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deßen er als tüchtig erklärt wird, die Advocatur in
der Claße der Cantonsprocuratoren auszuüben,
das Ersuchen stellt, daß ihm nunmehr zu diesem
Behufe das erforderliche gesetzliche Patent ertheilt
werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen:
Es solle dem Herrn Heinrich Spöndlin ein Patent
als Cantonsprocurator ausgefertigt werden, wie solches
in den Urkunden enthalten ist.
2.) Ist hiervon dem Obergerichte, dem Finanzrathe unter Zustellung des von Herrn Spöndlin eingelegten
Bürgschaftsscheines, und der an den Staat zu entrichtenden Patentgebühr, Kenntniß zu geben.
3.) Dem Herrn Spöndlin ist anzuzeigen, daß er mit
Vorlegung einer Bescheinigung für die erlegte
Gebühr, die Patentsurkunde in der Staatskanzley beziehen könne.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines
Adjutanten des Waffencommandanten der Scharfschützen,
hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß von dem
fälle als Abwesenheit der Gemeindsbeamten, Vorsorge getroffen worden; theils und hauptsächlich an
größern Orten, wie besonders Zürich, leicht taugliche Leute für momentane Besorgung der Geschäfte eines Gemeindammanns aufzufinden seyn
dürften; und endlich sey gewiß auch noch zu berücksichtigen, daß durch zu häufigen Wechsel
der Gemeindsbeamten das Militair-Controlwesen sehr erschwert werden würde. Aus allen
diesen Gründen habe sich der Regierungsrath nicht
von der Nothwendigkeit der Befreyung der Gemeindammänner vom Militairdienste überzeugen können, und finde sich daher auch nicht veranlaßt, bey dem Großen Rathe auf eine Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1832. in diesem
Sinne anzutragen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 14. d. M. beschloßen, dem Herrn
Alt-Gemeindschreiber Hs. Jacob Bär in Ober-Rifferschweil die Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes am Jonabache daselbst unter nachstehenden
a.) Wenn die Gegenleistung in einer Summe Geldes besteht, die unter Ziffer 1. a. bis f. festgesetzte Taxe.
b.) Wenn die Gegenleistung nicht in einer bestimmten
Summe ausgedrückt ist, je nach der größern und
geringern Bemühung des Landschreibers, 1–6. Fr¬
9.) Von einem Protokollsauszuge, wohin auch der
Gantrodel gehört, begreift nun ein solcher mehr als
Einen Protokollseintrag, ferner von einem Geldaufbruchsschein (Copey) bis auf eine Folioseite
Bz[en]., von jeder folgenden Seite 2. Bz[e¬
10.) Für die Revision waisenamtlicher Inventare
k[en].
11.)
Für die Löschung (Abschreibung) einer Grundversicherung, einer Abschlagszahlung, oder irgend eines
einzelnen Vorstandes, wohin auch Zehnten und
Grundzinse gehören, so wie Entlaßungen aus der
Pfandschaft und ähnliche Vormerke, 2.
12.) Für die Besorgung der Ablösung von Vorständen
bis auf die Summe von Frk[en]. 2000. 1/3. % und für höhere Summen 1/4. %.
13.) Für das Aufschlagen der Protokolle von jedem
August abhin beyzutreten zweckmäßig seyn dürfte,
hinterbringen.
Unterm 5. d. M. zeigt der vorörtliche Staatsrath an,
am 19. August v. J. habe die Tagsatzung theils ohne, theils
unter Ratificationsvorbehalt von Seite verschiedener
Gesandtschaften folgenden Beschluß gefaßt: „die aus
dem beschloßenen Maaßstabe, nach welchem das
Bundesheer künftig aus drey Mann auf hundert
l,
Seelen der gegenwärtigen Bevölkerung bestehen solsich ergebende Reduction seiner nummerischen Stärke
soll ausschließlich auf die Waffe der Infanterie angewendet werden.“
In Folge einer den 18. Wintermonath letzthin an die
Stände gerichteten Einladung des Vorortes, dem vorstehenden Beschluße die vorbehaltene Ratification zu ertheilen, sey derselbe nunmehr in Rechtskraft erwachsen,
indem sich zwölf eidgenößische Stände, nähmlich Zürich, Luzern, Freyburg, Schaffhausen, Appenzell, St.
Aargau, Thurgau, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf,
theils an der Tagsatzung selbst, theils seitdem auf dem
Wege der Correspondenz definitiv für denselben ausgesprochen haben. Demnach werden sämmtliche Eidge-
Auftrage, zufolge des Großrathsbeschlußes vom 21sten
ejusdem die Ansätze des Büdgets des Straßendepartements um ungefähr 100,000. Frk[en]. zu reduciren, – bey
einer sorgfältigen Berechnung habe sich gezeigt, daß aus
dem Industriefond an die beschloßene ein Million
Franken bis jetzt erhoben worden:
125,000.
1835
1836
52,000.
1837
288,000.
1838
Rest bis auf den Betrag von
Aus dem dießfälligen umständlichen Berichte des
Straßen-Departements ergebe sich aber, daß von dem
Credite für das Jahr 1839. im Betrage von Frk[en].
eine Summe von Frk[en]. 46 000. sowie die Frk[en]. 6000, welche
aus dem Industriefond noch nicht angewiesen worden,
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, es sollen die Ansätze des Straßenbüdgets für das Jahr 1839, mit einziger Ausnahme
Dritter Titel.
Pflichtordnung für die Spanner.
§. 15.
Die Spanner sind der Waaghaus-Commißion und den
Waagmeistern untergeordnet und haben deren
Verfügungen und Aufträge pünktlich zu vollziehen
Folge zu leisten; sie sind schuldig, die verschiedenen Waaghauskarren auf ihre Kosten anzuschaffen und zu unterhalten, sich mit den ihnen durch die Kauf- und Waaghausordnung bestimmten Gebühren zu begnügen, und
dürfen bey Verlust ihrer Stelle unter keinerley Titel
oder Vorwand ein Mehreres fordern.
§. 16.
Den Spannern liegt ausschließlich ob: Das Auf- und
Abladen aller bey dem Kaufhause ankommenden und
abgehenden Güterfuhren. Sie haben das abzuladende
Gut auf die Waage und in so fern es nicht als Speditionsgut liegen bleibt, oder von dem Eigenthümer durch
seine eigenen Leute abgeholt wird, an den Ort seiner
Bestimmung zu bringen und zu ordnen. Die Waaren
auf Begehren zur Abwägung und Versendung abzuholen und mit solchen nach Auftrag zu verfahren.
§. 17.
Die Spanner sind verpflichtet, beym Transport, Auf- und Ab-
Hiervon wird dem Straßendepartemente und dem
Statthalteramte Regensperg zu Handen der Gemeinden Ober- und Nieder-Steinmaur, Lindt, Bachs,
Oberweningen, Schleinikon, Dachslern, Wasen,
Neerach, Niederweningen, Schöfflistorf, des Hofes
Oberdorf, des Katzenrütihofes, des Herrn Friedensrichter Bader im Nahmen einer Anzahl von Bürgern von Unter-Affoltern, und der Gemeinde
Niederhasle, unter Beylegung des eingereichten
Planes, Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 12. v. M. zeigt der Rath des
Innern an, daß laut einer vom 8. v. M. datirten
Zuschrift des Herrn Med. Pract. Peter Fahrner aus
Zürich, das in 272. fl. 10. ß. Z. V. bestehende Vermögen
der aus dem hiesigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande entlaßenen Wittwe und Kinder des im Königreiche Bayern verstorbenen
Herrn Med. Dr. Peter Fahrner aus Wytikon
zur Versendung bey ihm bereit liege und damit
das Gesuch verbinde, daß, wenn der hinterlaßene
Knabe des Letztern, Nahmens Heinrich, sich einst
wieder um das hierseitige Staatsbürgerrecht bewer-
2.) Es sollen fürohin alle Anträge des Administrators der Eidgenößischen Kriegsgelder zu Anleihen zuerst dem Finanzrathe vorgelegt, und nach seiner Genehmigung an den Staatsrath in seiner Stellung als vorörtliche Behörde gebracht werden.
3.) Der Finanzrath wird eingeladen, sogleich ein Verzeichniß der übernommenen Zinsschriften, oder eine
Abschrift der mit denselben übergebenden General-Controlle – ähnlich dem der Regierung von Luzern
als Entlaßungsurkunde unterzeichneten Auszuge
verfertigen zu laßen.
4.) Wird eben diese Behörde beauftragt, Jemanden zu
bezeichnen, der den Ein- und Auszug der Zinsschriften in der General-Controlle nachzuführen hat;
5.) Wird der Finanzrath drey Schlüßler für den Kasten
bestellen, in welchen die Hypothekarschriften verwahrt
werden, oder auch die bisherigen Schlüßler der Linthcaßa-Commißion dafür beauftragen.
Da die Antiquarische Gesellschaft in Zürich mit Schreiben vom 11. d. M. mehrere Exemplare ihrer auf das
Neujahr 1839. herausgegebenen Mittheilungen betreffend die Auffindung vaterländischer Alterthümer, der
Regierung als Rechenschaft über ihre letztjährigen Arbeiten übersendet und ihre fernern Unternehmun-
Gebühren für Ausfertigung von Kirchenortsscheinen,
beschloßen:
1.) Dem Kirchenstillstand St. Peter durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich zu rescribiren, daß der Regierungsrath seiner Zeit über die Localgebühren allgemeine
Bestimmungen zu treffen im Falle seyn werde, übrigens den Stillstand St. Peter ermächtige, bis nach Erlaß
einer dießfälligen Verordnung die bisherige Gebühr
für Ausfertigung von Krichenortscheinen provisorisch
beziehen zu laßen.
2.) Bey diesem Anlaße die Bezirksräthe einzuladen,
ämmtliche Gemeindsbehörden ihrer Bezirke aufzufordern, alle bisher von Behörden, ihren Angestellten und
Bediensteten bezogenen Localgebühren, insoweit solnicht bereits durch das in jüngster Zeit erlaßene Gesetz betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, oder durch eine besondere Verordnung des Regierungsrathes festgestellt worden,
einer Revision zu unterwerfen und die dießfälligen
Beschlüße spätestens bis im Monath März nächstkünftig dem Bezirksrathe einzugeben, welcher solche
sodann mit seinem Gutachten begleitet, dem Rathe
welche bereits bey Ober-Affoltern vollendet seyen,
nicht benutzt werden könnten. Es liegen nicht Verhältniße von solcher Wichtigkeit vor; daß für dieselben
der Grundsatz aufgegeben werden könnte, die Ortschaften im Regenstorferthale aufzunehmen, und
billiger Weise können die Ortschaften im Wehnthale
nicht verlangen, daß wegen einiger geringer Vortheile in Länge und Steigung die Straße den Ortschaften des Regenstorferthales Adlikon, Buchs, Watt,
Ober-Affoltern und Regenstorf entzogen und nicht
nur die laut Beschluß des Regierungsrathes ausgeführte 3000. Fuß lange Straßenstrecke bey Affoltern,
sondern auch die auf 4400. Fuß von No. 88. am
Schwenkelberge bey Adlikon verwendeten Kosten für
Bodenentschädigungen und Erdarbeiten aufgegeben
werden.
In Berücksichtigung aller vorstehenden Gründe
hat der Regierungsrath nach langer und reiflicher
Prüfung und Erwägung gefunden, es könne dem
Gesuche der betreffenden Gemeinden keine Folge
gegeben werden und seye dasselbe daher abzuweisen.
der
Mit Zuschrift vom 4. d. M. ersucht das Obergericht,
daß dem Criminalgerichte für den Tag der Beurt¬
Hitz von Stigenbühl, Gemeinde Knonau, das Sitzungszimmer des Großen Rathes theils wegen der erforderlichen Abhörung von 22. Zeugen, theils wegen des
zu erwartenden zahlreichen Auditoriums eingeräumt werden möchte.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen,
dem gestellten Ansuchen zu entsprechen, demnach
das Bau-Departement einzuladen, die zu obigem
Zwecke erforderlichen Einrichtungen in dem Großrathssaale treffen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird auch dem Obergerichte laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Finanzrathes vom 12. d. M. betreffend das von dem
Kriegsrathe unterm 7. hujus gestellte Begehren
um Bewilligung eines unverzinslichen Administrations-Capitales von 12 000. Franken für Unterhaltung eines Magazines von Montirungs- und
eines
Ausrüstungsgegenständen;
amt Regensperg, unter Beylegung eines ausführlisigen Bezirkes am 7. hujus in gesetzlicher Form und
Ordnung gewählt habe: 1.) Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes den Herrn Alt-Zunftgerichtspräsidenten Hs. Jacob Weiß von Niederweningen; 2.) Zu
einem Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes den
Herrn Bezirksrichter Johannes Frey von Oberdorf; 3) Zu
einem Mitgliede der Bezirksschulpflegen den Herrn
Statthalter Hs. Jacob Ryffel.
Nach Einsicht dieses Berichtes und des erwähnten
Verbalprozeßes wurde beschloßen, die getroffenen
Wahlen anzuerkennen, von derjenigen des Herrn
Weiß zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Regensperg
dem Finanzrathe Kenntniß zu geben, auch dem Statthalteramte Regensperg zu rescribiren, es könne nach
seinem Antrage die Wahl eines Ersatzmannes des dasigen Bezirksgerichtes bis zu einer anderweitigen
Besammlung der Bezirkswahlbehörde verschoben bleiben.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, das vom 24. v. M. datire Gutachten des Rathes
da¬
hat, der jederzeit ungehindert gebraucht worden ist.
2.) Daß demzufolge, weil nach allgemein geltenden
Grundsätzen ein Streitobject während des Prozeßes
auf keine Weise verändert werden darf, die angefochtene statthalteramtliche Verfügung, welche
lediglich Wiederherstellung der im Streit befindlichen
fraglichen Straßenstrecke in den ehevorigen Zustand
bezweckt, und dem Entscheid der Frage, ob ein kleinerer oder größerer Theil des mehrgedachten Platzes Eigenthum des Recurrenten sey, auf keine Weise
vorgreift, als gerechtfertigt erscheint, – gefunden,
es sey der Recurs des Rudolf Wiesendanger unbegründet und demnach erkennt:
Es sey der Befehl des Statthalteramtes Winterthur
vom 15. v. M. bestätigt, somit Recurrent gehalten,
demselben unbeschadet seinen allfälligen Eigenthumsrechten an der betreffenden Localität, sofort vollständiges Genüge zu leisten.
2.) Sey hievon dem Statthalteramte Winterthur für
sich und zu Handen des Wiesendanger, unter
Rücksendung der Acten, Kenntniß zu geben.
ub.) Ein vom 31. v. M. datirtes Kreisschreiben der Regierung des Standes Solothurn, womit dieselbe angezeigt,
daß der dortseitige Große Rath zu ersten Standeshäuptern für das Jahr 1839. erwählt habe, als Präsident
des Großen und Kleinen Rathes HHerrn Amanz Dürholz und als Vice-Präsidenten Herrn Joseph Munzingec.) Ein vom 3. d. M. datirtes Recepiße des Großherzoglich-Badischen Herrn Geschäftsträgers bey der Schweizerischen
Eidgenoßenschaft für Uebermittlung der hierseitigen
Verordnungen betreffend den Schulunterricht der in
den Fabriken beschäftigten Kinder.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Finanzrathes vom 4. d. M. betreffend Fortsetzung der Bauten
an dem neuen Cantonalkrankenhause und Deckuder daherigen Kosten, beschloßen:
1.) Sollen im Laufe des Jahres 1839. das Absönderungshaus und die Anatomie mit ihren Umgebungen
gänzlich vollendet und am Krankenhause sämmtliche Ma¬
Krankheit größere Nachtheile herbeyführen dürfte,
als die gutartige Seuche selbst, betreffe, so verweise
man dießfalls auf die ausführlichen Mittheilungen, welche der Gesundheitsrath unterm 3. October
abhin von sich aus der Regierung des Standes Schwyz
gemacht habe.
Mit Weisung vom 11. d. M. erstattet das Postdepartement einen umständlichen gutächtlichen Bericht
über das wiederholte Begehren der Regierung des Standes Schaffhausen, daß gemäß den Bestimmungen des
Concordates vom 10. July 1818. der kürzlich errichtete
Malle- und Packwagenpostcurs zwischen Zürich
und Freyburg über Hüntwangen wieder aufgehoben werden möchte.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
der Regierung des Standes Schaffhausen vor der Hand
keine Antwort auf ihre Zuschrift vom 25. Juny d. J.
zu ertheilen, sondern einstweilen die Sache auf
sich beruhen zu laßen.
de
und sowohl auf Fremde als Einheimische ihre gleichmäßige Anwendung finden, indem beyde Claßen ganz
gleich gehalten sind, indem sie nur auf der Grenze
das Weggeld bezahlen, im Innern aber gar nichts zu entrichten haben. Die bisher gemachten Erfahrungen
haben auf die Ueberzeugung geführt, daß dieses
seine entschiedenen Vorzüge habe, und es ist nicht zu
zweifeln, daß solche bey deßen Anwendung in Zukunft
allgemeine Anerkennung finden werden.
Indem daher der Regierungsrath den zu solchem
Zwecke abgefaßten Gesetzesvorschlag der Höchsten Behörzu weiser Beurtheilung vorlegt, verbindet er damit
die schließliche Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath
Eduard Sulzer das mundliche Referat in Betreff
lben übernommen hat.
Mit Schreiben vom 11. d. M. macht die Regierung
des Standes Bern die Anzeige, daß der Große Rath
des dortigen Cantons zu einem Centralpoliceydirector gewählt habe, den Herrn Johann Weber, Mitglied
des Regierungsrathes.
Diese Mittheilung wird auf gewohnte Weise verdankend bescheint, und dem Policeyrathe durch Protodesse¬
wies von dem Kirchenverbande mit Bichelsee,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und
in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages beschloßen, den nachbenannten Hauptleuten bey den Landwehrscharfschützen:
Herrn Johannes Häfeli von Zürich (Comp: N°. 5.)
“ “ Johannes Bleuler von Küßnacht (Comp: N°. 6.)
die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung des verpflichteten Dienstalter nachgesuchte
Entlaßung unter Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn
Oberstlieutenant Theiler, sowie den betreffenden
Quartiers-Commandanten und den benannten
Officieren durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines vom 12. d. M. datirten
Schreibens, durch welches Herr Heinrich Spöndlin
von Zürich mit Einlegung des von dem Obergerichte den 31. v. M. erlaßenen Beschlußes, Kraft
oder irgend welche ökonomischen Leistungen für eine
Heirathsbewilligung von Angehörigen anderer Cantone
gefordert werden, welchen die eigenen Cantonsangehörigen nicht auf gleiche Art und im gleichen Maße
unterworfen sind.“
Demzufolge hat die Ehrengesandtschaft nebst neun
andern den Beytritt ihres Standes zu diesem Concordate ausgesprochen, und findet sich also der hiesige verpflichtet, dasselbe im Canton in Anwendung zu bringen.
Da nun aber hierzu die Aufstellung einer gesetzlichen Form erforderlich ist, so hat der Regierungsrath die
Ehre, dem Großen Rathe einen Gesetzesvorschlag zu
diesem Zwecke zur Genehmigung vorzulegen, mit
der schließlichen Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath
Zehnder das mundliche Referat übernommen hat.
Gesetzesvorschlag
betreffend die von Schweizerbürgerinnen an Gemeinden
im Canton zu leistenden Einheirathungsgebühren.
Der Große Rath,
mit Hinsicht auf das unterm 14. Heumonath 1838.
zwischen Zürich und mehrern andern eidgenößischen Ständen abgeschloßene Concordat, und in Abän-
für sich oder seine Tochter auf das hierseitige Staatsund Gemeindsbürgerrecht ausdrücklich Verzicht geleistet, in den §§. 30. und 31. des erwähnten Gesetzes begründet sey, indem zufolge dieser das Bürgerrecht nur
durch Tod oder Verzichtleistung und bey Bürgerinnen überdieß durch Verehelichung mit Bürgern anderer Gemeinden erlösche; daß ferner eine solche Verzichtleistung nur von volljährigen Personen
oder von einem Vater für seine minderjährigen Kinder, nicht aber von der Mutter für
ihre Kinder, und ebensowenig von den Vormündern oder Waisenbehörden der Letztern gültig
Statt finden könne, daß demnach unter obwaltenden Umständen das Vermögen der Tochter
Steiner solange nicht aushingefolgt werden
dürfe, bis selbige entweder die nach den hierseitigen Gesetzen durch Zurücklegung des vier und
zwanzigsten Altersjahres bedingte Majorennität
erlangt habe, oder in Folge legaler Verheirathung
aus dem herwärtigen Staatsverbande getreten sey.
chen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, für
die Unterhaltung und Vermehrung der unter dem
Nahmen Volksschullehrerbibliothek gebildeten Büchersammlung, die jährlich aus dem freyen Credite
bewilligte Summe auch fernerhin in der Weise verabfolgen zu laßen, daß der Erziehungsrath jährlich
im Ganzen wenigstens die Summe von Frk[en]. 240. unter die zwölf Schulcapitel der Volksschullehrer zur
Äufnung der gesetzlich angeordneten Lesezirkel vertheilen könne.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem
Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Eine vom 12. d. M. datirte Weisung, womit der
Gesundheitsrath anzeigt, daß Herr Bezirksarzt Sträuli in Küßnacht kürzlich verstorben sey, und
dem Regierungsrath demnächst der gesetzliche
Vorschlag zu Wiederbesetzung der Bezirksarztstelle
im Bezirke Meilen werde hinterbracht werden, –
wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Da das Statthalteramt Knonau mit Zuschrift
Thurgau darauf antragen, daß Behufs Wiederherstellung der nöthigen Ordnung in den beydseitigen
Protokollen sofort eine im Intereße der Angehörigder Cantone Thurgau und Zürich liegende gleichzeitige Revision derselben eines Theiles durch den
herwärtigen Interimsverwalter des Notariates Stammheim, Herrn Bezirksgerichtsschreiber Brunner von
Andelfingen, anders Theiles durch die betreffenden
Thurgauischen Fertigungsbehörden veranstaltet
werde.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
laut Mißiven des heutigen Tages der Regierung
des Standes Thurgau eine Eröffnung im Sinne obigen
Antrages des Obergerichtes zu machen.
Mit Weisung vom 12. v. M. berichtet der Rath des
ds,
ndes Neuenburg um Uebermittlung eines Heimathscheines für den von der Anna Maria Müller von
Flurlingen, gegenwärtig seßhaft in La chaux de fonam 28. September des verfloßenen Jahres gebornen
unehelichen Knaben, Nahmens Hypolit Ludwig,
dem Stillstande und Gemeindrathe Lauffen mit
der
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Conrad Keller
Ober-Ohringen, seßhaft im Rosenberg bey Veltheim, betreffend Recurs gegen ein bezirksräthliches Erkenntniß puncto
Gültigkeit von Gemeindsbeschlüßen, respective Zahlungspflicht, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Unterm 18. July 1836. sey von der Civilgemeinde Oberohringen mit 14. gegen 2. Stimmen der Beschluß gefaßt
worden, es soll ein Gemeindsgut zusammengelegt und
zu diesem Behuf während einem Zeitraum von 10. Jahren
von jedem Hausvater 1. fl. und jedem Activbürger 20.
jährlich bezahlt werden. Auch sollen nachkommende Hausväter und Activbürger innert 10. Jahren in die gleichen
Verpflichtungen treten.
B.) Dieser Beschluß habe sub 7. September die bezirksräthliche und sub 8. Oct: 1836. die regierungsräthliche Bestätigung
erhalten; ferner sey auf Fundament desselben für die
Civilgemeinde Ober-Ohringen die Einzugsgebühr stipulirt worden.
C.) Unterm 30. Jenner 1837. habe die gedachte Gemeinde
neuerdings mehrere Bestimmungen getroffen, die sich
vorzüglich auf die Anwendung und Vollziehung des Beschlußes vom 18. July 1836. beziehen. Für jene Bestimmungen
liege keine Anerkennung von Seite der Administrativbehörden vor, indeßen sey dagegen auch niemahls Einsprache
ß.
erhoben worden.
setzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesi¬
Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Stallikon zu
bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das
gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die Gemeinde Stallikon ihre Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der
Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen
und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
ge
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Knonau zu Handen der politischen Gemeinde Stallikon und des
Herrn Gimpel, unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztern, Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders zugefertigt.
Nachdem unterm 27. v. M. der Inhalt eines Schreibens des Schweizerischen Herrn Handels-Consuls in
Neapel enthaltend die Anzeige, daß in einem der
lichen Bericht über die Angelegenheit der Bibelübersetzung mit dem Ersuchen um seine Erklärung
und Entscheid über den von der Synode im Maymonath
d. J. gefaßten Beschluß, welcher bestimmt, was folgt:
Daß die Synode ihren frühern Beschluß betreffend
die Bearbeitung einer neuen Bibelübersetzung sowohl
im Allgemeinen als im Besondern bezüglich auf
die Grundsätze und die Art und Weise der Ausführung des Werkes, ungeachtet des Rücktrittes von
Bern und St. Gallen festhalten wolle.
2.) Daß die Synode Aargau, Graubünden und Thurgau
auffordern werde, sich mit ihr zu dem gedachten
Zwecke fernerhin zu verbinden; und:
3.) daß sie der bestehenden Prüfungs-Commißion, damit
nicht ein allzubedeutend größeres ökonomisches
Opfer von den einzelnen Ständen erfordert werde,
empfehle, eine etwelche Ermäßigung der angesetzten
Honorarbestimmungen eintreten zu laßen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath unter Verdankung deßelben keinen Anstand
genommen, dem vorangeführten Beschluße seine Genehmigung zu ertheilen und beschloßen, es solle
bereits im Jahre 1837. für besagtes Unternehmen