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gung der Recursschrift zur Beantwortung an die
vorbenannte Commißion Mittheilung gemacht.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 24. v. M. beschloßen, dem J. Georg Möller, Hammerschmid, aus Straßburg im Königreich Frankreich, auf sein Ansuchen zu entsprechen,
und nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Lindau
zu bestätigen: Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie
an die Gemeinde Lindau ihre Einzugsgebühren
zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeinde Lindau und des Bittstellers unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letz-
Ein Schreiben des Statthalteramtes Knonau vom
14. d. M. nebst Beylagen betreffend Niederlaßungsbewilligungen im dasigen Bezirke.
Ein Schreiben des Regierungsrathes von Basel-Landschaft vom 11. d. M. nebst Beylagen betreffend Einheirathungsgebühren hiesiger Bürgerinnen in dortigen
Canton.
Die Recursschrift eines Hs. Jacob Schellenberg in Weißlingen im Nahmen der Gerechtigkeitsbesitzer daselbst
vom 10. d. M. gegen das resp. Forstamt betreffend Unten
tersagung des Verkaufes eines Stück Landes.
Das Gesuch eines Joseph Fideli Huser im Steinkrat¬
M.
btheilung.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch des R. Bolleter, Schiffmeister in Meilen,
etreffend Landrechtser¬
Nahmens der patentirten Linthschiffer vom 2. d. M.
betreffend Nachlaß von Zahlungen.
Von zwey Empfangsbescheinigungen von Landammann und Rath des Cantons Glarus vom 8. d. M. betreffend hierseitige Schreiben vom 11. April über Tarifirung einiger fremder Münzsorten und die Fonds
der evangelisch-reformirten Kirche in Luzern, –
1.) Es sey der Recurs der Schulgenoßenschaft Dynhard
gegründet und deßnahen der Beschluß der Bezirksschulpflege Winterthur vom 5. October 1837. und des Erziehungsrathes vom 20. October 1838, welche der Schulgenoßenschaft
die Eingabe des Planes für ein neues Schulhaus auf
einer andern Stelle vorschreiben, aufgehoben.
2.) Sey die Schulgenoßenschaft aufzufordern, den Plan und
die Kostenberechnung der von der Mehrheit beabsichtigten Erweiterung des Schullocale und Einrichtung der
Lehrerwohnung der Gemeinds- und Bezirksschulpflege zur
Prüfung einzugeben, wobey der Minderheit offensteht,
einen andern Plan mit Kostenberechnung vorzulegen.
Sollten alsdann über die ökonomische Zuträglichkeit
und Vorzüglichkeit des einen oder andern Planes
mit Berücksichtigung der Zukunft und Gegenwart, beharrliche Streitigkeiten obwalten, so wären dieselben
an den Bezirksrath als erstinstanzlichen Richter in Verwaltungsstreitigkeiten zu weisen.
4.) Gegenwärtiger Beschluß soll dem Erziehungsrathe für
sich und zu Handen der Bezirksschulpflege, und durch
das Statthalteramt Winterthur der Schulgenoßenschaft
3.)
Dynhard mitgetheilt werden.
zu übermachen, von dem Präsidio des Bezirksgerichtes Winterthur sich Bericht in Sache erstatten zu laßen,
mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath nicht zweifle, es werde das Obergericht unter den obwaltenden
Umständen sich veranlaßt finden, den fraglichen Rechtvorschlag aufzuheben.
Die vom 23. d. M. datirte Einfrage der Gemeinde Hünikon betreffend die Fortsetzung der begonnenen Straße
von da nach Äsch u. s. w., wird dem Straßendepartement
zur Erledigung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 22. d. M. beschloßen, dem Herrn Johannes
Künzli, Bäcker zu Hinweil, die Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes in seinem eigenthümlichen
Lande am Dorfbache daselbst, unter nachstehenden
Bedingungen zu ertheilen:
1.) Soll das Auffangswuhr an der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle und auf die Höhe der Bachsohle
eingelegt werden, so daß seine Oberfläche fünf Fuß ein
Zoll tiefer zu liegen kömmt, als die östliche Hausthürschwelle am Gasthofe zum Hirschen.
2.) Soll zu Verhütung allfälliger Veränderungen der
s¬
A.) Die Recurrenten haben, nachdem sie vernommen, daß
in der Waldung zu Nürenstorf eine bedeutende Zahl
Eichen zum Abschlagen und zum Verkauf bezeichnet sey,
an den Bezirksrath Bülach das Gesuch gestellt, es möchte
derselbe als Aufsichtsbehörde verfügen, die Vorsteherschaft
sey beauftragt, den Erlös für dieses Eichenholz zu Handen der Gemeinde zu beziehen, oder wenigstens dafür
zu sorgen, daß er in unparteyische Verwahrung genommen
und die Versteigerung öffentlich, nicht etwa nur unter
den Gerechtigkeitsbesitzern, Statt finde.
B.) Der Bezirksrath Bülach habe daraufhin unterm 28.
Februar, in Berücksichtigung, daß eine solche Verfügung
den Charakter einer Inhibition an sich trage, welche
lediglich in die Competenz der Civilgerichte falle, beschloßen: Es sey dieses Begehren von der Hand zu weisen
und den Petenten anzuzeigen, daß sie sich dießfalls
an den Vorstand des Bezirksgerichtes zu wenden
haben.
C.) Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun die Recurrenten und führen zur Begründung ihres Recurses im
Wesentlichen Folgendes an:
1.) Sie können auf dem ihnen von dem Bezirksrathe an-
genen Kreisschreibens über die Verhandlungsgegenstände der ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1839, hat
der Regierungsrath den Entwurf einer dießfälligen
Instruction für die Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes vorberathen, und legt solchen hiermit der Höchsten
Behörde zur Genehmigung vor.
Damit verbindet er noch den Antrag, daß nach
Vollendung der dießfälligen Berathung die hiesige
Standesgesandtschaft bestellt und neben dem HHerrn
Amtsbürgermeister, welcher die Tagsatzung von Amtswegen präsidirt, noch zwey Gesandte gewählt werden
möchten.
Das mündliche Referat über diese Instruction hat der
HHerr Amtsbürgermeister Heß übernommen.
Mit Schreiben vom 23. d. M. berichtet das Statthalteramt Pfäffikon, daß die Wahlen der Gemeindammänner
im dortigen Bezirke sämmtlich in gesetzlicher Form und
Ordnung Statt gefunden und auf folgende Personen
gefallen:
Jacob Hotz in Oberhittnau.
Hittnau
Hs. Rudolf Boßhart in Bauma.
Bauma
Salomon Lüßi in Wyla.
Wyla
gefunden, indem die Spinnstühle nur von einem Rade
getrieben werden, an welchem früher ein Mahlhaufen hing, und daß auch eben deßwegen ehmahls von der
Commißion für administrative Streitigkeiten bey Ertheilung der Bewilligung keine Recognition darauf gelegt
worden, beschloßen, es seye von dieser ältern Rechtsame kein Waßerzins zu entrichten.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf einen von dem Erziehungsrathe mit Weisung
d. d. 13. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Bericht, aus
welchem sich ergibt, daß die Gemeinde Altikon durch
Ankauf des sehr soliden Schloßgebäudes daselbst sich ein
neues wohlgeeignetes Schulhaus erworben, und sowohl
auf den Ankauf als die Reparaturen eine Summe
von beynahe Frk[en]. 11 000. verwandt, hat der Regierungsrath beschloßen, derselben an diese Kosten einen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 1300. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
In Folge einer eingegangenen Anzeige von sehr
lebensgefährlicher Krankheit des Herrn P. Burkhard,
katholischen Pfarrers in Dietikon, hat der Regierungs-
Hiervon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Schreiben d. d. 30. v. M. erstatteten Berichtes, daß
der Studirende der Theologie Heinrich Schweizer von
Zürich, welchem unterm 10. April v. J. ein Stipendium von Frk[en]. 800. zum Besuche einer auswärtigen
Universität ertheilt worden, von Berlin aus, woselbst er studire, mit Einsendung rühmlicher Zeugniße und einiger selbst verfertigter geschickter Arbeiten, das Gesuch um Erneuerung seines Stipendiums gestellt, und daraufhin der Erziehungsrath beschloßen habe, dem Petenten das gleiche Stipendium
noch für ein zweytes Jahr zu ertheilen, welcher Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes unterlegt werde, so hat diese Behörde die Bestätigung desselben ausgesprochen, wovon dem Erziehungsrathe durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Mit einer vom 24. d. M. datirten Weisung erstattet der Finanzrath dem Regierungsrathe den Bericht, daß gegen einen gewißen in den Hafengütern bey Richterschweil wohnhaften Meinrad Bysig
aus Einsiedeln, welcher dem hiesigen Aerario eine
des §. 15. des Gesetzes vom 29. September 1835. nicht aufheben könne, so stehe der Bezirksrath eben in der Ansicht, daß zwischen jenem Beschluße und dieser gesetzlichen Bestimmung aus den schon angeführten
Gründen gar kein Widerspruch obwalte.
Was endlich die Praxis anbelange, auf die sich
die Recurrenten berufen, so seyen sie den Beweis
für ihre dießfällige Behauptung schuldig geblieben.
in Berücksichtigung:
1.) Daß der Schlußsatz des §. 15. des Gesetzes vom 29. Herbstmonath 1831. betreffend die Organisation der Bezirksschulpflegen ausdrücklich vorschreibt, daß beharrliche
Streitigkeiten über Schulbauten vor die competente richterliche oder Verwaltungsbehörde gehören.
2.) Daß nun die zwischen den Schulgenoßen von
Wallikon, Humbel und Scheuer streitige Frage,
auf welcher der vorgeschlagenen Localitäten das neu
zu erbauende Schulhaus aufgeführt werden soll, unzweifelhaft unter die Cathegorie der in Berücksichtigung 1. bezeichneten Streitigkeiten gehört, deren
Untersuchung und Entscheidung nach §. 2. litt: c. des
Gesetzes vom 23. Brachmonath 1831. den Verwaltungsbehörden zusteht.
Das Protokoll vom 11. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreiben vom 13. d. M. berichtet die Regierung
des Standes Thurgau, es seyen in einer dortseitigen
Untersuchungssache gegen den policeylich verfolgten
Joseph Kupferschmid von Freyburg im Breisgau wegen
betrüglichen Banquerots, drey hierseitige Cantonsangehörige, nähmlich Joh. Martin Zollinger von Goßau, deßen
Mutter Barbara Zollinger und Frau Catharina Rein
von Winterthur als der Theilnahme in hohem Grade
verdächtig zum Vorschein gekommen und bereits auf Verfügung des hiesigen Bezirksgerichtes in Untersuchungsverhaft gesetzt worden. Sie finde sich daher veranlaßt, das
concordatsmäßige Ansuchen um Auslieferung der benannten Individuen zu dortseitiger Beurtheilung zu
stellen.
Nach Anhörung dieses Requisitoriales und Einsicht der
demselben beygefügten Untersuchungsacten, hat der
Da der HHerr Regierungsrath Bürgi verschiedene auf
das Administrationswesen bezügliche registralische und
tabellarische Arbeiten verfertigt, nähmlich:
a.) Ein Exemplar der officiellen Gesetzsammlung von Ao.
1830. bis 1838, welches in margine vollständige Citate und
Nachweisungen auf die durch spätere Gesetze succeßive
Statt gefundenen Abänderungen der frühern enthält.
b.) Ein Hauptregister über diese Gesetzsammlung Band I–IV.
zum Gebrauche der Beamteten.
c.) Eine Uebersicht der Staatsrechnung von 1803. bis 1837.
d.) Uebersicht der Straßen I. und II. Claße des Cantons
Zürich;
so hat der Regierungsrath nach Anhörung einer vom
25. April abhin datirten Zuschrift, mit welcher der Herr
Verfaßer die beyden ersten dem Regierungsrathe vorlegte, beschloßen, es sollen die Druckkosten von Litt.
und c. auf Rechnung der Staatskanzley, und diejenigen
für Litt. d. auf Rechnung des Straßendepartements bezahlt
werden.
Hiervon ist dem Finanzrathe, dem Straßendepartement
und dem HHerrn Regierungsrath Bürgi durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. beschloßen, dem Michael
Maggi aus Monza, Königreich Lombardei, das
hiesige Landrecht zu ertheilen und die Aufnahme desselben in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Affoltern zu bestätigen. Hiefür hat
derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld
von 400. Frk[en]. und an die Gemeinde Affoltern die
Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung,
daß er sich nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine ausweisen und die Landrechtsurkunde auss,
hinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Regensperg zu Handen der Gemeinde Affoltern und des Bittstellerunter Rücksendung der beygelegten Acten, für
Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgestellt.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 10. d. M. beschloßen, dem J.
Joachim Dietrich Bumann aus Tarnewiz, Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin, das hiesige Land-
1.) Daß die Kaufbriefe über die von Gerold Bindschädler und Bleicher Pfenninger erworbene Waßerkraft
als gültige Titel anzusehen und somit dafür auch
keine Zinse zu entrichten seyen.
2.) Daß die von Müller Honegger angekaufte Waßerkraft zu einem Mahlhaufen ebenfalls als zinsfrey
zu betrachten sey.
3.) Daß hingegen der übrige Theil der auf die untern 16. Fuß Fall verwandten Waßermaße und der
1. Fuß Fall, welcher durch Anbringung der obern Leitung, dem Bachgefäll entzogen worden, einer Recognition unterworfen seyen, beschloßen:
Der Waßerzins, welchen die Herren Solivo und
Wild zu bezahlen haben, wird von 45. Frk[en]. 7.
4 Btz[en]. herabgesetzt, und sollen die Waßerrechtsbesitzer aufgefordert werden, denselben für 1837. und
1838. beförderlich zu entrichten.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Herren
Solivo und Wild Kenntniß gegeben.
25.
Mit einer Weisung vom 10. d. M. erstattet der Rath
des Innern dem Regierungsrathe folgenden Bericht:
Es habe eine gewiße Elisabetha Neukom aus dem
zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und dem
Herzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.
D.) Entwurf einer gegenseitig einverstandenen Erklärung über Einführung vollständiger Freyzügigkeit
zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und der
Regierung des souveränen Fürstenthums Waldeck.
E.) Entwürfe der theils durch den Eidgenößischen Vorort Nahmens der Schweizerischen Eidgenoßenschaft,
theils durch das Königl. Großbritannische Ministerium
auszustellender Erklärungen über gegenseitig zu
machende Conceßionen für Freyzügigkeit;
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Wird hievon dem Staatsrathe als der vorörtlichen
Behörde Kenntniß gegeben.
2.) Sind diese Beschlüße und Erklärungen einstweilen ad acta zu legen, damit nach eingegangenem amtlichen Berichte über die Auswechslung
der Urkunden, die gesetzliche Vollziehung im hiesigen Canton Statt finden könne.
der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
Innern vom 27. v. M. in Sachen des Felix Gsell von Brüttisellen betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 11. dieß, wodurch Gsell in seinem
Begehren um Aufhebung eines Beschlußes des Gemeindrathes Wangen, durch welch‘ letztern Gsell in eine Buße
verfällt worden, weil er einen gewißen Jacob Frey von
Kloten, der früher bey ihm sich aufgehalten, nachdem
er sich einige Zeit aus der Gemeinde entfernt, wieder
aufgenommen habe, ohne den Frey zu Auswirkung
einer Aufenthaltsbewilligung anzuhalten, abgewiesen
worden war, gestützt auf das Ergebniß der Acten und in
Berücksichtigung:
1.) Daß der Recurrent unbestrittener Maaßen zur Zeit
der Anstellung des Jacob Frey davon dem Gemeindrathe
nicht nur gehörige Anzeige gemacht, sondern gegen
Hinterlegung eines Heimathscheines eine Aufenthaltsbewilligung für den Letztern ausgewirkt hat.
2.) Daß ferner nicht nachgewiesen ist, daß eine Entlaßung
des
Schulgebäude erst im Jahre 1828. neu erbaut worden
und die abermahlige Errichtung eines neuen Schulhauses auf einer andern Stelle der Schulgenoßenschaft einen für sie drückenden Kostenaufwand von fl.
fl. 5000. verursachen würde; sie behauptet, daß das jetzi¬
Schulzimmer in Hinsicht auf Geräumigkeit, Höhe und
Heiterkeit, dem Bedürfniße des Unterrichtes und der
Gesundheit der Kinder vollkommen genügend entspreche,
eine Erweiterung oder Versetzung desselben durch keine
Gründe gefordert werde und die einzig wünschbare
Erweiterung der unzureichend vorhandenen Lehrerwohnung in dem bestehenden Schulgebäude mit mäßigen Kosten bewerkstelligt werden könne.
n,
Der Erziehungsrath vom Regierungsrathe unterm 3. December v. J. zu Beantwortung des Recurses eingeladen,
habe sich mit Schreiben vom 22. gl. M. auf einfache
Mittheilung der bereits in seinem Beschluße vom 20sten
October angeführten Acten beschränkt.
In Betrachtung:
Daß zufolge des Expertenberichtes in dem vorhandenen
Gebäude die nöthigen Räumlichkeiten für das Schullocale und die Lehrerwohnung hergestellt werden könnebeschloßen:
7.) Von der Commißion sey der Gantrodel eingefordert worden, habe sich aber sonderbarerweise bey den
betreffenden Behörden nirgends vorgefunden.
In Genehmigung der Erwägungen des Rathes des
Innern und in fernerer Berücksichtigung, daß zur
Sicherheit der Heßischen Erben der Gemeindrath Wald
bey der in seiner an den Rath des Innern unter dem
31. May 1838. gerichteten Recursschrift ausdrücklich übernommenen Verpflichtung, – im Falle der Kauf dem
Honegger überlaßen werden sollte, allen daraus
entstehenden Schaden aus eigenem Vermögen
zu ersetzen, zu behaften sey;
gefunden:
Es ist der Recurs des Bezirksrathes Hinweil gegen
den Beschluß des Rathes des Innern vom 18. July 1838.
unbegründet und demnach beschloßen:
1.) Ist derselbe abgewiesen und hiermit der Beschluß
des Rathes des Innern bestätigt.
2.) Ist der Gemeindrath Wald bey seiner unterm 31sten
May 1838. anerbothenen Garantie behaftet.
3.) Hiervon wird dem Rathe des Innern unter Beylegung der Zuschrift des Gemeindrathes Wald vom 31.
May 1838. zur Aufbewahrung, und dem Bezirksrathe
ten auf keine andern Straßen hinüber getragen
werden dürfen.
7.) Ueber die Comptabilität der Schanzen-Commißion
soll eine allgemeine Uebersicht nebst Inventar und
Schatzung des noch unveräußerten Schanzengebietes,
ebenso Berichte und Anträge über die auf demselben
theils begonnenen, theils vollendeten Bauten, dem
Großen Rathe vorgelegt werden.
Nach Einsicht dieses Protokollsauszuges wurde
beschloßen, solchen dem Finanzrathe mit der Einladung zu überweisen, über die darin enthaltenen Punkte Bericht und nöthigen Falles Anträge
zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 27. v. M. beschloßen, dem
Herrn Caspar Gugolz, Mühlemacher zu Erlenbach,
die Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes an
dem dortigen Dorfbache Behufs Betreibung einer
Drechslerwerkstätte, unter nachstehenden Bedingungen
zu ertheilen:
1.) Wird dem Unternehmer gestattet, an der bey der
Localbesichtigung bezeichneten Stelle ein Schwellholz in
Q. Gemeinde Wiedikon.
86.) Heinrich Hiltbold von Schinznach, Cantons Aargau, verheirathet, Taglöhner.
87.) Joh. Heinrich Lienberger von Spreitenbach, Cantons Aargau, unverheirathet, Strohhändler.
88.) Susanna Gisi geb. Weyersmüller von Suhr, Cantons Aargau, Wittwe.
R. Gemeinde Zollikon.
89.) Leonhard Leemann von Heilbron, Königreichs
Würtemberg, verheirathet, Schuster.
II. Bezirk Uster.
Gemeinde Dübendorf.
90.) Samuel Wolf Dreyfuß von Oberendingen, Cantons
Aargau, unverheirathet, Handelsmann.
III. Bezirk Winterthur.
Gemeinde Töß.
91.) Hs. Jacob Wälle von Krinau, Cantons St. Gallen,
verheirathet, Mechaniker.
92.) Joh. Friedrich Schärer von Mörikon, Cantons Aargau,
Schloßer;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar
die der unter No. 1–73. und 75–92. aufgeführten Individuen einfach, diejenige von No. 74. aber nur bis Ende
streitigkeiten in
Wallis,
ben war, und laut §. 24. des Straßengesetzes Verpflichtungen, welche Corporationen für Anlegung, Unterhaltung oder Veränderung von Straßen obliegen, fortbestehen sollen, erkennt, es seyen die bemeldten Beschlüße des Straßendepartements zu bestätigen und
also die Stadtbehörde mit ihrem Entschädigungsgesuche
abzuweisen.
Hiervon wird dem Straßendepartement und dem
Statthalteramte Winterthur zu Handen des Stadtrathes
Kenntniß gegeben.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur
vom 20. d. M. nebst Gesuch einer Anzahl von Bürgern
von Turbenthal betreffend Anlegung einer Straße
zweyter Claße von Turbenthal über Oberhofen und
Seelmatten bis an den Canton Thurgau sowie einen
neuen Straßenzug von Turbenthal nach Zürich.
Von dem vom Staatsrathe als vorörtlicher Behörde
übermachten Kreisschreiben an sämmtliche Eidgenößische Stände vom 20. d. M. betreffend die Verfaßungswurde lediglich im Protokoll Vormerk genommen.
Bereits unterm 4. August 1818. sah sich die hiesige
Regierung genöthigt, die Luzerner 40. Batzenstücke
wegen ihres geringen Silberbestandes auf 2. fl.
Luzerner 20. Batzenstücke auf 1. fl. 9. ß. herabzusetzen.
Obwohl von den übrigen Schweizerthalern besonders
diejenigen von Bern beßer im Gehalt sind, so ist
doch der Silberbestand dieser Münzsorte nicht ganz
zuverläßig und dieselbe um so weniger für unsern Canton paßend, als die Schweizerthaler nur für
unsern innern Verkehr dienlich sind, im äußern
Verkehr aber nur mit Schaden verwendet werden
können.
In Betreff des Basler-Thalers oder 30. Batzenstückes
nebst seinen Bruchtheilen war eine Verfügung
darum nothwendig geworden, weil dieses Geld im
eigenen Vaterlande, in Basel selbst, von Capital- und
Wechselzahlung ausgeschloßen, uns immer mehr zuströmte, und überdieß nahmentlich das Drittel-Thalerstück im Allgemeinen von nur geringem
Silberwerth und theilweise eine sehr abgeschliffene
Münze ist.
Die neuen ganzen und halben Reichsgulden, wenn
den, daher suche dann der Stillstand der Gemeinde
um Erlaubniß zur Veräußerung der vorbenannten Grundstücke nach, indem das zu erhaltende
Capital einen jährlichen Ertrag von Frk[en]. 100. abwerfen würde und die Hebamme nur noch auf 4. Jahre
auf jährliche 40. Frk[en]. Anspruch machen könne, – beschloßen, es sey der Gemeinde Fehraltorf der Verkauf
der fraglichen Grundstücke bewilligt, in der Meinung, daß der Erlös in’s Gemeindgut fallen und aus
den Zinsen deßelben die Besoldung der Hebamme bestritten werden solle.
Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon zu
Handen der Gemeinde Fehraltorf Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. in Sachen der
Schulgenoßen von Humbel und Scheuer, Gemeinde
Wallikon, Recurrenten, gegen einen bezirksräthlichen
Beschluß, betreffend Bestimmung eines Schulhausplatzes,
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Pfäffikon habe auf die ihm von
den Bewohnern der Ortschaften Humbel und Scheuer
zum Entscheid vorgelegte Frage: „auf welcher Localität das neu zu erbauende Schulhaus der Schulgenos-
Mit Schreiben vom 3. d. M. berichtet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, daß er dem hiesigen Auftrage zufolge, Nachfragen in Betreff des Joh. Abraham
Gondy, Hafner aus Varennes-Sous-Dun, der seine
Frau, Anna Burkhard in Richterschweil verlaßen,
angestellt, allein die Antwort erhalten habe, daß derselbe nicht ausfündig zu machen sey, bevor genau
angegeben werde, zu welcher Zeit und unter welches
Corps er in Militairdienste getreten.
Hiervon wird der Frau Gondy durch das Statthalteramt Horgen Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem 1sten Staatsschreiber
mit Weisung d. d. 7. d. M. erstatteten Berichtes über
die Wiederbesetzung der Stelle eines Kanzlisten in
der Kanzley des Rathes des Innern, wozu diese Behörde
gewählt, den Herrn Wilpert Forster von Wipkingen,
hat der Regierungsrath die getroffene Wahl bestätigt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Herrn Forster durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten Antrages, dem Friedrich Wilkendorf