dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß dabey über zwey
Fragen abgestimmt wurde, welche in Minderheit blieben, nähmlich erstens: ob der Ruhegehalt auf 900. Frherabgesetzt werden solle? und zweytens, ob der Ausdruck beyzusetzen sey: unter Vorbehalt aller gesetzlichen
Bestimmungen über Ruhegehalte?
Weisung:
Nachdem der Große Rath durch Beschluß von gestrigem
Tage, betreffend die Berufung des Herrn Dr. Strauß als
Profeßor an die hiesige Hochschule, sich dahin ausgesproche¬
„daß er die am Schluße des regierungsräthlichen Berichtes
geäußerten Ansichten als den Verhältnißen vollkommen angemeßen erachte, und im Laufe der gegenwärtigen Sitzung den Bericht über die von den competenten Behörden für definitive Erledigung dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüße erwarte,“
hat der Regierungsrath diesen Ausspruch unverzüglich
dem Erziehungsrath als derjenigen Behörde überwiesen, in deren Competenz es liegt, zuerst darüber zu
beschließen.
n:
In Folge deßen empfing der Regierungsrath von
Pfarrverweser Nahmens der hiesigen Regierung in
Dietikon einzuführen, ihm den Pfarrhof zu übergeben, und ihn den Stillständern der gesammten Kirchgemeinde als solchen vorzustellen.
3.) Die Besoldung des Pfarrverwesers wird auf die Summe
von 1200. Frk[en]. jährlich festgesetzt.
4.) Dem bisherigen Vicar Herrn Pater Ludwig Oswald,
welcher vom Januar dieses Jahres an die Geschäfte besorgte, ist die entsprechende Besoldung für 5. Monathe
mit Frk[en]. 500. und Frk[en]. 100. seinem Nachfolger Herrn Pater
Schorno für den 6ten Monath des laufenden Semesters zu bezahlen.
5.) Mit dieser Anzeige solle dem Herrn Pater Oswald die
Entlaßung von dem Vicariate Dietikon unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt und angezeigt
werden, daß sein Genuß der Pfarrwohnung mit dem
24. d. M. zu Ende gehe.
Hiervon ist dem Finanzrathe unter Zustellung der
Acten, dem Herrn Statthalter Zwingli und den beyden
benannten Capitularen, dem Letztern durch nachfolgenden Auszug Kenntniß zu geben:
Es hat der Regierungsrath Kraft des dem Stande Zürich
zustehenden Collaturrechtes der Pfarre Dietikon,
auf erfolgtes sel. Absterben des Wohlehrw. Herrn Pfarrer
6.) Anna Maria Hächler von Lenzburg, Cantons Aargau,
unverheirathet, Bettmacherin.
7.) Conrad Hartmann von Neßlau, Cantons St. Gallen, verheirathet, Commis.
8.) Jacob Kappeler von Frauenfeld, Cantons Thurgau, verheirathet, Müller.
9.) Louise Krieg geb. Corboz von Muri, Cantons Bern,
verheirathet, Lohnwascherin.
10.) Joh. Gaudenz Mengold von Chur, Cantons Graubünden, verheirathet, Kaufmann.
Carl Richon von la Tour de Peils, Cantons Waadt, verheirathet, Sprachlehrer.
12.) Samuel Roth von Zezwyl, Cantons Aargau, verheirathet, Flachmaler.
13.) Franz Schmid von Schwyz, ledig, Kunstmaler.
14.) Joh. Jacob Stark von Hohentannen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Kaufmann.
15.) Maria Täucher, geb. Dürrmüller von Steckborn,
Cantons Thurgau, Wittwe.
16.) Caspar Joseph Franz Weiß von Zug, ledig, Schneider.
17.) Joh. Friedrich Welti von Zurzach, Cantons Aargau,
ledig, Commis.
18.) Joh. Cristian Wernli von Pisy, Cantons Waadt, verheirathet, Rothfärber.
gewurde zur Einsicht UHHerren auf den Kanzleytisch
legt, ein Bericht und Antrag der Aufsichtsbehörde
über die Cantonal-Strafanstalt vom 26. v. M. betreffend Erneuerung der Gefangenhaus-Ordnung.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur
vom 4. d. M. nebst Beylagen betreffend Niederlaßungsbewilligungsgesuche in diesem Bezirke.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Regensperg vom
8. d. M. nebst Beylagen betreffend das Landrechtsgesuch des Michael Maggi von Monza in der Lombardei.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich vom
8. d. M. nebst Beylagen, betreffend das Landrechtsgesuch des J. Christoph Seel aus Ebingen im Königreich Würtemberg.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Uster vom 8ten
d. M. nebst Beylagen betreffend Niederlaßungsbewilligungsgesuche im dortigen Bezirke.
Dem Staatsrathe wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Schreiben des (alten) Staatsrathes von Wallis
vom 29. v. M. nebst Beylagen betreffend Corre-
i-
Erklärungen der übrigen Stände, dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme in die Hand gelegt.
Mit Memorial vom 28. v. M. beschwert sich die Gemeinde Lauffen über diejenige von Dachsen wegen verweigerter Theilnahme an der Anlegung
der neuen von Andelfingen nach Schaffhausen
führenden Hauptstraße.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens, auf einen daherigen Bericht und Antrag des Straßendepartements und da sich ergeben, daß bereits durch
Rathsbeschluß vom 9. October v. J. die Gemeinde
Dachsen mit ihrer Protestation gegen Verpflichtung
zur Theilnahme an der Instandstellung der oberwähnten Straße darum abgewiesen worden, weil gemäß
den Bestimmungen des Straßengesetzes und der darauf gegründeten Praxis stets nicht bloß die einzelnen Civilgemeinden, durch deren Bau sich eine
Hauptstraße zieht, sondern immer die ganze Kirchgemeinde in Anspruch zu nehmen seyen, – hat der
Regierungsrath beschloßen, die Gemeinde Dachsen alles Ernstes auffordern zu laßen, vereint mit den
Gemeinden Uhwiesen und Flurlingen ihre gesetzl¬
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
Eine Weisung des Finanzrathes vom 17. d. M. betreffend den Entwurf einer Conceßion für die Baseürcher-Eisenbahn-Gesellschaft.
Mit Gesuch vom 18. d. M. kömmt Herr Procurator Sulzberger Nahmens einer Anna Burkhardt von Richterschweil dafür ein, daß Behufs Scheidung derselben von
einem J. Abraham Gondy, Hafner, von Varennes-Sous-Dun, Departement Saone und Loire, der angeblich in
Französischen Militairdiensten stehe, deßen Aufenthalt aber unbekannt sey, die nöthigen Nachforschungen angestellt werden möchten.
Hiervon wird laut Mißiven dem Herrn Geschäftsträger in Paris Mittheilung gemacht.
l-Z¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 10. d. M. beschloßen, dem Christian
Knüppel, Schloßer aus Münden im Königreich
Hannover, nachdem sich derselbe über Erfüllung
der gesetzlichen Requisiten gehörig ausgewiesen
hat, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine
Mit Schreiben vom 18. d. M. berichtet die Regierung des Standes Aargau, daß sie auf ihr Kreisschreiben betreffend die Aufnahme von Signalementen
in die Heimathscheine von wenigen Ständen beystimmende Antworten erhalten und sich daher entschloßen habe, auf fernere Anregung des Gegenstandes
zu verzichten.
Dieses Schreiben ist lediglich ad acta zu legen.
Es hat der Regierungsrath in Betreff der von dem
Stadtrathe Winterthur mit Schreiben d. d. 16. v. M.
geführten Beschwerde über die von dem Straßendepartement durch Beschlüße d. d. 23. November vorigen und 15. Januar dieses Jahres ausgesprochene
Weigerung für das von Staatswegen zu Benutzung
einer Kiesgrube im Tößfelde abgegrabene Land, die
Entschädigung von fl. 160. zu leisten, – nach Anhörung
eines von dem Straßendepartement mit Weisung
d. d. 15. d. M. dießfalls erstatteten Berichtes, da sich ergeben, daß die Abgrabung dieses Landes Statt gefunden, ehe der mit dem Stadtrathe abgeschloßene Vertrag über die Benutzung der Kiesgrube aufgeho-
igt.
rath beschloßen, dem bemeldten Stillstande durch das
Statthalteramt anzeigen zu laßen, es seye in diesem
Falle wohl kaum etwas anderes zu thun, als daß er
sich an die Regierung des Standes Schaffhausen wende, um zu versuchen, ob auf diesem Wege die Ehebewilligung für den Trommer und die Neukomm,
sowie die Legitimirung ihrer Kinder erhältlich sey, –
Eine solche Eingabe wäre der Regierungsrath mit empfehlendem Begleitschreiben zu unterstützen gene¬
Die Acten werden damit zurückbegleitet.
Hiervon wird auch dem Obergerichte Kenntniß
gegeben, da diese Angelegenheit zuerst an dasselbe
gelangt und von ihm an den Regierungsrath gewiesen worden.
Heute wurde der von dem Staatsrathe vorgelegte
Entwurf einer Instruction für die Ehrengesandtschaft
zur bevorstehenden ordentlichen Tagsatzung vorgelegt, und nach Statt gefundener Berathung von dem
Regierungsrathe festgesetzt, wie die zu den Acten
gelegte Ausfertigung zeigt.
Dieselbe wird mit nachfolgender Weisung an den
Großen Rath begleitet:
Auf Fundament des an sämmtliche Stände ergan-
welchen eine nähere Untersuchung über die Kosten
der Versetzung einer im Jahre 1831. erbauten Brücke
über die Töß, sowie die Errichtung einer neuen solchen
angeordnet worden, zurückgenommen habe, somit
diese Angelegenheit nunmehr völlig erledigt sey.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen, das
Straßendepartement zu ermächtigen, gemäß Art: 1.
des hierseitigen Beschlußes vom 2. v. M. der Gemeinde
Wyla den ihr zugesprochenen Staatsbeytrag von Frk[en].
an die Kosten der Herstellung einer neuen Brücke
über die Töß bey dem Hochstegfelsen, sowie die sämmtlichen damit verbundenen Arbeiten, im Verhältniß
der vorgerückten Arbeit, verabfolgen zu laßen.
Das von der Regierung des Standes Graubünden mit
Schreiben vom 19. d. M. eingesandte Urtheil der Criminalobrigkeit von Untermontfallun in Sachen der
Anna Gionn Franzaisch gegen Bernhard Schmid von Wildhaus, wird dem Statthalteramte Hinweil mit der
Einladung übermittelt, solches dem in Gündisperg, Gemeinde Wald, seßhaften Schmid bekannt zu machen,
sich über deßen Eröffnung an Letztern von ihm ein gehöriges Insinuationsdocument ausstellen zu laßen,
und solches zu Handen der Regierung des Standes
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 20. d. M. betreffend das Urtheil eines Gerichtes des Cantons Schaffhausen über den Status der Kinder einer Elisabetha
Neukommet aus dem Hirzel, welche dieselbe mit
einem J. Trommer aus Ramstein, Cantons Schaffhausen,
erzeugt hat.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Meilen vom
Jahre 1838.
Eine Zuschrift des Consistoriums der Französischen
Kirche vom 16. d. M. betreffend Besoldung des Französischen Pfarrers.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Ein Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines F. Wilkendorf aus Pötnitz, Herzogthum Anhalt-Deßau, vom
18. d. M.
Dem Finanzrathe wurde zu beförderlicher Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Bericht des Statthalteramtes Zürich vom 20. d. M.
betreffend die Krankheit und Stellvertretung des
e.
C.) Der Bezirksrath Pfäffikon erwiedere auf das so
eben angeführte Beschwerdeschreiben Folgendes: Die
Recurrenten beziehen sich hauptsächlich auf §. 15. des
Gesetzes vom 29. September 1831. betreffend die Organisation
der Bezirksschulpflegen, nach welchem beharrliche Streitigkeiten über Schulbauten vor die competente richterliche oder Verwaltungsbehörde gehören. Da aber
dieser §. ausschließlich von Schulbauten handle, so könder Bezirksrath nicht finden, daß er sich auf die vorliegende Frage anwenden laße, denn wenn man auch zugebe,
daß der Bauplatz einen integrirenden Theil der Baute
ausmache, so müße derselbe doch zuerst ausgemittelt
seyn, ehe dieser Begriff sich geltend machen könne.
Die Ausmittlung des Platzes selbst aber betrachte der
Bezirksrath als einen besondern Act, auf welchen sich
der angerufene §. nicht beziehe. Nun könnte man
zwar annehmen, die Analogie bringe es mit sich, daß
bey der Ausmittlung von Schulhausplätzen verfahren
werden müße, wie bey den Schulhausbauten selbst,
er glaube aber, es liege hier viel näher, einen analogischen Schluß an §. 10. des Gesetzes über das Unterrichtswesen anzuknüpfen, nach welchem die Eintheilung
von Schulgenoßenschaften dem Erziehungsrathe zusteh¬
Wenn in dieser Beziehung ausdrücklich der Competenz
ne
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Das Landrechtsgesuch eines R. F. A. Jacob aus Laub¬
Kreis Lauban, im Königreich Preußen, vom 26. d. M.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des Policeyrathes vom 25. d. M. dem politischen
Flüchtlinge Ernst Matthiä aus Frankfurt am Main,
in Berücksichtigung, daß derselbe sich schon längere
Zeit im hiesigen Canton ruhig aufgehalten und
die nach dem Gesetze geforderte Caution geleistet
hat, eine erneuerte Aufenthaltsbewilligung auf die
Dauer von sechs Monathen a dato ertheilt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
eines reglementarischen Aufenthaltscheines für den
Petenten Kenntniß gegeben.
trag des Rathes des Innern vom 17. d. M. in Sachen
des Hs. Jacob Hotz und Salomon Bryner für sich und
im Nahmen mehrerer Gemeindsbürger von Nürenstorf, Recurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend verweigerte Ertheilung
einer Insinuation, – nachdem sich aus den Acten eran,
geben:
Mit einer Zuschrift vom 20. d. M. erstattet der Erziehungsrath folgenden Bericht:
Der als Oberlehrer am hiesigen Gymnasium angestellte, und auch als Profeßor an der Hochschule Vorträge haltende Herr Doctor Sauppe habe einen mit
sehr vortheilhaften Bedingungen verbundenen Ruf zur
Uebernahme der Stelle eines Directors des Gymnasiums zu Schaffhausen erhalten und sey geneigt, denselben anzunehmen.
Da nun aber die Entfernung dieses Lehrers, welcher
zu den vorzüglichsten an den Cantonal-Lehranstalten gehöre und sich bisher um die studirende
Jugend ausgezeichnete Verdienste erworben, als
ein sehr bedauerlicher Verlust für dieselbe zu
betrachten wäre, so habe der Erziehungsrath Bedacht
auf Mittel genommen, wie solcher den hiesigen
Anstalten erhalten werden könnte und daher beschloßen: „Es solle aus den für die Lehranstalten
eröffneten Crediten dem Herrn Doctor und Profeßor Sauppe, Oberlehrer am Gymnasium, in Berücksichtigung seiner ausgezeichneten Leistun-
ch¬
Niederländische General-Consul in Bern zu Handen des Stadtrathes Zürich Auskunft über Leben und
Aufenthalt einiger in hiesiger Stadt verbürgerter
Personen.
Nach Anhörung desselben hat der Regierungsrath beschloßen, eine Abschrift davon der bemeldten Behörde
zustellen zu laßen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsbaudepartement mit Weisung d. d. 29. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgen¬
Weisung an den Großen Rath zu bringen:
Weisung.
Durch Beschluß vom 10. April 1834. beliebte es dem
Großen Rathe auf den Antrag des Regierungsrathes
sich dahin auszusprechen, daß der Eidgenößischen Tagde
satzung zu ihren Versammlungen der große Saal auf dem
Rathhause eingeräumt werden solle.
Da nun das Eidgenößische Amt wieder für die Jahre
1839. und 1840. auf den hiesigen Stand übergegangen
ist, und sich also während derselben die Tagsatzung hier
versammeln wird, dazu aber keine andere, für die Oeffentlichkeit geeignete Localität vorfindet, als eben
Saal, so findet sich der Regierungsrath im Falle, der Hösten Behörde zu belieben, daß sie auch dieß Mahl
selben gewählte Direction hat die Verbindlichkeit, al¬
Veranstaltungen zu treffen, welche in Folge der Eisenbahnanlegung und ihrer Benutzung für die Privatund öffentliche Sicherheit nöthig sind, nahmentlich
für die Communicationen von dießseits und jenseits der
Bahn, soweit es die Natur einer Eisenbahn gestattet,
zu sorgen, und die hiezu erforderlichen Brücken, Durchgänge, Waßerzüge, Uebergänge und Wege auf ihre
Kosten herzustellen und zu unterhalten.
Gesellschaft ist ferner verpflichtet, auf
daß durch die Anlegung der Eisenbahn eine theilweise
veränderte Richtung einer schon bestehenden Haupt-,
oder Communicationsstraße erforderlich würde, diese im
Einverständniß mit dem Straßen-Departement vorzunehmende Verlegung auf ihre Kosten herzustellen.
Ebenso hat die Gesellschaft diejenigen Mehrkosten zu
tragen, die, wenn späterhin die Erbauung einer neuen
Haupt-, Land- oder Communicationsstraße beschloßen würdaus dem Straßenübergang über oder unter der Eisenbahn entstehen würden. a-Vide Prot. d. d. 17 Aug. 1839-a
Dem Finanzrathe liegt zunächst die Aufsicht über die
Erfüllung dieser Verpflichtungen ob, er erläßt nöthigen
e,
Falls besondere Weisungen an die Direction, welcher der
Befehlshabers, das Personelle und Materielle des Truppencorps gegen Vergütung der Hälfte der gewöhnlichen
Taxen zu transportiren.
§. 9.
Die, kraft gegenwärtigen Gesetzes der Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschaft ertheilte Conceßion für die Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn zwischen Basel und
Zürich, ist für die Dauer von 99. auf einander folgenden Jahren gültig. Der Anfang der 99. jährigen Conceßion wird von dem Jahre an gerechnet, in welchem
die Eröffnung und wirkliche Benutzung der Bahn auf
hierseitigem Gebiete bis an die Aargauische Landesgrenze und von da an unter Genehmigung des h. Standes Aargau mindestens bis an die Stadt Baden Statt
fand. Sollte binnen zwey Jahren, vom Tage der hiemit
ertheilten Bewilligung, kein Anfang mit den Arbeiten an der Eisenbahn gemacht werden, so ist gegenwärtige Conceßion ipso facto als erloschen und aufgehoa-Vide Prot. d. d. 22 Juni 1839 pag 105-a
ben erklärt.
§. 10.
Nach Ablauf der 99. Jahre steht der obersten gesetzgebenden Behörde des Cantons das Recht zu, entweder
die Conceßion auf Grundlage der gegenwärtigen
Bestimmungen für eine weitere dannzumahl festzu-
sich im Höchsten Grade ungehorsam erwiesen hat.
2.) Daß er zwar diesen Ungehorsam mit Kränklichkeit zu entschuldigen sucht, auch zur Unterstützung
seines Vorgebens ein bezirksärztliches Zeugniß einlegt, dieses Certificat aber sich auf keine Zuverläßigen und wesentlichen Erkenntnißgründe einer Verhinderung durch bedeutende Krankheitsumstände,
sondern größtentheils nur auf die eignen Behauptungen des Keller gründet.
3.) Daß ferner auf das bemeldte Certificat um so weniger Gewicht zu legen ist, als Keller nach dem amtlichen Berichte des Quartiers-Commandanten vor der
Musterung seine Militair-Effecten ausgeliehen, nach
Beendigung derselben sogleich wieder vollkommen gesund
war, auch anfänglich behauptete, von der Wundschau-Commißion entlaßen zu seyn, obschon aus der betreffenden Controle hervorgeht, daß der Termin seiner Entlaßungszeit mit August v. J. abgelaufen war.
4.) Daß durch alles dieses sein Benehmen als qualificirte Insubordination erscheint, welche um des Exempels willen nachdrückliche disciplinarische Bestra-
a.) Der Auftrag einer regelmäßig mit den Verwaltungsberichten zu verbindenden Auskunft über die
Verhältniße der politischen Flüchtlinge.
b.) Ein Gesetzesentwurf über das Paßwesen.
c.) Eine mit dem Verwaltungsberichte zu verbindende
Berichtserstattung über die Resultate des Wirthschaftsgesetzes und die über Wirthschaften ausgeübte Policey.
d.) Ein Antrag über Revision von §. 16. des Gesetzes betreffend die Policey an Sonn- und Festtagen.
4.) Dem Finanzrathe wird zur Vorberathung überwiesen:
Ein an den Großen Rath zu bringender Bericht und
Antrag, wie der immer mehr überhand nehmenden
Gewohnheit, Mobilien und Gebäude bey ihrer Aufnahme in die bestehenden Aßecuranz-Anstalten unverhältnißmäßig hoch anzuschlagen, und der daraus hervorgehenden Anreizung zu Brandstiftungen abgeholfen werden könne.
5.) Wird die Staatskanzley beauftragt:
a.) Die bestehenden Eidgenößischen Beschlüße und Concordate, sowie die allfälligen besondern Verträge des
hiesigen Cantons seit Ao. 1803, so weit solche für das Publikum Intereße haben und sich nicht bereits in der
officiellen Sammlung befinden, nahmentlich auch die-
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Heinrich
Bryner aus Rieden für sich und im Nahmen
mehrerer Bürger der dortigen Gemeinde, Appellanten, gegen den E. Gemeindrath Rieden, Appellaten,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindsversammlung;
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) In einer am 14. Januar d. J. zu Rieden Statt
gehabten Gemeindsversammlung sey mit 14. von 24.
Stimmen beschloßen worden, den Johannes Bauman¬
Zimmermann aus Mecklenburg, gegen Bezahlung
der festgesetzten Einzugsgebühren in das Bürgerrecht der dortigen Gemeinde aufzunehmen.
B.) Die Appelanten haben hierauf gegen die Güln,
tigkeit dieses Gemeindsbeschlußes Einsprache erhoben,
seyen aber durch ein Erkenntniß des Bezirksrathes
Bülach vom 28. Februar d. J. damit abgewiesen worden.
C.) Gegen dieses Erkenntniß sey nun von Bryner
und Mitintereßenten die Appellation an den Regierungsrath ergriffen worden, zu deren Begründung sie in einer vom 29. v. M. datirten Appellationsschrift im Wesentlichen dasjenige wiederholen, was von ihnen beym Bezirksrathe bereits
vorgebracht worden und der Hauptsache nach darin bestehe:
t.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 25. d. v. M. hinterbrachten Antrages, hat der
Regierungsrath die Bewilligung ertheilt, daß in Anwendung der gesetzlichen Bestimmung vom 29. Januar d. J.
betreffend die Vermehrung der Bezirksschulpflegen,
diejenige des Bezirkes Hinweil wegen der ihr obliegenden gar vielen Schulvisitationen zum Zwecke einer gehörigen Besorgung derselben um zwey Mitglieder vermehrt werde.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 27. v. M. berichtet das Statthalteramt Bülach, daß die gesetzlichen Erneuerungswahlen
der sämmtlichen Gemeindammänner des dortigen Bezirkes in gesetzlicher Form und Ordnung Statt gefunden und auf folgende Personen gefallen:
Hs.
Gemeindrathspräsident
Joh. Jacob Schmid,
Eglisau
Rathes.
und des Großen
Hs. Conrad Ganz.
Embrach
Johannes Brätschger.
Freyenstein
Jacob Glattfelder.
“
Glattfelden
Kanzdasselbe auf einen schon im Jahre 1836. gefaßten
und vor Erlaßung des Gesetzes angefochtenen Gemeindsbeschluß nicht rückwirkend ist, und anderseits die
Rechtsanalogie, welche die Petenten aus dieser gesetzlichen Bestimmung herleiten, nicht zugegeben
werden kann;
gefunden:
Es sind keine hinreichenden Gründe vorhanden,
1.
um in eine Revision des regierungsräthlichen
Beschlußes vom 6. Februar v. J. einzutreten und
demnach beschloßen:
1.) Es ist derselbe neuerdings bestätigt.
2.) Haben die Petenten 2. Frk[en]. Spruch- und
leygebühren zu bezahlen.
3.) Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu
Handen der Minderheit der Bürger der Gemeinde Höngg, sowie den Revisionspetenten Mittheilung
gemacht.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 3. d. M. beschloßen,
die an Cantonsfremde von den betreffenden Gemeindräthen in dem Bezirke Regensperg, nähmlich:
seitigen Gesetzen von Minderjährigen an sich ungültig wäre, –
beschloßen:
1.) Es sind die Kinder des zu Nancy in Frankreich
verstorbenen Heinrich Asper, gebürtig aus Wollishofen, aus dem hierseitigen Staats- und Bürgerrechtsverbande, mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten entlaßen.
2.) In Folge deßen ist der Gemeindrath Wollishofen
ermächtigt, das in dortiger Schirmlade befindliche
Vermögen der besagten Kinder an deren Bevollmächtigten gegen gehörigen Empfangschein auszuliefern.
3.) Hiervon wird dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, unter Rücksendung der eingelegten Actenstücke, Kenntniß gegeben und der Letztere beauftragt, dieselben sorgfältig
im Gemeindsarchive aufzubewahren.
Der Rath des Innern berichtet mit Gutachten vom
22. v. M.:
Laut Eingabe des Bezirksrathes Uster sey ein Heinrich Pfenninger aus Egg am 24. März v. J. mit Hinterlaßung einer am 23. gl. M. zu Protokoll gegebenen,
zu keiner Verfügung Stoff bietend, lediglich ad acta
zu legen.
Nachdem die von dem Gemeindrathe Zollikon
eingereichte Beschwerde über die von dem Straßendepartement sub 4 und 25. Februar d. J. gefaßten
Beschlüße betreffend die Leistungen, welche die dortige Gemeinde für Erbauung der neuen Seestraße
zu erfüllen habe, einer neuen Untersuchung sowohl durch jene Behörde als nach Anhörung eines von
ihr mit Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes durch den Regierungsrath selbst unterworfen worden, hat derselbe in Betrachtung:
1.) Daß die in der Eingabe des Gemeindrathes Zollikon
enthaltenen Beschwerden über die Beschlüße des Straßendepartementes von 4ten und 25sten Februar d. J. vollkommen unbegründet sind, zumahl:
A.) Der Grund, welcher von den Bestimmungen des §.
des Straßengesetzes in Verbindung mit §. 9. hergenommen ist, lediglich auf einer unrichtigen Auslegung
des Gesetzes beruht, indem der Gemeindrath unter den
in §. 10. angeführten Gemeinden des §. 9. diejenigen
versteht, durch deren Bau eine betreffende Straße geht,
während besonders zufolge Beschlußes des Großen Rathes