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ger Zweck gewesen, dadurch ein regelmäßiges und
sicheres Verfahren für die dießfälligen Arbeiten
einzuführen; 3.) was die Frage betreffe, ob der Gemeindrath nach dem Gesetze zu Erlaßung des in Rede
in
stehenden Regulatives befugt gewesen, so dürfe sie
wohl unbedenklich bejahend beantwortet werden, da
dasselbe nicht nur der Gemeinde keine neue Last
auflegen, vielmehr Vortheil gewähren sollte; endlich
sey jene Verfügung, wenn auch nicht der Form nach, dodurch den Umstand von der Gemeinde ratificirt worden, daß sie von einem großen Theile der Bürgerschaft
und mit Ausnahme des ersten Appellanten fast von
allen Niedergelaßenen ohne den mindesten Widerspruch in ihrem ganzen Umfange vollzogen und be¬
1.) Daß es sich in dem vorliegenden Falle nicht um
Auflegung einer neuen Last gegenüber den Niedergelaßenen, sondern lediglich um Regulirung einer
längst bestandenen Leistung und Umwandlung der
bis jetzt geforderten Geldbeyträge in Frohndienste
handelt, indem der größere Umfang dieser Leistungen
nur durch die Vermehrung der Brunnen in der Gemeinde
entstanden ist.
c.) Der in dem Gebäude befindliche Kachelofen darf
beybehalten werden, indeßen sollen die zum Rauchabzug von demselben her dienenden Rohre bis über das
Dach verlängert und durchaus keinerley andere
Feuereinrichtungen in dem Gebäude angebracht
werden.
d.) Sollte früher oder später von Herrn Alt-Präsident
Theiler obige Tabackstampfe verkauft werden wollen,
so hat derselbe vorher gemäß Art: 2. des Beschlußes der
ts
Finanz-Commißon vom 18. Januar 1828. die Bewilligung
des Finanzrathes einzuholen.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe unter Rücksendung der eingelegten Acten für sich
und zu Handen des Domainen-Departements
sowie dem Statthalteramte Horgen zu Handen
der Herren Gebrüder Diezinger in Wädenschweil
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Policeyrathes vom 21. d. M. beschloßen, dem Herrn
Paul Julius Mende, Med. Cand. aus Warschau
in Polen, politischer Flüchtling, welcher sich bereigeraume Zeit unklagbar in hiesigem Canton
dringendes Bedürfniß ist; 2.) Die Behauptung der
Recurrenten, daß die angenommene Richtung der
in Frage liegenden Straße unzweckmäßig sey, indem sie an mehrern Orten sehr steil werde und
die künftige Unterhaltung mit bedeutenden
Kosten verbunden sey, auf keine Weise näher begründet worden ist, im Gegentheil durch den auf
örtliche Untersuchungen und das Befinden von
Experten gestützten Bericht des Bezirksrathes als völlig
unrichtig sich herausstellt;
gefunden:
es sey der Recurs der Kirchgemeinde Turbenthal und
der Civilgemeinde Seelmatten unbegründet und
demnach erkennt:
Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 20. November 1837. bestätigt.
2.) Haben die Recurrenten 2. Frk[en]. Spruch- und
Kanzleygebühr zu bezahlen.
3.) Sey den Recurrenten das Mißbelieben des Regierungsrathes über den gegenüber einer Bezirksbehörde ungebührlichen Ton ihrer Recursschrift zu
bezeugen.
31.) dem	Zimmermann Jacob Brodbeck von Eschenz, Cantons Thurgau.
C. Bezirk Winterthur.
a. Stadt Winterthur.
m	Zimmermann Joseph Müller von Erschweil,
32.) de¬
Cantons Solothurn.
“	Musiklehrer Joseph Hildebrand von Gamaker,
33.)
im Königreich Würtemberg.
“	Gärtner Stephan Gelb von Marmwies im
34.)
Königreich Bayern.
“	Schuster Zacharias Hanhart von Steckborn, Can¬
35.)
“	Wagner Aloys Braun von Bichelsee, Can¬
36.)
“	F¬
“	Zimmermann Heinrich Gubler von Aadorf, Can¬
37.)
tons Thurgau.
38.) “	Schriftsetzer Joh. Heinrich Schäfer von Aarau.
“	Canzlist Isak Jacob Hoch von Basel.
39.)
ärber Melchior Guhl von Steckborn, Cantons
Thurgau.
ärber Carl Bithenberger von Grüsch, Cantons
41.)
Graubünden.
“	Taglöhner Maximilian Müller von Buch,
Cantons Thurgau.
42.)
1.
1.) Ist der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 13. December v. J. bestätigt.
2.) Hat der Gemeindrath Außersihl 2. Frk[en]. Spruch-
Canzleygebühr zu bezahlen.
3.) Wird von diesem Erkenntniß dem Gemeindrath Außersihl in besonderer Ausfertigung und dem Bezirksrathe Zürich unter Rücksendung der Acten mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 6. d. M. beschloßen, zu erlaßen nachstehende
Verordnung
betreffend die Ausstellung eventueller Zusicherungen
bey Verehelichung hiesiger Cantonsangehöriger mit Schweizern anderer Cantone oder Ausländern.
Der Regierungsrath,
veranlaßt durch einige Anstände, welche sich bey Verehelichung hiesiger Cantonsangehöriger mit Schweizern
anderer Cantone oder Ausländern betreffend die Ausstellung der von auswärtigen Behörden geforderten
Zeugniße über Entlaßung der Braut aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande oder beziehungsweise ihre Aufnahme in den Letztern erhoben haben,
mit Rücksicht auf Art: 80. des organischen Gesetzes über
haltenen, den Industriefond betreffenden Bestimmungen
aufzuheben, und hinterbringt also der höchsten Behörde
einen zu diesem Zwecke abgefaßten Gesetzesvorschlag,
mit der Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer das mündliche Referat darüber übernommen hat.
Gesetzesentwurf
betreffend die Aufhebung des Industriefonds.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes, in Betracht:
daß die Capitalien und Activen des Industriefonds eröpft sind,
beschließt:
§. 1.
Der §. 6. des Gesetzes vom 27. Jenner 1835. über die Errichtung einer Handelskammer ist aufgehoben.
§. 2.
Die Ausgaben der Handelskammer werden in den allgemeinen Voranschlag aufgenommen und alljährlich
durch denselben bestimmt.
§. 3.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses Gesetzes
beauftragt.
Das vom 13. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Dachsen,
tons Aargau, ledig, Nätherin.
123.) Joh. Peter Bösch von Krummenau, Cantons St.
Gallen, verheirathet, Schneider.
V. Bezirk Winterthur.
a.) Stadt Winterthur.
124.) Eulog Schäfer von Herzogenweiler im Badischen,
verheurathet, Glashändler.
125.) Joh. Alexis Gillemann von Gachnang, Cantons
Thurgau, verheirathet, Gärtner.
126. Jacob Spühel von Hüttweilen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Schuster.
127.) Melchior Altenburger von Pfyn, Cantons Thurgau,
verheirathet, Lohnkutscher.
128.) Franz Joseph Böhmer aus Limbach im Königreich
Sachsen, ledig, Tischler.
b.) Wülflingen.
129.) Ulrich Meyer von Ruedlingen, Cantons Schaffhausen, ledig, Schneider.
130.) Peter Roth von Keßweil, Cantons Thurgau, verheirathet, Fabrikarbeiter.
131.) Rudolf Kägi von Fischingen, Cantons Thurgau, verheirathet, Fabrikarbeiter.
132.) Joh. Michael Ammann von Weilendorf, im König-
cher Ausfertigung, und dem Bezirksrathe Zürich sowie
der Forst-Commißion durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß eine Minderheit folgenden Antrag stellte:
in Berücksichtigung:
Daß die Forderung des Appellanten sich auf ein unterm 7. November 1831. vom Bezirksrathe Zürich ausgefällten und in Rechtskraft erwachsenes Urtheil stützt,
mithin eine Streitigkeit über künftige Benutzung
der fraglichen Waldung nicht vorliegt, wohl aber die
Frage über vermeinte, bereits vorhandene Rechte der
Einzelnen zum Entscheide kommt, welche nach §. 2.
des Gesetzes vom 23. Brachmonath 1831. der Beurtheilung
der Civilgerichte anheimfällt;
beschloßen:
Es sey das Urtheil des Bezirksrathes Zürich d. d. 14ten
Februar v. J. aufgehoben und der Ansprecher mit
seiner Forderung an den Civilrichter verwiesen.
Nachdem in Betreff des von dem Statthalteramte
Bülach in dem Jahresberichte ausgesprochenen Wunsches, daß eine Revision des Gesetzes über Organisation
such, daß das Bezirksamt Villingen angewiesen
werden möchte, der ihm in der Forderungssache
der Urban Engelerschen Erben von Ellikon an
den Johann Martin Sulzmann in Biesingen ertheilten Weisung unverweilte Folge zu geben, –
angezeigt, daß es, nachdem Sulzmann vor dem Amte
Villingen die Erklärung abgegeben, er besitze die
fraglichen Urkunden, glaube jedoch nicht rechtlich
verpflichtet zu seyn, dieselben herauszugeben, auf
dienstpoliceylichem Wege weiter gegen das Amt
Villingen nicht mehr einschreiten könne, daher
den Betheiligten überlaßen müße, gegen den Besitzer der Urkunden mit einer Editionsklage aufzutreten oder eine Entschädigungsklage gegen den
damaligen Beamten zu Villingen wegen unbefugter Herausgabe der Urkunden geltend zu
machen, – so wird hievon dem Bezirksrathe Winterthur unter Rücksendung der früher eingelegten, auf diese Angelegenheit bezüglichen Acten
Kenntniß gegeben.
der
den im Canton zu entrichtenden Einheirathungsgebühren, zum Behuf der Vollziehung beschloßen:
1.) Solle dieses Gesetz in die Gesetzsammlung aufgenommen werden.
Ist dasselbe durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
3.) Solle davon ein Abdruck von 800. Exemplaren gezogen und dem Rathe des Innern mit der Einladung
zugestellt werden, die Vollziehung theils von sich aus
anzuordnen, theils allfällige Anträge deßhalb einzubringen.
Da die Regierung des Standes Bern mit Kreisschreiben vom 4. d. M. Auskunft darüber verlangt,
wie Schweizerbürgerinnen, welche sich in den hiesigen Canton einheirathen, hinsichtlich der zu entrichtenden Gebühren gehalten werden, so wird der Rath
des Innern eingeladen, sein Gutachten auf angemeßene Beantwortung und allfällige Mittheilung
an andere Cantone einzubringen.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe den
d. M. gefaßten Beschlußes, durch welchen der Beytritt des hiesigen Standes zu dem Tagsatzungs-Conclusum vom 20. August 1838. betreffend die Ver-
einzige Gerechtigkeit enthalten.
C.) Auf diese Anordnung gestützt, sey dann der Appellanwelcher zu Vollendung einer bereits begonnenen Baute 1200. Fuß Bauholz verlangt habe, unterm 2. Jenner d.
von der Corporationsgenoßenschaft mit seinem Begehren abgewiesen worden, worüber er bey dem Bezirksrathe Zürich Beschwerde eingelegt, der dann auf
die Einwendung der Frohnwaldvorsteherschaft, daß Wiederkehr:
a.) Die Claßification vom 12. Jenner 1832, durch welche
er mit seiner halben Gerechtigkeit in die Claße
1.–3. gesetzt worden sey und somit 1100. Fuß Tannen- und
77. Fuß Eichenholz zu beziehen gehabt habe, freywillig
angenommen und bereits in den Jahren 1832, 1833,
1834 und 1835. zusammen 217. Fuß Tannen- und 36. Fuß
Eichen bezogen und ferner im Jahr 1837. zu der
bereits angefangenen Baute 17. Tannen, zusammen
880. Fuß haltend empfangen und mithin nur noch 3.
t,
Fuß Tannen- und 41. Fuß Eichenholz zu beziehen habe.
b.) Die vorerwähnten empfangenen 36.‘ Eichenholz
zu Faßholz und von den 880.‘ Tannenholz 9. Bäume Laden
habe schneiden laßen, so daß, wenn das zu Laden ver-
rufung des Herrn Doctor Strauß von Ludwigsburg als
Profeßor der Dogmatik an hiesiger Hochschule vorgelegt,
worauf auch das H. Rathspräsidium von verschiedenen
an den Policeyrath eingegangenen Berichten über den
Zustand einiger Bezirke des Cantons und der daselbst
mehr und minder Statt findenden Bewegungen,
Mittheilung machte.
Nach Anhörung dieser Acten fand eine sehr einläßliche und ernste Berathung statt, welche zu nachfolgendem (mit Mehrheit gefaßten) Beschluße führte:
Es wird in Bezug auf diese Angelegenheit eine Special-Commißion niedergesetzt und derselben folgender doppelte Auftrag ertheilt:
1.) Den Entwurf einer von dem Regierungsrathe dießfalls an das Volk zu erlaßenden Bekanntmachung
abzufaßen, welcher der auf Morgen Vormittag wieder angesetzten Rathsversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
2.) In Berathung zu ziehen und dem Regierungsrathe
ihre gutächtlichen Anträge einzubringen, welche
zweckdienlichen Mittel für dießfällige Beruhigung
des Volkes anzuwenden seyn dürften.
Von dieser Mittheilung der Regierung des Standes
Schwyz wird dem Gesundheitsrathe mit der Einladung Kenntniß gegeben, solche auf geeignete Weise
zur Kenntniß des Publikums zu bringen.
An das Abgaben-Departement wurden überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen über
den Betrag der ihnen für das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe, nähmlich:
a.) des Müller J. Bär in Rykon an der Töß.
b.) des Bäcker Jacob Lichti in Winterthur.
c.) des Heinrich von Tobel in Wipkingen.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Knonau unterm 23. d. M. eingesandten Verbalprozeß ergeben, daß der Wahlkreis Affoltern am
20. hujus an die Stelle des verstorbenen Herrn
Bezirksrichter J. J. Hug von Affoltern zum Mitgliede des Großen Rathes in gesetzlicher Form und
Ordnung gewählt hat, Herrn Bezirksgerichtsschreiber
Heinrich Spillmann von Hedingen; so nimmt der
Regierungsrath keinen Anstand, dem Großen
Rathe darauf anzutragen, daß es ihm belieben
insoferne der nachträglich anerbotene Platz, als zu
der projectirten Baute ganz besonders geeignet, verlangt werden sollte, überlaßen bleiben, sich deßhalb
mit einem Revisionsgesuche an den Bezirksrath
zu wenden.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Hinweil zu Handen des dasigen Bezirksrathes sowie der Beschwerdesteller mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines vom
21. v. M. datirten, auf eingeholtes Gutachten der
Forstcommißion gegründeten Berichtes und Antrages
des Rathes des Innern betreffend das Gesuch der Gerechtigkeitsbesitzer von Dübendorf um Bewilligung zur
Vertheilung der ihnen zustehenden Corporationswaldung
in Berücksichtigung:
1.) Daß der Art: 55. des Gesetzes über das Forstwesen vom
29. September 1837. die ausdrückliche Bestimmung enthält, daß die Gemeinden oder Holzgenoßenschaften
ihre Waldungen ohne Bewilligung des Regierungsrathes weder ganz noch theilweise ausreuten und eben-
Die von dem Statthalteramte Hinweil unterm
1sten d. M. eingesandte Bescheinigung des in Güntisperg seßhaften Schulverwalters Bernhard Schmid von
Wildhaus für Mittheilung der Citation des Gerichtes Montfallun Behufs Verantwortung auf die Vaterschaftsklage der Anna Gionn Franzaisch von Schleins,
wird der Regierung des Standes Graubünden in
Erwiederung ihres daherigen Requisitoriales vom 2.
v. M. übermittelt.
An den Rath des Innern wurde zur Benutzung
bey Abfaßung des Generalberichtes an den Regierungsrath überwiesen, der vom Statthalteramte Zürich
unterm 2. d. M. eingesandte Bericht über seine
Verrichtungen während des verfloßenen Jahres.
Heute wurden dem Regierungsrathe wieder folgende
schriftliche Eingaben vorgelegt, durch welche mit Mißbilligung der Umtriebe gegen die Berufung des Doctor
Strauß, Anhänglichkeit und Treue gegen die Regierung ausgesprochen wird:
1.) Von Winterthur ohne Datum mit 324. Unterschriften.
2.) Fünf gleichlautende gedruckte Eingaben von Zürich und Außersihl vom 2ten und 3ten d. M. datirt
Großen Rath nicht bloß überflüßig, sondern auch noch
höchst unzweckmäßig, weil aus den andern zehn Bezirken des Cantons dießfalls nicht die mindeste
Bemerkung gemacht worden.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath gefunden, es sey eine Auslegung des Lemma
3. des Art: 11. des Gesetzes über die Gemeindssteuern
durch den Großen Rath nicht erforderlich, dagegen beschloßen, es bleibe dem Rathe des Innern überlaßen,
von sich aus dem Statthalteramte Pfäffikon seine
Ansicht zu eröffnen, wie er glaube, daß in vorkommenden streitigen Fällen die fraglichen Bestimmungen angewendet werden sollen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Rathe des Innern mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
a.) Das vom Statthalteramte Zürich unterm 9. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Tischler Johann Hermann
Heinrich Lohrberg von Quackenbrück im Königreich Hannover.
ch,
84.) Elisabetha Hagen geb. Bleuler von Ürschhausen,
Cantons Thurgau, Wittwe, Seidenweberin.
85.) Michael Meyer von Nehren in Würtemberg, verheirathet, Bäcker.
g. Hottingen
86.) Franz Ludwig Hürner von Aarau, Cantons Aargau, verheirathet, ohne Beruf.
87.) Jeremias Frischknecht von Schwellbrunn, Cantons
Appenzell A. R., verheirathet, Mechaniker.
88.) Joh. Georg Sauerbeck von Herblingen, Cantons
Schaffhausen, verheirathet, Zimmermann.
89.) A. Maria von Dänikon geb. Hügli von Ober-Erlinsbach, Cantons Solothurn, Wittwe, ohne Beruf.
90.) August Wilhelm Heße von Straßburg in Frankreiverheirathet, Schauspieler.
91.) Christ. Friedrich Pfaff von Sindelfingen in Würtemberg, ledig, Schreiner.
92.) Gustav Groß von Ludwigsburg in Würtemberg,
verheirathet, Musicus.
93.) Jacob Friedrich Rich von Böblingen in Würtemberg,
verheirathet, Schuster.
h. Oberengstringen.
94.) Magdalena Keller von Ober-Endingen, Cantons
d. M. anzeigt, daß der Bezirksrath Hinweil seinen Beschluß betreffend Nichtentlaßung des Herrn
Gemeindrath Rudolf Scherer in Binzikon von der
Stelle eines Schulverwalters und Schulpräsidenten
zurückgenommen habe, demnach der Recurs des
Herrn Scherer gegen den erwähnten Beschluß als
erledigt zu betrachten sey, so wurde beschloßen,
hievon am Protokolle Vormerkung zu machen
und dem Bezirksrath Hinweil für sich und zu
Handen des Herrn Scherer Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Straßendepartements vom 15. d. M. beschloßen, der
Civilgemeinde Kollbrunnen, gestelltem Gesuche entsprechend, an die Mehrausgabe der neuen Brücke über die Töß daselbst Frk[en]. 160. verabfolgen zu
laßen, in der Meinung, daß das Straßendepartement mit Vergütung dieser Summe an die Petenten beauftragt seyn solle.
Da das Großherzogl. Badische Hofgericht des Seekreises zu Constanz mit Zuschrift vom 15. d. M. in Antwort auf das hierseitige vom 9. hujus datirte Ge-
Pflicht zum Ersatze des von ihr verwendeten Legates dadurch anerkannt worden ist, daß sie die Verfügung
des Bezirksrathes Hinweil in dem Abschiede der Rechnung vom Jahre 1835. stillschweigend angenommen, auch
gegen die in den folgenden Rechnungen erschienenen Bestätigungen jener Verfügungen keine Einsprache
le;
gemacht, sondern erst, als die Vorsteherschaft bey eigner
Verantwortlichkeit aufgefordert wurde, für Tilgung
1. Frder fraglichen Schuld zu sorgen, Beschwerde erhoben hat.
2.) Daß es jedoch in der Befugniß der Gemeindsschulpfliegt, zu bestimmen, ob der Betrag des in Frage liegenden Legates gegenwärtig schon an den Schulfond zurückerstattet werden, oder einstweilen noch als eine verzinsliche Schuld auf der Schulgenoßenschaft haften solgefunden:
Es sey der Recurs der Schulgenoßenschaft Binzikon in der
Hauptsache unbegründet und demnach erkennt:
1.) Ist die Verfügung des Bezirksrathes Hinweil vom 11.
v. J. im Sinne der Berücksichtigungen bestätigt.
2.) Hat die Schulgenoßenschaft Binzikon 2. Frk[en].
k[en]. Kanzleygebühr zu bezahlen.
3.) Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Hinweil
dangen nachgesucht, weil einerseits er gegenwärtig
noch zwey andere amtliche Stellen, nähmlich diejenige eines Friedensrichters der politischen Gemeinde
Wiesendangen und diejenige eines Präsidenten des
Zunftgerichtes Oberwinterthur und Wiesendangen bekleide, und anderseits ihm seine Berufsgeschäfte
die Besorgung so vieler amtlicher Stellen fast unmöglich machen.
B.) Der Bezirksrath Winterthur habe aber den Recurrenten mit seinem Begehren durch Beschluß
vom 10. November darum abgewiesen, weil der
Gemeindrath Wiesendangen gegenwärtig [mit
Einschluß des Recurrenten] nur in 3. Mitgliedern
bestehe und wenn dem Gesuch des Petenten entsprochen würde, die fernern Verrichtungen dieser
Behörde in allen Zweigen aufhören und eingestellt werden müßten.
C.) Ueber diese Abweisung beschwere sich nun Recurrent und führe zur Begründung an: Der Bezirksrath Winterthur finde selbst, daß die von ihm vorgebrachten Gründe hinreichen, sein Gesuch um Entlaßung als Gemeindrath zu rechtfertigen, habe aber
von seiner Abordnung als Eidgenößischer Commißarius
nach dem Canton Wallis zurückkehren werde, und
dannzumahl die Conferenz am schicklichsten in Zürich
Statt finden dürfte. Würden aber unvorgesehene
Hinderniße in den Weg treten, so bleibe ihren Abgeordneten überlaßen, sich mit den dießseitigen
über eine andere Zeit und Art der Zusammenkunft
zu verständigen.
Dieses Schreiben wird dem Finanzrathe zu angemeßenem Gebrauche überwiesen.
he
Mit Schreiben vom 2. d. M. sendet der Agent der
Schweizerischen Eidgenoßenschaft in Neapel die von
6.
dem daselbst verstorbenen D. Stadelmann von Dietlikon hinterlaßene Uhr nebst Kette, unter Berech¬
Es hat daher der Regierungsrath verfügt, daß solcden Anverwandten des Verstorbenen durch das
Statthalteramt unter Nachnahme der berechneten
Kosten zugestellt, dem Herrn Mörikofer aber deren
Betrag unter Verdankung seiner Bemühung übermacht werden solle.
Mit einem sub No. 13. angefügten Berichte hat nun
der Erziehungsrath seinen Beschluß dahin ausgesprocdaß der §. 185. mit Hinsicht auf Herrn Dr. Strauß
nicht in Anwendung zu bringen sey.
Damit hinterbrachte aber diese Behörde zugleich
den Entwurf eines Gesetzesvorschlages zum Zwecke
der Errichtung einer zweyten Lehrstelle der Dogmatik
an der Hochschule [Beylage No. 14]
Die Minderheit des Erziehungsrathes reichte hingegen
Beylage No. 15. ebenfalls ihr Gutachten und zwar in dem
Sinne ein, daß der in Art: 185. des organischen Schulch
gesetzes vorgesehene Fall einer Versetzung in Ruhestain Hinsicht auf Herrn Dr. Strauß wirklich eingetrees
ten sey, und dem Regierungsrathe auf eingeholtes
Gutachten des Erziehungsrathes der Entscheid über diese
Frage zustehe.
Nach reiflicher Berathung beyder Anträge hat sider Regierungsrath nicht bewogen gefunden, weder
den einen noch den andern der vorgezeichneten
Wege einzuschlagen, da einerseits durch Errichtung
einer zweyten Profeßur die Hauptfrage keineswegs
gelöst würde, und er anderseits bey der so nahe bevorstehenden Versammlung des Großen Rathes billig¬
Joseph Zeller zu Murg einen Diebstahl von 56. fl. 28.
verübt und denselben schriftlich eingestanden habe, unter
Anrufung des Concordates über Auslieferung von Verbrechern, das Ansuchen stellt, daß der Beschuldigte zu
dortseitiger Beurtheilung ausgeliefert werden möchte,
so hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Begehren zu
entsprechen, und wird daher theils der bemeldten
Regierung davon rückantwortlich Kenntniß gegeben,
theils der Policeyrath beauftragt, den Hauser zur Verfügung der St. Gallischen Criminal-Commißion abführen
zu laßen.
Da der Eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben
vom 13. d. M. mit Beziehung auf das Circulare vom
13. August v. J. betreffend die Anstände wegen der
Freyzügigkeitsverhältniße mit dem Großherzogthum
Baden, die Stände auffordert, sich darüber auszusprechen,
so wird diese Einladung gleich der frühern, dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Dem Regierungsrathe wurde heute ein aus der
Gemeinde Neumünster vom 7. d. M. datirtes, mit 628.
Unterschriften versehenes Bittschreiben gegen die Be-
wendung des Gesetzes vom 23. October 1834. betreffend
Beamtenbesoldung, beschloßen, dem Herrn Oberlieutenant und Ober-Instructor Sulzberger in Anerkennung
der während des Jahres 1838. bey dem Vorbereitungsunterrichte zur Militairschule, sowie bey dem Unterrichte der Cadres und bey den Hauptübungen geleisteten ausgezeichneten Dienste, eine Besoldungszulage von Frk[en]. 600. für das Jahr 1838. aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe und dem Kriegsrathe für
sich und zu Handen des Herrn Ober-Instructor Sulzberger mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
erben des Herrn Bezirks¬
Mit Zuschrift vom 6. d. M. meldet der Gesundheitsrath,
Abstarztes Streuli in Küßnacht die sonach erledigte
Stelle eines Bezirksarztes im Bezirke Meilen ausgeschrieben worden, habe sich dafür einzig der bisherige Adjunct des Bezirksrathes, Herr. Joh. Rudolf Dändliker, M. Dr. in Stäfa gemeldet, weßnahen kein Zweyervorschlag nach Vorschrift des Gesetzes gemacht werden
könne, daher der Gesundheitsrath lediglich darauf an-
10.jden, die Faßung seiner Statuten in einigen Puncten abzuändern, und daher theils dieselben pflichtgemäß der Genehmigung des Regierungsrathes unterlege, theils auch damit das detaillirte Verzeichniß der bis jetzt eingegangenen 706. Actienunterzeichnungen einsende.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Prüfung
der vorgelegten Statuten, hat der Regierungsrath
beschloßen, seine Genehmigung derselben auszusprechen, in der Meinung, daß nach Ablauf der
ährigen Dauer, für welche sich dieser Verein constituirt hat, bey allfälliger Fortdauer eine neue
Autorisation eingeholt werden müßte.
Hiervon wird dem Forstactien-Vereine Kenntniß gegeben, unter Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Statuten, deren Original ad acta
zu legen ist.
Mit Schreiben vom 11. d. M. zeigt die Regierung
von St. Gallen an, daß sie zu dortseitigen Abgeordneten über ihre Zoll- und Weggeldsordnung die
HHerren Regierungsräthe Baumgartner und Steinmann ernannt habe, deren ersterer nächster Tage