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1.) Dieselben werden als gesetzmäßig anerkannt.
2.) Wird von der ersten dem Finanzrathe und dem Obergerichte Kenntniß gegeben.
3.) Ist dem Statthalteramte Andelfingen davon Anzeige
zu machen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 20. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath
beschloßen, der Schulgenoßenschaft Aesch im Schulkreise
Maur, welche ein mit Lehrerwohnung verbundenes
vollkommen genügendes Schulhaus mit dem Kostenaufwande von Frk[en]. 10,750. erbaut, in Berücksichtigung
ihrer geringen ökonomischen Kräfte, einen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 1300. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 18. d. M. berichtet das Obergericht,
daß es an die erledigte Stelle eines Justiz-Secretairs
bey seinem Tribunale gewählt, den Herrn Heinrich
Gwaltert von Höngg, bisherigen Kanzlisten beym
Rathe des Innern.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Rathe des Innern Mittheilung gemacht, auch dem Obergerichte
2.) Ist hiervon dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
Da Georg Bühler, gewesener Kanzlist in der Staatskanzley, mit Schreiben vom 21. d. M. dafür ansucht,
daß ihm noch die ganze Besoldung des laufenden
Quartales verabfolgt werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Gesuche zu entsprechen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Da Herr Heinrich Zangger in Uster, Besitzer eines
Waßerwerkes für eine mechanische Spinnerey, Einsprache gegen das Maaß des ihm auferlegten Waßer¬
8.
zinses erhoben, und sich aus einem von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 22. d. M. erstatteten Berichte
ergeben, daß zufolge angestellter technischer Untersuchung von der bey Bestimmung der Recognition in
Anschlag gebrachten Waßerkraft für schon beseßene
ältere Rechte der zu einem Mahlgange und einer
41.
8.
Reibe erforderliche Theil abzuziehen sey, so hat der
Regierungsrath beschloßen, es solle der Waßerzins der
ältern Spinnerey von 30. Frk[en]. 8. Bz[en]. auf 25. Frk[en].
der neuern Spinnerey von 49. Frk[en]. 3. Btz[en]. auf
herabgesetzt werden.
gabe vom 13. d. M. gegen einen Beschluß des Erzieden
hungsrathes betreffend die Baute eines neuen Schulhauses recurrirt, – so hat der Regierungsrath zur Untersuchung dieses Recurses eine Commißion in den Personen der HHerren Regierungsräthe Hauser und Schäpniedergesetzt, und wird daher der Erziehungsrath unter
Zustellung obiger Beschwerde eingeladen, den Committirten darüber Bericht zu erstatten.
pi
An den Staatsrath wird zur Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen, ein Kreisschreiben der Regierung von Aargau d. d. 10. d. M. betreffend die von der Tagsatzung zu behandelnden Brückengelder zu Aarburg und Baden.
Ein Kreisschreiben des Standes Aargau d. d. 10. d. M.
betreffend sein zu der Bundesarmee zu stellendes
Contingent, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung
gende
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Eine vom 8. d. M. datirte Zuschrift, durch welche
Johannes Stadtmann, jünger, in Geroldschweil, drin¬
16. v. M. macht, laut deßen er in seinem Gesuche um
Entlaßung von einer Gemeindrathsstelle abgewiesen
worden, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
2.) Uri, einfach.
3.) Neuenburg. Der dortige Stand huldige auch dem
in dem mitgetheilten Gesetze aufgestellten Grundsatze, indem Schweizerinnen, welche Neuenburger
heirathen, gleichviel welchem Canton sie angehören,
wie die dortigen Frauenspersonen selbst behandelt
werden, d. h. keine Einzugsgebühr in die Güter
der Gemeinde ihres zukünftigen Gatten zu bezahlen haben.
4.) Waadt. Der dortige Stand könne sich um so eher
dem ausgedehntesten Concordate über den vorliegenden Gegenstand anschließen, als bis jetzt die sämmtlichen Waadtländischen Gemeinden im Falle der
Verehelichung mit fremden Frauenspersonen
niemahls Einkaufsgebühren bezogen haben, obwohl
sie durch ein bestehendes Gesetz dazu berechtigt wären.
5.) Unterwalden nid dem Wald, einfach.
Nach Einsicht dieser Zuschriften wurde beschloßen,
solche dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme
in die Hand zu legen.
Mit Zuschrift vom 21. d. M. übermacht das Statthalteramt Pfäffikon eine Erklärung der Gemeinde
Wyla, daß sie den frühern Gemeindsbeschluß, durch
Hiervon ist dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Da der Bezirksrath Zürich den Antrag gestellt hate, daß das Sträßchen, welches von der Hauptstraße
bey der Kreuzkirche nach dem Kienastischen Hause
im Seefelde führt, für Verbindung der Zeltweg- und
Seefeldstraße zu einer Straße zweyter Claße erklärt
werden möchte, so hat der Regierungsrath nach dießfalls angeordneter Untersuchung und Anhörung
eines von dem Straßendepartement hinterbrachten
Gutachtens d. d. 14. d. M. erkennt und beschloßen:
Es sey zwar die Eröffnung einer solchen Verbindung
tzweckmäßig und wünschenswerth, allein dazu kein
Bedürfniß einer Straße zweyter Claße vorhanden, indem zu dieser Communication eine Straße dritter
Claße genüge, welche anzuordnen in der Befugniß des Bezirksrathes liege.
Hiervon wird dem Straßendepartement und dem
Bezirksrathe Zürich, Letzterm unter Rücksendung der
Plane, Kenntniß gegeben.
Da das Criminalgericht mit Schreiben vom 18ten
d. M. berichtet, daß es im Falle gewesen, den Gemeindammann Wuhrmann in Wiesendangen wegen Verdachtes
nur auf Schriften, welche das Signalement enthalten,
die jenseitige Durchreise oder der dortige Aufenthalt gestattet seyn solle, mit dem 1sten July d. J. in Kraft treten werde.
Von dieser Anzeige ist dem Policeyrathe Mittheilung zu machen, auch sollen sämmtliche Statthalterämter sowie das Publicum durch eine von der Staatskanzley in die öffentlichen Blätter einzurückende
Publication davon in Kenntniß gesetzt werden.
Da sich die Gebrüder Hs. Heinrich und Felix
in Baßerstorf, Wiesenbesitzer, mit Schreiben vom 10ten
d. M. darüber beschweren, daß Heinrich Altorfer daselbs¬
Eigenthümer eines Ao. 1835. erhaltenen Waßerrechtes,
den ihm auferlegten Bedingungen kein Genügen
t,
geleistet habe, und sie dadurch beschädige, so wird diese Beschwerde dem Rathe des Innern zur Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit einem vom 8. d. M. datirten Berichte
macht der Finanzrath die Anzeige, daß die Herren
Gebrüder Bebi in Engstringen, welche Ao. 1835. von
der Regierung die Bewilligung eines Waßerrechtes
bey der Landsrain-Mühle an der Limmath erhalten,
dasselbe bisher ganz unbenutzt gelaßen, und nun
4.) Der Uebernehmer erstellt in seinen eigenen Kosten
mit guten soliden Teucheln seine Waßerleitung durch
die Mitte des Dorfbaches unter der obern Gemeindschwelle hindurch bis zu seinem Garten hinab und in
demselben hinauf bis zu seinem alten Haus ohne
Schädigung der Mauern oder Schwellen, bey denen
er für alle künftige Zeiten die unklagbare Wiederherstellung übernimmt, falls von der Waßerleitung her
irgend eine Schädigung davon erfolgen sollte, auch
übernimmt er das Bachschorren von der Brücke aufwärts bis zum Weyer.
5.) Er verpflichtet sich ferner, zunächst oberhalb der
Schwelle einen Stock oder auch nur ein Rohr mit einem
Hahnen versehen, aufzustellen, der 1 ½. Fuß über dem
Boden angebracht wird, bey welchem die Anstößer nöthigenfalls für ihren Hausgebrauch Waßer holen können, wenn im Bach keines wäre, mit dem Beding
jedoch, daß nicht etwa muthwilliger oder unnützer Weise
das Waßer dem Gewerbe entzogen werden solle.
6.) Verpflichtet sich der Uebernehmer an einem von
der Gemeindsbehörde zu bezeichnenden Orte einen
Schlauchkaliber anzubringen, um bey sich ereignendem Brandunglück vermittelst Ansetzen von Schläu-
der des Großen Rathes und andere betreffende Behörden, als zur Ausgabe als Beylage zu dem Amtsblatte abzudrucken.
Nach Vorlegung des Beschlußes, welchen der Große
Rath über den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom Jahre 1837. den 2. d. M. erlaßen, hat diese
Behörde zum Behuf der Vollziehung folgende Verfügungen getroffen:
1.) Von der Abseite der Höchsten Behörde mit Zufriedenheit und Dank ausgesprochenen Gutheißung des
Berichtes, ist im Protokoll Vormerkung zu machen.
2.) Dem Rathe des Innern werden zur Vorberathung
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen:
a.) Die Regulirung der Erbsverhältniße mit dem Stande St. Gallen, seye es durch Abschließung eines Vertrages, oder aber, wenn solches nicht möglich wäre, durch
einen Antrag an den Großen Rath auf gesetzliche
Verfügung.
b.) Die Abfaßung eines Gesetzesentwurfes über die
Armenpolicey.
3.) Dem Policeyrathe werden zur Vorberathung und
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen:
Bühler in Stäfa den 19ten sel[ig] verschieden. Hiervon ist
lediglich dem Finanzrathe und dem Obergerichte Mittheilung zu machen.
Mit einer aus Oberstetten, Gemeinde Henau,
im Canton St. Gallen, sub 17. d. M. datirten Zuschrift
tellt A. Barbara Weber, Ehefrau des Heinrich Gubler von
Rußikon, unter Anzeige, daß sie sich von ihrem Manne
entfernt habe, und in der Absicht die Scheidung zu betreiben, einstweilen wieder in ihrem Geburtsorte aufhalte, das Ansuchen für einen Heimathschein oder eine
andere Ausweisschrift, damit sie einstweilen bis
Austrag der Sache, in ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsorte geduldet werde.
Der Rath des Innern wird daher eingeladen, darüber sein
Gutachten zu hinterbringen und das Statthalteramt
Pfäffikon beauftragt, dem Stillstande und Gemeindrathe Rußikon einen Bericht abzuverlangen und der
vorbemeldten Behörde einzusenden.
Ein Kreisschreiben des Staatsrathes im Canton Wallis
d. d. 13. d. M., wird dem Cantonal-Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Ein vorörtliches sehr ausführliches Kreisschreiben
vom 17. d. M. sammt Beylage eines Berichtes der Militair-Aufsichtsbehörde über Verbeßerungen im Eidgenößischen
s¬
mit Zurückgabe ihrer Waßerrechtsurkunde erklärt
haben, auf solches Verzicht leisten zu wollen.
Der Regierungsrath hat daher dieses Waßerrecht als
erloschen erklärt und bewilligt, daß die Herren Gebrüder Bebi der Zinsverpflichtung entlaßen werden, wovon
dem Finanzrathe und dem Rathe des Innern Kenntniß
gegeben wird.
Ein von Caspar Scheuchzer und Söhnen an der Halden
bey Bauma eingelegtes Bittschreiben, daß die theilen
weise von den Bestimmungen ihrer Waßerrechtsurkunde abweichende Anlage der Waßerleitung gutgeheißen werden möchte, ist dem Rathe des Innern
zu näherer Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Da die Bezirkskirchenpflege Bülach mit Schreiben
vom 2. d. M. gegen einen Beschluß des Rathes des Innern recurrirt, durch welchen derselben die Prüfung
und Anerkennung einer Vorsingerwahl aufgetragen
wird, so überweist der Regierungsrath diese Eingabe
dem Rathe des Innern zur Prüfung und gutächtlich¬
Berichtserstattung.
Da die Schulgenoßenschaft Wülflingen mit Ein-
5.) Ein vom 15. April d. J. datirtes Schreiben des Herrn
Thierarzts Heß in Basel, worin er die bedauernswürdige
Lage der Wittwe Susanna Margaretha Bertschinger geborne
Ruep von Fischenthal, gebürtig und seßhaft in Basel, schildt,
und damit das Ansuchen verbindet, daß derselben von
Seite der Gemeinde Fischenthal Beystand und Unterstützung geleistet werden möchte, – wird dem Rathe des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 5. dieß in Sachen des Gemeindrathes Ottenbach betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau, der in dem Abschiede der Rechnung über
die Verwaltung des Bürgergutes der Gemeinde Ottenbach
im Jahr 1837. mit Bezug auf die in derselben erscheinenden bedeutenden Ausgaben für Entschädigung an die
Mitglieder des Gemeindrathes verfügte: Es sey der Gemeindrath neuerdings aufzufordern, dafür zu sorgen,
daß die zu Mißbräuchen führende Ausgabe für Entschädigungen der Gemeindrathsmitglieder abgeschafft
und dafür eine fixe Besoldung für die Mitglieder des
Gemeindrathes bestimmt werde, – gestützt auf das Ergebniß
der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die Rechnung über das Gemeindgut von Ottenbach
vom Jahr 1837. nach vorhergegangener Commißionalprü-
rmeßene Weisung für die Zukunft zu ertheilen.
Da sich nun aber aus dieser Mittheilung nicht ergibt,
ob von dem katholischen Pfarramte Rheinau oder dem
reformirten, mit Marthalen verbundenen, die Rede
so soll, ehe dießfalls irgend welche Verfügung getroffen wird, das Obergericht darüber angefragt werden.
Da sich aus dem von der Vorsteherschaft Seen eingesandten vom 26. v. M. datirten Wahlprotokolle ergeben, daß
die dasige Kirchgemeinde in abgehaltener Versammlung
an die durch sel. Absterben des Herrn Pfarrer Rordorf erledigte Stelle, zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form
und Ordnung gewählt, Herrn Theophil Hanhard, V. D.
von Winterthur, – so hat der Regierungsrath diese Wahl anerkannt.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und
dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Gemeinde Seen Kenntniß gegeben und dasselbe eingeladen, im Einverständniß mit dem betreffenden Decanate die Installation des Herrn Pfarrer Hanhard
zu vollführen, welchem letztern eine Anerkennungsurkunde zuzustellen ist.
Mit Schreiben vom 29. v. M. begleitet das Statthalte¬
baum in den Jonabach zu legen, deßen Oberfläche
gleich hoch, wie das Bachbett seyn oder 4. Fuß 9 1/2. Zoll
tiefer als der Schnitt an einer Saarbache liegen soll;
auf dieses Wuhr dürfen 1. Fuß hohe bewegliche Schwellbreter angebracht werden.
2.) Sollen das Gebäude und die Canäle so angebracht
werden, daß sie der neuen Thalstraße nicht hinderlich
werden, so wie wenn das Waßer unter derselben durchgeleitet würde, die Erbauung und Unterhaltung von
Coulißen jederzeit in der Verpflichtung der Eigenthümer dieses Gewerbes liegen würde.
3.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
an den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckenden Veränderungen mittelst Vergrößerung der
Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
4.) Nach Vollendung und Einrichtung der Werke soll
Statthalteramte zu Handen des Finanzrathes Behufs
Vermeßung der Waßerkräfte unverweilt Kenntniß
gegeben werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Knonau für sich
und zu Handen des Petenten nebst einer besondern
Trüllikon.
Herr Johannes Peter.
Benken.
Herr Johannes Wiederkehr.
Feuerthalen.
Herr Rudolf Fenner.
Laufen.
Herr Jacob Spieß in Uhwiesen.
Dachsen.
Herr Adam Vogel.
Rheinau.
Herr Basilius Schweizer.
Unter-Stammheim.
Langhart.
Herr Johannes
Ober-Stammheim.
Herr Jacob Schuler.
Waltalingen.
Herr Ulrich Schmid in Guntalingen.
Flaach.
Herr Johannes Peyer.
Volken.
Herr Rudolf Wegmann.
Dorf.
Herr Joseph Bretscher.
le,
lt,
für’s Künftige als öffentlicher Platz frey bleiben solvon Staatswegen ein Beytrag gegeben werden möchte, –
hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß von Seite des
Staates für die Localitäten des öffentlichen Verkehres in
hiesiger Stadt und deren Umgebungen schon sehr bedeutende Anstrengungen gemacht worden, von dem Gesichtspunkte pflichtmäßiger ökonomischer Rücksichten
ausgehend, beschloßen, es könne dem Gesuche der Herrn
Bittsteller nicht entsprochen werden, wovon denselben
durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben ist.
Dem Abgaben-Departement werden zur Berichterstattung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, zwey Recurse gegen die ihnen auferlegten
Wirthschaftsabgaben von Emanuel Schennis auf der Weid,
Gemeinde Wipkingen, und J. Burkhard zur Laterne in
Zürich.
Eine vom 18. d. M. datirte Zuschrift, mit welcher die
Buchhandlung Orell, Füßli und Comp. den Antrag steldem Staate das von Dr. Profeßor Snell verfaßte Handbuch des Schweizerischen Staatsrechtes zur Austheilung
an die Beamteten um ermäßigten Preis zu überlaßen, wird einstweilen, in Gewärtigung des von
E.) In einer nachträglichen Eingabe vom 11. April werde
von den Appellanten im Weitern bemerkt:
a.) Der vorliegende Gegenstand hätte nicht vor den L. Bezirksrath zur Entscheidung gehört, indem er ganz civilrichterlicher Natur sey, mithin wenn Metzger Johannes
Schnorf gegen die Abhaltung der Steigerung von dem Gemeindrath Einwendungen zu machen habe, daß dieselbe
nicht nach der Gantordnung abgehalten worden sey,
er auf dem Civilwege den Gemeindrath zu suchen habe.
b.) Sey in dem Gesetze vom 28. Brachmonath 1838. über
die Verwaltung der Gemeindegüter nichts enthalten, das
eine Einschränkung des Gemeindrathes über diesen Gegenstand zu verfügen zur Folge hätte, und besonders
der §. 7. erwähnten Gesetzes den Bezirksrath als Verwaltungsbehörde nicht competent erkläre, über denselben
abzusprechen.
F.) In der Beantwortungsschrift des Appellaten werde
wesentlich entgegnet:
1.) In factischer Beziehung werde alles dasjenige bestritten, was mit den factischen Ergebnißen des erstinstanzlichen Urtheils im Widerspruch stehe; und:
2.) Alles, was in der Appellations-Instanz neu vorgebracht worden, für unzuläßig erklärt:
ad 1. verweise Appellat ledigerdingen auf die Fact: A.
mit der Louise Matthias gütlich oder rechtlich erledigt
werden können. Der Bezirksrath glaube nun aber, daß
er hierfür nicht die geeignete Behörde sey, und erlaube sich daher dieses Gesuch an hierseitige Stelle zu
richten, daß von ihr das verlangte Inventar eingefordert werden möchte.
Es hat hierauf der Regierungsrath beschloßen, dieses
Gesuch dem Schweizerischen Geschäftsträger in Paris
laut Mißiven mitzutheilen, damit derselbe sich
auf dem ihm gutscheinenden Wege bey der betreffenden Behörde in Straßburg dafür verwende,
daß in sofern solches nicht bereits geschehen wäre,
über den Nachlaß des am 24. März v. J. daselbst verstorbenen Heinrich Pfenninger aus Egg ein genaues
Inventar erhoben und dasselbe nebst einer beglaubigten Abschrift der von Herrn Notar Bremsinger
in Straßburg gefertigten letztwilligen Verordnung des
gedachten Pfenninger dem Regierungsrathe zu Handen der hierseitigen Vormundschaftsbehörden und der
Pfenningerschen Erben eingesendet werde.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 22. v. M. beschloßen, dem
Herrn Gemeindrath Sennhauser in Richterschweil die Be-
genden Recurs Nachstehendes:
Der im Recursschreiben angeführte Grund, daß die verlangte Verfügung, weil der Streit vor den Verwaltungsbehörden schwebe, von dem Bezirksrathe competent hätte
erlaßen werden können, erscheine ganz nichtig, weil
noch in keinem Fall eine Verfügung dieser Art gültig
anerkannt worden, vielmehr durch einen Specialfall
das Gegentheil zu erweisen wäre.
Die Recurrenten glauben dann, es dürfe nur ein Auftrag an die Gemeindsvorsteherschaft zur Pflichterfüllung
erlaßen werden, wozu der Bezirksrath als Aufsichtsbehörde
competent sey, aber es frage sich, an wen ein solcher Auftrag erlaßen werden solle. An die Civilvorsteherschaft
hatte dieß nicht geschehen können, indem das ganze
streitige Gut von einem aus der Corporation der Gerechtigkeitsbesitzer bestellten Verwalter verwaltet werde,
wozu die Civilvorsteherschaft weder etwas zu sagen habe,
noch, solange das Verhältniß mit dem Gute, wie es
gegenwärtig existire, fortdaure, in der Eigenschaft als Gemeindsvorsteher, dazu sagen dürfe.
Unter den obwaltenden Umständen müße nun eine
solche Verfügung an eine dritte Person erlaßen werden
und dieselbe von dem Bezirksgerichtspräsidenten aus-
die Absicht auf Ausübung seiner früher beseßenen
Rechte noch nicht aufgegeben habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende (wegen seither eingegangener Anzeige von dem Ableben des Pfarrers in Dietikon auf Befehl des HHerrn Bürgermeisters in etwas
modificirte) Schreiben zu erlaßen:
a.) An die Regierung des Standes Aargau:
Da die Collatur der Pfarre katholisch Dietikon unlängst
durch Vertrag an den hiesigen Stand übergegangen,
und man aber hierorts sichere Spuren habe, daß das
Stift Wettingen als ehemaliger Collator diesen Vertrag
theils ignorire, theils als unverbindlich ansehe, auch
den Glauben hege, daß sein Verhältniß zu jener Pfarre
noch immer fortbestehe, so ersuche man sie, dem bemeldten
Stifte mit Beförderung von der Abtretung von katholisch
Dietikon an hiesigen Canton Kenntniß zu geben,
damit dasselbe nicht glaube, sich irgendwie in die
kirchlichen Angelegenheiten dieser Pfarre mischen
zu dürfen, indem Kraft jenes Vertrages das Recht
und die Pflicht sowohl der temporairen als der definitiven Besetzung derselben, so wie die Regulirung
ein wichtiges Unrecht zufüge, so empfehlen die Lords
der Schatzkammer der Krone, diesem fremden Bittstelldas wirkliche Eigenthum (Grundeigenthum) oder den
Verkaufspreis dieses Eigenthums zu verleihen, und
auf dieses Gutachten hin wird die Bewilligung des Eigenthums oder ihres Verkaufspreises derjenigen
Person ertheilt, welche zu seinem Eigenthum berecher
tigt wäre, würde das Gesetz, das dem Fremden den
Besitz jeder Art wirklichen oder Grundeigenthums verweigert, nicht bestehen. Diese Bewilligung wird als von
freyen Stücken erfolgend erklärt und ist keiner gesetzlichen Abgabe unterworfen. Jedenfalls aber hat
der Bittsteller, deßen Gesuch gewährt wurde, (Conceßionarius) die Gebühren abzutragen, welche je nach dem
einzelnen Fall verschieden, gewöhnlich aber sehr beträchtlich sind, obschon sie nur aus den Honoraren bestehen,
die nothwendig sind, um die Rechte der Krone wahrzunehmen und die ertheilte Bewilligung zu vollziehen. Diese Bewilligung ist indeßen immerhin nur eine
reine Gunstbezeugung, und wie wohl sie überhaupt
in allen denjenigen Fällen ertheilt wird, wo das Gesetz ein wichtiges Unrecht veranlaßt, so hängt sie den-
1.
4.
den Beschluß des Erziehungsrathes vom 29. December
1838. abgewiesen.
2.) Sey der Beschluß des Erziehungsrathes vom 22. Christmonath 1838., welcher der Bezirksschulpflege aufträgt, Einleitungen zu Vereinigung der Schulgenoßenschaften
Ober- und Unter-Illnau zu treffen, als zweckmäßig
bestätigt.
3.) Haben die Recurrenten 2. Frk[en]. Spruch-,
Btz[en]. Waibelgebühr zu bezahlen.
4.) Sey hiervon dem Erziehungsrathe für sich und zu
Handen der Bezirksschulpflege und dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Schulgenoßenschaft
Unter-Illnau Kenntniß zu geben.
Von der Staatskanzley wurde die Rechnung über
den Kirchenfond der evangelisch-reformirten
Kirche in Luzern vom 1sten Januar bis 31. December
1838. vorgelegt, und nach genommener Einsicht und
Richtigerkennung beschloßen:
1.) Dieselbe wird der Kanzley vorläufig abgenommen
und soll lithographirt werden.
2.) Sind die respect. Stände unter Mittheilung dieser
Rechnung einzuladen, theils ihre Ehrengesandtschaften
Das Protokoll vom 30. Merz und 3. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Das Protokoll des Großen Rathes von seiner Sitzung
vom 4. d. M. wurde verlesen und mit Vorbehalt
der definitiven Genehmigung durch die Höchste Behörde selbst ratificirt.
Mit Zuschrift vom 20. v. M. bescheinigt: 1.) die Regierung des Standes Appenzell A. R. den Empfang des hierseitigen Gesetzes betreffend die von den Schweizerbürgerinnen zu entrichtenden Gebühren mit der Bemerkung, daß nach Art: 7. des Appenzellischen Gesetzes von
Frauenspersonen aus andern Cantonen oder Staaten, welche einen dasigen Angehörigen heirathen,
keine Einzugsgebühr bezogen werde, in so fern man
in ihrem Heimathsorte von Appenzellerinnen auch
keine solche verlange; wo aber Gebühren in die Armenfonds oder andere Leistungen gefordert werden,
so beobachte man dortseits das Gegenrecht und verlange weder mehr noch weniger, als daselbst Appenzeller zu
errichten laßen, um daraus durch Verkauf deßelben
Gewinn zu ziehen, in einem bedeutenden Grade
die Wahrscheinlichkeit herausgestellt, daß die
Hebräer Jacob Braunschweig und Jacob Schlesinger von
Lengnau schon von Anfang an bey’m Verkaufe
jenes Mühlegewerbes thätig gewesen und zu Verübung des fraglichen Betruges, theils durch Anstiftung,
theils durch eigenes Handeln wesentlich mitgewirkt,
weßhalb der Anklagezustand gegen die benannten
beyden Hebräer ausgesprochen worden. Da nun aber
Jacob Braunschweig erklärt habe, daß er sich in dieser
Untersuchungssache nicht vor den dießseitigen Gerichten stellen werde, so sehe sich das Criminalgericht genöthigt, unter Anschluß der Acten darauf
anzutragen, daß die Auslieferung des bemeldten
Hebräers auf concordatmäßigem Wege bewirkt
werden möchte.
Nach Anhörung dieses Ansuchens hat der Regierungsrath beschloßen, solches nebst den empfangenen
Acten der Regierung von Aargau mitzutheilen,
und das Requisitoriale zu unterstützen.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung eines
von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 25. v. M.