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gen unter Vorbehalt des Recurses an den Regierungsrath zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Statthalteramte
Bülach zugestellt.
Das Protokoll vom 7. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 23. v. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, betreffend den Preis, welcher aus dem
Stiftsfonde der Schanzen-Commißion für dasjenige
Stück Land vergütet werden solle, das der Thierarzneyschule zu Einrichtung eines Zwingers überlaßen worden, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Preis für diesen 27,008. [Quadratfuss]
(mit Mehrheit) auf 2. Btz[en].
2.) Die Gebäude der Thierarzneyschule und deren
3.) Daß dagegen an die bereits bewilligte Handänderung gewiße, das Staatseigenthum sichernde Bestimmungen geknüpft werden müßen;
gefunden,
es sey das Revisionsgesuch der Herren Gebrüder
Diezinger größtentheils begründet und daher
erkennt:
1.) Die Beschlüße der Finanz-Commißion vom 18.
Januar 1828. und des Kleinen Rathes vom 16. September 1828. sind neuerdings bestätigt.
2.) Wird den Herren Gebrüdern Diezinger in Wädenschweil auf Grundlage obiger Beschlüße der Verkauf
ihrer im Reitholze gelegenen Tabakstampfe an Herrn
Alt-Präsident Theiler daselbst unter nachstehenden
Bedingungen bewilligt:
a.) die gegenwärtig bestehenden Mauern des Gebäudes der Tabakstampfe werden als Marchen betrachtet
und jede Erweiterung derselben wird auf das strengste
untersagt.
b.) Die gegenwärtig in dem Gebäude Behufs Betreibung des Gewerbes vorhandenen achtzehn Stempel
dürfen unter keinen Umständen vermehrt
und zu keinen andern Zwecken verwendet werden, als
den bisherigen.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, das vorstehende, umgeänderte Büdget des
Baudepartements für das Jahr 1839. zu genehmigen und laut Mißiven des heutigen Tages nebst dem
beleuchtenden Berichte des Finanzrathes der Staatsrechnungsprüfungs-Commißion zu Handen des
Großen Rathes zu überweisen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. M. beschloßen:
1.) Die Vereinigung der beyden Civilgemeinden
Dingstatt und Hof zu Einer Civilgemeinde unter
dem Nahmen Hof ist genehmigt.
2.) Ist dieser vereinigten Civilgemeinde eine Einzugsgebühr von 16. Frk[en]. in das Gemeindgut und eine
Niederlaßungsgebühr von 2. Frk[en]. bewilligt.
3.) Sind demnach in dem Einzugsbriefe der politischen
Gemeinde Bubikon die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern,
dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Gemeinde Bubikon und der Civilgemeinde Hof mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben, auch ist
derselbe durch das Amtsblatt bekannt und von der be-
eh.) Von Herrn Bezirksrath Stäubli in Regenstorf
d. d. 23. ejusdem.
Da nun bis Mittags keine Eingabe von dem Comite
rfolgt, so fand sich der Regierungsrath auch nicht veranlaßt, irgend welche weitere Verfügung zu treffen,
als daß die vorbemeldten Zuschriften der Special-Commißion überwiesen werden.
Das Protokoll vom 1. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 23. v. M. berichtet die Regierung
des Standes Basel-Landschaft, eine gewiße Regula
Hubmann, Pfarre Turbenthal, Cantons Zürich, habe
laut Taufschein, in dem Jahre 1808. in dem damahls Französischen Orte Allschweil, nunmehrigen
Basel-Landschaftlichen Bezirkes Arlesheim, außerehelich eine Tochter geboren, welcher bey der Taufe
der Nahme Maria Anna ertheilt worden. Diese
dafür sorgen, daß der Schiffer solche Gefährte
halte, welche die nöthige Sicherheit für Personen und
Eigenthum bey der Ueberfahrt gewähren.
§. 4.
Soll dieser Vergleich mit Bartholomä 1838. von beyden Seiten in Anwendung gebracht werden.
Haben die beydseitigen Vorsteherschaften ferner
dafür zu sorgen, daß die Schiffleute bey Brandunglücken, Musterungen und Spedition von
Gemeindsgeschäften entweder unentgeldlich oder
gegen eine bescheidene Vergütung die Ueberfahrt besorgen.
§. 6.
Der Schiffer auf der Tößrieder-Seite übernimmt
das Fahr über den Rhein auf Buchberg, derjenige
von Teuffen aber soll das Fahr über den Rhein
gegen den Ramsen auf Ruedlingen übernehmen
und besorgen.
Zu genehmigen und davon dem Bezirksrathe
Bülach zu Handen der erwähnten beyden Gemeinden unter Rücksendung der Acten Kenntniß zu
geben.
reich Würtemberg, verheirathet, Zimmergesell.
133.) Christian Heinrich August Doß von Leipzig in
Sachsen, verheirathet, Zeugschmid.
c.) Seen.
134.) Heinrich Wehrli von Küttigen, Cantons Aargau, verheirathet, Cattundrucker.
135.) A. Barbara Frischknecht geb. Zürcher von Schwellbrunn, Cantons Appenzell A. R., Wittwe, Stickerin.
136.) Hs. Ulrich Würmli von Bichelsee, Cantons Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
137.) Heinrich Fehr von Frauenfeld, Cantons Thurgau,
verheirathet, Taglöhner.
d.) Veltheim.
138.) Regula Ries von Linththal, Cantons Glarus,
unverheirathet.
e.) Elsau.
139.) Heinrich Haag von Hüttweilen, Cantons Thurgau, verheirathet.
f.) Töß.
140.) Jacob Osterwalder von Mazingen, Cantons Thurgau, verheirathet, Fabrikarbeiter.
VI. Bezirk Regensperg.
a.) Regensperg.
141.) Niklaus Elmer von Elm, Cantons Glarus,
Der vom 11. d. M. datirte Recurs des Heinrich Schönenberger, seßhaft in Edikon, Gemeinde Dürnten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend
geforderte Niederlaßungsgebühr, – wird dem Rathe des
Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 6. d. M. in Sachen des Gemeindrathes
Außersihl betreffend Recurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich puncto Niederlaßung; – nachdem
sich aus den Acten ergeben:
A.) Unterm 14. September v. J. habe der Gemeindrath Außersihl den Gebrüdern Jacob und Johannes Wydler zwey vom
16. April deßelben Jahres datirte Niederlaßungsbewilligungen mit dem Bedeuten zugestellt, daß für jeden
derselben die Hälfte der, der Gemeinde bewilligten Niederlaßungsgebühr bezahlt werden müße.
B.) Ueber diese Verfügung habe sich dann der Vater der
erwähnten Gebrüder Wydler bey dem Bezirksrathe Zürich beschwert, und dieser hierauf unterm 13. December
J. beschloßen, es sey die Klage des Wydler begründet,
und demnach die Verfügung des Gemeindrathes
Außersihl vom 16. April v. J. aufzuheben.
C.) Gegen diesen Beschluß habe nun der Gemeind-
rath Außersihl Recurs an den Regierungsrath ergriffen, vorstellend: Nach seiner Ansicht könne derjenige,
der einen wöchentlichen Verdienst von ungefähr drey
Gulden und vielleicht noch mehr beziehe, als ein
eigenes Gewerb treibend qualificirt werden, zumahl ja der ärmste Taglöhner, der nicht so viel, auch
nicht fortdauernd erwerbe, wenn er einmahl über ein
Jahr sich in einer andern, als seiner Heimathsgemeinrde aufhalte, in die Cathegorie „eigenes Gewerbe treibend“ falle und dann auf diese Weise die Niederlaßungsgebühr bezahlen müße; auch habe es bey Herabsetzung der letztern gewiß in dem Willen des Gesetzgebers gelegen, die Gemeinden eben durch die Gebühren solcher angeseßenen Personen zu entschädigen;
überhaupt bedürfen wohl alle Personen, die sich länger als ein Jahr in einer Gemeinde aufhalten,
einer Niederlaßungsbewilligung, wie der Art:
des mehrerwähnten Gesetzes ganz ausdrücklich voschreibe, abgesehen davon, ob sie ein Gewerbe auf
eigene Rechnung betreiben oder aber nicht, und in
diesem Falle befinden sich gerade auch die Gebrüder
Wydler, die sich schon längere Zeit in der Gemein-
“
ausgebreitet, allein bis dahin nirgends ungesetzliche
Schritte zur Folge gehabt habe. Nach diesen wurden
sieben in Bezug auf den gleichen Gegenstand eingelangte Vorstellungsschreiben vorgelegt, nähmlich:
r-Wart in Winterthur	d. d. 20.
Von	Herrn Friedrich Schulzee	Wollishofen	d. d. 1. hujus.
“	Bürgern der Gemeind¬
“	Wülflingen	d. d. 21. hujus.
d. 20. hujus.
“	Oberwinterthur	d. d. 18. hujus.
“	Albisrieden	d. d. 19. hujus.
und von dem Stillstande Steinmaur d. d. 17. hujus.
Nach Vorlegung dieser Acten hat der Regierungsrath
beschloßen, die letztern auf den Kanzleytisch zu legen,
die dießfällige Berathung aber einstweilen bis auf Weiteres zu verschieben.
Mit Schreiben vom 16. d. M. macht das Obergericht
Mittheilung von dem Entwurfe einer für Revision
des Notariates Stammheim zu ertheilenden Anleitung.
Es hat daher der Regierungsrath beschloßen, dieselbe
Regierung des Standes Thurgau mitzutheilen, mit
der Einladung, sich zu erklären, ob sie ihre Zustimmung
dazu aussprechen wolle.
M.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 20. d. M. hinterbrachten Antrages, betref-
Hiervon wird dem Straßendepartement Kenntniß gegeben.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 15. v. M. sich
erklärt, daß es zu künftiger Vermeidung der Anstände, welche aus Rechtsstellungen entstehen, die durch Beelzirksgerichtspräsidenten gegen Eintreibung von Militairbußen ertheilt werden, bereit seye, an diese Beamteten eine beygefügte Anleitung für ihr künftiges Verfahren in solchen Sachen zu ertheilen, so hat der Regierungsrath nach Prüfung derselben und Anhörung eines
von dem Kriegsrathe dießfalls hinterbrachten Gutachtens
d. d. 11. hujus, das vorgeschlagene Reglement, wie solches nachstehend im Protokoll enthalten ist, ganz zweckmäßig gefunden und beschloßen:
Solle dem Obergerichte sein Antrag verdankt und mit
gänzlicher Zustimmung dazu, dasselbe eingeladen werden, diese Anleitung an die betreffenden Gerichtsstlen zu erlaßen.
2.) Wird dem Kriegsrathe von vorbemeldter Instruction
Mittheilung gemacht und derselbe beauftragt, die Militairbeamten davon in Kenntniß zu setzen.
Anleitung für die Präsidenten der Bezirksgerichte
betreffend die Ertheilung von Rechtsstellungen gegen
Benutzung der Waldung zusammenfällt, den Verwaltungsbehörden zu entscheiden zusteht, und daß in dieser Beziehung zu berücksichtigen ist:
a.) Daß der Beschluß der Genoßenschaft zum Zwecke
hat, eine nachhaltige, dem Bestande des Frohnwal¬
Waides entsprechende Benutzung desselben vorzubereiten,
und die Nutzungsrechte der Besitzer älterer und
neuerer Häuser auszugleichen.
b.) Die Forstpoliceybehörde mit dem von der Genoßenschaft gefaßten Beschluß völlig einverstanden war,
und gegenwärtig noch die Zweckmäßigkeit der getroffenen Anordnungen bezeugt;
beschloßen:
Es sey der Hs. Ulrich Wiederkehr mit seiner Klage
an den Civilrichter gewiesen.
2.) Seyen in Bezug auf künftige Benutzung der Waldung die Verfügungen der Genoßenschaft genehmigt.
3.) Habe der Appellant die über diese Streitsache erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welche lebelgebühren bestehen, zu tragen.
4.) Sey dieses Erkenntniß bey den Parteyen in förmli-
Befund der damit beauftragten Mitglieder dieser
Behörde, abgesehen von den nachtheiligen Einwirkungen, welche in jeder Gefangenschaft die Entziehung der
Freyheit, der Mangel an öfterer Bewegung im Freyen,
und der Entzug angewöhnter Nahrung und Getränke
auf die Gesundheit der hinter Schloß und Riegel
gehaltenen Personen haben muß, in der hiesigen
Strafanstalt nichts vorhanden sey, was unmittelbare Veranlaßung zu Krankheiten und zu dießfalls begründeten Klagen geben könnte, so hat der
Regierungsrath sich dadurch befriedigt und nicht veranlaßt gefunden, dießfalls weitere Verfügungen
zu treffen, als die Mittheilung der bemeldten Berichte an das Obergericht.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Hs. Ulrich
Wiederkehr von Dietikon, Appellanten, gegen die
steherschaft der Genoßen des Frohnwaldes daselbst, Appellaten, betreffend verweigerte Verabfolgung von Bauholz, – nachdem sch aus den Acten und Vorträgen
der Parteyen ergeben:
A.) Unterm 6. September 1830. habe die damahlige
Commißion für administrative Streitigkeiten über die
Vor¬
Heimathscheine, welche solche enthalten, (wie z. B. die Würtembergischen) vielmahls mangelhaft seyen.
Man finde daher einstweilen kein Bedürfniß zu
einer solchen Abänderung, und hoffe, daß sich die Umstände durch eine freundschaftliche Erörterung mit den
badischen Behörden werden beseitigen laßen, sollte
aber dennoch das Bedürfniß einer eidgenößischen Verhandlung des Gegenstandes hervortreten, so werde man
ohne Anstand an einer solchen Theil nehmen.
Mit Schreiben vom 2. d. M. stellt das Obergericht das
Gesuch, daß die Auslieferung eines Glaser Caspar Walder
aus Stadel, von der Regierung des Cantons Graubünden verlangt werde, indem derselbe bey dem hießigen
Bezirksgerichte wegen eines Betruges angeklagt sey,
deßen Betrag von dem Damnificaten auf ungefähr
103. Frk[en]. angegeben werde, sich aber gegenwärtig in Chur
befinde.
Gemäß diesem Gesuche wird laut Mißiven an die
Regierung von Graubünden geschrieben und das Requisitoriale gestellt.
es finde
Unter dem 28. v. M. schreibt das Obergericht,
sich durch einen Specialfall veranlaßt, das Gesuch zu
5.) Wird die Staatsanwaldschaft beauftragt, von Zeit
zu Zeit dem Regierungsrathe in Betreff der durch
diese Aufregung veranlaßten und zur Beurtheilung an Gerichte überwiesenen Policeyvergehen
Bericht zu erstatten.
6.) Werden sämmtliche Statthalterämter aufgefordert, dem Präsidenten des Policeyrathes alle 2.
Tage über den Zustand ihrer Bezirke und allvorfallende Ereigniße Bericht zu erstatten.
Demnach wurde über einen geschehenen Antrag eingetreten, dahin gehend, daß die Regierung
der im Siebner-Concordate begriffenen Stände
durch ein Kreisschreiben von der hierseits stattfindenden Gährung benachrichtigt und eingeladen werden möchten, jede einen Abgeordneten wo möglich aus ihrer Mitte hieher zu senden, damit im
Vereine mit solchen, die geeigneten Maßregeln
berathen werden können, um weitern für den
Canton und das gesammte Vaterland nachtheiligen
Folgen vorzubiegen.
Zuerst fiel nun folgende Frage in Abstimmung:
Solle gegenwärtig eine Einladung an irgendwelche
fällig
geben werden, so ist der betreffende verpflichtet, den
trag, von seinem Abgangsorte bis zum Austritt aus
dem Canton gerechnet, in baar zu erlegen.
11. Ausgenommen von der Bezahlung des Weg- und Brückengeldes sind:
a.) Die landwirthschaftlichen Fuhren jeden Gespanns, weder
zur Bestellung der Felder, Wiesen oder Weinberge und
Einheimsung der Bodenserzeugniße benutzt werden.
t,
b.) Gesandtschaften und Beamte der Eidgenoßenschaft oder Cantone, wenn sie mit der Standesfarbe reisen;
ferner die Posten und Militairfuhrwerke aller Ar¬
Wagen und Pferde.
c.) Gespann und Pferde für Hülfe in Feuersnoth und
Waßergefahr.
d.) Policey-, Armen- und Leichentransporte.
e.) Steine, Kies, Sand, Gips, Bau- und Brennholz und Kohlen aller Art.
f.) Die Naturproducte des Cantons, Wein, Früchte,
Butter, rohe Felle, Fleisch, beym Ausgang; ferner das
Vieh, das zu Markte oder davon oder in die Metzg
getrieben wird.
g.) Die leer zurückkehrenden Fuhren der in litt.
und f. bezeichneten Gegenstände.
dem Einzugsbriefe der letztern die erforderliche Abänderung vorzunehmen, die bewilligte Erhöhung
der fraglichen Einzugsgebühren durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kunde zu bringen und davon
auf dem Verzeichniße der Einzugsgebühren Vormerkung zu machen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. M. und entsprechend
dem Gesuche der Civilgemeinde Oberschlatt, beschlodie Einkaufsgebühr in das Gemeindsgut der letztern
von 8. auf 16. Frk[en]. zu erhöhen und derselben eine
Niederlaßungsgebühr von 2. Frk[en]. zu bewilligen.
ßen,
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
der Civilgemeinde Oberschlatt Kenntniß gegeben,
auch ist in dem Einzugsbriefe der politischen Gemeinde Schlatt die erforderliche Abänderung vorzunehmen, die fragliche Erhöhung der Einkaufsgebühr sowie die Bewilligung der Niederlaßungsgebühr durch das Amtsblatt bekannt und davon in dem
amtlichen Verzeichniße der Einzugs- und Niederlaßungsgebühren Vormerkung zu machen.
a.) Von jedem Stück Zugvieh vor beladenem
Wagen al¬
10. Rappen.
ler Gattungen
b.) Von jedem Stück Zugvieh vor leeren Wagen,
so wie von jedem Reit- und nicht angespannten
Pferde.
c.) Von jedem Stück Hornvieh.
d.) Von jedem Stück Kalb, Schmalvieh und kleinen
2.
Schweinen
§. 9. Ein besonderer, bey jeder Bezugsstation anzuschlagender
“
und in der Kanzley des Abgaben-Departementes stets
zur Einsicht offen liegender Tarif wird speciell und bestden Betrag des Weggeldes für jede Straßenstrecke enthalten.
Für diejenigen Straßenstrecken, auf welchen eine der
gedachten Brücken paßirt werden muß, ist in diesem
Tarif zugleich das Brückengeld mitberechnet.
§. 10. Dem Weggeldpflichtigen steht es frey, bey seinem
Eintritt in den Canton auch sogleich zu erklären,
wo er aus demselben wieder hinaus zu gehen gedenkt.
In diesem Falle zahlt er beym Eingang den Gesammtbetrag des Weg- und Brückengeldes für die von ihm
zu befahrenden Straßenstrecken zusammengerechnet,
und hat das dafür empfangene Billet bey der Ausgangsstation abzugeben. Könnte ein solches Billet nicht abgeimmt
Das vom 20. d. M. datirte Schreiben der Regierung
des Standes Glarus betreffend die neue St. Gallis¬
Zoll- und Weggeldsordnung, wird dem Finanzrathe
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Zürich unterm 27. d. M. eingesandten Verbalproceße
ergeben, daß die gemäß Bestimmung des Gesetzes
vom 27. September 1838. neu organisirte Bezirkswahlversammlung an die Stelle des auf sein Gesuch
entlaßenen Herrn Heinrich Spöndli von Zürich
zu einem Mitgliede des dasigen Bezirksgerichtes
in gesetzlicher Form und Ordnung erwählt, den Herrn
Friedrich Ott von Zürich, bisherigen Secretair der
Justiz-Commißion des Obergerichtes, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl
anzuerkennen.
Hiervon wird dem Finanzrathe, dem Obergerichte und dem Statthalteramte Zürich unter
Beylage einer Anerkennungsurkunde für Herrn
Bezirksrichter Ott Kenntniß gegeben, auch die geschche
ehene Anerkennung durch das Amtsblatt zur Kunde
des Publikums gebracht.
Ernst zur Last fällt, letzterer daher die Statt gefundenen
Weitläufigkeiten und besonders die Verhandlungen
dieser Angelegenheit vor Behörde sich selbst zuzuschreiben
hat,
gefunden,
es sey der Recurs des Weggeldbezügers Wettstein zum
Theile begründet, und demnach
erkennt:
1.) Sollen die von Herrn Ernst bey dem Gemeindeammannamt Töß deponirten 3. fl. 37. ß. 2. Rpp[en]. demselben zurückerstattet werden.
2.) Hat jedoch Herr Ernst die in Sache erlaufenen Kosten
allein zu tragen:
3.) Ist die demselben erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung aufgehoben.
4.) Wird von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen der Parteyen sowie
des Gemeindeammannamtes Töß mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines vom 21.
v. M. datirten, auf eingeholtes Gutachten der Forstcommißion gegründeten Berichtes und Antrages des Rathes
des Innern, betreffend das Gesuch der Gerechtigkeitsbesitzer
von Schwerzenbach, daß ihnen die Theilung ihres bisher
ganzen Gemeinde ergangen sey, dem Gemeindrathe das Recht nicht zustehe, solche eigenmächtig aufzuheben; daher sie wünschen müßen, daß der von ihnen
bezeichnete Gemeindsbeschluß vom Jahre 1833. aufrecht erhalten werden möchte.
d.) Appellat berufe sich in einer vom 26. Januar
d. J. datirten Zuschrift lediglich auf seine dem Bezirksrathe Zürich abgegebenen Einwendungsgründe,
welche im Wesentlichen dahin gehen: 1.) Sey die Behauptung der Appellanten ganz unrichtig, daß von
der Gemeinde definitiv beschloßen worden, die
Brunnen- und Waßerleitungen aus dem Gerechtigkeitsgute zu unterhalten, da ja die Gemeinde
als solche kein Recht habe, über das verschiedenen
Privaten, Bürgern und Nichbürgern [sic!], gehörige
Gerechtigkeitsgut irgend welche Verfügungen zu
treffen; 2.) Habe der Gemeindrath bey Aufstellung
des angefochtenen Regulativs ebenso wenig im Sinne
gehabt, dem Gerechtigkeitsgute eine Last abzunehmen
und den Bürgern und Niedergelaßenen eine
neue aufzulegen, wie die Appellanten irrthümlich zu glauben scheinen; vielmehr sey sein einzi-
4.) Daß die Vorrechte der Müller in Horgen an
dem dortigen Waßersammler, welche sich zufolge
vorgenommener Untersuchung auf ein Zehntheil
der Waßerkraft anschlagen laßen, bey der Berechnung
des Waßerzinses für die Spinnerey der Herren Tobler
und Bindschädler daselbst nicht hinlänglich berücksichtigt worden.
5.) Daß die Abgangspinnerey des Herrn Stutz in Ueßikon, Gemeinde Maur, vollendet ist;
6.) Daß die Säge der Herren Scheuchzer und Söhne
in Bauma zwar früher zinsfrey gewesen, jedoch
bey der Statt gefundenen Versetzung derselben die
Erlangung einer größern Waßerkraft beabsichtigt
worden.
7.) Daß von der Waßerkraft der ältern Spinnerey der
Herren Zangger in Uster derjenige Theil, welcher
für die früher bestandene Reibe benutzt wurde,
nunmehr nach Aufhörung dieser letztern in Abzug
gebracht werden muß, in der neuen Spinnerey
aber kaum noch ein Drittheil der Werke im Gange ist;
beschloßen:
1.) Die Schleife des Schmid Heinrich Meyer in Unter-
Veranstaltungen zu dieser Conferenz zu treffen,
Abgeordnete zu ernennen, und nach Statt gefundener Verhandlung ihren gutächtlichen Bericht einzubringen.
t,
Da Johannes Dickelmann im Strick durch ein vom
16. d. M. datirtes Schreiben Nahmens der Einwohner
hinter dem Kirchensteg zu Fischenthal darüber Beschwerde führt, daß der abgetretene Aufseher über den Tößsteg bey der Breitmatt, dem auch die Verwaltung der
dießfälligen Gelder übertragen war, den wiederholten Aufforderungen Rechnung zu geben und alle auf
die Verhältniße des Steges bezüglichen Acten auszuliefern, bisher kein Genügen geleistet, und daß auch
ein an das Statthalteramt Hinweil gestelltes Gesuch
denselben dazu anzuhalten, ohne Erfolg geblieben,
so wird dieses Petitum nebst Beylagen dem Herrn
Statthalter zugestellt, mit der Einladung, unter Rücksendung derselben über die Bewandnuß der Sache Bericht
zu erstatten.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegum in einer spätern Sitzung behandelt zu werden,
das vom 15. d. M. datirte Gutachten der verordneten
bauliche Veränderungen für den neuen Zug Statt
gefunden haben, beschloßen, es solle bey dem festgesetuntern Zuge sein Verbleiben haben und könne dem
Gesuche der Petenten nicht entsprochen werden, wovon
denselben durch das Statthalteramt sowie auch dem
Straßendepartement Kenntniß gegeben wird.
Da laut §. II. Litt. C. des mit Herrn Johannes Vögeli
in der Papiermühle in Zürich sub 19. März 1837. abgeschloßenen und von dem Regierungsrathe den 20.
gl. M. ratificirten Kaufsvertrages, demselben die
Richtung und Höhenlage einer allfällig später zu erbauenden, über das Papiererwerd führenden Limmatbrücke, angezeigt werden solle, so legte die Schanzen-Commißion dem Regierungsrathe mit Weisung vom
1. d. M. einen über diese Brückenrichtung verfertigten Plan vor, welchen der Regierungsrath nach genommener Einsicht gutgeheißen und sodann beschloßen hat,
es solle derselbe von der Kanzley unterzeichnet, der
Schanzen-Commißion zum Behuf angemeßener Mittheilungen an den Herrn Vögeli zugestellt werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von dem
zten
Finanzrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten,
3.) Wird von diesem Beschluße dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen des Recurrenten unter
Rückstellung des eingelegten Actenstückes für Letztern Kenntniß gegeben.
Nachdem unterm 5. April v. J. die Civilgemeinder
de Pfäffikon, nachher auch die Gemeinde Fehraltorf,
kommen waren, ob er das Gewäßer, genannt die Luppenen und deren Flußbett als Eigenthum des Staates ansehe, oder ob diejenigen Gemeinden, denen
möglicher Weise das Eigenthum derselben gerichtlich
zugesprochen werden könnte, auch vom Staate als Eigenthümerinnen anerkannt würden, – hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines vom Rathe des Innern hinterbrachten Gutachtens, welches sich auf Berichte des
Bezirksrathes Pfäffikon und des Straßendepartements
stützte, über die bisherige Benutzung, den Lauf und
die übrigen Verhältniße der Luppnen, – gefunden,
er sey im Falle, da ihm Kraft der Gesetze das Oberaufsichtsrecht über alle Flüße und öffentlichen Gewäßer im Nahmen des Staates zusteht, das Recht zu
vindiciren, das in dem gedachten Flußbette vorhandene Material für Straßenanlagen entweder
einge¬