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vorörtliches Kreisschreibnößische Stände eingeladen, den vorstehenden Beschluß sofort zur Vollziehung zu bringen.
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
von deren Inhalt dem Kriegsrathe sowie der von dem
Großen Rathe unterm 24. April v. J. zur Prüfung der
Frage über die Art und Weise der Erzielung von Ersparnißen im Militärwesen niedergesetzten Commißion
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 4. d. M. beschloßen, dem Herrn Jacob Hottinen
ger von Ober-Meilen, Besitzer des Hauses No. 728. im
Zeltweg dahier, gestelltem Gesuche entsprechend und
gemäß Art: 4. des Gesetzes vom 11. März 1832. ein Tavernepatent mit No. 336. auf die Dauer von zwanzig
Jahren und gegen eine innerhalb Monathsfrist an
die Staatscaßa zu entrichtende Recognition von Frk[e¬
1000. zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Herrn Hottinger unter
Beylegung eines Tavernepatentes für Letzteren
Kenntniß gegeben.
Verlesen und ad acta zu legen wurden beschloßen:
Sr.
angeordnet wurde, daß angenommen werde, es verzichten diejenigen Bürger, welche bey dieser Versammlung sich nicht einfinden, hinsichtlich der dabey
zu verhandelnden Gegenstände auf ihr Stimm- und Dissitionsrecht.
2.) Daß die dießfällige Verfügung des Bezirksrathes
Bülach darum als vollkommen gerechtfertigt erscheen,
a.) In drey vorhergegangenen Gemeindsversammlungen die Abnahme der in Frage liegenden Rechnung
wegen der geringen Zahl der Abwesenden [recte:
finden konnte.
Es in der Pflicht des Bezirksrathes lag, dafür zu sorgdaß jene Rechnung innerhalb der durch specielle Verordnungen des Rathes des Innern vorgeschriebenen Zeitfrist eingegeben werden könne; und:
c.) Ersterer Behörde bey der in der Gemeinde Kloten
b.)
notorisch vorherrschenden Gleichgültigkeit über Gemeindsangelegenheiten, kein anderes, als das angewandte
Mittel übrig blieb, um jenen Zweck zu erreichen, –
erkennt:
Es sey der Recurs des Hs. Jacob Eberhard und Mithafte
30. Januar 1837.
sey, Jemand zu einer gewißen Leistung anzuhalten.
3.) Der fragliche Gemeindsbeschluß binde den Recurrenten
nicht, weil er dazu nicht mitgewirkt habe, ja sogar nicht
einmahl in die Gemeidne eingeladen worden sey.
Wenn die Gemeinde Ober-Ohringen behaupte, die Eindes
ladung sey durch den ältern Sohn des Herrn Präsidenten Isler geschehen, so bestreite dieß Recurrent auf
das Bestimmteste, und die Aussage dieses Sohnes beso
weise nichts, da derselbe nicht beeidigt sey und die Gemeindsgenoßen ohnehin durch den Waibel oder auf
anderm amtlichen Wege zu einer Gemeindsversammlung eingeladen worden müßen. Wäre aber auch
Keller wirklich geladen worden, so könne man doch gegen ihn den Grundsatz nicht zur Anwendung bringen,
daß sich die Minderheit der Mehrheit unterziehen
wenn auch der fragliche Gemeindsbeschluß auf die
mäßig sey.
4.) Was die bezirksräthliche und regierungsräthliche
Ratification angelange, so bedürfe es einer solchen
nicht, wenn die Steuer gesetzlich sey, wenigstens finde
Recurrent nichts darüber in unsern Gesetzen; er habe
niemahls dazu gestimmt, daß sie eingeholt werden
solle, sondern vielmehr sofort Einsprache erhoben, als
der
den Recurrenten gegebenen Aufschlüße über ihre
Vermögensverhältniße.
Bezirk Knonau.
Hedingen.
No. 25. Hs. Jacob Hauser. Vermögenssteuer. Selbsttaxe
64.
4. Frk[en]. Erhöhung des Finanzrathes 6. Frk[en]. Wird in
8.
Aufschlüße.
Mettmenstetten.
No. 87. Gebrüder Sydler in Dachelsen. Vermögenssteue¬
2. Frk[en]. Werden wegen
Selbsttaxation Frk[en]. 1. Bz[en].
Ermanglung gehörigen Ausweises abgewiesen.
Bezirk Meilen.
Stäfa.
No. 578. Hs. Jacob Weber. Vermögenssteuer. Selbsttaxe
Pweiser Begründung der Beschwerde herabgesetzt auf 5.
Bezirk Pfäffikon.
fäffiko¬
No. 77. Gebrüder Kraut. Vermögenssteuer. Selbsttaxe
Erhöhung Frk[en]. 96. Werden mit ihrem keineswegs
mit gehöriger Ausweisung begründeten Recurse abgewiesen.
34.
An den Policeyrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Herrn August
Menzel, politischen Flüchtlings, aus Bayreuth im Königreich Bayern, um Bewilligung zu fernerm Aufenthalte im hiesigen Canton.
b.) Das vom 8. d. M. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des politischen Flüchtlings Herrn Ludwig Großmann aus Gießen im Großherzogthum Heßen.
Mit Weisung vom 8. d. M. erstattet die Brandß.
aßecuranz-Commißion ihren Bericht über das zu Deckung der Ausgaben der Brandversicherungsanstalt
vom 1sten December 1837. bis dahin 1838. erforderliche
Steuerverhältniß. Diese Ausgaben bestehen:
1.) In Aßecuranzvergütungen für Brandschäden in
49. Brandfällen
2.) In den Verwaltungskosten bestehend
in Besoldung der Kanzley, Auslagen
derselben, Druckerkosten, Schatzungsund Prozeßkosten und Prämien
1941. 28. 2.
ungefähr
fl. 113,069. 22. 2.
gen dem wohlwollenden Beystande derselben empfiehlt,
so hat der Regierungsrath nach Einsicht dieses Berichtes bechloßen, gegen die Antiquarische Gesellschaft seinen voll¬
Beyfall für ihre fortgesetzten Leistungen auszusprechen,
und ihr wieder einen Beytrag von Frk[en] 320. für das
Jahr 1838. auf den freyen Credit zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und der Antiquarischen Gesellschaft durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
sdem Finanzrathe mit Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages den durch Versteigerung
veranstalteten Verkauf von 3 ½. Vierling Reben in
Fluntern, welche dem Stiftsgute zugehören, um
den Preis von fl. 1006. an den Meistbieter Herrn
Conrad Frymann daselbst gutgeheißen und genehmigt.
Hiervon wird der Stiftspflege unter Rückstellung
der Acten zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Auf einen geschehenen Anzug über mehrere sehr
verwerfliche Artikel, welche neulich in hiesigen Blättern erschienen, wurde beschloßen, den Gesetzgebungsrath einzuladen, daß er in Berathung ziehe
en
selben Stelle ohne bedeutende Kosten ein laufender
und ein Ziehbrunnen hergestellt werden. Von Ueßikon
aus führe ein, nun aber verbotener Fußweg nach
diesem Platze hin, der bis zum Jahr 1822. von den
Schulkindern stets paßirt worden sey, und wenn nun
dieser wieder geöffnet und einigermaaßen hergestellt werde, was mit geringer Mühe geschehen könne, so sey die Entfernung auf diesem Platz kaum 20.
Schritte weiter als auf den von der Majorität
vorgeschlagenen.
b.) Der Transport der Baumaterialien auf diese
Stelle sey gar nicht unbequem, da nahmentlich die
Steine gerade neben diesem Platze gebrochen werden
könnten, auch das Graben eines Kellers sey nicht mit
großen Kosten verbunden, da der Grund fast aus
lauter Grien bestehe und allfällig vorhandene Steine zur Baute gebraucht werden könnten. Ueberhaupt würden die Baukosten auf dieser Stelle bedeutend weniger betragen, als auf der andern.
c.) Was die Bemerkung anbetreffe, daß durch Bestimmung der Stelle auf der Ebnat zum Schulhaus-
thal, gegen einen Beschluß des Rathes des Innern, betreffend verweigerte Familienbevogtigung.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe M. Sulzer und Hirzel niedergesetzt, auch der
Rath des Innern unter Zustellung der Acten eingeladen,
solchen an obige Commißion zu beantworten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. beschloßen, die:
a.) von dem Gemeindrathe Andelfingen dem Simon
Billinger von Nenzingen im Großherzogthum Baden,
und der Johanna Barbara Gschwend geborne Keller von
Altstetten, Cantons St. Gallen, sowie:
b.) von dem Gemeindrathe Uhwiesen dem Georg Neger von Ortenberg im Großherzogthum Baden –
ertheilte Niederlaßungsbewilligung, und zwar diejenige von No. 1. ausdrücklich auf 4. Jahre, diejenige von
No. 2. bis Ende Juny 1841., und diejenige von No. 3.
wiederum auf 4. Jahre zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Andelfingen
zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und
Bittsteller, unter Rücksendung der eingelegten Acten
setze vom 19. September 1831. über die Organisation
der Bezirksschulpflegen.
6.) Anträge der Petitions-Commißion.
Da der Ingenieur Herr J. Sulzberger dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9. d. M. zwey Exemplare der
von ihm bearbeiteten Karte des Cantons Thurgau als
Zeichen seiner Hochachtung übersandt, so hat diese
nach deren Einsicht beschloßen:
1.) Gegen den Herrn Ingenieur Sulzberger wird mit
Annahme dieser Beehrungsbezeugung und Äußerung
des wohlgeneigten Dankes für dieselbe, der belobende
Beyfall für diese trefflich ausgeführte topographische
Arbeit ausgesprochen.
2.) Soll das eine dieser Exemplare dem Finanzrathe, das
andere dem Kriegsrathe zu angemeßener Benutzung
zugestellt werden.
3.) Wird mit Rücksicht auf die besondere Wünschbarkeit
der baldigen Vollendung einer guten topographischen
Karte des hiesigen Cantons, der Kriegsrath eingeladen,
mit Zuzug des Herrn J. Sulzberger in Berathung zu
ziehen und einen gutächtlichen Bericht über folgende
Punkte einzubringen:
a.) Was die Kosten der Vollendung dieses Werkes seyn
werden.
bedeutend größere Zahl der Schulkinder allerdings bequemer, für diejenigen der Höfe Wannwies und Bachlen aber sehr beschwerlich, indem von dort aus gegenwärtig kein anderer Weg, als der zwischen den beyden
obenerwähnten Hügeln durch sich ziehende Hohlwege
dahin führe, weswegen das fragliche Local von den
Erziehungsbehörden nur unter der Bedingung als Schulhausbauplatz genehmigt worden sey, wenn für die
zuletzt erwähnten Höfe ein bequemer Schulweg hergestellt und um dem gedachten Locale mehr Heiterkeit zu verschaffen, der vorgedachte, demselben vorüberliegende Hügel abgetragen werde. Diese letztere
Bestimmung könne aber einerseits nur mit bedeutenden Kosten erfüllt werden, anderseits würde auch
selbst durch die Abtragung des vorgedachten Hügels
der bezeichnete Zweck keineswegs erreicht, da der Mangel an gehöriger Heiterkeit für diese Baustelle von
der Südwestseite her nicht bloß diesem einzigen, sondern der ganzen gedachten Hügelreihe und ins besondere gerade dem etwas höher sich erhebenden Hügel,
worauf der Bauplatz der Minorität sich befinde, zugeschrieben werden müße.
ben in Zweifel gezogen werden könne. Er müße hiebey auf die Folgen aufmerksam machen, die ein
Verfahren im Sinne des Recurrenten nach sich ziehen
würde. Er müße vorzüglich zu bedenken geben, wie
viele auch nur auf einfachen Gemeindsbeschlüßen
beruhenden wohlthätigen Einrichtungen in den Gemeinden gestört werden könnten, wenn man den
Grundsatz adoptiren wollte, den Recurrent zu belieben suche.
Auch den zweyten vom 30. Jenner 1837. datirten
Gemeindsbeschluß betrachte der Bezirksrath für gültig. Derselbe sey zwar von keiner Behörde ratificirer habe aber auch einer Ratification nicht bedurft.
In erster Linie finde er, daß mit Rücksicht auf die
Zeit, während welcher derselbe bestehe, ein Recurs vert,
spätet sey; sodann sey er der Ansicht, daß eine Gemeinde
befugt sey, auf dem Wege gegenseitigen Einverständnißes auszusprechen, es müße jeder Bürger,
der eine gewiße Summe der Gemeinde schulde, davon den
Zins bezahlen. Und eine andere Bestimmung enthalte
der fragliche Beschluß nicht; er sey somit dem erstern
höhern Orts genehmigten Beschluße nicht entgegen.
lichen Pflichten unterziehen werde.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu
Handen der Gemeinde Seebach Kenntniß gegeben.
Sollte wider Erwarten dieselbe noch unbekannte Gründe für eine Weigerung anzuführen haben, so
hat sie dieselben durch das Statthalteramte dem Regierungsrathe mitzutheilen.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Uster vom 31. v. M.
betreffend Niederlaßungsgesuche.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom 31.
Nach Anhörung eines von der pyrotechnischen Gesellschaft eingesandten, vom 26. v. M. datirten Einladungsschreibens zum Beytritte zu einer neuen Actienunternehmung für Ausbeutung von Waldungen in der Oestlichen Schweiz, hat der Regierungsrath
beschloßen, solches dem Finanzrathe zur Begutachtung
zu überweisen, ob und inwiefern von staatswegen
daran Theil zu nehmen sey.
Da das Gerichtsnotariat Sulz am Neckar im
Würtembergischen, mit Schreiben vom 26. v. M.
das Ansuchen stellt, daß der am Mühlebache bey
Zürich seßhaften Ehefrau des Joh. Ulrich Reuttimann
aus Guntalingen Kenntniß von der Tagansetzung
zum Verkaufe der Fahrnußstücke aus der Gantmaßa ihres Mannes gegeben werden möchte, so wird
dieses Schreiben dem Statthalteramte Zürich überwiesen, mit dem Auftrage, solches der Frau Reuttimann
zuzustellen, dafür einen Empfangschein zu beziehen
und der Staatskanzley einzusenden.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Staatsrathe mit Weisung d. d. 29. v. M. hinterbrachten
v. M. betreffend Niederlaßungsgesuche.
Dem Abgaben-Departemente wurde zur Berichterstattung an die verordnete Recurs-Commißion und
dieser letztern zur Prüfung und Hinterbringung
eines Antrages überwiesen:
Ein Recurs eines Ulrich Steinmann No. 24. kl. Stadt
aus Zürich, betreffend Wirthschaftsabgaben.
Mit Schreiben vom 28. v. M. zeigen Schultheiß und
Kleiner Rath von Luzern an, daß sie den Herrn
taatsrath Felix Balthasar beauftragt haben, die Wertschriften des Eidgenößischen Kriegsfonds an den Bevollmächtigten des Standes Zürich, MHHerrn Regierungsrath Weiß zu übergeben und die beyden Bevollmächtigten sich über den Tag der Uebergabe zu
verständigen haben.
Hiervon wird MHHerrn Regierungsrath Weiß durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 12. v. M. in Sachen
des Heinrich Diener aus Fischenthal, seßhaft in Wiedikon, Recurrenten, gegen einen bezirksräthlichen
Beschluß, betreffend Niederlaßung
h¬
Furrer, mit Schreiben vom heutigen Tage die Anfrage stellt, ob und welche Tractanden den von der
letzten Sitzung des Großen Rathes übrig gebliebenen
beyzufügen seyen, so wurde beschloßen, demselben zu
erwiedern, daß sich keine neuen Verhandlungsgegenstände vorbereitet finden, und er daher eingeladen
werde, das Convocationsschreiben mit Aufzählung der
nachfolgenden übrig gebliebenen Geschäfte auf den
29. d. M. zu erlaßen:
Tractanden-Verzeichniß.
1.) Commißionalantrag betreffend den Gesetzesentwurf
über das Notariatswesen und Gutachten des Regierungsrathes.
2.) Commißionalantrag betreffend Veränderung des Art:
der Staaatsverfaßung und Gutachten des Regierungsrathes.
3.) Commißionalgutachten über die Rechenschaftsberichte
des Regierungsrathes und Obergerichtes vom Jahre 1837.
4.) Commißionalgutachten betreffend eine vergleichende
Uebersicht der seit dem Jahre 1831. im Staatsvermögen
erfolgten Capitalveränderungen und des daherigen Ergebnißes.
Gesetzesvorschlag betreffend einen Zusatz zu dem Ge-
in allen Beziehungen veranstaltet worden, hat der
Regierungsrath auf Anhörung des von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 28. v. M. erstatteten
ausführlichen Berichtes; in Betrachtung, daß in Zusammenstellung der beyden in Frage liegenden Richtungen sowohl die technischen Verhältniße als dann auch
besonders die ökonomischen, durch die seither für den
untersten Zug anerbotenen Erleichterungen,
sich für diesen weit günstiger herausstellen, und
wo es ohne allzugroße Schwierigkeiten und Opfer
geschehen kann, mittelst gerader Richtungen und
Vermeidung von Steigungen zu Erzielung möglichster Schnelligkeit des Verkehrs der Grundsatz, die
Thalfläche des Sees zur Anlegung von Straßen zu benutzen, in Anwendung zu bringen ist (mit Mehrheit) beschloßen, es solle der in dem vorgelegten, von
der Staatskanzley zu unterzeichnenden Plane projectirte unterste Straßenzug von Küßnacht nach
Erlenbach angenommen und ausgeführt werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Was die Frage betreffe, ob Keller den ihm geforderten Beytrag nebst Zinsen schuldig sey, so habe der
zirksrath sie nicht entscheiden wollen und sie wirklich
auch nicht entschieden. Sie beschlage
die
der Einzelnen und sey demnach civilrechtlicher Natur.
Werden die fraglichen Gemeindsbeschlüße von dem Regierungsrathe aufrecht erhalten, so besitze die Vorsteherschaft Ober-Ohringen Waffen, mit denen sie gegen
den Keller streiten könne, und vor dem Civilrichter
müße es sich zeigen, ob die oben berührten Einwendungen des Kellers vermögend seyen, ihn der Beytragspflicht zu befreyen; nahmentlich werde auch vidarauf ankommen, ob die Kläger beweisen können, daß
el
der Keller in die Gemeinde geladen worden sey. Der
Bezirksrath sey davon so viel als überzeugt, nur habe
er geglaubt, die Frage der Leistungspflicht dem zuständigen Civilgerichte überlaßen zu sollen.
in Erwägung:
1.) Daß es sich nicht mehr um den Entscheid der Frage
über Zweckmäßigkeit und Gültigkeit der mehrerwähnten Gemeindsbeschlüße, auf welche allerdings bey Bestimmung der Einzugsgebühr Rücksicht genommen wurde,
sondern darum handelt, ob dem Recurrenten durch
diese Beschlüße eine rechtliche Verbindlichkeit auferlegt
sey.
Nach Anhörung eines vom 15. d. M. datirten Schreibens, durch welches HHerr Regierungsrath Hotz um seine
Entlaßung von der Stelle eines Adjutanten des Waffen-Commandanten der Scharfschützen ansucht, hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der angebrachten Gründe beschloßen, diesem Gesuche zu entsprechen und
dem Herrn Adjutant Hotz seine Dimißion unter kräftiger Verdankung der in dieser Stellung geleisteten
vielfachen, eifrigen und getreuen Dienste zu ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe mit dem Auftrage
der Hinterbringung eines Antrages für Wiederbesetzung bemeldter Stelle, und dem HHerrn Regierungsrath
Hotz durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da dem Obergerichte sub 19. April d. J. bey Anlaß
einer Einfrage über die Erbsverhältniße des hiesigen
Standes mit St. Gallen, die Tagsatzungsabschiede von
den Jahren 1824. bis 1828. mitgetheilt worden, seither
aber nicht zurückgekommen, so wurde beschloßen, solche
durch eine Zuschrift zurückzufordern.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 15. d. M. hinterbrachten gutächtli-
ch
im Protokoll enthalten ist, seine Genehmigung ertheilt,
in der Meinung, daß das bisherige Verhältniß des Waaghauses als obligatorische Anstalt aufgehoben und dasselbe
unter den Bestimmungen dieser neuen Ordnung von
nun an dem Publikum zu freywilliger Benutzung
offen stehen soll¬
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Stadtrathe
Winterthur unter Zustellung der ratificirten Kaufhausordnung Kenntniß gegeben. Auch soll dieselbe durdas Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Kauf- und Waaghaus-Ordnung
der
Stadt Winterthur.
Erster Titel.
Waaghausgebühren.
§. 1.
Statt der bisherigen Zölle und Waaghausgebühren,
bezahlen in Zukunft alle im Waaghaus zu Winterthur ankommenden und die durch dasselbe ausgehenden Waaren, für Waaglohn und Gebühren,
einen Schilling per Centner, sowohl beym Eingang als
beym Ausgang.
Bestimmungen der erwähnten Pflichtordnung nichts
enthalten ist, was bestehenden Gesetzen oder den Verordnungen einer Cantonalbehörde entgegen wäre, also
kein Grund vorhanden ist, die eine oder andere derselben aufzuheben oder abzuändern;
erkannt:
Der Recurs des Heinrich Wipf, Jacob Bollinger und
übrigen Einkärrner ist unbegründet und deßnahen sind:
1.) Die vorbenannten Recurrenten mit ihrem Gesuche
abgewiesen.
2.) Ist dieser Beschluß dem Bezirksrathe Zürich zu
Handen des Stadtrathes und der Recurrenten, unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere,
mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 26. d. M. beantwortet die Regierung des Standes Schwytz das hiesige vom 22sten,
betreffend die Beschwerde der Gemeinde Richterschweil
über die von dem Bezirksrathe Wollerau angeordneten Kiesausgrabungen unterhalb der Garnhänge in den Hafengütern, und berichtet zugleich,
daß sie den Antrag zu einer Conferenz in Richter-
Von über 1600. Frk[en]. von je 160. Frk[en]. mehr bis auf
die Summe belaufen mag, 1. Bz[en]. 2. Rpp[en]. mehr, so
f.)
Frk[en]. zu entrichten sind 4. Frk[en].
2.) Von einem Transfix mit oder ohne Vermehrung
der Pfänder die Hälfte obiger Taxe.
3.) Von einer Vermehrung der Pfänder eines Grundversicherungsbriefes, je nach der Anzahl der hinzukommenden Grundstücke und ihres ungefähren Werthes 5. Bz[en]. – 2.
4.) Von Kaufschuldbriefen wird die in Ziffer 5. für
Kaufbriefe festgesetzte Taxe bezahlt.
5.) Von Eigenthumsübertragungen aller Art (Kauf¬
1600.
briefe u. s. w.)
8.
“
4.
“ 161 – 320. “
4800.
Das rohe Eisen bezahlt nur die Hälfte der obigen
Gebühren.
§. 2.
Für diejenigen Güter, welche ein hiesiges Haus dem
andern zuwägen läßt, bezahlt jeder Theil dem Waaghaus einen halben Schilling.
§. 3.
Das im Waaghaus ankommende, zur Weitersendung
bereits bestimmte und nicht in Privatmagazine bezogene Gut, hat für Ein- und Ausgang zusammen
nur eine Waaghausgebühr von einem Schilling zu
bezahlen.
§. 4.
Die Festsetzung der Gehalte für die Waagmeister
bleibt spätern Bestimmungen der Gemeinde vorbe¬
§. 5.
halten.
Das Lagergeld für die in den öffentlichen Magazinen des Waaghauses lagernden Waaren besteht
in einem halben Schilling per Centner für jeden
Monath; ein angefangener Monath wird für voll
gezählt.
§. 6.
Für die Ladkarten, insofern dergleichen von den
Fuhrleuten ausdrücklich verlangt werden, bezahlen dieselben für Ladungen unter vierzig Centner
1.)
Das Vorrecht der Einkärrner auf die beschränkte Zahl
von acht, stütze sich theils auf unvordenklichen Besitz,
theils auf den eingelegten Beschluß des hiesigen Stadtrathes vom 10. März 1818; überdieß zeige die neue
Pflichtordnung für die Einkärrner, daß der Stadtrath
die Ausübung dieses Berufes an alle diejenigen
lästigen Bedingungen knüpfen wolle, welche eine
beschränkte Zahl von Einkärrnern sich um ihres Vorrechtes willen habe gefallen laßen können, während
durchaus nichts für das Bedürfniß der Vermehrung
der Zahl der Einkärrner spreche.
2.) Sey wohl auch kein Grund vorhanden, in der gegenwärtigen Zeit, wo der Lebensunterhalt weit theurer sey, als im Jahr 1827. und die Abgabenlast größer
sey, als damahls, die Fuhrtaxe des Holzes theilweise
um 2. ß. per Klafter zu beschränken.
3.) Sollte im gegenwärtigen Fall die Gewerbsfreyheit auch in diesem Berufe ausgesprochen werden, so
könne wohl von einer allgemeinen policeylichen
Aufsicht, aber nicht von solchen Vorschriften, wie
9. die Rede seyn, welche mit dem Begriff der
Wird nicht herabgesetzt, da er die Behauptung eines
geringern Vermögensbestandes nicht genügend
dargethan hat.
444. Herr Hs. Jacob Heiz, Buchbinder.
Seine Vermögenssteuer wird von Frk[en]. 36. auf die
Selbsttaxe von Frk[en]. 32. zurückgesetzt, da er hinlängliche
Ausweisung seines Vermögensbestandes gegeben und
einer Schwester Vermögen aushingegeben.
No. 649. Herr Christoph Kilchsperger, Zuckerbeck.
Da irriger Weise eine früher eingegebene Vermögensvermehrung von Frk[en]. 1600. in die Rubrik des
Erwerbs gesetzt worden, so ist lediglich zu Berichtigung
des Steuertableau solche in die Vermögens-Rubrik
zu setzen, laut welcher derselbe Frk[en]. 13. Bz[en].
hat.
No. 249. Frau Barbara Breyer geborne Holzer.
Erwerbssteuer. Selbsttaxe 2. Bz[en]. Erhöhung
4.
Da die Einwendungen der Recurrentin nach den
selbst eigenen Angaben der Petentin unbegründet
erscheinen, so wird dieselbe abgewiesen.
Höngg.
No. 173. Johannes Großmann, Weinschenk.
22.
5.
haben, wieder durch die betreffenden Statthalterämter zurückgestellt.
Ein Kreisschreiben des Vorortes vom 1. d. M. betreffend die Einführung der Freyzügigkeit mit Großbribetreffend eine gleiche Verhandlung mit Belgien,
werden dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung des von dem Kirchenrathe mit
Weisung vom 13. v. M. erstatteten Berichtes über die
tannien,
Verhandlungen der am 30. und 31. October letzthin
versammelt gewesenen ordentlichen Synode, – hat der
Regierungsrath, da sich daraus kein Stoff zu Bemerkungen oder Verfügungen ergeben, beschloßen,
solchen lediglich zu verdanken und damit seinen
Beyfall zu den thätigen Bestrebungen und Fortschritten des Ehrw. Ministeriums in Verbeßerung des
Kirchenwesens in seinen verschiedenen Zweigen
auszusprechen.
Mit Weisung vom 13. v. M. erstattet der Kirchenrath dem Regierungsrathe wieder einen ausführein