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dieselbe Weise außer den Canton geht, unterliegt den
gleichen Bestimmungen.
§. 3.
Die falsche Angabe des Bestimmungsortes wird als Umgehung des Weggeldes mit einer Buße im fünffachen
Betrage des gesetzlichen Weg- und Brückengeldes bestraft.
11. und 17. des citirten Gesetzes betreffend die Zölle, Wegund Brückengelder.)
§. 4.
Ausgenommen von der Bezahlung des Weg- und Brückengeldes sind:
a.) die landwirthschaftlichen Fuhren jeden Gespanns, welche zur Bestellung der Felder, Wiesen oder Weinberge
und Einheimsung der Bodenserzeugniße benutzt werden.
b.) Gesandtschaften und Beamte der Eidgenoßenschaft oder
anderer Cantone, wenn sie mit der Standesfarbe reisen; ferner die Posten und Militair-Fuhrwerke
Art, Wagen und Pferde.
Gespann und Pferde für Hülfe in Feuersnoth und
Waßergefahr.
d.) Policey-[,] Armen- und Leichentransporte.
e.) Steine, Kies, Sand, Bau- und Brennholz und Kohlen
aller Art.
f.) Die im Canton erzeugten Weine beym Ausgang.
geführten Gesetzes-Paragraphen zum Aufenthalte außer
seiner Heimathsgemeinde bloß einer Aufenthaltsund keiner Niederlaßungsbewilligung bedarf;
gefunden:
Der Recurs des Diener ist begründet, und daher
erkannt:
1.) Der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 4. October
v. J. ist aufgehoben.
2.) Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu
Handen des Gemeindrathes Wiedikon und des Recurrenten, unter Rückstellung der eingesandten
Acten, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Erziehungsrathes vom 20. v. M. beschloßen, dem
von der Schulgenoßenschaft Fluntern gestellten Ansprüchen um eine Unterstüzung von Seite des Staates an die auf 15 236. Frk[en]. gestiegenen
neuerbauten Schulhauses zu entsprechen und ihr
daher einen Staatsbeytrag von 1600. Frk[en]. aus
Credite für die Schulbauten auf 1839. bewilligt.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben.
dem
der besonders verordneten Commißion des Großen
Rathes verfaßten Gesetzesvorschlage über das Notariatswesen seine Berathung gewidmet und demzufolge die Ehre, der Höchsten Behörde hiermit einige
Abänderungsanträge zu weiser Beurtheilung
vorzulegen.
Was hingegen den Anhang, betreffend die über
Eintheilung der Notariatskreise betrifft, so hat der
Regierungsrath bey deren Behandlung sich überzeugt, daß diese Abtheilung von ganz besonderer
Wichtigkeit sey, sowohl hinsichtlich auf Bestimmung
künftigen Verkehres als auf die durch eintretende
Abänderungen erlaufenden großen Kosten, und
aus diesem Grunde konnte er ohne eine vorherige
genauere, mit Zuratheziehung der Bezirksbehörden angestellte Untersuchung noch nicht mit Beruhigung und Zuversicht seine Anträge über dieselbe
stellen. Ueberhaupt scheint es ihm, daß es zweckmäßig seyn dürfte, vorher die Pflicht- und Taxenordnung
für die Landschreiber festzustellen, welche auch in
verschiedenen Beziehungen Einfluß auf die Ein-
erklären die Appellaten, unter Wiederholung ihres frühern Begehrens, daß sie nunmehr im Stande seyen,
dem Lehrer das ihm nach gesetzlicher Vorschrift zu
verabreichende Pflanzland auf dem gleichen Local
anzuweisen, und legen ihrer dießfälligen Eingabe
noch einen von Alt-Seckelmeister J. J. Wanger im
Hof aufgenommenen Grundriß bey, laut welchem
das Neugut von Hanfland [dem Bauplatz der Majorität] 4960.‘ und von Ebnat 5338. Fuß, die hintere Wannwies von Ebnat ebenfalls 5338.‘ und von Hanfland
5694. Fuß entfernt seyn soll;
in Erwägung:
1.) Daß zwar in Hinsicht auf schöne und sonnige Lage
und in’s Besondere auf Trockenheit und Heiterkeit,
dem von der Minorität vorgeschlagenen Platze auf dem
Ebnat der Vorzug gebühren würde, wozu noch kommt,
daß er auch noch mehr als der von der Majorität
bezeichnete in der Mitte der Schulgenoßenschaft sich
findet, und daß die dagegen erhobenen Bedenken
in Hinsicht auf Herstellung eines laufenden Brunnens, auf die Möglichkeit der Ausgrabung des Fundamentes und eines Kellers, sowie in Hinsicht auf
be¬
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Bezahlung beyder vermittelst der dießfälli¬
Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des
Herrn Dr. Sarge sowie der Stattgemeinde [sic!]
Rücksendung der eingelegten Acten für Erstern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Die vom 10. d. M. datirte Beschwerde des Hs. Heinrich
Bünzli in Wermetschweil über den Betrag der ihm für
das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe, – wird
gen
dem Abgaben-Departement überwiesen.
Der vom 17. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes
Regensperg über die Beschwerde der Gemeinde Watt wegen
Befehles zu Anlegung mehrerer laufender Brunnen, wird
der unterm 6. v. M. dießfalls verordneten Recurs-Comißion in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 31. v. M. betreffend die Eingabe des Kirchenstillstandes zum St. Peter in Zürich wegen Bezuges von
laden, Versorgen und Ordnen der Güter, mit möglichst¬
Sorgfalt zu verfahren und für allen Schaden, welcher durihre Schuld entstände, verantwortlich.
Ihnen liegt ob, nähere Bestimmung durch die Waaghaus-Commißion vorbehalten, die Geschäfte auf angemeßene Weise unter sich zu theilen, jedermann mit
gleicher Unparteylichkeit zu behandeln, in der Reihenfolge seiner Anmeldung zu bedienen und jedem Betheiligten gehörige Auskunft zu geben.
§. 18.
Die Spanner sind verpflichtet, stets die nöthige Anzahl
der Spetter zu halten und dieselbe auf Verlangen der
Waaghaus-Commißion noch zu vermehren.
Die Anstellung eines Spetters oder Stellvertreters
unterliegt der Genehmigung der Waaghaus-Commißion, jedenfalls aber haften die Spanner unbedingt
für die Verrichtungen der Spetter.
§. 19.
Spanner sollen sowohl für die allfällige
oder Entäußerung des ein- oder ausgehenden Gutes,
so lange es unter ihrer Besorgung und Handanlegung
bleiben muß, als auch für die unrichtige Versendung,
ch
nach Ober-Rifferschweil,
durch das Jonathal
mißion, dem Finanzrathe und den erwähnten Tit.
Mitgliedern des Regierungsrathes durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
In Folge verschiedener von dem Statthalteramte
Knonau verlangten Erläuterungen betreffend die
durch Rathsbeschluß vom 1. d. M. festgesetzten Bestimmungen wegen Herstellung einer Communicationsstraße
sowie über Verwendung des dafür bewilligten Staatsbeytrages von Frk[en]. 8000., hat sich der Regierungsrath auf
Antrag des Straßendepartements veranlaßt gefunden,
folgende nachträgliche Bestimmungen zu dem erwähnten Beschluße zu erlaßen:
1.) Der Rathsbeschluß vom 1. d. M. bezieht sich in allen Artikeln, welche nicht Ausnahmsbestimmungen enthalten,
auch auf die Gemeinde Mettmenstetten, soweit nähmlich die anzulegende Straße ihren Gemeindsbann durchschneidet.
2.) Der Art: 6. obigen Beschlußes wird dahin erläutert,
daß jede der vier betheiligten Gemeinden die Entschädigung des in ihren Bann fallenden Landes zu bestreiten hat.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Finanzrathes vom 27. d. M. betreffend das von dem Eidng
genößischen Vororte unterm 18. passati übermittelte
Gesuch der Schweizerischen Handels-Consulate zu New-Orleans und Bordeaux um Unterstützung der Schweizerischen Hülfsgesellschaften auf jenen Handelsplätzen, – beschloßen, einer jeden der Letztern einen
Beytrag von 100. Frk[en]. auf Rechnung des freyen Credites des Regierungsrathes durch den Vorort verabfolgen
zu laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehudem Finanzrathe sowie MHHerrn Bürgermeister Heß
zu Handen des vorörtlichen Staatsrathes Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 12. d. M. berichtet der Rath des Innern, nachdem der Rathsbeschluß vom 1. v. M. betreffend den Anstand zwischen der Mehrheit und Minderheit der Schulgenoßen von Wappenschweil, Pfarre
Bärentschweil, wegen Bestimmung eines Schulhausbauplatzes, der Gemeindsschulpflege Bärentschweil mitgetheilt und dieselbe aufgefordert worden sey, theils die
betreffend die Regulirung der künftigen Verhältniße
der Schweizerischen Handels-Consulate in den Nordamerikanischen Freystaaten, wird der Handels-Commißion mit der Einladung zugestellt, diesen Gegenstand sorgfältig zu berathen und ihr Gutachten darüber
einzubringen.
Da die Regierung des Standes Uri mit Schreiben
vom 19. d. M. unter Berufung auf ihr letztes vom 29.
December abhin mit großer Angelegenheit auf die Abgabe der Erklärungen des hiesigen Standes über die Axenstraße dringt, so wird das Straßendepartement eingeladen, darüber unverweilt seinen gutächtlichen
Bericht einzubringen.
Da die Regierung des Standes Aargau mit Schreiben vom 21. d. M. die Auslieferung der eines dortseitigen Diebstahls beschuldigten Anna Oertli von Oßingen
verlangt, so wird das Requisitoriale dem Policeyrathe
zur Untersuchung und gutächtlichen Berichterstattung
überwiesen, ob nach bestehenden Verträgen und Reciprocitätsverhältnißen mit Aargau demselben zu entsprechen
sey.
In Betreff der von Hs. Rudolf Dietrich, Johannes
und Heinrich Weiß von Fehraltorf geführten Beschwerde
h,
auf den Gemeindsbeschluß vom 30. Januar 1837, denn
es heiße im Letztern ausdrücklich:
„Litt: a. wenn auch in dem von der Regierung bestätigten
Beschluße nur die Rede von dem Capital sey, so habe
sich die Bürgerschaft entschloßen, bis nach Verfluß der
zehn Jahre, mithin bis nach gänzlich erfolgter Bezahlung der versprochenen Summe von dem restirenden
Capital den alljährlichen Zins à 4. % zu bezahlen.“
Es müße daher nothwendiger Weise die Gültigkeit
beyder Gemeindsbeschlüße untersucht werden.
II. Was den erstern anbetreffe, sey es unbegreiflicwie in Erwägung I. gesagt werden könne, daß in Folge
der Ratification des Regierungsrathes weder über die
Gültigkeit jenes Gemeindsbeschlußes, noch über die in
Fact: e. des bezirksräthlichen Recursbescheides angeführte Frage eingetreten und entschieden werden könne.
Recurrent erlaube sich dagegen folgende Gründe anzuführen:
1.) Stehe der Regierungsrath, so gut wie jede andere Behörde unter, und nicht über der Verfaßung und Geund es habe Recurrent der getrosten Hoffnung, daß der
Regierungsrath den dießfalligen Ratificationsbeschluß,
der nun zum ersten Mahle angefochten werde, einer
setz,
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
der Regierung des Standes St. Gallen unter Berufung
auf ihre Zuschrift vom 16. August d. J. davon Kenntniß
zu geben, daß nunmehr die Versicherung des Muttergutes des Sohnes Baumann auf die im Canton
Thurgau befindlichen Liegenschaften des Vaters bewerkstelligt sey, und nur noch die pfandbriefliche
Fertigung auf die im Canton St. Gallen liegenden
Grundstücke mangle, und daß man daher die Regierung des Standes St. Gallen ersuche, gemäß ihrem frühern Anerbieten, im Falle es nöthig würde, die
erforderlichen Verfügungen zu treffen, daß diese
Angelegenheit endlich einmahl ihre gänzliche Erledigung finde.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 7. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn
Oberstlieutenant Theiler von Wädenschweil die nachgesuchte Entlaßung von der Stelle eines Waffencommandanten der Scharfschützen zu ertheilen und
demselben damit den kräftigen Obrigkeitlichen
Dank für die in dieser Stellung geleisteten guten
Melchior Hirzel zum zweyten Bürgermeister für
das Jahr 1839., wurde verlesen und ad acta zu legen
beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 24. d. M. beschloßen, dem Herrn Franz
Hoen von Winterhausen im Königreich Bayern, gestelltem Gesuche entsprechend, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Oberstraß zu bestätigen. Hiegeld
für hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmvon Frk[en]. 400. sowie an die Gemeinde Oberstraß ihre
Einzugsgebühren zu entrichten, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen
Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsures
kunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Gemeinde Oberstraß und des Herrn Hoen unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
daher das bezirksräthliche Urtheil vom 24. März
d. J. aufzuheben und zu erkennen: Es seyen die
Recurrenten bey ihrer wohlerworbenen Rechtsame
zu schützen, daher die Zahl der Einkärrner auf acht
beschränkt und der Tarif vom 27. December 1827.
gutgeheißen, oder im Fall der Freygebung dieses
Berufs die angeführten Bestimmungen im §. 2.[,]
und 9. der fraglichen Pflichtordnung aufzuheben.
C.) Der Stadtrath Zürich beantworte das ihm zugestellte Recursmemorial folgendermaaßen:
Im Allgemeinen und mit Bezugnahme auf die
angefochtenen §§. 1. und 2. sowie des §. 9. rücksichtlich der stadträthlichen Befugniß eine Taxordnung
zu erlaßen, bestätige der Stadtrath im Ganzen die
sub 1. März a. c. an den Bezirksrath übermachte Beantwortung, wo die Gründe dieser Maaßnahme hinlänglich entwickelt seyen. §. 6. sey im Intereße des
Publicums und der Recurrenten selbst. So lange Einkärrner von dem Stadtrathe bestellt werden, stehe
wohl demselben zu, den Angestellten eine Zeit
für ihre Dienstverrichtungen vorzuschreiben, wie
das Publikum zu der Erwartung berechtigt sey, daß
von Tablat bis an den Fahrweg nach Sternenberg
angelegt werden; 2.) sey dieselbe unterhalb Tablat
gegen die Stelle des sogenannten Hochsteges fortzusetzen und daselbst durch Errichtung einer Brücke
über die Töß mit der Tößthalstraße in Verbindung
zu bringen; 3.) werde erklärt, daß wofern die
Gemeinde Wyla nicht eine, dem Bedürfniß
vollkommen entsprechende Brücke herstelle, eine
Communicationsstraße dem rechtseitigen Ufer
der Töß entlang von dem Fahrwege nach Sternenberg bis zur Brücke unterhalb Wyla angelegt werden müße. Die Civilgemeinde Tablat
ersuche nun, daß diesem längst in Kraft erwachsenen, bis dahin aber noch immer nicht vollzogenen Beschluße endlich einmahl Folge gegeben werden möchte.
In derselben Angelegenheit wenden sich die
Gemeinden Steinenbach und Sternenberg an
den Regierungsrath, stellen aber das Begehren,
daß die in Ziffer 2. des obenangeführten Beschlus-
Errichtung eines bequemen, nähern und ungefährlichen Weges zu diesem Local von Seite des Dörfchens Ueßikon sich durch die vorgenommenen Untersuchungen als unbegründet nachgewiesen haben.
2.) Daß aber gegen das durch Beschluß der Majorität
der Schulgenoßenschaft zum Bauplatz bestimmte Local
keine auf gesetzliche oder reglementarische Vorschriften zu gründende Einwendungen in dem Sinne
erhoben werden können, daß dieses Local zur Schulhausbaute nicht benutzt werden dürfe, sondern
daß vielmehr dasselbe wirklich die Genehmigung
von Seite der Erziehungsbehörden erhalten hat, und
daß auch die Majorität, laut ihrer Erklärung vom 19.
October [Fact. H.] bereits dafür Vorsorge getroffen hadaß dem Lehrer das erforderliche Pflanzland in gesetzlich vorgeschriebenem Maaße auf dem nähmlichen
Locale angewiesen werden könne.
3.) Daß durch die von den Erziehungsbehörden aufgestellte Bedingung der Abtragung des zunächst liegenden
Hügels und der Herstellung eines andern Zuganges für die Schulkinder von Wannwies und Bachlen das
t,
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 27. d. M. beschloßen, den von der Rheinauer-Commißion unterm 24. v. M. mit Bevollmächtigten
des Standes Thurgau abgeschloßenen Vertrag über den
Loskauf der Collaturbeschwerden des Stiftes Rheinau
gegen die paritätische Gemeinde Mammern gutzuheißen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe zu Handen der Rheinauer-Commißon unter Beylegung der mit dem Ratifications-Decrete des Regierungsrathes versehenen Verträge Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des vom 19. d. M. datirten Beschlußes des Großen Rathes betreffend die Ueberweisung der Staatsrechnung vom Jahre 1837. und des Voranschlages für das Jahr 1839. an die Staatsrechnungsprüfungs-Commißon, wurden gemäß §. 38. des Großraths-Reglements zu Berichterstattern des Regierungsrathes bey obiger Commißion erwählt:
MHHerren Regierungsräthe Ed. Sulzer, M. Sulzer und
Bürgi.
Hievon wird der Staatsrechnungsprüfungs-Com-
bestritten werden könne, daß dasselbe durch Herausgabe
der ihm von der hierseitigen untern Vormundschaftsbehörden einfach zum Beweise der Rechtmäßigkeit der Forderung der Urban Engelerschen Erben
von Ellikon an den mehrerwähnten Martin Sulzmann von Biesingen anvertrauten Schuldurkunden an den Johann Martin eigenmächtig und unbefugt gehandelt habe. Unter diesen Umständen
werde daher das Großherzoglich-Badische Hofgericht
des Seekreises in Constanz angelegentlichst darum
ersucht, die zweckdienlichen Verfügungen treffen
zu wollen, daß das Bezirksamt Villingen der ihm dortseits unterm 24. July v. J. ertheilten Weisung ohne
fernere Zögerung nachkomme.
Das Protokoll vom 8. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da der Präsident des Großen Rathes, Herr Fürstrech
§. 5.
Bis zu Vollendung der Hauptstraße von Winterthur
nach Feuerthalen und bis zu Errichtung einer Bezugsstation an der dortigen Landesgrenze, wird das Brückengeld in Andelfingen nur von denjenigen Personen
erhoben, welche von außenher in den Canton gekommen sind oder die Grenze überschreiten wollen.
§. 6.
Durch dieses Gesetz, welches mit dem 1. April 1839. in
Kraft tritt, werden auf diesen Zeitpunkt alle demselben widersprechenden gesetzlichen Bestimmungen und
Verordnungen, nahmentlich der §. 9. des Gesetzes vom
17. Christmonath 1835, betreffend die Zölle, Weg- und Brückengelder, aufgehoben.
§. 7.
Der Regierungsrath, welcher mit Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt ist, wird die für Anordnung
des Bezuges erforderlichen Verfügungen treffen, und
da, wo nöthig, im Innern des Cantons die angemeßenen
Controllstationen bestimmen.
Weisung.
Nachdem die Höchste Behörde verschiedene, in Bezug auf
die gesetzlichen Bestimmungen über Weg- und Brückengelder eingegangene Petitionen an den Regierungs-
2.) Diese specielle Uebersicht der genehmigten Beyträge soll durch den Erziehungsrath den Bezirksschulpflegen
zur Mittheilung an die betreffenden Gemeindsschulpflegen übermacht werden, mit der Weisung an die Letztern, den Schulverwaltern den Auftrag zu geben,
diese Einnahme in die Schulrechnungen von 1838. aufzunehmen.
3.) Der Finanzrath wird eingeladen, die Ausbezahlung
dieser Beyträge an die Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulverwalter beförderlich veranstalten zu
laßen.
Solle diese Vertheilungstabelle mit dem Amtsblatte gedruckt ausgegeben werden.
Der gegenwärtige Beschluß wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe zugestellt.
Nachdem auf den Rathsbeschluß vom 11. December v.
betreffend die der neuen Straße vom Tiefen Brunnen
durch das Dorf Küßnacht bis nach Erlenbach nach dem
mittlern Projecte zu gebende Richtung, aus letzterer
Gemeinde wieder mehrere Vorstellungen für und
wider, nebst Abtretungsanerbietungen eingelangt,
J.
und daher eine nochmalige genaue Untersuchung
einzelnen Eintrage 2. Btz[e¬
14.) Für die bloße Versiegelung einer Vermögensmaße außer dem Concurse, jedoch aus gerichtlichem Auftrage, mit Inbegriff des Obsignationsprotokolls, 4–10.
15.) Für die Aufbewahrung von deponirtem Gelde,
sowie von Schuldbriefen, Wechseln, Banknoten und
ähnlichen Papieren von Werth, in so fern diese
nicht zu einer unter der Verwaltung desselben
Landschreibers stehenden Concurs-Maße gehören
(S. §. 100.), dieselben Gebühren, welche durch §. 38.
g. 1. und 2. des Gesetzes vom 26. Herbstmonath 1838, betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden für die Bezirksgerichtsschreiber bestimmt sind.
§. 100.
Nach dem Mehrheitsantrage der Großraths-Commißion.
§. 101.
1.) Von einer letztwilligen Verordnung (Testament)
nach Maaßgabe theils der größern oder geringern Bemühung deßelben bey der Faßung, theils
der ungefähren Vermögensverhältniße des Testators, 4–40. Frk[en].
den Wunsch aussprechen, daß die Richtung der von
Dielstorf gegen Zürich führenden Straße über Oberdorf nach Unter-Affoltern bestimmt und hingegen
diejenige von der Höhe des Schwenkelberges nach
Adlikon aufgegeben werden möchte, weil bey der
erstern Richtung die Entfernung kürzer, das Gefäll
kleiner und die Kosten geringer würden.
Das Straßendepartement bemerkt nun, daß, gesetauch diese Vortheile wären wirklich in sehr bedeutendem Maaße vorhanden, denselben doch die wichtige
Berücksichtigung gegenüberstehe, daß diese Richtung
die Ortschaften in der ebenen Thalfläche von Regenstorf
zt
abschneide und mithin einem Hauptzwecke des Straßenzuges nicht entspreche; allein es haben sich überdieß bey der Untersuchung des mit dem Gesuche
eingelegten Planes und Nivellements die angezeigten Vortheile nicht in entscheidendem Maaße gefunden.
Die Länge von dem Wegweiser unterhalb des Althoos über Unter-Affoltern und Oberndorf bis an
den Pfahl No. 88. auf dem Schwenkelberge betra-
Weisung
betreffend die Staatsrechnung vom Jahre 1837.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre, dem
Großen Rathe die auf Grundlage der sämmtlichen
Ämter- und Departementalrechnungen gestellte Staatsrechnung vom Jahre 1837. zu geneigter Prüfung und
Beurtheilung vorzulegen:
Gemäß §. 37. des Großrathsreglements ist dieser Rechnung eine gedruckte summarische Uebersicht der ree¬
Einnahmen und Ausgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung sowohl, als der unter besonderer Verwaltung
stehenden Cantonalgüter beygefügt, und ebenso ist Vorsorge getroffen, daß binnen Kurzem ein erläuternder Rechnungsbericht in Form eines dem Büdget des
Jahres 1837. angepaßten vergleichenden Uebersicht verfertigt und der zur Prüfung der Staatsrechnung verordneten Großraths-Commißion übergeben werden
wird.
Das mundliche Referat über diesen Gegenstand ist dem
HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer übertragen.
Weisung
betreffend den Voranschlag der muthmaßlichen
llen
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer Zuschrift datirt Goßau den 15. d. M., unterzeichnet Johannes Suter, Zunftgerichtspräsident, Jacob Wild, Zunftschreiber, Rudolf Zangger, Gemeindrathspräsident, und
Consorten, betreffend die Richtung der Straße von Goßau
nach Oetweil und in die Seegegenden, beschloßen, es
solle dieselbe wegen des ungeziemenden Tones, in
welchem sie abgefaßt ist, zurückgewiesen und den
Petenten verdeutet werden, daß sie, in so fern sie
auf ihrem Gesuche verharren, auf geziemende Weise
einzukommen haben.
Hiervon wird dem Statthalteramte Hinweil unter
Rückstellung der eingesandten Zuschrift zu Handen der
Unterzeichner Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
24. d. M. betreffend Niederlaßungsbewilligungen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen vom
24. d. M. betreffend Ertheilung des Bürgerrechtes der politischen Gemeinde Rheinau an Herrn J. J. Sartorius, Dr.
und Profeßor aus Würzburg in Bayern.
Ein Gesuch des Stillstandes der St. Petrigemeinde in
für Einführung des Französischen Münzfußes dermahlen beytreten könnte, hingegen bringe es theils seine
gegenwärtige vorörtliche Stellung, theils das Intereße
an der Ausbildung eines so wichtigen Concordates, dem
er vielleicht später auch noch beytreten dürfte, mit si¬
Abgeordnete zu derselben zu ernennen, welche den
Verhandlungen uneinläßlich beywohnen sollen.
Demnach hat der Regierungsrath zu Abgeordneten
gewählt:
MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer und:
Leonhard Pestalutz;
welchen unter Zustellung eines in den Urkunden
enthaltenen Creditives davon Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 16. d. M. beschloßen, dem Herrn Dr.
Theodor Eugen Sarge aus Klosterbergen im Königreich
Preußen, nachdem sich derselbe über Erfüllung der
gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesi¬
Landrecht zu ertheilen, auch seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Stadtgemeinde Zürich
bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das
gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die Stadtgemeinde Zürich ihre Einzugsgebühren zu entrichten,
ge