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4.) Hiervon wird dem Statthalteramte Winterthur
sowohl für sich als zu Handen des Herrn Bezirksrathes
Frey Mittheilung gemacht.
Mit Gutachten vom 10. d. M. berichtet der Rath des
Innern in Folge des Beschlußes des Regierungsrathes
vom 8. d. M., betreffend die Verehelichung der Catharina Keller aus Wipkingen mit Friedrich Hartmann
aus Freyburg, es sey kein hinreichender Grund vorhanden, um im Allgemeinen zur Verhinderung ähnlicher Anstände eine Verfügung zu treffen, hingegen
könne man den vorliegenden Specialfall wohl nicht
auf sich beruhen laßen, und es dürfte daher zweckmäßig seyn, wenn die Regierung des Standes Freyburg mit demselben bekannt gemacht und ersucht
würde, zur Erledigung desselben eine Erklärung
auszustellen, daß die erwähnte Catharina Keller
aus Wipkingen durch ihre Trauung mit Friedrich
Hartmann aus Freyburg das dortseitige Gemeindsund Staatsbürgerrecht erworben habe.
Es hat hierauf der Regierungsrath beschloßen, ein Schreiben in diesem Sinne an die Regierung des Standes
Freyburg zu erlaßen, wie dasselbe in den Mißiven enthalten ist.
Straßendepartements vom 4. und 25. Februar zugesichert
ist, gerechtfertigt wäre, und auch kein Grund für
Aufschiebung der Arbeit durch die Gemeinde vorhanden ist;
beschloßen:
1.) Der Gemeindrath Zollikon wird mit seiner Beschwerde
gegen die Beschlüße des Straßendepartements vom
4. und 25. Februar d. J. und dem damit verbundenen
Gesuche um mehrere Erleichterung, als in diesen
Beschlüßen der Gemeinde zugesichert ist, abgewiesen.
2.) Wird in Folge deßen die Aufforderung an den
Gemeindrath zu Handen der Gemeinde erlaßen,
unverzüglich die Arbeit an der neuen Seestraße in
ihrem Bau zu beginnen und unausgesetzt zu vollenden, mit der Androhung, daß im Weigerungsfall
die Arbeit von Staatswegen auf ihre Rechnung ausgeführt würde.
3.) Der Gemeindrath ist mit seinem Gesuche um den
in den Jahren 1830. und 1831. angeblich ihm versprochenen Staatsbeytrag wiederholt abgewiesen.
Von dieser Schlußnahme wird dem Straßendepartement und dem Statthalteramte Zürich zu sofortiger Eröffnung an den Gemeindrath Zollikon Kenntniß gegeben.
zugefallenen Erbes von der Vorsteherschaft seiner
Heimathsgemeinde verweigert werde, obgleich er für
dasselbe genügende Sicherheit angebothen habe; –
in Berücksichtigung, daß der Bezirksrath Hinweil
durch einen unter dem 10. v. M. gefaßten Beschluß
n,
den Beschwerdesteller angewiesen habe, nach hierseitigen Gesetzen einerseits die Einwilligung der nächsten Anverwandten seiner Kinder erster Ehe zu
der von ihm nachgesuchten Extradition einzuholeund anderseits eine gemeindräthliche Schatzung
über die Liegenschaften, welche er an seinem Wohnorte besitze, aufnehmen zu laßen und einzusenden, – gefunden, es sey die Beschwerde des Wolfensperger unbegründet und daher beschloßen, dieselbe abzuweisen, wobey dem Bittsteller überlaßen
bleibe, den ihm vom Bezirksrathe Hinweil gemachten Auflagen nachzukommen oder sonst zu thun,
was er seinem Intereße angemeßen finde.
Hiervon wird dem J. Rudolf Wolfensperger Mittheilung gemacht.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 24. v. M. in dem
Gesuche der Gemeinde Seegräben, daß ihr bewilligt
angeführten Gründe, die Dringlichkeit einer solchen Maßregel erkannt, und daher beschloßen, solche
provisorisch zu erlaßen, wie sie nachstehend im Protokoll enthalten ist, und sodann mit der ebenfalls
eingetragenen Weisung und Antrag zur Genehmigung an den Großen Rath zu begleiten.
Das mündliche Referat über diesen Gegenstand
wurde dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer übertragen.
Verordnung
betreffend die Tarifirung verschiedener fremder
Münzsorten
Der Regierungsrath,
in Betracht,
daß der Canton Basel-Stadttheil durch Gesetz vom 18.
März d. J. die Schweizerischen 40. und 20. Batzenstücke
unter ihren bezeichneten Nennwerth herabgesetzt hat;
daß die Baslerthaler nebst ihren Bruchtheilen in
Basel selbst nicht mehr als Capitalgeld angenommen
werden;
daß die ganzen und halben Gulden der süddeutschen
Staaten einer Tarifirung für unsern Canton bedürfen;
in Erwägung,
verschafft worden ist, ihre Rechte zu wahren.
b.) Der Umstand betreffend das Wäßerungsrecht des
Besitzers der Weingartenwiese ganz außer Betracht
fällt, indem diese letztere mit dem durch das fragliche Rathserkenntniß decretirten Straßenzuge in
keine Berührung kömmt.
c.) Die Einrede der Petenten, daß die bisherigen
Verhandlungen darum ungültig seyen, weil die
Civilgemeinden Ober-Engstringen und Birchrüti
zu denselben nicht zugezogen worden, der urtheilenden Behörde allerdings bekannt war, indem dieselbe ausführlich im Commißionalprotokolle enthalten
ist, solche aber auf den Entscheid der vorliegenden
Frage darum keinen Einfluß ausüben konnte, weil
nach §. 7. des Straßengesetzes dem Bezirksrathe unter
Vorbehalt des Recurses an den Regierungsrath die
Befugniß zusteht, eine schon bestehende Straße als
Communicationsstraße zu erklären oder die Anlage
einer solchen zu beschließen, ohne Vorher den Willen der betreffenden Gemeinden zu vernehmen.
d.) Der angerufene §. 7. des Gesetzes über die Verwaltung der Gemeindegüter auf den vorliegenden
Fall keine Anwendung finden kann, indem einerseits
vom 30. März 1836., betreffend die Erweiterung und Beförderung der außerordentlichen Straßenarbeiten,
hier nur von solchen Gemeinden die Rede seyn
die an den Bau einer Gemeinde, durch den sich eine neue Straße zieht, angrenzen, und von welch‘
Letzterer sie unmittelbaren Nutzen ziehen; und
was die Anrufung des §. 11. betrifft, das Straßendepartement gegenwärtig keine Veranlaßung findet,
angrenzende Gemeinden in Mitleidenschaft zu
ziehen, die in der Eingabe des Gemeindrathes enthaltene Erklärung daher, er solle nun mehr gewärtigen,
ob der Regierungsrath hinsichtlich der Bestimmungen
der obigen Gesetzesparagraphen über die der Gemeinde
bey dem betreffenden Straßenbau obliegenden Leistungen mit Letzterer auf dem Wege der Conferenz
oder Correspondenz eintreten wolle, als höchst unpaßend
erscheint.
B.) Daß auch, wenn die Ansicht des Gemeindrathes über
die mehrerwähnten gesetzlichen Bestimmungen richtig
wäre, jedenfalls nicht zugegeben werden könnte, daß
die Gemeinde in dem Maße durch die neue Straßenanlage abgeschnitten werde, daß sie keinen Vortheil
von derselben ziehe, wie sie behauptet.
C.) Daß von Zusicherung eines Staatsbeytrages an die
Gemeinde Zollikon für Verbeßerung an der alten
Straße in den Jahren 1830 und 1831. dem Departement nichts bekannt ist, auch in seinen Protokollen
sich nichts hierüber vorfindet, und der Gemeinde
auf dießfälliges Gesuch vom 27. März 1836. bereits schon
diese Antwort ertheilt wurde.
D. Daß auf die Weigerung der Gemeinde, die Straßenarbeit nicht zu betreiben, bis die unzweckmäßig
angelegten Tollen verbeßert seyen, um so weniger
Gewicht gelegt werden kann, als nach §. 8. des Straßengesetzes neben dem Unterhalt der Brücken auch derjenige der Tollen auf den Straßen zweyter Claße
lediglich dem Staate obliegt, sonach von guter oder schlechter Construction derselben keine Folgen mehr oder minderer Leistungen für die Gemeinde entstehen können, übrigens aber fragliche Tollen sich bis gegenwärtig als zweckmäßig erwiesen haben.
2.) Daß sonach gegenwärtig weder durch das Gesetz noch
anderweitige Verhältniße eine mehrere Erleichterung der Gemeinde Zollikon hinsichtlich ihrer Straßenarbeiten, als ihr bereits durch die Schlußnahme des
angemeldet habe, eine Wahl durch Scrutinium vorgenommen, welche einmüthig wieder auf denselben fiel.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
Secretaire Vogel durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 19. d. M. berichtet das Obergericht
des Standes Bern, daß sich ein gewißer Heinrich Bräm
von Stadel an dasselbe gewendet und Untersuchung
verschiedener von Behörden des hiesigen Cantons
gegen ihn ausgesprochener Urtheile verlangt habe.
Da nun aber eine solche nicht in der Competenz
dortiger Behörde liege, so begleite sie die von dem
Petenten eingesandten Acten wieder zu deßen
Handen zurück.
Dieselben werden daher dem Statthalteramte Regensberg mit dem Auftrage übersandt, sie dem
Bräm unter Mittheilung obiger Erklärung zuzustellen.
Mit Schreiben vom 16. d. M. führt das Bezirksgericht Horgen folgende Beschwerde über rechtswidriges
Nachdem über den Küfer Heinrich Hiestand in Richterschweil der Concurs eröffnet worden, habe sich gezeigt,
in Erwägung:
1.) Daß der von den Appellanten hervorgehobene Umstand,
es sey die in Rede stehende Gemeindsversammlung vom 14ten
Januar nur zwey Tage vorher angekündigt worden, keinen
Grund zur Nichtigkeitserklärung abgeben kann, weil dem
Gesuche des Baumann um Ertheilung des Bürgerrechtes schon in
der am 2. Januar abgehaltenen ordentlichen Gemeindsversammlung entsprochen worden ist, in der Versammlung vom
14ten es sich also lediglich um Bestätigung des am 2ten Januar erlaßenen Beschlußes gehandelt hat, mithin die letztere als eine Fortsetzung der erstern anzusehen ist.
2.) Daß die Behauptung der Appellanten, es sey in der Versammlung vom 14. Januar nicht die Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen stimmfähigen Bürger anwesend gewesen,
auf keine Weise näher begründet worden ist, und von dem
Appellaten unter Berufung auf das Bürgerregister bestritten wird.
3.) Daß demnach der angefochtene Gemeindsbeschluß als ein
gültiger zu betrachten ist, indem nach §. 8. des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen in derartigen Fällen
die Minderheit sich der Mehrheit zu unterziehen hat.
4.) Daß daher die von den Appellanten ferner gegen die
Richtigkeit des Vermögensausweises erhobenen Einsprachen, welche übrigens nicht im Mindesten nachgewiesen
worden sind, bey Entscheidung der vorliegenden Frage
Joh. Jacob Wettstein in Billikon.
Kyburg
Joh. Rudolf Keller in Kleinikon.
Lindau
Joh. Jacob Baumann in Ottikon.
Illnau
Caspar Flachsmann in Fehraltorf.
Fehraltorf
Joh. Jacob Stiefel in Rußikon.
“
Rußikon
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Ist von diesen Wahlen im Protokoll Vormerkung
zu machen.
2.) Wird von denselben dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
3.) Wird der Bezirksrath eingeladen, den Gewählten die
gesetzlichen Bürgschaften abzunehmen, und dieselben
nach Richtigfinden dem Finanzrathe einzusenden.
Mit Schreiben vom 23. d. M. berichtet das Statthalteramt Meilen, daß die Wahlen der Gemeindammänner
im dortigen Bezirke sämmtlich in gesetzlicher Form
und Ordnung Statt gefunden und auf folgende Personen gefallen:
Hs. Heinrich Kölliker in Dächlischweil.
Herrliberg
Joh. Heinrich Dändliker im Langenried.
Hombrechtikon
Johannes Frymann.
Küßnacht
Andreas Wethli.
Wei¬
Männedorf
tons St. Gallen das Gesuch um Aufnahme von zwey
dortseitigen Angehörigen in die hiesige Irrenanstalt,
an den Rath des Innern gerichtet, welcher dasselbe der
Spitalpflege überwiesen, so hat der Regierungsrath, nach
Anhörung eines von derselben erstatteten Berichtes, beschloßen, an die Regierung von St. Gallen selbst Folgendes zu schreiben:
Die hiesige Irrenanstalt schon vor 30. Jahren errichtet, sey dem damahligen Bedürfniße entsprechend in
einem beschränkten Umfange angelegt worden, so
daß sie nicht mehr als 24. Versorgungsplätze enthalte.
Seither habe sich aber nicht nur die Bevölkerung, sondern
die Zahl der Gemüthskranken in einem solchen Grade vermehrt, daß sie bey Weitem nicht mehr zur Versorgung der eigenen Irren hinreiche, deren viele
zurückgewiesen werden müßen.
Nicht ohne Bedauern habe man sich daher schon
mehrmahls genöthigt gesehen, gleiche Begehren aus
andern Nachbar-Cantonen abzulehnen, und finde
sich nun ebenso im Falle, sie von diesen ungünstigen
Umständen in Kenntniß zu setzen.
Da die Regierung von Glarus mit Schreiben vom 8ten
M. einer Antwort auf ihre Zuschrift vom 12. März
d.
abhin ruft, durch welche der Wunsch ausgesprochen ist,
das eine von Seite der noch vereinigten Mitglieder
des bisherigen Staatsrathes im Canton Wallis d. d. 30sten
passati, das andere von dem neu constituirten Staatsrathe d. d. 27. ejusdem, betreffend die dortigen Entzweyungen über Veränderung der Cantonalverfaßung, werden dem Cantonalstaatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Mit Weisung vom 25. v. M. erstattet die Spitalbau-Commißion einen Bericht über die ihr aufgetragene
Untersuchung betreffend die Beschwerde, welche Herr
Schultheß-Salis in Zürich und mehrere Anstößer an
den Canal des Wolfbaches gegen die bey der neuen
Spitalbaute anzubringende Schwemmung des Abwaßers,
das Remi herunter nach dem Wolfbache, eingelegt
haben, und worüber von den Architekten Zeugheer
und Wegmann ein beygelegter Expertenbericht eingezogen worden. Aus demselben ergibt sich im
Wesentlichen was folgt:
Es sey hierüber zu bemerken, daß sowohl im Mittelgebäude des Krankenhauses als im Absönderungshause und der Anatomie, Jauchetröge angebracht werden, die auf die benachbarten Güter des Spitales
zur Düngung entleert werden sollen. Das Schwemmungs-
vom 13. December v. J. aufgehoben und der Gemeindrath zu einer neuen Steigerung über das dortige
Metzglehen beauftragt.
D.) Gegen dieses Erkenntniß habe nun der Gemeindrath Uetikon die Appellation an den Regierungsrath
ergriffen, zu deren Begründung derselbe im Wesentlichen anführe:
1.) Der jeweilige Gemeindrath habe zu jeder Zeit ohne
nur einmahl eine Gemeindsversammlung abzuhalten,
die Verpachtung der Metzg vollzogen und je dem Meistbieter überlaßen, ohne die Ratification der Gemeinde einzuholen, sowie auch die Pachtbedingniße bestimmt, und wenn in den bezirksräthlichen Erwägungen angeführt sey, daß unter den Letztern, Artikel
enthalten seyen, die dem Gesetze entgegenlaufen,
so sey zu entgegnen, daß gegen den Pächter keine
Verbindlichkeiten zu Aufhebung des Pachtes damit
verbunden sey, wenn allfällig Gemeindsbürger nach
dem Gesetze Vieh abschlachten.
2.) Betreffend den in dem bezirksräthlichen Erkenntniße erwähnten Gemeindsbeschluß, laut welchem
eine von dem Gemeindrath bey Anlaß der Verbeßerung einer Brücke oder Couliße an der Straße nachgesuchte Competenz von 100. Frk[en]. nicht bewilligt worden
steller des Bezirkes, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, sowie
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
das Nöthige in dem Verzeichniße der Niedergelaßenen vorzumerken.
Das Protokoll vom 21. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 14. d. M.
die Anzeige macht, daß Herr Landschreiber Jacob
Scheuchzer die Entlaßung von dem Notariate Andelfingen nachgesucht und unter Verdankung der
geleisteten Dienste auf Ende Augusts erhalten
habe, so hat der Regierungsrath beschloßen:
Es solle diese vacante Stelle zur Anmeldung bey
dem Hohen Rathspräsidio, unter Bestimmung einer
Zeitfrist bis den 17. Juny, durch das Amtsblatt ausgeschrieben werden, mit der Anzeige, daß die
Anmeldungen schriftlich geschehen, und mit Zeugnißen begleitet seyn müßen.
d. M. zur Einsicht mitgetheilten Acten, betreffend
eine von ihm unter gleichem Tage durch Urtheil erledigte Untersuchung wegen Brandstiftung, wobey
sich ergeben, daß eine Mobiliar-Versicherungsanstalt
auf arge Weise mißbraucht worden, – werden dem
Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. d. M. meldet die Regierung
des Standes Aargau, der Gemeindrath Meilen habe
ich dortseits für Gestattung längern Aufenthaltes an
sseinen Mitbürger Albrecht Dolder nebst Familie in
Ennetbaden verwendet und zu dem Ende einen Heimathschein für letztere eingesendet. Da nun aber dieser Familie die Niederlaßungsbewilligung habe verweigert werden müßen, weil der Ehemann Dolder
Fallit sey und ohne hinreichende Subsistenzmittel
keineswegs die nach dem Concordate erforderliche
Gewährleistung sichern Auskommens zu bieten im
Stande gewesen, da überdieß zu Beendigung des vor
dem Gerichte in Baden schwebenden Arreststreites,
durch bevollmächtigte Rechtsbeystände der Ehefrau
Dolder in loco geführt werde, die längere Anwesenheit
13ten d. M. betreffend eine Beschwerde der Regierung
des Standes Schaffhausen über Kiesanlagen, welche Herr
Ziegler-Steiner von Winterthur, Besitzer der Waßerwerke bey Flurlingen im Rheine gemacht habe, wird dem
Rathe des Innern zur Untersuchung und gutächtlichen
Berichtserstattung überwiesen.
Ein von der Gemeinde Unter-Engstringen eingereichtes Bittschreiben d. d. 15. d. M., wodurch sie den Wunsch ausspricht, daß eine Straße 2ter Claße als Fortsetzung derjenigen von Bremgarten her in der Richtung über den Sennenberg nach dem Regenstorferthale angelegt, und die
zu erbauende Brücke im Bezirke von Unter-Engstringen, oder im unmöglichen Falle bey dem Gotteshause Fahr angebracht werde, wird dem Straßendepartement zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 9. d. M. macht die Regierung
des Standes Basel-Landschaft Mittheilung von einer
Verordnung, durch welche sie die Schweizerthaler gewerthet,
die ganzen auf 39. Batzen, die halben auf 18. Btz[en].
Von dieser Mittheilung wird lediglich dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 11. d. M. stellt die Regierung des
rt,
angegebene Höhepunkt des fraglichen Wuhres durch einen förmlichen Markstein bezeichnet werden.
3.) Auf das in Art: 1. bezeichnete Schwellholz dürfen keinerley Schwellbreter angebracht werden, sondern es
soll der Zuleitungscanal so tief gelegt werden, daß
das Waßer ungeschwellt in denselben fließen kann.
4.) Wird den Nachbaren des Unternehmers, nähmlich den Alt-Seckelmeister Johannes Knecht, Johannes
Knecht und Johannes Winterberg, das Recht zugesichefür ihren Bedarf das erforderliche Waßer aus dem
Canale zu holen, und hat daher der Unternehmer
die Pflicht auf sich, zwey Stege über den Bach anzubringen, so daß die Erstern zu dem Canale
gelangen können.
5.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an
den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine, die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
6.) Von der erfolgten Vollendung und Einrichtung
der Werke ist dem Statthalteramte zu Handen des
Finanzrathes Behufs Vermeßung der Waßerkraft
dieser beyden Grenzmarchen in Verbindung mit
den betreffenden Badischen Vollziehungsbeamteten
vorzunehmen und seiner Zeit den darüber abgefaßten Verbalprozeß zur Genehmigung einzusenden.
Da sich Joh. Rudolf Wolfensperger, Müller von Fischenthal, seßhaft zu Müßlibach im Canton St. Gallen, darüber beschwert, daß ihm ein von seiner Schwiegermutter für seine Kinder erster Ehe zugefallenes Erb von
der Heimathlichen Vorsteherschaft vorenthalten werde,
so wird diese Beschwerde dem Statthalteramte Hinweil
überwiesen, mit dem Auftrage, die Angelegenheit
näher zu untersuchen und darüber an den Rath
des Innern einzuberichten, welche Behörde eingeladen
ist, seiner Zeit dem Regierungsrathe ein dießfälliges
Gutachten zu hinterbringen.
Nach Vorlegung des von der Kanzley verfertigten
Verzeichnißes der Tractanden für den Großen Rath,
hat der Regierungsrath solches festgesetzt, wie es nachstehend im Protokoll enthalten ist, und beschloßen, Herrn
Präsident Furrer einzuladen, daß er die bemeldte
höchste Behörde auf Dienstag den 2ten April einberufen möchte.
2.) Wird von denselben dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
3.) Wird der Bezirksrath eingeladen, den Gewählten die
gesetzlichen Bürgschaften abzunehmen und dieselben
nach Richtigfinden dem Finanzrathe einzusenden.
Die Statthalterämter, welche ihre Berichte über die
Erneuerung der Gemeindammänner noch nicht erstattet
haben, werden eingeladen, solche einzusenden, zugleich
aber auch von den neu Gewählten ihre Bürgschaftsscheine zu beziehen und nach vorgenommener Prüfung an den Finanzrath einzubegleiten.
Ein Schreiben vom 15. d. M., durch welches Abbt und
Convent des Klosters Rheinau mit der Beschwerde, daß
ihnen von Großherzoglich Badischer Seite die Collatur
der beyden Pfründen Jestetten und Altenburg entzogen worden, den dießfälligen Beystand der Regierung anrufen, wird dem Finanzrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Durch ein vom 8. d. M. datirtes Memorial stellt
Herr Cantonsfürsprech Klauser, Nahmens der hiesider Anzeige, daß bey dem Großherzoglich-Badischen
Speditoren Herren
Vater und Sohn
Nebenzollamte Neuhaus ein von Herrn Näf und
Schwarzenbach in Thalweil versandtes, den vorbenanngen
d.
Von diesem Berichte wird einfach im Protokolle
Vormerk genommen und der Regierung des Cantons
Schwyz laut Mißiven ihre Anzeige verdankend bescheinigt.
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht des vom 10.
M. datirten Gutachtens des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch der Civilgemeinde Zell um Erhöhung der ihr durch den Einzugsbrief vom 14. Februar
1835. bewilligten Einkaufs und Niederlaßungsgebühren;
in Berücksichtigung, daß sich das Gemeindgut seit Ertheilung des Einzugsbriefes vermehrt und einen Betrag von Frk[en]. 8000. erreicht hat, sowie auch, daß die jetzige Niederlaßungsgebühr zu gering ist, – beschloßen:
1.) Die Einzugsgebühr in das Bürgergut der Civilgemeinde Zell ist auf 40. Frk[en].
2.) Die Niederlaßungsgebühr ist auf 3. Frk[en].
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
der Civilgemeinde Zell Kenntniß gegeben, mit der Einladung, den bisherigen Einzugsbrief einzufordern
und solchen der Staatskanzley zur Umänderung einzusenden; auch ist dieser Beschluß durch das Amtsblatt
machen.
gebracht, daselbst aber wahrscheinlich verstorben
seyn.
2.) Jacob Obrist von Zollikon, geboren Ao. 1785., Sohn
von Hs. Heinrich Obrist, und Anna Barbara Huber,
welcher durch einen Ao. 1807. von Lille datirten
Brief berichtet, daß er als Soldat bey der Comp. No. 8.
des 3ten Bataillons im 3ten Französischen Schweizer-Regimente stehe.
Diesem Ansuchen hat der Regierungsrath zu
entsprechen beschloßen, daher die in den Mißiven
enthaltene Einladung zur Nachfrage an den
Schweizerischen Geschäftsträger in Paris zu erlaßen
ist.
Da das Statthalteramt Bülach mit Schreiben
vom 19. d. M. berichtet, daß zwey Marchsteine auf
der Cantonsgrenze gegen das Großherzogthum Baden geschädigt seyen, nähmlich der erste zwischen
dem Gemeindsbann Herderen bey dem Gemeindswald Riethhau genannt und dem Gemeindsbann
Hüntwangen, und der zweyte zwischen Bühl und
Wasterkingen, – so ertheilt der Regierungsrath dem
Herrn Statthalter Kern den Auftrag, die Herstellung
Paul Burkhard zum Pfarrverweser daselbst ernannt
und bestellt, den Wohlehrw. Herrn Pater Joh. Baptist Schorno, Capitularen des Gotteshauses Rheinau, und ertheilt
demzufolge dem Wohlehrw. Herrn Pater Ludwig Oswald,
Capitularen des Gotteshauses Wettingen, die Entlaßung von dem seit fünf Monathen besorgten Vicariate der Pfarre Dietikon, unter Verdankung der
geleisteten Dienste und mit der Anzeige, daß er
einerseits für dieselben eine Besoldung von Frk[en].
aus der Staatscaßa zu beziehen hat, und daß anderseits sein Genuß der Pfarrwohnung Freytags den
24. d. M. seine Endschaft erreiche.
Ernennungsacte für Herrn Pater Schorno.
Es hat der Regierungsrath, auf erfolgtes sel. Ableben
des
Herrn Pfarrer Paul Burkhard in Dietikon, Kraft
des dem Stande Zürich zustehenden Collaturrechtes,
zum Verweser dieser Pfarre ernannt und bestellt, den
Wohlehrw. Herrn Pater Joh. Baptist Schorno, Capitularen des Gotteshauses Rheinau, und somit demselben
alle davon abhangenden Verrichtungen übertragen.
Es wird daher der gegenwärtige Protokollsauszug dem
Wohlehrw. Herrn Pfarrverweser J. Baptist Schorno
als Ernennungsacte zugestellt.
Da das Departement des Armenwesens des Can-
in Folge des von der Regierung des Cantons Basel-Landschaft erhaltenen Berichtes, und da er, Beschwerdesteller,
selbst zugeben müße, gegen gewiße Uebel Arzneymittel angewendet zu haben, ein solches Afterarznen aber
auch nach den Gesetzen des hiesigen Cantons nicht gestattet, sondern mit Ahndung und Strafe bedroht sey,
der Regierungsrath sich nicht im Falle befinde, seine
Beschwerde weiter zu unterstützen.
Von diesem Beschluße ist dem Stocker unter Rücksendung der sämmtlichen von ihm seiner Zeit eingelegten
Acten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Das Protokoll vom 23. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Memorial vom 23. d. M. ersucht der Gemeindrath Wädenschweil um eine abermahlige Untersuchung des alten Straßenzuges daselbst von oberhalb
des Schützenhauses und der Apotheke bis zu dem Hause