dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
unter dem Zinsertrag der bereits anerbothenen
Kaufsumme stehe, so nehme er keinen Anstand, gutächtlich auf Genehmigung des fraglichen Gesuches anzutragen.
in Berücksichtigung:
1.) Daß zwar von den Verwaltungsbehörden im Intereße einer geregelten Holzcultur als Grundsatz
angenommen ist, die Bewilligung zu Veräußerung
oder Vertheilung von Gemeinds- und Corporationswaldungen oder einzelne Theile nur in besondern, durch gewichtige Umstände bedingten Fällen zu ertheilen.
2.) Daß nun aber das vorliegende Gesuch der Gerechtigkeitsbesitzer in Weißlingen dadurch gerechtfertigt wird, weil:
a.) Unter dem zu verkaufenden Land sich bloß
drey Vierling Holzboden befinden, und diese mit
der Corporationswaldung nicht unmittelbar zusammenhängen, auch bisher nur einen unbedeutenden Ertrag abgeworfen haben, mithin nur eine
sehr geringe Verminderung des eigentlichen Waldareales Statt findet.
b.) Der dießfällige Erlös zur Tilgung einer auf dem
anderseits der Umstand, daß das Fleisch sogleich
dem Sieden ganz warm in Kisten gepackt und erst
ein Paar Tage nachher genoßen worden, wovon man
zwar keine Fäulniß, aber einen ganz sonderbaren
Geschmack bemerkt. In den untersuchten Kisten
habe sich keinerley gefährlicher Stoff vorgefunden. Die
Wirthsleute, welche das Gastmahl bereitet, seyen selbst
erkrankt. Die Natur der Krankheit scheine gastrisch
nervos zu seyn, und eine Section habe Typhus gezeigt.
Die Erholung von dieser Krankheit gehe sehr langsam,
vorzüglich bey ärmern Leuten, denen die gehörigen Nahrungsmittel zur Wiederherstellung der
Kräfte fehlen.
Nach Anhörung und Verdankung dieses Berichtes
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Gesundheitsrath wird beauftragt, die Benöthigten und besonders die ärmern Kranken in’s
Auge zu faßen, und ihnen die erforderlichen
Bedürfniße zur Heilung und Genesung verabfolgen
zu laßen.
2.) Die Cantonal-Armenpflege wird bevollmächtigt,
die dießfälligen Kosten aus dem für außerordentliche Unterstützungen eröffneten Credite zu decken.
1.
den zu Bevormundenden, nahmentlich mit Hinsicht
auf die Bestimmungen des Kyburger-Grafschaftsrechtes,
welche für die Töchter sehr ungünstig sind, es nicht
rathsam sein kann, eine Familien-Vormundschaft
und damit auch die soweit größere Handlungsfähigkeit zu gestatten.
5.) Daß, wenn die Recurrenten sich darauf stützen, daß
eine vollkommen genügende Caution geleistet würde,
diese vor einer Menge von Handlungen nicht sichert,
durch welche das Intereße Voraus des einen der zu
Bevormundenden gefährdet werden könne; –
gefunden:
Es ist das Gesuch der Recurrenten unbegründet, und
demnach beschloßen:
1.)
Es sind dieselben abgewiesen.
Kanzleygebühren zu bezahlen.
3.) Hiervon ist dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des Bezirksrathes, und den Recurrenten, unter Rücksendung der von ihnen eingegebenen Acten, Mittheilung zu machen.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
daß die Ehefrau Gubler sich ohne Wißen und Willen
ihres Mannes aus deßen Heimath entfernt, und daß
auf seine Klage bereits von hierseitigen Gerichtsbehörden Schritte bey jenseitigen gethan worden, um die
Rückkehr derselben in ihre Heimath zu bewirken, so
hat der Regierungsrath beschloßen, der Petentin folgenden Bescheid zugehen zu laßen:
Da bis anhin weder eine gänzliche noch auch temporaire gerichtliche Scheidung dieser Eheleute Statt gefunden und nach dießseits bestehenden Gesetzen, die
Ehefrau verpflichtet sey, dem Manne zu folgen und
bey ihm zu leben, so könne ihrem Gesuche um einen
Heimathschein nicht entsprochen werden.
Von gegenwärtigem Beschluß ist der Petentin durch
das Bezirksammannamt Unter-Toggenburg, und dem
Herrn Dr. Schauberg zu Handen des Gubler, unter Rücksendung der Acten für Letztern, Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Policeyrathe mit Weisung
d. d. 10. d. M. hinterbrachten Antrages, dem politischen
Flüchtling J. Sartori aus Würzburg m Königreich
Bayern, welcher sich schon mehrere Zeit unklagbar im
hiesigen Canton aufgehalten und die gesetzliche Cau-
Entlaßungsgesuches, und sprach sich im Wesentlichdahin aus:
„Was die Stellung des Herrn Schönlein als Profeßor
betreffe, so laßen sich ungeachtet des großen Bedauerns, das mit seinem Abgange von der Universität verbunden seyn müße, schwerlich Gründe auffinden, um die Entlaßung zu verweigern. Anders gestalte sich hingegen die Sache hinsichtlich
seiner Stellung als Director der Krankenanstalten.
Das großartige Unternehmen des hiesigen neuen Krankenhauses verdanke seinen Ursprung
hauptsächlich deßen Gegenwart, und die Behörden
en
würden es schwerlich gewagt haben, dem Großen
Rathe den Antrag zu einer die Kräfte des hiesigen
Cantons beynahe übersteigenden Unternehmung
von beynahe einer halben Million Schweizerfranken zu machen, wenn sie nicht wenigstens darauf
gezählt hätten, bis zu deren gänzlichen Vollendung auf den Rath und Beystand des Herrn Schönlein
zählen zu können. Jetzt stehe das Gebäude zwar da;
allein der schwierigste Theil, die innere Einrichtung,
stehe noch bevor, und es seye höchst wichtig, daß dazu
züglich Strafe folgt.“
§. 28. In Betreff ihres Fleißes zerfallen die Sträflinge
in zwey Claßen, in fleißige und unfleißige; und in
Betreff des Erwerbes in solche, welche mehr als die täglichen Verpflegungskosten [4 Batzen] und in solche,
welche weniger erwerben. Diese Claßen werden
in besondern streifenweise eingerichteten Verzeichnißen aufgeführt und wöchentlich bestätigt oder
theilweise abgeändert.
Als neuer §. 29. wird eingeschaltet:
§. 29.
Belohnungen.
Belohnungen sollen nicht nur für das Wohlverhalten der Sträflinge, sondern hauptsächlich für den an
den Tag gelegten Fleiß, ertheilt werden. Sie bestehen
neben der Verabreichung von erlaubten Nahrungsmitteln in der Zwischenzeit zwischen dem Eßen, hauptsächlich in der Bildung einer Sparcaße von dem Erwerb
der Sträflinge. Bey der Bildung dieser Caße wird vor
allem auf den Fleiß der betreffenden Sträflinge und
in untergeordnetem Maße auch auf die Größe des
Erwerbes gesehen. Sie geschieht deßnahen auf folgende
Art:
Durch diesen Gesetzesvorschlag würde sich das Büdget
III. Unterrichtswesen, Volksschule litt. f. Unterstützungen als Credit (S. 18.) folgender Maaßen stellen:
n	Frk[en].	20,000.
1.) Für Schulbaute¬
2.) Für Preisermäßigung der Schulbücher	“	4,000.
3.) Für Schulgelder und Lehrmittel wenig
n	“	10,000.
Tit:
bemittelter Schulgenoße¬
4.) Für Unterstützung der Schulgenoßenschaften	“	13,000.
5.) Außerordentliche Beyträge an Ruhegehalte	“	3,200.
Franken	50,200.
Es wäre somit die nach dem Büdget für 1839. für
Schulbücher und deren Preisermäßigung ausgesetzte Summe von 8000. Franken für das Jahr 1839. schon
nach dem vorliegenden Gesetzesvorschlage, nähmlich
4000. Frk[en]. für Preisermäßigungen und 4000. Frk[en]. an die
Lehrmittel ärmerer Schulkinder zu verwenden, und
die aus den Gemeindarmengütern bestrittenen
Schullöhne und Lehrmittel würden schon für dieses
Jahr in die allgemeinen Ausgaben dieser Güter
aufgenommen und bey Vertheilung des Staatsbeytrages aus dem Cantonalarmenfonde berücksichtigt.
Indem nun der Regierungsrath den Gesetzesvorschlag der Höchsten Behörde zur Beurtheilung übermacht,
Dem Kirchenrathe wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Die zwey folgenden dem Regierungsrathe vom Großen
Rathe übermachten Petitionen betreffend Erneuerungswahlen der Geistlichkeit zu je sechs Jahren:
1.) Der Gemeinde Regensperg vom 20. May 1839. No. 2982.
2.) Der Gemeinde Neerach vom 20. May 1839. No. 2983.
Nach Vorlegung des vom Großen Rathe am 27sten
v. M. erlaßenen Beschlußes betreffend die Hochschule,
hat der Regierungsrath folgende Vollziehungsverordnungen getroffen:
Dieser Beschluß soll in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
Derselbe soll dem Erziehungsrathe zur Prüfung
und Berichterstattung an den Regierungsrath über
§. 2. überwiesen werden.
Nach Vorlegung des vom Großen Rathe erlaßenen Gesetzes betreffend Unterstützung an Schulgemeinden und Schulgenoßen, hat der Regierungsrath folgende Vollziehungsanordnungen getroffen:
2.)
“	H¬
Gemeinde Oberrieden.
Herr Johannes Burkhardt.
Gemeinde Richterschweil.
acob Eschmann.
Gemeinde Rüschlikon.
amuel Fehr.
Gemeinde Schönenberg.
aspar Kleiner in der Auw.
Gemeinde Thalweil.
“	Heinrich Ulmer.
Gemeinde Wädenschweil.
s. Rudolf Eschmann.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. in Sachen des
Herrn Caspar Boßhardt auf dem Muggenbühl, Gemeinde Wollishofen, Recurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend Ablehnung einer
Gemeindstelle, – nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Recurrent sey von der Gemeinde Wollishofen unterm 5. May d. J. zum Präsidenten des dortigen Gemeindrathes erwählt und darauf von ihm bey dem
Bezirksrathe Zürich das Gesuch um Entlaßung von dieser Stelle eingegeben, demselben aber von der
treffend Vergrößerung des
Notariatskreises Elgg.
Ein Recurs des Herrn Cantonsfürsprech Schinz Nahmens
der Schulgemeinde Zimikon vom 13. v. M. nebst Beylagen gegen ein bezirksräthliches Urtheil betreffend Verwendung eines Staatsbeytrages von 48. fl – .
Es wird dieser Recurs nebst den Beylagen dem Bezirksrathe Uster zur Beantwortung an den Rath des
Innern mitgetheilt.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Zürich vom 1sten
d. M. nebst Beylagen betreffend Landrechtsertheilungsgesuch des Ernst August Matthiä, Candidat der Medecin,
aus Frankfurt am Main.
Ein Gesuch der Gemeinde Elgg vom 3. d. M. be¬
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs eines J. J. Pfister in No. 586. im Niederdorf in Zürich vom 28. v. M. betreffend Wirthschaftstaxation.
Dem Kirchenrathe wurde zur Erledigung überwiesen:
Ein Gesuch der Repräsentanten der evangelisch-lutherischen Gemeinde zu Hostialkow im Hradischen
betre¬
Kreise Mähren in Oesterreich, vom 12. April d. J.
ihrer
ffend Collecte zum Bau ihres Pastoral-Gebäudes und
Schule.
Brunngaß in Zürich, vom 4. d. M. betreffend Taxation
evandes
seines Weinschenk- und Speisepatentes.
Ein Recurs eines Heinrich Wolfensperger in Schwendi bey Bauma vom 3. d. M. betreffend Taxation seines Weinschenkpatentes.
Ein Recurs eines Conrad Boßhard in Hottingen
vom 5. d. M. betreffend Taxation seines Weinschenkpatentes.
Ein Recurs eines Heinrich Bünzli, Weinschenk
in Zürich, vom 28. v. M. betreffend Taxation seines
Weinschenkpatentes.
Dieselben werden dem Abgaben-Departement
zur Beantwortung an die Commißion mitgetheilt.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
gelischen Pfarramtes Rap¬
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 24. v. M. betrefperschweil über ein von St. Gallischer Behörde
über hierseitige, dort niedergelaßene Angehörige
ausgesprochenes Urtheil puncto Scheidungsklage.
Zugleich wurde die Staatskanzley beauftragt,
eine
Kanzley des Criminal- und Obergerichtes. Zur Einsetzung in den Strafverhaft, bedarf es eines Verhaftsbefehles des Staatsanwaldes u. s. f.
Im §. 3. des dritten Satzes linie 13. in pag. 5. wird anstatt den Worten: „das von dem Gefangenen und dem
Buchhalter zu unterzeichnen ist“ – eingeschaltet: „welches
dem Gefangenen vorzulesen und von ihm und dem
Schaffner zu unterzeichnen ist.“
Der §. 4. erhält am Ende folgenden Beysatz: „und in
solchen Fällen, in welchem allfällig ein Guthaben des
Sträflings aus der Sparcaßa dem Gemeindrathe zu
übersenden ist, dasselbe beyzulegen.“
Im §. 9. wird anstatt des ersten und zweyten Satzes
nach den Worten: Jeder Gefangene – bis verschaffen
wollen, – eingeschaltet:
„Jeder Gefangene erhält des Tages drey Mahl jedesmahl 2. Schoppen warme sogenannte Rumfordtische
Suppe, des Mittags überdieß ein Pfund Gemüße und
Morgens und Abends 1/4. lb.
„Als Getränk wird ihm frisches Quellwaßer in hinlänglicher Menge verabreicht.“
Der sechste Satz dieses §. soll lauten:
„Zum Kochen darf nur solches Geschirr genommen wer-
Forderung des Staates zu erhalten, mußte man
sich endlich überzeugen, daß nicht mehr erhältlich
sey, als denselben die Tilgung der Schuld des Staates
an die Eigenthümer des für die neuen Canäle
und Uferplätze abgetretenen Bodens zu überbinden,
indem eine so lange Reihe von Jahren seit dem
Beginn der Glattcorrection verfloßen und die betreffenden Gemeinden theils die eingegangenen
Verbindlichkeiten seiner Zeit ohne Kenntniß des großen Umfanges derselben übernommen, theils auch
dazu gezwungen worden, in ihren ökonomischen
Verhältnißen aber so sehr beschränkt sind, daß sie
1/6.
die Mittel zu deren Erfüllung kaum ohne Höchste Beschwerde und theilweisen Ruin aufzubringen im Stande wären. Der Regierungsrath hat
daher, nach Anhörung des von dem Finanzrathe
dießfalls hinterbrachten gutächtlichen Berichtes
und Einsicht des von der Glattcorrections-Liquidations-Commißion sub 12. April d. J. mit den Gemeinden Opfikon, Rümlang, Oberhasle und Ober-
3.) Von diesem Beschluße wird sowohl dem Bezirksrathe
Zürich zu Handen des Gemeindrathes Geroldschweil als
dem Petenten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 28. v. M. da sich ergeben:
1.) Die Gebrüder Joh. Jacob und Heinrich Hurter von Ürzlikon;
2.) J. J. Berli und Johannes Gallmann daselbst
erklären, daß sie ihre gegen die Erkenntniße des Bezirksrathes Knonau vom 27. October 1838. betreffend Aussteckung von Feldwegen, ergriffene Berufung, in Folge
Statt gefundener Verständigung mit ihrer Gegenpartey,
zurückziehen;
beschloßen:
1.) Von dieser Erklärung wird im Protokoll Vormerkung
genommen.
2.) Von derselben wird dem Bezirksrathe Knonau zu
Handen der betheiligten Gegenparteyen Mittheilung
gemacht, unter Rücksendung der eingelegten Acten.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Ein Recurs eines Caspar Steinemann, Sohn, aus Henggart, vom 8. d. M. nebst Beylage, gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Abhaltung einer Gemeinds-
rer seit seiner Anstellung an der Hochschule sich
ungemein ausgezeichnet, und auch besonders
durch Anlegung und Äufnung einer werthvollen
anatomischen Sammlung (die er für seinen eigenen Nutzen hätte bearbeiten können) große
Verdienste erworben, daher sein Verlurst, zumahl im Zusammentreffen mit der Entfernung
eines andern Lehrers der gleichen Facultät, ein
sehr empfindlicher und unersetzlicher Verlurst für
diese höhere Unterrichtsanstalt wäre, so seye auf
Mittel zu Abwendung deßelben Bedacht genommen und ein solches darin gefunden worden,
daß dem Herrn Arnold seine Stellung als Director der anatomischen Anstalt für eine gewiße
Zahl von Jahren, aber ohne Erhöhung der Besoldung
durch Vertrag gesichert werde.
Es habe daher der Erziehungsrath dießfalls einen
Beschluß gefaßt, den er der Gutheißung des Regierungsrathes unterlege.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Prüfung
des Beschlußesentwurfes, hat der Regierungsrath dem-
Rösler in Rheinau wegen der ohne Zustimmung
des Pfarramtes Altikon vorgenommenen Copulation
des Johannes Schälchli von da, die Entschuldigung vorgebracht, daß er kein Bedenken getragen, diese
Ehe zu vollziehen, da die Verkündung in Altikon
ohne Einsprache Statt gefunden und auch die gesetzlichen Gebühren bezahlt worden. Uebrigens besitze das Pfarramt keine Gesetzsammlung, welche ihm
dießfalls zur Belehrung dienen könnte.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath dem Statthalteramte den Auftrag gegeben, dem
Herrn Pfarrer Rösler die nöthige Erinnerung zu künftig genauer Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu ertheilen. Zugleich aber wurde die Kanzley beauftragt, dem Pfarramte Rheinau eine
Gesetzsammlung zu erforderlichem Gebrauche durch
das Statthalteramt zustellen zu laßen.
Nachdem von dem HHerrn Amtsbürgermeister
Heß vorläufig eine mündliche Anzeige von dem
nachfolgenden Ereigniße gemacht worden, langte
ein vom 28. d. M. datirter Bericht des Gesundheitsrathes ein, aus welchem sich im Wesentlichen ergibt, was folgt: Nach dem am 10. d. M. in Andelfin-
zweckmäßig gutgeheißen, diejenige hingegen bey dem
Kirchhof vorbey weggekannt.
2.) Sey Herr Gemeindammann Honegger für das Recht,
die Teuchelleitung durch sein Grundeigenthum zum
Brunnen zu führen, mit fl. 125. nebst Zins von May
1837. an gerechnet, zu entschädigen.
E.) Mit einer vom 2. December v. J. datirten Rechtsschrift habe die Brunnengenoßenschaft Wald bey dem
Bezirksrath Hinweil das Gesuch um Revision des so
ebenerwähnten Erkenntnißes nachgesucht und das Begehren gestellt, daß dieses Letztere aufgehoben und
nur über den einzig noch streitigen Anstand zwischen dem Gemeindrathe Wald und den Brunnengenoßen in Betreff der Wegnahme der in Frage
liegenden Teuchelleitung und der Pflicht zur Unterhaltung der dazu gehörenden Antrittstolle bey der
Vorhalle der Kirche entschieden werde.
F.) Der Bezirksrath habe indeßen die Revisionspetenten
mit diesem ihrem Gesuche durch Beschluß vom 14.
December v. J. abgewiesen.
G.) In Folge dieser Abweisung habe dann die Brunnenge-
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag
der verordneten Commißion in Sachen des C. Siber
in Enge, Recurrenten, gegen einen Beschluß des Rathes
des Innern betreffend Uebernahme einer Vogtstelle,
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der jetzige Recurrent sey von dem Gemeindrathe
Enge zum Vormunde der Familie des verstorbenen
Alt-Schulmeister Caspar Knüsli ernannt worden.
B.) Gegen die Annahme dieser Stelle sey derselbe sowohl bey dem Bezirksrathe als bey dem Rathe des Innern eingekommen, von beyden Behörden aber abgewiesen worden.
C.) Darüber recurrire derselbe an den Regierungsrath:
1.) Indem er aus seinem Verdienste lebe, keinen
selbstständigen Beruf habe, mithin auch nicht die Zeit,
welche die fragliche Stelle erfordern würde.
2.) Indem er während 10. Jahren die Stelle eines Gemeindrathschreibers, während einigen Jahren diejenige eines
Gemeindrathes bekleidet habe.
das Dorf Klein-Andelfingen bis an das Trottengäßchen
wird indeß nicht definitiv angenommen, sondern die Bestimmung dieser Straßenstrecke einer fernern speciellen
Untersuchung vorbehalten.
3.) Die sämmtlichen Gemeinden und Privaten, welche Anerbiethungen und Forderungen für Abtretungen betreffend den Straßenzug in obiger Richtung gemacht haben,
werden bey denselben in dem Sinne behaftet, daß keine
höhern Forderungen gestellt werden dürfen, wohl aber
dem Straßendepartement unbenommen bleiben solle,
auf Ermäßigung zu hoch erachteter Ansprachen durch Unterhandlungen oder auf civilgerichtlichem Wege hinzuarbeiten.
Allfällige Abweichungen in der Richtung, welche bey der
definitiven Aussteckung des Straßenzuges außerhalb der
Dörfer für angemeßen erachtet würden, sollen die Grundbesitzer zu keiner Erhöhung des Juchartwerthes berechtigen.
5.) Von dieser Schlußnahme wird dem Straßendeparte¬
4.)
ment zur Vollziehung, sowie dem Statthalteramt Andelfingen zu Handen der Gemeinde Marthalen mit Anerkennung ihrer gemachten Anerbiethungen, und der übrigen
betheiligten Gemeinden und Privaten Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Statthalteramte Pfäf-
enthält, ist verlesen und ad acta zu legen.
Mit Schreiben vom 28. v. M. macht die Regierung
des Standes Bern, in Antwort auf die hierseitige
Beschwerde über dortige Sequestration eines dem hierseitigen Handelsmann J. J. Ochsner gehörigen Bällchens
Baumwollenwaare, die Anzeige, es seye dieser Arrest
vom 23. v. M., in Folge eines zwischen den Parteyen zu
Stande gekommenen Vertrages, aufgehoben worden
und also der Gegenstand der Klage beseitigt.
Von dieser Anzeige wird lediglich im Protokoll Vormerkung gemacht.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 29. v. M.
einen Beschluß einsendet, durch welchen es dem
Herrn Landschreiber Benz die nachgesuchte Entlaßung von dem Notariate Feuerthalen, unter Verdankung der geleisteten Dienste, ertheilt, – so hat
der Regierungsrath beschloßen:
Es solle diese vacante Stelle zur Anmeldung bey dem
HHerrn Bürgermeister Hirzel, unter Bestimmung
einer Zeitfrist von drey Wochen, durch das Amtsblatt
ausgeschrieben werden, mit der Anzeige, daß die Anmeldungen schriftlich geschehen und mit Zeugnißen
begleitet seyn müßen.
ammänner in den Gemeinden Egg und Schwerzenbach
wegen verschiedener Hinderniße noch nicht zu
Stande gebracht werden können.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der Stillstand Hirzel mit Schreiben vom
7. d. M. ein an die Regierung des Standes Schaffhausen gerichtetes Bittschreiben, um Gestattung der Verehelichung seiner Catualin Elisabetha Neukomm
Joh. Jacob Trommer von Ramsen einsendet, und das
Ansuchen stellt, daß gegebener Zusage gemäß, dasselbe
mit einer Empfehlung begleitet werden möchte, so
hat der Regierungsrath beschloßen, eine solche in dem
Sinne dahin zu richten, daß dem bemeldten Gesuche
insoweit entsprochen werden möchte, als es nach
dortigen Gesetzen zuläßig sey.
Auf eine Einfrage des Statthalteramtes Pfäffikon,
wer bey den bevorstehenden Zunftwahlen das Präsidium der Zunft Illnau zu führen habe, da der
HHerr Regierungsrath Weiß seinen Wohnsitz verändert, und der Vice-Präsident wegen unglücklichen
Verhältnißen außer Stand sey, denselben zu vertre-
den Gemeindegüter bezogen werden dürfen:
Ziege
§. 10.
Zu näherer Beaugenscheinigung dieses Marktes wählt
der Gemeindrath einen Thierarzt und die nöthige Anzahl Marktaufseher.
§. 11.
Von sämmtlichen den Markt besuchenden Viehhändlern haben sich die Marktaufseher das Patent des
Zürcherischen Gesundheitsrathes vorweisen zu laßen.
t.
Dieses Patent ist nur für diejenige Person gültig, für
welche es ausgestellt is¬
§. 12.
Die Marktaufseher haben darauf zu achten, daß
kein Stück Vieh auf den Markt gebracht werde, für
das der Führer desselben nicht mit dem erforderlichen Gesundheitsschein versehen ist; ein solcher Schein
ist jedoch nur für 14. Tage gültig.
§. 13.
Der für den Viehmarkt bestellte Thierarzt hat sein
Augenmerk hauptsächlich darauf zu richten, daß nicht
Bezirksrath mitgetheilt worden, erwiedere darauf
im Wesentlichen Folgendes:
a.) Bezüglich auf das Formelle:
Die angefochtenen Beschlüße der Gemeinde seyen
mit großer Mehrheit gefaßt worden, und weder
in der Versammlung noch nachher von irgend jemandem dagegen Recurs erklärt worden, obschon weit
die meisten der jetzigen Recurrenten sich auch
in der Versammlung befunden haben, und allen der
Beschluß bekannt gewesen sey.
Da nach dem Gesetze die Mitwirkung des Bezirksrathes und die Genehmigung der gefaßten Beschlüße
durch denselben als Aufsichtsbehörde erforderlich
gewesen, so sey diese auch von der Vorsteherschaft nachgesucht und am 18ten Jenner wirklich ertheilt worden,
da niemand eine Verwaltungsstreitigkeit eingeleitet habe.
Die bezirksräthliche Genehmigung sey also allerdings kein Urtheil, hingegen ein gültiger Beschluß,
den 67. Gerechtigkeitsbesitzern gegenüber (die in
Folge desselben das Anerbieten von fl. 300. angenommen
haben) – der schon zum Theil exequirt sey und gegen
Dietikon zu erhalten, so wird ihr rückantwortlich angezeigt, man habe dem von Wettingen bestellten Vicar, Herrn Pater Oswald, die Entlaßung von seinen
Vicariatsverrichtungen zugesandt, mit der Anzeige,
daß er auf angesetzten Tag das Pfarrhaus zu räumen
habe. Damit sey ihm eine Gratification ertheilt worden.
Hinwieder habe dann der Bezirksstatthalter den neuen
Pfarrverweser Herrn Pater Schorno durch Vorstellung
vor den sämmtlichen Vorgesetzten der Kirchgemeinde
und Uebergabe der Pfarrbücher sowie des Pfarrhofes
eingesetzt und man sehe nun die Sache als beseitigt
an.
Da das Obergericht, in Antwort auf die gestellte
Nachfrage, mit Schreiben d. d. 4. d. M. berichtet, daß
es das katholische Pfarramt in Rheinau sey, welches sich
erlaubt habe, den Jonas Schälchli von Altikon mit
Elisabetha Schweizer von Rheinau ohne eine Copulationsbewilligung von Seite des Pfarramtes Altikon
einzusegnen, so wird das Statthalteramt Andelfingen beauftragt, den katholischen Herrn Pfarrer in
Rheinau über dieses Factum zu vernehmen, und
wenn er solches zugeben muß, ohne dafür besondere
Rechtfertigungsgründe anführen zu können, ihm
das ordnungswidrige Verfahren mit Hindeutung auf