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Daß keinerley Gründe für Revision des Einzugsbriefes
der erwähnten Gemeinde in dem von den Petenten
gewünschten Sinne vorliegen, zumahl die öffentlichen
Güter in Oetweil seit Ertheilung des Einzugsbriefes
sich nicht nur nicht vermindert, sondern im Gegentheil vermehrt haben, auch im Geringsten nicht
nachgewiesen worden, daß seiner Zeit bey Bestimmung
der Einzugs- und Niederlaßungsgebühren für die
Gemeinde Oetweil diese oder jene Umstände und
Verhältniße unbeachtet gelaßen worden seyen, beschloßen, die Petenten mit ihrem Gesuche als unbegründet abzuweisen, wovon ihnen durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen Kenntniß gegeben
wird.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 8. d. M. die
Anzeige macht, daß es den Herrn Heinrich Spöndli
von Zürich, gestelltem Gesuche entsprechend, von der
Stelle eines Bezirksrichters entlaßen habe, so wird das
[w¬
Statthalteramt Zürich beauftragt, die Wahlversammlung
des dasigen Bezirkes zu beförderlicher Wiederbesetzung der Stelle eines Bezirksrichters zu veranlaßen,
ird] von dieser Entlaßung dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 12. d. M. wurde verlesen und genehmigt.
Bey Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung
beschloßen, das vom 24. v. M. datirte Gutachten des Ra¬
Innern betreffend Best¬
Niederlaßungsgebühr in das Kirchengut der Gemeinde
Sitzberg an die gedachte Behörde mit der Einladung zuv.
rückzuweisen, einen detaillierten Antrag über Festsetzung
der erwähnten in das Kirchengut Sitzberg fallenden Gebühren zu hinterbringen.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch des Herrn Cantosprocurator Dr. Schauberg, daß die Staatsanwaldschaft beauftragt werden möchte, gegen die Frau Magdalena Maag
von Höngg wegen ihres Verfahrens bey dem am 31. July
J. Statt gefundenen Verunglücken des eilfjährigen
Knaben Heinrich Meyer von Höngg in der Limmath, die
geeignete Untersuchung einzuleiten, wird der Staatsanwaldschaft zu beförderlicher Berichtserstattung in die
gelegt.
Mit Zurschrift vom 9. d. M. zeigt die Regierung des Standes Thurgau den Empfang der hierseitigen Mittheilung
des
Einzug und die Ablieferung der Waaghausgebühren
nach den in §. 1.[,] 2.[,] 3. und 5. festgesetzten Bestimmungen
getreu zu besorgen.
Jede Veruntreuung würde sogleich den Verlust der
Stelle nach sich ziehen.
§. 9.
Alle ein- und ausgehenden Güter sollen sie genau
und specificirt in das Waaghausbuch eintragen und
ebenso vollständig und detaillirt in den, den betreffenden Kaufleuten am Schluße jeden Monaths einzureichenden Waagzedeln aussetzen.
Die unmittelbar nach dem Abwägen auszustellenden Waagscheine sollen nicht nur das einzelne,
sondern das Gesammtgewicht der betreffenden Waaren
enthalten.
Die Waagmeister sind pflichtig, im Allgemeinen
gehörige Buchhaltung zu führen, sich den dießfälligen
Vorschriften der Waaghaus-Commißion unbedingt zu
unterziehen und hauptsächlich auch darauf zu achten,
daß die Waage und Gewichte sich stets in gutem Zustande
befinden, allfällige Mängel daher ungesäumt verbeßern
zu laßen.
§. 10.
Den Waagmeistern liegt ob: die genaue Aufsicht
über alle ankommenden und abgehenden Waaren, sowie
das Maximum des gesetzlich bestimmten Miethzinses
von Frk[en]. 500. bezahlt wird, welches der Regierungsrath
zu überschreiten nicht befugt ist, erkennt, es könne
ihrem Gesuche nicht entsprochen werden, womit
sie sich um so eher beruhigen dürften, als ihre Begangenschaften durch den mittelst des Bezirksgebäudes veranlaßten Zufluß bedeutend gewinnen.
Hiervon wird den Petenten durch das Statthalteramt Uster Kenntniß gegeben.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben
vom 27. passati sämmtlichen Ständen eine Note mittheilt, durch welche der Königlich-Bayerische Gesandte nähere Aufschlüße über die Art und Weise verlangt, wie fremde vermögenslose Handwerksgesellen im Falle von Krankheit behandelt werden,
so wird der Rath des Innern eingeladen, darüber
einen Bericht zu erstatten, damit dem Vororte
die gewünschte Auskunft ertheilt werden könne.
Mit einer Weisung vom 30. v. M. legte der Finanzrath die gedruckte Uebersicht der Staatsrechnung
vom Jahre 1837. vor, worauf sodann der Regierungs-
b.) Bey demselben auch das nöthige Pflanzland für
einen Lehrer so gut wie bey dem andern Bauplatze in dem Maaße, wie das Gesetz es fordert, mit
hrdem Baulocal zusammenhängend bereits vorhanden ist.
3.) Daß die gegen Bestimmung des Platzes auf dem
Ebnat zum Bauplatz, von den Appellaten geäußerten Bedenken in Bezug:
a.) auf die Herstellung eines laufenden Brunnenb.) auf die Schwierigkeit der Fundament- und Kellerausgrabung, und:
c.) Auf der Herstellung eines zweckmäßigen Schulweges für die Kinder der Majorität der Schulgenoßenschaft; –
nicht begründet sind, indem:
ad a. die Herstellung eines laufenden Brunnens
von der Minorität authentisch garantirt wird;
ad b. durch Expertenbericht nachgewiesen wird, daß
das Terrain der Ausgrabung keine Schwierigkeit
darbietet, und:
c. die Oertlichkeit die Herstellung eines ganz gefa¬
stimmt wißen wolle, welche von dem Eigenthümer derselben, Heinrich Bruppacher, um fl. 305. abgetreten werde.
B.) Die Bezirksschulpflege Uster sowie der Erziehungsrath,
an welche Behörden diese Streitsache gelangt sey, haben
erklärt, daß das von der Minorität vorgeschlagene Locale
in Beziehung auf Heiterkeit und Trockenheit vortheilhaft sey, das von der Majorität projectirte aber in dieser Hinsicht allerdings etwas zu wünschen übrig laße,
hingegen durch Annahme des Erstern der Weg für die
Mehrheit der Schulkinder verschlimmert würde, weswegen
von ihnen das Letztere zum Bauplatze bestimmt worden
sey, jedoch unter der Bedingung, daß der nahe gelegene
Hügel [Fact: a. 1.] abgetragen und für die Bewohner
von Wannwies ein beßerer Schulweg unter Vermeidung des Holzweges angelegt werde.
C.) Nachdem nun aber auf erfolgten Recurs die Beschlüße der Erziehungsbehörden von dem Regierungsrathe aufgehoben und dieser Gegenstand als eine
Streitigkeit im Verwaltungsfache dem Bezirksrathe
Uster zur erstinstanzlichen Entscheidung überwiesen
worden sey, habe dieser Letztere unterm 22. Juny d. J.
erkennt:
Das Protokoll vom 29. paßati wurde verlesen und
genehmigt.
Dem Straßendepartement wurde zur Prüfung und
Ein Schreiben von Landammann und Rath des Standes
Uri vom 29. v. M. betreffend die Prüfung der Pläne
für die projectirte Axenstraße.
Dem Finanzrathe wurde zu Handen der Rheinaueommißion zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Schreiben des vorörtlichen Staatsrathes Luzern
vom 24. v. M. nebst Acten betreffend die Anstände
zwischen Baden und Thurgau über die Klostergüter.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Bericht¬
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 17. v. M. nebst Beylagen betreffend die Gerichtsrechnungen vom Jahre
über¬
1837.
prozeß ergeben, daß die Kirchgemeinde Horgen in
ihrer Versammlung vom gleichen Tage in gesetzlicher
Form und Ordnung zu ihrem Seelsorger gewählt, den
Herrn Johannes Boßhard von Hottingen, bisherigen
Pfarrer in Stallikon, so hat der Regierungsrath keinen
Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen zu Handen
der dasigen Gemeinde mit der Einladung Kenntniß
gegeben, im Einverständniße mit dem betreffenden Decanate die Installation des Herrn Pfarrer
Boßhard zu vollführen. Dem Herrn Pfarrer Boßhard
wird eine Anerkennungskunde besonders ausgefertigt.
Unterm 5. d. M. zeigt der Staatsrath in seiner vorörtlichen Stellung an, am 19. August v. J. habe die Tagsatzung unter Vorbehalt der Ratification von Seite verschiedener Stände den nachstehenden Beschluß gefaßt:
„Die bisherige Unterabtheilung des Bundesheeres in
Bundesauszug und in Bundesreserve ist aufgehoben
und das Bundesheer soll künftighin ein Ganzes bilden.“
frühere Klage hin von dem Rathe des Innern geprüft worden sind, auch für die Richtigkeit seiner
Behauptungen nicht die mindesten Beweise anerboten noch viel weniger geleistet hat, beschloßen,
den Denzler mit seiner Beschwerde abzuweisen
und ihm hievon durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß geben zu laßen.
Gesuch des Herrn
Der vom 26. v. M. datirte Recurs des Herrn Conrad Wuhrmann in Wiesendangen gegen einen
weigerte Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Thal¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 21. v. M. betreffend das
Jacob Fierz zum Adler
weil um Ertheilung einer Metzgberechtigung,
in Berücksichtigung, daß demselben die durch §.
des Gesetzes vom 11. May 1832. geforderten Requisite
durchaus abgehen, indem nahmentlich:
Großen Rathe die Erneuerungswahlen der Waffencommandanten und allfällige Bestimmungen ihrer künftigen Verhältniße suspendirt worden, beschloßen, auch
die Besetzung der vacanten Adjutantenstelle zu verschieben.
Hiervon wird dem Kriegsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von
Herrn Arnold Hauser in Wädenschweil eingelegten
Gesuches um Entlaßung von der Stelle eines Stabshauptmanns bey dem Stabe der Scharfschützenwaffe, in Gearnehmigung des von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 11. d. M. hinterbrachten Gutachtens beschloßen,
dem Herrn Hauser dieselbe unter Verdankung der
geleisteten Dienste zu ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, welchem die Eintheilung des Entlaßenen zu dem von ihm gesetzlich
zu leistenden Militairdienste überlaßen wird, dem
Herrn Oberstlieutenant Theiler, dem betreffenden Qutierscommandanten, und dem Herrn Hauptmann Hauser durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung einer von dem Bezirksgerichte Hor-
am Protokolle Vormerkung gemacht, auch der Regierung des Standes Graubünden der Empfang ihrer
Mittheilung laut Mißiven des heutigen Tages unter Zusicherung der Anerkennung der Unterschriften der gedachten Magistraten in allen vory,
kommenden Fällen bescheinigt.
Mit Kreisschreiben vom 29. v. M. zeigt die Regierung des Cantons Aargau an, daß der dortseitige Große Rath zu Standesbeamten für das Jahr
1839 gewählt habe: a.) Zum Präsidenten des Großen
Rathes Herrn Friedrich Siegfried, Advocat und Gemeindammann von Zofingen; b.) Zum Landammann, Präsidenten des Kleinen Rathes, Herrn Regierungsrath
und Oberstlieutenant Friedrich Frey-Herose von
Aarau, und c.) Zum Landstatthalter, Vicepräsidendes Kleinen Rathes mit dem Portefeuille der Polic¬
Herrn Eduard Dorer bisheriger Landammann.
Der Empfang dieser Mittheilung wird der Regierung des Cantons Aargau laut Mißiven des heutigen Tages verdankend bescheinigt, auch derselben
die Anerkennung der Unterschriften der gedachten
ter Behörde zu übermitteln.
Dem Regierungsrathe wurde heute nachfolgender
Auszug aus dem Protokolle des Großen Rathes vom
19. d. M. vorgelegt:
„Zwey Weisungen des Regierungsrathes, die erste vom
13. September abhin, die zweyte vom 15. d. M., womit derselbe für die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stellen der Waffen-Commandanten diejenigen Herren vorschlägt, welche bisher diese Stellen bekleidet,
mit Ausnahme des Herrn Oberstlieutenant
Theiler, welcher seine Entlaßung verlangt hatte, und
für den Herrn Oberstlieutenant Heinrich von Muralt
in Vorschlag gebracht wird, wurden verlesen, und hierauf mit Mehrheit, entgegen dem Antrage auf sofortige Vornahme der Wahlen, beschloßen, es sollen
die Wahlen der Waffen-Commandanten suspendirt
seyn und die bisherigen Waffen-Commandanten
eingeladen werden, ihre Verrichtungen einstweilen fortzusetzen.“
Von diesem Beschluße des Großen Rathes wird Behufs deßen Vollziehung dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben.
tler
das Frühjahr verschoben werde.
Mit Zuschrift vom 15. d. M. sendet das Obergericht ein
Schreiben des Bezirksgerichtes Zürich ein, in welchem
dasselbe wünscht, daß durch den Schweizerischen Consul
in Odeßa über den unbekannt abwesenden J. J. Benteli von Seebach, der im Jahr 1803. nach der Krimm
ausgewandert sey, Erkundigungen angestellt und eine
Edictalladung in das in jener Gegend gelesenste öffentliche Blatt eingerückt werden möchte.
Dieses Ansuchen wird laut Mißiven heutigen
Tages dem Herrn Demole, Schweizerischen Consul
in Odeßa mitgetheilt.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Finanzrathes vom 27. d. M., aus welchem sich
ergibt, es sey die Gemeinde Rheinau unter dem
22. v. M. mit dem Ansuchen um definitive Bestätigung der am 11. v. M. laut dem von ihr eingesandten Verbalprozeß in gesetzlicher Ordnung und Form
vorgenommenen Wahl des Herrn P. Pius Barometzu ihrem Unterpfarrer eingekommen (obwohl bey
dem geringen Umfange und der schwachen Seelen-
7.) Ist durch nachstehende, dem Amtsblatt beyzurückende
Bekanntmachung dem Publicum von dem Betrage und der
Verwendung der gefallenen Geld- und Naturaliensteuer
Kenntniß zu geben.
Bericht
über den Betrag und die Verwendung der gefallenen
Geld- und Naturaliensteuern für die Wetterbeschädigten der Bezirke Winterthur, Andelfingen, Bülach und
Regensberg.
In Folge der von dem Regierungsrathe von Seite der
betreffenden Statthalterämter zugekommenen Mittheilungen von den Verheerungen, welche am 21. März 1838.
ein mit Hagelschlag verbundenes Gewitter in verschiedenen Gemeinden der Bezirke Winterthur, Andelfinge¬
Bülach und Regensberg verursacht hatte, fand sich derselveranlaßt, einerseits die Erhebung einer Naturalienund Geldsteuer in den vom Hochgewitter verschont geblie¬
8.
benen Gemeinden der erwähnten Bezirke und anderseidie Einsammlung einer Liebessteuer in den Gemeinden
des Bezirkes Zürich anzuordnen. Das Ergebniß der Steuern war folgendes:
1. Im Bezirke Winterthur.
a.) An Geldsteuern.
1.) Altikon
2.) Bertschikon
bedürftigen Steine und einen bequemern Weg
für die Bewohner von Wannwies und Bachlen werde ebenfalls über die Stelle angebracht, wo sich jetzt
der gedachte Hügel befinde.
c.) In der Nähe dieses Locales befinden sich ferner zwey
Quellen, von denen jede das zu einem laufenden
Brunnen benöthigte Waßer das ganze Jahr hindurch
liefern und von denen die eine nicht mehr als
vier bis sechs, die andere bloß drey bis vier Teuchel
erfordere.
d.) Was das Pflanzland für einen Lehrer anbetrefe,
so sey die Schulgemeinde zu Anschaffung von solchem
gegenwärtig nicht verpflichtet, weil sie noch nicht 50.
Schulkinder zähle, und wenn einst solches erforderlich werden sollte, so bleibe einerseits noch ein schöner Theil auf der Baustelle übrig, anderseits könne
dann auch das Terain des abzutragenden Hügels
dazu benutzt werden, und wenn dieses nicht ausreiche, so werde man wohl noch irgendwo solches ankaufen können.
F.) Aus dem Berichte der zu Besichtigung der hierbey
Der Regierungsrath hat, nach dem Berichte und Antrage der Handels-Commißion vom 13. v. M., auf
die von der pyrotechnischen Gesellschaft unter dem 26.
November v. J. gestellte Anfrage, „ob sie in Folge ihrer
unter dem 19. October 1837 vom Regierungsrathe genehmigten Constituirung bey den verschiednenen von
ihr ausgehenden Actienunternehmungen nur die
Statuten der Handelskammer zu übergeben und
die Firma der Unternehmungen in‘s Ragionenbuch einzutragen habe, oder ob für jede dieser einzelnen Actienunternehmungen ebenfalls die Autorisation des Regierungsrathes einzuhohlen sey,“
in Berücksichtigung, daß laut den Statuten der
pyrotechnischen Gesellschaft §. 14. jede von ihr ausgehende
Unternehmung eine für sich bestehende abgesonderte
anonyme Actiengesellschaft ist, – gefunden, es bedürfe
die Actiengesellschaft zur Ausbeutung von Waldungen
in der östlichen Schweiz der hoheitlichen Sanction, und
dieselbe nach Prüfung der Statuten ertheilt.
Hiervon wird der Handels-Commißion unter
Beylegung der Statuten der fraglichen Gesellschaft
Falle wären, so können sie hingegen ihren Obliegenheiten hinsichtlich gehöriger Visitation der Schulen
keineswegs genügen, da die beschränkte Zahl der
Mitglieder durch solche allzusehr in Anspruch genommen und beschwert wird.
Es ist daher erwiesen, daß das Intereße des Schulwesens in den größern, mit zahlreichen Schulen
versehenen Bezirken, eine angemeßene Vermehrung dieser Behörden erfordert, damit das
für selbige besonders wichtige Fach der Visitation in
gehörigem Umfange besorgt werden könne, und daher legt der Regierungsrath den Entwurf eines Zusatzgesetzes vor, welcher dazu dienen soll, diesem Uebelstande, wo er vorhanden ist, durch eine mäßige
Vergrößerung der Bezirksschulpflegen abzuhelfen.
Mit diesem Berichte wird die schließliche Anzeige
verbunden, daß der HHerr Regierungsrath Zehnder das
mündliche Referat übernommen hat.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Heinrich
Wipf und Jacob Bollinger für sich und Nahmens der
übrigen Einkärrner in der Stadt Zürich, Recurrenten,
gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend
für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
des Rathes des Innern eingeladen, auf dem Register
der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Mit Memorial vom 27. v. M. recurrirt Herr Cantonsfürsprech Rüttimann Nahmens der Gemeinde
Watt gegen einen Beschluß des Gesundheitsrathes betreffend Herstellung einer Anzahl von laufenden
Brunnen.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch eine Commißion bestehend in den Personen
MHHerren Regierungsräthe Hirzel und Krauer
niedergesetzt, auch der Gesundheitsrath unter Zustellung der Acten eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. beschloßen, die Frau Rosina Lavater geborne Linder von Basel, gestelltem Gesuche entsprechend, aus dem Bürgerrechte der Gemeinde
Zürich und dem Staatsbürgerrechte mit allen davon
abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten zu entlaßen, ihr darüber eine förmliche Urkunde zustellen zu laßen, auch hievon dem Bezirksrathe Zü-
Besoldung der Primar-Schullehrer und Abänderung des
§. 38. a. S. 2. des allgemeinen Schulgesetzes.
Mit Schreiben vom 12. d. M. drückt die Standescommißion von Schwyz ihr Bedauern aus, daß die Nachricht
von der Krankheit des Herrn Alt-Cantonsstatthalter
Schmid und von der daherigen Unmöglichkeit ihrer
Deputation die festgesetzte Conferenz in Richterschweil
zu besuchen, zu spät hier eingetroffen und daher die
hiesige Abordnung vergeblich nach Richterschweil gegangen sey. Zugleich theilt sie den Wunsch mit, daß zu
einer befriedigenden Erledigung der angeknüpften
Unterhandlungen eine neue Conferenz bestimmt
werden möchte.
Laut Mißiven des heutigen Tages wird ihr geantwortet, daß sie sich über den ersten Punkt im Irrthum
befinde, indem die Nachricht noch zu guter Zeit
hier eingetroffen sey; betreffend den zweyten Punkt
sey man ganz bereitwillig, die Unterhandlungen
fortzuführen, halte aber die schlechte Jahreszeit nicht
günstig zu einer Conferenz, weil ohne Zweifel ein
Augenschein bey dem Hüttenersee vor sich gehen
müße, und wünsche daher, daß dieselbe bis gegen
oder Ausländern entstehen, wenn von den fremden Behörden vor Bewilligung der Promulgation die diesseitige Bürgerrechtszusicherung für die fremde Braut
oder hinwieder ihre Entlaßung aus dem hierseitigen
Bürgerrechte verlangt wird, zu welchem Ende der Rades Innern die Formulare von zwey eventuellen Erklärungen vorlegte, die zu Hebung solcher Anstände
auszustellen wären, – hat der Regierungsrath dieselben
nach näherer Prüfung ganz zweckmäßig gefunden, wie
sie nachstehend im Protokoll enthalten sind, und demnach beschloßen, solche dem Obergerichte mitzutheilen,
mit der Bemerkung, daß er seine Ansichten theilend; keine Abänderung des §. 80. vom organischen
th
Gesetze über das Gerichtswesen nothwendig finde, hingegen erachte, daß mit Austellung von Erklärungen nach bemeldten Formularen den Anständen
für die Zukunft abgeholfen werden könnte, daher er
das Obergericht ersuche, sich darüber auszusprechen,
damit im Zustimmungsfalle durch die beydseitigen
Oberbehörden die nöthigen Anleitungen an die betreffenden Administrativ- und Gerichststellen erlaßen
werden können.
vom 3. November v. J. zur Kenntniß zu bringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
nd
t-Gemeindammann Schaudes Innern vom 12. v. M. in Sachen des Herrn Alfelb¬
Mehrheit der Civilgemeinde Wernetzhausen betreffe¬
Recurs gegen die vom 11. July v. J. datirte Verabscheidung
der Rechnung über das Gemeindgut Wernetzhausen durch
den Bezirksrath Hinweil, – gestützt auf das Ergebniß
der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die von der Mehrheit der Civilgemeinde Wernetzhausen in dem Abschiede der Rechnung über die Verwaltung des Civilgutes vom Jahre 1837. unter litt. a.
und c. gemachten Censurbemerkungen nicht nur auf
keinerley Weise näher begründet worden sind, im
Gegentheil durch die von dem Bezirksrathe Hinweil vorgenommene Untersuchung dieselben sich als völlig unwichtig herausgestellt haben.
2.) Daß bezüglich auf die weitere in dem erwähnten
Rechnungsabschiede unter litt. d. enthaltene Protestation
gegen die in fragliche Rechnung aufgenommenen,
wegen der projectirten Ausscheidung des Gerechtigkeitsund
in das Gemeindsbürgerrecht zu verweigern.
D.) Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg erwiedere
auf die Appellationsschrift des Hintermeister:
Der §. 6. des Gesetzes über die Erwerbung des Bürgerrechtes setze ausdrücklich unter den dießfälligen Bedingungen diejenige eines guten Leumunds fest, und
§. 7. desselben Gesetzes sage, daß keinen guten Leumund
haben alle die durch gerichtliches Urtheil zu Zuchthausoder Kettenstrafe verurtheilt oder wegen eines Vergehens, das solche Strafe nach sich gezogen, von der Instanz
entlaßen worden, ohne daß von irgend einer bestimmten Zeit die Rede sey. Da nun Petent unterm 22sten
März 1809. von dem damahligen Obergerichte zu Zuchthausstrafe verurtheilt worden, so glaube die Civilgemeinde Elgg hinreichenden Grund zu haben, den Hintermeister mit seinem Begehren um Aufnahme
in ihr Bürgerrecht abzuweisen.
– in gänzlicher Genehmigung der erstinstanzlichen
Erwägungen, gefunden:
Es sey die Berufung des Hintermeister unbegründet,
und demnach erkennt:
1.) Es sey das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
charge an das erwähnte Consulat zu erlaßen, auch
hievon dem Statthalteramte Meilen mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 14. d. M. übersendet der K. Niederländische Herr General-Consul bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft in Antwort auf das hierseitige Requisitorische vom 15. November abhin betreffend den Caspar Held von Hottingen, ein vom Kriegsministerium des Königreichs der Niederlande
ausgestelltes Actenstück mit dem Bemerken, daß
zufolge deßelben der Held sich als Soldat unterm
22. October 1829. nach Ostindien eingeschifft habe. In den
Registern über die daselbst verstorbenen Militairs,
die bis zum 31. März 1838. gehen, befinde sich der
Held nirgends aufgeführt, sondern bloß die Angabe,
daß er unterm 26. Juny 1834. Corporal gewesen und für
24.jährige treue Dienste die silberne Medaille erhalten habe, woraus sich schließen laße, daß er noch im
activen Dienste der K. Niederländischen Colonialtruppen stehe.
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
solche laut Mißiven des heutigen Tages dem Obergerichte in Antwort auf sein daheriges Requisitoriale
Conclusum anerkannten völkerrechtlichen Grundsätze auch ferner beobachten werde. In dieser Ansicht
finde man sich hierorts um so mehr bestärkt, als einerseits keinerley außerordentliche Veranlaßungen
zu jenen Eröffnungen vorhanden seyen, und anderseits die letztere Legation bereits erklärt habe,
aus dem ersten Kreisschreiben vom 7. November
Beruhigung geschöpft zu haben.
Man trete den durch dasselbe ausgesprochenen
Grundsätzen in ihrem ganzen Umfange bey und
es finden sich die dießfälligen Absichten des hiesigen
Standes durch sein am 29. Herbstmonath 1835. über
die politischen Flüchtlinge erlaßenes Gesetz (welches
seiner Zeit der vorörtlichen Behörde mitgetheilt
wurde) auf eine ohne allen Zweifel sowohl für die
Eidgenoßenschaft als das Ausland vollkommen beruhigende Weise an den Tag gelegt.
Es bieten daher wohl jene Noten keinerley Stoff
zu neuen Maaßregeln, und man zweifle nicht, es
werde der Vorort dieselben in dem bereits geäußerten Sinne auf beßt angemeßene Weise beantwortet
haben.