dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vorhanden, von denen:
a.) Der erste ein wenig unterhalb und etwas seitwärts
(westlich) von dem gedachten Hause sich befinde und
auf der Südostseite mit einem einfachen eingegrabenen + und der Jahrzahl 1723, auf der Nordwestseite mit einem einfachen Z. bezeichnet sey.
b.) Der zweyte auf der Südostseite mit einem Schild,
ganz ähnlich dem Zürichschilde und der Jahrzahl 1619.
markirt, an welch’ Letzterm jedoch die Zahl 9. nicht
mehr ganz deutlich sey, auf der Nordwestseite trage
derselbe ein erhabenes +. in einer Einfaßung. Südöstlich und in ganz geringer Entfernung von dieser
Marke befinde sich ein, zugegebener Maaßen, in dem
Brandcadaster der Gemeinde Männedorf aufgenommenes Scheunegebäude eines gewißen Kirchenpfleger
Trudler.
c.) Der Dritte sich in einer mit Bäumen bepflanzten Wiese des Heinrich Hasler von Männedorf befinde,
und auf der Südostseite mit einem einfachen
eingegrabenen +., auf der Nordwestseite mit einem
Z. und auf der Nordostseite mit der Jahreszahl 1810 bezeichnet
Gesetzes über Streitigkeiten in dem Verwaltungsfache dem Civilrichter zusteht;
gefunden,
es sey der Recurs des Gemeindrathes Cappel unbegründet und demnach erkennt:
1.) Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Knonau vom
28. August d. J. bestätigt und der Gemeindrath Cappel angewiesen, seine Forderung gegen Herrn
Alt-Verwalter Bär auf civilrichterlichem Wege geltend zu machen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Knonau für sich und zu Handen des Gemeindrathes Cappel unter Rücksendung der Acten Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 14. d. M. beschloßen,
den Herren Gebrüdern Strickler in Höngg, gestelltem Gesuche entsprechend, die Bewilligung zu
ertheilen, sowohl für ihre eigenen Bedürfniße
als zum Behuf erleichterter Verbindung der
beyden Limmathufer bey ihrer Fabrike in Höngg
wenn auch in dieser Beziehung noch manches zu wünschen übrig bleibt, so wird doch die ausdauernde Thätigkeit dieser Behörden das Beßere zu erreichen vermögen. Steht auch der fortschreitenden Vervollkommnung
des Vormundschaftswesens noch ein bedeutendes Hinderniß in dem in mancher Beziehung mangelhaft
gewordenen Vormundschaftsgesetze entgegen, so sind
dennoch in diesem Gebiethe die Fortschritte der letztern
Jahre von solcher Bedeutung, daß eine Vergleichung
zwischen jetzt und früher sehr befriedigend ausfallen
müßte. Hoffentlich wird die Zeit nicht mehr ferne
seyn, wo ein neues, der Gegenwart und ihren Verhältnißen mehr entsprechendes Gesetz nicht nur weitere Verbeßerungen begünstigen, sondern die dießre
fälligen Geschäfte den Vormundschaftsbehörden erleichtern wird. Die Bezirksräthe werden inzwischen
fortfahren, diesem höchst wichtigen Geschäftszweige ihbesondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die
Wohlthätigkeit der Umgestaltung im Armenwesen durch die Erlaßung eines neuen Gesetzes hat
sich vielfach erwiesen und ihre weitere Durchfüh-
5.
rathe hinsichtlich der künftig als vorörtliche Stelle
zu treffenden Einleitungen mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 22. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, den Verkauf eines 5400. [Quadratfuß]
an der Sihlgaße liegenden Stückes Land an den
Herrn Urner, Tischler in hier, um den Preis von
pr. [Quadratfuß] gutgeheißen und ratificirt.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion, unter
Rückstellung der Acten, zur Vollziehung Kenntniß
gegeben.
Durch ein Kreisschreiben vom 16. v. M. richtet der
eidgenößische Vorort an sämmtliche Stände die Einladung, den vierteljährlichen Uebersichten über
den Ertrag der schweizerischen Eingangsgebühren
Tableaus beyzulegen, aus welchen sowohl die Quantität jeder eingeführten Waarengattung als der
Betrag der dafür bezogenen Grenzgebühren entnommen werden können.
Der Regierungsrath hat daher beschloßen, das selbe
dem
l,
Das Protokoll vom 24. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da von dem HHerrn Regierungsrath Krauer mit
Anzug berichtet wurde, daß zufolge ihm zugekommenen Anzeigen, letzten Samstag Abends ein angeblich wegen Absicht Diebstahls von einem Lohnbedienten aus dem Gasthof zum Storchen auf die Hauptwache gebrachten Mann, welcher Brodtrager seyn soldaselbst mißhandelt worden, so ertheilt der Regierungsrath der Straatsanwaldschaft mit der Anzeige, daß, wie
verlaute, ein gewißer Metzger Straub und Strehlmacher Müller darüber Auskunft zu geben im
Falle seyn dürften, den Auftrag, mit Beförderung
eine genaue Untersuchung des Thatbestandes und
Ausmittlung der dabey betheiligten Personen vorzunehmen und dem Regierungsrathe wieder
Bericht zu erstatten.
ger Versammlung des Regierungsrathes dem Herrn Ludwig Denzler von Zürich als ernannten Major im eidgenößischen Artilleriestabe, und dem Herrn Joh. Rud.
Emanuel Huber als ernannten Major im eidgenößischen Oberst-Kriegs-Commißariat der in dieser Eigenschaft zu Handen gesammter Eidgenoßenschaft zu leistende Pflichteid abgenommen.
Hiervon wird im Protokoll Vormerkung gemacht
und der vorörtlichen Behörde durch Protokollsauszug
als Verbalprozeß Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem vom 28. v. M. datirten Verbalproceße der Kirchgemeinde Wildberg ergeben, daß dieselbe unter jenem Tage zu ihrem Pfarrer in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, den Herrn Johannes
Morf von Zürich, bisherigen Pfarrer in Uitikon, so
hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen
diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der
Kirchgemeinde Wildberg mit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniße mit dem be-
rath in Betrachtung des geringen, zu keiner Versteigerung geeigneten Werthes dieses Grundstückes,
(mit Mehrheit) beschloßen, der Spitalpflege die Vollmacht zur verkäuflichen Abtretung deßelben nach
geschehener genauer Vermeßung gegen Baarbezahlung zu besagtem Preis an die benannten Käufer zu ertheilen, wovon derselben durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung in
Genehmigung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 3. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, dem politischen Flüchtling Carl Wilhelm
Kramer aus dem Herzogthum Sachen Altenburg,
Secundarlehrer in Pfäffikon, welcher sich bereits
mehrere Zeit im hiesigen Canton unklagbar
aufgehalten und die gesetzliche Bürgschaft leistete,
eine neue Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe
a dato ertheilt.
Hiervon wird dem Polizeyrathe zu Handen
rath beschloßen, dem Bezirksrathe Winterthur unter
Rücksendung der Acten zu rescribiren, es dürfte wohl
am zweckmäßigsten seyn und am ehesten zu einem günstigen Resultate für das Töchterchen des
Wimmersberger führen, wenn auch geeignetem Wege,
allfällig durch das Mittel eines zu ernennenden
Sachwalters unter der Vorstellung, daß nach den im
vorliegenden Falle zur Anwendung kommenden
Erbsgesetzen der Heimath der Verstorbenen, deßen Töchterchen einen bedeutend größern Theil des Nachlaßes
anzusprechen habe, als ihm durch die eingesandte Inventur und die Theilungsacte zugedacht sey, sowie, daß
nach Art: 3. des von der Krone Frankreich mit der
Eidgenoßenschaft unterm 18. July 1828. abgeschloßenen
Staatsvertrages eine dießfalls sich erhebende Streitigkeit
von den Richter des Heimathsortes des Verstorbenen
gebracht und durch diesen entschieden werden müßte,
der Versuch gemacht würde, durch gütliches Einverständniß mit der Wittwe Wimmersberger etwas mehreres aus der Verlaßenschaft ihres verstorbenen Mannes für das Töchterchen zu erhalten.
1.) Dem Johannes Beau ist das hiesige Landrecht geschenkt.
2.) Die unentgeldliche Aufnahme deßelben in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon wird bestätigt und derselben ihre hierdurch bezeugte so wahrde.
haft christliche Gesinnung und Liebe vollkommen anerkannt und bestens verdankt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern und dem
Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde
Wiedikon und des Johannes Beau unter Beylegung der eingesandten Acten Kenntniß gegeben,
auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Schreiben vom 18. d. M. geben Präsident
und Kleiner Rath des Standes Thurgau die Nachricht, daß die Auslieferung des Salomon Wolfer
von Oßingen bereits Statt gefunden habe, zugleich
erklären sie, sie nehmen keinen Anstand, ihre
Zustimmung zu ertheilen, daß die in der Sache
gegen Wolfer verwickelte Elisabetha Wipf von Dorf,
welche auch im Canton Thurgau einen Diebstahl
wer¬
Juny l. J. den Beschluß gefaßt, daß Unverricht auf den
Fall, das er sich binnen 3. Wochen a dato nicht ausweisen würde, den Creditor befriedigt zu haben, für sec¬
Monathe auf Kosten des Letztern in Verhaft gesetzt werden und die Gerichtskanzley beauftragt seyn solle,
weiters das Gesuch an das Statthalteramt um Vollziehung dieses Verhaftsbefehles zu stellen. Nun sey aber
die dem Unverricht anberaumte Zeit abgelaufen,
ohne daß er seiner Verpflichtung nachgekommen wäre,
worauf er, Egli, die Kanzley des Bezirksgerichtes Hinweil ersucht habe, dem erwähnten Gerichtsbeschluße
Folge zu geben; dieses sey auch unterm 8. August
abhin geschehen, allein das Statthalteramt habe den
Unverricht nicht zu Verhaft bringen laßen. – Beschwerdesteller hoffe daher, es werde der Regierungsrath Maaßnahmen treffen, daß ihm das einzige
gegen seinen Schuldner noch übrig bleibende und
durch Gesetze und Verordnungen festgestellte Rechtsmittel zu Staaten komme.
b.) Das Statthalteramte Hinweil durch Rathsbeschluß vom
8. September abhin aufgefordert, diese Beschwerdeschrift
hs
ch
beschloßen:
1.) Der Recurs der Gemeinde Oberweil ist unbegründet und mithin der Beschluß der Cantonal-Armenpflege bestätigt.
2.) Gegenwärtiger Beschluß ist dem Rathe des Innern
zu Handen der Cantonal-Armenpflege und dem
Statthalteramte Bülach zur Eröffnung an die Recurrentin mitzutheilen.
Das Protokoll vom 1. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der
verordneten Commißion in Sachen der Frau Susanna Meyer, Ehefrau des Failliten Jacob Arnberg
von Bachs, Recurrentin, gegen einen Beschluß
des Rathes des Innern vom 10. August d. J., wodursie mit ihrem Gesuche um Revision eines frü-
Oise, wohnhaft gewesenen Herrn Caspar Hegner’s,
Kaufmanns von Winterthur, und theilt zugleich
ein Schreiben des Maire von Liancourt mit, in welchem sich einige Angaben über die Dispositionen,
seinen Nachlaß betreffend, vorfinden.
Diese beyden Actenstücke werden dem Statthalteramte Winterhur zu Handen des Stadtrathes Winterthur übermacht.
Mit Schreiben vom 6. d. M. übermacht das Obergericht eine Zuschrift des hiesigen Bezirksgerichtes
vom 1. d. M., in welcher dasselbe wünscht, es möchten
über den unbekannt abwesenden Caspar Lindinner von
Oberstraß durch den Schweizerischen Geschäftsträger in
Paris Nachforschungen angestellt werden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, den
Inhalt derselben dem Herrn von Tschann mitzutheilen und ihn zu ersuchen, über das Schicksal des Lindinner Erkundigungen einzuziehen, im Falle des
Ablebens desselben sich einen Todtenschein zu verschaffen und gegen Nachnahme der Gebühren zu übersenden.
Dorfe Männedorf und die Unbequemlichkeit der dahin
führenden Wege könne auf die Bestimmung der Gemeindsgrenzen unmöglich Einfluß üben; wer ungeschickt und entlegen baue, habe sich die daraus entstehenden Nachtheile selbst zuzuschreiben. Ebenso seyen
auch notarialische Fertigungen von keinem Einfluß
auf die Gemeindsgrenzen. Furrers Grundstücke seyen
wirklich in der Kanzley Wädenschweil protokollirt,
umgekehrt aber seyen auch Grundstücke, die anerkanntermaaßen auf dem Territorium von Uetikon
liegen, in der Notariatskanzley Männedorf eingetragen und dieses geschehe aus bloßer Willkühr der
betreffenden Grundeigenthümer. Der in Kreuzeln
befindliche Stein sey ganz andern Ursprungs, als die
gegenwärtig in Frage liegenden, da derselbe auf der
einen Seite mit einem doppelten Adler, und auf
der andern mit einem Schild und der Jahreszahl 1597.
markirt sey.
F.) von der verordneten Commißion seyen sodann,
Parteyen auf die auf Veranstaltung der helvetischen
Regierung im Jahr 1801. in sämmtlichen Gemeinden
b.) Seit unvordenklichen Zeiten die Behörden sich in
ihren amtlichen Functionen an diese Marken gehalten, das Landvogteyamt Wädenschweil, unter welchem die Gemeinde Uetikon gestanden habe, seine
Gerichtsherrlichkeit inner diesen Grenzen ausgeübt,
alljährlich vor dem Mayengerichtsvorstand in Uetikon der neugewählte Amtswaibel nach damahliger
Sitte die sämmtlichen zwischen dieser und den Gemeinden Männedorf, Meilen und Egg befindlichen
Grenzsteine öffentlich mit Nahmen benannt und
den Eid geleistet habe, inner diesen Marken Gericht
und Recht zu halten, sowie auch in neuerer Zeit
die Gemeindräthe, Gemeindammänner und Friedensrichter beyder Gemeinden sich in Ausübung ihrer
Amtsverrichtungen an diese Marken gehalten,
beyde Gemeindräthe die Gräben, Fuß- und Fahrwege bis zu jenen Steinen beaufsichtigt und nöthigenfalls Oeffnung, resp. Herstellung derselben
angeordnet haben.
c.) Außer der fraglichen Markenlinie zwischen Uetikon und Männedorf keine andere Grenzlinie aufzu-
daß durch nochmahlige beförderliche Abhaltung einer
Conferenz in Richterschweil theils die Anstände wegen
der Sihlabgrabung, theils die politischen Verhältniße
der Hafengüter, an welche sich dann auch noch die Ausscheidung der Grenzen des Zürichsees anschließen dürften, freundschaftlich ausgeglichen und festgesetzt werden möchten.
Das Protokoll vom 22. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
vom 22. d. M. datirten Berichtes und Antrages des
Finanzrathes, beschloßen, den von der Pfrund-Commißion eingeleiteten Verkauf der Pfarrscheune,
des Scheuneplatzes und des untern Theiles der Pfarrpfrundwiese in Turbenthal an den Hs. Heinrich Stahel
daselbst, um die Summe von fl. 620. unter den im
werde ratificirt seyn, die Stände von der Rechtskraft dieses zweyten Beschlußes, durch welchen die
Vollziehung der revidirten Mannschafts-Scala näher
festgesetzt sey, ebenfalls in Kenntniß gesetzt werden
sollen.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen, theils dasselbe dem Kriegsrathe
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung zu überweisen, theils der Commißion des
Großen Rathes für Ersparniße auf den Militairausgaben mitzutheilen.
2.) Soll der Canal, so weit er durch die Erde geführt wirwaßerdicht angelegt und das Waßer auf keinerley Weise aufgeschwellt oder zurückgehalten, sondern ohne alle
Verzögerung der zu errichtenden Mühle des Herrn
Alt-Cantonsrath Frey zugeleitet werden.
3.) Sind die Unternehmer verpflichtet, das Waßer von
ihrer Mühle rückwärts gegen die Marklinie zwischen dem Lande des Johannes Steiner und des Herrn
Alt-Cantonsrath Frey zu leiten, und zwar soll die
des Abflußcanales vier Fuß ein Zoll tiefer liegen, als
der Schnitt an einer daselbst befindlichen Erle.
4.) Darf ohne eingeholte neue Bewilligung an den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine
die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende Veränderung mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder Waßermenge vorgenommen werden.
Soll von der Vollendung und Ingangsetzung der Werke
und Anlagen dem Statthalteramte zu Handen des
Finanzrathes Behufs Anordnung der Vermeßung der
Waßerkraft Anzeige gemacht werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Hand,
des Cantons Glarus unterm 3. May abhin das Gesuch
Bestimmung des Art: 2. des Concordates vom 10. July 1819.
betreffend die Niederlaßungsverhältniße unter
den Eidgenoßen, die Heimathscheine von Individuen
aus den concordirenden Cantonen unbeschränkte Gültigkeit haben, somit hierorts niemahls eine
Erneuerung derselben gefordert worden, auch dortseits gegen hiesige Angehörige auf gleiche Weise
verfahren werden möchte, – erwiederten mit Zuschrift vom 6. v. M. Landammann und Rath des Cantons Glarus wesentlich was folgt: Sie halten ihrerseits dafür, daß eine periodische Erneuerung solcher
Heimathschriften nicht nur im Intereße der betreffenden Individuen, sondern auch der die Niederlaßung gestattenden Cantone noch mehr aber der Heimathsbehörden der Niedergelaßenen liege, indem
dadurch allein den Letztern das Mittel an die Hand
gegeben werde, sich von Zeit zu Zeit von dem Zustander
tersuchung ihrer Verhältniße und Anordnung gehöriger Maaßregeln nach Zürich eingeliefert worden.
Bey diesem Anlaße übermache man dem Herrn
Gesandten zwey gedruckte Verzeichniße, welche die
Ergebniße der mit einer bedeutenden Zahl solcher
Vaganten angestellten Untersuchungen liefern,
und aus welchem hervorgehe, daß einerseits ein großer
Theil dieser Subjecte gar nicht heimathlos sey, sich
dieses Titels bediene, um unter solchem herumschwärmen zu können; anderseits sehr wenige dem hiesigen Canton ursprünglich angehören.
Da die Regierung des Standes Thurgau mit Schreiben vom 6. d. M. ein mit dortseitiger Ratification
versehenes Exemplar der Uebereinkunft über kanzleyische Fertigungen von Grundstücken, die auf der Grenze beyder Cantone liegen, eingesandt, so hat der Regierungsrath, beschloßen:
Es solle dieser Vertrag auch mit der hiesigen Ratificationserklärung versehen und in die Urkundensammlung aufgenommen werden.
2.)
Ist derselbe durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
3.) Solle eine angemeßene Anzahl von Abdrücken
r.
Ein Gesuch des Herrn Alt-Cantonsrath Suter von Gossau vom 7. d. M. betreffend Einsicht eines Theiles der
auf den Servituten-Prozeß der Gemeinde Goßau
bezüglichen Acten für Herrn Cantonsfürsprech Furre¬
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 10. d. M. in dem
Recurse der politischen Gemeinde Wyl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 12ten
July d. J. betreffend Gültigkeit einer Kirchgemeindsversammlung, da sich aus den Acten ergeben:
Die dem Bezirksrathe von der Minderheit der
Kirchgenoßenschaft Wyl eingereichte Beschwerdeschrift sey nicht der zur Sache legitimirten Majorität, sondern dem Stillstande der Kirchgemeinde
mitgetheilt worden;
in Berücksichtigung:
Daß das Verfahren des Bezirksrathes Bülach in
dieser Sache formell unrichtig ist;
beschloßen:
1.) Der Beschluß des Bezirksrathes Bülach, vom 12. July
die
d. J. ist aufgehoben und derselbe angewiesen,
Rechten und Verbindlichkeiten zu entlaßen, ihnen darüber förmliche Urkunde ausstellen und solche
Mittel des K. Bayerschen Landgerichtes Weilheim behändigen zu laßen.
2.) Von diesem Beschluße auch dem Bezirksrathe Zürich
zu Handen des Gemeindrathes Wytikon mit dem
Auftrage Kenntniß zu geben, dafür zu sorgen, daß
daselbst befindliche Vermögen der Fahrnerschen
auf 1. May 1839. liquid gemacht und zu Verfügung
der Letztern gestellt werde.
Mit Weisung vom 14. d. M. berichtet der Rath des Innern betreffend das Gesuch des Herrn Caspar Hug von Bubikon um Entlaßung von der Bevogtigung, daß zwar der
dasige Gemeindrath, theils weil Petent erst achtzehn Jahre alt sey, theils noch Forderungsanstände zwischen demselben und seinem Großvater ausgemittelt werden
müßen, dem gestellten Begehren nicht habe willfahren
wollen, der Bezirksrath Hinweil hingegen, in Betracht,
daß die erwähnten Anstände nunmehr erledigt sind,
daß ferner Petent gegenwärtig eine öffentliche Lehrstelle, nämlich diejenige eines Secundarlehrers in
Küßnacht bekleidet, die ihrer Wirksamkeit und Be-
nach Männedorf gehörend. Außer diesem Wege führe gerade von Furrers Wohnung aus kein anderer
nach Männedorf, hingegen ziehe sich von dem obenerwähnten, nördlich an Furrers Wohnhaus vorbeyführenden Fahrweg weiter unten beym Kleindorf
Uetikon ein ziemlich gut gebahnter Fußweg nach
Männedorf und in einer gewißen Entfernung abwärts von dieser Stelle unweit der Kirche Uetikon
befinde sich ein ziemlich gut unterhaltener Fahrweg,
der nach diesem Orte hinführe und mit dem sich
später der vorgedachte Fußweg vereinige.
2.) Auf der Westseite unweit von Furrers Behausung
stehe auf gleichlaufender Wiesenfläche ein Wohngebäude, das unbestrittener Maaßen dem Brandcadaster
von Uetikon einverleibt sey, und zwischen diesen
Gebäuden befinde sich eine Markenlinie, die in
beynahe gerader Richtung vom Berge gegen den
See sich ziehe und die nach der Behauptung des Gemeindrathes Uetikon die Gemeindsgrenzen beyder streitender Gemeinden bezeichne; von dem
Furrerschen Wohnhause abwärts seyen vier Marchsteine
140.
witterschadens die Begangenschaft vermindert wurde.
Dagegen wurden als unbegründet abgewiesen:
Bezirk Zürich.
Zürich.
Heinrich Graf. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Speisepatentgebühr “ 80.
Johannes Leuzinger zur Treu. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Joh. Jacob Schoch auf der großen Hofstatt. Wirthschafts¬
N. Uster zum rothen Haus. Wirthschaftsabgabe
Anton Haus zum Friedhof. Wirthschaftsabgabe
Speisepatentgebühr
Schlieren.
Stephan Meyer. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Wiedikon.
Sihlstrom. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Jacob Boßhard zum
Hirslanden.
Christoph Pfaffhauser. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
Speisepatentgebühr “ 80.
Bezirk Knonau.
Maschwanden.
Johannes Dups zum weißen Kreutz. Wirthschaftsabgabe Frk[en].
abga¬
ten in der Schweiz, Herrn Grafen v. Bombelles in
Bezug auf die unlängst von der Tagsatzung beschloßene
Zurücknahme des die ruhestörenden Flüchtlinge betreffenden Conclusums vom 23. August 1836. erlaßen hat,
so wird solche dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da das Statthalteramt Bülach mit Schreiben vom
d. M. das Gesuch stellt, daß der Präsident des dortigen
9.
Bezirksgerichtes angewiesen werden möchte, die bisher
verweigerte Bewilligung zur Ehe-Promulgation für Verena Schmidt von Niederhöri mit Conrad Heil von
Sterbfritz in Kurheßen zu ertheilen, so hat der Regierungsrath beschloßen, diese Begehren dem Obergerichte
zu angemeßener Verfügung zu übermitteln, indem
die Aufsicht auf die untern Gerichtsstellen einzig
dieser Behörde zusteht.
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht und Prüfung
der von dem Finanzrathe mit einem gutächtlichen
Berichte vom 9. d. M. vorgelegten Rechnung des Vorsteherschaftsausschußes der in Zürich verbürgerten Kaufleute, über die Verwaltung und Verwendung des kauf-
Vorschlags- oder das Wahlrecht das wichtigere sey, hingegen fragen sie, was denn eigentlich der Zweck und das
Ziel aller Wahloperationen sey? Doch gewiß nichts anderes, als einen Tüchtigen an die Stelle zu bringen,
d. h. eine gute Wahl zu machen, und wenn Jemandem,
dem seiner Stellung nach am meisten daran liege,
daß ein Tüchtiger gewählt werde, ein Vorschlagsrecht
zustehe, warum müße dieser Vorschlag gemacht werden, damit ein Tüchtiger, und aus mehrern Tüchtigen der Tüchtigste gewählt werde.
Ueber den 3ten Punkt, die Kostensvertheilung betreffend, so machen die Appellaten bloß darauf aufmerksam, daß der Punkt, in welchem die Kaufmannschaft
bey dem Bezirksrathe unterlegen sey, einzig darin
bestehe, daß bey den vorhandenen Vacanzen, statt 4.
Vorschläge auf einmahl einzugeben, dieselben succeßive erfolgen müßen, was in Vergleichung mit den
übrigen Puncten allerdings so untergeordnet sey,
daß sich der Stadtrath über die Kostenrepartition nicht
zu beklagen habe, vielmehr ihm alle hätten aufgelegt werden müßen.
tdes Petenten unter Beylage eines reglementarischen Aufenthaltsscheines für denselben Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung einer von Ulrich Hofmann
Beschwerde, daß ihm wegen Bürgschaftsleistung für
einen noch nicht bezahlten Schuhster-Conto die zur
Abreise in eine Condition nach Lausanne nöthigen Papiere verweigert werden, – und des von dem
Statthalteramte Winterthur mit Schreiben d. d.
d. M. darüber erstatteten Berichtes, woraus sich ergibt, daß jene Maaßregel ergriffen worden, weil
es allen Anschein habe, daß der Reclamant sich durch
seine Entfernung der Bezahlung dieser und mehrerer
anderer Schulden zu entziehen suche, hat der Regierungsrath zwar die dabey gewaltete gute Absicht, die
Creditoren vor Verlust zu bewahren, nicht mißkannt,
allein gefunden, daß nach den bestehenden Gesetzen
gegen einen aufrechtstehenden Schuldner keinerley Executiv- oder Correctiv-Maaßregeln anders
Statt finden dürfen, als auf dem Wege des orden¬