dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Vorsorge getroffen werde, daß solche stets zu
Disposition verbleiben. Zum Vortheile der Einkärrner selbst gereiche diese Verfügung darum, weil mit
Hinsicht auf den Erwerb eben nicht einzelne bevorrechtet, sondern alle gleich gestellt werden, weßnahen
von dem Ruin um so weniger die Rede seyn könne.
Was endlich die Reduction von 2. ß. für Holz ab
der Schanze betreffe, so beschlage die stadträthliche
Verordnung eigentlich vorzüglich das vom Holzmarkte abzuführende Holz; indeß habe der Stadtrath eine
Gleichstellung der Taxen im Ganzen genommen schon
darum zweckmäßig gefunden, weil die in Folge der
Anlegung der neuen Straße über die Holzschanze zu unbedeutend gewordene Entfernung vom
Marktplatze bis dahin keine Ausnahme mehr gestatte, sondern diese Maaßnahme erheischt habe.
D.) Der Bezirksrath Zürich berufe sich in seinem
dießfälligen Berichte lediglich auf den Inhalt der
Beantwortungsschrift des Stadtrathes;
in Berücksichtigung:
Daß in den von den Recurrenten angefochtenen
Straßenanlagen und Hauptcorrectionen beschloßen:
1.) Derselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt,
2.) Dem Amtsblatte beygerückt, und:
3.) Dem Finanzrathe für sich und zu Handen des
Straßen-Departementes mit der Einladung mitgetheilt
werden, die erforderlichen Abänderungen in dem
Büdget für das folgende Jahr vorzuberathen und diefalls Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Da die Regierung des Standes Genf mit Zuschrift
vom 27. d. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Repräsentantenrath an die Stelle des Herrn Cramer
zu einem Präsidenten des Policeydepartements
ßden Herrn Staatsrath Prevost-Cayla erwählt habe, so
wird hievon dem Policeyrath mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch der eingangserwähnten Regierung laut Mißiven des heutigen Tages
die Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift
des neu erwählten Herrn Policey-Präsidenten in
allen vorkommenden Fällen zugesichert.
Der vom 19. d. M. datirte Auszug aus dem Protokolle des Großen Rathes betreffend Erwählung des
Hochgeachteten Herrn Amtsbürgermeister Conrad
Regierungsrath dieselbe durch Scrutinium bestätigt.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen des Postdepartements Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 7. d. M. hinterbrachten Antrages, dem Herrn
Artillerie-Hauptmann Wilhelm Ott, die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung des verpflichteten
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung unter Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
Artillerie-Inspector Hirzel, dem Herrn Quartierscommandant Däniker und dem Herrn Hauptmann
Ott durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein vorörtliches, vom 10. d. M. datirtes Kreisschreiben, durch welches sämmtliche Stände von der Geburt eines Enkels des Großherzogs von Heßen benachrichtigt
werden, welcher in der H. Taufe die Nahmen Heinrich Ludwig Wilhelm Adalbert Waldemar Alexander
soll, – ist verlesen und lediglich ad acta gelegt
worden.
Mit einem vom 26. v. M. datirten Schreiben
in so fern dieselbe ihnen zur Last fällt, verantwortlseyn und zu diesem Ende jeder derselben eine Realcaution oder Personalbürgschaft von Frk[en]. 1000.
Vierter Titel.
Wahl und Verantwortlichkeit des Waaghauspersonale
und allgemeine Bestimmungen.
§. 20.
Die Wahl des Waagmeisters steht der Bürgerschaft, diejenige der Spanner hingegen dem Stadtrathe auf einen
für alle diese Stellen durch die Kaufmannschaft vorzunehmenden Dreyervorschlag zu.
Sämmtliche Angestellte werden auf eine Dienstdauer
von sechs Jahren gewählt, nach deren Ablauf die Waagmeister während einer Frist von sechs Jahren nicht wielt
der wählbar sind, die Spanner aber sogleich wieder gewähwerden können.
§. 21.
Der Stadtrath ist befugt, auf Antrag der Waaghaus-Commißion die Angestellten auch während ihrer Dienstzeit wegen wiederholter Ordnungsfehler oder Fahrläßigkeit zu entlaßen.
Die Waagmeister und Spanner sollen ihre ganze
dem Waaghause wiedmen und weder Speditionsgeschäf-
mitgetheilt werden, und der Staatsrath von sich aus
alle andern üblichen diplomatischen Notificationen betreffend den Uebergang des Eidgenößischen
Amtes auf hiesigen Stand ausfertigen laßen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, dem Vororte seine Mittheilung
zu verdanken und zu antworten, daß man
mit diesen Anordnungen ganz einverstanden
sey und deren Ausführung gewärtigen wolle.
Hiervon ist dem Staatsrathe, dem Policeyrathe
und dem Baudepartement durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Von dem Kriegsrathe wurde mit Weisung d. d.
d. M. berichtet, daß im Monath September d. J.
der Canonier Felix Fretz von Kloten, geboren Ao.
1816, welcher zur Militairschule in Thun einberufen war, bey einer Schießübung, ohne eigene
Verschuldung durch den Verlust der rechten Hand
und eines Theils des Vorderarmes verstümmelt worden.
Da nun dieser junge Mann in seinem beßten
gesammte Schulgenoßenschaft davon in Kenntniß zu
setzen, theils auch ihrerseits möglichst auf ein Einverständniß zwischen beyden Parteyen in dem
Sinne hinzuwirken, daß eine zwischen den vorgeschlagenen Bauplätzen No. 3. und 4. liegende, zum
Bauen sehr geeignete Localität als definitiver Bauplatz angenommen werden möchte, – habe die Schulgemeinde Wappenschweil unterm 30. v. M. mit einer an Einmuth grenzen[den] Mehrheit beschloßen, „daß
sie den Platz, welcher von Jacob Pohli aus der Eichscheuer in seiner Wiese an der Straße nach Bärentschweil östlich von der Kreuzstraße als Bauplatz
Ausgelände und Garten nebst dem zu einem
Schulhause nöthigen Waßerbedarfe von dem Eichscheuerbrunnenwaßer um den Werth von fl. 50. käuflich anerboten worden, zum Bau des neuen
Schulhauses zu benutzen wünsche und die höhern
Behörden um Genehmigung dieses Vorschlages ersuch¬
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen:
e.“
es
Gesundheitsrathes genaue Verzeichniße der in ihren
Gemeinden Gebornen und Verstorbenen sowie der
geschloßenen Ehen nach einem von dem Gesundheitsrathe zu erlaßenden Formulare zu übermachen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Kirchenrathe sowie dem Gesundheitsrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
des von dem Großen Rathe unterm 20. d. M. erlaßenen Gesetzes betreffend Abänderung des Gesetzüber die Zölle Weg- und Brückengelder, beschloßen:
1.) Dasselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt;
2.) Dem Amtsblatte beygerückt, und:
3.) Dem Finanzrathe zu Einleitung der weiter erforderlichen Vollziehungsmaaßregeln und Hinterbringung allfälliger Anträge mitgetheilt werden.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung
des von dem Großen Rathe unterm 21. d. M. erlaßenen Beschlußes betreffend die Deckung der Ausgaben für den Bau und die Vollendung der neuen
1538.
die
c.) Die dem Bezirke Regensperg zufallende
Steuerquote
beträgt, solcher hieran, an der in dem
eigenen Bezirke eingesammelten Geldsteuer
bereits empfangen und demzufolge noch
zu beziehen hat.
d.) die Gemeinde Gräßlikon im Bezirke Andelfingen,
von der in dem Bezirke Zürich gefallenen Steuer und
dem Staatsbeytrage nichts mehr erhält, indem sie durch
Ueberlaßung der in dem Bezirke Andelfingen eingesammelten Geldsteuer verhältnißmäßig bereits mehr erhalten hat, als ihr nach der Repartition zugekommen
wäre.
3.) Werden die Bezirksräthe Winterthur, Bülach und Regensperg beauftragt, den ihren Bezirken laut dem vorstehenden Artikel noch zu gut kommenden Steuerbeytrag
gegen einen gehörig unterzeichneten und besiegelten
Empfangschein bey dem hiesigen Staatscaßieramte zu
beziehen.
4.) Wird den erwähnten Bezirksräthen Behufs der vorzunehmenden Vertheilung der Steuer unter die einzenen
Gemeinden ein Auszug aus der tabellarischen Zusammenstellung der durch Hagelschlag verursachten Schädigungen
enthaltend den Totalbetrag des einer jeden Gemeinde zu-
ferner noch benöthigten Landes, haben die obigen
Gemeinden ausschließlich zu besorgen.
7.) Die Anlage des Steinbettes und der Bekiesung
ist wieder ausschließlich Sache der Gemeinden, die
dießfällige Arbeit soll auf folgende Weise unter dieselben vertheilt werden: Die Gemeinde Äugst hat
nur die in der Mitte ihres Gemeindsbannes liegende Hälfte der daherigen auf ihren Gemeindsbann
fallenden Arbeit zu tragen, die andere Hälfte
aber ist von den Gemeinden Rifferschweil und Affoltern neben der auf ihre Gemeindsbanne fallenden zu übernehmen, und zwar der zunächst an
den Gemeindsbann Rifferschweil anstoßende Viertheil
von dieser, der zunächst an den Gemeindsbann Affoltern anstoßende Viertheil aber von der Gemeinde
Affoltern.
8.) Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Straßendepartement, unter Rücksendung der
eingelegten Acten, und dem Statthalteramt Knonau zur Mittheilung an die Gemeinden Affoltern,
Rifferschweil und Äugst mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
1.) Sey die Schulgemeinde Ueßikon anzuweisen, ihre
Schulhausbaute in dem von Hs. Heinrich Zollinger gekauften Mattlande rechts an der Straße von Ueßikon
nach Maur aufzuführen.
2.) Soll diese Baute wenigstens 25. bis 30. Fuß von der
Straße abwärts in die Mitte dieses Stückes Land gestellt werden.
D.) Gegen dieses Erkenntniß habe die Minderheit der
Schulgemeinde bestehend aus den Bewohnern der Höfe
Hinter- und Vorder-Wannwies und Bachlen, die Berufung ergriffen und zur Begründung derselben, theils
in ihrer vom 27. July abhin datirten Appellationsschrtheils in mündlichen Vorträgen im Wesentlichen
angeführt:
1.) Bezüglich auf den von ihnen (den Appellanten)
selbst vorgeschlagenen Bauplatz:
a.) Es werde sowohl von der Gegenpartey als dem Bezirksrathe anerkannt, daß derselbe sich auf einer frohmüthigen, trockenen und heitern Stelle befinde.
Die Größe dieses Platzes sey so beschaffen und so eben,
daß man dem Lehrer noch das gesetzliche Pflanzland,
ja noch mehr geben könne; ferner können auf derift,
in Berücksichtigung:
1.) Daß das 2te Lemma des §. 5. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833. betreffend den Aufenthalt von Personen
in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, die
klare Bestimmung enthält, daß ein Cantonsbürger,
welcher außer seiner Heimathsgemeinde wohnen
will, einer Niederlaßungsbewilligung in dem
Falle bedarf, wenn er eigenen Rauch führen oder
ein Gewerbe auf eigene Rechnung treiben will,
wenn dieses aber nicht der Fall ist, bloß eine Aufentltsbwewilligung nöthig hat.
2.) Daß der Recurrent, was nicht bestritten wird,
nur als Kostgänger sich in der Gemeinde Wiedikon aufhält und laut vorliegender Bescheinigung in einer Färberey als Arbeiter angestellt
mithin, da die in dem Berichte des Bezirksrathes
nachträglich gemachte Angabe, er treibe bisweilen
Hausirhandel, auf keine Weise näher begründet wird,
angenommen werden muß, daß derselbe kein Gewerb auf eigene Rechnung treibt.
3.) Daß daher der Recurrent nach dem Inhalte des anha¬
ten Magistraten in allen vorkommenden Fällen verheißen.
Da das Obergericht unterm 27. v. M. die Anzeige
macht, daß Herr J. J. Hug von Affoltern, Mitglied
des Bezirksgerichtes Knonau kürzlich verstorben sey,
und damit das Ansuchen um Einleitung zu beförderlichen Wiederbesetzung der fraglichen Stelle verbindet, – so wird demselben laut Mißiven des heutigen Tages erwiedert, daß bereits unterm 22.
v. M. die nöthigen Anordnungen für die Wahl
eines Mitgliedes in das Bezirksgericht Knonau getroffen worden seyen.
Da der Decan des Capitels Uster mit Zuschrift vom
31. v. M. anzeigt, daß Herr Joh. Georg Finsler, Pfarrer
zu Wangen, Tags zuvor verstorben sey, so wird hievon
lediglich am Protokolle Vormerkung gemacht.
Ein vom 29. v. M. datirtes Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe die ihm seiner Zeit zu Handen
des Bezirksgerichtes Zürich übermittelten Tagsatzungsabschiede von den Jahren 1824–1828. wieder zurücksendet, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung des Schirmgeldes zu Handen des Staates
sowie der Einzugsgebühren an die Gemeinde Rheinau
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
le.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Gemeinde Rheinau und des Herrn Profeßor
Dr. Sartorius unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben
eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 12. v. M. betreffend das Gesuch des Hs.
Jacob Homberger, Hs. Jacob Stauber, Heinrich Hager
und Jacob Gyr von Uster, daß der Art: 1. des unterm
1. December 1836. hinsichtlich der Anstände zwischen
den Wäßerungsberechtigten Wiesenbesitzern am
Aabache zu Uster und dem Müller Heinrich Herter
n]. 35. Dieselbe wird in Folge erhaltener zuverläßiger
Auskunft herabgesetzt auf Frk[en].
No. 411. Gebrüder Spörri von Allenschweil. Vermögens¬
Frk[en]. 5. Bz[en]. Finanzräthliche Taxation Frk[en]. 15.
6.
den mit ihrer Beschwerde abgewiesen, da dieselbe in
Folge angestellter Untersuchung als gänzlich unbegründet erfunden worden.
Bezirk Uster.
2.
Dübendorf.
No. 109. David Trüb. Vermögenssteuer. Selbsttaxe Frk[e¬
Taxation des Finanzrathes 3. Frk[en].
ser Begründung auf Frk[en]. 4. herabgesetzt.
Bezirk Winterthur.
Brütten.
No. 52. Conrad Weiß von Straubikon. Selbsttaxe 1. Fr.
die durch eingelegte Acten gegebene Theilweise
Begründung auf Frk[en]. 2. herabgesetzt.
Bezirk Andelfingen.
Benken.
No. 11. Heinrich Ritter, Präsident. Selbsttaxe. Vermög¬
gierungsrath auf unveränderte Annahme des Commißional-Entwurfes an.
§. 2.
Es wird die Annahme des Mehrheitsantrages der
Großraths-Commißion beliebt.
§. 3.
Als Zusatz zu diesem §. in der Faßung des Mehrheitsantrages wird vorgeschlagen:
Ausnahmsweise kann solchen Personen, deren Kenntniße und practische Tüchtigkeit aus früherer amtlicher Stellung bekannt ist, vom Obergerichte die Prüfung erlaßen werden.
§. 5.
Nach dem Mehrheitsantrage der Großraths-Commißion.
§. 6.
Ebenso.
§. 9.
Ein Landschreiber ist verpflichtet, in seinem Notariatskreise zu wohnen.
Jedoch kann der Regierungsrath nach einvernommenen
Ansichten der Gemeindräthe des betreffenden Kreises
den Wohnsitz des Landschreibers in dem Hauptorte
des Bezirkes, zu welchem sein Notariatskreis ganz
oder theilweise gehört, gestatten.
dortseitigen Behörden ein Heimathschein ausgewirkt
werden möchte.
Ein vom Obergerichte unterm 15. d. M. eingesandtes Gesuch des Justiz- und Policey-Departements des
Cantons Bern, daß für die dortseits wegen Diebstahles
zu Zuchthausstrafe verurtheilte Elisabeth Iringer geborne
Stegmann von Uetikon, Cantons Zürich, im Falle wirklicher Mittellosigkeit ein Armuthschein eingesandt oder
berichtet werden möchte, ob dieselbe vielleicht doch
einiges Vermögen besitze, – wird dem Statthalteramte
Meilen zu Handen des Gemeindrathes Uetikon
zur Berichterstattung überwiesen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Das vom 30. v. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern betreffend die Appellation des Ulrich Widerkehr
in Dietikon gegen einen Spruch des Bezirksrathes Zürich wegen verweigerter Verabfolgung von Bauholz.
b.) Der vom Kirchenrathe mit Weisung vom 14. d. M.
hinterbrachte Entwurf eines Formulars betreffend die
Abdankung von Selbstmördern.
Das vom 13. d. M. datirte Gutachten der Handelskam-
ner Zeit aus dem Eidgenößischen Archive ausgehändigten Lehenbrief d. d. 14. September 1784. angezeigt, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Da die Regierung des Standes Waadt mit Schreiben vom 1. d. M. das Ansuchen stellt, daß die hier
verhaftete, der Theilnahme an Falschmünzerey beschuldigte Maria Rosa Suter von Aigle dorthin zur
Untersuchung ausgeliefert werde, und dieses
Requisitoriale auf zwey von derselben verfaßte
gravirende Schreiben gegründet ist, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, demselben zu entsprechen, und ertheilt daher dem Policeyrathe Auftrag und Vollmacht, die Suter zur Verfügung der Policey des Standes Waadt abführen zu
laßen.
Hiervon wird der bemeldten Regierung rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 1. d. M. erstattet die Staatsanwaldschaft Bericht über das Ergebniß der ihr aufgetragenen Untersuchung, betreffend die Anzeige
des Innern betreffend den Recurs des Conrad Keller
von Veltheim gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur puncto Gültigkeit von Gemeindsbeschlüßen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 9. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Dr. Eugen
Sarge aus Klosterbergen im Königreich Preußen.
Das vom Statthalteramt Knonau unterm 10ten
d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch
des Wilhelm Limmacher von Neudorf, Cantons Luzern.
c.) Ein vom 22. v. M. datirtes Kreisschreiben der Regierung des Standes Aargau, betreffend Anordnung
des Personalbeschriebes in den Heimathscheinsformularen.
d.) Der vom 20. v. M. datirte Recurs der Civilgemeinden Hinteregg und Baad gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster betreffend Instandhaltung einer
Straße vierter Claße von Niederdorf nach Rellikon.
An das Abgaben-Departement wurden überwiesen:
a.) Die vom 8. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Johannes Lang zum Löwen in Bändlikon über den Be-
te noch irgend einen Handel treiben dürfen.
§. 22.
Der Gemeinde steht das Recht zu, die innere Einrichtung, Wahlart und Dienstdauer der Angestellten und
die Besoldungsverhältniße der Waagmeister festzusetzen
und nach Umständen abzuändern. Die in Folge der
Zeit etwa weiter nöthig werdenden Abänderungen
und Erläuterungen in den Pflichtordnungen der Waagmeister und Spanner bestimmt der Stadtrath auf den
Antrag der Waaghaus-Commißion.
Winterthur den 12. December 1838.
Vor dem Stadtrathe.
Der Präsident:
Anton Künzli.
Der Stadtschreiber:
[Sign[atum]] Steiner.
Das Protokoll vom 15. hujus wurde verlesen und genehmigt.
2.) Wie im Entwurfe.
3.) Nach dem Mehrheitsantrage.
4) u. 5.) wie im Entwurfe.
6.) Für die bloße Beglaubigung einer Urkunde, die
nicht mehr als eine Folioseite ausmacht, 2. Btz[en].,
jede Seite mehr 1.
Ist eine Urkunde, welche abgeschrieben oder beglaubigt worden, so beschaffen, daß die Schriftzeichen schwer
zu lesen sind, so kann das Doppelte der in No. 4. und 5.
festgesetzten Taxe gefordert werden.
7) und 8.) wie im Entwurfe.
Endlich hat der Regierungsrath beschloßen, den Anhang
des Gesetzesentwurfes über das Notariatswesen betreffend
die Eintheilungen der Notariatskreise, dem Rathe
des Innern zu Vorberathung in Zuziehung der Bezirksbehörden und gutächtlichen Berichtserstattung
zu überweisen.
Die vorstehenden Abänderungsanträge sollen
nun mit folgender Weisung an den Großen Rath
begleitet werden:
Weisung.
Es hat der Regierungsrath pflichtgemäß dem von
gefügten Schadens und den angenommenen Durchschnitbetrag der vernichteten Landeserzeugniße zugestellt und
dieselben eingeladen, einerseits den Gemeindräthen
der betreffenden Gemeinden die im Art: 7. des Reglements vom 28. März 1836. hinsichtlich der speciellen
Vertheilung der Steuer unter die Wetterbeschädigten
enthaltenen Vorschriften mitzutheilen, dieselben zu
deren genauer Befolgung aufzufordern, und anderseits nach Art. 8. obigen Reglements die speciellen Vertheilungsprotokolle seiner Zeit dem Rathe des Innern
einzusenden.
5.) Ist den mit Abschätzung des in Frage liegenden Wetterschadens in den erwähnten Bezirken beauftragt
gewesenen Experten für ihre dießfälligen Bemühungen eine Gebühr von Frk[en]. 4. per Tag bestimmt und der
Betrag derselben ebenfalls aus dem für Unterstützungen eröffneten Credite zu bezahlen.
6.) Wird von diesem Beschluße Behufs deßen Vollziehung dem Rathe des Innern und den Statthalterämtern
Winterthur, Andelfingen, Bülach und Regensperg Kenntniß gegeben, auch der Finanzrath eingeladen, durch das
Staatscaßieramt die in Art: 2. bezeichneten Steuersummen an die betreffenden Statthalterämter gegen gehörige Empfangsbescheinigung abliefern zu laßen.
ts¬
2.) Unweit dieser Stelle, und nach den Acten, in einer
Entfernung von circa 450. Fuß liege jenseits des zuletzt erwähnten Hügels die von der Mehrheit der Schulgemeinde projectirte Baustelle in einer mit Ackerund Mattland umringten Wiese ebenfalls ganz in
der Nähe des Dorfes Ueßikon rechts an der von dieser Ortschaft nach Maur führenden schmalen Straße.
Diese Wiese scheine ziemlich trocken zu seyn, liege
nach Norden und Osten frey, einzig befinde sich
auf der Nordwestseite dieses Platzes eine Reihe Obstbäume längs einem in dieser Richtung nach dem
einige Hundert Schritte entfernten Greifensee
dahin fließenden Bache. Auf der Süd- und der Westseite des gedachten Platzes werde diesem Letztern
durch eine thalaufwärts sich ziehende Hügelreihe
Sonnenlicht und Heiterkeit in einem gewißen
Grade entzogen. Auf der entgegengesetzten Seite
der erwähnten schmalen Straße befinde sich unmittelbar diesem Platze vorüber der vorbezeichnete Hügel,
welcher einen Theil der fraglichen Baustelle ausmache. Der Zugang zu dieser Stelle sey zwar für die
behaupte, hiezu von dem Präsidenten des Gemeindrathes Ellikon bevollmächtigt gewesen zu seyn; und b.) daß
Sulzmann erkläre, die dem Urban Engeler schuldig
gewesene Summe an Martin bezahlt zu haben, und nun
im Besitze der seiner Zeit dafür ausgestellten Schuldscheine zu seyn. Nun liege aber klar zu Tage, daß das
Amt Villingen der ihm durch das Großherzoglich Badsche Hofgericht des Seekreises unterm 24. July v. J. auferlegten, eingangs erwähnten Verpflichtung sich daduentledigen wolle, daß es sich von dem Failliten Martin, dem Empfänger der Urkunden, eine künstlich
ausgearbeitete Deposition über den Gang der Sachhabe unterzeichnen laßen, und nun mit derselben
den Beweis zu führen versuche, daß der Faillit Johann Martin befugt gewesen sey, das Guthaben der Urban
Engelerschen Erben bey Sulzmann zu erheben. Aus dem
Berichte des Gemeindspräsidenten von Ellikon gehe aber
hervor, daß die Handlungsweise des Amtes Villingen
sich noch keineswegs rechtfertigen laße, zumahl einerrch
seits die Behauptung des Martin, daß er zum Bezuge
der Forderungen auf Sulzmann ermächtigt gewesen,
als erdichtet bestritten werde, auch selbige von ihm durchaus nicht erwiesen worden, anderseits die Abrechnung
b.) Welche Beyträge hierzu nach bestehenden Beschlüßen
von der Eidgenoßenschaft geleistet würden; und:
c.) Wie viele Zeit zu deßen Ausführung erforderlich
wäre?
Nach Anhörung von dem Herrn Regierungsrath Weiß mit Schreiben d. d. 10. d. M. erstatteten Berichtes, aus welchem sich ergibt, daß: a.) an diesem
Tage zwischen ihm und dem Herrn Staatsrath Balthasar
von Luzern die Uebergabe der dem Eidgenößischen
Kriegsfonde zustehenden Zinsschriften in hier Statt
gefunden habe; b.) daß dieselben sich vollständig vorgefunden, mit Ausnahme eines Schuldscheines auf Wirth
Weißenbach in Bremgarten, deßen Hypothek aber
vorhanden sey und der noch beygebracht werden solle;
c.) daß in dem von dem Luzernerischen Abgeordneten
mitgebrachten Auszuge aus der Hauptcontrole Post
für Post verglichen, auch die Schuldtitel und Hypotheken
nachgesehen, und daher die Statt gehabte Uebernahme
Nahmens des hiesigen Standes als Vorort bescheinigt
worden; – hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dem HHerrn Regierungsrath Weiß wird die sorgfältige Vollziehung dieser Actenübernahme beßtens
verdankt.
ger Ausnahme derjenigen von Mannwies und Bachlen sey diese Stelle zu unbequem und zu beschwerlich; ein Fußweg vom Dorfe Ueßikon nach dieser
Stelle existire nicht, der von den Appellanten erwähnte habe niemahls bestanden, sey auch um keinen Preis von den betreffenden Grundeigenthümern erhältlich, so daß weitaus die größte
Zahl der Schulkinder genöthigt wäre, um einiger
weniger willen den sehr beschwerlichen Hohlweg
täglich wenigstens zweymahl hin und her zu paßiren, welcher den ganzen Winter hindurch an
seinen meisten Stellen mit Eis bedeckt sey und
über den fast täglich Holz hinabgeschlittet werde.
b.) Auf diesem Local könne ferner kein laufender
Brunnen hergestellt werden, der das ganze Jahr
hindurch hinreichend mit Waßer versehen sey,
da die Quelle, welche die Appellanten hiebey im
Auge haben, bey trockener Witterung kein Waßer
führe, wobey überdieß die Herstellung eines Brunnens mit Benutzung jener Quelle eine bedeutende Zahl Teuchel erfordern würde.
c.) Nicht auf der von ihnen [den Appellaten] vor-