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geworden, indem Neerach keinen Theil des Kappelgutes als Schul- und Armengut anerkennen wolle,
sondern eine Theilung auf die Activbürger oder
nach der Seelenzahl verlange; Riedt hingegen
auf eine Ausscheidung des Schul- und Armengutes
dringe.
B.) Nachdem von der Gemeinde Neerach die Frage:
Ob das beyden Gemeinden gehörende sogenannte Kapellengut im Betrage von fl. 14,000. nach der Seelenzahl oder nach irgend einem andern Fuße unter
diese Gemeinden getheilt werden müße, dem
Bezirksrathe Regensberg zum Entscheide vorgelegt
worden sey, habe diese Behörde unterm 11. July d.
beschloßen:
Es soll aus dem Kapellengut Neerach und Riedt
derjenige Betrag, welcher als Schul- und Armengut benutzt worden sey, ausgeschieden werden.
2.) Seyen zu diesem Behuf der Stillstand und die
Schulpflege Steinmaur eingeladen, in Zuzug der
Vorsteherschaften Neerach und Riedt auf Grundlage
len¬
selben den dortigen Behörden unmöglich wäre, da
kein öffentlicher Weg, sondern nur ein unwegsamer
Privatfußsteig durch Tobel, Wald und Felder von Männedorf aus dahin führe, aus welchem Grunde der jeweilige Besitzer jenes Hauses auch genöthigt wäre, beym
Besuch der Kirche und Schule auf den Weg nach Uetikon zu gehen und bis auf eine Nähe von 517.
Fuß an das dortige Schulgebäude und 728. Fuß an dasige Kirche zu gehen, dann aber den nach Männedorf
führenden Weg einzuschlagen und von da an noch
5525. Fuß bis zur Kirche und 5725. Fuß bis zur Schule in Männedorf zurückzulegen.
5.) Das Land, auf welchem das Furrerische Wohngebäude
ruhe, sey in der Notariatskanzley Wädenschweil,
Uetikon gehöre, eingetragen und somit nie als ein
Bann von Männedorf liegend betrachtet worden.
E.) Der Gemeindrath Uetikon widerspreche, daß bezüglich auf die Unterhaltung des Weges oberhalb der
Furrerschen Wohnung von den dasigen Gemeindsbehörden jemahls Verfügungen getroffen worden seyen.
Die Entfernung des gedachten Wohnhauses von dem
tig weder beym Ober- noch bey dem Criminalgericht
ein Individuum solchen Nahmens im Untersuchungs- oder Strafverhaft befinde, – so ertheilt der Regierungsrath derselben den Auftrag, von sämmtlichen
Statthalterämtern und Bezirksgerichten Erkundigung
einzuziehen und nachher einzuberichten, ob die
Verhaftung des Currado auf Verfügung irgend eines derselben Statt gefunden.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 31. v. M. in Sachen des
Gemeindrathes Uetikon, Nahmens seiner Gemeinde,
Appellantin, gegen den Gemeindrath Männedorf, Nahmens seiner Gemeinde, Appellatin, betreffend Grenzscheidung, – nachdem sich aus den Acten, der Localbesichtigung und den Vorträgen der Parteyen ergeben:
A.) Bey der Brandversicherung eines von einem
gewißen Jacob Furrer von Bauma neu erbauten
Wohnhauses auf dem Berg oberhalb Uetikon habe der
dortige Gemeindrath die Schätzung und Aufnahme
desselben in seinen Brandcadaster verweigert, weil dasselbe nach den vorhandenen Gränzsteinen auf dem
gung von Anträgen überwiesen hat.
8.) Der Wunsch des Bezirksrathes Meilen um Erlaßung
allgemeiner Formulare für alle öffentlichen Gutsrechnungen, – da der Rath des Innern sich bereits damit
beschäftigt hat und nächstens Verfügungen zu gewärtigen sind.
9.) Der Wunsch des Bezirksrathes Meilen, daß das Sportelngesetz die Emolumente der Gemeindräthe und
der Gemeindschreiber nicht schmälern möchte, – da dasselbe bereits erledigt ist.
10.) Die Angabe des Bezirksrathes Winterthur, daß das
Gesetz vom 22. May 1812. betreffend Güterkäufe von
Eltern oder Großeltern an Kinder und Enkel häufig durch Winkelkäufe an einen dritten zum
Nachttheile der Descendenten umgangen werde, – da
die Bestimmungen des zu erwartenden Civilgesetzbuches
hierüber gewärtigt werden müßen.
11.) Der Wunsch des Bezirksrathes Bülach, man möchte
auf der Forderung, daß in den Gemeindsrechnungen
die Liegenschaften gewerthet und als Vermögen in
Rechnung gebracht werden sollen, nicht bestehen, –
da von der hierauf bezüglichen Vorschrift nicht abgegan-
1833.
nales vom 14 .Juny d. J. auf Verlangen des Erstern und
gegen Vertröstung der Kosten, sofort in Vollziehung zu
setzen.
3.) Sey von dem Dispositiv 2. dem Egli unmittelbar
Mittheilung zu machen.
sich dann bey Untersuchung dieser Angelegenheit
im fernern ergeben, daß höchst wahrscheinlich seiner
Zeit bey Auswirkung des hiesigen Staatsbürgerrechtfür den Robert Unverricht eine strafbare Umgebung
der Bestimmungen der den Vermögensausweis beschlagenden §§. 9. und 10. des Gesetzes vom 20. September
betreffend die Erwerbung des Bürgerrechtes, mittelst
Einlegung materiell unächter Beweisurkunden Statt
gefunden hat, indem, wie aus dem vom 15. Februar
1837. datirten Gutachten des Rathes des Innern betreffend das Gesuch des Robert Unverricht um Ertheilung
des Staatsbürgerrechtes hervorgeht, letzterer damahls
einerseits eine Bescheinigung des alt Zunftrichter Heinrich Egli von Hinweil, daß er Frk[en]. 400. Arbeitslohn bey
ihm zu gut habe, anderseits eine Obligation von
800. auf Hs. Jacob Wild in Goßau producirte, wäh-
2ten Contingentes, da alles Erforderliche im Zeughause
zur Ausrüstung bereit sey, einstweilen nicht nothwendig, weitere Verfügungen zu treffen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
die getroffenen Anordnungen gutgeheißen, und spricht
seine Absicht aus, daß alle Anstalten getroffen werden
sollen, um nöthigen Falls die beyden Contingente mobil zu machen, ohne daß jedoch jetzt schon Kosten darauf
verwandt werden sollen.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. zeigt der K. Rußische Herr
Gesandte bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft an, daß
die in Folge hierseitigen Requisitoriales angestellten
Nachforschungen nach dem angeblich in der Krimm sich
aufhaltenden Johannes Vollenweider von Ober-Mettmenstetten, ungeachtet aller angewandten Sorgfalt, ohne
den geringsten Erfolg geblieben seyen und sich nirgends
eine Spur von demselben oder seiner Familie vorgefunden habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde beschloßen, davon
dem Statthalteramte Knonau zu Handen des Gemeindrathes Ober-Mettmenstetten mittelst Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
beschloßen, das Obergericht unter Zustellung des Requisitoriales einzuladen, daß es diese Verhörung veranstalten und das Ergebniß wieder einsenden möchte.
Nach Anhörung eines von Herrn F. Nagel in Wetzikon eingereichten, vom 9. d. M. datirten Gesuches um
Revision und Abänderung des Rathsbeschlußes vom 14ten
v. M., betreffend die der Aathalstraße zu gebende Richtung, hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß über
die verschiedenen drey Projecte, nämlich 1.) vom Floß
nach Oberwetzikon, 2.) vom Floß über Medikon ebendahin, und 3.) vom Floß nach Unterwetzikon, sorgfältige
Localuntersuchungen und Vorarbeiten von dem
Straßendepartement Statt gefunden, und nachher dieselben auch von seiner Behörde selbst mit einläßlicher
Prüfung der darauf bezüglichen Plane und Acten
wiederholt berathen worden, erkennt, es seye über
diese mit reiflicher Ueberlegung entschiedene Sache
nicht wieder einzutreten, wovon dem Petenten
durch das Statthalteramt Hinweil Kenntniß gegeben
wird.
Das vom 5. d. M. datirte Bittschreiben der Gemeinde
Regenstorf um Eröffnung einer Verbindung dortseitiger
möchte, so hat der Regierungsrath die dießfällige
Ernennung vorgenommen, und einmüthig zu dieser Stelle gewählt, den HHerrn Regierungsrath Weiß.
Hiervon wird demselben durch Protokollsauszug
und dem Vororte laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines vorörtlichen, vom 18. d. M.
an sämmtliche Stände gerichteten Kreisschreibens,
durch welches dieselben eingeladen werden, den durch
den Bericht der Militäraufsichtsbehörde gerügten
Mängeln im Bestande des Bundesheeres abzuhelfen, hat der Regierungsrath beschloßen, solches dem
Kriegsrathe zu angemeßener Berücksichtigung
zuzustellen.
Mit Schreiben vom 19. d. M. sendet die Eidgenößische Kanzley den Nachtrag zu dem Abschiede der
dießjährigen ordentlichen Tagsatzung ein, und berechnet als Druckkosten für die gelieferten drey
Exemplare den Betrag von Frk[en]. 196. Rpp[en].
Die Staatskanzley wird daher beauftragt, derselben
den Empfang zu bescheinen und den Kostenbetrag
zu übermachen.
Verfügung des Bezirksrathes Wollerau zur Bekiesung der Landstraße nach Bäch, unterhalb der
Garnhänge in den äußern Hafengütern am
See, Kies bis auf 5 à 6. Fuß tief, ganz nahe an
den von der Gemeinde jederzeit verleihenen Pflanzländern ausgegraben werde, was die unausweichliche Folge haben müße, daß bey hohem Waßerstande und Winde diese Güter größtentheils weggeschwemmt werden und dadurch die Gemeinde mit
den Miethern in bedeutenden Schaden gerathe, und
daß die bey den Bezirksbehörden dagegen geführten
Beschwerden fruchtlos geblieben, hat der Regierungsrath beschloßen, die Regierung des Standes Schwyz
davon in Kenntniß zu setzen und das Ansuchen
zu stellen, daß sie hinsichtlich der noch in Unterhandlung liegenden Ausscheidung der politischen
Verhältniße jenes Bezirkes den Status quo schützen
und diesen Ausgrabungen Einhalt thun möchte.
Diesen Anlaß ergreife man auch, um die in
Pendenz liegenden Unterhandlungen wieder in Anregung zu bringen und den Vorschlag zu machen
chen Antrages, betreffend das Gesuch der Gemeinde
Nieder-Urdorf um Erleichterung der Straßenarbeiten
am Bau der neuen Straße von Schlieren nach Hohlenstraß, hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der
geringen ökonomischen Kräfte dieser Ortschaft sowie
auch ihrer wenigen Viehzüge und schwachen Fuhrwerke, beschloßen:
Es solle der Gemeinde Nieder-Urdorf die Zufuhr der
großen Deckelblatten von staatswegen abgenommen werden, in der Meinung, das ihr dieses bey den Unterstützungen zu den spätern Arbeiten in Anrechnung
§.
3.
zu bringen sey. Hingegen habe sie das Fundamentgraben, das Handlangen bey der Maurerarbeit und
die Beyfuhr von Sand, Kalch, Mauer- und Besetzsteinen,
ferner in Vereinigung mit der Gemeinde Ober-Urdorf zu besorgen.
Solle diese letztere Gemeinde, welche sich bisher
an den fraglichen Straßenarbeiten Theil zu nehmen, durch das Statthalteramt aufgefordert werden,
litt. c. des Großrathsbeschlußes vom 24. März
Waßerrechtsurkunde im Wege stehen und demnach
beschloßen:
1) Es sey dem Gesuche des Herrn Wolf in keiner Beziehung zu entsprechen und ihm davon durch Protokollsauszug Mittheilung zu machen.
2.) Sey sodann das Statthalteramt Winterthur unter Mittheilung beglaubigter Abschriften:
a.) der Waßerrechtsurkunde des Herrn Wolf d. d. 11ten. Februar 1823.
b.) Der Berichtigung derselben vom 3. Juny gleichen Jahres.
c.) Des Regierungsbeschlußes vom 23. Juny 1825, und:
d.) das Expertenberichtes des Herrn Ingenieur-Oberst Pestalutz d. d. 22. Februar 1838.
zu beauftragen, den Herrn Alt-Zunftgerichtspräsidenten Wolf wegen Nichterfüllung der ihm durch seine
Waßerrechtsurkunde und die darauf bezüglichen spätern Beschlüße übertragenen Verpflichtungen, dem Gerichte zu Bestrafung zu überweisen.
Das Protokoll vom 13. October wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath in Sachen der Vorsteherschaft der Corporationsgenoßen von Nänikon betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 9. Februar l. J., wodurch aus Veranlaßung
der Verabscheidung der Rechnung über das Corporationsgut Nänikon, verfügt wird, daß 1.) durch die Verwaltung letztern Gutes in Zukunft die Rechnung allen
und jeden in der Gemeinde befindlichen Bürgern
und Antheilhabern vorzulegen, und 2.) eine in derselben enthaltene Ausgabepost als Betrag erlaufener
Prozeßkosten so lange zu streichen sey, bis der dießfällige, vor dem Civilrichter obschwebende Anstand erledigt seyn werde, – gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß durch den Rathsbeschluß vom 23. April 1836.
bereits die Verfügung getroffen ist, daß das in der Gemeinde Nänikon vorhandene Gut bis nach erfolgter definitiver Ausscheidung der der Gemeinde gegenüber den sogenannten Gerechtigkeitsbesitzern an demselben zu stehenden Rechte durch die Vorsteherschaft
letztern verwaltet werden, der Bezirksrath aber einge-
laden seyn solle, darüber zu wachen, daß die Rechte
der Gemeinde in allen Theilen gehörig gewahrt
werden.
2.) Daß demnach die Verfügung No.1 des bezirksräthlichen Abschiedes in der fraglichen Rechnung dem erwähnten Rathsbeschluße zuwiderläuft; hinwiederum aber die
von den Recurrenten gegen den Art: 2. jenes Abschiedes erhobenen Einwendungen nicht stichhaltend
indem bis zu richterlichem Entscheide nicht ausgemittelt ist, ob das fragliche Gut der Corporationsgenoßenschaft Nänikon oder der dasigen Gemeinde gehört,
und in welchem Verhältniße die Prozeßkosten von
der Gemeinde oder von der Corporationsgenoßenschaft
getragen werden sollen;
gefunden:
es sey der Recurs der Corporationsgenoßen zu Nänikon zum Theile begründet, und demnach
erkennt:
Es sey das Dispositiv No.1 des bezirksräthlichen Beschlußes vom 9. Februar d. J. aufgehoben und solle daher
die Abnahme der Rechnung über das in Frage liegende
Gut auf bisherige Weise Statt finden.
ses von Bewerbern im Sinne der Erwägung 7. ertheilt.
5.) Sollen die Vorschläge succeßive gebildet und dem
Appellanten eingegeben werden, dann solle der Letztere, nachdem er die erste Wahl getroffen, den
Appellaten davon Anzeige machen und diese dadurzur Eingabe des zweyten Vorschlages veranlaßen.
ch
Auf gleiche Weise sey bey der dritten Wahl zu verfahren.
6.) Vermöge des Ausschlußrechtes seyen die Appellaten
nicht obligatorisch verbunden, vollständige Vorschläge
einzugeben, wenn sich nämlich unter den Bewerbern nicht die erforderliche Zahl von fähigen
und tauglichen befinde. In den Fällen, wo ein unvollständiger Vorschlag einkomme, habe der Appellant
das Recht zu verlangen, daß eine neue Ausschreibung vor sich gehe, in so fern er sich nicht mit einem solchen Vorschlage begnügen und wählen wolle.
Hätte die zweyte Ausschreibung den Erfolg, das sich
die Kläger nicht veranlaßt fänden, den Vorschlag
zu completiren, so sey der Appellant dann gehalten,
aus diesem, wenn auch unvollständigen Vorschla-
20.) Der Wittwe Maria Cleophea Altorfer geb: Schwarz von
Schaffhausen.
21.) Dem Landschaftsmahler Joh. Conrad Meyer von Stein,
Cantons Schaffhausen.
Wittwe Barbara Leup geb. Lehmann von Beg¬
22.) Der
gingen, Cantons Schaffhausen.
Wittwe Maria Nothburga Hollenstein geb. Stä¬
23.) “
helin, von Kirchberg, Cantons St. Gallen.
Arzt Wilhelm Ludwig Volk von Knonau, Cantons
24.) Dem
Bern.
Apotheker Friedrich Hoffseß von Bahlingen, Königreichs Würtemberg.
Schloßer Christian Leonhard Barth von Rittersgrün
26.)
im Königreich Sachsen; No. 18–26. seßhaft in
Feuerthalen.
Wittwe Theresia Künzli von Amlikon, Cantons
27.) Der
Thurgau.
Krämerin Maria Clara Hollenstein von Mos¬
28.)
nang, Cantons St. Gallen, beyde seßhaft in Rheinau.
29.) Dem Schuhster J. J. Hippenmeyer von Gottlieben, Cantons Thurgau, seßhaft in Unterstammheim.
Regula Frey von Mogelsberg, Cantons St. Gallen,
30.) Der
seßhaft in Berg am Irchel.
31.) Dem Glashändler Blasius Malzacher von Schluchsee,
theils pendenter, theils in nächster Zeit reglementarisch abzuhandelnder Geschäfte, nachfolgende Verfügungen getroffen:
1.) Zufolge §. 5. des Gesetzes vom 1. April 1835. betreffend
die Sicherstellung und Controllirung des Staatsvermögens, wird eine Special-Commißion beauftragt,
auf Fundament der letzt abgeschloßenen Jahresrechnung, das Lagerbuch und die Schuldtitel des unmittelbaren Staatsgutes, sowie der unmittelbaren
Staatsgüter, nämlich des Spitalgutes, des Stiftsfondes und des Cantonalarmenfondes zu verificiren,
und dem Regierungsrathe über das Ergebniß ihrer Untersuchungen einen Bericht zu erstatten.
In diese Commißion wurden gewählt:
MHHerr Bürgermeister Hirzel;
“ Regierungsrath Escher;
Regierungsrath Krauer; und als Suppleant:
Regierungsrath Hotz.
Die Spitalpflege wird beauftragt, die Revision
der Spitalordnung vorzubereiten und dabey vor
allem diejenigen Theile in Berathung zu nehmen,
Da das Obergericht mit Schreiben vom 4. d. M. die
Anzeige macht, daß die Verena Meyer von Dällikon,
über welche das Bezirksgericht Zürich wegen Hausdiebstahles eine Untersuchung verhängt, sich dieser durch
die Flucht entzogen habe, nun aber zu Biel in einer
Spinnerey in Arbeit stehen solle, so wurde beschloßen,
der Regierung des Standes Bern hievon laut Mißiven des heutigen Tages, unter Mittheilung der betreffenden Acten, Kenntniß zu geben und dieselbe
zu ersuchen, die Verena Meyer betretenden Falles
zu gefänglicher Haft bringen und solche gegen Erstattung der concordatsmäßigen Kosten Behufs der
Beurtheilung vor dem eingangserwähnten Tribunale
anher ausliefern zu laßen.
Das Protokoll vom 11. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Weisung vom 5. d. M. übermacht der Rath des Innern den von dem Bezirksrathe Zürich in Folge An-
und 36. des Gesetzes vom 27. September 1836. zu verfahren.
§. 19.
Durch gegenwärtiges Reglement, welches dem Amtsblatte beyzurücken und in der Zahl von 500. Exemplaren
besonders abzudrucken ist, sind die frühern Verordnungen über das Impfwesen aufgehoben; der Gesundheitsrath ist mit der Vollziehung und Mittheilung desselben
an die Gemeindsbehörden sowie an die Aerzte beauftragt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
des Innern vom 14. d. M. beschloßen, den Herren Alt-Zunftrichter Stelzer, Gemeindammann Benz und Gemeindrath
Hintermann in Weinigen die Bewilligung zu ertheilen, in ihrer eigenthümlichen Matte am Staldenrain
am Dorfbache zu Weiningen ein Waßerwerk Behufs
der Betreibung einer Getreidemühle unter nachstehenden Bedingungen zu errichten:
Ist das Waßer an der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle, woselbst die Sohle des neuen Canales neun
Zoll tiefer liegen soll, als der Schnitt an einer in der
Nähe befindlichen Erle, aufzufaßen.
halteramte Winterthur zu Handen der Gemeinde
Schottikon und dem Herrn Doctor Sauppe durch Zustellung einer Landrechtsurkunde Kenntniß gegeben.
[Iussu Praesidii.
Actum Mittwochs den 24. October 1838.]
Ein vom 18. d. M. datirter Recurs der in hiesiger Stadt etablirten Handelsragion Bleuler
und Hottinger gegen die Claßenbesteuerung, wird
dem Abgaben-Departement zur Berichtserstattung an die betreffende Recurs-Commißion überwiesen, von welcher der Regierungsrath darüber einen gutächtlichen Bericht gewärtigt.
Zwey Recurse, der eine von den Gebrüdern Jacob und Heinrich Spörri zu Allenweil, Pfarre
Bauma, gegen die Vermögenssteuer, und der andere von Frau Wittwe Wehrli, Müllerin in
Zürich, gegen die Erwerbssteuer, werden dem Abgabendepartement zur Berichterstattung an die
betreffende Recurs-Commißion überwiesen, von wel-
16.
ehelichung mit derselben so lange verweigere, als die
Regierung des Standes Aargau dazu ihre Einwilligung
nicht ertheilt habe. Da sich nun aus dem Bericht des betreffenden Bezirksamtes ergebe, daß die Wittwe Ruetsche
nicht in Frick, sondern in Seuzach, Cantons Zürich,
geboren und getauft worden, sich auch selten in
Frick aufgehalten habe, deßwegen die Ausstellung eines Zeugnißes in ersterer Beziehung unmöglich sey,
daß ferner die Herausgabe genannter Schriften zum
Zwecke der Verheirathung verlangt werde, dortseitigen
Cantonsbürgerinnen aber nur gegen eine ordentliche
Bürgeraufnahmserklärung die Erlaubniß zur Heirath in andere Cantone oder das Ausland ertheilt
werde, so könne sie, die Regierung des Standes Aargau
dem Ansuchen des Hüttich keine weitere Folge geben, werde jedoch nicht ermangeln, demselben gegen
Vorweis einer förmlichen Bürgerrechtszusicherung
zu Gunsten seiner Verlobten eine Heirathsbewilligung zu ertheilen, sowie auch die weitern erforderlichen Schriften durch die dortseitigen Unterbeamten ausstellen zu laßen
Monathe
40.
Heinrich Reiffel. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 40.
Männedorf.
Rudolf Lüthi. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 40.
Bezirk Uster.
Maur.
Rudolf Weber, Müller. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
auf Frk[en].
Volkentschweil.
Rudolf Grimm, Schmid. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 40.
Bezirk Winterthur.
Winterthur.
Jacob Liechti zum Licht. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
auf Frk[en]. 70. Die Speisepatentgebühr von Frk[en].
bleibt unverändert.
Rudolf Hofmann. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 85.
Wittwe Sulzer zum Schwerth. Wirthschaftsabgabe von
Ulrich Heider. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 75.
Peter Brunner zum Storchen. Wirthschaftsabgabe von
Die Schützengilde. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 85.
n]. 40, weil jede Woche nur ein Tag gewirthet
wird.
Töß.
Heinrich Knell. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 50.
l¬
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 10. d. M. betreffend die von
sämmtlichen Statthalterämtern und Bezirksräthen
über ihre Amtsverrichtungen im Jahre 1837. erstatteten Berichte, nachstehende allgemeine und speciele Verfügungen getroffen:
A.) An die Statthalterämter und Bezirksräthe
wurde folgendes Kreisschreiben erlaßen:
Die zum größern Theile sehr reichhaltigen Berichte der Statthalterämter und der Bezirksräthe über
ihre Verrichtungen während des Jahres 1837. geben
auch dießmahl ein ziemlich vollständiges und klares Bild von dem Zustande der öffentlichen Verwaltung im Canton Zürich und von dem Wirken der
Behörden in ihren verschiedenen Richtungen, und
dieses Bild ist, Dank den Anstrengungen der Beamten in über- und untergeordneten Stellungen,
ein ziemlich erfreuliches. Den unausgesetzten
Bemühungen der Bezirksräthe ist es gelungen,
in die Verwaltung der öffentlichen Güter immer mehr
Ordnung, Genauigkeit und Sicherheit zu bringen, und
b.) Das vom 11. d. M. datirte Gutachten der verordneten
Commißion betreffend den Recurs des Bezirksrathes Andelfingen gegen einen Beschluß des Rathes des Innern
puncto verweigerte Wegleitung in einer Vormundschaftsangelegenheit.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch des Herrn Joh. Rudolf Bindschädler von Seuzach um Ertheilung eines
Tavernerechtes in die dasige Gemeinde, – wird dem
Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Schreiben vom 11. d. M. stellt die Regierung
des Standes Aargau das Ansuchen um Auslieferung des N. Benz aus dem Klettgau, Fahrknechts
bey dem hiesigen Sattler und Pferdeverleiher Usteri,
wegen eines in Baden verübten Manteldiebstahls.
Da nach Verlesung dieses Requisitoriales von dem
HHerrn Präsidenten des Policeyrathes berichtet wurde,
daß dieses Subject sich bereits in Baden gestellt habe,
so wurde lediglich beschloßen, der dortigen Regierung
davon Kenntniß zu geben.
Da die Regierung des Standes Aargau durch Schreiben vom 6. d. M. mit weitläufiger Begründung den
dem Obergerichte mitgetheilt werden, mit der Einladung, solche seinen untergeordneten Behörden zustellen zu laßen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten Antrages, nachfolgenden Petenten, welche sich schon einige Zeit ruhig im
hiesigen Canton aufgehalten und gesetzliche Caution
geleistet haben, Aufenthaltsbewilligungen ertheilt:
1.) Dem bey Herrn Major Uebel in Diensten stehenden
Friedrich Wilkendorf aus Pötnitz im Herzogthum Anhalt-Deßau, welcher keine Papiere besitzt, für 6. Monathe.
2.) Dem politischen Flüchtlinge Ernst Mathiä, Stud. Med.
eaus Frankfurt am Main, ebenfalls für 6. Monathe.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
reglementairischer Aufenthaltsscheine zu Handen
der Petenten Kenntniß gegeben.
Nach Vorlegung des von dem Großen Rathe den 26.
September d. J. gegebenen Gesetzes betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, hat der Regierungsrath Behufs deßen Vollzi¬
Iussu Praesidii.
Actum Mittwochs den 28. November 1838.
Mit Zuschrift vom 22. d. M. übermacht Junker
Georg Escher von Berg gemäß hierseitiger Aufforderung
vom 10. hujus einen Empfangschein für das ihm von
dem Verwalter des Eidgenößischen Archives vor einiger Zeit anvertraute Original eines Lehenbriefes
vom 14. September 1784. für Joh. Conrad Escher, Edlen von
Berg. Obiger Empfangschein wird dem H. Eidgenößischen
Vororte in Antwort auf sein daheriges Requisitoriale vom 3. d. M. laut Mißiven übermittelt.