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g	“	H¬
4.) Dällikon	Herr	Jacob Meyer.
5.) Dielstorf	“	Jacob Hirs.
Jacob Schlatter.
elix Schärer von Mettmenhasle.
7.) Niederhasludolf Wirth, Bezirksrath.
8.) Niederweningen	“	Rohannes Maag.
9.) Oberglatudolf Surber.
10.) Oberweningeohannes Schlatter, Lieutenant von
11.) Otelfingen, Bop¬
Otelfingen.
pelsen u. Hüttikoartmann Angst.
12.) Regensberacob Hinnen.
13.) Rümlang	“	J¬
16.) Steinmaur	“	Heinrich Schmid von Obersteinmaur.
(Die Wahlen für Stadel und Regenstorf sind noch nicht
vorgenommen.)
Von diesen Wahlen wird im Protokoll Vormerkung
gemacht und dem Finanzrathe, an welchen die Bürgvon
schaftsscheine einlangen sollen, Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 24. v. M. berichtet das Statthalteramt Uster, daß die Erneuerungswahlen der Gemeindammänner des dortigen Bezirkes in gesetzlicher Form
17.)
einer unterm 5. April d. J. abgehaltenen Versammlung mit 53. gegen 3. Stimmen beschloßen, behufs Bezahlung einer auf dem Gerechtigkeitsgut zu Gunsten
der Gemeinde haftenden Forderung 7. Vierling Land
in der sogenannten Rüti zu versteigern, dieser Verkauf sey nun aber von dem Oberforstamte aus dem
Grunde untersagt worden, weil dadurch dem §. 55.
Forstgesetzes entgegen gehandelt würde.
des
B.) Ueber dieses Verbot beschweren sich nun die Recurrenten, und stellen das Gesuch, daß ihnen der
projectirte Verkauf von Seite des Regierungsrathes
bewilligt werden möchte. Zur Unterstützung ihres
Begehrens führen sie an:
1.) Eine, ungeachtet des Verbotes des Oberforstamtes
abgehaltene Probegant habe gezeigt, daß auf die
zu verkaufen beabsichtigten 7. Vierlinge Land fl.
gebothen worden, und bestimmt anzunehmen sey,
daß noch bedeutend werde nachgebothen werden.
2.) Der Zins des dießfälligen Erlöses übertreffe den
Nutzen, der bisher aus dem betreffenden Lande gezogen worden, um ein Merkliches, was aus folgender Beschreibung des letztern deutlich hervorgeht:
glatt unter Ratificationsvorbehalt abgeschloßenen
Vertrages, in Erwägung der obenangeführten Umstände, beschloßen:
1.) Dem zwischen der Glattcorrections-Liquidations-Commißion und den Gemeinden Opfikon, Rümlang, Oberhasle und Oberglatt sub 12. April d. J. unter
Ratificationsvorbehalt abgeschloßenen Vertrage
wird die Genehmigung ertheilt, und werden
somit diese, sowie alle andern bey der Glattcorrection mitintereßirt gewesenen Gemeinden des
Glatthales aller weitern in diesem Vertrage
nicht enthaltenen Verbindlichkeiten bezüglich
auf die über diese Glattcorrectionsarbeiten verlaufenen, von dem Staate aufgewandten Kosten,
entlaßen:
2.) Die auf dem Staatszinsbuch eingetragene, für
die Glattcorrection in Glattfelden sowohl als von Hofstetten bis nach Glattbruck verwendete Summe von
k[en]. 154 439. soll abgeschrieben werden.
3.) Dagegen werden die aus dieser Liquidation
hervorgehenden Activen seiner Zeit in Einnahme
gebracht, und zum Behuf der Werthausmittlung
Fr¬
11.
rechtsurkunde für den Letztern Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 11. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Zürich über das
Jahr 1838.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Trüllikon vom 11.
d. M. nebst Beylagen, betreffend das Landrechtsentlaßungsgesuch der Elisabetha Endlen in Nördlingen,
Königreich Bayern, geschiedene Ehefrau des Jacob
Meister, Schuhmacher in Wildenspuch.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Winterthur vom
d. M. nebst Beylagen, betreffend Niederlaßungsbewilligungsgesuche im dasigen Bezirke.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Uster vom 13. d. M.
nebst Beylagen betreffend Niederlaßungsbewilligungs-
Das Protokoll vom 2. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. M. macht der Staatsrath des Standes Waadt die Anzeige, daß er für die
periodische Zeitdauer eines Jahres zu seinem Präsidenten gewählt habe, den Herrn Staatsrath Jaquet,
und zum Vicepräsidenten Herrn Staatsrath van
Diese Mittheilung wird auf angemeßene Weise bescheint.
Zwey von dem HHerrn Regierungsrath Weiß Nahmens
der Ehrengesandtschaft erstattete Berichte über die zweyte
und dritte Sitzung der Tagsatzung, sind verlesen und dem
Herrn Berichtserstatter zu verdanken.
Ein vorörtliches vom 3. d. M. datirtes Kreisschreiben,
welches die Anzeige von der Vermählung Ihrer Königl.
Hoheit, der Frau Prinzeßin Sophie von Würtemberg
mit Sr. Königl. Hoheit, dem Erbprinzen von Oranien
erhalten, der nachherige Verwalter, Rudolf Surber,
aber, das Pfandrecht erlöschen laßen, so daß im Concurse der Schuldnerin die Forderung verloren gegangen sey.
B.) Verwalter Surber habe dann diese Summe in der
mit Ende 1837. abgelegten Rechnung als verloren
in die Ausgabe gestellt, wogegen bey Abnahme
der Rechnung durch die Gemeinde am 15. August v.
Protestation erhoben und in den Abschied die Bemerkung aufgenommen worden sey, daß jener Betrag
wieder ersetzt werden müße.
C.) Gegen diese Verfügung habe Verwalter Surber
Recurs ergriffen und dabey behauptet, die Gemeinde
habe über diesen Punkt keinen förmlichen Beschluß gefaßt. Nachdem der Gemeindrath dieses zugegeben, habe der Bezirksrath sodann beschloßen, es
solle dieser Gegenstand nochmahls vor die Gemeinde gebracht und von dieser über die Frage abgestimmt werden, ob die fragliche Ausgabe in der
Rechnung gestrichen oder anerkannt werden soll.
D.) In der hierauf am 3. Januar d. J. abgehaltenen
jenseitigem Territorium vorgefallen, indeß sey doch
eine Citation an dieselben ergangen, und dadurch
derjenigen Auslegung des Concordates über Stellung
von Fehlbaren in Policeyfällen, welche dafür halte,
daß die Citirten nicht mit Gewalt zum Erscheinen
angehalten werden sollen, ein Genügen geschehen.
Hiervon wird der Staatsanwaldschaft, welche auf Erlaßung des Requisitoriales angetragen, Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 6. v. M. erstattete der Finanzrath dem Regierungsrathe Bericht über die zum
Abschluße einer Liquidation des Unternehmers
der Glattcorrection gepflogenen Verhandlungen,
welche durch Beschluß des Großen Rathes vom 3ten
April d. J. dem Regierungsrathe zu beseitigen aufgetragen worden.
Nachdem von verschiedenen Commißionen beyder vorstehenden Behörden vergeblich versucht
worden war, wenigstens von denjenigen Gemeinden, welche sich durch Garantiescheine zur Zurückzahlung der noch auf Rechnung stehenden Kosten
167,156. 56. Rpp[en]. erklärt hatten, anfänglich
Da Herr Franz Schlumpf, Secretair beym St. Gallischen Departement des Innern, mit Schreiben vom
22. d. M. einige gedruckte Exemplare der von ihm
verfertigten statistischen Tabelle über den dortigen
Canton zu Handen des Regierungsrathes eingesandt, so hat diese Hohe Behörde nach deren Einsicht
die Kanzley beauftragt, sechs bis acht Exemplare
derselben von dem Verfaßer gegen Bezahlung zu beziehen und den Regierungscollegien zuzustellen.
Für Untersuchung der gegen Vermögenstaxationen einlangenden Recurse, hat der Regierungsrath
wieder eine Commißion von 3. Mitgliedern in den
Personen der HHerren Regierungsräthe Schäppi,
und Keller niedergesetzt.
Hiervon wird dieser Commißion und dem Abgabendepartement Kenntniß gegeben.
Der letztern Stelle werden folgende 2. Recurse
zur Berichtserstattung an die erstere überweisen:
1.) Von Herrn F. von Ehrenberg im Riesbach
2.) Von J. Rudolf Gujer in der Spinnerey Neuthal.
Ein Schreiben vom 22. d. M., durch welches Herr von
wesen zustehenden Befugniß, den von dem seither
hingeschiedenen Herrn Pfarrer Finsler in Wangen
verfaßten Entwurf eines solchen Lehrbuches angenommen und durch den Kirchenrath zur gesetzlichen
Bestätigung Abseite der Höchsten Behörde einreichen
laßen.
Der Regierungsrath, nachdem er denselben geprüft
und in jeder Beziehung zweckmäßig gefunden, nimmt
keinen Anstand, solchen dem Großen Rathe hiermit
vorzulegen und zur gesetzlichen Sanction durch einen in nachstehender Form zu erlaßenden Beschluß zu empfehlen.
Der HHerr Regierungsrath Hüni hat das mündliche
Referat übernommen.
Beschlußesentwurf.
Der Große Rath, auf den Antrag des Regierungsrathes, ertheilt Kraft §. 13. des Gesetzes vom 25. October
1831. betreffend die Organisation des Kirchenwesens,
dem von der Kirchen-Synode am 8. May v. J. angenommenen Entwurfe eines Chatechismus für die
Zürcherische Jugend seine Genehmigung.
Der Regierungsrath wird daher mit Vollziehung der
Einführung dieses Lehrbuches durch den Kirchenrath,
beauftragt.
die zur Beurtheilung dieses Falles und der in demselben angewendeten Grundsätze allfällig in den
Rathsprotokollen und Tagsatzungsabschieden sich vorfindenden Daten, dem Rathe des Innern mitzutheilen.
t.
Das Protokoll vom 6. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da das Würtembergische Oberamt Tübingen
auf das von hieraus gestellte Ansuchen, für den
im Bezirke Pfäffikon befindlichen Schäfer, Georg
Lauser von Nehren, statt des durch Schuld des Gemeindschreibers in Weißlingen verlorenen Heimathscheines, einen neuen ausgefertigt und eingesandt,
so wird dieses Actenstück dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen des Lauser zugestell¬
Mit Schreiben vom 6. d. M. berichtet das Statthalteramt Uster, daß die Erneuerungswahlen der Gemeind-
bundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, das Obergericht davon in Kenntniß zu
setzen, mit dem Vorschlage, durch beydseitige Committirte ein Regulativ ausarbeiten zu laßen,
wozu von dieser Seite die HHerren Regierungsräthe Ed. Sulzer und Hotz beauftragt werden.
Eine von Felix Maag, Schneider von Oberstraß,
Nahmens seines Vaters Jacob Maag von Neerach eingelegte Beschwerde, daß die Staatsanwaldschaft sich weigere, seine Klage über Marchsteinversetzung an die Hand zu nehmen, wird dieser
Beamtung mit der Einladung zugestellt, darüber Bericht zu erstatten.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und
in
Genehmigung eines von dem Policeyrathe
mit Weisung d. d. 25. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, dem dafür bittlich eingelangten Flüchtling Carl Wilhelm Kramer aus dem
Großherzogthum Sachsen-Altenburg, Secundarlehrer in Freyenstein bey Pfäffikon, welcher die gesetzliche Bürgschaft geleistet und sich bisher unklag-
Adlikon aus die gerade Richtung über den Kreutzweg beym Hard rechts neben der alten Burg vorbey über Ober-Affoltern, anstatt der ausgesteckten
Richtung neben dem Katzensee gegeben werden
möchte, und daraufhin eine vollständige technische
Localuntersuchung dieses Zuges vorgenommen worden,
hat der Regierungsrath auf Grund der Ergebniße
und Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes (mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Die Gemeinden Regenstorf und Watt werden mit
ihrem Begehren um Anlegung des Straßenzuges
entweder näher gegen Regenstorf, oder durch das Dorf
Watt, und ebenso auch mit den neusten, directe
an das Straßendepartement gerichteten Abänderungsgesuchen der beschloßenen Richtung von Watt,
Katzenrütihof und Unter-Affoltern abgewiesen.
2.) Dagegen wird das Straßendepartement bevollmächtigt, auf der geraden Linie von Ober-Affoltern nach
Adlikon den Bau beförderlich einzuleiten und zu
vollziehen.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur Voll-
selben seine Genehmigung ertheilt, wie er nachstehend im Protokoll enthalten ist, und wird daher
eine mit der Ratificationserklärung versehene
Ausfertigung dem Erziehungsrathe zugestellt,
mit der Bemerkung, es erwarte der Regierungsen
rath, daß künftig in ähnlichen Fällen vor Eingehung von Verträgen für eine mehrere oder mindere Reihe von Jahren Bevollmächtigung dazu von
ihm eingeholt werde.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß obiger Beschluß
mit Mehrheit gefaßt und von der Minderheit folgender Antrag gestellt wurde:
„Dem Erziehungsrathe wäre anzuzeigen, es habe
der Regierungsrath aus deßen Zuschrift ersehen, daß
bey Herrn Profeßor Arnold noch einiges Mißtrauen
über den Fortbestand der Hochschule obwalte, weßwegen
derselbe sein Entlaßungsbegehren eingereicht, woraufhin der Erziehungsrath sich veranlaßt gefunden, den
vorgelegten Vertrag zu entwerfen, um ihn nach
erhaltener Ratification, demselben zu übergeben.
Der Regierungsrath stehe in der Ansicht, durch ihr¬
die gesetzlichen Bestimmungen über Verletzung von
Amtspflichten zu verweisen, nachher aber über Erfüllung des Auftrages wieder Bericht zu erstatten.
Dem Obergerichte wird hiervon rückantwortlich
Kenntniß gegeben mit der Bemerkung, daß diese
Zurechtweisung nicht durch den Kirchenrath habe
gehen können, da die katholische Geistlichkeit demd.
selben nicht untergeordnet sey.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Kirchenrathe mit Schreiben d. d. 7. d. M.
hinterbrachten Berichtes und Antrages, die von
demselben in Anwendung des Gesetzes vom 8.
Februar 1836. ausgesprochene Aufnahme des Herrn
Carl Rettig, V. D. M. aus Gießen im Großherzogthum Heßen, dermahlen provisorischen Capitelsdiacon für die Bezirke Winterthur und Andelfingen,
in das Ministerium, genehmigt.
Hiervon wird dem Kirchenrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 25sten
v. M. hinterbrachten Antrages, beschloßen, der Schul-
Bülach vom 29. v. M. betreffend Taxation ihres Weinschenkpatentes.
Derselbe wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion mitgetheilt.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein Niederlaßungsbewilligungsgesuch des D. M.
Chrzanowsky in Zürich vom 18. ds. M.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 19. v. M. in Sachen
des Herrn Zunftgerichtspräsidenten Hanhard für sich
und im Nahmen von 4. andern Bürgern der
Gemeinde Pfäffikon, Recurrenten, gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Gültigkeit einer
Gemeindsversammlung; nachdem sich aus den Acten
ergeben:
A.) Die Recurrenten haben bey dem Bezirksrathe
Pfäffikon gegen die Gültigkeit einer am 6. März d.
zu Pfäffikon Statt gehabten Kirchgemeindsversammlung Protestation eingelegt, weil die §§. 1 und 6. des
Gesetzes vom 30. May 1831. nicht beachtet und weder die
Proclamation des Regierungsrathes noch ihre Pro-
beßten Kräften zu unterstützen.
Ueber die allfällige Errichtung eines Convikts beym
Seminar, wird der Regierungsrath dem Großen Rathe
Bericht und Antrag hinterbringen.
§. 9. Ueber die Schulinspection, sowie über die allfällige Anstellung eines besondern Referenten, wird der Regierungsrath dem Großen Rathe Bericht und Antrag hinterbringen.
§. 10. Der Regierungsrath ist beauftragt, die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu treffen. Alle Bestimmungen früher erlaßener Gesetze und
Reglemente, welche mit diesem Gesetze im Widerspruch
stehen, sind aufgehoben.
Zum Referenten im Großen Rathe wurde HHerr Regierungsrath Zehnder bezeichnet und nachstehende Weisung an den Großen Rath erlaßen:
Weisung.
Von der verordneten Großraths-Commißion ist dem Regierungsrathe der Gesetzesentwurf betreffend die Wahl der Profeßoren der theologischen Facultät an der Hochschule und
der Religionslehrer an der Cantonsschule und am Seminar, ferner den Religionsunterricht in den Volksschulen
b.) Weder von den in der Gemeindsversammlung
Anwesenden eine Protestation gegen denselben
erhoben, noch während des Zwischenraumes vom
2ten bis 18ten Januar, an welchem Tage die bezirksräthliche Ratification erfolgte, Recurs ergriffen wurde.
c.) Auch nach der am 28. Januar jedem Betheiligten
individuell gemachten Insinuation vor dem 28.
Februar, mithin während beynahe zwey vollen Monathen, keine Einwendungen bey den obern
Verwaltungsbehörden angebracht wurden.
d.) Der erwähnte Beschluß in der Zwischenzeit durch
die Annahme deßelben von 67. Gerechtigkeitsbesitzern
factisch in Kraft getreten ist, so daß eine Aufhebung
deßelben erworbene Rechte betheiligen würde.
2.) Daß zudem die Recurrenten in ihrer Eigenschaft als Gerechtigkeitsbesitzer, betreffend die bey
Verwaltungsbehörden anhängig gemachte Frage über
Gültigkeit des oft erwähnten Gemeindsbeschlußes,
als zur Sache nicht legitimirt erscheinen, sondern
ihr Privatintereße vor dem zuständigen Civilrichter zu verfolgen haben.
unter denselben Verpflichtungen und Rechten bey.
Sollten hingegen Veränderungen in der Organisation des Unterrichtswesens eintreten, wodurch an
die Stelle der Hochschule eine bloße medicinische
Academie oder Institut treten würde, so kann
Herr Profeßor Dr. Arnold nicht verpflichtet werden,
als Lehrer an dieser untergeordneten Anstalt
Theil zu nehmen, und es dauern einzig seine
Verpflichtungen als Director der Anatomie und
deren Sammlungen fort, unter Zusicherung seines bisherigen Gehaltes von 2200. Schweizerfranken.
3.) Auf den Fall der Errichtung einer eidgenößischen
Hochschule ist Herr Profeßor Dr. Arnold nur dann zu
Beybehaltung seiner Stellung als Profeßor verpflichtet,
wenn die eidgenößische Hochschule nach Zürich verlegt wird. Sollte dieselbe an einen andern Ort
verlegt werden, so tritt der in §. 1. vorgesehene
Fall ein, und die anatomische Sammlung bleibt
gemäß demselben unverändert unter der darin
festgesetzten Leitung.
4.) Sollte Herr Profeßor Arnold in Folge einer Aufhebung der hiesigen Hochschule und der Verlegung
Staatsbeytrag eine genaue Uebersicht bey.
§. 5.
Beyträge an die aus dem Armengute der Gemeinden bezahlten Schullöhne und Lehrmittel wirklich almosensgenößiger Kinder werden von nun an aus dem
Cantonalarmenfonde verabreicht.
§. 4.
Dem Erziehungsrathe wird auch fernerhin alljährlich
durch den Voranschlag ein Credit zur Preisermäßigung der Lehrmittel bewilligt.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes, welches bereits für das Jahr 1839. in Kraft tritt, beauftragt.
Weisung.
Da mit dem Schluße des Jahres 1838. die 6. Jahre abgelaufen sind, während welcher nach §. 70. des organischen Schulgesetzes vom 28. September 1838. dürftigen
Schulgenoßenschaften an ihre fixen Lehrerbesoldungen
eine jährliche Summe von 5000. Franken als Unterstützung vom Staate ausgesetzt war, und mithin, sollen
solche Unterstützungen fortgesetzt werden, neue gesetzliche
Bestimmungen erforderlich sind, so hat der Regierungsrath
Für den Ausweis der unentbehrlichen Vorkenntniße
zu den Staatsprüfungen wird bey den Reglements der
betreffenden Prüfungsbehörden die nöthige Vorsorge
getroffen.
Ebenso wurde der von der gleichen Commißion mitgetheilte Beschlußesentwurf betreffend die Hochschule,
berathen, und ohne irgend welche Abänderung angenommen.
Ueber beyde Entwürfe wurde HHerr Regierungsrath
Eduard Sulzer zum Referenten bezeichnet und nachfolgende Weisung an den Großen Rath erlaßen:
Weisung.
Von der verordneten Großraths-Commißion ist dem
Regierungsrathe ein Beschlußesentwurf betreffend die
Hochschule, sowie ein Gesetzesentwurf betreffend die Aufnahme der Studirenden an der Hochschule zu Begutachtung mitgetheilt worden.
Dem erstern stimmt der Regierungsrath bey und hat
sich deßnahen zu keinen Abänderungsanträgen veranlaßt gefunden.
Betreffend den zweyten, hielt er noch für nothwendig, in §. 1. den Zusatz über die Aufnahmsprüfung
beyzufügen.
Hiermit verbindet der Regierungsrath die schließli-
d.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Statthalteramtes Winterthur
vom 11. d. M. nebst den Beylagen betreffend Niederlaßungsbewilligungsgesuche im dasigen Bezirke.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Zürich vom 10.
M. nebst den Beylagen betreffend Landrechtsertheilungsgesuch des Joh. Christian Philipp Meyer aus
Scharnhausen im Königreich Würtemberg.
Ein Recurs eines Hs. Heinrich Mock in Pfäffikon
vom 1. d. M., Nahmens mehrerer Bürger daselbsgegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Gültigkeit einer Friedensrichterwahl.
Derselbe wird nebst der Beylage dem Bezirksrathe
Pfäffikon zur Beantwortung an den Rath des Innern mitgetheilt.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Winterthur vom
lungsgesuch des Johann Hausen, Schloßer aus Bargenstadt, Großherzogthum Holstein.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Regensperg über
t,
Gesetzesvorschlag
betreffend
Unterstützungen an Schulgemeinden
und Schulgenoßen.
Der Große Rath,
in Betracht:
daß die Bestimmung des §. 70. des organischen Schulgesetzes vom 28. September 1832, betreffend die Unterstützung dürftiger Schulgenoßenschaften, auf das Jahr 1838.
außer Kraft getreten ist; und in der Absicht, solche Unterstützungen auch fernerhin und auf umfaßendere
Weise zu gewähren; –
verordnet:
§. 1.
Denjenigen Schulgemeinden, welchen wegen Geringfügigkeit der Schulgefälle und des Steuercapitales die
gesetzlichen Leistungen an das Lehrereinkommen ( § 38.
des Schulgesetzes) und die Anschaffung der allgemeinen
Lehrmittel für die Schulen zu schwer fällt, ist der Regierungsrath auf ihr Gesuch und auf den Antrag des Erziehungsrathes ermächtigt, eine Unterstützung bis auf drey
Fünftheile ihrer dießfälligen Auslagen zu ertheilen.
Für diesen Zweck wird jährlich die Summe von 13,000.
ausgesetzt. Bey Ertheilung dieser Unterstützungen wer-
den, das keinen Grünspan oder andere Gifte erzeugt.“
Im §. 10. Linie 10. ist nach den Worten: wollener Unterrock – noch beyzusetzen: „und überdieß noch wollene
Strümpfe.“
§. 11. nach dem Satz f. soll der folgende
soll[en] in jeder Zelle zum Gebrauch des Bewohners
angemeßene Erbauungsbücher vorhanden seyn.“
§. 13. erhält in seinem 2. Satz am Ende folgenden And,
hang: „ doch soll auch dieses auf keine Art geschehen,
wodurch Unordnung entstehen könnt¬
Der 4te Satz dieses §. endet mit den Worten: „Das Tagewerk
dient zur Deckung der auf 4. Batzen für den Mann berechneten Kosten der Anstalt, für Nahrung und Kleidung
des Sträfling¬
§. 14. Soll der 1ste Satz folgende Faßung erhalten:
s.[“]
„Die in der Strafanstalt vorzunehmenden Arbeiten sindie Baumwoll- und Leinenweberey, das Seidenkämmeln, das
Spuhlen und Zwirnen von Baumwolle, Seidenwinden,
Strohmattenflechten, Finkenmachen, und andere ähnlichen Arbeiten.[“]
In §. 15. an deßen Ende fallen die Worte: „Die Hauptarbeit, die Weberey, soll möglichst befördert werden“,
weg.
die Claßensönderung, die Ertheilung von Belohnungen,
die Strafumwandlung, die Anhörung und die Prüfung
allfälliger Beschwerden derselben.
In §. 21. fallen die Worte: „den männlichen und Nachmittags eine solche den weiblichen Sträflingen und ebensweg, und werden durch folgende Worte ermittags eine Catechisation abgehalten; ebenso sol¬
In §. 23. Seite 20. wird der 3te Satz folgender Maaßen gestellt:
„Gefängnißsträflinge, welche zu minder als 3. Monath
Gefängniß verurtheilt sind, und ihr Kostgeld nicht bezahlen können, sollen diese Zeit über angemeßen beschäftigt werden.“
l.“
§. 25. soll der 3te Satz lauten: „Thun alles pünktlich zur
vorgeschriebenen Zeit.“
Und der 4te Satz: Sey folgsam und gehorsam gegen die
Aufseher und Vorgesetzten des Hauses.
Der 5te Satz soll dahin abgeändert werden: „Beobachte sorgfältig das Stillschweigen und verkehre nicht mit andern
Sträflingen.“
Im 6ten Satz, soll nach dem Worte singen, beygefügt
werden: „pfeiffen“.
Als 10ter Satz wird eingeschaltet: „Bedenke, daß auf die eine
oder andere Uebertretung dieser Hausgebothe unver-
Das Protokoll vom 1sten hujus wurde verlesen und
genehmiget.
Da die Zeit zu Bearbeitung des vom Regierungsrathe an den Großen Rath zu bringenden Rechenschaftsberichtes für das Jahr 1838. vorhanden ist, so hat
der Regierungsrath die Verfaßung deßelben dem
Regierungsrath Krauer übertragen, und werden
daher sämmtliche Regierungs-Collegien und Commißionen eingeladen, ihre Spezialberichte beförderlich an den HHerrn Regierungsrath Krauer
einzusenden.
Nachdem der Kirchenrath mit Schreiben vom
November v. J. dem Regierungsrathe Bericht über
13.
die Verhandlungen der Kirchensynode, betreffend
die Bearbeitung eines neuen Chatechismus erstattet und angezeigt hatte, daß der von Herrn Pfarrer Finsler verfaßte Entwurf den 8. May von derselben, mit Vorbehalt einiger dem Verfaßer selbst zu
überlaßenden Redactionsveränderungen angenommen worden, seither nun aber diese Revision und