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in Aarau abgeschloßen worden, – beschloßen:
Dem vorbemeldten Vertrage wird die Ratification
des hiesigen Standes ertheilt, und sollen daher die drey
Ausfertigungen desselben mit der gehörigen Ratificationserklärung versehen, der Postdirection zur Vollziehung und Aufbewahrung eines derselben zugestellt
werden.
Dem Finanzrathe wird hievon Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit
Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die für Eröffnung der Tagsatzung zu veranstaltenden
Feyerlichkeiten, hat der Regierungsrath den dießfalls
vorgelegten Entwurf des Programs gutgeheißen, wie
solches in die Urkundensammlung eingetragen ist,
demnach beschloßen:
1.) Zur Vollziehung dieses Programms wird eine Commißion
niedergesetzt, bestehend in den Personen des HHerrn
Regierungsrath Hirzel, Herrn Rechenschreiber Nüscheler und der Regierungssecretaire Herren Hottinger,
Hirzel und Vogel.
2.) Der Kriegsrath wird beauftragt, das zur Parade bey der Kirche, dem Rathhause und der Wohnung
Sr. Excellenz, des Tagsatzungspräsidenten, erforderliche
1.) Sein Mühlengebäude näher gegen das Dorf zu
verlegen, sowie den Zuleitungscanal bis an diese
Stelle zu verlängern und den Abflußcanal erst bey
der dortigen Brücke mit dem Wildbach zu vereinigen.
2.) An der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle einen Waßersammler anzulegen, unter der Bedingung
jedoch, daß das Waßer nur von Abends 9. Uhr bis Morgens 5. Uhr in demselben aufgefaßt und zurückgehalten werden dürfe, die übrige Zeit aber ungehindert abfließen soll, und daß der Unternehmer dem
Gemeindrathe einen Schlüßel zu der Weyerfalle zu
übergeben habe, damit derselbe im Falle von Brandunglücken Waßer aus dem Weyer ziehen könne.
3.) Ist der Unternehmer gehalten, nach Vollendung
der projectirten Änderungen dem Statthalteramte zu
Handen des Finanzrathes Behufs neuer Vermeßung
der Waßerkraft und Bestimmung der zu bezahlenden Recognition, Kenntniß zu geben.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen des Herrn Cantonsrath Frey, unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßer-
Aufnahme eines dortigen Inculpaten in die
hiesige Strafanstalt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. beschloßen, dem
von dem Flachmahler Wilhelm Gück aus Rothendetmold, Landgericht Kaßel, Kurfürstenthum Heßen-Kaßel, gestellten Ansuchen zu entsprechen, und nachdem
sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite
gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Enge und Leimbach zu bestätigen. Hierfür hat derselbe an die Staatscaße das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]., sowie an die Gemeinde
Enge und Leimbach ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanz-
testation gegen die Gemeindsversammlung verlesen
worden seyen.
B.) Der Bezirksrath habe jedoch durch Beschluß vom 29.
März die Beschwerde der Recurrenten für unbegründet erklärt und dieselben in Bezahlung der dießfallsigen
Kosten verfällt.
C.) Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun die Recurrenten und suchen ihren Recurs folgendermaßen
zu begründen:
1.) Die in Rede stehende Gemeindsversammlung, welche zu
dem Zwecke veranstaltet worden sey, um einen Bericht des sogenannten christlichen Central-Comité
anzuhören und eine von demselben verfaßte Petition an den Großen Rath, betreffend die Berufung
des Herrn Dr. Ludwig Strauß zum Profeßor der Theologie an der hiesigen Hochschule zu unterzeichnen,
sey entgegen den §§. 2. und 9. des Gesetzes vom 30. May
1831. (welches nach §. 16. auch für Kirchgemeinden gelte,)
zu spät, nähmlich erst am Tage vorher angesagt worden.
Die Sache sey nicht im Mindesten dringlich gewesen,
zumahl die nächst ordentliche Versammlung des Großen
Rathes ziemlich lange nachher Statt gefunden und
Ist aber unser Stündlein wirklich ausgelaufen, daß
du uns abrufest aus diesem Leben, oder wo sonst diesjetzigen Stunde u. s. w.
Formular
einer auf alle Todesfälle anwendbaren Verkündigung.
Laßet auch uns bedenken, daß wir sterben müßen,
kämpfen den guten Kamp des Glaubens und wirken,
so lange es für uns Tag ist.
Dem Herrn laßet uns leben, daß wir auch dem Herrn
sterben.
Selig sind die Todten, die im Herrn sterben, sie ruhen von ihrer Arbeit, ihre Werke aber folgen ihnen
nach.
Heute wurde wieder ein schriftlicher Bericht des
Regierungsrath Weiß über die 9te Sitzung der Tagsatzung
er
verlesen und dem anwesenden Herrn Berichtserstatter beßtens verdankt.
Der HHerr Regierungsrath Bürgi wurde eingeladen,
die von der Staatskanzley verfertigten Wahlerneuerungstabellen mit derselben zu verificiren, und
sodann darüber Bericht zu erstatten.
Hauptpunkte zu Protokoll genommen werden:
Zur Fortsetzung und Vervollständigung der früher in
dieser Angelegenheit begonnenen Untersuchungen
in medicinischer und medizinisch-policeylicher Beziehung, haben sich die HHerren Zehnder und Ruegg
als Abgeordnete des Gesundheitsrathes in die meisten Gemeinden des Bezirkes Andelfingen verfügt,
daselbst mit den Ärzten Rücksprache genommen,
eine große Zahl von Kranken, insbesondere die
gefährlichern, selbst besucht, und alle Personen einvernommen, von denen irgend welche nähere Auskunft über mehr oder weniger erhebliche Umstände
erwartet werden konnte. Als Resultate ihrer Beobachtungen und Untersuchungen ergebe sich: 1.) in Hinsicht des gegenwärtigen Standes der Krankheit, daß
wenigstens 9/10. der Erkrankten sich wieder auf dem
Wege der Beßerung befinden, daß außer den acht,
die bis jetzt unglückliche Opfer der Krankheit geworden, wahrscheinlich kein Individuum an dieser
Krankheit mehr sterben werde; daß zwar die Genesung bey Allen ziemlich langsam von Statten
gehe, keineswegs aber zu befürchten sey, es werden
und berichtet, daß sie dieses dem dortigen Appellationsgerichte, in deßen Competenz der Gegenstand einschlage, überwiesen habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Mit Schreiben vom 17. d. M. berichtet das Criminalgericht, es habe die sub 18. May d. J. über Herrn
Gemeindammann Ulrich Wuhrmann in Wiesendangen wegen Verdachtes der Theilnahme an einem
Betruge, ausgesprochene Versetzung in Anklagezustand, aufgehoben und denselben durch sein Urtheil vom 13. dieß eines Vergehens für nicht schuldig erklärt und demnach frey gesprochen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Winterthur
Kenntniß gegeben, mit dem Auftrage, diesen Herrn
Beamteten wieder in seine Verrichtungen einzusetzen.
Mit Schreiben vom 16. d. M. spricht Herr Rudolf
Bolleter, Schiffmeister in Meilen Nahmens der
patentirten Linthschiffer den Dank derselben gegen die Regierung für den ihnen an dem schuldigen Capital bewilligten Nachlaß von fl. 400. und
Der verordneten Recurs-Commißion wurde zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs eines Heinrich Kilchsperger, Bäcker in
Zürich, betreffend Taxation seines Weinschenkpatentes.
Derselbe wird dem Abgaben-Departement zur
Beantwortung an dieselbe mitgetheilt.
Mit Eingabe vom 6. d. M. berichten das Statthalteramt Meilen und Herr Decan Hafner in Hombrechtikon, es sey am Morgen dieses Tages Herr Pfarrer Johannes Zeller in Stäfa nach einer kurzen
Krankheit gestorben.
Hiervon wird dem Kirchenrathe und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 28. v. M. berichtet die Regierung des Standes Freyburg, sie habe die nöthigen
Erkundigungen betreffend die Ehe des Friedrich
Hartmann aus Freyburg mit Catharina Keller
aus Wipkingen eingezogen. Aus denselben habe
sich wirklich ergeben, daß bey der Eheeinsegnung
ig
ten, hat der Regierungsrath den Bescheid ertheilt:
und so lange der HHerr Regierungsrath Weiß die Entlaßung von der Stelle eines Präsidenten erhalten habe,
liegen ihm auch die Verrichtungen derselben ob.
Heute wurde ein ausführlicher vom 3. d. M. datirter Bericht des Gesundheitsrathes über die Vergiftungskrankheit im Bezirke Andelfingen verlesen,
welcher im Wesentlichen die nähmlichen Angaben
enthält, die bereits in beyden letzten Sitzungen
von den HHerren Regierungsräthen Hegentschweiler
und Zehnder mundlich gemacht worden, und welche
daher auch hier nicht wiederholt werden.
Hingegen wird ein später noch zu vervollständigendes Verzeichniß der Zahl der Personen, die aus
den verschiedenen Gemeinden dem Feste beygewohnt,
und derer die erkrankt sind, nachstehend vollständin’s Protokoll aufgenommen.
Aus einem zweyten Schreiben des Gesundheitsrathes ergibt sich, daß von dem bey der Cantonalarmenpflege eröffneten Credite für Unterstützung bedürftiger Kranken an Medicamenten und Lebensmitteln einstweilen Frk[en]. 400. erhoben worden.
Regiwerden, ob entweder die Baulinie nach den Bestimmungen des Gaßengesetzes angenommen, oder aber
die Zurücksetzung derselben auf 15.‘ von der Straße
rückwärts, bedungen werden solle? – hat der
erungsrath beschloßen, der Schanzen-Commißion Vollmacht zur Versteigerung solcher Plätze zu ertheilen,
mit dem Auftrage, verschiedene Versuche mit dem
Verkaufe zu machen.
Nach Anhörung des von der eigens niedergesetzten
Commißion, welche mit Prüfung des Entwurfes zu
dem Gesetzesvorschlage über eine Conceßion für die
Basler-Zürcher Eisenbahn beauftragt worden, mit
Weisung d. d. 8. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes, – hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Diesem Entwurfe, welcher bereits im Rathsprotokolle
vom 25. April d. J. (Band 48. pag. 153.) eingetragen
ist, wird am Schluße des §. 9. folgender Zusatz beygefügt:
„Tritt der Fall der Erlöschung nicht ein, so wird während eines Zeitraumes von 15. Jahren keine Conceßion für Errichtung einer zweyten Eisenbahn von
Zürich nach Baden ertheilt.“
Die Waarenmarktsordnungen von Zürich und
Winterthur unterliegen einer besondern Verordnung.
§. 6.
Handelsleute, welche sich weigern würden, das ihnen
geforderte Stand- oder Platzgeld zu bezahlen, können
durch den Gemeindrath vom Markte gewiesen werden.
§. 7.
Die Waaren sollen nur nach schweizerischem Maaße
und Gewichte verkauft und am Markttage selbst die
Prüfung und Untersuchung der Maaße und Gewichte
ämmtlicher auf dem Markte eintreffenden Handelsleute
durch den Gemeindrath vorgenommen werden.
§. 8.
Auf Spiele, besonders Hazardspiele, sollen die Gemeindsräthe gemäß den Bestimmungen der §§. 17–21. des Gesetzes
vom 20. October 1834. ihr besonderes Augenmerk richten
und von der ihnen zustehenden Befugniß Gebrauch
machen.
b.) Vorschriften für den Viehmarkt.
§.9.
Zu Abhaltung des Viehmarktes wird vom Gemeindrathe
eine schickliche Localität angewiesen, für deren Benutzung folgende Gebühren zu Handen der betreffen-
an Herrn Gemeindammann Honegger aufzuheben oder
jedenfalls so lange zu suspendiren, bis die Brunnengenoßenschaft sich für die neue Richtung erklärt haben
werde.
H.) Von dem Gemeindrathe Wald liege keine Beantwortung der Appellationsschrift der Brunnengenoßenschaft
vor.
I.) Schon im October 1837. habe sich die Brunnengenoßenschaft Wald bey dem Regierungsrathe dafür verwendet,
daß der damahls abgewaltete Anstand mit Herrn Gemeindammann Honegger auf administrativem Wege
behandelt werden möchte, allein die gedachte Behörde
habe laut Beschluß vom 24. October gefunden, daß diese
Angelegenheit Rechtssache sey, indem von Herrn Honegger nicht gegen die Brunnenleitung als
gegen die ihm angebotene Entschädigungssumme Einsprache gemacht worden sey.
in Erwägung:
1.) Daß das von dem Bezirksrathe in der vorliegenden
Streitsache beobachtete Verfahren in mehrern Beziehungen als formell unrichtig erscheint, weil:
a.) entgegen der Bestimmung des §. 4. des Gesetzes vom 23.
D.) Ein bey den Acten liegender kurzer Bericht des
Statthalteramtes Regensperg berühre einen von ihm
der Gemeinde Watt ertheilten Befehl, laufende Brunnen zu errichten.
E.) Gegen diesen Befehl, als vom Gesundheitsrathe
ausgegangen, sey von der Mehrheit der Gemeinde
Watt an den Regierungsrath Recurs ergriffen und von
diesem eine Recurscommißion niedergesetzt worden;
in Berücksichtigung:
Daß der fragliche Befehl nicht von dem Gesundheitsrathe, sondern von dem Statthalteramte Regensperg erlaßen worden, mithin dieser Recurs
nicht als gegen ein Regierungscollegium gerichtet,
anzusehen ist, daher auch der §. 30. des Gesetzes betreffend die Geschäftsordnung für den Regierungsrath
hier keine Anwendung finden kann und nach §. 16.
c. der Gesundheitsrath diejenige Behörde ist, welche
Recurse gegen statthalteramtliche Verfügungen in
Bezug auf die Gesundheitspolicey zu erledigen hat;
beschloßen:
1.) Die in dieser Angelegenheit niedergesetzte Commißion ist aufgelöst.
„Zu diesem Endzwecke zieht er über alle neu eintretenden Sträflinge bey dem Pfarramte des Heimathortes die nöthige Erkundigung ein, berichtet demselben
später die Entlaßung, unter Beyfügung eines Verhaltszeugnißes, und ladet dasselbe ein, über die entlaßenen
Sträflinge und in’s besondere über die Commutirten
ein oder mehrere Mahle zu Handen der Aufsichtsbehörde zu berichten.“
In §. 62. nun 63. ist in der 2ten Linie beyzufügen:
„und Confirmirten.“
In dem §. 69. nun 70. Linie 2. fallen die Worte: „und
dem Pfarrer“ – weg.
§. 75. nun 76. beginnt mit den Worten: „Sie haben vor
Allem u. s. f.“ und in der 5. Linie einzuschieben:
„ununterbrochen.“
§. 76. nun 77. fängt an: „Sie sorgen für u. s.
§. 77. nunmehr 78. beginnt mit den Worten: „Sie sorgen
dafür u. s.
§. 78. nunmehr 79. erhält folgenden Eingang:
„Die Aufseher und Aufseherinnen sorgen ferner dafür, daß der Sträfling anhaltend und auf eine für die
Oeconomie der Strafanstalt vortheilhafte Weise beschäftigt
werde. Sie suchen u. s. f.“
von der sogenannten Kohlbrücke oberhalb Affoltern an,
bis zur Pfarrhausbrücke daselbst, gemäß Bestimmung I.
des Rathsbeschlußes vom 1. December v. J., welcher hiemit
neuerdings seine Bestätigung erhält, nach der auf
dem Hauptplane angegebenen, mit Correction des
Jonabaches verbundenen neuen Richtung, ausgeführt
werden.
2.) Das Statthalteramt Knonau wird beauftragt, der
Gemeinde Affoltern hievon Anzeige zu machen.
3.) Dem Straßendepartement wird hievon Mittheilung
gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 31. passati berichtet die vorörtliche Behörde, daß an die Stelle des Herrn von Montigny, Herr Desvernois zum Gesandtschaftskanzler der Französischen Gesandtschaft ernannt worden sey.
Hiervon ist im Protokoll Vormerkung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der
verordneten Commißion in Sachen der nächsten Anverwandten des verstorbenen Alt-Gemeindrath Jacob
Müller in Oberhofen, Pfarre Turbenthal, Recurrenten
gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom 9ten
November v. J. betreffend verweigerte Familienbevogtigung, – nachdem sich aus den Acten ergeben:
in demselben vorgeschlagenen Veränderungen nicht
zweckmäßig seyen, und hat sich daher dem Hauptminderheitsgegenantrage angeschloßen.
Damit verbindet der Regierungsrath die Anzeige, daß
er zum Referenten den HHerrn Regierungsrath M.
Sulzer bezeichnet hat.
Es wurde der von der gleichen Großraths-Commißion
ausgearbeitete Entwurf betreffend Veränderungen
in den bestehenden Gesetzen über das Unterrichtswesen, auf das von dem Erziehungsrathe eingeholte Gutachten hin, berathen und mit folgenden Abänderungen angenommen:
§. 1. Weglaßung des ganzen Artikels.
§. 2. Gemäß dem Art: 15. des Gesetzes vom 15. Januar 1834. sind
die Religionslehrer an der Cantonsschule und am Schullehrer-Seminar aus der Zahl der ordinirten und als
solcher vom Kirchenrathe anerkannten Geistlichen zu
wählen.
(Eventuell.) Weglaßung des ganzen Artikels.
§. 3. Die religiösen Lehrmittel für die allgemeinen
Volksschulen werden von dem Erziehungsrathe erlaßen,
nachdem dieselben durch eine von dem Kirchen- und
dem Erziehungsrathe gemeinsam niedergesetzte Com-
Brachmonath 1831. und der Vorschrift des Regulativs
vom 17. März 1832. einerseits das Beschwerdememorial des Gemeindrathes Wald der dortigen Brunnengenoßenschaft und anderseits die Appellationsschrift
der Letztern dem Gemeindrathe Wald nicht zur Beantwortung zugestellt worden sind.
b.) Ueber Gegenstände, nähmlich die Zweckmäßigkeit
der ganzen Richtung der Waßerleitung und eine
dießfällige Entschädigungsforderung des Herrn Gemeindammanns Honegger eingetreten worden ist, die dem
Bezirksrathe nicht zum Entscheide vorgelegt wurden und hinsichtlich deren einem, nähmlich der
Entschädigung des Herrn Honegger, die oberste Verwaltungsbehörde bereits im October 1837. ihre Ansicht dahin ausgesprochen hatte, daß derselbe Rechtssache sey.
2.) Daß ferner das appellirte Erkenntniß selbst als incompetent erlaßen sich herausstellt, indem auch die
bey dem Bezirksrathe einzig zur Entscheidung anhängig gemachte Frage, ob die Brunnengenoßenschaft
Wald verpflichtet sey, ihre Waßerleitung von einer
gewißen Stelle wegzuschaffen und eventuell, wem
Innern über die Beschwerde der Bezirkskirchenpflege
Bülach betreffend Bestätigung der Wahlen der Vorsingerstellen.
Dasselbe wurde mit Beziehung auf den vorliegenden
Specialfall einer in den Personen MHHerren Regierungsräthen Weiß und M. Sulzer niedergesetzten Commißion überwiesen.
Hiervon wird MHHerrn Regierungsrath Weiß unter Zustellung der betreffenden Acten Mittheilung gemacht.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. M. beschloßen, den
Gebrüdern Abegg in Rüschlikon die Bewilligung zur
Errichtung eines Waßerwerkes am dortigen Dorfbache
behufs Betreibung einer Glasurmühle, unter den nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Wird den Unternehmern gestattet, an der bey
der Localbesichtigung bezeichneten Stelle ein Schwellholz
in den Bach zu legen, deßen Oberfläche 1. Fuß 1. Zoll
tiefer liegen soll, als der Schnitt an einer daselbst
befindlichen Tanne; auf dieses Holz dürfen aber
keine Schwellbreter angebracht werden.
2.) Ohne eingeholte besondere Bewilligung dürfen
3.) Daß ferner die Civilgemeinde Elgg zu Faßung
des angefochtenen Beschlußes nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Brachmonath 1838. betreffedie Verwaltung der Gemeindsgüter allerdings competent war.
4.) Daß endlich auch in Bezug auf das Materielle
nach den vorliegenden Acten und Berichten, der
Gemeindsbeschluß dem wahren Intereße der Gemeinde angemeßen zu seyn scheint, jedenfalls
aber die von den Recurrenten dießfalls aufgestellten entgegengesetzten Behauptungen auf keine
Weise näher begründet worden sind;
gefunden:
Es ist der Recurs der Gerechtigkeitsbesitzer in Elgg
unbegründet und demnach beschloßen:
1.) Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
18. Januar d. J. ist bestätigt.
2.) Die Recurrenten haben 2. Frk[en]. Spruch-
Kanzleygebühren zu bezahlen.
3.) Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe
Winterthur zu Handen der Vorsteherschaft der Cind
Schullehrer erhöht und vom Staate übernommen
werden möchten, dem Regierungsrathe überwiesen, so wird der Erziehungsrath unter Zustellung deselben eingeladen, ein dießfälliges Gutachten einzubringen.
Von dem HHerrn Regierungsrath Weiß wurde
als Gesandten bey der Tagsatzung ein Bericht über
rdie erste Sitzung derselben, und nahmentlich über
die Verhandlung erstattet, welche dadurch veranlaßt
en
worden, daß der HHerr Präsident der Tagsatzung den
zwey aus dem Canton Wallis erschienenen Gesandtschaften vorerst, bis auf dießfälligen Entscheid der Bundesversammlung den Zutritt zu derselbverweigert.
Aus diesem Berichte hat sich der Regierungsrath
mit Vergnügen überzeugt, daß der Herr Präsident
ganz im Sinne des bisher von dem Vororte als zweckmäßig befolgten Systemes gehandelt, und beschloßen, den Bericht der Ehrengesandtschaft beßtens zu
verdanken.
Da die Staatsanwaldschaft die Einfrage gestellt
ft
len mit Weisung d. d. 11. d. M. einbegleiteten Verbalprozeße ergeben, daß, auf erfolgte Erklärung des Herrn
Statthalter Ryffel auf Regensberg, die Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen
nicht annehmen zu können, die Wahlversammlung dieses Bezirkes zum Mitgliede und Präsidenten des Bezirksgerichtes in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, den Herrn Gemeindammann Wethli von Männedorf, so hat der Regierungsrath die Wahl anerkannt,
wovon dem Obergerichte und dem Finanzrathe
Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 8. d. M. berichtet die Regierung
des Standes Thurgau, daß sie, nachdem der Canton
St. Gallen durch ein Nachtragsgesetz wesentliche Erleichterungen in der dortseitigen neuen Zoll- und
Weggeldsordnung eintreten laßen, an ihren Großen
Rath den Antrag stellen werde, durch seine Gesandtschazur Tagsatzung die Genehmigung dieser Zollgesetze
auszusprechen.
Diese Anzeige wird zur Kenntniß der hiesigen Gesandtschaft zu den Tagsatzungstractanden gelegt und der
Regierung von Thurgau bescheint.
Durch Kreisschreiben vom 27. v. M. berichtet die Re-
ch
gemeinen, werden dem Rathe des Innern zur Prüfung und Hinterbringung eines gutächtlichen Berichtes und Antrages über dießfalls allfällig zu erlassende gesetzliche Bestimmungen überwiesen.
2.) Wird die Aufsichtsbehörde unter Verdankung ihres
Berichtes eingeladen, sich mit der beyfallswerthen
Ausführung des zweyten Projectes, seye es durch das
Mittel der gemeinnützigen Gesellschaft oder auf andere Weise zu beschäftigen, und seiner Zeit die
Statuten einer Schutzbeaufsichtigungsgesellschaft zur
Genehmigung vorzulegen, indem der Regierungsrath sich nicht ungeneigt findet, dannzumahl auch allfällig für die erste Einrichtung mit einem numerairen Beytrage an die Hand zu gehen.
Da die politische Gemeinde Albis-Affoltern bittlieingelangt ist, daß die durch Rathsbeschluß vom 1. December
v. J. angeordnete, mit Correction des Jonabaches verbundene Richtung der neuen Jonathalstraße auf der
Strecke von der sogenannten Kohlbrücke oberhalb Affholbis zur Pfarrhausbrücke daselbst, dahin abgeändert werden möchte, daß im Wesentlichen die bereits
an fraglicher Stelle bestehende bisherige Communicationsstraße über den Albis, mit einer unbedeutentern
ft
Mit Schreiben vom 2. d. M. berichtet das Statthalteramt Bülach, es habe die dortige Rheinschiffergesellschaauf die gemäß Auftrages an sie gerichtete Frage erklärt, daß sie ebenfalls glaube, es könne die Rheinschiffahrt durch die von den Großherzoglich-Badischen Behörden beabsichtigte Errichtung eines fliegenden Schiffes bey Kaddelburg gefährdet werden.
Dieses Schreiben wird der Ehrengesandtschaft zum
Gebrauche bey der mit den Gesandtschaften der andern Rheinschiffahrts-Cantone abzuhaltenden Conferenz zugestellt.
Da der Französische Geschäftsträger, Herr Graf von
Reinhard, mit Schreiben vom 8. ds M. das Ansuchen
stellt, daß für einen gewißen Caspar Wegmann aus
Fällanden, Sohn von Jacob Wegmann und Elisabetha
Irminger, geboren im Hornung oder März 1793, folgende Acten ausgestellt werden möchten:
1.) Ein Geburts- und Taufschein.
2.) Ein Todtenschein über das vor circa 12. bis 15. Jahren
erfolgte Ableben seines Vaters.
3.) Einen solche, betreffend die Mutter, welche vor 10.
Jahren gestorben.
Uferverhältniße abgeschloßenen Vertrages zuwider gehandelt habe, – beschloßen, es sey das Statthalteramt Andelfingen nunmehr beauftragt, dem gedachten Herrn
Ziegler zu insinuiren, einerseits den außerhalb
seiner Ufermauer zunächst oberhalb des Fabrikgebäudes
im Rheinbette befindlichen Schutt binnen einer ihm
anzusetzenden bestimmten Frist wegzuschaffen, und anderseits bey Vermeidung von Strafe, in Zukunft keinerley
Gegenstände mehr in das Rheinbett zu versenken, in
der Meinung, daß, wenn Herr Ziegler dem ersten Theile
dieser Insinuation innerhalb des anberaumten Termines keine Folge leisten würde, derselbe sofort dem
zuständigen Gerichte wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zur Bestrafung zu überweisen
wäre.
Hiervon wird dem Statthalteramte Andelfingen,
unter Rücksendung des Schreibens der Regierung von
Schaffhausen, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 28. v. M. beschloßen, in theilweiser Abänderung der Waßerrechtsurkunde vom 27.
November v. J. die nachstehende Bewilligung dem Herrn
Alt-Cantonsrath Frey in Weiningen zu ertheilen: