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Mit Schreiben vom 25. d. M. berichtet das Obergericht, es habe im September v. J. in einem über Jacob
Hablützel von Trüllikon wegen Diebstahles gefällten
Strafurtheile, dem von diesem Subjecte mißhandelten Aargauischen Landjäger Johannes Meyer von Endingen, die Vergütung von 5. Frk[en]. 2. Btz[en].
und 2. Frk[en]. Baarauslagen zugesprochen. Da nun aber
von dem Hablützel durchaus nichts erhältlich sey,
diese Kosten auch nicht wohl aus der Gerichtscaßa geschöpft werden können, so finde es sich im Falle, den
Regierungsrath davon in Kenntniß zu setzen und in Berücksichtigung, daß es im Intereße der Handhabung
guter Policey liege, die Bediensteten derselben bey
solchen Ereignißen nicht in Schaden zu laßen, demselben die angemeßene Entschädigungsverfügung
anheimzustellen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath den Policeyrath bevollmächtigt, dem Meyer die
gebührende Entschädigung aus seiner Caßa verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Obergerichte laut Mißiven
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 27. d. M. gibt der Königlich-
Das Protokoll vom 25. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des Herrn Ler-Donhard Stierlin zu Dürnten, Recurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Besteuerung, nachdem sich aus den Acten
ergeben:
A.) Recurrent sey von der Civilvorsteherschaft Unteie
ürnten sowohl, als von dem Gemeindrathe Dürnten, von Ersterer zu Deckung der fixen Lehrerbesoldung und von letzterm für verschiedene Gemeindslasten, zu einer Vermögensabgabe angehalten worden, die Bezahlung einer solchen sey aber von
ihm, gestützt auf die §§. 5. und 18. des Niederlaßungsgesetzes verweigert worden und die Sache hierauf
an den Bezirksrath Hinweil zur Entscheidung gelangt, welcher unterm 29. December v. J. beschloßen
habe: Es sey Herr Pfarrer Stierlin verpflichtet, d¬
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht des Berichtes
und Antrages des Rathes des Innern vom 17. v. M. beschloßedem J. Ernst Gottfried Geißler aus Dittmannsdorf im
Königreich Preußen, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht zu ertheilen, auch seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Riesbach zu bestätigen. Hierfür hat derselbe an die Staacaße das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400., sowie an
die politische Gemeinde Riesbach ihre Einzugsgebühren
zu entrichten, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Bezahlung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des
J. Ernst Gottfried Geißler, sowie der politischen Gemeinde
Riespach, unter Rücksendung der eingelegten Acten
für Erstern Kenntniß gegeben, auch demselben eine
Landrechtsurkunde besonders ausgestellt.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
wendigkeit vorhanden ist, daß Unter-Illnau für ein
mit den erforderlichen Räumen versehenes Schulgebäude sorge, wenn es für sich allein bauen und nicht mit
Ober-Illnau zu einem gemeinschaftlichen Bau vereinigen will.
3.) Daß übrigens eine solche Vereinigung in der Absicht
des Gesetzes liegt, welches die Behörden anweist, auf solchinzuwirken, da wo Lage und Entfernung sie möglich
he
machen. Daß ferner in vorliegendem Fall die Vereinigung um so wünschenswerther sich herausstellt, als
Ober-Illnau gleichzeitig ein Schulhaus bauen müßte,
und sich dießfalls Unter-Illnau anschließen will; endlich auch, weil einzig dadurch die Erreichung einer Elementar- und Realabtheilung neben der Secundar-Schule möglich wird.
4.) Daß in Bezug auf die Baukosten die vereinigten
Kräfte zweyer Schulgenoßenschaften nebst einem erklecklichen Beytrag des Staates, wohl schwerlich größere
Anstrengungen erfordern, als wenn jede Gemeinde
für sich bauen würde;
mit Mehrheit beschloßen:
1.) Sey der Recurs der Gemeinde Unter-Illnau gegen
Hirzel, Ehefrau des Heinrich Schärer von ebendaselbst,
sich mehrere Jahre lang in Trennung von ihrem Manne zu Bern aufgehalten, bis sie im Januar 1836.
durch richterliches Urtheil von demselben geschieden worden. In Bern habe sie die Bekanntschaft eines gewißen Jacob Trommer, Schneider, von Ramsen
im Canton Schaffhausen gemacht, und von demselben
zwey Kinder geboren. Nun würden diese Leute sich
gerne verehelichen, was aber von dem Schaffhauserischen Appellationsgerichte unter Anführung des Grundes verweigert werde, daß nach dortigen Gesetzen Personen, die mit einander die Ehe gebrochen, keine
Verehelichungsbewilligung erhalten, aus welchem Grunde auch die Anerkennung der beyden Kinder verweigert werde. Indeß finde sich der Gemeindrath Ramsen
gegenwärtig geneigt, die gesetzliche Verbindung dieser
Leute zuzugeben, und der Stillstand Hirzel glaube
auch nachweisen zu können, daß schon das erste Kind
rachten sey, und mithin das Urtheil des Appellationsgerichtes auf irrigen Voraussetzungen beruhe.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsbet¬
mit Schreiben vom 11. d. M. das Ansuchen stellt, daß der
bey dortiger Standes-Compagnie angeworbene Caspar
Meyer von Rümlang, welcher einen qualificirten
Diebstahl begangen und sich flüchtig gemacht, im Betretungsfalle dahin ausgeliefert werden möchte, so wird
dieses Requisitoriale dem Policeyrathe zur Vorberathung
und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Da das Statthalteramt Horgen mit Schreiben vom
15. d. M. nähere Auskunft über den Eintritt des Abraham Gondy aus Varennes in ein Französisches Regiment
gibt, so ist solche dem Schweizerischen Geschäftsträger in
Paris zur weitern Nachfrage nach dem benannten
Gondy mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 11. d. M. berichtet das Statthalteramt
Hinweil, daß die Wahlen der Gemeindammänner in dortigem Bezirke sämmtlich in gesetzlicher Form und Ordnung
Statt gefunden und auf folgende Personen gefallen:
Hs. Jacob Pfister, von Ober-Wolfhausen.
Bubikon.
Johannes Knecht.
Dürnten.
Heinrich Spörri am Schmidtenbach.
Fischenthal.
Hs. Rudolf Bodmer in Ober-Ottikon.
Goßau.
Hs. Caspar Dürsteler in Itzikon.
Grüningen
Mit Schreiben vom 9. d. M. zeigen Landammann und
nid dem Wald den Empfang der hierseitigen Verordnung betreffend die Tarifirung verschiedener fremder Münzsorten an. Hiervon
ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Das Protokoll vom 25. passati wurde verlesen und genehmiget.
sc¬
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag der verordneten Commißion in Sachen des Bezirksrathes Hinweil, Recurrenten, gegen einen Behluß des Rathes des Innern, betreffend Gantangelegenheit über das Heimwesen der Ehefrau und Kinder
des Failliten Hs. Heinrich Heßen [sic!] auf der
Gemeinde Wald; – da sich aus den Acten ergeben:
I.) Der Gemeindrath Wald sey mit einer vom 31. May
v. J. datirten Recursschrift gegen den Bezirksrath
Hinweil bey dem Rathe des Innern eingekommen und
führe an, er habe, um die schlechte ökonomische
zley¬
2.
Revision des Rathserkenntnißes vom 16. März d. J. abgewiesen.
2.) Haben dieselben 3. Frk[en]. Spruchgebühren zu bezahlen.
3.) Ist von diesem Beschluße dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde Wiedikon, sowie dem
Revisionspetenten Kenntniß zu geben.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Zwey Schreiben des Statthalteramtes Winterthur vom
23. d. M. nebst Beylagen betreffend Landrechtsgesuche
des Joh. Nicolaus Schoch, Schmid aus Ummerstadt, Herzogthum
Sachsen-Meinungen, und Franz Hanke, Buchhändler
aus Gröbing in Oberschlesien, Königreich Preußen.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur vom
d. M. nebst Beylagen, betreffend Landrechtsgesuch des
Wilhelm Högerle, Schreiner aus Niederrieden, Landgerichts Ottobeuern, Königreichs Bayern.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
22.
Ein Gesuch der Gemeinde Hausen vom 18. März d.
betreffend Beytrag an den Straßenzug am westlichen
Abhange des Albisberges.
Kan¬
2.) Der Regierungsrath wird theils beauftragt, die vorörtliche Behörde davon in Kenntniß zu setzen, theils
bevollmächtigt, nach Statt gefundener förmlicher Auswechslung der Urkunden beyder Staaten, dem Vertrage
gesetzliche Vollziehung zu geben.
Das mundliche Referat hat der HHerr Amtsbürgermeister Heß übernommen.
Durch Kreisschreiben vom 1. Februar d. J. hat der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den gegenseitig einverbisher
standenen Entwurf einer urkundlichen Erklärung über
die Einführung einer vollständigen Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und dem
Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach mitgetheilt, unter der Einladung, ihre Genehmigung mit
Beschleunigung auszusprechen.
In Folge deßen hat der Regierungsrath diesen Entwurf
näher geprüft und sich überzeugt, daß derselbe ganz
auf diejenigen Grundsätze gestützt ist, welche
von dem Bundesstaate in dieser Beziehung aufgestellt und auch von dem hiesigen Stande anerkannt
wurden. Er hat daher die Ehre, der Höchsten Behörde
darauf anzutragen, daß es ihr belieben möchte, den
senschaft Wallikon aufzuführen sey?“ – unterm 16. Februar d. J. beschloßen: Es falle der vorliegende Gegenstand nicht in die Competenz des Bezirksrathes und sey
derselbe demnach von der Hand zu weisen.
B.) Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun die Recurrenten und führen an:
Sie halten diesen Beschluß für unrichtig und den
Bezirksrath allerdings für competent, weil in vorliegendem Falle: 1.) der §. 15. des Gesetzes vom 29. September
1831. seine Anwendung finde, indem dieser §. unmöglich dahin interpredirt werden dürfe, daß der Bauplatz nicht zur Baute gehöre, da ja derselbe ein integrirender Theil der Baute sey und den hauptsächlicsten Bestandtheil derselben ausmache, sogar nach älhterm Recht die Baute als Acceßorium zum Boden,
keineswegs aber der Boden als Acceßorium zur Baute betrachtet werde; weil 2.) gerade aus diesem §. und
aus dem ganzen Gesetze hervorgehe, daß die Schul- und
Erziehungsbehörden mehr rathend und beaufsichtigend,
als entscheidend wirken sollen, und dieser gesetzlichen
Bestimmung ein Beschluß des Erziehungsrathes keineswegs
entgegenwirken könne; und 3.) weil die bisherige
Praxis der Ansicht des Bezirksrathes widerstreite.
daß ihrem Canton der Anschluß an die hiesige Strafanstalt gestattet werde, so hat der Regierungsrath beschloßen,
darauf zu erwiedern: Es seye ihre Anfrage keineswegs
unbeachtet geblieben, aber darum bisher nicht beantwortet worden, weil gegenwärtig eine Commißion
des Großen Rathes mit den Vorberathungen über
Trennung und Erweiterung der Untersuchungs- und Verhaftsanstalten beschäftigt seye, indem solche schon für
das hiesige Bedürfniß nicht mehr genügen. Es werde
daher erst nach weiterer Entwicklung der Untersuchungen möglich seyn, auf ihre Wünsche einzutreten.
Dieses Schreiben wird nun auch der bemeldten
Commißion zu angemeßener Berücksichtigung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Thurgau mit
Schreiben vom 8. d. M. das Ansuchen gestellt, daß David Meyer, Ziegler aus Seebach, welcher der Mitschuld
an dem dortseits vorgegangenen betrüglichen Banquerott des Joseph Kupferschmid in Kreutzlingen
in hohem Grade verdächtig sey, zur Stellung vor dem
jenseitigen Untersuchungsrichter angehalten werde,
so hat der Regierungsrath nach Einsicht der mitgetheilten Prozeßacten beschloßen, dahin zu antworten,
man habe sich daraus überzeugt, daß keines der bey-
le
thur vom 25. v. M. betreffend Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung.
Dem Erziehungsrathe wurde zur Prüfung und Berichtserstattung mitgetheilt:
Ein Gesuch der Schulgenoßenschaft Mettmenstetten
vom 29. v. M. betreffend einen Beschluß des Erziehungsrathes über ein Local zu einem Schulhausbaue.
Dem Rathe des Innern wurde mit Hinsicht auf Benutzung im Jahresberichte überwiesen:
Ein Schreiben des Regierungsrathes des Cantons Bern
vom 20. v. M. betreffend Angabe der Stände, welche in
Bezug auf Entrichtung des Heirathseinzugsgeldes Bernerinnen den Cantonsangehörigen gleichstellen,
so wie derjenigen Stände, bey welchen dieß nicht
der Fall ist, und Mittheilung der gesetzlichen Bestimmungen im Canton Bern.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. übermacht die vom
Großen Rathe verordnete Commißion den von ihr ausgearbeiteten Entwurf über die gemischte Synode.
Es hat hierauf der Regierungsrath beschloßen, es solderselbe dem Kirchenrathe zu Handen der Synode
nach Art: 69. der Verfaßung zur beförderlichen Einholung eines Gutachtens mitgetheilt werden.
Nachschlagen der Protokolle ergeben, daß sub 29. September 1835. die darüber von dem betreffenden Statthalteramte und Gemeindrathe eingezogenen Berichte, laut welchen sich niemahls eine Maria Baumann, hingegen eine Maria Bollmann in Theilingen befunden, deren Eltern aber gar nichts hinterlaßen haben, der obbemeldten Behörde mitgetheilt
worden, welche sie aber, wie aus der erneuerten
Nachfrage zu schließen ist, nicht empfangen, so wird
derselben eine nochmahlige Mittheilung jener Berichte gemacht.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
1.)] Das von dem Statthalteramte Zürich unterm 8. dieß
eingesandte Gesuch des Hufschmid Joh. Gottfried
von Dettmannsdorf aus Preußisch-Schlesien um Ertheilung des Landrechtes.
2.) Das durch das nähmliche Statthalteramt eingekomkommene Landrechtsgesuch des Buchdrucker Joh. Jacob
Wenz von Dortelweil bey Frankfurt am Main.
mene Niederlaßungsbewilligungsbegehren von
Horgen
Ein Schreiben des Statthalteramtes Regensberg
29. v. M. nebst einer Anzahl Niederlaßungsbewilligungsgesuche aus diesem Bezirke.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch des gemeinnützigen Vereines in Rorbas
vom 25. v. M. betreffend Einrichtung von Löschanstalten.
Ein Schreiben des vorörtlichen Staatsrathes vom
26. v. M. betreffend Mittheilungen von Schaffhausen
über künftige policeyliche Ausweisungen von Landesfremden durch diesen Canton.
Dem Staatsrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift des (alten) Staatsrathes von Wallis
vom 17. v. M. nebst Beylagen betreffend Correspondenz deßelben mit dem Vororte.
Für die Tractanden ein Schreiben des Staatsrathes
von Genf vom 22. v. M. nebst Beylagen, betreffend den
Zoll an einer Brücke über die Arve.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ulrich Wettstein, Schloßer im Rebacker, schuldig seyen,
zur Erweiterung eines zu einem Schulhause bestimmten
und von den Schulbehörden genehmigten Locales ein
habe darüber unter dem 26. Januar d. J. ein Urtheil gefällt.
B.) Der erhobenen Klage fehlen aber die durch das Gesetz
vom 21. März 1838. vorgeschriebenen Grundlagen gänzlich.
in Erwägung:
A.) Daß die durch den §. 2. des fraglichen Gesetzes geforderte vorläufige Genehmigung des in Frage liegenden
Unternehmens durch den Regierungsrath nicht producirt
wurde und auch nicht vorgelegt werden konnte, da sie weder verlangt noch ertheilt worden war.
B.) Daß die in den §§. 2. 5. 6. 7. und 8. vorgeschriebene Schätzung des abzutretenden Landes durch die in §. 4. bezeichneten Experten und das damit in Beziehung stehende gesetzliche Verfahren nicht Statt gehabt hat;
gefunden:
Es sey die Appellation begründet und demnach
erkennt:
Es sey das erstinstanzliche Verfahren in der vorliegenden
gegründete Erkenntniß
Angelegenheit, sowie das darauf
des Bezirksrathes Uster vom 26. Januar d. J. aufgehoben.
Beytritt des hiesigen Cantons zu erklären, und
durch einen Beschluß in folgender Form auszusprechen:
Der Große Rath,
nach Anhörung des von dem Eidgenößischen Vororte
mit Kreisschreiben d. d. 1. Februar d. J. sämmtlichen
Ständen mitgetheilten Entwurfes einer gegenseitig
einverstandenen Erklärung über Einführung vollständiger Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen
Eidgenoßenschaft und dem Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, beschließt:
Dieser Vertragsentwurf wird Nahmens des Standes Zürich genehmigt.
2.) Der Regierungsrath wird theils beauftragt, die vorörtliche Behörde davon in Kenntniß zu setzen, theils
bevollmächtigt, nach Statt gefundener förmlicher
Auswechslung der Urkunden beyder Staaten, dem
Vertrage gesetzliche Vollziehung zu geben.
Das mundliche Referat hat der HHerr Amtsbürgermeister Heß übernommen.
Durch Kreisschreiben vom 22. Februar d. J. hat der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den gegen-
len, daß er die pfarramtlichen Verrichtungen fortsetze,
bis der vom hiesigen Stande zu Besorgung derselben
nächstens abzuordnende Geistliche daselbst eintreffen
wird.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rückstellung
der Acten Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 27. passati wurde verlesen und
genehmiget.
Iussu Præsidii wurde gestern folgendes Schreiben an
den Herrn Abbten von Rheinau erlaßen:
Tit:
Nachdem wir durch Herrn Pater Schorno berichtet
worden, daß derselbe auftragsgemäß erklären müße,
die vicariatsweise Besorgung der erledigten katholischen Pfarrstelle in Dietikon nicht eher antreten
zu können, als bis er hiezu, die, wie er glaubt, nöthige Admißion von Seite des Hochw. Bischofs in Chur
amt Meilen das Protokoll der Wahlversammlung
Meilen von gleichem Tage ein, aus welchem sich
ergibt, daß von derselben an die Stelle des sel. vestorbenen Herrn Johannes Bühler in Uirikon, zum
Präsidenten des Bezirksgerichtes gewählt worden,
Herr Hs. Jacob Ryffel von Stäfa, gegenwärtig Bezirksstatthalter in Regensberg.
Der Regierungsrath hat daher diese Wahl anerkannt
und beschloßen, den Finanzrath und das Obergericht
davon in Kenntniß zu setzen.
Das vom 29. v. M. datirte Bittschreiben der Gemeinde Dorf um Bewilligung eines Unterstützungsbeytrages für zwey neuzuerbauende Brücken
und die Dorfstraße, wird dem Straßendepartement
zur Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung
rüberwiesen.
Mit Schreiben vom 27. v. M. berichtet Herr Statthalter Zwingli, daß er dem erhaltenen Auftrage
zufolge den Herrn Joh. Baptist Schorno, Conventualen des Gotteshauses Rheinau, den Stillständern
der gesammten Kirchgemeinde Dietikon, als ihren
nunmehrigen Pfarrverweser vorgestellt, und demselben den Pfarrhof nebst Pfarrbüchern übergeben
2.) Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon
sowohl zu Handen des Bezirksrathes als der Schulgenoßen von Humbel und Scheuer Mittheilung
gemacht.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht
und Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. in
Sachen der Mehrheit der Bürger der Gemeinde
Höngg betreffend Gesuch um Revision eines Rathserkenntnißes, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Regierungsrath habe unterm 6. Februar v. J.
in Betreff der Correction der sogenannten Steigstraße
zu Höngg erkennt: Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. December 1836. bestätigt und
demzufolge die Gemeinde Höngg verpflichtet, die
Correction der Steigstraße nach dem Plan und
der Aussteckung des Herrn Ingenieur Frey auszuführen.
B.) Mit einem vom 10. July a. p. datirten Memoriale suche nun die Mehrheit der Gemeinde Höngg
um Revision des so eben erwähnten Erkenntnißes
nach und stütze sich dabey auf folgende Gründe:
1.) Der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. Decem-
liegende Gemeindsversammlung erst zwey Tage vorher angekündigt worden sey; allein dieses Verfahren rechtfertige sich dadurch, daß das Gesuch des Baumann um Ertheilung
des Bürgerrechtes schon unterm 21. November v. J. vor der Gemeindsversammlung geschwebt habe, damahls aber wegen der
geringen Anzahl der anwesenden Bürger auf den 2ten
Januar verschoben und sodann in dieser Versammlung beschloßen worden, daß wenn Baumann sich über den Besitz
des erforderlichen Vermögens auszuweisen im Fall
sey, ihm die Bürgerannahme nicht verweigert werden
könne; nachdem denn dieser Ausweis geleistet worden,
habe der Gemeindrath auf den 14. Jenner eine Gemeindsversammlung veranstaltet, die nur als eine Fortsetzung
derjenigen vom 2ten gl. M. anzusehen sey.
ad 1.b) Das Bürgerregister enthalte im Ganzen 89. Bürger,
davon seyen aber 26. abwesend, 12. faillit und 7. unbeeidigt,
so daß nur noch 44. Stimmberechtigte verbleiben; nun seyen
in der fraglichen Gemeindeversammlung 24. Bürger, mithin
mehr als die Hälfte anwesend gewesen.
ad 2.) Der Gemeindrath und die demselben beygeordneten
vier Ausschüße aus den Gemeindsbürgern haben gefunden, daß das Vermögen des Baumann, ohne Betten,
Kleider und Silberzeug, zu dem vorliegenden Zwecke genügend und der gesetzlichen Vorschrift entsprechend sey;
Friedrich Schwengeler.
Töß
Ulrich Weiler.
Rickenbach.
Heinrich Groß.
Brütten
Johannes Zinggeler.
“
Elgg
Caspar Herter von Oberweil.
Dägerlen
Johannes Wolf.
Turbenthal
Hs. Georg Ackeret.
Seuzach.
Jacob Müller im Schneitberg.
Hagenbuch.
Heinrich Ernst.
Veltheim
Salomon Sommer.
Schottikon
J. Caspar Kündig von Ober-Langenhard.
Zell
Joh. Weiß von Rümikon, bisheriger Ge¬
Elsau
meindrathspräsident.
Salomon Steiner.
Oberwinterthur
Ulrich Wuhrmann.
Wiesendangen
Johannes Manz.
Hofstetten
Jacob Hofmann.
Seen
Johannes Vollenweider.
Neftenbach
Caspar Engeler.
Ellikon
Heinrich Steiner, Schulverwalter.
Pfungen
Jacob Wegmann, Alt-Präsident.
Dättlikon
ebenso.
Schlatt
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
Ist von diesen Wahlen im Protokoll Vormerkung zu
machen.
13.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe den
2. d. M. erlaßenen Beschlußes, durch welchen die
Ratification der von dem Regierungsrathe den 23.
März d. J. erlaßenen (in diesem Protokoll sub pag.
enthaltenen) Verordnung über Tarifirung verschiedener fremder Münzsorten ausgesprochen wird, –
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Diese Verordnung soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
2.) Ist dem Finanzrathe von dieser Genehmigung durch
den Großen Rath Kenntniß zu geben.
3.) Solle die Verordnung sämmtlichen im Concordat über
das Münzwesen befindlichen Ständen mitgetheilt
werden.
Nach Vorlegung des von dem Großen Rathe den
4. d. M. festgesetzten Voranschlages der muthmaaßlichen Einnahmen und Ausgaben des Cantons Zürich für das Jahr 1839., hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Soll das Hauptexemplar des Voranschlages dem
Finanzrathe zugestellt werden.
2.) Ist derselbe sowohl zur Mittheilung an die Mitglie-
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe heutigen Tages gefaßten Beschlußes, dahin lautend, „daß
er den vom Regierungsrathe hinterbrachten Bericht
betreffend die innere Lage des Cantons seit der Berufung des Herrn Dr. Strauß zum Profeßor der
Theologie an der hiesigen Hochschule genehmigt,
und die am Schluße deßelben ausgesprochenen
Ansichten betreffend die Versetzung dieses Profeßors
in Ruhestand als den Verhältnißen vollkommen
angemeßen erkläre, demzufolge auch im Laufe
seiner gegenwärtigen Sitzung einen Bericht über
die von den competenten Behörden zur definitiven Erledigung dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüße gewärtige,“ – hat der Regierungsrath beschlos-
Rufe zu folgen, daß aber solches nicht füglich geschehen
könne, bis er von dem Bischof zu Chur die Admißion
dazu werde erhalten haben.
Nach dieser Anzeige wurde ein von der Gemeinde
Dietikon eingereichtes Petitum vom heutigen Tage
vorgelegt, durch welches dieselbe die Bitte stellt, daß
ihr der Herr Pater Chrisostomus Sacher, Conventual
des Gotteshauses Wettingen zum Pfarrverweser und
Pfarrer gegeben werden möchte.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath
das an den Herrn Abbten von Rheinau erlaßene
Schreiben verdankend gutgeheißen, und demnach
einerseits den Finanzrath eingeladen, sich weiter mit
der Angelegenheit der provisorischen Bestellung dieser
Pfründe zu befaßen, anderseits die Vorberathung
der Frage, unter welchen Bedingnißen dieselbe definitiv zu besetzen sey, dem Rathe des Innern überwiesen.
Durch Kreisschreiben vom 26. v. M. benachrichtigt
die vorörtliche Behörde sämmtliche Stände, daß laut
einer vom 13. April datirten Zuschrift des Cardinaltaatssecretairs Lambruschini, der bisherige Apostolische
Nuntius bey der Eidgenoßenschaft, S. E. Herr F. de
Angelis abgerufen und an deßen Stelle S. E. der Pasquas-S¬