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Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Gemeindrathes Außersihl, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich puncto Niederlaßung, –
nachdem sich aus den Acten ergeben:
a.) Der Gemeindrath Außersihl habe verschiedenen,
daselbst nicht verbürgerten Personen, nähmlich dem
J. C. Bryner, Jacob Kuhn, Jacob Wettstein, Marx Gut, Joh.
Leder, Johannes Waidmann, der Louise Frey, Anna
Grob, Maria Meyer, Elisabetha Meyer und der Elisabetha Widmer, Niederlaßungsbewilligungen zugestellt,
worüber die gedachten Personen sich sodann mit Memorial vom 3. December v. J. bey dem Bezirksrathe
Zürich beschwert und zum Theil aus ganz verschiedenartigen Gründen um Aufhebung dieser gemeindräthlichen Verfügung angesucht.
b.) Der Bezirksrath habe hierauf unterm 27. December
v. J. in einem und demselben Erkenntniße über die
Beschwerden sämmtlicher, Fact. a. erwähnten Recurrenten
entschieden, diejenigen eines Theiles derselben für
gemeinsam beworbenen Holzbodens, genannt die Breitenstuden, bewilligt werden möchte;
in Berücksichtigung:
1.) Daß die gemachten Erfahrungen unzweydeutig nachgewiesen haben, daß die einer Gemeinde oder anderweitigen Genoßenschaft zustehenden Waldungen in
ihrem Zusammenhange weit zweckmäßiger und beßer
bewirthschaftet werden können, und nahmentlich für die
Zukunft einen bedeutend größern Ertrag abwerfen,
als wenn sie in kleine Parcellen zersplittert sind.
2.) Daß nun aber dem vorliegenden Theilungsbegehren keine, nur einiger Maaßen erhebliche
Motive zur Seite stehen, indem die von den Petenten herausgehobenen Verhältniße ihrer Waldung ganz gewöhnlicher Art sind und keine die Zweckmäßigkeit einer Theilung begründende Eigenthümlichkeiten an sich tragen;
dem Herrn Doctor Schauberg unter Rückstellung des Beschlußes der Staatsanwaldschaft Kenntniß gegeben, wofür
letzterer 2. Frk[en]. Staats- und 1. Frk[en]. Kanzleygebühr zu entrichten hat.
Mit Schreiben vom 16/25. d. M. übersenden Landammann und Rath des Cantons Glarus die verlangte
Entlaßungsurkunde aus dem dortseitigen Cantonsund Gemeindsbürgerverbande für die in Wollishofen eingebürgerte Wittwe Frau Elisabetha Marti
geborne Elmer aus Glarus.
Der Regierung von Glarus wird laut Mißiven
der Empfang dieser Urkunde bescheinigt und dieselbe
dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Wittwe
Marti zugestellt.
Der Regierungsrath hat in dem Gesuche des Herrn
Gemeindammann Bader von Affoltern vom 24. d. M.
betreffend Revision des regierungsräthlichen Beschlußes vom 6. December v. J. puncto Herabsetzung der ihm
für das Jahr 1837. auferlegten Vermögenssteuer
in Berücksichtigung:
daß in dem fraglichen Gesuche durchaus keine
Angaben enthalten sind, welche nicht schon bey Fas-
2.) Haben die Recurrenten 2. Frk[en]. Spruchgebühr zu bezahlen.
3.) Wird gegenwärtiges Erkenntniß den Recurrenten
in besonderer Ausfertigung sowie dem Bezirksrathe
ley¬
Winterthur unter Rücksendung der eingelegten Acten durch Protokollsauszug mitgetheilt.
Das Protokoll vom 20. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da die Gemeinde Rheinau mit Schreiben vom 18.
d. M. das angelegene Ersuchen stellt, daß die Bestätigung der Wahl ihres Unterpfarrers, Herrn Pius Baromettler, definitiv ausgesprochen werden möchte, so wird
dasselbe der Rheinauer-Commißion zu Vorberathung und
gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Durch Kreisschreiben vom 7. d. M. benachrichtigt die
Regierung des Standes Teßin, daß mit dem 3. März
der Sitz der Regierung von Bellenz nach Locarno über¬
Kanzgehen werde.
zogthum Sachsen-Weimar Eisenach, anderseits
dem Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha, werden
dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Durch Kreisschreiben vom 1. d. M. ladet der Vorort mit der Anzeige, daß der Tagsatzungsbeschluß
vom 20. August v. J. betreffend die Verschmelzung
der beyden Unterabtheilungen des Bundesheeres, Bundesauszug und Reserve, durch Zustimmung
von zwölf ganzen Ständen und einem halben, in
Rechtskraft erwachsen sey, – sämmtliche Cantone ein,
denselben sofort zur Vollziehung zu bringen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe zu angemeßener Berücksichtigung Kenntniß gegeben.
Nachdem in Folge des früher erhaltenen Auftrages, in Berathung zu nehmen, welche Verbeßerungen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen
bey Anlage neuer Straßen angewandt werden
könnten, das Straßendepartement mit Weisung
d. d. 15. d. M. ein ausführliches Gutachten und motivirte Anträge mit Profilzeichnungen hinterbracht,
n.
Anna Müller von Flurlingen, seßhaft in La Chaux de
fond, gebornen unehelichen Knaben, Hypolit Ludwig, –
wird der Regierung des Standes Neuenburg in Antwort
auf ihre daherige Reclamation vom 26. v. M. übermittelt.
Mit Zuschrift vom 7. d. M. übermittelt der Schweizerische Handels-Consul in Neapel die vom 2. d. M. datirte Erklärung des daselbst befindlichen Heinrich Brunner von Küßnacht, betreffend Anerkennung einer Vermögensrechnung, mit dem Ersuchen, die in Sache erlaufenen Spesen von 5. Frk[en]. anerkennen und hinsichtlich des Bezuges der letztern seine (des Herrn Consuls)
dießfälligen spätern Verfügungen gewärtigen zu wolle¬
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, soldem Rath des Innern mit dem Auftrage zu überweisen, von deren Inhalt dem Statthalteramte Meilen
zu Handen des Gemeindrathes Küßnacht Kenntniß zu
geben.
Da die Regierung des Standes St. Gallen durch Schreiben
vom 12. d. M. mit der Anzeige, daß Heinrich Hauser von
Richterschweil, Schneidergeselle, an seinem Meister
che
Die vom 30. v. M. datirte Zuschrift der Regierung
des Standes Thurgau betreffend Correction der Hauptstraße von Islikon nach Gundetschweil, wird dem
Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Die vom 30. v. M. datirte Beschwerde des Weinschenk Caspar Jäggli an der grauen Gaße dahier
über den Betrag der ihm für das laufende Jahr
auferlegten Getränksabgabe, wird dem Abgaben-Departement überwiesen.
Das vom 25. v. M. datirte Gesuch des Heinrich
Frauenlob und Mithafte in Oetweil um Abänderung des hierseitigen Beschlußes vom 26. März v. J.
betreffend die der Landstraße daselbst von Stubenloo
bis zum Zelgli zu gebende Richtung, wurde beschloßen, einer Commißion von 3. Mitgliedern zur Prüfung und Begutachtung zu überweisen. Diese
Commißion wurde sodann durch offene Namsung
bestellt, in den Personen MHHerren Regierungsräthe Fiez, Hauser und Bürgi, auch das Straßendepartement eingeladen, über obigen Gegenstand
an die ernannte Commißion unter Mittheilung
keit der Heimathscheine die für N°. 75. auf zwey
Jahre und zehn Monathe, die von N°. 94 und 95.
ausdrücklich auf 4. Jahre, die von N°. 110. bis Ende
August 1842., und endlich diejenigen von N°. 114,
120. und 134. ebenfalls wieder ausdrücklich auf
4. Jahre zu bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Zürich,
Knonau, Meilen, Uster, Winterthur und Regensperg zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des
Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Nach Anhörung eines von dem Stadtrathe Zürich
mit Schreiben d. d. 22. d. M. gestellten Ansuchens
um Erneuerung der Beyträge des Staates an die Straßenbeleuchtung, und eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 23. ejusdem hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath, da die letzte Rata für das
Jahr 1836. entrichtet worden, beschloßen, für die fünf
Jahre 1837. bis 1841. wieder den Betrag von Frk[en]. 800. in
eine bezirksräthliche Verfügung puncto Rückerstattung
einer Capitalsumme an den Schulfond, – nachdem sich
aus den Acten ergeben:
a.) Der Bezirksrath Hinweil habe in dem Abscheide der
Rechnung über die Verwaltung des Schulgutes der Gemeinde Binzikon von dem Jahre 1835. verfügt, es sey die
Schulgenoßenschaft verpflichtet, ein auf ihr haftenvum von 307. fl. 23. ß durch Anlage zu tilgen und dem
Schulfond, welchem diese Forderung zustehe, zu ersetzeb.) Unterm 11. July 1838. habe dann der Bezirksrath, da inzwischen jener Verfügung nicht nachgekommen worden
fsey, die Schulgemeinde zu unverzüglicher Verlegung
gedachten Paßivums aufgefordert, und die Gemeindsschulpflege für die Erfüllung dieses Auftrages verantwortlich erklärt.
c.) Gegen diesen Beschluß recurrire nunmehr die
Gemeindsschulpflege Binzikon unterm 29. Januar abhin an den Regierungsrath, vorstellend:
Im Jahre 1819. sey der dortigen Schule ein Legat vl. 300. zugesichert worden, welches zum Ankaufe eines
Schulhausbauplatzes und Gartens, sowie an die fl.
betragenden Kosten eines neuen Schulhauses verwen-
er
Das Protokoll vom 14. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Zürich
unterm 14. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergebedaß die Kirchgemeinde Wytikon am 10. hujus zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, Herrn Thomas Caspar Locher von Zürich, bisherigen Catecheten in Unterstraß, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen. Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem
Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich mit d¬
Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß
mit dem betreffenden Decanate die Installation
des Herrn Pfarrer Locher zu vollführen. Dem Letzwird eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertigt, auch von der Anerkennung der Wahl mittelst des Amtsblattes dem Publicum Kenntniß gegeben.
Das vom 11. d. M. datirte Gesuch der Regierung des
Standes St. Gallen, daß dem Herrn Oberstlieutenant
Sulzberger dahier der nöthige Urlaub für Leitung
tern
Zu Handhabung der policeylichen Ordnung kann
Bezüger auf jeder Hauptstation außer der Ortspolicey auch die Cantonalpoliceywache zur Unterstützung
anrufen. Ueberdieß werden bey jeder Hauptstation
auf Kosten des Staates Schlagbäume, bey den Controlstationen dagegen nur Avispfähle errichtet.
15. Ergibt sich bey Untersuchung eines eingegangenen Recurses, daß der Bezüger seinen Tarif überschritten oder sonst eine willkührliche Berechnung gestellt
so wird die betreffende Behörde den Fehlbaren dem
Gerichte zur Bestrafung überweisen.
§. 16. Die specielle Aufsicht über die pünktliche Handhabung der gegenwärtigen Verordnung wird dem Abgaben-Departement übertragen.
Beschloßen Zürich den 9. Februar 1839.
Vor dem Regierungsrathe:
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 25. v. M. hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Erklärung, welche der hiesige Stand an
den Stand St. Gallen bezüglich auf das dortseitige
Bedenken tragen müßte, der durch das Minderheitsgutachten angegebenen Richtung zu folgen.
Indem nun der Regierungsrath hofft, durch gegenwärtige Berichtserstattung über den Ursprung und
Gang dieser wichtigen Angelegenheit seiner Verpflichtung ein Genüge geleistet zu haben, spricht er
zum Schluße seine Ansicht dahin aus, daß nach den
vorliegenden notorischen Thatsachen eine nützliche
Berufsthätigkeit des Herrn Dr. Strauß an hiesiger
Hochschule unmöglich erscheint, derselbe demnach in
Anwendung des §. 185. des organischen Schulgesetzes
ch
vom 28. Herbstmonath 1832. in Ruhestand versetzt, und
für anderweitige angemeßene Besetzung der hiermit erledigten Stelle gesorgt werden sollt¬
Indem der Regierungsrath diese Ansicht sowohl,
vorstehenden Bericht der Würdigung der obersten
Landesbehörde ehrerbietig unterlegt, zeigt er zugleian, daß Herr Regierungsrath Ed. Sulzer zum Referenten in dieser Sache bezeichnet worden sey.
Verwaltung und Nutzung des Hoch- und Frohnwaldes zu
Dietikon ein Reglement erlaßen, welches im §. 4. unter anderm folgende Bestimmungen enthalte:
„Trittet für einen der Gerechtigkeitsbesitzer die Nothwendigkeit des Bauens ein, so hat der Ausschuß –
[Vorsteherschaft der Corporationsgenoßen] durch kostenfreye Besichtigung des betreffenden Gebäudes sich von
dem Holzbedürfniß zu überzeugen und mit Hinsicht auf den größern oder kleinern Holzschlag des
Jahres nach Maaßgabe des Gerechtigkeitstheils [d. h.
je nachdem der Holzbedürftige eine ganze, halbe oder
Viertels-Gerechtigkeit besitzt] so wie des mehr oder
weniger dringenden Bedürfnißes, den Antheil an
dem Holzschlage mit gewißenhafter Unparteylichkeit
zu bestimmen. Sollte ein Gerechtigkeitsbesitzer mit
der ihm bewilligten Holzabgabe sich nicht begnügen zu können glauben, so steht ihm das Recht des
Recurses an die Commißion für Administrative Streitigkeiten zu.“
Und nachdem im Jahr 1831. die Corporationsgenoßenschaft in Abweichung vorgedachter Verordnung
eine Claßification der sämmtlichen mit Gerechtigkei-
115.) Johannes Leutenegger von Bußnang, Cantons Thurgau, verheirathet, Seidenweber.
116.) Joh. Georg Sauter von Weilheim, Königreichs Würtemberg, ledig, Leineweber.
II. Bezirk Knonau.
Gemeinde Stallikon.
117.) Wilhelm Limmacher von Neudorf, Cantons Luzern,
verheirathet, Landwirth.
III. Bezirk Meilen.
a.) Stäfa.
118.) Andreas Feldmann von Wattwyl, Cantons St. Gallen,
verheirathet, ohne Beruf.
119.) Joh. Heinrich Oertli von Enneda, Cantons Glarus,
verheirathet, Schneider.
b.) Meilen.
120.) Jacob Gentsch von Oberneünform, Cantons Thurgau, ledig.
c.) Küßnacht.
121.) Anton Johannes Bruder von Carouge, Cantons
Genf, verheirathet.
IV. Bezirk Uster.
Gemeinde Maur.
122.) Maria Genovefa Reichle von Leuggern, Can-
dem Bezirksrathe Hinweil zur Beantwortung überwiesen worden, – habe diese Stelle im Wesentlichen berichtet,
was folgt: Bereits vor vier Jahren sey es in der Schulgemeinde Tann darum zu thun gewesen, entweder das
alte Schulhaus in den erforderlichen Stand zu stelloder ein neues erbauen zu laßen. Das dringende
Bedürfniß habe dann wirklich die Gemeinds- und Bezirksschulpflege veranlaßt, alles Ernstes in Sache einzuschreiten und die Schulgenoßenschaft zu belehren,
en,
daß ein neuer Bau nothwendig sey, auch ein solcher
ihrem Intereße selbst am beßten zusage, indeßen habe
es ihr, ungeachtet aller angewandten Mühe nicht gelingen wollen, eine geeignete Baustelle zu ermitteln,
da die anerbotenen Plätze die nöthigen Eigenschaften
nicht an sich getragen, ein anderer sehr zweckmäßiger
aber von dem Eigenthümer nicht erhältlich gewesen
sey; worauf die Bezirksschulpflege das Geschäft an den
Bezirksrath gewiesen, dieser die Parteyen vorgeladen,
eine Localbesichtigung veranstaltet, und sodann unterm 14. März v. J. ein von denselben bereitwillig
aufgenommenes und daher nunmehr längst in Rechtskraft erwachsenes Erkenntniß ausgefällt habe, zufolge
hoffe, sie werden sich bewogen finden, durch entsprechenden Gesetze das Gegenrecht eintreten zu laßen.
Diesen Antrag hat der Regierungsrath genehmigt
und beschloßen, das in solchem Sinne abgefaßte Kreisschreiben laut Mißiven an die Stände zu erlaßen.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, sämmtlichen Statalterämtern den Auftrag zu ertheilen, daß sie Bericht erstatten, wie viele und welche Gemeinden
ihres Bezirkes sich über die in allgemeiner Bewegung
liegende Angelegenheit versammelt haben, und ob hinsichtlich derselben die Vorschriften theils des §. 9.
Gesetzes vom 30. May 1831. über die Gemeindsversammlungen, theils das Reglement über die Kirchgemeindsversammlungen vom 9. October v. J. beobachtet worden,
zu welchem Ende sie sich die Verbalprozeße werden
vorlegen laßen.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder folgende Eingaben als Treue-Versicherungen für die Verfaßung und Regierung vorgelegt:
1.) Von einer Anzahl Bürger in Wädenschweil d.
d. 3. März.
2.) Von der Gemeine Riedt d. d. 1. März.
finden, die Thäter ausgemittelt und sogleich dem
Richter überwiesen werden.
3.) Werden die Herren Statthalter überhaupt angewiesen, ein wachsames Auge auf Jedermann
(seye er geistlichen oder weltlichen Standes) zu
richten, welcher Unruhen anregen oder Mißachtung gegen die Regierung verbreiten sollte, und
in solchen Fällen sofort die erforderlichen Maßregeln treffen sowie auch den Regierungsrath
davon in Kenntniß zu setzen.
4.) Gewärtigt endlich der Regierungsrath von diesen Herren Vollziehungsbeamteten Bericht über
den Vorgang allfälliger Gemeindsversammlungen.
Kundmachung.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich
an seine Mitbürger.
Mitbürger!
Wir haben die vom 1. März datirte Adreße eines
sogenannten Central-Comite zurückgewiesen, weil
es im Nahmen des Zürcherischen Volkes gesprochen,
wozu nur deßen Stellvertreter, der Große Rath, befugt
aber der ganze Verlauf ohne Zweifel von den Mitgliedern der höchsten Behörde selbst insgesammt so genau verfolgt und beobachtet worden, daß eine größere Ausführlichkeit überflüßig wäre und also nur
noch einige allgemeine Bemerkungen beyzufügen
sind.
Als Regierung eines Freystaates, in welchem die freye
Meinungsäußerung sowohl in Wort als Schrift und
Preße durch die Verfaßung gewährleistet ist, hat der
Regierungsrath einerseits diese Rechte der Bürger
immer geachtet, und so wenig irgend welchen ohne
Ruhestörung abgehaltenen Versammlungen, als auch den
Privat- oder öffentlichen Mittheilungen etwas in den
Weg gelegt, anderseits aber die Bewegungen allgemein im Auge behalten, um wirklichem Mißbrauche dieser Freyheit kräftig und entschieden entgegen zu treten.
Es läßt sich in der That auch nicht erkennen, daß
einzelne Fälle vorgekommen sind, gegen welche in
Beziehung auf gesetzliche Formen oder Vorschriften hätte mit Rügen oder noch weiter eingeschritten
werden können, da aber solche doch nirgends in die
meindssteuern zu drey Viertheil auf das Vermögen
zu im Achttheil auf die Haushaltung und zu ein
Achttheil auf den anwesenden Mann zu verlegen.
Aus den Bemerkungen des Statthalteramtes Pfäffikon gehe nun hervor, daß diese gesetzlichen Bestimmungen hie und da mißverstanden und unrichtig angewendet werden, daher jene Stelle eine Erläuterung des Gesetzes wünschbar erachte. Da nun aber
nach Art: 39. Ziffer 5. der Verfaßung, die Erläuterung
eines bestehenden Gesetzes einzig und allein von dem
Großen Rathe ausgehen könne, so komme allervorderst
Ansichin Frage, ob diese Behörde um eine solche Auslegung
angegangen werden solle. Zwar sey möglich, daß über
den Sinn der betreffenden Gesetzesstelle ungleiche
ten sich hie und da geltend zu machen suchen, jedoch
bis zur Stunde noch nicht ein einziger concreter
Fall bekannt, den die oberste Verwaltungsbehörde hätte
entscheiden müßen, was deutlich beweise, daß entweder die Anssichten hierüber nicht sehr getheilt seyen,
oder daß diese Bestimmung gar selten zur Anwendung
gebracht zu werden brauche. Aus dem angegebenen
Grunde scheine nun eine Erläuterung durch den
suchen um Auslieferung der, jenseitiger Diebstähle
beschuldigten Catharina Oertli von Oßingen, hat der
Regierungsrath beschloßen, demselben zu entsprechen,
wovon der bemeldten Regierung, unter Rücksendung
der Acten, und dem Policeyrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben wird.
Von dem Rathe des Innern wurde mit Weisung
d. d. 16. v. M. über die Verantwortung des Gemeindrathes Volkentschweil, betreffend die von Seite des Obergerichtes eingegangene Anzeige, daß er dem Jacob
Künzli ein gutes Leumdenszeugniß ertheilt habe,
ungeachtet über denselben schon mehrere Strafurtheile ergangen, ein Bericht erstattet, aus welchem
sich ergab, daß die Vorsteherschaft von keinem der
gefällten Urtheile Kenntniß erhalten, und hingegen
der Haushalt des Künzli in der Gemeinde niemahls
zu Klagen Veranlaßung gegeben habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, einstweilen über den Specialfall
keine Verfügung zu treffen, und davon lediglich
im Protokoll Vormerkung zu machen, damit bey
sodann die Appellanten bey dem Bezirksrathe Zürich
Klage erhoben, diese Behörde aber unterm 13. December v. J. die Kläger mit ihrer Beschwerde abgewiesen und das von dem Gemeindrathe Wiedikon
aufgestellte oberwähnte Regulativ gutgeheißen.
c.) Gegen dieses Erkenntniß sey hierauf von Künzli
und Mitintereßenten die Berufung an den
Regierungsrath ergriffen und zu deren Begründung
im Wesentlichen angeführt worden:
In frühern Zeiten haben die zur Miethe wohnenden Niedergelaßenen alljährlich 6. ß. an die
Brunnen und die Waßerleitungen bezahlen müßen;
die Gemeinde dann aber im Jahre 1833. beschloßen, es
seyen die vorhandenen Brunnen als Gemeindsbrunnen anzusehen und die Gerechtigkeitsbesitzer
zu deren Unterhaltung zu verpflichten. Im Jahre 1837. habe dann der Gemeindrath den von ihnen,
den Appelanten, angefochtenen Beschluß gefaßt, wobey in Frage stehe, ob der Gemeindrath zu deßen
Erlaßung competent gewesen, indem sie glauben,
daß, wenn einmahl eine Schlußnahme von einer
Gemeinden dieser Art mittragen zu helfen und
daher auch nicht an Unterhaltung von Straßen anderer Gemeinden Theil zu nehmen. Wenn nun
die in der nähmlichen Civilgemeinde wohnenden
Anstößer an Straßen nicht mehr als jeder andere
Einwohner derselben Civilgemeinde an die betreffenden Nebenstraßen zu leisten hätte, so wäre die
in jenem Artikel bezeichnete Bemerkung „und
von den Anstößern gemeinsam“ ganz überflüßig
und nutzlos. Unmöglich könne in dieser Gesetzesstelle der von dem Bezirksrathe in seinem Erkenntniße angeführte Sinn enthalten seyn, wenn man
betrachte, daß die Anstößer durch Verpflichtung von
größerer Theilnahme bey derselben Unterhaltung
zwar etwas beschwert werden, auf der andern Seite
aber durch erhöhte Bequemlichkeit für die gleichen Güter und durch die daherige häufige Vermehrung des Werthes und Preises des anstoßenden
Landes für deßen Eigenthümer Nutzen entstehe.
C.) Die Minderheit der Civilgemeinde Eßlingen
stelle den Appellationsgründen der Mehrheit folgendes entgegen:
möchte, die Wahl des Herrn Spillmann anzuerkennen und denselben zur Beeidigung in seiner
Eigenschaft als Mitglied der obersten Landesbehörde
einzuberufen.
An das Straßen-Departement wurden zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 21. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Embrach, daß eine Straße zweyter Claße unterhalb
des dasigen Dorfes über Bülach gegen Baden im
Aargau angelegt werden möchte.
b.) Das vom 14. d. M. datirte Gesuch der Gemeinden Regenstorf, Dällikon, Dänikon, Otelfingen,
Hüttikon und Buchs, daß eine Straße zweyter
Claße von Ober-Affoltern über Regenstorf, Dällikon und Otelfingen an die Cantonsgrenze
angelegt und mit der Regierung des Standes
Aargau wegen Uebernahme derselben und
Fortführung auf dortseitigem Gebiete bis Baden,
unterhandelt werden möchte.
Da der Rath des Innern mit Weisung vom 16ten
2.) Daß zufolge des Schlußsatzes des Art: 19. des Gesetzes
vom 20. Herbstmonath 1833. alle Niedergelaßenen,
sowohl die auf Grundeigenthum sitzenden, als die zur
Miethe wohnenden, verpflichtet sind, für Anlegung
und Unterhaltung der öffentlichen Brunnen und Waßerleitungen in demselben Maaße und Verhältniße
wie die Gemeindsbürger Frohndienste zu leisten.
3.) Daß die Frage, ob der Gemeindrath Wiedikon zu der
Umwandlung der in Rede stehenden Leistung befugt gewesen sey, auf die Leistungspflicht selbst keinen Einfluß
ausübt, indem die Niedergelaßenen bey jenem
Beschluße den Bürgern gleichgesetzt sind, übrigens ja
der Gemeinde freysteht, jenen Beschluß des Gemeindrathes für die Zukunft anzuerkennen oder denselben
abzuändern;
gefunden:
Es sey die Berufung des Felix Bünzli und Mitintereßenten
unbegründet, und demnach erkennt:
1.) Wird der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 13. December des verfloßenen Jahres hiemit bestätigt.
2.) Haben die Appellanten die über den obschwebenden
Streitgegenstand erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welch‘ letztere in 6. Frk[en]. Spruch- 2.
geschehene Einlegung des Recurses gegen die auferlegte
Buße auszuweisen habe, widrigenfalls auf Begehren
der betreibenden Stelle die Rechte ohne weiters geöffnet
würden.
Da der Schweizerische Consul zu Alexandria in Amerika Herr Cazenove, mit Schreiben vom 4. November v. J.
den von dem Nordamerikanischen Staats-Secretaire
der Finanzen an den Congreß erstatteten gedruckten Bericht einsendet, – so wurde lediglich beschloßen,
denselben der Handelskammer zuzustellen.
Mit Memorial vom 11. d. M. recurirt Herr Cantons-Procurator Schoch Nahmens des Feldwaibels Hs. Heinrich
Keller von Rußikon gegen einen Beschluß des Kriegsrathes, betreffend verhängten Arrest wegen Nichterscheinens an einer Hauptübung.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion bestehend in den Personen MHHerren
Regierungsräthe Schäppi und Escher niedergesetzt, auch der
t¬
Kriegsrath unter Zustellung der Acten eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
Die vom 4. d. M. datirte Protestation der Herren Schulheß-Salis, Schultheß im Rechberg, nebst noch mehrern an-