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bedarf zu waschen und das erforderliche Geschirr hinzustellen.
4.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an
dieser Waßerleitung keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
5.) Von der erfolgten Vollendung des Canals und Ingangsetzung des Waßerwerkes, soll dem Statthalteramt zu
Handen des Finanzrathes Behufs Vermeßung der Waßerkraft Mittheilung gemacht werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Meilen zu Handen des
Herrn Joh. Caspar Kölla in Stäfa, sowie der in Art: 2. uaufgezählten Personen, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Erstern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 5. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Meilen und Winterthur nachstehenden Cantons- und Landesfremden,
nähmlich:
Bezirk Meilen:
1.) Dem Daniel Gräflein von Steckborn, Cantons Thur-
3.
Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wald Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 22. v. M. die von den
betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Knonau und
Hinweil nachfolgenden Landes- und Cantonsfremden, nähmlich:
A. Bezirk Knonau.
Gemeinde Hausen.
1.) Xaver Illi aus Kottwyl, Cantons Luzern, verheirathet,
Bäcker.
2.) Johannes Stähli aus Brienz, Cantons Bern, verheirathet, Güterarbeiter.
3.) Caspar Menner aus Baar, Cantons Zug, verheirathet,
Senn.
B. Bezirk Hinweil.
a. Gemeinde Wald.
4.) Hilarius Leuzinger aus Mollis, Cantons Glarus, verheirathet, Fabrikarbeiter.
5.) Rudolf Schälibaum aus Cappel, Cantons St. Gallen,
verheirathet, Weber.
6.) Alois Oberholzer aus Goldingen Cantons St. Gallen,
verheirathet, Güterarbeiter.
verfaßten Werkes unter dem Titel „die Krankheitsfamilie der Typosis" – als Nachdruck erkannt, und
der auf dem Lager des dortigen Buchhändlers Fr. Wilhelm Einhorn vorgefundene Vorrath von Exemplaren
mit Beschlag belegt worden.
Von diesem Schreiben wird durch das Statthalteramt
Zürich der bemeldten Buchhandlung eine Copie zugestellt.
Mit Schreiben vom 25. v. M. berichtet das Obergericht, daß in der Nacht vom 18. auf den 19. April in
der Bezirksgerichtskanzley Regensberg eingebrochen
und aus der Gerichtscaßa 400. Frk[en]. gestohlen worden.
Nach Verlesung dieser Zuschrift wurde von dem HHerrn
Präsidenten des Policeyrathes bemerkt, daß der Dieb
bereits entdeckt und ein guter Theil des Gestohlenen
bey ihm gefunden worden.
Es ist hievon lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Dem Rathe des Innern werden überwiesen:
1.) Zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung eine von dem Statthalteramte Zürich mit Bericht d. d. 1. d. M. einbegleitete Anzahl von Niederlaßungsgesuchen.
Gesuche der Civilgemeinde Bächelsrüte [sic!],
gemeinde Grüningen, um Erhöhung ihrer jetzigen
Einkaufsgebühr in das Gemeindgut und Bewilligung einer Niederlaßungsgebühr, in Berücksichtigung, daß das vorhandene Gemeindsvermögen
dem größern Theile nach ein ertragloses und
nicht nutzbares Gut sey, und noch keine erhebliche
Vermehrung deßelben eingetreten sey, gefunden,
es seyen keine genügende Gründe vorhanden, um
dem Ansuchen der Civilgemeinde Bächelsrüti
Folge zu geben, und daher beschloßen, keine Revision des Einzugsbriefes eintreten zu laßen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen der Civilgemeinde Bächelsrüti Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Erziehungsrathes vom 4. d. M. in dem
Gesuche der Schulgenoßenschaft Rikon, Schulkreis Zell,
um eine Unterstützung von 3000. bis 4000. Frk[ean die auf 10,000. bis 11,000. Frk[en]. ansteigenden Kosten
ihres neuen Schulhauses, welches im Laufe dieses
n].
Sommers aufgeführt werden soll, in Berücksichti-
die eingelegten Acten zurückzusenden.
Das vom 23. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Pfungen um Unterstützung bey dem Bau der durch den
Bann derselben führenden, von Winterthur nach Weyach
anzulegenden Straße, mit Hinsicht auf die vielen
der Gemeinde obliegenden Verpflichtungen, wird dem
Straßendepartement zu angemeßener Berücksichtigung zugewiesen.
1838.
In Erfüllung der von der Regierung erhaltenen Aufträge über eine Einfrage des Gemeindrathes Hottins,
Erziehungsrathes Bleuler vom 5. Januar d. J. betreffend
die Steuerpflichtigkeit der Staatsbeamten gegen die
Gemeinden, in welchen sie sich niedergelaßen haben,
legt der Rath des Innern ein Gutachten vor, des Inhaltedaß der in den Gesetzen vom 20. September 1833. und
30. März 1837. enthaltenen Bestimmungen, nach welchen
Einheimische und Fremde, die als Beamte angestellt
sind, an dem Orte ihrer Amtsthätigkeit ohne Niederlaßungsbewilligung wohnen dürfen, nur auf
solche Individuen Anwendung finden, welche ein durch
eines
b.) Das Gesetz vom 20. September 1833, betreffend den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind.
Aus jenem werde sie entnehmen, daß diejenigen
Schweizerbürger, in deren heimathlichem Canton das Gegenrecht gewährt werde, die gleichen staatsbürgerlichen
Rechte wie die hiesigen Angehörigen genießen, aus
diesem hinwieder, daß den im Canton befindlichen
Nichtverbürgerten das freye Niederlaßungsrecht und
Gewerbstreibung im vollsten Umfange zugestanden
sey.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 1. d. M. erstatteten Berichtes über das Ergebniß
der mit Abgeordneten des Standes St. Gallen über die dortseitigen Zollverhältniße Statt gehabten Conferenz und
Vorlegung des St. Gallischen Nachtragsgesetzes über die Zollverordnung, hat der Regierungsrath die Ueberzeugung erhalten,
daß im Wesentlichen diejenigen Zollauflagen gemildert
seyen, welche einen nachtheiligen Einfluß auf den Verkehr des hiesigen Cantons zur Folge gehabt hätten, und
daher beschloßen:
Solle in dem für die Instruction zur Tagsatzung abzufaßenden Entwurfe der Antrag an den Großen Rath gestellt
werden, durch die Ehrengesandtschaft seine Zustimmung zu den
neuen St. Gallischen Zollgesetzen aussprechen zu laßen.
genehmigenden Instruction zu sorgen, und zu diesem
Behufe ihre eigenen durch äußere in die Augen fallende Abzeichen kenntlich zu machenden Bahnpoliceybeamten und Wächter anzustellen. Dieses Personale hat
alle zur Sicherstellung der Bahn erforderlichen Vorschriften und Verbote zu handhaben, für Abwendung aller
Gefährdungen der Bahnfahrt die nöthigen Vorkehrungen
zu treffen und etwanige Störer oder Beschädiger im Betretungsfalle sofort selbst festzunehmen und an die betreffenden Vollziehungsbeamteten zur Ueberweisung
an die competente Gerichtsbehörde abzuliefern. Die
Bahnwärter werden von dem Bezirksrath in’s Handgelübd genommen.
§. 7.
Gesellschaft ist schuldig, den Anschluß anderer vom Staate autorisirten oder von ihm selbst ausgehenden Eisenbahnunternehmungen in dem Sinne
zu gestatten, daß sie solche Zweigbahnen an schicklicher
Stelle in ihre Bahn aufnimmt und die auf solche Weise
ihr zugeführten Personen und Güter nach den gleichen
für ihre Bahn geltenden Transporttaxen weiter beför¬
§. 8.
dert.
Bey Truppenzügen im effectiven Kriegsdienst ist die
Gesellschaft verpflichtet, ohne Verzug auf Requisition des
Militair-Reglement, wird dem Kriegsrathe mit der Einladung überwiesen, in so ferne er dazu Stoff finden
sollte, ein Gutachten darüber einzubringen.
Ein von mehrern Bürgern der Gemeinde Wald
eingereichtes Bittschreiben um Anlegung einer Straße
zweyter Claße auf dem rechten Jona-Ufer durch die
Gemeinden Dürnten, Bubikon u. s. w., bis an den See,
wird dem Straßendepartement zur Prüfung und gutächtlichen Berichterstattung überwiesen.
Ein von der Regierung des Standes Aargau mit Schreiben d. d. 21. d. M. eingesandtes Dispens-Decret des Großen
Rathes, durch welches dem in der Gemeinde Stadel seßhaften Heinrich Gutmann von Mellikon jenseitigen
Cantons, die Bewilligung zur Verehelichung mit seiner
Schwägerin Regula Gutmann geborne Weidmann ertheilt
wird, ist dem Gutmann durch das Statthalteramt Regensberg zugestellt worden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 3. d. M., da sich ergeben,
die Gemeinde Fehraltorf habe bis dahin der Hebamme
3. Vierling Wiesen und 4. Juchart Ackerfeld, sogenan¬
Hebammengüter, überlaßen, dieselben seyen jedoch
von der Nutznießerin nur theilweise benutzt wornte
stens in 10. gleichen Jahreszahlungen mit dem betreflfenden Zins zu 5% an die Gesellschaft aushinbezahlt.
§. 11.
Da hier der Fall eingetreten ist, wo nach §. 18. des Gesetzes vom 21. März 1838. über Abtretung von Privatrechten, dasselbe seine Anwendung auch auf Privatunternehmungen findet, wenn solche im öffentlichen Intereße geschehen, so wird in Folge des gegenwärtigen Gesetzes der Basel-Zürcher-Eisenbahngeselschaft die Befugniß ertheilt, für die Erbauung der
Eisenbahn [Doppelbahn] nach den von derselben angegebenen Hauptrichtungen auf hierseitigem Gebiete
die Abtretung von Privatrechten gemäß den Bestimmungen des §. 12. zu verlangen.
a-Vide Prot. d. d. 17. Augst. 1839.-a
§. 12.
Es ist Sache der Eisenbahndirection, sich mit den Besitzern von abzutretenden Privatrechten über deren
Entschädigung zu verständigen. Sollte die Ausmittlung derselben auf dem Wege der Unterhandlung
nicht erzielt werden können, so haben die zuständigen Gerichte über den Betrag zu entscheiden, wobey es diesen überlaßen bleibt, sowohl den Werth
des abzutretenden Objectes als den allfälligen dem-
e. Gemeinde Hinweil.
16.) Elias Holzhäu aus Rudersberg, Oberamt Welzheim,
Königreichs Württemberg, verheirathet, Schuster.
17.) Johannes Traub aus Herrenberg, Königreichs Württemberg, verheirathet, Schneider.
f.) Gemeinde Bärentschweil.
18.) Anton Prestel aus Desendingen, Oberamt Tübingen, Königreichs Württemberg, verheirathet, Schuster.
19.) Joseph Dilger aus Saig, Bezirks Neustadt, Großherzogthum Baden, verheirathet, Glashändler.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, nämlich
diejenigen für die unter No. 1 bis 6, 8. bis 10., 12. 14. bis
19. aufgeführten Individuen, einfach, diejenigen
für No. 11. und 13. auf die Dauer von 4. Jahren vom
Datum der gemeindräthlichen Bewilligung an gerechnet, und diejenige für No. 7. bis Ende Februar 1841.
bestätigt.
Hiervon wird den Statthalterämtern Knonau
und Hinweil, dem Erstern mit dem Auftrage, No.
und 3. noch von dem Gemeindrathspräsidenten in
Hausen unterzeichnen zu laßen, zu Handen der
betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Be-
B. D. E. F. G. H. des bezirksräthlichen Urtheils enthaltenen Angaben und auf diejenigen Actenstücke,
welche dort zur Unterstützung seiner Angaben angeführt seyen, nahmentlich aber auf den in Fact. G. erwähnten Beschluß der Gemeinde vom 19. Juny 1836, nach welchem dem Gemeindrath jede Befugniß benommen sey,
über Geld und Geldwerth im Nahmen der Gemeinde,
und ohne deren bestimmten Willen zu vernehmen,
von sich aus zu verfügen.
Der Gemeindrath wolle nun den angerufenen Beschluß damit beseitigen, daß er anführe: Der Gemeindrath habe das Recht jederzeit gehabt, die Metzg zu verpachten,
ohne die Ratification der Gemeinde einholen zu müßen,
und es sey der citirte Beschluß ledigerdingen mit Bezug auf den Straßen- und Brückenbau erlaßen worden.
bestreite Appellat und behaupte, daß durch den fraglichen Beschluß nicht bloß ein Specialfall erledigt worden
sey, sondern daß derselbe die ganze Competenz des Gemeindrathes beschlage.
Der Gemeindrath suche sich dann auch noch damit zu
helfen, daß er behaupte, es bestehe kein Gesetz, das über diesen Fall Bestimmungen enthalte. Appellat glaube nun
aber, es bestehe ein solches in dem §. 81. der Verfaßung,
7.) J. Friedrich Igel aus Herrenberg, Königreichs Württemberg, verheirathet, Schuster.
8.) F. Joseph Hollstein aus Ravensburg, Königreichs Württemberg, verheirathet, Schreiner.
b. Gemeinde Dürnten.
9.) Peter Langweiler aus Speiserlohn im innern
Egnach, Cantons Thurgau, verheirathet.
10.) Pierre Charles Maret aus Gorgien und St. Aubin,
Cantons Neuenburg, verheirathet.
11.) J. Conrad Gäwyler aus Kirchberg, Cantons St.
Gallen, verheirathet, Weber.
12.) Bernhard Rath aus Belsen, Gemeindsbezirk Mößingen, Oberamt Rottenburg, Königreichs Württemberg, verheirathet, Mechaniker.
c. Gemeinde Goßau.
13.) Heinrich Kappeler aus dem Altengarten, Gemeinde Tannegg, Bezirks Tobel, Cantons Thurgau, verheirathet, Güterarbeiter.
d. Gemeinde Rüti.
14.) Wittwe Susanna Zweifel geb. Schmid aus Haslen,
Gemeinde Dießbach, Cantons Glarus.
15.) Pankratius Köble von Griesingen, Oberamt Ehingen, Königreichs Würtemberg, verheirathet, Schuster.
in Gesetz aufgestelltes Amt bekleiden, durch das sie
täglichen oder doch oft wiederkehrenden Verrichtungen
an einem bestimmten Ort verpflichtet sind, in deßen Nähe
zu wohnen aus diesem Grunde für sie erforderlich
ist, daß hingegen die zum Dienste für Behörden und
Beamte angestellten Personen, wie Waibel u. s. f. von
dieser Befugniß keinen Gebrauch machen können.
Ferner daß Beamte, welche einer Niederlaßungsbewilligung nicht bedürfen, und demnach auch keine Niederlaßungsgebühr zu entrichten haben, nichts desto weniger pflichtig seyen, zu gesetzlichen Gemeindssteuern
beyzutragen, soweit sie von Niedergelaßenen, gemäß
den §§. 18. und 19. des Gesetzes vom 20. September 1833. bezogen werden können. Endlich betreffend das Verhältniß
der Beamten, welche mehrere Stellen bekleiden, daß
die in den Gesetzen liegenden Begünstigungen für die
e¬
Niederlaßung nur für Eine Stelle in Anspruch genommen werden können, und daß um hierin etwas Positives festzustellen, es am Zweckmäßigsten wäre, zu bestimmen, jene gesetzliche Befugniß könne nur für die
zuerst übernommene Stelle in Anspruch genommen werden.
von 6 fl. belangt worden, demselben jedoch gelungen, gegen den für obigen Betrag bey dem Schuldenschreiberamte Winterthur erhobenen Rechtstrieb einen Rechtsvorschlag von Seite des dasigen Bezirksgerichts-Präsidii auszuwirken, welcher damit begründet werde, „daß der Angesprochene behaupte, er habe des obschwebenden Falles wegen durchaus nicht vor den Thurgauischen Behörden
Bescheid zu geben, was er auch auf die erste und zweyte
Citation hin erklärt habe und daher nicht anerkenne, eine
Buße schuldig zu seyn.“
Offenbar habe sich aber Hofmann hiebey eine grobe Lüge
erlaubt, und zudem seyen nach gemeinem Rechte Injurien von denjenigen Behörden zu beurtheilen, in deren Bezirke solche vorfallen; sie, die Regierung des Standes Thurgau, ersuche daher, daß der Rechtsvorschlag des
Präsidii des Bezirksgerichtes Winterthur auf geeignete
Weise gehoben und Hofmann angewiesen werde, sich vor
dortseitigem Gerichte zur Behandlung der gegen
ihn erhobenen Scheltungsklage zu stellen und die bereits verwirkte Buße zu bezahlen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, solche
sammt Beylage dem Obergerichte mit der Einladung
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Andelfingen unterm 30. d. M. eingesandten Verbalprozeße
ergeben, daß der Wahlkreis Andelfingen Freytags den
29. hujus an die Stelle des verstorbenen Herrn Joh. Jacob Fehr von Klein-Andelfingen, Bezirksrichter, zu
einem Mitgliede der obersten Landesbehörde in
gesetzlicher Form und Ordnung gewählt hat, Herrn Johann
Ulrich Arbenz zum Löwen in Andelfingen, so nimmt
der Regierungsrath keinen Anstand, dem Großen
Rathe darauf anzutragen, daß es ihm belieben
möchte, die Wahl des Herrn Arbenz anzuerkennen und denselben zur Beeidigung in seiner
Eigenschaft als Mitglied der Höchsten Behörde einzuberufen.
Ein vom 27. d. M. datirtes Schreiben, womit die
Regierung des Standes Thurgau nochmahls, unter
Berufung auf die mitgetheilte Note des Großherzoglich-Badischen Herrn Minister-Residenten in
Betreff des von dem Stande Thurgau über Badisches auf
Thurgauischem Gebiet liegendes Staatsgut verhängten
Beschlages, – um Eröffnung der hierseitigen Ansichten
über diese mit der allgemeinen Sequestration der
Schweizerischen Klostergüter im Großherzogthum
und Berichtserstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Oberstraß betreffend Staatsbeytrag an den von ihr neu errichteten Straßenzug.
Ein Gesuch der Gemeinde Weiningen vom 20. d. M. betreffend die Localität für die neue Brücke im Limmaththale.
Ein Gesuch der Gemeinde Albis-Affoltern vom 24. d. M.
gegen Herstellung eines Theiles der projectirten Jonenbachstraße.
Der Regierungsrath hat, auf die Berichte und Anträge
des Rathes des Innern vom 10. und 17. d. M. beschloßen,
die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Horgen und Winterthur nachstehenden Cantonsund Landesfremden
A. Bezirk Horgen:
a. Gemeinde Richterschweil:
1.) Joseph Maurer aus Rottweil im Königreich Würtemberg, verheirathet, Schloßer.
2.) Eva Dietrich, aus Basadingen, Cantons Thurgau, unverheurathet, Weberin.
3.) Abraham Lienhard aus Buchs, Cantons Aargau, verheirathet, Drucker.
b.) Gemeinde Kilchberg:
4.) J. A. Möpps aus Schmalfelden im Königreich Wür-
Fürstenthums Waldeck, – beschließt:
Dieser Vertragsentwurf wird Nahmens des hiesigen
Standes genehmigt.
2.) Der Regierungsrath wird theils beauftragt, die vorörtliche Behörde davon in Kenntniß zu setzen, theils
bevollmächtigt, nach Statt gefundener förmlicher Auswechslung der Urkunden beyder Staaten, dem Vertrage gesetzliche Vollziehung zu geben.
Das mündliche Referat hat der HHerr Amtsbürgermeister Heß übernommen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 25. d. M. hinterbrachten Antrages, betreffend die Anstände, welche
in Bezug auf die Freyzügigkeitsverhältniße mit
dem Großherzogthum Baden obwalten, beschloßen,
die vorörtliche Behörde einzuladen, daß sie diesen Gegenstand unter die Tractanden der nächsten
ordentlichen Tagsatzung aufnehmen möchte.
Weisung
an den Großen Rath, betreffend die Tarifirung verschiedener fremder Münzsorten.
Da sich der Canton Basel-Stadttheil veranlaßt fand,
setzende Reihe von Jahren zu erneuern, oder die
Eisenbahn auf Rechnung des Staates unter nachfolgenden Bedingungen zu übernehmen:
a.) Die Cantone, durch deren Gebiet die Eisenbahn
läuft, vereinigen sich zur gemeinsamen Uebernahme der Bahn.
b.) Die Abtretung umfaßt alles bewegliche und unbewegliche Eigenthum der Basel-Zürcher-Eisenbahn-Gesellschaft, mit Ausnahme des von der Gesellschaft gegründeten Reservefonds, welcher ihr Eigenthum und zu ihrer
freyen Verfügung bleibt.
c.) Die von den übernehmenden Cantonen und demmte
gemäß auch von dem Stande Zürich, soweit es denselben betrifft, an die Gesellschaft für die gesambahn zu leistende Entschädigung, wird auf folgende
Weise ausgemittelt und abgetragen: Es wird nach den
Verwaltungsrechnungen der Gesellschaft für die letzten
10. Jahre der Conceßion ein Durchschnitt des Reinertrages aus dem Betriebe der Eisenbahn gezogen, das Ergebniß dieses zehnjährigen Durchschnittes im zwanzigfachen Werthe capitalisirt und das hieraus entspringende Gesammt-Capital entweder auf einmahl oder läng-
Eisen¬
den, auszurüsten und sofort zu dem Bataillon
abzugehen, statt deßen aber erst den andern Tag
Abends in Civilkleidern vor Herrn Oberstlieutenant Ernst erschienen, wo er nicht Krankheit
vorgeschützt, sondern noch entlaßen zu seyn vorgegeben habe. In das auf erfolgte zweyte Ordre producirte ärztliche Zeugniß werde gar kein Zweigesetzt, auffallend bleibe jedoch, daß Keller glefel
nach beendigter Uebung wieder hergestellt gewesen
und sich seines Betragens gerühmt haben solle.
Bezüglich auf die Competenz des Herrn Waffencommandanten, so könne dieselbe um so weniger bestritten werden, als die Befugniß zu Anlegung
des Arrestes in gewißem Maaße sogar den Subaltern-Officieren zustehe;
in Berücksichtigung:
1.) Daß Feldweibel Hs. Heinrich Keller nicht bloß bey der
auf den 5. September v. J. für die Cadres ausgekündigten Hauptübung seines Bataillons nicht zur
gehörigen Zeit sich eingestellt, sondern gegen eine
von dem Bataillons-Commandanten ihm wiederholt
zugesandte und verschärfte specielle Aufforderung
ich
Tractanden-Verzeichniß.
1.) Prüfung des Verbalprozeßes über die vom Wahlkreise
Andelfingen getroffene Wahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes.
2.) Vorlegung eines Entwurfes des Berichtes über die Verhandlungen des Großen Rathes vom Jahr 1838.
3.) Commißionalbericht und Antrag betreffend die Staatsrechnung vom Jahr 1837. und die Rechnungen über die
unter besondern Verwaltungen stehenden Cantonalgüter.
4.) Commißionalbericht und Antrag über den Voranschlag
der Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres 1839.
5.) Commißionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des
Regierungsrathes und Obergerichtes vom Jahr 1837.
6.) Commißionalantrag betreffend Veränderung des Art:
der Staatsverfaßung und Gutachten des Regierungsrathes.
Gesetzesvorschlag betreffend die Aufhebung des Industriefonds.
8.) Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend
die Ratification von Freyzügigkeitsverträgen mit
Belgien, Sachsen-Coburg, Weimar-Eisenach, Waldeck
und Großbritannien.
9.) Bericht und Antrag des Regierungsrathes über eine
Verordnung, betreffend die Tarifirung verschiedener
fremder Münzsorten.
pergamentenen Codex aus der Zeit des Abtes Ulrich
VIII. vom Jahr 1469., in welchem sich viele Offnungen
verzeichnet finden, für einige Zeit hieher verabfolgen zu laßen, woselbst solcher in dem Staatsarchiv
verwahrt und zu Fertigung der gewünschten Auszüge benutzt werden könnte.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschloßen, demselben zu entsprechen und daher
dem Herrn Doctor Bluntschli theils das in den Urkunden eingetragene Patent, theils das in den
Mißiven enthaltene Schreiben an die Regierung
von St. Gallen zu erlaßen.
Da die Regierung des Standes Basel-Stadttheil
mit Schreiben vom 18. d. M. eine neu erlaßene
Verordnung über Werthung der Schweizerischen 40. und
20. Batzenstücke eingesandt, so hat der Regierungsrath
beschloßen, solche dem Finanzrathe zuzustellen.
Da mehrere Gemeindsbürger in Fehraltorf wieder
ein Vorstellungsschreiben d. d. 22. d. M. betreffend die Bepflasterung der dortigen Dorfstraße eingegeben, der
Regierungsrath aber neulich über diesen Gegenstand
verfügt, und sich also ohne Zweifel diese Eingabe mit
der Staatskanzley zu erstattenden Berichtes über die
nachträgliche Sammlung von Eidgenößischen- und Cantonal-Staatsverträgen, ad acta gelegt.
Da der Großherzoglich-Badische Minister-Resident, Her¬
Freyherr von Rüdt, mit Schreiben vom 8ten v. M. angezeigt hatte, daß wegen des Mißbrauches, welcher schon
öfter von Päßen und Heimathscheinen gemacht worden, die keine Personalbeschreibung enthalten, die
Großherzogliche Regierung sich zu der Maßregel veranlaßt finde, keinem Fremden mehr den Eintritt
in das Land zu gestatten, welcher nicht mit Ausweisschriften versehen sey, die das Signalement des Tragers angeben, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung
eines von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 10.
d. M. erstatteten gutächtlichen Berichtes, beschloßen:
1.) Die sämmtlichen Statthalterämter sollen von der vorerwähnten Verfügung der Großherzogl. Badischen Regierung in Kenntniß gesetzt und eingeladen werden,
r
ihre Gemeindsbeamtungen, welche im Falle sind, für
ihre Gemeindsangehörigen Ausweisschriften zur Entfernung aus der Schweiz zu fertigen, zu beauftragen,
daß sie diese darauf aufmerksam machen, wie für
Recurs an den Regierungsrath offen steht, der definitiv entscheidet.
§. 4.
Für die durch den Betrieb der Eisenbahn den Staatseinnahmen am Postregal, an Weg- und Brückengeldern allfällig entspringenden Nachtheile leistet die
Actiengesellschaft dem Staate eine angemeßene
Entschädigung, welche mit Rücksicht auf die vollendete
Bahnstrecke vertragsweise je von 10. zu 10. Jahren zwischen
dem Finanzrathe unter Genehmigung des Regierungsrathes und der Gesellschaft ausgemittelt wird.
Sollten sich die Verwaltungsbehörden und die Actiengesellschaft nicht verständigen können, so entscheidet darüa-Vide Prot. d. d. 17 Aug. 1839.-a
ber ein Schiedsgericht.
ch
Die Gesellschaft ist gehalten, alljährlich einen Auszug aus den Rechnungen und den Verhandlungen der
Generalversammlung, sowie den Jahresbericht der Direction dem Regierungsrathe einzugeben.
§. 6.
Die Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschaft unterliegt gleijeder andern Privatunternehmung den Gesetzen und
Verordnungen des Landes. Dieselbe und für sie die Direction ist berechtigt und verpflichtet, für die Handhabung
der Bahnpolicey nach einer durch den Finanzrath zu