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die Arme gegriffen würde, – hat der Regierungsrath
beschloßen, ihm zu Erleichterung auswärtiger Studien
eine Unterstützung von Frk[en]. 400. aus dem freyen Credite verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 16. d. M. sendet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann, eine
Antwort des Französischen Kriegsministeriums ein,
aus welcher sich ergibt, daß ein Mann, Nahmens
Abraham Gondi aus Verennes, niemahls in dem
42. Infanterie-Regimente gestanden, und auch nicht
auf den Todtenlisten verzeichnet sey.
Es wird daher durch das Statthalteramt Horgen
dem Herrn Procurator Sulzberger, welcher Nahmens
der Ehefrau des Abwesenden, Anna Burkhard, um Anstellung der Nachfrage angesucht, von dieser Antwort
und Beylage abschriftlich Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 17. d. M. berichtet die Regierung des Standes Schaffhausen Folgendes:
Dem Vernehmen nach walte bey den Großherzogl.
Badischen Behörden die Absicht, bey Kaddelburg eine
dem von seinem Vater beseßenen Landwirths- und
Fabricationsgewerb vorstehen könnte; es sey ferner
Zweck des Vormundschaftsgesetzes, für die ökonomische
und moralische Wohlfahrt der Bevogteten zu sorgen,
möge der Vormundschaftsfall selbst nun in die Cathegorie
der gewöhnlichen oder der seltenern gehören; und
endlich seye durch den eingelegten Garantieschein
den Requisiten des §. 9. des mehrerwähnten Gesetzes
vollständiges Genüge geleistet.
C.) Diesen Recurs habe der Bezirksrath Winterthur im
Wesentlichen dahin beantwortet: a.) Unter dem Nachlaße des Verstorbenen bilde das Hauptobject ein Gütergewerb; ferner solle derselbe 8. bis 10. Baumwollenweber
beschäftigt, indeßen eigentlich laut zuverläßigen Berichten die Ehefrau, nunmehrige Wittwe Müller, letzterm
Theile des Gewerbes vorgestanden haben; b.) daß die mit
einer Bevogtigung verbundenen Beschränkungen zur
Folge haben möchten, daß ein Gütergewerb nicht mit
ebenso großem Vortheil betrieben werden könnte,
als wenn sie nicht vorhanden wären, vermöge der
Bezirksrath unmöglich einzusehen; c.) betreffend das
besonderes Gewicht gelegt werden; allervorderst werde
auch
der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 24. May
a. c. zu bestätigen und die ausstehenden Erneuerungswahlen des Gemeindrathes Wald seyen nach dem
allegirten Gemeindsbeschluß vom 24. July 1831. vorzunehmen.
E.) Der Bezirksrath Hinweil bemerke über die vorliegende Streitigkeit bezüglich auf die Hauptsache
einzig Folgendes:
Wenn die Recurrenten die Befugniß und das Recht
der Gemeinde, die Mitglieder auf die Ortsbezirke
oder Wachten zu repartiren, bestreiten, weil der
Bürger dadurch seines freyen Stimmrechtes beraubt
und entgegen seinem Bürgereid gezwungen würde, seine Stimme auch auf minderfähige Subjecte
fallen laßen zu müßen, so sey darauf zu entgegen, daß im Bezirke Hinweil früher und seit Einführung der gegenwärtigen Staatsverfaßung dieser
Grundsatz durchweg in allen Gemeinden durchgeführt
und besonders in Bezug auf das Straßen-, Steuerund Bevogtigungswesen mit Nutzen angewendet worden sey.
denken zu geben, daß wenn dem Herrn Boßhard
auf die von ihm vorgebrachten Gründe hin die Entlaßung bewilligt würde, dann auch, wie ihm aus zuverläßiger Quelle bekannt geworden sey, die übrigen
Gemeindrathsmitglieder ihre Entlaßung fordern
würden, und da sie wenigstens ebenso statthafte Gründe für sich anführen könnten, wie Herr Boßhardt,
ihnen consequenter Weise dannzumahl ebenfalls
die Entlaßung ertheilt werden müßte.
in Berücksichtigung:
Daß die Weigerung der Uebernahme der Gemeindrathspräsidentenstelle durch den Recurrenten nicht als gerechtfertigt erscheint, weil:
a.) Der Umstand, daß er seit bereits zwey Jahren
die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes bekleidet, seine Ablehnung nicht zu begründen vermag, indem die Uebertragung der Stelle eines Gemeindrathspräsidenten an ein bereits fungirendes Gemeindrathsmitglied nicht als ein zweytes
oder neues Gemeindeamt, sondern lediglich als
ein der ersten beygelegtes Attribut anzusehen ist.
b.) Die übrigen, von dem Recurrenten angeführ-
alle möglichen Mittel der Aufklärung über eine Wahl
zu verschaffen. Indeßen hält der Regierungsrath auch
diesen Antrag für nicht ganz vereinbar mit der Stellung und dem Wirkungskreise der betreffenden Behörden.
ad 2:) Auch hier muß sich der Regierungsrath gegen die
Mitwirkung des Kirchenrathes aus den vorstehend angegebenen Gründen erklären, findet hingegen die
nöthigen Garantien für zweckmäßige Wahlen in dem
von ihm angenommenen Antrage.
ad 3.) Durch die von dem Regierungsrathe vorgeschlagene
Bestimmung wird eine schon bisher in der Regel befolgte
Praxis sanctionirt. Gegen die förmliche Genehmigung
durch beyde Behörden hingegen muß er sich wegen der
Schwierigkeit aussprechen, auf solche Weise die religiösen
Lehrmittel zu Stande zu bringen.
ad 4.) Der Regierungsrath findet, daß durch den vorstehenden Artikel dafür gesorgt sey, daß die erforderlichen
zweckmäßigen Lehrmittel bearbeitet und in die Schule
eingeführt werden, und hält daher die Aufstellung einer besondern gesetzlichen Bestimmung über die Einführung eines großen Spruch- und Liederbuches nicht für
nothwendig.
2.) Herr Oberlieutenant Rudolf Spillmann von Nieder-Uster zum Hauptmann der Landwehr-Infanterie 2ter
Claße im 2ten Quartier des 2ten Kreises.
3.) Herr Friedrich Hafner von Eschlikon, Pfarre Dynhard,
zum Hauptmann der Landwehr-Infanterie 2ter Claße
im 3. Quartier des 4ten Kreises.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
Fierz und den betreffenden Herren Quartiers-Commandanten durch Protokollsauszug, den ernannten
Officieren aber durch Brevetirung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 6. d. M. berichtet das Statthalteramt Winterthur, daß noch zwey Gemeindammännerwahlen Statt gefunden, nähmlich in Winterthur Herr Joh.
Heinrich Haggenmacher zum Stadtammann, und für Schlatt
Herr Jacob Peter von Unterschlatt zum Gemeindammann.
Hiervon wird dem Finanzrathe hinsichtlich der Annahme von Bürgschaftsleistungen Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 5ten
d. M. vorgelegten Vertrages welcher zwischen Abgeordneten der Postdirectionen der Stände Zürich, Basel und
Aargau über Fortsetzung und Ausdehnung der Eilwagenanstalt zwischen Zürich und Basel den 24. April d. J.
Oberamtes Biberach vorgenommenen Versteigerung
seiner hinterlaßenen Effecten nicht gedeckt worden,
sondern noch ein Paßivsaldo von 6. fl. 16. ß. geblieben.
Da nun, laut Bericht des vorbenannten Oberamtes,
die arme Mutter des Verunglückten diesen Betrag nicht vergüten könne und das dortige Armengut ebenfalls Schwierigkeiten machen dürfte, so möchte es wünschen, daß diese Angelegenheit von der
Regierung besorgt würde.
Es hat hierauf der Regierungsrath beschloßen, es
dieses Geschäft dem Rathe des Innern überwiesen
werden, damit sich derselbe mit der betreffenden Würtembergischen Behörde in Verbindung setze;
würde dieselbe wirklich Schwierigkeiten machen, so
der Rath des Innern auf die von ihm gut erachtete
Weise die Sache erledigen.
Mit Zuschrift vom 9. d. M. bescheinigt das Obergericht den Empfang der ihm übermachten Exemplare
des Gesetzes über die Testamente. Hiervon ist lediglich
im Protokolle Vormerk zu machen.
Waschhauses gehörig reinigen zu laßen.
Es hat der Regierungsrath heute auf einen Bericht und einfachen Vorschlag des ersten Staatsschreibers zum fünften Kanzlisten in der Staatskanzley gewählt, Herrn Friedrich Salomon Pfenninger von Zürich.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Gewählten durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 6. d. M. berichtet die
vorörtliche Behörde, daß der bevollmächtigte Minister Großbritanniens Herr Morier die Schweiz mit
Urlaub verlaßen, und instructionsgemäß den
Herrn Legations-Secretaire Magenis als Geschäftsträger während der Dauer seiner Abwesenheit vorgestellt habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Da die K. Bayersche Gesandtschaft durch den Eidgenößischen Vorort Auskunft darüber verlangt hatte,
wie die fremden, im hiesigen Canton erkrankenden
Handwerksgesellen behandelt werden, – so hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem Rathe des
gangserwähnte Minderheit und unterlege die Sache
unter Wiederholung der vor Bezirksrath aufgezählten Facta dießseitiger Stelle zum Entscheide.
I.) Die Beantwortungsschrift der Mehrheit der Gemeinde enthalte ebenfalls nichts Neues;
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
gefunden:
Es ist die Berufung unbegründet und demnach
beschloßen:
1.) Sind die Appellanten abgewiesen.
2.) Tragen sie die Kosten dieses Urtheiles, bestehend
3.) Hiervon wird sowohl dem Bezirksrathe Regensperg als beyden Parteyen Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. in Sachen
des Johannes Wild, Jacob Heß, Caspar Reimann und
Rudolf Oberholzer, für sich und im Nahmen von 527.
Bürgern der Gemeinde Wald, Recurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betrefund
3.) Daß demnach, weil einerseits nach §. 16. des oft
tirten Gesetzes die Bestimmungen deßelben auch auf
Kirchgemeindsversammlungen Anwendung finden,
und anderseits der in Fact: c. bezeichnete Gegenstand nicht als ein dringlicher qualificirt werden
kann, die am 6. März abgehaltene Versammlung der
Kirchgemeinde Pfäffikon nicht als eine gesetzlich
gültige betrachtet werden kann;
gefunden:
Der Recurs des Herrn Zunftgerichtspräsidenten Hanhund Mitintereßenten ist begründet und
demnach beschloßen:
1.) Der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 29.
März d. J. ist aufgehoben.
2.) Sind die erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welche
bestehen, von der Kirchgemeinde Pfäffikon zu tragen.
3.) Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Pfäffikon zu Handen der Kirchgemeinde Pfäffikon und
den Recurrenten Kenntniß gegeben.
1.
Antrag des Rathes des Innern vom 13. d. M. betreffend
die Regulirung des Armenwesens der nach andern
Cantonen kirchgenößigen Civilgemeinden, – beschloßen:
1.) Die Besorgung und Leitung der Armenunterstützung in denjenigen Gemeinden und Ortschaften
des hiesigen Cantons, welche noch mit Gemeinden
anderer Cantone kirchlich oder in Besorgung des Armenwesens verbunden sind, wird von nun an dem
Gemeindrathe oder der Civilvorsteherschaft der betreffenden Gemeinde ohne Mitwirkung der Behörden oder Beamten des andern Cantons übertragen.
2.) Zu diesem Ende hin haben sich:
a.) Die Gemeindräthe der politischen Gemeinden Bertschikon und Hagenbuch im Bezirke Winterthur und
Hüttikon im Bezirke Regensberg.
b.) Die Vorsteherschaften der Civilgemeinden Unter-Oetweil im Bezirke Zürich, Feldi und Seelmatten
im Bezirke Winterthur (letztere Ortschaft jedoch mit
Da sich aus einem von dem Bezirksrathe Horgen mit Schreiben d. d. 5. d. M. erstatteten Berichte
ergeben, daß die Erneuerung der Gemeindammänner im dortigen Bezirke in gesetzlicher Form
und Ordnung Statt gefunden und auf die nachbenannten Personen gefallen, so hat der Regierungsrath
die getroffenen Wahlen anerkannt, wovon dem
Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen Kenntniß gegeben wird.
Verzeichniß.
Gemeinde Adlischweil.
Herr	Caspar Schwarzenbach von Adlischweil.
Gemeinde Hirzel.
“	Hs. Heinrich Gut im Kalbissau-Hirzel.
Gemeinde Horgen.
“	Rudolf Hüni bey der Kirche.
Gemeinde Hütten.
“	Hs. Heinrich Hiestand von Hütten.
Gemeinde Kilchberg.
“	Joh. Rudolf Nägeli von Bändlikon.
Gemeinde Langnau.
“	Hs. Heinrich Huber.
3. Bezirk Meilen.
Die Gemeinden Hombrechtikon, Stäfa und Männedorf.
4. Bezirk Uster u. Hinweil.
Die Gemeinden Uster, Münchaltorf, Egg, Fällanden
und Volkentschweil, Wald.
5. Bezirk Pfäffikon.
Die Gemeinden Pfäffikon, Hittnau, Bauma,
Wyla, Weißlingen, Rußikon und Illnau.
6. Bezirk Winterthur.
Die Stadt Winterthur: Die Kaufhauswaage, Fettwaage
und die Reisten- und Garnwaage; ferner die Gemeinde Turbenthal;
beschloßen, den vorstehenden Gemeinden für den
Fortbestand oder die Errichtung öffentlicher Waagen
(mit Ausnahme der Kaufhaus-, Fett-, Fisch- und Wergwaage in Zürich und der Kaufhauswaage in Winterthur, deren Regulationen bereits genehmigt sind,)
förmliche Bewilligungen unter den in der nachstehenden Urkunde enthaltenen allgemeinen Bestimmungen ausfertigen zu laßen, in der Meinung
jedoch, daß den betreffenden Gemeindsbehörden überlaßen bleibe, allfällig noch anderweitige, durch die
ten, auf die frühere Bekleidung anderweitiger amtlicher Stellen angebliche Unkenntniß der Geschäfte,
Familien- und Berufsverhältniße bezüglichen
Gründe theils ganz unerheblich, theils nicht von der
Art sind, um seine Ablehnung genügend zu unterstützen;
gefunden:
Es ist der Recurs des Herrn Caspar Boßhardt unbegründet und demnach beschloßen:
1.) Der Beschluß des Bezirksrathes Zürich ist in dem
Sinne bestätigt, daß der Recurrent verpflichtet ist,
Stelle eines Präsidenten des Gemeindrathes Wollishofen so lange zu bekleiden, bis seine Amtsdauer
als Mitglied der letztern Behörde beendigt ist.
2.) Hat der Recurrent 2. Frk[en]. Spruch- und 1.
gebühren zu bezahlen.
3.) Wird von diesem Beschluße sowohl dem Recurrenten
als dem Bezirksrathe Zürich zu Handen der Gemeinde Wollishofen Mittheilung gemacht.
Es hat der Regierungsrath auf die Einfrage des Bezirksrathes Uster betreffend den Kostenpunkt in den Sachen der Schulgemeinde Eßlingen und des
Kanzley¬
und Ordnung erwählt, Herrn J. Rudolf Ziegler, bisherigen zweyten Pfarrer daselbst, – so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl
anzuerkennen.
Hiervon wird dem Finanzrathe, dem Kirchenrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen der Gemeinde Winterthur mit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniße mit
dem betreffenden Decanate die Installation des
Herrn Pfarrer Ziegler in Winterthur zu vollführen. Dem Herrn Pfarrer Ziegler wird eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertigt und
seine Wahl ins Amtsblatt aufgenommen.
Mit Gutachten vom 19. v. M. berichtet der Rath
des Innern auf die ihm überwiesene Eingabe
des Bezirksrathes Bülach betreffend die Theilnahme
der Niedergelaßenen an den Wahlen der Gemeindsbeamten. Es hat hierauf der Regierungsrath beschloßen, es solle dem Bezirksrathe Bülach
mitgetheilt werden, daß, wenn auch bezüglich auf
die Theilnahme der Niedergelaßenen an den
ner Zeit das Ergebniß zu Handen der bemeldten Regierung einzuberichten.
Da sich der Alt-Schulmeister Heinrich Hofmann von
Uster durch ein Schreiben vom 26. v. M. darüber
beschwert, daß den Anzeigen, welche er bey dem
Statthalteramte und der Staatsanwaldschaft über die
nach seiner Ueberzeugung Statt gefundene Ermordung seiner Schwester durch ihren Ehemann Lumpensammler Wirth in Pfäffikon gemacht, keine Folge gegeben werden wolle, – so wird diese Zuschrift, in
welcher verschiedene, anscheinlich eine nähere Aufmerksamkeit verdienende Umstände liegen, die
der Staatsanwaldschaft vielleicht früher nicht bekannt
waren, derselben (sammt Beylagen) mit dem Auftrage überwiesen, eine allfällig nöthige Vervollständigung der Voruntersuchung, mit Einvernahme
der Beamteten und sämmtlichen übrigen Personen,
die den Leichnam besichtigt haben, vornehmen zu
laßen, und das Ergebniß, sowie auch darüber einzuberichten, ob von dem Bezirksarzte nur eine äußerliche
Besichtigung, oder eine Legalsection vorgenommen worden.
Der Regierungsrath hat daher beschloßen, ein
solches Requisitoriale unter Mittheilung obigen
Schreibens an die Regierung von Zug zu richten.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 30. April
seine Wünsche und Erwartungen betreffend die
Einrichtung der Sitzungszimmer im Obmannamte
und die Wohnung eines Oberschreibers ausgesprochen, so hat der Regierungsrath nach Anhörung
eines von dem Bau-Departement mit Weisung
d. d. 3. d. M. hinterbrachten Berichtes und gutächtlichen Antrages, beschloßen, dem bemeldten
Tribunale zu antworten:
1.) Man nehme keinen Anstand, die geschehene
Anweisung des obern Gemaches im Steinhause,
wie solches gegenwärtig Herr Unterschreiber Römer
besitze, als Wohnung des Oberschreibers zu bestätigen.
2.) Das Mobiliare der Sitzungssäle werde gemäß
den bey der Conferenz Statt gefundenen Verabredungen hergestellt werden.
3.) Was die Bestellung eines Abwarten für die Gerichtslocalitäten anbetreffe, so sey der Regierungs-
Kanzledie von dem Bezirksrathe auf vorangegangene Prüfung der obwaltenden Verhältniße der Gemeinde Elgg
auf ihr Verlangen ertheilte Prozeßvollmacht gegen
die dortigen Gerechtigkeitsbesitzer aufzuheben.
2.) Daß unter solchen Umständen und nachdem die Sache
bereits bey den Civilgerichten anhängig gemacht worden,
ist, die Anordnung einer Untersuchung über den Werth
der den Gerechtigkeitsbesitzern zu Elgg zustehenden Nutzungsrechte durch die Verwaltungsbehörden nutzlos und
überflüßig wäre;
gefunden:
Es ist der Recurs der Gerechtigkeitsgenoßen in Elgg
unbegründet und demnach beschloßen:
1.) Es ist der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
5. März d. J. bestätigt.
1.
2.) Haben die Recurrenten 2. Frk[en]. Spruch
ygebühr zu bezahlen.
3.) Ist dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterthur zu
Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg und
dem Herrn Cantonsprocurator Erhardt zu Handen der
Gerechtigkeitsbesitzer mitzutheilen.
Mit Gutachten vom 28. v. M. berichtet der Rath des
Niklaus Keller und Peter Nötzli von Pfäffikon
nebst Bürstenmacher Nabholz in hier betheiligt sind,
das Angemeßene zu verfügen.
Dieser Beschluß ist der Regierung des Standes Schwyz
zu übersenden.
Durch ein aus Kreuzlingen sub 16. d. M. datirtes
reiben stellt Johannes Theiler von Altikon das Gesuch,
Schdaß ihm durch Vermittlung des schweizerischen Handels-Consuls in Odeßa zu einem Abseite der Rußischen
Regierung zu leistenden Ersatz des Schadens verholfen
werden möchte, welchen er in der Stadt Potigofski in
Caukasien durch Einäscherung seines Hauses, das ein
rußischer Soldat angezündet, erlitten habe.
Da jedoch diese Angabe durch keinerley Certificate
oder andere Beweise unterstützt ist, so findet der Regierungsrath, es könne so ohne alles Fundament eine
diplomatische Verwendung nicht Statt finden, und wird
daher das Statthalteramt Winterthur beauftragt, dem
Petenten solches anzuzeigen, ihm Falls er Ausweise
über die behauptete Thatsache geben könnte, solche abzunehmen und mit einem Berichte über deßen
Charakter und Leumden begleitet, einzusenden.
Innern mit Weisung d. d. 7. d. M. erstatteten Berichtes, beschloßen, der vorörtlichen Behörde darüber
folgende Mittheilung zu machen:
Im Falle der Erkrankung von Gesellen haben zunächst die betreffenden Arbeitsgeber, dann aber auch
die Gemeindsbehörden für deren einsweilige
Unterbringung zu sorgen; in den meisten Fällen aber werden solche Individuen auf Empfehlung
der zuständigen Gemeinds- oder Policeybehörde
in den hiesigen Cantonsspital untergebracht, und
daselbst bey gewöhnlichen Krankheiten bis zu ihrer
Genesung unentgeldlich besorgt und verpflegt. Hingegen müße einzig bey Haut- oder syphilitischen
Krankheiten, sowie bey’m Typhus ein etwelches Kostgeld bezahlt werden.
Uebrigens haben die Arbeiter der meisten Berufsarten Caßen für gegenseitige Unterstützung der
Antheilhaber in Krankheitsfällen entweder bereits errichtet, oder stehen im Begriffe, solche zu bilden; unter
allen Umständen aber finde ein fremder Arbeiter im
hiesigen Canton im Erkrankungsfalle auf diese oder
jene Weise hülfreiche Theilnahme und Verpflegung.
diesem Tage Se. Excellenz, der Herr Erzbischof von Theben dem Herrn Präsidenten der Tagsatzung sein Creditiv als apostolischer Nunzius in der Schweiz überreicht habe.
Hiervon ist im Protokoll Vormerkung zu machen.
Von dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer, welcher
in der Rathssitzung vom 29. Juny abhin wegen anderweitigen Geschäftsverrichtungen abwesend war, wurde
heute ein Anzug, betreffend den in derselben gefaßten Beschluß über die Liquidation der Glattcorrection gemacht und darauf angetragen, daß der
dießfalls zu erstattende Bericht nicht an den Großen Rath selbst, sondern an die Staatsrechnungsprüfungs-Commißion gerichtet werde.
Nach Genehmigung dieses Antrages wurde daher
beschloßen, den in bemeldter Sitzung gefaßten Beschluß nebst Weisung auf die im Protokoll pag: 140. zu
ersehende Weise abzuändern.
Mit Weisung vom 20. d. M. hinterbrachte der Erziehungsrath sein Gutachten in Betreff des von
Herrn Dr. und Profeßor Schönlein eingereichten
Zeitdauer, nach deren Ablaufe der Abtretende wieder
wählbar ist. Der Gewählte ist durch den Gemeindrath für
getreue Pflichterfüllung in’s Handgelübd zu nehmen.
§. 2.
Für alle gewogenen Gegenstände hat der Waagmeister ein mit fortlaufenden Nummern versehenes Verzeichniß zu führen und für jeden derselben einen mit der entsprechenden Nummer versehener Waagschein auszustellen. Diese Controlle ist der jährlichen
Visitation des Gemeindrathes unterworfen.
§. 3.
Der Waaglohn für gewogene Gegenstände, mit Inbegriff der Taxe für den Waagschein, darf folgende Gebühren nicht überschreiten:
a.) Für ein lebendiges Schwein	3. Bz[en]. 2.
b.)
c.) “ “ Centner Waare	1.
d.) “ Waare unter einem Centner	– “ 5. “
Geschlachtetes Vieh wird als Waare betrachtet und der
Waaglohn nach der hiefür festgesetzten Taxe berechnet.
§. 4.
Waage und Gewicht, sowie das geführte Verzeichniß werden alljährlich einmahl von Seite des Gemeindrathes
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Kirchenrathes vom 4. d. M. beschloßen, die außerordentliche
Versammlung der Geistlichkeit auf den 13. d. M. in dem
gewohnten Sitzungslocale zu genehmigen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe sowie den weltlichen Mitgliedern dieser Behörde und dem Baudepartement mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Bezirksschulpflege Pfäffikon vom 6. d.
M.
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes zum
Behufe des Ankaufes eines Bauplatzes für ein neues
Schulhaus.
Mit Eingabe vom 26. d. M. recurrirt die Schulgenoßenschaft Gundetschweil gegen einen Beschluß des
Erziehungsrathes betreffend Erbauung eines neuen
Schulhauses.
Es wurde eine Recurscommißion in den Personen
MHHerren Regierungsrathe M. Sulzer und Escher
niedergesetzt.
Hiervon wird dem Erziehungrathe unter Mittheilung der Recursschrift zu Beantwortung an die
Mit einem Berichte vom 3. d. M. übermittelt
die Spitalbau-Commißion dem Regierungsrathe die
Rechnung über die Ausgaben, welche im Jahre 1838.
auf die Baute des neuen Spitals, des Absonderungshauses und des Anatomie-Gebäudes verwendet worden, und die sich auf fl. 158,591 ß 32. Hlr. 4. belaufen.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Prüfung der
Rechnung, hat der Regierungsrath dieselbe vorläufig
anerkannt und beschloßen, solche der Bau-Commißion
unter Verdankung ihrer Bemühungen zur künftigen Aufnahme in die Generalrechnung zurückzustellen.
Damit wird die Bau-Commißion auch bevollmächtigt, die nöthigen Vorkehrungen zum Schutze dieser Gebäude gegen den schädlichen Einfluß schlechter
Witterung durch die unverwahrten Fensteröffnungen, treffen zu laßen.
Nach Anhörung des von der Schanzen-Commißion
mit Weisung d. d. 6. d. M. erstatteten Berichtes, daß
der Zeitpunkt günstig seyn dürfte, einige Bauplätze
an der Remitannenstraße zu verkaufen, daß aber
dem Regierungsrathe die in dieser Behörde waltenden ungleichen Ansichten zum Entscheide vorgelegt
gen müßen, ob sie gültig oder ungültig sey; die
Gründe, warum der Bezirksrath gefunden habe, daß
sie als eine Kirchgemeindsversammlung zu qualificiren und daher nicht aufzuheben sey, seyen in den
Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlußes enthalten,
und der Bezirksrath verzichte, indem er sich auf dieses
beziehe, auf weitere Bemerkungen.
in Berücksichtigung:
1.) Daß der §. 9. des Gesetzes vom 30. May 1831. über die
Gemeindsversammlungen ausdrücklich sagt: es dürfe
im Nahmen einer Gemeinde keine Petition an
eine höhere oder niedere Behörde erlaßen werden,
sie seye denn von der Gemeinde in einer gesetzlich angekündigten und ordnungsgemäß abgehaltenen Versammlung genehmigt worden.
2.) Daß nun die am 6. März Statt gefundene Versammlung der Kirchgemeinde Pfäffikon, in welcher
die im factischen Theile erwähnte Petition an den
Großen Rath angenommen wurde, nicht wie §. 2. ebendeßelben Gesetzes vorschreibt, acht Tage, sondern bloß
einen Tag vorher angekündigt worden ist.