dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
lange aber nur dann mit Aussicht auf ökonomischen
Vortheil geschehen könnte, wenn derselbe dem größern
Theile nach aus einträglichen Grundstücken bestände und die Kinder thätliche Hülfe leisten könnten, nicht aber wenn, wie bey dem Gewerbe der Frau
Amberg, nur für Gebäude circa fl. 5500, für Güter
hingegen nur circa fl. 4900, gerechnet werden müßen und die Kinder noch unerzogen sind;
beschloßen:
Es ist das Recursbegehren der Frau Amberg gegen
den Beschluß des Rathes des Innern vom 10. August h.
welcher derselben die Revision eines Beschlußes der
nähmlichen Behörde vom 10. July h. a., in welchem
der Verkauf des Heimwesens der Frau Amberg durch
die untern Waisenbehörden bestätigt ist, verweigeunbegründet, und somit der Beschluß des Rathes des
Innern vom 18. Juny h. a. und 10. August h. a. in Sachen
der Frau Amberg bestätigt.
2.) Von diesem Beschluße ist dem Rathe des Innern und
dem Statthalteramte Regensberg zu Handen der Recurrentin unter Rückstellung der eingeschickten Acten
Kenntniß zu geben.
rt,
und bestimme die fragliche Banngrenze bloß in der
Gegend des Furrerschen Hauses; laut deßelben werde
auf jener Stelle von der bestehenden Markenlinie
abgewichen, ohne daß eine weitere Fortsetzung der durch
jenes Urtheil bezeichneten Banngränze oder die Art
der Verbindung derselben mit der vorhandenen Markenlinie angegeben werde. Der Gemeindrath müße
daher sein, schon an den Bezirksrath gerichtetes Ansuchen wiederholen, daß nunmehr über die ganze
Grenzlinie Bestimmungen getroffen werden.
D.) Von dem Gemeindrathe Männedorf werde auf die
vorstehenden Appellationsgründe erwiedert:
1.) Die fraglichen Marken seyen bloß Zehntenmarken, wie solche häufig von Zehntberechtigten,
hier von dem Kloster Einsiedeln, gesetzt worden
seyen, um ihr Zehntengebiet oder den Amtskreis ihrer verschiedenen Ammänner zu bezeichnen.
Die Beaufsichtigung derselben oder die Ergänzung
veralteter Steine habe daher den Ammännern, niemahls aber den beyden streitenden Gemeinden
rung der Weigerungsgründe der Herren Gebrüder Strickler und Besichtigung der Localität, durch Erkenntniß vom
26. May d. J. von dieser Behörde mit seinem Begehren
abgewiesen worden.
c.) Gegen dieses Erkenntniß habe nun der Stadtrath Züridas Rechtsmittel der Appellation ergriffen und führe
zur Begründung derselben im Wesentlichen Folgendes
an¬
1.) Es hänge das in Frage liegende Begehren zusammen mit der obenerwähnten unterm 21. April v. J.
zwischen dem Regierungsrathe und der Stadt Zürich
abgeschloßenen Uebereinkunft, und habe in sofern
auch die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes verlangt.
2.) Der bezeichnete Raum vor dem Stricklerschen
Hause bilde einen an sich schon häßlichen Vorsprung
in den öffentlichen Platz hinein; gegenwärtig, so lge er nicht überbaut sey und mit dem übrigen
städtischen Reichsboden in Verbindung stehe, könne derselben noch von jederman wenigstens theilweise benutzt
werden, durch Ueberbauung würde aber diese unmöglich gemacht.
Gantrodel enthaltenen Bedingungen zu ratificiren.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe, unter Rücksendung des betreffenden Kaufaufsatzes, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 22. d. M., beschloßen, dem Herrn Joh.
Rudolf Bindschädler in Seuzach, gestelltem Gesuche
entsprechend, und mit Hinsicht auf Art. 4. des Gesetzes
vom 11. May 1832., ein Tavernepatent mit No. 257.
auf die Dauer von 20. Jahren und gegen eine
Recognition von 600. Frk[en]. zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des Herrn Bindschädler, unter Beylegung eines Taverne-Patentes
für Letztern, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 21. d. M. beschloßen, dem Schneider Christian Heinrich Pfeiffer von Hummelshain im
Herzogthum Sachsen, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen,
umfahren könne, zumahl wenn der übrige öffentliche Platz nicht zu sehr überstellt sey, wenn man aber
ein solches Räsonnement zuließe, so würde das ganze
Abtretungsgesetz illusorisch und die Straßen, statt in
einer vernünftigen Richtung gezogen zu werden,
müßten wieder allerley Krümmungen um das
Privateigenthum herum unterliegen. Daß die
Erwägung 3. des bezirksräthlichen Erkenntnißes, wonach
die Ausfahrt von der Kappelergaße nach dem Quai
durch die Baute der Herren Strickler nicht mehr erschwert würde, als bereits jetzt schon durch den Gasthof
zur Sonne, nicht Stich halte, zeige selbst der bloße Augenschein, da ja der Gasthof zur Sonne schon hinter
dem gegenwärtigen Stricklerischen Hause zurückstehe, geschweige denn hinter der projectirten neuen
Baute.
5.) Das von dem Eigenthümern des mehrgedachten
Raumes vorgeschützte Bedürfniß zu bauen, könne
hier gar nicht in Berücksichtigung kommen, sondern
es frage sich einzig, ob die Abtretung durch Gründe des
öffentlichen Intereßes gerechtfertigt werde, keineswegs
aber, ob es im Vortheile eines Einzelnen liege, nicht
2.) Recurrent seit jener Zeit wirklich einen solchen
Provisor angestellt hat und zwar in der Person des
Herrn Johannes Bauer von Weißenstein im Würtembergischen, welcher laut Protokoll des Gesundheitsrathes vom 4ten April d. J. von dieser Behörde geprüft,
in Pflicht genommen und durch Protokollsauszug zur
Ausübung der Apothekerkunst befähigt erklärt wurde.
3.) Ueberdieß zufolge Bericht des Herrn Bezirksarztes
Steiner von Winterthur mit deßen Erlaubniß in
die Künzlische Apotheke daselbst noch ein Gehülfe eingetreten ist, der ein gehöriges Examen in seiner Heimath abgelegt und die dießfälligen Zeugniße vorgewiesen hat, – beschloßen:
Es sey diese Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
Seyen sämmtliche Acten dem Gesundheitsrathe zu übermachen, mit der Einladung, sich darüber zu vergewißern, daß in der Künzlischen Apotheke in Winterthur fortwährend im Sinne der Erwägungen 1. und 2.
verfahren werde.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Hs. Heinrich
Egli im Tobel, Gemeinde Hinweil, betreffend Beschwer-
die betreffenden Gemeinden durchaus nicht in Kenntniß gesetzt werden.
3.) Daß, was die vorhandenen Marksteine anbetriffd.
es sich frägt, ob dieselben neben der ihnen von den
beydseitigen Gemeinden zugestandenen Eigenschaft
als Zehntenmarken auch noch den Character von
Gemeindsbannmarken an sich tragen und daß nun
allerdings nachfolgende Umstände dafür sprechen:
a.) Daß die fraglichen Marksteine neben dem Klosterzeichen von Einsiedeln theils mit einem Z, theils
mit einem dem hiesigen Cantonswappen ganz ähnlichen Schilde markirt sind, wodurch die Vermuthung, daß das Erstere [Z] nicht Zehnten, sondern in
Verbindung mit dem Letztern [dem Schilde] eine
politische Bedeutung habe, – bedeutend unterstützt wirb.) Daß die Erwägung abgegangener Steine zugegebener Maaßen in Gegenwart von Vorstehern der
betreffenden Gemeinden durch die verordneten
Ammänner des Klosters Statt fand, und die Einwendung
des Gemeindrathes Männedorf, daß die verordneten
Gemeindsvorsteher nicht die Gemeinde als solche,
der vom sogenannten Leisebühl an bis auf die Höhe des
Berges sich erstreckenden Marchenlinie liegen.
8.) Daß die von dem Gemeindrathe Männedorf geäußerte
Ansicht, daß die fraglichen Güter-Cadaster wohl nicht
die in dem betreffenden Gemeindsbanne, sondern
die in den Zehntenbezirken gelegenen Grundstücke
enthalten, völlig unrichtig ist, indem solche laut einem unterm 15. Christmonath 1800. von dem gesetzgebenden Rathe der helvetischen Republik erlaßenen
Gesetze [Band V. pag. 163] zum Zwecke der Erhebung einer Grundsteuer von allen im Staate befindlichen
Liegenschaften, ohne Rücksicht auf ihre Zehntenpflichtigkeit angefertigt und durch die von dem damahligen
Vollziehungsrathe unterm 10. Hornung 1802. [Band
pag 101] erlaßene Verordnung ausdrücklich festgesetzt
worden war, daß die betreffenden Liegenschaften in den
Cadaster derjenigen Gemeinde, in deren Bann solche
liegen aufgenommen werden müßen.
9.) Daß, da nun also die bestehende Marchenlinie
unzweifelhaft Banngrenze zwischen den beyden streitenden Gemeinden ist, es sich einzig noch frägt, in welcher
Richtung solche von dem Marchsteine im Leisebühl, von
Cantonsrath Johannes Kündig von Wellnau, Gemeinde
Bauma, über die finanzräthliche Erhöhung seiner
Vermögenstaxation, wird dem Abgaben-Departement
zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion in die Hand gelegt.
An den Policeyrath wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 14. d. M. datirte Gesuch des Herrn Cavallerie-Major von Übel um erneuerte Bewilligung
zum Aufenthalt in dem hiesigen Canton für seinen Bedienten Friedrich Wilkendorf aus Pötnitz
im Herzogthum Anhalt-Deßau.
Das Gesuch Sine dato des politischen Flüchtlings
Herrn Ernst Matthiä aus Frankfurt am Main
um erneuerte Bewilligung zum Aufenthalt im
hiesigen Canton.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Herrn
Heinrich von Kellenbach, Handlungs-Commis aus
Eßlingen im Königreich Würtemberg, betreffend
Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich d. d. 19. July laufenden Jahres, wodurch er ange-
mehrgedachten Regierungsbeschluße innerhalb 3. Wochen
ein völliges und pünctliches Genügen zu leisten.
B.) Nachdem Herr Wolf mit den dießfälligen Arbeiten begonnen, sey demselben durch den Bezirksgerichtspräsidenten von Winterthur auf Klage des Brunnenmeister Felix Ruegg für sich und im Nahmen
von 29. Brunnengenoßen im Unterdorf Hutzikon
unterm 30. July anbefohlen worden, mit der Ausgrabung und Tieferlegung seines Canales so lange innezuhalten, bis er sich mit den Klägern gütlich
oder rechtlich abgefunden.
C.) Herr Wolf habe sich sodann mit einem vom 8. August
datirten Petitum an den Regierungsrath gewendet
und das Gesuch gestellt, daß entweder:
a.) der Regierungsrathsbeschluß vom 27. März aufgehoben
und dieser wichtige Gegenstand einer genauern und
vollkommenern Prüfung der vorhandenen Documente
und der Oertlichkeitsverhältniße unterworfen und in
Folge deßen der Waßerbau-Commißion der Auftrag ertheilt werden möchte, sich auf die Localität
selbst zu verfügen, und dort in Zuzug eines zweyten
Experten und der Parteyen alles zu prüfen und
1.) Daß der Art: 55 des Gesetzes vom 29. September
1837. betreffend das Forstwesen, vorschreibt, daß Gemeinden oder Holzgenoßenschaften ohne hoheitlic¬
Bewilligung ihre Waldungen weder ganz noch theilhe
weise ausreuten, veräußern oder vertheilen
dürfen.
2.) Daß nun in Bezug auf das vorliegende Gesuch
keinerley Gründe, welche dasselbe zu rechtfertigen
geeignet wären, vorwalten, überhaupt nach den
bisher gemachten Erfahrungen die Zerstücklung
von Waldungen auf die Holzcultur höchst nachtheilig einwirkt, es auch in der Pflicht der Regierung liegt, dem durch Zersplitterung solcher
sich um vermehrenden Holzmangel möglichst
vorzubiegen;
beschloßen:
1.) Es könne dem Gesuche des Caspar Baumberger
und Mithafte von Fällanden nicht entsprochen
werden.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Statthalteramte
Uster zu Handen der Petenten sowie der Forst-
innerhalb acht Tagen zu beantworten, berichte hierüber mit Zuschrift vom 15. October im Wesentlichen was
folgt: Unverricht, ursprünglich aus Sachsen gebürtig,
habe sich von Ao. 1829. bis 1837. im Bezirke Hinweil aufgehalten und während dieser Zeit etwas über zwey
Jahre bey Egli conditionirt. Ueber sein Verhalten besitze er gute Zeugniße, sowie er auch gegenwärtig
ein solches von dem Gemeindrathe Grüningen producire. Vor einiger Zeit habe er dann das Bürgerrecht
der Gemeinde Mönchaltorf und das Staatsbürgerreerlangt, bey welchem Anlaß ihm Egli, Behufs Erfüllung der gesetzlichen Requisite ein Anleihen von
l. 200. gemacht. Bald nachher sey er in den Ehestand getreten und genöthigt worden, für eine alte Schwiefgermutter, eine kranke Ehegattin und Kind zu sorgen, bey welcher Last er nicht länger bey Egli habe conditioniren können, um den erhaltenen Vorschuß abzuverdienen, sondern veranlaßt worden sey, sich als
Schloßer auf eigene Rechnung zu etabliren. Um
aber den Egli für seine Forderung möglichst sicher zu
stellen, haben die Eheleute Unverricht im April 1837.
4.) Von den Abgeordneten der Gemeinde Männedorf sey bey dem Statt gehabten Localaugenscheine
keine andere Grenzlinie bezeichnet, wohl aber die
Eigenschaft der vorhandenen Marksteine als Gemeindsmarken bestritten und erklärt worden,
daß die Grenze zwischen Uetikon und Männedorf
bisher unausgemittelt gewesen sey.
C.) Von dem Gemeindrath Uetikon sey sodann zur
Begründung seiner Appellation, theils in seiner Appellationsschrift, theils bey der Localbesichtigung Folgendes
vorgebracht worden:
1.) Die mehrgedachten Steine tragen die doppelte
Eigenschaft als Gemeindsbann- und Zehntenmarken,
wodurch bewiesen werde, daß:
a.) Die Gemeinde Uetikon durch gleiche Marken
auch von den Gemeinden Meilen und Egg getrennt sey, und von diesen Gemeinden die vorhandene Markenlinie laut zwey zu den Acten gelegten Erklärungen ausdrücklich als Gemeindsgrenzen anerkannt werde.
satz
gten Militairpflichterwird eine Abschrift dieses Requisitoriales dem Statthalteramte Zürich überwiesen, mit dem Auftrage:
1.) Solche dem Wiedemann mitzutheilen und ihm
die Folgeleistung anzubefehlen.
2.) Dieselbe von ihm unterschreiben zu laßen und
zum Rückbegleite an jene Stelle wieder einzusenen
Eine vom 28. v. M. datirte Vorstellung des Johanpr.
nes Zellweger von Binzikon gegen den ihm auf¬
Kriegsrathe zur Erledigung überwiesen.
Nach Anhörung des von der Spitalpflege mit Weisung d. d. 29. v. M. erstatteten gutächtlichen Berichts
und Antrages, betreffend die Veräußerung eines
dem Spitale zugehörigen Stückes Ackerland vom
Strickhofe in Oberstraß, welches durch die dortige neu¬
Straßenbaute in einem Dreyeckigten Streifen abgeschnitten worden und circa 500. [Quadratfuß]
Herr Conrad Ziegler und Conrad Rinderknecht das
ben auch später, wenn sie jenen Raum nicht selbst brauchen, freywillig, jedoch ohne Gefährdung ihres Rechte,
Erlaubniß zu deßen Benutzung ertheilen würden.
f.) Aus dem auf Localbesichtigung gegründeten Berichte der zu näherer Untersuchung dieser Streitsache von dem Rathe des Innern verordneten Commißion ergebe sich bezüglich auf die Oertlichkeit
Folgendes:
Der südöstlichen Seite des Kornhauses vorüber befinde sich das Wohnhaus der Herren Gebrüder Strickler, das an der nordöstlichen Seite von der gerade
daselbst den Ausfluß des Zürichsees bildenden Limmath
bespühlt werde, und vor demselben auf der nordwestlichen Seite (gegen dem Kornhaus) ein zum Theil
mit einer kleinen Mauer eingefaßter erhabener
Platz, den die Herren Gebrüder Strickler zu überbauen
beabsichtigen und der laut den vorliegenden Grundrißen 14.’ 4’’. gegen das Kornhaus und 30.’ 8.’’ als
ganzen nordwestlichen Seite des Stricklerischen Hauses
nach, sich ausdehne, somit ungefähr 443. Quadratfuß
groß sey. Auf der südwestlichen Seite des Stricklerischen
seyen, werden sämtlich vom Stadtrathe ausgeschrieben.
2.) Da die Stadtgemeinde Winterthur dem Stadtrathe das
Wahlrecht eingeräumt habe, so verstehe es sich nach allgemeinen Grundsätzen von selbst, daß dem Stadtrathe das Ausschreibungsrecht zustehe.
3.) Nach dem §. 13. der mehrerwähnten Stadtverfaßung
wähle die Gemeinde den Waagmeister aus einem
von der Kaufmannschaft gemachten Dreyervorschlag. Der
Stadtrath habe nun die fragliche Stelle schon zwey Mahle
ausgeschrieben, ohne daß die Kaufleute das Ausschreibungsrecht in Anspruch genommen hätten, und es müße
daher um so eher auffallen, daß dieses nunmehr bey
den Spannern, den untergeordneten Bediensteten,
geschehe.
4.) Verletze der Entscheid des Bezirksrathes die natürliche
innere Ausbildung und den Organismus solcher städtischer oder staatlicher Einrichtungen.
d.) Von der Analogie im Sinne des Bezirksrathes könne
keine Rede seyn. Vor allem aus hätte der Bezirksrath
Winterthur die Stadtverfaßung zur Grundlage nehmen
sollen und nicht die vom Großen Rathe erlaßenen Ge-
die Aspiranten bey ihrem Herrn Präsidenten oder bey
ihrem Herrn Actuar anmelden und einschreiben
laßen müßen. Gegenwärtig bleibe indeß den Apellanten nichts anders übrig, als die Erklärungen der Appellaten hierüber abzuwarten und dann in der Replikenschrift gehörig zu würdigen, inzwischen wolle er
bey der rechtlichen Erörterung das Ausschreibungsrecht
als in dem angedeuteten Umfange angesprochen,
voraus setzen. Die Berufung des Stadtrathes werde nun
durch nachfolgende Rechtsgrundsätze gerechtfertigt:
a.) Wo keine positiven Gesetze etwas Abweichendes festsetzen, stehe nach allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen jeder Corporation die gewiße Beamtete oder Bedienstete aufstelle, auch das Recht zu, die einleitenden Maßregeln zur Wahl zu treffen und die Ernennung selbst
vorzunehmen.
b.) Nach der Gemeindsverfaßung der Stadt Winterthur
seyen die Spanner bürgerliche Bedienstete und nicht Bedienstete der Kaufmannschaft, wie der Bezirksrath in seiner achten Erwägung irriger Weise annehme. In dem
siebenten Titel, welcher von den bürgerlichen Stellen
und Bedienstungen, ihrer Wahl und Amtsdauer handle,
laute der §. 43. folgender Maaßen: „ Die Amtsdauer
Nach Anhörung eines vom der Stiftspflege mit
Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten Berichts und
gutächtlichen Antrages, betreffend die Versteigerung
des Schimmelgutes bey Wiedikon, bey welcher Herr
Johannes Höhn daselbst mit fl. 12,200. Meistbieter geblieben, hat der Regierungsrath die Zuschlagung dieses Gutes an denselben gutgeheißen und ratificirt.
Hiervon wird der Stiftspflege unter Zustellung
der Acten zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 13. d. M. ein
50.
Nach Anhörung eines vom Finanzrathe mit Weisung
d. d. 24. d. M. hinterbrachten Berichtes und gutächtlichen Antrages, betreffend die Veräußerung der Pfarrscheune und des Speichers zu Seengen nebst circa 1.
Juchart Land, worauf diese Gebäude stehen, hat der
Regierungsrath den Verkauf derselben an Rudolf
Hofmann allda um das bey der Aussteigerung geschehene Höchstgebot von Frk[en]. 5257. Rpp[en[.
und ratificirt, und ertheilt daher dem Finanzrathe unter Rückstellung des Gantprotokolls den Auftrag zu dießfälliger Vollziehung.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
der Rheinauer-Commißion mit Weisung d. d. 22. d. M.
hinterbrachten gutächtlichen Berichts und Antrages,
die Verkäufe nachfolgender im Osterfingerthale im
Canton Schaffhausen gelegenen, dem Kloster Rheinau
zugehörigen Liegenschaften um die bey der Aussteigerung geschehenen Höchstgebote gutgeheißen und ratificirt:
1.) Das Kohlwiesli an Flächenraum 1. Vrlg. an Georg
Richlin im Landau zu Osterfingen für fl. 63.
2.) Die Unterseewiese 11. Jucharten 3. Quart an die Ge-
deutung wegen deßen Selbstständigkeit unumgänglich erheischen, und endlich ihm die beßten Zeugniße über seine Fähigkeit und seinen Leumden
zu gute kommen, das in Rede stehende Gesuch empfehle.
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages des Rathes des Innern, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn
Secundarlehrer Hug gemäß Art: 40. litt. b. des Gesetzes
über das Vormundschaftswesen vom 18. Christmonath
1817. die venia aetatis zu ertheilen, ihn demnach
der Vormundschaft zu entlaßen.
Von diesem Beschluße wird dem Herrn Secundarlehrer Hug in urkundlicher Form, sowie dem Statthalteramt Hinweil zu Handen des Gemeindrathes
Bubikon mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den vom 22. d. M.
datirten Bericht und Antrag des Finanzrathes beschloßen, den Herrn Franz Anton Kohler, Speisewirth auf
dem Weinplatz dahier, mit seinem Gesuche um
Ertheilung eines Tavernepatentes, in Berücksichtigung,
vorschläge einzureichen, so lange Bewerber genug vorhanden seyen, um solche zu bilden, und daß sie in einem solchen Falle Zweyervorschläge zu machen oder dem
Stadtrathe nur Einen bezeichnen dürfen.
d.) Das Recht, einen Dreyervorschlag einzureichen, bestehe
dem Wortlaute und der Natur der Sache nach in nich¬
Anderm, als in der Befugniß, aus einer Anzahl von
Aspiranten diejenigen zu bezeichnen, welche man als
die Tauglichsten erachte.
ts
3.) Bezüglich auf die Kosten hätten dieselben aller
zu gleichen Hälften getheilt werden sollen, da der Stadtrath in mehrern wichtigen Punkten, nämlich in der
Hauptsache, die ursprünglich allein streitig gewesen, den
Prozeß gewonnen habe.
hoffen daher, es werde ihre Berufung
für begründet erklärt und zu Recht erkennt werden:
1.) Es sey des Stadtrath ferner berechtigt, die vacanten Spannerstellen auszuschreiben.
2.) Seyen die Appellaten nicht befugt, irgend einen Bewerber um die Spannerstelle auszuschließen, so oft sich
nur drey für eine Stelle angemeldet haben.
3.) Haben die Appellaten sämmtliche Kosten zu tragen.
der Rechnungen die jährliche Ausgabe für jede einzelne Schule und für die Armen in den letzten
zehn Jahren im Durchschnittsbetrage auszumitteln und dieselbe im 25. fachen Werthe zu capitalisiren und die dießfällige Berechnung sammt den
Rechnungen dem Bezirksrathe zur Prüfung und
weitern Verfügung einzusenden.
C.) Gegen diesen Beschluß habe sodann die Gemeinde
Neerach die Appellation ergriffen, zu deren Begründung sie anführe:
Der Bezirksrath drücke in seinen Erwägungen
die Ansicht aus, es handle sich bloß um eine Ausscheidung deßen, was zu Armen- und Schulzwecken
bis dahin verwendet worden sey, wofür die Verwaltungsbehörden allerdings competent seyen; die
Appellantin halte nun diese Ansicht weder für richtig, noch in ihrer Anwendung zweckmäßig; nachdem das Gesetz erschienen, welches eine Ausscheidung der vermischten Güter anordne, haben sich
sofort zwey Streitfragen erhoben:
Da nach dem Ableben des außerehelich gebornen
vater Thierarzt Conrad Brauch zu Hegnau nebst seiner Frau, des Verstorbenen leiblicher Mutter, mit
dem Ersuchen eingelangt ist, daß ihnen seine unbedeutende, einige hundert Gulden betragende Hinterlassenschaft, die sie ihm größtentheils selbst zugewandt,
eigenthümlich überlaßen werden möchte, zumahl
sie besonders über seine Krankheit große Kosten
auf ihn verwandt haben, – hat der Regierungsrath, nach
Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 24. v. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, dieser Bitte zu entsprechen und auf die
dießfälligen Ansprachen des Staates zu verzichten.
Hiervon wird den Petenten durch das Statthalteramt Uster, unter Rücksendung des eingelegten
Kaufbriefes, Kenntniß gegeben.
Da in Folge erhaltenen Auftrages der Gesundheitsrath dem durch die Eidgenößische Kanzley eingegangenen Gesuche des Herrn Dr. Marochetti
ge¬
Abseite des K. Würtembergischen Oberamtsgerichtes Tettnang eingegangenes Requisitoriale für
Auslieferung des mehrerer Diebstähle beschuldigten
Thomas Baier von Lau, der sich als Knecht im
Gasthofe zur Krone im Pfungen aufhalten soll, egesandt, so wird dasselbe dem Policeyrathe zu angemeßener Verfügung oder allfällig gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
In Betreff des von der Gemeinde Bauma eingelegten Gesuches um eine Unterstützung zu
Ausführung der ihr zur Last fallenden bedeutenden Straßenbauten in dortiger Gegend, hat der Regierungsrath auf angehörten gutächtlichen Bericht
des Straßen-Departements vom 13. d. M. beschloßen:
Es solle gemäß §. 13. des Straßengesetzes der benannten
Gemeinde als Unterstützung die ihr bey dem Bau
der bereits zur Ausführung übertragenen Straßenstrecke zweyter Claße von 3318. Fuß Länge, von
der Gemeindsgrenze Bärentschweil bis zur Kirche
in Bauma, über das Fuhrwerk und die Handlangerarbeit hinaus, nach dem Gesetze noch zukommende
in¬
3.) Ist dieser Beschluß dem Kriegsrathe zur Vollziehung
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Recurrenten, unter Rückstellung des eingegebenen Reisepaßes mitzutheilen.
1.) Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
27. v. M. betreffend die Waßerrechtsangelegenheit des
Herrn Wolf von Turbenthal.
2.) Ein Recurs eines Herrn Heinrich Hintermeister von
Reterschen, seßhaft in Elgg, vom 18. v. M. gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Bürgerrechtserwerbung.
3.) Eine Zuschrift des Statthalteramtes Horgen vom 30.
v. M., betreffend Niederlaßungsgesuche im dasigen
Bezirke.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Niederlaßungsgesuch eines Secundarlehrers Kramer von Pfäffikon vom 27. v. M.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen