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wachsenen Personen die Aufforderung zu richten
der Einladung zur Impfung Folge zu leisten. Die
amtlichen Aerzte sind befugt, für dießfällige Bemühungen eine mäßige Entschädigung auf Rechnung
des Credites für den Gesundheitsrath den betreffenden Personen abzureichen.
§. 8.
Die Controlle über die zu impfenden Kinder wird
auf folgende Weise geführt. Der amtliche Arzt fertigt sich aus den Geburtslisten der Hebammen ein
Verzeichniß sämmtlicher Kinder, welche über ein Jahr
alt sind. Dieses Verzeichniß sendet er wenigstens
zehn Tage vor der Impfung dem betreffenden
Pfarrer und Ortspräsidenten mit der Einladung
zu, daß der Erstere diejenigen Kinder, welche gestorben, der Letztere solche, welche weggezogen sind,
daraus streiche, neue in die Gemeinde aufgenommene dagegen darein eintrage. Von den
in den betreffenden Gemeinden practicirenden
Aerzten läßt er sich ebenfalls ein einfaches
1838. ein Genüge zu leisten, laut welchem die ganzen Kirchgemeinden, durch deren Bann sich eine neue
Straße zieht, die betreffenden Arbeiten zu besorgen hache
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßendepartement
und dem Statthalteramte Zürich zugestellt.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes, betreffend die Beschwerde der Gemeinde Ober-Embrach, daß von ihr, ungeachtet sie eine eigene politis¬
Gemeinde bilde, die Theilnahme an Anlegung einer
durch die Kirchgemeinde Embrach gehenden neuen
Straße von Winterthur auf Weyach und einer andern
Straßenstrecke Krumgaß genannt, verlangt werde,
hat der Regierungsrath in Berücksichtigung des §. 3.
des Groß-Rathsbeschlußes vom 24. März 1836., laut welchem die ganzen Kirchgemeinden, durch deren Bann
sich eine Straße zieht, die betreffenden Straßenarbeiten zu besorgen haben, beschloßen, der Gemeinde
Ober-Embrach durch das Statthalteramt anzeigen zu laßen, daß nach dieser Bestimmung ihr obliege, ebenfalls
denschweil, Richterschweil, sich ebenfalls am Waßer befinden, ohne daß irgend welche Reclamationen gegen
deren fernern Fortbestand erhoben worden seyen;
endlich erachte sich der Kriegsrath verpflichtet,
auf aufmerksam zu machen, daß es theils sehr schwer
halten würde und mit bedeutenden Kosten verbunden
wäre, wenn in den so bevölkerten Gemeinden an den
Ufern des Zürichsees auf festem Lande sichere
stätten ausgemittelt werden wollten, und daß, sofern
diejenige von Stäfa verlegt würde, alle andern am
See auch verändert werden müßten. Aus allen
diesen Gründen erachtete der Kriegsrath den angegriffenen Beschluß vom 13. July d. J. für vollkommen gerechtfertigt und zweifle er daher nicht, daß solcher werde
bestätigt, die Recurrenten dagegen mit der erhobenen
Einsprache abgewiesen werden.
d.) Es seyen sodann der Recurs-Commißion zu Handen des
Regierungsrathes in dieser Sache noch weitere Eingaben
zugekommen, welche aber sämmtlich nicht die von den
Recurrenten bestrittene Befugniß des Kriegsrathes
zum Schutze bestehender Schießstätten die geeigneten
hieß¬
1.) Daß der §. 64. des Schulgesetzes für Erlangung eines
Beytrages von Seite des Regierungsrathes ausdrücklich
die Bedingung aufstellt: „in so fern dieselben (die
Schulhäuser) nebst den nöthigen Schulzimmern, auch Lehrerwohnungen enthalten,“ – diese Bedingung aber
durch das neue Schulgebäude in Wädenschweil nicht
erfüllt ist, da ihr Sinn keineswegs so ausgedehnt werden darf, wie die Recurrentin glaubt.
2.) Daß jedoch die Schulgenoßenschaft ein schönes und zweckmäßiges Schulhaus gebaut und zu der Errichtung deßelben
sich außerordentlicher Anstrengungen und Aufopferungen
unterzogen hat, überhaupt das ganze Verhältniß als ein
außerordentliches zu betrachten ist.
erkennt:
1.) Der Recurs der Gemeindsschulpflege Wädenschweil in
Beziehung auf einen Beytrag nach §. 64. des Schulgesetzes ist unbegründet.
2.) Aus dem freyen Credite des Regierungsrathes wird
derselben jedoch ein außerordentlicher Beytrag von
Frk[en]. an ihr Schulgebäude gegeben.
3.) Hiervon wird dem Erziehungsrathe, dem Finanz-
dem Gemeindsbezirke von Männedorf den Nahmen
„Binziger“ trägt.
2.) Niemahls behauptet worden ist, daß sich dieser
Ortsnahme auf das über dem gedachten Bache liegende, anerkannter Maaßen zum Banne der Gemeinde Männedorf gehörende Territorium erstrecke.
3.) Kein anderer das Gebieth dieser Gemeinde berührende Bach sich an der gedachten Gegend vorbeyzieht;
somit das im Cadaster von Männedorf eingetragene,
im Binziger gelegene Land sich jedenfalls auf dasjenige Gebiet hinüber erstrecken mußte, das nun
durch das bezirksräthliche Erkenntniß dem Banne
Gemeinde Uetikon zugetheilt worden war.
b.) Viele Liegenschaften in demselben erscheinen, welche
wie aus den Ortsnahmen geschloßen werden kann,
laut des bey den Acten liegenden, von dem Gemeindrathe Uetikon eingelegten Grundrißes, über
deßen Richtigkeit mit Beziehung auf die in demselben enthaltene Benennung der verschiedenen Localitäten von dem Gemeindrathe Männedorf keine
Einwendungen gemacht worden sind, – in der Gegend
der
a.) Unterm 13. July d. J. habe der Kriegsrath auf
eingelegtes Gesuch der Schützengesellschaft Stäfa, daß
Steinhauer Huber, Gebrüder Oetiker, Suter und Schiffmann Krauer daselbst angehalten werden möchten,
die Räumung der in die gemachten Seenanlagen
erfolgten Ablagen von Steinen innerhalb der Schußlinie beförderlich zu bewerkstelligen und sonach
das Schießlocale gefahrlos zu machen, – als mit der
Oberaufsicht der Schießstätten des Cantons gesetzlich
beauftragte Behörde, nach Einsicht der Acten, nahmentlich eines von dem Obergerichte deßhalb gefaßten
Entscheides, wonach das erst- und zweytinstanzliche gerichtliche Verfahren in Sache aus dem Grunde cassirt worden, weil der Gegenstand rein policeylicher Natur sey, somit in die Competenz der Administrativbehörden falle, – im Intereße der öffentlichen
Sicherheit beschloßen, den erwähnten Particularen
die bestimmte Weisung ertheilen zu laßen, innerhalb
drey Wochen die Schußlinie gehörig zu räumen
und dadurch die Schießstätte ganz gefahrlos zu
machen.
vom dem Rathe des Innern bey Faßung der unter
Erwägung 1. genannten Beschlüße nicht gewürdigt
worden, deßwegen nicht von Gewicht sey, weil,
wenn alle jene Thatsachen ganz im Sinne der Recurrentin sich darstellen würden, sie dennoch
nicht hinreichend wären, das Hauptmotiv zum
Verkaufe des Heimwesens der Recurrentin: die
beständige ökonomische Bedrängniß und die Unmöglichkeit eine Haushaltung auf diesem Gewerbe fortzuführen, zu heben, weil:
a.) Gesetzt auch die Schulden auf dem Heimwesen
der Frau Amberg vermindern sich durch Verzichtleistung und Abrechnungen wirklich um fl.
so bleiben immer noch fl. 9479. bey einem ungefähren Werthe desselben von fl. 10,000., mithin eine
Schuld, deren Verzinsung einer Mutter von 6.
unerzogenen Kindern wie Frau Amberg, die nur
ein sehr einträglicher Gewerb heben könnte, in
beständige ökonomische Bedrängniße setzen müßte.
b.) Die Betreibung eines Gewerbes von obigem Be-
Neerach dasselbe früher bey reinen Ortsausgaben,
die das Civilgemeindgut zu tragen gehabt habe, in
Mitleidenschaft gezogen worden sey, ohne daß Riedt
sich dagegen erhoben habe; allein das Letztere sey aus
dem einfachen Grunde nicht geschehen, weil die Rechnungen der Gemeinde Riedt früher niemahls zu
Gesicht gekommen, indem sie aus der Hand des Verwalters in die der Behörden gewandert seyen, welche
nicht sehr darauf gesehen zu haben scheinen, daß die
öffentlichen Güter nicht mißbraucht werden.
2.) Wenn daher berücksichtigt werde, daß das Kapellengut
den beyden Gemeinden gehöre, so erscheinen jene
Ortsausgaben für Neerach als höchst willkührlich und
unerlaubt, und haben dem Gut keinen andern
Zweck geben können, indem nur diejenigen Ausgaben als zweckmäßig angesehen werden können,
welche nach dem Willen der beyden Gemeinden
gemacht worden seyen. Riedt müße daher anstatt
jene Ausgaben anzuerkennen, vielmehr sich vorbehalten, dießfalls mit Neerach in Abrechnung zu treten.
ben sich alle Ungeimpften oder nicht gehörig geimpften Cantonseinwohner (in so fern sie nicht die wahren
Pocken überstanden haben) der Impfung der Schutzpocken
(vaccination) zu unterziehen, und zwar nöthigen Falls
wiederholt, bis nähmlich dieselbe einen vollkommenen
Erfolg gehabt hat.
§. 2.
Die Schutzpockenimpfung soll im ersten Lebensjahre
vorgenommen werden. Nur Krankheitszustände,
welche den Erfolg der Impfung stören, oder durch dieselbe verschlimmert werden könnten, machen hiervon Ausnahmen zuläßig; es darf und soll unter solchen Umständen die Impfung verschoben, nach derselben aber
möglichst bald vorgenommen werden. Eine dießfällige
Entschuldigung für Unterlaßung der Impfung in
den zwey ersten Lebensjahren muß, wenn sie als
gültig anerkannt werden soll, durch einen Arzt
bekräftigt werden.
§. 3.
Ältern Personen, welche sich im Canton niederlaßtet,
en, ohne geimpft zu seyn, oder die sonst der Impfung
in frühern Jahren entgangen sind, sind verpflich¬
von Frk[en]. 400. sowie an die Gemeinde Greiffensee
Einzugsgebühren zu entrichten, in der Meinung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen
Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Bezahlung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
le.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Uster zu Handen der Gemeinde Greiffensee und des Sente, unter Rücksendder eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders zugefertigt.
Das von dem Gemeindrathe Glattfelden unterm
6. d. M. empfehlend eingesandte Gesuch mehrerer dasiger Particularen, daß ihnen in Anbetracht des erlittenen Wetterschadens ein etwelcher Nachlaß an dem
Zinse eines der Staatcaßa schuldigen Capitals bewilligt
werden möchte, wird dem Finanzrathe zu angemeßener Berücksichtigung in die Hand gelegt.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 3. d. M. darung
rungsrathe bey Erlaßung des Beschlußes vom 19. July d.
nicht schon bekannt gewesen wären, nahmentlich die
besonders hervorgehobenen obergerichtlichen Erkenntniße
vom 18. Brachmonath 1836. und 2. Februar 1837. bereits
früher schon vorgelegen haben und allerdings gewürdigt worden sind, anderseits die Gemeinde Bülach auf
keinerley Weise darzuthun im Falle ist, daß seiner
bey Behandlung der fraglichen Angelegenheit facti¬
Verhältniße unrichtig aufgefaßt worden seyen.
3.) Daß ferner der mehrerwähnte Rathsbeschluß auch
darum als vollkommen begründet und der Sache angemeßen erscheint, weil:
a.) Dem Regierungsrathe, gemäß Art: 2 des Gesetzes vom
18. Christmonath 1835. über die Organisation und Verwaltung der Civilgemeinden die Befugniß zu Bildung neuer Civilgemeinden zusteht.
b.) Zu genauer Ausmittlung des Vermögensbestandes zweyer bisher mit einander verbunden gewesener Ortschaften, die Aufnahme und Vorlegung eines Inventares über alle Vermögenstheile durchsche
aus erforderlich ist.
an die dort schon vollendete Seestraße ihre Leistungbeygetragen, wenn nun diese Gemeinde beschloßen
haben würde, die dießfälligen Ausgaben dieser Straßäenanlage aus dem Gemeindgute zu bestreiten, so
hätten sie allervorderst als Antheilhaber an diesem in
ihrer Civilgemeinde an die Seestraße beytragen müßen,
und wären nun außerdem durch das Bezirksräthliche
Urtheil verfällt, auch der Gemeinde Kilchberg, wohin
sie einzig kirchgenößig seyen, die Seestraße durch ihren
Gemeindsbann herstellen zu helfen, mithin doppelt belstigt.
3.) Ferner sey ihnen durch die in dem bezirksräthlichen
Urtheil litt. D. 1. 2. und 3. angeführten Beschlüße, die Herstellung und Unterhaltung einer Straße von der Höcklerbrücke bis nach Adlischweil zwar unter Mitwirkung der Bewohner von Mittler- und Unter-Leimbach
überbunden worden, an welche die Gemeinde Kilchberg nicht den mindesten Beytrag geleistet habe, indem
dieselbe auch von der durch Leimbach führenden Straße
ebenso wenig Nutzen gewinne, als sie von der neuen
Seestraße.
t.
dabey nicht noch die zu Besorgung eines Gemeindeamtes erforderliche Zeit übrig bleibe; und:
b.) Auch die vorgeschützten körperlichen Gebrechen
des Recurrenten keineswegs von solcher Bedeutung
erscheinen, daß die Bekleidung einer öffentlichen Stelle
von nachtheiligen Folgen für seine Gesundheit seyn
würde;
3.) Daß mithin das Begehren des Recurrenten durch
keine erhebliche Gründe oder Thatsachen unterstützt
erkennt:
Es sey der Recurs des Herrn Pantaleon Arbenz unbegründet, demnach der angefochtene Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 22. August abhin bestätig¬
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Andelfingen für sich und zu Handen des Recurrenten
sowie der Gemeinde Andelfingen Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 8. v. M. meldet der Bezirksrath
Winterthur, im November 1837. sey zu Rothau im Elsaß,
Ulrich Wimmersberger, Mechaniker, von Wülflingen,
gestorben und habe eine Wittwe, Nahmens Friederike geborene Kötzel, und ein im Jahr 1829. gebornes
Töchterchen hinterlaßen. Laut Inventur bestehe
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Gemeindrathes Cappel betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Knonau, puncto Competenz, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Gemeindrath Cappel habe auf hierseits ertheilte Wegleitung hin den Herrn Bär, gewesenen
Verwalter der Staatsdomaine daselbst für einen
36. Btz[en]. 5. ausmachenden Beytrag an Gemeindsausgaben rechtlich belangt und auf erfolgte Zahlungsweigerung von dem Bezirksrathe Knonau
einen Entscheid darüber gefordert, ob Herr Bär wirklich zahlungspflichtig sey oder nicht, diese Behörde
aber unterm 28. August abhin gefunden, daß sie
zu Entscheidung jener Frage nicht competent sey,
sondern der Gemeindrath Cappel den daherigen
Streitgegenstand bey dem Civilrichter anhängig
zu machen habe.
B.) Gegen obigen Beschluß recurrire der Gemeindrath Cappel und stelle unter Anführung verschiedener, das Materielle beschlagender Gründe und ohne