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Erklärung vom 19. October v. J. und den darin ausgesprochenen Verpflichtungen betreffend einerseits in
Anweisung von Pflanzland an den dasigen Schullehrer
und anderseits die unentgeldliche Herstellung eines
laufenden Brunnens in Vervollständigung des Rathserkenntnißes vom 29. November 1838. behaftet werden
möchte, – der Majorität gedachter Schulgemeinde zur
Beantwortung mitgetheilt worden, erkläre selbige
nunmehr: 1.) anerkenne sie die unterm 19. October
1838. eingegangene Verpflichtung, dem Schullehrer von
dem beßten Garten- und Hanflande noch mehr als
das Gesetz erfordere, zu Pflanzland um den Preis von
fl. 305. anzuweisen, so zwar a.) daß sie glauben, nach
38. litt. b. des Gesetzes über die Organisation des
gesammten Unterrichtswesens jenes Land gegenwärtig noch nicht schuldig zu seyn, weil die Anzahl
der Schulkinder noch nicht auf 50. gestiegen, und:
b.) sie auch in dieser Hinsicht alle nöthige Vorsorge
getroffen, um ihrem Versprechen sofort Genüge zu
leisten, sobald die erwähnte Zahl Schulkinder vorhanden seyn werde; 2.) Verpflichte sie sich neuerdings, in
ihren Kosten einen laufenden Brunnen herzu-
diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes unterlege.
Nach Verlesung dieses Antrages wurden nachfolgende gegen die Anstellung des Herrn Doctor Strauß
eingegangenen Vorstellungen und Petita vorgelegt:
1.) Von dem Kirchenrathe d. d. 28. Januar.
2.) Von den Kirchen-Capiteln Zürich, Horgen, Uster,
Winterthur und Bülach d. d. 30. und 31. Januar.
3.) Von den Kirchenstillständen Winterthur, Rorbas,
Altikon und der Kirchgemeinde Glattfelden von
gleichen Daten, und endlich:
4.) Von Herrn Joh. Jacob Grob-Nüscheler, Kleinbäcker
in Zürich.
Auf Anhörung dieser Acten ist der Regierungsrath nach einläßlicher Berathung zur Abstimmung
geschritten, und hat die Wahl durch Scrutinium mit
Mehrheit von 15 gegen 3. Stimmen bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe zur Vollziehung,
und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, auch soll
diese Bestätigung durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
Endlich wurden die HHerren Bürgermeister
deßen der von den J. J. Schaufelberger; Vater und Sohn
um die Summe von Gulden zweyhundert und fünfzig acquirirte Platz zu der fraglichen Baute bestimmt
worden. Deßen ungeachtet sey und zwar hauptsächlich
durch die Schuld eines der Beschwerdesteller für Ausführung der Baute selbst nichts geschehen, im Gegentheil solche trotz wiederholter Mahnungen immer verzögert worden, weßnahen der Bezirksrath angelegentlichst dafür ersuche, daß sein in Sache gefaßtes Erkenntniß aufrecht erhalten und die Beschwerdestellmit ihren Einwendungen abgewiesen werden möchten.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, den Beschwerdestellern rescribiren zu laßen, er befinde sich vorzüglich mit Rücksicht darauf, daß gegen das in Rede stehende Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil nicht zu gehöriger
Zeit das Rechtsmittel der Weiterziehung ergriffen worden, dasselbe also in Rechtskraft erwachsen sey, nicht in
der Stellung, in Sache irgend eine Verfügung zu treffen, daher müße ihnen oder der Schulgemeinde Tann,
dieselbe, der gebe uns seinen Willen kund, diese
Volksgüter, die seit vielen Jahren im Kampfe mit
weltlicher und geistlicher Herrschlust errungen
worden, zu schützen und zu schirmen gegen jeden
Angriff, komme er, unter welchem Deckmantel
er immer wolle.
Sollten wieder Gemeindsversammlungen in
unserm Canton abgehalten werden, wo man
solche nothwendig erachtet, so fordern wir, Kraft
des Gesetzes, daß Ordnung, Ruhe, freye. Meinungsäußerung in denselben herrsche, damit das schöne
Recht des Gemeindens nicht geschändet werde.
Wir mahnen daher alle Gemeindsbeamte, hierauf, so wie überhaupt über Beobachtung des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen vom 30.
May 1831. strenge zu wachen, und Gemeindsglieder, welche diese Gemeindsordnung stören und
in dieser Störung entgegen der Mahnung des Präsidenten der Versammlung, beharren sollten, den
Gerichten zur Bestrafung zu überweisen.
Diese Kundmachung soll in‘s Amtsblatt aufge-
gen, damit die landwirthschaftlichen Fuhren jeden
Gespanns, welche zu Bestellung des Landbaues dießund jenseits und zur Einheimsung der Bodenerzeugniße gebraucht werden, von Zoll, Weg- und
Brückengeld befreyt seyen; und:
4.) Liege dem hiesigen Stande an, daß zur Erleichterung der Linthschiffahrt, Wallenstadt als ausschließliche Bezugsstation für die Zölle von den zu Schiffe
Linthaufwärts gehenden Waaren bezeichnet werde.
Diese Punkte wären mit mancherley Erläutedas
rungen und Gründen zu begleiten, da aber solche
ins Weite gehen müßten, und der hiesigen Regierung auch daran gelegen sey, eine so wichtige Angelegenheit auf umfaßende Weise zu Erzielung
eines freundschaftlichen Einverständnißes zu behandeln, so mache sie den Antrag zu Veranstaltung
einer Conferenz und wolle darüber ihre Rückäußerung gewärtigen.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
mit Weisung d. d. 21. paßati hinterbrachten Gutacht¬
obern Behörde mittelst des gesetzlichen Scrutiniums
durch Stimmenmehrheit ausgesprochen.
Gleichzeitig langten aber theils von dem Kirchenrathe, theils von mehrern Kirchen-Capiteln und
Stillständen ausführliche Vorstellungen gegen deßen
Berufung ein, auf deren erste der Regierungsrath die sub No. 2. beygeschloßene Antwort erließ.
Als Folge dieser Vorgänge fand Sonntags den 15.
Februar in Richterschweil eine Versammlung von Männern aus den Gemeinden Stäfa, Hombrechtikon,
en
Bubikon, Männedorf und Meilen, circa 80. Personen stark, statt, welche zum Zwecke, bestimmte Schritte gegen die Berufung des Herrn Dr. Strauß einzuleiten, ein Comite von 14. Personen wählte, das
mit Berathung und Führung der hiezu erforderlich¬
Correspondenz beauftragt wurde.
Am 13. Februar versammelte sich dieses Comite in
Wädenschweil und faßte laut (Beylage No. 3.) d¬
Beschluß, daß durch Bildung eines Centralvereines
und das Mittel des Petitionsrechtes auf verfaßungsmäßigem Wege die Anstellung des Herrn Dr. Strauß
Claße bedeutender mit gefährlichen Absichten verbundener Thatsachen ausarteten, so fand sich der
Regierungsrath um so weniger bewogen, darauf ein
großes Gewicht zu legen, als, ungeachtet der unverkennbar allgemein gewordenen Theilnahme an
dieser Angelegenheit, sich gerade durch deren Veranlaßung im gesammten Volke und selbst bey denjeniwelche dieselbe am lebhaftesten betreiben, dennoch
Ausdruck getreuer Anhänglichkeit an die neue
Verfaßung und Ordnung auf so vielfache und unzweydeutige Weise kund gab, daß an eine Gefährdung dieser Fundamente des Staatslebens nicht von Ferne
zu denken und im Gegentheil dieses Ereigniß zum
Probstein ihrer Haltbarkeit und Güte, sowie ihres Werthes in den Augen des Volkes geworden ist, das seine
Waffen zuerst gegen jeden Angreiffer derselben richten würde.
Der Regierungsrath hat auch succeßive aus vielen
Gegenden des Cantons und mit sehr zahlreichen Unterschriften begleitet, die erfreulichsten Zusicherungvon Treue und Anhänglichkeit und von bereitwilliger Aufopferung für Verfaßung, öffentliche Ordnung
en
aus andern Rücksichten, die ihn gar nicht berühren,
für gut gefunden, ihn abzuweisen. Nach seiner
Ansicht sey dieser Beschluß unrichtig, weil nach dem
Gesetze nur Gründe in den persönlichen Verhältnißen
des die Entlaßung begehrenden liegen müßen,
andere Umstände aber nicht zu berücksichtigen
seyen.
D.) Der Bezirksrath Winterthur bemerke in seiner
Beantwortung, daß zwey schon seit längerer Zeit vacante Gemeindrathsstellen wegen den unseligen Wirren
in der Gemeinde Wiesendangen bis jetzt noch nicht haben besetzt werden können, und daß, wenn man nun
auch den Recurrenten seiner Stelle entbinden wollte, der Gemeindrath nur noch aus dem Präsidenten
und einem Mitgliede bestehen würde, die Geschäfte dieser Behörde also stille stehen müßten und bey
Anordnung neuer Wahlen vorauszusehen wäre, daß
diese ganz bestimmt auf Leute fallen würden, die solche
nicht annehmen und nach dem §. 91. der Verfaßung
nicht annehmen müßen.
in Berücksichtigung:
1.) Daß zwar nach §. 91. der Staatsverfaßung ein Gemeindsbürger, welcher bereits eine öffentliche Stelle bekleidet, zur Annahme eines ihm übertragenen Gemein-
auf die Dauer von 10. Jahren von 1838. hinweg einen jährlichen Beytrag von Frk[en]. 130. an die evangelisch-reformirte Kirchgemeinde in Luzern liefern werde, ist bis zu künftiger Berathung einstweilen ad acta zu legen.
Ein vom 1. d. M. datirter Bericht des Herrn Seminardirector Scherr, betreffend die Ursachen der am
28. Februar in Küßnacht stattgehabten Beunruhigungen,
ist verlesen und ad acta gelegt worden.
Mit Schreiben vom 1. d. M. erstattet der Herr Antistes Füßli in Folge der Aufforderung anzuzeigen,
was von Seite des Kirchenrathes und seines Präsidenten für Vollziehung der Verordnungen des Regierungsrathes geschehen sey, einen Bericht unter Beylage des an sämmtliche Pfarrämter erlaßenen Hirtenbriefes.
Nach Anhörung derselben hat der Regierungsrath
beschloßen, solche einstweilen ohne weitere Verfügung
ad acta legen zu laßen.
Der vom 22. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes Andelfingen, betreffend die Weigerung des
Gemeindrathes Henggart, das Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Schmid Joseph Elmiger von Bremgarten an Hand zu nehmen, wird nebst dem dießfälligen Vorstellungsschreiben der Regierung des Standes Aargau d. d. 24. v. M. dem Rathe des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. d. M. ersucht der Staatsrath
in seiner vorörtlichen Stellung, daß die angemeßenen Nachforschungen angestellt werden möchten, ob
vor einigen Jahren bey Zimmermeister Lehmann in
Zürich nicht ein gewißer Heinrich Keller im Dienst
gestanden habe und ob der Letztere Schweizer oder Deuscher von Geburt gewesen, mit der Bemerkung, daß
die schleunige Beantwortung der gestellten Frage um
le,
so nothwendiger sey, weil je nachdem dieselbe ausfalein in Frankreich arretirtes Individuum entweder
wieder auf freyen Fuß gestellt oder an den Canton
Thurgau ausgeliefert werden solle.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, solche
dem Policeyrathe mit der Einladung zu überweisen,
des Schulhauses angewendet werden möchte, – auf den
Bericht und Antrag des Gesundheitsrathes, daß der Anlegung eines Begräbnißplatzes auf dem bezeichneten
Platze in sanitätspoliceylicher Beziehung keine Schwierigkeiten im Wege stehen, – beschloßen, gemäß Art:
des Gesetzes vom 21. März 1838. über Abtretung von
Privatrechten dem fraglichen Unternehmen seine
vorläufige Genehmigung zu ertheilen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Stillstandes Albisrieden mittelst Protkollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Ra¬
2.
des Innern vom 25. v. M. beschloßen, dem Tischler
thes
Hermann Heinrich Lohrberg aus Quackenbrück
im Königreich Hannover, nachdem sich derselbe über
Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, gestelltem Gesuche entsprechend, das hiesige
Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wipkingen
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. und
die Gemeinde Wipkingen ihre Einzugsgebühren zu
bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
sowenig ganz oder theilweise veräußern dürfen.
2.) Daß nach dem von den obern Verwaltungsbehörden
schon seit geraumer Zeit festgehaltenen Grundsatze eine Theilung von Waldungen nur dann bewilligt werden
kann, wenn ganz besondere Umstände oder Verhältniße
eine solche zuläßig machen oder erheischen, indem
die Erfahrung das Unzweckmäßige und Verderbliche
solcher Zersplitterungen auf das Unzweydeutigste
nachgewiesen hat.
3.) Daß nun aber in dem vorliegenden Falle durchaus
keine Gründe obwalten, welche die nachgesuchte Theilung irgendwie zu rechtfertigen vermöchten;
beschloßen:
1.) Seyen die Gerechtigkeitsbesitzer von Dübendorf mit
ihrem Gesuche um Bewilligung zur Theilung der fraglichen Waldung abzuweisen.
2.) Sey von diesem Beschluße denselben durch das Mittel des Statthalteramtes Uster sowie dem Rathe des Innern
zu Handen der Forst-Commißion Kenntniß zu geben.
ten gegen einen Spruch des Bezirksrathes Zürich
betreffend Frohndienstleistung als Niedergelaßene
zu Wiedikon, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da das Statthalteramt Zürich mit Schreiben
vom 4. d. M. die Fastenmandate einsendet, welche die katholischen Pfarrämter Zürich und Dietikon von den Bischöfen zu Basel und Chur zur
Verlesung in den Kirchen erhalten und wofür
sie um das Obrigkeitliche Placet nachsuchen, so hat
der Regierungsrath, da er nach genommener Einsicht derselben gefunden, daß solche nichts enthalten,
was den Rechten des Staates zuwider wäre, beschloßen, solche dem Statthalteramte zurückzustellen,
mit der Anzeige, daß kein Bedenken obwalte, die
Verlesung vor sich gehen zu laßen.
Zwey von der vorörtlichen Behörde mit Kreisschreiben d. d. 1. d. M. eingesandte Entwürfe von
urkundlichen Erklärungen über Einführung gegenseitiger Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und einerseits dem Großher-
Das Protokoll vom 4. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte
Zürich unterm 5. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß der Wahlkreis Höngg-Weiningen Sonntags den 3ten hujus an die Stelle des
auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Hs. Caspar Stelzer von Unter-Engstringen zu einem Mitgliede
der Obersten Landesbehörde in gesetzlicher Form
und Ordnung gewählt hat, Herrn Med. Doctor Johannes Grim [sic!] von Weiningen, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, dem Großen Rathe darauf anzutragen, daß es ihm belieben möchte, die
Wahl des Herrn Dr. Grimm anzuerkennen und denselben zur Beeidigung in seiner Eigenschaft als
Mitglied der Höchsten Behörde einzuberufen.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder folgende Eingaben als Treueversicherungen vorgelegt:
1.) Von einigen Bürgern der Gemeinde Baßerstorf
d. d. 4. März.
Regierung von Wallis in Bezug auf die dortigen
Bewegungen für Verfaßungsveränderungen Statt
gefunden; und berichtet, daß er Eidgenößische Commißarien dahin abgesandt.
Da dieser Gegenstand bereits von dem Regierungsrathe selbst behandelt worden, so werden die vorbemerkten Mittheilungen lediglich ad acta gelegt.
Ein vorörtliches Kreisschreiben vom 6. d. M., durch
welches sämmtliche Stände von dem Ableben der Frau
Maria, Herzogin von Würtemberg, in Kenntniß gesetzt
werden, ist lediglich ad acta zu legen.
Nach Anhörung der auf dem Kanzleytisch gelegenen Entwürfe und einläßlicher Berathung, hat der
Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen, nachfolgende
Antwort an den Kirchenrath auf seine Vorstellungen
gegen die Anstellung des Herrn Dr. Strauß an der
hiesigen Hochschule, zu erlaßen:
Der Kirchenrath und die Kirchenkapitel Zürich, Horgen, Uster, Winterthur und Bülach, sahen sich veranlaßt, dem Regierungsrathe Ansichten gegen die Berufung des Herrn Dr. Strauß als Profeßor der Theologie
an die Hochschule vorzulegen. Hinwieder zeigt der
bestehenden) Special-Commißion überwiesen, zu sorgfältiger Prüfung und mit dem Auftrage, über die
Gegenstände des Kirchen- und Erziehungswesens die Gutachten des Kirchen- und Erziehungsrathes einzuholen, und darüber ihr Befinden zu hinterbringen,
damit der Regierungsrath gestützt auf diese Untersuchung dem Großen Rathe in seiner nächsten Versammlung seinen Bericht und Anträge vorlegen könne.
2.) Wird der Policeyrath unter Verdankung seiner
bisherigen Bemühungen für Erhaltung der Ordnung
eingeladen, seine Wachsamkeit ferner walten zu
laßen, und den Regierungsrath von der Lage der Dinge von Zeit zu Zeit in Kenntniß zu setzen.
3.) Wird diesem Collegium bey der Staatscaßa ein
lichen Umstände erforderlichen Maßregeln eröffnet.
4.) Wird der Kirchenrath eingeladen, beförderlich zu
berichten, was zu Vollziehung des sub 9. d. M. erhaltenen Auftrages, sowie auch der unterm 19. d. M. erlaßenen Publication gethan worden, und was seither
durch seine Behörde oder durch Präsidialverfügung überhaupt geschehen.
40.) Pancratius Danner von Aadorf, Cantons Thurgau,
verheirathet, Mechaniker.
41.) Maria Trümpi geb. Ehrismann von Enneda, Cantons
Glarus, Wittwe, ohne Beruf.
42.) Dorothea Uhler geb. Hug v. Uttweil, Cantons Thurgau, Wittwe, ohne Beruf.
43.) Peter Vatter von Gantherschweil, Cantons St. Gallen,
geschieden, Zahnarzt.
44.) Magdalena Waser, geschiedene Würmli von Bichelse¬
Cantons Thurgau, Wascherin.
45.) Verena Wetter geb. Landis von St. Gallen, Schneiderin.
46.) Jonas Widmer von Wetzikon, Cantons Thurgau, verheirathet, Schuster.
47.) Johannes Winz von Stein, Cantons Schaffhausen,
verheirathet, Pastetenbäcker.
48.) Leonz Zürcher von Menzingen, Cantons Zug, verheirathet, Weinschenk.
49.) Ludwig Alber von Echterdingen im Königreich
Würtemberg, verheirathet, Schuster.
50.) Cäsar Dänger von Boncourt in Frankreich, verheie,
rathet, Drechsler.
51.) Jacob Kästli von Endingen im Königreich Würtemberg, ledig, Lederhändler.
anstehen, uns darüber gegen Euch Tit: mit freundeidgenößischer Offenheit auszusprechen.
Der schöne Gedanke dieser Unternehmung hat von
seiner ersten Eröffnung an unsere lebhafte Theilnahme
in Anspruch genommen, indem wir die Wichtigkeit
und den Nutzen desselben für einen bedeutenden
Theil unsers Landes in vollem Maaße würdigten,
und ungeachtet der im Hintergrunde sichtbaren
technischen besonders aber ökonomischen Schwierigkeiten
keinen Anstand nahmen, zur Vorbereitung eines künftigen Werkes, das die Natur als unausbleiblich bezeichnet hat, thätig mitzuwirken.
Wir haben daher auch zu der ersten Grundlage
desselben durch die angestellten Localuntersuchungen, Planirungen und Berechnungen gerne beygetragen, im Gefühle, daß es unsere Pflicht sey, einer Angelegenheit, welcher verschiedene unserer Mitstände ein so hohes Intereße widmeten, nicht fremd
zu bleiben.
Zu ernsten Berathungen und Betrachtungen hat
uns nun aber die Frage der Ausführung dieses wichtigen Werkes hinsichtlich der dafür geforderten theils
unmittelbaren Leistungen, theils zu übernehmenden
Garantien des Staates Veranlaßung gegeben, die durch
geschehenen Eingaben einer- und der von dem sogenannten Comite im Canton verbreiteten Flugblätter anderseits, hat der Regierungsrath angemeßen
erachtet, die nachstehende Kundmachung an sämmtliche Cantonsbürger zu erlaßen, und solche mit
dem hiernächst folgenden Auftrage an sämmtliche
Statthalterämter zu begleiten:
Es hat der Regierungsrath, nach Erlaßung der im
Protokoll enthaltenen Bekanntmachung, beschloßen:
Die sämmtlichen Statthalterämter zu beauftragen:
1.) Solche nach der darin enthaltenen Anweisung
publiciren und vertheilen zu laßen.
2.) Die Beamten ihres Bezirkes zu versammeln
und sie:
a.) aufzufordern, daß sie im Sinne obbemeldter Publication zu Erhaltung der Ruhe und Ordnung mitwirken.
b.) Ihnen Wachsamkeit auf jede Gesetzesübertretung zu empfehlen, damit nahmentlich auch
wo etwa Beschädigungen von Schulmitteln Statt
men und darüber erstinstanzlich zu entscheiden, indem
es sich lediglich um die Frage handelt, ob Herr Ernst wegen Nichtentrichtung von gefordertem Weggelde in die
durch das Gesetz bestimmte Buße verfallen sey.
2.) Daß hingegen außer Zweifel liegt, daß das in Rede
stehende Fuhrwerk nicht weggeldpflichtig war, da deßen
Ladung laut den bey der erstinstanzlichen Verhandlung
vorgelegenen und von dem Recurrenten jetzt auch
nicht bestrittenen Beweistiteln aus Wein bestand,
welcher als landwirthschaftliches Erzeugniß des Cantons
von einem Cantonseinwohner zum Verkaufe geführt
wurde, demnach unter die in Art: 9. litt. e. des Gesetzvom 17. Christmonath 1835. aufgezählten Ausnahmen
gehörte.
3.) Daß jedoch Recurrent durch die unrichtige Angabe
es
des Fuhrmanns zu seiner Forderung veranlaßt wurde,
und keine Gründe vorwalten, anzunehmen, er habe
sie nicht in gutem Glauben fortgesetzt, auch das beständige Verweigern einer Erklärung oder Auskunft
von Seite des Herrn Ernst den Recurrenten in seiner
Ansicht nur bestärken mußte, somit ihm keinerley
Rechtsverletzung oder muthwillige Bemühung des Herrn
ten versehenen Häusern nach Verhältniß ihres
baulichen Zustandes habe anordnen und nach diesem Maaßstabe habe das Bauholz auf dieselben zum voraus habe vertheilen wollen, sey von dem Bezirksrathe Zürich auf eingelegte Beschwerde der jetzigen
Appellanten Wiederkehr und mehrerer anderer
Corporationsgenoßen unterm 7. November deßelben Jahres rechtskräftig erkennt worden, daß:
1.) diejenigen 50. Tannen, welche in Folge der vorerwähnten Verordnung vom 6. September 1830. alljährlich zu Bauholz abzuschlagen bewilligt werden, nur
an die Besitzer derjenigen Gebäude, welche sich in
baubedürftigem Zustande befinden, überlaßen
werden sollen.
2.) In Folge deßen dann diejenigen Gebäudebesitzer,
welche zu bauen gedenken, gehalten seyen, solches der Frohnwaldvorsteherschaft jedes Jahr bis zum
1sten August anzuzeigen, die dann die betreffenden Gebäude genau zu untersuchen und auszumitteln habe, welche von denselben mehr oder
weniger baufällig seyen, worauf dann dem Eigenthümer des bedürftigsten Gebäudes, wenn er sich
tastellen, daß in Zukunft der Regierungsrath ihm unmittelbar von Ratification der Wahlverhandlungen Kenntniß geben möchte, welche Behörden oder Beamte, die
unter seiner Aufsicht stehen, betreffen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen, diesem
Ansuchen zu entsprechen, wovon der Staatskanzley und
durch Mißiven dem Obergerichte Kenntniß gegeben
wird.
Dem Straßendepartemente wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 26. v. M. datirtes Gesuch der Gemeinde Dorf,
betreffend die Erweiterung der Dorfstraße nach dem Flaachthale und die Erbauung zweyer Brücken über den Dorfbach.
Dem Staatsrathe wurde zur Prüfung und Berichtersttung überwiesen:
Ein Schreiben der Regierung von Freyburg vom 28. v. M.
enthaltend das Gesuch um Genehmigung eines Brückenzolles an der Drathbrücke über die Saane in der
Nähe des Dorfes Corbieres.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Heinrich Wettstein, Weggeldbezüger, an der Steig bey Töß, betref-
§. 3. Jedermann zahlt das gesetzliche Weggeld von oder bis
zu dem von ihm angegebenen Bestimmungsorte, mit Hinzurechnung des allfälligen Brückengeldes.
Alles was zu Waßer über die Grenze in den Canton
gebracht und von da weiter verführt wird, oder auf
dieselbe Weise außer den Canton geht, unterliegt den
gleichen Bestimmungen.
§. 4. Bis zu Vollendung der Hauptstraße von Winterthur nach Feuerthalen und bis zu Errichtung einer
Bezugsstation an der dortigen Landesgrenze wird
das Brückengeld in Andelfingen nur von denjenigen Personen erhoben, welche von außenher in den
Canton gekommen sind, oder die Grenze überschreiten
wollen.
§. 5. Auf jeder der genannten Straßenstrecken werden dem
Pächter des Weggeldes die Bezugsstationen angewiesen.
Neben diesen Hauptstationen werden später, mit Berücksichtigung der Verhältniße, auf den Antrag des Abgaben-Departements, die geeigneten Orte für die Errichtung von Controlstationen bezeichnet werden.
Für die Errichtung von Bezugsstationen werden folgende
esetzt:
a.) Für die Straße von der Landesgrenze bey Dietikon
Ein Bittschreiben der katholischen Kirchgemeinde
in Zürich um Bewilligung in der Frau-Münsterkirche
die nöthigen Einrichtungen zur Benutzung derselben
nach dem Bedürfniße ihres Cultus treffen zu können, wird dem Rathe des Innern zur Vorberathung
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Von dem Straßendepartement wurde mit Weisung d. d. 7. d. M. ein ausführlicher Bericht mit den
Planen und den Ergebnißen der Untersuchung
des Herrn Inspector Merian über den Straßenplan
von Brunnen um den Axenberg nach Fluelen erstattet, aus welchem sich ergab, daß dieselbe in zwey
Zügen ausführbar wäre, der eine mit dem Kostenaufwande von beynahe 600,000. der andere von 700,000.
Schweizerfranken.
Nach Einsicht und sorfältiger Berathung dieser Angelegenheit, hat der Regierungsrath sich zwar einerseits
von den ungemeinen Vortheilen eines solchen Unternehmens für die betreffenden Cantone, anderseits
aber auch davon überzeugt, daß unter den gegenwärtigen Verhältnißen des Finanzwesens und der außerordentlichen Anstrengungen deßelben für Werke
solcher Art im eigenen Canton, das Aerarium