dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sollte sich unterdeßen eine Aussicht eröffnen, dieses
Unternehmen durch eine Actiensammlung zu befördern oder zu Stande zu bringen, so werden wir gerne
durch Empfehlungen und auf jede andere geeignete
Weise unsere Mitwirkung dazu eintreten laßen.
Mit Gegenwärtigem begleiten wir die von Euch
erhaltenen Plane und Beschreibungen zurück, und
erwarten dagegen die Mittheilung der Rechnung über
die für die Untersuchungen ergangenen Kosten,
und empfehlen Euch Tit. schließlich sammt uns getreulich
dem Machtschutz des Allerhöchsten.
Auf den Kanzleytisch wurden zur Einsciht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt
zu werden:
Eine Weisung des Straßendepartements vom 10. d. M.
nebst Planen betreffend Verbeßerung in der
Anlage neuer Straßen.
Eine Zuschrift de Kirchenrathes vom 15. d. M. enthaltend den Entwurf einer Verordnung betreffend die
Sigristenstellen.
Ein Bericht der Staatsanwaldschaft vom 25. d. M. betreffend Klage gegen den Volksbothen wegen Injurien.
ial-Cmeinde Unter-Engstringen d. d. 25. Februar und das
andere von der Kirchgemeinde Feuerthalen, vom nähmlichen Datum, durch welche beyde Anhänglichkeit an
Gesetz, Ordnung und Regierung, sowie hinwieder Abscheu gegen unerlaubte Umtriebe ausgesprochen
wird.
Diese beyden Schreiben werden ebenfalls der Specommißion überwiesen.
Da das K. Würtembergische Oberamt Ravensburg
mit Schreiben vom 22. d. M. das Ansuchen stellt, daß
ein Kostenbetrag von 7. fl. 53. Kr., welche über die Verpflegung des daselbst am Nervenfieber krank gelegenen
und geheilten Schreinergesellen Conrad Girsperger
von Stammheim erloffen, vergütet werden möchten,
so wird das Statthalteramt Andelfingen, unter Zustellung dieses Gesuches nebst angefügter Rechnung, beauftragt, dafür zu sorgen, daß diese Vergütung, seye
es entweder aus dem Vermögen des Girsperger,
wenn aber keines vorhanden wäre, von deßen
Familie oder im Armuthsfalle von der Gemeinde
geleistet werde.
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister wurden
fielen, in einer am 26. October v. J. abgehaltenen Gemeindsversammlung sey dagegen auf den Antrag des Gemeindrathes mit Mehrheit beschloßen worden, es sollen
die fraglichen Kosten zu Ein Viertheil aus dem Gemeindgute und zu drey Viertheil nach den gesetzlichen Bestimmungen bezahlt werden.
B.) Ueber diesen Beschluß habe sodann die Minderheit bey
dem Bezirksrathe Beschwerde geführt, sey aber damit unterm 29. December v. J. abgewiesen worden, weßnahen sie
gegen das Erkenntniß letzterer Behörde Recurs an den Regierungsrath ergriffen, wesentlich vorstellend:
1.) Mit dem in Erwägung A. und B. des bezirksräthlichen
Erkenntnißes aufgestellten allgemeinen Grundsatze, daß
eine Gemeinde zur Aufhebung früher erlaßener Beschlüße berechtigt sey, stimmen auch sie, die Recurrenten,
überein, in soferne durch eine solche Aufhebung nicht
Nachtheile für die Corporation selbst herbeygeführt, oder
aber dadurch die erworbenen Rechte Dritter verletzt
werden. Von einer Gefährdung im erstern Sinne
sey nun wohl nicht die Rede, hingegen aber habe unzweifelhaft der Gemeindsbeschluß vom 26. October v. J. die
Rechte dritter dreyfach verletzt, nähmlich: 1.) der Perso-
tig darüber verfügt werden solle, und nachdem sich
eine Mehrheit für Letzeres ausgesprochen, wurde
nachfolgender Beschluß gefaßt:
Nach Einsicht einer Zuschrift, überschrieben „die vereinigten 22. Deputirten der 11. Bezirke des Cantons an
den H. Regierungsrath“ datirt von Zürich den 1. März
1839. – der Präsident des Cantonal-Comite J. J. Hürlimann-Landis; der Actuar Escher – welche Zuschrift die
Anstellung des Herrn Doctor Strauß an hiesiger Hochschule betrifft, hat der Regierungsrath,
in Betrachtung:
1.) Daß das Recht der Vereinigung gesetzlich anerkannt,
daß aber kein Verein im Nahmen des Zürcherschen
Volkes, sondern nur in seinem eigenen Nahmen
sprechen darf;
2.) Daß das Recht zu Petition durch die Verfaßung
anerkannt ist, daß aber keineswegs in diesem Recht
die Befugniß liegt, Forderungen zu stellen, geschweisolche mit Drohungen zu verbinden.
3.) Daß endlich im Allgemeinen in der vorliegenden
Zuschrift nicht diejenige Sprache gebraucht
gegen eine Regierung geziemt, die aus den Wahlen
des Volks hervorgegangen;
beschloßen:
ge
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Gesetzes vom 20. Christmonath 1838,
betreffend
Abänderung des Gesetzes über die Zölle, Weg- und Brückengelder im Canton Zürich, verordnet:
1. Die Weg- und Brückengelder im Canton Zürich
sollen vom 1. April 1839. an nach den Bestimmungen
der Gesetze vom 17. Christmonath 1835. und 20. Christmonath 1838. bezogen werden, und zwar:
a.) Das Weggeld auf der Straße von der Landesgrenze bey
Dietikon bis Zürich, verbunden mit dem Brückengeld
von der Sihlbrücke.
b.) Das Weggeld auf der Straße von der Landesgrenze
bey Rafz bis Zürich, verbunden mit dem Brückengeld
von der Brücke in Eglisau.
c.) Das Weggeld auf den Straßen von den Landesgrenzen bey Gundetschweil und Elgg bis Zürich.
d.) Das Brückengeld in Andelfingen.
e.) Das Brückengeld in Rheinau.
§. 2. Die Weg- und Brückengelder sollen nur beym Eintritt in den Canton und beym Ausgang aus demselben an oder zunächst den Landesgrenzen bezogen
werde. Der innere Verkehr ist frey.
16.
Commißion betreffend das Gesuch der Herren Gebrüder
ste¬
Diezinger von Wädenschweil um Revision eines frühern Rathsbeschlußes betreffend Verkauf ihrer im Reitholze daselbst gelegenen Tabakstampfe an Herrn Alt-Präsident Theiler.
Mit Zuschrift vom 9. v. M. meldet der Bezirksrath Hinweil, daß die Civilgemeinde Greut, in der politischen Gemeinde Goßau, um Erhöhung ihrer Einzugs- und Bestimmung einer Niederlaßungsgebühr eingekommen, und
llt sodann mit Rücksicht darauf, daß die besagte, aus
129. Bürgern bestehende Gemeinde ein nutzbares Vermögen von fl. 302. ß 34. besitze, den Antrag, daß a.) der
Einzug für einen Einkäufer auf Frk[en]. 12. und b.)
ederlaßungsgebühr für diejenigen, die zur Miethe
wohnen auf 8. Btz[en]. und für solche, die auf Eigenthum
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß die Civilgemeinde Greut schon
im Jahre 1834. bey Bestimmung der durch den Einzugsbrief auf Frk[en]. 8. festgesetzten Einzugsgebühr ein Gemeindgut von fl. 260. Capital beseßen, dieses Letztere also,
auch die nicht näher angegebenen Geräthschaften
noch dazu gerechnet werden, sich nur in sehr unbe-
von dieser Gemeinde theils schon ausgeführt worden,
theils noch vorzunehmen sind, beschloßen:
1.) Der Gemeinde Wyla wird Kraft §. 13. des Straßengesetzes
an die sämmtlichen noch auszuführenden Arbeiten,
welche unter Oberaufsicht und Anleitung des Straßendepartements gestellt werden, ein Beytrag von
Frk[en]. 2000. zugesprochen, jedoch in der ausdrücklichen
Meinung, daß die im Jahre 1831. erbaute gedeckte
hölzerne Brücke bey Wyla gegen den Hochstegfelsen
hinauf versetzt, und daß diese, sowie alle übrigen
Arbeiten spätestens bis Ende November des laufenden Jahres vollendet werden.
2.) Wenn indeß diese Arbeiten bis auf den angegebenen Zeitpunkt nicht vollständig ausgeführt seyn
würden; so solle diese Unterstützung zurückgezogen
und der gegenwärtige Beschluß als nichtig betrachtet
werden.
Hiervon wird dem Straßen-Departement und
dem Statthalteramte Pfeffikon zu Handen der Gemeinde Wyla Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Mahler Adolf Hüni
von Horgen eingegebenen, vom 29. v. M. datirten
amt
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Da das Statthalteramte Pfäffikon, welches in Folge
eines Ansuchens der Regierung des Standes Graubünden sub 7. hujus beauftragt worden war, den Bernhard
Schmid von Wildhaus, der als Schullehrer zu Weißlingen befindlich sey, aufzufordern, daß er sich den 28.
d. M. vor dem Gerichte Unter-Montfallum stelle, um
auf eine Vaterschaftsklage der Anna Gionn Franzaisch
von Schleins zu antworten, – einberichtet, daß derselbe Weißlingen verlaßen, und sich nach Güntisperg,
Gemeinde Wald, verfügt habe, so wird das Statthalter¬
Hinweil beauftragt, dem Schmid unverzüglich diese
Citation auszulegen, und eine von demselben dafür auszustellende Bescheinigung einzusenden,
damit solche an die bemeldte Regierung zurückbegleitet werden könne.
Heute wurden von dem HHerrn Amtsbürgermeister wieder mehrere statthalteramtliche Berichte über
die durch Berufung des Herrn Doctor Strauß im Canton veranlaßten Bewegungen mitgetheilt, welche ergaben, daß sich die Spannung bedeutend gesteigert und
nur die Angehörigen anderer Cantone, sondern
auch die Ausländerinnen in Bezug auf die fraglichen
Einzugsgelder der Bürgerinnen einer Bündnerischen
Gemeinde ganz gleich gestellt seyen, welche sich in eine
andere Gemeinde, in welche sie nicht verbürgert gewesen, einheirathen. Die Einzuggelder selbst werden nicht
von allen Gemeinden des Cantons erhoben, und stehen
in denen, wo sie bezogen werden, in billigem Verhältniße zu den dafür eingeräumten Gemeindsnutzunge¬
Demnach bestehen dortseits, wenn auch nicht in Bezug auf
es
den Betrag der Einheirathungsgebühren, doch hinsichtlich
n.
der Gleichstellung der Schweizerbürgerinnen mit den
eignen Cantonsangehörigen die nähmlichen Grundsätze wie im Canton Zürich.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, solche
dem Rathe des Innern zur Kenntnißnahme in die
Hand zu legen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathdes Innern vom 6. d. M. beschloßen, dem Schreiner Jacob Baumann von Stäfa die Bewilligung zu Errichtung
eines Waßerwerkes an dem Bünisbache, neben dem
Oberdorfe Herrliberg, Behufs Betreibung einer Fourniersäge, unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
Einberufung des Herrn Dr. Strauß und dagegen
die Anstellung eines andern Profeßor der Dogmatik von entschiedenen evangelisch-christlichen Gesinnungen entschieden verlangt wird. Es fand sich aber
nach deren Einsicht der Regierungsrath bewogen,
solche durch seinen Beschluß vom 4. März Beylage
No. 9. auf gebührende Art ab- und zurückzuweisen.
Die Faßung dieser Adreße, welche sich in jeder Beziehung ihr Urtheil selbst spricht, erfuhr von allen Seiten
eine so laute Mißbilligung, daß der Regierungsrath
ohne seiner Stellung das Mindeste zu vergeben
und ohne einer Genugthuung durch Anwendung irgend welcher besondern Maßregel zu bedürfen, darüber hinweg schreiten konnte.
Er fand es daher auch schicklich und angemeßen,
sich durch die Kundmachung vom 5. d. M. Beyl. No. 10.
öffentlich darüber auszusprechen, um keinen Zweifel hinsichtlich der Grundsätze Raum zu geben, welche
die Regierung einerseits für kräftige und unerschütterliche Aufrechterhaltung der Verfaßung, Gesetze
und öffentlichen Ordnung, anderseits der geneigten
Berücksichtigung billiger, in den Schranken der Gesetzlichkeit liegender Wünsche festhält.
dieselben dem Herrn Statthalter zurückgestellt, weil
solche unzweifelbar nur als Partikular-Mittheilung
zu betrachten sind.
Da die vorörtliche Behörde mit Schreiben vom
27. d. M. das Protokoll über die letzthin in Zürich abgehaltene eidgenößische Münzconferenz einsendet,
so wird dasselbe dem Finanzrathe zur Vorberathung und
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit Weisung vom 21. v. M. erstattet der Rath des
Innern dem Regierungsrathe den Bericht, daß er zu
Vollziehung des Gesetzes vom 1. v. M. betreffend die
von Schweizerbürgerinnen zu entrichtenden Einheirathungsgebühren, bereits eine Austheilung deßelben an alle Stillstände und Gemeindräthe angeordnet habe, und nun den Antrag stelle, daß nicht nur den
im Concordat vom 14. July 1838. begriffenen, sondern
allen Schweizer-Cantonen dieses Gesetz mitgetheilt
werden möchte, Erstern mit der Bemerkung, sie
werden daraus ersehen, daß die Bestimmungen desselben hierorts bereits in Wirksammkeit getreten,
und Letztern mit dem Beyfügen, daß man hierorts
dortige Schmiede in Pacht genommen und eine Wohnung gemiethet habe. Da nun seine Frau ebenfalls
nach Henggart gekommen, er aber nur einen für
seine Person gültigen Heimathschein eingelegt gehabt, so sey ihm derselbe mit dem Bedeuten zurückgestellt worden, daß er einen andern, auf ihn und
seine Frau lautenden Heimathschein, sowie ein Sittenzeugniß beyzubringen habe, eine Forderung,
wozu sich der Gemeindrath Henggart nach dem Gesetze
für berechtigt halte.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Den Gemeindrath Henggart durch das Mittel des
Statthalteramtes Andelfingen anzuweisen, dem
Joseph Elmiger die Niederlaßung in dortiger Gemeinde
für einstweilen und zwar auf die Dauer von 6.
Wochen vom Tage der Insinuation an gerechnet,
in der Meinung zu gestatten, daß er während dieser Zeit die von dem Gemeindrathe geforderten Ausweispapiere unfehlbar beyzubringen oder nach Ver-
beschloßen:
1.) Seyen die Gerechtigkeitsbesitzer von Schwerzenbach mit
ihrem Gesuche um Bewilligung zur Theilung der
fraglichen Waldung abzuweisen.
2.) Sey von diesem Beschluße denselben durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, sowie dem Rathe des
Innern zu Handen der Forst-Commißion Kenntniß zu
geben.
Mit Weisung vom 21. d. v. M. meldet der Rath des
Innern, nachdem eine vom 4. December abhin datirte
Eingabe des Civilgemeindspräsidenten Heinrich Honegger, Heinrich Egli und Rudolf Hotz zu Tann, womit
sie anzeigen, daß die dortige Gemeinde ein neues
Schulhaus zu erbauen im Falle sey, der Bezirksrath
aber dafür einen Bauplatz bestimmt habe, der sich durchaus nicht hiezu eigne, dagegen nunmehr der Eigenthümer desjenigen Platzes, welchen die Bezirksschulpflege seiner Zeit als den einzig zweckmäßigen erachtet, sich zu deßen Abtretung geneigt erklärt, weßnahen
sie darum ansuchen, daß solcher von höherer Behörde zu
der fraglichen Schulhausbaute bestimmt werden möchte,
l. Unterstraß
104.) Anna Barbara Dättwyler geb. Tobler von Wittwyl,
Cantons Aargau, Wittwe, Nätherin.
105.) Elisabetha Knecht von Mellikon, Cantons Aargau,
verheirathet, Spetterin.
106.) Daniel Strickler von Herisau, Cantons Appenzell
A. R. verheirathet, Weinschenk.
107.) Peter Herbetz von Kenschina in Oesterreich, ledig, Krämer.
108.) Joh. Gotthelf Herrmann von Nünschritz in Sachsen,
ledig, Hufschmid.
m. Wiedikon.
109.) Leonhard Geiger von Walzenhausen, Cantons Appenzell A. R., verheirathet, Mühlenmacher.
Anna Regula Graf geb. Abegg von Rebstein, Cantons St.
Gallen, Wittwe, Zettlerin.
Jacob Straßer von Eschenz, Cantons Thurgau, ledig, Schuster.
112.) Adam Peter von Ober-Neünforn, Cantons Thurgau,
verheirathet, Schmid.
113.) Lorenz Fondrach von Orschweier, Großherzogthum
Baden, verheirathet, Zimmermann.
n. Wytikon.
114.) Heinrich Waldvogel von Stetten, Cantons Schaffhausen,
110.)
ledig.
4.) Sey dieser Beschluß sowohl den Recurrenten als
dem Bezirksrathe Winterthur, unter Rücksendung
der eingelegten Acten, mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 21. v. M. und gemäß Art: 8.
des Reglements für den Geistlichen an der Filiale Sitzberg, Kirchgemeinde Turbenthal, beschloßen:
Der Filialgemeinde Sitzberg:
a.) Eine Einzugsgebühr von Frk[en]. 20. und:
b.) eine Niederlaßungsgebühr von Btz[en].
4.
in ihr Kirchengut zu bestimmen, in der Meinung,
daß derselben ferner der nach der Verordnung vom
6ten Januar 1835. zu bestimmende Antheil an dem
sogenannten Braut- und Bechergelde zukommen,
jedoch diese Gebühren zwischen den Angehörigen
der Kirchgemeinde Turbenthal und denjenigen
der Filiale Sitzberg gegenseitig aufgehoben seyn
sollen.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern sowie dem Bezirksrathe Winterthur zu Handen der Vorsteherschaft der Filialgemeinde Sitzberg
und des Stillstandes Turbenthal mit der Einladung
Kenntniß gegeben, den Einzugsbrief der politi-
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
davon einfach am Protokolle Vormerkung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 21. v. M. beschloßen, nachstehende
Uebereinkunft
zwischen den Gemeinden Tößriedern und Teuffen,
betreffend die Schiffahrt auf dem Rhein- und Tößfluße
§. 1.
Die Gemeinden Tößriedern und Teuffen haben sich
in Betreff der Schiffahrt auf dem Rhein- und Tößfluße
dahin vereinigt, daß die Ueberfahrt von einem
Orte zum andern jeder der beyden Gemeinden
zu gleichen Theilen zustehen solle.
§. 2.
Bestellt jede Ortschaft an ihrem Ufer einen Schiffmann mit der Verpflichtung, daß derjenige von Tößriedern die Personen und Waaren stromaufwärts
gänzlich über die Töß führt, während dem der Schiffer von Teuffen die an sein Ufer kommenden Personen und Eigenthum über die Töß stromabwärts zum
anderseitigen Ufer zu führen hat.
§. 3.
Soll die Vorsteherschaft jeder der beyden Gemeinden
meinde Auslikon um Belaßung bey dem Notariatskreise Greiffensee.
b.) Das vom 1. December v. J. datirte Gesuch der Civilgemeinde Zell um Erhöhung der Einzugs- und Nienahme
derlaßungsgebühren in das dasige Gemeindgut.
c.) Die vom 29. v. M. datirte Protestation des Heinrich Bryner von Rieden gegen Bestätigung der Auf¬
Mecklenburgischen in das Bürgerrecht der Gemein¬
Johannes Baumann
de Rieden.
d.) Verschiedene von dem Statthalteramte Andelfingen unterm 26. v. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
e.) Der vom Statthalteramte Meilen unterm
26. v. M. eingesandte Conspect der cantonsfremden
Niedergelaßenen in dem dasigen Bezirke.
f.) die vom 29. v. M. datirte Eingabe des Heinrich
und Caspar Bachofen im Neugut der Civilgemeinde Ueßikon betreffend das von der Vorsteherschaft
der dasigen Schulgenoßenschaft gemachte Anerbieten von Pflanzland für den Schullehrer.
das Gerichtswesen und im Einverständniße mit dem
Obergerichte, verordnet:
§. 1.
In Fällen beabsichtigter Verehelichung von Verlobten, deren eines kantonsfremd ist, und wo auf genügende Art nachgewiesen wird, daß nach den Gesetzen der Heimathsbehörde des einen der Verlobten
die Promulgation des Eheverlöbnißes dortseits nur
in so fern Statt finde, als von dem dießseitigen Behörden eine Erklärung des Inhaltes, es stehe der ehelichen Verbindung der gedachten Personen und der
Entlaßung der Braut aus dem hiesigen Gemeindsund Staatsverbande oder beziehungsweise ihrer
Aufnahme in den letztern kein Hinderniß entgegen, – ausgestellt worden sey, – sind die hierseitigen, nach dem angeführten Gesetzesartikel hiefür
zuständigen Behörden angewiesen und ermächtigt,
solche eventuelle Zusicherungen genau nach den am
Fuße dieses enthaltenen Formularen auszustellen.
§. 2.
Diese Verordnung soll in der erforderlichen Anzahl
von Exemplaren besonders abgedruckt, den Statthalter-
mit Schreiben d. d. 24. d. M. den gesetzlich erforderlichen, von zwey Bürgen für die Summe von Frk[en]. 800.
unterzeichneten Bürgschaftsschein eingesandt, so hat der
Regierungsrath wegen Dringlichkeit der Sache, denselben nach vorgegangener Prüfung von sich aus genügend erklärt und beschloßen, solchen dem Finanzrathe zur Aufbewahrung zu überweisen, wovon
dem Herrn Müller durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben wird.
Mit Schreiben vom 23. d. M. setzt der Erziehungsrat den Regierungsrath von folgenden zwey Acten
in Kenntniß:
A.) Copia Schreibens des Herrn Doctor D. F. Strauß
datirt aus Stuttgart den 18. Februar, wodurch derselbe sich gegen den Erziehungsrath erklärt, daß er seine Berufung zum ordentlichen Profeßor der Theologie an hiesiger Hochschule annehme.
B.) Von einem darauf gefaßten Beschluße des
Erziehungsrathes, folgenden Innhalts:
„Nach Anhörung einer Zuschrift des Herrn Dr.
Strauß vom 18. Februar, wodurch derselbe die Annahme
des an ihn ergangenen Rufes an die Hochschule
erklärt, hat der Erziehungsrath beschloßen:
ihr erst am 7. October 1838. mitgetheilt worden,
nachdem deßen Vollziehung schon drey Wochen früher
begonnen.
b.) in materieller Beziehung: Ein Bedürfniß für
Herstellung des mehrerwähnten Straßenzuges liege
durchaus nicht vor, da zwischen Turbenthal, Wyla und
den angrenzenden Gemeinden weder Waarentransport noch Verkehr mit Sitzberg, Dußnang u. s. w.
finde, ach die Thalstraße bis Bichelsee in jeder Beziehung genüge; ferner sey bey der neu decretirten
Straße die Stelle von Sack bis Kümberg sehr steil,
die Unterhaltung derselben mit bedeutenden Kosten verbunden und der Umweg, den man vermeiden wolle, von keinem Belange; und endlich
habe der Bezirksrath auf die Localverhältniße nicht die
mindeste Rücksicht genommen, indem er die bereits
vorhandene Thalstraße sowie den wichtigen Umstand,
daß schon vor einigen Jahren eine Straße dritter
Claße von Tablat bis Steinenbach und von dort nach
Schmidrüti decretirt worden, wodurch das jetzige
Project ganz überflüßig werde, und ebenso die Ge-
21.) dem	Zimmermann Johannes Vetter von Buch, Cantons Thurgau.
“	Steinhauer Jacob Weber von Mollis, Cantons
22.)
Glarus.
e.) Gemeinde Langnau.
23.)
abrikarbeiter Jacob Zobrist von Händschikon,
“	F¬
Cantons Aargau.
abrikarbeiter Jacob Graf von Leutweil, Can¬
24.)
tons Aargau.
“	Kupferschmid J. J. Höchner von Rheineck, Can¬
25.)
tons St. Gallen.
26.) “	Zimmermann Melchior Leonz Köng von Geltwyl,
Cantons Aargau.
27.) Der Fabrikarbeiterin Anna Maria Ammann von
Ermatingen, Cantons Thurgau.
f. Gemeinde Rüschlikon.
28.) dem	Schneider Johannes Mickeler von Gültstein,
im Königreich Würtemberg.
29.) der	Seidenweberin Anna Mäzener von Meiringen, Cantons Bern.
B. Bezirk Uster.
Gemeinde Uster.
30.) dem	Hs. Georg Oschwald von Thayingen, Cantons
Schaffhausen.
nicht im Falle sey, sich dießfalls weder in unmittelbare
noch mittelbare Verpflichtungen einzulaßen, und daher
beschloßen, der Regierung von Uri durch eine angemeßene, nachstehend im Protokoll enthaltene Zuschrift
davon Kenntniß zu geben.
Hiervon wird dem Straßen-Departement Mittheilung gemacht und dasselbe beauftragt, dem Herrn
Merian die für die Untersuchung berechneten Kostenauslagen von Frk[en]. 49. Rpp[en]. 20. zu vergüten und
eine Gratification von Frk[en]. 160. auf den freyen Credit von
1839. verabfolgen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finazrathe und
dem Straßendepartement zugestellt.
Schreiben an die Regierung des Standes Uri.
Tit.
Durch verschiedene theils zufällige, theils in der
Natur der Sache liegende Verhältniße ist die Faßung eines Beschlußes und Abgabe unserer Erklärung in Bezug auf die Anlage der neuen Handelsstraße am
Waldstädtersee von Fluelen um den Axenberg nach
Brunnen, länger verzögert worden, als es in unsern
Wünschen lag. Wir laßen es nun aber durch Vollendung
der Voruntersuchungen dazu in den Stand gesetzt, nicht
ren Gebrüder Diezinger von Wädenschweil um Revision des hierseitigen Beschlußes vom 7. Juny v. J. puncto
Bewilligung zum Verkaufe ihrer im Reitholze daselbst
gelegenen Tabakstampfe an Herrn Alt-Präsident Theiler, gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß seit der Erlaßung des einschlägigen Beschlußes
der Finanz-Commißion vom 18. Januar 1828. mit dem
Gebäude der Tabakstampfe keine solche Veränderungen
vorgenommen worden, welche eine Erhöhung des Zinses rechtfertigen könnten.
2.) Daß die bloße Anführung der Worte „gegen einen jährlichen Lehen-Canon“ in dem Beschluße
des Kleinen Rathes vom 16. September 1828. nicht genügend ist, eine Abänderung der in dem §. 1. des Beschlußes der Finanz-Commißion vom 18. Januar 1828.
enthaltenen Worte „ein jährlicher Grundzins“
zu bewirken, indem jenes Wort Lehen-Canon
nicht einmahl im Dispositive, sondern nur in der
Einleitung zu dem fraglichen Beschluße enthalten
ist, somit die Beybehaltung der ursprünglichen Bestimmung eines jährlichen Grundzinses von 1. lb. als angemeßen
erscheint.
§. 4.
Der Stillstand setzt die Sigristenordnung fest.
§. 5.
In Gemeinden, wo die Besorgung der Sigristengeschäfte auf gewißen Häusern oder Familien haftet,
hat es dabey, bis zu allfälligem Loskauf sein Verbleiben.
§. 6.
Sollte in einer Gemeinde, wo die Schullehrer- und
die Sigristenstelle mit einander verbunden waren,
für die Letztern ein Capital an den Schulfond abgetreten worden seyn, so ist die Kirchgemeinde
berechtigt, dasselbe zurückzufordern.
§. 7.
Wo bis jetzt die Sigristenstelle mit derjenigen
eines Schullehrers verbunden war, da hat der Stillstand
folglich nach Erlaß dieser Verordnung die Wahl eines
neuen Sigristen anzuordnen.
§. 8.
Gegenwärtige Verodnung, wodurch diejenige vom
15. März 1833. aufgehoben ist, wird dem Kirchenrathe
zur Vollziehung mitgetheilt, auch dem Amtsblatte
beygerückt.
Die vom Statthalteramte Zürich unterm 2. d. M.
eingesandte Appellation des Felix Bünzli und Consor-