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ihm von der Minderheit der Kirchgenoßenschaft
Wyl eingereichte Beschwerdeschrift der Majorität
zur Beantwortung zuzustellen, auf dieselbe einen
andern Beschluß zu faßen und den Parteyen mitzutheilen:
2.) Hiervon wird dem Bezirksrathe Bülach unter
Rücksendung der beygelegten Acten für sich
zu Handen der Recurrenten Kenntniß gegeben.
Da der Verein für Unterstützung der Heimathlosen im Canton Zürich unter dem 10. d. M.
das Gesuch an den Regierungsrath gestellt hatte,
er dem heimathlosen Johannes Beau, geboren am
3. März 1816, das Landrecht unentgeldlich ertheilen
möchte, so hat der Regierungsrath auf den Bericht
und Antrag des Rathes des Innern vom 17. d. M., aus
welchem sich ergibt, es liegen günstige Sittenzeugniße über denselben vor, er sey in die evangelisch reformirte Kirchgemeinschaft aufgenommen und von der Gemeinde Wiedikon mit
ihrem Gemeindsbürgerrechte beschenkt worden,
beschloßen:
policeylichen Verfügungen zu treffen, beschlagen, sondern die einen für gänzliche Beseitigung, die andern
für Beybehaltung der Schießstätte selbst einkommen, nähmlich:
a.) Für Beseitigung der Schießstätte:
Eine Zuschrift d. d. 4. August 1838. von 38. Schiffleuten
aus verschiedenen Gemeinden an beyden Seeufern
unterzeichnet;
b.) Für Beyhaltung der Schießstätte
Eine Zuschrift des Gemeindrathes von Stäfa d. d. 17. August 1838., eine solche d. d. 13. August 1838, der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Unterwacht Stäfa, eine Zuschrift
d. d. 13. August von 328. Bürgern von Stäfa unterzeichnet, mit einer Beylage gleichen Datums.
c.) Eine Zuschrift der Recurrenten Krauer und Huber
d. d. 29. August 1838. gegen die Eingabe des Gemeindrathes von Stäfa gerichtet.
In Erwägung:
A.) Mit Bezug auf die Hauptsache:
1.) Daß den Recurrenten von dem Rathe des Innern unterm 2. September 1838. gemäß Art: 11. der Geschäftsordnung für den Regierungsrath, die Bewilligung zu
hiesigen Zeughause erhaltene Arbeiten, das
Ansuchen, daß ihr die Bewilligung ertheilt werden
möchte, wieder drey Lafeten sammt Protzen, davon
eine für vier und zwanzig Pfünder-Haubitze und
zwey für zwey lange Achtpfünder-Kanonen ebenfalls
in hiesiger Werkstätte verfertigen zu laßen.
Der Regierungsrath hat daher in freundeidgenößischer Berücksichtigung dieses Wunsches, keinen
Anstand genommen, demselben zu entsprechen,
und ertheilt dem Zeugamte die Vollmacht, besagte Wagenstücke zu verfertigen.
Hiervon wird der bemeldten Regierung rückantwortlich Kenntniß gegeben, mit der Bemerkung, daß sie nun darüber directe mit dem
Zeugamte eintreten möchte.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d.
3. d. M. hinterbrachten, mit Zeugnißen begleiteten Berichtes über Vergebung eines Stipendiums
von Frk[en]. 160, die von demselben getroffene Wahl
des Hs. Conrad Fahrner von Wytikon, Schüler in
Da das Statthalteramt Zürich einen Empfangschein eingesandt, welchen der hier befindlichen Mechaniker Joh Ulrich Reutimann aus Guntalingen
für zwey ihm auf Ersuchen des Königl. Würtembergischen Oberamtsgerichtes Sulz übergebene Gerichtsacten ausgestellt, so wird solcher der bemeldten
Gerichtsstelle übermacht.
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht und sorgfältiger Berathung eines von dem Gesundheitsrathe
unterm 13. v. M. hinterbrachten Entwurfes beschloßen,
nachstehendes Reglement betreffend die Schutzpockenimpfung zu erlaßen:
Reglement
betreffend die Schutzpockenimpfung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Gesundheitsrathes und in Vollhung des Art: 9. des Gesetzes betreffend die Ausübung
des Berufes der Medicinalpersonen vom 27. September
1836., verordnet, was folgt:
§. 1.
Gemäß Art: 9 des Gesetzes vom 27. September 1836. hazie¬
d.
pfwiesen wird, Behufs fernerer Duldung in hiesiger
Stadt sich mit einer förmlichen Niederlaßungsbewilligung zu versehen, – gestützt auf das Ergebniß
der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß der Sinn des Art: 4. des Gesetzes betreffend den
Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo
sie nicht Bürger sind, unzweifelhaft dahin geht, daß
Personen, welche nicht unter die in Art: 5. des allegirten Gesetzes bezeichneten Claßen von Einwohnern
gehören, einer Niederlaßungsbewilligung bedörfen,
wenn sie sich länger als ein Jahr in hiesigem Canton aufhalten wollen oder aufgehalten haben.
2.) Daß nun Recurrent einerseits unbestrittener
Maaßen sich über ein Jahr in hiesiger Stadt aufgehalten hat, und anderseits nicht in die Kathegorie
derjenigen Individuen gesetzt werden kann, welche
durch den Art: 5. obigen Gesetzes von dieser Verlichtung befreyt sin¬
3.) Daß ferner die Behauptung des Recurrenten,
daß das Staatsbürgerrecht eines Angehörigen des
Königreiches Würtemberg mit der Niederlaßung
4.)
deren Abänderung schon unter den gegenwärtigen
Verhältnißen wünschbar und möglich wäre, insbesondere aber die schon früher verlangte Pflichtordnung
für den Verwalter einzugeben.
3.) Wird der Finanzrath eingeladen, einen Bericht und
Antrag in Bezug auf ein Reglement für sein Collegium einzubringen.
Ebenso die Stiftspflege ein Geschäftsreglement für
ihre Behörde nebst Pflichtordnung für ihre Beamteten.
5.) Wird die Staatskanzley beauftragt, ein Verzeichniß
des in die zweyjährige Erneuerung fallenden Driththeils der verschiedenen Regierungs-Collegien, sowie
auch der mit Ende dieses Jahres zu erneuernden
Beamtungs- und Bedienstungsstellen zu verfertigen
und einzureichen.
Da der K. Sardinische Gesandte mit der Anzeige, daß die Verhaftung eines gewissen Laurenz Anton
Currado aus Sardinien in Zürich Statt gefunden,
um Auskunft über deren Veranlaßung angesucht
atte, und die Staatsanwaldschaft mit dießfälliger Untersuchung beauftragt, einberichtete, daß sich gegenwärt-
Meister von Merishausen, Cantons Schaffhausen.
b.) Die vom 23. d. M. datirte Einfrage des Gemeindrathes Tößriedern betreffend die Verhältniße der
Schiffahrt auf dem Rhein.
c.) Der vom 26. d. M. datirte Bericht des Statthalte¬
Belgien seßhaft gewesenen Jacob Honegger von
Rüti.
d.) Die von dem Bezirksrathe Pfäffikon unterm
24. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von Canzirksrath Isler und Mithaften von Wyla gegen
einen Spruch eingangserwähnter Stelle betreffend Gemeindsversammlung.
3.) Die vom 20. d. M. datirte Beschwerde des Nagelschmid Joh. Schurter von Bachenbülach über einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend verweitonsgerte Entlaßung von der Bevogtigung.
Verschiedene von dem Statthalteramt Andelfin¬
t,
reichender Grund vorhanden sey, da nicht dargethan isdaß sich der Reclamant wirklich außer Stand befinde,
sich auf irgend welche Weise Erwerb zu verschaffen, –
beschloßen, es seye dieser Recurs als unbegründet abzuweisen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Recurrenten durch das Statthalteramt Andelfingen Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 14. d. M. berichtet der eidgenößische Vorort, daß der Großherzoglich-Badische Minister-Resident bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft Herr Freyherr von Rüdt sich in gleicher Eigenschaft für einige Zeit nach Stuttgardt begeben habe,
und daher die nothwendigen Legalisationen dort
besorgen, die Paßvisa’s aber an seiner Statt die K.
Preußische Gesandtschaft spediren werde.
Der Regierungsrath des eidgenoßischen Standes
Zürich hat nach Anhörung eines von dem Rathe des
Innern mit Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten
gutächtlichen Berichtes, betreffend das
Doctor Hermann Sauppe aus Wesenstein im König-
Mit Schreiben vom 24. d. M. übermacht der Schweizerische Geschäftsträger in Paris den Todtenschein über
das Ableben einer Anna Barbara Bühler von Illnau.
Dieses Document wird dem Statthalteramt Pfäffikon
zu Handen der betreffenden Verwandten der Verstorbenen zugestellt.
Auf das Gesuch des Herrn Procurators Ehrhardt
vom 7. d. M., daß es ihm gestattet werden möchte, zur
Führung des Gerechtigkeitsgutsprozeßes der Gemeinde
Goßau die sämmtlichen Actenstücke einzusehen, welche
auf die regierungsräthliche Weisung vom 10. May d. J.
Bezug haben, – hat der Regierungsrath beschloßen, es
der Petent die Acten auf der Kanzley einsehen und
n].
allfällig Abschrift von denselben nehmen.
Mit Schreiben vom 26. d. M. bezeugt die Vorsteherschaft der evangelischen Gemeinde zu Rapperschweil ihren
Dank für die ihr vom Regierungsrathe zugesicherte
jährliche Unterstützung von 400. Frk[e¬
Hiervon ist lediglich im Protokolle Vormerkung zu
machen.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
d. M. empfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinden
Nieder- Ober- und Mettmenhasle, Naßenweil, Niederglatt und Nöschikon um Erleichterung in Bezug auf
die Anlegung der neuen Wehnthalstraße, – wird dem
Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Bezirksrathe Zürich unterm 15. d. M.
eingesandte Landrechtsentlaßungsgesuch der Frau
Rosina Lavater von hier.
b.) Das vom 21. d. M. datirte Gesuch der Regierung des
Standes Neuenburg um Uebermittlung eines Heimathscheines für den von der Anna Maria Müller
von Flurlingen, dießseitigen Cantons, gegenwärtig
seßhaft in La Chaux de fonds, am 28. September abhin gebornen unehelichen Knaben Hypolit Ludwig.
Durch Kreisschreiben vom 18. d. M. richtete der eidgenößische Vorort an sämmtliche Stände die Einladung, im Januar 1839. die erste Hälfte des für die
Bedürfniße der eidgenößischen Central-Caßa in
rathe zur Vollziehung, und dem Statthalteramte Horgen zu Handen der Recurrentin, unter Rückstellung
des eingesandten Actenstückes, Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 8. d. M. berichtet der Erziehungsrath, der Herr Seminar-Director Scherr habe ihm schriftlich erklärt, er halte es bey den jetzigen Verhältnißen
des Seminars für Pflicht, seine Dienste ferner dem
Seminar und dem Volksschulwesen zu widmen.
Da durch diese Erklärung die frühern Verfügungen
erledigt werden, ist von derselben lediglich im Protokolle Vormerkung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 6. v. M. übermacht der Geschäftsträger in Paris das gewünschte Certificat über Caspar
Lindinner (oder Lindinger) von Unterstraß.
Dasselbe wird laut Mißiven dem Obergerichte zuellt.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Finanzrathes vom 9. d. M. folgende von der Rheinauer-Commißion bey einer Versteigerung über den
Rest der dem Kloster Rheinau gehörenden Güter
im Osterfingerthale bewirkten Meistgebote, – ratificirt:
kanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren
die
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde lösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen der Gemeinde Ober-Winterthur und des Anton Zirkel, unter Rücksendung der eingelegten Acten
für Letztern, Kenntniß gegeben, auch demselben eine
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern in Sachen der Bewohner von Oberleimbach, Appellanten, gegen die Gemeinde Kilchberg,
Appellatin, betreffend Straßenbau durch den Bann der
Kirchgemeinde Kilchberg, da sich aus den Acten ergeben:
A.) Nachdem die Bewohner der Ortschaft Ober-Leimbach
die Verpflichtung, an dem Bau der neuen Straße
durch den Bann der Kirchgemeinde Kilchberg Theil zu
nehmen, bestritten und diese Sache an den Bezirksrath Horgen zur Entscheidung gelangt sey, habe diese Behörde unterm 21. August d. J. erkannt: Es seyen die
Verfahren der hierseitigen Ortspolicey gerichtet gewesen, in solcher Beziehung aber das betreffende Statthalteramt als unmittelbare Aufsichtsbehörde angesehen
werden müße, ab- und dagegen angewiesen worden,
sich zunächst an Letzteres zu wenden, vorbehältlich allflig weiterer Beschwerden bey der Staatsanwaldschaft
und dem Regierungsrathe.
b.) Die Stadtpolicey-Commißion erkläre mit Zuschrift
vom 13. v. M., Schoder, welcher sich im Frühling des laufenden Jahres beständig in hiesiger Gegend herumgetrieben und in Ermangelung aller Subsistenzmittel fortwährend die Nächte auf Heuboden, in Ställen und Remisen zugebracht habe, sey Anfangs April von einem
Stadtpoliceybediensteten in einem Stalle mit brennender Tabakspfeife betroffen, hierauf eingebracht,
und da er sich weder über Beschäftigung noch irgend
einen Erwerb habe ausweisen können, aus der Stadt
fortgewiesen worden, bald nachher habe er sich aber wieder nächtlicher Weile daselbst sehen laßen, sey indeßen
bereits Tages darauf auf Befehl des Chefs der Cantonaläl¬
bezahle, sondern es habe derjenige, welcher Waaren
durch das Kaufhaus beziehe, sey er Kaufmann oder nicgewiße Gebühren als Lohn für die Arbeit der betreffden Personen zu entrichten. Die Spanner beziehen
also ihren Lohn directe von jedem der ihnen Arbeit gebe, sey er Kaufmann oder Privatmann, Fuhrmann oder was er wolle. Wenn nun die unter a.
und b. entwickelten Grundsätze richtig seyen, so stehe
Stadtgemeinde Winterthur und nicht den Kaufleuten das Ausschreibungsrecht zu und die Stadtgemeinde übe dasselbe durch ihr verfaßungsmäßiges
Organ, den Stadtrath, aus.
c.) Die bereits entwickelten Ansichten werden noch
durch mehrere anderweitige Gründe unterstützt:
1.) Am Schluße des §. 43. der Winterthurer-Stadtverfaßung heiße es: „Alle unter Litt. a. b. c. angeführten
Stellen seyen nach Ablauf der sechs Jahre durch’s Woder
chenblatt als vacant auszuschreiben.“ Nun sey es allerdings nicht festgesetzt, daß dieselben vom Stadtrathe
ausgeschrieben werden müßen, allein nicht nur
verstehe sich dieß von selbst, sondern die 34. bürgerlichen Stellen und Dienste, welche im §. 43. angeführt
en¬
fährlich sey. In Folge deßen habe die Schützengesschaft gegen sie die Recurrenten vor dem Civilrichter
auf Wegräumung aller Steine von dem fraglichen
Platze geklagt, das Obergericht aber diese Klage abgewiesen, weil ein civilrechtlicher Grund für Beschränkung ihres Eigenthumsrechtes gar nicht vorhanden sey, die Frage hingegen, ob und welche Maaßnahmen allfällig im Intereße der öffentlichen Sicherheit zu treffen seyen, die Competenz der Administrativbehörden beschlage.
In formeller Beziehung wenden sie gegen den
Beschluß des Kriegsrathes ein, daß unzweifelhaft die
Jurisdiction sowohl als die policeyliche Gewalt des
Kriegsrathes sich nur auf Militairpersonen, Schützengesellschaften und deren Eigenthum, keineswegs
aber auf andere Staatsbürger erstrecke. In materieller Beziehung beruhe er auf einer irrigen
Richtung und Anwendung der policeylichen Gewalt;
wenn auch der Staat dabey ein Intereße habe, daß die
Schützengesellschaften oder vielmehr die Schießübungen fortbestehen und begünstigt werden, so dürfe
ell¬
te,
Marchenlinie gehalten haben, doch auf der andern
Seite die von dem Gemeindrathe Uetikon aufgestellund zum Theil mit authentischen Belegen unterstützte Behauptung unwidersprochen geblieben ist,
daß nämlich Gemeindammann und Friedensrichter
der gedachten Gemeinden ihre Functionen bis auf
die vorhandenen Marksteine ausgedehnt haben,
die dagegen von dem Gemeindrathe Männedorf gtellte Einrede, daß aus einzelnen Handlungen
solcher Beamten keine Präjudiz für die betreffenden Gemeinden in Bezug auf ihre Banngrenzen folgen könne, nur in so fern richtig ist, als rsichtlich der Letztern zwischen den betheiligten Gemeinden früher schon entweder positive Bestimmungen getroffen worden waren, oder doch wenigstens keinerley Zweifel hierüber unter denselben mehr waltete, daß aber, wenn dieses nicht
der Fall ist, angenommen werden muß, es haben
die functionierenden Beamten ihre Verrichtungen nicht weiter als bis auf diejenige Stelle
ück¬
Mit Kreisschreiben d. d. 18. d. M. macht der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen Mittheilung
von Abdrücken des Tagsatzungsbeschlußes vom 20. August d. J. betreffend die definitive neue Festsetzung
der Geld-Scala für zwanzig Jahre, laut welchem der
hiesige Canton an einen Gesammtbezug von 7070,740.
Franken – 92, 640. als sein Contingent beyzutragen
hat.
Nach Einsicht derselben hat der Regierungsrath beschloßen, solche theils dem Finanzrathe, theils dem
Kriegsrathe mitzutheilen.
Da von einer Minderheit der Civilgemeinde
Unter-Mettmenstetten eine Verwahrung gegen
die von der Majorität gethanen Schritte, betreffedie der Fortsetzung der Albisstraße zu gebende Richtung, sowie gegen die Gemeindsbeschlüße, zufolge wecher die fernern Leistungen und Kosten wegen
Aussteckung der neuen Albisstraße von der Gemeinde getragen und einer verordneten Commißion
Taggelder gegeben werden sollen, eingelegt worden,
lso hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von
dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 20sten
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, hat der Regierungsrath dem politischen
Flüchtling Franz Eduard Fries, Stud. Med. aus Grünstadt in Bayern, welcher sich bereits mehrere Zeit ruhig im hiesigen Canton aufgehalten und die gesetzlierforderliche Bürgschaft geleistet hat, wieder eine
Aufenthaltsbewilligung auf 6. Monathe a dato ertheilt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
eines reglementarischen Aufenthaltsscheines für den
Petenten Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 24. d. M. sendet der Gesundheitsrath seinen gedruckten Jahresbericht über das
Medicinalwesen vom Jahre 1837. ein. Derselbe ist
ch
von dem Regierungsrathe mit Befriedigung abgenommen und ad acta gelegt worden.
Mit Schreiben vom 25. d. M. berichtet das Obergericht, daß es das von dem K. Würtembergischen
Oberamtsgerichte Vaichingen gestellte Requisitoriale
um Einvernahme des hiesigen Hafnermeister Heinrich Weber über die Verhältniße seines ehemaligen
Gesellen J. Georg Waidelich von Weißach, dem Crimi-
30.
95., und die Speisewirthschaftsabgabe von Frk[en]. 80.
Hottingen.
Heinrich Bock im Gütli. Die Wirthschaftsabgabe von Fr¬
55. auf Frk[en]. 35., weil er nur 3/4. Jahre wirthete,
auch sonst zu hoch taxirt war. Die Speisepatent¬
Riespach.
Weber. Die Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 50.
Rudolf
Frk[en].
Wiedikon.
Heinrich Schmid, Bäcker. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
auf Frk[en].
Höngg.
Johannes Großmann. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
auf Frk[en]. 25. weil deßen Haus einige Zeit wegen Bauten unbewohnbar war.
Unterstraß.
Wismer. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 140.
Caspar
60.
Die Speisepatentgebühr bleibt unverändert Frk[en].
Bezirk Meilen.
Stäfa.
Johannes Mettler, Krämer. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
Frk[en]. 40. Die Speisepatentgebühr von Frk[en].
unverändert.
ft
der 1. Claße des obern Gymnasiums, gutgeheißen
und bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 3. d. M. berichtet der eidgenößische Vorort, nachdem der Französischen Gesandtschadie von mehrern Ständen eingegangenen Druckschriften über Wohlthätigkeitsanstalten mitgetheilt
worden, seye nun seither von derselben eine gegenseitige Mittheilung nachfolgender Schriften erfolgt:
1.) Compte des recettes et depenses de l’administration
pour 1836.
2.) Compte moral des la Fondation Montyon de 1825.
a 1830.
3.) Reglement Sur le Service de Santé des hopitaux et
[sic!] du 30. Juillet 1830.
4.) Recueil de Reglemens et instructions pour l’administration des Secours à domicile.
5.) Budget des recettes et dépenses de l’administration des hospices pour 1838.
Der Vorort ermangle daher nicht, solche den betreffenden Ständen in Beylage zu übermachen.
Civilgemeinde ein Inventar über ihr sämmtliches öfliches Vermögen zu ziehen, in dem Sinne einer Revision unterworfen werden möchte, daß von der fraglichen Inventarisirung alle diejenigen Vermögensstücke ausgenommen werden, welche als Sondergut der
Gemeinde Bülach zu betrachten seyen.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens hat degierungsrath in Berücksichtigung:
1.) Daß die Revision in Kraft erwachsener Beschlüße nur
dann Statt finden kann, wenn entweder von den betreffenden neue Titel oder Momente vorgebracht werden, welche auf den Entscheid einer Angelegenheit von
er
Rwesentlichen Einfluße sind und der Behörde bey der erfentsten Behandlung derselben nicht bekannt waren, oder
wenn nachgewiesen werden kann, daß zur Zeit des erlaßenen Beschlußes die Behörde in einem factischen
Irrthum gestanden hat.
2) Daß nun aber in dem vorliegenden Falle keiner
dieser Umstände eintritt, indem einerseits von der
Gemeinde Bülach weder neue Actenstücke producirt
noch Momente angeführt werden, welche dem Regie-
Mänhaben [pag. 93.] Unter andern erscheinen ferner ein
gewißer Johannes Schnorf, welcher neben verschiedenen andern Grundstücken im sogenannten Binziger, worüber
gerade Streit herrsche, eine Weid beseßen habe, die laut Cadaster [pag. 93] an den Bach und Johannes Reichlings Holz anstoße und über welche von einem gewißen Heinrich Reichling und Mithaften zu Uetikon seiner Zeit ein Schlittenrecht angesprochen und darüber unterm 6. Februar
1788. (zu welcher Zeit solche einem gewißen Jacob Rüegg
angehört habe) von dem damahligen Geschwornengericht
zu Männedorf ein den jetzigen Acten beygelegtes Erkenntniß ausgefällt worden sey, deßen Qualification ausdrücklich so laute: „betreffend einen Schlittweg, so durch den
nedörfer Grund und Boden geht.“ Ebenso erscheinen auch
die Güter eines gewißen Jacob Meyer, welche sämmtlich
Binziger liegen, in diesem Cadaster [pag. 94] deßen
nunmehriger Eigenthümer schon seit vielen Jahren der
oft erwähnte Jacob Furrer sey, welcher im Jahr 1836. ein
Haus daselbst erbaut habe. Diese Güter seyen in dem
gedachten Cadaster folgender Maaßen protokollirt:
„Acker in Binzigen, Anstößer: C. Furrer und Heinrich
Schnorf. M.
neue mit 1 Frk[en]. Steuer aufgenommen werden möchte, und daß von den Gemeindräthen eine fortlaufende Controlle über alle Steuerpflichten und Vermögenstheile, welche aus einer Gemeinde in andere übergehen, geführt und dem Bezirksrathe
übergeben werde.
Dem Policeyrathe wurden zur Prüfung und Berichtserstattung bis Ende Januar überwiesen:
Die Klagen der Statthalterämter Hinweil, Pfäffikon und Bülach über Mangel an wirksamen Mitteln zur Wirthschaftspolicey.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichtserstattung bis Ende des Monaths Januar überwiesen:
1.) Der Wunsch des Statthalteramtes Horgen, daß eine
Verordnung über das Verhältniß der Meister, Gesellen
und Lehrknaben und nahmentlich auch über Besorgung fremder armer und kranker Gesellen erlaßen
werde.
2.) Das Begehren des Statthalteramtes Pfäffikon, daß
eine Erläuterung des §. 11. Lemma 3. des Gesetzes über Gemeindsausgaben gegeben werden möchte.
dings in der Competenz dieser Stelle liegt, gefunden,
es sey die Beschwerde des Frey unbegründet und
habe er demzufolge der an ihn erlaßenen Vorladung
an das Statthalteramt Winterthur unverweigerlich
Folge zu leisten.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Pfäffikon zu Handen des Frey, unter Rücksendung
der von dem letztern eingelegten Acten, Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines vom 19.
M. datirten Schreibens des Statthalteramtes Zürich,
womit dasselbe anzeigt, daß der geisteskranke Schloßer
Jacob Wyder von Außersihl vor einiger Zeit in das hied.
sige Irrenhaus untergebracht, von der Kranken-Aufnahms-Commißion aber unterm 17. d. M. der Beschluß gefaßt
worden sey, daß derselbe gemäß den Bestimmungen
des dießfälligen Reglements als unheilbar wieder aus
erwähnter Anstalt weggeschafft werden solle,
das Statthalteramt Zürich einzuladen, dafür Vorsorge
zu treffen, daß der Wyder beförderlichst aus dem Ir-
gen werden kann und es unzweifelhaft zu einer
guten Verwaltung des Gemeindewesens gehört, daß
die Liegenschaften gewerthet und in die Rechnung
aufgenommen werden.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
1.) Ein Landrechtsgesuch eines Schneiders Andreas
Kienle aus Wurmberg, Oberamt Maulbron, Königreich Würtemberg, vom 15. d. M.
2.) Ein Revisionsgesuch der Civilgemeinde Bülach vom
18. d. M. gegen regierungsräthlichen Beschluß betreffend Inventarisation des Vermögens der Gemeinde Bülach.
3.) Eine Beschwerde eines Heinrich Egli von Tobel bey
Hinweil vom 6. v. M. gegen das Statthalteramt
Hinweil betreffend verweigerte Vollziehung eines
bezirksgerichtlichen Beschlußes.
4.) Ein Gesuch der Kirchgemeinde Sternenberg vom
10. d. M. betreffend Augenschein eines Theiles einer
Communicationsstraße zwischen Sternenberg, Wyla und
Turbenthal.
Dem Straßendepartement wurden zur Prüfung