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§. 10.
Jeder Landschreiber hat vor versammeltem Obergerichte folgenden Pflichteid zu leisten:
„Ihr sollet schwören, in der Ausübung Eueres Amtes die gesetzlichen Vorschriften betreffend das Notariatswesen gewißenhaft zu befolgen u. s. w. wie im
Entwurfe mit Fleiß, Sorgfalt und Unverdroßenheit
zu verfahren, auch die vorgeschriebene Verschwiegenheit zu beobachten. Weder Miethe noch Gaben anzunehmen; endlich nicht ein Mehreres als die tarifmäßigen Gebühren zu fordern. Alles getreulich und
ohne Gefährde.“
§. 11.
Als Substitut eines Landschreibers u. s. f. wie im
Entwurfe.
1.)
„Ihr sollet schwören … über den Inhalt der
Protokolle und Acten völlige Verschwiegenheit zu
beobachten. Weder Miethe noch Gaben anzunehmen; und endlich nicht ein Mehreres, als die tarifmäßigen Gebühren zu fordern. Alles getreulich und ohne Gefährde.“
§. 18.
Ein Landschreiber hat folgende Protokolle zu führen:
2.) 3.) 4.) nach dem Mehrheitsantrage der Großraths-Commißion.
Gültigkeit einer von dem Stadtrathe erlaßenen
Pflichtordnung, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Stadtrath von Zürich habe unterm 19. September
1837. eine Pflichtordnung für die Einkärrner erlaßen,
über die sich dann die Letztern mit einer vom 9ten
Januar d. J. datirten Schrift bey dem Bezirksrathe
Zürich in so weit beschwerten, als dadurch einerseits
dieses Gewerbe unter einigen Beschränkungen frey
gegeben und ihnen darin eine Kehrordnung vorgeschrieben, sowie eine bestimmte Fuhrtaxe festgesetzt
wird. Der Bezirksrath habe indeßen durch Beschluß
vom 24. März d. J. die Beschwerdeführer mit ihrer
dießfälligen Klage als unbegründet abgewiesen.
B.) Gegen diesen Beschluß recurriren nun die Opponenten und führen im Wesentlichen Folgendes
an:
I. Ihre Beschwerden über die angefochtene Pflichtordnung bestehe darin:
laut §. 1. dieser Pflichtordnung der Beruf der
Einkärrner frey gegeben sey, während die Recurrenten
ihr Vorrecht zur Ausübung dieses Berufes mit
bauplatze, der Weg für die weitaus größere Zahl
der Schulkinder erschwert würde, so müße besonders
darauf aufmerksam gemacht werden, daß von den
gegenwärtig die Schule besuchenden 42. Alltags- und
37. Repetirschülern diejenigen aus den Höfen
Wannwies und Bachlen, nähmlich 9. Alltags- und
7. Repetirschülern, einen der unwegsamsten Schulwege im Canton paßiren müßen, und daß die
Entfernung von Ebnat bis nach Wannwies wenigstens 1600. Schritte betrage, – während hingegen Ueßikon kaum 150. Schritte davon entfernt sey, auch der
Hof Neugut, der entfernteste des übrigen Theiles
der Schulgenoßenschaft noch einige Hundert Fuß
dem Ebnat näher liege, als die Höfe Wannwies.
Wenn man das Schulhaus nach gesetzlicher Vorschriin die Mitte des Schulkreises stellen wollte, so müßte
solches noch circa 250. Schritte weiter gegen die
Wannwies hinauf angebracht werden, es sey daher
um so billiger, daß wenigstens das Ebnat zum Bauplatze bestimmt werde.
2.) Der von der Majorität projectirte Bauplatz befinft
gehörig legalisirter Tauf-[,] Communions- und Läumdensschein, sowie ein förmlich beglaubigter Heimathschein
für den Bräutigam und seine hierseitige Braut, oder
eine Fertigung der betreffenden Regierung oder einer
andern dazu competenten Behörde, worin die Anerkennung der Ehe, sowie die Aufnahme der Braut in das
Gemeinds- und Staatsbürgerrecht ausgedrückt ist, und
endlich ein gehörig legalisirter Verkündschein aus der
Heimath des Bräutigams eingegangen seyn wird.
Nach Anhörung eines von Heinrich Bräm zu Stadel
eingereichten vom 17. d. M. datirten Bittschreibens,
durch welches derselbe sein schon im März 1837. eingelegtes Gesuch erneuert, daß Nachfrage nach dem
Ableben und der Erbshinterlaßenschaft eines gewißen Jacob Meyer von Regenstorf gehalten werden
möchte, welcher A°. 1777. mit Familie ausgewandert
und muthmaßlich in Westindien gestorben seye,
hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß der Petent
nicht im Falle ist, irgend welche Angaben darüber
zu machen, wo dieser Meyer sich aufgehalten, wo
er gestorben seye und ob er etwas hinterlaßen habe,
und daß sich sein Begehren lediglich auf grundlose
um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Elgg beworben, sey aber von der dasigen Gemeindsversammlung wegen Mangels an genügendem Ausweise
abgewiesen worden.
B.) Der Bezirksrath Winterthur, an den hierauf die
Sache zum Entscheide gelangt, habe dann nach Statt
gefundener Einvernahme der Parteyen unterm
22. September abhin, in Erwägung:
1.) Daß nach §. 6. Ziffer 2. des Gesetzes vom 20. September
1833. als Bedingung für die Erwerbung des Bürgerrechtes ein guter Leumund festgesetzt wird;
2.) Daß nach §. 7. Ziffer 1. des allegirten Gesetzes keinen guten Leumund haben, alle die durch ein gerichtliches Urtheil zu Zuchthausstrafe u. s. w. verurtheilt
worden sind;
3.) Daß nun dem Hintermeister, da actengemäß
erwiesen ist, daß er im Jahre 1809. mit einer
solchen Strafe belegt worden, das Prädicat eines
guten Läumdens abgeht und somit sein Begehren
für Aufnahme in das Bürgerrecht zu Elgg nicht
mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausweise
unterstützt wird;
4.) Daß diejenigen öffentlichen Ämter, welche Hinter-
tlichen Schulbgerte Recurse herbeigeführt werden, auf den Antrag des Erziehungsrathes,
verordnet:
§. 1.
Bezirkschulpflegen haben allen Beschlüßen, betreffend Schulhausbauten oder andere Schulangelegenheiten, deren baldige definitive Erledigung im Intereße des
Unterrichtswesens liegt, für einen allfälligen Recurs einen
Termin von 4. Wochen anzusetzen. Dasselbe Verfahren hat
der Erziehungsrath in solchen Fällen zu beobachten, wenn gegen
seinen Entscheid ein Recurs an den Regierungsrath Statt
finden kann. Wo ein solcher Recurs-Termin dem Entscheide
beygefügt worden, da wird nach Ablauf deßelben von der
betreffenden Oberbehörde der Recurs nicht mehr angenommen.
§. 2.
Der Erziehungsrath ist beauftragt, die sämmehörden von dieser Verordnung in Kenntniß zu setzen und
über deren Beachtung von Seite derselben zu wachen.
Das Protokoll vom 17. hujus wurde verlesen und genehmigt.
gen mit Schreiben d. d. 29. v. M. gestellten Beschwerde,
daß sich die Regierung von Schwyz weigere, dem Concordate über Stellung von Fehlbaren in Policeyfällen ein
Genügen zu leisten, indem sie den zwey jenseitigen
Angehörigen Anton Fritschi von Wollerau und Demetrius Stocker von Freyenbach, welche sich der bürgerlichen
Mißhandlung des Jacob Bäugger Binzikon auf
dießseitigem Gebiete schuldig gemacht haben, zwar die
begehrte Citation vor dießseitiges Gericht angelegt, sich
hingegen weigere, dieselben, da sie ungehorsam ausgeblieben, zur Stellung anzuhalten oder auszuliefern,
hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß über die
Auslegung und Anwendung dieses Concordates noch ungleiche Ansichten und Verhandlungen zwischen den Cantonen obwalten, und sich bereits mehrere Gesandtschaften auf letzter Tagsatzung dahin ausgesprochen, daß unter dem Ausdrucke „Stellung von Fehlbaren in Policeyfällen“ nichts weiter zu verstehen sey, als daß die
einen solchen Fehlbaren betreffenden Requisitorien
der Behörden anderer Cantone demselben amtlich insinuirt, und solcher eingeladen werde, der Requisition
meindrathe begutachteten Anzug gefaßt werden können, – als unbegründet abgewiesen worden waren,
gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß nach Art: 81. der Staatsverfaßung sowie nach
Art: 6. des Gesetzes über die Gemeindeversammlungen,
eine Gemeinde nur dann über einen Gegenstand
eintreten und gültige Beschlüße faßen kann,
ein solcher von dem Gemeindrathe beantragt oder
ein dießfälliger Anzug eines Bürgers vorher der
letztern Stelle eingegeben und von derselben begutachtet worden ist.
2.) Daß daher, weil die Recurrenten selbst zugeben,
daß diese gesetzliche Vorschrift nicht beobachtet,
sondern der betreffende Antrag erst in der Gemeindsversammlung gestellt worden, die Weigerung des Präsidenten der Letztern, über solchen abstimmen zu laßen, als vollkommen gerechtfertigt erscheint; –
gefunden:
Es sey der Recurs des Herrn Isler und Mitinter-
freywillig übernommen, überhaupt aber von Seite
der Gemeinde im Allgemeinen keine Einwendungen gemacht werden;
erkennt:
Es kommen die Reclamanten unbegründet zum
Vorschein und seyen daher mit ihrer Beschwerde
abzuweisen.
Hiervon wird dem Straßendepartement und
dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen derselben Kenntniß gegeben.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 15. d. M.
den Antrag auf Erlaßung eines Regulatives über
die Verhältniße stellt, unter welchen von den Bezirksgerichtspräsidenten Rechtsstellungen gegen
den von Militairbehörden angewandten Rechtstrieb, ertheilt werden dürfen oder nicht, so wird
solches dem Kriegsrathe zur Vorberathung und
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
mit Weisung d. d. 31. v. M. hinterbrachten Berichtes
über die Art und Weise, wie den Conflicten vorgebogen werden könne, die in Fällen der Verehelichung von Cantonsangehörigen mit Schweizern
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe sowie dem Herrn Hottinger mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 12. v. M. berichtet der Rath des Innern, nachdem dem Bezirksrathe Winterthur die vom
24. July v. J. datirte Mittheilung des Großherzoglich-Badischen Hofgerichtes des Seekreises in Constanz, daß es in
der Forderungssache der Urban Engelerschen Erben von
Ellikon an den Joh. Martin Sulzmann [sic!] in Biesingen,
dem dortigen Bezirksamte Villingen aufgegeben
habe, die ihm seiner Zeit anvertrauten und an einen unrechten dritten unbefugter Weise ausgefolgten zwey Urkunden auf geeignetem Wege wieder
herbeyzuschaffen, – zur Kenntniß gebracht worden,
übermache jene Behörde nunmehr ein ihr durch das
erwähnte Amt Villingen eingesandtes Protokoll über
die Einvernahme des Failliten Joh. Martin von Rietheim und des Martin Sulzmann von Biesingen, woraus sich ergebe: a) daß der Joh. Martin den fraglichen Empfang der in Rede stehenden zwey Schuldurkunden
im Betrage von fl. 254. sowie die Eincaßirung der
dießfälligen Forderungen anerkenne, dagegen aber
Heute wurde nach Anhörung einer neuen Berichtserstattung des Finanzrathes über die Weg- und Brückengelder mit Mehrheit beschloßen, nachfolgenden
Gesetzesvorschlag nebst Weisung an den Großen Rath zu
bringen:
Gesetzesvorschlag
betreffend Abänderung des Gesetzes über Zölle, Wegund Brückengelder.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes, beschließt:
Die in dem Gesetze vom 17. Christmonath 1835. auf
Straßen erster Claße (Hauptstraßen) bestimmten Weggelder,
sowie das Brückengeld, sollen nur beym Eintritt in den
y.
Canton und beym Ausgang aus demselben an oder
zunächst den Landesgrenzen bezogen werden. Der innere Verkehr ist fre¬
§. 2.
Jedermann zahlt das gesetzliche Weggeld von oder bis zu
dem von ihm angegebenen Bestimmungsorte, mit Hinzurechnung des allfälligen Brückengeldes.
Alles, was zu Waßer über die Grenze in den Canton
gebracht und von da weiter verführt wird, oder auf
rath überwiesen, hat sich derselbe nach angestellten Untersuchungen sowohl aus den durch die vorberathenden
Behörden erstatteten Berichten als die selbst eigene
Prüfung überzeugt, daß allerdings in verschiedenen
Beziehungen Grund zu Beschwerden vorhanden seye,
welche sich zwar nicht auf das System im Allgemeinen,
wohl aber auf die Anwendung deßelben im Speciellen
beziehen, indem sich wirklich ergibt, daß durch die Wegund besonders die Brückengelder einige Gegenden in
weit höherm Maaße belästigen werden, als dieß hingegen bey manchem andern der Fall ist, wodurch eine
stoßende Ungleichheit in der Wirkung dieses Gesetzes
eintritt. Er hat sich daher zur Aufgabe gemacht, ein
Mittel aufzufinden, durch welches diesem Uebelstande
abgeholfen werden könne, und glaubt, daß solches in
veränderter Bezugsart zu finden sey, wenn nähmlich
der Bezug der gesammten Weg- und Brückengelder
ausschließlich auf die Grenzen verlegt würde. Dadurch fände die gänzliche Befreyung des innern Verkehres statt, ohne daß das Gesetz selbst in seinem wesentlichen Bestande, nähmlich demjenigen der Tarifsbestimmungen eine Veränderung erlitte.
über die am 24. v. M. Abends auf der Hauptwache
verübte Mißhandlung des Hs. Ulrich Weilemann von
Renggerschweil, Pfarre Turbenthal.
Die dießfalls eingesandten Acten geben wesentlich
folgende Resultate:
Deposition des Lohnbedienten Ulrich Spörri von
Bärentschweil, welcher den Weilemann unter Beschuldigung verdächtiger Absichten auf die Hauptwache geführt.
2.) Depositionen von drey Zeugen, welche Wahrnehmungen über die Behandlung des Weilemann auf der
Hauptwache gemacht.
3.) Aussage des an bemeldtem Abende die Hauptwache commandirenden Feldwaibel Müller, welcher
zugibt, daß der Weilemann Stockschläge erhalten.
4.) Schreiben des Statthalteramtes Winterthur vom
30. passati nebst aufgenommenem Verhöre mit
dem Weilemann, worin derselbe unter Betheurung
seiner Unschuld, sich darüber beschwert, daß er auf der
Hauptwache viele Stockschläge erhalten, zu Boden geworfen und ihm Haare ausgerauft worden, worauf
Eingabe erklären diese Letztern, daß sie für hinreichdes Waßer zu einem laufenden Brunnen auf dem
Bauplatz im Ebnat unbedingte Garantie leisten und mit
einer vom 24. gl. M. datirten Erklärung verpflichten
ich Caspar und Ulrich Wettstein, das zu einem laufenden Brunnen auf das Ebnat erforderliche Waßer unentgeldlich abzutreten, auch werde von Maurermeister
Gull in Schwerzenbach, welcher auf Verlangen der Appellanten die innere Beschaffenheit des Bodens des Bauplatzes auf dem Ebnat untersucht habe, mittelst Eingabe
d. d. 22. ejusd. erklärt, daß:
1.) bis auf eine Tiefe von 6. Fuß nichts als Erde und einige rothe und blaue Schiefersteine sich daselbst vorfinden.
2.) bey dem vorhandenen festen Grund für die Einfaßungsmauern des fraglichen Schulgebäudes eine
Tiefe von 3. Fuß hinreiche, und:
3.) Er [Gull] sich verpflichte, die Ausgrabung des Kellers
im Umfange von 400. Quadratfuß, sowie des Fundamentes für die Einfaßungsmauern etc. um den Betrag von fl. 15. zu übernehmen.
H.) In einer nachträglichen Eingabe vom 19. October
s¬
Das von dem Gesundheitsrathe unterm 28. v. M.
empfehlend eingesandte Gesuch der Herren Bezirksarzt Heß und Bezirksarzt-Adjunkt Dr. Meyer, um
Beybehaltung der Bauschanze zum Zwecke der Errichtung
einer öffentlichen Badanstalt, wird der Schanzen-Commißion überwiesen.
Da die Regierung des Standes Bern mit Schreiben
vom 11. d. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Große Rath für das Jahr 1839. zu seinem Landammann,
Präsidenten seiner Behörde Herrn Anton von Tillier,
zu seinem Schultheißen, Präsidenten des Regierungsrathes Herrn Carl Neuhaus und zu einem Vice-Präsidenten dieser Behörde Herrn Carl Friedrich Tscharner
erwählt habe, so wird hievon am Protokolle Vormerkung
gemacht, auch der Regierung des Standes Bern die Anerkennung der Unterschriften der gedachten Magistraten
in allen vorkommenden Fällen laut Mißiven verheißen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Policeyrathes vom 11. d. M. beschloßen, dem Herrn J. Fr. Kammerer von Ludwigsburg im Königreich Würtemberg,
politischen Flüchtling, gestelltem Gesuch entsprechend,
ger bezeichnet habe. Hiervon ist lediglich für vorkommende Fälle im Protokoll Vormerkung zu machen.
Heute wurde die Berathung des Gesetzesvorschlaüber das Notariatswesen von §. 49. bis und mit §. 98.
fortgesetzt. Die bisher getroffenen Abänderungen
sind nachfolgend verzeichnet:
Bey Anhandnahme des V. Abschnittes, welcher die
Gebühren der Landschreiber bestimmt, wurde beschloßen,
eine Commißion von 2. Mitgliedern in den Personen
der HHerren Regierungsräthe Krauer und Schäppi
niederzusetzen, welche eingeladen ist, mit Beförderung eine Berechnung dieser Gebühren in Vergleichung mit den ältern anzustellen und darüber
Bericht zu erstatten.
Abänderungsanträge
des
Regierungsrathes zu dem Commißional-Antrage
über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das
Notariatswesen des Cantons Zürich.
Note. Bey allen denjenigen Artikeln, welche nachstehend nicht ausdrücklich citirt sind, trägt der Re-
3.) Der Hof Neugut liege an der Straße von Ueßikon
nach Hinteregg, der Hof Letzi an derjenigen nach
Münchaltorf, und der Hof Steintrüsen an der Straße
nach Maur. Der Weg von Ueßikon nach dem Neugut,
welchen die Commißion ebenfalls besichtigt, führe
Wiesen und Felder, und befinde sich, wenn auch
ganz in befriedigendem, doch in einem sehr brauchbaren Zustande, während hingegen derjenige von
Wannwies nach Ueßikon beynahe zur Hälfte theils
durch Wald, theils an einem Waldsaum vorbey sich
ziehe, bedeutend bergicht sey, und sich in einem
äußerst schlechten Zustande befinde.
4.) Laut einer vom Gemeindrath Johannes Wolfer von
Maur auf Verlangen der Minderheit der Schulgemeinde vorgenommenen Vermeßung, betrage die Entfernung von der Wannwies bis zur Baustelle auf dem
Ebnat 5400.‘, von da bis zu der von der Mehrheit projectirten Baustelle 450.‘, und vom Ebnat bis zum
Neugut 5200. Fuß, so daß mithin die Wannwies vom
Ebnat 200. Fuß entfernter sey, als das Neugut.
G.) Mittelst einer vom 18. October abhin datirten, von
den sämmtlichen Appellanten eigenhändig unterzeichneten
sechs Batzen, für größere von vierzig Centnern
und darüber aber zwölf Batzen.
§.
7.
Der Lohn der Spanner ist:
a.) Für den Transport von Waaren aus oder in die
Magazine der Stadt, auf welche Distanz vom Waaghause dieselben auch seyn mögen, Ein Kreuzer per
Centner.
b.) Für den Transport, das Hinaufziehen und Ordnen
der Waaren in die Lagerhäuser, ein halber Schilling
per Centner, und ebensoviel für Hinunterlaßen derselben.
c.) Für das Auf- und Abladen einheimischer oder fremder Fuhren, Ein Schilling für das Aufladen, und ein
halber Schilling für das Abladen per Centner.
d.) Für das Besorgen des Fuhrgeschirrs, in so fern der
Fuhrmann es verlangt, sechs, Höchstens acht Batzen.
Zweyter Titel.
Pflichtordnung für die Waagmeister.
§. 8.
Die Waagmeister stehen unter der unmittelbaren
Aufsicht der Waaghaus-Commißon, und haben einerseits deren Anordnungen, Aufträge und Befehle pünktlich und pflichtgemäß zu vollziehen, anderseits den
t.
zulegende neue Straße, eine Untersuchung veranstaltet worden, hat der Regierungsrath auf Anhörung
des von dem Straßendepartement mit Weisung d. d.
7. d. M. hinterbrachten, mit Planen und Expertenberichten begleiteten Gutachtens, beschloßen:
1.) Für die Straßenanlage durch Wädenschweil ist bis
zu Schützenwirth Blattmanns Wohnung in keine Abänderung der auf dem Plane bezeichneten, unter jenem Datum beschloßenen Richtung einzutreten, und
wird also dießfalls der frühere Beschluß gänzlich bestätigt.
2.) Von der besagten Blattmannischen Behausung hingegen wird bis zur Zehntentrotte abweichend von
der frühern Bestimmung der untere auf dem Plane
mit Bleystift bezeichnete Zug angenommen und festgesetz¬
3.) Wird hinsichtlich eines bey dieser Berathung gestellten Antrages: „daß die neue Straße von Mühlenmacher Hubers Haus hinweg, oberhalb dem ehemahls
Landrichter Treichlerschen Hause vorbey, gegen Herrn
Felix Sträulis untere Hausecke hingezogen werde,
und nach Wegräumung des Anbaues von Sträuli
mäßig erscheine, vorzüglich mit Rücksicht auf das Gesetz
vom 24. Herbstmonath 1835., welches vorschreibe, daß jährlich
wenigstens zwey Bezirke in den Taxationen einer
Totalrevision unterliegen sollen. Bereits seyen neun
Bezirke der Revision unterworfen worden und daher
auf die zwey noch übrigen das nähmliche Claßensystem anzuwenden. Allerdings habe sich der Finanzrath überzeugt, daß eine Änderung in den Steuerklaßen, nahmentlich in den untern nothwendig sey,
allein für diese müße eine ganz andere Eintheilung
der Claßen angenommen werden, und zu der Einführung derselben wird der Zeitpunkt am geeignetsten seyn, wenn sämmtliche Bezirke einer Total-Revision
unterlegen haben und die zweyte wieder neu beginne, was für das Jahr 1839. der Fall seyn werde. Daher stellt der Finanzrath den Antrag, daß einstweilen
dem Vorschlage des Berzirksrathes Meilen keine Folge
gegeben werde und behält sich vor, im geeigneten
Zeitpunkte einen Vorschlag zu hinterbringen.
Hinsichtlich des zweyten Punktes betreffend eine
Controlle über alle Steuerpflichtigen und Vermögenstheile, welche von einer Gemeinde in die andere gehen, meldet der Finanzrath, daß bereits die erforderlichen Verfügungen getroffen seyen.
Alter zur Arbeit und dadurch zur Erwerbung seines
Lebensunterhaltes untüchtig geworden, von seinem
Vater aber, der bey geringem Vermögen viele Kinder hat, wenige Unterstützung erwarten darf, so hat
der Regierungsrath auf angelegene Empfehlung
des Kriegsrathes, in Berücksichtigung der unverschuldet hülflosen Lage des Verunglückten, beschloßen,
demselben für zehn Jahre alljährlich eine Unterstützung von Frk[en]. 240. zuzusichern, welche auf den Rechnungstitel Ruhegehalte getragen werden soll.
Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister Hirzel
wurde mit Vorlegung eines Schreibens des HHerrn
Landammann J. Schmid in Lachen sine dato, angezeigt,
daß die Deputirten des Standes Schwyz die wegen
der Hafengüter, Sihlangelegenheiten u. s. w. auf
den 10. d. M. nach Richterschweil vertagete Conferenz
unter Angabe unerwartet eingetretener Hinderniße, abgeschlagen haben.
Stände über den gleichen Gegenstand.
Nach Einsicht dieser Zuschriften wurde beschloßen,
1.) dem abgetretenen Vororte Luzern den Empfang
dieser Mittheilungen unter Verdankung seiner Leitung der vaterländischen Angelegenheiten und
Zusicherung hierseitigen Bestrebens für das Wohl
des gesammten Bundesstaates, laut Mißiven des
heutigen Tages, zu bescheinigen.
2.) Gemäß §. 10. der Geschäftsordnung für den Regierungsrath den Staatsrath einzuladen, die gewohnten
Einleitungen zu Anhandnahme der vorörtlichen
Geschäfte zu treffen, minder wichtige Angelegenheiten von sich aus zu erledigen, über alle
bedeutenden hingegen Bericht und Anträge
an den Regierungsrath zu hinterbringen.
Da die Regierung des Standes Graubünden mit
Kreisschreiben vom 31. v. M. die Anzeige macht, daß
der dortseitige Große Rath zu Mitgliedern der Regierungsbehörde für das Jahr 1839. die HHerren
Bundeslandammann Joh. Ulrich Sprecher von Bernegg,
Bundespräsident Ulrich von Planta, und Landrichter Joseph a Marca gewählt habe, so wird hievon
3.) Brütten
.
4.) Dynhard
5.) Dättlikon
6.) Elgg
7.) Ellikon
8.) Elsau
9.) Hagenbuch und Schneit
8.
10.) Hofstetten
Neftenbach
12.) Oberwinterthur
13.) Pfungen
11.
14.) Schlatt
15.) Schottikon
16.) Seen
17.) Töß
“
18.) Turbenthal
17.
19.) Veltheim
–
20.) Wiesendangen
580.
21.) Winterthur
22.) Wülfingen
27.
44.
37.
– “
23.) Zell
b.) an Naturalien im
ganzen Bezirke
II. In dem Bezirke Andelfingen:
a.) An Geldsteuern.
ein-Andelfingen
3.) Gütikhausen
4.) Marthalen
5.) Trüllikon
6.
29.
de sich weder in der Mitte, noch entspreche derselbe
den anderweitigen gesetzlichen Erfordernißen, da:
a.) eine Landstraße bey demselben vorbeyführe;
b.) solcher von Ueßikon kaum 120. Schritte, von Wannwies hingegen mehr als 1600. Schritte entfernt sey.
c.) Zu Aufführung eines Schulgebäudes daselbst nicht
genug Platz vorhanden sey, wenn solches
2. des bezirksräthlichen Erkenntnißes 25–30. Fuß von
der Straße abwärts erbauen werden müße.
d.) Der gedachte Bauplatz sich in der Tiefe befinde,
Bäumen umgeben und von Hügeln eingeschloßen
sey, auch überdieß an einen Waldbach grenze und
wegen dem nahe liegenden Greifensee zur Winterszeit immer mit Nebel umhüllt, überdieß naß
und feucht sey, so daß deßwegen nicht einmahl ein
Keller gegraben werden könnte.
e.) Außerdem, daß das Schulhaus auf dieser Stelle
wenigstens fl. 600. mehr kosten würde, als auf dem
Ebnat, sey der fragliche Platz noch um fl. 30. theurer, obschon das flache Land bloß 8950. [Quadratfuss]