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67.) Anna Maria Müller geb. Forster von Unter-Aegeri,
Cantons Zug, Wittwe, Krämerin.
F. Gemeinde Fluntern.
68.) Heinrich Baumer von Stettfort, Cantons Thurgau,
verheirathet, Gaßenbesetzer.
69.) Joh. Jacob Mühlemann von Alchenstorf, Cantons Bern,
verheirathet, Schuster.
70.) Johannes Henßler von Egenhausen, Königreichs Würtemberg, verheirathet, Schloßer.
71.) Johannes Schnautz von Mößkirch, im Großherzogthum
Baden, verheirathet, Wagner.
G. Gemeinde Hirslanden.
72.) Heinrich Hungerbühler von Romanshorn, Cantons
Thurgau, verheirathet, Schuster.
73.) Zacharias Hermann von Nehren, Königreichs Würtemberg, verheirathet, Schuster.
H. Gemeinde Höngg.
74.) Basil Peter von Berwangen, Großherzogthum Baden,
verheirathet, Taglöhner.
I. Gemeinde Hottingen.
75.) Jacob Kaufmann von Rixheim, Königreichs Frankreich,
Wittwer, Tapetendrucker.
K. Gemeinde Ober-Urdorf.
76.) Joseph Bellmont von Schwyz, verheirathet, Müller.
einer Schulbehörde gerufen werde, während alle übrigen Gemeindseintheilungen und Abgrenzungen
in den Kreis der Verwaltungsbehörden gehören, so
habe dieß seinen guten Grund in der natürlichen
Stellung der Erstern, wodurch sie zunächst befähigt sey,
in solchen mit den Intereßen der Schule enge zusammenhängenden Angelegenheiten zu entscheiden.
Wie nun bey der Eintheilung von Schulgenoßenschaften
im Weitern, so kommen bey der Ausmittlung von Schulhausplätzen im engern Sinne, örtliche Verhältniße in
Frage, die bey ihrer innern Ähnlichkeit durchaus auf
ein analoges Verfahren hinweisen und jedenfalls
verschieden seyen von Fragen über Abtretung von
Privatrechten etc., die unzweifelhaft in die Competenz
der Verwaltungsbehörden gehören.
Indem der Bezirksrath also glaube, daß die Analogie eher für als gegen seine Ansicht streite, beziehe er sich zu fernerer Begründung derselben auf
Lemma 4. des Beschlußes des Erziehungsrathes vom 19ten
September 1835., laut welchem die Ausmittlung von
Schulhausbaustellen Sache der Gemeinds- und Bezirksschulpflege sey, und wenn die Recurrenten dahin argumentiren, daß der fragliche Beschluß die Bestimmung
auch eine sehr gute Münze, mußten dennoch in die
Tarifirung mit aufgenommen werden, da sie, obwohl
genau nach dem 24 1/2. Guldenfuß gemünzt, doch
zur Verwechslung mit unsern schwerern Gulden und
Halbgulden hätten führen können und es nicht in
unserm Intereße liegt, abermahls eine neue fremde Geldsorte in unserm Lande einheimisch zu machen.
Bey den obenangeführten speciellen Gründen ging
der Regierungsrath noch von dem gedoppelten Gesichtspunkte aus, daß einerseits, wie die Erfahrung gezeigt hat, die Herabwerthung der in’s Beschwerlich
fallenden Geldsorten das einzige Mittel ist, diese
von dem Canton abzuhalten, und daß es anderseits unsere angelegentliche Sorge seyn muß, unsern dermahligen Münzfuß möglichst rein zu
bewahren. So nur können die Schwierigkeiten
vermieden oder gemildert werden, wenn man
sich früher oder später, wie sehr zu wünschen ist,
einem allgemeinen schweizerischen Münzsystem
anschließen wollte.
Indem der Regierungsrath die erlaßene Münz-
rath beschloßen, das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, bey Eintritt des Todesfalles beförderlich an
den Finanzrath Bericht zu erstatten, und diese Behörde eingeladen, dem Regierungsrathe ihr Gutachten in Bezug auf die provisorische Besorgung dieses
Pfarramtes und die für deren Besetzung weiter
zu treffenden Einleitungen einzubringen.
Nach Anhörung eines von Herrn Cantonsfürsprech
Tobler Nahmens der Kirchgemeinde Turbenthal und
der Civilgemeinde Seelmatten eingelegten vom 19.
d. M. datirten Bittschreibens um Abänderung des Rathsbeschlußes vom 7. Februar d. J. betreffend die von dem
Bezirksrathe Winterthur sub 20. November 1837. als Straße
dritter Claße erklärte Straße von Turbenthal nach Kümberg, Bühl, u. s. w., hat der Regierungsrath beschloßen,
dieses Petitum dem Rathe des Innern zu beförderlicher
Berathung und gutächtlichen Berichtserstattung zu
überweisen, zugleich aber das Statthalteramt Winterthur einzuladen, die Vollziehung des bemeldten
Rathsbeschlußes bis auf neue Anleitung zu suspendiren.
Auf einen geschehenen Anzug über lange Zögerung
der Vollziehung des von dem Regierungsrathe den 6ten
noch gänzlich von dem freyen Willen der functionirenden Lords der Schatzkammer ab, denn die Gesetze unterwerfen ihre Verrichtungen in diesem Punkte
keiner Controlle, sie entscheiden in jedem Falle ohne
Rücksicht auf andere Fälle und ohne sich irgend
Regel unterwerfen zu wolle¬
Darstellung begleitet der Vorort mit folgenden
Bemerkungen: Eine jede Bemühung, das vorstehend
entwickelte, althergebrachte Rechtsverhältniß auf dem
Wege eines Vertrages zu Gunsten der Schweiz zu verändern, würde sehr wahrscheinlich erfolglos bleiben.
Hinwieder dürfte es jedenfalls für die Schweizerischen
Angehörigen ein großer Gewinn seyn, wenn dieselben
für das wirklich erworbene Eigenthum bey deßen Ausfuhr aus Großbritannien gleich den Britten behandelt
und keiner Plackereyen ausgesetzt würden, welche mit
einem entgegengesetzten Verfahren unzertrennlich verbunden sind.
Diese Verhältniße hat der Regierungsrath in allen ihn.[“]
ren Beziehungen gewürdigt, und so sehr er bey seinen
früher gestellten Instructionsanträgen von dem
Wunsche ausgegangen war, einen dießfälligen mit
jenem Staate abzuschließenden Vertrag auf die von
25.
unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für
Letztern Mittheilung gemacht.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt: Ein Gesuch der Gemeinde Regenstorf vom
30. v. M. betreffend:
1.) Anlegung einer Straße zweyter Claße von Oberaffoltern über Regenstorf nach Otelfingen bis an die
Cantonsgrenze;
2.) Anhang an die Straße von Unterstraß nach
Murzlen;
und beschloßen, seiner Zeit bey Vorlegung des Berichtes
des Straßendepartementes über den ersten Punkt,
dann den zweyten demselben zu überweisen.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein Schreiben des Statthalteramtes Meilen vom
d. v. M. nebst Beylagen betreffend das Landrechtsertheilungsgesuch des Joseph Holzhauser aus Blomberg,
Großherzogthum Baden.
Ein Gesuch des Herrn Cantonsprocurator Schauberg Nahmens eines Heinrich Gubler aus Rußikon
vom 31. v. M. nebst Beylagen, betreffend Verweige-
Ableitung getroffenen Anordnungen abzuändern
und daher beschloßen, den Beschwerdestellern durch das
Statthalteramt unter abschriftlicher Mittheilung des
zu ihrer Beruhigung dienenden Expertenberichtes
anzeigen zu laßen, daß ihrem Begehren nicht entsprochen werden könne.
Hiervon wird der Spitalbau-Commißion ebenfalls Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 6. hujus wurde verlesen
und genehmigt.
Mit Schreiben vom 6. d. M. antwortet das Obergericht auf die ihm gemachte Anzeige, betreffend die
Schwierigkeiten, welche der Einrichtung einer Wohnung für den Oberschreiber seines Tribunales in
dem Staatsgebäude des Obmannamtes im Wege
stehen, und erklärt, daß es auf die dießfalls früher
erhaltenen Zusicherungen so lange nicht verzich-
daß eine Fräulin Reding in Schwyz 45. fl. 30. Xr. demselben schulde. Dieser Betrag sey von der Notariatskanzley Wädenschweil eingefordert, die Aushingabe aber
von derjenigen in Schwyz ungeachtet wiederholter Reclamationen beharrlich verweigert und der Betrag unter
jenseitige Creditoren des Hiestand vertheilt worden.
Nach Anhörung dieser Klage hat der Regierungsrath
dieselbe zwar begründet erfunden, allein hinsichtlich
deßen, daß der Stand Schwyz dem Concordate vom 15.
Juny 1804. (bestätigt den 8. July 1818.) niemahls beygetreten und zudem schon mehrfache Erfahrungen die bedauerliche Fruchtlosigkeit dieser Beschwerden erwiesen
haben, beschloßen, der bemeldten Gerichtsstelle unter
Rückstellung der Acten anzuzeigen, daß aus den vorangemerkten Gründen keine Schritte mit Aussicht
auf Erfolg gegen die jenseitige Regierung gethan werden können; zugleich aber dem Rathe des Innern den
Auftrag ertheilt, in Berathung zu nehmen, ob und
welche Mittel ausfündig gemacht werden könnten,
um für die Zukunft diesem Uebelstande abzuhelfen.
Durch Schreiben vom 19. d. M. berichtet der Kriegsvon der
rath, daß zwischen ihm und dem Eidgenößischen Oberst¬
begründet erklärt und erkannt, es sey der Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 13. December v. J. bestätigt.
B.) Mit einer Eingabe ohne Datum suche nun Bünzli für sich und im Nahmen seiner Mitintereßenten um Revision des so eben erwähnten Rathserkenntnißes nach, weil sie glauben, daß ihre Appellationsschrift dem Regierungsrathe nicht vorgelegen habe;
in Berücksichtigung:
1.) Daß der von den Revisionspetenten zur Unterstützung ihres Gesuches einzig angeführte Grund, ihre
Appellationsschrift sey dem Regierungsrathe nicht zu Handen gekommen, auf einer ganz irrigen Voraussetzung
beruht, indem sich sowohl aus dem Protokolle als aus
den Acten unzweifelhaft ergibt, daß die fragliche
Appellationsschrift der urtheilenden Behörde wirklich
vorgelegen habe und die darin enthaltenen Berufungsgründe gehörig gewürdigt worden seyen.
2.) Daß demnach nicht die mindeste Veranlaßung
vorhanden sey, in eine Revision des in Rede stehenden Erkenntnißes einzutreten;
gefunden:
Es sey das Gesuch um Revision unbegründet, und
demnach beschloßen:
1.) Es sind die Petenten mit ihrem Gesuche um
dagegen der Gesandtschaft die Vollmacht ertheilt
worden, die Päße und Wanderbücher Schweizerischer
Handwerksgesellen für den Fall der Beybringung
guter Aufführungsattestate, und in Ermanglung entgegenstehender Bedenken, ohne vorherige Anfrage
mit dem gesandtschaftlichen Visa nach den K. Preußischen Staaten zu versehen.
Hiervon ist dem Policeyrathe Mittheilung zu
machen.
Durch Kreisschreiben vom 11. d. M. benachrichtigt
die vorörtliche Behörde sämmtliche Stände von der eingegangenen Notification des Hinschiedes des Erzherherzogs [sic!] Maximilian Carl, jüngsten Sohnes Sr. Kaiserl.
Hoheit des Erzherzogs Rainer
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Durch ein vom 11. d. M. datirtes Kreisschreiben
berichtet die vorörtliche Behörde, daß auf einen Antrag der Militair-Aufsichtsbehörde, künftighin Eidgenößische Stabsofficiere, welche als solche den Eid einmahl
geleistet haben, bey Statt findenden Beförderungen
nicht wieder zu neuer Eidesleistung angehalten
werden sollen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
d. Gemeinde Berg.
12.) Regula Frey, unverheirathet, aus Mogelsberg, Cantons St. Gallen.
13.) Fridolin Settele, verheirathet, aus Riedheim im Großherzogthum Baden; in der Gemeinde Rheinau.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar
die der No. 1–12. unbedingt, diejenige von No. 13. aber
nur bis Ende Januar 1842. zu bestätigen, auch den
Gemeindrath Wildberg zu beauftragen, den Heimathschein für Georg Kenzler, wie das Formular es erheischt,
noch mit der Unterschrift des Inhabers versehen zu
laßen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Pfäffikon und
Andelfingen zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung
der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Pfäffikon über
1838.
Mit Schreiben vom 2. d. M. berichtet die Staatsanwaldschaft, sie habe, da ihr bekannt geworden, daß Herr
Steiner zur weißen Traube in Winterthur unlängst
eine ihm vom Stadtrathswaibel in’s Haus gebrachte
Regierungsproclamation auf die Straße geworfen
und mit Füßen getreten, das dortige Statthalteramt
beauftragt, denselben dem Bezirksgerichte zur Bestrafung zu überweisen, welche Behörde aber durch Beschluß
vom 22. März ausgesprochen, „sie finde sich nicht im
Falle, den Gegenstand an Hand zu nehmen, wenn
nicht von der sich beleidigt fühlenden Behörde Klage
eingelegt werde.“
Die Staatsanwaldschaft ersucht daher den Regierungsrath, sich darüber auszusprechen, [„] ob er sie nicht
d.
hebung der Klage beauftragen wolle.“
Nach Anhörung dieser Einfrage hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen, der Staatsanwaldschaft
die Klageführung aufzutragen, wovon derselben durch
Zufertigung des gegenwärtigen Beschlußes, unter Rückstellung der Acten Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe den 2ten
M. gefaßten Beschlußes, zufolge deßen der Tagsatzung
so wird hievon dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Der vom 2. d. M. datirte Beschluß des Großen Rathes
betreffend Anerkennung der Wahl des Herrn Joh. Ulrich
Arbenz in Andelfingen zum Mitgliede des Großen
Rathes, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Dem Regierungsrathe wurde heute nachstehender Beschluß des Großen Rathes vom 3. d. M. betreffend Abnahme der Staatsrechnung vom Jahr 1837. vorgelegt:
1.) Der Große Rath gestützt auf den Bericht der zur Prüfung der Rechnung vom Jahre 1837. und ihrer Beylagen
niedergesetzten Commißion, überzeugt von der Richtigkeit derselben sowie von der genauen Rechnungsführung
überhaupt, beschließt die Abnahme der Staatsrechnung
vom Jahre 1837. sowie diejenige der Rechnungen über
die unter besonderer Verwaltung stehenden Cantonalgüter, vorbehalten jedoch die ihm nicht mitgetheilte
Pfrundfondrechnung, sowie die irrthümliche, noch nicht geordnete Schanzen-Commißionsrechnung, unter geziemendem Danke gegen den Regierungsrath, den Finanzrath und
gegen die besondern Verwaltungsbehörden und Rechnungssteller.
2.) Der Große Rath gewärtigt den Bericht und die darauf
des Frey aus dem Dienste des Recurrenten Statt gefunden habe, zumahl die Entfernung aus der Gemeinde
durch andere Umstände, nahmentlich durch eine gerichtliche Untersuchung veranlaßt wurde, und die kurze Zeit
seines Aufenthaltes in Nürensdorf hier nicht in Betrachtung kommen kann; daß vielmehr der Umstand, daß der
Heimathschein zurückgezogen worden, beweist, daß eine
wirkliche Entlaßung nicht Statt gefunden habe.
3.) Daß überdieß Frey in seiner Eigenschaft als Cantonsangehöriger Dienstbote oder Handwerksgeselle gemäß §. 5.
des Gesetzes vom 20. September 1833. keiner Niederlaßungsoder Aufenthaltsbewilligung bedurfte, eine Wegweisung aus der Gemeinde aus dem Grunde der Unterlaßung der Einholung einer Aufenthaltsbewilligung daher
nicht zuläßig ist;
gefunden:
Es
sey der Recurs des Felix Gsell begründet, und
erkennt:
1.) Es seyen der Beschluß des Gemeindrathes Wangen vom
14. Juny 1838. und derjenige des Bezirksrathes Uster vom
11. Januar d. J. aufgehoben.
2.) Sey hievon sowohl dem Bezirksrathe Uster als dem
Recurrenten Kenntniß zu geben, und Ersterm
3.) Ist gegenwärtiges Erkenntniß dem Statthalteramte
Pfäffikon zu Handen des Recurrenten, sowie dem Kriegsrathe unter Rücksendung der eingelegten Acten mitzutheilen.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit
Schreiben vom 11. v. M. dafür ansucht, daß dem
im hiesigen Canton als Ober-Instructor der Infanterie angestellten Herrn Oberstlieutenant Sulzberger die Erlaubniß ertheilt werden möchte, während
drey Wochen des Monaths July die Leitung des dem
dortigen Officiers-Corps zu ertheilenden Unterrichtes zu übernehmen, so hat der Regierungsrath,
nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, beschloßen, der bemeldten Regierung zu antworten, man sey sehr geneigt, ihrem Wunsche insoweit
zu entsprechen, als solches ohne Abbruch der hierseitigen
Instruction geschehen könne, und lade sie daher ein,
ihrer Cantonal-Militair-Behörde den Auftrag zu
ertheilen, sich über den Zeitpunkt der Urlaubsertheilung an Herrn Oberstlieutenant Sulzberger mit
dem hiesigen Kriegsrathe in’s Einverständniß zu setzen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem
Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes Luzern mit
Schreiben vom 15. d. M. ein von dem dortigen Criminalgericht über Jacob Lier aus dem Hirzel im
Bezirke Horgen wegen Diebstahl ausgesprochenes Strafurtheil einsendet, laut welchem derselbe einjährige
Zuchthausstrafe auszustehen hat, so wird solches dem
Statthalteramte Horgen zu Handen der Heimathsgemeinde des Beurtheilten zugestellt und der einsendenden Behörde laut Mißiven bescheint.
Ein Bericht und Einfrage des Bezirksrathes Zürich d. d. 4. d. M. betreffend die von den Vormundschaftsbehörden in Nancy in Frankreich gestellte Forderung, daß das dießseits verwahrte Vermögen des
daselbst verstorbenen Heinrich Asper, Sattler, aus Wollishofen, für seine dortseits hinterlaßenen Kinder
ausgeliefert werden möchte, ist dem Rathe des Innern
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Basel-Stadttheil
ber 1836. sey nur einseitig auf das Begehren der
Minderheit der Gemeinde und ohne daß die Mehrheit im Geringsten etwas von der Sache vernommen,
bis der Beschluß mitgetheilt wurde, gefaßt worden.
2.) Der Gemeinde sey bis anhin noch nie erklärt worden, daß der Besitzer der Weingartenwiese auf sein
Wäßerungsrecht verzichte, jedenfalls aber komme dieß
demjenigen Straßenplane zu gut, den die Mehrheit
der Gemeinde angenommen habe, und werde daher
nicht als Grund gegen denselben aufgestellt werden
können.
3.) Wenn der Gemeindsbeschluß vom 11. December 1836.
aufgehoben bleibe, so reclamire die Civilgemeinde
Höngg die Mithülfe der Civilgemeinden Ober-Engstringen und Birchrüti als Bestandtheile der Kirchgemeinde Höngg nach §. 13. des Straßengesetzes. Da
nun aber diese Civilgemeinden zu den bisherigen
Verhandlungen nicht zugezogen worden, so seyen
dieselben als ungültig zu betrachten.
4.) Nach dem jüngsterlaßenen Gesetz über die Verwaltung der Gemeindegüter finde nur dann Recurs gegen den Beschluß einer Minderheit Statt, wenn der
4.) Eines von Herrn Baumeister Weber von Winterthur
eingezogenen Expertenberichtes vom 17. Herbstmonath v. J.,
aus welchem sich ergibt:
Daß die von der Mehrheit der Schulgenoßenschaft Dynhard vorgeschlagene Reparatur ihres Schulhauses weder den
gesetzlichen noch den reglementarischen Vorschriften
entspricht, und die Ausführung deßelben beynahe den
nähmlichen Kostenaufwand erfordert, wie die Ausführung eines neuen Gebäudes;
in Betracht:
Daß die Erbauung eines neuen Schulhauses auf einer
andern Stelle am Zweckmäßigsten erscheint;
auf den Antrag der zweyten Section
beschloßen:
1.) Sey das Recursbegehren der Mehrheit der Schulgenoßenschaft Dynhard abgewiesen.
2.) Sey der Beschluß der Bezirksschulpflege Winterthur vom
5. Weinmonath v. J. bestätigt und in Folge deßen die Schulgenoßenschaft Dynhard aufgefordert, demselben in der
angegebenen Zeitfrist Folge zu leisten.
Gegen diesen Beschluß des Erziehungsrathes habe die Schulgenoßenschaft Dynhard unterm 10. December v. J. an den
Regierungsrath recurrirt; sie stelle vor, daß das jetzige
werden möchte, aus ihrem laut letzter Rechnung in
10 832. fl. 10. Hlr. bestehenden Kirchengute, welches früher
immer als Gemeindgut angesehen und aus welchem
auch von jeher die Bau- und Unterhaltungskosten
für das Schulhaus bestritten worden seyen, die Summe
von 3151. fl. 12. ß. 11. Hlr. zu nehmen und an die Kosten
eines neuen Schulhauses zu verwenden; – in Berücksichtigung, daß möglicher Weise die Gemeinden
Wetzikon und Seegräben einst in kirchlicher Beziehung getrennt werden könnten, gefunden, es
sey nur theilweise dem Gesuche der Gemeinde
Seegräben zu entsprechen und beschloßen, es solle
derselben die Summe von 2000. fl. aus dem fraglichen
Gute abgegeben werden.
Hiervon wird dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen des Bezirksrathes und der Gemeinde
Seegräben Kenntniß gegeben, sowie denn auch der
erstere beauftragt, zu untersuchen, ob aus dem
fraglichen Gute noch weitere Beyträge zu Schuloder andern Gemeindszwecken gegeben worden
seyen, und in diesem Falle beförderlichst eine förmliche Ausscheidung einzuleiten und zu bewerkstelligen.
Summe von Frk[en]. 14,702. Rpp[en]. 88. verwandt, einen Beytrag
von Frk[en]. 1800. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe für sich und zu
Handen der bemeldten Schulgenoßenschaft und dem
Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 17. d. M. senden die Profeßoren
Herr Doctor J. G. Beiter und Herr Hermann Sauppe, das
ihnen anvertraute, der Heidelberger Bibliothek zugehörige alte Manuscrip[t] Lysias, mit Äußerung ihres Dankes
zu Handen der Eigenthümer zurück.
Da sich nun diese Handschrift ganz unversehrt findet, so
hat der Regierungsrath beschloßen, solche den benannten
Profeßoren abzunehmen und an das Großherzoglich-Badische Ministerium mit Dankesbezeugung zurückzusenden.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend
die von Herrn Alt-Gemeindammann Goßweiler in Dübendorf, Nahmens der Erben des sel. Heinrich Weber, Untermüller daselbst, eingelegten Beschwerde, über den auf
ihre Baumwollspinnerey gelegten Waßerzins, hat der
Regierungsrath, da sich aus näherer Untersuchung ergeben, daß keine Vermehrung der Waßerwerke Statt
pen-Aufstellung her noch eine Abrechnungsdifferenz
obwalte, indem die für 6. bey dem Infanterie-Bataillon Ehrensperger gestandenen Trainpferde verlangte
Vergütung von 30. nach der Dienstentlaßung für jedes Pferd abzuliefernden Rationen von dem Herrn
Oberstkriegscommißaire unter Anrufung des §. 33. II.
Theil des Eidgenößischen Reglements (welcher nur von
Artilleriepferden spreche) verweigert werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, die Eidgenößische Militairaufsichtsbehörde mit folgenden Bemerkungen um Abhülfe
zu ersuchen:
Die 6. Pferde, für welche die Vergütung verlangt
werde, und die keineswegs mit Bagage-Pferden
zu verwechseln seyen, dienten ausschließlich zur
Fortschaffung von Kriegsmaterial und wurden nicht
nur von Mannschaft der Artillerie geführt, sondern
standen auch unter Aufsicht des Artillerie-Commando. Es gehe also daraus klar hervor, daß dieselben in
die Claße der Artilleriepferde gehören und als solche
in Berechnung kommen sollen, und daher zweifle man
auch nicht, daß die Militair-Aufsichtsbehörde diese
44.) Franz Gidoni von Venedig, unverheirathet, Sprachlehr¬
45.) Henriette Keßler von Mühlhausen, Königreichs Frankreich, ledig, Krämerin.
46.) Carl Severin von Schleswig, Königreichs Dänemark, verheirathet, Schriftsetzer.
47.) Jacob Friedrich Sigmund von Sindelfingen, Königreichs
Würtemberg, verheirathet, Bäcker.
48.) Franz Joseph Steger von Thann, Königreichs Frankreich,
Wittwer, Fabrikaufseher.
B. Gemeinde Albisrieden.
49.) Maria Theresia Metzger geb. Kistler, von Wildhaus, Cantons St. Gallen, Wittwe, Strickerin.
C. Gemeinde Altstetten.
50.) Joh. Melchior Föllmy von Wollrau, Cantons Schwyz, ledig,
er.
Fabrikarbeiter.
51.) Caspar Huber von Buch, Cantons Thurgau, verheirathet, Güterarbeiter.
52.) Johannes Freuler von Glarus, verheirathet, Schuster.
53.) Heinrich Schütz von Calfreisen, Cantons Graubünden, verheirathet, Schuster.
D.) Gemeinde Außersihl.
54.) Anna Catharina Schweizer von Ebnat, Cantons St. Gallen,
ledig, Modearbeiterin.
55.) Hs. Jacob Würgler von Gontenschweil, Cantons Aargau, verheirathet, Taglöhner.
der Familie nicht nothwendig sey, wie dieß von Seite
des Gemeindrathes Meilen habe behauptet werden wollen, so habe sie, die Regierung des Standes Aargau, bey
der bestimmten Aufnahmsweigerung der Gemeinde Ennetbaden den Dolderschen Eheleuten keine längere als
die bereits eingeräumte Frist zur Wiederentfernung
bewilligen können, sondern das Bezirksamt Baden
beauftragt, wenn nach acht Tagen von der Eröffnung
an, der Ausweisung nicht Folge gegeben sey, dieselbe
auf amtlichem Wege zu vollziehen, wovon sie den
Gemeindrath Meilen in Erledigung seiner Eingabe
und unter Rückstellung des eingangs bemeldten Heimathscheines benachrichtigen zu laßen ersuche.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, von
deren Inhalt dem Statthalteramt Meilen unter
Beylegung des Heimathscheines für die Dolderschen
Eheleute mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Das Protokoll vom 19. hujus wurde verlesen und genehmigt.