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Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung einer von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten Antrages, beschloßen, dem Herrn Ludwig Denzler von Zürich, welcher zum Major beym Eidgenößischen Artilleriestabe ernannt worden, auch den Majorsgrad bey der
Cantonal-Artillerie zu ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst-Artillerie-Inspector Hirzel und dem Herrn Quartierscommandanten Däniker durch Protokollsauszug,
dem Herrn Major Denzler aber durch Zustellung eines Brevets Kenntniß gegeben.
Da das Statthalteramt Winterthur mit Schreiben
vom 17. d. M. die Einfrage stellt, ob in Bezug auf zwey
in dortiger Stadt gefallene Erbschaften, nähmlich
Frau Anna Magdalena Koller und Jungfrau Elisabetha Hegner, da solche theilweise an St. Gallische Angehörige als Intestaterben fallen würden, der durch
die Rathsverordnung vom 20. Februar 1827. gegen den
Canton St. Gallen vorgeschriebene Reciprocitätsgrundsatz in Anwendung zu bringen sey oder nicht, – so
der Regierungsrath in Betrachtung, daß in besagter
Verordnung die Stadt Winterthur von Anwendung
Stadtammann von Zürich unvollständig geworden, ergänzen
zu laßen, und eine angemeßene Verfügung für provisorische Besorgung des Schuldentriebs im Bezirke Winterthur
zu treffen.
Ferner wird theils dem Finanzrathe, theils den Gewählten
von diesen Wahlen Mittheilung gemacht, Letztern mit der
Aufforderung, ihre Cautionen mit Beförderung an die
vorbemeldte Behörde einzugeben.
Endlich sind diese Wahlen in das Amtsblatt aufzunehmen.
Von dem Kriegsrathe, welcher beauftragt worden, die angemeßenen Einleitungen zu Vollziehung des Tagsatzungsbeschlußes vom 14. July v. J. betreffend die neue Militair-Mannschafts-Scala zu treffen, wurde mit Weisung d. d.
d. M. berichtet, daß dieser Auftrag erst dannzumahl erfüllt
werden könne, wann der Gegenstand noch vorher von der
Militair-Aufsichtsbehörde behandelt seyn werde.
Von dieser Anzeige wird nun lediglich Vormerkung
im Protokoll gemacht, indem der Regierungsrath seiner
Zeit die Anträge des Kriegsrathes gewärtigt.
Da sämmtliche Stände durch ein vorörtliches Kreisschreiben eingeladen worden, dem Tagsatzungsbeschluße vom
20. August v. J., gemäß welchem die beyden frühern
Abtheilungen des Bundesheeres in ein Ganzes verschmol-
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Andelfingen zu
Handen der Gemeinde Feuerthalen und des Meister unter Rücksendung der eingelegten Acten für
Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine
Landrechtsurkunde besonders zugefertigt.
Ein vom 4. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Schwyz, womit dieselbe um Auskunft
über den Gesundheitszustand des Viehes im hiesigen
Canton ersucht, wird dem Gesundheitsrathe zur
Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Da Herr Decan Fäsi in Richterschweil mit Schreiben
vom 5. d. M. die Anzeige macht, daß Nachts zuvor der
Herr Melchior Freudweiler, Pfarrer von Horgen, mit
Tod abgegangen sey, so wird hievon dem Kirchenrathe
Behufs Einleitung einer neuen Pfarrerwahl in Horgen,
und dem Finanzrathe zur Vormerkung auf dem
Besoldungsetat der Geistlichen Kenntniß gegeben.
Mit Memorial vom 28. v. M. recurriren die
nächsten Anverwandten des verstorbenen Alt-Gemeindrath Jacob Müller in Oberhofen, Pfarre Turben-
[sic!] aus Balta in Polen
nzu einer Correctionsanstalt für arbeitsfähige aber liederliche Personen.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch des politischen Flüchtum Bewilligung zum fernern Aufenthalte im hiesigen
Canton, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 11. d. M. die
Anzeige macht, daß es den Herrn Heinrich Hauser von
Stadel, gestelltem Gesuche entsprechend, von der Stelle eines
Mitgliedes und Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes Regesperg entlaßen habe, so wird das Statthalteramt Regensperg
beauftragt, mit Beförderung die Wahlversammlung
des dasigen Bezirkes zu Vornahme der Wahl eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes und eines Vicepräsidenten
dieser Behörde zu veranlaßen.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Ulrich Wettstein, Schloßer, Jacob Bachmann, Tischler, und Heinrich Wohlgemuth, Nahmens 38. Niedergelaßener in Oetweil,
betreffend Gesuch um Revision des Einzugsbriefes letzterer Gemeinde und Ermäßigung der Einzugs- und
Niederlaßungsgebühren, – gestützt auf das Ergebniß
der Acten und in Berücksichtigung:
beauftragten Ingenieur, aus dem Staatsbeytrage
zu bestreiten.
Von diesen nachträglichen Bestimmungen wird dem
Straßendepartement sowie dem Statthalteramt Knonau für sich und zu Handen der Gemeinden Affoltern, Äugst, Rifferschweil und Mettmenstetten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 23. d. M. ersucht der Großherzoglich-Badische Herr Minister-Resident bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, daß ihm zu Handen des dortseitigen mit dem Entwurfe einer Verordnung über
den Schulunterricht der Fabrikkinder beschäftigten Ministeriums des Innern, die im Canton Zürich bestehenden, auf diesen Gegenstand bezüglichen Verordnungen mitgetheilt werden möchten.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem
Herrn Minister-Residenten das Gesetz vom 28. Herbstmonath 1832. betreffend die Organisation des gesammten Unterrichtswesens im Canton Zürich, sowie die
Rathsverordnung vom 15. July v. J. über die Beschäftigung
der Minderjährigen in den Fabriken, laut Mißiven
des heutigen Tages zu Handen eingangserwähn-
tende Zahl von Individuen durch den Art: 34. des
Gesetzes vom 8. August 1832. von dem Militairnddienste ausgenommen, daß wohl mit Gewißheit
angenommen werden dürfe, der Gesetzgeber habe
die Befreyung im vollsten Maaße auf alle Beamtungen ausgedehnt, deren Geschäftsumfang sie irgendwie geboten; und überdieß komme noch eine nicht
unbedeutende Anzahl solcher alljährlich bey der Wuschau-Commißion um Entlaßung von der Dienstpflicht
ein; auch befinden sich anderweitige Gemeindsbeamte, wie z. B. die Gemeinds-Präsidenten, die
Förster u. s. f., denen ebenfalls große Verantwortlichkeit obliege, sowie Privaten, die bedeutenden
Unternehmungen vorstehen, zum Theile in demselben Falle, könnten daher Befreyung vom Militairdienste mit gleichem Rechte verlangen.
Was denn die Stellvertretung der Gemeindammänner betreffe, so erachte der Regierungsrath daß dießfalls um so weniger Schwierigkeiten vorwalten,
als theils durch §. 31. des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung vom 30. May 1831. sowohl für Krankheits-
meinung des Testators sich zu überzeugen und den Grund
dieser Ueberzeugung sowohl im Protokoll als in der Ausfertigung anzugeben.
§. 88.
Das Bezirksgericht wird u. s. f. wie im Entwurfe …
zu richten ist. Bey dieser Visitation ist auch auf die
durch §. 27. vorgeschriebenen Localitätserforderniße
Rücksicht zu nehmen.
§. 91.
Nach dem Mehrheitsantrage der Großraths-Commißte,
§. 94.
Ebenso.
§. 95
Wenn ein Landschreiber nicht im Stande seyn solldie ihm gesetzlich obliegenden Pflichten selbst zu erfüllen und nicht bereits u. s. f. wie im Entwurfe der
Großraths-Commißon.
Das Protokoll vom 8. hujus wurde genehmiget.
burg in Antwort auf ihre Zuschrift vom 21. November
v. J. die Erklärung der Gemeindsbehörde von Lauffen
mit dem Ansuchen zur Kenntniß zu bringen, die
geeigneten Verfügungen zu treffen, daß vorerst
nach dem Verlangen der Letztern über die Vaterschaftsklage der Müller gegen den Calame von der
competenten dortseitigen Behörde entschieden und
das dießfällige Urtheil anher übermittelt werden
möchte.
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht eines von
dem Rathe des Innern unterm 31. v. M. über das
Landrechtsgesuch des Herrn Doctor und Profeßor Joh.
Baptist Sartorius aus Würzburg im Königreich
Bayern, erstattenen gutächtlichen Berichtes, beschloßen, die Aufnahme des Herrn Sartorius in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rheinau zu
bestätigen, auch demselben das Zürchersche Staatsbürgerrecht, und zwar in Berücksichtigung seiner Verdienste um die hiesige Hochschule seit deren Gründung,
gegen die für einen Schweizerbürger festgesetzte Recognition von Frk[en]. 160. zu ertheilen; in der Meinung,
schweren Opfern erkauft haben und seit unverdenklich¬
Zeit im Besitz dieses Vorrechtes gewesen seyen.
Daß laut §. 9. dieser Pflichtordnung die Fuhrtaxe
Vergleich mit derjenigen vom 27. December 1827. dahin
reducirt worden sey, daß alles Holz, welches von der
Schanze in die verschiedenen Quartiere der Stadt
gebracht werde, um denselben Preis geführt werden
soll, wie wenn es an der Ländi geladen worden
wäre, so daß auf jedem Klafter Holz gegen früher
ß. Fuhrlohn eingebüßt werden sol¬
II. Auf den Fall, daß die Recurrenten mit ihrer Beschwerde gegen diese Gewerbsfreyheit nicht gehört
daher mit ihrem Begehren um Schutz für ihr durch
ökonomische Opfer erworbenes Vorrecht abgewiesen
t:
werden sollten, sey ihre Beschwerde überhaupt gegen
folgende Verfügungen dieser Pflichtordnung gerichtea.) Gegen Einführung einer Kehrordnung zum Fahren
(§. 2.).
b.) Gegen den Innhalt des §. 6.
c.) Gegen die Vorschreibung einer Fuhrtaxe (§. 9.)
III. Was nun die Recursgründe im Speciellen betreffe,
so bestehe die Rechtfertigung derselben in Folgendem:
l.
Das Protokoll vom 4. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 30. v. M. beschloßen, dem Hs. Jacob
Meister von Merishausen, Cantons Schaffhausen,
nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen
Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Feuerthalen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 160. und an die Gemeinde
Feuerthalen ihre Einzugsgebühren zu entrichten,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der
Staatskanzley über die Bezahlung beyder vermittelst Eingabe dießfälliger Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
No. 14. Marx Keller in Bärentschweil. Vermögenssteuer Frk[en]. 14. – Da der Recurs desselben mit keinerley Ausweis über den Vermögensbestand begleitet
ist, so wird derselbe ebenfalls abgewiesen.
No. 45. Rudolf Kuhn, Hauptmann. Vermögenssteue¬
Frk[en]. Taxation des Finanzrathes Frk[en]. 14.
auf gegebene genügende Auskunft auf 10. Fr¬
12.
zurückgesetzt.
No. 135. Jacob Sauter, Arzt. Vermögenssteuer. Finanzräthliche Taxation Frk[en]. 8. Dieselbe wird in Berücksichtigung der von dem Petenten gegebenen genügenden Gründe auf Frk[en].
No. 14. Herr Martin Stucki, Bezirksrichter. Vermögenssteuer. Selbsttaxe Frk[en]. 12. Finanzräthliche Taxation
6.
16. Dieselbe wird in Folge genügend gegebener
Illnau.
No. 4. Hs. Jacob Baumberger in Ottikon. Vermögenstaxation Frk[en]. 2. Dieselbe wird auf theilweise Begründung der Beschwerde herabgesetzt auf 1. Fr¬
Bauma.
No. 477. Herr Cantonsrath Johannes Kündig. Vermö-
Staddem Finanzrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten Berichts und gutächtlichen Antrages über den,
zufolge Gesetzes vom 17. Christmonath 1835. zu treffenden
Auskauf der von der Stadt Winterthur ehemahls bezogenen Zölle und Waaghausgebühren, dem damit
vorgelegten, vom 28. v. M. datirten, einerseits von
dem Abgaben-Departement und anderseits von dem
Stadtrathe Winterthur unterzeichneten Vertrage, laut
welchem dafür die Summe von 55,000. Frk[en]. an das
t-Aerarium von Winterthur mit 1. Januar 1839. ausbezahlt werden soll, seine Genehmigung ertheilt und
beschloßen:
Es sollen die beyden vorgelegten Ausfertigungen
des Vertrages mit der Ratificationserklärung des Regierungsrathes versehen, dem Finanzrathe zur Vollziehung zugestellt werden.
Eine vidimirte Abschrift dieses Vertrages ist ad acta
zu legen.
Nach Einsicht und Prüfung des von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 14. d. M. vorgelegten Entwurfes einer
neuen Waaghaus-Ordnung für die Stadt Winterthur,
hat der Regierungsrath demselben, wie er nachstehend
2.) Daß aber diese Frage nur auf civilrichterlichem
Wege entschieden werden kann;
gefunden:
Es sey der Recurs des Conrad Keller von Ober-Ohringen
unbegründet, und demnach erkennt:
Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
8. September v. J. bestätigt.
2. Frk[en]. Spruch- und 1. Frk[en].
zu bezahlen.
3.) Sey von diesem Erkenntniße dem Recurrenten sowie
dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen
der Gemeinde Ohringen Kenntniß zu geben.
betreffend die Unordnungen, welche bisher in Beziehumeldet das
auf die notarialische Verschreibung und Fertigung
von Grundstücken, die auf der Grenze beyder Cantone
liegen, nahmentlich in den Thurgauischen Gemeinden Nußbaumen, Ürschhausen und Wylen Statt gefunden haben, an, und erklärt zugleich, daß auch
von der Nothwendigkeit, dießfalls die Ordnung und
Rechtssicherheit wieder herzustellen, vollkommen überzeugt
sey, daher dem hierseits gestellten Antrage für Vornahme einer gleichzeitigen Revision der beydseitigen Notariatsprotokolle sofort beystimme und bereitwillig zu der erforderlichen Bereinigung Hand bieten werde.
Nach Einsicht dieser Erklärung der Regierung des
Standes Thurgau wurde beschloßen, davon dem Obergerichte in Antwort auf seine daherige Eröffnung vom
24. v. M. laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß
zu geben.
Das vom 11. d. M. datirte Gesuch des Zimmermeister
Jacob Gugerli von Birmenstorf um Ertheilung eines
Taverne-Patentes, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
16. d.
3.) Der Art: 7. erhält die Vervollständigung, daß, weil
der Gemeindsbann Mettmenstetten zwischen demjenigen von Äugst und Rifferschweil gelegen ist, die tausend Fuß Straßenstrecke, welche Rifferschweil der Gemeinde Äugst abzunehmen hat, von dem obern
Straßentheil der Gemeinde Mettmenstetten abgenommen werden sollen, wogegen dann letztere Gemeinde
mit der von ihr zu übernehmenden Straßenstrecke
um Tausend Fuß in den Äugsterbann hinabrückt.
4.) Was die Unterhaltung der in Frage liegenden
Straße betrifft, so soll dieselbe während der nächsten sec¬
Jahre auf die gleiche Art vertheilt werden, wie die
Herstellung. Würden aber im Verlauf dieser Zeit
Verhältniße sich so gestaltet haben, daß darauf gegründet von der Gemeinde Äugst größere Opfer verlangt
werden könnten, als die Unterhaltung der ihr
zugetheilten zweytausend Fuß, so gewärtigt dannzumahl der Regierungsrath die dießfälligen Anträge
des Bezirksrathes.
5.) Die Kosten für Aufnahme und Verfertigung des
Planes sind nebst denjenigen für die definitive Aussteckung durch den von den betreffenden Gemeinden
hs
und der pyrotechnischen Gesellschaft Kenntniß gegeben, dieser Letztern mit dem Auftrage, nach Constituirung der Gesellschaft ein Verzeichniß sämmtlicher Actienbesitzer mit Angabe der Anzahl
der von ihnen unterzeichneten Actien einzusenden.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein vom 17. December v. J. datirtes Commißional-Gutachten betreffend eine vergleichende Uebersicht der seit dem Jahre 1831. im Staatsvermögen erfolgten Capitalveränderungen, welches
der Große Rath dem Regierungsrathe zu Vorlegung eines Antrages in der zweyten Hälfte der
Wintersitzung überwiesen hatte.
Dem Regierungsrathe wurden heute zwey Schreiben von Schultheiß und Kleiner Rath des Cantons
Luzern d. d. 31. v. M. vorgelegt, das erste eine besondere Zuschrift an den Regierungsrath des Standes
Zürich betreffend Uebergabe der Leitung der vorörtlichen Angelegenheiten an denselben, das zweyte ein Kreisschreiben an sämmtliche Edigenößische
–
des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen:
In Berücksichtigung des sehr bedeutenden Betrages des
von den eingangs erwähnten Ortschaften erlittenen Wet¬
2162.
3.
terschadens soll denselben von Seite des Staates ein Beytrag von Frk[en]. 1500. aus dem, dem Rathe des innern für
außerordentliche Unterstützungen eröffneten Credite
verabreicht werden.
2.) Wird die von dem Rathe des Innern vorgeschlagene
Vertheilung der im Bezirke Zürich gefallenen Steuer
und des Staatsbeyrages unter die wetterbeschädigten
Bezirke genehmigt, wonach:
a.) Die dem Bezirke Winterthur von dem
Gesammtbetrage der in allen Bezirken gefallenen Geldsteuer zukommende Quote
beträgt, und derselbe nach Abrechnung der
in den dortigen Gemeinden gefallenen Geldsteuer von
t	Summa
noch zu beziehen hab.) Der Bezirk Bülach an den ihn treffen¬
2.
den Steuerbetrag von
an der in den dasigen Gemeinden gesammelten Liebessteuer
bezogen hat, und demnach noch erhält
1.)