dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3.) Sey es gar nicht gleichgültig, wie die Ausschreibung
Statt finde, und da in der Regel die Stelle, welche das
Vorschlagsrecht habe, den Anmeldenden näher stehe, die
mit der Bedienstung verbundenen Pflichten, Besoldungen etc. beßer kenne, so sey sie auch eher im Stande,
über dießfällige Verhältniße Auskunft zu geben.
4.) Das Geschäft der Ausschreibung und der Anmeldung,
gehöre auch in allen andern Beziehungen zu dem
Vorschlagsgeschäft. Die Kaufleute haben z. B. ein Intereße daran, daß vacante Stellen im Waaghause sofort
ausgeschrieben und wieder besetzt werden, es könne
unter Umständen wichtig seyn, daß ihnen nicht bloß
die Nahmensverzeichniße mitgetheilt werden, sondern
ihre Anmeldungen selbst, und daß der Präsident der
Kaufmannvorsteherschaft bey der Anmeldung die Verhältniße der Angemeldeten erfahre u. d. gl.
Der 2te Berufungspunkt betreffe die Frage, ob die
Vorschlagsstelle gehalten sey, zu Ergänzung eines Vorschlages Aspiranten aufzunehmen, die sie nicht für tüchtig
halte?
ob das
Die Appellaten wollen nicht darüber streiten,
mit denjenigen , welche dem Cadaster von Männedorf unter dem Nahmen eines gewißen Jacob
Meyer compariren [Fact: f. 1. b. a. f[olgende]] von dem
Gemeindrathe Uetikon keine weitern Beweise
beygebracht worden sind, auch die von ihm über die
fraglichen Güter-Cadaster eingegebene Erklärung
durch keine, die betreffenden Grundstücke in topographischer Beziehung näher bezeichnende Belege,
wie z. B. notarialische Urkunden belegt wird, –
noch aus dem Cadaster von Männedorf jedenfalls so
viel ersichtlicht ist,
a.) Zur Zeit der Aufnahme derselben ein bedeutender Theil der im sogenannten Binziger gelegenen
Grundstücke als im Banne von Männedorf liegend
betrachtet und bey mehrern denselben ein Bach als
Anstoß bezeichnet worden war, wobey die Identität
dieses Baches mit demjenigen, welcher unweit der
Furrerschen Wohnung fließt und durch das bezirksräthliche Urtheil als Banngrenze erklärt worden ist,
wohl nicht bezweifelt werden kann, wenn berücksichtigt wird, daß:
1.) Unbestrittener Maaßen kein anderer Grund in
den¬
t,
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 19. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, den durch Versteigerung veranstalteten
Verkauf des dem Kloster Rheinau zugehörigen
in der Gemeinde Unterhallau im Canton Schaffhausen liegenden Lehengutes Azenhof genannum das Höchstgebot von fl. 66,400. an ebendiese Gemeinde, als den Verhältnißen angemeßen ratificirt und gutgeheißen, und ertheilt daher der
bemeldten Behörde Auftrag und Vollmacht, diesen
Verkauf zu vollziehen.
Von dem HHerrn Bürgermeister Heß wurde ein
mundlicher Bericht über die zwey letzten Sitzungen
der Tagsatzung, in welchen hauptsächlich die Angelegenheit des Louis Napoleon Bonaparte und die von der
Schweiz ergriffenen militairischen Maßnahmen
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 7. d. M. beschloßen, nachstehende Meistgebote auf verschiedene zur Pfarrey und Helferey Turbenthal gehörige Liegenschaften, nämlich:
1.) Des Schreiner Heinrich Sommer in Waltenstein
auf das Helfereygebäude sammt dem dabey befindlichen Gärtchen und einen Theil des Hofraumes von
2.) Des Conrad Gujer im Haldenberg, auf die Helfereyscheune mit Baurecht nebst dem übrigen
Theile des Hofraumes und dem vordern Theile
955.
der Hauswiese von
3.) des Heinrich Bünzli von Bärentschweil, seßhaft in Turbenthal auf den Garten und den si¬
390.
darin befindlichen Gemüsekeller mit Baurecht von
4.) des Jacob Bühler von Turbenthal auf den obern
92.
ch
Theil der Pfarrpfrundhauswiese, 3000. [Quadratfuß]
5.) des Heinrich Bünzli von Bärentschweil auf die
475.
40.
6.) des Herrn Lieutenant Stahel in Turbenthal auf
Des Seiler Rudolf Gubler in Turbenthal auf ein
84.
Stück Wiesen in der Setzi, von
Schwierigkeiten vermindern, die sich der Uebertragung von Gemeindämtern jetzt noch so häufig entgegenstellen. Die Möglichkeit guter Besetzung deselben wird vor Allem aber der verbeßerte Unterricht im Allgemeinen herbeyführen und wir dürfen in dieser Hinsicht mit Beruhigung der Zukunft
entgegensehen. Die Statthalterämter und Bezirksräthe werden fortfahren, nach ihrer Stellung die Gemeindräthe in der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen, sie, wo es nöthig ist, dazu aufzufordern, sie
zu belehren, zu ermuntern, so weit es das gegenseitige Verhältniß gestattet, ja selbst die Strenge der
Gesetze, wenn es seyn muß, gegen sie in Anwendung
zu bringen. Insbesondere wird das Bedürfniß einer genauen Handhabung der Policey, nahmentlich
der Wirthschaftspolicey, von ihnen nicht unbeachtet
bleiben. Streben die Behörden auf allen Seiten
nach Verbeßerung, so werden die guten Früchte
nicht ausbleiben und die Wohlfahrt unsers Landes
wird immer fester begründet werden. Der Regierungsrath wird von seiner Seite und nach seiner Stellung
solches Streben möglichst unterstützen und daher auch
Reinigen und Ausgraben des Canals, Dilation gegeben
werden.
E.) Nachdem hierauf der Ingenieur Herr v. Sulzer-Wart
in Winterthur unterm 8. v. M. beauftragt worden war,
eine Untersuchung anzustellen, in wie fern die Inhibition der Brunnengenoßen von Hutzikon gegen die
dem Herren Wolf anbefohlene Reinigung des Bachbettes
begründet sey, erstattet derselbe über das dießfällige Ergebniß einen vom 15. v. M. datirten Bericht, deßen
Schluß dahin geht, einerseits, daß es gewagt wäre, zu behaupten, es sey die Inhibition der Brunnengenoßenschaft ganz unbegründet, und anderseits, daß nach seiner Ansicht es sich lediglich darum handle, den ehevorigen Zustand aller einflußhabenden Theile zu ergründen, und in so fern es wirklich nothwendig sey, auf
Wiederherstellung desselben zu dringen, – erkennt:
Es könne sich der Regierungsrath keineswegs in die
obwaltenden privatrechtlichen Verhältniße zwischen
Herrn Wolf und den Brunnengenoßen von Hutzikon
einlaßen, indem es ausschließlich Sache des Erstern
diejenigen Schwierigkeiten zu beseitigen, die der Erfüllung der eingegangenen Bedingungen seiner
ordnung betreffend
die Vorsingerstelle,
Das Protokoll vom 17. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Nach Einsicht und sorgfältiger Berathung eines von
dem Kirchenrathe unterm 13. d. M. hinterbrachten Entwurfes, wurde beschloßen, nachstehende Ver¬
Verordnung
betreffend die Vorsingerstelle.
Der Regierungsrath in Vollziehung des Gesetzes vom
27. Herbstmonath 1838. betreffend Aufhebung der Verpflichtung der Schullehrer zu Uebernahme der Vorsingerstelle verordnet, was folgt:
§. 1.
Gemäß obigem Gesetze hört mit Ende des laufenden Jahres die Verpflichtung der Schullehrer, das Vorsingeramt zu bekleiden, auf; die Stillstände haben daher auf diesen Zeitpunkt für Wiederbesetzung der
g.
9.) Dem Fabrikarbeiter Joh. Georg Völki von Wattweil,
Cantons St. Gallen, beyde seßhaft in Uster.
Schuhster Conrad Waldvogel von Stetten, Cantons
10.) “
Schaffhausen, seßhaft in Dübendorf.
Bezirk Winterthur.
Heinrich Siegrist von Meisterschwanden, Cantons
Aargau.
Ziegler Peter Schwager von Bichelsee, Cantons Thur¬
12.)
gau, beyde seßhaft in Elg¬
13.) “ Maurer Joh. Georg Mayer von Pfeffingen im Königreich Würtemberg, seßhaft in Veltheim.
Kartenmacher Jacob Graf von Leutweil, Cantons
Aargau, seßhaft in Oberwinterthur.
Bezirk Andelfingen.
15.) “ Jacob Corrodi von Neunforn, Cantons Thurgau.
Müller Jacob Zulauf von Brugg, Cantons Aargau,
16.) “
beyde seßhaft in Oßingen.
Landwirth Caspar Markwalder von Ötlikon, Cantons
17.) “
Aargau, seßhaft in Trüllikon.
Schreiner Heinrich Schneiter von Nieder-Neun¬
18.) “
forn, Cantons Thurgau.
19.) “ Landschaftsmahler Emanuel Labhard von Steckborn,
Cantons Thurgau.
nd
lichen Rechtsganges, und also auch dem Hofmann
seine Schriften aus jenem Grunde nicht verweigert
werden dürfen, wovon dem Statthalteramte Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung einer vom 27. August d. J. datirten Zuschrift, durch welche die Schulsynode den
empfangenen vorjährigen Beytrag von Frk[en]. 200.
zum Behufe von Unterstützungen für Herausgabe guter Volksschriften verdankt, hat der Regierungsrath beschloßen, derselben auch für gegenwärtiges Jahr eine gleich Summe auf den freyen Credit
verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und der Schulsynode durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und Prüfung einer nochmaligen,
von Herrn Friedrich Nagel in Wetzikon eingekommenen Vorstellungsschrift vom 22. v. M., betreffedie Straßenzüge vom Floß nach Unterwetzikon,
und vom Floß über Stegen nach Oberwetzikon, hat
der Regierungsrath gefunden, daß darin keine
Gründe liegen, welche Veranlaßung zu Abänderung
dieß nur da geschehen, wo die öffentliche Sicherheit
nicht gefährdet werde, und die Schützengesellschaftsollten nothwendig angehalten werden, für ihre Schießübungen einen möglichst gefahrlosen Ort zu wählen.
Die meisten der letztern fallen hinsichtlich ihres Ursprungs in eine Zeit, wo Bevölkerung, Anbau des Landes und Verkehr unbedeutend gewesen und so wohl
haben geduldet werden können. Nun sey aber gewiß
nichts unrichtiger als die Behauptung: weil solche Schien,
ßstätten schon lange Zeit bestanden, so haben sie ein
Recht auf einen Platz erlangt, vor dem alles Privateigenthum, aller Verkehr weichen müße. Im Gebiete von Anstalten, die unter policeylicher Aufsicht
stehen, könne von einem Rechte überall nicht die
Rede seyn, sondern Policeybehörden müßen eben nach
Zeit und Verhältnißen verfügen, in vernünftiger
Anwendung ihrer Gewalt daher erklären, daß bey
drohender Gefahr ab Seite bestehender Schießstätteletztere auf paßendere Localitäten verlegt, nicht
hingegen Privaten in Benutzung ihres Eigenthums
gehindert werden. Der kriegsräthliche Beschluß sey
ferner mangelhaft, und erreiche keineswegs den
Nachdem über den vom Finanzrathe hinterbrachten
esetzesvorschlag betreffend Weg- und Brückengelder, auin heutiger Sitzung wieder eine ausführliche Berathung Statt gefunden, wurde (mit Mehrheit) beschloßen, diese Stelle einzuladen, das sie solchen mit Berücksichtigung der gefloßenen Bemerkungen in nochmahlige Ueberlegung nehmen möchte.
Ein Recurs des Heinrich Kuhn von Pfäffikon gegen
ch
die ihm auferlegte Vermögenssteuer, wird dem Abgaben-Departement zur Berichterstattung an die
verordnete Recurs-Commißion überwiesen.
Da die Gemeinde Rheinau mit Schreiben vom
22. d. M. den Verbalproceß über ihre den 11. ejusdem
vorgenommene Wahl eines Unterpfarrers einsendet,
welche auf Herrn P. Pius Baromettler gefallen, so überweist der Regierungsrath solchen dem Finanzrathe
mit der Einladung, in Berathung zu nehmen und
mit Berücksichtigung der Rathsbeschlüße vom 19. May
1836. und 2. Februar 1837. ein Gutachten einzubringen,
ob die Besetzung von zwey Pfarrstellen für diese Gemeinde wirkliches Bedürfniß seye oder nicht.
aufso
lagen nicht eine kirchliche Angelegenheit seyen,
müßen hier die Civilgemeinden verstanden seyn,
was die Natur dieser Leistung von selbst nachweise.
2.) Wenn auch hinwiederum der §. 3. litt. c. desetzes vom 24. März 1836. die Kirchgemeinden neben
dem Staate zum Bau der neuen Straßen verbinde, so glauben die Appellanten schon aus dem Grunde, weil über derartige Fälle keine ausdrücklichen
Bestimmungen bestehen, daß der Gesetzgeber bey Erlaßung
dieses Gesetzes mit einem solchen Sachbestand, wie der
Gevorliegende, nicht hinlänglich bekannt gewesen sey,
indem die Ortschaft Oberleimbach mit Wollishofen
nur Eine Civilgemeinde bilde, nur Eine Vorsteherschaft
und nur Ein Gemeindgut bestehe, und nicht wie Adlischweil eine eigene Civilgemeinde ausmache, weßwegen die Appellanten hoffen, das Gesetz werde hier
eine Ausnahme leiden, und zwar darum, weil
dasselbe ihnen den Appellanten eine doppelte Last
binden könnte. Sie seyen z. B. Bürger der Civilgemeinde
Wollishofen, in welcher sie bereits durch einen Vertrag
reiche Sachsen, Oberlehrer an dem Zürcherischen Gymnasium, um Ertheilung des Bürgerrechtes des Cantons Zürich; nachdem sich aus den vorgelegten Acten ergeben, daß derselbe den Erfordernißen gehöriger Ausweisung der gesetzlichen Requisite ein
befriedigendes Genügen geleistet und sich eine eventuelle Bürgerrechtszusage Abseite der Gemeinde
Schottikon, Pfarre Elgg, im Bezirke Winterthur, erworben; in Berücksichtigung der mehrjährigen Anstellung des Petenten an den hiesigen höhern Lehranstalten, seiner dabey entwickelten Thätigkeit, ausgezeichneten Kenntniße und Verdienste, besonders
auch um zweckmäßige Anordnung der Universitätsbibliothek, beschloßen:
1.) Die Aufnahme des Herrn Doctor Hermann Sauppe in das Bürgerrecht der Gemeinde Schottikon wird
oberkeitlich gutgeheißen und bestätigt.
2.) Wird demselben das Bürgerrecht des Cantons Zürich als ehrende Anerkennung seiner Verdienste um
die hiesigen Lehranstalten geschenkt.
3.) Wird hiervon dem Rathe des Innern, dem Statt-
§. 16.
Auch ohne specielle Aufforderung von Seite des Gesundheitsrathes werden die amtlichen und die Privat-Aerzte die Revaccination im Allgemeinen und
besonders aller derjenigen Personen betreiben,
bey welchen die Kenntzeichen früher stattgehabter
Impfung Zweifel über die Aechtheit ihres Erfolges
laßen. Die revaccinirten Individuen werden auf
den Tabellen der jährlichen Impfungen (§. 13.)
sonders und mit Ausfüllung der sämmtlichen Rubriken verzeichnet.
§. 17.
Für jede amtlich vorgenommenen Revaccination vergütet der Staat 3. Batzen. Ueberdieß wird der Gesundheitsrath einzelnen sich durch Betreibung der Revaccination besonders auszeichnenden Aerzten Prämien zuerkennen.
§. 18.
Gegen Eltern, Pflegeltern, oder andere Personen,
welche der Aufforderung zur amtlichen Impfung, unbegeachtet sie nach §. 6. dieses Reglements derselben zu folgen verpflichtet sind, ohne gültige Entschuldigung
nicht entsprechen, oder sonst den Bestimmungen dieses Reglements zuwiderhandeln, ist nach den §§.
theilung der gesetzlichen Bestimmungen über Einheirathung von Schweizerbürgerinnen.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch der Herren Bachofen zum Kreutz und
Berchtold zum Sternen in Uster vom 9. d. M. betreffend Miethzinserhöhung für das denselben zugehörende Gerichtsgebäude.
Dem Staatsrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift von Landammann und Kleinem Rathe
des Cantons Thurgau vom 7ten d. M., betreffend den
auf das Vermögen Schweizerischer Klöster von der Großherzoglich-Badischen Regierung gelegten Sequester.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht der verordneten Commißion in dem Recurse der Gemeindsschulpflege Wädenschweil gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend verweigerten Beytrag an die
Schulhausbaukosten, gestützt auf das Ergebniß der Acten
in Erwägung:
Auf diesen Bericht hat der Regierungsrath nach dem
Antrage des Rathes des Innern beschloßen, man finde
sich nicht veranlaßt, gegen die Vorkehrungen, welche
die Stadt Winterthur auf ihrem Grund und Boden
vornehme, irgend welche Einsprachen zu erheben,
sondern es müße den betreffenden Gewerbsbesitzern selbst überlaßen bleiben, ihre angeblichen Rechte
zu wahren.
Hiervon wird dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen des Herrn Gefällsbezügers Schwarz in
Töß Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 2. d. M. beschloßen, dem Andreas Kienle aus Wurmberg, Königreich Würtemberg, das hiesige Landrecht zu ertheilen und die Aufnahme deßelben in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Oberwinterthur zu bestätigen. Hiefür hat derselbe
an die Staatscaße das gesetzliche Schirmgeld von 400.
Franken und an die Gemeinde Oberwinterthur die Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er
sich nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833.
binnen Monathsfrist über die Entrichtung beyder ver-
t,
von seiner Stelle als Waffencommandant der Scharfschützen, wird dem Kriegsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Mit Schreiben vom 3. d. M. sendet der Schweizerische
Geschäftsträger in Wien, Herr Freyherr von Effinger,
einen Todtenschein, betreffend den Ao. 1831. zu Carlstadt in Illilrien verstorbenen Zimmermeister Joh. Jacob
Müller von Flurlingen, nebst einer vidimirten Abschrift des von demselben hinterlaßenen Testamentes
ein.
Diese Acten werden dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Gemeindspräsidenten Müller,
welcher dafür angesucht hatte, zugestellt, mit der Anzeige, daß, laut Bericht des Herrn Geschäftsträgers, die
Kaiserlich-Königl. Behörden erklärt haben, es sey niemahls ein Inventar über deßen Vermögensnachlaß
aufgenommen worden.
Da bey diesem Anlaße der Herr Geschäftsträger bemerkdaß ihm nachträglich von der Stiftsherrschaft
ein Kostenbetrag von 1. fl. 2. Xr. für den seiner Zeit
ausgestellten Todtenschein nebst Vermögensinventar
betreffend den in Wien verstorbenen Johannes Müller,
zu einem hohen Grade von Wahrscheinlichkeit dargethan sey, daß derselbe in dem Auffalle des gedachten
Ungericht eine fingirte Forderung von mehr als
400. geltend gemacht, somit ihm ein Betrug in dem
hievor angegebenen Betrage zur Last falle.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen, davon dem
Statthalteramte Zürich mit der Einladung Kenntniß
zu geben, sofort Einleitung zur Suspension des Wiederkehr von seinen Verrichtungen als Gemeindrathspräsident und gehörigen Stellvertretung deßelben bis Austrag der Sache, zu treffen.
Mit Weisung vom 6. d. M. berichtet der Policeyrath
Schoder von Birr, Cantons
betreffend die wiederholte Beschwerde des Jacob
haftung durch die Stadtpolicey und angebliche körperliche Mißhandlung durch einen Soldaten der Cantonalpoliceywache, im Wesentlichen was folgt:
a.) Schoder habe sich zuerst mit seiner Beschwerde an
das Obergericht gewendet, sey jedoch von dieser Behörde
aus dem Grunde, weil seine Klage nur auf das
Ver¬
c.) Gegen die Gemeinde Stäfa ebenfalls solche Zehntensteine existiren, die aber dort keineswegs als Gemeindsmarken angesehen werden, da ein Bach
die Gemeindsgrenzen bilde.
d.) Der Abt von Einsiedeln oder seine untergeordneten Beamten überhaupt niemahls berechtigt
gewesen seyen, die Grenzen politischer Gemeinden zu bestimmen und im vorliegenden Falle um
so weniger, da zwischen der Gemeinde Männedorf als
solcher und dem Kloster Einsiedeln nie ein politisches Rechtsverhältniß bestanden habe.
e.) Zehntenmarken nirgends auch zugleich Gemeindsmarken seyen, sondern die Scheidlinie von Gemeinden entweder durch bestimmte, die Gemeindswappen oder Nahmen tragende Grenzsteine oder durch
die Natur z.B. Bäche u. d. gl. bezeichnet seyen.
f.) Die fraglichen Marchsteine nicht die ganze Scheidlinie zwischen beyden Gemeinden bezeichnen würden, indem nämlich vom Leisebühl an abwärts
sich kein solcher mehr vorfinde und bey eine allfälli-
gen Fortsetzung gedachter Markenlinie bis an den
See mehrere, jetzt zur Gemeinde Männedorf gehörende an der Landstraße und am See liegende Wohnhäuser, sowie auch viele dorthin gehörende Grundstücke, in
das Gebieth von Uetikon fallen würden.
3.) Was ferner die Behauptung betreffe, daß die beyden Gemeindsbehörden sich bey ihren amtlichen Verrichtungen an die gedachten Marken gehalten haben,
so können einerseits weder Gemeindammann noch Friedensrichter auf eine solche Weise die Grenzen einer
politischen Gemeinde bestimmen, anderseits werde
bestritten, daß der Gemeindrath Männedorf seine Aufsicht über Gräben und Straßen bis zu den fraglichen
Marksteinen ausgeübt habe, dagegen aber habe der
Gemeindrath Uetikon seine Straßenaufsicht über die
gedachten Marken ausgedehnt, indem der bey Furr¬
Wohnhaus vorbey nach der Waldung führende Fahrweg
stets von demselben beaufsichtigt worden sey.
4.) Auch wegen der geographischen Lage könne die Furrersche Wohnung nicht zu Männedorf gehören, weil sowohl
moralische als sicherheitspoliceyliche Beaufsichtigung desers
de und den nähern Familienverhältnißen ihrer
auswärts sich aufhaltenden Cantonsangehörigen Kenntniß zu verschaffen. Von dieser Ansicht sey der Stand
Glarus immer ausgegangen und der nähmliche
Begriff müße sicherm Vernehmen nach auch bey
einzelnen untern Behörden des Cantons vorgewaltet haben; wenn indeßen die Regierung dieses
Standes keinen Werth darauf lege, daß unbeschadet
ihrer unbeschränkten Gültigkeit laut Art: 2. des
Concordates vom 10. July 1819. die Heimathscheine
Glarnerscher, im Canton Zürich niedergelaßener
Angehöriger wenigstens alle zehn Jahre wieder
erneuert werden, so erbitte sich der Stand Glarus lediglich eine daherige Erklärung, und sey
bereit, auch gegen Zürchersche Angehörige, welche
sich dortseits aufhalten, fürohin ein Gleiches beobachten zu laßen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen,
der Regierung des Standes Glarus laut Mißiven
zu rescribiren, daß man hierorts den Art: 2. des
mehrerwähnten Concordates so verstanden habe, daß
daß eine Tavernewirthschaft für Fußgänger, wie sie
Petent verlangt, besonders auf dem fraglichen Locale durchaus kein Bedürfniß ist, abzuweisen.
Hiervon wird dem Finanzrathe sowie dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Herrn Kohler
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das vom 14. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern betreffend das Gesuch des Georg Reichert von
Hinweil um Ertheilung eines Metzgrechtes in die
Gemeinde Uster, wurde verlesen, auf die Anzeige
des HHerrn Referenten aber, daß laut zuverläßigen
erst in den neusten Tagen eingegangenen Nachrichten, die bereits in Uster beworbenen Metzgrechte sich in Einer Hand befinden, – beschloßen, diesen
Gegenstand an den Rath des Innern zurückzuweisen, um über den erwähnten Umstand genaue
Erkundigungen einzuziehen und gestützt auf das
Resultat derselben nochmahls Bericht und Antrag über
das Reichertsche Begehren zu hinterbringen.
obgelegen, und wirklich sey der noch vorhandene,
mit der Jahrzahl 1810. bezeichnete Stein unter der
Leitung der damahligen Ammänner, Herr Oberst
Brändli von Meilen und Herr Ammann Billeter
von Männedorf, gesetzt worden, die bey solchen Geschäften zugezogenen Beamten seyen aber keineswegs von der Gemeinde als solcher, sondern
von den Zehntenpflichtigen delegirt worden,
da auch in Männedorf der Zehnten nicht die ganze
Gemeinde, sondern eine von dieser unabhängigen Zehnten-Corporation berührt habe.
2.) Diese Behauptung werde ferner dadurch unterstützt, daß:
a.) die fraglichen Steine auf der einen Seite mit
dem Zeichen der Abtey Einsiedeln, und auf der
andern mit dem Buchstaben Z. Zehnten markirt
seyen.
b.) Eine solche Markenlinie auf der Seite Männedorfs sich bis in die Ortschaft Kreuzeln hineinziehe,
welche in die politische Gemeinde Oetweil gehöre,
ihren Zehnten aber auf Männedorf habe liefern müßen.
Territorium der Gemeinde Männedorf stehe, da diese
Behauptung von dem Gemeindrathe Männedorf bestritten und die Sache hierauf dem Bezirksrathe
Meilen zur Entscheidung vorgelegt worden sey, so
habe dieser unterm 14. November 1837. erkennt: „der
Morgen halb der Furrerschen Wohnung liegende Bach
sey auf jener Stelle als Gemeindsgränze zu betrachten und das streitige Gebäude befinde sich demnach
auf dem Territorium von Uetikon.“
B.) Gegen dieses Erkenntniß habe die Gemeinde Uetikon die Berufung an den Regierungsrath ergriffen, auf die Appellationsschrift und die Beantwortung
derselben sey von einer engern Commißion des Rathes
des Innern die Localität beaugenscheinigt worden,
wobey es sich ergeben:
1.) Daß bey der vorliegenden Streitigkeit hauptsächlich
zur Sprache kommende, vor einigen Jahren neu
erbaute Furrersche Wohnhaus befinde sich auf dem
Berg oberhalb Uetikon, genannt im Binziger, ostwärts vom Dorfe, nahe an einem Waldsaume auf
einem Wiesengrund, der sich in sanfter Abdachung
errichtet worden, so möge es seyn, daß dieselben sowohl
bey dem Bezirksrath Meilen, als dem Rathe des Innern, die nöthigen Bewilligungen nachgesucht, und,
soweit diesen Behörden das Verfügungsrecht zugestanden, erhalten haben; allein das Dispositionsrecht der
Letztern erstrecke sich nicht weiter, als im Allgemeinen den Gesuchen um Landanlagen, so weit solche
ohne Schaden für jemand ausgeführt werden können,
zu entsprechen; dadurch werden aber die Verpflichtungen der Recurrenten gegenüber anderweitiger competenter Behörden oder Particularen, denen irgend
ein Recht auf die fraglichen Räume zustehe, keineswegs
aufgehoben, weßhalb denn auch die Behauptung der Recurrenten, daß die schon mehr als hundert Jahre vor
Errichtung ihrer Landanlagen bestandene Schießstätte
wegen Herstellung der letztern um so auffallender
erscheine, als sie ein längst vorhandenes erworbenes
Recht zu verdrängen suchen. – Was dann die Einsprache
gegen die Competenz des Kriegsrathes zu Erlaß der Verfügung wegen Räumung der Schußlinie von allen Hindernißen betreffe, so glaube der Kriegsrath dem nicht