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unter Rücksendung der beygelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgestellt.
Unter dem 3. d. M. sendet der Rath des Innern eine
Zuschrift des Statthalteramtes Zürich ein, nach welcher
das in 4250 fl. 13 1/2. ß bestehende Vermögen des zu Sudak in der Krimm sich aufhaltenden Herrn Johannes
Siber von Fluntern demselben bereits durch das Haus
Geymüller und Comp. in Wien übermacht worden und
von Herrn Siber ein Empfangschein eingegangen ist.
Hiervon wird laut Mißiven heutigen Tags mit Bezug auf den Beschluß vom 13. v. M. der K. Rußischen
Gesandtschaft Kenntniß gegeben.
Da das Kaiserlich-Königliche Landgericht Imst mit
Schreiben vom 30. v. M. das Ersuchen stellt, daß einem
bey dem hiesigen Maurermeister Volkart arbeitenden Gesellen Nahmens Sebastian Wiedemann aus
der Gemeinde Karrösten, unter Anzeige, daß ihn
die Loosziehung zum Eintritte in das Kaiser-Regiment bezeichnet habe, insinuirt werden möchte, sich
ohne Verzug bey bemeldtem Gerichte zu stellen,
so
von Uetikon ein Stück Reben und einen Acker im
Leisibühl beseßen und in Betreff eines Wegrechtes
für diese Reben sey [laut einem zu den Acten gebrachten Documente] (unterm 15. Heumonath 1819.) ein
gütlicher Vergleich zu Stande gekommen, laut welchem
der auch im Güter-Cadaster als Anstößer erscheinende
Herr Richter Bindschädler von Männedorf als Beklagter
von dem Friedensrichteramte Uetikon geantwortet
habe, was wohl nicht geschehen seyn würde, wenn das
fragliche Stück Land als im Bann von Männedorf liegend
betrachtet worden wäre.
b.) Am Ende des Cadasters der Gemeinde Männedorf
seyen unter der Ueberschrift: „Uetiker, welche in der
Gemeinde Männedorf Liegenschaften besitzen“, – viele
stücke bezeichnet, welche auf der südöstlichen Seite der
in Frage liegenden Markenlinie und ganz in der
Nähe derselben sich befinden. Als solche werden nahmentlich bezeichnet: Rudolf und Conrad Steiger, welche in Stocken und auf Oberschmatt [Gegenden südöstlich der Markenlinie] Reben und Waid Heinrich und Rudolf Trudel,
welche neben der oben Fact: B. 2. b. erwähnten Scheune
einige Stücke Reben, genannt in der Mürlen, beseßen
Grund¬
40.
Bezirk Horgen.
Kilchberg.
Rudolf Nägeli zum Löwen. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Wädenschweil.
N. Blattmann zum Schützenhaus. Wirthschaftsabgabe
Frk[en]. 140.
Bezirk Meilen.
Herrliberg.
Heinrich Wettstein. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Bezirk Uster.
Uster.
Herr Joh. Heinrich Bachofen zum weißen Kreutz.
Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Bezirk Andelfingen.
Jacob Rubli, Bäcker in Flurlingen. Wirthschaftsabgabe
Frk[en].
Bezirk Bülach.
Eglisau.
Jacob Frey, Bäcker, Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Von diesem Verfügungen wird dem Finanzrathe
und durch die Statthalterämter den betreffenden Wirthschaftsbewerbern Kenntniß gegeben.
eigenthum verfahren werde, um eine Schießstätte beyzubehalten, welche dennoch in mehrfacher Beziehung eine unpaßende und gefährliche bleiben
müßte. Und endlich machen sie, die Recurrenten,
noch aufmerksam auf die Stellung der Verwaltungsbehörde als Verkäufer des fraglichen Landes gegenüber ihnen. Von derselben haben sie das Recht zur
Landanlage erworben und bezahlt. Die Behörde
schon damahls aus den Acten gewußt, daß sie, die
Recurrenten, es nur zur Betreibung ihres Berufes
erweben wollen und können, und habe daher auch
die Verpflichtung auf sich, das Kaufsobject, sowie es
seiner Zeit gegeben worden, zu garantiren und
deßen Eigenthümer bey der ertheilten Conceßion
zu schützen.
Sie, die Recurrenten, ersuchen daher angelegentlichst um Aufhebung des kriegsräthlichen Beschlußes
vom 13. July. d. J. sowie auch um Verlegung der mehrerwähnten Schießstätte an einen gefahrlosen Ort.
c.) Diese Recursschrift beantwortete der Kriegsrath im
Wesentlichen dahin: Was die Verhältniße betreffunter denen die Landanlagen der Beschwerdesteller
e,
dern die Zehntenpflichtigen vertreten haben, durch
nichts unterstützt wird, sondern im Gegentheil anzunehmen ist, daß die betreffenden Beamten ohne specielle Abordnung von Seite der Gemeinden oder der
Zehntenpflichtigen an jenen Verrichtungen Theil
genommen haben, somit im Zweifel über ihre dießfällige Eigenschaft angenommen werden muß,
daß durch sie die Gemeinde und nicht die Zehntenpflichtigen dabey vertreten worden seyen.
c.) Daß unbestrittener Maaßen das Herrschaftsgericht
Wädenschweil, zu deßen Gerichtskreise die Gemeinde Uetikon gehört hatte, sich bey seinen amtlichen
Verrichtungen an die fragliche Markenlinie
gehalten hatte.
d.) Daß die Gemeinde Uetikon durch gleiche
auch von den Gemeinden Meilen und Egg abgegränzt wird, welche laut zweyer bey den Acten
liegender Erklärungen der Gemeindsbehörden
der letztbenannten Gemeinden von jeher als Bannmarken anerkannt worden sind.
hause gemachten Vorschläge richtig und daher anzuerkennen seyen?
b.) Ob die Ausschreibung der vacanten Stellen für
die Zukunft von der Appellatin als Vorschlags-Collegium ausgehen müße, oder ob dieses auch ferner
der Appellanten sey; und:
c.) Ob der Appellatin bloß die Claßification der Bewerber oder aber die Befugniß zustehe, einzelne
derselben aus erheblichen Gründen auszuschließen,
somit nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen?
B.) Der Bezirksrath Winterthur, an den dieser Streitgegenstand zur Untersuchung und Entscheidung
gelangt sey, habe unterm 29. May d. J. folgendes Erkenntniß erlaßen:
Es seyen die im Streite liegenden Wahlvorschläge
No. 2. 3. und 4. aufgehoben und ungültig erklärt.
Sollen dieselben durch neue, auf nachbeschriebene
Weise abzulaßende und einzugebende ersetzt werden.
3.) Sey das Ausschreibungsrecht von jetzt an den Appellaten eingeräumt.
4.) Sey denselben ferner die Befugniß des Ausschlus-
sey im vorliegenden Falle aus Rücksichten des öftlichen Intereßes die Abtretung durchaus nicht erforderlich, und wenn nicht bey solchen Begehren dem Privatmann alle Rechnung getragen würde, so könnte es Gemeinden geben, die aus purer Lust zu vielerley
Versuchen, die Bewohner zu großen Verlürsten und
Streitigkeiten führen würden.
e.) Mittelst einer vom 20. Juny abhin datirten Zuschrift
legen dann die Herren Gebrüder Strickler über den
Schlußsatz der Erwägung 4. des bezirksräthlichen Erkenntnißes vom 26. May eine Rechtverwahrung ein, indem
daselbst unrichtiger Weise angeführt werde, daß sie,
die Appellaten, eine unter ihrem Hause anzubringende Halle dem Publicum zum Durchpaß gestatten, während sie in ihrer Eingabe an den Bezirksrath einzig erwähnt haben, daß, da der fragliche
auch im Falle der Aufführung einer Baute auf demselben, unten durch hohl bleibe, diejenigen Schiffleutwelchen sie bisher aus Gefälligkeit den Gatter
dazu geöffnet haben, nicht in Gefahr kämen,
ganz zu verlieren, indem sie, die Appellaten, densele,
Petersburg entsprechend, einen Bericht über die hierseits in Betreff der Wuthkrankheit und Waßerscheu
gemachten Erfahrungen mit vielen Beylagen einsendet, so wird derselbe der Eidgenößischen Kanzley
zu deßen Handen übermacht.
Nach Anhörung eines von dem Statthalteramte
Zürich mit Schreiben d. d. 26. hujus einbegleiteten
Gesuches der Frau Elisabetha Martin geborne Elmer
von Glarus, welche Ao 1835. das hiesige Landrecht und
des Gemeindsbürgerrecht zu Wollishofen erhalten,
daß ihr zur Entlaßung aus dem Glarnerischen
Bürgerrecht verholfen werden möchte, – hat der Regierungsrath, da sich aus den Protokollen ergeben, daß
bereits den 4. October 1836. auf Ersuchen dieser Petentin eine von derselben unterzeichnete Land- und
Bürgerrechtsverzichtleistung an die dortige Regierung gesandt, und dagegen eine Entlaßung für die
Frau Martin verlangt worden, welche aber wie es
scheint, nie eingelangt ist, beschloßen, diesfalls eine
Recharge zu erlaßen.
Mit Kreisschreiben vom 20. d. M. benachrichtigt
nur die Aufsicht über die Schützengesellschaften,
dern nahmentlich auch diejenige über die Schießstätte zustehe, sich nicht nur berechtigt, sondern sogar
verpflichtet, dafür zu sorgen, daß im ganzen Gebiete
eines Schießstätte nichts angebracht werde, was den Letztern hinderlich wäre, oder woraus Gefahr für die
Umgebungen entstehen könnte.
Hinsichtlich der Behauptung der Recurrenten wegen angeblich irriger Richtung und Anwendung der policeylichen Gewalt, sowie der Mangelhaftigkeit des Beschlußes
vom 13. July d. J. finde der Kriegsrath die Erklärung, daß
die Schießstätte zu Stäfa in gegenwärtigem Zeitpunkte
zweckmäßig nicht mehr an der bisherigen Stelle verbleiben dürfte, um so weniger begründet, als solche
einseitig von den Recurrenten aufgestellt werden, und
sonst weder von Behörden noch von Particularen Klage
über Hemmung des Verkehrs oder über Gefährdung der
Umgebungen durch die außerhalb der Schußlinie
liegenden Steine u. s. w. geführt werde, zudem die
meisten andern Schießstätten auf beyden Seeufern,
nahmentlich zu Männedorf, Meilen, Küßnacht, Wäson¬
1.) Daß, da es sich gegenwärtig um den Entscheid über
eine zwischen zwey Gemeinden bestehendes Rechtsverhältniß, nämlich um die Existenz und die Richtung ihrer
Banngrenzen handelt, es ganz außerordentlich und wenigstens in abstracto durchaus ohne allen Einfluß ist,
diese oder jene Regulation des Bannverhältnißes einzelner Privaten oder Behörden bequem oder unbequem
sey, sondern daß es sich zuerst frägt, ob irgend welche
Merkmahle vorhanden seyen, die auf eine frühere
Regulation der fraglichen Verhältniße schließen laßen,
oder ob aus Handlungen oder Thatsachen hervorgehe,
daß die betreffenden Gemeinden hierüber stillschweigend einverstanden waren, oder endlich, ob allfälvorhandene Urkunden auf einen dießfälligen Rechtsentscheid mehr oder weniger Einfluß üben können.
2.) Daß indeßen die kanzleyische Fertigung einzelner
Actenstücke, welche zufälliger Weise mit Banngrenzen
in Berührung kommen, nicht in Berücksichtigung gezogen werden kann, da solche nur auf einseitigen
Handlungen der mit den Bannverhältnißen oft
nicht vertrauten Contrahenten beruht, von denen
lig
setze. Ferner seyen die vom Bezirksrathe angeführten
Fälle ganz ungleichartig und sehr unglücklich gewählt.
2.) Im Dispositiv 4. und 6. habe der Bezirksrath den Kaufleuten das Recht, Aspiranten von dem Dreyervorschlage
auszuschließen, in dem Sinne eingeräumt, daß sie
nicht verpflichtet seyen, vollständige Dreyervorschläge einzureichen, wenn sich nämlich nicht die erforderliche
Zahl von ihnen tauglich scheinenden Bewerbern gemeldet habe. In einem solchen Falle müße eine neue
Ausschreibung Statt finden, in so fern der Stadtraes wünsche, wenn sich dann aber auf die neue Ausschreibung hin keine Leute melden, welche von den Kaufth
leuten als fähig und tauglich angesehen werden,
so sey der Stadtrath verpflichtet, sich mit einem unvollständigen Vorschlage zu begnügen und die definitive
Wahl zu treffen.
Darüber werde nun bemerkt:
a.) In rechtlicher Beziehung seyen die Parteyen darüber
einig, daß der Dreyervorschlag nur aus denjenigen
Personen gebildet werden dürfe, welche sich auf die
Ausschreibung hin angemeldet haben, und es bleibe
Nach Anhörung dieses Berichtes und Einsicht der vorgelegten Druckschriften, hat der Regierungsrath beschloßen, die vierte dem Rathe des Innern, die übrigen hingegen dem Gesundheitsrathe zu angemeßenem Gebrauche zustellen zu laßen.
Ein vom 9. d. M. datirtes Niederlaßungsgesuch des
F. E. Pipitz aus Klagenfurth, wird dem Policeyrathe
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Auf einen Antrag des HHerrn Amtsbürgermeisters wurde beschloßen, das Obergericht einzuladen,
daß es wegen ablaufender sechsjähriger Amtsdauer
mehrerer Ao. 1832. gewählter Schuldenschreiber, die
nöthigen Veranstaltungen zu deren gesetzlicher
Erneuerung nach dem Gesetz vom 28. Juny 1832. treffen möchte.
Da der eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben
vom 7. d. M. sämmtlichen Ständen Mittheilung von
einer Depesche macht, welche Se. Durchlaucht der K. K.
Staatskanzler Fürst Metternich an den K. K. Gesand-
für sich und zu Handen der Herren Gebrüder Strickler in Höngg, sowie der dasigen und benachbarten
Gemeinden, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Conceßionsurkunde für Erstere Kenntniß gegeben.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
a.) Der von dem Erziehungsrathe unterm 20. d. M.
rbrachte Gesetzesvorschlag betreffend die Vermehrung
der Mitglieder der Bezirksschulpflegen.
b.) Das vom 17. v. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern betreffend den Recurs der Schulgenoßenschaft
Ueßikon gegen einen Spruch des Bezirksrathes Uster
betreffend Auswahl eines Schulhausplatzes.
c.) Der vom Gesundheitsrathe mit Weisung vom 28.
April d. J. hinterbrachte Entwurf einer Taxordnung
für die Medicinalbeamten des Cantons.
d.) Das vom 17. October datirte Gutachten des Rathes des
Innern betreffend den Recurs der Einkärner in Zürich
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend erlaßene Pflichtordnung.
hinte¬
Großherzogthum Baden Statt gefundenen Verhandlungen über Grenzbereinigungen beförderlich
eingesandt werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, MHJunker Staatsrath Meyer unter
Mittheilung dieser Zuschrift einzuladen, daß er eine
Sammlung derselben veranstalten möchte.
Durch Kreisschreiben vom 18. d. M. richtet der Eidgeres,
nößische Vorort, unter Beziehung auf den Tagsatzungsbeschluß vom 13. July d. J. betreffend die Revision der
Mannschafts-Scala für die Infanterie des Bundesheean sämmtliche Stände die Einladung, daß sie ihre dießfälligen Erklärungen noch im Laufe dieses Jahres einsenden möchten.
Es wird daher dieses Kreisschreiben dem Kriegsrathe
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung
überwiesen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom 18.
d. M. die Einladung stellt, daß der hiesige Stand für
die Jahre 1839. und 1840. den Präsidenten des Verwaltungsrathes der Eidgenößischen Kriegsfonds bestellen
3.) Sey gegenwärtiges Urtheil den beyden Partheyen
in besonderer Ausfertigung, und dem Bezirksrathe
Zürich unter Rücksendung der Acten durch Protokollsauszug mitzutheilen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramte Zürich unterm 12. d. M.
empfehlend eingesandte Landrechtsgesuch des heimathlosen Johannes Beau.
b.) Die vom Bezirksrath Horgen unterm 12. d. M.
eingesandte Appellation der Bewohner von Ober-Leimbach gegen einen Spruch seiner Behörde, betreffend Verpflichtung zur Theilnahme an dem Baue
der neuen Seestraße im Banne der Gemeinde Kirchberg.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Das vom 11. d. M. datirte Gutachten der verordneten
Commißion betreffend den Recurs des Rudolf Krauer
und Johannes Huber von Stäfa gegen einen Beschluß
des Kriegsrathes puncto Sicherstellung der Schießstätte in
Legung des Steinbettes und Besorgung der ersten Bekiesung abgenommen und auf Rechnung des Staates
ausgeführt, zugleich aber auch durch das Statthalteramt
Pfäffikon die Zusicherung ertheilt werden, daß der
Regierungsrath nicht ungeneigt sey, bey zweckmäßigem Fortschreiten der Arbeit an der Communicationsstraße nach Sternenberg, fernern Beystand mittelst
der dabey nothwendigen Aufsicht leisten zu laßen.
Hiervon wird dem Straßendepartement und der
Gemeinde Bauma durch das Statthalteramt Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von Heinrich
Köng, Verwalter des Bezirksgebäudes Hinweil, gestellten Gesuches um eine Antwort auf seine Eingabe
betreffend das Verhältniß zu den dasigen Gefangenwärtern rücksichtlich der Entschädigung für Beheizung der Gefangenschaften, – nach Anhörung des von
der Aufsichtsbehörde der Cantonalstrafanstalt, mit
Weisung d. d. 26. v. M. dießfalls hinterbrachten Gutachtens, in Betrachtung, daß noch kein Reglement
für die Gefangenwärter gegeben sey, und nun erst
er
§ 10.
Den Stillständen wird empfohlen, die Veranstaltung zu
treffen, daß der Vorsinger bey Ausübung seines Amtes,
sey es durch eine Auswahl geübter Sänger aus der
Zahl der Erwachsenen oder durch auserlesene Discantund Altstimmen vorzugsweise aus der Zahl der Unterweisungsschüler unterstützt werde.
§.
Gegenwärtige Verordnung wird dem Amtsblatte
beygerückt, auch besonders abgedruckt und in der erforderlichen Zahl von Exemplaren dem Kirchenrathe
zu Handen der untern kirchlichen Behörden und dem
Erziehungsrathe zu Handen der untern Schulbehörden
zugestellt.
n,
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Bülach
unterm 15. d. M. eingesandten Verbalproceße ergebedaß die Wahlversammlung des dasigen Bezirkes am
6. hujus an die Stelle des auf sein Gesuch entlaßenen
Herrn Bezirksrichter Jacob Schäppi in Embrach zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege in gesetzlich¬
Form und Ordnung gewählt hat, den Herrn J. J.
von Bülach, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, diese Wahl anzuerkennen.
rend dem nun aus den jetzt vorliegenden Acten
sich zeigt, daß Unverricht zu Gunsten ebendeßelben
Egli, an den er angeblich Frk[en]. 400. zu fordern hatte,
schon unterm 1. April 1837. eine Pfandverschreibung
von fl. 200. errichten ließ, mithin wenige Monathe
nach Ertheilung des Staatsbürgerrechtes nicht nur kein
Vermögen mehr besitzend, sondern mit Schulden belastet erscheint, – so hat der Regierungsrath beschloßen,
die Staatsanwaldschaft unter Zustellung der Acten
einzuladen, eine Voruntersuchung darüber anzustellen, ob nicht in dem vorliegenden Falle eine
Umgehung der §§. 9. und 10. des Gesetzes vom 20. September 1833. betreffend die Erwerbung des Bürgerrechtes
Statt gefunden habe, demzufolge die §§. 36.
37.
desselben Gesetzes zur Anwendung zu bringen und
Gründe vorhanden seyn dürften, gegen die betreffenden Individuen Klage zu erheben.
Ueber das Resultat der dießfälligen Untersuchung
gewärtigt der Regierungsrath seiner Zeit Bericht und
Antrag von der Staatsanwaldschaft.
gen derselben Statt finden müße, – so habe sie
HHerrn Alt-Bürgermeister v. Muralt als ihren Delegirten zu einem dießfälligen Zusammentritte bezeichnet und bevollmächtigt.
Nach Anhörung diese Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, theils denselben dem Finanzrathe zuztellen, mit der Einladung, darüber in Berathung zu
treten und einen gutächtlichen Antrag auf Instruction der mit einer solchen Unterhandlung zu beauftragenden Abgeordneten einzubringen, theils der
bemeldten Direction anzuzeigen, daß die angemeßenen Einleitungen zu dießfälliger Vorberathung gedtroffen seyen.
Nach Anhörung eines vom 17. d. M. datirten, durch
ie betreffende Schulpflege mit kräftigster Empfehlung
einbegleiteten Bittschreibens der Schulgenoßenschaft
Neschweil-Ländikon, Pfarre Weißlingen, daß der
für ihre neue Schulhausbaute erhaltenen Unterstützung von Frk[en]. 1200. noch ein Nachtrag beygefügt
werden möchte, hat der Regierungsrath in Berücksichdieser Orttigung des sehr geringen Vermögensbesitzes
zu Gunsten des Erstern eine freywillige Pfandverschreibung ausfertigen und demselben zu Handen stellen
laßen, und ebenso sey nach Bewilligung des Wortzeichens durch das Bezirksgericht Hinweil und dem daherigen Executionsbeschluße ihm abermahls die gleiche
Sicherheit anerboten, solche aber von ihm nicht angenommen worden. Da nun wohl der Zweck des Wortzeichens hauptsächlich eine ernste Mahnung zur Sicherheitsleistung oder zu Zahlung sey, die letztere aber,
e,
wie Kläger selbst anerkenne, nicht möglich und die
erstere von ihm verschmäht worden, so habe das Statthalteramt sich überzeugen müßen, daß sein Begehren auf nichts anderm , als auf Leidenschaftlichkeit beruhe, und daher den erwähnten Verhaftsbefehl gegen Unverricht nicht exequirt, wodurch
übrigens niemandem Schaden zugefügt worden
sey, da Unverricht während eines sechsmonathlichen
Arrestes Ehre und Credit, sowie deßen kranke und
hülflose Ehefrau, was sie noch an Hab und Gut besitzeingebüßt hätte; – in Berücksichtigung:
kleinen Buden um den Fraumünster, sowie ein Theil
der jetzigen Kaufhausräume rechts an der Limmath
u. s. w.
u. 5. Die Communication mit der Kappelergaße
werde durch Ueberbauung des in Frage liegenden
Raumes weder verschlimmert noch verbeßert. Jene Gaße
werde vom neuen Quai her ohnehin äußerst selten
befahren werden, da sie mit keiner andern fahrbaren Straße in Verbindung stehe. Auch sey stets zu
berücksichtigen, daß der mehrgedachte Raum an
den großen öffentlichen Platz gränze und gar nicht
in die neue Straßenlinie käme; für sie sey es aber
ein unerläßliches Bedürfniß, da sie bey ihrem ausgedehnten Handelsgeschäfte durch aus keinen andern
Platz zu Aufbewahrung von Waaren haben, solche aber
nicht außer das Haus legen dürfen, indem sie
laut einer von dem Stadtrathe erlaßenen Policeyverordnung mit Buße belegt würden. Auf keinen
Fall aber würde ihnen für die verlangte Abtretung
soviel Entschädigung bezahlt werden, daß ihr Privatintereße dabey gehörig gewürdigt wäre. Ueberhaupt
Daß die von dem Statthalteramt Hinweil angeführten Gründe und Verhältniße keineswegs geeignet
sind, die Nichtvollziehung der in der obschwebenden
Angelegenheit ergangenen Beschlüße des dortigen
Bezirksgerichtes zu rechtfertigen;
beschloßen:
1.) Sey gegen das Statthalteramt Hinweil sowohl wegen
Unterlaßung der Vollziehung der Beschlüße des Bezirksgerichtes Hinweil vom 17. May und 14. Juny d. J. in Sachen des Heinrich Egli gegen den Robert Unverricht,
als wegen verzögerter Erstattung des ihm innerhalb einer bestimmten Frist abgeforderten Berichtes, die Mißbilligung des Regierungsrathes auszusprechen, mit
der Erwartung, daß das Statthalteramt in Zukunft die
Verfügungen und Beschlüße zuständiger Behörden
auf das genauste und ohne irgend welchen Verschub
exequiren werde.
2.) Sey das Statthalteramt Hinweil beauftragt, das
dem Heinrich Egli von dem Bezirksgerichte Hinweil
auf den Schloßer Robert Unverricht ertheilte Wortzeichen, sowie den nachträglichen Beschluß obigen Tribu-
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, von
deren Inhalt dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Schriftgießer Hüttich in Albisrieden Kenntniß
zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der
verordneten Commißion in Sachen des Herrn Anton
Künzli, Apotheker in Winterthur, betreffend Beschwerde über mehrere Verfügungen des Gesundheitsrathes, wodurch er angewiesen wurde, entweder
sich einem Examen zu unterwerfen, oder seine
Apotheke durch einen geprüften Previsor administriren zu laßen, – gestützt auf das Ergebniß der
Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß der Gesundheitsrath in Gemäßheit des Gesetzes
vom 27. Herbstmonath 1836. durch seine besondern Beschlüße vom 6. und 20. September und 8. November 1837.
dem Recurrenten nicht die ausschließliche Aufforderung zu einem Examen zugehen ließ, sondern
demselben die Alternative stellte, entweder sich examiniren zu laßen, oder einen geprüften Provisor in seine Apotheke anzustellen.
1.) Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich vom 27. v. M.
betreffend Niederlaßungsgesuche im dasigen Bezirke.
Eine Beschwerdeschrift einer Mehrheit der Gemeindsbürger von Turbenthal vom 30. v. M. betreffend fortgesetzte Arbeit an einer Straße nach Rümberg, deren
Direction streitig und vor die betreffenden Behörden
gezogen worden ist. Zugleich wurde dem Statthalteramte Winterthur aufgetragen, mit jeder Arbeit an
der fraglichen Straße aufzuhören.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 31. v. M., aus welchem
sich ergibt, es habe derselbe die von den Handwerksgesellen zu Winterthur eingereichten Statuten für eine
Krankenverpflegungsanstalt lediger Gesellen geprüft
und gefunden, daß, wenn auch einzelne Bestimmungen
jener Statuten zur Erreichung des Zweckes der Anstalt
nicht sehr förderlich seyn dürften, doch die Statuten,
mit Ausnahme des §. 2., nichts Policeywidriges enthalten, sondern das Erzeugniß edler menschenfreundlicher Gesinnungen seyen,
1.) Die von dem Handwerksgesellen zu Winterthur für