dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit Martin den 20. Februar 1835. vor sich gegangen sey,
während das Amt Villingen demselben die Obligation
schon den 2. December 1834. ausgefolgt habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, laut Mißiven des heutigen Tages dem
Großherzoglich Badischen Hofgerichte des Seekreises zu Constanz mit Bezugnahme auf seinen vom 24. July v. J.
datirten Erlaß in der Urban Engelerschen Forderungssache an den Martin Sulzmann in Biesingen davon
Kenntniß zu geben, daß nach der Anzeige des Bezirksrathes Winterthur das Amt Villingen der von dem Hofgerichte ertheilten Weisung, die ihm anvertrauten
und um richtiger Weise an den Johann Martin in Rietheim ausgefolgten zwey Schuldurkunden auf geeignetem Wege wieder herbey zu schaffen, keine Folge geleistet,
sondern lediglich eine mit dem Johann Martin in Rietheim und dem Martin Sulzmann in Biesingen über
den Hergang der Jahre aufgenommene Deposition eingesendet habe, wodurch indeßen das von dem Amte Villingen in dieser Angelegenheit beobachtete Verfahren
keineswegs noch als gerechtfertigt erscheine, da nicht
b.) Die vom 6ten d. M. datirte Beschwerde des Herrn Johann
Heinrich Bachofen zum Kreutz in Uster über den Betrag der ihm für das Jahr 1839. auferlegten Getränksabgabe.
Es hat der Regierungsrath gemäß §. 8. des unterm 29sten
November v. J. erlaßenen Reglements für den Geistlichen an der Filiale Sitzberg, Kirchgemeinde Turbenthal,
beschloßen:
Es sollen die Einzugs- und Niederlaßungsgebühren
sowie der nach der Verordnung vom 6. Januar 1835. zu bestimmende Antheil an dem sogenannten Braut- und Bechergelde von Einkäufern, Niedergelaßenen und Angehörigen des Kreises der Filiale Sitzberg von nun an in
demjenigen Maaße, wie solches durch den Einzugsbrief
der Gemeinde Turbenthal festgesetzt ist, in das Kirchengut fallen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Winterthur zu Handen der Vorsteherschaft der Filialgemeinde
Sitzberg und des Stillstandes Turbenthal Kenntniß zu
geben.
Mit Weisung vom 8. d. M. berichtet der Policeyrath,
in Berücksichtigung
1.) Daß Behufs mehrerer Gleichförmigkeit und
leichterer Anschaffung der für die wehrpflichtige
Mannschaft erforderlichen militairischen Effecten
die Errichtung eines Waarenlagers unerläßlich
ist.
2.) Daß nach Artikel 12. des Gesetzes vom 29. Merz 1833.
betreffend die Verwaltungsweise des Staatsvermögens jedes aus dem Staatsgute angewiesene Administrations-Capital als Anleihung aufgeführt und
von der betreffenden Verwaltung mit vier vom
Hundert der Domainen-Caßa jährlich verzinset
werden muß; –
beschloßen:
Dem Kriegsrathe für die Haltung eines Depot
von Montirungs- und Ausrüstungs-Gegenständen zum Wiederverkaufe an die wehrpflichtige
Mannschaft ein mit vier Procent an die Domaine-Caßa zu verzinsendes Administrations-Capital von
12 000. aus dem unmittelbaren Staatsgute verabfolgen zu laßen.
ng
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehu¬
Nachdem die vom 16. August d. J. datirte Erklärung
der Regierung des Standes St. Gallen, daß sie dem
hierseitigen Gesuche betreffend Versicherung des Muttergutes des minorennen Sohnes des Jacob Baumann
von Baltenschweil, seßhaft im Mausacker bey Egnach,
Cantons Thurgau, auf die im St. Gallischen Territorium befindlichen Liegenschaften des Letztern
nicht entsprechen zu können, bevor auch von den
Thurgauischen Behörden, auf dem daselbst gelegenen
Haupttheile des Besitzthumes des Baumann das Nähmliche geschehen seyn werde, – dem Bezirksrathe Bülach
zur Berichterstattung überwiesen worden war, meldet
letztere Stelle mit Zuschrift vom 26. v. M., daß laut einem vom 20. ejusdem datirten Schreiben des in Sache
ernannten Bevollmächtigten, Herrn Cantonsfürspr¬
Rogg in Weinfelden, sowie nach einem Zeugniße
des Herrn Bezirksschreibers Fröhlich in Arbon, d. d.
November 1838. die verlangte Versicherung im Canech
ton Thurgau nunmehr völlig in Ordnung sey und nur
noch die Fertigung bezüglich auf die im Canton
St. Gallen liegenden Güter mangle.
c.) Die vom 30. v. M. datirte Weisung der Spitalbau-Commißion betreffend Fortsetzung der Bauten an dem
neuen Cantonalkrankenhause im Jahre 1839, und
Deckung der daherigen Kosten.
Der von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 7. d. M.
gestellte Antrag, daß von Staatswegen ein unverzinsliches Capital von Frk[en]. 12 000. für die Kostenbestreitung
der Magazinirung aller Arten von Militair-Ausrüstungsgegenständen zur Ueberlaßung an Militairpflichtige um die Kostenpreise ausgesetzt werden
möchte, wird dem Finanzrathe zur Vorberathung und
beförderlicher Begutachtung überwiesen.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben
vom 5. d. M. die XXI. Jahresrechnung über die Eidgenößischen Kriegsgelder vom 1. April 1836. bis 31sten
December gl. J. eingesandt, so hat der Regierungsrath
beschloßen, solche dem Finanzrathe zur Verwahrung
zustellen zu laßen.
Durch Kreisschreiben vom 5. d. M. macht der Eidgenößische Vorort die Anzeige, daß der Französische Bothschafter Herr Herzog von Montebello vor seiner Abreise nach
Paris den Herrn Grafen von Reinhard als Geschäftsträ-
rer
eßenten unbegründet, und demnach erkennt:
1.) Sey der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
20. September d. J. bestätigt.
t.
2.) Sey hievon dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
und zu Handen der Recurrenten sowie des Gemeindrathes Wyla mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß zu geben.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Zürich unterm 10. d. M. eingesandten Verbalprozeße
ergeben, daß die Kirchgemeinde Uitikon Tags
zuvor zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und
Ordnung erwählt, Herrn Heinrich Erni von Zürich,
bisherigen Pfarrvicar zu Altikon, – so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl
anzuerkennen.
Hievon wird dem Finanzrathe, dem Kirchenrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Gemeinde Uitikon mit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß mit dem betreffenden Decanate die Installation des Herrn Pfar¬
Erni in Uitikon zu vollführen. Dem Herrn Pfarrer Erni wird eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertig¬
et,
5.) Ein Depositen-Verzeichniß.
§. 26.
In das Depositen-Verzeichniß hat der Landschreiber
die Depositen nach der Zeitfolge der Hinterlegung einzutragen und mit Nummern zu bezeichnen u. s.
wie im Entwurfe.
§. 42.
Nach dem Mehrheitsantrage der Großraths-Commißion.
§. 54.
Ebenso.
§. 57.
Wenn ein Darlehen oder eine Kaufszahlung ganz
oder theilweise zur Abzahlung von Vorständen verwendet werden soll, so ist der Landschreiber verpflichtauf Verlangen des Gläubigers oder Schuldners diese Ablösung zu besorgen.
§. 75.
Nach dem Mehrheitsantrage der Großraths-Commißion.
§. 77.
Wenn der Notar für Abfaßung einer letztwilligen
Verordnung [Testament] angesprochen wird, so hat er
unverzüglich die Vorschriften der §§. 29. u. s. f. zu beobachten, insbesondere aber von der Echtheit der Willens-
gutächtlichen Antrages in Bezug auf die vorörtlichen
Kreisschreiben vom 7. und 27. November, deren ersteres
die Mittheilung einer Depesche enthält, welche Se. Durchlaucht der Fürst Metternich an den K. K. Gesandten
in der Schweiz in Bezug auf den Tagsatzungsbeschluß
vom 5. September d. J. betreffend Aufhebung des Conclusums vom 23. August 1836. über das Verfahren gegen
ruhestörende Flüchtlinge erlaßen, und in der die Erwartungen ausgesprochen werden, die das K. K. Kabinet
in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen
hege, welche die Schweiz hinsichtlich solcher Fremdlinge
beobachten werde. Das andere die Anzeige, daß jene
Eröffnung von dem Französischen Bothschafter aus Auftrag
seines Hofes gegen den Vorort mundlich unterstützt worden,
hat der Regierungsrath beschloßen, auf folgende Weise darauf zu antworten:
Näher betrachtet erscheinen dieselben bloß als ein gelegentlicher Ausfluß des von jenen Staaten in fraglicher
Beziehung beobachteten Systems und keine weitere Bedeutung zu haben, als die in der Absicht liegen mag,
sich zu überzeugen, daß die Schweiz die in jenem
über den vom Straßendepartement sub 11. v. M. gefaßten Beschluß, laut welchen die Straßenstrecke durch
das benannte Dorf vom Anfange des obern Theiles an
bis unten an Schmid Dohners Haus 1100. Fuß lang
mit einem Straßenpflaster versehen, die übrigen Straßenstrecke durch das Dorf aber als Kiesstraße ausgeführt
werden und gepflasterte Seitenschalen erhalten soll,
hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem
Straßendepartement mit Weisung d. d. 17. d. M. dießfalls hinterbrachten ausführlichen Berichtes in Betrachtung; daß:
1.) Die bemeldte Straßenstrecke wegen der Beschaffenheit des Terrains von jeher gepflastert war, und ein
Pflaster daselbst als nothwendiges Bedürfniß angesehen werden muß.
2.) Daß es in der Befugniß des Straßendepartemenliegt, die Anlage von Straßen nach dem Erforderniß der Localität zu bestimmen.
ts
3.) Daß nach Abzug desjenigen, was von Staatswegen
für diese Strecke geleistet wird, der Gemeinde
dadurch nicht größere Kosten erwachsen als für
eine Kiesstraße; und:
4.) Die Anstößer die Herstellung der Seitenschalen
Binzikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil betreffend verweigerte Entlaßung von der
Schulverwalterstelle.
Das von dem Gemeindrathe Niederhasle unterm
24. v. M. unter Beylegung eines Planes eingesandte
Gesuch von zehn Gemeinden des Bezirkes Regensperg
um Revision des Beschlußes betreffend die der neuen
Wehnthalstraße zu gebende Richtung, – wird dem Straßen-Departement zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch des Herrn J. F. Kammerer von Ludwigsburg im Königreich Würtemberg um erneuerte Bewilligung zum Aufenthalte
im hiesigen Canton, wird dem Policeyrathe zur
Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
a.) Die vom 7. d. M. datirte Weisung des Kriegsrathes betreffend Wahl der Zeughausbeamten.
b.) Die vom 7. d. M. datirte Weisung derselben Behörde betreffend Wiederbesetzung einer Vacanz in der
Montirungs-Commißion.
an ihn gerichteten Begehren einen Todtenschein für
den daselbst verstorbentlikon, mit dem Bemerken, daß er die in seinen
Händen befindliche Uhr und Pettschaft des Letztern mit
erster Gelegenheit der von Neapel nach der Schweiz abreisenden Officiere oder sonstigem sichern Anlaße übermachen und alsdann auch die wenigen in dieser Sache
verlaufenen Spesen verrechnen werde.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen, davon
dem Statthalteramte Bülach zu Handen der in Dietlikon befindlichen Eltern und Geschwister des Stadelmann
unter Beylegung des bemeldten Todtenscheines für Letztern Kenntniß zu geben.
Das vom 15. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Bülach, daß die neue Straße zweyter Claße von Winterthur nach dem Wehnthal über Bülach, Höri und Rieth
gezogen werden möchte, wird dem Straßendepartement
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verordneten Commißion in Sachen der Bezirksschulpflege Uster
betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 9. Februar v. J. puncto Anweisung einer den
Diegesetzlichen Erfordernißen entsprechenden und gesunden Wohnung für den Schullehrer in Hinteregg durch
4800.
Von über 4800. Frk[en]. von je 160. Frk[en]. mehr, wie hoch sich
auch die Summe belaufen mag, 1. Btz[en]. 2.
daß von 6400. Frk[en]. zu entrichten sind: 11. Frk[en]. 2.
6. Die unter Ziffer 5. litt: a – g. festgesetzte Taxe wird berechnet:
a.) Bey Erbtheilungen, Leibdings- und Leibrenten-Verträgen, von dem Werthe der betreffenden Grundstücke.
b.) Bey Tauschverträgen von dem Werthe sämmtlicher
darin begriffener Grundstücke, jedoch so, daß auf
jede Partey die Hälfte der Taxe fällt.
c.) Bey Zusammentheilungen wie in Litt: b;
in der Meinung, daß bey Berechnung der Taxe für Rechtsgeschäfte der in dieser Ziffer erwähnten Art die Vorstände nicht abgezogen werden.
7.) Von einer General-Obligation die unter Ziffer 1. a. bis f. festgesetzte Taxe.
8.) Von einem Geschäft, wodurch ein Dienstbarkeitsrecht begründet wird:
g.)
meister seit seiner Beurtheilung bekleidet haben wildemselben nicht von der Gemeinde Elgg, sondern von
seiner Heimathgemeinde übertragen worden sind,
somit dieser Umstand auf den Entscheid der vorliegenden Streitfrage keinen Einfluß hat, überhaupt
nicht geeignet ist, das zu ergänzen, was nach dem
Gesetze an dem Ausweise wirklich mangelt,
erkennt: Es sey Hintermeister mit seinem Begehren
für Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht zu
Elgg abzuweisen.
C.) Gegen dieses Erkenntniß habe nun Hintermeister
die Berufung ergriffen, im Wesentlichen vorstellend:
Nach der Verfaßung und den Gesetzen sey er im vollen
Besitze der bürgerlichen Rechte, was nahmentlich dadurch dargethan werde, daß ihm von der Regierung
l,
selbst eine Salzwaage anvertraut worden, auch sey er
im Falle, durch glaubwürdige Zeugniße zu beweisen,
daß er seit seinem frühern Vergehen sich immer rechtschaffen und ehrbar betragen; ferner glaube er nicht,
daß es im Sinne des Gesetzes liege, daß ein Vergehen
nach Ablauf von so vielen Jahren noch als ein Grund
gelten könne, einem Cantonsbürger die Aufnahme
und gegen Leistung der gesetzlichen Caution, die Bewilligung zum fernern Aufenthalte in hiesigem
Canton auf die Dauer von sechs Monathen, von
heute an gerechnet, zu ertheilen.
Hievon wird dem Policeyrathe für sich und zu Handen des Herrn Kammerer unter Beylegung eines
nach vorgeschriebenem Formular ausgestellten Aufenthaltsscheines für den Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Herrn Bezirksrath Heinrich Isler für sich und Nahmens mehrerer anderer Bürger der Gemeinde Wyla betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 20. September abhin, wodurch sie mit
ihrer Beschwerde, daß das Präsidium der Gemeinde
Wyla über den von einem Bürger gestellten Anzug wegen Eingabe einer Petition für Bezeichnung
eines zweckmäßigern Platzes der in dasiger Gegend
neu anzubringenden Tößbrücke die Abstimmung
verweigert habe, gestützt auf Art: 81. der Staatsverfaßung, zufolge deßen Gemeindsbeschlüße nur auf
den Antrag einer Gemeindsbehörde oder auf einen
von einem Bürger gemachten und von dem Ge-
z[en]. vom Erwerb 4. Bz[en].
Feuerthalen.
No. 35. Herrn Fähndrich Girtanners sel[ige] Erben.
steuer. Selbsttaxe Frk[en]. 2. Taxe des Finanzrathes 3.
Da die von denselben angebrachten Weigerungsgründe keineswegs stichhaltig sind und sich aus der Untersuchung ergeben, daß sie keineswegs zu hoch taxirt
sind, so werden dieselben mit ihren Einwendungen
abgewiesen.
Bezirk Bülach.
Fr.
Eglisau.
5.
No. 3. Johannes Klingler in Tößriedern. Vermögensdes
Ist bey der Untersuchung unbegründet erschienen
und wird daher abgewiesen.
Von gegenwärtigen Verfügungen und Entscheiden
40.
wird dem Abgabendepartement und den betreffenden Statthalterämtern zu Handen der Reclamanten
Kenntniß gegeben.
Die zwey Recurse von Ludwig Glättli in Mettmenstetten und Heinrich Kuhn in Pfäffikon gegen die ihnen auferlegte Vermögenssteuer wird, weil sie den
für solche Eingaben festgesetzten Termin überwartet
1210.
Im Verhältniße zu diesem erlittenen Schaden fand
sodann die Vertheilung der oben angeführten Geldsteuer von fl. 5854. ß 5. Hlr. 3. unter die wetterbeschädigten
Bezirke folgendermaaßen Statt:
Es erhielten nähmlich:
a.) Die wetterbeschädigten Bewohner des Bezirkes Winterthur:
1.) An der in den dasigen Gemeinden gefallenen Geldsteuer
2.) Von der übrigen Steuer und dem
Beytrage des Staates
b.) Die Ortschaft Gräßlikon im Bezirke Andelfingen an der in dem dasigen Bezirke eingegangenen Steuer
Ein weiterer Betrag von der in
dem Bezirke Zürich erhobenen
Steuer und dem Staatsbeytrage
kommt dieser Gemeinde darum nicht
.
zu, weil sie durch Ueberlaßung der
in dem Bezirke Andelfingen gefallenen Geldsteuer verhältnißmä¬
9.
ßig mehr erhalten hat, als ihr nach
der Repartition zugekommen wäre.
14.
Gemäß eines ausdrücklichen Beschlußes der Tagsatzung habe der Eidgenößische Vorort unterm 18. Wintermonath letzthin sämmtliche betreffende Stände eingeladen,
ihre ausstehenden definitiven Erklärungen über den vorstehenden Tagsatzungsbeschluß bis zum 31. Christmonath abzugeben. Da indeßen dieser Beschluß bis jetzt erst durch
die Stände Freyburg, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau,
Thurgau, Waadt, Wallis und Genf definitiv ratificirt worden, so habe derselbe noch nicht in Kraft treten
können. Es ergehe demnach an alle diejenigen Stände,
e.
welche sich über diesen Beschluß noch auszusprechen
haben, um so mehr die dringende Einladung, mit
ihren daherigen Erklärungen nicht länger zurückzuhalten, sondern dieselben sobald wie möglich abzugeben, als die Eidgenößische Militairaufsichtsbehörde
sich nächstens versammeln werde und mit der weitern
Vollziehung des mehrerwähnten Conclusums sich beschätigen soll¬
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
den Kriegsrath einzuladen, mit Beförderung seinen
Bericht und Antrag darüber, ob Nahmens des hiesigen Standes dem Tagsatzungsbeschluße vom 19ten
16. d. M. die Anzeige macht, daß er die durch Resignation erledigte Stelle eines Gemeindammanns der
Gemeinde Lindau in der Person des Herrn Rudolf
Keller von Kleinikon wieder besetzt habe, so wird hiervon am Protokolle Vormerkung gemacht, auch der
eingesandte Bürgschaftsschein dem Finanzrathe zur
Prüfung und Aufbewahrung zugestellt.
Das Protokoll vom 19. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Ein vom 12. d. M. datirtes Schreiben, womit der Stadtrath von Zürich aus Veranlaßung mehrerer daselbst
ausgemittelter und ohne Erfolg an die Gerichtsbehörden gelaideter Specialfälle darum ansucht, daß auf
geeignetem Wege dem Unfuge der Falschwerberey
möglichst vorgebogen werden möchte, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
dem Großherzoglich-Badischen Hofgerichte des Seekreises unterm 8. d. M. eingesandte Civilerkennt-
in Caßa verbleiben wird, in der Meinung, daß hiefür
den Intereßenten der Brandversicherungsanstalt gehörige Rechnung getragen werden solle.
Von diesem Beschluße wird der Brand-Aßecuranz-Commißion Behufs deßen Vollziehung Kenntniß gegeben.
Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Schiffmann Conrad
Bruppacher im Luft zu Wädenschweil, daß die Straße von
da nach Richterschweil nicht dem See entlang, sondern
oberhalb der Apotheke im Luft hingezogen werden möchte, wird dem Straßendepartement überwiesen.
An den Kriegsrath wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
b.) Das vom 8. d. M. datirte Gesuch des Herrn Hauptmann
Joh. Rudolf Berchtold von Ober-Uster, um Entlaßung von
dem Militairdienste.
Joh. Heinrich Homberger in Riedikon, Gemeinde Uster,
um Entlaßung vom Militairdienste.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 7. d. M. hinterbrachten Berichtes betreffend die Ergänzung der
Montirungs-Commißion, die dießfalls getroffene
sorgfältigen Prüfung unterwerfen und genau untersuchen werde, ob der Gemeindsbeschluß mit Verfaßung und Gesetz übereinstimme und daher zu Recht bestehen könne oder nicht.
2.) Aus den vom Recurrenten vor erster Instanz angeführten Stellen der Verfaßung und der Gesetze gehe
unzweydeutig hervor, daß den Gemeinden kein Recht
zustehe, ihre Angehörigen zu besteuern, um ein
Gemeindgut zusammen zulegen, noch weniger Bürger,
die in einer andern Gemeinde sich niedergelaßen
haben. Recurrent, der seit einer langen Reihe von
Jahren nicht mehr in Ober-Ohringen wohne, berufe
sich in dieser Beziehung auf die §§. 18. 19. und 20. des Niederlaßungsgesetzes und die übrigen Stellen der
Verfaßung und Gesetze, die er in seinem Memorial an
den L. Bezirksrath angeführt habe. Ob es etwas Löbliches
und zweckmäßiges sey, ein Gemeindgut zusammen
zu legen, könne Recurrent gänzlich dahin gestellt seyn
laßen, weil es sich nicht um Erfüllung einer Gewißenspflicht, sondern einer angeblichen rechtlichen Verpflichtung handle, und die Administrativ-Behörden
so gut, wie die richterlichen Behörden nur darüber
zu entscheiden haben, ob ein Rechtsgrund vorhanden
theilung der Notariatskreise haben dürften, und daher stellt er, gestützt auf diese Gründe, den Antrag an
die Höchste Behörde, daß es ihr gefallen möchte, diese Abtheilung zu verschieben und nach einläßlicherer
Berathung, durch ein besonderes Gesetz zu reguliren.
Dieser Bericht wird mit der Anzeige geschloßen, daß
der HHerr Bürgermeister Hirzel das mundliche Referat
im Allgemeinen, und der HHerr Regierungsrath Krauer
über den V. Abschnitt, welcher die Sporteln der Landschreiber betrifft, übernommen hat.
Das Protokoll vom 13. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 12. d. M. beschloßen, dem Herrn
Georg Jacob Gimpel von Kadolzburg im Königreich
Bayern, nachdem sich derselbe über Erfüllung der ge-
5.) Ist von der erfolgten Vollendung und Ingangsetzder Werke und Anlagen dem Statthalteramte zu
Handen des Finanzrathes Behufs Vermeßung der
Waßerkraft unverweilt Anzeige zu machen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Knonau zu
Handen des Herren Bär unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als
Waßerrechtsurkunde für Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath in Folge eines von Herrn
Hs. Jacob Kleiner von Unter-Mettmenstetten gestellten Gesuches und nach eingeholtem Befinden
des früher verordnet gewesenen Experten, als Nachtrag zu der dem Kleiner unterm 28. December
1837. ertheilten Waßerrechtsurkunde, noch folgende
Bestimmungen festgesetzt:
„Gestützt auf den 9. Artikel des zwischen dem Petenten und dem Herrn Jacob Frick, Müller von
Maschwanden, unterm 28. October 1837. abgeschloßenen Vertrages, sollen die in der erwähnten Waßerrechtsurkunde enthaltenen Bestimmungen dem bisung
Frrathes: Vermögenssteuer 4. Frk[en]. 5. B. Erwerb 4.
Da die von diesem Recurrenten gegebenen Gründe
zum Theil begründet erfunden wurden, so ist herabgesetzt die Vermögenssteuer auf Frk[en]. 4. und die
steuer auf 2. Btz[e¬
No. 96. Jacob Ernst und Sohn. Vermögenssteuer. Selbst¬
20.
die Recurrenten auf glaubwürdige Weise dargethan,
daß sie zu hoch taxirt worden, so ist deren Beytrag
Frk[en]. 18. angesetzt.
Da
Henggart.
No. 34. Elias Frauenfelder. Vermögenssteuer. Selbsttaxe
k[en]. Taxation des Finanzrathes Frk[en]. 7. Auf gegebene
t.
theilweise Begründung wird dieselbe auf Frk[en]. 6.
gesetz¬
Marthalen.
No. 7. Jacob Spalinger, Seiler. Vermögenssteuer. Selbsttaxe 3. Bz[en]. Erwerb 2. Bz[en]. Taxation des Finanzrathes, Vermögenssteuer 6. Bz[en]. Erwerb 4. Bz[en]. Da sich nun bey der Untersuchung ergeben, daß die Einwendungen in Bezug auf die Vermögenstaxation zum Theile begründet sind, keineswegs hingegen hinsichtlich des Erwer¬
1.
bes, so wird die Taxe also festgesetzt: Vom Vermögen
herab¬
rath nach vorgenommener Prüfung dieselbe gutgeheißen
und dem Finanzrathe den Auftrag ertheilt, den dazu
gehörigen Bericht nebst Vergleichung ihrer Resultate
mit den Ansätzen des Voranschlages zur Eingabe an
die Höchste Behörde einzubringen.
Mit Schreiben vom 26. v. M. stellt die pyrotechnische Gesellschaft die Frage: Ob sie in Folge ihrer unterm
19. October vom Regierungsrathe genehmigten Constituirung, bey den verschiedenen von ihr ausgehenden
Actien-Unternehmungen, nur die Statuten der
Handelskammer zu übergeben und die Firma der
Unternehmungen in’s Ragionenbuch einzutragen
habe, oder ob für jede dieser einzelnen Actienunternehmungen die Autorisation des Regierungsrathes ebenfalls einzuholen sey; sie bitte um baldige
l¬
Entscheidung dieser Frage, weil sich eine solche Geselschaft, deren Statuten sie beylege, unter dem Nahmen
Forstactien-Verein zu bilden im Begriffe stehe.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschloßen, solches der Handelskammer zur gutächtlichen Berichtserstattung zu überweisen.