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renten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 4. d. M. in Sachen
des Herrn Cantonsprocurator Erhardt Nahmens von
84. Gerechtigkeitsgenoßen in Elgg, Recurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend
Vollmacht zu einem Prozeße über Werthung von
Waldungsrechten; nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Als im Laufe des verfloßenen Jahres von der Civilgemeinde Elgg der Beschluß gefaßt worden sey, die
auf den ihr durch Obergerichtliches Urtheil als Eigenthum zuerkannten Waldungen lastende Berechtigung der Gerechtigkeitseigenthümer loszukaufen,
habe eine gütliche Verständigung unter den Parteyen
nicht zu Stande gebracht werden können, und hierauf
sey von dem Bezirksrathe Winterthur unterm 15. v. M.
der Gemeinde Elgg eine Prozeßvollmacht ertheilt
worden.
B.) Die Gerechtigkeitsgenoßen von Elgg haben sich nun
mit dem Begehren an den gedachten Bezirksrath
gewendet, daß jene Prozeßvollmacht für einstweilen
sistirt und zuvor die L. Forst-Commißion um Vornahme
ad 5. Hier glaubte der Regierungsrath, eine für ein
Gesetz paßendere, abgekürzte Reduction vorschlagen
und das Uebrige, in seinen Vorschlag nicht aufgenommene, den Reglements und besondern Anleitungen überlaßen zu sollen.
ad 6.) Nicht bloß die Genehmigung der fraglichen
Uebertragung von Seite des Kirchenrathes, sondern
auch diejenige des Erziehungsrathes ist erforderlich,
da dieser Letztere als Oberaufsichtsbehörde über die
Schullehrer am beßten die Tüchtigkeit derselben
beurtheilen kann. Durch den Nachsatz werden die
bis dahin bestandenen Ungleichheiten und Widersprüche über Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes in
den Repetirschulen gehoben.
ad 7.) Der abweichende Antrag des Regierungsrathes betrifft bloß eine einfache Redactionsänderung.
ad 8.) Gerade weil die Idee der Errichtung eines Convicts für die Seminarzöglinge die vollste Berücksichtigung verdient und wegen ihrer Wichtigkeit eine
vielseitige Prüfung sowohl in pädagogischer als in ökonomischer Beziehung erfordert, wünscht der Regierungsrath, daß derselben noch eine genauere und umfaßendere Untersuchung gewidmet werde.
gen bezahlt wurden, ist noch eine Summe von
12 717. Rpp 56. zu decken, welche die Eigenthümer des für neues Flußbett abgetretenen
Landes zu fordern haben. Nachdem nun mehrere Versuche gemacht worden, die Zahlung eines
mehrern oder mindern Theiles, zuletzt auch nur
1/6. an den Staat von diesen Gemeinden zu erhalten, dieselben aber mit vielfacher Begründung die dringendsten Gegenvorstellungen
machten, blieb am Ende nichts anderes übrig, als
ihnen wenigstens die Vergütung der obigen, 12,717.
für die neuen Canäle zu bezahlen sind, zu überbinden, auf welchen Fuß sodann auch den 12ten
April d. J. von der Liquidations-Commißion mit
denselben der in Anschluß beyliegende Vertrag
abgeschloßen wurde, den der Regierungsrath seinerseits genehmigte. In Folge deßen müßten denn
die obigen 154,439. Frk[en]. von dem Staatsvermögen abgeschrieben werden, allein wenn auf der einen
gierungsräthen und dem Abgaben-Departement
Kenntniß gegeben.
Der verordneten Commißion wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs eines Heinrich Sträuli von Horgen,
No. 90. im untern Hard, vom 24. d. M, betreffend
Taxation seines Weinschenkpatentes.
Derselbe wird dem Abgaben-Departemente zur
Beantwortung an die Commißion mitgetheilt.
Ein Recurs eines Jacob Weber unter dem Widder
dahier, vom 28. d. M. betreffend Taxation seines Weinschenks- und Speisewirthschaftspatentes.
Derselbe wird dem Abgabendepartement zur Beantwortung an die Commißion mitgetheilt.
Ein Recurs eines Valentin Weber in Riesbach vom
26. d. M. betreffend Taxation seines Weinschenkpatentes.
Derselbe wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung an die Commißion mitgetheilt.
Ein Recurs eines Johannes Großmann von Höngg von
27. d. M. betreffend Taxation seines Weinschenkpatentes.
Derselbe wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung an die Commißion mitgetheilt.
deren Bereitwilligkeit aus, die restirende Summe
fl. 1000. auf künftigen Martini abzuzahlen.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Zustellung des bemeldten Schreibens Kenntniß gegeben.
Da sich aus einem von dem Statthalteramte
Meilen mit Schreiben d. d. 10. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß der Wahlkreis
Küßnacht Sonntags den 7. d. M. an die Stelle des
auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Bindschädler
von Erlenbach, zu einem Mitgliede des Großen
Rathes in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt,
Herrn Adolph Friedrich Schultheß zum Rechberg in Zürich, so macht der Regierungsrath der Höchsten Behörde
davon geziemende Anzeige, und verbindet damit
den Antrag, daß diese Wahl anerkannt, der Herr
Schultheß in ihre Sitzung einberufen und ihm der
gesetzliche Amtseid abgenommen werde.
Da der Herr Statthalter Billeter mit Schreiben vom
15. d. M. um einen zu Herstellung seiner Gesundheit nöthigen Urlaub ansucht, und zu seinem
Stellvertreter Herrn Eduard Zuppinger von Männe-
Folio¬
Schloßers Ulrich Wettstein im Rebacker, Gemeinde
Oetweil, und Jacob Kunz im Stubenloo bey Eßlingen
puncto Landabtretung, ausgefällten Urtheile, beschloßen, es sey derselbe lediglich auf §. 10. litt. e.
Satz 3. des Sportelngesetzes zu verweisen, wonach in Fällen, wo durch Urtheil der Appellationsinstanz das
Verfahren aufgehoben und die Kosten niedergeschlagen werden, die betreffenden Gebühren und
Auslagen, die Schreibgebühr auf 1. Btz[en]. für die
seite, dem Staate verrechnet und in der Jahresrechnung in Ausgabe gebracht werden dürfen.
Hiervon wird dem Bezirksrathe Uster Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern über die unterm 27.
April d. J. ihm überwiesene Beschwerde des Bezirksgerichtes Horgen betreffend rechtwidriges Verfahren
der Behörden im Canton Schwyz in dem Concurse
des Küfer Heinrich Hiestand in Richterschweil, in
Berücksichtigung, daß Unterhandlungen mit der Regierung des Cantons Schwyz über Gleichstellung der
beyderseitigen Angehörigen in Concurssachen höchst
früher die Petition nach §. 39. des Großraths-Reglements
doch nicht habe vorgelegt werden können. Der einzige Grund der außerordentlichen Eile habe in dem
souverainen Willen des Central-Comité gelegen.
2.) Ferner sey ihnen, den Recurrenten, in jener Versammlung das freye Wort abgeschnitten, und sie bey Ausübung ihrer politischen Rechte beschimpft worden. Nicht
weniger halten sie es für ungebührlich, daß der
Präsident das Verlesen der regierungsräthlichen
Proclamation nicht gestattet habe. Sie sey doch gewiß
ein wesentliches und für die Verhandlung wichtiges
Actenstück gewesen, und es verstehe sich von selbst, daß
die Verlegung eines solchen von jedem Gemeindsbürger habe verlangt werden dürfen.
D.) Der Bezirksrath Pfäffikon erwiedere auf die vorstehende Beschwerdeschrift:
Da die Formen, an welche die Gemeinds- und
Kirchgmeindsversammlungen gebunden seyen, in
einigen Beziehungen von einander abweichen, und
die fragliche Versammlung nach den Vorschriften für
die Kirchgemeindsversammlungen abgehalten worden
sey, so habe es von der Qualification derselben abhän-
3.) Der Miethzins für die Bezirkslocalitäten wird
Frk[en]. 500. pr. Jahr festgesetzt und die Staatscaßa
angewiesen, an den Unternehmer Dubs [sic!]
als Halbjahrzins zu verabfolgen. Für das erste Halbjahr hingegen ist dem Herrn Sitz in Knonau
noch der früher bestimmte Miethzins auszubezahlen.
4.) Das Statthalteramt wird beauftragt, sämmtlichen
Bezirksbehörden die Anweisung zugehen zu laßen,
unverzüglich nach Empfang dieses Beschlußes die
neuen Localitäten gemäß dem Beschluße des
Großen Rathes vom 20. December 1837. zu beziehen,
und zu diesem Ende vorher für die Translocation
des Mobiliars besorgt zu seyn.
5.) Von diesem Beschluße ist dem Finanzrathe, dem
Baudepartement sowie dem Statthalteramte Affoltern zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 6. d. M. erstattet der Erziehungsrath den Bericht, daß Herr Dr. Friedrich Arno¬
Profeßor der Anatomie an der hiesigen Hochschulsein Entlaßungsgesuch eingegeben. Da aber dieser Lehe,
men und durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
2.)
Dasselbe soll dem Erziehungsrathe zur Vollziehung,
sowie dem Finanzrathe zur Kenntnißnahme betreffend die erhöhten Unterstützungssummen mitgetheilt werden.
Nach Vorlegung des vom Großen Rathe am 27sten
v. M. erlaßenen Gesetzes betreffend einige Modificationen in den bestehenden Gesetzen über das Unterrichtswesen, hat der Regierungsrath folgende Vollziehungsanordnungen getroffen:
Dieses Gesetz soll in die Gesetzessammlung aufgenommen
1.)
und durch das Amtsblatt bekannt gemacht; so wie auch
besonders abgedruckt werden.
Dasselbe soll dem Erziehungsrathe zur Vollziehung
sowie zur Prüfung und Berichterstattung über Art: 6.
die allfällige Errichtung eines Convictes beym Seminar,
und über Art: 7. die Schulinspection und die allfällige
Anstellung eines besondern Referenten, mitgetheilt
werden.
Nach Vorlegung des von dem Großen Rathe unterm
den keine Gerechtigkeitsbesitzer als solche recuriren können. Daher wollen nun die Recurrenten
ihre Beschwerde zu einer Verwaltungsstreitigkeit
machen, jedoch nur über die Frage: Ob die Gemeinde mit Geld oder Abtretung von Waldungen loskaufen solle?
Die Recurrenten bestreiten nun keineswegs,
daß diese Frage zwischen einer Mehrheit und einer Minderheit hätte als Verwaltungsstreitigkeit
eingeleitet werden können, allein dieses hätte
1.) nach der Gemeindsversammlung vom 2. Jenner und
2.) von der Minderheit der in der Gemeinde anwesenden Bürger geschehen müßen.
b.) Bezüglich auf das Materielle:
Die Gemeinde Elgg besitze eines der schönsten
Gemeindegüter, nähmlich:
circa	1100.	Juchart	meistens fruchtbarer Waldboden.
fl. 55000. an Geld und Fruchtcapitalien, –
das mit keinen Paßiven belastet sey.
hältnißen
Unter so günstigen ökonomischen Verutzung
und da zudem eine Reform in der Benund
gehöre, keinerley Einwendung gemacht worden.
b.) Die Mehrheit der Gemeinde sey überzeugt, daß
Verwalter Surber das Pfandrecht nicht aus Nachläßigkeit habe erlöschen laßen, sondern aus einem
höchst entschuldbaren Versehen, da ihn der abgetretene Verwalter auf den nahen Auslauf nicht
aufmerksam gemacht habe.
G.) Der Bezirksrath habe unterm 10. April d. J. die bey
ihm angebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen, indem:
1.) in formeller Beziehung der Gemeindsbeschluß vom
3ten Jenner als gültig erscheine, weil einerseits kein
Ausstandsgesetz für Gemeindsversammlungen vorhanden sey, und anderseits in der Versammlung selbst Niemand die Stimmfähigkeit eines Anwesenden bestritten habe, und weil andere Ungesetzlichkeiten nicht
nachgewiesen seyen.
2.) Daß nach §. 19. des Gesetzes über die Bezirksverwaltung
der Bezirksrath allerdings darüber zu wachen habe, daß
das Capitalvermögen einer Gemeinde ohne hinreichende Gründe nicht angegriffen oder das Gut
den Functionen an der Hochschule und an dem
bisherigen Cantons-Hospitale auf sein bestimmt ausgesprochenes Verlangen auch wider den Willen der
Behörden, und ungeachtet seiner ausgezeichneten
Leistungen, hätte müßen bewilligt werden.
b.) Daß aber die Erbauung eines neuen, die finanziellen Kräfte des Cantons in hohem Grade anstrengenden Hospitales vorzüglich auch in der bestimmten Voraussetzung unternommen worden, es werde
Herr Profeßor Schönlein das, nach seinem Rathe und
mit Berücksichtigung seiner Wünsche begonnene
Werk wenigstens bis zu deßen Vollendung durch
seine Mitwirkung und seinen Rath unterstützen.
c.) Daß jeden Falls der schwierigste Theil des großen
Unternehmens, die innere Einrichtung der neuen
Anstalt, noch bevorsteht, wobey ganz besonders auf
die Mitwirkung und Leitung des Herrn Profeßor
Schönlein schon beym ersten Entwurfe gezählt
worden ist.
d.) Daß diese Mitwirkung, wie für die zweckmäßige Einrichtung der Krankenanstalt, so auch für die
Nach Anhörung dieser Berichte hat der Regierungsrath sich nicht veranlaßt gefunden, dießfalls irgend
welche Verfügung zu treffen, und ist daher davon lediglich im Protokoll Erwähnung zu thun.
Verzeichniß
der Zahl der Personen, welche den 10. Juny d. J. aus
den verschiedenen Gemeinden dem Sängerfeste in
Andelfingen als Theilnehmer und Zuschauer beygewohnt:
Erkrankte.
Gemeinden.
Rheinau
2.
15.
2.
Buch
26.
Altikon
24.
Dynhard
15.
Dorlikon, Gütikhausen u. Hausen
Zuschauer aus diesen
16.
35.
–
40.
2. Orten
12.
5.
4.
3.
Dorf
4.
–
Flaach
3.
1.
3.
Guntalingen
Unterstammheim
Dachsen
3.
5.
Uhwiesen
21.
153.
65.
256.
20.
irgend welche schlimme Folgen davon zurückbleiben;
2.) betreffend die Natur der Krankheit, haben die Beobachtungen dieser Abgeordneten die Resultate der
frühern Untersuchungen nur bestätigt, daß nähmlich die Krankheit dem Typhus sehr nahe verwandt
sey, und sich bey intensiverer Entwickelung zu wirklichem Typhus gestalte. Auch in leichtern Graden gebe
ihr die außerordentliche Mattigkeit, die Abmagerung,
und das auffallend üble Aussehen der Kranken immer
ein eigenes charakteristisches Gepräge. Was dann
3.) die Ursachen dieser zahlreichen Erkrankungen betreffe, so haben die zur Ausmittlung derselben besonders zahlreich erhobenen Thatsachen und Umstände
die Committenten zu folgenden Schlüßen geführt:
I. Diese Erkrankungen seyen die Folge einer Vergiftung,
nicht, wie anfänglich wollte behauptet werden, eines
bloß epidemischen Einflußes, eines Miasma. Es beweise dieß der Umstand, daß wenigstens in den
ersten Wochen, Niemand anders, als wer am Sängerfeste war und dort Fleischspeisen genoß, von diesen
aber der weitaus größte Theil, ja in einzelnen Gemeinden Alles, ohne Ausnahme, erkrankte.
Hiervon wird MHHerrn Regierungsrath E. Sulzer als
ersten Committirten Mittheilung gemacht.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und An¬
C.)
trag der verordneten Commißion in Sachen der Gemeinde Watt, Recurrentin, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensperg betreffend Anlegung einer Anzahl laufender Brunnen; – nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) In einer unter dem 6. May v. J. abgehaltenen
Versammlung habe die Gemeinde Watt beschloßen, es
sollen keine laufenden Brunnen errichtet werden.
B.) Gegen diesen Beschluß habe dann eine Anzahl von
Bürgern der Gemeinde an den Bezirksrath recur¬
Dieser habe sodann in Berücksichtigung, daß, da keine
Beschwerde über ungesetzliche Faßung des Gemeindsbeschlußes vorliege, und es nur in der Competenz der
Policeybehörden liegen könne, den fraglichen Beschluß
in materieller Beziehung anzugreifen, beschloßen,
die Acten dem Statthalteramte zu dem von ihm
gut erachteten Gebrauche zu überweisen.
2.) Die Acten sind dem Gesundheitsrathe als ein
ihm zufallender Recurs zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag der verordneten Commißion in dem Revisionsgesuche des Heinrich Frauenlob und Mithaften aus
Oetweil, betreffend die beschloßene Richtung der Communicationsstraße von Oetweil nach Goßau auf der Strecke
von Stubenloo bis Zelgli; – in Betrachtung:
1.) Daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 26. May v. J.,
welcher die Richtung für die Strecke der Communicationsstraße von Stubenloo bis zum Zelgli der alten Straße
nach bestimmte, nahmentlich dadurch veranlaßt wurde,
daß die Kosten für diese Richtung sich damahls niedriger
herausstellten, als für die gewünschte neue, und daher
durch Bestimmung der ersten Richtung der Gemeinde Oetweil eine Erleichterung verschafft werden sollte.
2.) Daß nun aber in Folge der anerbothenen unentgeldlichen Landabtretungen und freywilligen Beyträgen
an baar und anderweitigen Leistungen für die
neue Richtung mit Beziehung auf den Kostenpunkt,
sich gerade ein umgekehrtes Verhältniß ergibt, indem
fen diejenige der Brücken und Coulißen, überhaupt
der gesammten Maurerarbeit, soll nach Anleitung
und unter der Oberaufsicht des Straßendepartements,
wie dieses nach dem frühern Beschluße auch bey der
übrigen Strecke der fraglichen Communicationsstraße
von Goßau bis Stubenloo Statt zu finden hat, ausgeführt
werden.
4.) Durch gegenwärtigen Beschluß wird derjenige vom
26. May v. J., so weit er die Straßenstrecke vom Stubenloo bis zum Zelgli (Dorfe Oetweil) beschlägt, aufgehoben.
5.) Hiervon wird dem Straßendepartement zur Anordnung der betreffenden Oberaufsicht, sowie dem
Statthalteramte Meilen zu Handen der Gemeinde
Oetweil und der Revisionspetenten, überhaupt zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Da die politische Gemeinde Albis-Affoltern mit
Eingabe vom 8. d. M. nochmahls dafür eingekommen
ist, daß die durch Rathsbeschluß vom 4. v. M. angeordnete, mit Correction des Jonabaches verbundene
ziehung und Mittheilung an die betreffenden Gemeinden Kenntniß gegeben.
Eine von dem Speisewirth Johannes Bühler auf dem
Münsterhof in Zürich eingelegte, vom 15. d. M. datirte
Vorstellung gegen die ihm auferlegte Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 220, – wird dem Abgaben-Departement
zur Berichtserstattung an die betreffende Recurs-Commißion überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten ausführlichen Berichtes betreffend die Anlage einer neuen Hauptstraße von Andelfingen auf Uhwiesen, und
sorgfältiger Prüfung der damit vorgelegten technischen
Berichte, Berechnungen und Plane über die drey Richtungen:
A.) Auf Oerlingen und Benken.
B.) Ueber Marthalen, und
C.) Zwischen Oerlingen und Marthalen durch, über
Benken;
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Für die Hauptstraße von der Thurbrücke bey Klein-Andelfingen bis oberhalb des Dorfes Uhwiesen, wird die
Richtung über Oerlingen und Benken bestimmt.
2.) Die Richtung der Straße von der Thurbrücke durch
derselben dem Domainen-Departement der Auftrag ertheilt:
a.) Die vormalige Hiltebrandische Wiese in Hofstettesowie die sämmtlichen alten Glattbette, insoweit dien,
selben nicht in die Uferplätze der neuen Canäle
fallen, möglichst vortheilhaft zu veräußern.
b.) Die Grenzlinien der beydseitigen Uferplätze der
neuen Canäle ausmachen und den dazwischen
gelegenen nutzbaren Boden werthen zu laßen.
c.) Den nutzbaren Boden der Dämme und Uferplätze
der neuen Canäle als Eigenthum des Staates bemerken zu laßen.
4.) Die Unterhaltung und Beaufsichtigung der Glattcanäle wird dem Waßerbaudepartement übertragen.
5.) Solle den beyden vorgelegten Exemplaren des Vertrages die Ratification des Regierungsrathes beygesetzt und dieselben dem Finanzrathe zugestellt werden.
6.) Ist endlich an den Großen Rath dießfalls nachstehende Berichtsweisung durch die Rechnungsprüfungscommißion
zu erlaßen:
Weisung.
Schon seit einer Reihe von Jahren comparirt auf
nung der vorörtlichen Ausgaben zu nehmen, wovon
dem Staatsrathe Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 4. v. M. berichtet der Schweizerische Consul in Neujork, Herr de Rham, er habe das von
dem verstorbenen Joh. Georg Nievergeld aus Stallikon
in der dortigen Ersparnißcaßa niedergelegte Geld,
welches mit Capital und Zinsen 172. Piastres 62. C. ausmache, erhoben, und nach Abzug der Auslagen, welche sich auf 8. Piastre 24. C. belaufen, in einen in 60. Tagen
zahlbaren Wechsel von Frs. 850. Cts. 65. auf Paris umgesetzt, den er zu Handen der berechtigten Erben mitsende.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, denselben mit den frühern auf diese Erbschaft bezüglichen Acten und Beschlüßen dem Rathe des
Innern zu Hinterbringung eines gutächtlichen Antrages betreffend die Uebergabe dieses Geldes (auf welches
noch eine theilweise Ansprache von dem Stillstande
Stallikon gemacht wird) an seine Bestimmung zu überweisen.
Gleichzeitig wird die Kanzley den bemeldten Wechsel
zu verkaufen und das Geld zur Verfügung bereit
zu halten, beauftragt.
19. d. M. betreffend Vermögenstaxation.
Der Recurs eines J. Jacob Furrer aus Winterthur
Dieselben werden dem Abgaben-Departement zur
Beantwortung an die vorbenannte Commißion mitgetheilt.
Der verordneten Commißion wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Der Recurs eines Caspar Trüb an der Widdergaße
in Zürich vom 22. d. M. betreffend Taxation seines
Weinschenkpatentes.
Der Recurs eines Jacob Wittweiler zur Geduld im
Kratz in Zürich vom 6. d. M. betreffend Taxation seines
Wirthschaftspatentes.
Dieselben werden dem Abgaben-Departement zur
Beantwortung an die vorbenannte Commißion mitgetheilt.
Der Aufsichtsbehörde über die Cantonal-Strafanstalt
wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift von Landammann und Regierungscommißion des Cantons Schwyz vom 21. d. M. betreffend
genoßenschaft Wald, welche ein Schulhaus mit drey
Lehrzimmern und drey Lehrerwohnungen mit dem
Kostenaufwande von Frk[en]. 29 268. aufgebaut, einen Staatsbeytrag von Frk[en]. 3200. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Eine von der Kanzley des Standes Solothurn einbegleitete Münzverordnung, wird dem Finanzrathe zu angemeßenem Gebrauche überwiesen.
Das Protokoll vom 8. Juny wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreiben vom 10. d. M. berichtet die Regierung des Standes Aargau, unter Rücksendung der
ihr mitgetheilten Acten, betreffend die von dem
Criminalgerichte geführte Procedur wegen betrüglicher Verkaufswerthung der Illinger-Mülle zu Embrach
zum Zwecke notarialischer, weit über dem wahren
Werthe stehender Verpfändung, daß sie aus Einsicht der-
der Parteyen und auf Grundlage des mehrerwähnten
Obergerichtlichen Urtheils, eine Schätzung der den Recurrenten zustehenden Rechte vorzunehmen.
D.) Von dem Bezirksrathe Winterthur werde unter Einsendung einer Gegenvorstellungsschrift der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg, im Wesentlichen bemerkt:
Wenn eine Ausgleichung zwischen der Gemeinde und
den Gerechtigkeitsbesitzern nicht zu Stande gekommen,
so seyen hieran einzig die Letztern Schuld, indem
Erstere von ihrer Seite gethan haben, was sie immer thun
konnten. Durch den, den Acten beygelegten Protokollsauszug vom 18. Januar d. J. werde bewiesen, daß es
unwahr sey, wenn die Recurrenten behaupten, es habe
bis diesen Augenblick keine, nicht einmahl eine approximative Werthung der in Rede stehenden Rechte Statt
gefunden. Die Vollmacht zur Prozeßführung, welche der
Bezirksrath unterm 15. v. M. der Vorsteherschaft eingehändigt, sey von ihm erst beschloßen worden, als er die
Ueberzeugung gewonnen habe, daß eine gütliche Ausgleichung unmöglich sey;
in Berücksichtigung:
1.) Daß keine hinreichenden Gründe vorliegen, um
Anhörung diese Verlangens, der Regierungsrath beschloßen, solches dem Obergerichte zu überweisen, mit der
Einladung, darüber das Angemeßene zu verfügen
und wieder einzuberichten, damit die Regierung
von Schwyz davon in Kenntniß gesetzt werden könne.
Ein Schreiben d. d. 10. d. M., durch welches Herr Alt-Antistes
Geßner die zu Handen der Hinterlaßenen Familie
seines Tochtermanns des sel[igen] verstorbenen Herrn Decan Finsler erhaltene Honoranz für den von selbigem verfertigten Entwurf eines Chatechismus verdankt, wurde
verlesen und ad acta gelegt.
Mit Weisung vom 22. v. M. hinterbrachte der Policeyrathe dem Regierungsrathe einen gutächtlichen Bericht, betreffend den von dem Großherzoglich-Badischen Minister-Residenten gestellten Antrag zu einem
Einverständniße gegen die Ueberschiebung von Vaganten, welches dahin gehen sollte, daß ehe und bevor ein
Individuum in seine Heimath gewiesen werde, die
Ausmittlung des Heimathrechtes und eine Anerkennungsurkunde beyzubringen und in vidimirter
Abschrift der anderseitigen Behörde mitgetheilt werden sollte, und hingegen die hiesigen Policeybehörden
4.) Der Fortbestand der reformirten Schule, welcher
letztes Jahr von allen respect. Ständen, mit Ausnahme von Aargau, anerkannt worden, ist als entschieden zu betrachten, und darüber keine neue Erörterung zu veranlaßen, in soferne nicht dieser
einzelne Stand wegen seiner letztjährigen entgegenstehenden Erklärung solche nothwendig machen
sollte.
5.) In Betreff des Beschlußes, „daß die Besoldung des
reformirten Pfarrers wie bisher auf Frk[en]. 2400.
verbleiben solle,“ – ist lediglich zu gewärtigen, ob
von denjenigen Ständen, welche die Ratification
vorbehalten, oder noch nicht zugestimmt, dießfällige Erklärungen abgegeben werden.
Endlich wird hinsichtlich der letztes Jahr
Conferenz-Protokoll gelegten Einladung, daß die
Jahresbeyträge der Stände nicht vermindert werden möchten, bemerkt, daß der Stand Glarus durch
Schreiben vom 27. Februar d. J. sich erklärt habe, auf
die Dauer von 10. Jahren einen jährlichen Beytrag
Frk[en]. 130. (statt wie bisher Frk[en]. 200.) zu leisten.