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Es wird daher das von dem Amtsgerichte Olten über
diese Klage aufgenommene Protokoll dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des Pfarramtes Wald zu angemeßenem Gebrauche (Vide ältere Offic. Ges. Sammlung
Band 4. pag. 407. Paternitäts-Concordat mit Solothurn
vom 24. November 1810.) zugestellt, und der bemeldten
Regierung rückantwortlich angezeigt, daß der Klägerin nunmehr die gerichtliche Verfolgung ihres Prozeßes überlaßen sey.
Ein von den Gemeinden Neerach, Riedt und Niedersteinmaur [sic!] eingereichtes, vom 6. d. M. datirtes
Bittschreiben um Abänderung des Rathsbeschlußes vom
20. September 1838. in Sachen der Gemeinde Steinmaur
betreffend das dortige Sigristengut, wird dem Rathe des
Innern zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen, ob und in wie fern dießfalls zu entsprechen sey.
Eine vom 3. d. M. datirte Beschwerde des Uhrenmacher A. Murbach in Zürich, daß von dem Statthalteramte und Cantonalverhöramte nicht die gehörigen
Mittel angewandt worden seyen, um den an ihm
hieraus Veranlaßung genommen, dem Großen Rathe
einen Gesetzesvorschlag betreffend Unterstützung von
Schulgemeinden und Schulgenoßen vorzulegen.
Die bisher gemachten Erfahrungen überzeugten
nähmlich den Regierungsrath von der Nothwendigkeit, nicht nur die Unterstützungen an dürftigere
Schulgemeinden, und zwar auf wirksamere Weise
fortzusetzen, sondern auch von der Wünschbarkeit
der Berücksichtigung der großen Zahl derjenigen Eltern schulpflichtiger Kinder, welchen es äußerst schwer
fällt, die Ausgaben für die Beschulung ihrer Kinder
zu bestreiten, und deren es in größerer oder kleinerer Anzahl wohl in allen Schulgemeinden gibt.
Während der Regierungsrath daher vorschlägt, daß zu
dem erstern Zwecke jährlich die Summe von 13 000.
verwendet werden, so trägt er auch darauf an, daß
für das letztere Bedürfniß ein jährlicher Beytrag
von Frk[en]. 10,000. aus der Staatscaßa ausgesetzt werde.
Mit der erstern Summe, welche Frk[en]. 3000. mehr beträgt,
als früher, werden die betreffenden Schulgemeinden
kräftiger als bisher, sowie auch eine größere Zahl derselben
unterstützt werden können.
Ausschluß der Höfe Scheurli, Renggerschweil und
Emmerwies, welche der neu creiirten Filiale Sitzberg
zugetheilt sind, und hinsichtlich welcher bezüglich
auf ihren Anschluß an Turbenthal, eine besondere
Verfügung getroffen werden wird) als wirkliche
Armenbehörde der Gemeinde zu constituiren und
zugleich nach §. 56. der Stillstandsordnung vom
10. August 1832. einen Armengutsverwalter in
oder außer ihrer Mitte zu erwählen.
3.) Diesen Armenbehörden werden alle diejenigen
Verrichtungen, Befugniße und Pflichten übertragen,
welche nach der so eben angerufenen Stillstandsordnung (soweit sich diese auf die Besorgung des
Armenwesens bezieht) ferner nach dem Gesetze
vom 9. Hornung 1836. betreffend die Unterstützung
der Armen, und der Instruction vom 25. November
gl. J. den Kirchgemeindsarmenpflegen zustehen.
In vorkommenden schwierigen Fällen können sie
den Rath und Beystand entweder des Pfarramtes
derjenigen Gemeinde, welcher sie politisch angehören, oder des Referenten der Bezirksarmenpflege
ansprechen.
rath mit dem Obergerichte in so weit gänzlich einverstanden, daß für gehörige Bedienung in denselben auf irgend welche Weise gesorgt werden müße;
ob aber die Besorgung der sämmtlichen Localitäten
in dem Staatsgebäude des Obmannamtes einem
oder zwey Bediensteten aufgetragen werden müße,
könne gegenwärtig noch nicht beurtheilt werden,
und behalte sich der Regierungsrath also vor, dem Obergerichte spätere Mittheilung darüber zu machen.
Da der Gemeindrath Fehraltorf mit Schreiben vom
d. M. das Ansuchen stellt, daß ihm Anleitung darüber gegeben werden möchte, ob dem dortigen
Bürger Joh. Conrad Tobler, der in Neapolitanischen
Diensten stehe, und sich dort verehelichen wolle, die
Bewilligung dazu auf die eingelegten Schriften
ertheilt werden könne, hat der Regierungsrath beschloßen, dieser Gemeindsbehörde unter Rücksendung der Certificate, durch das Statthalteramt den
Bescheid zu ertheilen, daß im §. 80. des Gesetzes vom
7. Juny 1831. betreffend das Gerichtswesen Auskunft
über die ihn solchen Fällen erforderlichen Papyre enthalten sey.
gen Statt gefundenen Sängerfeste, sey eine große
Menge Personen, die demselben beygewohnt, erkrankt, auch einige gestorben, und zwar unter Zufällen, welche auf Vergiftung schließen laßen. Diese
scheine durch den Genuß von Schweinfleisch, das in
einem unverzinnten Kupfergeschirr gekocht und aufbewahrt worden, hergekommen zu seyn. Auf dießfällig eingegangenen Bericht seyen unverzüglich die Herren Alt-Regierungsrath Rüegg und Profeßor Löwig abgeordnet worden, um die Ursachen
des Ereignißes zu untersuchen und die nöthigen
ärztlichen Anordnungen zu treffen. Auf einen
von denselben erstatteten Bericht, daß die Sache noch
nicht in‘s Klare gesetzt sey, und die Ärzte in dortiger Gegend über die nöthige Behandlungsart in
ungleichen Ansichten stehen, habe der Gesundheitsrath noch eine zweyte Abordnung in den Personen
der Herren Regierungsräthe Hegetschweiler und
Zehnder nebst dem Herrn Dr. von Pommer veranstaltet, mit dem Auftrage, über die Natur der
Krankheit Untersuchungen anzustellen und den
dortseitigen Ärzten angemeßene Anleitungen
Herrn Kindlimann und Mitintereßirten eingegebene Beschwerdeschrift der Gegenpartey nicht mittheilte,
wohl aber die von den Recurrenten an den Regierungsrath gerichtete Recursschrift den Erstern, – ein
Verfahren, das mit §. 4. des Gesetzes vom 23. Brachmonath 1831. nicht übereinstimmt, indem, wenn der Bezirksrath den bey ihm anhängig gemachten Anstand als
eine Streitigkeit im Verwaltungsfache betrachtete, der
Schriftenwechsel von Anfang an hätte eingeleitet werden sollen, oder wenn er den Gegenstand als einfache
Recurssache ansah, die Mittheilung der Recursschrift
an die Gegenpartey hätte unterbleiben sollen;
gefunden:
Es ist der Recurs begründet und demnach
beschloßen:
1.) Es ist der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 24sten
May d. J. aufgehoben.
2.) Ist dieser Beschluß sowohl dem Bezirksrathe Hinweil
als den Recurrenten mitzutheilen, ersterm sowohl
zu nochmaliger Behandlung des Anstandes als zu
Handen der Gemeinde Wald.
Mit Schreiben vom 8. d. M. sendet die Regierung
des Standes Graubünden Acten ein, die ihr von Großherzoglich-Badischen Behörden zugegangen und welche
Anzeigen enthalten, daß ein hiesiger Angehöriger
aus der Gemeinde Männedorf sich mit Verfertigung
solcher Papiere abgebe.
Diese Zuschrift sammt Beylagen wird der Staatsanwaldschaft überwiesen, mit dem Auftrage, die nöthigen Untersuchungen zu veranstalten und das
Ergebniß einzuberichten.
Gleichzeitig wird auch der Policeyrath davon in Kenntniß gesetzt und eingeladen, seinerseits beyzutragen, was allfällig zu Aufhellung dieser Sache dienen könnte.
Mit Schreiben vom 13. d. M. stellt das Criminalgericht das Ansuchen, daß von der Regierung des Standes Zug die Auslieferung
einer gewißen Agatha Elsener aus Menzingen verlangt werden möchte, welche wegen
bedeutenden Verdachtsgründen der Theilnahme an Diebstählen in Anklagezustand versetzt worden.
Gleichzeitig wird das Statthalteramt Bülach aufgefordert, sich zu erkundigen und einzuberichten, ob
die dortigen Schiffleute auch die Besorgniße hinsichtlich
der Errichtung einer solchen fliegenden Brücke theilen?
Es wurde der von der betreffenden Großraths-Commißion dem Regierungsrathe zur verfaßungsmäßigen Begutachtung mitgetheilte Beschluß eines Entwurfes betreffend Abänderung des Art: 69. der Verfaßung
berathen, der Hauptminderheitsantrag angenommen,
nach welchem es nicht als zweckmäßig erfunden
wird, irgend welche Veränderungen zu treffen; –
zum Referenten HHerr Regierungsrath M. Sulzer ernennt, und nachstehende Weisung an den Großen Rath
erlaßen:
Weisung.
Von der betreffenden Großraths-Commißion ist dem Regierungsrathe der Entwurf über Art: 69. der Verfaßung
mitgetheilt worden. Nachdem der Regierungsrath den
Entwurf auch der Synode zu der verfaßungsgemäßen
Begutachtung übermacht und von derselben das beygelegte Gutachten erhalten, hat er selbst den Entwurf in Berathung gezogen, sich aber überzeugen müßen, daß die
in Zuzug des Eichmeisters untersucht und der Befund sowohl im Protokolle des Gemeindrathes, als in
dem von dem Waagmeister geführten Verzeichniße,
und zwar in Letzterm mit der Unterschrift des
betreffenden Eichmeisters vorgemerkt.
§. 7.
Soll diese Waage dem Publicum stets zur freywilligen Benutzung offenstehen, und es darf dieselbe
niemahls als eine obligatorische Anstalt betrachtet
werden.
§. 6.
Ist die Waagordnung in dem betreffenden Locale
zu Jedermanns Kenntniß anzuschlagen.
Der Gemeindrath ist befugt, allfällig weitere durch
die örtlichen Verhältniße geforderte Bestimmungen
innerhalb der Schranken gegenwärtiger Verordnung
zu erlaßen.
Das Protokoll vom 29. passati wurde verlesen u. genehmigt.
9. Bezirk Andelfingen.
Die Gemeinden Andelfingen, Oßingen, Marthalen,
Feuerthalen und Oberstammheim.
10. Bezirk Bülach.
Die Gemeinden Eglisau, Rafz, Bülach, Embrach, Kloten
und Baßerstorf.
11. Bezirk Regensperg.
Die Gemeinden Regensperg und Stadel.
beschloßen, den vorstehenden Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Zürich, deren Viehmarktsordnung bereits von dem Regierungsrathe bestätigt worden ist,
förmliche Bewilligungen nach den in der nachfolgenden Urkunde enthaltenen allgemeinen Bestimmungen zu ertheilen, in dem Sinne jedoch, daß es
den Gemeindsbehörden frey bleibe, weitere, den örtlichen Verhältnißen angemeßen erachtete Verordnungen zu erlaßen, ohne jedoch das festgesetzte Maximum der Gebühr zu überschreiten.
Das Verzeichniß der Märkte soll dem Amtsblatte beygerückt werden.
Die Statthalterämter Zürich und Winterthur haben
die Waarenmarktsordnungen der betreffenden Städte
Zürich und Winterthur beförderlich zur besondern
hatte, ob nicht über einen in der dießjährigen
No. 4. des Volksboten enthaltenen verläumderischen
und beschimpfenden Artikel, der als gegen die Regierung gerichtet, anzusehen sey, eine gerichtliche
Klage eingeleitet werden solle? – hat der Regierungsrath zwar den Antrag der Staatsanwaldschaft hinreichend begründet gefunden, dennoch aber hinsichtlideßen, daß der Redacteur des bemeldten Blattes
ausgetreten ist und sich entfernt hat, demselben
Folge geben wollen.
Hiervon wird der Staatsanwaldschaft Kenntniß
gegeben, und mit beyfälliger Anerkennung ihrer
Aufmerksamkeit, die Einladung gegen dieselbe
ausgesprochen, solche auch ferner gegen Druckschriften, Zeitungen und Flugschriften verschiedener Art
walten zu laßen.
Von dem HHerrn Regierungsrath Zehnder, welcher
sich bey der von dem Gesundheitsrathe nach dem Bezirke Andelfingen gesandten Abordnung befunden,
wurde ein ausführlicher Bericht über die dort
vorhandenen Krankheitszustände erstattet, wovon
das Wesentlichste hier nachfolgt:
ch
fikon mit Schreiben d. d. 17. d. M. erstatteten Berichtes,
daß ein Heimathschein des Schäfer Georg Fauser von Nehren im Würtembergischen Oberamte Tübingen, durch
Schuld des Gemeindschreibers zu Weißlingen verloren
gegangen, und das Schultheißenamt Nehren sich weigere, einen neuen, ohne höhere Bewilligung auszustellen, hat der Regierungsrath die Staatskanzley beauftragt, von dem Oberamte Tübingen die Bewilligung zu
Ausstellung eines solchen für das bemeldte Schultheißenamt zu verlangen.
Das Protokoll vom 18. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 11. d. M. berichtet, daß Herr Wieland-Rellstab in Thalweil die Entlaßung von der Stelle eines Bezirksschätzers verlangt und
erhalten habe, so wird das Straßendepartement davon in
Kenntniß gesetzt und eingeladen, mit Beförderung einen
Zweyervorschlag für Wiederbesetzung derselben zu Handen
des Obergerichtes einzubringen.
Richtung der neuen Jonathalstraße von der sogenannten
Kohlbrücke oberhalb Affoltern bis zur Pfarrhausbrücke
daselbst, abgeändert werden möchte, so hat der Regierungsrath, in Betrachtung, daß wenn auch den Wünschen der Gemeinde Albis-Affoltern entsprochen
würde, doch für die vorhandenen zwey Brücken solche Vorschriften erlaßen werden müßten, daß sie
keine ökonomischen Vortheile zu erwarten hätte,
und unter Hinweisung auf die bereits in dem Rathsbeschluße vom 4. v. M. enthaltenen Berücksichtigungen beschloßen:
1.) Die politische Gemeinde Albis-Affoltern ist mit
ihrem Gesuche abgewiesen und der Rathsbeschluß vom
4ten v. M. bestätigt.
2.) Hiervon wird dem Straßendepartemente und
dem Statthalteramte Affoltern Mittheilung gemacht.
Mit Eingabe vom 13. d. M. wenden sich mehrere
Anstößer am Hüttenersee an den Regierungsrath
in der Besorgniß, es möchten ohne vorheriges Einverständniß mit ihnen, in Folge der mit dem
Stande Schwyz wegen der projectirten Sihlableitung
Gerechtigkeitsgute zu Gunsten der Gemeinde haftenden Schuld verwendet wird;
beschloßen:
1.) Es ist den Gerechtigkeitsbesitzern in Weißlingen
der von ihnen nachgesuchte Verkauf von sieben Vierling Land in der sogenannten Rüti gestattet, unter
der Bedingung, daß der dießfällige Erlös zunächst für
Tilgung der auf dem Gerechtigkeitsgute zu Gunsten
der Gemeinde haftenden Forderung verwendet werde.
2.) Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Pfäffikon, den Recurrenten und dem Rathe des Innern
zur Mittheilung an die Forst-Commißion Kenntniß
gegeben.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Regenstorf vom 30. v. M. betreffend einen Anhang an die Straße von Unterstraß
nach Murzeln.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Horgen über
das Jahr 1838.
vilgemeinde Elgg und den Recurrenten Kenntniß
gegeben.
Iussu Præsidii.
Actum Donnerstags den 27. Juny 1839.
Da die Regierung des Standes Schwyz mit Schreiben vom 24. d. M. sich erkundigt, ob wirklich im hiesigen Canton unter dem Vieh die Lungenseuche
oder der Milzbrand ausgebrochen sey, damit sie in
diesem Falle die nöthigen Maaßregeln ergreifen könne, so wird ihr geantwortet, die, wie sie berichte, auf Privatwegen ihr zugekommenen Nachrichten seyen gänzlich unwahr und falsch, indem
von dieser Krankheit keine Spur vorhanden und
auch die Maul- und Klauenseuche so viel als
ganz erloschen sey. Da also nicht der mindeste
Grund zu Maaßregeln gegen den hiesigen
Canton vorhanden sey, so warte man zuversichtlich,
daß sie gänzlich davon abstrahire.
Militair der verordneten Anordnungs-Commißion
zur Verfügung zu stellen.
3.) Die Einladungen an das Obergericht, den Herrn
Antistes zu Handen des Kirchenrathes und der hiesigen Geistlichkeit und an den Erziehungsrath, sind
im Nahmen des Regierungsrathes, diejenigen
an die übrigen Behörden hingegen sowie auch
an die Musikgesellschaft wegen der Musikaufführung und an die Museumsgesellschaft wegen des
Zutrittes der Gesandten, von der Commißion zu
erlaßen.
4.) Zum Großwaibel der Tagsatzung wird bestellt, der
Waibel des HHerrn Amtsbürgermeisters, Jacob Brändli.
5.) Dem HHerrn Tagsatzungspräsidenten wird gänzlich
überlaßen, für die Dauer der Tagsatzung zur
Nachhülfe bey den vermehrten Diensterfordernißen
einen Planton anzustellen.
Bey dieser Gelegenheit wird das Baudepartement
beauftragt, die gegen der neuen Poststraße stehende
Seite des Schiffes der Fraumünsterkirche von den
Ueberblieseln des früher angebaut gewesenen
Derselbe wird dem Bezirksrathe Regensperg zur Beantwortung an den Rath des Innern mitgetheilt.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Eingabe des Bezirksrathes Regensperg vom 19.
v. M. betreffend Gemeindammännerwahlen für die politischen Gemeinden Stadel und Regenstorf; zugleich
aber ihm auch von dem vorstehenden Recurse Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 13. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreiben vom 15. d. M. bescheint die Regierung des Standes Schaffhausen die hiesige Zuschrift,
betreffend das Gesuch des Stillstandes Hirzel um Be¬
Elisabetha Neukomet
willigung zur Verehelichung der dortigen Catualin
diesem Sinne an den Regierungsrath in Bern erlaßen,
mit dem Begehren, daß der im Arrestbefehle angedrohete terminus fatalis nicht in Execution gesetzt werde.
Da jedoch sehr daran zu zweifeln ist, daß nach den
neuen Grundsätzen über Gewaltentrennung jener Arrest anderst als auf richterlichem Wege aufzulösen
seyn werde, so wird dem Herrn Ochsner von der
nachstehenden, von den Gesandtschaften mehrerer eidgenößischer Stände (darunter nahmentlich auch Zürich
und Bern) auf der Tagsatzung des Jahres 1834. gegebenen Erklärung Mittheilung gemacht und ihm überlaßen, die guterachteten Schritte zu thun, um sich vor
allfälligen Nachtheilen zu bewahren, welche durch Behandlung auf anderm Wege für ihn erwachsen könnten.
Die bemeldte Erklärung lautet wie folgt, im Tagsatzungsabschied vom Jahre 1834. pag. 149:
„Es solle zwar der althergebrachte Rechtsgrundsatz bestehen,
daß der seßhafte, aufrechtstehende Schuldner vor seinem
natürlichen Richter gesucht werden müße, und sein
Vermögen nicht mit Arrest belegt werden dürfe.
Allein es gehören alle Erörterungen über Mein
zu fremdartigen Zwecken mißbraucht werde, daß aber
nach §. 7. des Gesetzes vom 28. Juny 1838. betreffend die
Verwaltung der Gemeindegüter, gegen dießfällige Beschlüße einer Gemeinde nur dann rechtliche Schritte
gethan werden können, wenn durch die Beschlüße
die Verfaßung oder Gesetze oder besondere Gemeindeordnungen verletzt worden sind.
3.) Daß nun aber durch den Beschluß der Gemeinde
vom 3. Jenner, wornach der Verwalter die verlorenen
fl. 35. ß. nicht ersetzen solle, eine solche Verletzung
nicht Statt gefunden, indem weder das Capitalvermögen der Gemeinde angegriffen sey, da die Rechnung
einen Vorschlag zeige, noch das Gut fremdartig verwaltet werde, da es sich nicht um Bewilligung einer
Ausgabe zur Erreichung eines Zweckes, der demjenigen des Gutes zuwiderlaufen würde, sondern um
einen Nachlaß handle, zu welchem die Gemeinde
nach dem Sinne des Gesetzes vom 28. Juny 1838. und
nach dem Resultat der Gemeindgutsrechnung vom
Jahr 1837. allerdings berechtigt sey.
H.) Gegen diese Abweisung appellire nun die ein-
der klinischen Anstalt von höchster Wichtigkeit ist;
beschließt:
Es könne in das Entlaßungsgesuch des Herrn Profeßor
Doctor Schönlein aus dem hiesigen Staatsdienste
so lange nicht eingetreten werden, bis das neue
Cantonsspital in seiner innern Einrichtung vollendet, und die neue Anstalt völlig in’s Leben getreten seyn wird.
In Folge des von dem Regierungsrathe sub 26sten
July v. J. mit Genehmigung der primitiven
Baupläne für die Cantonsschule ertheilten Auftrages, hinterbrachte die verordnete Bau-Commißion
mit Weisung d. d. 23. d. M. ihre speciellen Anträge
über die Ausführung theils in der innern Eintheilung, theils aber in der äußern Gestalt und
Umgebung.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Einsicht der
beygefügten Plane, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Die innern Einrichtungen mit den in dem
Berichte angetragenen Modificationen werden
gutgeheißen.
Mit Schreiben vom 17. d. M. berichtet das Statthalteramt Bülach, daß zum Gemeindammann der politischen
Gemeinde Winkel wieder gewählt worden, Herr Heinrich Derrer von Nieder-Rüti.
Mit Schreiben vom 13. d. M. antwortet das Obergericht,
auf die ihm gemachte Anzeige, daß das Cantonal-Verhöramt den im Militairdienste gestandenen Trompeter Glättli ohne Benachrichtigung des Commandanten
der Instructionsschule in Arrest gesetzt, – es habe dem Verhöramte die erforderliche Anleitung für die Zukunft
zukommen laßen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten Berichtes, daß der
Schul-Candidat Herr Rudolf Weber von Wetzikon, welcher
einen vollständigen Seminar-Curs gemacht, und auch von
sel[igen] Herrn Dr. Nägeli musikalischen Unterricht
genoßen, ganz besondere Talente im Gesangfache an
den Tag gelegt habe, die bey weitern Studien, welche er
zu machen wünsche, auf die Volksbildung künftig von
nützlichem Einfluße seyn könnten, und es daher wünschbar wäre, wenn ihm zu Erreichung seiner Absichten unter
bar betragen, wieder einen Aufenthalt für 6.
Monathe a dato bewilligt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
eines Aufenthaltsscheines für den Kramer Kenntniß gegeben.
Ein Kreisschreiben des Standes Neuenburg
d. d. 21. d. M. betreffend die Militairdienste, welche
von den dort befindlichen Angehörigen anderer
Cantone gethan werden müßen, wird dem Kriegsrathe zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten Berichtes, daß
Caspar Meyer von Rümlang, welcher von der Basler-Standes-Compagnie desertirt und deßen Auslieferung von der dortigen Regierung wegen eines
qualificirten Diebstahles verlangt wird, sich schon
vor langer Zeit aus seiner Heimathsgemeinde
entfernt und nicht wieder daselbst gezeigt habe,
hat der Regierungsrath beschloßen, der bemeldten
Regierung solches zu berichten und beyzufügen,
daß man eine policeyliche Acht auf dieses Subject
bestellen werde.
Es wird daher auch zugleich der Policeyrath beauftragt, dießfalls die nöthigen Anordnungen zu
treffen.
Heute wurde von dem HHerrn Regierungsrath Hegetschweiler der unten folgende Bericht
über die Vergiftungskrankheit im Bezirke Andelfingen erstattet und angezeigt, daß der Gesundheitsrath fortgesetzt die nöthigen Anordnungen
treffe, theils um durch genaue Untersuchungen
4.) Die Gemeindräthe oder Civilgemeindsvorsteherschaften haben unter Mitwirkung der dießseitigen
Bezirks- und Cantonalarmenbehörden eine Ausscheidung ihrer jedenfalls vorbehaltenen Anspruchsrechte auf die Armenfonds der betreffenden auswärtigen Gemeinden, sowie eine Regulirung der
künftigen Vertheilung der in der Kirche gesammelten Armensteuern einzuleiten und auf Genehmigung hierseitiger Behörden hin abzuschließen.
5.) Die Bezirksarmenpflegen sind eingeladen, den
betreffenden Gemeindsbehörden bey dieser Ausscheidung mit Rath und That an die Hand zu gehen,
und darüber zu wachen, daß die hierseitigen Gemeinden nicht verkürzt werden.
6.) Vorstehende Bestimmungen treten da, wo die Gemeindräthe oder Civilvorsteherschaften das Armenwesen ihrer Gemeinden bereits besorgen, sogleich,
an denjenigen Arten aber, wo die dießfällige Verwaltung mit den Thurgauischen Behörden noch nicht
ausgeschieden und daher die Constituirung einer neuen
Armenbehörde nothwendig wird, mit Anfang des
Jahres 1840. in Kraft.
sf¬
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Fehraltorf vom 17. d. M. betrefend Unterstützung an den durch ein Hochgewitter erlittenen Schaden.
Eine Eingabe des Statthalteramtes Winterthur vom
16. d. M. nebst den Beylagen betreffend die Landrechtertheilungsgesuche des Herrn Dr. Ludwig Ettmüller aus
Altgersdorf, Königreichs Sachsen, und Herrn Profeßor
Wilhelm Krauskopf aus Benndorf, Provinz Rheinpreußen, Königreichs Preußen.
Der verordneten Recurs-Commißion wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs eines Heinrich von Tobel in Wipkingen
vom 13. d. M. betreffend Taxation seines Weinschenkpatentes.
Ein Recurs eines Heinrich Leuthold zur goldenen Krone
in Zürich vom 16. d. M. betreffend Taxation seiner Tavernewirthschaft.
Dieselben werden dem Abgaben-Departement zur
Beantwortung an die Commißion mitgetheilt.
Dem Kriegsrathe wurde zur Prüfung und Bericht-
sich künftig jeder Ueberweisung enthalten sollen,
wenn nicht vorher jene Formalitäten erfüllt seyen.
Darüber äußert der Policeyrath sein Gutachten dahin, es dürfte, in soferne man hierorts auf die Sache
eintreten wolle, geantwortet werden: Die hiesigen
Policeybehörden seyen, entsprechend allgemeinen Grundsätzen über Wegweisung von Vaganten, beauftragt, solche jederzeit entweder auf dem Wege zurückzuweisen, auf welchem sie, ohne gehörige Ausweisschriften
zu besitzen, in den Canton einzudringen versucht
haben, oder aber solche Landesfremde, denen der
Aufenthalt nicht gestattet werden kann, wenn sie Papiere haben, die von fremden Behörden ausgestellt
sind, an diese zurückschieben zu laßen. Eine besondere
Correspondenz mit den betreffenden Beamtungen darüber zu führen, ob sie ihre selbst ausgestellten Acten
noch anerkennen wollen oder nicht, scheine ganz überflüßig zu seyn.
Nach Anhörung dieses Gutachtens hat der Regierungsrath beschloßen, einstweilen mit dem Badischen Herrn
Gesandten nicht einzutreten und den Gegenstand
auf sich beruhen zu laßen, hingegen den Policeyrath
zu beauftragen, daß er sich die vorangegebene