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spondenz deßelben mit dem Vororte.
Die Tractanden für die ordentliche Tagsatzung
des Jahres 1839.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs der Dorfgemeinde Seuzach vom 7. d. M.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Theilnahme an der Errichtung eines Straßenzuges von Seuzach bis auf die Höhe des Amelberges. Derselbe wird nebst Beylagen dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen des Bezirksrathes zum Behufe der Beantwortung an das Straßendepartement
mitgetheilt.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs des Johannes Attinger in Zürich vom
7. d. M. betreffend Wirthschaftsabgabe.
Mit Zuschrift vom 6. d. M. recurrirt ein C. Siber
in Enge gegen einen Beschluß des Rathes des Innern
betreffend Uebernahme einer Vogtstelle. Zur Prüfung und Berichterstattung des Recurses wurde eine
Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Hüni und M. Sulzer niedergesetzt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern unter Beyle-
der Verhältniße dem hiesigen Stande zustehe.
b.) An den Tit. Herrn Abbten des Stiftes Rheinau.
Da die Anzeige von dem Ableben des katholischen
Pfarrers in Dietikon eingegangen und das Recht des
Pfarreinsatzes daselbst durch einen mit dem Stande
Aargau abgeschloßenen Vertrag an den hiesigen gekommen, so werde der Herr Abbt eingeladen, gemäß der
ihm zustehenden Befugniß unverzüglich den Herrn
Pater Baptist Schorno von Lachen, welcher dem Vernehmen nach schon hiefür bezeichnet worden, als Vikar
für die zeitweilige Besorgung jener Pfründe abzuordnen.
Da dem Kloster Wettingen bereits durch die Regierung des Standes Aargau von der dießfälligen Verfügung Kenntniß gegeben worden, so sehe man für
diese provisorische Besetzung jeden Anstand als gehoben
und entschieden an.
Endlich wurde Iussu Præsidii nachfolgender Auftrag an
das Statthalteramt Zürich erlaßen:
Auf eingegangene amtliche Anzeige, daß Herr Pater
Burkhard, katholischer Pfarrer in Dietikon, verstorben sey,
wird der Herr Statthalter Zwingli beauftragt, dem daselbst
als Vicar befindlichen Geistlichen den Auftrag zu erthei-
Bernhard Schmid.
Höri
Heinrich Meyer.
Hüntwangen
Hs. Jacob Altorfer.
“
Kloten
Hs. Ulrich Weidmann.
Lufingen
Melchior Leimbacher in Oberweil.
Nürenstorf
Hs. Jacob Müller.
Oberembrach
Hs. Ulrich Schweizer.
Opfikon
Conrad Graf.
Rafz
Heinrich Weber.
Rieden
Hs. Jacob Bänninger, Sohn.
Rorbaß
Johannes Großmann.
Wallisellen
Hs. Jacob Rutschmann.
Wasterkingen
Heinrich Heller.
Winkel
hat noch nicht gewählt.
Von diesen Wahlen wird im Protokoll Vormerkung
gemacht und dem Finanzrathe, an welchen die Bürgschaftsscheine einlangen werden, Kenntniß gegeben.
Durch ein Schreiben vom 24. v. M. erstattet das Statthalteramt Uster Bericht über die Erneuerungswahlen
der Gemeindammänner im dortigen Bezirke. Da aber
solche in mehrern Gemeinden noch nicht Statt gefunden
haben, so ist derselbe einstweilen bis zur Vervollständigung ad acta zu legen.
rung der Ertheilung von Ausweisschriften für seine
Frau.
Ein Gesuch des Herrn Cantonsprocurator Ehrhardt
Nahmens einer Wittwe Mörgelin geborne Senn in
Liestall vom 25. v. M. nebst Beylagen, betreffend
Entlaßung derselben sowie ihrer Kinder aus dem hierseitigen Staatsverbande.
Eine Appellation eines Jacob Flachsmann in Bertschikon vom 29. v. M. nebst Beylagen gegen ein
Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Beytrag an die Kosten einer Schullehrerwohnung.
Dieselbe wird nebst den Beylagen dem Bezirksrathe Hinweil zur Beantwortung an den Rath des Innern mitgetheilt.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Dielstorf vom 29. v. M. betreffend Unterstützung des Staates an die durch ihren Gemeindsbann gehende Straße zweyter Claße.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Ein Gesuch des politischen Flüchtlings J. Sartori, Hauslehrer bey Herrn Oberstlieutenant Blum in Winter-
len,
obschwebenden Falle um so weniger die Rede seyn solals durch das ärztliche Zeugniß die Unmöglichkeit,
den Dienstpflichten zu genügen, erwiesen gewesen sey.
Recurrent stelle daher das Gesuch, daß der Beschluß des
Kriegsrathes vom 11. Januar abhin aufgehoben und er
für sein Nichterscheinen an der mehrerwähnten
Hauptübung als gerechtfertigt erklärt, eventuell
wenigstens bloß zum Nachdienste verpflichtet, gegen
Herrn Oberstlieutenant Ernst aber wegen Mißbrauch
der Amtsgewalt Untersuchung eingeleitet werde.
E.) Aus dem von dem Kriegsrathe auftragsgemäß
dießfalls erstatteten Berichte sowie aus den eingelegten Acten gehe ferner hervor, daß Keller, seit er
dem zweyten Bundesauszuge zugetheilt worden, sich
stets den Uebungen seines Bataillons zu entziehen
gewußt habe; ferner an sich kommen laßen müße,
nicht nur von der im September des verfloßenen
Jahres Statt gefundenen Musterung ohne alle Gründe weggeblieben zu seyn, sondern sich grober Widersetzlichkeit schuldig gemacht zu haben, indem er dem
Herrn Quartierscommandanten versprochen, nur nach
Hause zu kehren, um sich militairisch enzuklei-
seinem Beschluße gekreuzt hat, so wurde lediglich bschloßen, solche dem Straßendepartement zu gutfindendem Gebrauche zu überweisen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 25. hujus hinterbrachten Gutachtens, hat der
Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisungen über
Freyzügigkeitsverträge an den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung
an den Großen Rath,
betreffend einen Freyzügigkeitsvertrag mit dem Königreich Belgien.
Durch Kreisschreiben vom 1. December v. J. hat der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den gegenseitig einverstandenen Entwurf einer urkundlichen Erklärung
eüber die Einführung einer vollständigen Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und
dem Königreich Belgien mitgetheilt, unter der Einladung, ihre Genehmigung mit Beschleunigung auszusprechen.
In Folge deßen hat der Regierungsrath diesen Entwurf
näher geprüft und sich überzeugt, daß derselbe ganz
auf diejenigen Grundsätze gestützt ist, welche bisher von
dem Bundesstaate in dieser Beziehung aufgestellt und
von ihm geforderten Beyträge an die fixe Lehrerbesoldung und an die Gemeindslasten zu bezahlen.
B.) Ueber diesen Beschluß beschwere sich nun Herr
Pfarrer Stierlin und führe an:
Die erste Erwägung des bezirksräthlichen Beschlußes, es sey in §. 5. L. 2. nicht ausgesprochen, daß die Beamteten, welche ihren Wohnsitz an dem Orte ihrer Amtsthätigkeit aufschlagen, auch der Beytragspflicht an die
e.
Schul- und Gemeindslasten enthoben seyen – auf
welche doch alles ankomme – stelle mit dem angeführten §. 5. Lemma 2. des Niederlaßungsgesetzes den
§. 18. nicht zusammen. Geschähe das, so müßte doch wohl
der entgegengesetzte Schluß herauskommen. Sodann könne
aber auch die zweyte Erwägung, welche auf §. 11. des
über die Gemeindsausgaben sich beziehe, als den
Pfarrer in einer Landgemeinde nicht beschlagend,
nichts beweisen. Das Gleichsein vor dem Gesetze (in
Erwägung 3.) spreche dann nicht gegen, sondern gerade
für des Recurrenten Ansicht, eben weil er keine
Ausnahme vom Gesetz und kein Privilegium, sondern gerade die Anwendung des Gesetzes woll¬
Betrachtungen endlich, wie in Erwägung 4., von Bil-
le Gizzi, Erzbischof von Theben, zum Apostolischen Nuntius ernannt worden, unterweilen aber Herr Canonikus Tirabassi bis zu deßen Ankunft die Geschäfte
in der Eigenschaft eines Geschäftsträgers ad interim besorgen werde.
Hiervon ist ad Protocoll Vormerkung zu machen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten Berichtes, daß über
die von Herrn Rudolf Bodmer, Müller allhier, widersprochene Verpflichtung, den ihm für das Waßerwerk
seiner Mühle zu Urdorf auferlegten jährlichen
a-zu bezahlen-a
n,
und Prüfung der vorgelegten Rechtstitel Statt gefundeaus welchen sich dann wirklich ergeben, daß das zur
Betreibung] dieser Mühle dienende Gewäßer sein Privateigenthum seye, und also dem Gesetze über die Waßerzinse nicht unterliege, – hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Das Waßerwerk des Herrn Bodmer in Ober-Urdorf
wird von dem auf dasselbe gelegten Waßerzinse liberirt.
2.) Dem Finanzrathe wird die Vollmacht ertheilt,
die
rechtliche noch das eheliche Verhältniß der Schneebeli,
sondern dasjenige des Gemeindspräsidenten zu
dem Gemeindrathe und der Gemeinde berührt,
folglich keinen Einfluß auf die vorliegende Frage
hat.
4.) Daß das Concordat vom 10. July 1819. Art. 6. ausdrücklich sagt: Wenn ein Canton einem Bürger
eines andern Cantons, auf einen vorschriftmäßig
ausgestellten Heimathschein, den Aufenthalt oder
die Niederlaßung gestattet, so ist der letztere Canton
gehalten, denselben, so wie seine Ehefrau und Kinder
jederzeit und unter allen Umständen wieder
aufzunehmen;
gefunden:
Es sind die Einwendungen der Gemeinde Seebach unbegründet und demnach beschloßen:
1.) Ist die Gemeinde Seebach mit ihren Einreden
abgewiesen und sind die frühern Beschlüße des Regierungsrathes bestätigt.
2.) Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu beförderlicher Mittheilung an die Gemeinde Seebach
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und An-
1.)
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 22. d. M. hinterbrachten Berichtes, betreffend den Ablauf der gesetzlichen
6. jährigen Amtsdauer des ordentlichen Straßen- und
Waßerbau-Inspectors, durch Scrutinium wieder für
neue 6. Jahre zu dieser Stelle gewählt, den Herrn
Heinrich Pestalozzi von Zürich, Oberst beym Genie-Corps.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
Inspector Pestalozzi durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Diese Erneuerungswahl ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
Mit Schreiben vom 14. d. M. stellt das Obergericht
das Ersuchen, daß über nachfolgende verschollene Personen Erkundigungen eingezogen werden möchten:
Heinrich Weber, Buchbinder von Zürich, geboren
Ao. 1776., Sohn von Johannes Weber, Goldschmid, und Anna
Barbara Nägeli, soll als Soldat beym Ungarischen
Landsturme in der Schlacht bey Austerlitz verwundet, von den Franzosen gefangen genommen und
in einen Militairspital zu Straßburg oder Amiens
seitig einverstandenen Entwurf einer urkundlichen
Erklärung über die Einführung einer vollständigen
Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und der Regierung des souverainen Fürstenthums Waldeck mitgetheilt, unter der Einladung,
ihre Genehmigung mit Beschleunigung auszusprechen.
In Folge deßen hat der Regierungsrath diesen Entwurf
näher geprüft und sich überzeugt, daß derselbe ganz
auf diejenigen Grundsätze gestützt ist, welche
von dem Bundesstaate in dieser Beziehung aufgestellt
und auch von dem hiesigen Stande anerkannt wurden. Er hat daher die Ehre, der Höchsten Behörde darauf anzutragen, daß es ihr belieben möchte, den
Beytritt des hiesigen Cantons zu erklären, und durch
einen Beschluß in folgender Form auszusprechen.
Der Große Rath,
nach Anhörung des von dem Eidgenößischen Vororte
mit Kreisschreiben d. d. 22. Februar d. J. sämmtlichen Ständen mitgetheilten Entwurfes einer gegenseitig einverstandenen Erklärung über Einführung vollständiger Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und der Regierung des souverainen
zur Theilnahme an der gewohnten Conferenz während der Tagsatzung, und Abnahme derselben zu instruiren, theils ihre Beyträge für das Jahr 1839. einzusenden.
3.) Wird der Finanzrath eingeladen, einerseits den
hiesigen Beytrag von Frk[en]. 400. der Staatskanzley zuzustellen, theils das Staatscaßieramt mit Anleihung
des vorhandenen Baarsaldo von Frk[en]. 480. zu beauftragen.
Da der Pupillen-Senat des K. Würtembergischen
Gerichtshofes für den Schwarzwaldkreis in Tübingen, das bereits im Juny 1835. hieher gerichtete Ansuchen wiederholt, daß ihm zu Handen von drey
Kindern der an Johannes Weber, Schmid in Engstblatt,
Oberamtsbezirkes Balingen, verheirathet gewesenen
Maria Baumann, Tochter des Jacob Baumann, Bauern von Theilingen, Pfarre Weißlingen, Auskunft
über die Vertheilung des von den Eltern dieser Person hinterlaßenen Erbsvermögens gegeben werden
möchte, indem die jenseitigen Descendenten niemahls Anzeige von solcher erhalten, und sich aus dem
des Herrn Hauptmann Wild im Luft, mit der Bemerkung, daß die betreffenden Particularen
nöthigen Falls geneigt seyen, die Kosten einer
Localbesichtigung zu tragen.
Da indeßen diese Angelegenheit bereits auf ein
ausführliches Gutachten des Straßendepartements
durch hierseitigen Beschluß vom 16. hujus erledigt
worden, so hat der Regierungsrath sich nicht veranlaßt gefunden, nochmahls in Sache einzutreten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von
dem Erziehungsrathe mit Weisung vom 23. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der Schulgenoßenschaft Kirchuster, Schulkreis Uster, und der Schulgenoßenschaft
Unter-Engstringen, Schulkreis Weiningen, welche
beyde im Laufe des verfloßenen Jahres mit bedeutendem Kostenaufwande neue Schulhäuser mit
Lehrerwohnungen errichtet haben, Unterstützungsbeyträge, und zwar derjenigen von Kirchuster einen
solchen von Frk[en]. 2000. und derjenigen von Unter-Engstringen einen solchen von Frk[en]. 1000. auf den Voranschlag vom Jahre 1839. verabfolgen zu laßen.
auf das Ergebniß der Acten, beschloßen:
1.) Der Gemeinde Boppelsen wird die Einkaufsgebühr in
das Gemeindgut von 100. Frk[en]. auf 250. Frk[en].
in das Schulgut von 24 Frk[en]. auf 40. Frk[en].
2.) Hiervon wird durch das Amtsblatt dem Publikum
Kenntniß gegeben, in dem amtlichen Verzeichniß der
Einzugs- und Niederlaßungsgebühren Vormerkung
genommen, sowie dem Rathe des Innern und dem Statthalteramte Regensberg Mittheilung gemacht, mit der
Aufforderung, den Einzugsbrief der Gemeinde Boppelsen Behufs Vornahme der nöthigen Abänderungen einzusenden.
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der
Schulgenoßenschaft Fällanden, welche auf die Baute
eines neuen Schulhauses mit Lehrerwohnung die
einem spätern Befehle, am 26. November abhin vor
Herrn Oberstlieutenant Sulzberger in Zürich zu erscheinen, nachgekommen, ohne ihn aber zu treffen, worauf ein neuer Befehl vom 2. December an ihn ergangen, sich am 3. ejusdem in der Caserne dahier einzufinden, und zwar zum Arreste. Uebrigens sey er
seiner Zeit von der Wundschau-Commißion aus guten
Gründen für ein Jahr des Dienstes entlaßen worden,
auch hätte jede Zwangsmaßregel mit Rücksicht auf
die eingelegten ärztlichen Zeugniße füglich unterbleiben dürfen, um so da mehr, als er den Ruf
eines unbescholtenen Mannes genieße, seine militairischen Pflichten eine Reihe von Jahren zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt habe und deßwegen zum ersten Unterofficier avancirt sey.
Nirgends räume das Gesetz über die Militairorganisation den Bataillons- oder Waffen-Commandanten
eine Strafbefugniß, wie die gegen ihn angewandte,
für solche Fälle ein, im Gegentheil setze Art: 278. deutlich die Folgen fest, welche diejenigen treffen, die
einer Hauptübung nicht beygewohnt haben; von einer
willkührlichen Erweiterung solcher aber hätte im
Meistbiether zu entlaßen, da derselbe als ein hablicher Mann bekannt und als solcher im Falle sey, die
Kaufsbedingungen zu erfüllen.
2.) Daß der Caspar Honegger jetzt weder ererbtes noch
errungenes Vermögen besitze und durch einen soliden Käufer gesorgt werden solle, daß für die
Bevogteten kein Schaden entstehe;
beschloßen, es sey das Heimwesen um 871. fl. dem Waibel Baumann als Meistbiether heimgegeben.
Der Gemeindrath müße nun bemerken, daß der
Honegger der Sohn eines ebenfalls als wohlhabend
bekannten Bäckers und Weinschenken sey, und daß
in sofern das Heimwesen ihm zugesprochen werden
sollte, er sich verpflichten wolle, allen eventuellen Schaden aus eigenem Vermögen zu tragen. Der
Gemeindrath glaube um so mehr, sein Verfahren gerechtfertigt, nicht auf das Nachgeboth von 1. fl. einzutreten, als auch Baumann unter dem 20. May von
demselben abgegangen sey. Der Gemeindrath hoffe endlich um so zuversichtlicher, daß der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben werde, da er unter dem 20sten
May den Waibel Baumann seines Gebothes entlaßen
habe, und es schwer halten und bedeutende Kosten ver-
2.) Ist hiervon der Regierung dieses Standes, sowie auch denjenigen von Glarus und Thurgau, welche letztern im Einverständniß mit der hiesigen gegen das St. Gallische Zollwesen Einwendungen machten, laut Mißiven Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von der Gemeinde
Mettmenstetten eingegebenen Gesuches um Abänderung
der auf die Anlage der Jonathalstraße bezüglichen Rathsbeschlüße vom 1. und 29. Christmonath v. J., nach Anhörung eines
von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 22. pashinterbrachten Berichtes und einläßlicher Berathung des Gegenstandes, –
in Betrachtung:
Daß die von dem Gemeindrathe Mettmenstetten zur Begründung seines Gesuches angeführten nachtheiligen Verhältniße für diese Gemeinde, betreffend die fragliche Straßenanlage, theils gar nicht, theils nicht in dem behaupteten Maaße vorhanden sind, zumahl:
a.) Von den auf die Gemeinde Mettmenstetten nach dem
genehmigten Plane fallenden circa 2730. Fuß Straßenstrecke, nur für 730. Fuß Landentschädigungen bezahlt werden müßen, indem alles weiter erforderliche Land unhädigenentgeldlich abgetreten wird, und zudem das zu entscde Land von geringem Werthe ist, in dieser unbedeutenden
Landentschädigung daher im Gegentheil ein nahmhafter Vortheil für Mettmenstetten gegenüber den andern betheiligten
Gemeinden liegt.
Dem Staatsrathe werden zum Behuf der Vorberathung
dießfälliger Instruction auf die ordentliche Tagsatzung
überwiesen:
1.) Ein Zollgenehmigungsgesuch der Regierung des Standes
Thurgau d. d. 30. März, für die Thurbrücken zu Heschikofen und Bürglen.
2.) Das mit Kreisschreiben vom 15. März d. J. eingegangene neue Zollgesetz des Cantons Freyburg d. d. 2. März 1839.
Dem Rathe des Innern werden zur Vorberathung und
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen, eine Anzahl Niederlaßungsbewilligungen, welche das Statthalteramt Andelfingen mit Begleitschreiben vom 13. d. M.
eingesandt.
Da der Statthalter des Bezirkes Zürich mit Bericht
d. d. 13. hujus das von dem Obergerichte sub 21. v. M. über
den Rathhausabwart Joh. Rudolf Morf von Zürich wegen
Pflichtverletzung ausgefällte Strafurtheil einsendet, –
so wird eine Copie desselben dem Finanzrathe zugestellt,
das Original hingegen dem Statthalteramte zurückbegleitet.
In Betreff des von der Schulgenoßenschaft Dynhard
eingelegten Recurses gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Winterthur vom 5. October 1837. und Bestäti-
den Bach zu legen, deßen Oberfläche zehn und einen
halben Fuß tiefer liegen soll, als die untere Fläche
des Schlußsteines an der gewölbten Brücke; auf dieses
Schwellholz kann ein sechs Zoll hoher beweglicher Schwelladen
aufgestellt werden.
2.) Darf das Waßer auf keinerley Weise aufgeschwellt
oder zurückgehalten werden, sondern soll dasselbe zu
allen Zeiten ungehindert abfließen können.
3.) Ist der Unternehmer verpflichtet, über den Canal
einen Steg und bis auf die Bachsohle eine zweckmäßige Treppe mit steinernen Tritten herzustellen, damit
folgende Nachbaren: Johannes Hofmann, Johannes Nußbaumer, Jacob Schmid, Heinrich von Rufs, Jacob Eberli,
Schmid, Caspar Fenner, Hs. Rudolf von Rufs und Jacob
Eberli, ungehindert für ihren Bedarf in Haus, Scheune und Tröge Waßer aus dem Bache holen können;
für den Fall, daß sich keines daselbst vorfindet,
sie berechtigt, solches aus dem Kennel zu schöpfen.
4.) Der Abflußcanal soll spitzwinklicht mit dem Dorfbache zusamenlaufen, damit keine Unterwaschung
der Mauern Statt finden kann.
5.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an den
dem Erziehungsrathe einen unter heutigem Tage
dießfalls gefaßten Beschluß, und hat denselben nach vorgenommener Prüfung und Berathung auch seiner
Seits unverändert bestätigt.
Er gibt sich demzufolge auftragsgemäß die Ehre, die
Höchste Behörde unter Vorlegung des bemeldten, von
dem Erziehungsrathe gefaßten Beschlußes von dieser
definitiven Erledigung der Angelegenheit geziemend in Kenntniß zu setzen, mit der schließlichen
Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer das
mündliche Referat übernommen hat.
An das Straßendepartement wurden überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramte Zürich unterm 16. d. M.
empfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinde Zollikon um Erleichterung mit Bezug auf die Straßenarbeiten in dasiger Gegend.
b.) Die vom 16. d. M. datirte Beschwerde des Stadtrathes
Winterthur über einen Beschluß des Straßendepartements betreffend verweigerte Entschädigung für
abgetretenes Land zu einer Kiesgrube.
Die von dem Obergerichte mit Schreiben vom 14.
Da Herr Heinrich Gimpert von Küßnacht wiedermahls das Gesuch erneuert, daß der Kirchenrath
angehalten werden möchte, ihm ein Examen
als Candidat der Theologie abzunehmen, so hat der
Regierungsrath mit Hinsicht auf dasjenige, was
über frühere gleiche Begehren des Petenten in
den Protokollen liegt, und da derselbe bereits in wiederholten, von dem Kirchenrathe vorgenommenen
Prüfungen, wegen Mangels gehöriger Kenntniße
als untüchtig erfunden worden; auf Fundament
§. 15. des gesetzlichen Reglements für den Kirchenrath, welcher ausspricht, „daß ein Candidat, der zum
zweyten Mahle durchgefallen, für immer vom
geistlichen Stande ausgeschloßen sey,“ erkennt, es
könne dem Begehren des Petenten nicht entsprochen werden, wovon demselben unter Rücksendung der eingelegten Attestate und mit der Anzeige Kenntniß gegeben wird, daß der Regierungsrath auf ein allfällig erneuertes Begehren gleicher Art nicht mehr eintreten werde.
rn
Hierüber glaubt der Rath des Innern, der Regierung
komme es nicht zu, dießfalls eine Verordnung zu erlaßen,
die eine Erläuterung bestehender Gesetze seyn würde; da
er aber es für unzweckmäßig hält, gegenwärtig schon
einen Zusatz zu dem bestehenden Gesetz an den Großen
Rath zu bringen, so schlägt er vor, der Regierungsrath möchte ihn beauftragen, eine Revision des Niederlaßungsgesetzes einzuleiten.
Nachdem dieser Antrag vom Regierungsrathe reiflich
erwogen worden, wurde beschloßen, keine weitern
Aufträge zu ertheilen, dagegen aber den Inhalt des
Antrages in das Protokoll fallen zu laßen.
In Genehmigung des Antrages des Rathes des Innevom 27. v. M. über die von der Gemeinde Neubrunn,
Pfarre Turbenthal, zurückgewiesene Heimathsansprache
der zu Allsweil im Canton Basel-Landschaft sich aufhaltenden Maria Anna Hubmann, angeblich außereheliche Tochter der Regula Hubmann von Neubrunn, ist
an die Regierung von Canton Basel-Landschaft in Erwiederung der dortigen Zuschrift vom 23. Februar zu antworten,
was die heutigen Mißiven hierüber enthalten.
19.) Carl Rudolf Friederich Zimmermann von Bözberg,
Cantons Aargau, ledig, Kaufmann.
20.) Friedrich Wilhelm Alexander von Birkhahn von St. Antonien, Cantons Graubünden, ledig.
21.) Johannes Brenner von Basel, verheirathet, Commis.
22.) Jacob Buchegger von Vogelsang, Cantons Thurgau, verheirathet, Schleifer.
23.) Joh. Jacob Franz Jacot von St. Aubin, Cantons Neuenburg, ledig, Handelsmann.
24.) Christian Ernst Philipp Singer von Trasadingen, Cantons
Schaffhausen, verheirathet, Handelsmann.
b. Landesfremde.
25.) Joh. Georg Bräuning von Altingen im Königreich
Würtemberg, ledig, Küfer.
26.) Mathäus Eisele von Köngen, im Königreich Würtemberg, verheirathet, Schneider.
27.) Joseph Fellner von Wien in Oesterreich, ledig, Commis.
28.) Anna Catharina Fischer geb. Laufer von Meßstetten,
im Königreich Würtemberg.
29.) Catharina Margaretha Grosch geb. Janßen von Colmar,
Königreichs Frankreich, Wittwe.
30.) Joh. Friedrich Conrad Moriz Fischer von Heinsen, Königreich Hannover, ledig, Tischler.
31.) Ambrosius Haltmeyer von Triest, verheirathet.