärt werden möchten.
E.) Der Bezirksrath Horgen habe jedoch mit Beschluß
vom 2. Februar d. J. die Recurrenten mit ihrer dießfallsigen Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
F.) Gegen diesen Beschluß haben dann die Beschwerdesteler Recurs an den Regierungsrath ergriffen, zu deßen
Begründung sie kurz Folgendes anführen:
Sie glauben, daß nach den §§. 60. und 61. des Gesetzes über das Straßenwesen vom 18. April 1833. und
nach der Natur der Sache, die Handarbeiten von
allen Bewohnern der Gemeinde ohne Unterschied
in dem ganz gleichen Verhältniße zu leisten seyen,
und daß die Fuhrleistungen ganz unabhängig da-
che
Officier, nach Algier abgereist, um durch Theilnahme
an einer französischen Expedition, seine militairische Ausbildung zu erweitern, und habe sich auf sol¬
Weise sehr uneigenützig, ja selbst mit bedeutenden
Aufopferungen ausgezeichnete Verdienste um das
hiesige Militairwesen erworben, welche eine gerechte
Anerkennung verdienen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, gegen jenen verdienten Officier
durch eine in den Urkunden enthaltene Zuschrift den kräftigen Dank mit ehrenvoller Anerkennung seiner Verdienste auszusprechen und
Frihm als ein Zeichen derselben den Betrag von
k[en]. 640. (auf den freyen Credit) zustellen zu
laßen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da Felix Maag, Schneider in Oberstraß, Nahmens
seines Vaters Jacob Maag in Neerach, durch eine Zuschrift vom 21. Juny die Klage eingelegt hatte, daß die
sident als Policeybeamter erklärt habe, daß er im
Falle eines Abschlages für widrige Folgen nicht gut stehen könne. Hierauf sey dann die 2te Kirchgemeindsversammlung in vollkommener Ruhe und Stille abgehalten
worden.
D.) Der Bezirksrath Regensberg, welchem das vorstehende
Beschwerdeschreiben zur Beantwortung mitgetheilt
worden, bemerke darüber im Wesentlichen Folgendes:
Auch abgesehen davon, daß die in Rede stehende
Versammlung vom 10. März nach einer vom Regierungsrathe erlaßenen Verordnung, betreffend die Abhaltung
von Kirchgemeindsversammlungen, nicht vorschriftgemäß angeordnet worden sey, so müße nahmentlich die Anmaßung der Recurrenten, ohne Einladung
aller Mitglieder des Stillstandes, Sitzung zu halten, Beschlüße zu faßen, und dieselben sofort in Vollziehung
zu setzen, im Höchsten Grade als unbefugt und gesetzwidrig erscheinen, und der Bezirksrath glaube, es wären
die Aufsichtsbehörden von Amtswegen verpflichtet,
einem solchen Verfahren Einhalt zu thun, indem
sonst nicht nur einzelne Mitglieder der Behörden
in ihrem Rechte beeinträchtigt wären, sondern der
Das Protokoll vom 31. Julus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben vom 30. v. M. stellt das Obergericht auf den
Antrag des hiesigen Bezirksgerichtes das Ansuchen, daß
durch das schweizerische Consulat zu Basel, in Nordamerika Nachfrage nach dem hiesigen Stadtbürger, Conrad Balber, gehalten werden mögte, der Anno 1759 geboren, im Jahre 1799 sich in Philadelphia als Kürschner
aufgehalten, von dieser Zeit an aber keine Nachrichten
mehr von sich gegeben.
Diesem Gesuch hat der Regierungsrath zu entsprechen beschlossen, und ist daher zu diesem Ende das in
den Mißiven enthaltene Schreiben an den schweizerischen
II. Ist der Bezirksrath Zürich eingeladen, im Sinne
der Berücksichtungen [sic!] 1 und 3. zu verfahren.
III. Haben die Rekurrenten 2 Frkn Spruch und 1 Frkn
Kanzlei- so wie die Ausfertigungsgebühren zu bezalen.
IV. Dieser Beschluß ist dem Bezirksrathe Zürich zu
Handen der Vorsteherschaft Landikon und den Rekurrenten mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag d. R. d. Innern vom 17. v. M. in Sachen der Gemeinde Illnau, Klägerinn und Appellantinn, gegen die
Gemeinde Kyburg, Beklagte und Appellanten betreffend, Anlegung einer Kommunikationsstraße
von Grafstall nach Kyburg, auf das faktische Ergebniß des erstinstanzlichen Entscheides, und
nachdem sich ferner aus den Akten, der Lokalbesichtigung, und den Parteivorträgen ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon habe unterm 27.
October 1838. erkennt: es habe bei der ausgesteckten
Straßenlinie im Sinne der Erwägung d. sein Verbleiben; Die Prozeßkosten dagegen habe er dem Fiskus auferlegt.
rechthaltung der Verfaßung und gesetzlichen Ordnung dienlich seyen.
Hierauf wurde beschloßen, der Staatsanwaldschaft
den bestimmten Auftrag zu ertheilen, daß sie die
an das Obergericht eingeleitete Appellation der
Klage gegen die Mitglieder des Central-Committé
zurückziehe.
Von Herrn Statthalter Zwingli wurde die Anzeige
persönlich an das Rathspräsidium gebracht, daß sich
außerordentlich große Maßen von Landleuten
in der Stadt befinden, und denselben von dem Regierungsrathe nothwendig die Beruhigung gegeben
werden müße, daß keine fremde Intervention werde angerufen werden.
Während die dießfällige Berathung Statt fand, entstand Lärm in der Straße und fielen mehrere Schüße.
Die Poststraße war ganz von den stürmenden Landleuten angefüllt, die zum geringsten Theile mit Gewehren und nur mit Stöcken, Sparren, Gabeln, Sensen, Morgensternen u. s. w. versehen, mit großem
Geschrey bald gegen den Paradeplatz vordrangen, bald zurückgedrängt wurden.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 24. d. M. in Sachen
der Korporationsgenossen in Wernetshausen und
der dortigen Civilgemeinde, beiderseits Appellanten betreffend Theilung des Gerechtigkeitsgutes und
Ausscheidung der Ansprüche der Gemeinde an daßelbe,
nachdem sich aus den Akten ergeben:
A. Auf ein von den Corporationsgenoßen zu Wernetshausen bei dem Bezirksrathe Hinweil eingegebenes Gesuch um Bewilligung zu Theilung ihres Gerechtigkeitsgutes, habe die letzterwähnte Behörde sich
veranlaßt gefunden, über diesen Gegenstand im Allgemeinen und namentlich auch darüber nähere Untersuchungen anzustellen, ob und welche Berechtigungen Dritten an diesem Gute zustehen, und sodann gestützt auf das Ergebniß derselben unterm
18. October vor: Js. folgenden Beschluß gefaßt:
1.) Es seien die Corporationsgenossen mit ihrem Theilungsgesuche abgewiesen.
2.) Soll die vorhandene Kiesgrube wie bisher sowohl
von der Corporation, als von der Gemeinde auf solche
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 24 v. M. beschloßen, die den
nachstehenden Kantons- und Landesfremden im Bezirke
Winterthur, nämlich:
a.) Stadt Winterthur.
1.) Jakob Friedrich Förg aus Kannstadt, Königreich Würtemberg, verheirathet, Schreiner.
2.) Heinrich Schlanz aus Neubamberg, Großherzogthm
Hessen, unverheir. Schreiner.
3.) Dominik Bauser aus Wehingen, Konigr: Würtemberg, verheir: Hutmacher.
4.) Christian Rösch aus Ersingen, Kanton Bern, Wittwer,
Druckermeister.
5.) Adam Heuer aus Weingarten, Kt: Thurg. verh. Drechsler.
b.) Gemeinde Elgg.
6.) Anna Kauf aus Aawangen, Kt. Thrugau, Wittwe
nebst Tochter.
7.) Hs. Ulrich Huber aus Horben, Kt. Thurgau verheiratht.
8.) Johannes Knuf aus Aawangen Kt. Thurgau, verheirathet, Schneider.
9.) Johannes Röthlisperger aus Trub Kt: Bern, verheirathet Papiermacher.
c.) Gemeinde Töß.
10.) Heinrich Huber aus Erzenholz, Kt. Thurgau, verheirathet Zimmermann.
gung des Bezirksrathes aufgehoben werden.
E.) Der Bezirksrath Pfäffikon beantworte obige
Punkte dahin.“
ad 1. und 2. Jene Ausscheidung des Bezirksrathes,
(auf welche zurückkommend die Rekurrenten glauben,
daß die Gemeinde gegenwärtig keine größern Ansprachen zu machen habe als damals:) habe sich auf die Ansicht gegründet, daß das betreffende Gut Eigenthum
der Corporationsgenossen sei, auf welchem der Gemeinde bloß gewisse Servitutberechtigungen zustehen. Von diesem Standpunkte aus habe es sich natürlich nur darum handeln können, den Umfang dieser Berechtigungen zu ermittlen, und nach Maaßgabe desselben, die Ausscheidungssumme festzusetzen.
Nachdem dann aber oberstrichterlich entschieden worden, daß die Gemeinde Eigenthümmerinn des Gutes
sey, auf welchem der Corporationsgenossenschaft
nur ein gewißes Nutznießungsrecht zustehe, habe
sich eben die Sachlage gar sehr geändert und die Berufung auf die frühere bezirksräthliche Ausscheidung
könne nun nicht mehr am Platze seyn, sondern es
Ein Gleiches solle auch gegen die obbenannten
Gemeinden geschehen.
Nach einer von dem H. Präsidium eröffneten
Berathung über die hinsichtlich der gegenwärtigen
Lage des Cantons ferner zu ergreifenden
Maaßregeln, hat der Regierungsrath beschloßen,
was folgt:
Es solle das gegenwärtig im Dienste befindliche
4te Auszüger-Batillon durch den aufgestellten
Obercommandanten heute auf angemeßene
Weise entlaßen werden.
2.) Dem Herrn Oberst-Artillerie-Inspector Hirzel wird ebenfalls seine Entlaßung von dem
Obercommando unter kräftigster Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt.
Solle der Herr Präsident des Großen Rathes
eingeladen werden, die Höchste Behörde auf
Monntag den 9. d. M. Vormittags 9. Uhr zur
Versammlung auf das Rathhaus einzuladen, indem der Regierungsrath derselben über die neusten Ereigniße im Canton und seine dießfälli-
48.) Anna Magdalena Ehrenzeller aus St. Gallen, ledig.
49.) Heinrich Langhans aus Nußbaumen, Kt. Thurgau,
verheir. Färber.
50.) Caspar Raas aus Langdorf, K. Thurg. verh. Maurer.
V. Gemeinde Fluntern.
51.) Johannes Eugster aus Altstätten, K. St. Gallen, verheirathet, Commis.
VI Gemeinde Hirslanden.
52.) Johannes Habersaat v. Nieder-Herten, K. Thurgau,
verheir. Steinmetz.
53.) Friedrich Haas aus Klein-Laufenburg Gßhzthm
Baden, verheir. Orgelbauer.
VII. Gemeinde Höngg.
54.) Hs. Rudolf Gautschi aus Rheinach, Kt: Aargau, verh.
55.) Johannes Gautschi aus Ebendaher, verheir. Spinner.
56.) Elisabetha Näf, geb: Kuhn aus Urnäschen, Kt. Appenzell A/R. Wittwe.
57.) Joseph Anton Ruegg von St: Gallen-Kappel, Kanton St: Gallen, verh. Spengler.
VIII. Gemeinde Hottingen.
58.) Salomon Styner von Unter-Entfelden, Kt. Aargau
ledig, Modelstecher.
11.) Heinrich Bruggmann aus Münchweilen, Ktn Thurgau verheirathet Zimmermann.
12.) August Knecht aus Döttingen Ktn. Bern, verheirathet, Mühlenmacher.
d.) Gemeinde Oberwinterthur.
13.) Barbara Stocker aus Thaingen, Ktn Schaffhausen
ledig.
14.) Anna Barbara Niederer aus Lützenberg, Kanton
Appenzell A/R., ledig.
e.) Gemeinde Turbenthal.
15.) Johannes Haltiner aus Altstätten, Ktn. St: Gallen
unverheirathet, Schneider.
f.) Gemeinde Seen.
16.) Hans Ulrich Schneider aus Niederneunform, Kanton Thurgau, verheir: Maurer.
g.) Gemeinde Veltheim.
17.) Gottfried Thalmann aus Baden Kt. Thurgau, verheir. Tagelöhner.
h.) Gemeinde Tägerlen.
18.) Jakob Thalmann aus Krillberg, Kt: Thurgau, verheirathet Landbauer,
ertheilten Niederlassungsbewilligungen und zwar
No 1−13. und 16−18 einfach, No 14 bis Ende
sorgung einer solchen Stelle erforderlich seien, und
ohne deren Besitz der, welcher sie bekleide, sich selbst
die bedeutendsten oekonomischen Verluste bereite, die
Gemeinde aber in manigfache Nachtheile versetzt werden
müsse.
3.) Habe Rekurrent schon während zwei Amtsdauern,
die eine vor, die andere nach 1830. die Stelle eines Gemeindraths bekleidet und könne daher mit Recht
verlangen, daß er nunmehr mit dergleichen Geschäften verschont bleibe; denn es liege gewiß nicht im
Sinne des § 91. der Verfaßung, daß einzelnen Bürgern,
die Lasten der Gemeindsverwaltung fortdauernd
übertragen werden, während die andern davon stets,
oder doch größtentheils frei seien.
Rekurrent stelle daher das Gesuch, daß der Beschluß
des Bezirksrathes Horgen aufgehoben, und er von
dieser Wahl entlaßen werde.
E.) Der Bezirksrath Horgen erwiedere auf die
vorliegende Beschwerde Nachstehendes:
a.) Rekurrent habe in den letzten Jahren gar keine öffentliche Stelle bekleidet und sei mithin doch
führe zur Begründung seines Rekurses an.
1.) Habe er in seiner Jugend bloß die Altagsschule in
Wiedikon besucht und besitze daher nicht hinlängliche Kenntnisse.
2.) Müsse er den ganzen Bauerngewerb seines Vaters größtentheils allein bearbeiten.
3.) Habe sein Schwager Johannes Höhn jüngsthin wegen
Gemüthskrankheit in den Spital versorgt werden,
und er nun auch noch die Besorgung des Gewerbes desselben übernehmen müssen.
4.) Sei sein jetzt 70 jähriger Vater früher 12 Jahre
lang Mitglied des Gemeindraths und in der neuesten Zeit noch 4 Jahre Mitglied der provisorisch bestellten Commission für Verwaltung des Gerechtigkeitsgutes gewesen.
C. Von dem Bezirksrathe Zürich werde in seiner
dießfallsigen Beantwortung bemerkt:
Er habe in dem vorliegenden Rekurs-Memorial nicht einen einzigen Grund finden können, der
ihm bei Fassung des angefochtenen Beschlußes nicht
bekannt gewesen wäre, und sehe er sich daher nicht
mit, sie könne sich den fraglichen Entscheid
gefallen laßen, indem sie in der Beglaubigung
stehe, der Staat habe die Verpflichtung, an die bishgeleistete Vorsingerbesoldung von 1. Mütt Kernen,
den Mehrbetrag nach dem neuern Gesetze bis
auf das Minimun von 24. Frk[en]. zu ergänzen,
indem die Vorsingerstelle rein kirchlicher Natur
sey und der Staat als Eigenthümer der hiesigen
Kirche, die Besoldung dieser kirchlichen Stelle, auch
nach dem neuen Fuße, nicht der Gemeinde aufladen könne, die, ohne Besitz der Kirche, auch keine
kirchliche Servitut übernehme;
in Berücksichtigung:
Daß in dem vorstehenden Beschluße der Kirchgemeinde Rüti durchaus keine Angaben oder Gründe enthalten sind, welche nicht schon in dem Entscheide vom 29. December v. J. gewürdigt worden wären;
gefunden:
Es ist das Revisionsbegehren des Kirchenstillstandes
Rüti unbegründet, und demnach beschloßen:
1.) Ist derselbe abgewiesen und der Beschluß des
er
Tagsatzung verlesen und dem anwesenden Herrn
Berichtserstatter verdankt.
Heute wurde dem Regierungsrathe der von dem
Rathe des Innern verfaßte Entwurf eines Bettagsmandates vorgelegt, und nach ertheilter Genehmigung
beschloßen, es solle dieses Mandat, wie es nachstehend
im Protokoll enthalten ist, dem Amtsblatte beygerückt,
in der erforderlichen Zahl von Exemplaren besonders
abgedruckt, dem Kirchenrathe mitgetheilt, und sämtlichen Pfarrämtern durch die Staatskanzley zur
Verlesung in den Kirchen übersandt werden.
Bettags-Mandat.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich
an die Bürger deßelben.
Mitbürger!
Mit Freuden sehen wir wieder den Tag nahen, an
welchem das ganze Volk der Eidgenoßen, versammelt
min den Hallen seiner Tempel, die Blicke hinaufrichtet zu dem ewigen Gott, deßen unendliche Güte
ihm ein so schönes und reich gesegnetes Land verlie-
auf entsprechende Weise beantwortet werden mögte.
Diese Akten werden den hiesigen HHerren Committierten zu der Conferenz über die Badischen Sequestrationsangelegenheiten zugestellt.
Da die Spitalpflege mit Schreiben vom 1. d. M. den
Wunsch ausspricht, daß ihr die Aufhebung ihrer Frucht-Magazine möglich gemacht werden mögte, indem von
Seite der Regierung die Zusicherung ertheilt würde,
in Zeiten von Theurung einen Theil des Bedürfnisses
der Spitalanstalt aus den Staatsmagazinen in billigem Preise an dieselbe verabfolgen zu wollen,
so wird dieses Gesuch dem Finanzrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines vom 13.ten d. M. datierten Schreibens der Handels-Commission, womit dieselbe theils das
Protokoll über die Verhandlungen der Linthschiffahrts-Commission in ihrer den 3. und 4. Dec: v. J. in Glarus
gehaltenen Conferenz, theils einen Bericht des Herrn
alt Regierungsrath Schinz als Zürcherisches Mitglied und
Präsident der Linthschiffahrts-Commission einsendet,
Wahlversammlungen die, das Wahlrecht beschlagenden
§§. der Verfaßung u. s. w. verlesen werden. Der Bezirksrath wolle nun nicht bestreiten, daß dieses in der Regel
geschehen sollte, allein er müße wiederholen, daß solches
im Gesetz über die Gemeindsversammlungen eben nicht
vorgeschrieben sey und nirgends geschehe, wo das Gesetz
es nicht ausdrücklich befehle, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil jeder Bürger ohne Ausnahme
und ohne besondere Erinnerung wiße, wer nach dem
Gesetze stimmberechtigt sey und nicht. Immerhin könnte
ihn jene Unterlaßung niemahls veranlaßen, einen
sonst gesetzlich Statt gehabten Wahlact für nichtig zu
erklären. Daß sodann das Nichtverlesen des Bürgerregisters, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Einfrage,
betreffend die Stimmfähigkeit der Anwesenden gestellt
worden, kein Grund für Aufhebung der Wahl sey, glaube der Bezirksrath durch die Erwägungen seines Beschlußes, welche durch §. 3. des Gesetzes, betreffend die Versammlungen der Bürger in den Zünften vom 28. September
1832. unterstützt werden, hinlänglich gezeigt zu haben;
in gänzlicher Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen, – gefunden:
Dem HHerrn Bürgermeister Hirzel wurde
auf sein Gesuch ein Urlaub von 3. Wochen ertheilt.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Statthalteramtes Zürich vom
26. d. M. betreffend Abdruck des Gesetzes über die
Erwerbung, die Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes auf die Rückseite der Heimathscheine durch
den Stadtrath Zürich, nebst der Beylage.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Uster vom 25sten
d. M. betreffend den durch Hochgewitter im dortigen
Bezirke verursachten Schaden.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Zürich vom 9ten
d. M. betreffend Appellation der Gebrüder Welti auf
dem Stock in Enge und Consorten puncto Unterhaltungsverpflichtung des sogenannten Hohlweges von der
Kreutzstraße durch das mittlere Sihlfeld, nebst den
Beylagen.
Dem Policeyrathe wurde zur Erledigung überwiesen:
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschlossen, dem Bezirksrathe Winterthur davon
Mittheilung zu machen, mit dem Auftrage solchem
zu entsprechen, oder aber wenn besondere, daßelbe unzuläßig machende Umstände vorhanden sein sollten, darüber Bericht zu erstatten.
Da die Gerechtigkeitsbesitzer zu Neschweil das Gesuch eingelegt haben, daß ihnen gestattet werden mögte,
jetzt schon den Jahresholzschlag von Ao 1839 auf 1840
zu machen, so hat der Regierungsrath auf diesfalls
angehörten gutächtlichen Bericht der Forst-Commission d. d. 27. pssti, in Betrachtung daß die dortige
Waldung in diejenige Klaße gehört, in welcher nach
dem Gesetze Ausnahmsweise die frühere Anlegung
des Holzschlages stattfinden darf, beschlossen; den
Petenten in Voraussetzung, daß keine rechtlichen
Hindernisse im Wege stehen, die nachgesuchte Bewilligung zu ertheilen, jedoch unter der bestimmten
Bedingung, daß das gefällte Nadelholz zu Vermeidung der Ansteckung durch den Borkenkäfer, sogleich
entrindet werde.
Entschädigung bezahlt werde. Die Sache sei aber auf sich
beruhen geblieben, bis am 23. Weinmonat 1838. die
Bürgerschaft in einer Versammlung beschloßen habe,
daß dem längst gefühlten Bedürfnisse einmal abgeholfen werden solle.
C.) Eine von der Gemeinde gewählte Kommission von
neun Mitgliedern habe dann am 4. Dezember. gl.
Js. die Fahrstraße von Neuem auf 16 [Fuss] Breite ausgesteckt und die einzelnen Abtretungen vermessen.
Johannes Vollenweider, welcher 1088 [Quadratnem Baumgarten an den neuen Weg abzutreten hätte,
habe die Abtretung verweigert, die eingeschlagenen
Pfähle entfernt und auf derselben Stelle ein Baugespann errichtet, worauf die Kommission dem Bezirksrathe ein Beschwerdeschreiben, d. d. 14. Dezember 1838.
eingegeben, worinn dieselbe nun eine Localbesichtigung
und um Entscheid der Frage angesucht, ob Vollenweider
angehalten werden könne, das fragliche Land abzutreten oder nicht.
D.) Der Bezirksrath Uster habe nach eingenommenem Local-Augenschein durch eine Kommißion am
sei¬
zur Vorberathung überwiesene Gesuch des hier seßhaften Hebräers Leopold Frank, um Bewilligung
zu Errichtung eines Leihhauses mit dem Capitale
von Ca. 3 a 400‘000 Franken, und verbindet damit
theils eine Anzeige, betreffend die bereits bestehende Leihanstalt des J. Knecht allhier, theils die
Außerung ihrer Ansichten über dergleichen Etablißements im Allgemeinen.
Damit spricht sie sich aus, daß sie solche für ein großes Uebel in einem Staate ansehe, indem solche
Leihanstalten die Demoralisation und Verarmung
der untern Claßen nach sich ziehen, die Liederlichkeit
der Jugend befördern, die Dienstbothen zu Diebstählen und Betriegereien verführen und schlechte Banquerote erleichtern. Sie glaube daher, daß gar
keine dergleichen Anstalten geduldet, oder wenn
solche aus höhern Rücksichten nothwendig erachtet
würden, einzig von Staatswegen unter strenger
Aufsicht und genauer Controlle errichtet werden
sollten.