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hin, daß die Gegner auf ihrer unrichtigen Angabe
beharren, derselbe den Justizbehörden zustehen;
bis zu Erlaßung dieses Entscheides höre folgerecht die
Competenz des Bezirksrathes in Sache auf und verwahre er sich daher auch einstweilen förmlichst gegen
das Einschreiten dieser Behörde, in der Hoffnung,
daß der Regierungsrath bis nach Ausmittlung der Civilfrage seine Schlußnahme vom 19. v. M. sistiren
und dann nach dem sich ergebenden Resultate neue
Verfügungen erlaßen werde.
Nach Einsicht diese Vorstellungsschreibens hat der
Regierungsrath beschloßen, dem Jacob Vollenweider durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon rescribiren
zu laßen, er habe gemäß des hierseitigen Beschlußes
vom 19. v. M. bey fortwährendem Widerspruche seine
Einwendungen gegen Abtretung des von ihm verlangten Grundeigenthums bey der Verhandlung vor Bezirksrath vorzubringen, wodurch natürlich der Civilpunkt keineswegs ausgeschloßen werde, indem erst,
wenn die Verhandlungen vor Bezirksrath beendigt
seyen, diejenigen vor den Civilgerichten beginnen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Nach Anhörung eines vom 13. d. M. datirten Schreibens, durch welches Herr Cantonsfürsprech Furrer, als
Präsident des Großen Rathes, den Regierungsrath auf
die Gefahr der Unordnungen aufmerksam macht,
welche den 18. d. M. als dem Versammlungstage des Großen Rathes durch das Zuströmen einer großen Volksmaße Statt finden, und nicht nur die ruhigen Berathungen dieser Behörde stören, sondern solche sogar
gefährden könnte, weßwegen er zu gehöriger Sicherheitsleistung eine Truppenaufstellung verlangen,
im Nichtentsprechungsfalle aber sich vorbehalten müßte, theils über die Vertagung des Großen Rathes, theils
sonst nach Umständen weiters zu verfügen, hat
der Regierungsrath beschloßen, darauf folgende Antwort zu erlaßen:
„Nachdem der Regierungsrath den Gang der Ereigniße im Canton bis auf gegenwärtigen Augenblick mit Aufmerksamkeit verfolgt, könne er dießmahl keine Nothwendigkeit finden, auf jenen Tag
militärische Maßregeln anzuordnen, habe hingegen dem Policeyrathe besondere Aufträge und
5.
sung des Beschlußes des Regierungsrathes bekannt gewesen waren;
gefunden:
Es sey das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlußes unbegründet und daher
beschloßen:
s-
Es sey Herr Gemeindammann Bader mit demselben
abzuweisen, und habe 1. Frk[en]. Staat¬
Kanzleygebühr zu bezahlen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Regensberg
zu Handen des Herrn Gemeindammann Bader
unter Rückstellung der eingesandten Rechnung
für Letztern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 16. d. M. in Sachen
des Herrn Conrad Wuhrmann aus Wiesendangen,
Recurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend verweigerte Entlaßung von einer Gemeindestelle, nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Recurrent habe bey dem Bezirksrathe Winterthur unterm 15. October v. J. um Entlaßung von
der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Wiesen-
Bittschreibens, durch welches derselbe veranlaßt durch
die Weigerung der Behörde, ihm einen Heimathschein für seine nicht kirchlich angetraute Frau zu
ertheilen, um eine Erläuterung des §. 4. der Verfaßung betreffend die Gewährleisung der Glaubensfreyheit, bittet, hat der Regierungsrath beschloßen, dem
Petenten durch das Statthalteramt Zürich den Bescheid
zu ertheilen, daß es nicht in der Competenz seiner Behörde liege, Auslegungen der Verfaßung oder Gesetze
zu geben.
Ein vom 2. d. M. datirtes Memorial, durch welches He¬
Fürsprech Surber Nahmens von David Trüb und Mitinrr
tereßenten Bürgern in Dübendorf um eine baldige genaue Untersuchung der dort stattgefundenen
Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes
bittet, wird dem Rathe des Innern zur Vorberathung
und beförderlich gutächtlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Eine vom 26. v. M. datirte Antwort der Regierung des Standes Basel-Landschaft auf die hiesige
Beschwerde über nicht genügende Versicherung der
Hinterlaßenschaft des Hs. Ulrich Mörgeli von Ricken-
Der einberufenen Versammlung des Regierungsrathes wurden von dem HHerrn Amtsbürgermeister wieder einige eingegangene Berichte
vorgelegt, mit dem Beyfügen, daß von Küßnacht der her Anzeigen von Besorgnißen einer waltenden gefährlichen Absicht gegen das Seminar
eingegangen seyen, daß aber der Policeyrath theils
angemeßene Schutzmaßregeln, theils durch Abordnung eines seiner Mitglieder an das rechte
Seeufer, theils auf andere Weise angeordnet
und zugleich für schleunige Berichterstattung
über alle bemerkenswerthen Vorfälle gesorgt habe,
so wurden alle diese Anordnungen von dem
Regierungsrathe verdankend genehmigt, und keine
weitern Verfügungen zu treffen nothwendig
erachtet, um so weniger, als auch nach einem
neust eingegangenen ziemlichst zuverläßigen
Berichte keine Vorbereitungen zu Gewaltthätigkeiten bemerkbar seyen.
bis Zürich–Dietikon oder Schlieren.
b.) Für die Straße von der Landesgrenze bey Rafz bis Zürich–Eglisau oder Rafc.) Für die Straßen von den Landesgrenzen bey Gundetschweil
und Elgg–Gundetschweil und Elgg oder Winterthur.
Vorbehalten bleiben allfällig durch neue Straßenzüge
erforderlich werdende Veränderungen.
§. 6. Die Brückengelder von den Brücken zu Andelfingen und Rheinau werden einstweilen bey diesen
Brücken selbst bezogen.
§. 7. Auf den in §. 1. genannten Straßen wird das Weggeld nach folgenden Bestimmungen erhoben:
Für jede Stunde Weges:
a.) Von jedem Stück Zugvieh vor beladenen Fuhrwerken
4. Rappen.
z.
aller Art bespannt
b.) Von jedem vor leerem Wagen gespannten Stück
Zugvieh, sowie von jedem Reit- und nicht ange¬
2. “
“
pannten Pferde.
c.) Von jedem Stück großen Hornviehes und
Schweinen
d.) Von jedem Stück Kalb, Schaaf, Ziege oder klei¬
1. “ “
nen Schweinen
§. 8. Das Brückenged wird nach folgendem Maßstabe
bezahlt:
D. Bezirk Bülach.
a. Gemeinde Wallisellen.
54.) dem	Seidenweber Gottfried Wilhelm Osterwalder von
Stettfurt, Cantons Thurgau.
“	Kaufmann Joh. Georg Heinrich Feerks aus Ham¬
57.)
burg.
b. Gemeinde Eglisau.
“	Taglöhner Caspar Maron von Beerlingen, Cantons
56.)
Thurgau.
ittwe Elisabetha Knecht von Mellikon, Cantons
Aargau.
c. Gemeinde Hüntwangen.
58.) dem	Güterarbeiter Jacob Leu von Hemmenthal, Cantons Schaffhausen.
d. Gemeinde Rafz.
59.) der	Wittwe Maria Landerer geb. Schwarz von Basel.
e. Gemeinde Bülach.
60.) Dem	Kappenmacher Michael Schlienger von Hellikon,
Cantons Aargau.
f. Gemeinde Höri.
der	W¬
61.) “	Fabrikarbeiter Heinrich Schwarz von Ueßlingen,
Cantons Thurgau.
g. Gemeinde Rorbas.
62.) “	Baumwollenspinner Gabriel Waldburger von
gen die frühere Ausfertigung zurückzuziehen
und zu annulliren.
Abgeänderter Beschluß:
In Betreff der Hs. Rudolf Dietrich, Johannes Wettsteund Heinrich Weiß von Fehraltorf geführten Beschwerde
über den vom Straßendepartement sub 11. v. M. gefaßten
Beschluß, laut welchem die Straßenstrecke durch das
benannte Dorf, vom Anfange des obern Theiles an,
bis unten an Schmid Dohners Haus 1100. Fuß lang,
mit einem Straßenpflaster versehen, die übrige
Straßenstrecke durch das Dorf aber als Kiesstraße ausgeführt werden und gepflasterte Seitenschalen erhalten soll, – hat der Regierungsrath nach Anhörung eines
von dem Straßendepartement mit Weisung d. d.
17. d. M. dießfalls hinterbrachten ausführlichen Berichtes in Betrachtung, daß:
1.) Die bemeldte Straßenstrecke wegen der Beschaffenheit des Terrains von jeher gepflastert war, und im Pflaster daselbst als nothwendiges Bedürfniß angesehen werden muß.
2.) Daß es in der Befugniß des Straßendepartements
liegt, die Anlage von Straßen nach dem Erforderniß
der Localität zu bestimmen.
in,
3.) Daß nach Abzug desjenigen, was von Staatswegen
für diese Strecke geleistet wird, der Gemeinde dadurch
nicht größere Kosten erwachsen, als für eine Kiesstraße;
und überhaupt aber von Seite der Gemeinde im Allgemeinen keine Einwendungen gemacht werden, erkennt:
Es kommen die Reclamanten unbegründet zum Vorschein,
und seyen daher mit ihrer Beschwerde abzuweisen, in
der Meinung, daß die Schlußnahme des Straßendepartements vom 11. December v. J. in allen Beziehungen bestätigt seyn solle.
Hievon wird dem Straßen-Departement und dem
Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Reclamanten
Kenntniß gegeben.
Zwey Antworten von den Regierungen der Stände Freyburg und Basel-Stadttheil auf die Mittheilung des hierseitigen Gesetzes über die Einheirathungsgebühren, werden
dem Rathe des Innern überwiesen.
und daselbst ein von ihm erfundenes Mittel gegen
die Band- und Spuhlwürmer angewendet, weßhalb er
vor Behörde beschieden und ihm das Arznen verboten
worden sey; mittlerweile habe er in Frankendorf
die Bewilligung zum Landankauf und Bau eines
Hauses erhalten und um Bestätigung derselben bey
dem Landrathe nachgesucht, statt deßen aber von dem
Regierungsrathe die Weisung bekommen, sofort den
Canton zu verlaßen; da er dieses nun nicht sogleich
gethan, so sey er verhaftet, nach Verfluß von zwey Tagen
wieder aus dem Gefängniß entlaßen und über
die Grenze nach Kaiseraugst geführt worden; unter
diesen Umständen ersuche er um gefällige Verwendung bey der Regierung des Standes Basel-Landschaft
behufs Wiedereinsetzung in seine Rechte als dortiger Einsaß und Rückkehr zu seiner verlaßenen zahlreichen Familie, welche sich nach wie vor in Frankendorf befinde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, laut
Mißiven des heutigen Tages die Regierung des
Standes Basel-Landschaft von der Beschwerde des Stocker
in Kenntniß zu setzen und solche um Aufschluß über
birgsketten nicht in Betracht gezogen habe, über
welche der neue Straßenzug geführt werden sollte.
C.) Dieses Recurs-Memorial beantworte der Bezirksrath Winterthur im Wesentlichen dahin:
Rücksichtlich der Behauptung der Recurrenten, daß der
angefochtene Beschluß mit Umgehung der Kirchgemeinde zu Stande gekommen, sey zu bemerken, daß
schon im Frühling des Jahres 1834. eine Communicationsstraße von der Thurgauischen Grenze über Schmiedrüti
nach dem Turbenthal decretirt und der dießfällige
Beschluß der dasigen Kirchgemeinde mitgetheilt, sei¬
Fr[kther über die derselben zu gebende Richtung vielfach
1.)
unterhandelt worden sey und die Bergbewohner sich
in fortwährenden Klagen über gehemmte Communing
cation erschöpft und die Aussteckung und Herstellueiner Straße gleichsam gefordert haben.
2.) Betreffend die so sehr hervorgehobenen ökonomischen
Folgen des fraglichen Beschlußes, sey zu betrachten, daß
auf der ganzen, bis jetzt ausgesteckten Strecke zwey
einzigen Landbesitzern, die nicht einmahl Bürger
von Turbenthal seyen, eine Entschädigung von bloß
en]. 32. bezahlt werden müße und für den übrigen
1839.
verlesen, in‘s Amtsblatte eingerückt, besonders abgedruckund sämmtlichen Haushaltungen im Canton ausgetheilt
werden.
Gegeben in unserer Rathssitzung, Zürich den 20. Hornung
Im Nahmen des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
Joh. Jacob Heß.
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
Eine von Jacob Müller in Elgg und Rudolf Schellenberg
in Gundetschweil eingereichte, vom 17. d. M. datirte
Vorstellung gegen Aufstellung der Weggeldsbezugstation in Gundetschweil, wird dem Abgabendepartement zu Vorberathung und gutächtlichen Berichterstattung überwiesen.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit
Schreiben vom 16. d. M. antwortet, daß sie bereit
sey, dem hiesigen Antrage auf Abhaltung einer
Conferenz über das dortige neue Zollgesetz zu entt,
sprechen, und daher den dießseitigen Anträgen entgegensehe, so wird dasselbe dem Finanzrathe mit dem
Auftrage und der Vollmacht überwiesen, die nöthigen
werde, der den in Rede stehenden Heimathlosen
ein Bürgerrecht zu ertheilen habe, daß sie, die hierseitigen Abgeordneten, daher jede Theilnahme an einer Einbürgerung derselben in den Canton Zürich
verweigern, dagegen aber die Geneigtheit des hiesigen
Standes zu Leistung eines pecuniären Beytrages für
Auswirkung eines Heimathrechtes erklären sollen,
in so ferne dieß zu einer Ausgleichung in der obschwebenden Angelegenheit führen könnte.
Mit Memorial vom 11. d. M. ersucht Jacob Vollenweider in Auslikon, Gemeinde Pfäffikon, um Revision
des hierseitigen Beschlußes vom 19. v. M. betreffend Abtretung von Land an die dasige Schützengesellschaft Behufs
der Anlegung eines Schützenplatzes, vorstellend: Die Erwägung des allegirten Rathsbeschlußes, es hafte auf seinem acht Juchart großen Grundstücke die Servitut
eines Schützenplatzes sey rein irrig; er bestreite durchaus die Richtigkeit dieser Behauptung und mache
sich zum Gegenbeweise anheischig; der Entscheid über
Existenz oder Nichtexistenz der fraglichen Servitut sey
aber rein privatrechtlich, und es müße auf den Fall
den Entscheid der Frage, ob die Mehrheit der Gemeinde
rechtlich befugt gewesen, durch den spätern Beschluß
den frühern zu paralysiren. Ob der letztere von dem
Bezirksrathe in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde über
das Gemeindsvermögen gutzuheißen sey oder nicht,
könne dermahlen nicht untersucht werden.
IV.) Bezüglich auf Erwägung E des bezirksräthlichen
r¬
Beschlußes bemerken sie, die Recurrenten, daß allerdings
eine Vermehrung des zinstragenden Capitales der
Gemeinde Statt gefunden; auf welche Art, komme
nicht in Frage; genug, daß das Factum einer solchen
Erhöhung aus einer von dem Gemeindsseckelmeister ausgestellten Bescheinigung hervorgehe; überhaupt
könne es gewiß ebensogut Vermehrung des Activbestandes einer Vermögensmaße genannt werden, wenn
durch zweckmäßige Verwaltung ein Vorschlag gewonnen werde, als wenn ein solcher von einer Schenkung
oder irgend etwas anderm herrühre.
Aus allen diesen Gründen stellen sie, die Recurenten, das Gesuch an den Regierungsrath, daß a.) der
Gemeindsbeschluß vom 26. October v. J. aufgehoben, dagegen derjenige vom 7. Februar 1837. als in Kraft
Umgebungen sollen bey der nächsten fünfjährigen
Uebersicht der Capitalveränderungen im Staatsvermögen unter Ansetzung eines entsprechenden
Werthes dem Inventarium über den Stiftsfond
einverleibt werden.
3.) Alle Auslagen für den Unterhalt jener Liegenschaften sind von nun an aus der Cantonsschulcaßa zu bestreiten.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe,
der Stiftspflege und der Schanzen-Commißion zugestellt.
Ein Schreiben vom 2. d. M., durch welches das Obergericht seine Ansicht über die vorgeschlagenen Formulare für eventuelle Zusicherungen in Fällen
der Verehelichung von Cantonsangehörigen mit Schweizern andrer Cantone oder Ausländern, ausspricht,
wird dem Rathe des Innern zur Vorberathung und
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Durch Kreisschreiben vom 7. d. M. macht der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen Mittheilung
von den Verhandlungen, welche zwischen ihm und der
das Zusammentreffen außerordentlicher Umstände
zur schweren, ja sogar unauflöslichen Aufgabe geworden
sind.
Die seit einigen Jahren eingetretenen ungewöhnlichen Vorschritte in verschiedenen Zweigen der Administration und vorzüglich des Straßenwesens in unserm Canton,
welches auf Ausführung eines von unsrer höchsten Landesbehörde vorgezeichneten Systemes hinzielt, nehmen
die ökonomischen Kräfte des Aerariums besonders gegenwärtig in einem so außergewöhnlichen Maße in
Anspruch, daß uns pflichtmäßige Rücksichten gebieten,
auf verschiedene weitere eben so nützliche als wünschbare Unternehmungen für einstweilen zu verzichten oder solchen wenigstens Aufschub zu geben,
und wir können es nicht ohne Bedauern aussprechen, daß auch dieses Unternehmen in die gleiche
Claße gesetzt werden muß, indem wir keine Hoffnung nähren dürfen, nächstens eine Anweisung
der dazu erforderlichen Mittel von unserer vorgesetzten Behörde zu erhalten.
Unter solchen Umständen finden wir uns leider
einstweilen nicht im Falle, dießfällige Verpflichtungen für unsern Canton einzugehen, und deßwegen
das Statthalteramt Andelfingen einzuladen, die betreffenden Wahlversammlungen zu Wiederbesetzung
der durch das Ableben des Herrn Fehr erledigten
Stellen eines Mitgliedes des Großen Rathes des Bezirksgerichtes Andelfingen und der dasigen Bezirksschulpflege zu veranlaßen.
An den Finanzrath wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
a.) Die vom Statthalteramte Zürich unterm 2. d. M.
eingesandte Protestation des Herrn J. J. Meyer von
Zürich, Redactor des Volksboten und des Wilhelm Telgegen das bey Einforderung der Caution für die erwähnten Tagesblätter beobachtete Verfahren.
b.) Das vom 27. v. M. datirte vorörtliche Kreisschreil,
ben betreffend Eingabe einer vierteljährlichen Uebersicht über den Bezug der Eidgenößischen Grenzgebühren in hiesigem Canton.
Mit Zuschrift vom 16. v. M. erwiedert die Regierung des Standes Basel-Landschaft auf die vom 2ten
ejusdem datirte Verwendung zu Gunsten des aus dasigem Gebiete verwiesenen Zimmermeister Johannes
Stocker aus dem Schönenberg, was folgt: Stocker sey
Sie glaube gegenwärtig noch wie früher die in Art:
20. des Straßengesetzes enthaltenen Worte „und von den
Anstößern gemeinsam“ beziehen sich nur auf die außer
der Gemeinde wohnenden Anstößer, welche ja von Gemeindswegen, nicht aber nach dieser Bestimmung als
Anstößer angehalten werden können und als solche
auch verpflichtet seyen. Wenn dieser Gesetzesartikel
in dem von der Gegnerschaft vermeinten Sinne
in Anwendung gebracht werden müßte, so wäre
der darin enthaltene Ausdruck „von den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden und von
den Anstößern gemeinsam“ – unrichtig, indem
der Anstößer nach demselben als Einwohner und
als Anstößer ja doppelte Verpflichtung und somit
weit mehr als die Andern beyzutragen hätte und
vielleicht über seine Kräfte belastet würde, während
dem doch eine solche Straße zur gemeinschaftlichen
Benutzung und zum allgemeinen Vortheile diene;
auch sey es wirklich sehr oft der Fall, daß Bewohner
anderer Gemeinden an dergleichen Straßen bedeutende Strecken Land besitzen, wo sich dann fragen
währleistet und die christliche Religion nach dem
evangelisch-reformirten Lehrbegriffe als Landesreligion
anerkennt, außer Acht laßen zu wollen, waren und
sind wir stets entschloßen, diese Verfaßungsbestimmung
aufrecht zu erhalten und beydes, sowohl die Glaubensfreyheit als die Landeskirche, nach beßten Kräften
zu schützen. Nie haben die Behörden, die bis jetzt über
jene Angelegenheit Berathungen gepflogen und Beschlüße gefaßt haben, auf solche Weise das Vertrauen
des Volkes mißbrauchen wollen.
Mitbürger! Wir haben ein schönes Vaterland!
Wir haben unter einer von Euch sanctionirten Verfaßung, welche jedem Bürger gleiche Rechte gewährleistet, jeder Behörde ihren Wirkungskreis und ihre
Befugniße anweist und sie darin schützt. Die Verfaßung muß uns Allen heilig seyn. Keine Rechte, keine
Befugniße, die sie gewährt, dürfen, gegen wen es
immer sey, angetastet werden.
Freyheit kann nicht bestehen ohne Ordnung, Ordnung nicht ohne Achtung vor dem Gesetze und vor den
Beschlüßen verfaßungsmäßiger Behörden. Wir vertrauen auf Euern Sinn für Ordnung, auf Euere
den, daß dem Regulativ vom 6. September 1830. und dem
Urtheile des Bezirksrathes Zürich vom 7. November
1831. unmöglich ein Genüge geleistet werden könne,
da die 50. Tannen, welche nach denselben alljährlich zu
Bauholz hätten verwendet werden dürfen, für den
Bedarf nicht hinreichend gewesen wären, indem jährlich ein bedeutender Theil von Gerechtigkeitsbesitzern
unter dem Vorgeben, daß ihre Häuser baufällig seyen,
sich um Verabreichung von Bauholz angemeldet hätten.
Um daher spätern Uneinigkeiten vorzubeugen,
seyen die sämmtlichen Gebäude beaugenscheinigt
und auf vorbeschriebene Weise klaßificirt worden,
und diese Ordnung bleibe so lange in Kraft, bis das
jedem Gerechtigkeitsbesitzer nach derselben zukommende Quantum Bauholz aushinbezahlt seyn werde.
2.) Daß Wiederkehr diese Claßifikation anerkannt habe,
gehe schon daraus hervor, daß er anerkanntermaßen
seit dem Jahr 1832. mehrere Mahle Holz empfangen,
und daß er solches nicht seinem Zwecke gemäß verwendet habe. Der Vorsteherschaft sey es übrigens gleichgültig,
was Wiederkehr mit dem empfangenen Holze ge-
Hirzel und Regierungsrath Zehnder ersucht, einen
Antrag einzubringen, auf welche Weise die Zuschrift des Kirchenrathes zu beantworten seyn möchte.
Auf eine von dem HHerrn Amtsbürgermeister
gemachte Anzeige, daß HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer
durch höchst gefährliche Krankheit eines Familiengliedes bekümmert, um seine Entlaßung als ernannter Deputirter zur eidgenößischen Conferenz über
das Münzwesen angesucht habe, wurde beschloßen,
diesem Gesuche zu entsprechen, und demnach der
Regierungsrath Weiß zum Abgeordneten des hiesigen Standes gewählt, mit der Einladung, die Leitung
dieser Conferenz zu übernehmen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 15. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, betreffend das Gesuch der Gemeinde
Wyla um Unterstützung in ihren Straßenbauten,
nahmentlich mit Hinsicht auf die projectirte Herstellung einer neuen Brücke bey dem Hochstegfelsen,
hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der bedeutenden Straßen- und Waßerarbeiten, welche
Auge faße oder eine Vergleichung anstelle, was in
frühern Zeiten gegeben worden sey.
4.) Der ihm laut Fact: c. litt. b. gemachte Vorwurf sey
unwahr. Von den empfangenen 36.‘ Eichenholz habe
er einzig 8.‘ zu Faßholz verwendet und 13.‘ habe er von
Caspar Wiederkehr gekauft, alles übrige habe er voriges Jahr zum Bauen verwendet. Diejenigen Tannen,
welche er zu Laden habe schneiden laßen, habe er theils
von Einwohnern von Urdorf, theils von Bürgern von
Dietikon, die er auf Verlangen sämmtlich mit Nahmen
bezeichnen werde, gekaut, und einen andern Theil
jener Tannen habe er entlehnt, was er ebenfalls beweisen könne.
Appellant hoffe daher, es werde der Spruch des Bezirksrathes Zürich vom 7. November 1831. aufrecht erhalten,
derjenige vom 14. Februar 1838. aber aufgehoben und
ihm in seinem Begehren um Verabfolgung von noch
1200.‘ Bauholz entsprochen werden.
E.) Von der Vorsteherschaft der Frohnwald-Corporation
sey dagegen, unter Wiederholung des in Fact. C. Angeführten, im Wesentlichen erwiedert worden:
1.) Die Gerechtigkeitsgenoßen haben seiner Zeit gefun-
müße, in was für Fällen er zum Bezug von Weggeld berechtigt, dem Herrn Ernst durch seine ungesetzliche Forderung mannigfache Mühe und Umtriebe
verursacht habe. Betreffend die Competenzfrage, so
halte sich der Bezirksrath gestützt auf Art: 11. des allegirten Gesetzes allerdings berechtigt, zur Entscheidung der vorliegenden Streitfrage, und finde auch,
wenn er die Rathsverordnung vom 27. Christmonath
1836. ins Auge faße, daß Herr Ernst ganz richtig verfahren sey, als er seine Beschwerde bey dem Administrativrichter anhängig gemacht, und was endlich
den Umstand betreffe, daß Recurrent nicht persönlich einvernommen worden, so sey dieß deßwegen
nicht geschehen, weil der Bezirksrath durch die schriftliche Darstellung des Klägers sowie durch die eingelegten Acten über den ganzen Sachverhalt sich vollkommen habe ins Klare setzen können;
in Berücksichtigung:
1.) Daß gemäß Art: 11. des Gesetzes vom 17. Christmonath
1835. der Bezirksrath Winterthur allerdings competent
war, die Beschwerde des Herrn Ernst an Hand zu neh-
S¬
Ferner für die nächsten 3. Jahre:
Zum ersten Landschreiber:
1.) Herr B. Banga von Mönchenstein, bisherigen
zweyten Landschreiber.
Zum zweyten Landschreiber:
2.) Herr J. Jourdan von Waldenburg, bisherigen
ersten Kanzlist.
Diese Notification ist zu Protokoll zu nehmen
und auf angemeßene Weise zu bescheinen.
Durch Kreisschreiben vom 6. d. M. macht die Regierung des Cantons Freyburg Anzeige von Besetzung ihrer ersten Standesmagistraturen.
Zum Schultheißen Präsidenten des Staatsrathes:
den Herrn Staatsrath Rudolf Weck; und zum Vicepräsidenten des Staatsrathes, den Herrn Carl Joseph
challer, bisherigen Schultheiß.
Von dieser Notification soll im Protokoll Vormerkung gemacht und dieselbe auf angemeßene Weise
bescheint werden.
Mit Schreiben vom 12. d. M. macht der Forstactien-Verein die Anzeige, daß er sich durch verschiedene eingetretene Umstände veranlaßt gefun-