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gen theils für die Wohnung des Oberschreibers, theils
für die Sitzungszimmer im Obmannamte ausspricht, –
wird dem Finanzrathe zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 3. d. M. berichtet das Statthaltereindamdelfingen,
männer in dortigem Bezirke sämmtlich in gesetzlicher
Form und Ordnung Statt gefunden und auf folgende Personen gefallen:
Groß-Andelfingen.
Herr Ulrich Arbenz.
Klein-Andelfingen.
Herr Heinrich Fißler.
Adlikon.
Herr Heinrich Büchi in Dättweil.
Henggart.
Weilemann.
Herr Heinrich
Dorlikon.
Herr Ulrich Huber.
Oßingen.
Herr Heinrich Randegger.
Marthalen.
Herr Friedensrichter Jacob Wipf.
tularen in Rheinau, d. d. 9. d. M. die Anzeige enthaltend, daß von dem Bischoffe von Chur seine Admißion zur Stellvertretung der Pfarrstelle in Dietikon
eingelangt und er daher bereit sey, solche anzutreten, sich aber bloß noch einige Tage Zeit erbitte, um
seine Geschäfte zu ordnen.
b.) Eine Zuschrift von dem Herrn Abbten des Klosters Rheinau obige Anzeige bestätigend, mit einer
Abschrift der obbemeldten bischöflichen Bewilligung.
c.) Eine Mißive der Regierung von Aargau d. d. 16.
d. M., aus welcher sich ergibt, daß der von dem verstorbenen Pfarrer in Dietikon bestellte und zur Zeit
noch fungirende Vicar Herr Pater Ludwig Oswald
über die Niederlegung dieser Function die Weisung der hiesigen Regierung gewärtige.
Nach Anhörung dieser Acten und eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 16. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Herr Pater Baptist Schorno, Capitular des Gotteshauses Rheinau, wird zum Pfarrverweser der Pfarre Dietikon ernannt, und solle demselben demzufolge die
unten enthaltene Ernennungsacte zugestellt werden.
2.) Der Herr Statthalter Zwingli wird beauftragt, diesen
gung, daß nach der Verordnung des Erziehungsrathes vom 19. Herbstmonath 1835. erst nachdem der
Bau unter Dach gebracht ist, eine dießfällige
Unterstützung des Staates nachgesucht werden
darf, – gefunden, es könne der Erziehungsrath erst
nach Einsicht und Prüfung der reglementarisch
eingelegten Rechnungen und Zeugniße die betreffende Schulgenoßenschaft Rikon zu Ertheilung
eines angemeßenen Staatsbeytrages empfehlen
und daher beschloßen, es sey bis dahin die Schulgenoßenschaft Rikon mit ihrem Gesuche angebrachter
Maaßen abgewiesen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon
zu Handen der Schulgenoßenschaft Rikon Mittheilung gemacht.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 24. v. M. in der
Beschwerde des zu Müßlibach, Gemeinde Kirchberg,
Cantons St. Gallen, sich aufhaltenden J. Rudolf Wolfensperger aus Fischenthal, Müller, daß ihm die
Herausgabe eines seinen Kindern erster Ehe
aus der Verlaßenschaft seiner Schwiegermutter
Der vom 27. v. M. datirte Recurs des Gemeindspräsidenten Johannes Frey von Ober-Urdorf gegen zwey Beschlüße des Bezirksrathes Zürich, deren einer die Klage
über unordentliche Präsidialführung und Versäumniß
der Verlesung der Protokolle, der andere über unterlaßene Erfüllung von Aufträgen des Bezirksrathes u. a.
betrifft, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierungs-Commißion des Cantons
Schwyz vom 11. d. M., worin sie den Empfang des hierseitigen
Gesetzes betreffend die von Schweizerbürgerinnen an Gemeinden im Canton Zürich zu entrichtenden Einheirathungsgebühren bescheinigt, ist ad acta zu legen.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch der Schulgenoßenschaft Rykon um Unterstützung bey ihrem Schulhausbau, wird dem Erziehungsrathe zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 5. d. M. betreffend das vom 16.
Juny v. J. datirte Gesuch der Gemeinde Boppelsen,
Kirchgemeinde Otelfingen, daß die ihr durch den
Einzugsbrief bestimmte Einkaufsgebühr in das Gemeind- und Schulgut erhöht werden möchte, gestützt
Mit Schreiben vom 18. d. M. macht die Regierung
des Standes Waadt Mittheilung von zwey dortigen
neuen Münzverordnungen, die eine von dem
Großen Rathe sub 8. d. M. die andere von dem Staatsrathe erlaßen, d. d. 10. ejusdem.
Diese Verordnungen werden dem Finanzrathe
mitgetheilt.
Das sub 18. d. M. von dem hiesigen Stande als
Vorort über die Angelegenheiten des Standes Wallis erlaßene Kreisschreiben, wird dem Cantonal-Staatsrathe zur Vorberathung der dießfälligen Instruction überwiesen.
Da das Consistorium der Französischen Kirche
einen von Herrn J. Horner, V. D. M., eingereichten
Wunsch, daß theils die Besoldung der hiesigen Französischen Pfarrstelle verbeßert, theils für einen
oder zwey protestantische Franzosen, welche hier Theologie studiren, Stipendien gegründet werden
möchten, sowohl dem Regierungsrathe als dem Stadtrathe Zürich zur Berücksichtigung empfehlend überwiesen, so hat der Regierungsrath nach Anhörung eines
von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 3. d. M.
hinterbrachten Gutachtens beschloßen, sich gegen das
ursachen würde, demselben die Haltung des Angebothes
aufzulegen.
2.) Mit Eingabe vom 20. Juny v. J. antworte der Bezirksrath Hinweil auf die ihm mitgetheilte Beschwerdeschrift: Zuerst berichtige er die Angaben des Gemeindrathes. Der Streitgegenstand sey am 24. April und 14. May
behandelt worden, da am 11. April der Waibel Baumann
als Andermeistbiether ein Nachgeboth von 1. fl. vor versammeltem Gemeindrathe gethan, worauf der Zuschlagtag auf den 20. April festgesetzt worden, an diesem der
Gemeindrath dem Honegger den Kauf wirklich zugesichert habe, von demselben aber sofort protestirt
worden sey. Der Bezirksrath könne sich um so kürzer
faßen, als nach den beyliegenden Auszügen des
Gemeindrathsprotokolles der Waibel Baumann als
Meistbiether zu betrachten sey, der Gemeindrath ihn
mithin seines Nachgebothes nicht habe entlaßen und
den Andermeistbiether Honegger behalten können.
Dieses Verfahren sey dem Gesetze, dem Rechte und
den Gantübungen entgegen, denn in solchen Fällen
werden die zwey Meistbiether gerade deßwegen
behaftet, damit die Behörden Zeit gewinnen, ihre
Solidität näher zu prüfen und allfällige Nach-
32.) Barbara Hirn geb. Vogel von Mühlhausen, Königreichs
Frankreich, Wittwe.
33.) Emanuel Conrad Junghans von Zuffenhausen im
Königreich Würtemberg, ledig, Tischler.
34.) Michael Klein von Seibersbach, Königreichs Preußen,
verheirathet, Gießer.
35.) Ferdinand Lindemann von Lüneburg, Königreichs Hannover, ledig, Commis.
36.) Dietrich Carl Ferdinand Meyer, Dr. Juris, von Bremen, verheirathet.
37.) Friedrich Rudolf Post von Lahr, Großherzogthums Baden,
verheirathet, Arzt.
38.) Christine Catharina Schenk von Hanau, Königreichs
Würtemberg, ledig, Krämerin.
39.) Joh. Philipp Ulmann von Frankfurt am Main, ledig,
Commis.
40.) Franz Wagner von Heidelberg, im Großherzogthum
Baden, ledig, Kunstmaler.
41.) Johannes Wurz von Ulm, Königreichs Würtemberg,
verheirathet, Bedienter.
42.) Joseph Heinrich von Besele von Constanz, Großherzogthums
Baden, verheirathet, Kunstmaler.
43.) Christiana Sophie Fröbel geb. North von Griesheim,
im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolfstadt, Wittwe.
Solche Münzen, welche abgeschliffen oder beschnitten sind, ist Niemand anzunehmen verpflichtet.
§. 4.
Gegenwärtige Verordnung, welche sogleich in Kraft
tritt, soll in das Amtsblatt aufgenommen, durch Anschlag öffentlich bekannt gemacht und den betreffenden Behörden zugestellt werden.
Zürich den 23. März 1839.
Vor dem Regierungsrathe:
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
(Weisung an den Großen Rath v. pag. 43.)
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Horgen
unterm 21. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben,
daß die Kirchgemeinde Wädenschweil an die Stelle
des auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Pfarrer
Rudolf Wirz zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher
Form und Ordnung am 17. hujus gewählt, den Herrn
V. D. M. Friedrich Häfelin von Zürich, bisherigen
Pfarrvicar in Wädenschweil, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen. Hiervon wird dem Kirchenrathe,
a.) das vom 29. v. M. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Wildenspuch, daß die neue Hauptstraße von Andelfingen nach Schaffhausen über Benken gezogen werden möchte.
Das vom 30. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Benbeken, daß die neue Heerstraße von Andelfingen nach
Schaffhausen über Benken geführt werde.
c.) Das vom 30. v. M. datirte Gesuch der Gemeinden
Ober- und Unter-Mettmenstetten, Maschwanden, Affoltern, Taußen, Heferschweil, Dachelsen und Uttenberg,
daß die Albisstraße nach Luzern über Mettmenstetten und Maschwanden gezogen werden möchte.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
keits¬
Begutachtung überwiesen:
a.) Verschiedene von dem Statthalteramte Winterthur
unterm 4. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in dem
dasigen Bezirke.
b.) Das vom 4. d. M. datirte Gesuch des Stillstandes
zu
Fehraltorf um Bewilligung zum Verkaufe der dasigen sogenannten Hebammengüter.
c.) Die von dem Bezirksrathe Bülach unterm 30. v. M.
Appellation der Gerechtig¬
willigung zur Errichtung eines Waßerwerkes in seinen
eigenthümlichen Gebäulichkeiten Behufs Betreibung einer mechanischen Werkstätte unter nachfolgenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Soll das Waßer der auf der betreffenden Localität
vorbeyfließenden 2. Bergbäche unterhalb der Lohstampfe der Gebrüder Wälti und oberhalb der Scheune des
Schützenmeister Hänsler an den von dem Experten
bey der Localbesichtigung bezeichneten Stellen aufgefaßt und in einen Waßersammler geleitet werden.
Soll die Oberfläche des Auffangwuhres bey der Lohstampfe 6. Fuß 7. Linien tiefer liegen, als der an einer
Esche daselbst angebrachte Schnitt, und der Zuleitungscanal so tief gelegt werden, daß das Waßer ohne weitere Schwelleinrichtung in denselben einlaufen mag.
3.) In der Nähe des Fußweges oberhalb des Weyers soll
der Unternehmer in dem Canal wenigstens eine 2.‘
lange Oeffnung mit erforderlicher Breite und Tiefe anbringen und jederzeit unklagbar unterhalten; in
diesem Schöpfloch sind die 3. Nachbaren Andreas Büchler,
Jacob Burkhard, Steinmetz, und Conrad Eschmann berechtigt, das für ihren Bedarf erforderliche Waßer zu
holen, so bald kein Waßer mehr durch den Wildbach fließt.
tern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Da Rudolf Dietrich und J. Wettstein im Nahmen
der Mehrzahl der Bürger von Fehraltorf sich unter dem 6. d. M. darüber beschweren, daß einerseits
das Straßendepartement an dem Straßenpflaster
in Fehraltorf arbeiten laße, anderseits sie früher
bey einem Revisionsgesuche und zwey Recursen
eingegebene Acten nicht zurückerhalten, – hat
der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß schon
unterm 22. Januar und 16. März d. J. auf ihre Beschwerde wegen des Straßenpflasters eingetreten und
dieselbe unbegründet gefunden worden sey; daß
ferner die eingelegten Acten in den Archiven
auf
verbleiben sollen und die Beschwerdesteller von
denselben hätten Copien behalten können, –
beschloßen, es seyen die Beschwerdesteller abzuweisen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon
zu Handen der Beschwerdesteller Kenntniß gegeben.
den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 24. v. M. in dem
Nach Anhörung eines von dem Statthalteramt Zürzeßes, aus welchem sich ergeben, daß die Gemeinde Fluntern den 29. v. M. zu ihrem Chatecheten in gesetzlicher
Form und Ordnung gewählt, den Herrn Joseph Scherer von
Peterzell im Canton St. Gallen, hat der Regierungsrath
die Anerkennung dieser Wahl ausgesprochen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und
dem Statthalteramte Zürich unter Zustellung einer
Anerkennungsacte für den Herrn Chatecheten Scherer
Kenntniß gegeben.
d.
Da die Regierung des Standes Basel-Landschaft mit
Einsendung ihrer revidirten Verfaßung von Ao. 1838,
unter Beziehung auf die Artikel derselben, welche den
einbegleiteten Verbalprodortseits sich aufhaltenden Schweizerbürgern die Ausübung politischer Rechte und der Gewerbsfreyheit zulaßen,
die Frage gestellt, ob und in wie fern den jenseitigen
Angehörigen gleiche Rechte im hiesigen Canton eingeich
räumt werden, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung
eines von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 24.
d. M.
passati hinterbrachten Gutachtens beschloßen, derselben
folgende Acten mitzutheilen:
a.) Der Beschluß des Großen Rathes vom 25. Februar 1825. betreffend die Veränderung derjenigen Artikel der Cantonsverfaßung, welche das Repräsentationsverhältniß beschlagen.
dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen
zu Handen der Gemeinde Wädenschweil mit der
Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß
mit dem betreffenden Decanate die Installation
des Herrn Pfarrer Häfelin zu vollziehen, auch dem
Letztern eine Anerkennungsurkunde besonders
ausgefertigt und durch das Amtsblatt das Erforderliche bekannt gemacht.
Die vom 12. d. M. datirte Einfrage der Regierung
des Standes Glarus, ob man hierseits nicht geneigt
wäre, dem Canton Glarus den Anschluß an die
herwärtige Strafanstalt zu gestatten, – wird der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt zur beförderlichen Prüfung und Berichterstattung in die
Hand gelegt.
Ein vom 13. d. M. datirtes Schreiben, womit die Eidgenößische Militair-Aufsichtsbehörde die pünktliche
Besorgung der Anordnungen betreffend die hierseitige in das Eidgenößische Lager vom vorigen Jahre
berufene Contingentsabtheilung, sowie die Leistungen und das lobenswerthe Betragen der letztern selbst
verdankt, wird dem Kriegsrathe zur Kenntnißnahme
in die Hand gelegt.
Das Protokoll vom 20. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreiben vom 20. d. M. sendet das Statthalteramt Andelfingen ein Protokoll über nachfolgende
von dem dortigen Bezirkswahlcollegium getroffene Wahlen ein:
1.) An die Stelle des Herrn Fehr wurde zum Mitgliede des Bezirksgerichtes gewählt:
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Uehli von
Großandelfingen.
2.) An die Stelle des Vorbenannten zum Ersatzmann
des Bezirksgerichtes:
Herr Gottfried Toggenburger von Marthalen.
3.) Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herr Gottfried Toggenburger von Marthalen und
“ “ Heinrich Frey von Klein-Andelfingen.
Da sich aus dem Verbalprozeße ergeben, daß diese
Wahlen in gesetzlicher Form und Ordnung Statt gefunden, so hat der Regierungsrath beschloßen:
r
Nach Einsicht dieser Zuschriften wurde beschloßen,
solche dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme
in die Hand zu legen, auch von deren Inhalte am
Protokolle Vormerkung zu machen.
An das Strassen-Departement wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
a.) Die vom 23. d. M. datirte Beschwerde des Gemeindrathes Wetzikon über eine Verfügung des Straßendepartements betreffend Verpflichtung zum Transporte
von Marksteinen.
b.) Das vom 25. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Regenstorf, daß der Wehnthalstraße eine gerade Richtung über den Kreuzweg beym Hard rechts neben
der Altenburg unter dem Bühl durch über Ober-Affoltern gegeben werden möchte.
Ein vom 18. d. M. datirtes Schreiben, womit sich Her¬
J. J. Kromm in Schweikartshausen, Kreis Nidda,
Dr.
Großherzogthum Heßen, um die erledigte Profeßur
der Dogmatik an hiesiger Hochschule bewirbt, wird
dem Erziehungsrathe überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
150.
Graubünden anher einzusenden.
Ein vom 16. d. M. datirtes Schreiben des Herrn
Ochsner, Schweizerischen Handelsconsuls in Amsterdam,
womit derselbe den Empfang des durch die Eidgenößische Kanzley übermittelten Staatsbeytrages von Frk[en].
an die dasige Caßa für Unterstützung hülfsbedürftiger Schweizer verdankend bescheinigt, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
Mit Weisung vom 13. d. M. berichtet der Rath des
Innern betreffend das Gesuch des Herrn Heinrich Spieß
von Uhwiesen, Schulverweser in Marthalen, um
Entlaßung von der Bevogtigung, – mit dem 6. September v. J. habe Petent das zwanzigste Altersjahr angetreten, und bekleide seit etwa anderthalb Jahren die Stelle
eines Schulverwesers; über seine Kenntniße und sein
Betragen besitze er von dem Erziehungsrathe und
der Bezirksschulpflege Regensberg vortheilhafte Zeugniße.
Die ökonomischen Verhältniße seiner Eltern veranlaßen ihn nun, auf seinen Nahmen Liegenschaften anzukaufen, weßwegen er angelegentlichst
wünsche, von der Bevogtigung entlaßen zu werden,
welches Gesuch auch der Gemeindrath sowie der Bezirksrath empfehle.
chen das Waßer aus dem Weyer an den benöthigten Ort selbst bis auf eine bedeutende Höhe
in die Spritze leiten zu können.
Das Waßer darf nur von Abends 9. Uhr bis
Morgens 5. Uhr in dem Weyer gesammelt werden,
und soll die übrige Zeit frey laufen können.
8.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
an den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckenden Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
9.) Nach Vollendung und Einrichtung der Werke
und Anlagen soll dem Statthalteramt zu Handen
des Finanzrathes Behufs Vermeßung der Waßerkraft
und Bestimmung der Recognition unverweilt Kenntniß
gegeben werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Richterschweil und
der Gebrüder Wälti, Andreas Büchler, Steinmetz
Burkhard und Conrad Eschmann und des Petenten,
und daher mit Grund erwartet werden darf, daß in
künftigen Rechnungen diese Ausgabetitel geringer
erscheinen werden;
beschloßen:
1.) Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Knonau vom
7. August 1838. betreffend die Rechnung über die Verwaltung des Bürgergutes der Gemeinde Ottenbach für
das Jahr 1837. aufgehoben und die einfache Ratification
jener Rechnung ausgesprochen.
2.) Sey dagegen dem Bezirksrathe, wenn er die Einführung eines andern Systems hinsichtlich der Besoldung
der Beamten der Gemeinde Ottenbach für zweckmäßig hält, überlaßen, darüber der Gemeinde die angemeßenen Vorstellungen zu machen.
3.) Sey dieser Beschluß sowohl dem Bezirksrathe Knonau
als dem Gemeindrathe Ottenbach durch das Statthalteramt
mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 5. April d. J. in Sachen des Gemeindrathes
Geroldsweil betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 26. März 1838, bezüglich auf
Entlaßung des unterm 18. März v. J. zu einem Mitglie-
wird der bemeldten Behörde mit der Einladung überwiesen, darüber Bericht an den Rath des Innern zu
erstatten, von welchem der Regierungsrath ein dießfälliges Gutachten gewärtigt.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von der Schulgenoßenschaft Unter-Illnau eingelegten Recurses
gegen einen von dem Erziehungsrathe sub 27. December v. J. über die Erweiterung ihres Schulhauses gefaßten Beschluß, – da sich aus den Acten ergeben:
1.) Ober-Illnau und Unter-Illnau bilden jedes für
sich eine besondere Schulgenoßenschaft, beyde hatten
schlechte und beschränkte Lehrzimmer, weßwegen sie schon
früher von der Bezirksschulpflege aufgefordert wurden, dem Bedürfniß auf dem einzig möglichen
Wege, nämlich durch Erbauung ganz neuer Schulhäuser für ein und allemahl abzuhelfen.
2.) Da diese beyden Ortschaften, (von denen die eine
49. und die andere 88. Alltagsschüler zähle) und in
deren Mitte eine Secundarschule bestehe, beynahe zusammenhängen, so sey bey den Erziehungsbehörden
sowohl als bey wohldenkenden Privaten der Wunsch
entstanden, daß sie sich zu Erbauung eines gemein-
Schweizern aus andern Cantonen und Ausländern
in dasigem Bezirke.
4.) Der vom 2. d. M. datirte Recurs des Gemeindrathes
Uetikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 13. Februar d. J. betreffend die Verpachtung der
Gemeindmetzg in Uetikon.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 27. v. M. beschloßen, dem Herrn Joh.
Caspar Kölla von Stäfa die Bewilligung zu Anlegung
eines Abflußcanals von der Ketttolle seiner Spinnerey
an durch neu erworbenes Land, unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Die Sohle des Canals bey dem Vereinigungspunkte
soll mit dem Wildbach 3. Fuß 1 1/2. Zoll tiefer liegen,
als die Schwelle von Bodmers Kellerthür.
2.) Die Ausmündung dieses Abflußcanales in den Wildsoll so hergestellt werden, daß dadurch das Waschrecht
von Jacob Homberger, Wittwe Homberger, Joh. Jacob Muggle und Caspar Bodmer nicht beeinträchtigt und die
Mauersätze der Brücke von Hs. Jacob Zollinger und Hs.
Jacob Leisi nicht gefährdet werden.
3.) Herr Kölla muß dem Hs. Jacob Zollinger gestatten,
in dem neuen Canal für sein Haus- und Scheunebach
auch von dem hiesigen Stande anerkannt wurden.
Er hat daher die Ehre, der Höchsten Behörde darauf anzutragen, daß es ihr belieben möchte, den Beytritt des
hiesigen Cantons zu erklären, und durch einen Beschluß in folgender Form auszusprechen:
Der Große Rath, nach Anhörung des von dem Eidgenößischen Vororte mit Kreisschreiben d. d. 1. December
J. sämmtlichen Ständen mitgetheilten Entwurfes einer
gegenseitig einverstandenen Erklärung über Einführung vollständiger Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und dem Königreich Belgien, beschließt:
1.) Dieser Vertragsentwurf wird Nahmens des Standes
Zürich genehmigt.
2.) Der Regierungsrath wird theils beauftragt, die vorörtliche Behörde davon in Kenntniß zu setzen, theils
bevollmächtigt, nach Statt gefundener förmlicher Auswechslung der Urkunden beyder Staaten, dem Vertrage gesetzliche Vollziehung zu geben.
Das mundliche Referat hat der HHerr Amtsbürgermeister Heß übernommen.
Weisung
an den Großen Rath, betreffend einen Freyzügig-
gehe die rechtswidrige Ausfertigung des vom
verstorbenen Gemeindspräsidenten Sieber aus
Seebach für den Schneebeli und deßen Ehefrau
ausgestellten Heimathscheines hervor.
Es hat hierauf der Regierungsrath in Berücksichtigung:
1.) Daß das eheliche Verhältniß der Schneebeli der
Gemeinde Seebach nicht unbekannt seyn konnte,
wenigstens derselben im Jahre 1812. zur Kenntniß gekommen ist, ohne daß sie irgend welche Einwendungen gegen die Gültigkeit der Ehe erhob.
2.) Daß die Gemeinde Seebach überdieß einen
für den Schneebeli und seine Familie lautenden Heimathschein ausgestellt und dadurch deßen
Ehe mit der Tschan anerkannt hat.
3.) Daß die Einrede, es sey dieser Heimathschein lediglich von dem Gemeindspräsidenten ertheilt
und dem Gemeindrathe die Ausstellung deßelben nicht bekannt geworden, weder das bürger-
chen Leistungen an den fraglichen Straßenbau zu
erfüllen.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Andelfingen zu Handen der Gemeinden Lauffen
und Dachsen mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Iussu Praesidii.
Actum Mittwochs den 3. April 1839.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 27. v. M.
berichtet, daß der Interimsverwalter des Notariates
Stammheim von Thurgauischer Seite eine Einladung zur
Conferenz über die Revision dieser Kanzley erhalten und
für Instruction angesucht habe; daß ihm aber dießfalls
nicht entsprochen werden könne, bis bekannt sey, ob die
Regierung von Thurgau den ihr mitgetheilten Entwurf einer dießfälligen Anleitung gutgeheißen,
so wird das in den Mißiven enthaltene Ansuchen
an die Regierung von Thurgau erlaßen, sich mit Beförderung darüber zu erklären.
Heinrich Stauber in der Gusch.
Oetweil
Johannes Aeppli.
Niedergela¬
Stäfa
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
Ist von diesen Wahlen im Protokoll Vormerkung
zu machen.
2.) Wird von denselben dem Finanzrathe Kenntniß gegebe¬
3.) Wird der Bezirksrath eingeladen, den Gewählten die
gesetzlichen Bürgschaften abzunehmen und dieselben
nach Richtigfinden dem Finanzrathe einzusenden.
1.)
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
Feld des Gr. Rathedes Rathes des Innern vom 10. d. M. in Sachen des Felix
30.
ßenen in der Gemeinde Wiedikon, betreffend Gesuch
um Revision eines Rathserkenntnißes über Frohndienstleistungen, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Regierungsrath habe in der durch Appellation
an ihn gelangten Streitigkeit in Sachen der jetzigen
Revisionspetenten gegen den Gemeindrath Wiedikon
betreffend Frohndienstleistung, unterm 16. März d. J.
Berufung der Appellanten, jetzigen Petenten, für un-