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lieutenant Johannes Sulzberger von Pfäffikon.
2.) Zum Ober-Instructor der Artillerie, Herrn Major
Ludwig Denzler von Zürich.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Finanzrathe, und
den Gewählten durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Diese Wahlen sind durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
der Regierung des Stanmit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
des Thurgau geäußerten Wunsch, daß zu der jenseits
projectirten Straßen-Correction für Ausweichung der
Anhöhe außerhalb der Ortschaft Islikon dießseits Hand
geboten und zur Abnahme des neu anzulegenden
Zuges eine hierseitige Strecke von circa 500. Fuß Länge
angelegt werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen, der bemeldten Regierung zu antworten, daß
man geneigt sey, ihrem Begehren zu entsprechen,
von
und sie daher einlade, ihrem Straßen-Inspector Auftrag und Vollmacht zu einer mit dem dießseitigen
(Herrn Oberst Pestalutz) gemeinsam vorzunehmenden
Localuntersuchung zu ertheilen.
Ein vom 26. v. M. datirtes Schreiben, durch welches
Herr Andreas Heß, Thierarzt in Basel, das dringende
Ansuchen stellt, daß der Wittwe Susanna Margaretha
Bertschinger von Fischenthal, welche sich nebst einem
Sohne in höchster Noth und Armuth daselbst befinde,
und in Ermanglung der Mittel ihre Hausmiethe
zu bezahlen, aus dem Hause gestoßen und in ihre
Heimath gewiesen werden würde, Beystand und Unterstützung geleistet werden möchte, – wird dem Statthalteramte Hinweil mit dem Auftrage überwiesen,
solches der Vorsteherschaft Fischenthal zu angemeßener
Berücksichtigung zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des von dem
Obergerichte mit Schreiben d. d. 28. v. M. eingesandten
gesetzlichen Dreyervorschlages, zu einem Schuldenschreiber des Bezirkes Winterthur gewählt, den Herrn Salomon Frey von Hedingen, bisherigen Substituten
des Bezirksgerichtes Winterthur.
Hiervon ist dem Obergerichte und dem Gewählten
Kenntniß zu geben, so wie auch die Wahl durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
b.) Das vom Statthalteramt Bülach untern 12. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Zimmermann Johann Joachim Dietrich Baumann von Tarnewitz im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.
Das Protokoll vom 14. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Da sich aus dem von dem Gemeindrathe Stallikon
unterm 18. d. M. eingesandten Verbalproceße ergeben,
daß die dasige Kirchgemeinde Tages zuvor zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und Ordnung erwählt, Herrn
Caspar Locher von Zürich, bisherigen Catecheten in Fluntern, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen. Hievon wird dem
Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Knonau zu Handen der Gemeinde Stallikon mit
der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniße
mit dem betreffenden Decanate die Installation
Herrn Pfarrer Locher zu vollführen; auch dem Letztern
über Versetzung eines Lehrers in Ruhestand mit Hinsicauf Herrn Doctor Strauß noch nicht in Anwendung
zu bringen seyen, theils der Entwurf eines Gesetzesvorschlages vorgelegt, laut welchem eine zweyte Profeßur der Dogmatik an der Hochschule errichtet
werden solle.
Zugleich wurde auch ein Gutachten von der Minderheit des Erziehungsrathes eingereicht, in dem Sindaß da die Versetzung des Herrn Dr. Strauß in den
Ruhestand mit Rücksichten des allgemeinen Staatswohles im engsten Zusammenhange sich befinde, dem
Regierungsrathe, als oberster Verwaltungsbehörde,
auf eingeholte Gutachten des Erziehungsrathes hin
der Entscheid über diese Frage zustehen solle.
Nach Anhörung und einläßliche Berathung dieser Gutachten hat sodann der Regierungsrath
die nachstehende Berichtsweisung über den Ursprung
und Verlauf der in Betreff dieser Angelegenheit im
Canton Statt gefundenen Ereigniße an den Großen
Rath zu bringen, wobey aber zu Protokoll zu bemerken
t, daß der eine Ansicht aussprechende letzte Hauptschlußis¬
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 11. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages,
beschloßen, dem Herrn Jacob Goldschmid von Winterthur
die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung
des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung
von der bekleideten Stelle eines Majors des 7ten Auszügerbataillons, unter kräftiger Verdankung der
langjährig geleisteten getreuen und guten Dienste zu
ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
Hauser, dem Herrn Quartiers-Commandanten Ernst in
Winterthur, und dem Herrn Major Goldschmid durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es ist der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten Antrages zur Wiederbesetzung der durch Ablauf
einer Amtsdauer erledigten Stellen eines Oberinstructors der Infanterie und eines Oberinstructors der Artillerie geschritten, und hat nach Anhörung der hinterbrachten Vorschläge durch Scrutirium gewählt:
1.) Zum Ober-Instructor der Infanterie, den Herrn Oberst-
Verzeichniß der vorgelegten Eingaben:
1.) Sieben und dreyßig gleichlautende gedruckte Verwahrungen mit mehrern und mindern Unterschriften von Fehraltorf, Regenstorf, Watt, Hettlingen, Bülach, Hochfelden, Greifensee, Otelfingen, Rümlang,
Dynhart, Höngg, Regensperg, Turbenthal, Seebach, Ellikan der Thur, Dürnten, Männedorf und Gutenschweil,
von verschiedenem Datum.
2.) Von Uster unterzeichnet Nahmens einer großen
Anzahl Bürger des Bezirkes von 3. Bürgern d. d. 6. März.
3.) Von Embrach d. d. 3. März.
4.) Von Horgen d. d. 6. März; und
5.) Von Oberurdorf d. d. 1. März.
on
Diese werden sämmtlich der Special-Commißion überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung vom 23. v. M. hinterbrachten Berichtes und
Antrages, beschloßen, der Schulgenoßenschaft Roßau,
Schulkreis Mettmenstetten, welche im Jahre 1837. mit
großen Aufopferungen eine Schule gestiftet, im
Laufe des verfloßenen Jahres ein neues Schulhaus
Theil wenig oder gar keine Landentschädigung werde
gefordert werden; daß ferner mit der Correction
der Bau auch nicht Einer bedeutenden Couliße
verbunden sey und der Gemeinde überdieß ein
für sie sehr vortheilhaftes Anerbieten zu accordweiser Uebernahme des ganzen Zuges gemacht worden.
3.) Durchaus unwahr sey die Behauptung der Recurrenten, daß der bezirksräthliche Beschluß ohne
Vornahme irgend welcher Localbesichtigung gefaßt worden, und ebenso könne auf die Beschuldigung wegen verspäteter Mittheilung deßelben
erwiedert werden, allervorderst daß es darin heiße,
„von diesem Beschluße wird dem E. Gemeindrathe
Turbenthal für sich und zu Handen der betreffenden Civilgemeinde Kenntniß gegeben,“ –
somit der Bezirksrath dasjenige, was an ihm gelegen, gethan, übrigens das Geschehene keinem
Bürger habe unbekannt seyn können, wenn in Betracht gezogen werde, daß die Statt gefundenen
verschiedenen Localbesichtigungen, sowie die mehrtägigen Vorarbeiten durch Wegknechte in Zuzug
43.) Dem Kupferschmid Rudolf Hindermann von Beinweil, Cantons Aargau.
44.) “	Taglöhner Felix Kauf von Wellhausen, Cantons Thurgau.
45.) der	Maria Jacobea Pedraglio von St. Augustin
in der Lombardey.
46.) dem	Maximilian Mader, Sattler, von Osterhofen, Königreich Bayern.
b.) Gemeinde Turbenthal.
“	Abraham Bachmann von Mazingen, Cantons
47.)
Thurgau.
“	S¬
“	Ulrich Ruedlingen von Neßlau, Cantons St.
48.)
Gallen.
c.) Gemeinde Wülflingen.
chuster Joh. Georg Heinrich Lipp von Ilzhofen,
49.)
Königreich Würtemberg.
chloßer Joseph Klingler von Hatzfeld in Ungarn.
f.)
enn Sebastian Rheiner von Elm, Cant: Glaurs,
52.)
zu Oberwinterthur.
e.) Gemeinde Zell.
chuster Anton Oswald von Ehingen im Königreich Würtemberg.
Gemeinde Hagenbuch.
53.) “	Güterarbeiter Jacob Thalmann von Tannegg, C. Thurgau.
bringen, ob derselbe in Ruhestand zu versetzen sey.
Es ist eine Commißion zu Prüfung der eingekommenen Petitionen niedergesetzt worden. Diese Commißion wird über das Kirchliche von dem Kirchenrathe, und über das Erziehungswesen von dem Erziehungsrathe Gutachten einholen. Ueber Alles werden wir dem Großen Rathe, als Eurem einzigen
Stellvertreter, in seiner nächstens bevorstehenden
n.
ordentlichen Versammlung Bericht und Antrag hinterbringen.
Unsere durch mehr als 40,000. Bürger genehmigte Verfaßung hat sich durch die Erfahrung als eine
gute bewährt. Sie hat Früchte gebracht, um welche uns
manches Volk der Erde noch lange beneiden wird.
Freylich erforderten diese vielfache Anstrengungen
der Bürger; aber ohne Aussaat auch keine Erndte;
unsere Kinder werden einst die jetzt Lebenden
für das, was sie gethan, segnen.
Wir sind fest entschloßen, die Rechte, die Freyheiten, die diese Verfaßung jedem von uns gewährleistet, auch fest und unerschütterlich aufrecht zu erhalte¬
Wem diese Verfaßung lieb ist, der schaare sich um
ren Zangger in Uster wird auf 30. Frk[en]. 8. Btz[en].
und derjenige für die neuere auf 49. Frk[en]. 3. Btgesetzt, wovon jedoch für das Jahr 1838. nur 16. Frk[en].
zu beziehen sind.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe unter Rücksendung der eingelegten Acten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
“	D¬
Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten Berichtes betref¬
“
fend die gesetzliche Erneuerung der einen Hälfte
der Mitglieder der Cantonalarmenpflege und der zu
diesem Ende getroffenen Wahlen in den Personen
der Herren	Alt-Regierungsrath Dr. Rüegg,
avid Zundel, Med. Dr.,
“	Alt-Oberrichter Hs. Caspar Pestalozzi;
hat der Regierungsrath solche durch vorgenommenes Scrutinium einmüthig bestätigt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern und den bestätigten Mitgliedern der Cantonalarmenpflege durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da Herr Ulrich Müller in Andelfingen als neuerwählter Interimsverwalter des Notariates Stammheim
te
willigten Einzugs- und Niederlaßungsgebühr in
dem dießfälligen Verzeichniße Vormerkung zu machen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht des Rathes des Innern vom 16. d. M., daß durch die Statt
gefundene Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes zu Opfikon, das dasige Gemeinds- und
Schulgut bedeutend erhöht worden, und daher genügender Grund vorhanden sey, gemäß dem von
der Gemeinde Opfikon gestellten Begehren eine Erhöhung der Einzugsgebühren eintreten zu laßen, –
beschloßen:
1.) Die Einzugsgebühren der Civilgemeine Opfikon
a.) in das Gemeindgut auf
b.) in das Schulgut auf
festzusetzen.
2.) Dagegen gefunden, für die ebenfalls nachgesuch¬
Erhöhung der Niederlaßungsgebühren liege kein
Grund vor, und solle es daher hinsichtlich dieser bey
den bisherigen Bestimmungen sein Verbleiben haben.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
und dem Statthalteramte Bülach zu Handen der
Gemeinde Opfikon Kenntniß gegeben, auch ist in
betreffend die von Schweizerbürgerinnen an Gemeindemselben auszustellenden Insinuationsschein einzusenden, damit solcher an die bemeldte Regierung zurückbegleitet werden könne.
Nach Anhörung eines von der Civilgemeinde Oberhittnau mit Schreiben d. d. 11. d. M. eingelegten
Gesuches, daß ihr, in Berücksichtigung ihres sehr geringen Privatvermögensbesitzes, an die nothwending
gewordene Anschaffung einer neuen, laut eingelegtem Accorde 1200. fl. kostenden Feuerspritze, ein
milder Unterstützungsbeytrag ertheilt werden
n,
möchte, – hat der Regierungsrath die löbliche Anstrengung dieser kleinen Ortschaft anerkennend, beschloßederselben aus den Unterstützungsgeldern des
Rathes des Innern Frk[en]. 100. verabfolgen zu laßen, in
der Meinung, daß solche ausschließlich zu Erleichterung ärmerer Contribuenten verwendet werden
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Petenten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von
dem Großen Rathe den 1. d. M. gegebenen Gesetzes,
zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und
steller des dasigen Bezirkes unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
Das von Herrn Anselmi-Calvetti Nahmens des
Herrn Constantin Montovani aus Pavia in der
Lombardey gestellte Gesuch um fernere Bewilligung
zum Aufenthalte im hiesigen Canton für den Letztern,
wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das von Herrn J. J. Leuthi dahier Nahmens des
Paul
gestellte Gesuch, daß dem letztern ein Wanderbuch
oder ein Reisepaß ausgefertigt werden möchte, –
wird dem Policeyrathe zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 21. d. M. datirtes Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe den Empfang der hierseitigen
Mittheilung betreffend den Gesundheitszustand in
der Cantonalstrafanstalt unter der Bemerkung verdankt, daß es sich zu keiner weitern Verfügung
veranlaßt gesehen habe, – wurde verlesen
Wir sind, fest vertrauend auf die Ordnungsliebe
des Zürcherischen Volkes, keineswegs beunruhigt durch
diese Erscheinung; wir ehren im Gegentheil das Gute
an ihr, daß sie uns einen thatsächlichen Beweis dafür
liefert: es habe sich der religiöse Sinn, den unsere Väter schon seit Jahrhunderten bewerkthätigt haben; unter
uns lebendig erhalten. Wir sind demnach auch weit
entfernt, diese Bewegung für staatsgefährlich zu haltevielmehr werden wir trachten, kraft unserer amtlichen Stellung, zu welcher uns das Vertrauen eines
freyen Volkes auf verfaßungsmäßigem Wege berufen hat, alles das Gute, was aus dieser Erhebung des religiösen Gefühles zum Wohl des Ganzen gewonnen werden kann, demselben zuzuwenden.
Sollten daher dieser Richtung entsprechende Wünsche
an uns gelangen, so werden wir ihnen alle Aufn;
merksamkeit schenken, und, insofern denselben
auf dem Wege der Gesetzgebung entsprochen werden
könnte, unsere dießfälligen Berichte und Anträge dem
Großen Rathe übermachen.
Aber bey allem dem finden wir uns auch verpflichtet, unser Bedauern auszusprechen, hinsichtlich
2.) Fünf gleichlautende, mit mehr und minder Unterschriften versehen, d. d. 4. und 5. März aus den
Gemeinden Ober-Engstringen, Oetweil, Geroldschweil,
Wipkingen und Wald.
3.) Von der Kirchgemeinde Regenstorf d. d. 3. März .
4.) Von dem Schulcapitel Regensberg d. d. 3. März.
5.) Von Schwamendingen mit Unterschriften d. d. 1. März.
6.) Von Reterschen mit einzelnen Unterschriften
d. d. 4. März.
7.) Drey gleichlautende ebenso von Niederweningen,
Oberweningen und Affoltern d. d. 26. und 27. Februar
und 4. März.
8.) Von Welzikon und Dynhart sine dato.
9.) Von Heinrich Weidmann in Niederweningen
d. d. 4. März.
10.) Eine Anzeige des Stadtrathes Winterthur d. d. 4. d. M.
dahin gehend, daß die Mehrheit der dortigen Kirchgemeindsversammlung beschloßen habe, sich von dem
Wädenschweiler-Vereine zurückzuziehen.
Diese sämmtlichen Eingaben werden der Special-Commißion überwiesen.
In Berücksichtigung der vielen von Treugesinnten
Hittnau ist von dem auferlegten Waßerzinse
befreyt.
2.) Der Waßerzins für die Spinnerey des Herrn
Oberst Schinz in Meilen wird für das Jahr 1838. auf
1. Franken, 8. Batzen, und für die Zukunft auf 7.
Btz[en]. jährlich festgesetz¬
3.) Der Waßerzins für die Gypsmühle der Herren
Ziegler und Steiner in Flurlingen wird von 24. Fr¬
9.
4.) Der Waßerzins für die Spinnerey der Herren
Tobler und Bindschädler in Horgen wird von 21. Fr¬
Frk[en]. 6. Btz[en]. herabgesetzt, und ist so für die
Jahre 1837. und 1838. zu beziehen.
5.) Der Waßerzins für die Abgangspinnerey des
Herrn Stutz in Ueßikon, Gemeinde Maur wird
2. Btz[en]. festgesetzt, und ist seiner Zeit für das
Jahr 1839. zu beziehen.
6.) Der Waßerzins für die Säge der Herren Scheuchzer in Söhne in Bauma wird von 5. Frk[en]. 8.
Btz[en]. herabgesetzt und ist so für die Jahre
1837. und 1838. zu beziehen.
7.) Der Waßerzins für die ältere Spinnerey der Herk[en].
und ad acta zu legen beschloßen.
Ebenso das vom 21. d. M. datirte Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe anzeigt, daß es die ihm
unterm 14. hujus mitgetheilte Instruction betreffend Rechtsstellungen gegen das Eintreiben von Mihe
litairbußen an sämmtliche Bezirksgerichts-Präsidenten habe abgehen laßen.
Es hat der Regierungsrath auf das Gutachten des
Finanzrathes vom 20. d. M. betreffend die Aufhebung,
Festsetzung, Vermehrung oder Verminderung von
Waßerzinsen,
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Schleife des Schmid Heinrich Meyer in
Unter-Hittnau eine ältere Rechtsame ist, für welclaut Angabe der Domainen-Verwaltung bisher kein
Zins bezogen worden.
2.) Daß in der Spinnerey des Herrn Oberst Schinz zu
Meilen während des Jahres 1838. nur ein Viertheil
der Werke im Gange gewesen.
3.) Daß der Waßerstand bey der Gypsmühle der Herren Ziegler und Steiner in Flurlingen laut Statt
gehabter Vermeßung um zwey Fuß höher anzunehmen ist.
12. Der Weg- und Brückengeldbezüger ist verpflichtet,
für jeden empfangenen Betrag den Weg- oder Brückengeldpflichtigen ein Billet zuzustellen, in welchem das
Datum, die Wegstrecke und die Anzahl des Zugviehes oder
der Stücke des getriebenen Viehes angegeben ist. Dieses
Billet ist auf jeder Controlstation auf Verlangen vorzuweisen und bey der allfällig zu paßirenden Ausgangsstation abzugeben.
§. 13. Die falsche Angabe des Bestimmungs- oder Abgangsortes
wird als Umgehung des Weggeldes mit einer Buße im
zwanzigfachen Betrage des gesetzlichen Weg- und Brückengeldes bestraft.
§. 14. Wird der einfache Betrag des Weg- und Brückengeldes oder auch eine Buße verweigert, so ist der Bezüger
befugt, den betreffenden Reisenden in Person und mit
seinen Effecten so lange anzuhalten, bis der Gemeindammann des Ortes von der Weigerung in Kenntniß gesetzt ist, der sodann das Weg- und Brückengeld oder die
betreffende Buße sogleich gegen Ausstellung eines Em¬
§.
pfangsscheines zu beziehen hat. Dagegen steht dem Reisenden der Recurs an den Bezirksrath und Regierungsrath
offen.
auch genöthigt, den Entwürfen hinsichtlich der Anlegung
einer neuen Sihlstraße Vorschub zu geben, indem übrigens durch die ihrer Vollendung nahende Correction
der Albisstraße, sowie auch durch eine projectirte Straße
zu Horgen und Wädenschweil aus nach der Sihlbrücke,
die Verbindung des hiesigen Cantons mit der jenseitigen Gegend wesentlich erleichtert wird, und auch den
Zug von der Axenstraße aufzunehmen geeignet
wäre.
Die aus der Öffentlichkeit der Verwaltung unsers
Cantons zu allgemeiner Kenntniß gelangende Lage
seines Finanzzustandes mag zur wahrheitlichen Bestätigung unserer Erklärungen und vollkommenen
Rechtfertigung derselben dienen, und Euch Tit. selbst
die Ueberzeugung geben, daß es nicht Mangel an
Würdigung und Berücksichtigung der Erheblichkeit
des Gegenstandes und seiner Wichtigkeit für die Intereßen mehrerer Mitstände sowohl als unsern eigenen Canton, sondern einzig das Gesetz der Nothwendigkeit ist, welches unsern Entschluß bestimmt, deßen Abänderung unter günstigern Verhältnißen eintreten zu sehen wir selbst aufrichtig wünschen.
fluß der angesetzten Frist die Gemeinde Henggart
zu verlaßen habe.
2.) Der Regierung des Standes Aargau in Antwort
auf ihre eingangserwähnte Zuschrift von dem Inhalte des über die Niederlaßungsverhältniße des
Elmiger erstatteten Berichtes sowie der daraufhin
getroffenen hierseitigen Verfügung laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben d. d. 8. d. M. macht der K. Bayerische
Gesandte die Anzeige, daß wegen des Mißbrauches,
welcher schon öfter von Päßen und Heimathscheinen
ohne Signalement gemacht worden, dortseits die Maßregel Statt finden werde, keinem Fremden mehr
den Eintritt in das Land zu gestatten, welcher nicht
Ausweisschriften, die mit Personalbeschreibung versehen seyen, mitbringe. Indeß seye er bevollmächtigauf diese Mittheilung Gegenbemerkungen anzunehmen.
Diese Zuschrift wird nun dem Rathe des Innern zur
t,
Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Policeyrathe mit Wei-
begründet, die eines andern Theiles hingegen für
unbegründet erklärt, wogegen nun der Gemeindrath Außersihl Recurs an den Regierungsrath ergriffin Berücksichtigung:
1.) Daß die in Fact: a. aufgezählten Individuen weder
als eine Corporation noch als solidarisch verpflichtete
Personen erscheinen, auch ihre Einsprachen gegen die
in Rede stehende Verfügung des Gemeindrathes Außersihl nicht auf die nähmlichen Gründe stützen.
2.) Daß nun aber, nach allgemeinen Rechtsregeln eine
solche subjective und objective Cumulation von Klagen
verschiedener, in keiner Verbindung mit einander
stehender Personen über verschiedenartige Punkte, wie
en:
solche in dem vorliegenden Falle Statt findet, unzuläßig
erkennt:
ist,
1.) Wird das erstinstanzliche Verfahren aufgehoben
und den betreffenden Individuen überlaßen, ihre
verschiedenen Beschwerden gehörig gesöndert dem Bezirksrathe einzugeben.
2.) Wird von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Gemeindrathes Außersihl und
der in Fact: a. erwähnten Personen Kenntniß gegeben.
dern Aufträgen und Mitteln versehen, und eine genauere Verbindung deßelben mit den ersten Vollziehungsbeamten zu Beobachtung aller, für nähere Aufmerksamkeit geeigneten Ereigniße veranstaltet.
Da nun in diesem Zeitpunkte die Abhaltung von
Gemeindsversammlungen sich durch den ganzen Canton ausbreitete, so fand der Regierungsrath den Moment für geeignet, seine auf Belehrung und Beruhigung des Volkes hinzielende Bekanntmachung vom 20.
v. M. zu erlaßen, welche sich unter No. 5. angeschloßen
findet, und theils über die Beweggründe der Wahl
des Herrn Strauß nähern Aufschluß gibt, theils mit
der Versicherung, daß einlangende Wünsche, denen
auf dem Wege der Gesetzgebung entsprochen werden
könnte, an den Großen Rath gebracht werden sollen,
eine Warnung vor ungesetzlichen Schritten ausspricht.
Unterweilen bereitete sich die Versammlung des Centralausschußes in hiesiger Stadt vor, und gleichzeitig
kamen mancherley Gerüchte von hie und da waltenden ruhestörerischen Absichten in Umlauf, welche
sich aber
zwar der Regierungsrath nicht unbeachtet ließ,
rath beschloßen, von deren Inhalte dem Statthaltamte Andelfingen mit dem Auftrage Kenntniß
zu geben, über den vorliegenden Anstand von
dem Gemeindrathe Henggart Bericht einzufordern, demselben übrigens vorläufig zu bedeuten,
wenn kein anderer Grund als der obenangeführte vorwalte, so stehen der Anhandnahme des Nieerderlaßungsgesuches des Elmiger ab Seite des Gemeindrathspräsidenten von Henggart keine Hinderniße im Wege.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 16ten und 23ten d. M. beschloßen,
die an Cantons- und Landesfremde von den betreffenden Gemeindräthen in den Bezirken Zürich,
Knonau, Meilen, Uster, Winterthur und Regensperg, nähmlich:
I. Bezirk Zürich:
a.) Stadt Zürich.
1.) Joseph Huser von Leuggern, Cantons Aargau, verheirathet, Taglöhner.
2.) Esther Herzog von Salenstein, Cantons Thurgau, ledig.
mit Lehrerwohnung aufgeführt und auf diesen Bau
die Summe von Frk[en]. 5600. verwendet, – von Seite des
Staates einen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 750.
verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da der Finanzrath mit Weisung vom 5. d. M. die
Anzeige macht, daß die Gemeinde Höri auf die ihr
unterm 19. September 1835. ertheilte Waßerrechtsbewilligung verzichtet und die dießfällige Urkunde
eingesandt habe, so wird hievon lediglich am Protokoll
Vormerkung gemacht.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das von dem Statthalteramte Bülach unterm 8.
d. M. eingesandte Landrechtsbegehren des Lithograph
Jacob Ferber von Hechingen, im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen.
b.) Das vom 25. v. M. datirte Gesuch des im Speicher seßhaften Privatlehrer Joh. Heinrich Höhn von Wädenschweil,
um Verwendung bey der Regierung des Standes Appen-