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Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für den Letztern Kenntniß gegeben.
Da Herr Pankratius Danner, Eigenthümer der Neusihlmühle, wegen einer von dem Stadtrathe Zürich
betreffend verweigerte Unterzeichnung einer auf den
Sihlcanal bezüglichen Insinuation gerichtlich gegen
ihn erhobenen Klage, an den Regierungsrath die
Einfrage stellt, ob, wenn er je eine Veränderung in
seinem Gewerbe machen wollte, er sich dießfalls an
die Regierung oder an den Stadtrath zu wenden habe, –
hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Danner den
Bescheid zu ertheilen, daß, da es sich gegenwärtig weder
um die Bestimmung der Eigenthumsrechte an dem
Sihlkanale, noch um die Feststellung der den Gewerbebesitzern an demselben zustehenden Nutzungsrechte,
sondern lediglich darum handle, ob Herr Danner sich eines Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
schuldig gemacht habe, – der Regierungsrath sich nicht veranlaßt finde, über die von dem Petenten aufgeworfene Frage näher einzutreten, sondern demselben
überlaßen müße, seine vermeintlichen beeinträchtigten Rechte auf dem gewöhnlichen Wege Rechtens
zu schützen.
system hingegen werde nur bey den beyden Seitenflügeln des Krankenhauses angewandt und von diesen
aus die Flüßigkeiten in angelegten Dollen unter
der Plattenstraße hindurch in einen unterhalb derselben anzubringenden großen Sammler mit Abtheilungen geleitet, von welchen aus erst das überfließende Waßer gegen Hottingen Abzug bekomme, und
überdieß in den daselbst befindlichen Wiesen verwäßert,
auf solche Art noch mehr gereinigt werde, so daß der
Wolfbach sehr wenig Zufluß erhalte; die zurückbleibende
dichtere Maße hingegen zu landwirthschaftlichen Zwecken verwendet werden könne.
Die Befürchtungen von Anhäufung einer Maße
Unreinigkeiten im Wolfbache, wie sie in der Beschwerdeschrift angedeutet werde, sey daher ganz grundlos, indem es sich nach den getroffenen Anordnungen um
nicht mehr, als um Ableitung eines Waßers handle, das
kaum mehr als jedes andere Regenwaßer mit Erdtheilen geschwängert sey und keine ansteckenden Stoffe
mehr enthalten köne.“
Nach Anhörung dieser nähern Erläuterungen, hat
der Regierungsrath sich überzeugt, daß kein Grund vorhanden sey, die in Bezug auf diese ganz ungefährliche
d. Auszüger-Infanterie:
Herrn Hauptmann Friedrich Lang von Oberstraß.
Hauptmann Johannes Amsler von Meilen.
Hauptmann Joh. Jacob Schmid von Vollikon, Gemeinde Egg.
Dagegen werden nachfolgende Beförderungen vorgenommen:
a.) Scharfschützen-Corps:
1.) Dem Herrn Hauptmann Heinrich Escher von Zürich
wird mit Hinsicht auf die provisorische Verwaltung des
Scharfschützen-Commando der Grad eines Majors ertheilt.
2.) Zum Hauptmann der Auszüger-Scharfschützen ist ernannt, Herr August Felix Zeller von Hirslanden, Oberlieutenant.
3.) Zu Hauptleuten der Stammcompagnien No. 5. und 6.
Herrn Carl Gustav Stocker von Zürich, bisheriger Oberlieutenant, zu Compagnie No. 5.
2.) Herrn Heinrich Kraut von Küßnacht, bisherigen
Oberlieutenant, zur Compagnie No. 6.
b.) Bey der Auszüger-Artillerie:
Zu Hauptleuten:
1.) Herrn Melchior Reinacher von Zürich, Oberlieutenant,
Caspar Baumann von Horgen, Oberlieutenant und
seit 2. Jahren Hauptmann im Eidg. Artilleriestab.
2.)
Pötniz [sic!] im Herzogthum Anhalt-Deßau, welcher
sich bereits mehrere Zeit im hiesigen Canton
unklagbar aufgehalten und genügende Bürgschaft leistete, wieder eine Aufenthaltsbewilligung
auf 6. Monathe a dato ertheilt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
eines reglementarischen Aufenthaltsscheines zu Handen des Wilkendorf Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 2. d. M. sendet die Regierung
des Standes Aargau ein von dem dortigen Obergerichte ausgesprochenes Strafurtheil ein, laut welchem Anna Carolina Oertli von Oßingen wegen wiederholter Diebstähle zu zweyjähriger Kettenstrafe
verurtheilt worden.
Dieses Urtheil ist dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Gemeinde Oßingen zuzustellen und der bemeldten Regierung zu bescheinen.
Mit Schreiben vom 30. v. M. berichtet das Obergericht, es habe sich ein gewißer Friedrich Hartmann,
Bürger zu Freyburg in der Schweiz, mit der von
ihm geschwängerten Catharina Keller von Wipkingen
in seiner Heimath ehelich einsegnen laßen, ohne
durch Gesetz vom 18. März d. J. die Schweizerischen Vierzigbatzenstücke auf 39. Batzen, die 20. Batzenstücke auf
1/2. Batzen herabzusetzen, so lag es in der Pflicht des
Regierungsrathes, sein Augenmerk auf die Folgen
zu richten, welche dieses Gesetz für unsern Canton
haben könnte; er überzeugte sich, daß die unausweichliche Wirkung jener Herabwerthung das Zuströmen
dieser Münzsorten zu uns seyn würde, wo sie namhaft höher stehen, und daß es anderseits nothwendig
war, bey den zu treffenden Maßregeln auch noch einigen andern Uebelständen in der Werthung fremder Münzsorten zu begegnen. Von der allgemeinen Erfahrung geleitet, daß man in Münzoperationen, deren Schnelligkeit bekannt ist, die Verfügungen sogleich zu rechter Zeit oder lieber gar nicht
treffen muß, erließ der Regierungsrath, gestützt auf
§. 39. Art: 4. der Verfaßung, unterm 23. März eine
Verordnung betreffend die Tarifirung verschiedener
fremder Münzsorten, und gibt sich nun die Ehre,
dieselbe dem Großen Rathe unter Anführung einiger
der wesentlichsten Erwägungsgründe ehrerbietigst vorzulegen.
hierorts die zur Entlaßung seiner Braut gesetzlich erforderlichen Schriften nachzusuchen. Dieses sey nun
aber hintenher von dem Vater der Keller mit Vorweisung eines für die Eheleute Hartmann ausgestellten
n¬
Freyburgischen Heimathscheines geschehen. Das Bezirksgericht habe jedoch nicht entsprechen können, weil die im
Gesetze über die bürgerliche Rechtspflege dießfalls ethaltenen Vorschriften nicht erfüllt seyen.
Das Obergericht bringe diesen Vorfall zur Kenntniß des Regierungsrathes, damit derselbe, wenn er
es nöthig erachten sollte, die allfällig angemeßenen
Vorbiegungsmaaßregeln gegen ähnliche Fälle anordnen könne.
Diese Mittheilung wird dem Rathe des Innern zur
Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung
überwiesen.
Das Protokoll vom 8ten hujus wurde verlesen
und genehmigt.
Verfaßung, bestehenden Gesetzen oder allfälligen
Gemeindeordnungen zuwider gehandelt worden
sey;
in Berücksichtigung:
1.) Daß eine Revision rechtskräftiger Urtheile oder
Beschlüße nur Statt finden kann, wenn von den
Revisionspetenten neue Thatsachen oder Gründe,
die der urtheilenden Behörde bey Faßung des betreffenden Entscheides nicht bekannt waren, vorgebracht werden, und deren Anführung bey der ersten Verhandlung unmöglich gewesen ist, oder wenn
erwiesen wird, daß die Behörde wesentliche factische
Verhältniße unberücksichtigt gelaßen oder mißverstanden habe.
2.) Daß im vorliegenden Falle keiner dieser Umstände eintritt, indem:
a.) Die Behauptung der Petenten, daß der bezirksräthliche Beschluß einseitig und ohne daß die Mehrheit im Geringsten etwas davon gewußt, erlaßen
worden sey, unrichtig ist, indem jenem Beschluße
mehrfache Verhandlungen vorangegangen sind,
und dieselbe überhaupt als ganz irrelevant erscheint,
weil der Mehrheit alle mögliche Gelegenheit
77.) Hs. Rudolf Kleiner von Egliswyl, Cantons Aargau,
unverheirathet, Taglöhner.
L. Gemeinde Oberstraß.
78.) Johannes Knecht von Wagenhausen, Cantons Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
M. Gemeinde Schwamendingen.
79.) Johannes Ammann von Ober-Neuforn, Cantons Thurgau,
verheirathet.
N. Gemeinde Uitikon.
80.) Samuel Eichenberger von Birr, Cantons Aargau, verheirathet, Besenmacher.
O. Gemeinde Unterstraß.
81.) Heinrich Eichenberger von Villingen, Cantons Aargau, verheirathet, Taglöhner.
82.) Niklaus Heilmann von Mühlhausen, Königreich Frankreich, verheirathet, Zeichner.
83.) Johannes Schüle von Stockenhausen, Königreichs Würtemberg, verheirathet, Maurer.
84.) Friedrich Sonntag von Neufreystädt im Großherzogthum
Baden, verheirathet, Schmid.
P. Gemeinde Weiningen.
85.) Hs. Ulrich Straßer von Nußbaumen, Cantons
Thurgau, verheirathet, Leineweber.
fung von der Gemeinde ohne irgend welche Bemerkung
abgenommen worden ist.
zwar das Gesetz betreffend die Verwaltung der Gemeindgüter vom 28. Juny 1838. in den §§. 4. und 6. dem Bezirksrath und Regierungsrath die Befugniß ertheilt, die von
der Gemeinde genehmigten Rechnungen nahmentlich
alsdann zu verbeßern oder zu rügen, wenn entweder
die Verwaltung unordentlich geführt oder das Stammvermögen ohne hinreichende Veranlaßung angegriffen oder das Gemeindegut zu fremdartigen Zwecken
mißbraucht wird, daß aber im vorliegenden Falle
auch nach dem vom Bezirksrathe erstatteten Berichte
nicht gesagt werden kann, daß einer dieser drey Gründe
hier wirklich eintrete.
3.) Daß die Absicht des Bezirksrathes eine löbliche genannt zu werden verdient, und die gerügten Ausgaben sowohl mit Rücksicht auf den gänzlichen Mangel
an Gemeindegut, als in Vergleichung mit vielen andern Gemeinden in Hinsicht des beobachteten Maaßes
als beträchtlich erscheinen, dieses aber Sache der Gemeindsbürger ist, welche dieselben durch Steuern zu bestreiten
haben, auch nach den Angaben des Gemeindrathes ein
großer Theil derselben außerordentlicher Natur ist,
recht zu ertheilen und die Aufnahme deßelben
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rieden
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]. und an die Gemeinde Rieden die Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er sich nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist über die
Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine ausweisen und die Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Bülach zu Handen
der Gemeinde Rieden und des Bittstellers,
sendung der beygelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgestellt.
Das Protokoll vom 18. hujus wurde verlesen und ge¬
Rücknehmigt.
3.) Daß der Beschluß des Erziehungsrathes vom 19. September 1835, welcher unter Lemma 4. die Ausmittlung von Schulhausbaustellen der Gemeinds- und
Bezirksschulpflege überträgt, lediglich als eine Geschäftsordnung für die erwähnten Behörden zu
betrachten ist, und keineswegs den Sinn hat, daß
die letztere bey beharrlichen Streitigkeiten definitiv über solche Fragen zu entscheiden haben, jedenfalls aber dadurch die ausdrückliche Bestimmung des in Berücksichtigung 1. citirten Gesetzesparagraphen nicht aufgehoben werden kann.
4.) Daß die in den vorhergehenden Berücksichti¬
1.)
gungen ausgesprochene Ansicht durch die bisherige Praxis vollkommen bestätigt wird; –
gefunden:
Es ist der Recurs der Bewohner der Ortschaften
Humbel und Scheuer begründet und daher
beschloßen:
Es ist der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 16. Februar d. J. aufgehoben und derselbe angewiesen, die in Frage liegende Streitigkeit anzunehmen und zu entscheiden.
ganz außer Betracht fallen;
gefunden:
Es ist die Berufung des Heinrich Bryner und Mitappellanten unbegründet; und erkannt:
1.) Das Urtheil des Bezirksrathes Bülach vom 28. Februar d. J.
st bestätigt:
2.) Haben die Appellanten die über diesen Streitgegenstand erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten,
welche letztern in 2. Frk[en]. Spruch-, 2. Frk[en].
Waibelgebühren bestehen, zu bezahlen.
3.) Ist dieses Erkenntniß den Parteyen in förmlicher Aus¬
2.
fertigung und dem Bezirksrathe Bülach durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Der vorörtliche Staatsrath theilt das vom h. Regierungsrathe erlaßene Kreisschreiben, datirt 2. d. M., betreffend
die
Angelegenheiten in Wallis, mit. Es ist dasselbe lediglich
zu den Acten zu legen.
Mit Schreiben vom 2. d. M. übermacht das Obergericht
die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der
Obergerichtskanzley vom Jahre 1838. – Der Empfang derselben wird laut Mißiven verdankend bescheinigt, und
die Rechnung dem Finanzrathe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 3. d. M. antwortet der Herr Abbt von
Rheinau, daß der Uebernahme der Pfarrvicarstelle in
theils die hiesige Mitwirkung auf spätere Verhältniße nochmahls dafür in Anspruch, theils verlangt
sie eine Rechnung der hierseits für diesen Gegenstand gehabten Kosten.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, solche auf freundschaftliche Weise zu
beantworten und mit der wiederholten Zusicherung,
daß der hiesige Stand unter beßer geeigneten Zeitumständen an jenem Unternehmen mit Vergnügen
Theil nehmen werde, die Anzeige zu verbinden,
daß dem Herrn Inspector Merian für die Untersuchung der Straßenplane eine Kostennote von Frk[en]. 49.
vergütet und eine Gratification von Frk[en]. 160. ertheilt
worden, daher man ersuche, den Gesammtbetrag von
R. 20. dem hiesigen Canton gutzuschreiben.
Andere Kosten, wie z. B. für Abordnungen u. d. gl.
sey man nicht gesinnet zu berechnen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 27. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes über die Erlaßung einer Verordnung betreffend die Tarifirung verschiedener fremder Münzsorten, hat der Regierungsrath in Erwägung der darinn
die Einwanderung in das Großherzogthum die Heimathscheine nicht genügen, sondern Päße oder Wanderbücher, welche ein Signalement enthalten, erforderlich seyen.
2.) Wird die Staatskanzley ebenfalls beauftragt, diese
Anleitung, wo sich der Anlaß bietet, zu ertheilen.
3.) Ist dem Großherzoglichen Minister-Residenten rückantwortlich anzuzeigen, die hiesigen zur Reise
in’s Ausland gestellten Päße und Wanderbücher
enthalten alle die Personalbeschreibung des Tragers,
und es habe dießseits niemahls die Ansicht gewaltet,
daß Heimathscheine die Stelle jener Reiseschriften vertreten sollen, zumahl diese nur den Zweck haben,
den Behörden des Ortes, wo deren Inhaber sich aufhalten wolle, Sicherheit zu geben, daß der rechtmäßige
Besitzer zu allen Zeiten wieder Aufnahme in seiner Heimathsgemeinde finden werde. Man habe
daher auch die betreffenden Behörden angewiesen,
diejenigen Individuen, welche in das Großherzogthum einwandern wollen, auf obbenannte Weise zu benachrichtigen.
eigenthum, den Eingebornen gleich, zu besitzen, und
gestattet ihnen, nach Gutdünken darüber zu verfügen.
Es verbietet aber nicht, naturalisirten Fremden durch
Kauf, Schenkung, testamentarische Erbfolge, alles und
jedes wirkliches oder Grundeigenthum zu erwerben,
und jedes Grundeigenthum, welches einem Fremden
direct anfiel, oder welches in Folge eines Testamentes
veräußert werden sollte, damit der Erlös deßelben an
Fremde vertheilt würde, gehört unmittelbar der Krone,
deren Rechte, wenn sie einmahl erworben sind, keiner
Verjährung unterliegen.“
„Die Gesetze des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland enthalten dagegen nichts Ähnliches mit dem Jus albinagii (Heimfallsrecht) oder mit
dem Abzugsrechte (traite foraine) das in andern Staaten
besteht. Allein es existirt in dem vereinigten Königreich eine Gewohnheit, welche, bis auf einen gewißen
Punkt mit den eben erwähnten Rechten etwas Analoges darbietet, diese Gewohnheit besteht nähmlich
darin: Wird der Schatzkammer eine Bittschrift eingereicht, in welcher man darweiset, daß in dem gegebenen Fall das oben berührte Gesetz dem Bittsteller
October 1841. als gültig zu bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Zürich, Uster
und Winterthur, dem erstern in der Meinung,
daß es den Gemeindrath Fluntern beauftrage, den
Heimathschein des unter No. 71. erwähnten Johannes
Schnauz noch, wie es das Formular erheischt, von dem
Inhaber deßelben unterzeichnen zu laßen, – zu
Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke Kenntniß gegeben, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere, sowie
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. in der Beschwerde des Herrn Bezirksrath Frey in Turbenthal,
l
daß Herr Alt-Zunftgerichtspräsident Wolf daselbst
an seinem Waßerwerke Veränderungen vorgenommen und die Grundschwelle seines Kettes um 7. Zolerhöht, überhaupt der Bestimmung des §. 2. seiner Waßerrechtsurkunde kein Genüge geleistet habe, sowie
mit Rücksicht auf §. 1. des Gesetzes über Streitigkei-
on
Lage der Ehefrau und der Kinder des failliten Heinrich Heßen auf der Breiten zu heben, deren Heimwesen, bestehend in einem Hause und einigem
Pflanzlande, unter dem 24. April v. J. auf öffentliche
Versteigerung gebracht, bey welcher von dem Waibel
Johannes Baumann 869. fl., von dem Bäcker Caspar Honegger 870. fl. gebothen worden seyen. Der Gemeindrath
habe hierauf unter dem 14. May die beyden Meistbiether vor sich geladen, und der Waibel Baumann
nun geäußert, daß er einen Gulden nachbieten
würde. Von den beyden Biethern sey bis auf den 20.
May Bedenkzeit genommen und an diesem Termine
erklärt worden, sie biethen nicht mehr nach. Auf
dieses Nachgeboth von 1. fl. habe der Gemeindrath nicht
eintreten zu müßen geglaubt, und daher das Heimwesen dem Caspar Honegger als demjenigen überlaßen, welcher am Ganttage am meisten gebothen
habe. Gegen diesen Zuschlag sey von Honegger Protestatieingelegt und dieselbe an den Bezirksrath mit
Verlangen von Prozeßvollmacht eingesandt worden.
Hierauf habe der Bezirksrath Hinweil, in Betracht:
1.) Daß kein Grund vorliege, den Waibel Baumann als
Christmonath v. J. gefaßten Beschlußes betreffend den
Druck und die Vertheilung des Entwurfs eines neuen
Katechismus, – hat der Regierungsrath beschloßen, an den
Kirchenrath eine Einladung zu Beförderung dieser Arbeit zu richten.
Da die Großherzoglich-Badische Domainen-Verwaltung
in Meersburg [sic!] mit kurzem Begleitschreiben vom 13.
April, die früher anerbotenen Rechnungen des ehemahligen Fürstlich Constanzischen Amtes in Zürich einsendet, so werden solche unter Mittheilung des dießfälligen
Rathsbeschlußes vom 19. Juny, dem Finanzrathe zu angemeßenem Gebrauche und Bescheinigung an die
einsendende Behörde überwiesen.
Nach Anhörung eines vom 19. d. M. datirten Schreibens, durch welches die auf
in Zürich wohnhaften Häuserbesitzer, Herr Leuthold zur
Krone, Martin Orell, C. Locher-Muralt und F. Koller,
das Gesuch stellen, daß an den von ihnen durch eine
Collecte zu bezwecken beabsichtigen Ankauf des von Herrn
Spitalpfleger Ziegler um fl. 10,000. acquirirten und ihnen
um die Hälfte dieses Preises anerbotenen Bauplatzes,
auf welchem die Grendelhäuser gestanden, und der
gesuch eines J. Georg Möller, Hammerschmid aus Straßburg.
Ein Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsrathes vom
d. M. betreffend die Central-Experten-Commißion
über Maaß und Gewicht nebst einer Anzahl Exemplare
der Vergleichungstabellen des Schweizerischen Maaßes
und Gewichtes mit den Maaßen und Gewichten anderer Staaten.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch des politischen Flüchtlings Ernst Matthiä
aus Frankfurt am Main vom 16. d. M. betreffend Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung.
5.
Mit Schreiben vom 10. d. M. berichtet der Gesundheitsrath, er habe in Folge der ihm mitgetheilten Anzeige der Regierung des Cantons Schwyz von dem
Wiederausbruche der Maul- und Klauenseuche
im Canton Uri und der deßhalb getroffenen Policeyverfügung in Betreff des Viehverkehres für nöthig
erachtet, dieselbe zur Kenntniß der Viehbesitzer und
Viehhändler zu bringen, hingegen sich zu keinen
weitern Verfügungen veranlaßt gefunden.
gen eine jährliche Personalzulage von 400. ertheilt
welcher Beschluß der Genehmigung des Regierungsrathes unterlegt werde.
Nach Anhörung dieses Antrages und Einsicht der
beygefügten Rechnung über die Verwendung der
angewiesenen Credite, hat der Regierungsrath den
vorstehenden Beschluß gutgeheißen und bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Von den HHerren Abgeordneten, welche letzter Tage mit Deputirten des Standes Schwyz eine Conferenz über die Hafengüter, Sihlabfluß und Seegrenzen in Richterschweil abgehalten, wurde ein vorläufiger mündlicher Bericht über die gepflogenen
Verhandlungen erstattet, mit der Anzeige, daß
nächstens die Acten und schriftlichen Anträge werden
vorgelegt werden.
Es hat daher der Regierungsrath lediglich beschloßen,
dieses Referat zu verdanken und die Berathung des
Gegenstandes bis zum Empfang der angekündigten
Eingabe zu verschieben.
schaftlichen Schulhauses für alle drey Schulen entschließen. Für die dießfälligen Anstrengungen würden
sie durch die Möglichkeit belohnt, eine Elementar- und
eine Realabtheilung neben der Secundarschule auf einen
Platz vereinigen zu können.
3.) Auf einen Bericht der Bezirksschulpflege Pfäffihabe der Erziehungsrath schon am 11. Wintermonath 1837.
t,
die beyden Schulgenoßenschaften unter Darstellung der
Vortheile einer Vereinigung aufgefordert, in der
bindung mit der Secundarschulpflege ein gemeinsames Schulhause zu erbauen. Die Sache habe aber
Anstand gefunden, weil die Schulgenoßenschaften
abweiihre bisherigen Schullocalien beyzubehalten wünschten;
indeßen habe aber Ober-Illnau, deßen Schulhaus im
December 1838. verbrannte, beschloßen, wegen der Vereinigung mit Unter-Illnau zu unterhandeln,
Letzteres sey aber darauf bestanden, sein Schulhaus zu
erweitern, zwar nicht in dem Maaße, wie es die
Bezirksschulpflege verlangt hatte, sondern nur so weidaß das Schulzimmer um 10.‘ vergrößert würde, was
von der reglementarischen Vorschrift um 53.
che, indem das Schulzimmer anstatt 38‘ und 23.‘ nur 34‘
und 27.‘ Länge und Breite erhalten würde.
f.) Der vom 16. v. M. datirte Recurs des Gemeindrathes von Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Beaugenscheinigung und Bezeichnung sämmtlicher Straßen dritter Claße im obern
Theil des Dorfes Goßau.
Mit Zuschrift vom 23. d. M. meldet die Regierung des
Standes Thurgau, Gemeindrath Jacob Hofmann von Reterschen sey von Jacob Dickemann dortseitigem Zolleinnehmer
an der Üßlingerbrücke beklagt, ihm auf Thurgauischem
Gebiete eine Verbal-Injurie zugefügt zu haben, weßhalb
er von dem Friedensrichteramte Ueßlingen auf den
20. November v. J. vorgeladen worden, unterm 16. November aber erwiedert, daß er anderer Geschäfte halber an
dem angesetzten Tage unmöglich erscheinen könne, einem spätern Vorstande jedoch bereitwilligst sich unterziehen werde, und am 24. November sodann auf abermahlige Vorladung die Weisung verlangt habe, es wäre dann,
daß Zoller Dickemann von seiner Klage abstehe, in welchem
Falle er ihm die verursachten Kosten schenke und eine
Abstandserklärung begehre. In Folge dieses zweymahligen Nichterscheinens sey von Dickemann die Weisung
an das Kreisgericht Üßlingen genommen und Hofmann
von dem Friedensrichteramte um die gesetzliche Buße
Ein Recurs eines Rudolf Eichenberger in Zürich, Niederdorf No. 582, vom 24. v. M. betreffend Wirthschaftsabgabe.
Das Protokoll vom 2. hujus wurde verlesen und genehmiget.
Da Schultheiß und Kleiner Rath des Cantons Luzern
sich mit Zuschrift vom 3. d. M. darüber beschweren, daß
ihrem Ansuchen um Anerkennung der Catharina Schneebeli-Tschann, als Angehörigen der Gemeinde Seebach, von
dieser Letztern gegenüber der Gemeinde Luzern immer
noch kein Genüge geschehen sey, – hat der Regierungsrath in Beziehung auf seinen Beschluß vom 3. Januar
d. J. beschloßen, es sey die Gemeinde Seebach neuerdings
auf das Bestimmteste aufgefordert, sich sofort der Erfüllung ihrer vormundschaftlichen Pflichten zu unterziehen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu beförderlicher Mittheilung an die Gemeinde Seebach Kenntniß gegeben.
Um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden,
jenigen, welche bey den Gerichten in Anwendung
kommen, zu sammeln und mit einem Antrage vorzulegen, wie solche auf paßende Weise der Gesetzsammlung
einverleibt werden können.
b.) Nachfolgende Verträge, Beschlüße und Verordnungen
in die Gesetzsammlung aufzunehmen:
1.) Den Vertrag zwischen den Ständen Zürich und Schaffhausen, betreffend die freye Rheinschiffahrt d. d. 24.
1837, ratificirt von dem Großen Rathe des Cantons Zürich am 30. März 1837.
2.) Den Zusatz zu §. 3. des Reglements vom 2. Brachmonath
1836, betreffend Aufnahme bereits ordinirter nicht
Zürcherischer Geistlicher in das Zürichersche Ministerium,
d. d. 4. März 1837.
3.) Den Beschluß betreffend einen den für den Gebrauch
im Canton bestimmten Heimathscheinen zu gebende
zweckmäßigere Form, d. d. 1. Juny 1837.
4.) Die Verordnung über die Beschäftigung der Minderjährigen in den Fabriken, d. d. 15. July 1837.
5.) Das Reglement betreffend die Erbauung von Landanlagen im Seegebiethe, in der Umgebung neuer Straßen, d. d. 9. September 1837.
Zwey an sämmtliche Stände ergangene Kreisschreiben,