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14961.
Mit Zuschrift vom 3. d. M. meldet der Eidgenößische
Vorort, am 10. März abhin habe der Verwalter des Eidgenößischen Archives dem Junker Georg Escher von Berg einen Originaltitel auf Pergament (nähmlich einen
Lehenbrief für Joh. Conrad Escher von Berg d. d.
14. September 1784.) mit dem Ersuchen zugesandt, ihm
den Empfang dieses Titels zu bescheinigen. Am 28. Sepdie
tember d. J. sey die Einladung um Einsendung eines
Recepißes von Seite des erwähnten Verwalters erneuert, von Junker Escher dem an ihn gerichteten Ansuchen aber nicht entsprochen worden. Der Vorort wünsche daher, daß der Regierungsrath denselben anhalten
möchte, mit Beförderung dem Verwalter des Eidgenößischen Archives entweder den Empfang des fraglichen
Actenstückes zu bescheinigen, oder aber solches in Originali zurückzusenden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, durch
das Mittel der Staatskanzley den Junker Escher auffordern zu laßen, ohne Verzug zu Handen des Vorortes einen Empfangschein für den mehrerwähnten
Lehenbrief oder diesen selbst anhero zu übermachen.
dieselben der botanischen
tzern des Brunnenthurms
Da der Gesundheitsrath mit Schreiben vom 3. d. M.
berichtet, daß durch die im gegenwärtigen Jahre
häufig vorgekommenen Viehverlürste der für Unterstützungen angewiesene Credit von Frk[en]. 2000. erschöpft
und also die Nothwendigkeit eingetreten sey, auch
noch für künftige, im Laufe dieses Jahres vorkommende Fälle Vorsorge zu treffen, und zu diesem
Es
3.
Ende einen nachträglichen Vorschuß anzuweisen, so
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es wird dem Gesundheitsrathe für die weitern im
gegenwärtigen Jahre zu ertheilenden Unterstützungen, ein nachträglicher Credit von Frk[en]. 1000. aus den
Zinsen des Viehscheinstempelfonds eröffnet.
2.) Wird dem Gesundheits- und dem Finanzrath davon Kenntniß gegeben, und die letztere Behörde eingeladen, ihr Gutachten einzubringen, ob nicht der Viehscheinstempelfond mit Einnahmen und Ausgaben in die
Claße der unter abgesönderter Verwaltung stehenden
Güter in den alljährlichen Staatsvoranschlag und die
Staatsrechnung aufzunehmen wäre.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
eines von der botanischen Commißion und mit den Besineuen
Gegend mit dem Limmatthale durch eine Straße dritter Claße, wird dem Straßendepartement zur Prüfung
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines vom dem Gemeindrathe Illnau eingereichten, vom 6. d. M. datirten Schreibens,
durch welches derselbe das Gesuch stellt, daß die
Straße nach Uster durch das Dorf Unter-Illnau festgesetzte Richtung abgeändert werden möchte, hat der
Regierungsrath in Berücksichtigung der in Betreff dieses Straßenzuges seiner Zeit stattgefundenen genauen
Untersuchungen, erkennt, es seye kein Grund vorhanden, über diesen Gegenstand neuerdings einzutreten, und daher beschloßen, demselben durch das Statthalteramt Pfäffikon anzeigen zu laßen, das seinem
Gesuche nicht entsprochen werden könne.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der
verordneten Commißion in Sachen des Steinmetz
Rudolf Krauer und Johannes Huber von Stäfa
betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Kriegsrathes vom 13. July d. J. puncto Räumung und Sicherstellung des dasigen Schützenplatzes, – nachdem sich aus
den Acten ergeben:
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe (unter Rücksendung des Gantrodels)
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Zürich
unterm 6. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß der Wahlkreis Birmenstorf am 28. passati
an die Stelle des auf sein Gesuch entlaßenen Herrn
Salomon Bäumler von Äsch zu einem Mitgliede
des Großen Rathes in gesetzlicher Form und Ordnung
gewählt hat, den Herrn Bezirksrichter Ulrich Frick
von Aesch, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, der Höchsten Behörde darauf anzutragen,
die Wahl des Herrn Frick anzuerkennen und denselben zur Beeidigung als Mitglied des Großen
Rathes einzuberufen.
Das von dem K. Niederländischen General-Consulat bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft unterm
3. d. M. empfehlend eingesandte Gesuch des zu Mastricht
seßhaften Herrn Heinrich Müller von Langnau,
daß ihm zu Ausfolgung eines Guthabens aus dem
Nachlaße seines in Rengg verstorbenen Oheims Herrn
Nahmensverzeichniß aller der seit der Ausfertigung der jährlichen Impftabelle bis auf diesen
Zeitpunkt vorgenommenen Impfungen zur Revision seines amtlichen Verzeichnißes eingeben.
Am Tage der amtlichen Impfung sind von den
mehr als ein Jahr alten ungeimpften Kindern
der Gemeinde, welche nicht bey der Impfung erscheinen, die im §. 6. vorgeschriebenen ärztlichen
Zeugniße dem amtlichen Arzte vorzulegen.
§. 9.
Für die amtlichen Impfungen haben die betreffenden Personen nichts zu bezahlen; hingegen leistet der Staat für jede derselben, insoferne sie nicht erfolglos geblieben, eine Entschädigung von 5. Batzen aus einem von dem Gesundheitsrathe hiefür eröffneten Credite. Für Privatimpfungen wird von Seite des Staates nichts vergütet, auch dürfen den Armengütern für Impfung armer Kinder keine Kosten angerechnet werden.
b.) Gegen diesen Beschluß recurriren die Rudolf
Krauer und J. Huber mit Memorial vom 30. July
d. J. vorstellend:
Sie haben seiner Zeit von der Regierung die Bewilligung zu Landanlagen erhalten, um ihren Beruf als Steinmetzen dort ausüben zu können. Schon
damahls sey auf die Schießstätte Rücksicht genommen,
die Localität gehörig untersucht und dann die fragliche Landanlage und deren Benutzung als Ablageplätze mit der Beschränkung bewilligt worden, einen
neu angelegten Steg zu Abweisung von Prallkugeln
an Schießtagen mit Brettern zu bekleiden. Im
Vertrauen auf diese Conceßion haben sie mit großen Kosten Land angelegt und solches für ihren Beruf eingerichtet. Erst nach mehrjährigem Besitzstand
seyen dann Beschwerden und Bedenken über die Sicherheit der Schießstätte entstanden, worauf der Kriegsrath im Frühling 1837. jedes Schießen auf derselben
untersagt, bis die Hinderniße, die als gefährlich zu
betrachten, gehoben seyen; worunter man indeßen
nur das Ablegen von Steinen erwähnt habe, während
die Schießstätte noch in vielen andern Beziehungen
der bürgerlichen Stellen und Dienste ist auf folgende
Art festgesetzt:
a.) sechsjährige Amtsdauer, jedoch mit steter Wiederwählbarkeit haben folgende:
Der Stadtschreiber.
der Rathssubstitut.
der Spanner u. s. w.“
Letztere seyen also in dem angeführten §. 43. nicht
nur mit anerkannten städtischen Beamten, wie z.B. dem
Stadtschreiber, Rathssubstituten in die gleiche Cathegorie
gesetzt, sondern auch mit andern Bediensteten, die im
Intereße des Handels und Verkehrs angestellt seyen,
wie z. B. die Waagmeister des Kaufhauses, die Sinner
und Fechter. Laut der Gemeindsverfaßung würden
die Spanner selbst in dem Falle städtische Bedienstete bleiben, wenn sie von der Kaufmannschaft salerirt würden,
und es sey in der That unbegreiflich, wie der Bezirksrath den Satz aufstellen könne, daß die Spanner von der
Kaufmannschaft besoldet werden. Das Kauf- und Waaghaus
sey ein städtisches Institut, gegründet im Intereße aller
Bürger, ja sogar der Niedergelaßenen, die Kaufmannschaft besitze keine Fonds, aus welchen sie die Spanner
l,
von Dürrenroth, Cantons Bern.
8.) Dem Taglöhner Johannes Bläßi von Sohl, Cantons
Glarus.
9.) Der Salomea Inhalder geb. Moll von Saletz, Cantons
St. Gallen.
10.) Der Ursula Chappuis, geb. Freudweiler von Lausanne, Cantons Waadt.
Schloßer Johannes Zeilbeck von Dachsenfeld,
im Königreich Würtemberg.
12.) Dem Cand. Theol. Carl Wilhelm Benjamin
Naumburg aus Arnstadt im Fürstentum Schwarzburg.
c.) Gemeinde Dietikon.
Hufschmid Stephan Wölfe von Haslach
13.) Dem
im Königreich Würtemberg.
d.) Gemeinde Enge.
14.) Dem Taglöhner Jacob Würgler von Gontenschwei¬
Cantons Aargau.
15.) Dem Caspar Hartmann, Taglöhner, von Altwies,
Cantons Luzern.
16.) Dem Bürstenbinder Caspar Böckli von Gachnang,
Cantons Thurgau.
der Kirchgemeinde an das Centralarmengut zu capitalisiren und abzutreten, so sey es durchaus nicht anders möglich, als daß der Bestandtheil Neerach und Riedt
gleich wie die Beyträge, so auch das betreffende Capital
gemeinschaftlich und aus dem hiefür bestimmten gemeinschaftlichen Gut abtrete.
4.) Die Frage, ob die Gemeinde Neerach und Riedt nur
nach Verhältniß der Bevölkerung Armenbeyträge zu
leisten haben, was übrigens durch das Gesetz schon entschieden sey, könne hier von keinem Einfluß seyn,
theils weil hierüber kein Streit walte, theils weil
Neerach und Riedt nach ihren bisherigen Beyträgen
nur einen Bestandtheil der Kirchgemeinde bilden,
und dieser Umstand auf die übrigen Bestandtheile
keinen Einfluß ausübe. Riedt glaube daher, daß
nach dem Gesetze von einer Theilung des Kapellengutes
keine Rede seyn könne;
in Genehmigung der Erwägung 1. 2. 3. und 4. des erstinstanzlichen Urtheils und in Erwägung:
5.) Daß demnach zuerst die Centralisirung des Schul- und
Armengutes für die ganze Gemeinde vorgenommen
Das Protokoll vom 9 und 10. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Verlesung eines von dem HHerrn Regierungsrath
Weiß erstatteten Berichtes über die Verhandlungen der
Tagsatzung am 3ten October und die zum Schutze der Schweiz
gegen Frankreich angeordneten Militair-Maßnahmen,
sowie nach Anhörung einer mundlichen Relation des
HHerrn Bürgermeister Heß, aus welcher sich die Erwartung
einer baldigen friedlichen Beylegung der mit Frankreich
obwaltenden Differenzen schöpfen ließ, hat der Regierungsrath lediglich seinen Dank gegen die HHerren Berichtserstatter ausgesprochen, und sich übrigens in Gewärtigung
des weitern Ganges dieser Angelegenheit einstweilen
nicht veranlaßt gefunden, dießfalls Verfügungen zu
treffen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Kriegsrathe mit Weisung d. d. 10. d. M. eingebrachten Doppelvorschlages, zum Major des 2ten Bataillons bey der Landwehr-Infanterie 1ster Claße gewählt, den Herrn Hauptmann
Heinrich Hürlimann von Feldbach bey Hombrechtikon.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst und
mahl diese unangenehme Verbindung durch eine Gesammttheilung aufzuheben, gefreut. Allein nun sey d¬
Frage entstanden, nach welcher Grundlage diese Theilung vor sich gehen soll: Ob nach dem Maaße, was
die Bürger der einzelnen Gemeinde zufällig in
letzten 10. Jahren daraus bezogen haben oder aber
nach dem allein richtigen Verhältniß der Seelenzahl. Das erstere sey von Rieth, das letztere von Neerach aufgestellt worden. Um den Streit zum Entscheide zu bringen und es jeder Gemeinde möglich
zu machen, ihren Beytrag aus dem Kapellengute
an das Central-Armengut nach Steinmauer abzugeben, habe sich die Appellantin an den Bezirksrath gewandt und die Frage gestellt, ob sie mit
sem Streite vor den Civilrichter oder die Verwaltungsbehörden zu kehren haben? Der Bezirksrath
habe aber die Frage nicht beantwortet, sondern
ie
gefunden, es handle sich nicht um eine Theilung, sondern bloß um eine Ausscheidung für die Schulen
und das Central-Armengut. Diese sonderbare Wendung der Sache müße die Appellantin um so mehr
die¬
thes des Innern vom 5. und 10. d. M. beschloßen, die
von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke
Knonau, Meilen, Uster, Winterthur und Andelfingen nachstehenden Cantons- und Landesfremden,
nähmlich:
Bezirk Knonau.
1.) Dem Schüler Jacob Friedrich Unger von Schlierbach,
seßhaft in Wettschweil.
2.) dem Landwirth Vitus Winiger von Niederweil,
Cantons Luzern in Stallikon.
Bezirk Meilen.
3.) Der Rosa Schreyer von Biberist, Cantons Solothurn.
4.) dem Schloßer Jacob Friedrich Thurm von Poniz im
Herzogthum Sachsen-Altenburg.
5.) Der Anna Regula Schreyer von Biberist, Cantons Solothurn, alle drey seßhaft in Küßnacht.
6.) dem Schneider Johann Bilard von Veltheim, Cantons Aargau, seßhaft in Stäfa.
7.) dem Vitriolbrenner Ulrich Bernhard von Wiesen,
Cantons Graubünden, seßhaft in Uetikon.
Bezirk Uster.
8.) Dem Färber Bertold Alexander Kirchhofer von
Wiesen in Binzigen, Anstößer: C. Furrer und eigene
Äcker.“
„Waid in Binzigen, Anstößer Bächli und eigene Güter.
Dieses „Bächli“ sey eben dasjenige, welches durch das Bezirksräthliche Erkenntniß als Gemeindgrenze bezeichnet worden sey, wie sie der Gemeindrath Männedorf
bestimmt wißen wolle.
2.) Für die Gemeinde Männedorf einerseits durch
Abgeordneten sogleich erklärt worden sey, daß in der
obwaltenden Streitsache auf die fraglichen Güter-Cadaster wohl darum keine Rücksicht genommen werden könne, weil solche ohne Zweifel nur die in den
betreffenden Zehntenbezirken gelegenen Liegenschaften enthalten, und anderseits von dem dortigen
Gemeindrathe unter Wiederholung seiner frühern Behauptungen und in Bestätigung des durch seine Abgeordneten bey der Localbesichtigung vorgebrachten, in einer
vom 7. September datirten Eingabe einfach behauptet
werde, daß die fraglichen Güter-Cadaster, da solche
Beziehung auf die Anstößer weder auf den Grenzsteinen noch auf Gemeindsmarken beruhen, so unbestseyen, daß auf dieselben kein Gewicht gelegt werden
immt
Hauses liege der Gasthof zur Sonne, welcher mit ersterm
unmittelbar zusammenhange, jedoch um einige Fuß hinter demselben zurückstehe. Zwischen diesem und dem
westlich vorüberliegenden Alumnatsgebäude münde sich
die Kappelergaße vermittelst eines durch das Vorstehen
des Gasthofes zur Sonne auf der einen, und der östlichen Ecke des Alumnatsgebäudes auf der andern Seite
ziemlich engen Rankes in den Kornhausplatz ein.
In Erwägung.
1.) Daß die von dem Stadtrathe Zürich verlangte Abtretung
des den Herren Gebrüdern Strickler eigenthümlichen
Raumes wesentliche Erweiterung des jetzigen Kornhausspätern Kaufhausplatzes und Erleichterung der Communication zwischen dem zu erbauenden Quai und der
Kappelergaße zum Zwecke hat, und daß es sich sonach
ob die Ueberbauung des gedachten Raumes mit Rücksicht auf das öffentliche Intereße von besonderm
Nachtheile sey, nahmentlich ob dadurch die Communication mit der Kappelergaße zum Schaden des Publicums
wesentlich beschränkt werde.
2.) Daß nun, was das Erste betrifft, die von den Herren
Gebrüder Strickler projectirte Baute einerseits der Erbau-
tagung eingesandt und damit berichtet, daß der
Abschied der nähmlichen Tagsatzung über ihre Verhandlungen vom 1. bis 16. Weinmonath in einigen
Tagen nachfolgen werde, hat der Regierungsrath
seine Kanzley beauftragt, den Empfang zu bescheinen und ein Exemplar der Ehrengesandtschaft zum
Gebrauche für die Berichtserstattung an den Großen
Rath zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und Prüfung der vor dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 9.
d. M. hinterbrachten Entwürfe der Reglemente für
den Zeughausdirector und Zeugwart, dieselben in
ihrem ganzen Inhalte gutgeheißen und beschloßen:
1.) Sollen solche als Beylagen zu dem Amtsblatte
gedruckt und den betreffenden Behörden zugestellt
werden.
2.) Wird der Kriegsrath beauftragt, die Stellen eines
Zeughaus-Directors und Zeugwartes auszuschreiben
und demnach die Wahlvorschläge einzubringen.
Auf einen Anzug des HHerrn Amtsbürgermeisters, hat der Regierungsrath in Betreff verschiedener
Orleans und Bordeaux um Unterstützung der
schweizerischen Hülfsgesellschaften in diesen
Handelsplätzen nachgesucht haben, so wird der Finanzrath eingeladen, ein Gutachten einzubringen, ob und in welchem Maaße dießfalls zu entsprechen seyn möchte.
Durch Kreisschreiben vom 18. d. M. erläßt der
Eidgenößische Vorort an sämmtliche Stände die Einladung, angemeßene Einleitungen zu treffen,
damit der Tagsatzungsbeschluß vom 14. July d. J.
welchen die Scala der Mannschafts-Contingenter der
Cantone zum Bundesheere für zwanzig Jahre festgesetzt werden, mit dem 1sten Januar 1839. in
Vollziehung gesetzt werde.
Damit verbindet derselbe die Anzeige, daß so
bald der Beschluß vom 20. August, gemäß welchem
einerseits die in Folge der revidirten Mannschafts-Scala eingetretene Verminderung des Bundesheeres nur die Infanterie betrifft, und anderseits die beyden frühern Abtheilungen des Bundesheeres in ein Ganzes verschmolzen werden
sollen, von der erforderlichen Anzahl der Cantone
Frdas liquide Vermögen in Frk[en]. 2783. Cent: 90, welches folgendermaßen geerbt und getheilt werden solle:
1391. Cent: 95. als die Hälfte der Wittwe, laut Art: 1400.
des Code Civil.
695. “ 971/2. ebenderselben laut Testament.
695. “ 971/2. dem Töchterchen.
k[en]. 2783 Cent: 90.
Der Gemeindrath Wülflingen habe dieses Inventar und
somit auch der Theilungsmodus gut geheißen, der Bezirksrath hingegen halte es für bedenklich, von vorne
herein und ohne die Erbsansprache der Wittwe verificirt
zu haben, die Ratification auszusprechen, und ersuche
daher um Auskunft darüber, ob nicht nach dem allegirten Artikel des Code Civil und dem vorhandenen
Testamente gegen den vorgeschriebenen Theilungsmodus mit Erfolg rechtliche Einsprache erhoben werden
könnte, oder ob nicht etwa, da der Wimmersberger Bürger
von Wülflingen gewesen, deßen Nachlaß nach den
hierseitigen Gesetzen geerbt werden müße, wobey dann
natürlich die Gültigkeit der testamentlichen Verordnung in Frage käme.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungs-
c.) Das Recht zu Einforderung eines solchen Inventares abgesehen von der Frage der Trennung der Gemeinden Bülach und Bachenbülach um Ausscheidung
der dasigen öffentlichen Güter, auch nach Art: 4 des
Gesetzes vom 28. Juny 1838. über die Verwaltung der Gemeindegüter, den obern Verwaltungsbehörden eingeräumt ist.
d.) Durch den Rathsbeschluß vom 19. July d. J. dem Eigenthumsrechte der einen oder andern Gemeinde
keineswegs vorgegriffen ist, indem Ansprüche an einzelne Vermögensstücke streitigen Falles auf dem
Wege des Civilprozeßes erledigt werden müßten, –
gefunden,
es sey das Gesuch des Gemeinde Bülach um Revision
des Rathsbeschlußes vom 19. July d. J. unbegründet, und
demnach beschloßen:
1.) Es sey dieselbe mit ihrem Begehren abgewiesen.
2.) Sey ihr hievon durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach unter Rücksendung der eingelegten Acten
Kenntniß zu geben.
gründet, und demnach erkannt:
1.) Es ist das Erkenntniß des Bezirksrathes Meilen vom
14. November 1837. aufgehoben und die von dem Berge
oberhalb Uetikon bis in die Reben im Leisebühl siziehende Markenlinie als Banngrenze zwischen den
Gemeinden Uetikon und Männedorf anerkannt, mit
der weitern Bestimmung, daß vom Leisebühl an die gedachte Banngrenze abwärts in gleicher Richtung bis an
den in der Wiesenfläche unterhalb jener Gegend befindlichen Bach und von da an dem rechtseitigen Bachufer
nach bis an den Zürichsee sich hinziehen soll.
2.) Sind die beyden Gemeinden gehalten, die durch gegenwärtiges Erkenntniß festgesetzte Banngränze auch von
4.)
der Gegend im Leisebühl an bis an den Zürichsee
durch gehörige Marksteine zu bezeichnen.
3.) Sind die sämmtlichen über diese Streitigkeit erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welche letztere
n]. 2. Bz[en] 4 Rpp[en]. Augenscheinskosten bestehen, von der
Gemeinde Männedorf zu tragen.
Ist dieses Erkenntniß den beydseitigen Parteyen in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe Meilen durch
Protokollsauszug mitzutheilen.
Frk[e¬
dem Finanzrathe zu angemeßener Berücksichtigung bey den dießfälligen Rechnungseingaben zu
überweisen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben
vom 18. d. M. beglaubigte Abschriften der ausgewecelten urkundlichen Erklärungen über Einführung
einer vollständigen Freyzügigkeit zwischen der Eidgenoßenschaft und den Fürstenthümmern Hohenzollern Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen
einsendet, und der Große Rath des hiesigen Standes bereits unterm 27. Juny d. J. seine Zustimmung zu
solchen Verträgen ausgesprochen, so hat der Regierungsrath beschloßen, es sollen diese Urkunden in
die Gesetzsammlung aufgenommen, durch das Amtsblatt bekannt gemacht und den betreffenden Behörden zugestellt werden.
Der von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 16.
d. M. hinterbrachte Gesetzesvorschlag über Weg- und
Brückengelder, wurde in Berathung genommen und
nach vollendetem ersten Rathschlage die weitere Behshandlung auf die nächste Sitzung verschoben.
D.) In der Beantwortungsschrift der Appellaten werde
wesentlich Folgendes bemerkt:
Sie beschränken sich lediglich darauf, diejenigen
zu berühren, welche zum Gegenstande der Berufung
gemacht worden seyen, und hier stehe oben an die Frage:
Ob nicht derjenigen Stelle die Ausschreibung der Vacanz
zustehe, welche den Vorschlag einzureichen habe?
Eine Frage, deren Beantwortung in der That nicht schwierig seyn dürfte; denn abgesehen davon, daß das Waaghaus
ein kaufmännisches Institut sey, deßen vorgenannte Angestellte ausschließlich von der Kaufmannschaft unterhalten werden,– sey zu berücksichtigen: daß als Regel in
unserm Canton der Grundsatz gelte, die Stelle, welche vorschlage, habe auch auszuschreiben und die Anmeldungen
abzunehmen. Die Gründe dafür seyen auch einleuchtend, denn:
1.) Würde der Zwang der Wahlen oft sehr schleppend und verzögert werden.
2.) Wäre nicht immer die nöthige Garantie vorhanden,
daß die sich Anmeldenden der vorschlagenden Behörde
richtig und zu rechter Zeit eingegeben würden.
immer den in den Jahresberichten enthaltenen
Wünschen seine Aufmerksamkeit schenken. Betreffend diejenigen, die in den letzten Berichten
mitgetheilt worden sind, hat derselbe vorläufig folgende Verfügungen getroffen:
B.) Dem Finanzrathe wurden für sich und zu Handen der ihm untergeordneten Collegien zur Prüfung und Berichtserstattung bis Ende Januar überwiesen:
1.) Der Wunsch des Statthalteramtes Zürich, daß für Werthung der in die Cantonal-Aßecuranz aufzunehmenden Gebäude die gleichen Schätzer bestimmt werden möchten;
2.) Der Wunsch der Statthalterämter Meilen und Regensperg um eine Abänderung des Aßecuranz-Gesetzes oder wenigstens Veranstaltung einer Schätzungs-Revision.
3.) Der Wunsch des Statthalteramtes Andelfingen, daß,
da der Canton Thurgau mit einer Straße gegen
Stammheim bald zu Ende komme, von Zürich aus die
Verbindung ebenfalls hergestellt werden möchte.
4.) Der Vorschlag des Bezirksrathes Meilen, daß im
Steuergesetz zwischen der 14ten und 15. Claße eine
ausdehnen wollen, welche theils nach ihrer eigenen,
theils nach der unter ihren Gemeindsgenoßen
herrschenden Ansicht die Banngrenze bilde, – bis
auf irgend eine Weise das Gegentheil nachgewiesen oder doch wenigstens wahrscheinlich gemacht
worden wäre.
6.) Daß dieser Grundsatz auch im vorliegenden
Falle um so eher Anwendung findet, als aus dem
Umstande, daß der Gemeindrath Männedorf seine
Einwendungen mit keinen erheblichen Andeutungen über die wahrscheinliche Grenzlinie beyder
Gemeinden zu unterstützen im Stande ist, – verbunden mit den in Erwägung 3–5. berührten
Thatsachen, keinerley begründete Zweifel mehr
vorwalten können, daß die bestehende Marchenlinie
nicht bis auf die jüngste Zeit als die Bannscheide
zwischen den beyden im Streite befangenen Gemeinden betrachtet worden sey.
7.) Daß diese Thatsache durch die vorhandenen Güter-Cadaster der Gemeinden Uetikon und Männedorf
bestätigt wird, indem, wenn auch für die Identität
der dem Jacob Furrer zugehörenden Liegenschaften
teristischen Impfnarben von der stattgefundenen
ächten Schutzpockenimpfung überzeugt hat.
§. 5.
Das Impfgeschäft ist durch §. 9. des oben angeführsetzes ausschließlich den Aerzten übertragen. Die
Impfungen sind theils amtliche, theils Privat-Impfungen. Als amtliche Impfungen gelten solche, welche
von den Bezirksärzten und ihren Adjuncten von
Amtswegen vorgenommen werden. Die genannten
Medicinalbeamten sind zur Vornahme derselben
verpflichtet. Die Privatimpfungen stehen allen Aerzten frey.
§. 6.
Die amtlichen Impfungen werden in jeder Gemeinde alljährlich wenigstens Ein Mahl von dem einen
oder andern amtlichen Arzte vorgenommen. Denselben unterliegen alle Individuen, welche über ein
Jahr alt und noch ungeimpft sind; ferner die
vom Armengute unterstützten, der ärztlichen Armenpraxis zufallenden Kinder, insoferne sie nicht
von dem Armen- oder einem Privat-Arzte un-