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dern Hausbesitzern am Wolfbach, gegen Ableitung
der in dem neuen Cantonalkrankenhause sich häufenden Unreinigkeiten aller Art in den Wolfbach, – wird
der Spitalbau-Commißion zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, in Genehmigung des von
dem Kriegsrathe mit Weisung vom 11. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, beschloßen, dem Herrn Hauptmann Jacob Meyer von Zürich als Gratification für
die Dienste, welche er im Jahre 1838. während mehrfacher
Abwesenheiten des Herrn Zeugherr Hirzel als Oberst-Artillerie-Inspector bey dem hiesigen Zeugamte geleistet, eine Gratification von Frk[en]. 700. verabfolgen zu laßen,
in der Meinung, daß diese Summe auf den freyen Credit des Regierungsrathes für das Jahr 1839. genommen
ng
werden solle.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehudem Finanzrathe und dem Kriegsrathe für sich und
zu Handen den Herrn Hauptmann Meyer mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe unterm 11ten
d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages in An-
lein der Knecht habe das Weggeld verweigert und
ebenso auch deßen Dienstherr die zu wiederholten
Mahlen an ihn gerichtete einfache Ansprache sowohl
als nachher die Weggeldsbuße im fünffachen Betrage der letztern, zu deren Einforderung er, der Bezüger, in Folge der fortgesetzten Weigerungen nach
Art. 10. der erwähnten Rathsverordnung sich veranlaßt gesehen, unberichtigt gelaßen, worauf er dann
dem Gemeindammannamt Töß zur Ueberweisung an
das competente Gericht verzeigt worden sey. Anstatt jedoch den Herrn Ernst zu laiden, habe das Gemeindeammannamt Töß demselben die Buße abgefordert und dieser sie auch bezahlt, dagegen aber dann
den Recurs an den Bezirksrath ergriffen. Unter
diesen Umständen behaupte er, Wettstein, a.) Herr
Ernst oder deßen Knecht seyen schuldig gewesen, ihm
gemäß Art: 12. der mehrerwähnten Rathsverordnung
das geforderte Weggeld sogleich zu berichtigen oder
aber sich auszuweisen, daß der fragliche Wein wirklich für den Verkäufer geführt werde; b.) hätte der
Bezirksrath, wenn er auch in Sache competent gewesen,
52.) Caspar Keck von Empfingen, Fürstenthum Sigmaringen, verheirathet, Taglöhner.
53.) Carl August Mahler von Sulz in Würtemberg,
ledig, Küfer.
54.) Rudolf Carl Mück von Colmar in Frankreich,
verheirathet, Lithograph.
55.) Georg Mutschele von Bamberg in Bayern, ledig,
Buchbinder.
56.) Joh. Georg Ost von Reudern in Würtemberg, verheirathet, Pferdverleiher.
57.) Georg Rieger von Gebweiler in Frankreich, verheirathet, Deßinateur.
58.) Johanna Schweizer von Honau in Würtemberg,
ledig, Schneiderin.
59.) Agatha Stoll von Dürrwangen in Würtemberg, ledig,
Spetterin.
60.) Heinrich Bochterle von Bietigheim, in Würtemberg, verheirathet, Mechanicus.
61.) Franz Anton Brix von Constanz im Großherzogthum
Baden, ledig, Handelsmann.
62.) Philipp Ditisheim von Hegenheim in Frankreich, verheirathet, Handelsmann.
63.) Joseph Egger von Ochsenhausen in Würtemberg, ledig,
Gärtner.
1.) Wird dem Unternehmer gestattet, an der bey der
Localbesichtigung bezeichneten Stelle das Waßer in Kennel zu faßen, und zwar sollen solche so tief gelegt werden, daß das Waßer ohne irgend welche Schwelleinrichtung in dieselben fließen kann.
2.) Ohne eingeholte besondere Bewilligung dürfen an
den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine, die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
3.) Nach erfolgter Vollendung und Einrichtung der Werke und Anlagen soll dem Statthalteramte zu Handen
des Finanzrathes Behufs Vermeßung der Waßerkraft
Kenntniß gegeben werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Schreiner Baumann in Herrliberg unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Letztern Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 6. d. M. berichtet der Rath des
Innern, nachdem das Gesuch der Minorität der Schulgemeinde Ueßikon, daß die Majorität bey ihrer
blicken zu laßen. Da nun die Hubmann nicht ferner auf Basel-Landschaftlichem Gebiete geduldet,
auch ein so leicht hingehendes Abweisen ihrer Anerkennung von Seite der Mutter sowohl als der ursprünglichen Heimathsgemeinde der Letztern keineswegs ohne Zurechtweisung hingenommen zu
werden verdiene, so ersuche sie, die Regierung
des Standes Basel-Landschaft, daß der genannten
Gemeinde Neubrunn aufgegeben werden möchte,
der verleugneten Hubmann einen Heimathschein
auszustellen, widrigenfalls sie zu gewärtigen
hätte, daß diese Person von Allschweil fort- und
Neubrunn gewiesen würde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Das Statthalteramt Winterthur einzuladen, mit
Beförderung von der Vorsteherschaft Neubrunn zu
Handen des Rathes des Innern, welcher mit der Vorprüfung dieses Geschäftes beauftragt worden, Bericdarüber einzuziehen, aus welchen Gründen
sie die Maria Anna Hubmann nicht als ihre Geht
meindsbürgerin anerkennen wolle.
mit Beförderung dießfalls Nachforschungen veranstalten und von dem Resultate derselben dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Mit Bezugnahme auf seine unterm 6ten
November v. J. gemachte Anzeige von der Versetzung des Gemeindraths-Präsidenten Jacob Wiederkehr
von Dietikon in Anklagezustand wegen Betruges,
meldet das Criminalgericht mit Zuschrift vom
19. d. M. daß bey der am 14. hujus Statt gefundenen
Beurtheilung der betreffenden Procedur der gedachte Gemeindrathspräsident Wiederkehr eines Vergehens für nicht schuldig erklärt und demnach frey
gesprochen worden, auch das dießfällige Urtheil in
Rechtskraft erwachsen sey.
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
davon dem Statthalteramte Zürich durch Protokolauszug Kenntniß zu geben.
An den Rath des Innern wurden Behufs Benutzung
bey Abfaßung des Generalberichtes an den Regierungsrath überwiesen:
a.) Der vom Statthalteramte Andelfingen unterm
9. d. M. eingesandte Bericht über seine Verrichtungen während des verfloßenen Jahres.
ls¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 21. v. M. beschloßen, die von den
betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Horgen,
Uster, Winterthur und Bülach, nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
A. Bezirk Horgen:
a. Gemeinde Richterschweil.
1.) Dem	Schneider Joh. Georg Mehl von Dettenhausen,
K. Würtemberg.
abrikarbeiter Joh. Heinrich Büchler von Wattweil, Cantons St. Gallen.
“	Zimmermann Samuel Häusermann von Eglisweil, Cantons Aargau.
“	Zimmermann Gregor Bräcker von Capel, Cantons
4.)
St. Gallen.
“	Metzger Jacob Staub von Degersheim, Cantons
5.)
St. Gallen.
“	Handelsmann Daniel Streiff von Glarus.
6.)
b. Gemeinde Wädenschweil.
7.) “	Sattler Heinrich Hohn von Blexen, Großherzogthum Oldenburg.
2.) “	F¬
8.) “	Commis J. A. F. Rumpus von Ulm, Königreich
Würtemberg.
9.) “	Tuchmacher Sebastian Engeler von St. Gallen.
In diese Commißion wurden gewählt:
MHHerr	Amtsbürgermeister Heß.
“ “	Bürgermeister Hirzel.
“ “	Regierungsrath Weiß.
“ “	Regierungsrath Hegetschweiler.
“	Zehnder.
Mit Schreiben vom 9. d. M. macht das Obergericht die
Anzeige, daß es sowohl seiner Kanzley als den sämmtlichen
Untergerichten zu Handen der ihrigen, die erforderlichen Anleitungen betreffend die Auslegung der §§.
10. des Sportelngesetzes ertheilt habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Das Protokoll vom 19. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Nachdem von der gestern niedergesetzten Commißion der Entwurf einer an das Volk zu erlaßen-
Das vom 11. d. M. datirte Gesuch des Herrn Heinrich
Zangger in Uster um Revision des Rathsbeschlußes
vom 26. v. M. betreffend den ihm für seine Spinnereyen
auferlegten Waßerzins, – wird dem Finanzrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
des
Mit Weisung vom 6. d. M. berichtet der Rath des
Innern, in Folge einer Zuschrift der Regierung des
zur
Standes Aargau d. d. 24. Januar abhin, womit dieselbe
einerseits sich über eine Verfügung des Gemeindspräsidenten von Henggart in Betreff der dem Schmid
Joseph Elmiger von Bremgarten verweigerten Niederlaßung beschwert, anderseits darum ersucht, daß
dem Elmiger bis Austrag der Sache der Aufenthalt
in Henggart gestattet werden möchte, sey bey dem
Gemeindrathe Henggart durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen näherer Bericht über den
dießfälligen Sachverhalt eingezogen worden, aus welwird dem
chem sich nunmehr im Wesentlichen ergebe, daß Elmiger, der einige Zeit als Geselle in Henggart
gearbeitet, im October des verfloßenen Jahres die
schon Anfangs vorigen Jahres wegen Quacksalbereyen
dem Bezirksverwalteramte Liestall verzeigt und von
diesem gewarnt worden, künftig sich aller Ausübung
von Arzneykünsten in dasigem Canton zu enthalten, aber umsonst; er habe notorisch, und wie von
ihm, in Bezug auf Praxis nach dem Großherzogthum
Baden, selbst eingestanden worden, das untersagte
Gewerbe nach wie vor fortgesetzt und als Vertreiber,
angeblich von Band- und andern Würmern und
Radicalheiler von unheilbaren Krankheiten so reichliche Nahrung gefunden, daß er seinen Beruf als
Zimmermann gänzlich verlaßen. Hievon und von
dem Umstande, daß er wegen ähnlicher Gründe
aus Frankreich sowohl als aus dem Großherzogthum
Baden fortgeschafft worden, unterrichtet, habe sie, die Regierung des Standes Basel-Landschaft, beschloßen, den Stocker
policeylich zur Rechenschaft zu ziehen und dann sofort
aus dasigem Canton zu bringen, deßen Gesetze nicht
gestatten, daß durch so gefährliche Afterärzte Gesundheit und Moralität des Publikums gefährdet werden.
Auf das Gesuch des Stocker um Verzug der gegen
zell A. R. Behufs Bewilligung um fernern Aufenthalt
in dem dasigen Canton.
Mit Zuschrift vom 6. d. M. meldet der Staatsrath in
seiner vorörtlichen Stellung, von Seite des Cantons
Thurgau sey der Antrag auf Errichtung eines Schweizerischen Handels-Consulates zu Stettin an der Ostsegestellt worden; der Regierungsrath werde daher eingeladen, durch die Handelskammer die Frage begutachten zu laßen, ob die Errichtung eines Schweizerischen Consulates zu Stettin wirklich im Intereße des
Schweizerischen Handelsstandes sey und ob nicht vielleicht auf den Fall, daß man in den K. Preußischen
Staaten ein Schweizerisches Handels-Consulat erriche
tet wünschte, es zweckmäßiger wäre, dasselbe in Berlin
zu errichten? Sollte die Errichtung eines Consulates
in Berlin oder Stettin nun als vortheilhaft erachtet
werden, so gewärtige der vorörtliche Staatsrath gleichzeitig Personalvorschläge für angemeßene Besetzung eines
solchen Consulates, wobey es zweckmäßig seyn dürfte,
ausschließlich naturalisirte Schweizer für Bekleidung
einer Schweizerischen Beamtung vorzuschlagen.
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
nommen, besonders abgedruckt, angeschlagen, bey
den Gemeindsversammlungen verlesen und in die
Haushaltungen vertheilt werden.
Gegeben in unserer Rathssitzung Zürich den 5. März 1839.
Im Nahmen des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
Joh. Jacob Heß.
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
Das Protokoll vom 5. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath betreffend das von dem
Statthalteramte Zürich unterm 10. Januar d. J. empfehlend eingesandte Gesuch des Stillstandes Albisrieden,
daß das Gesetz betreffend Abtretung von Privatrechten
zu Gunsten der projectirten Anlegung eines neuen
Begräbnißplatzes für die dasige Gemeinde in der Nähe
3.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an
den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine, die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
4.) Nach Vollendung und Einrichtung der Werke und
Anlagen soll hievon unverweilt dem Statthalteramte
zu Handen des Finanzrathes Behufs Vermeßung der
Waßerkraft Kenntniß gegeben werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen zu Handen
des Herrn Biedermann, unter Beylegung einer besonderen Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Letztern, Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 2. d. M. macht das Obergericht
die Anzeige, daß der Tischler Heinrich Brisemann
von Riespach bey dem Bezirksgerichte Zürich eines
Diebstahles im Werthe von beyläufig Frk[en]. 39.
klagt sey, sich aber gegenwärtig in Wagenhausen,
Cantons Thurgau, aufhalten solle, weßnahen das erwähnte Tribunal auf Auslieferung des Brisemann
antrage.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen,
ange¬
verheirathet, Landwirth.
142.) Jacob Ühlinger von Neunkirch, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Landbauer.
b.) Dielstorf.
143.) Johannes Braun von Hildritzhausen in Würtemberg, verheirathet, Mühlemacher.
Oberglatt.
144.) Jacob Koch von Detikofen, Cantons Aargau,
verheirathet, Güterarbeiter.
d.) Buchs.
145.) Jacob Bachmann von Ueßlingen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Schreiner;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar
die der unter N°. 1–32, 34–74, 76–93, 96–109, 111–113,
115–119, 121–133, 135–145. aufgeführten Individuen
unbedingt, diejenige hingegen von N°. 33. in der
Meinung, daß Petent bey Erneuerung seines mit
Ende September d. J. auslaufenden Heimathscheines dafür sorge, daß in dem Visum der Staatskanzley ausdrücklich bezeugt werde, er besitze
auch das Cantonsbürgerrecht, sowie ferner mit
Rücksicht auf die beschränkte Dauer der Gültig-
Innern vom 6. d. M. in Sachen der Mehrheit der Civilgemeinde Eßlingen, Appellant, und der Minderheit derselben Gemeinde, Appellat, – betreffend Unterhalt einer
Nebenstraße, – nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Unterm 8. December v. J. habe der Bezirksrath Uster
den von der Civilgemeinde Eßlingen in ihrer Mehrheit gefaßten Beschluß, daß die von da über Ober- und
Unter-Neuhaus nach Vollikon führende Nebenstraße
zur Hälfte von den betreffenden Landanstößern und
zur Hälfte von der Civilgemeinde unterhalten werden solle, aufgehoben und die Minderheit lediglich
verpflichtet, soviel als die andern Gemeindsbürger
an den Unterhalt der erwähnten Straße beyzutragen.
B.) Gegen dieses Erkenntniß habe die Mehrheit der
Civilgemeinde Eßlingen an den Regierungsrath appellirt, vorstellend: Der Sinn des Artikel 20. des Straßengesetzes, welcher laute: „Nebenstraßen werden von
den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden und
von den Anstößern gemeinschaftlich unterhalten“, –
sey von der Genoßenschaft Eßlingen unrichtig aufgefaßt worden; bekanntlich habe ein Einwohner einer
Gemeinde keine Verpflichtung, Beschwerden anderer
§.
4.) Die Zubereitung des Straßenmaterials zu Neubauten sowohl für das Straßenfundament als die Bekiesung ist künftighin auf Rechnung des Staates zu besorgen.
5.) Für Ablagerung von gereinigtem Kies sollen künftig, da wo die Oertlichkeit es gestattet, in geeigneten
Entfernungen außerhalb des bisherigen Straßengebietes Kiesbehälter angebracht werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßendepartement
zur Vollziehung zugestellt.
Mit Schreiben vom 22. v. M. macht das Obergericht
in Bezug auf das Sportelngesetz folgende Bemerkung:
„Es seye auffallend, daß der §. 49, laut welchem für die
Litt. d. 1. und folgende, erwähnten Ausfertigungstaxen, wenn sie für den Staat verrechnet werden müßen,
10.
und 1. Batzen für die Folioseite bezahlt werden solle, des
in §. 7. Lemma 3. und §. 10. litt: e. angeführten Gebühren
nicht gedenke, obgleich solche ebenfalls von der Staatscaßa vergütet werden müßen, also in die gleiche
Claße mit den oben erwähnten gehören, und wolle
daher das Tribunal gewärtigen, ob der Regierungsrath darin Stoff genug finden werde, um einen
dießfälligen Gesetzesvorschlag an den Großen Rath zu
ner Beschwerden, auf die bisher von ihm bekleidete
Pfarre Wädenschweil resigniert habe, mit der Bitte, daß
letztere Stelle neu besetzt und an dieselbe derjenige
gewählt werden möchte, den die Gemeinde kenne und
wünsche, – so wird hiervon dem Kirchenrathe mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da der Große Rath unterm 29. v. M. den Herrn
Caspar Stelzer von Unter-Engstringen seinem gestellten Gesuche entsprechend, von der Stelle eines Mitgliedes dieser hohen Behörde entlaßen hat, so wird das Statthalteramt Zürich eingeladen, den Wahlkreis Höngg-Weiningen zu Vornahme einer neuen Wahl in
den Großen Rath an die Stelle des Herrn Stelzer zu
veranlaßen.
Mit einem von dem Statthalteramte Bülach
unterm 2. d. M. eingesandten Schreiben zeigt
der Gemeindrath Kloten an, daß er den daselbst befindlichen Eltern des im December 1836. in Livinen, Cantons Teßin, verstorbenen Joh. Jacob Roth sowie dem
Pfarramte Kloten von dem Inhalte der hierseitigen
Mittheilung vom 23. v. M. betreffend den Roth Kenntniß gegeben habe, und ersucht zugleich, daß die von
Kosten, welch letztere in 4. Frk[en]. Spruch-,
und 12. Batzen Waibelgebühr bestehen, von der Gemeinde
Eßlingen zu bezahlen.
3.) Ist gegenwärtiges Erkenntniß beyden Parteyen in
förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe Uster
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Der vom Statthalteramte Knonau unterm 18. d. M.
eingesandte Recurs des Johannes Hauser, Schmid in Unter-Rifferschweil, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes, betreffend verweigerte Abnahme einer Vogtstelle,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 6. d. M. in Sachen der Minderheit der
Civilgemeinde Wülflingen betreffend Recurs gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, puncto
Deckung von Schulhausbaukosten, – nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Die Schulgenoßenschaft Wülflingen habe unterm
7. Februar 1837. den einstimmigen Beschluß gefaßt, es soldie Kosten für den projectirten Schulhausbau aus
dem Ertrage der Gemeindsgüter bestritten werden,
in soweit solche den Bürgern zu tragen anheim
len
No. 9. vom 27. Februar 1839. enthaltenen Artikels, welcher
überschrieben ist „Straußische Angelegenheit“ und mit
folgendem Satze endet, – „also wie steht‘s um die Unverletzbarkeit der Verfaßung? ... Was geschah, nachdem
Karl X. die Constitution verletzt hatte? … Was haben
wir zu thun?“ – Hat der Regierungsrath beschloßen,
solchen der Staatsanwaldschaft zu angemeßener Verfügung zu überweisen.
Ein vorörtliches, vom 22. d. M. datirtes Kreisschreiben betreffend die Einführung gegenseitiger Freyzügigkeit zwischen der Eidgenoßenschaft und dem Fürstenthum Waldeck, wird dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Dem Regierungsrathe wurde von Tit. Herrn Regierungsrath Bürgi ein Abseite des Herrn Gemeindammann Wintsch in Weißlingen erstatteter Bericht über
die Stimmung des Volkes in dortiger Gegend mitgetheilt,
welcher aber zu keiner Verfügung Veranlaßung gab,
und daher lediglich ad acta zu legen ist.
Das
Das Protokoll vom 28. passati wurde verlesen und gehe
Heute wurde von dem HHerrn Amtsbürgermeister, nach Vorlegung mehrerer in Bezug auf
sichtbare Verminderung der Aufregung befriedigend lautender statthalteramtlicher Berichte zuvörderst bemerkt, daß das gestern in Küßnacht stattgefundene Aufsehn durch eine mißverstandene
Anzeige des Statthalteramtes Meilen veranlaßt
worden, daß aber durchaus keine Zusammenrottirungen Statt gefunden und daher die Policeywaczurückgezogen worden, indem der Gemeindrath
es über sich genommen habe, Ruhe und Ordnung beyzubehalten.
Demnach berichtete Wohlderselbe, daß theils ge¬
Abends spät, theils heute Morgen (das letzte Mahl
in Gegenwart von 2. Mitgliedern des Regierungsrathes) eine Abordnung von 2. Mitgliedern des Comitte
bey ihm sich eingefunden, um vorläufig anzuzeigen, daß sie bis 9. Uhr Morgens eine schriftliche
Ein-
die Schwierigkeiten, welche dortseitige Angehörige hinsichtlich Annahme der Heimathscheine erfahren, weil solche
keine Signalements enthalten, hat der Regierungsrath
beschloßen, der bemeldten Regierung auf folgende Weise
zu antworten:
Die Grenzberührung und der Verkehr des hiesigen
Cantons mit dem Großherzogthum Baden sey zwar geringer, als derjenige des jenseitigen, dennoch aber nicht
ganz unebdeutend. Dem ungeachtet habe man bis daher
keine Anzeigen davon gehabt, daß hiesige Angehörige
dortseits Schwierigkeiten solcher Art erfahren hätten.
Die Claße der Kaufleute, Krämer und Gesellen
sey gewöhnlich mit Päßen oder Wanderbüchern versehen, und mit bloßen Heimathscheinen ziehen nur Fabrikarbeiter, Taglöhner und dergleichen Leute heraus.
Nun müßte man aber Bedenken tragen, zu einer Abänderung der Heimathscheinsformulare und
besonders der Aufnahme von Signalements in dieselben,
Hand zu bieten, und zwar neben andern Gründen,
hauptsächlich auch wegen der langen Dauer dieser Attestate, zumahl die hiesigen Paßbehörden gar oft in den
Fall kommen, die Erfahrung zu machen, daß fremde
laut Mißiven des heutigen Tages an die Regierung des Standes Thurgau gestützt auf das Concordat vom 8ten July 1818. das Ansuchen um Anherlieferung des Brisemann zu stellen, mit der Einladung, nach gemachtem Gebrauche die Acten zu
Handen des Bezirksgerichtes Zürich wieder zurückzusenden.
Bezüglich auf das ihm unterm 7. v. M. überwiesene Gesuch der Regierung des Standes Bern, um
Auskunft darüber, wie Schweizerbürgerinnen, welche
sich in den Canton Zürich einheirathen, hinsichtlich
der zu entrichtenden Einzugsgebühren gehalten werden, – berichtet der Rath des Innern mit Weisung vom
25. v. M., da er bereits in einer frühern Sitzung
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die von Schweizerbürgerinnen an Gemeinden des Cantons zu entrichtenden Einheirathungsgebühren, den Antrag
gestellt, daß einige Exemplare des erwähnten Gesetzes den Regierungen sämmtlicher Cantone mit den
geeigneten Bemerkungen übermacht werden, so
erachte er den erhaltenen Auftrag für erledigt.
vergen]
abgehaltenen Versammlung an die Stelle des sel[istorbenen Herrn Kirchenrath und Decan Finsler
zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, Herrn Andreas Ziegler von Zürich,
bisherigen Pfarrvicar in Rickenbach, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl
anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Uster zu Handen
der Gemeinde Wangen mit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß mit dem betreffenden Decanate die Installation des Herrn
Pfarrer Ziegler zu vollführen; auch wird dem Letztern eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertigt.
Das vom 5. d. M. datirte Gesuch des Gemeindrath¬
Hagenbuch um Commutation der Strafe des vor ungefähr einem Jahre von dem Criminalgerichte wegen Diebstahles zu achtzehnmonathlichem Gefägniß und dreyjähriger Einstellung im Activbürgerrecht verurtheilten Ulrich Kupper, Sohn, ab der Egg,
Civilgemeinde Hagenbuch, – wird der Aufsichtsbehöres
2.)
Der Regierung des Standes Basel-Landschaft laut
Mißiven des heutigen Tages von der Anhandnahme der Untersuchung fraglicher Heimathrechtsangelegenheit mit dem Bemerken Kenntniß
zu geben, man erwarte, daß bis Austrag der
Sache keine Executivmaßregeln dortseits gegen
die Tochter Hubmann getroffen, sondern sie ungestört an ihrem bisherigen Wohnorte belaßen werde.
Ein vom 23. d. M. datirtes Schreiben, womit der
Stadtrath von Zürich die hierseitige Bestimmung eines jährlichen Staatsbeytrages von Frk[en]. 800. an die
Kosten der Straßenbeleuchtung für die Jahre 1837.
bis und mit 1841. verdankt, wurde verlesen und ad
acta zu legen beschloßen.
Mit Zuschrift vom 2. d. M. zeigt das Statthalteramt Andelfingen an, daß Donnerstag Abends den
28. passati Herr J. G. Fehr von Klein-Andelfingen,
Mitglied des Großen Rathes, des Bezirksgerichtes und
der Bezirksschulpflege Andelfingen, am Nervenfieber verstorben sey.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
hat der Regierungsrath als Schluß einer einläßlichen
Berathung nachfolgende vorschriftliche Bestimmungen
getroffen:
1.) Bey Projectirung einer auszuführenden Straßenstrecke kann jedesmal das der Straße nach den
örtlichen Verhältnißen und dem vorhandenen Material zu gebende Profil, mit mehr oder weniger
in
Fundamentstärke und mehr oder weniger tiefen
Seitengraben, oder bloßen Schalen, ähnlich den vorgelegten Profilen, von dem Straßendepartement bestimmt
und angenommen werden.
2.) Zu richtiger Ausführung derjenigen der Gemeinden obliegenden Arbeiten bey den Straßenbauten,
welche specielle Kenntniß und Uebung erfordern, wird
das Straßen-Departement ermächtigt, einige geübte Arbeiter nebst einem Aufseher auf Kosten
des Staates anzustellen.
3.) Die gesetzliche Bestimmung, welche den Gemeinden
die Hälfte der ersten Bekiesung überträgt, soll dahin Anwendung gebracht werden, daß die Gemeinden
die halbe Dicke der Kiesschicht auf der ganzen Länge
der betreffenden Straßenstrecke zu übernehmen haben.