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Lemma 1. und im Gesetz über die Gemeindsverwaltung §.
Was die frühere Gantordnung und Bedingniße anbetreffe, die auch jetzt wieder aufgestellt werden, so sey in
denselben allerdings enthalten, daß 14. Tage vor und 14.
Tage nach den Festtagen kein Bürger oder Einwohner
der Gemeinde schlachten dürfe, und dieses widerstreite
der gesetzlich garantirten Freyheit, daß man zu allen
Zeiten selbst gezogenes Vieh, oder solches, das sechs Monathe
am eigenen Futter gehalten worden, schlachten dürfe.
Eine solche Freyheit werde doch jedenfalls der Gemeindrath
ohne Genehmigung aller Bürger nicht verpachten dürfen.
Was dann endlich die aufgeworfene Competenzfrage
betreffe, so glaube Appellat, der Streit gehöre wirklich vor
die Verwaltungsbehörden, indem es sich lediglich um die
Intereßen der Gemeinde und die Befugniße, die hiebey dem Gemeindrathe zustehen, handle.
ad 2. Glaube Appellat, daß der Appellations-Instanz auch
im Verwaltungsfache nur diejenigen Thatsachen zur
Beurtheilung vorgelegt werden können, die bereits vor
erster Instanz vorgelegt wurden, es wäre dann, daß die
Partey darzuthun vermöchte, daß ihr dieses früher
unmöglich gewesen wäre, in welchem Falle dann auf
Rückweisung an die erste Instanz zu erkennen sey.
gen,
Nürenstorf, sowie verschiedener dasiger Gemeindsbürger, gegen einen Spruch eingangserwähnter Behörde
betreffend Gültigkeit einer Gemeindsversammlung.
d.) Der von dem Statthalteramte Bülach unterm 29.
v. M. eingesandte Bericht über seine Verrichtungen
im Laufe des verfloßenen Jahres.
Das vom Statthalteramte Zürich unterm 5. d. M.
1.)
eingesandte Landrechtsgesuch des Schloßer Christian
Knüppel von Münden, Königreichs Hannover.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung des
von dem Großen Rathe unterm 2. d. M. erlaßenen
Gesetzes betreffend die Aufhebung des Industriefondes,
schloßen:
Dasselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt,
2.) dem Amtsblatte beygerückt,
3.) dem Finanzrathe mitgetheilt werden.
Da der Große Rath unterm 3. d. M. in verfaßungsmäßiger Erneuerung eines Drittheils des Regierungsrathes zu Mitgliedern dieser Behörde gewählt hat, die
Hs. Ulrich Zehnder, M. D. von Ober-Engstrin¬
Melchior Friedrich Sulzer von Winterthur,
„
Ulrich Hauser von Wädenschweil,
„
Heinrich Hotz von Hinweil, und
„
Hartmann Keller von Glattfelden,
von
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Schulverweser Heinrich Spieß
von Uhwiesen, gemäß Art: 40. litt. b. des Gesetzes über
das Vormundschaftswesen vom 18. Christmonath 1817.
die venia cetatis zu ertheilen, ihn demnach der Vormundschaft zu entlaßen.
Von diesem Beschluße wird dem Herrn Schulverweser Spieß in urkundlicher Form und unter Rücksendung der eingelegten Acten, sowie dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes Uhwiesen mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Ein vom 18. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Aargau, betreffend die Ausscheidung
der kirchlichen Verhältniße zwischen der reformirten
Pfarre Würenlos und derjenigen von Otelfingen,
wird dem Rathe des Innern überwiesen.
Da das Criminalgericht mit Schreiben vom 20.
d. M. anzeigt, daß der wegen Betruges vor seinem
Tribunale in Untersuchung gestandene Gemeindrathspräsident Jacob Binder von Windlach und der
Schein zur Vervollständigung nach Kiew in Rußland,
wo der Gebendinger gelebt hatte, hingeschickt, aber niemahls zurückerhalten. Nebendem sey Ao. 1835. von
Seite des Regierungsrathes selbst eine Einladung an
die K. Rußische Gesandtschaft ergangen, Auskunft
über den Tod des Gebendinger sowie auch darüber zu
geben, ob derselbe in Kiew, wie verlauten wolle, eine
Wittwe Nahmens Josephine Wilke hinterlaßen habe?
worauf erst nach Ablauf von drey Jahren, ohne Erwähnung des Verstorbenen, die Antwort erfolgt, daß von
der Hinterlaßenen keine Spur vorhanden sey.
Es stelle daher das Bezirksgericht Nahmens der Erben
das Gesuch, daß in Betreff aller dieser Verhältniße nochmahls Erkundigungen auf diplomatischem Wege eingezogen werden möchten.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschloßen, den Schweizerischen Consul in Odeßa einzuladen, daß er die gewünschten Nachforschungen
anstellen möchte.
Durch Schreiben vom 25. v. M. macht der Rath der
Stadt Leipzig die Anzeige, es sey ein bey der hiesigen
Buchhandlung Meyer und Zeller (vormahls Ziegler und
Söhne) erschienener Abdruck des von Doctor Eisenmann
Regierungsrath sich überzeugt, daß der Fall der Auslieferung vorhanden sey und daher beschloßen:
1.) Der Regierung von Thurgau wird, unter Rücksendung
der Acten, angezeigt, daß man ihrem Ansuchen entsprechen wolle.
2.) Wird der Policeyrath beauftragt, die Abführung der
Arrestanten nach Frauenfeld zu verfügen.
3.) Ist hiervon dem Bezirksgerichte Zürich Kenntniß
zu geben.
Mit Schreiben vom 10. d. M. antwortet die Regierung
des Standes St. Gallen, daß sie dem empfohlenen Gesuche
des Herrn Doctor Bluntschli um Einsendung eines in der
jenseitigen Stiftsbibliothek befindlichen, mit No. 579. bezeichneten, aus der Zeit Abbt Ulrich VIII. herkommenden
pergamentenen Codex nicht entsprechen könne, weil
das bestehende Archiv-Reglement die Entfernung solcher
Urkunden aus ihrem Verwahrungsorte nicht gestatte,
hingegen stehe dem Herrn Bluntschli der dortige Zutritt
zu Verfertigung von Auszügen ganz offen.
Hiervon wird dem Herrn Petenten durch Zustellung einer Copie des bemeldten Schreibens Kenntniß
gegeben.
Ein Bericht des Statthalteramtes Andelfingen d. d.
1838. constituirten Actiengesellschaft zum Zwecke
der Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn von
Basel nach Zürich –
Nach Prüfung des von der genannten Gesellschavorgelegten Planes für die Richtung und Construction
dieser Bahn, –
beschließt:
§. 1.
Das Vorhaben einer zwischen Basel und Zürich zu
errichtenden Eisenbahn wird im Allgemeinen genehmigt.
§. 2.
Die gedachte Actiengesellschaft wird ermächtigt, die
Eisenbahn auf Grundlage der eingereichten Pläne,
ft
nach Maßgabe ihrer Statuten und in Gemäßheit der
Bestimmungen gegenwärtiger hoheitlicher Conceßion
auf ihre Kosten zu erbauen und zu ihrem Vortheil
zu benutzen.
Abweichungen von den angegebenen Hauptrichtungen der Bahnlinie oder Abänderungen in den Statuten, dürfen nur mit Bewilligung des Regierungsrathes und unter Bestätigung des Großen Rathes Statt
finden.
§. 3.
Gesellschaft und in deren Nahmen die von der-
Standes Schwyz den Antrag, daß sich die wegen der Hafengüter, des Sihlflußes und der Seegrenzen verabredete Conferenz, Montags den 22. d. M. in Richterschweil
versammeln möchte, und berichtet damit, daß als dortseitige Abgeordnete die HHerren Alt-Cantonslandammann Fr. Holdener und Cantonsstatthalter Ben. Düggelin Sonntag Abends daselbst eintreffen werden.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrath beschloßen, der bemeldten Regierung deßelben Annahme anzuzeigen, und die früher ernannten Abgeordneten Tit. HHerren Bürgermeister Hirzel und Regierungsrath Hegetschweiler einzuladen, daß sie derselben
Nahmens des hiesigen Standes beywohnen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 9. d. M. das Ansuchen stellt, daß ihm zu seiner am 16. März nächstkünftig abzuhaltenden Sitzung für Beurtheilung des Heinrich
Hitz von Stigenbühl, Gemeinde Knonau, der große Saal
auf dem Rathhause eingeräumt werden möchte, so hat
der Regierungsrath beschloßen, dem Tribunale dießfalls
zuzusagen, und ertheilt dem Baudepartement den
Auftrag, die zu diesem Ende nöthigen Einrichtungen
treffen zu laßen.
Mit Schreiben vom 10. d. M. erneuert der Königlich-
2.) Sey der Schulgenoßenschaft Eßlingen, wenn sie auf der
fraglichen Angelegenheit beharren sollte, angewiesen,
das durch das bereits citirte Gesetz vom 21. März 1838. vorgeschriebene Verfahren zu beobachten.
3.) Sey dieses Erkenntniß den beyden Parteyen in förmps
licher Ausfertigung unter theilweiser Rückstellung der
Acten, und dem Bezirksrathe Uster durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d.
19. April d. J. hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen, nachfolgende Mutationen bey den Officierscorder verschiedenen Waffen eintreten zu laßen:
Die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung
des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung wird,
unter Verdankung der geleisteten Dienste, folgenden
Officieren ertheilt:
a. Landwehr-Cavallerie:
Herrn Major Rudolf Holzhalb von Zürich.
b. Landwehr-Infanterie:
Herrn Hauptmann Jacob Gujer von Wermetschweil.
c. Auszüger-Artillerie:
Herrn Kilian Gujer von Zürich.
und müße sich glücklich schätzen, wenn er der übernommenen Last nicht unterliege; werde der Sohn
Honegger an den Kauf gebunden, so müße er sich
insolvent erklären, während hingegen der Meistbiether, laut dem Protokolle, der wohlhabende Waibel Baumann sich wohl aus der Sache zu ziehen wissen werde.
Der Bezirksrath suche zugleich die Erwägungen
des Rathes des Innern zu widerlegen, indem – betreffend Erwägung 2. nicht der Unterschied eines Guldens
bewogen habe, dem Waibel Baumann den Vorzug
zu geben, sondern die Ueberzeugung, daß er als
ein solider Mann die Kaufbedingungen erfüllen
da hingegen dieß dem Caspar Honegger, der weder Vermögen noch Credit habe, unmöglich wäre,
indem es ferner Gesetz, Recht und Gantordnungen
entgegenlaufe, wenn die untergeordnete Behörde,
der Gemeindrath, ohne Ratification der Aufsichtsbehörde, Verfügungen treffe. Rücksichtlich Erwä¬
3. spreche der Bezirksrath die Ueberzeugung aus,
daß der Baumann, da er von der competenten
Behörde nie seines Angebothes entlaßen worden sey,
als ein vernünftiger Mann gewiß nicht an einen
gung
Nach Anhörung eines von dem Staatsbaudepartemente
tens, betreffend die Anordnungen, welche in nahe bevorstehender Zeit zu gehöriger Einrichtung der Sitzungssäle für die Tagsatzung, den Großen Rath und den
Regierungsrath zu treffen sind, hat diese Behörde beschloßen:
1.) Der Conferenzsaal im Posthause soll für die während der Tagsatzung abzuhaltenden Sitzungen des Regierungsrathes eingerichtet werden.
2.) Die nächstbevorstehende ordentliche Sommersitzung
des Großen Rathes soll vorläufig auf Montag den
24. künftigen Monaths angesetzt und noch in dem
ach¬
Saale auf dem Rathhause abgehalten werden.
3.) Das Baudepartement wird beauftragt, die nöthigen Voranstalten zu treffen, damit die Einrichtungen in den verschiedenen Localitäten bey nahem Eintritt des Gebrauches in kurzer Zeit zu Stande gebracht werden können.
Hiervon wird dem Baudepartement, dem Postdepartement und der Postbau-Commißion durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
dießfalls seit Ao. 1835. aufgelaufenen Restanzen abzuschreiben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 29. passati hinterbrachten gutächtlichen Antrages, zu
Hauptleuten der Infanterie ernannt, die Oberlieutenants:
1.) Herrn Johannes Trüb in Horgen.
2.) “ Eduard Graf von Winterthur.
Hievon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Waffencommandant und Oberst Hauser, und den Herren Quartierscommandanten Ernst und Treichler Kenntniß gegeben.
Den betreffenden Officieren sind Brevets zuzustell¬
Nach Anhörung eines von dem Consistorium der
Französischen Kirche mit Bericht d. d. 30. passati über
die nachgesuchte und erhaltene Entlaßung des bisherigen Pfarrers an dieser Kirche, Herrn Berdez, vorgelegten
Dreyervorschlages für Wiederbesetzung dieser Stelle hat
der Regierungsrath zu einem neuen Pfarrer
gewählt:
en.
Den Herrn Louis Chatelanat von Moudon.
Hiervon wird dem Consistorium, dem Finanzrathe,
und dem Herrn Pfarrer Chatelanat durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
1.) Die Appellanten halten den von ihnen angefochtenen Gemeindsbeschluß vom 14. Januar darum für
ungültig, weil:
a.) Diese außerordentliche Versammlung nicht, wie
der §. 2. des Gesetzes vom 30. März 1831. es fordere,
acht, sondern bloß zwey Tage vorher angekündigt
worden.
b.) Von 70. Stimmberechtigten bloß 24., mithin nicht
diejenige Zahl anwesend gewesen sey, die der §. 8.
des nähmlichen Gesetzes zu Faßung gültiger Beschlüße fordere.
2.) Ferner sey zu bemerken, daß der durch jenen
Gemeindsbeschluß zum Bürger angenommene
Johannes Baumann nicht einmahl im Stande sey,
sich über den gesetzlichen Vermögensbesitz gehörig
auszuweisen, indem die sämmtlichen, also auch die
unentbehrlichsten Kleidungsstücke deßelben in
Schatzung genommen und zu hoch taxirt worden
seyen.
D.) Den Appellationsgründen des Bryner setze der
Gemeindrath Rieden im Wesentlichen Folgendes
entgegen:
ad 1.a) Es sey allerdings richtig, daß die in Frage
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
1.) Das Schreiben des Herrn Pankratius Danner, Eigenthümer der Neusihlmühle im Sihlhölzli, womit derselbe
die Acten eines Prozeßes mit dem Stadtrathe von Zürich wegen Ungehorsams gegen deßen Verfügungen,
betreffend den Sihlcanal, einsendet und damit die
Einfrage verbindet, ob er sich, wann er Veränderungen
an seinem Gewerbe machen wolle, an die Regierung
oder an den genannten Stadtrath zu wenden habe.
2.) Die vom Bezirksrathe Bülach unterm 10. d. M. eingesandte Appellation des Heinrich Beyner von Rieden für
sich und mehrere Bürger der Gemeinde daselbst, betreffend Recurs gegen einen auf die Aufnahme eines
gewißen Johannes Baumann, Zimmermann aus Mecklenburg, in das Bürgerrecht in Rieden bezüglichen Gemeindsbeschluß.
3.) Die vom Bezirksrathe Bülach unterm 10. d. M. eingesandte Appellation des Herrn Ulrich Peter, Weg- und Brückengeldpächter in Eglisau, gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Weggeld und Buße.
4.) Der vom Bezirksrath Regensberg unterm 10. d. M.
eingekommene Bericht über den Zustand der Schirmladen
in dortigem Bezirke im Jahr 1838.
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine, die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
6.) Von der erfolgten Vollendung und Ingangsetzung
der Werke und Anlagen soll dem Statthalteramte
zu Handen des Finanzrathes Behufs Vermeßung der
Waßerkraft Mittheilung gemacht werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Meilen zu Handen
des Herrn Mühlemacher Gugolz in Erlenbach sowie der
in §. 3. aufgezählten Personen, unter Beylegung
einer besondern Zufertigung des Gegenwärtigen
als Waßerrechtsurkunde für Erstern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verordneten Commißion in Sachen des Feldweibel Hs.
Heinrich Keller von Rußikon betreffend Recurs gegen
einen Beschluß des Kriegsrathes puncto verhängten
Arrestes, – nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Im August 1837. sey Keller für ein Jahr von der
Wundschau-Commißion der Militairdienstpflicht ent-
Würde dieser Grundsatz nicht festgehalten, so wäre der
Grundsatz des Instanzenzuges zerstört und man geriethe wieder in den Fall sagen zu müßen, eine Sache
könne nicht vor zwey Instanzen gezogen werden.
Appellat trage nun darauf an, daß das bezirksräthliche
Urtheil bestätigt, und die Abhaltung einer nochmahligen
Gant unter Aufrechthaltung der bürgerlichen Freyheiten und Vorbehalt der Genehmigung der Gemeinde
verfügt werde;
in Erwägung:
1.) Daß zwar der Gemeindrath mit Bezug auf seine
amtlichen Verrichtungen und eine allfällige Ueberschreitung der bestehenden Gemeindsverfaßung, der
Gemeinde in ihrer Gesammtheit allerdings verantwortlich
und die Letztere berechtigt ist, die ihr angemeßen scheinenden Beschlüße zu faßen und klagend aufzutreten bey der competenten Behörde.
2.) Daß nun, da im vorliegenden Falle, nur von einem
einzelnen Individuum und zwar in seinem eigenen
Intereße und nicht von der Gemeinde als solcher gegen
den Appellanten Beschwerde erhoben worden ist, der
Appellat als nicht zur Sache legitimirt erscheint.
3.) Daß übrigens nach §. 2. litt. e. des Gesetzes über Strei-
verordnung der obersten Landesbehörde zur Bestätigung hiermit empfiehlt, zeigt er zugleich an,
daß der HHerr Regierungsrath Eduard Sulzer die Berichterstattung über diesen Gegenstand auftragsgemäß übernommen hat.
Das Protokoll vom 26. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Der Regierungsrath, welcher aus einem vom 26sten
d. M. datirten amtlichen Berichte mit Bedauern
vernommen, daß Herr Statthalter Sulzer von einer heftigen, dem Anscheine nach nicht so schnell zu beseitigenden Gliederkrankheit befallen worden, hat einstweilen zu deßen Stellvertreter ernannt, den Herrn
Bezirksrathschreiber Müller.
Hiervon wird dem Statthalteramte Kenntniß gegeben.
Da das Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom
29. v. M. berichtet, daß das katholische Pfarramt Die-
2.) Zu angemeßenem Gebrauche, ein Verzeichniß der
Theils mit Aufenthalts- und theils mit Niederlaßungsbewilligung versehenen, im hiesigen Canton sich aufhaltenden Cantonsfremden.
Zwey Schreiben vom 23. März, durch welche die Handels-Commißion ihr Gutachten einerseits über die Regulirung der Handels-Consulate in Nordamerika, anderseits die Bestellung eines Consulates in Preußen eingibt,
werden dem Staatsrathe als vorörtlicher Behörde zu angemeßenem Gebrauche überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des Berichtes und
Antrages des Rathes des Innern vom 24. v. M. beschloßen,
die an Cantons- und Landesfremde von den betreffenden Gemeindräthen in den Bezirken Pfäffikon und
Andelfingen, nähmlich:
A. Bezirk Pfäffikon.
a. Gemeinde Illnau.
1.) Joh. Conrad Schwyzer, verheirathet, aus Peterzell, Cantons
St. Gallen.
2.) Johann Flaad, verheirathet, aus Hausen, Fürstenthum
Hohenzollern Hechingen.
3.) Anton Waller, verheirathet, aus Hierlingen, Königreichs
Würtemberg.
Gemeindammann Jacob Maag von Stadel in Uebereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaldschaft,
unterm 12. hujus eines Vergehens für nicht schuldig erklärt und demnach freygesprochen worden, auch das
dießfällige Urtheil bereits in Rechtskraft erwachsen
sey, so wird hievon dem Statthalteramte Regensperg
sowie dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Das vom 28. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Wiedikon um Abänderung des hierseitigen Beschlußes vom 17. Februar 1835. betreffend Ausscheidung des
Bannes zwischen den Gemeinden Wiedikon und Außersihl, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung der Frage, ob den Petenten Acceß zur
Revision ertheilt werden könne, in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 13. d. M. beschloßen, dem in
Kaiser-Äugst, Cantons Aargau, sich aufhaltenden
Zimmermann Johannes Stocker aus dem Schönenberg,
auf seine Beschwerde über Fortweisung aus dem
Canton Basel-Landschaft, rescribiren zu laßen, daß
schaft und dem Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha
mitgetheilt, unter der Einladung, ihre Genehmigung
mit Beschleunigung auszusprechen.
In Folge deßen hat der Regierungsrath diesen Entwurf
näher geprüft und sich überzeugt, daß derselbe ganz
auf diejenigen Grundsätze gestützt ist, welche bisher
von dem Bundesstaate in dieser Beziehung aufgestellt
und auch von dem hiesigen Stande anerkannt wurden. Er hat daher die Ehre, der Höchsten Behörde darauf anzutragen, daß es ihr belieben möchte, den
Beytritt des hiesigen Cantons zu erklären, und
durch einen Beschluß in folgender Form auszusprechen:
Der Große Rath,
nach Anhörung des von dem Eidgenößischen Vororte
mit Kreisschreiben d. d. 1. Februar d. J. sämmtlichen
Ständen mitgetheilten Entwurfes einer gegenseitig
einverstandenen Erklärung über Einführung vollständiger Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen
Eidgenoßenschaft und dem Herzogthum Sachsen-Coburbeschließt:
1.) Dieser Vertragsentwurf wird Nahmens des Standes
Zürich genehmigt.
auf die von Seiten ihres Standes Statt findende
schen Schuldschriften, welche die Gemeindskammer
der Stadt Bern im Jahre 1803. der schweizerischen
Liquidations-Commißion auszuliefern verweigert, auf die nächste Tagsatzung instruirt werden
möchte, – hat der Regierungsrath dem Staatsrathe zur
Berücksichtigung bey dem künftigen Instructionsentwurfe zu überweisen beschloßen.
Da der Präsident des Großen Rathes, Herr
sogenannten ausländi¬
Furrer, mit Schreiben vom 24. d. M. das Ansuchen
stellt, daß durch die Statthalterämter ein genauer
Bericht über die Art und Weise eingezogen werden
möchte, wie die Gemeindsversammlungen, in denen
die bekannten Petitionen vorlagen, abgehalten worden, damit der Gegenstand von der Petitions-Commißion gehörig untersucht werden könne; – hat der
Regierungsrath beschloßen, demselben zu antworten,
er habe dieses Begehren in Ueberlegung gezogen,
und aus Betrachtung der organischen Stellung der
Behörden und besonders derjenigen, in welcher sich
die fragliche Commißion für Begutachtung der Petitio-
seßhaften Wittwe des Johannes Schneebeli aus
Seebach,
zirke, unter Rücksendung der eingelegten Acten
für Letztere Kenntniß gegeben, sowie das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, das Nöthige
auf dem Register der Niedergelaßenen vorzumerken.
Mit Eingabe vom 28. v. M. antwortet die Gemeinde Seebach auf die Beschlüße des Regierungsrathes vom 16. Januar und 1. May d. J. betreffend
die Gemeindsbürgerrechtsansprache der in Luzern
die eheliche Verbindung desselben mit der Catharina Tschan aus Rothenburg, katholischer Confeßion,
scheine ihr als eine rechtswidrige Handlung, weil
der vom katholischen Pfarramte Luzern unter
dem 28. Brachmonath 1813. ausgestellte Copulationsschein erst zwölf Jahre nach der Trauung ohne vorhergegangene Verkündung in Seebach
und ohne Copulationsbewilligung des Pfarramtes
Seebach, sowie ohne Leistung der s. g. Einzugsprästanden in die Hand des Pfarramtes Luzern
niedergelegt worden sey, dagegen ein solcher sich
im Pfarrarchive Seebach nicht vorfinde. Daraus
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Riesbach zu bestätigen. Hiefür hat Christian Knüppel an die Staatscaße das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]., sowie der politischen Gemeinde
Riesbach ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in
der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über Entrichtung beyder mittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine
Landrechrechtsurkunde [sic!] aushinlösen
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
des Christian Knüppel und der Gemeinde Riespach,
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Erstern, Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 17. d. M. beschloßen, dem Joh.
Jacob Wenz, Buchdrucker aus Dortelweil bey Frankfurt am Main, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Auf-
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung einer vom 5. d. M. datirten Zuschrift,
durch welche die Gemeinde Richterschweil das Ansuchen
stellt, daß in Betreff der mit dem Stande Schwyz über
die Hafengüter obwaltenden Verhandlungen das Recht
des noch in Kraft stehenden Hafenbriefes geschützt,
wenn dieses nicht mehr möglich wäre, der Pfad des eidgenößischen Rechtes eingeschlagen werden möchte, – hat
der Regierungsrath beschloßen, solche den hiesigen Conferenzmitgliedern zu angemeßener Berücksichtigung zu überweisen.
Mit Schreiben vom 12. d. M. machen Abbt und
Convent des Stiftes Rheinau dem Regierungsrath Mittheilung von einer Beschwerdeschrift, welche sie der Tagsatzung in Betreff der Verhältniße ihres Klosters zum
Staate, und vorzüglich über folgende drey Punkte:
a.) verweigerte Novizenaufnahme; b.) Exceptionelle
Besteurung, und c.) Anstellung eines amtlichen Rechnungsführers, – vorzulegen gedenken.
Dieses Memorial wird dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 20. d. M. macht das Statthalteramt
Meilen die Anzeige, daß Herr Bezirksgerichtspräsident