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ursachten und bereits angezeigten Schaden.
Der Rekurs einer Anzahl Bürger der Gemeinde
Egg vom 24. d. M. nebst den Beilagen gegen eine¬
Zweier-Vorschlag für die Gemeindammann-Stelle
Ein Rekurs des J. H. Nägeli bei der Kirche in
Kilchberg vom 29. d. M. nebst der Beilage gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend
Annahme einer Friedensrichterstelle.
Das Gesuch eines Paul Julius Mende D. M. in
Oberrieden vom 29. d. M. nebst den Beilagen betreffend Niederlassungsbewilligung.
Der vom 26. d. M. datirte Jahresbericht des Bezirksrathes Hinweil über das Jahr 1838.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen,
Das Gesuch eines Ulrich Sulzer zur Linde in Winterthur vom 26. d. M. betreffend Erhebung der von
der Stadt Winterthur bis zur Kirche St: Georg
führenden Strecke der Hauptstraße nach Andel-
Die Rekurrenten stellen sodann das Gesuch:
1.) Daß die Schlußnahme des Bezirksrathes Zürich vom
30. Juni v. Js. aufgehoben und diese ganze Streitigkeit
auf den Weg des Civilprozesses verwiesen werde, so
daß wenn die. s. g. Vorsteherschaft zu Landikon etwas
an sie, die Rekurrenten fordern wolle, sie ihr vermeintliches Guthaben auf dem Wege Rechtens zu fordern habe.
2.) Daß ebenderselben Vorsteherschaft anbefohlen werde,
sich nicht an dem Gerechtigkeitsgut zu vergreifen, in dem
sie die, die Rekurrenten gegen eine solche Handlung feierlich protestieren
D.) Der Bezirksrath Zürich bemerke über den vorliegenden Rekurs Nachstehendes:
Er habe seiner Zeit, als der fragliche Anstand bei
ihm anhängig gemacht worden, und die Angaben und
Behauptungen der Partheien sehr von einander abgewichen für zweckmäßig gehalten, von beiden Theilen
Abgeordnete vor sich zu bescheiden, und solche über die
Sache näher einzuvernehmen, wobei sich dann Folgendes ergeben:
Von der Vorsteherschaft sei vor Allem nachgewiesen
4.) Wird der Stiftspflege ebenfalls von dem Berichte der Handels-Commission nebst den beigelegten
Akten betreffend den Herrn Stiftsamtmann Vogel
zu angemeßener Verfügung Mittheilung gemacht.
Da das Bezirksgericht Horgen welchem ein Auszug aus der Bevöllkerungstabelle der Gemeinde
Schönenberg zugestellt worden, solche im Ganzen
einzusehen wünscht, so wird die Kanzley beauftragt
dieselbe aus dem Archive zu beziehen und der bemeldten Behörde zu übermachen, mit der Einladung
solche nach stattgefundenem Gebrauche beförderlich
zurückzusenden.
Mit Schreiben vom heutigen Tage sendet die französische Gesandtschaft zu Handen des hiesigen Bezirk-Gerichtes eine von mehreren Kaufleuten in Lyon
unterzeichnete Bescheinigung, der ihnen zugegangenen Anzeige des Concurses auf die hiesige Modenhändlerinn Frau Harry Keller ein.
Dieses Actenstück wird dem bemeldten Tribunale zugestellt.
nicht in der Beschwerdeschrift des Gemeindraths Illnau an den Bezirksrath enthalten sei.
ad. 4.) Die Behauptung, daß das Begehren der neuen
projektirten Straße weit weniger Sicherheit gewähre,
als das auf der alten, könne sie, die Gemeinde Kyburg,
nicht begreifen; denn eine Straße mit 12 % Steigung
sei doch gewiß weniger gefährlich, als eine solche mit
18 %. Der Gemeindrath Illnau, indem er schildere,
daß das Bepflanzen, des äußern Randes mit Pappeln
eher gefährlich als nützlich sei, bedenke nicht, daß die
hohen Borde der alten Straße, und das darauf stehende
Holz, wenn es auch keine bedeutende Höhe erreiche,
für die Winterszeit so tief gehende Sonne weit undurchdringlichern Schatten werfe, als einige zu jener Zeit entlaubte, schlanke Pappelbäume. Sie, die
Gemeinde Kyburg, zeige sich auch jezt noch bereit, an
die neue Straße freiwillige Beiträge zu leisten.
D.) Der Bezirksrath berichte, er sehe sich veranlaßt,
einige in der Appellationsschrift der Gemeinde Illnau,
enthaltene, dem bezirksräthlichen Erkenntniße entgegengesetzte Behauptungen folgendermaßen zu wiederlegen:
Dem außerordentlich versammelten Regierungsrathe
wurde von dem HHerrn Amtsbürgermeister Folgendes berichtet:
Mit den früher Statt gefundenen Anzeigen
übereinstimmend, haben sich die Bezirks-Committés
heute in Kloten zu einer öffentlichen Sitzung versammelt, und mit denselben, ungeachtet der sehr schten Witterung, theils schon gestern Abends, theils
heute Morgen eine Maße von angeblich 8. bis 12.
Tausend Menschen. Nach den von Zeit zu Zeit eingegangenen Berichten habe aber die Versammlung
in aller Ruhe und ohne den geringsten Exceß Statt
gefunden, und Nachmittags eine von daher kommende Deputation um eine Audienz bitten laßen,
zu welcher der HHerr Amtsbürgermeister die HHer¬
Regierungsräthe Hegetschweiler und Zehnder zugezogen, worauf sodann folgende 22. Deputirte erschienen:
ren
Zürich: Die HHerren Alt-Regierungsrath Escher, Alt-Präsident Baumann von Hottingen.
Horgen: Zunftpräsident Hüni, Präsident Hofmann von
Wädenschweil.
Meilen: Major Zuppinger, Präsident Wunderli.
hlec¬
In Betreff der Verfügung der Staatsanwaltschaft,
gegen welche, unter Berufung auf §. 5. der Verfaßung, Klage geführt wird, hat der Regierungsrath in
Folge einer eingekommenen Beschwerde, dieselbe schon
früher zur Berichtserstattung aufgefordert.
Endlich findet der Regierungsrath, es haben die Beamteten hinsichtlich der Vollziehung des Beschlußes
vom 23. v. M. durch die Kundmachung vom 31. bereits
die nöthigen Belehrungen erhalten.
Das Protokoll vom 2. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten Antrages, den von
der Schanzen-Commißion eventuell abgeschloßenen
Verkauf zweyer Stücke Schanzenland beym Wein-
treffend Uebernahme eines Gemeindeamtes,
nachdem sich aus den Akten ergeben:
A.) Rekurrent sei unterm 2. Juni d. Js. von der
Gemeinde Kilchberg zum Präsidenten des dortigen
Gemeindrathes gewählt worden; worauf derselbe die
Annahme dieser Stelle bei dem Bezirksrathe abgelehnt, diese Behörde ihn aber durch Beschluß vom 18.
gl. Ms mit seinem Begehren abgewiesen und solchen
zur Annahme der fraglichen Stelle verpflichtet habe.
B.) Ueber diese Abweisung beschwere sich nun der
Rekurrent und führe zur Begründung der Ablehnung der ihm übertragenen Stelle Folgendes an:
1.) Besitze er einen bedeutenden Gütergewerb, den
er, da er ohne Familie sey, die ihm dabei behülflich sein
könnte, selbst bearbeiten und die fortwährend angestellten drei Dienstbothen und Tagelöhner selbst
beaufsichtigen müsse, so daß ihm durchaus keine Zeit
übrig bleibe, um noch andere Geschäfte neben der Betreibung seines Gewerbes zu besorgen.
2.) Besitze Rekurrent durchaus nicht diejenigen
Fähigkeiten und Kenntnisse, welche zu gehöriger Be-
n].
Es ist die Berufung des Jakob Wolf und Mitinteressenten
begründet, und demnach beschlossen:
I. Es ist das Urtheil des Bezirksrathes Hinweil vom 14 März
v. J. als incompetent erlaßen, aufgehoben, und sind demnach
auch die diesfallsigen Kosten niedergeschlagen.
II. Ist die weitere Behandlung des Geschäftes der Ausscheidung
des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes zu Ottikon bis nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung der Eigenthumsfrage zu sisti¬
III. Ist dagegen der Bezirksrath beauftragt, nach Erledigung
dieses Punktes die weitern Verhandlungen zu einer definitiven
Ausscheidung des erwähnten Gutes einzuleiten, nach Beendigung desselben einen förmlichen Ausscheidungsvertrag abzuschließen, solchen sowohl der Gemeinde als den Gerechtigkeitsgenossen zur Ratifikation vorzulegen und, nachdem
er auch die Bestätigung des Bezirksrathes erhalten hat, dem Regierungsrathe, begleitet mit allen darauf bezüglichen Rechnungen und Akten zur endlichen Genehmigung einzusend[e¬
IV. Könne bis nach definitiver Erledigung dieser Ausscheidungsangelegenheit in das weitere Gesuch der ersten
Appellanten um Revision des Einzugsbriefes nicht eingetreten werden.
V. Ist dieses Erkenntniß den Partheien in förmlicher Ausfertigung
und dem Bezirksrathe Hinweil durch Protokollsauszug zuzustellen,
auch davon dem Obergerichte, bei welchem die Appellanten gleichzeitig das Gesuch um 1 Confliktsverfahren eingegeben haben, Mittheilung zu machen.
des H. Heinrich Frei
Gemeindschreiber in
A.
zudem bequemer Güterweg auf einer andern Stelle
leicht angebracht werden kann,
gefunden,
Es ist die Berufung unbegründet und demnach
erkannt:
I. Sind die Kläger und Appellanten mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Tragen sie die erst- und zweitinstanzlichen Kosten,
welche letztere in 8 Frkn. Spruch-, 4 Frkn. Kanzley, 1 Frkn. Citations-, 2 Frkn Waibel- und
46 Frkn. Augenscheinskosten, bestehen.
III. Ist den Partheien dieses Urtheil in förmlicher
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Winterthur
in Ausfertigung mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 24. v. M. in Sachen:
Weiningen, Rekurrenten
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Annahme der Gemeindammannstelle, nachdem sich
nahmen Statt finde, und darüber mit den unterzeichneten, auf dem Posthause befindlichen Mitgliedern der Regierung zu conferiren.
Eine halbe Stunde später, circa ½ 12. Uhr verließen
diese Mitglieder nebst HHerrn Regierungsrath Meyer
von Knonau das Posthaus und verfügten sich nach
dem Stadthause.
Vernehmen nach habe dieser Aufruhr in Pfäffikon begonnen, wo der Pfarrer auf einen erhaltenen Zedel, daß die Radikalen in Zürich einen
Handstreich beabsichtigen, die Sturmglocke anziehen
laßen und die Leute aufgemahnt.
legte hierauf der Präsident des Kriegsrathes ein aufgefangenes Billet von Herrn Dr. Rahn vor, wodurch dvon Pfäffikon herziehenden Schaaren aufgefordert
werden, sich ruhig zu verhalten, keine Exceße zu
begehen, und wenn sie herkommen, nur zu fragen,
ob er und Spöndli sich wohl befinden.
Es berichtete Herr Regierungsrath Weiß, er habe den
hiesigen Policeypräsidenten über die Absicht bey Aufstellung der Bürgerwache befragt, und die Antwort
solche zu Aufrechthaltung der Ordnung
und Schutz der Personen und des Eigenthums Statt
gefunden.
Eingegangene Berichte der Statthalterämter Uster
und Pfäffikon bestätigten die obigen Anzeigen von
dem sich gegen Zürich in Bewegung setzenden Landsturme.
ie
niß überschritten, zur Rechenschaft gezogen werden.
Von dem Herrn Statthalter Zwingli langte der Bericht ein, daß sich große Maßen vom See her gegen
die Stadt in Bewegung finden.
Demnach wurde vorgelegt, ein vom 5. d. M. datirtes Schreiben des Präsidenten des Großen Rathes Her¬
Furrer, wodurch er hinreichende Garantie für die
Sicherheit der Mitglieder des Großen Rathes und die
Freyheit ihrer Berathungen verlangt.
Ferner wurde vorgelegt, ein vom 5. datirtes Schreiben, mit folgenden Unterschriften:
Die Gesandtschaft von Bern:
C. Neuhaus, Schultheiß.
Steinhauer, Großrath.
Die Gesandtschaft von Luzern:
J. Kopp, Statthalter.
Kasimir Pfyfer, D. I. U.
Die Gesandtschaft von Solothurn:
J. Munziger.
rn
Dom. Wiswald, Groß Rath.
Die Gesandtschaft von St. Gallen:
Baumgartner, Landammann.
Steiger, Staatsschreiber.
59.) Friedrich Carl Vogt, aus Menzikon, K Aargau, verh.
Schlosser.
60.) Elisabetha Rüthschin, geb: Wipf, aus Frik, Kt: Aargau,
Wittwe Nätherinn.
61.) Rudolf Rauft aus Buus, K. Basel-Landschaft, verheir. Fabrikarbeiter.
62.) Niklaus Tanner aus Lützelflüh, K. Bern, verheir.
Modelstecher.
63.) Christian Tanner aus Ebendaher, verheir: Krämer.
64.) Magdalena Rheiner, geb. Rapold, aus Elm, Kt. Glarus, Nätherinn.
[Ist von Hottingen weggezogen und wurden daher
deren Ausweispapiere ausgeliefert.]
65.) Salomea Oswald aus Grüsch, K. Graubündten, ledig,
Nätherinn.
66.) Jakob Bucher aus Rottweil, K. Luzern, ledig, Schreiner.
67.) Margaretha Paulina David aus Espertines, Kt:
Neuenburg, ledig, Näherinn.
68.) Jakob Weißhaupt aus Neunkirch K. Schaffhausen,
Schuster, verheirathet.
69.) Ludwig Walter aus Löhningen, K. Schaffhausen, ledig, Schneider.
den des Gemeindrathes Dürnten Kenntniß zu geben
und dem Jacob Knecht eine förmliche Urkunde auszustellen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Anstrag der verordneten Commißion vom 22. d. M. in
Sachen des Herrn Oberstlieutenant Ehrensperger, Beschwerdestellers, gegen einen Beschluß des Kriegsrathes betreffend amtliche Verrichtungen; auf das Ergebniß der Acten
in Berücksichtigung:
1.) Daß aus denselben unzweydeutig hervorgeht, der
Beschwerdesteller habe sich wesentliche Fehler bey der Organisation seines Bataillons und bey dem Abmarsche deselben zu Schulden kommen laßen.
2.) Daß die von demselben aufgestellten Entschuldigungsgründe des Mangels an Instruction und der Beschränktheit der Zeit zur Rechtfertigung seines Verfahrens keineswegs hinreichen und nahmentlich das
Unterlaßen der Aufstellung einer Policeywache, die
Nichtachtung bestehender Vorschriften für das Abholen
und Zurückbringen der Fahne und die Nichtentlaßung
eines überzähligen, seinem Bataillon schon früher
Knonau: Alt-Schulverwalter Suter von Hedingen,
Kirchenpfleger Nievergeld von Maschwanden.
Uster: Seckelmeister Boller von Egg, Lieutenant Weber
von Mönchaltorf.
Präsident Bietenholz von Wolfhausen, Präs¬
Hinweil:
ident Weber von Goßau.
Pfarrer Hirzel, Fabrikant Isler.
Pfäffikon:
Hauptmann Reimann, Schulverwalter Boß¬
Winterthur:
hard.
Bülach: Doctor Graf von Rafz, Präsident Brunner
von Baßerstorf.
Andelfingen: Alt-Amtsrichter Toggenburger, Präsident Peter von Trüllikon.
Regensberg: Präsident Schenkel von Weiach, Seckelmeister Utzinger von Niederweningen.
Das erste Wort habe Herr Zunftpräsident Hüni geführt und nachher die Herren Escher und Hirzel
etwas beygefügt, worauf sie eine Petition an den
Regierungsrath eingereicht, die der HHerr Bürgermeister in Gegenwart derselben laut verlesen.
Da nun der mundliche Vortrag mit allem Anstand und Bescheidenheit geschehen, und auch die
die Ausfertigungsgebühren zu entrichten.
3.) Hiervon wird dem Bezirksrathe Zürich zu
Handen des Gemeindrathes Enge und dem Recurrenten Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 3. September wurde verlesen
und genehmigt.
Außerordentlich einberufen, versammelte sich
der Regierungsrath Morgens 4. Uhr im Policeyzimmer über der Hauptwache.
Das Präsidium berichtete, es sey Anfangs und
fortgesetzt in der Nacht in manchen Gemeinden
der Bezirke Hinweil, Pfäffikon und Uster, so
auch später auf beyden Seeseiten Sturm geläutet worden und eine große Maße Menschen
theils bewaffnet, theils unbewaffnet, zusammengelaufen, um nach Zürich zu ziehen. Dem
G.) Nach den bei den Akten liegenden Plänen betrage das Maximum der Steigung der alten Straße,
25,93 % [Plan des H[errn] Forstmeister Hertenstein von
1834], dasjenige der neuen aber bloß 13,34 % [Plan
und Baubeschreibung des H[errn] Adorf Frei von 1838];
mithin zeige sich eine Differenz von 12 %. Wenn
man aber auch von dem Maximum abgehe, so zeige
sich dennoch eine Differenz in der Steigung zwischen
beiden Zügen von 6−7 %, während der Gemeindrath Illnau behauptet habe, sie betrage nur 2−3 %.
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen
und in fernerer Erwägung:
Daß in Beziehung auf den Kostenpunkt nicht zu
billigen ist, daß die Prozeßkosten im vorliegenden
Falle [seien sie erst- oder zweitinstanzlich] vom
Fiskus getragen werden sollen, zumal nach dem
Sportelngesetze vom 26 Herbstmonath 1838. § 10.
Litt e. in fine, in allen Verwaltungsstreitigkeiten
die Kosten dem Staate nur dann verrechnet werden
dürfen, wenn, was hier nicht der Fall ist, durch
Urtheil der Appellationsinstanz das Verfahren
sächlich aber noch darauf aufmerksam, daß es im vorliegenden Falle sich zum Theil in den zur Beschwerde
Veranlaßung gebenden Verfügungen um bereits bestehende, oder wenigstens vermeintlich bestehende Rechte
handle, welche nach dem Gesetz über Streitigkeiten
in Verwaltungssachen [Off: Smmlg I. pag 239 ff.] in
die Competenz der Civilgerichte fielen, denn allerdings falle es in die Competenz der Administrativbehörden über die Zuläßigkeit der Vertheilung im
vorliegenden Falle zu entscheiden, keineswegs aber
darüber, ob und welche Rechte dem Einen oder andern
an dem zu vertheilenden Objekte zuständig seien.
Sie glauben daher schon aus formellen Gründen
die Aufhebung der in No 2−6. des bezirksräthlichen
Erkenntnißes enthaltenen Bestimmungen beantragen zu dürfen.
B.) Die Forst-Commission trage in dem ihr hinsichtlich des Waldtheilungsbegehrens abgeforderten Gutachten auf Abweisung des diesfalls gestellten Gesuches an, indem sie aus den von ihr schon oft entwickelten Gründen eine solche Zerstückelung der Waldungen
r,
Die Gesandtschaft von Aargau:
E. Dorrer.
Siegfried, Präsident des Großen Rath¬
Die Gesandtschaft von Thurgau:
Gräflein Oberrichter.
Anderwert, Bezirksstatthalte¬
Durch dieses Schreiben erklären die Unterzeichnesie erachten es für ihre Pflicht, zu Handen ihrer
Committenten um beförderlichen Aufschluß über
den Stand der gegenwärtigen Bewegungen sowohl
als in’s Besondere und vorzüglich über zulängliche
Kraft und Wirksamkeit der Regierungsbehörden des
Cantons Zürich zu bitten.
Nach Anhörung dieser Zuschriften wurde beschloßen, d Herrn Furrer zu antworten, es seyen alle seinen
Wünschen entsprechende Maaßregeln getroffen.
Das andere Schreiben sollte dahin beantwortet werden: Man verdanke die bezeigte Theilnahme.
Es habe noch keine thätliche Störung der Ordnung
Statt gefunden. Nächst stehe die Versammlung des
Großen Rathes bevor, und werde diese Höchste Behörde
diejenigen Beschlüße faßen, welche für Auf-
4.) Daß endlich keine Gründe vorliegen um die der
Minderheit vom Bezirksrathe ertheilte Prozeßvollmacht aufzuheben, indem kein Anschein vorhanden ist, daß die obwaltenden Anstände auf
friedlichem Wege beigelegt werden könnten,
gefunden:
Es ist der Rekurs unbegründet, und demnach
beschlossen:
I. Es sind die Rekurrenten abgewiesen und ist die
Verfügung des Bezirksrathes Pfäffikon vom 25.
Mai. d. J. bestätigt,
II. Bezahlen dieselben 2 Franken Spruch- und 1
Franken Kanzleigebühr.
III. Hiervon wird dem Bezirksrathe Pfäffikon zu
Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Neschweil und den Rekurrenten schriftliche Mittheilung
gemacht.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 17. v. M. in Sachen,
des Heinrich Rellstab in Kilchberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen be-
re von der untern Zelg getrennt wird.
in Erwägung:
1.) Daß wenn auch der § 4. des Gesetzes vom 3 Heumonat 1835. betreffend die Anlegung von Güterwegen den
Sinn haben sollte, es sei unter „Abtretung des erforderlichen Landes“ auch [„]Hofraite“ zu verstehen, jedenfalls
nach dem ganzen Zusammenhange des Gesetzes und mit
Hinsicht auf den Zweck, den der Gesetzgeber unzweifelhaft im Auge hatte, nicht angenommen werden darf, es
könne die diesfällige Abtretung, auch bei der Möglichkeit, die Bedürfniße der Grundbesitzer auf eine andere, die Rechte dritter weniger störende Weise zu befriedigen, gefordert werden:
2) Daß daher, von diesem Grundsatze ausgehend, mit
Bezug auf den vorliegenden Fall die Frage, ob die Nothwendigkeit den Projektirten Güterweg in der bezeichneten Richtung anzulegen, vorhanden sey, verneint werden muß, zumal die Localverhältnisse und
die gegnerischer Seite gemachten Anerbieten von der
Art sind, daß mittelst Anbringung einer Brücke ein
beständiger, allen Bedürfnissen entsprechender und
92.) Johannes Wiegeth aus Henau, K. St: Gallen, ledig
Seidenweber.
93.) Andreas Zuber aus Hemberg, K. St: Gallen, verheir.
Krämer.
Joh[annes] Heinrich Ärne aus Ebnat, Ct: St: Gallen, ledig, Schuster.
95.) Ludwig Philipp Décastere aus Thioleyres, Cant:
Waadt verheir.
96.) Joh: Conrad Meier aus Gottlieben, K. Thurgau,
verheir: Posamenter.
97.) Jakob Groß aus Sontersweilen, Ct. Thurgau verheir: Mahler.
98.) Joh. Heinrich Herder aus Uerschhausen, K. Thurgau,
verheir. Güterarbeiter.
99.) Conrad Knup aus Hefenhofen, K. Thurgau, verheir:
Gärtner.
100.) Joh. Rud: Schnezler aus Schaffhausen, verh. Schreiner.
101.) Andreas Jakobsen aus Friedrichstadt, Kngrch
Dännemark, ledig, Schreiner.
102.) Wilhelm Seitter aus Ludwigsburg, Kngrch
Würtemberg, ledig, Fabrikant.
in Berücksichtigung:
1.) Daß die von den Recurrenten angefochtene Verfügung des Gemeindrathes Langnau durch die in
Fact. A. berührten besondern Umstände als gerechtfertigt erscheint.
2.) Daß die Beschwerde der Recurrenten auch darum
nicht als begründet angesehen werden kann,
weil durch die erwähnte Verfügung den Niedergelaßenen keine größere Last als den Gemeindsbürgern selbst auferlegt worden, sondern erstere
den letztern ganz gleich gestellt sind, und einzig
den Vieh besitzenden Bürgern und Ansäßen
eine Erleichterung in den Fuhrleistungen eingeräumt wird.
3.) Daß ferner der mehrerwähnten Verfügung
eine gesetzliche Bestimmung nicht entgegensteht, und
daß wenn dieselbe auch nach der Behauptung der Recurrenten mit einem früher bezüglich auf die
Frohnleistungen gefaßten Gemeindsbeschluße
im Widerspruche stehen sollte, es nicht in der
Unterhittnau vom 26 d. M. betreffend Vermögenstaxation.
Der verordneten Recurscommißion wurde zur
beförderlichen Prüfung und Berichterstattung
überwiesen und dem Abgabendepartemente
zur Beantwortung an dieselbe mitgetheilt:
Das Recursschreiben des Gastwirthes Kerez im Schwert
in Zürich vom 23. d. M. betreffend Wirthschaftsabgabe.
Das Recursschreiben eines Johannes Großmann in
Höngg vom 31. d. M. betreffend Wirthschaftsabgabe.
Dem Kriegsrathe wurden zur Prüfung und Berichtstattung überwiesen:
er¬
Zwey von einem H. L. Cheneward [sic!], Infanterielieutenant in Genf eingesandte Exemplare seines Werkes, betitelt: Ameliorations à la charge en douze temps
et aux feux etc.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe der Gemeinde Höngg vom 28. d. M.
betreffend Erbauung einer Brücke über die Limmath
in der dortigen Gegend.
ledig, Schneiderinn.
2.) Ludwig Barth [?aus]. Matzingen K. Thurgau verh. Mechan:
3.) Adam Philipp Griot aus Celerina, K. Graubünden, verh.
4.) Susanna Hausmann aus Steckborn Ct. Thurg. ledig Nätherinn.
5.) Caspar Horber aus Adorf K. Thurgau, ledig, Küfer.
6.) Johannes Kern aus Berlingen K. Thurgau, geschieden,
Abdecker.
7.) Samuel Oehlhafen aus Windisch, K. Aargau, ledig
Flachmaler.
8.) Heinrich Friedrich Pfister aus Coinsins K. Waadt, ledig, Schneider.
9.) Friedrich Wilhelm Reymond von Grand Bayard
K. Neuenburg, verheir. Schneider.
10.) Caspar Roschach aus Arbon, K. Thurgau, Wittwer Commis.
11.) Paul Christian Schlumpf aus St: Gallen, ledig, Privatlehr[er]
12.) Anton Haus aus Böttstein K. Argau, verheir. Speisewirth.
13.) Johannes Kern aus Buchberg K. Schaffhausen, verheirathet, Fuhrmann.
14.) Daniel Moser aus Ober-Endingen Kt. Argau,
Handelsmann.
genannten drey Cantone unter Ratificationsvorbehalt
abzuschließenden Staatsvertrages, Baden auf die Anwendung des Heimfallsrechtes verzichte, seine vorläufige Beschlagnahme aufhebe, und für alle und jede
Fälle den Klöstern oder den sie vertretenden Cantonsregierungen die freye Verfügung über ihre
auf Badischem Gebiete sich befindenden Liegenschaften, Rechte, Gefälle und Capitalien zusichere.
Es sey hiebey die in der gemeinschaftlichen Note
vom 14. July 1838. ausgesprochene Verpflichtung für Liquidirung und Sicherstellung aller auf dortseitigen Gütern, Gefällen und Capitalien der Klöster rechtsbegründet haftenden Schulden, Lasten und Beschwerden nochmahls zu bestätigen, und der Großherzoglich Badischen
Regierung die bestimmte Zusicherung zu ertheilen, daß
die contrahirenden drey Cantone diese Verpflichtung
in vollkommenem Maaße zu erfüllen gesonnen und
entschloßen sind.
4.) In der Voraussetzung, daß auch ferner wie bis anhin
keine wirkliche Besitzergreifung der im Badischen Gebiete liegenden Güter und Gefälle des aufgehobenen
Klosters Paradies von Seite der Großherzoglichen Regie-
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der
Staatskanzley über Entrichtung beyder mittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und ihre Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
M.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und den Statthalterämtern Zürich und Winterthur zu Handen der Bittsteller und der Gemeinden Seebach, Schwamendingen und Ellikon, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Erstere Kenntniß
gegeben, auch denselben Landrechtsurkunden besonders
ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Andem Wilhelm Krauskopf aus Benndorf, Regierungsbezirk Koblenz, Königreich Preußen, in Anerkennung
seiner Leistungen als Lehrer des Gesanges der hiedes
sigen Cantonsschule, das hierseitige Landrecht gleich
einem Schweizerbürger, zu ertheilen und die Aufnahme desselben in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Schottikon zu bestätigen.
Hiefür hat derselbe an die Staatscaße das gesetz-