dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2.) Daß wenn der Kriegsrath darüber hinaus den Besitzern der Urkunde mehrere Beschränkungen auflegt, dieß nur auf dem Wege des Verfahrens geschehen kann, welche das Gesetz über Abtretung von Privatrechten vom 21. Merz d. J. vorschreibt:
beschloßen werden:
Es sey der Recurs begründet und demnach die angefochtene Verfügung des Kriegsrathes aufgehoben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a) Das vom Statthalteramte Winterthur unterm
13. d. M. empfehlend eingesandte Landrechtsgesuch
des Herrn Doctor Hermann Saupe von Wesenstein
bey Dresden im Königreiche Sachsen.
b.) Der vom 13. d. M. datirte Recurs der Kirchgemeinde Turbenthal gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur betreffend Erhebung der bisherigen Nebenstraße von da nach Schmiedrüti u. s.
zu einer Communicationsstraße.
Die vom 13. d. M. datirte Beschwerde des Herrn
derselben beförderlich anher Kenntniß zu geben.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Ober-Schlatt um Erhöhung ihrer Einzugsgebühren, wird dem
Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 17. d. M. datirte Beschwerde des Metzgers
Rudolf Kübler von Gundetschweil über die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögenstaxation, wird dem
Abgaben-Departement zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion in die Hand gelegt.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 15. d. M. datirte Eingabe des Obermüller J.
J. Bryner von Fehraltorf, betreffend die der neuen
Straße daselbst zu gebende Richtung.
b.) Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Herrn J. J. Bühler in Kohlbrunnen um Erstattung von Frk[en]. 160. Mehrausgabe der dasigen Civilgemeinde für die Tößwuhrarbeiten.
Der von dem K. Würtembergischen Oberamt Bracken-
d. d. 27. d. M. eingesandte Verordnung über Befahrung
des am 8. November in Altorf Statt findenden Viehmarktes, in ein Paar hiesige öffentliche Blätter eingerückt.
Da sich Ulrich Hofmann, Kellner, von Seen, durch
ein aus Winterthur vom 29. d. M. datirtes Schreiben
darüber beschwert, daß ihm von seiner heimathlichen
Gemeindsvorsteherschaft und dem Statthalteramte die zur
Abreise in eine Condition nach Lausanne erforderlichen
Ausweisschriften verweigert werden, bis er einen
verbürgerten Schuster-Conto bezahlt haben werde, so wird
daßelbe dem Statthalteramte mit der Einladung zugestelüber den Sachverhalt einen Bericht zu erstatten.
Actum Dienstags den 30. October 1838.]
Das Protokoll vom 27. und 30. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Weisung vom 28. v. M. erstattete die Postbau-Commißion den Bericht, es sey die Baute des neuen
lt,
nach Erscheinung des neuen Sportelngesetzes in
des
Bearbeitung genommen werden könne, beschloßen,
es seye auf das Gesuch des Petenten nicht einzutreten und ihm daher überlaßen, sich für allfällige frühere Vergütungsansprachen an das Statthalteramt zu wenden, durch welches ihm von gegenwärtigem Beschluße Kenntniß gegeben wird.
Da das K. Würtembergische Oberamtsgericht
Sulz mit Schreiben vom 16. d. M. das Ansuchen
stellt, daß zwey angeschloßene, für den am Mühlebach bey Zürich sich aufhaltenden Mechaniker
Joh. Ulrich Reutimann aus Gundalingen bestimmte Gerichtsacten demselben bekannt gemacht
werden möchten, – so ertheilt der Regierungsrath dem Statthalteramte Zürich den Auftrag,
solche dem Benannten gegen Empfangschein zuzustellen, und diesen der Staatskanzley zum Rückbegleit an bemeldte Gerichtsstelle einzusende¬
Nach Anhörung einer von dem Statthalteramte
Horgen mir Schreiben d. d. 19. d. M. einbegleiteten
den der Unternehmer sowie des Herrn Alt-Cantonsrath
Frey unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Erstere
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 14. d. M. beschloßen, dem Herrn Alt-Cantonsrath Frey in Weiningen die Bewilligung zu ertheilen,
in seiner eigenthümlichen am dasigen Dorfbache
gelegenen Matte ein Waßerwerk für Betreibung
einer Getreidemühle unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
1.) Ist das Waßer an der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle, wo der Teuchel vier Fuß ein Zoll
tiefer als der Schnitt an der daselbst befindlichen
Erle zu liegen kommen soll, aufzufaßen.
2.) An derjenigen Stelle, wo der Teuchel unter der
Straße durchgeführt wird, soll eine gut gemauerte
Couliße angebracht und von dem Unternehmer jederzeit sorgfältig unterhalten werden.
3.) Der Unternehmer ist nicht befugt, das Waßer auf irgend eine Weise aufzuschwellen oder zurückzuhalten,
sondern er soll dasselbe immer pünktlich abfließen laßen.
Da die Regierung des Standes Uri mit Schreiben vom 3. d. M. mit Beziehung auf die frühren
Einverständniße wegen der Axenstraße, das Ansuchen erneuert, daß die verabredete Localuntersuchung derselben beförderlichst Statt finden möchte, und
nach deßen Verlesung von dem HHerrn Amtsbürgermeister mündlich berichtet wurde, daß der damit beauftragte Herr Ingenieur Negrelli laut
schriftlicher Anzeige wegen Krankheit noch außer
Stande seye, diese Arbeit auszuführen, so hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Das Straßendepartement wird beauftragt, unverzüglich einen Experten mit dieser Untersuchung
zu beauftragen und unter Zustellung der Plane
unverzüglich dahin abzuordnen.
2.) Ist der Regierung von Uri mit Angabe der
Gründe der bisherigen Verzögerung davon rückantwortlich Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 7. d. M. stellt die Regierung
des Standes Solothurn, unter Bezeugung ihrer vollkommenen Befriedigung durch frühere aus dem
4.) Sodann seyen die zur Miethe wohnenden und auf
Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen nach Tit.
II. des Gesetzes über die Leistungen der Niedergelaßenen §. 18. Art: 4. und §. 19. schuldig, die Leistungen an
idie Kosten des öffentlichen Straßenwesens an die Civil-Gemeinde, somit die Ansäßen in Oberleimbach an
die Gemeinde Wollishofen beyzutragen, und nun
nach dem bezirksräthlichen Urtheil wären sie auch
verpflichtet, in Kilchberg an die diesfallsigen Lasten
beytragen zu helfen.
In Anerkennung der Erwägungen 1. 2. und 3. des erstinstanzlichen Urtheiles und in fernerer Erwägung:
4.) Daß der §. 17. des Gesetzes vom 18. April 1833. nicht so verstanden werden darf, wie die Appellanten glauben,
indem solcher einzig bey der Unterhaltung, nicht
aber bey der ersten Anlage der Straße den Gemeinden und in streitigen Fällen den Verwaltungsbehörden die Befugniß einräumt, hinsichtlich der Lestungen der von der Straße entfernter liegenden
Gemeinden oder Höfe billige Berücksichtigung eintreten zu laßen;
3.) Der Wunsch des Statthalteramtes Bülach für Revision
des Gesetzes über Organisation und Verwaltung der
Civilgemeinden, wegen mangelhafter Bestimmungen
über die Competenz der Vorsteherschaften.
Hingegen wurden folgende Wünsche und Angaben
nicht überwiesen:
1.) Der Wunsch des Statthalteramtes Zürich, daß eine
Vermehrung der Gefängniße im Bezirke Statt haben
möchte, und daß diejenigen Gefangenen, die für
längere Zeit verhaftet bleiben, auf irgend eine Weise
beschäftigt werden, – da für Berathung dieses Gegenstandes von dem Großen Rathe eine besondere Commißion verordnet worden und daher zu erwarten
ist, welche Anträge dieselbe machen werde.
2.) Der Wunsch des Statthalteramtes Zürich, daß Statt
der verschiedenen Taxationsbehörden für die Vermögens- und Erwerbssteuer eine einzige solche Behörde
für den ganzen Canton aufgestellt werde, da es sich
schon jetzt zeigt, daß die verschiedenen Behörden öfters die Localverhältniße nicht genugsam kennen.
3.) Der Wunsch des Statthalteramtes Pfäffikon, für
werden könnte, auf erfolgten Recurs als zweyte Instanz in einer Sache entscheiden zu müßen, in welcher er früher bereits in anderer Stellung gehandelt, und endlich:
4.) Den Betheiligten in der fraglichen Angelegenheit jedenfalls die Möglichkeit bleibt, auf dem Wege
des Recurses die Verfügungen der untern Vormundschaftsbehörden zu bestreiten und darüber Höhern Entscheid zu veranlaßen;
erkennt:
Es sey der Recurs des Bezirksrathes Andelfingen
unbegründet und der Beschluß des Rathes des Innern
vom 29. September d. v. J. bestätigt.
2.) Sey hievon dem Rathe des Innern, sowie dem Bezirksrath Andelfingen, letzterer Stelle unter Rücksendung der
eingelegten Acten, Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 16. d. M. übersendet der Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann, auf die ihm
unter dem 25. August d. J. mitgetheilte Anfrage des
Stadtrathes Winterthur, den Todtenschein über das
Absterben eines in Biancourt [recte:
der
Erklärung hoffe der Regierungsrath, daß die Regierung des Standes Glarus in Gemäßheit ihres Anerbietens keinen Anstand nehmen werde, gegen
Zürchersche in dortigem Canton niedergelaßene
Angehörige Reciprocität eintreten und demzufolge
sowohl in dem vorliegenden Specialfalle
die Wittwe Zwingli, als in allen andern das Concordat vom 10. July 1819. in dem hievor angedeuteten
Sinne vollziehen zu laßen.
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und genehmiget.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag der verordneten Commißion in Sachen des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Rathes des Innern vom 20. December v. J.
wegen verweigerter Ertheilung einer Wegleitung in
Vormundschaftssachen:
aufgenommenen Güter-Cadaster aufmerksam gemacht
und ihnen zur Einsicht derjenigen von Uetikon und
Männedorf und der hierauf bezüglichen helvetischen
Gesetze und Verordnungen, sowie zur Eingabe dießfälliger Erklärungen eine bestimmte Frist anberaumt
worden, in Folge deßen dann:
1.) Von dem Gemeindrathe Uetikon mit Zuschrift vom
30. August erklärt worden sey, daß, wie es sich aus den
gedachten Cadastern unzweydeutig ergebe, die beyden Gemeindsbehörden sich bey Aufnahme derselben
pünktlich an die bestehende Markenlinie gehalten
haben; zum Beweise werde angeführt:
a.) Im Anfange des Cadasters von Uetikon seyen
mehrere im Leisebühl liegende, jedoch Bürgern
von Männedorf zugehörende Grundstücke enthalten,
wodurch also die Behauptung des Gemeindrathes Männedorf, daß der Leisibühl in seinem Banne liege, völlig
widerlegt werde. Als solche Grundstücke werden nahmentlich bezeichnet: Reben von Jacob Schneiter, Heinrich
Aeberli, Jacob Aeberli (pag: 91. des Cadasters). Ebenso
haben laut Cadaster pag. 58. Andreas Meyers sel[ig].
das hiesige Landrecht zu ertheilen, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Riesbach zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die
Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400.
an die Gemeinde Riespach ihre Einzugsgebühren
zu entrichten, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist sich bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine ausweisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Gemeinde Riespach und des Pfeiffer unter Rücksendung der Acten für Letztern, Kenntniß gegeben,
auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders
ausgefertigt.
Nachdem die von dem K. Bayerschen Landgerichte
Weilheim eingesandte, von der Wittwe des verstorbenen Med. Dr. Fahrner von Wytikon und Herrn Joseph von Stegen, K. Bayerschen Regierungsbuchhalter,
als Vormund der zwey minderjährigen Kinder des
an der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle
eine Wagenfähre unter folgenden Bedingungen
zu errichten:
1.) Sollen die beyden Taue, nähmlich das quer über
die Limmath gehende Scheertau, sowie das an diesem
Scheertau und dem Schiffe zu befestigende Lenktau
in solcher Höhe über den Fluß gespannt werden, daß auch
unter den niedrigst hängenden Theilen derselben
und beym höchsten Waßerstande die Schiffleute der
stromauf- oder abwärts fahrenden Schiffe, aufrecht
stehend ohne sich bücken zu müßen, unter den
Tauen durchfahren können.
2.) Wird zwar für den bleibenden Stand des Fahrschiffes das rechtseitige Ufer angewiesen, doch soll das
Fahrschiff bey dem Durchpaß der aufwärts fahrenden
Schiffe auf die erforderliche Seite von dem Ufer entfernt und in dieser Stellung vermittelst einer in
hinreichender Höhe am Ufer anzubringenden und
an das Fahrschiff hinausreichenden Kette, nicht aber
durch Pfähle oder andere im Flußbette anzubringende
Vorrichtungen befestigt werden.
3.) Soll bey dem Gebrauche des Fahrschiffes auf die Fluß-
gen führen, während, wie mit Sicherheit vorauszusehen sey, unter den beyden Gemeinden zuerst Streüber das Maaß der abzugebenden Beyträge und
dann über die Art der Theilung des Uebrigbleibenden
entstehen werde. Was schließlich die Frage betreffob der Streit über den Theilungsmodus Rechtssache
e,
sey, so berufe sie sich auf die Gründe, welche sie in
ihrer Eingabe an den Bezirksrath entwickelt habe,
und schließe dahin:
Der Regierungsrath werde finden:
1.) Die bezirksräthlich beschloßene Ausscheidung sey
zu suspendiren, bis das Kapellengut unter die beyden participirenden Gemeinden getheilt sey.
2.) Sey diese Theilung ohne Verzug vorzunehmen
und im Fall eines Streites als Rechtssache zu behandeln.
D.) Die Civilgemeinde Riedt beantwortete die vorliegende Appellationsschrift im Wesentlichen dahin:
1.) Das Kapellengut sey keineswegs, wie Neerach
vorgebe, zu verschiedenen Zwecken bestimmt gewesen, sondern das Gut sey immer als Schul- und Armengut betrachtet worden. Es sey zwar wahr, daß von
gemeindsversammlung auf einen Antrag des Stillstdes festgesetzt und aus dem Kirchengute bestritten.
le
Sie soll nach gesetzlicher Bestimmung mindestens 24.
jährlich, und da, wo nur Kinderlehre gehalten wird,
mindestens 16. Frk[en]. betragen. Wo bereits ein höheres
Einkommen vorhanden ist, soll es auch ferner der Stelverbleiben.
§. 5.
Ueber die in Art: 3 des erwähnten Gesetzes, vorbehaltene Zurückforderung eines Capitales aus dem Schulgute entscheidet die Kirchgemeinde auf den Antrag des
Stillstandes. Wird die Zurückforderung beschloßen, so
ist die dießfällige Ausscheidung und Uebergabe auf
dem Wege eines Einverständnißes zwischen dem Stillstande und der Gemeindsschulpflege ins Werk zu setzen. Von dem Ergebniße der hierüber gepflogenen
Verhandlungen ist dem Bezirksrathe Mittheilung zu
machen, welcher auch über allfällige Anstände zu entscheiden hat.
§. 6.
Hat sich niemand für die Stelle angemeldet, oder
findet sich unter den Bewerbern keine taugliche
des Rathsbeschlußes vom 13. d. M., welcher den Auftrag
enthält, den Herrn Alt-Zunftgerichtspräsident Wolf im
Turbenthal, „wegen Nichterfüllung der ihm durch seine
Waßerrechtsurkunde und spätern Beschlüße übertragenen Verpflichtungen dem Gerichte zur Bestrafung zu
überweisen,“ – ein Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur d. d. 12. d. M. einsendet, laut welchem Herr Wolf
von der gegen ihn erhobenen Klage wegen Ungehorsam
gegen amtliche Anordnungen frey gesprochen worden,
und damit theils berichtet, daß dießfalls Appellation
behalten worden sey, theils die Einfrage stellt, ob nun ungeachtet des ungünstigen Ausganges jener ersten Ueberweisung, dennoch die zweyte zu vollziehen sey? – hon
der Regierungsrath beschloßen:
Das Statthalteramt wird beauftragt, die Appellatides bemeldten Urtheiles nicht zu verfolgen.
2.) Wird hingegen demselben der Auftrag ertheilt,
Vollziehung des Beschlußes vom 13. d. M. vorzuschreiten,
indem bemerkbar gemacht wird, daß diese zweyte Klage
nicht wegen Ungehorsams, sondern wegen Nichterfüllung der durch Annahme der Waßerrechtsurkunde
eingegangenen Verpflichtungen zu führen ist.
vor¬
hern Erkenntnißes dieser Behörde betreffend Verkauf ihres Gütergewerbes abgewiesen wird; –
In Erwägung:
1.) Daß zur Begründung eines Revisionsgesuches
für einen bereits gefaßten Beschluß neue Thatsachen, welche der beschließenden Behörde nicht bekannt waren, in dem Maaße vorliegen müßen,
daß der Stand der betreffenden Angelegenheit
wesentlich durch dieselben geändert wird; im vorliegenden Falle aber von der Recurrentin in
ihrer Eingabe vom 28. September d. J. und vom 17.
October c. a. keine neuen Thatsachen vorgelegt werden, die nicht bereits dem Rathe des Innern bey
Faßung seines Beschlußes vom 10. July h. a., durch
welchen der Verkauf des Heimwesens der Frau
Amberg bestätigt, und denjenigen vom 10. August
h. a, durch welchen das Revisionsbegehren für diesen Beschluß abgewiesen wurde, bekannt gewesen.
2.) Daß die geführte Beschwerde der Recurrentin,
es seyen mehrere der vorgelegten Thatsachen
§. 10.
Außerordentlicher Weise ist der Gesundheitsrath
befugt, zur Abwendung dringender Gefahr auch Privatärzte mit amtlichen Impfungen zu beauftragen.
§. 11.
Die Art der Impfung ist den Aerzten anheimgestellin der Voraussetzung, daß dieselben dabey jedenfalls
nach wißenschaftlichen Regeln verfahren und bey der
Auswahl der Individuen, welche geimpft werden oder
welche den Stoff zur Impfung hergeben sollen, mit
Sorgfalt zu Werke gehen. Dagegen sind sie verpflicht,
tet, auf die Entwicklung der Schutzpocken bey Geimpften aufmerksam zu seyn, und zu diesem Ende
jeden Impfling während des Verlaufes derselben (und
zwar zwischen dem dritten und zehnten Tage) wenigstens zwey Mahle zu untersuchen. Entstehen in Folge
von amtlichen Impfungen Nachkrankheiten bey den
Geimpften, so hat der amtliche Arzt die Behandlung
derselben entweder dem betreffenden Armen- oder
Privatarzte zur Besorgung zu übergeben, soferne er
sie nicht selbst behandeln will.
§. 12.
Impfungen mit der Lymphe von ächten oder modi-
29.) Dem Wagner J. J. Merki von Mandach, Cantons
Aargau.
Landbauer Caspar Kohler von Bötzberg, Cantons
30.) “
Landbauer Sebastian Kohler von ebendaher.
31.) “
h.) Gemeinde Oberstraß.
Taglöhner Joh. Schüber von Hufenhausen, Can¬
32.) “
tons Thurgau.
Straßenarbeiter Melchior Schneider von Wan¬
33.) “
gen, Cantons Schwyz.
Taglöhner Gallus Tonna von Amden, Can¬
34.)
tons St. Gallen.
Mechaniker Bartholomäus Künzi von Berg¬
35.) “
öschingen, im Großherzogthum Baden.
Vorgängerin Maria Anna Horlacher von
36.) Der
Umikon, Cantons Aargau.
37.) Dem Taglöhner Joh. Baptist Sami von Wyden,
Cantons Aargau.
Gießer Peter Botterbach von Kreuzwald, im
38.) “
Königreich Frankreich.
Schreiner Carl Friedrich Hänel von Gausig,
39.)
im Königreich Sachsen.
vorbenannte 4. in der Gemeinde Unterstraß.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrath beschloßen, demselben zu entsprechen und daher
wurde:
Der HHerr Regierungsrath Weiß als Repräsentant
des hiesigen Standes zur Uebernahme der bemeldten
Acten von dem Luzernerischen Abgeordneten ernannt und bevollmächtigt.
2.) Ist der Regierung von Luzern rückantwortlich anzuzeigen, daß man keinen Anstand nehme, ihren Wunsche zu entsprechen, und daher den Herrn
Regierungsrath Weiß zu dieser Nahmens des hiesigen
Standes zu empfangenden Uebergabe bevollmächtigt habe. Sie möchte daher den Zeitpunkt derselben
gefällig vorschlagen.
3.) Wird der Finanzrath beauftragt, in Berathung zu
ziehen, ob und was noch dießfalls weiter zu verfügen seyn möchte.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben vom
12. d. M. die gewohnten drey gedruckten Exemplare
des Abschiedes der dießjährigen ordentlichen Tagsatzung bis zu deren am 5. September erfolgten Ver-
ad 2. Laut bezirksgerichtlichem Spruch habe einzig
der Stadtrath für den Gebrauch eines Theils seiner
Ämter ein bedingtes Durchgangsrecht an diesem
Platz, dem Publicum aber stehen an demselben durchaus keine Rechte zu, und nur einigen bekannten
Schiffleuten haben sie die Appellaten aus Gefälligkeit den Gatter zu selbigem geöffnet; allein durch
die Erbauung des Quai werde er auch für diese entbehrlich werden.
§. 3. Der Platzgewinn werde durch die Erbauung des
Quai bis weit oberhalb des Stadthauses außerordentlich groß, und überdieß betrage die Distanz zwischen
dem angesprochenen Raume und der nächsten Ecke
des Kornhauses 124. Fuß. Außer diesem stehen dem
Stadtrath, wenn das Kaufhaus wirklich an die Stelle
des jetzigen Kornhauses verlegt werde, noch verschiedene
andere Plätze zur Verfügung, wie z. B. das Fraumünsteramt mit doppelten Stellungen, Schütten,
Garten, Trotten, Hof, und einem Theil des ehemaligen
Werkplatzes. Der Musiksaal oder wenigstens deßen
untere Räume; der Todtengarten hinter dem Musiksaal, wohin niemand mehr begraben werde; die
gen und Fluntern durch den Vertrag überlaßene
Eigenthum zwischen demselben getheilt und darüber eine förmliche Uebereinkunft geschloßen werde.
e.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 3. d. M. hintbrachten Berichtes betreffend die bisherigen sehr geschickten Leistungen des Oberlehrers Herrn Dr. Saupals Privatdocenten an der Hochschule, und die Wünsbarkeit der fortgesetzten Mitwirkung deßelben an dieser Höhern Lehranstalt, in Genehmigung des beygefügten Antrages, beschloßen, den Herrn Doctor Sauppe in
Anerkennung seiner Verdienste um die Hochschule,
gemäß §. 154. des organischen Gesetzes über das gesammte
Unterrichtswesen, zum außerordentlichen Profeßor
der philosophischen Facultät mit vorzüglicher Hinsicht
auf Alterthumswißenschaft zu ernennen, jedoch mit
dem Vorbehalte, daß mit dieser Stelle keine Besoldung
von Seite des Staates verbunden seyn soll¬
Hiervon wird der Erziehungsrath durch Protokollsauszug in Kenntniß gesetzt.
Ein vom 16. d. M. datirtes Gesuch des Herrn Oberstlieutenant Theiler in Wädenschweil um Entlaßung
werden muß, und dann erst eine Theilung erfolgen
erkennt:
1.) Die Appellation der Civilgemeinde Neerach ist unbegründet; es soll daher der Bezirksrath Regensperg zuerst die Centralisirung des Schul- und Armengutes
nach 2. seines Erkenntnißes für die ganze Gemeinde
bewirken und dann erst eine Theilung folgen.
2.) Sind die über diesen Streitgegenstand erlaufenen
erst- und zweitinstanzlichen Kosten, welche letztern in
2. Frk[en]. Kanzley- und 12. Bz[en]. Waibelgebühren bestehen, von der Appellantin zu tragen.
3.) Ist dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Regensperg unter Rücksendung der eingeschickten Acten durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Der verordneten Recurs-Commißion wurde zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen, eine Beschwerder Herren Ziegler, Brunner und Comp: von Winterthur
vom 23. v. M., betreffend Claßensteuer; und das Abgabendepartement zur Berichterstattung an dieselbe aufgefordert.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
de
Zweck der öffentlichen Sicherheit. Durch deßen Vollziehung können möglicher Weise einige Prellschüße
weniger entstehen, allein alle Gefahr werde damit
nicht abgewandt; der fragliche Schützenplatz befinde
sich am See, zu deßen einer Seite eine frequente Straße und eine lange Häuserreihe, auf den
andern das Waßer, wo unbeschränkte Schiffahrt
Statt finden sollte, hinter den Scheiben wieder
Landungsplätze, überall Fußwege an den See hinunter; kurz das Ganze stelle sich wie ein belebter
Hafen dar, so daß jeder Unbefangene erstaunen
müße, wie da eine Schießstätte gestattet werden
könne; eine Ansicht, die übrigens der Kriegsrath früher selbst getheilt, indem er einer im May 1836. zur
Besichtigung der mehrerwähnten Schießstätte abgeordneten Commißion den wörtlichen Auftrag
gegeben habe, nachdrücklich darauf hinzuwirken,
daß die Schießstätte auf eine gefahrlose Stelle verlegt werde. Wenn nun diese Ansicht von der Localität
sey, so könne es sich wohl nicht entschuldigen
laßen, daß auf so drückende Weise gegen Privat-
einer Landanlage, sowie zum Fortbestande eines steinernen Steges in der im Streite liegenden Gegend ertheilt
worden ist.
2.) Daß jedoch aus den Bestimmungen der Urkunde des
Rathes des Innern deutlich hervorgeht, es habe bey Ertheilung dieser Conceßion die Meinung obgewaltet, daß dadurch weder die Rechte der Schützengesellschaft zu Oetikon geschmälert, noch die für Erhaltung der öffentlichen Sicherheit nöthigen Anordnungen im Mindesten gehemmt werden sollen.
3.) Daß nach §. 14. der Geschäftsordnung des Regierungsrathes die Oberaufsicht über die Schützenplätze dem Kriegsrathe zusteht.
B.) Mit Bezug auf die Fact: D. angeführten Eingaben.
Daß die Frage über den Fortbestand der Schießstätte zu Oetikon die vorliegende Recurssache keineswegs berührt;
mit Mehrheit gefunden:
sey der Recurs theilweise begründet und demnach
erkennt: