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Inzwischen schritt der Central-Ausschuß in Unterhaltung der allgemeinen Bewegung fort, welche sinothwendiger Weise auch einer entgegengesetzten
Richtung bemächtigen mußte.
Mit einem gedruckten Sendschreiben vom 2. März
Beylage No. 11. begleitete der Ausschuß an alle Gemeinden den Entwurf einer an den Großen Rath zu erlaßenden Petition, theils auf die Rücknahme der
Berufung des Herrn Dr. Strauß, theils auf Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über Kirche und
Schule hinzielend, doch ließ er bald nachher einige
Anträge zur Modification verschiedener unangemeßener Stellen deßelben nachfolgen.
ch
In Folge dieser Einladung versammelten sich neuerdings die meisten Gemeinden und sprachen in
großer Mehrheit ihren Beytritt zu dem Petitionsentwurfe aus, welche Erklärungen nun ohne Zweifel
in Handen des Präsidenten der Höchsten Behörde
liegen werden.
In dieser Darstellung sind die Hauptzüge des Vorganges enthalten, welcher noch in seinen einzelnen
Beziehungen weit ausgeführt werden könnte. Es ist
gen vom 7. Februar 1837. in formeller und materieller
Beziehung ungesetzlich erscheint, indem einerseits die
unter jenem Tage versammelte Schulgenoßenschaft nicht
berechtigt war, über die Verwendung des Civilgemeindgutes zu verfügen, anderseits Art: 9. des Gesetzes vom
15. December 1835. ausdrücklich bestimmt, daß wo der Ertrag eines Gutes die Ausgaben deßelben nach einer
zehnjährigen Durchschnittsberechnung übersteigt, die
Gemeinden nur unter vorgängiger Genehmigung
des Bezirksrathes den Ueberschuß an andere Güter
abgeben dürfen, eine solche vorgängige Genehmigung aber in dem vorliegenden Falle nicht Statt gefunden hat.
4.) Daß dagegen der Beschluß der Gemeinde Wülflingen vom 26. October v. J. als ein den gesetzlichen Vorschriften in jeder Beziehung entsprechender erscheint;
gefunden,
es sey der Recurs der Minderheit der Civilgemeinde
Wülflingen unbegründet und demnach erkennt:
1.) Wird der von dem Bezirksrathe Winterthur unterm 29. December v. J. in Sache gefaßte Beschluß bestätigt.
sprach, wurden hinwieder auch theils von Gemeinden,
theils einzelnen Bürgern Bittschreiben, selbst einige
mit sehr zahlreichen Unterschriften versehen, in entgegengesetztem Sinne eingereicht. Demnach fand sich der
Regierungsrath in diesem Zeitpunkte hinsichtlich der
überhandnehmenden Stimmung gegen Herrn D. Straund der begründeten Zweifel, ob er unter den obwaltenden Umständen zu einer nützlich wirksamen Berufsthätigkeit gelangen könne, bewogen,
den Erziehungsrath durch Beschluß vom 4. d. M. Beyuß
lage No. 8. einzuladen, daß er in Untersuchung zid
2.
ehe, ob in Anwendung gesetzlicher Bestimmungen Herr
Strauß der ihm obliegenden Verpflichtungen als
Profeßor enthoben und demgemäß für anderweitige Besetzung der hiermit erledigten Stelle
gesorgt werden könne. In den Tagen des 1. un¬
März waren die 22. Bezirksdeputirten in Zürich
versammelt, und ließen durch 3. ihrer Mitglieder
dem HHerrn Amtsbürgermeister zu Handen des
Regierungsrathes eine vom 1. März datirte Adreße
überreichen, durch welche die Zurücknahme der
stößern gemeinsam unterhalten werden sollen, keinen andern Sinn haben kann, als daß in Fällen,
wo es sich um bloße Unterhaltung einer bereits bestehenden Nebenstraße handelt, die dießfälligen Arbeiten zur Hälfte von der Gemeinde und zur Hälfte
von den Anstößern, seyen sie Einwohner der betreffenden Ortschaft oder nicht, zu übernehmen
sind.
2.) Daß dagegen, wenn es um Anlage einer neuen
Nebenstraße, oder um veränderte Richtung, Erweiterung und Verbeßerung einer solchen zu thun ist, nach
Artikel 14. ebendeßelben Gesetzes solche Anlagen und
Verbeßerungen ausschließlich den betreffenden Ortschaften obliegen und die Anstößer dafür nicht besonders in Anspruch genommen werden dürfen;
gefunden;
es sey die Berufung der Mehrheit der Civilgemeinde
Eßlingen begründet und demnach erkennt:
1.) Ist das Urtheil des Bezirksrathes Uster vom 8. December v. J. aufgehoben und soll somit die Unterhaltung
der in Frage liegenden Nebenstraße auf die in den
Erwägungen ausgedeutete Weise bewerkstelligt werden.
2.) Sind die erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen
eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Verschiedene von dem Statthalteramte Uster unterm 15. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantonsfremden in dem dasigen Bezirke.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch des Heinrich Landert
es
und Consorten von Rorbas um Zutheilung der dasigen
Gemeinde zu dem Notariate Eglisau.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch des Herrn Med. Cand.
Paul Julius Mende von Warschau um Bewilligung
zum fernern Aufenthalte im hiesigen Canton, wird
dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 15. d. M. datirte Gesuch des Gemeindrath¬
Mettmenstetten um Modification des hierseitigen Beschlußes betreffend Anlage der Jonathalstraße,
wird dem Straßendepartement zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Der von dem Statthalteramte Andelfingen unterm
15. d. M. eingesandte Heimathschein für den von der
Bey diesem Anlaße müße er den Regierungsrath aufmerksam machen, daß es vielleicht nothwendig seyn
dürfte, durch geeignete Maßregeln die Freyheit der
Berathung sicher zu stellen, in sofern nähmlich mit
Grund besorgt werden könne, daß dieselbe einer Störung
unterliegen dürfte. Ob diese Besorgniß vorhanden
sey, überlaße er geziemend der Beurtheilung des Regierungsrathes.
Nach Verlesung dieser Zuschriften wurden von dem
HHerren Amtsbürgermeister, als Präsidenten des Policeyrathes, mehrere statthalteramtliche Berichte und endlich wieder eine Anzahl Eingaben vorgelegt, welche nachstehend im Protokoll verzeichnet sind.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Policeyrathe den Auftrag zu ertheilen,
daß er seine Verbindung mit den Statthaltern unterhalte, und sich nach dem Ergebniße der eingehenden
Berichte berathe, ob und welche Sicherheitsmaßregeln
auf den Zeitpunkt der Versammlung des Großen Rathes
zu treffen seyn möchten, um, wenn außerordentliche Veranstaltungen nothwendig würden, darüber
seine gutächtlichen Anträge einzubringen.
sey die Kanzley beauftragt, dem erwähnten
Comite die Adreße zurückzusenden.
Endlich gab der HHerr Regierungsrath Weiß nachfolgenden Antrag zu Protokoll, welcher aber in der
Minderheit blieb:
Der Regierungsrath möge beschließen, eine Procla¬
Es
mation an das Volk zu erlaßen, worinn demselben
von dem Inhalte, der durch das Cantonal-Comite
eingereichten Adreße, und von den ungebührlichen,
an Ungesetzlichkeit grenzenden Forderungen Kenntniß gegeben und erklärt würde, daß der Regierungsrath darüber nicht habe eintreten und noch
viel weniger solchen Zumuthungen Gehör geben
können. Zugleich würde angezeigt, daß, da aus
jener Adreße hervorgehe, die Straußische Frage werde
auf dem Wege der Petition vor den Großen Rath
gebracht werden, der Regierungsrath sich nicht veranlaßt finde, etwas Besonderes zu verfügen, sondern die Frage dem Entscheide des Großen Rathes
zu überlaßen.
Ein vom 27. v. M. datirtes Schreiben, durch welches
die Regierung des Standes Glarus berichtet, daß sie
bestimmt erkläre, daß er im nächstfolgenden Frühjahr bauen wolle, das benöthigte Quantum Bauholz zugetheilt, und so weit die 50. Tannen ausreichen,
dann auch je den übrigen Bedürftigsten solches verabreicht werde, in der Meinung, daß diejenigen,
welche kein solches erhalten haben, dann im nächstne,
folgenden Jahre zuerst bedacht werden sollen.
3.) Auf den Fall, daß ein solcher, dem bereits Bauholz zugetheilt worden, seine Baute nicht bis am
1sten Juny des betreffenden Jahres beginne und auch
nicht mit Bestimmtheit angenommen werden köndaß er dieselbe wirklich ausführen werde, die Vorsteherschaft nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet
sey, ihm das zugetheilte Holz wieder hinwegzunehmen und solches denjenigen zuzuwenden, welche
mit ihrem gleichzeitig eingegebenen Gesuche
auf das nächstfolgende Jahr verwiesen worden
seyen.
4.) Von dieser Verordnung, welche so lange in Kraft bestehen solle, bis die Beschaffenheit des Frohnwaldes andere Verfügungen erlaube oder auf die vorbeschriebene Weise die Vortheile der Eigenthümer von bereits
1.) Von dieser Anzeige ist im Protokoll Vormerkung
zu machen.
2.) Dagegen sey unter gegenwärtigen Umständen
die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einberufung
zu verschieben.
3.) Das Präsidium ist ersucht, dem Herrn Dr. Strauß
die Gründe mitzutheilen, warum gegenwärtig
die wirkliche Einberufung noch nicht statt finde.“
Nach Anhörung dieser Mittheilung hat der Regierungsrath theils die Ansicht ausgesprochen, daß die Einberufung unter Verhältnißen, wie die gegenwärtigen
sind, nicht Statt finden könne, theils die Erwartung,
daß der Erziehungsrath diese Einberufung nicht beschließen werde, ohne den Regierungsrath vorher von seiner
Absicht in Kenntniß gesetzt zu haben.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder folgende in Betreff der Berufung des Herrn Dr. Strauß
an die hiesige Hochschule eingegangene Petitionen
vorgelegt:
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der politischen Gemeinde Wipkingen und des Lohrber¬
2.)
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 25. v. M. beschloßen, dem Herrn Heinrich Biedermann in Thalweil die Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes am dortigen Mühlebache
Behufs Betreibung einer mechanischen Werkstätte unter
nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Wird dem Unternehmer gestattet, an der bey der
Localbesichtigung bezeichneten Stelle ein, Ein Fuß hohes
Schwellholz auf den Felsen anzubringen.
Sollen die Kennel so gelegt werden, daß sie den Waßerabfluß niemahls hindern können.
zu behindern sey; zu diesem Ende sollen alle
Kirchgemeinden versammelt werden, um jede 12.
Mitglieder zu wählen, welche hinwieder 2. Mitglieder
zur Bildung von Bezirksvereinen bezeichnen, damit letztere hinwieder 2. Ausschüße wählen, die sizusammen in einen Centralverein von 22. Mitgliedern vereinigen. In Folge dieses Beschlußes
erließ das Comite ein Sendschreiben (Beylage No. 4.)
an alle Kirchgemeinden, durch welches das Aufsehen
und die Theilnahme an dieser Angelegenheit durch
den ganzen Canton verbreitet wurde.
In Folge deßen langten von mehrern Gemeinden
Vorstellungen in solchem Sinne an den Regierungsrath ein, wogegen sich auch mehrere zu zeigen anfingen, die für die Berufung petitionirten.
ch
Der Regierungsrath fand sich nun veranlaßt, verschiedene policeyliche Anordnungen zu treffen, welche
geeignet waren, Unordnungen vorzubeugen, die
eine solche, sowohl durch öffentliche Blätter als durch
Umtriebe aller Art gesteigerte Aufregung nach sich
ziehen konnte.
Neben Niedersetzung einer Special-Commißion über
diesen Gegenstand, wurde der Policeyrath mit beson-
Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Uster
für sich und zu Handen der Parteyen mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
s hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 13. d. M. beschloßen, dem Lithographen Jacob Ferber von Hechingen im Fürstenthum
Hohenzollern-Hechingen, gestelltem Gesuche entsprechend, und nachdem sich derselbe über Erfüllung
der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das
the
hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Hofstetten zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Stacaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die
Gemeinde Hofstetten ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen
und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzraund dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
der Gemeinde Hofstetten und des Bittstellers unter
ter sämmtlichen Bezirksrathsschreibern die Anleitung,
daß ganz im Sinne und Willen des Gesetzes die Bestimmung des §. 10. auch auf die in dem §. 7. Lemma 3. und
10. litt. e. angeführten Gebühren anzuwenden sey.
Mit Schreiben vom 1. d. M. berichtet der Eidgenößische Vorort, daß laut erhaltenen Auftrages der Schweizerische Geschäftsträger in Wien die angemeßenen
Schritte gethan habe, um die Ausbezahlung des von
Jacob Müller aus Flurlingen (verstorben zu Carlstadt
bei Illyrien) für seine noch lebenden Schwestern gemachten Legates von fl. 600. Ct. Münz zu erhalten und
nun der Erfolg zu gewärtigen sey.
Hiervon wird lediglich im Protokoll Vormerkung
gemacht.
Da der eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen
mit Kreisschreiben vom 1. d. M. beglaubigte Abschriften
der am 14. Jenner zu Wien durch gegensitige Bevollmächtigte ausgewechselten urkundlichen Erklärungen
über die Einführung eines freyen Vermögenszuges
zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und dem
Herzogthum Sachsen-Altenburg mittheilt, so hat der
Regierungsrath in Berücksichtigung der von dem Großen Rathe bereits sub 27. Juny v. J. ausgesprochenen Bey-
3.) Von einer Anzahl Bürger in Neerach d. d. 27. Febr.
4.) Von einer Anzahl Bürger in Knonau d. d. 23. Febr.
5.) Von einer Anzahl Bürger aus der Gemeinde Dietlikon d. d. 3. März.
6.) Sechs gedruckte Verwahrungen von Wülflingen,
Schlieren, Weiningen, Zollikon, Albisrieden und
Winterthur, d. d. 4 und 5. März von einer Anzahl Bürger unterzeichnet, und:
7.) Von Herrn Bühler, Cantonsrath in Kohlbrunn d.
5. März.
Diese sämmtlichen Eingaben sind der Special-Commißion
d.
zu überweisen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom 13.
v. M. seine Einladung wiederholt, Auskunft zu geben,
wie Bayerische vermögenslose Handwerksgesellen im
Falle von Krankheit hierorts behandelt werden, – so
wird dasselbe dem Rathe des Innern überwiesen, welche Behörde bereits früher beauftragt worden, einen
Bericht über diese Verhältniße einzubringen.
schmelzung der beyden Abtheilungen des Bundesheeres (Bundesauszug und Bundesreserve) ausgesprochen wird, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Ist dem Staatsrathe als vorörtliche Behörde von
diesem Beytritte Mittheilung zu machen.
2.) Wird dem Kriegsrathe unter Bestätigung des bereits ertheilten Vollziehungsauftrages davon Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 26. v. M. erstattet die Aufsichtsbehörde der Strafanstalt Bericht über die Erfüllung
des Auftrages, den sie in Folge einer Mittheilung
des Obergerichtes betreffend Krankheiten von Inquisiten im Strafhause, dahin erhalten hat, zu untersuchen, ob theils der bauliche Zustand und innere Einrichtung des Gefangenhauses, theils die Kost und
Behandlung der Verhafteten von einer solchen Art
seyen, daß daraus an und für sich nachtheilige Folgen für die Gesundheit derselben entstehen müßen.
Da nun laut dieses Berichtes eine genaue Untersuchung aller jener Verhältniße abseite des Gesundheitsrathes veranstaltet worden und sich aus dem vorgelegten schriftlichen Referate ergeben, daß laut
sämmtlicher darauf bezüglicher Acten Bericht zu erstatten.
Der vom 29. v. M. datirte Recurs der Schulgenoßenschaft Binzikon gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil betreffend Rückerstattung
eines Legates, wird dem Bezirksrathe Hinweil zur
Beantwortung an den Rath des Innern, welcher mit
der Vorprüfung dieses Geschäftes beauftragt ist,
überwiesen.
Mit Memorial vom 28. v. M. recurrirt die Schulgenoßenschaft Illnau gegen einen Beschluß des
Erziehungsrathes betreffend Erweiterung des dasigen
Schulgebäudes.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Escher und Schäppi niedergesetzt, auch der
Erziehungsrath eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
Mit Memorial datirt von Kaiseraugst den 25.
Januar 1839. stellt Johannes Stocker aus dem Schönenberg vor, seit ungefähr 1 ½. Jahren habe er sich in
Frankendorf, Cantons Basel-Landschaft aufgehalten
schen Gemeinde Turbenthal Behufs Vornahme der
erforderlichen Abänderungen einzufordern und der
Staatskanzley einzusenden.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe den
29. v. M. gegebenen Gesetzes betreffend einen Zusatz
zu dem Gesetze vom 29. September 1831. über die
Organisation der Bezirksschulpflegen, hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung beschloßen:
Dieses Gesetz soll in die Gesetzessammlung aufgenommen, durch das Amtsblatt bekannt gemacht und dem
Erziehungsrathe zur Vollziehung zugestellt werden.
Da die Regierung des Standes Graubünden mit
Schreiben d. d. 2. d. M. unter Berufung auf das Concordat über Stellung von Fehlbaren in Policeyfällen, das Ansuchen stellt, daß Bernhard Schmid von
Wildhaus, gegenwärtig als Schullehrer zu Weißlingen befindlich, aufgefordert werde, sich den 28sten
d. M. vor dem Gerichte Unter-Montfallun zu stellen,
um auf die gegen ihn gerichtete Vaterschaftsklage der
Anna Gionn Franzaisch von Schleins zu antworten, –
so wird das Statthalteramt Pfäffikon beauftragt, dem
Schmid diese Citation anzulegen und einen von
schnittene Holz zu Bauholz verwendet worden wäre,
Wiederkehr vermittelst demselben und dem noch zu
guthabenden Bauholz seine Baute hätte beendigen
können;
durch Erkenntniß vom 14. Februar d. v. J. den Beschluß der
Corporationsgenoßenschaft bestätigt habe.
D.) Gegen dieses Erkenntniß habe Wiederkehr die Berufung ergriffen und zur Begründung derselben theils
mit Schrift vom 3. März a. c. theils in mündlichen
Vorträgen vor einer engern Commißion des Rathes des
Innern im Wesentlichen Folgendes angeführt:
1.) Sein Begehren um Verabreichung von Bauholz stütze sich einfach auf die Verordnung der Administrativ-Commißion vom 6. September 1830. und den in Rechtskraft erwachsenen bezirksräthlichen Spruch vom 7ten
November 1831.; von einer freywilligen Verzichtleistung auf diese Letztern und Annahme einer andern,
als die durch dieselben festgesetzte Vertheilungsweise
sey gar keine Rede, denn einerseits sey die Corporation
durchaus nicht berechtigt gewesen, durch eine eigenmächtige Verfügung obrigkeitliche Verordnungen und
rechtskräftige Urtheile gegenüber denjenigen auf-
den möchten, ein Begleit von Unberufenen zurückzuhalten, und endlich:
4.) Seyen die Statthalterämter mit der Anzeige,
daß die Angaben von Truppenaufgeboten in benachbarten Cantonen ganz unwahr seyen, beauftragt
worden, solche falsche Gerüchte so viel möglich zu zerstreuen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dem Herrn Berichtserstatter wird sein Referat verdankt, unter gänzlicher Genehmigung der von dem
Policeyrathe getroffenen Verfügungen.
2.) Wird diese Behörde bevollmächtigt, falls sie es nothwendig erachten sollte, das Commite für die aus seiner
Veranlaßung entstehenden nachtheiligen Folgen verantwortlich zu machen.
3.) Wird ebenfalls ihrem Gutfinden überlaßen, bey
allfälliger Bewandniß der Umstände, dem Statthaltamte Zürich auf Anwendung der zu einer Truppenaufstellung berechtigenden Artikel des Gesetzes vom
July 1835. betreffend gewaltsame Schädigung von Eigenthum hinzudeüten.
Nach Einsicht eines in dem Neumünsterblatte
er¬
die Gründe des Beklagten, was keineswegs geschehen,
vernehmen sollen; jedenfalls aber sey er c.) nicht befugt gewesen, ihn, Recurrenten, eine Entschädigung
aufzuerlegen.
C.) Diesen Recurs beantworte der Bezirksrath Winterthur im Wesentlichen dahin: Allervorderst beziehe er
sich auf seinen Beschluß vom 29. März v. J. und die demselben zum Grunde liegenden Motive, nahmentlich
darauf, daß durch die zu den Acten gebrachten Bescheinigungen von Herrn Ernst der rechtsgenügende
Beweis geleistet sey, daß der von seinem Knecht gefahrne, in Rede stehende Wein, landwirthschaftliches Erzeugniß eines Cantonseinwohners war, und im Canton selbst wieder abgesetzt wurde; daß demnach die
von Herrn Ernst angerufene Bestimmung des Art: 9.
litt. c. des Gesetzes vom 17. Christmonath 1835. in dem
vorliegenden Falle vollkommene Anwendung finde
und die Rückforderung der deponirten Summe begründet sey; daß auch das Entschädigungsbegehren
des Herrn Ernst als gerechtfertigt erscheine, indem
Wettstein, welchem in seiner Stellung wohl bekannt seyn
nen, welche zufolge des frühern Beschlußes mit der
Gemeinde auf irgend welche Weise contrahirt; 2.) diejenigen der mit der Leitung der Schulhausbaute
beauftragten Bau-Commißion; und 3.) endlich diejenigen einer bedeutenden Anzahl von Gemeindsbürgern selbst.
II.) Was die formelle Unrichtigkeit des frühern Gemeindsbeschlußes betreffe, so seyen durch ein bloßes
Versehen des Gemeindsschreibers die Verhandlungen
jener Versammlung dem Protokolle der Schulgenoßenschaft einverleibt worden, obschon die Versammlung
eine in beßter Form des Gesetzes abgehaltene Gemeindsversammlung gewesen; in materieller Hinsicht beziehen sich die Recurrenten lediglich auf ihre Eingabe
an den Bezirksrath, worin sie die Befugniß zu der
frühern Schlußnahme als einerseits im Gesetze
vom 15. December 1835. begründet zu erklären, ander¬
Iseits deren Zweckmäßigkeit und Billigkeit darzuthun
versucht haben.
II.) Bezüglich auf Erwägung D. des bezirksräthlichen
Beschlußes, so werde darin ein Punkt berührt, der den
streitigen Verhältnißen durchaus fremd sey. Es handle
sich nähmlich in dem obschwebenden Falle lediglich um
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden, das vom 16. v. M. datirte Gutachten des
Rathes des Innern, betreffend den Recurs der Gemeinden Turbenthal und Seelmatten gegen einen Spruch
des Bezirkrathes Winterthur puncto Straßenbau.
Das Protokoll vom 2. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Einsicht eines von dem Kirchenrathe unterm
15. v. M. hinterbrachten Entwurfes, wurde beschloßen,
nachstehende Verordnung betreffend die Sigristenstelle, zu erlaßen:
Verordnung
betreffend die Sigristenstell¬
Der Regierungsrath mit Hinsicht auf das Gesetz
e.
vom 27. September 1838. betreffend Aufhebung der Verpflichtung der Schullehrer zur Uebernahme der Vorsin-
trage, daß Herr Dändliker zum Bezirksarzte im Bezirke Meilen ernannt werden möchte.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde Herr Med. Dr.
Dändliker durch Scrutinium zum Bezirksarzte für
den Bezirk Meilen gewählt.
Von dieser Wahl wird dem Gesundheitsrathe, dem
Finanzrathe und dem Statthalteramte Meilen zu
Handen des Herrn M. Dr. Bezirksarzt Dändliker
Kenntniß gegeben, auch dieselbe durch das Amtsblatt
bekannt gemacht.
Gemäß dem ihm unterm 20. October v. J. ertheilten
Auftrage, erstattet der Rath des Innern mit Weisung
vom 6. d. M. sein Gutachten über die in dem Jahresberichte des Statthalteramtes Pfäffikon de A.o 1837. enthaltene Bemerkung, daß die Bestimmung des §. 11.
3. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben, „wo bey
einer Steuer ein Einzelner mehr als 1/8. ihres gesammten Betrages von seinem Vermögen zu bezahlen hätte, da soll der Ueberschuß wieder als eine
neue Steuer auf Vermögen, Haushaltung und
den Mann verlegt werden,“ – gar häufig mißverstanden und unrichtig interpredirt werde, weß-
nahme des Rufes eingegangen seye oder nicht? von
demselben die bestimmte Antwort ertheilt wurde, es sey
darüber noch keine Äußerung von demselben an
den Erziehungsrath eingelangt; hingegen habe er einen vom 15. dieß datirten Privatbrief von ihm erhalten, welcher lebhaften Dank für die Verwendung in
seiner Angelegenheit ausspreche, mit der beygefügten Äußerung, er hoffe sich eher mit seinen Gegnern
abfinden, als den hohen Erwartungen seiner Freunde
ein Genügen leisten zu können.
Kundmachung.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich an
seine Mitbürger.
Mitbürger!
Wir haben in diesen Tagen theils auf amtlichen,
theils auf andern Wegen vielfache Kunde erhalten
von dem Zustande von Bewegung und Beunruhigung,
in welchem sich ein großer Theil der Bevölkerung des
Cantons Zürich durch die Berufung des Herrn Dr. Strauß
zum Profeßor an der theologischen Facultät unserer
Hochschule, versetzt findet.