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ten könne, als ihm nicht die wirkliche Unmöglichkeit der Erfüllung nachgewiesen werden könne.
Nach Anhörung dieser Erklärung hat der Regierungsrath beschloßen, dem Staatsbaudepartement den Auftrag zu ertheilen, daß es mit der Bau-Commißion
des Obergerichtes zusammentrete und derselben zu
Handen seiner Committenten vollständige Aufschlüße ertheile.
Hiervon wird dem Obergerichte rückantwortlich
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 6. d. M.
hinterbrachten gutächtlichen Antrages, dem damit
vorgelegten Vertrage über Verkauf der zur ehemahligen Niederdorfporte gehörigen Wachtstube,
an die Anstößer Herren Escher, Wyß und Comp. um
die Summe von Frk[en]. 800. seine Genehmigung ertheilt.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion unter Zustellung des Kaufvertrages zur Vollziehung Kenntniß
gegeben.
Da das Großherzoglich-Badische Hauptzollamt Waldshut mit Schreiben d. d. 6. d. M. um Auskunftser-
Heinrich Honegger.
Rüti.
Johannes Benz,
Seegräben
Hs. Jacob Heußer, Gemeindrath, und
Wald.
Wetzikon.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Ist von diesen Wahlen im Protokoll Vormerkung
zu machen.
2.) Wird von denselben dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
3.) Wird der Bezirksrath eingeladen, den Gewählten die
gesetzlichen Bürgschaften abzunehmen und dieselben
nach Richtigfinden dem Finanzrathe einzusenden.
Mit Schreiben vom 15. d. M. berichtet das Statthalteramt Winterthur, daß die Wahlen der Gemeindammänner in dortigem Bezirke sämmtlich in gesetzlicher Form
und Ordnung Statt gefunden und auf folgende Personen gefallen:
Jacob Meyer.
Altikon.
Conrad Peter.
Bertschikon.
Heinrich Toggenburger.
Dinhard.
Johannes Müller.
Hettlingen
Da der HHJunker Regierungsrath Meyer von Knonau die vieljährig bekleideten Stellen eines Mitgliedes
und Präsidenten des Straßen- und Waßerbau-Departements niedergelegt, und der Finanzrath an deßen Stelzum Mitgliede der bemeldten Behörde gewählt, Herrn
Regierungsrath M. Sulzer, und zum Präsidenten derselben Herrn Regierungsrath Fierz, so hat der Regierungsle
rath nach Anhörung des mit Weisung d. d. 31. passati dießfalls erstatteten Berichtes, die erste Wahl bestätigt und von
der zweyten Kenntniß genommen.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben. Die letztere Wahl ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Da Ferdinand Rordorf von Zürich, seßhaft in Bauen
Canton Uri, welcher gesinnet ist, zur katholischen Religion
überzutreten, mit Schreiben vom 22. v. M. neuerdings
auf Beantwortung von Fragen über dießfällige gesetzliche Bestimmungen dringt, so wird derselbe nochmahls
die Bestimmungen der Verfaßung, welche beygelegt wird,
nahmentlich §§. 4. und 30. derselben, sowie auch des
von ihm selbst angerufenen eidgenößischen Concordates de Ao. 1819. verwiesen, welche er sich im Falle des
Nichtfaßens, durch Jemanden auslegen laßen kann.
Herrn Böcker, Herr Stephan Powers sich in dieser Eigenschaft ausgewiesen und das Exequatur erhalten. Daher
werden sämmtliche Stände eingeladen, diesen diplomatischen Agenten, welcher sich in Basel aufhalten wird, in
solcher Eigenschaft anzuerkennen.
Hiervon wird der Handelskammer zu erforderlichem
Gebrauche Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 6. d. M. zeigt die Regierung des
Standes Basel-Landschaft an, welche politischen Rechte
dortseits die Bürger anderer Cantone unter Vorbehalt
des Gegenrechtes zu genießen haben, und verlangt damit zum Behuf der Anwendung dieses letztern Auskunft
über die Rechte, welche hinwieder den Schweizerbürgern im
hiesigen eingeräumt seyen.
Der Rath des Innern wird daher eingeladen, einen Antrag auf angemeßene Beantwortung dieser Frage einzubringen.
Da die Regierung des Cantons Basel-Landschaft mit gedrucktem Kreisschreiben vom 16. d. M. ihre revidirte
Verfaßung von 1838. einsendet, mit der Einladung, die
Standesgesandtschaft auf die Tagsatzung für deren Garantie zu instruiren, so wird dieses Circulare dem Staatsrathe
überwiesen.
b. Gemeinde Wildberg.
4.) Georg Kenzler, verheirathet, aus Ravensburg, im
Königreich Würtemberg.
c. Gemeinde Fehraltorf.
5.) Jacob Schärer, verheirathet, aus Ebnat, Cantons St.
Gallen.
B. Bezirk Andelfingen.
a. Gemeinde Oßingen.
6.) Jacob Schmid, verheirathet, aus Basadingen, Cantons Thurgau.
7.) Salomon Fehr, verheirathet, aus Stettfort, Cantons
Thurgau.
8.) Heinrich Huber, verheirathet, aus Buch, Cantons
Thurgau.
b. Gemeinde Marthalen.
9.) Jacob Mühl, verheirathet, aus Büttenhard, Cantons
Schaffhausen.
10.) Jacob Heinrich Bart, verheirathet, aus Stein am
Rhein, Cantons Schaffhausen.
c. Gemeinde Flaach.
Joh. Conrad Keller, verheirathet, aus Ruedlingen,
Cantons Schaffhausen.
Berg.
Herr Balthasar Vaterlaus.
Buch.
Herr Abraham Müller.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Ist von diesen Wahlen im Protokoll Vormerkung zu
machen.
2.) Wird von denselben dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
3.) Wird der Bezirksrath eingeladen, den Gewählten die
gesetzlichen Bürgschaften abzunehmen und dieselben
nach Richtigfinden dem Finanzrathe einzusenden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes beschloßen, dem Jacob Gugerli,
Zimmermeister in Birmenstorf, gemäß Art: 4. des
Gesetzes vom 11. May 1832. ein Tavernepatent mit No. 337.
auf die Dauer von zwanzig Jahren gegen eine Recognition von 700. Frk[en]. zu ertheilen. (Mit Mehrheit.)
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Jacob Gugerli
unter Beylegung eines Tavernepatentes für Letztern Kenntniß gegeben.
habe. Der abtretende bisherige Pfarrvicar Herr Pat¬
Oswald, Conventual des Klosters Wettingen, habe dabey
eine schriftliche Protestation eingelegt, wodurch er erkläre, daß er seine Vicariatsstelle nur der Gewalt
weichend, verlaße und das Collaturrecht seines Gotteshauses verwahre.
Von dieser amtlichen Anzeige wird lediglich im
Protokoll Vormerkung gemacht und über die vorbemeldte Erklärung des Herrn Pater Oswald zur Tagesordnung geschritten.
Dem Finanzrathe ist hiervon unter Zustellung
der Acten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 24. May abhin berichtet das
Criminalgericht: Es habe sich in einer hierorts wegen Betruges anhängigen Prozedur gegen die
Gebrüder Heinrich und Rudolf Bockhorn, sowie Heinrich Steffen, alt Müller in Illingen, Gemeinde
Embrach, welche geständiger Maßen im Jahre 1836.
einen Kaufvertrag über den amtlich auf fl.
gewertheten Mühlegewerb für die Summe von fl.
abgeschloßen, und sodann für einen Theil der Kaufsumme, nähmlich für fl. 37 027. einen Kaufschuldbrief
er
10.) Anträge der Petitions-Commißion.
11.) Wahlen:
a.) Von zwey Mitgliedern der Petitions-Commißion.
b.) Erneuerung des dritten Drittheiles der Mitglieder
des Regierungsrathes.
c.) Erneuerung des dritten Drittheiles der Mitglieder
und Ersatzmänner des Obergerichtes.
Da das Großherzoglich-Badische Hofgericht des Seekreises in Constanz, veranlaßt durch die bey ihm obschwebende Beurtheilung eines hiesigen Angehörigen
Heinrich Wetzstein von Tagelschwangen wegen Diebstahls, mit Schreiben d. d. 18. d. M. um Auskunft
bittet, ob das Zunftgericht Winterthur, welches früher
über dieses Subject sentenzirt habe, competent gewesen
sey, ein gerichtliches Strafurtheil zu fällen? – so wurde
beschloßen, laut Mißiven diese Frage bejahend zu
beantworten.
Mit Schreiben vom 22. d. M. antwortet die Regierung
des Cantons Uri auf die ihr gegebene Erklärung,
daß der hiesige unter gegenwärtigen Umständen
einstweilen keinen Antheil an der Erbauung
der projectirten Commercialstraße von dort, längs dem
Wallenstattersee hieher nehmen könne, und nimmt
sen, solchen dem Erziehungsrathe zu angemeßener
Verfügung zu überweisen.
Das Protokoll vom 18. hujus wurde verlesen und genehmiget.
Nach Anhörung des von dem Erziehungsrathe unter heutigem Tage gefaßten Beschlußes, welcher folgende Punkte enthält:
1.) Der Herr Dr. Strauß ist in Anwendung des §. 185.
des organischen Schulgesetzes in Ruhestand versetzt.
2.) Demselben wird ein jährliches Ruhegehalt von 1000.
Franken angewiesen.
3.) Die erste Section des Erziehungsrathes ist beauftragt,
die nöthigen Einleitungen für anderweitige angemeßene Besetzung der hiermit erledigten Stelle
zu sorgen;
hat der Regierungsrath beschloßen, solchen mit nachfolgender Weisung an den Großen Rath zu begleiten:
den Concordate, weder dasjenige über Stellung von Fehlbaren in Policeyfällen, noch das andere über Auslieferung von Beschuldigten und Verbrechern, auf diesen Fall seine Anwendung finde, da von den Handlungen, deren Meyer beschuldigt werde, keine auf
dem jenseitigen Territorio Statt gefunden, und
könne also auch dem Requisitoriale nicht entsprechen.
Da derselbe hingegen anerboten habe, sich freywillig zur Deposition zu stellen, insoferne sein persönliches Erscheinen nach der Lage des Prozeßes durchaus
erforderlich sey, und ihm nebst voller Freyheit und
Sicherheit für seine Person auch eine angemeßene
Kostenvergütung zugesichert werde, so nehme man,
insoferne solches von dort mit Zusicherung dieser
Bedingniße verlangt werde, keinen Anstand, seine
Stellung zu verfügen.
Durch Kreisschreiben vom 11. d. M. macht die vorörtliche Behörde die Anzeige, daß laut einer von
dem Königl. Preußischen Gesandten geschehenen Notification, die frühere Verordnung, zufolge welcher
die aus der Schweiz kommenden Handwerksgesellen
nur auf erhaltene Ministerialbewilligung in das
Königreich einwandern dürfen, aufgehoben, und
seine Anzeige bescheint.
Mit Schreiben vom 25. d. M. übermittelt der HHerr
Regierungsrath Bürgi dem Regierungsrathe ein Exem¬
Statplar eines Hauptregisters der neuen officiellen Gesetzsammlung von Ao. 1830. bis 1838, worin eine vollständige Notation der in den succeßive erschienenen Gesetzen und
Verordnungen enthaltenen Abänderungen der frühern
durchgeführt ist.
Diese Mittheilung wird zu künftiger Berathung auf
den Kanzleytisch gelegt.
thalteramt Hinweil das Abseite der Regierung des Standen
des Graubünden mitgetheilte, von dortseitiger Behörde
ausgefällte Contumazurtheil über die Paternitätsd.
klage der Anna Franzaisch aus Schleins [sic!] gegen
auf Güntisperg, Gemeinde Wald, seßhaften Bernhard
Schmid aus Wildhaus im Canton St. Gallen, Schul¬
M.
lehrer, wieder ein, indem der Beurtheilte dasselbe
mit einer Erklärung, wodurch er sich auf die Gesetze
seines Heimaths-Cantons beruft, unterzeichnete.
Es hat daher der Regierungsrath lediglich beschloßen,
dieses Actenstück an die Regierung des Standes Graubünden zurückzusenden.
Mit
auf dortige Güter versicherte Capitalschuld von
fl. 5250. seit mehr als zwey Jahren nicht verzinset, nicht
mit dem Rechtstriebe belangt werden könne, weil bey
den zwischen beyden Ständen Schwyz und Zürich über
die Hafengüter unausgeschieden hängenden Differenzen, daselbst keine Execution Statt finde, und müße
daher der Finanzrath den Wunsch aussprechen, daß eine
Regulirung der Hafenverhältniße möglichst befördert werden möchte.
Nach dieser Weisung wurden zwey Schreiben vorgelegt, das eine von der Regierung des Standes Schwyz
d. d. 14. Jenner d. J., welches die dortseitige Bereitwilligkeit zu einer Conferenz ausspricht, das andere von
Herrn Statthalter Kölliker d. d. 19. Jenner, welches um
Beförderung der Verhandlungen bittet.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath beschloßen, der Regierung von Schwyz anzuzeigen, daß man hierorts zu beförderlicher Beschickung der Conferenz bereit seye, und mit dem
Antrage, daß solche jedenfalls im Monath April
Statt finden solle, die Einladung zu verbinden, daß sie
einen geeigneten Tag dazu vorschlagen und ihre
Deputirten benennen möchte.
laßen worden, und habe daher im September 1838.
es
der Bataillonsübung wieder beywohnen sollen, dieses aber nicht gethan, ungeachtet ihm von dem Bataillonschef durch den Quartiers-Commandanten
noch besonders anbefohlen worden, einzurücken.
B.) Keller habe anfänglich behauptet, daß er für
zwey Jahre von dem Militair-Dienste entlaßen,
mithin noch nicht wieder dienstpflichtig sey; dann
nach vorangegangener Zurechtweisung und bey beharrlichem Widerstande den 9. September v. J. Abends
policeylich eingebracht werden müßen, wobey er vorgegeben, daß er seine militairischen Effecten ausgeliehen. Auf der Wachstube habe er dann mittelst
gewaltsamen Ausbrechens und Erklimmen des Dachzu entweichen versucht, und sey nach zwölfstündigem Arreste mit dem Ansinnen heimgeschickt
worden, sich gehörig ausgerüstet bey dem Bataillone unverzüglich einzufinden, indeßen nicht
eingetroffen, sondern habe sich durch ein bezirksärztliches Attestat, vom 11. September v. J. datirt, bezeugen laßen, daß er Krankheits halber seine militairischen Pflichten nicht erfüllen könne.
nen befinde, die Ueberzeugung geschöpft, daß er
nicht im Falle sey, eine solche Untersuchung zu veranstalten, es wäre denn, daß der Große Rath sich bewogen finden sollte, eine solche aufzutragen.
Mit Schreiben vom 25. d. M. berichtet Herr Doctor
und Profeßor Bluntschli, daß er die Absicht habe, dem
gegenwärtig in Caßel lebenden Herrn Hofrath Jacob
Grimm, deßen immense Gelehrsamkeit und Verdienste
um die Wißenschaft bekannt seyen, zur Herausgabe einer Sammlung der verschiedenen ältern Weisthümer (bäuerliche Rechtsquellen) behülflich zu seyn;
und zu diesem Ende eine Nachsuchung der in den
Schweizerischen Archiven zahlreich enthaltenen alten
Oeffnungen vorzunehmen.
stelle daher an die hiesige Regierung das doppelte
Ansuchen, einerseits daß ihm durch Zufertigung eines allgemeinen Promotoriale an die betreffenden
Aufsichtsbehörden und Verwalter Schweizerischer Cantonal-Archive der Zutritt in solche verschafft, anderseits, daß die Regierung des Standes St. Gallen dafür
angesprochen werden möchte, einen in dortigem
Staatsarchiv verwahrten, mit No. 579. bezeichneten
56.) Georg Völki von Altnau, Cantons Thurgau, verheirathet,
Schneider.
57.) Barbara Dütsch geb. Näf von Tägerweilen, Cantons
Thurgau, Wittwe, Taglöhnerin.
58.) Daniel Kaul von Lahr, Großherzogthum Baden, verheirathet, Gärtner.
59.) Mathias Schädler von Bergöschingen, im Großherzogthum Baden, verheirathet, Maurer.
60.) Joh. Jacob Schaaf von Vaihingen, Königreichs Würtemberg, unverheirathet, Schneider.
E. Gemeinde Dietikon.
61.) Joseph Anton Falk von Baden, Cantons Aargau, verheirathet, Gastgeber.
62.) Balthasar Bumbacher von Spreitenbach, Cantons Aargau, Wittwer, Müller.
63.) Caspar Jenni von Hitzkirch, Cantons Luzern, verheirathet, Arzt.
64.) Joh. Ulrich Koller von Rudolfstetten, Cantons Aargau, verheirathet, Landwirth.
65.) Caspar Bürchler von Berg ob Dietikon, Cantons Aargau, unverheirathet, Weinschenk und Krämer.
66.) Joseph Hartmann von Altwies, Cantons Luzern, verheirathet, Bäcker.
de des genannten Gemeindrathes erwählten Johannes Stadtmann, jünger, – gestützt auf das Ergebniß der Acten und in
Berücksichtigung:
1.) Daß nach den vom Gemeindrath Geroldsweil gemachten
h,
und durch eingezogene Erkundigungen constatirten Angaben die Gesundheitsumstände des Stadtmann keineswegs
von der Art sind, daß sie ihm, wie er behauptete, die Bekleidung eines Gemeindeamtes unmöglich machen würden,
anderweitige Gründe aber von demselben nicht angeführt worden sind.
2.) Daß demnach das seiner Zeit von ihm gestellte und damahls von dem Bezirksrathe als begründet erfundene
Gesuch um Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes des
Gemeindrathes gegenwärtig als nicht gerechtfertigt erscheint;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Gemeindrathes Geroldschweil begründet, demnach der angefochtene Beschluß des Bezirksrathes
Zürich aufgehoben und Stadtmann verpflichtet, das ihm
übertragene Gemeindeamt auf eine Amtsdauer
zu übernehmen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Züricdem Gemeindrathe Geroldschweil und dem Johannes Stadtmann, jünger daselbst, Kenntniß zu geben.
Da laut Bericht des ersten Staatsschreibers die Amtsdauer der fünf Kanzlisten in der Staatskanzley ausgelaufen ist, so nahm der Regierungsrath die gesetzlichen Erneuerungswahlen vor, und wählte wieder
zu Kanzlisten:
Herrn Heinrich Burkhard von Wipkingen,
Johannes Widmer von Hottingen,
“
Heinrich Tobler von Zürich,
“
Conrad Wirz von Zürich,
bisherige Kanzlisten.
Hingegen wurde nicht wieder gewählt, Georg Bühler von Zürich.
Es solle daher diese Kanzlistenstelle zur ausschließlichen Anmeldung in der Staatskanzley innert einer
Zeit von 14. Tagen ausgeschrieben werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages beschloßen, der Schulgenoßenschaft Glattfelden an die mit dem Kostenaufwande
Frk[en]. 15 307. ausgeführte Baute eines doppelten
Schulhauses mit zwey Lehrerwohnungen einen Staatsbeytrag von Frk[en]. 1800. verabfolgen zu laßen.
Vergütung verfügen werde.
Da das von der Regierung des Standes Thurgau hieher
gerichtete Ansuchen, daß der einer Scheltung des Zolleinnehmers an der Üßlingerbrücke beschuldigte Gemeindrath Jacob Hofmann von Seen vor jenseitiges
Gericht gestellt und ein ihm von dem Präsidenten
des Bezirksgerichtes Winterthur ertheilter Rechtsvorschlag
aufgehoben werden möchte, dem Obergerichte als in
deßen Competenz einschlagend, zur Entscheidung überwiesen worden, und dasselbe mit Schreiben vom 18ten
hujus sein dießfälliges Erkenntniß einsendet, so hat der
Regierungsrath lediglich beschloßen, solches der Regierung
von Thurgau abschriftlich mitzutheilen.
Durch Weisung vom 26. d. M. erstattet der Finanzrath
den einverlangten Bericht über die Collatur der Pfarre
Dietikon, mit der Anzeige, daß dieselbe durch Vertrag
von dem Stande Aargau mit allen Rechten und Verpflichtungen an den hiesigen übergegangen und also
die Besetzung dieser wegen Krankheit des Pfarrers wahrscheinlich bald zur Erledigung kommenden Pfründe hierorts
vorzunehmen, übrigens nicht außer Acht zu laßen
sey, daß das Kloster Wettingen als ehemaliger Collator
Stände begleiteten und durch Berichtserstattung
8. December v. J. neuerdings in Anregung gebrachten
Entwurfes der, theils durch den Eidgenößischen Vorort
Nahmens der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, theils
durch das Königl. Großbritannische Ministerium auszustellenden Erklärungen über gegenseitig zu machende Conceßionen für Freyzügigkeit, beschließt:
1.) Die Nahmens der Schweizerischen Eidgenoßenschaft
auszustellende Erklärung wird von dem Stande Zürich
genehmigt.
2.) Der Regierungsrath wird beauftragt, die vorörtliche
Behörde davon in Kenntniß zu setzen, und bevollmächtigt, nach Statt gefundener förmlicher Auswechslung
der Urkunden beyder Staaten, dem Vertrage gesetzlic¬
Vollziehung zu geben.
Schließlich wird bemerkt, daß der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer das mündliche Referat übernommen hat.
Durch Kreisschreiben vom 1. Februar d. J. hat der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den gegenseitig einverstandenen Entwurf einer urkundlichen
he
Erklärung über die Einführung einer vollständigen
Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßen-
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Petenten unter Rückstellung der Acten, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 17. d. M. beschloßen, dem von Johannes Frey
und Mithaften aus Regenstorf unter dem 28. December v. J. gestellten Ansuchen zu entsprechen und denselben ein Metzgpatent auf die Dauer von 10. Jahren
gegen Entrichtung einer Recognition von 200. Franken
zu ertheilen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Regensberg zu Handen
der Petenten unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Metzgpatent für Letztere Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des Schloßers Ulrich Wettstein im Rebacker, Gemeinde Oetweil, Appellanten, gegen die Schulgenoßenschaft Eßlingen, Appellatin,
betreffend Abtretung von Grundeigenthum, nachdem
sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Uster sey über die von der Schulgenoßenschaft Eßlingen bey ihm anhängig gemachte Frage:
Ob Rudolf Kunz auf der Schmiede zu Eßlingen und
a.) Gemeinde Regenstorf.
1.) Caspar Boll aus Berg ob Dietikon, Cantons Aargau,
Drechsler und Güterarbeiter, verheirathet.
2.) Hs. Heinrich Meyer aus ebendaher, Güterarbeiter,
verheurathet.
b.) Gemeinde Hüttikon.
3.) Joh. Jacob Markwalder aus Öttikon, Cantons Aargau, Güterarbeiter, verheirathet.
4.) Johannes Markwalder aus ebendaher, Landwirth,
verheirathet.
c.) Gemeinde Stadel.
5.) Regula Gutmann geborne Weidmann aus Mellikon, Cantons Aargau, Wittwe und ihre sechs
Kinder.
d.) Gemeinde Regensperg.
6.) Bartholomäus Hausmann aus Steckborn, Cantons Thurgau, Färber, verheirathet.
e.) Gemeinde Steinmaur.
7.) Johannes Läder aus Oberflachs, Cantons Aargau,
Landwirth und Kornhändler, verheirathet;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Regensperg
zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bitt-
trag des Rathes des Innern vom 22. v. M., da sich ergeben: Im vorigen Jahre sey zu Nancy in Frankreich
ein Heinrich Asper, Sattler aus Wollishofen, mit Hinterlaßung von vier minorennen Kindern verstorben; die Erben verlangen nun durch Bevollmächtigte, die Herren Abegg und Staub in Horgen, die
Herausgabe ihres in der Heimath befindlichen,
laut letzter Rechnung in 519. fl. 24. ß. bestehenden Vermögens; der Bezirksrath Zürich habe die Entscheidung
dem Regierungsrathe anheimgestellt;
in Berücksichtigung:
daß aus den vorliegenden Actenstücken hervorgeht,
der verstorbene Heinrich Asper habe durch eine königliche Ordonanz die Niederlaßung in Frankreich erlangt, bey Lebzeiten ausdrücklich auf das Schweizerische Bürgerrecht verzichtet; seine Kinder haben
durch die Geburt und durch den Aufenthalt von 10.
Jahren jedenfalls das Französische Bürgerrecht erworben, daß mit diesem aber nach den Französischen
Gesetzen kein anderes verbunden werden kann; daher denn auch eine besondere Verzichtleistung nicht
nothwendig erscheint, und zudem nach den hier-
gehen, daher sich der Bezirksrath mit seiner getroffenen
Verfügung gerechtfertigt glaube;
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Forderung der Recurrenten, es solle die
über den in Frage liegenden Holzabschlag öffentlich abgehalten und der Erlös in unparteyische Hände gelegt werden, wenn auch in Bezug auf das Letztere nicht in
seinem ganzen Umfange, doch der Hauptsache nach
als begründet erscheint, indem einerseits über das
Eigenthum an der fraglichen Waldung noch nicht entschieden und anderseits der projectirte Holzabschlag ein
außerordentlicher ist.
2.) Daß es in der Pflicht der Behörden, denen die Aufsicht über die öffentlichen Güter zusteht, liegt, dafür
zu sorgen, daß, bis nach Austrag der Sache, ein wenigstens theilweise als Gemeindgut zu betrachtendes Streitobject in Statu quo belaßen oder über allfällig daraus
zu ziehende Nutzungen Rechnung geführt werde.
3.) Daß demnach zunächst der Bezirksrath oder deßen Präsident, als erstinstanzliche Aufsichtsbehörde, sich in der
Stellung befinden, in der vorliegenden Angelegenheit die zu dem so eben angegebenen Zwecke erforderlichen Verfügungen von sich aus zu treffen; –
gefunden:
Handen der betreffenden Gemeindsbehörde in
Turbenthal Mittheilung gemacht.
Nach Einsicht und Prüfung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten Entwurfes einer von dem Großen Rathe zu ertheilenden
Conceßion für die Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschahat der Regierungsrath denselben mit Vornahme einiger Modificationen festgesetzt, wie er nachstehend im
Protokoll enthalten ist, und zu Committirten für
die Unterhandlung mit der Direction bemeldter Gesellschaft ernannt und beauftragt, die HHerren Regierungsräthe Weiß, Melchior Sulzer und Zehnder,
welchen zu diesem Ende besagter Entwurf als Leitfaden der Verhandlung nebst den Acten zuzustellen
ist.
Die Eisenbahndirection ist davon laut Mißiven
zu benachrichtigen.
Entwurf
der
ft.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
Nach Einsicht der Statuten der unterm 17. Januar