dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b.) Die Behauptung der Gemeinde Mettmenstetten, es sey fragliche Straße ohne irgend welchen Nutzen für sie, durchaus
unrichtig ist, indem ihre Civilabtheilung Heferschweil beynahe mit halb so viel Einwohnern als Rifferschweil, nahe an der
neuen Straße und Hübschern ganz an derselben liegt,
sonach hier ein ganz anderes Verhältniß, als bey dem von der
neuen Straße abgelegenen Äugst, mit welchem sich Mettmenstetten zur Begründung seines Erleichterungsgesuches
und Uebertragung eines Theiles der ihm zugewiesenen
Arbeiten an die übrigen mehrbenannten betheiligten Gemeinden in eine Linie stellt, obwaltet.
c.) Mettmenstetten auch noch durch ein besonders günstiges
Terrain für die ihm zugetheilte Straßenstrecke und durch
den Umstand erleichtert ist, daß das an verschiedenen Stellen in seinem Bezirke in sehr guter Beschaffenheit und
ganz nahe bey der neuen Straßenanlage vorhandene
Kies ihm unentgeldlich (von Herrn Bezirksrichter Bär) überlaßen wird.
d.) Die Behauptung von Mettmenstetten, daß es weder von Projectirung der fraglichen Straßenstrecke in Kenntniß gesetzt,
noch auch bey der Localbesichtigung zugezogen worden und ihm
deßwegen nicht möglich gewesen sey, früher sein Intereße zu
verfechten, nahmentlich mit Beziehung auf deßen Civilgemeinde Hefferschweil ebenfalls wieder durchaus unrichtig ist.
e.) Auch mit Beziehung auf die bevorstehende Fortsetzung der
Albisstraße, Mettmenstetten niemahls ausnahmsweise
selben aus der eigenthümlichen Beschaffenheit der
Eisenbahn erwachsenden Schaden oder Nachtheil durch
beliebige unparteyische Experte schätzen zu laßen.
Im Uebrigen kommen die §§. 14, 15, 16. und 17. des Gesetzes vom 21. März 1838. auch hier in Anwendung.
§. 13.
Mit Hinsicht auf die der Basel-Zürcher-Eisenbahn-Gesellschaft für einen bestimmten Zweck verliehene
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsgesetzes, wird der Umfang derselben hienach begränzt
und festgesetzt, wie folgt:
Das Recht der Gesellschaft, die Abtretung von Privatrechten zu fordern, erstreckt sica.) Auf den zum Raum der Bahn [Doppelbahn]
selbst erforderlichen Grund und Boden.
t,
b.) Auf den zu den Ausweichungen nöthigen Raum.
c.) Auf den Raum zu Unterbringung von Erde, Schut¬
Materialien u. s. w. bey Einschnitten und Abtragungen.
d.) Auf den Grund und Boden für solche Anlagen,
welche zu dem Zwecke, damit die Bahn als solche benutzt werden könne, nöthig und zugleich an eine
bestimmte Stelle gebunden sind, als Zu- und Abfahrten,
haften Platz erlöst werden könnte, und um so geringer ist, als aus deren Caßa bereits die Kosten der
Applanation bestritten sind, mithin die Natur des
Institutes, für welches der Ankauf gemacht werden
soll, im vollsten Maaße berücksichtigt wurde, erkennt,
es könne dem Gesuche der Commißion nicht entsprochen werden, wovon derselben unter Rücksendung der eingelegten Plane durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben ist.
Mit Schreiben vom 25. v. M. stellt das Bezirksgericht Winterthur auf Anliegen eines gewißen
Heinrich Baumann, der sich bey Sattlermeister Ruegg
an der Geigergaße in Zürich befinde, das Gesuch, daß
bey der K. Rußischen Gesandtschaft neuerdings Erkundigungen über das Ableben eines gewißen Sattlermeister Joh. Gebendinger von Neftenbach eingezogen
werden möchten.
Schon Ao. 1822. sey derselbe auf Eingang eines Todtenscheines von dem Pfarramte verkündet worden, worauf die Erben die Aushingabe des dießseits hinterlaßenen Vermögens begehrt, welche ihnen aber wegen Mangel einer gehörigen Legalisation des Todtenscheines verweigert worden, daher man diesen
O¬
Mit Schreiben vom 5. d. M. macht die Eidgenößische Militair-Aufsichtsbehörde der hiesigen Regierung
Mittheilung von dem Berichte, welchen der Eidgenößische
berst, Herr Schuhmacher-Uttenberg betreffend die im
letzten Herbst vorgenommene Inspection über die Scharfschützen und die Infanterie der Bundesreserve des hiesigen Cantons erstattete, und fügt folgende Bemerkungen bey: „Die Ergebniße dieser Inspection in Hinsicht auf Ausrüstung und den vorgerückten Stand
der Bildung der gemusterten Corps geben der Militairaufsichtsbehörde die frohe Ueberzeugung von dem fortgesetzten Streben des hiesigen Standes, sein Reserve-Contingent in steter Dienstbereitschaft zu halten und
von der Sorgfalt, welche auf deßen Ausbildung und
Ausrüstung gelegt werde. Sie spreche daher hierüber
ihren Dank und zu Handen der inspicirten Truppen ihre volle Zufriedenheit über die zu Tage gelegte Dienstfähigkeit und bewiesene gute Disciplin
aus.“
Nach Anhörung dieser Mittheilung hat der Regierungsrath beschloßen, solche dem Kriegsrathe zu angemeßenem Gebrauche zuzustellen und der Militair-Aufsichtsbehörde zu verdanken.
Herrn Pfarrers der katholischen Gemeinde Dietikon.
Dem Finanzrathe wurde zur Berücksichtigung mitgetheilt:
Eine Zuschrift des Verwaltungsrathes der Eidgenößischen Kriegsfonds vom 11. d. M. betreffend Anleihen
aus denselben.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gutachten des Rathes des Innern, vom 17. d. M.,
betreffend die Streitigkeit zwischen Ulrich Peter,
Weg- und Brückengeld-Pächter in Eglisau, und Jacob Blattner, Schweinhändler aus Niederweil puncto
Rückforderung von Weggeld und Buße.
Mit Schreiben, datirt Sitten den 20. d. M. berichtet
der Präsident des neuen Staatsrathes in Betreff der
Liquidation des Vermögens des in Agarn verstorbenen Abraham Keller aus Oberhofen, Gemeinde
Turbenthal, seyen die angemeßenen Maßregeln
getroffen worden, um dem unterm 16. v. M. von
hierseitiger Stelle ausgesprochenen Ansuchen Genüge zu leisten.
Hiervon wird dem Statthalteramte Hinweil zu
24.
der dringlichen Nothwendigkeit, alle Bürger des Cantons vor der Annahme solcher Münzen in einem
zu hohen Nennwerthe zu bewahren;
verordnet:
§. 1.
Nachstehende Münzsorten erhalten folgende gesetzliche Werthung:
40.
“ ganze Reichsgulden
“ halbe Reichsgulden
§. 2.
Ausgenommen von obiger Werthung sind alle 40. und 20.
Batzenstücke, welche das Gepräge des Cantons Zürich tragen und ihre bisherige Werthung von 2. Gulden 20. Schilling und von 1. Gulden 10. Schilling beybehalten.
§. 3.
18. “ “
Zu den oben angesetzten Werthungen sollen die Schweizerischen 40. und 20. Batzenstücke an Capital- und Wechselzahlung angenommen werden, wovon dagegen die Baslerthaler nebst ihren Bruchtheilen, sowie die ganzen und
2.
halben Reichsgulden ausgeschloßen und der Scheidemünze
gleich zu achten sind.
ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Es hat der Regierungsrath auf die Anträge des Rathes des Innern vom 10. d. M. beschloßen, dem Robert
Geyser, Buchhändler aus Leipzig im Königreich Sachsen, und J. Christoph Seel, Kaufmann aus Ebingen,
Königreich Würtemberg, das hiesige Landrecht zu
ertheilen und die Aufnahme derselben des Erstern
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Geroldsweil und des Zweyten in Hottingen zu bestätigen.
Hiefür haben dieselben an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]. jeder und an die
Gemeinden Geroldsweil und Hottingen die Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß sie sich nach
Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist über die Entrichtung beyder vermittelst der
dießfälligen Empfangsscheine ausweisen und die Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Gemeinden und Bittsteller, unter Rücksendung
der beygelegten Acten für Letztere, Kenntniß gegeben,
auch denselben Landrechtsurkunden besonders ausgestellt.
a.) Der von dem Bezirksrathe Bülach unterm 16. d. M.
daß
eingesandte Bericht über seine Verrichtungen im
Laufe des verfloßenen Jahres.
Das von dem Statthalteramte Knonau unterm
b.)
26. d. M. empfehlend eingesandte Gesuch des Herrn
Med. Doct: Brunner von Winterthur, daß ihm die Benutzung einer der zwischen Hausen und Ebertschweil entspringenden Quellen des Jonabaches Behufs Errichtung
einer Kaltwaßerbadeanstalt bewilligt werden möchte.
Da der Substitut des Staatsanwaldes Herr Benz,
mit Schreiben vom 25. d. M. die Anzeige macht,
daß der Rathhausabwart Morf wegen Verletzung seiner Amtspflicht zu einer Buße und dreymonathlicher Suspension im Amte verurtheilt worden,
so wird der Finanzrath beauftragt, für gehörige Stellvertretung dieser Bedienstung zu sorgen, und
der Staatsanwaldschaft hinsichtlich der Gefangenschaftsabwartung von seiner getroffenen Verfügung
Kenntniß zu geben.
Ein Kreisschreiben der Regierung des Standes
Baden zusammenhängenden Angelegenheit ersucht, – wird dem Finanzrathe zu beförderlicher Berichterstattung in die Hand gelegt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
a.) Das von dem Statthalteramte Zürich unterm 29.
d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Buchhändler Robert Geiser von Leipzig.
e.) Das vom 22. d. M. datirte Gesuch der
Ferdinand Brielmayer von Degenau, Cantons
Thurgau.
c.) Verschiedene von dem Statthalteramte Meilen
unterm 27. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden
in dem dasigen Bezirke.
d.) Verschiedene von dem Statthalteramte Winterthur unterm 27. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
an dem Bühlholze in Rümlang, um Bewilligung
zur Theilung der erwähnten Waldung.
ten Speditoren zu Beförderung übergebenes Kistchen
Seidenwaaren, wegen des Irrthums in Angabe des
Nettogewichtes von 74 5/8. lb. statt des Bruttogewichtes
von 106. lb. confiscirt und durch Urtheil des Großherzoglich Badischen Bezirksamtes Blumenfeld nebst Bestätigung der Confiscation eine hohe Buße verhängt
worden sey, – das Gesuch, daß, da hiebey keinerley
absichtliche Verheimlichung, sondern bloß ein Versehen
Statt gefunden, die hiesige Regierung sich bey der Großherzoglichen für Freygebung der Waare und Erlaßung der
Buße verwenden möchte.
Da sich nun aus dieser Darstellung die hinlängliche
Ueberzeugung schöpfen laßen [sic!], daß wirklich nur ein Irrthum und keine absichtliche Zollumgehung vorgegangen, so hat der Regierungsrath beschloßen, dem Gesuche
zu entsprechen und durch das in den Mißiven enthaltene, an das Großherzogliche Ministerium gerichtete
Promotoriale das Ansuchen um Aufhebung des Urtheils und Befreyung der Waare zu stellen.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder folgende
auf die Besetzung der Stelle eines Pfarrverwesers in
Dietikon bezügliche Acten vorgelegt:
a.) Schreiben des Herrn Pater Joh. Baptist Schorno, Capi-
nzleygeligkeitsgründen hergenommen, gelten nicht, wo gesetzliche Bestimmungen vorhanden seyen; wobey bemerkt
werden müße, daß Recurrent dießfällige freywillige
Beyträge angeboten habe, die aber von den Gemeindsbehörden von der Hand gewiesen worden seyen.
C.) Der Bezirksrath Hinweil bemerke in seiner vom
6. Februar d. J. datirten Beantwortung, daß er diejenige Auslegung, welche Herr Pfarrer Stierlin dem Gesetze geben wolle, für durchaus unrichtig halte, und
sich daher veranlaßt finde, seinen Beschluß vom 29.
December neuerdings zu bestätigen.
in Genehmigung der wesentlichen erstinstanzlichen
Erwägungen;
gefunden:
1.) Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 29.
December v. J. bestätigt und demnach Herr Pfarrer Stierlin verpflichtet, gemäß §. 18. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1835. an die fragliche Steuer beyzutragen.
2.) Habe Recurrent 2. Frk[en]. Spruch- und 1.
bühr zu bezahlen.
3.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Hinweil für sich
und zu Handen des Recurrenten mitzutheilen.
Ka¬
er
theilung ansucht, in welcher Größe der Schiffscentnauf Französisches Gewicht reducirt, von den dießseitigen Waßerzollämtern angenommen werde,
so ertheilt der Regierungsrath dem Finanzrathe, unter Zustellung des Schreibens, den Auftrag, der bemeldten Behörde ihre Frage zu beantworten.
Da die Regierung des Standes Solothurn mit Schreiben d. d. 5. d. M. unter Berufung auf das Concordat
von 1810. eine Vaterschaftsklage der Barbara Kuhn,
Jacobs Tochter von Schönenwerth, gegen Joh. Rudolf Studer
von Altstätten, mit dem Ersuchen einsendet, derselben die gehörige Folge zu geben, so wird dieses
Actenstück, nebst Copie des Schreibens, dem Statthalteramte Zürich mit dem Auftrage überwiesen, die
nöthigen Einleitungen zu gerichtlicher Behandlung
dieser Klage zu treffen.
Ein von Herrn Cantonsprocurator Schoch mit Schreiben d. d. 8. d. M. Nahmens der Schulgenoßenschaft
Humbel und Scheur, Gemeinde Pfäffikon, eingelegter Recurs gegen den vom Bezirksrathe Pfäffikon
sub 16. Februar d. J. erlaßenen Spruch über Bestimmung
der Localität für das neu zu erbauende Schulhaus,
gung des Erziehungsrathes vom 20. October 1838, über Eingabe des Planes für eine neue Schulbaute, hat der Regierungsrath, da sich aus den Acten ergeben:
Unterm 5. October 1837. sey von der Bezirksschulpflege
Winterthur an die Gemeindschulpflege Dynhard die Aufforderung erlaßen worden, binnen 8. Wochen den
Bauplan zu Errichtung eines neuen Schulhauses einzugeben. Die Schulgenoßenschaft Dynhard habe unterm 13. December 1837. gegen jenen Beschluß an den
Erziehungsrath recurrirt, welcher unterm 20. October 1838.
folgenden Beschluß erließ:
Der Erziehungsrath hat, nach Anhörung folgender Actenstücke:
1.) Eines Recursbegehrens der Schulgenoßenschaft Dynhard
vom 13. Christmonath v. J. gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Winterthur vom 8. Weinmonath gl. J.,
durch welchen die erstere aufgefordert wird, den Plan
eines neuen Schulhauses einzugeben.
2.) Eines Ansuchens der Minderheit dieser Schulgenoßenschaft vom 14. December um Bestätigung des betreffenden
Beschlußes der Bezirksschulpflege.
3.) Der Berichte der Bezirksschulpflege Winterthur vom 10ten
Jenner und 9. Hornung d. J.
temberg, unverheirathet, Schuster.
5.) J. Wannenmacher aus Ovingen, Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen; unverheirathet, Hafner.
6.) A. Wannenmacher aus Ebendaher, ledig, Hafner.
c. Gemeinde Horgen.
7.) J. Roos aus Entlebuch, Cantons Luzern, unverheirathet, Dachdecker.
d. Gemeinde Adlischweil.
8.) Joh. Georg Riethmüller von Gültstein im Königreich
Würtemberg, unverheirathet, Wagner.
B. Bezirk Winterthur.
a. Stadt Winterthur.
9.) Carl Christian Horn aus Tübingen, Königreich
Würtemberg, verheirathet, Schriftsetzer.
10.) Heinrich Friedrich Haupt aus Hannover, unverheirathet, Kürschner.
11.) Franz Bindtner aus Feldkirchen in Steyermark,
verheirathet, Sprachlehrer.
12.) Johannes Gubler aus Müllheim, Cantons Thurgau,
unverheirathet, Kaufmann.
b. Gemeinde Töß.
13.) Joh. Klaudius Vincenz Grimmont von Suarce im
Königreich Frankreich, verheirathet, Mechaniker, –
keitsvertrag mit Großbritannien und Irland.
Durch ein Kreisschreiben vom 1. December v. J. gibt der
Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen in Bezug auf
die Regulirung der Freyzügigkeit mit Großbritannien
Kenntniß von dem Ergebniße der Erkundigungen, welm.[“]
che er in Folge der dießfälligen Tagsatzungsverhandlungen von 1837. über die in Großbritannien und Irland bestehenden Rechtsverhältniße nicht naturalisirter
Fremder hinsichtlich der Erwerbung von Grundbesitz in
jenem Königreiche eingezogen, und welche folgenden
Sachbestand darstellen:
„In dem vereinigten Königreich Großbritannien und
thum an liegenden Gründen, (Grundstücken) oder
Grundeigenthum, und dem Eigenthum jeder andern
Natur, einen auf dem Festlande nicht überall gekannten Unterschied. Das erstere, (das Eigenthum an
Grundstücken) heißt reelles, wirkliches Eigenthum;
die zweyte Eigenthumsart, (mit Ausschluß des Grundeigenthums) heißt persönliches Eigenthu¬
„Das englische Gesetz räumt den nicht naturalisirten
Fremden das Recht ein, jedes nicht wirkliche oder Grund-
Eigen¬
Regileisten haben. Da demnach in diesen Fällen eine gegenrechtliche Behandlung eintrete, so habe sie, die
erung des Standes Appenzell A. R., ihren Ortsbehörden die
Weisung ertheilt, von Zürcherbürgerinnen, welche einen
Appenzeller heirathen, künftig nur dasjenige Einzugsgeld von zwey Brabanterthalern zu fordern, das hierseits gefordert werde.
2.) Der Empfang desselben Gesetzes bescheinigt einfach die
Regierung des Standes Zug.
Nach Einsicht dieser Zuschriften wurde beschloßen, von
deren Inhalte am Protokolle Vormerkung zu machen, auch solche gewohnter Maaßen dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme in die Hand zu legen.
Ein vom 30. v. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Schwyz, womit dieselbe von dem Erscheinen
der Maul- und Klauenseuche unter dem Hornvieh
daselbst, sowie von den dagegen getroffenen Vorsichtsmaaßregeln Kenntniß gibt, wird dem Gesundheitsrathe zur
Prüfung und Berichtserstattung in die Hand gelegt, mit
der Einladung, allfällig deßhalb nöthig erachtete Bekanntmachungen von sich aus zu erlaßen.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
allein erst am 15. May notarialisch gefertigten letztwilligen Verordnung, durch welche er eine Louise
Mathias zur alleinigen Erbin eingesetzt habe, in Straßburg gestorben. Da nun von dieser Letztern ein bey
Herrn Alt-Schuldenschreiber Schinz in Zürich liegendes, dem Verstorbenen zugehörig gewesenes Capital
von fl. 400. aushinverlangt worden sey, habe dieser bey
dem Bezirksgerichte Uster einen Aufruf an die
Erben des Pfenninger zur Geltendmachung allfälliger
Einsprachen gegen das fragliche Testament ausgewirkt, worauf denn auch von dem Vormunde der
Kinder des verstorbenen Pfenninger wirklich Protestation erhoben und erklärt worden sey, daß der Gemeindrath Egg die Untersuchung des ganzen Nachlaßes des letztern sich vorbehalte und je nach dem
Ergebniß der Untersuchung sich erklären werde, welche
Schritte er thun wolle. Der Gemeindrath Egg habe
das Gesuch an den Bezirksrath gestellt, es möchte derselbe von den betreffenden Behörden in Straßburg ein
gerichtliches Inventar oder wenigstens einen genauen Bericht über den Vermögenszustand des erwähnten Pfenninger einverlangen, damit die Anstände
gebothe abzuwarten. Wenn die Handlungsweise des
Gemeindrathes schon durch die angeführten Maßnahmen auffallend erscheine, so werde sie es dadurch
noch mehr, daß er eine Garantie ausspreche, die seiner Stellung nicht angemeßen sey, nur um die
obern Behörden zur Ratification seines Beschlußes
zu zwingen.
3.) Unter dem 18. July v. J. habe der Rath des Innern den
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil aufgehoben, in
Berücksichtigung:
1.) Daß zwar den zweytinstanzlichen Vormundschaftsbehörden das Recht zustehe, Beschlüße der Gemeindräthe
in waisenamtlichen Angelegenheiten aufzuheben,
in sofern dabey nach ihrer Ansicht das Intereße
der Bevormundeten nicht gehörig gewahrt worden
wäre.
2.) Daß aber in vorliegendem Falle diese Befugniß
von dem Bezirksrathe Hinweil zu weit ausgedehnt worden sey, indem:
a.) der bloß 1. fl. betragende Unterschied zwischen den
beyden Angebothen nicht von solcher Erheblichkeit
sey, um eine Aufhebung des gemeindräthlichen
Beschlußes zu bewirken, zumahl angenommen
werden müße, daß die Ortsbehörde mit den Ver-
erhalten habe, so sehen wir uns genöthigt, Euer Hochwürden folgende Eröffnung zu machen:
Da dem Stande Zürich in doppelter Beziehung, einerseits kraft der landesherrlichen Oberaufsicht über
alle kirchlichen Angelegenheiten, anderseits und speciell gemäß der vom 1sten Januar 1838. an den Staat
vertragsgemäß und unbedingt übertragenen Collatur
der Pfründe von katholisch Dietikon die unbestrittene
Befugniß und mit Rücksicht auf die Gemeinde die
Pflicht obliegt, sowohl für die definitive Besetzung als
im gegenwärtigen Augenblicke ohne Verzug für
das Vicariat dieser Pfründe zu sorgen, – so müßen
wir Ihnen nochmahls die bestimmte Erklärung zugehen laßen, daß der Herr Pater Schorner [sic!],
Euer Hochwürden hiezu bezeichnet, die vicariatsweise Besorgung von katholisch Dietikon übernehmen
müße. Um jedoch den von Euer Hochwürden geäußerten Bedenken soweit Rechnung zu tragen, als die
Umstände es gestatten, laden wir Sie ein, unmittelbar dafür zu sorgen, daß nach Empfang dieses
Schreibens dem von Ihnen hiezu bestimmten Conventualen Joh. Baptist Schorno die allfällig nöthige
Prozeß gedacht haben würde. Sollte es aber bey dem
Beschluße des Rathes des Innern sein Verbleiben haben,
so würde Honegger sich insolvent erklären, und hierdurch für die Heßischen Erben ein bedeutender
Verlust entstehen.
Daher habe der Bezirksrath dem Regierungsrathe
die Sache vorlegen und nahmentlich die Frage stellen wollen, an wen man sich, um die Heßischen
Erben zu entschädigen, halten solle? in sofern dieß
angedeutete Verhältniß eintrete.
5.) Der zur Berichterstattung aufgeforderte Rath des Innern verweise einfach auf die in dem angefochtenen Urtheile befindlichen Entscheidungsgründe:
6.) In einem Gesuche vom 24. September v. J. zeige
der Vater Honegger an, daß sein Sohn von heftigem
Blutbrechen befallen worden sey, und spreche daher
die Hoffnung aus, daß derselbe um so weniger zur
Uebernahme des Heimwesens werde angehalten
werden.
Beygelegt sey ein Attestat, in welchem von einem
Herrn Arzt Hürlimann die Unfähigkeit des Honegger zu anstrengenden Arbeiten ausgesprochen
werde.
hältnißen der betreffenden Personen am vertrautesten und daher am geeignetesten sey, den Käufer
auszuwählen.
b.) Es der Folgen wegen nicht zweckmäßig seyn dürfte, die Beschlüße einer erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde wegen eines so geringfügigen Grundes aufzuheben.
c.) Es zudem höchst zweifelhaft sey, ob nach allen Präcedentien der zweyte Meistbiether noch bey seinem
Angebothe behaftet werden könne.
4.) Mit Beschwerdeschrift vom 4. September v. J. komme
der Bezirksrath beym Regierungsrathe gegen den
Beschluß des Rathes des Innern ein, und theile demselben ein an ihn gerichtetes Gesuch des Caspar Honegger
und seines Vaters mit, in welchem dieselben erklären,
der Sohn Honegger habe leichtsinniger Weise im Trunke das Angeboth gethan, besitze aber keinen Heller
Vermögen; ein Termin für die erste Baarzahlung
laufe auf Martini 1838, als Unterpfand würde nur
der leere Bauplatz zu betrachten seyn, da das Häuschen ganz morsch sey; der Vater Honegger habe sich
theils wegen seines jüngsten Sohnes, theils wegen Verbeßerungen in der Bäckerey in Schulden vertieft,
sey, – werde bemerkt, daß dieser Beschluß auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne, da der
Gemeindrath berechtigt sey, den Bezug der Einnahmen
im Nahmen der Gemeinde zu besorgen, und somit
die Anwendung einer Competenzbestimmung, welche nur
auf Ausgaben für Bauten etc. Bezug habe, für diesen
Gegenstand dem Schnorf nicht als Grundlage des Prozeßes dienen könne.
3.) Existire durchaus kein Gesetz, das über das Verfahren
bey Verpachtungen von Gegenständen, welche einer Gemeinde gehören, Bestimmungen enthalte, und in sämmtlichen Gemeinden, wo Lehen dieser Art vorhanden,
sey es Sache des Gemeindrathes, solche nach Gutfinden
zu verpachten, was auch bis anhin in der Gemeinde
Uetikon und in benachbarten Gemeinden beobachtet
worden sey.
Die Appellanten hoffen daher, der Regierungsrath werde
finden, der Gemeindrath Uetikon erscheine mit seiner
Appellation als völlig begründet und sey der von dem L.
Bezirksrath Meilen gefällte Beschluß zu caßiren, die getroffene Pachtzusage des Gemeindrathes gutzuheißen
und Schnorf mit seinem bey dem L. Bezirksrathe
gestellten Begehren abzuweisen.
Dietikon durch Herrn Pater Joh. Baptist Schorno, von Seite
des Gotteshauses nichts im Wege stehe, auch von dort aus der
Herr Bischof in Chur um die Admißion ersucht worden sey;
und mittelst Antwort vom 4. May berichtet die Regierung
des Standes Aargau, sie habe das Stift Wettingen aufgefordert,
sich fernerhin jeder Einmischung in die kirchlichen Angelegenheiten der Pfarre katholisch Dietikon zu enthalten, indem das Recht und die Pflicht sowohl für die temporaire
als definitive Besetzung jener Pfarrstelle, sowie auch die anderweitige Regulirung der dießfälligen Verhältniße Kraft
Vertrags dem hiesigen Stande zustehe.
Diese beyden Zuschriften werden dem Finanzrathe überwiesen, welcher mit Vorberathung jener Vicariatsangelegenheit beauftragt ist.
Mit Weisung vom 1. d. M. berichtet der Finanzrath, es
seye die vierteljährige Abfaßung von Uebersichten sowohl
über die Quantität der eingeführten Waarengattung,
als den Betrag der dafür bezogenen Gebühren schon im
Juni v. J. auf die damahlige Empfehlung des Eidgenößischen Herrn Administrators auf hiesiger Grenze eingeführt worden und daraus also der Beytritt des hiesigen
Standes zu diesem Rechnungsgrundsatze zu erkennen.
Hiervon wird dem vorörtlichen Staatsrathe als Beantwortung des Kreisschreibens vom 27. Februar d. J. Mittheilung
gemacht.