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Pflicht, das Ansehen der Gesetze und jene Ordnung
im Staate aufrecht zu halten, ohne welche derselbe
nur der Willkür und der Gewaltthat anheimfiele,
haben uns bewogen, eine Anzahl Truppen theils
auf’s Piquet zu stellen, theils wirklich nach Zürich
in Dienst zu berufen. Sie sind bestimmt, wenn es
nöthig seyn sollte, der Erreichung jener Zwecke Nachdruck zu geben, keineswegs aber ruhige Versammlungen zu stören, die persönliche Sicherheit zu
gefährden, oder die Ausübung verfaßungsmäßiger Befugniße zu hemmen; denn wir anerkennen
die doppelte Obliegenheit einer aus der Wahl
des Volkes hervorgegangenen Regierung, gleich
wie alle konstitutionellen Rechte und Freyheiten
des Bürgers und der Gemeinden zu schützen, so
auch hinwieder den Mißbrauch dieser edeln Güter mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln
zu bekämpfen.
Wir hoffen, der nächstens zusammentretenden
obersten Landesbehörde den Bericht einer beruhig-
liegende Hanfbündt.
I. Nach Abfluß der den Parteien von der Kommission
für Eingabe allfällig weiterer Erklärungen angesetzten Frist habe der Appellant unter Einsendung eines
Tauschbriefes vom 10. März 1813. erklärt, das bei der
Localitätsbesichtigung von seinem Sohne gemachte
[von ihm mit Stillschweigen übergangene] Zugeständniß, das Grundstück, auf dem das Gespann stehe,
habe zu der Zelg gehört, sei unrichtig; aus der eingesandten Urkunde ergebe sich das Gegentheil.
K. Aus der letztern sei indeß weder ersichtlich, daß
damit wirklich das in Frage liegende Land gemeint
sei, noch daß dasselbe zu der Zelg gehört habe.
in Erwägung:
1.) Daß was vorerst die formellen Einreden des Appellanten
a.) Daß der Appellant zur Prozeßführung nicht unbeschränkte Vollmacht gehabt habe.
b.) Daß ihm, dem Appellanten vor erster Instanz das
rechtliche Gehör verkümmert worden sei, anbetrifft,
sich dieselben als unbegründet darstellen, indem
Lindau beginne, sei die schlimste Stelle, die ca 30 % Steigung haben möge; sie sei zwar auf dem Risse des Hrn.
Forstmeister Hertenstein nicht bezeichnet, und fange gerade da an, wo derselbe bei No 8. aufhöre. Wegen dieses Mangels hauptsächlich habe auch das Statthalteramt
den fraglichen Riß schon früher für ungenügend gehalten, und auf einen auch jene Stelle umfassenden Plan
gedrungen.
Durch den im letzten Jahre von H[errn] Frei aufgenommenen Riß seien nun alle diese Verhältnisse im Zusammenhange gehörig berücksichtigt und aufgefaßt
worden, und es ergebe sich aus demselben, daß das
Maximum der Steigung nur 12,34 % sei, das aber
erst noch in den Gemeindsbann Lindau falle, der sich
von No 1−15 erstrecke. Die Strecke in dem Gemeindsbann Illnau steige durchschnittlich 1 % weniger, nämlich von 9 37,00 [recte: 9,37 %] bis 12,34 %, so daß die
Differenz in der Steigung zwischen den beiden Zügen nicht 2−3 %, wie der Gemeindrath Illnau vorgebe, sondern wenigstens 6−7 % betrage, was eben
keine Kleinigkeit sei.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Hirzel, Namens der
Gemeinde d. d 31 Juli, betreffend ihre Beitragspflichtigkeit zu dem Baue der neu anzulegenden Straße
vom See bis an die Sihlbrücke.
An eben diese Behörde wird zur Berücksichtigung
bei dem projektierten Baue einer Brücke über die
Limmath überwiesen,
Ein Petitum der Gemeinde Altsätten d. d. 4 August betreffend den Uebergangspunkt dieser Brücke.
Von der durch das Statthalteramt Bülach unterm
27. v. M. gemachten Mittheilung der Ergebnisse der
in jenem Bezirke Stattgefundenen Erneuerungswahlen der Zunftgerichte wird im Protokoll Vormerkung gemacht, und das Schreiben ad acta gelegt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 10 v. M. in Sachen
der Mehrheit der Besitzer der untern Zelg in Zell gehörigen Güter, Kläger und Appellanten,
gegen
Den Altgemeindammann Winkler, Wirth, daselbst Be-
worden, daß die Gemeindgutsrechnung bis zum 1.
Januar 1838. auf gesetzlichem Wege behandelt worden,
nämlich: daß dieselbe von einer [zwar schon im
Jahre 1833. gewählten] Commission geprüft, 14 Tage zur Einsicht offen gelegen, vor einer versammelten
Bürgergemeinde verlesen und von deren Majorität als richtig befunden und abgenommen worden sei.
Von den Rekurrenten sei dagegen bloß eingewendet
worden, daß Mitglieder der Prüfungscommißion,
Anverwandte von Sekelmeister Rosenberger seien.
Bezüglich auf die Beschwerde der Rekurrenten,
daß in der Rechnung zu Bestreitung der Kosten des
gegen die Gemeinde Birmenstorf geführten Prozesses fl. 200, aufgebrochenes Geld und fl. 8. Zins enthalten seien, woran sie nichts zu zalen schuldig
zu sein glauben und dieselben darum aus der Rechnung weggelassen werden sollten, weil sie ihre
Einwilligung zu dem fraglichen Prozesse verweigert,
habe es sich gezeigt, daß der Prozeß gegen die Gemeinde Birmenstorf schon seit Ao 1833, und zw[?a]r
mit Vorwißen sämmtlicher Bürger von Landikon,
tigen Bürgern Heinrich Albrecht und Altenberger
verübte Marchenversetzung zur gerichtlichen
Bestrafung einzuleiten, so ist der Regierungsrath
nach Einziehung eines schriftlichen Berichtes der
Staatsanwaldschaft, darüber in nähere Untersuchung
eingetreten, aus welcher sich aber ergeben, daß in
der fraglichen Thatsache durchaus kein Stoff zu einer Criminalklage vorhanden sey, und wird daher
dem Recurrenten durch das Statthalteramt Zürich
angezeigt, daß seiner Beschwerde keine Folge gegeben
werden könne.
Mit Schreiben vom 18. d. M. sendet das Statthalteramt Uster die von der französischen Gesandtschaft
Nahmens von Caspar Wegmann aus Fällanden nachgesuchten Certificate, nähmlich seinen Taufschein
nebst Todtenschein seiner Eltern ein.
dor¬
Diese Schriften sind der bemeldten Gesandtschaft
zuzustellen.
Mit Schreiben vom 24. d. M. bittet die Gemeinde
Wädenschweil die Regierung um ihre Verwendung
eine
Es ist der Recurs des Zunftrichter Albrecht unbegründet und demnach beschloßen:
1.) Es ist der Beschluß des Bezirksrathes Regensperg vom
Juny d. J. bestätigt.
Ausfertigungskosten zu bezahlen.
3.) Hiervon wird dem Bezirksrathe Regensperg und dem
Recurrenten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 14. d. M. in Sachen des
Herrn Cantonsprocurator Ehrhardt Nahmens der Wittwe Margaretha Mörgelin geborne Senn aus Rickenbach und zweyer minderjährigen Kinder, Petenten,
betreffend Entlaßung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsbürgerrechtsverbande;
in Berücksichtigung:
Daß nach den hierseitigen Gesetzen ausschließlich
nur ein Vater für seine minderjährigen Kinder
auf das vereinigte Bürgerrecht des Staates und der
Gemeinde verzichten kann, daß dagegen der Entlaßung
der Petentin selbst keinerley Schwierigkeiten im
1.
Weise benutzt werden, daß der Erstern der Gebrauch
des Sandes und der Steine zustehen, und der Letztern
das Recht zur Wegnahme des Kieses für den Unterhalt
der Straße zustehen soll.
3.) Sei die Gemeinde mit ihrer Ansprache einer Dotierung für den Feuerlauf, so wie mit ihrer Forderung hinsichtlich des Holzlesens in der Corporationswaldung
u. s. w. abgewiesen.
4. Habe die Corporation für die an den Unterhalt der
Straßen geleisteten Ausgaben fl 32 Capital als Civilgut auszulegen.
5.) Seien dem Schulgut Wernetshausen aus dem Corporationsgute fl 280 für Beheizung der Schule zu
vergüten, so wie dann auch die bisherigen Beiträge von den äußern Schulgenossen geleistet werden
sollen.
6.) Sei die Gemeinde mit ihrer Eigenthumsansprache an den Wasenplatz abgewiesen, hingegen sei derselben dessen Gebrauch für ihr allfällig umgestandenes Vieh zuerkannt.
7.) Seien die Kosten von der Corporationsgenossenschaft
zu bezahlen.
wozu man die betreffenden Güterbesitzer nicht zwingen könnte. Zudem müßte der Bach vertieft werden,
was nicht möglich sey, weil er sogleich wieder angefüllt
würde. Sie machen ferner auf die Unmöglichkeit der
Herstellung einer Brücke aufmerksam; denn obgleich
der Bach bis zur Töß auch 30 Fuß Fall haben möge,
so sei der Gemeinde nicht zuzumuthen, daß sie einerseits denselben tiefer lege, anderseits die Straße verändere. Die letztere habe eine ordentliche Richtung,
würde aber Ränke bekommen, wenn man eine Brücke Bauen wollte. Endlich könnten die Besitzer der
obern Aecker nicht zugeben, daß man sie auf einen
so bedeutenden Umweg verweise.
C.) Der Appellat stütze seine Weigerung auf folgende Momente: Die Brücke oberhalb seines Hauses
[welche übrigens nicht, wie die Appellanten behaupten,
schon mehr als 40 Jahre existiere] sei sein Eigenthum,
er müsse dieselbe unterhalten, und niemand werde ihn
zwingen wollen, daß er dieselbe auch zu dem beständigen Gebrauche der Zelggenossen hergeben müsse. Zudem gehe seine Brunnenleitung bei der Brücke vorbei,
wegen Verletzung des §. 5. der Verfaßung zur Rechenschaft
ziehen und Vorsorge treffen, daß jener §. nicht nur
zum Vortheil der Gegner des Volkes gehandhabet, sondern allen Theilen gleiches Recht gehalten werde.
Und diesen Bitten schließen wir im Nahmen der
vielen Tausend Mittbürger, die jetzt um uns versammelt sind, die Bitte bey, es wolle die H. Regierung
die Bürger ihr Petitionsrecht frey und ungehindert
üben laßen, und die hemmenden Befehle der Statthalterämter entkräften und die Herren Statthalter zur
Rechenschaft ziehen.
Es hat hierauf der Regierungsrath nachstehenden
Beschluß gefaßt, welcher alsogleich von der Kanzley ausgefertigt und den Abgeordneten circa Abends 7. Uhr
zugestellt wurde:
Der Regierungsrath, nach Anhörung einer aus Kloten vom heutigen Tage datirten Petition, unterzeichnet die Bezirks-Commités der vereinigt petitionirenden Gemeinden: Der Präsident Joh. Jacob Hürlimann-Landis; der Vice-Präsident Rahn-Escher; der Actuar
Spöndlin, Procurator, − hat mit Rücksicht auf die Bitte
schen Gemeinde Schottikon zu bestätigen. Hiefür hat
derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld
un¬
Frk[en]., sowie an die politische Gemeinde Schottikon
ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über Entrichtung beyder mittelst der dießfälligen Empfangsscheine
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Gemeinde Schottikon und des Bittstellers,
ter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Eingabe vom 22. d. M. kommen der Gemeindrath und der Stillstand Wollishofen dafür ein, daß der
zum Präsidenten des Gemeindrathes gewählte Herr
Gemeindrath Caspar Boßhard dieser Stelle entlaßen werde, nachdem derselbe mit seinem auf dem Wege des
Recurses gestellten Entlaßungsbegehren vom Regie-
Mit Schreiben vom 2. d. M. zeigt die Regierung des
Standes Freiburg an, daß sie dem hierseitigen Requisitoriale entsprechend, den dortseits im Untersuchungsverhaft liegenden Blasius Winzeler von Barzheim im Canton Schaffhausen nach beendigtem Prozesse hieher zur gerichtlichen Untersuchung an die Polizeybehörden ausliefern werde.
Hiervon ist dem Criminalgerichte welches die Auslieferung verlangt, und dem Polizeyrathe Kenntniß zu
geben.
Ein vom 30. v. M. datierter Bericht der eidgenössischen
Comissarion im Wallis betreffend die Constituierung
des dortigen Verfaßungsrathes ist verlesen, und der
hiesigen Ehrengesandtschaft zuzustellen.
Ein vom 2. d. M. datierter Bericht des HHerrn Regierungsrath Weiß über die XIX. Sitzung der Tagsatzung
ist verlesen und dem Herrn Berichtserstatter zu verdanken.
Der Kirchenrath welchem das Bittschreiben der
Repräsentanten der evangelisch-lutherischen Gemeinde zu Hostialkow im Rhadischen Kreise in Mähren
Das Protokoll vom 25. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Weisung vom 17. d. M. berichtete der Kriegsrath, es habe sich die von dem Regierungsrathe bewilligte Errichtung eines Montierungs- und Ausrüstungs-Magazines in jeder Beziehung zweckmäßig
und nützlich bewiesen und zu Erfüllung der nöthigen Bedürfniße immer mehr ausgedehnt werden
müßen. Die Besorgung deßelben sey dem Herrn
Cantonskriegs-Commißaire von Orelli übertragen
und von ihm auf’s Beßte geführt worden. Die
bedeutende Ausdehnung dieser Verwaltung habe
aber auch die Aufstellung eines Gehülfen erfordert.
Da nun auf diese Weise die von dem Regierungsrathe durch Beschluß vom 11. May 1836. bewilligte
greich Preußen, nebst den Beylagen.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Pfäffikon vom
22. d. M. betreffend die Appellation der Ortschaften
Humbel und Scheuer gegen ein bezirksräthliches Urtheil puncto Ausmittlung eines Schulhausplatzes,
den Beylagen.
Dem Rathe des Innern wurde zur Erledigung überwiesen und dem Bezirksrathe Winterthur zur Beantwortung an denselben mitgetheilt:
Die Recursschrift von 11. Bürgern der Gemeinde Turbenthal gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes über Annahme eines Bürgers, vom 17. d. M., nebst
der Beylage.
Köni¬
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Bezirksrathes Meilen vom 19. d. M.
nebst den Beylagen, enthaltend:
I. Die Appellationsschrift eines Heinrich Schnorf in Uetikon gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Straßenunterhalt.
Supelverwalter Stutz, bezeichnet.
3.) Derselbe erhält eine halbjährige Entschädigung von 500.
Franken und hat für die ihm anvertrauten Gelder
eine annehmbare Real- oder Personal-Caution von
Frk[en]. zu stellen.
4.) Der Finanzrath wird mit Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von der Spitalpflege mit Schreiben d. d. 12. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, betreffend den Verkauf des Restes der dem
Spitale zugehörigen Streitwiese vom ehemaligen
Schönhausgute, welches 69329. [Quadratfuss] haltend,
Versteigerung gebracht, worauf aber nicht mehr als
1. Hlr. geboten worden, seine Genehmigung
dazu ertheilt, daß das bemeldte Stück an Herrn
Jacob Herter, Müller, von Nieder-Uster, seßhaft auf
dem Rietli, um den Preis von 3 ½.
mma für fl 6066. 11. ß. 6. Hlr. verkauft werde.
Hiervon wird der Spitalpflege (mit Rückstellung des
eingelegten Plänchens) zur Vollziehung Kenntniß
gegeben.
ten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Gültigkeit eines auf Ausscheidung des
Gerechtigkeits und Gemeindsgutes, gefaßten Gemeindsbeschluß, nachdem
sich aus den Akten ergeben:
A. Die Civilgemeinde Neschweil habe in ihrer Versammlung vom 11 Mai d. J. mit 36 gegen 24 Stimmen
beschlossen, die Ausscheidung des Gerechtigkeits- und
Bürgergutes folgendermaßen zu bewerkstelligen.
Das Gut soll bei der Stutzstraße in 2 Theile getheilt
werden, der obere Theil gegen Ludetschweil den Gerechtigkeiten ohne Lasten und der unter Theil gegen Rikon samt dem Lindenberg und dem im Kazensteig befindlichen Gemeindland dem Gemeindgute
gegen Uebernahme aller Lasten zu fallen.
B. Der in der Minderheit gebliebene Antrag sei
dahin gegangen, daß jeder Gerechtigkeit als Auskauf, für fl 100 Holz und Boden überlassen oder dieser
Betrag in Geld vergütet werden solle.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon, welcher durch die
beschlossene Ausscheidung das Bürgergut im höchsten
Grade benachtheiligt gefunden, habe aber durch
Kanzleigebühr zu entrichten.
III. Hiervon wird dem Bezirksrathe Zürich und dem
Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 17. d. M. betreffend das Gesuch der Antheilhaber des sog: Bühlholzes
zu Rümlang um Theilung deßelben – in Berücksichtigung theils des geringen Umfanges des fraglichen Waldbezirkes, theils des Umstandes, daß
zu Rümlang noch andere bedeutende, sowohl der
Gemeinde als Korporationsgenossenschaften zustehende Waldungen existiren, an welchen der Mehrzahl der Besitzer des Bühlholzes ebenfalls Antheile
zustehen – beschloßen, es ist den Antheilhabern
des sog: Bühlholzes zu Rümlang die Theilung ihrer
14 Juchart 1 Vierling 390 [Quadratfuss] großen Waldung bewilligt und hiervon dem Rathe des Innern zu
Handen der Forstkommission, dem Finanzrathe und
dem Bezirksrathe Regensperg für sich und zu Handen der Petenten Kenntniß zu geben.
genseitigen Rechte und Ansprüche an jenes Gut eintreten sollen, wenn jene Punkte auf gütlichem oder
civilrechtlichem Wege ihre Erledigung gefunden
haben würden.
3.) Daß ferner die Ausrichtung des Schulgutes mit dem
vorliegenden Geschäfte gar nicht hätte vermengt, sondern für sich allein behandelt werden sollen
gefunden:
Es ist die Berufung der Civilgemeinde Wernetshausen vollständig, diejenige der Corporationsgenoßen
daselbst aber nur theilweise begründet,
und demnach beschloßen:
I. Es sind die Corporationsgenoßen von Wernetshausen mit dem Begehren um Theilung ihrer Waldung
gänzlich abgewiesen.
II. Sind die auf Ausscheidung des in Frage liegenden
Gutes bezüglichen Dispositive 2−6. des bezirksräthlichen Urtheiles aufgehoben und die Parthei angewiesen, ihre gegenseitigen Rechte und Ansprüche an jenes Gut, insofern diesfalls eine gütliche Verständigung nicht erhältlich wäre, auf civilrechtlichem Wege
geltend zu machen.
Das Gesuch der Civilgemeinde Feuerthalen betreffend die Abtretung eines dem Spitalamte
Schaffhausen gehörenden Stückes Ackerland für die
Abhaltung von Jahrmärkten – wurde an den Rath
des Innern zurückgewiesen mit der Einladung
nochmals zu prüfen und Bericht zu erstatten.
1.) Ob überhaupt das Bedürfniß nach einem solchen
Platze wirklich vorhanden sei.
2.) Ob demselben nur durch Abtretung zu Eigenthum des fraglichen Landes des Spitalamtes Schaffhausen und nicht auch durch bloße Pachtung desselben abgeholfen werden könne.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern v. 17. v. M, in Sachen
des Stillständers und Schulpflegers Hs. Heinrich Rosenberger und sieben anderer Bürger in Landikon,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Oekonomieverwaltung,
der Gemeinde, nachdem sich aus den Akten ergeben:
A. Die Rekurrenten haben sich bei dem Bezirksrathe Zürich darüber beschwert:
Die Berathung des Regierungsrathes wurde unterbrochen und die Mitglieder erhoben sich von ihren Sitzen.
Da das Feuern fortdauerte, schrieb der HHerr Amtsbürgermeister Heß folgende zwey Befehle:
Befehl.
Man soll zu feuern aufhören.
Bey Höchster Verantwortlichkeit soll man zu feuern
aufhören.
Heß, Bürgermeister.
letzten dieser Befehle ergriff der Hochgeachtete
Herr Regierungsrath Hegetschweiler und eilte damit
fort.
Der Hochgeachtete Herr Bürgermeister erließ hierauf
wieder eigenhändig folgenden Befehl:
Das Zeughaus ist sogleich der Bürgerwache der Stadt
Zürich zu übergeben.
Den 6. September 1839.
Heß, Amtsbürgermeister.
Es kam hierauf der Bericht von der unglücklichen
Verwendung des HHerrn Regierungsrath Hegetschweiler,
Ehrenspehat der Regierungsrath in Genehmigung der damit
gestellten Anträge beschlossen; den HHerrn Regierungsrath Schinz einzuladen, daß er nachfolgende im
Interesse der Linthschiffahrt liegende Punkte in Anregung bringe und sich dafür kräftig verwende, daß einerseits eine Ermäßigung des Ueberlohns stattfinde, da sich solche durch die bisherige Erfahrung vollkommen rechtfertigt und zu Sicherung der Einkünfte der
Ueberlohns Caßa unumgänglich nothwendig ist, –
anderseits daß zum Behufe des Transportes von Personen auf dem Linthkanal Ruderschiffe eingeführt
werden, welche beyden Gegenstände der einsichtsvollen Verwendung des HHerrn Oberst Schinz bestens
empfohlen werden.
Hiervon wird der Handels-Commißion durch Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Nach Vorlegung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 17. v. M. erstatteten Berichtes über
rger gegen den von vorbemeldter Behörde sub 19.
Oct: vor: Jahres erlaßenen Correktivbeschluß,
Stammheim bescheint, ist lediglich ad acta zu legen.
Eine vom 13. d. M. datirte Antwort des Obergerichtes
über Aufstellung eines Reglementes betreffend die
Aushingabe von Cautionen, welche Beamtete hinterlegt haben, wird dem Finanzrathe überwiesen.
Eine vom 24. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde
Rheinau, betreffend die Versuche der Großherzoglic¬
Hadischen Behörden, ihr das seit alten Zeiten beseßene
notarialische Fertigungsrecht auf ein jenseitiges, circa
40. Juchart haltendes Stück Weinberg zu entreißen,
wird dem Finanzrathe zur Berathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da die Justiz-Commißion des Obergerichtes mit einem vom 28 d. M. datirten Schreiben, hinsichtlich
gütern bey Richterschweil seßhaften Schwyzer-Cantonsbürger die Einfrage macht, ob die zwischen beyden
Cantonen vorzunehmende Ausscheidung der staatsrechtlichen Verhältniße der Hafengüter Statt gefunden
habe? so wird dem Obergerichte zu Handen derselafen¬
Mitbürger!
Der Regierungsrath, auf die vielfachen Berichte
die große Bewegung und Unruhe, welche durch falsche
Berichte, daß der Regierungsrath eidgenößische Truppen
einberufen habe, veranlaßt worden ist, findet sich,
Wohlfahrt des Cantons berücksichtigend, verpflichtet,
zur Beruhigung des Volkes die bestimmte Erklärung
zu geben, daß weder fremde Truppen aufgebothen,
noch sonst in Anmarsch seyen, und daß der Regierungsrath die ganze Angelegenheit in den Schooß des Großen
Rathes gelegt habe, und nicht daran zweifle, daß diese
hohe Behörde Beschlüße faßen werde, welche die Ruhe
und den Frieden des Landes wieder herzustellen geeignet sind.
Gegeben in unserer Rathssitzung, Zürich den 6ten
Herbstmonath 1839.
Im Nahmen des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
Joh. Jacob Heß.
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
Der Regierungsrath schloß die Sitzung und versam-
37.) Carl Grüninger aus Radolfzell, Großherz. Baden, ledig
Maurer.
38.) Jakob Friedrich Hertle aus Pforzheim, Grßherzthm Baden,
verheir. Graveur.
39.) Alois Meier aus Fischbach, Grßhthm Baden, led. Glashandw.
40.) Wilhelm Meurer aus Frankfurt a/m, ledig, Commis.
41.) Anna Elisabetha Wichelhausen geb. Geßner, aus
Loremen, Wittwe.
II. Gemeinde Außersihl.
42.) Joseph Bühler aus Büren, K. Lutzern, led. Taglöhner.
43.) Anna Margaretha Benker geb. Römer aus Dießenhofen, K. Thurgau. Wittwe.
44.) Wilhelm Dorming aus Manchester, Kngrch England
verheir. Mechaniker.
III. Gemeinde Dietikon.
45.) Johann Rufle aus Sißlen Ct: Aargau, verheir. Handelsmann.
46.) Hs. Rudolf Baumann aus Mülligen, Kt. Aargau,
verheir. Gypsmüller.
IV. Gemeinde Enge.
47.) Samuel Läubli aus Seengen K. Aargau, verheir.
Steinhauer.
Gemeindammann Wyder und Gemeindschreiber Juker, Namens der Zelggenoßen daselbst, Kläger
und Appellaten, betreffend Landabtretung zur
Anlegung eines Fahrweges in’s Oberriedt,
nachdem sich aus den Parteivorträgen, den Akten und der Lokalbesichtigung ergeben:
A. Schon im Jahr 1836 haben die Zelggenoßen zu
Wangen, von der Nothwendigkeit überzeugt, statt
des bisherigen Brachweges einen offenen Fahrweg
durch das Zelgli hinaus von der Zürichstraße gegen
das Gfenn in’s Oberriedt anzulegen, eine Kommission
von sieben Mitgliedern bestellt und derselben den
Auftrag ertheilt, den Weg auszustecken, das abzutretende Land zu schätzen, zu vermessen und den Interessenten Bericht zu erstatten.
B.) Dieser Auftrag sei sodann erfüllt, die Richtung
des neuen Fahrweges auf die Breite von 14 [Fuss] vorgeschlagen, die erforderliche Abtretung jedes einzelnen von
zwölf Güterbesitzern vermessen und angetragen
worden, daß für jeden [Quadratfuss] der 1 Vrlg. ½. Mßl; und
betragenden Gesammtabtretung ein Schilling
Nach Anhörung dieses Berichtes und Gutachtens
hat der Regierungsrath beschlossen;
1.) Hinsichtlich der Frage ob, und unter welchen
Verhältnißen die Errichtung von Leihhäusern
zu gestatten sey? behält sich der Regierungsrath
vor darüber einzutreten, wann die Ergebnisse
der von dem Großen Rathe angeordneten Berathung eines Gesetzes gegen den Wucher bekannt
seyn werden.
2.) Wird dem Hebräer Leopold Frank auszugsweise der Bescheid ertheilt, daß mit Hinsicht auf die bestehenden Gesetze, seinem Gesuche um Bewilligung zu Errichtung eines Leihhauses nicht entsprochen werden könne.
3.) Ist dem Polizeyrathe eine Abschrift des von der
Handelskammer eingegangenen Berichtes einzuhändigen, mit der Einladung Nachforschungen über
die Art der Geschäfte des Knechtischen Leihhauses
anzustellen und darüber wieder einen Bericht
und Antrag einzubringen.