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und Bürgergutes verlaufenen Kosten, die Entscheidung
der Frage, von wem die dießfälligen Ausgaben zu
tragen seyen, dem Civilrichter und nicht den Verwaltungsbehörden zusteht, immerhin aber wegen eines solchen die arithmetische Richtigkeit einer Rechnung
nicht beschlagenden Anstandes, die Ratification nicht
unbedingt verweigert werden kann, sondern im Intereße eines geregelten Geschäftsganges die Abnahme einer solchen Rechnung unter angemeßen erachtetem Vorbehalte gleichwohl Statt finden muß,
gefunden, es sey der Recurs der Mehrheit der Civilgemeinde Wernetzhausen im Sinne der Berücksichtigungen unbegründet, und demnach erkennt:
1.)
Es sey die von dem Bezirksrathe Hinweil unterm
v. J. ausgeprochene Ratification der Rechnung
über die Verwaltung des Bürgergutes der Civilgemeinde Wernetzhausen in der Meinung bestätigt, daß den
Recurrenten überlaßen bleibe, ihre Einwendungen
gegen die in Fraglicher Rechnung enthaltenen, auf
die Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes
bezüglichen Ausgaben auf civilrechtlichem Wege
geltend zu machen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Hinweil
Es ist zwar vorauszusehen, daß diese Maaßregel etwelchen Ausfall in der Weggeldseinnahme zur Folge
haben würde. Doch zeigen die dießfalls angestellten
Berechnungen, daß derselbe nicht sehr bedeutend seyn
und sich in seinem Maaße noch umso geringer darstellen wird, wenn nebst den schon bestehenden Ausnahmen nun auch noch ferner diejenigen davon
abgerechnet würden, welche eine billige und gerechte Abhülfe derjenigen Beschwerden zu erfordern
scheint, die nun aus verschiedenen Gegenden des Cantons mit Grund über zu große Belästigung geführt
werden.
Es entsteht dadurch eine nützliche Erleichterung des
innern Verkehres, welche im Allgemeinen wohl aufgenommen und eines mäßigen Opfers werth erachtet
werden wird, zumahl dadurch für die Zukunft einer
Menge von Mißverständnißen, Klagen und Beschwerden, welche sich täglich erneuerten, vorgebogen ist.
Dabey darf man, wie schon oben angedeutet, nicht
aus dem Auge verlieren, daß die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes, wie solches von der Tagsatzung
anerkannt worden ist, keinerley Änderung erleiden
gewählt, wovon demselben durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben wird.
Heute wurden die Artikel des Vten Abschnittes
des Gesetzesentwurfes über das Notariatswesen betreffend die Gebühren der Landschreiber, berathen und
folgende Abänderungsanträge an den Großen Rath
zu stellen beschloßen:
§. 99.
1.) Von Grundversicherungen aller Art (Schuldbriefe
etc.) mit Ausschluß der Kaufschuldbriefe:
trichzu en¬
“ 161 – 320. “
“ 321 – 480. “
e.)
“ 481 – 640.
3.
“
6.
3. “
“ 641 – 800.
Von über 1600. Frk[en]. von je 160. Frk[en]. mehr bis auf 4800.
6. Btz[en]. mehr, so daß von 1600. Frk[en]. zu entrichten sind
so daß
ten sind: 13. Frk[en]. 2.
des außerordentlichen Credites, unverändert belaßen,
letzterer dagegen um Frk[en]. 34,000. d. h. von Frk[en].
Frk[en]. 52,000. herabgesetzt und zu Deckung der übrigen
66,000. theils der Vorschuß aus der Domainencaßa
maßliche Rest von der Million Franken aus dem
Indüstriefond im Betrage von Frk[en]. 52,000. in Einnahme gebracht werden.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe zu
Handen des Straßen-Departements sowie der Staatsrechnungsprüfungs-Commißion Kenntniß gegeben.
Ein von dem Statthalteramt Meilen unterm
d. M. eingesandtes Armuthszeugniß für die von
dem Obergerichte Bern wegen Diebstahls zur Zuchthausstrafe und Bezahlung der Untersuchungs- und
Gefangenschaftskosten verurtheilte Elisabetha Iringer
geborne Stegmann von Uetikon, – wird der Regierung
des Standes Bern in Antwort auf das dießfällige
Requisitoriale der Justiz-Section des Justiz- und Policey-Departements in Bern d. d. 12. v. M. laut Mißiven des heutigen Tages übermittelt.
Mit Zuschrift vom 10. d. M. berichtet das Statthalter-
be¬
Local allerdings zu dem fraglichen Zwecke noch etwas geeigneter gemacht wird, – [mit Mehrheit]
gefunden:
Es sey die Berufung des Johannes Bodmer in der Wannwies und Mitintereßenten unbegründet und
demnach erkennt:
1.) Es sey das Erkenntniß des Bezirksrathes Uster vom 22.
Juny d. J. bestätigt, und demnach das von der Majorität
vorgeschlagene Local im Hanfland in der Meinung
zum Schulhausbauplatz bestimmt, daß die letztere gehalten seyn soll, die ihr von den Erziehungsbehörden
hinsichtlich der Abtragung eines nahe gelegenen
Hügels und Anlegung eines beßer gelegenen Schulweges für die Schulkinder von Wannwies und Bachlen
auferlegten Verpflichtungen genau zu erfüllen.
2.) Seyen die erst- und zweytinstanzlichen Kosten,
stehen, von der ganzen Schulgenoßenschaft zu tragen.
Sey dieses Erkenntniß den beydseitigen Parteyen
in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirks-
292.
320.
bestätigten Beschluß der Synode über den Religionsunterricht, – enthalten.
2.) Wird der Kirchenrath eingeladen, den Druck
dieses Entwurfes besorgen zu laßen, und davon
sämmtlichen Mitgliedern der Synode ein Exemplar
desselben mitzutheilen, die übrigen hingegen
zur Verfügung des Regierungsrathes zu stellen.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben
vom 1. d. M. eine vollständige Uebersicht der in
sämmtlichen Cantonen vorgenommenen Volkszählungen einsendet, so wurde beschloßen, solche zu
allfällig erforderlichem Gebrauche ad acta zu legen.
Es hat der Regierungsrath heute auf angehörten
Bericht der zur Prüfung der Recurse in Steuersachen niedergesetzten Commißion vom 1. d. M. rücksichtlich der von Steuerpflichtigen eingelegten Beschwerden über zu hohe Taxation ihrer Vermögens- und
Erwerbssteuern vom Jahre 1837. beschloßen, was folgt:
Bezirk Zürich.
Stadt Zürich.
No. 136. Herr Conrad Cramer, Kaufmann.
des Bürgerrechtes.
3.) Den am 8. März d. J. vom Regierungsrathe erlaßenen Beschluß, durch welchen den Beamtungen
die Anleitung ertheilt worden, daß von fremden
Bräuten keine Vermögensausweise gefordert
werden dürfen.
Damit soll die Bemerkung verbunden werden,
daß der hiesige Stand durch seine Gesandtschaft auf
letzter Tagsatzung seine Zustimmung zu einem
örigen anderer Cantone bey Einheurathung in den
hiesigen, keine andern Gebühren zu bezahlen
haben sollen, als diejenigen, welche die eigenen
Cantonsbürgerinnen zu entrichten haben, nähmlich laut §. 22. des obangeführten Gesetzes vom 20.
September 1833. bey Einheurathung aus einer Ge¬
Angehmeinde in eine andere 8. Frk[en]., und daß auch nächstens dem Großen Rath ein Gesetzesentwurf in diesem Sinne werde zur Sanction vorgelegt werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Präsidio des Finanzrathes vorgelegten gut-
Schulgenoßenschaft daher zum Ankauf von noch mehr
Land genöthigt wäre, um dem Schullehrer das gesetzliche Pflanzland anweisen zu können, wofür wenigstens noch fl. 400. bezahlt werden müßte, wozu noch
komme, daß wegen der Unmöglichkeit auf diesem
Locale einen Keller zu errichten, ein Schaden
von fl. 150. für die Schulgenoßenschaft entstehen würde.
E.) Von der Mehrheit der Schulgemeinde, nähmlich
den Bewohnern von Ueßikon, Letzi, Steintrüsen und
Neugut werde auf die vorstehenden Appellationsgründe erwiedert:
1.)Rücksichtlich des Bauplatzes auf dem Ebnat:
a.) Was die Lage desselben anbetreffe, so befinde
selbe allerdings auf einer trockenen und heitern,
jedoch unfruchtbaren Anhöhe, welche dem Luftzuge und der Kälte besonders ausgesetzt sey, weßwegen
auch die Brennmaterialien, insbesonders mit Inbegriff des Transports auf diesem Local jährlich
bedeutend mehr kosten, als auf dem von ihnen
[den Appellaten] vorgeschlagenen Bauplatz. Für
alle Bewohner der Schulgenoßenschaft mit einzider¬
Grenzstreitigkeit diene, die dem Vernehmen nach zwischen dem Canton Schaffhausen und dem Großherzogthum Baden in einer ganz entfernten Gegend
obschwebe, und zwar um so da mehr, als die Zürcherschen
Angehörigen einen großen Werth darauf legen,
daß ihre Grundstücke nicht in das Badische Gebiet
hinübergezogen und daselbst mit Abgaben und auf
andere Weise beschwert werden. Die Grundlage
des gegenwärtigen Grenzverhältnißes sey der Staatsvertrag, der, nachdem Zürich im Jahr 1651. die Landeshoheit über die Dörfer und Höfe des sogeheißenen
Rafzerfeldes und über die Höfe in Nohl, worüber der
Stand Zürich vorher nur die niedern Gerichte beseßen, dem Landgrafen von Sulz das Klettgau
abkaufte, zwischen beyden Contrahenten geschloßen
worden. Dieser Grenzvertrag erstrecke sich vom Rheine
an der Grenze des Dorfes Herdern, um die ganze
vormahlige Herrschaft Eglisau bis an den Ausfluß
des Rohrgrabens zunächst über Ober-Ried und enthalte
157. Grenzpunkte, sowie auch die Ausmarkung des
dem Schloße Lauffen gegenüber liegenden Nohls.
Natürlich haben im Laufe von 187. Jahren eine
des Innern beförderlich zu übermitteln hat, in der
Meinung, daß bis zu Erlaßung einer daherigen Verordnung provisorisch die bisherigen Gebühren bezogen werden dürfen.
3.) Sey von diesem Beschluße auch dem Rathe des Innern mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu
geben.
Das vom 19. d. M. datirte Gesuch der Minorität
der Schulgemeinde Ueßikon, daß die Majorität
der Letztern bey ihrer Erklärung vom 19. October v. J.
und den darin ausgesprochenen Verpflichtungen
betreffend Anweisung von Pflanzland an den dasigen Schullehrer in Vervollständigung des Rathserkenntnißes vom 29. November abhin behaftet werden
möchte, – wird dem Statthalteramte Uster mit
der Einladung überwiesen, solches durch die Majorität der erwähnten Schulgemeinde innerhalb 14.
Tagen zu Handen des Rathes des Innern, welcher
mit der Vorprüfung dieser Angelegenheit beauftragt ist, beantworten zu laßen.
Mit Zuschrift vom 12. d. M. meldet die Regierung
des Standes Teßin, zufolge Berichtes des Bezirks-
Besoldung von Frk[en]. 60. für Abnahme der öffentlichen
Gutsrechnungen, hat der Regierungsrath, nach Anhörung
eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 10. d. M.
hinterbrachten Gutachtens, in Berücksichtigung, daß jene
Besoldung durch spätere Gesetze längst aufgehoben ist,
aber die Petenten im Laufe des verfloßenen Jahres
besonders mit dem Rechnungswesen der Gemeinden
vielfältig beschäftigt gewesen, wofür sie in Zukunft durdie letzte Besoldungserhöhung und das Sportelngesetz hlänglich entschädigt werden, – beschloßen:
1.) Es seyen die Bezirksrathschreiber mit ihrem Gesuche
von 60.
2.) Seye hingegen denselben als Entschädigung für ihre
dießfälligen Bemühungen im Jahre 1838. eine
Gratification von Frk[en] 40. auf Rechnung des Credites
für die Bezirksverwaltung zu verabfolgen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
Bezirksrathsschreiber Fäsi zu Handen seiner Collegen
Kenntniß gegeben.
Nachdem auf Veranlaßung mehrerer aus der
Gemeinde Wädenschweil eingelangter Gesuche um
intheilweise Abänderung des Rathsbeschlußes vom 12. December 1837. betreffend die durch jene Ortschaft an-
ihre Waaren, ohne an einen Tarif gebunden
zu seyn, er komme und gehe nach Belieben und
von einer Kehrordnung wiße man nichts.
ad 3. c. Der Grundsatz, daß es den Einkärrnern frey
stehe, sich der fraglichen Verordnung zu unterziehen oder diesen ihren öffentlichen Erwerb aufzugeben, laße sich mit den liberalen Gesinnungen
der gegenwärtigen Zeit nicht zusammenreimen.
Leute, die also ein Vorrecht mit stadträthlicher Bewilligung im guten Glauben mit schwerem
Geld erkauft haben, werden jetzt also der Alternative Preis gegeben, entweder ihre wohlerworbene
Rechtsame aufzugeben und ihr ganzes Berufscapital einzubüßen oder sich eine Gewerbsfreyheit gefallen zu laßen, die sie bey vermehrter
Concurrenz unter dem Druck gesetzwidriger Beschränkungen nothwendig an den Bettelstab bringen müße.
ad 3. d. Die Verminderung der Fuhrtaxe sey durch
die eingelegten beyden Tarife erwiesen.
Es hoffen daher die Recurrenten, es werde der
Regierungsrath finden, ihr Recurs sey begründet,
Mit Gutachten vm 12.v. M. beantwortet der Rath des
Innern den ihm gegebenen Auftrag, seine Ansichten
mitzutheilen, ob und wie der im Allgemeinen herrschenden Abneigung gegen Uebernahme von Gemeindeämtern abgeholfen werde könne, er habe es für angemeßen gehalten, zuerst die Ansichten, Wünsche und
Vorschläge der Bezirksräthe einzufordern und eine engere Commißion zur Prüfung dieses Gegenstandes zu verordnen. Er theilt sodann die wesentlichsten Ursachen der
in Frage liegenden Abneigung mit, sowie dieselben
von den Bezirksräthen angegeben werden, bemerkt aber
zugleich, daß ein bedeutender Theil derselben durch Ertheilung von Anleitungen, Instructionen und Formulare
theils schon gehoben worden sey, theils in der nächsten
Zeit beseitigt werde und stellt schließlich den Antrag,
daß den Bezirksräthen eröffnet werde, der Regierungsrath habe nach Prüfung ihrer Berichte im Allgemeinen
nicht für zweckmäßig gefunden, im gegenwärtigen
Zeitpunkte eine Abänderung der bestehenden auf
das Gemeindewesen bezüglichen Gesetze einzuleiten
oder Verordnungen zu erlaßen, sondern halte dafür, daß
das Nothwendige durch die Gemeinde selbst unter Einwirkung der Bezirksräthe herbeygeführt werden könne,
vom 18. d. M. die Anzeige macht, daß Herr J. J. Hug
von Affoltern, Mitglied des Großen Rathes, des Bezirksgerichtes Knonau und der dasigen Bezirksschulpflege, am 8. hujus verstorben und bereits für
Wiederbesetzung der erwähnten von ihm bekleideten Stellen Vorsorge getroffen worden sey, so wird
hievon am Protokolle Vormerkung gemacht,
dem Statthalteramte Knonau der Empfang dieser
Mittheilung verdankend bescheinigt.
Mit Weisung vom 10. d. M. berichtet MHJunker
Regierungsrath Meyer von Knonau in Folge des
ihm unterm 22. v. M. ertheilten Auftrages betreffend das wiederholte Gesuch des Eidgenößischen Vorortes um Mittheilung der zwischen dem Stande
Zürich und dem Großherzogthum Baden Statt gefundenen Verhandlungen über Grenzbereinigungen, im Wesentlichen was folgt:
An den Cantonsgrenzen etwas zu verändern
oder zu berichtigen, könne gegenwärtig nicht der
Fall seyn, und ebenso wenig zugegeben werden,
daß das hiesige Gebiet als Ausgleichung bey einer
Eine vom 1. d. M. datirte Eingabe des Obermüller
Bryner von Fehraltorf, betreffend die der neuen Straße
daselbst zu gebende Richtung, wird dem Straßendepartement zu gutfindendem Gebrauche überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. M. begleitet der Eidgenößische Vorort an die Stände revidirte Uebersichten
der Zollbezüge in den sämmtlichen Cantonen, mit
der Erklärung, daß eine peremptorische Frist bis Ende
Hornung 1839. angesetzt werde, innerhalb welcher die
bundesgemäße Rechtsbeständigkeit des einen oder
andern Zollbezuges bestritten werden könne, indem dagegen diejenigen Zollbezüge, welche von
keinem eidgenößischen Stande angefochten werden, nach Verfluß jenes Termins als vollkommen
rechtsbeständig angesehen würden.
Nach Anhörung dieser Mittheilung hat der Regierungsrath beschloßen, dieselbe dem Finanzrathe zu
überweisen, mit der Einladung, die Zollverzeichniße beförderlich zu untersuchen und gutächtlich einzuberichten, ob und welche Erklärungen
seyen.
dießfalls vom hiesigen Stande einzugeben
ses der Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur
erwähnte Brücke nicht an der bezeichneten Stelle beym sogenannten Hochstege, sondern bey dem
Tablater Tößstege angebracht werden möchte.
Nach Einsicht dieser Vorstellungsschreiben und
in Genehmigung eines von dem Rathe des Innern unterm 14. v. M. in Sache erstatteten Berichtes, hat der Regierungsrath, in Berücksichtigung, daß von den Gemeinden Steinenbach und
Sternenberg keinerley Gründe oder Verhältniße
vorgebracht worden sind, welche eine Abänderung
des von den Bezirksräthen Pfäffikon und Winterthur unterm 6. October 1835. wegen Errichtung einer Brücke über die Töß gefaßten Beschlußes zu rechtfertigen geeignet wären, –
erkennt:
1.) Es sey der mehrgedachte Beschluß der Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur vom 6. October 1835.
neuerdings bestätigt, und der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen, dafür zu sorgen, daß solcher
bund mithin gehe auch seine Wittwe sie nichts an, indem derselbe vernachläßigt habe, den gesetzlich ausgestellten und von der Staatskanzley legalisirten Heimathschein vom 24. Herbstmonath 1813. erneuern zu
laßen, wie es das Gesetz fordere, und derselbe daher
als nicht mehr gültig erscheine. Der Kleine Rath von
Luzern sehe sich nun veranlaßt, mit Bezug auf Art:
der Vermittelungsacte und auf das Concordat betreffend das Niederlaßungsverhältniß unter den Eidgenoßen vom 10. July 1819, sich an den Regierungsrath
zu wenden, überzeugt, daß keine weitern Gründe
nöthig seyn werden, um die Gemeinde Seebach anhalten zu können, daß sie das Heimathrecht des Verstorbenen und seiner Frau anerkenne und die vormundschaftlichen Pflichten gegen Letztere erfülle.
In Berücksichtigung vorzüglich, daß der Art: 2.
fraglichen Concordates ausdrücklich sagt: „Der Heimathschein soll für seine Gültigkeit auf keine Jahre
eschränkt seyn“ –, hat der Regierungsrath gefunden,
die Weigerung der Gemeinde Seebach erscheine
unbegründet, und er hegt daher die Erwartung,
daß sie sich der Erfüllung ihrer vormundschaft-
Mit Zuschrift vom 24. v. M. meldet das Obergericht, aus einem Berichte des Bezirksgerichtes Andelfingen über die mit den Protokollen des Notariates Stammheim vorgenommene Revision gehe hervor,
daß zwar bey der im Jahre 1817. Statt gefundenen
Schuldbereinigung diejenigen Grundstücke, welche
Bewohner der Thurgauischen Gemeinden Nußbaumen, Irschhausen und Wylen auf Zürcherischem
Territorium befaßen, unter Mitwirkung der betrefenden Thurgauischen Notare sorgfältig in Hofbeschreibungen aufgenommen und damahls die theilweisen Verhaftungen dieser Grundstücke in Schuldverschreibungen verzeichnet worden seyen, daß aber die
weitaus größere Zahl dieser in den Protokollen
des Notariates Stammheim enthaltenen Liegenschaften laut der Aussage ihrer gegenwärtigen Besitzer gleichwohl durch die Thurgauischen Feritungsbehörden bey Käufen und Theilungen gefertigt und
ohne irgend welche Mitwirkung von Seite des hiesifgen Notariates sogar verschrieben worden seyen, und
daß nunmehr diese Wahrnehmung für einstweilen
jeden notarialischen Verkehr über die fraglichen
rer-, Steinmetz-, Zimmermanns-, Dachdecker- und Spengler-Arbeiten beendigt, ferner die Umgebungen gehörig
verebnet, die nöthigen Anlagen gemacht und das Ganze vorläufig auf eine anständige, aber möglichst einfache Weise eingegränzt, die übrigen Arbeiten hingegen erst in den Jahren 1840. und 1841. vorgenommen werden.
2.) Zu diesem Ende hin wird der Finanzrath bevollmäcn].
htigt, der Spitalbau-Commißion für das Jahr 1839. sowohl den im Büdget vorgesehenen Beytrag von Fr¬
25 000. aus der Staatscaßa zu verabfolgen, als auch
nach eintretendem Bedürfniße Vorschüße aus
der Domaine-Caßa bis auf den Betrag von Frk[e¬
100,000. zu machen.
3.) Wird mit Hinsicht auf die in den Jahren 1840.
und 1841. noch bevorstehenden Bauausgaben dem
Finanzrathe im Weitern die Vollmacht ertheilt,
der Spitalbau-Commißion fernere, in diesen beyden
Jahren zu beziehende Vorschüße bis abermahls auf
den Betrag von Frk[en]. 100,000. aus der Domaine-Caßa zu leisten.
4.) Sämmtliche Vorschüße sind mit 4.% jährlich an
die dasige Schulgenoßenschaft, – gestützt auf das Ergebniß
1.)
der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß nach Art: 12. des Gesetzes vom 29. Herbstmonath
den Bezirksschulpflegen in Verbindung mit dem Erziehungsrathe und den Gemeindsschulpflegen obliegt, die
Hinderniße, die einem guten Unterrichte entgegenstehen, nach Kräften zu beseitigen, dagegen alanzubahnen, was zu deßen Unterstützung dienen kann.
2.) Daß nun aber die Herstellung eines den gesetzlichen Erfordernißen entsprechenden und gesunden
Schullocales offenbar dazu dient, das Unterrichtswesen
zu fördern, auch der Bezirksschulpflege bey Vollziehung der angefochtenen Schlußnahme des Erziehungsrathes die Prüfung und Genehmigung der Anträge
der Gemeindsschulpflege immerhin zustehen muß, –
erkennt:
1831.
Es sey der Recurs der Bezirksschulpflege Uster unbegründet, mithin der Beschluß des Erziehungsrathes vom
3ten Februar 1839. bestätigt.
2.) Sey hievon dem Erziehungsrathe sowie der Bezirksschulpflege Uster vermittelst Protokollsauszug Kenntniß
zu geben.
Ein Schreiben der vorörtlichen Behörde vom 17. d.
Mit Schreiben vom 13. v. M. erstattet der Kirchenrath Bericht über die bisherigen Verhandlungen
zu Bearbeitung eines neuen Katechismus,
welche durch die am 8. May d. J. versammelte Synode geschloßen wurde, und übermacht in Folge
derselben den Entwurf dem Regierungsrathe zur
Beurtheilung und Ueberweisung an den Großen
Rath.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Einsicht
der Beylage hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es sollen von diesem Entwurfe 1000. Exemplare
zu nachstehend angegebenem Gebrauche und in
folgender Form gedruckt werden:
a.) der Titel soll also lauten: Entwurf eines Katechismus oder Unterrichtes in der christlichen
Religion für die reifere Jugend u. s. w.
b.) Die zweyte Seite soll den Beschluß der Synode
betreffend die Annahme dieses Entwurfes und Ueberweisung deßelben an den Regierungsrath zu Handen des Großen Rathes, unter Beziehung auf § 13.
des Gesetzes über das Kirchenwesen vom 25. October
1831. und den vom Großen Rathe sub 15. Januar 1834.
rk¬
Folge zu leisten, ohne daß er auf irgend eine Weise durch
Anwendung von Zwangsmitteln angehalten werde, sich wilich vor der Behörde, welche das Requisitorium erlaßen
hat, zu stellen; beschloßen, dem bemeldten Gerichte anzuzeigen, daß kein Erfolg von einem an den Stand Schwyz
zu erlaßenden Auslieferungsbegehren zu erwarten
wäre und also von Regierungswegen dießfalls keine Schritte gethan werden können.
Nach Anhörung der von dem Obergerichte mit Schreiben d. d. 17. d. M. eingesandten Vorschläge für Wiederbesetzung mehrerer durch Auslauf der Amtsdauer erledigten Stellen von Schuldenschreibern, hat der Regierungsrath zu solchen gewählt für die Bezirke:
Knonau:	Herr	Joh. Jacob Frick von Ober-Mettmenstetten.
Horgen:	“	Johannes Widmer von Horgen.
Meilen:	“	Jacob Hausheer von Wipkingen, seßhaft in Meilen.
Uster:	“	Joh. Jacob Keller von Greifensee.
Bülach:	“	Rudolf Meyer von Winkel
Regensberg:	“	Johannes Angst von Regensberg.
Hiervon wird dem Obergerichte mit der Einladung
Kenntniß gegeben, den Vorschlag für Winterthur, welcher
durch die Wahl des Herrn Schuldenschreiber Corrodi zum
enthaltsscheines für den Petenten Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit Schreiben vom 17. d. M. zufolge des Tagsatzungsbeschlußes vom
2. August l. J. ihren Entschluß erklärt, mit dem hiesigen
über seine Beschwerde gegen das jenseitige Zollgesetz einzutreten, so wird der Finanzrath eingeladen, darüber
mit allfälliger Bildung einer Vorberathungs-Commißion
und Zuziehung von Experten, sorgfältige Untersuchungen anzustellen und einen Antrag einzubringen,
welche Erklärungen der bemeldten Regierung zu ge¬
Frben seyen.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 15. d. M. hinterbrachten Gutachtens und Einsicht der vorgelegten Tabellen über Vertheilung der
zufolge §. 70. des Schulgesetzes ausgesetzten Summe von
k[en]. 5000. als Staatsbeytrag für das Jahr 1838. an die
fixe Lehrerbesoldung dürftiger Schulgenoßenschaften,
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Die in der vorgelegten Tabelle von dem Erziehungsrathe gestellten Anträge über die Unterstützungsbeyträge des Staates an die fixen Lehrerbesoldungen dürftiger Schulgenoßenschaften für das Jahr 1838. sind genehmigt.
a.) Eine Vermehrung der Bevölkerung in dasiger
Gegend seit der in den letzten Jahren erfolgten
Ertheilung von vier Metzgberechtigungen in die
Zunft Thalweil, nicht nachgewiesen worden und
wirklich auch nicht eingetreten ist.
b.) Der Pachtzins solcher Gewerbe daselbst eher gefallen
als gestiegen ist, mithin keineswegs auf Mangel
an Concurrenz geschloßen werden kann;
beschloßen:
Es könne dem Begehren des Herrn Fierz nicht entsprochen werden, wovon ihm durch das Mittel
des Statthalteramtes Horgen, unter Rücksendung der eingelegten Acten, Kenntniß gegeben wird.
Mit Memorial vom 28. July d. J. stellt die
Civilgemeinde Tablat, Pfarre Turbenthal, vor:
Bereits unterm 6. October 1835. haben die mit
Entscheidung der Anstände wegen einer zweckmäßigen Verbindung des rechtseitigen Tößufers
mit der Tößthalstraße beauftragten vereinigten Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur den
Beschluß gefaßt: 1.) Solle eine Communicationsstraße