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auf Kosten des Unternehmens veranstalten zu
laßen.
3.) Wird hingegen von der Schanzen-Commißion die
Anlage der nöthigen Straßen und Wege besorgt, ihr
aber dafür von der Bau-Commißion ein Abtrag von
k[en]. 300. geleistet werden.
Gegenwärtiger Beschluß ist der Stiftpflege und der
Schanzen-Commißion mitzutheilen.
Da die Pyrotechnische Gesellschaft ihr Circular-Einladungsschreiben zur Theilnahme an einem Actienverein
ichen Schweiz auch an die Regierung gerichtet, so hat der
Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten
Gutachtens und näherer Berathung des Gegenstandes, von dem Grundsatze ausgehend, daß der Staat an
Unternehmungen, die als bloße Speculation zu betrachten sind, nicht Theil nehmen solle, beschloßen,
der bemeldten Gesellschaft anzuzeigen, daß ihrer
Einladung keine Folge gegeben werden könne.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
oestl¬
t.
erneuert das Comite der katholischen Genoßenschaft
in Schaffhausen sein schon im Maymonath v. J. gestelltes Gesuch um Leistung eines Geldbeytrages vom hiesigen Stande an das dortige katholische Kirchengut.
Da nun aber die damahls für einen Abschlag gewalteten Gründe noch unverändert vorhanden sind, so
wurde die Kanzley beauftragt, den Petenten mit
Beziehung auf dieselben nochmahls anzuzeigen, daß
ihrem Begehren nicht entsprochen werden könne.
Nachdem in letzter Sitzung die von dem Finanzrathe vorgelegte Staatsrechnung vom Jahre 1837. vorläufig gutgeheißen worden, hat der Regierungsrath
heute auch den Voranschlag für 1839. in Berathung genommen und festgesetzt, wie solcher im Original zu
den Acten gelegt wird.
Es werden daher sowohl die bemeldte Staatsrechnung
als dieser Voranschlag dem Finanzrathe zu Veranstaltung des Druckes zugestell¬
Demnach sollen beyde mit nachfolgenden Weisungen
des Regierungsrathes an den Großen Rath begleitet werden:
derung des §. 22. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833,
auf den Antrag des Regierungsrathes, – verordnet:
§. 1.
Schweizerbürgerinnen haben bey ihrer Verheirathung
mit einem Cantonsbürger an die betreffenden Gemeinden nur diejenigen Gebühren zu entrichten,
die eine Bürgerin des hiesigen Cantons, welche aus
ihrer Heimathsgemeinde in eine andere sich verehelicht, zu leisten hat, nähmlich eine Einzugsgebühr
(Braut- und Bechergeld) von 8. Frk[en]., die in das Kirchen-[,]
Armen- und Schulgut zu vertheilen sind.
§. 2.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gtzes beauftragt, durch welches die entgegenstehende
Bestimmung des §. 22. des oben erwähnten Gesetzes aufgehoben ist.
Da zufolge Beschluß vom 25. November 1837. der Schweizerische Consul zu New York, Herr de Rham, eingeladen
worden, die von dem verstorbenen J. G. Nievergeld von
Stallikon in dortiger Bank deponirten 100. Piaster zu liquidiren und einzusenden, seither aber von demselben
bis dato keine Antwort eingegangen, so wurde beschloßen,
dießfalls eine Recharge an den Herrn de Rham zu
erlaßen.
ese¬
ben würde, der Regierungsrath die dießfälligen Bedingungen etwas erleichtern und dem Gesuche
geneigt entsprechen möchte.
Der Regierungsrath hat hierauf beschloßen, die
Staatskanzley solle den bey Herrn Med. Pract. Fahrner
liegenden Betrag des Vermögens den Erben des
Herrn Peter Fahrner bey dem Erstern beziehen
und dem K. Bayerschen Landgerichte Weilheim
zu Handen des Vormundes der erwähnten Erben
übermachen.
Mit Weisung vom 4. d. M. gibt der Finanzrath
den von ihm geforderten Bericht über den Vorschlag des Bezirksrathes Meilen betreffend die Aufnahme einer neuen Claße im Steuergesetze
zwischen No. 14 115. und Führung einer Controle
über alle Steuerpflichtigen und Vermögenstheile,
welche von einer Gemeinde in andere übergehen.
Bezüglich auf den ersten Punkt sieht sich der
Finanzrath zu der Bemerkung veranlaßt, daß
ihm im gegenwärtigen Augenblicke eine Veränderung in den durch das Gesetz vom 29. Brachmonath 1832. festgesetzten Claßen völlig unzweck-
kollsauszug bekannt gemacht.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten
gutächtlichen Antrages, nachfolgende Verkäufe von Schanzenland, um die bey der Versteigerung gemachten
Höchstgebote gutgeheißen und ratificirt.
34.
1.) Vier Bauplätze zusammen circa 33,844. [Quadratfuss]
der Seegaße oben am Schanzengraben gelegen, zu
dahier.
2.) Ein Bauplatz circa 12,654. [Quadratfuss] haltend,
Zeughausschopf beym Schützenhaus gegenüber, an Herrn
Joh. Jacob Bodmer in der Werdmühle um den Preis
von 40. Rpp[en].
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der
Schanzen-Commißion unter Rückstellung der Acten
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Polizeyrathe mit Weisung
d. 15. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, beschloßen, dem politischen Flüchtling Herrn August Menzel aus Bayreuth, welcher sich bereits mehrere Zeit
an
nachdem dem Herrn L. E. Pipitz aus Klagenfurth in
Kärnthen der Rathsbeschluß vom 17. November v. J. dahin
gehend, daß ihm die Bewilligung zum Aufenthalte im
hiesigen Canton nicht gestattet werden könne, weil er
weder mit den gehörigen Papieren sich auszuweisen,
noch gemäß den Bestimmungen des Art: 3. des Gesetzes
vom 29. September 1836. eine Personal- oder Real-Caution
beyzubringen im Stande gewesen, mitgetheilt worden
sey, habe derselbe um Aufschub der Vollziehung seiner
Wegweisung nachgesucht, indem er die Hoffnung hege,
die geforderte Caution zur Stelle bringen zu können,
worauf ihm für deren Einreichung ein Termin von
acht Tagen angesetzt worden. Da nun Herr Pipitz innerhalb jener Zeit wirklich Personal-Caution geleistet, und
gestützt auf dieselbe von der Stadtpolicey in Zürich eine
Aufenthaltsbewilligung erhalten, so erachte der Policeyrath diesen Gegenstand um so eher erledigt, als Herr
Pipitz nicht in die Claße der politischen Flüchtlinge gehör.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde beschloßen, davon
lediglich am Protokolle Vormerkung zu machen.
neu erlaßene Gesetz betreffend die Vorsingerstelen auf die Verhältniße des Vorsingers in Rüti
keine Anwendung finde, es somit bey der bisherigen
Besoldung des Letztern sein Bewenden habe. Unter
dem 21. d. M. habe nun der Kirchenstillstand bey dem
Regierungsrathe angefragt, ob diese Antwort so zu
verstehen sey, daß für die Gemeinde Rüti eine
Ausnahme gemacht werden solle, oder ob wirklich der Staat die Erhöhung auf 24. Franken nicht
schuldig zu seyn erkläre; –
in Berücksichtigung:
daß eine Erhöhung solcher einzelnen bestimmten
Leistungen vom Staate sowenig als von dritten
Personen, Privatpersonen, gefordert werden könne;
beschloßen:
Es habe die Kirchgemeinde Rüti vom Staate nur,
wie bis dahin, einen Mütt Kernen zu beziehen,
und das Uebrige bis auf das Minimum von 24.
Franken selbst zu ergänzen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen des
Domainen-Departements, und dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des Kirchenstillstandes
l¬
Rüti Mittheilung gemacht.
1.) Die Communicationsstraße von Affoltern nach Riferschweil soll in der Hauptsache nach dem von dem
Bezirksrathe Knonau seiner Zeit eingegebenen
und von dem Straßendepartement unterzeichneten
Plan dem Jonabache entlang, bey der Hübscherenmühle
vorbey, mit Vorbehalt allfällig sich bey der definitiven
Aussteckung noch als zweckmäßig ergebender kleinerer
Modificationen, wie z. B. in der Pfenningerschen
Matte die Veränderung der Richtung dem Zaune oder
der Grenze nach u. s. w. – jedoch nur in einer Breite
von 18. Fuß mit den Seitengraben ausgeführt werden, im Dorfe Affoltern beginnend und durch das
Dorf Ober-Rifferschweil bis an die Straße nach Cappel
gehend und nach der beym Kohlenplatze gegen Affoltern auf dem Plane angegebenen, mit Correction des Jonabaches verbundenen neuen Richtung.
2.) Diese Straße soll unter Anleitung und Oberaufsicht
des Straßendepartements von den Gemeinden Affoltern, Äugst und Rifferschweil gebaut und mit Ende
July oder spätestens Ende August 1839. vollendet seyn.
3.) Die Anlage des Straßendammes auf derselben mit
f¬
Wahl aus sämmtlichen nach Art: 4. und 5. des Gesetzes vom
29. Herbstmonat 1831. wählbaren Einwohnern des Bezirks.
Hinsichtlich der Amtsdauer und Wiedererwählung gelten
auch für diese Stellen die Bestimmungen der Art: 2. und 7.
des erwähnten Gesetzes.
Weisung.
Nachdem es der Höchsten Behörde beliebt hatte,
von Herrn Pfarrer Schweizer gemachten Anzug, betreffdie Vermehrung der Mitglieder der Bezirksschulpflegen
für erheblich zu erklären, veranstaltete der Regierungsrath die nöthige Vorberathung, und hat, nach Einvernahme eines Gutachtens des Erziehungsrathes, die
Ehre, derselben einen dießfälligen Gesetzesvorschlag
zu hinterbringen.
Bey näherer Prüfung ergab es sich nähmlich, daß
in größern Bezirken, welche viele und weit zerstreute Schulen umfaßen, die gewöhnliche Zahl
Mitglieder der Bezirksschulpflegen für Besorgung
der ihnen obliegenden Geschäfte nicht hinreichend
ist; denn, wenn auch dieselben solche als berathende
und leitende Behörde gehörig zu besorgen im
end
20.
21.) Stadel
22.) Ober-Steinmaur
35.
13.
4.
23.) Nieder-Steinmaur
24.) Sünikon
b.) An Naturaliensteuern
V. Im Bezirke Zürich.
Stadt Zürich & Außersihl
.
2.) Wollishofen
3.) Enge
4.) Wiedikon
5.) Altstetten
6.) Albisrieden
7.) Uitikon
8.) Birmenstorf
9.) Urdorf u. Dietikon
10.) Schlieren
11.) Weiningen
.
12.) Höngg
13.) Wipkingen
19.
14.) Unterstraß
24.
27.
25.
15.) Seebach
16.) Schwamendingen
17.) Neumünster
18.) Wytikon
fl.
8.
3.
19.) Zollikon
eine nachträgliche Steuer von
Der Regierungsrath bewilligte sodann noch aus dem
einen
Credite für außerordentliche Unterstützungen
rathe Uster durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Eine Minderheit gab ihre Ansicht dahin zu Protokoldaß
in Erwägung:
1.) Daß zwar in Hinsicht auf die Forderung des erziehungsräthlichen Reglements, daß die Schulhäuser so
viel wie möglich in die Mitte des Schulkreises erbaut
werden sollen, bey der geringen Entfernung der in
Frage liegenden Bauplätze von einander, dem einen
vor dem andern kein entschiedener Vorzug gebührt,
der von der Minorität vorgeschlagene Bauplatz auf
dem Ebnat doch dieser Forderung am meisten entspricht, indem wenn auch die von den beydseitigen
Parteyen eingegebenen Vermeßungsberichte rücksichtlich der Entfernung der einander entgegengesetzten
entferntesten Theile des Schulkreises einigermaaßen differiren, dieselben doch wenigstens darin
übereinstimmen, daß der Bauplatz auf dem Ebnat
dem Mittelpunkte des Schulkreises näher liege,
als der von der Majorität vorgeschlagene Bauplatz.
2.) Daß bey Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit der
Bestimmung der einen und der andern der fragli-
stellung der bezirksräthlichen Berichte Kenntniß gegeben.
Da der Staatsrath in seiner vorörtlichen Stellung
anzeigt, daß er auf Grundlage des unterm 18. November abhin sämmtlichen Eidgenößischen Ständen
mitgetheilten Protokolls über die am 18. August
v. J. zwischen den Abgeordneten verschiedener Cantone betreffend Regulirung des Schweizerischen
Münzwesens abgehaltene Conferenz, auf den 5ten
des nächstfolgenden Monaths Hornung eine neue
Conferenz ausgeschrieben habe, deren Aufgabe
seyn werde, sich über die definitive Annahme des
dermahlen bestehenden Französischen Münzfußes
lssowie über die Vollziehung der dießfalls aufzustellenden Bestimmungen zu verständigen, und daher
die h. Stände eingeladen werden, jene in Zürich
Statt findende Conferenz durch gehörig bevollmächtigte und instruirte Abgeordnete zu beschicken,
so wird hievon dem Finanzrathe mittelst Protokolauszuges Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem vom 6. d. M. datirten Verbal-
zen werden sollen, ihre Zustimmung zu ertheilen, so hat
der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem Kriegstsrathe mit Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten Gutachtens
beschloßen, dießfalls nachfolgende Weisung an den Großen
Rath zu erlaßen:
Weisung.
Den 20. August v. J. wurde von der Tagsatzung der von
en
der eidgenößischen Militair-Aufsichtsbehörde gestel¬
Antrag, daß die beyden bisherigen Theile des Bundesheeres, nähmlich der Auszug und die Reserve in einander
verschmolzen werden möchten, neuerdings in Berathung
gezogen.
Die Militair-Aufsichtsbehörde hatte diese Maaßregel in
ihren wiederholten Berichten an die Tagsatzung und so
auch in demjenigen vom 1. August letzten Jahres dringend empfohlen, und zwar hauptsächlich aus dem Gesichpunkte, daß dadurch die mit so manchem Nachtheile
verbundene Zusammensetzung der Bataillone aus Truppverschiedener Cantone, welche zu vielen Reibungen und
Unzufriedenheit Anlaß geben und störend auf die
Dienstverhältniße einwirken, besonders aber bey der
neuen Verminderung des Bundesheeres sich noch vermehren würden, für die Zukunft größtentheils vermieden werden können.
über deren sorgfältige Behandlung und richtige Bestellung.
Die Aufsicht über die in den Lagerhäusern befindlichen Waaren und die Führung eines genauen
Scontro über den Ein- und Ausgang. Sollten die Magazine so angefüllt seyn, daß neuankommende Waaer
ren nicht mehr aufgenommen werden könnten, so sind
die am längsten dort gelegenen, nach vorheriger Anzeige an die Eigenthümer, mit Beförderung wegzuschaffen.
Der Zutritt zu den Lagerhäusern oder Magazinen
des Waaghauses ist nur in Beyseyn eines Waagmeisters
oder Spanners gestattet.
Schießpulver, welches in das Waaghaus gelangt, ist untstrengster Verantwortlichkeit der Waagmeister sogleich
vor allen andern Gütern abzuwägen, dem Empfänger
zuzustellen, und unter keinen Umständen über
Nacht im Waaghause liegen zu laßen.
§. 11.
Die Waagmeister haben dafür zu sorgen, daß der unterste
Boden des Waaghauses (à plein pied) nicht überfüllt bleibe und zu diesem Zwecke jede angekommene Waare innert zwey Tagen von ihrer Ankunft an gerechnet, ent-
Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1839.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre, der Höcsten Behörde den auf Grundlage der Departemental-Büdgets abgefaßten Voranschlag der muthmaaßlichen
Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1839, welcher gegenüber einer Gesammteinnahme von Frk[en]. 1,836,700.
eine Ausgabe von Fr. 1,784,842, – und mithin einen Uebertrag von Frk[en]. 51,858. auf die Rechnung des Jahres 1840. zeigt,
zu geneigter Prüfung und Beurtheilung vorzulegen,
mit der Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer
das mündliche Referat übernommen hat.
Auf einen Anzug des HHerrn Regierungsrath Bürgi,
daß diejenige Special-Commißion, welche den 11. März
1837. zu Prüfung der Plane über die Vereinigung
sämmtlicher Zeughausanstalten niedergesetzt, allein
durch den Austritt ihres Präsidenten des HHerrn
Alt-Regierungsrath Schinz unvollständig geworden,
wieder ergänzt werden möchte, hat der Regierungsrath mit Mehrheit beschloßen, dem Antrage zu entsprechen und demnach den HHerrn Regierungsrath
Weiß zum Präsidenten der bemeldten Commißon
Derselbe wird abgewiesen, da er für seine Beschwerde
keinen genügenden Beweis geleistet.
Oberstraß.
No. 65. Hs. Jacob Kienast.
Vermögenssteuer. Selbsttaxe Frk[en]. 4.
wird abgewiesen, da derselbe seine Beschwerde keineswegs
gehörig begründet hat.
Oberengstringen.
No. 11. Hs. Heinrich Müller. Vermögenstaxation Bz[en].
Erwerb Bz[en]. 4. Da laut Bericht der Recurrent seine
Beschwerde bereits bey dem Friedensrichteramte anhängig gemacht, so ist nicht weiter darüber einzutreten.
Affoltern-Höngg.
No. 1. Jacob Bader, Gemeindammann.
Vermögenssteuer. Selbsttaxe Frk[en]. 8.
Wird mit seiner Einwendung als unbegründet abgewiesen, da er keine nähern Angaben über seinen gegenwärtigen Vermögensbestand gemacht.
No. 39. Joh. Jacob und Heinrich Meyer, Gebrüder. Vermögenssteuer. Selbsttaxe Frk[en]. 8. Erhöhung des Finanzrat¬
11.
der
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, den Verkauf des circa
betragenden, am Fröschengraben beym Hochschulgebäude liegenden Platzes, auf welchem bisher das Gebäude des Thurmhauses gestanden, um das bey der
Versteigerung geschehene Höchstgebot von 8800. fl. an den
Meistbieter Herrn Ingenieur-Adjunct Paur ratificirt und gutgeheißen.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rückstellung der Acten zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
In Betreff des von Herrn Joh. Heinrich Bachofen
zum Kreutz und Herrn J. Berchtold zum Sternen
in Uster eingelegten Gesuches um Erhöhung des
von dem Staate bezahlten Miethzinses für das Bezirksgebäude, weil sie bey Berechnung der Verzinsung
des Baucapitales sowie der Kosten für Unterhaltung,
Reinigung, Beheizung und Beleuchtung desselben alljährlich eine Einbuße machen, hat der Regierungsrath nach Anhörung des von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten Berichtes, in
Betrachtung, daß für jenes Bezirksgebäude bereits
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, beschloßen, dem politischen
Flüchtling M. D. Narziß Chrzanowsky aus Balta in
Polen, welcher sich bereits mehrere Zeit unklagbar hier
aufgehalten und die gesetzliche Bürgschaft geleistet,
eine neue Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe a
dato zu ertheilen.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Beylage eines
reglementarischen Aufenthaltsscheines zu Handen des
Petenten Kenntniß gegeben.
Da der politische Flüchtling Ludwig Großmann aus
Gießen, im Großherzogthum Heßen, ein Ansuchen um
Gewährung des Asyls eingelegt, so hat der Regierungsrath,
nach Anhörung des von dem Policeyrathe mit Weisung
d. d. 19. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, in
Berücksichtigung der von dem Petenten gegebenen genügenden Auskunft über die politischen Gründe seiner
Flucht und geleisteten gesetzlichen Bürgschaft, eine Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe a dato für seine Person
nebst Gattin ertheilt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung der
eingelegten Acten und eines reglementarischen Auf-
Bedingungen zu ertheilen:
1.) Soll das Waßer an der bey der Localbesichtigung
bezeichneten Stelle, mittelst Einlegung eines
Wuhres auf die Weise aufgefaßt werden, daß die
Oberfläche dieses Wuhres vier Fuß, drey und einen
halben Zoll tiefer liegen soll, als der Schnitt in einer benachbarten Erle; auf diesem Wuhre dürfen dann ein Fuß hohe bewegliche Schwellbreter angebracht werden.
2.) Soll der Canal, soweit er durch die Erde geführt
wird, waßerdicht angelegt werden, und das Waßer
in demselben auf keinerley Weise aufgehalten
oder aufgeschwellt werden dürfen.
3.) An derjenigen Stelle, wo der Canal unter der
Straße durchgeführt wird, soll eine gewölbte Couliße angebracht und jederzeit unklagbar von dem Unternehmer unterhalten werden.
4.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an
den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder Waßermenge vorgenommen werden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 14. d. M. in Sachen des Johannes
Bodmer in der Wannwies und Mitintereßenten,
Nahmens der Minderheit der Schulgemeinde Ueßi¬
[Quakon, Pfarre Maur, Appellanten, und des Präsidenten Rudolf Zollinger in Ueßikon und Consorten,
Nahmens der Mehrheit der gedachten Schulgemeinde, Appellaten, betreffend Bestimmung eines Schulhausplatzes, – nachdem sich aus den Acten, den Parteyvorträgen, und der Localbesichtigung ergeben:
A.) Zwischen den Einwohnern der Schulgemeinde
Ueßikon sey über die Ausmittlung eines Schulhausbauplatzes Streit entstanden, indem:
1.) Die Mehrheit derselben eine von Hs. Heinrich
Zollinger, Wilhelmen, vorläufig um fl. 290. angekauftgroße Wiese, hiezu vorgeschlagen und in
Verbindung mit derselben noch ein vorüberliegendratfuss] großer Hügel um fl. 45. acquirirt habe,
um ab demselben die zum Bau erforderlichen
Steine beziehen zu können.
2.) Die Minderheit dagegen eine 26 500.
Matte auf dem Ebnat genannt, zum Bauplatze be-
5854.
2593.
betrag
c.) Die beschädigten Gemeinden des Bezirkes Bülach:
1.) An der Bezirkssteuer
2.) Von der übrigen Steuer
d.) Die Gemeinde Weyach in dem Bezirke
Regensberg:
1.) An der in dem eigenen Bezirke erhobenen Steuer
2.) An der übrigen Steuer
Dieser Bericht soll durch das Amtsblatt zur Kenntniß des
Publicums gebracht werden.
3.
Die vom Bezirksrathe Pfäffikon unterm 14. d. M. eingesandte Appellation der Gemeinde Illnau gegen ein
Erkenntniß betreffend Herstellung der Communicationsstraße von Grafstall nach Kyburg, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
5.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Weiningen um Herstellung einer Straße zweyter Claße
über den Berg von da nach Regenstorf, wird dem
Straßendepartement überwiesen.
Da der Bezirksrath Pfäffikon mit Zuschrift vom
10.
der Filialgemeinde Sitzberg mitgetheilt [und] auch
Amtsblatte beygerückt werden.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Hs. Jacob
Eberhard für sich und im Nahmen mehrerer anderer Bürger von Kloten, betreffend Recurs gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 21sten
Juny d. J., wodurch die Vorsteherschaft Kloten angewiesen wurde, die Rechnung über das letztjährige
Gemeindgut, in einer eigens zu veranstaltenden
Versammlung der Gemeinde ohne Rücksicht darauf,
ob an derselben die gesetzliche Zahl der Bürger erscheine, zur Abnahme vorzulegen; – gestützt auf
das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß abgesehen von der Frage, ob eine Gemeindsversammlung, in welcher über Abnahme der Gemeindgutsrechnung verhandelt werden soll, als eine ordentliche oder außerordentliche zu betrachten ist, diejenige der Gemeinde Kloten vom 7. July abhin
und die an derselben gefaßten Beschlüße darum
als gültig erscheinen, weil dieselbe auf eine specielvon Niemanden angefochtene Verfügung des Bezirksrathes und unter der ausdrücklichen Bedrohung
le,
4.) Gestützt auf die ihm vorgelegten Tableaus und Berichte habe der Rath des Innern beschloßen, es solle die
Vertheilung der im Bezirke Zürich gesammelten Steuer
und des noch zu bestimmenden Staatsbeytrages auf die
Weise bewerkstelligt werden, daß die in den Bezirken
Andelfingen, Winterthur, Bülach und Regensperg gefallene und unter die Wetterbeschädigten der einzelnen Bezirke bereits vertheilte Naturaliensteuer
nicht weiter in Anschlag gebracht, die eingegangenen
Geldsteuern aber und der Staatsbeytrag auf alle Bezirke gleich vertheilt, zu diesem Ende hin die Quote,
welche von dem Gesammtbetrage der Steuer einem jeden der beschädigten Bezirke im Verhältniße zu dem
erlittenen Schaden zukommt, ausgemittelt, demnach
die aus dem eigenen Bezirke erhaltene Geldsteuer
abgezogen und hierauf berechnet werde, wie viel jedem
einzelnen Bezirke von der zu vertheilenden Steuer
noch zukomme, wobey jedoch der Bezirk Andelfingen
weder mit seinem Wetterschaden noch mit der gefallenen Steuer in Berechnung kommen könne, indem
die Gemeinde Gräßlikon auch an Geld bereits mehr
erhalten, als ihr bey der Repartition zukommen wür¬
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung
de.
Es sey in Folge der angeführten Erklärung die zwischen der Mehrheit und Minderheit der Schulgenoßen zu Wappenschweil in Betreff der Bestimmung
eines Schulhausbauplatzes obgewaltete Streitigkeit, in
der Voraussetzung, daß die jetzt vorgeschlagene Baustelle
die Genehmigung der Erziehungsbehörden erhalten
werde, als erledigt zu betrachten.
2.) Seyen die über Untersuchung des oberwähnten
Anstandes erlaufenen Augenscheinskosten, im
bestreiten.
3.) Sey von diesem Beschluße dem Rathe des Innern, dem
Finanzrathe, dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Parteyen, unter Rücksendung der eingelegten
Plane, und dem Erziehungsrathe Kenntniß zu geben,
auch letztere Behörde einzuladen, nunmehr dafür
Vorsorge treffen zu laßen, daß die in Rede stehende
Schulhausbaute beförderlichst begonnen und fortgesetzt werde.
Da Herr Oberstlieutenant Theiler mit Zuschrift vom
25. d. M. um die Entlaßung von der Stelle eines Mit-