dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der verordneten Recurs-Commißion in Sachen der
Gemeinde Oberweil, Recurrentin, gegen einen Beschluß des Rathes des Innern betreffend Staatsbeytrag an
Schullöhne für Kinder bedürftiger Eltern;
in Erwägung:
1.) Daß die Gemeinde Oberweil keinerley Titel zur Begründung besonderer Rechtsansprüche an den Cantonal-Armenfond vorweist.
2.) Daß solche Ansprüche sich eben sowenig auf allseitige Rechtsverhältniße einzelner Gemeinden bezüglich
auf anderweitige Staatsgüter stützen laßen, und
demnach Oberweil für Beyträge an seine Armenausgaben gleich allen andern Gemeinden des Cantons nach den Vorschriften des Gesetzes vom 9. Februar
1836. betreffend Unterstützung der Armen behandelt
werden muß.
3.) Daß der Beschluß der Cantonal-Armenpflege vom
13. Februar 1837. dem erwähnten Gesetze und nahmentlich den §§. 26. und 27. völlig entspricht, auch zudem die
Bestimmung enthält, es werde diese Behörde auf die frühern Verhältniße der Gemeinde Oberweil angemeßene Rücksicht nehmen;
3.) Durch die Veränderungen, welche dieser Platz in Zukunft erleide und nahmentlich durch Verlegung des
Kaufhauses in diese Gegend, werde jeder Quadratschuh
freyen Raumes für denselben äußerst wichtig; wie
bedeutend gerade der verlangte Raum für den Platz
sey, zeige sich am deutlichsten, wenn man bedenke,
daß sich um das Kornhaus herum nach der Brücke
hin eine vielbesuchte Straße ziehe. Der übrig bleibende Raum werde für die Maße der Wagen und
Waaren, welche sich hier vorübergehend aufhalten
müßen, eher zu klein, als zu groß seyn, und bedürfe daher statt eines Abbruches, wie derselbe in der
Stricklerischen Baute läge, vielmehr einer Erweiterung.
4.) Nicht weniger einleuchtend sey es, daß die Communication zwischen der Kappellergaße und dem
neuen Quai bey einer Abtretung jenes Raumes
bedeutend verbeßert, im Falle der Ausführung
der von den Herren Strickler projectirten Baute
aber in eben dem Maaße verschlechtert würde.
Richtig sey es zwar, daß man auch um denselben her-
e.) Sich überhaupt gar kein Grund denken laße, warum
man sich bey einer solchen Ausmarkung im Innern
des Zehntenbezirkes nicht an die Gemeindsgrenzen
hätte halten sollen.
f.) Der Gemeindrath Uetikon ferner für die inner
fraglichen Marken gelegenen und mit einem
gemeinschaftlichen Zehnten belastet gewesenen Güter
den Letztern jedesmahl auf die Betreffenden verlegt
habe, wozu er nicht competent gewesen wäre, wenn die
fraglichen Gründstücke nicht in seinen Gemeindsbanne gehört hätten.
g.) Ebenso auch diejenigen Einwohner von Männedorf,
welche im Gemeindsbanne von Uetikon Reben beseßen,
zur Zeit des Loskaufes des naßen Zehntens ihre dießfällige Rata an die Gemeindsvorsteherschaft von Uetikon haben entrichten müßen.
h.) Die fraglichen Marksteine im Falle des Abgangs
von den verordneten Ammännern des Kloster in Zuzug der Beamten der betreffenden Gemeinden
durch neue ersetzt worden seyen.
2.) Das bezirksräthliche Urtheil sey ganz unvollständig
4.) Daß die diesen theils factischen, theils historischen
Verhältnißen von dem Gemeindrathe Männedorf
entgegengestellte Einwendung, daß das Kloster Einsiedeln
als Decimator zu keinerley Einwirkungen auf
die Gemeindsgrenzen berechtigt gewesen sey, allerdings richtig, im konkreten Falle aber darum
völlig bedeutungslos ist, weil notorischer Weise das
Kloster Einsiedeln die fraglichen Marksteine nicht
einseitig, sondern jedesmahl unter Mitwirkung
von Vorstehern der betreffenden Gemeinden hat ergänzen oder berichtigen laßen, eine Thatsache, aus
der, nahmentlich in Verbindung mit den in Erwägung 3. aufgezählten Angaben ziemlich deutlich
erhellt, daß den mehrerwähnten Marksteinen von
jeher eine doppelte Bedeutung beygelegt worden
sey.
5.) Daß, wenn auch auf der einen Seite von dem
Gemeindrathe Männedorf bestritten wird, daß sich die
beyden Gemeindräthe in ihren policeylichen und
administrativen Anordnungen an die erwähnte
Eine Beschwerde eines Jacob Schoder bey Herrn Seckelmeister Gering im Hard vom 11. April d. J., betreffend illegale Strafverfügung.
Auf den Rathstisch wurden gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
1.) Ein Bericht des Gesundheitsrathes vom 15. d. M. betreffend Schotzpocken-Impfung.
2.) Ein Antrag der verordneten Commißion vom 27. d. M.
in Sachen der Susanna Amberg von Bachs, Recurrentin
gegen die Vormundschaftsbehörde betreffend Vermögenstaxation.
3.) Ein Gesetzesvorschlag des Erziehungsrathes vom 20. d. M.
betreffend die Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 17. d. M. beschloßen,
die Aufnahme des Anton Zirkel aus Prag, im
Königreich Böhmen, in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Oberwinterthur zu bestätigen und ihm
das hiesige Landrecht zu ertheilen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staats-
der ersten Aufforderung sich impfen zu laßen,
zu leisten.
§. 4.
Als Belege für Statt gehabte Impfung erhält jedmit Erfolg geimpfte Individuum einen Impfschein
nach einem von dem Gesundheitsrathe zu erlaßenden gedruckten Formular. Bey der Aufnahme
eines Kindes in die Schule, in eine Waisenoder Armenanstalt muß dieser Schein vorgewiesen und der Mangel eines solchen der Ortsvorsteherschaft angezeigt werden, damit diese im Sinne gegenwärtiger Verordnung das Angemeßene verfüge
und jedenfalls dem Bezirksrathe davon Mittheilung
mache. Für Kinder, welche vor Erlaßung dieser Verordnung oder außerhalb des Cantons geimpft worden sind, kann jener Impfschein durch ein Zeugniß von einem im hiesigen Canton zur Praxis
befugten Arzte ersetzt werden, wonach derselbe
entweder die Impfung selbst mit gutem Erfolge
vollzogen oder sich durch die vorhandenen characes
an den bemeldten Straßenarbeiten Theil zu nehmen,
und erst dannzumahl, wann sie etwas nahmhaftes daran
geleistet haben werde, die Rede davon seyn könne, was allenfalls zu ihrer Erleichterung zu thun seye.
Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Straßendepartement und dem Statthalteramte Bülach Kenntniß
gegeben.
Da das Statthalteramt Zürich die von Sebastian Wiedemann aus Karrösten unterzeichnete Aufforderung
zum Eintritte in den Kaiserl. Königl. Oesterreichischen
Militairdienst einsendet, so wird solche dem K. K. Landgerichte Imst, welches dafür angesucht hatte, übermacht.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
Ein Bericht des Policeyrathes betreffend die Beschwerde
des J. J. Schoder von Birr im Canton Aargau über
illegale Strafverhängung.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und
Ein Schreiben von Landammann und Kleinem
Rathe des Cantons Aargau vom 3. d. M. betreffend Mit-
Stadtrathe Zürich erlaßenen Pflichtordnung vom
17. October 1838.
Unter dem 17. v. M. berichtet der Rath des Innern,
der Herr Gefällsbezüger Schwarz in Töß sey mit der
Anzeige eingekommen, daß der Stadtrath Winterthur in dem ihm zugehörenden Hinterwalde in
der Nähe des Tößflußes eine große Waßerquelle
gefunden habe, dieselbe nun auffaßen und in die
Stadt leiten wolle, wodurch nach seiner Ansicht ein
Eingriff in die Eigenthumsrechte des Staates an dem
Tößfluß Statt finde.
Das hierüber zur Untersuchung aufgeforderte
Statthalteramt Winterthur habe einen ausführlichen
Bericht eingeschickt, welchem Zufolge die fragliche
Quelle kaum als Tößwaßer zu erweisen wäre, überhaupt der Staat sich nicht bewogen finden dürfte, einen Prozeß nicht etwa über Ansprüche an Flußbette
und das in denselben befindliche Waßer, sondern
über Zuflüße einzuleiten, indem hieraus von den
Gewerbsbesitzern die Folgerung gezogen werden könnte,
der Staat garantire die bey der Ertheilung der Conceßionen vorhandenen Zuflüße in die Gewäßer.
k. Gemeinde Riespach.
40.) Dem Maurer Xaver Schieferli von Döttingen, Cantons Aargau.
Schneider Joh. Michael Bidlingmeyer von St.
Antonien, Cantons Graubünden.
Taglöhner Johannes Elmer von Elm, Cantons
Glarus.
Steinmetz Ludwig Blum von Beggingen, Can¬
Steinmetz Joh. Hallauer von Wilchingen, Can¬
44.)
“
tons Schaffhausen.
Weinschenk Joh. Düßel von Sax, Cantons St. Gallen.
45.) “
Modelstecher Ulrich Labhard von Steckborn, Can¬
46.) “
tons Thurgau.
Mehlhändler Conrad Huber von Oberschlatt im
47.)
Canton Thurgau.
48.) der Margaretha Merkli geb. Maron von Berlingen, Cantons Thurgau.
Elisabetha Rickenbach geb. Keller von Salenstein,
49.) “
Cantons Thurgau.
l.) Gemeinde Wipkingen.
50.) Dem Handelsmann Daniel Bernheim von Langnau, Cantons Aargau.
2.) Seyen hingegen die übrigen Verfügungen des
bezirksräthlichen Beschlußes bestätigt.
Seyen von diesem Erkenntniß dem Bezirksrathe Uster
für sich und zu Handen der Recurrenten sowie der
Verfechter des Gemeindgutes Nänikon mit der Einladung Kenntniß zu geben, die mitfolgenden
Rechnungen über das sogenannte Corporationsgut
Nänikon von den Jahren 1830–1836. dem Bezirksgericht Uster, bey welchem dießfalls ein Prozeß obschwebt, beförderlichst zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom
28. April d. J. datirten Gesuches des Caspar Baumberger und Mithafte Nahmens 68. Corporationsgenoßen von Fällanden um Bewilligung zur Theilung einer ihnen zustehenden Waldung, 2.) einer
dagegen unterm 16. May d. J. von dem Gemeindrathe Fällanden und der Mehrheit der dasigen
Corporationsvorsteherschaft eingelegten Protestation,
und 3.) eines von der Forst-Commißion in Sache erstatteten Berichtes, – sowie in Berücksichtigung:
3.)
ge, die definitive Wahl zu treffen.
7.) Sollen die dießfälligen Kosten zu 1/4. von den Appellaten und zu 3/4. von dem Appellanten bezahlt
werden.
C.) Gegen die Artikel 3. 4. 6. und 7. dieses Erkenntnißes
habe sodann der Stadtrath Winterthur die Berufung ergriffen, zu deren Begründung er im Wesentlichen
Folgendes anführe.
1.) Im dritten Dispositiv sey vom Bezirksrathe erkennt
worden, es sey das Ausschreibungsrecht von jetzt an
den Kaufleuten eingeräumt. Ueber den Inhalt
des Rechtes sey unter den Parteyen bisher nicht verhandelt worden, und es sey daher absolut nothwendig, diesen Punkt etwas näher in’s Auge zu faßen. Ohne
Zweifel verstehen die Appellaten unter dem Ausschreibungsrecht nicht bloß die Befugniß, dem Publikum in den öffentlichen Blättern anzuzeigen,
daß eine Stelle erledigt sey, sondern auch zugleich
die Befugniß, die Zeit zu bestimmen, binnen welcher,
und den Ort, wo sich die Bewerber anzumelden haben.
Vermuthlich gehe die Absicht derselben dahin, daß sich
eine Krankenverpflegungsanstalt lediger Geseleingereichten Statuten sind genehmigt, mit
Ausnahme des §. 2., deßen Redaction dahin abzuändern ist, daß die Verpflichtung aller Gesellen zum
Beytritte nicht unbedingt seyn soll, sondern nur in
so fern eintritt, wenn die Meister (denen diese
Clausel natürlicher Weise ganz freygestellt bleibt)
den sich anmeldenden Gesellen vertragsgemäß zur
Bedingung der Anstellung machen.
2.) Der Verein hat sodann einige gedruckte Exemplare
der Statuten an den Rath des Innern einzusenger
Hiervon wird dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen des Vereines, unter Rückstellung des
eingeschickten Statutenentwurfes, Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurde zurückgewiesen:
Die Appellation des Kirchenpflegers Hs. Jacob Pfenninund Mitintereßenten, Nahmens der Mehrheit der
Schulgemeinde Wappenschweil, Pfarre Bärentschweil,
gegen den Gemeindrath J. Pfenninger in Außer-
Berichtserstattung überwiesen:
Ein Recurs eines Conrad Keller von Ohringen vom
23. d. M. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes
über Zahlungspflicht.
Mit Schreiben vom 16. d. M. zeigt der Schweizerische
Consul in Neapel an, daß im dortigen Spitale dell’
Incourabile ein David Stadelmann von Dietlikon, Bezirk Bülach, verstorben sey, vor dem Eintritte in dasselbe eine goldene Uhr nebst Kette und Pettschaft bey
dem Consulate deponirt habe, hingegen bey seinem
Tode nichts mehr ihm Zugehörendes vorgefunden worden sey.
Hiervon wird dem Statthalteramte Bülach zu Handen
der betreffenden Verwandten Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 24. d. M. übermacht der Schweizerische Geschäftsträger in Paris ein unter dem 9ten
d. M. nachgesuchtes Certificat über einen Salomon
Näf von Wiedikon und einen Todtenschein über das
Ableben eines Martin Kitt von Zürich.
Diese beyden Documente werden dem Statthalteramte Zürich zu Handen der betreffenden Betheiligten übermacht.
die formelle Frage der Competenz weiter zu berühren, das Gesuch, daß der Regierungsrath den Herrn
Bär zur Zahlungspflicht einerkennen möchte.
C.) In der Beantwortung dieses Recursschreibens
bemerke der Bezirksrath Knonau, daß er seine
Schlußnahme durch den §. 2. litt. c. des Gesetzes
über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache,
ferner durch den §. 17. des Gesetzes betreffend die
Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern,
und endlich darum für gerechtfertigt betrachte,
weil der Gemeindrath Cappel niehmals Auskunft
darüber ertheilt habe, wofür eigentlich die dem
Herrn Bär abverlangten Frk[en]. 36. Btz[en].
werden, und ob sich diese Forderung wirklich auf
eine Ausmittlung, wie sie der §. 16. des zuletzt
erwähnten Gesetzes vorschreibe, gründe oder nicht, –
in Berücksichtigung:
1.) Daß gegenwärtig einzig die formelle Frage,
ob die Verwaltungs- oder die Gerichtsbehörden
zur Untersuchung und Beurtheilung des vorlie-
2.) In der Replik- und Duplikschrift werde im Wesentlichen, nur in veränderter Faßung, lediglich dasjenige
wiederholt, was bereits in der Appellations- und Beantwortungsschrift ausführlich enthalten sey; einzig
werde in der Replikschrift noch besonders herausgehoben,
daß der Bezirksrath über den Streitpunkt betreffend das
Ausschreibungsrecht nicht hätte eintreten sollen, weil
über diesen Gegenstand ursprünglich gar kein Streit
obgewaltet habe, sondern die Ausschreibung erst im
Laufe der Verhandlungen von der Appellatin zur
Sprache gebracht und streitig gemacht worden sey.
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwähnungen, mit Ausnahme derjenigen unter litt: 8. und
in Berücksichtigung:
Daß die Behauptung der Appellanten, der Bezirksrath hätte über denjenigen Punkt, welcher das Ausschreibungsrecht betrifft, nicht eintreten sollen, weil
über denselben ursprünglich kein Streit obgewaltet habsondern derselbe erst im Laufe der Verhandlung von
der Appellatin zur Sprache gebracht worden sey, darum
unrichtig ist, weil einerseits dieser Punkt einen ine,
3.) Auf den alten Pfarrgarten 2. Vlg. 18. Ruthen:
“ 800.
von dem Vorstehenden
I. In Baltenschweil.
1.) Auf die Zehntenscheune mit Hofreite, von
“ 510.
Aloys Stoll
III. In Erzingen.
Auf die Zehntenscheune mit Hofreite von
“ 1200.
Simon Zimmermann
IV. In Rheinheim
1.) Auf die Zehntenscheune, von Wittwe Roder
2.) Auf die Fruchtschütte, von der Vorstehenden
3.) Auf das Zehntenweinkellerlein in Dang¬
195.
stetten – von Blasius Ritter
25.
4.) Auf 1/2. Vrlg. Wiesen – von Franz Leuthe
fl. 8805.
Summa
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rückstellung
der eingesandten Acten Kenntniß gegeben.
“
f,
Waffencommandanten Fierz und dem Herrn Quartiers-Commandanten Bühler in Uirikon durch Protokollsauszug,
dem Herrn Major Hürlimann aber durch Zustellung eines
Brevets Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 10. d. M. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath ernannt:
Zum Hauptmann bey der Auszüger-Infanterie, den
Oberlieutenant Herrn Arnold Zuppinger von Männedorund zum Hauptmann bey der Auszüger-Cavallerie, den
Oberlieutenant Herrn Bernhard Stocker in Enge.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, den Waffencommandanten
HHerren Regierungsrath Hauser und Oberstlieutenant
von Clais, und den Quartiers-Commandanten Herren
Bühler und Däniker durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben. Den betreffenden Officieren sind Brevete zuzustellen.
Mit Weisung vom 10. d. M. berichtet der Kriegsrath,
daß er zufolg erhaltenem Auftrage das Bataillon No.
des ersten Auszuges auf den 12. d. M. Vormittags 9.
einberufen, und deßen Bewaffnung und Beeidigung
angeordnet habe. Hingegen finde er, hinsichtlich des Art:
des Tagsatzungsbeschlußes vom 8. d. M. betreffend die Bereithaltung der gesammten Mannschaft des 1sten und
in einem fremden Staate unvereinbar sey, durchaus unrichtig ist, indem nach den hierseitigen Gesetzen
und Uebungen unter der Bewilligung zur Niederlaßung keineswegs eine Erwerbung des Bürgerrechtes
der betreffenden Gemeinde und des Staates (Naturalisation), welche an ganz andere Formen gebunden
ist, verstanden wird, sondern lediglich das Recht
zu einem längern Aufenthalte im Canton und zur
Ausübung der, durch die Gesetze einem Niedergelaßenen eingeräumten Befugniße in sich begreift,
demnach die Besorgniß des Recurrenten wegen
Verlustes seines ursprünglichen Staatsbürgerrechtes
vollkommen irrig ist;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Herrn von Kellenbach unbegründet und somit der Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 19. July d. J. bestätigt.
2.) Sey hievon dem Bezirksrathe Zürich zu Handen
des dasigen Stadtrathes sowie des Recurrenten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Ra-
Verfügung des Regierungsrathes vom 27. März abgewiesen worden, wodurch ihm anbefohlen worden war, den
Bestimmungen seiner Waßerrechtsurkunde vom 11. Februar und der Berichtigung derselben vom 3. Juny 1823.
sowie dem §. 3. des Regierungsrathsbeschlußes vom 23.
Juny 1825. ein befriedigendes Genügen zu leisten und
demzufolge die Grundschwelle seines Waßerwerkes
um einen Fuß und 2. Zoll tiefer, als die gegenwärtig noch vorhandene, von beyden Parteyen als unverändert anerkannte Grundschwelle des Hutzikerbrunnenwerkes, also um 9 65/100. Zoll tiefer zu legen, als ihr Stand
bey der Localbesichtigung den 22. September v. J. gewesen;
ferner nachdem dieses geschehen, die Schleuße nebst
Grundschwellen Pfählen und übrigen Resten des ehemaligen Hutzikerbrunnenwerkes herauszunehmen
und das Bachbett von der Spinnereyschwelle bis an den
Maschinen-Canal der Herren Frey und Comp. hinauf,
ordentlich reinigen zu laßen; – sey demselben unterm 19. July d. J. durch das Statthalteramt Winterthur
aus Auftrag des Regierungsrathes unter Androhung
der Execution und der Ueberweisung an die Gerichte
wegen Ungehorsams, anbefohlen worden, dem
d. M. hinterbrachten Gutachtens beschloßen, es solle
den ersten Punkt betrifft, die von dem Departement
bereits angeordnete nochmahlige Untersuchung der
bemeldten Straßenstrecke vorgenommen werden,
was hingegen den zweyten, nähmlich die Frage der
Ausstreckungskosten und Taggelder anbelangt, so haben sich die Reclamanten, wenn sie darüber Beschwerde
führen wollen, zunächst an den Bezirksrath zu wenden.
Hiervon wird denselben durch das Statthalteramt
Knonau Kenntniß gegeben.
r
Ein Schreiben vom 23. d. M. durch welches sich Her¬
Oberstlieutenant Ehrensperger von Oberwinterthur
über den von dem Kriegsrathe Sub. 19. Octobris gefaßten, ihn betreffenden Correctivbeschluß beschwert, –
befremden, als dem Bezirksrath nicht unbekannt
seyn könne, daß sie sich keineswegs weigere, nach Statt
gefundener Theilung ihren verhältnißmäßigen
Beytrag in Capital und Zins an Armen- und Schulgut abzugeben, so daß ein Beschluß, daß sie dieses
thun müße, keineswegs erforderlich gewesen sey;
daß sie aber zu dieser Abgabe nicht verpflichtet werden
könne, bis sie das Gut mit Rieth getheilt habe, das sollwohl einleuchtend seyn, denn die Kirchgemeinde
könne die Beyträge für das Central-Armengut von
den Gemeinden Neerach und Riet nur im Verhältniße der Bevölkerung zu den andern Civilgemeinden verlangen, indem nähmlich die Kirchgemeinde, in welcher das Armenwesen centralisirt sey,
noch aus 3. andern Civilgemeinden bestehe, welche an
diesem Kapellengut keinen Antheil haben. Es müße
somit dieses Gut getheilt und dann jeder Gemeinde
überlaßen werden, ihren Beytrag, wie sie wolle, an
das Central-Armengut abzugeben. Dieses einzig
te
richtige und gerechte Verfahren sey auch das einfachere und werde am wenigsten zu Verwicklun-
aufgezählten Individuen unbedingt, hingegen mit
Rücksicht auf die Dauer der Heimathscheine diejenige
von No. 9 bis Ende April 1841, die von No. 20. bis Ende
May 1839. und die von No. 35. bis Ende May 1841. zu
bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalterämtern Zürich und
Horgen zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Die vom 8. d. M. datirte Beschwerde des in Unterstraß
seßhaften J. J. Denzler von Dübendorf über Beeinträchtigung in seiner Vermögensangelegenheit durch die
untern Waisenbehörden, – wird dem Rathe des Innern
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Mit ausführlichem Memoriale vom 18. v. M. ersucht die Gemeinde Bülach, daß der Rathsbeschluß vom
19. July d. J., wodurch sie angewiesen wurde, Behufs
Constituirung der Ortschaft Bachenbülach als eigene
nt
hung folgende Anordnungen getroffen:
Solle dieses Gesetz in die Gesetzsammlung aufgenommen
und durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
2.) Ist dasselbe in einer angemessenen Anzahl von Exemplaren zur Vertheilung an die betreffenden Behörden
besonders abzudrucken.
Wird der Rath des Innern eingeladen, zu berathen, ob
und welche Anordnungen allenfalls noch in Folge dieses
Gesetzes zu treffen seyn möchten.
In Betreff des von Heinrich Toggenburger zu Marthalen eingelegten Recurses gegen den ihm auferlegten Militairpflichtersatz von Frk[en]. 3., hat der
rungsrath nach Anhörung eines von der eigens niedergesetzten Special-Commißion mit Weisung d. d. 1.
d. M. hinterbrachten Gutachtens, in Betrachtung:
Daß einerseits die Berechnung von Frk[en]. 1. auf deßen
zu erwartende Erbsanwartschaft ganz in dem Gesetze
begründet und dießfalls kein Unterschied zwischen
Söhnen die bey ihren Eltern, und solchen die getrenvon denselben leben, zu machen, anderseits für Verminderung der Personalauflage von Frk[en]. 2. kein
Regie¬
17.) Dem Mechaniker Augustin von Euw von Schwyz.
18.) “ Schneider Joseph Carl Beran von Hamburg.
19.) “ Laurenz Sain von Boisdoingt in Frankreich.
Straßenarbeiter Angelo Dellumhi von Montob¬
20.)
les, K. Sardinien.
e.) Gemeinde Fluntern.
Steinhauer Jacob Bernet von Gommiswald, Can¬
21.) “
tons St. Gallen.
Strumpffabrikant Joh. Ernst von Wipoldigen,
22.)
Cantons Thurgau.
Schneider Joh. Georg Laidig aus Sall, im Königreich Würtemberg.
f.) Gemeinde Hirslanden.
Strohhutfabrikant J. J. Arbenz von Oettikon, Can¬
24.) “
tons Aargau.
Taglöhner J. J. Würgler von Gontenschweil, Can¬
25.) “
tons Aargau.
26.) Der Lohnwascherin Maria Catharina Huber von Hugelschofen, Cantons Thurgau.
g.) Gemeinde Oberengstringen.
27.) Der Fabrikarbeiterin Maria Merz von Menzikon,
Cantons Aargau.
28.) Dem Tagelöhner Joh. Suter von Unter-Ehrendingen, Cantons
Aargau.
51.) Dem Handelsmann Isaak Bernheim von ebendaher.
52.) “ Zimmermann Bernhard Köhne aus Bremen.
m. Gemeinde Wiedikon.
Hafner Vincenz Merz von Seitingen im Königreich Würtemberg.
II. Bezirk Horgen.
a.) Gemeinde Wädenschweil.
54.) dem Hafner Abraham Gondy von Varennes im
Königreich Frankreich.
Taglöhner Johannes Schwyzer von Wattenweil,
Cantons St. Gallen.
Buchdrucker Joh. Caspar Steiger von Flaweil,
56.) “
Cantons St. Gallen.
Fabrikarbeiter Heinrich Weber von Nettstall,
Cantons Glarus.
Uhrenmacher Andreas Ulmer von Steckborn,
58.)
Cantons Thurgau.
b.) Gemeinde Kirchberg.
Güterarbeiter Caspar Würmli von Italsen,
59.) “
Cantons Thurgau;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar
die der unter No. 1–8. No. 10–19. No. 21–34. No. 36–59.
Ein Recurs einer Susanna Amberg geborne Meyer
von Bachs vom 17. d. M. gegen die Vormundschaftsbehörde betreffend Verwaltung des Vermögens.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch um erneuerte Aufenthaltsbewilligung
des Stud. Med. Franz Eduard Fries von Grünstadt, Königreich Bayern, ohne Datum.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Kirchenrathes vom 17. d. M., aus welchem
sich ergibt, es habe derselbe dem Herrn J. Jacob Zürcher von Grub, Canton Appenzell A. R. die Ordination ertheilt und ihn unter Vorbehalt der Bestätigung in das hierseitige Ministerium aufgenommen, – diese Aufnahme genehmigt.
Hiervon wird dem Kirchenrathe für sich und zu
Handen des Herrn Zürcher unter Rücksendung des
beygelegten Attestates Kenntniß gegeben.
Auf den Rathstisch wurde mit den betreffenden
Acten gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt
zu werden: