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Innern und nachdem sich ferner ergeben:
A.) Gegen diesen Entscheid habe Lieutenant aus der
Au an den Regierungsrath Recurs ergriffen, indem
der §. 32. des Gesetzes über das Vormundschaftswesen
den Gemeindräthen bey Vogtwahlen die Anleitung
ertheile, nur Cantonsbürger, nicht aber Ansäßen
vorzuschlagen, und diesen Letztern das Recht gebe,
eine Vogtstelle abzulehnen. Obsolet sey diese Bestimmung nicht, indem in dem Gesetze vom 20. Herbstmonath 1833, wo die Pflichten der Nichtbürger auftigezählt seyen, der Verpflichtung zur Uebernahme
von Vogstellen nicht erwähnt sey. §. 20. des letzt cirten Gesetzes befreye die Nichtbürger von Lasten,
die mit den Vormundschaftsverhältnißen sehr nahe
verwandt seyen. Der verstorbene Glaser Baag habe
noch zwey rechtliche Männer zu Vatermagen,
erbfähige Verwandten, während er als Muttermage
nicht erbfähig sey. Wie mit der Erbfähigkeit die
Verpflichtung zur Alimentation und der Pflicht-
nur fl 200 bezahlen zu können, weil die andern zwei
Drittheil für Bezahlung der Schulden des Verstorbenen verwendet werden müßen, so werden Abschriften dieser Mißiven dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Verwandtschaft des Verstorbenen
zugestellt, damit dieselbe sich beförderlich ausspreche, ob sie die anerboten fl 200 annehmen oder den
Weg des Prozeßganges einschlagen wollen?
Auf ein von hier gestelltes Auslieferungsbegehren betreffend die Agatha Elsener von Menzingen,
antwortet die Regierung des Standes Zug mit Schreiben d. d. 27. d. M. es befinde sich dieselbe nicht im
dortigen Canton, hingegen sey polizeyliche Acht bestellt, damit sie im Betretungsfalle arretiert
und eingebracht werde.
Hiervon ist dem Criminalgerichte auf dessen Antrag das Requisitoriale erlassen wurde, Kenntniß
zu geben.
Mit Weisung vom 13. d. M. erstattet die Handels-Commißion einen gutächtlichen Bericht über das ihr
angeführten Gemeinden und den übrigen Beylagen.
Ein Gesuch des Waradeins August Schultheß in Zürich vom 13. d. M. betreffend die in seiner Stelle
eingetretenen Veränderungen und allfällige Anmeldung auf die erledigte Stelle eines Stempelverwalters.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichtstattung überwiesen:
er¬
Ein Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsrathes vom
7. d. M. betreffend die revidirten Uebersichten der
Zollbezüge in den Cantonen, nebst zwey Beylagen.
Der verordneten Recurscommißion wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen und dem
Abgaben-Departemente zur Beantwortung an dieselbe mitgetheilt:
Die Recursschrift eines Med. Doct. Tobler in Neftenbach
vom 13. d. M. betreffend Vermögenstaxation.
Die Recursschrift eines Gemeindrath Hs. Jacob Boßhard
in Wallikon, Gemeinde Pfäffikon, vom 11. d. M.,
betreffend Vermögenstaxation.
Die Recursschrift eines Rudolf Wirz im Brand Mönchaltorf vom 15. d. M. betreffend Vermögenstaxation,
1.) Recurrent sey der Ansicht, daß wenn auch nur eines,
der durch Verfaßung, Gesetz oder sonst anerkanntes
Recht zur Gültigkeit einer Wahl vorgeschriebenen
Erforderniße fehle, so sey diese ungültig und somit
aufzuheben. Wenn daher einer der erstinstanzlich erwähnten 3. Punkte ein solches gesetzliches Erforderniß
en
ey, so sey die fragliche Wahl, da die Wahrheit der Thatsachen selbst nicht bestritten werde, ungültig.
2.) Nun sollten nach Analogie der Gesetze vom 30. May
1831, 28. Herbstmonath 1832. und 15. Hornung 1838. die
über Stimm- und Wahlfähigkeit, Wahlort u. s. w. geltend¬
§§. der Verfaßung und der Gesetze auch bey Gemeindswahlen vorgelesen werden, dieses sey aber im vorliegenden Fall nicht geschehen.
3.) Recurrent behaupte wiederholt, daß almosengenößige
und unbeeidigte Personen an der betreffenden Wahlverhandlung Theil genommen haben und dieselbe daher auch aus diesem Grunde aufzuheben sey.
B.) Von dem Bezirksrathe Regensberg werde hinsichtlich dieses Recurses Folgendes bemerkt:
Recurrent bemühe sich darzuthun, daß es überall Norm
und hie und da gesetzlich vorgeschrieben sey, daß in den
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 19. v. M. diesfalls
gestellten Antrages beschlossen;
Dem Obergerichte zuzuschreiben; Erstens: da
nach bestehenden Vorschriften alljährlich einer Sitzung
der Großräthlichen Rechnungsprüfungs-Commißion
drei Mitglieder des Finanzrathes beiwohnen, um
die nöthige Auskunft über die verschiedenen Tittel zu
geben, dieselben aber mit denjenigen welche in das
Gerichtswesen einschlagen nicht bekannt seien, so wünsche
der Regierungsrath zu vernehmen, ob nicht das Obergericht angemessen finden dürfte, zu diesen Verhandlungen gewöhnlich auch ein Paar Mitglieder seiner
Behörde abzuordnen.
Zweitens seye hinsichtlich der Gerichtskanzlei-Rechnungen gefunden worden, daß in denselben manche
Ausgaben vorkommen, welche unter die Kanzleibedürfnisse gehören, die nicht auf Kosten des Staates
sondern des Gerichtsschreiber anzuschaffen seyen und
also aus den Rechnungen entfernt werden sollten.
Solche Ausgaben finden sich in den Rechnungen von 1837
(nach einem beizulegenden von dem Finanzrathe einge-
die leicht Schaden leiden könnte. Sein Hof bedürfe er
zu Betreibung seines Gewerbes und seiner Wirthschaft. Oft halten bei derselben mehrere Gefährte an,
und er käme in den Fall, wenn ein Güterwegrecht über
den Hofraum ausgeübt werden dürfte, dieselben auf
die Seite schaffen zu müssen, um etwa einem Düngerwagen Platz zu machen.
Stark würde er im Fernern gehindert an der Benutzung seines Wagen- und Holzschopfes und der Mostpreße. Seinen Wein müsse er bei der Kellertreppe
abladen und zu diesem Behufe den Wagen auf die Straße oder den vorhandenen Weg stellen. Würde nun
ein beständiger Güterweg existiren, so wäre es
rein unmöglich auf die bisherige Weise den Wein
in den Keller bringen zu können. Er anerkenne
zwar vollkommen, daß auf seinem Eigenthum die Servitut eines Zelgweges hafte; allein dieses sei kein Grund
um ihn jetzt zu verpflichten, einen fortwährenden Güterweg anbahnen zu lassen. Das Gesetz, betreffend die
Anlegung von Güterwegen sage nicht, daß man auch
Hofreite zu einem solchen Zwecke abtreten müße.
G.) Die Localität sey folgendermaßen beschaffen:
Gerade außerhalb des Dorfes Zell, rechts an der
Kommunikationsstraße, welche von Zell nach der Tößthal-Landstraße führt, stehen die Gebäulichkeiten des
Appellaten, nämlich auf der linken Seite des Hofraumes ein Waschhaus vor demselben ein Brunnen, auf
der entgegengesetzten Seite unter einer First die Stallung, Scheune, Wagenschopf, Holzschopf mit Obstmühle und Presse; im Hintergrunde das zu einer Tavernenwirthschaft eingerichtete [anerkantermaßen
A 1796 aufgeführte] Wohngebäude; hinter demselben
gegen der Zelg ein Garten und Mattland. Oberhalb den
Gebäulichkeiten ist eine [unbestrittenermaßen dem
Appellaten gehörende] gemauerte Brücke über den
Bach angebracht, welcher der rechten Seite der Straße
entlang fortfließt, und noch mit einigen, jedoch bedeutend von einander entfernten Brücken versehen ist.
Von jener (obern) Brücke an über den Hofraum
zwischen dem Wirthshause und der Scheune des Appellaten durchzieht sich der in Frage liegende, nunmehr zu
einem Güterwege bestimmte Zelgweg bis unterhalb sei-
hat der Regierungsrath zu diesfälliger Vorberathung und Hinterbringung eines Antrages auf angemeßene Verfügung, eine Commission in den Personen
der HHerren Regierungsräthe Zehnder und Escher
niedergesetzt, welchen die diesfälligen Akten zuzustellen sind.
Nach Anhörung eines von der Schulgenossenschaft
Eßlingen eingereichten vom 2. d. M. datierten Schreibens durch welches dieselbe berichtet, daß sie zu ihrer
neuen Schulbaute von dem dortigen Bürger Jakob
Kunz bereits ein sehr wohlgelegenes von den obern Schulbehörden als vollkommen zweckmäßig anerkanntes
Stück Land acquirrirt habe, dazu aber von alt Sekelmeister Kunz als Anstößer nothwendig noch eiders deßwegen wichtig für sie wäre, weil daselbst ein
Brunnen gegraben werden könnte) dessen Abtretung
aber dieser Eigenthümmer beharrlich verweigere, ungeachtet er unlängst ein andres Stück davon an einen Partikular verkauft habe, daher sie sich genöthigt sehe, mit Beziehung auf das Gesetz über Abson¬
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben
vom 28. v. M die gegenseitig ausgewechselten
Freyzügigkeitserklärungen zwischen der schweizerischen Eidgenoßenschaft und den Herzogthümern
Anhalt-Bernburg und Anhalt-Köthen, so wie dem
Königreich Belgien eingesandt, so hat der Regierungsrath folgendes Vollziehungsdecret erlaßen:
Nachdem von dem Großen Rathe des Cantons
Zürich unterm 25. September 1838. und 3. April 1839.
die Zustimmung zu den vorstehenden Verträgen
ausgesprochen und solche mithin durch die Statt
gefundenen und den Ständen amtlich angezeigten vorörtlichen Auswechselungen für den Canton
Zürich in Kraft getreten sind, − wird zum Behufe
der Vollziehung verordnet:
sollen diese Staatserklärungen den betreffenden
Behörden zugestellt und sowohl in die Gesetzsammals in das Amtsblatt aufgenommen werden.
In Bezug auf den Entwurf eines zwischen der
und
§. 1.
Nach Vollendung des neuen Postgebäudes wird
mit Inbegriff der Gesammtkosten für die Errichtdesselben das Administrationscapital der Postverwaltung auf die Summe von 250,000. Schweizerfranken bestimmt, gemäß §. 12. des Verwaltungsgesetzes vom 29 März 1833. als Anleihung auf das
Staatszinsbuch getragen, und vom 1. Januar
1840. an mit vier vom Hundert jährlich aus
dem Ertrage des Postregale an die Domainencaße verzinset.
§. 2.
Die Bestimmungen des Beschlußes vom 1. April
1835, betreffend die Erbauung der neuen Post, in
so weit dieselben die Aufbringung der hiezu nöthigen Fonds betreffen, sind aufgehoben.
Der Regierungsrath wird mit Vollziehung des
gegenwärtigen Beschlußes beauftragt.
Weisung.
Nach den angenommenen finanziellen Grundsätzen ist den Verwaltungen der verschiedenen
Staatsregalien jeder ein bestimmtes Betriebscapital
ung
Rath zu erlaßenden Petition angesagte Gemeindsversammlung für die politische Gemeinde Neerach
wieder zurückgerufen werden solle, der Pfarrer
und einige anwesende Stillständer (mit Ausschluß
der Beschwerdesteller) den wegen andern Angelegenheiten in der vorher Statt gehabten ordentlichen Kirchgemeindsversammlung erschienenen Bürgern von Neerach dennoch den Zutritt
auch zu jener nachher abgehaltenen Versammlung
gestattet haben.
B.) Der Bezirksrath Regensperg habe hierauf, nach
eingeholter Beantwortung der Beschwerdeschrift von
Seite des Stillstandes, unterm 27. May d. J. die am
10. März nach Aufhebung der Kirchgemeindsversammlung zu Obersteinmaur Statt gehabte Versammlung für eine ungesetzliche erklärt.
C.) Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun
die Recurrenten und führen Folgendes an:
Nachdem die am 10. März wegen des Entwurfes
einer Sigristen-Ordnung und einer Wahl Statt
gehabte Kirchgemeinde aufgehoben worden, seyen
Die Recursschrift eines Heinrich Eschmann in Hauselbis vom 12. Juny d. J. betreffend Militairpflichtersen:
satz.
Die Recursschrift eines Johannes Näf in Hausen-Albis
vom 18. d. M. betreffend Militairpflichtersatz.
Der verordneten Recurs-Commißion wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen und dem
Abgabendepartemente zur Beantwortung an dieselbe
mitgetheilt:
Recursschrift eines Rudolf Frey in Huggenberg vom
17. d. M. betreffend Vermögenstaxation.
Die Recursschrift eines Hs. Jacob Bachofner zur alten
Ziegelhütte in Fehraltorf vom 17. d. M. betreffend Vermögenstaxation.
Der Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt wurde
beförderlicher Prüfung und Berichterstattung überwie¬
Eine Recharge von Landammann und Regierungscommißion des Cantons Schwyz vom 19. d. M. betreffend
Aufnahme eines dortigen Inculpaten in die hierseitige Strafanstalt.
Mit Eingabe vom 21. d. M. recurrirt die Schulgenoßenschaft Wiedikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend die Errichtung eines zweyten Lehrzim-
I. Es ist derselbe abgewiesen und der fragliche Beschluß des Bezirksrathes Horgen bestätigt
II. Hat Rekurrent 2 Franken Staats- und ein Franken Kanzleigebühr zu entrichten.
III. Hiervon wird dem Bezirksrathe Horgen zu Handen der Gemeinde Kilchberg und dem Rekurrenten
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 1. d. M. in Sachen
des Hans Heinrich Trüb, Gemeindrath in Wiedikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Entlassung von seiner Gemeindsstelle, nachdem sich aus den Akten ergeben:
A. Rekurrent habe sich zu zwei verschiedenen Malen bei dem Bezirksrathe Zürich dafür verwendet,
daß er von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
Wiedikon entlaßen werden möchte, die besagte Behörde habe aber aus Mangel an gesetzlichen Gründen mit
zwei, vom 2. und 16. Mai d. Js. datirten Beschlüssen
sein Begehren abgewiesen.
B.) Darüber beschwere sich nun der Rekurrent und
die Appellationsschrift wesentlich folgendermaßen:
ad. a. Nach Anleitung des Gesetzes vom 24. Herbstmonath 1835. sei diese Angelegenheit als Sache der Genossenschaft behandelt und eine Kommission zur Ausführung gewählt worden. Daß die fraglichen Beschlüsse
gefaßt worden seien, gehe aus den zwei zu den
Akten gelegten Auszügen hervor, und es verstehe sich
wohl von selbst, daß wenn eine Commission beauftragt
sei, einen offenen Güterweg anzulegen, darin zugleich
die Prozeßvollmacht liege für den Fall von Streitigkeiten.
ad b.) Sie bestreiten, daß dem Appellanten rechtliches
Gehör verweigert und die Klage nicht ordentlich mitgetheilt worden sei; der Eingang des Urtheils laute:
„Da sich aus den Akten, den Parteivorträgen und
der Localbesichtigung ergeben“. Hieraus gehe also bestimmt hervor, daß Partheiverhandlungen Statt fanden.
In Gegenwart beider Partheien sei auch von der bezirksräthlichen Kommission die Lokalbesichtigung vorgenommen und über die streitigen Verhältniße auf dem
Local ausführlich verhandelt worden. Von Mangel
an rechtlichem Gehör sei also keine Rede.
B.) Gegen dieses Erkenntniß haben nun beide Theile
die Berufung an den Regierungsrath ergriffen und
zu deren Begründung werde angeführt:
a. von der Corporationsgenossenschaft:
1.) bezüglich auf die nachgesuchte Theilung des Corporationsgutes. Die bisherige Verwaltung habe so viel Schwieriges, daß sie es in ihrem Intereße gefunden haben, die
Theilung zu verlangen und wobei sie glauben, daß die
Zeit angerückt sei, wo jeder mit seinem Eigenthum
schalten und walten dürfe wie er wolle.
2.) Die Servituten anbelangend, so wolle die Bürgerschaft Wernetshausen das Miteigenthum einer Kiesgrube behaupten, ohne für diese Behauptung auch nur
den mindesten rechtlichen Beweis zeigen zu können.
Die fragliche Kiesgrube stehe der Corporation kanzleiisch als Eigenthum zu, und nun soll die Gegnerschaft darthun, wie sie in den Besitz des Miteigenthums
gekommen sei.
3.) Rücksichtlich der Straßen-Servitut, so bestehe dieselbe darinn, daß die Corporationsgenossen über den
Bach Wernetshausen einen Steg haben herstellen und
derjenigen Mängel, welche noch in dem personellen
und materiellen Bestande der Bundescontingente
jedes Einzelnen derselben vorkommen.
Derselbe zeigt für den hiesigen:
An Mannschaft:
Genietruppen
Train
„
3.
Cavallerie
20.
Infanterie
Infanterie-Patronen 176160.
Dieses Kreisschreiben wird dem Kriegsrathe zu erforderlicher Berücksichtigung und Anordnung gehöriger
Vervollständigung des Mangelnden zugestellt.
Mit Begleit vom 17. d. M. sendet das Statthalteramt
Meilen eine Zuschrift des Gemeindrathes Uetikon ein,
durch welche derselbe die Bitte stellt, daß ein Werth von
10,000., welcher theils in Briefen, theils in Baarschaft
bestehe, und an Herrn Percy in Cossonay im Canton Waadt,
als das Vermögen seiner Gattin ausgeliefert werden
solle, zu mehrerer Sicherheit durch Verfügung der Regierung in deßen Hand befördert werden möchte.
22.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath
behörden erhalten haben werde, die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2.) Ist die Bezirksschulpflege demnach ermächtigt,
zum Zwecke der Ausführung dieses Unternehmens
das Gesetz über Abtretung von Privatrechten in
Anspruch zu nehmen und demzufolge die Frage, ob
die Abtretung wirklich nothwendig sei, bei dem Bezirksrathe zum erstinstanzlichen Entscheide anhängig zu machen.
3.) Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe
Pfäffikon zu Handen der Bezirksschulpflege Kenntniß gegeben.
gen verwandschaftlichen Verhältnißen zwischen
Mitgliedern solcher Prüfungskommissionen und den
ihrer Kontrolle unterliegenden Gutsverwaltern
des § 8 des Gesetzes über die Gemeind[?e]verwaltung
und der § 56. der Staatsverfassung in Anwendung
kommen, hier nach der Angabe der Rekurrenten
selbst, kein Mitglied der Commißion in einem derjenigen Verwandschaftsgrade zu dem Gutsverwalter,
steht, welche in den gedachten §. §. vorgesehen sind,
3.) Daß der Geldaufbruch von fl 200. auf das Bürgergut in Landikon seine Rechtfertigung allerdings darin findet, daß diese Summe zur Bestreitung der Kosten eines gegen die Gemeinde Birmenstorf geführten Prozesses erforderlich war,
jedoch nicht bloß den Jahresertrag, sondern auch
den ganzen Capitalbestand des Gutes bedeutend
übersteigt und daher nebst den erlaufenen Zinsen
demselben nach Anleitung des Gesetzes über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15.
December 1835. wieder zu ersetzen ist, wobei
es dann den Rekurrenten überlassen bleibt, allfälli-
vorhanden sind, welche das Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen vermögen.
2.) Daß nun aber solche Gründe hier nicht vorliegen
indem a.) Rekurrent gegenwärtig ein anderes
Amt nicht bekleidet.
b.) nicht abzusehen ist, daß ihm bei den gewöhnlichen
sowohl, als momentan außerordentlichen Geschäften
nicht möglich sey, auch noch die Geschäfte eines Gemeindammanns zu besorgen.
c.) Auf seine durch nichts unterstützte Behauptung,
daß es ihm unmöglich wäre, für das ihm übertragene Amt die gesetzlich geforderte Bürgschaft zu leisten, zur Zeit keine Rücksicht genommen werden kann,
gefunden:
Es ist der Rekurs unbegründet und demnach beschlossen:
I. Ist Rekurrent abgewiesen und daher der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trägt er die Kosten dieses Rekurses bestehend in 2
Frkn Spruch- und 1 Frkn Kanzleigebühr.
III. Ist dieser Beschluß sowohl dem Bezirksrathe Zürich
als dem Rekurrenten mitzutheilen.
ge Weigerungsgründe, insofern sie sich auf die Leistungspflicht des einzelnen beziehen, nach § 2. lit. c.
des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 22. Juni 1831. vor dem Civilrichter geltend zu machen.
4.) Daß endlich die übrigen Beschwerden der Rekurrenten, betreffend Ansprüche an das Gemeindholz,
die Führung des Gemeindsprotokolles und die erhöhte
Entschädigung des Verwalters, abgesehen davon, daß die
erste zivilrechtlicher Natur zu seyn scheint, theils zu
undeutlich dargestellt, theils mit Uebergehung des Bezirksrathes erst in zweiter Instanz vorgebracht worden sind, und daher unter diesen Umständen keine
Berücksichtigung finden können
gefunden:
Es ist der Rekurs des Stillständers Rosenberger
und Konsorten unbegründet,
und demnach beschlossen:
I. Es sind die Rekurrenten abgewiesen und der
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30 Juni v. J.
bestätigt.
Richtung des projektirten Güterweges, soweit sie über
das Eigenthum des Appellanten geht, südlich an die
Scheidung des Landes gegen den Ortsgraben soweit gebogen werden kann, als die Breite deßelben es erfordert.
gefunden:
Es ist die Berufung des Beklagten größtentheils
unbegründet,
und demnach beschloßen:
I. Ist der Beklagte und Appellant zu der geforderten Abtretung im Sinne der Erwägung 5. verpflichtet.
II. Sind die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
über diesen Streitgegenstand, letztere bestehend in
2 Franken Spruch- 4 Frkn Kanzlei- 1 Frkn Citations- 2 Frkn Waibel und 46. Frkn. Augenscheins-Gebühren, zu ¾ von dem Appellanten und zu ¼
von den Appellaten zu tragen.
III. Ist dieses Erkenntniß dem Bezirksrathe Uster
im Protokollsauszug, und beiden Partheien in
förmlicher Ausfertigung mitzutheilen.
höchst verderblich halte.
in Berücksichtigung:
1) Daß bezüglich auf das Gesuch der Gerechtigkeitsbesitzer in Wernetshausen um Bewilligung zu Theilung
ihrer Waldung von denselben keine Gründe angeführt
worden sind, welche dasselbe irgendwie zu unterstützen
vermöchten, zumal durch die gemachten Erfahrungen
vielfach nachgewiesen ist, daß es bei kleinen Waldparcellen unmöglich sei, eine gute und einträgliche
Waldwirthschaft zu führen;
2.) Daß dagegen die Frage über das Eigenthumsrecht
an der vorhandenen Kiesgrube und dem sog: Wasenplatze, so wie dasjenige, ob und welche Servituten bezüglich auf den Feuerlauf, das Holzlesen und den Straßenunterhalt zu Gunsten der Gemeinde auf dem Gerechtigkeitsgute haften, insofern dieselben streitig
werden nach § 1. des Gesetzes vom 23 Brachmonath
1831. dem Entscheide des Civilrichters und nicht demjenigen der Verwaltungsbehörden unterliegen, und
demnach der Bezirksrath sich hierauf nicht hätte einlassen, sondern erst dann in eine Ausscheidung der ge-
Heute wurde ein Bericht des HHerrn Regierungsrath
Weiß über die XVII. Sitzung der Tagsatzung verlesen,
und demselben bestens verdankt.
Ein aus Sièrre vom 17 Juli datirtes Kreisschreiben
Nahmens von Staatsrath des Kantons Wallis durch
Herrn von Courten unterzeichnet, ist nebst andern
seit einiger Zeit von daher eingegangenen Akten der
Ehrengesandtschaft zuzustellen.
Zu den Akten betreffend eine Veränderung in der
Abgränzung der jezt bestehenden Notariatskreise
wurde gelegt.
Eine Petition der Civilgemeinden Hofstetten, Wenzikon, Dickbuch und Geretschweil, der politischen Gemeinde Oberschlatt vom 30. d. M. betreffend ihren Notariatskreis.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Statthalteramtes Pfäffikon vom
27. d. M. nebst den Beilagen betreffend den durch
ein Hochgewitter in der Nacht vom 15. auf den 16. ver-
aus den Akten ergeben:
A. Rekurrent sei unterm 16 Mai d. J. von dem Bezirksrathe, aus dem von der Gemeinde Weiningen gesetzlich gebildeten Zweiervorschlage, zum Gemeindammann
dieser Gemeinde gewählt worden.
B.) Er habe nun unterm 24. ejusd. [also nicht vor der
bezirksräthlichen Wahl] die Entlassung von dieser Stelle verlangt, sey aber von dem Bezirksrathe, namentlich wegen Verspätung durch Beschluß vom 25. Mai abgewiesen worden.
C. Gegen diesen Beschluß recurrire er nun an diesseitige
Stelle und führe an:
1.) Was die Verspätung betreffe, so glaube er diese damit entschuldigen zu können, daß er mit dem Verfahren
bei Ablehnung einer Stelle unbekannt gewesen sey;
übrigens aber sich bald nach der Wahl durch die Gemeinde
zwar nur mündlich an den Präsidenten, und ein Mitglied des Bezirksrathes gewendet habe,
2.) er könne die Stelle darum nicht übernehmen, weil er
seinem Vater [Alt Cantonsrath Frei] der den Bau einer neuen Mühle beginne und Verwalter und Präsident
Eine Eingabe der Gemeinde Fällanden vom 16ten
d. M. betreffend Anlegung einer Bergstraße nach
Zürich oder Verbeßerung der Straße über Dübendorf
und Schwamendingen nach Zürich.
Dem Straßendepartemente wurde zu beförderlicher Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Statthalteramtes Winterthur vom
29. d. M. betreffend Recurs der Civilgemeinde Seuzach
puncto Correction der Straße über den Ammelberg.
Mit Schreiben vom 22. d. M. bescheinigt das Obergericht den Empfang hierseitiger Zuschrift vom 16.
d. M. sammt den Exemplaren des Gesetzes betreffend
das Notariatswesen und der besonders abgedruckten
Taxenordnung.
Das Protokoll vom 31. hujus [recte: v.
genehmigt.
26 Januar d. Js. beschloßen, es sei Vollenweider verpflichtet, das erforderliche Land an die Zelggenossen
abzutreten.
E.) Ueber diesen Beschluß beschwere sich Vollenweider
mittelst Appellationsschrift vom 10. März d. Js. aus
folgenden Gründen:
a.) Die von der Gemeinde gewählte Commission sei
zwar beauftragt worden, dem Bedürfnisse zu Anlegung eines Fahrweges bis ins Oberriedt hinauf abzuhelfen; sie habe aber keine unbeschränkte Vollmacht
gehabt und hätte ihr Projekt zur Annahme oder Verwerfung den Betheiligten wieder vorlegen sollen,
habe es aber nicht gethan und sei durch Anhebung eines Prozesses mit ihm, dem Appellanten, eigenmächtig zu weit gegangen.
b.) Obschon die Ansprecher nicht im Interesse einer Gemeindsangelegenheit, sondern als Privaten aufgetreten und keine Vollmacht zur Prozeßführung gehabt, habe sich der Bezirksrath dennoch in die Sache
eingelaßen, ihm, dem Angesprochenen, aber die
Klagegründe zur Beantwortung weder mitgetheilt,