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tegrierenden Theil des Hauptstreitgegenstandes ausmacht,
deßen gleichzeitige Behandlung und Entscheidung mit
der Hauptfrage nicht nur der Sache angemeßen, sondern
zur Vermeidung eines neuen Streites nothwendig war,
und anderseits beyde Parteyen sowohl vor erster als zweyter Instanz hinlänglich Gelegenheit gehabt haben, sidarüber auszusprechen;
erkennt:
1.) Die Appellation des Stadtrathes Winterthur ist größtentheils unbegründet und daher das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 29. May d. J. seinen wesentlichen Bestimmungen nach bestätigt; jedoch soll Art. 6.
des Dispositives folgende Faßung erhalten:
Art: 6. In Fällen, in welchen sich unter den Bewerbern
um eine vacante Stelle nicht die erforderliche Zahl von
fähigen und tauglichen Personen befindet, ist die
Vorsteherschaft der Kaufleute vermöge des ihr zustehenden
Ausschlußrechtes nicht obligatorisch verpflichtet, vollständi¬
Dreyervorschläge einzugeben, jedoch hat der Stadtrath, wenn
ihm ein unvollständiger eingegeben wird, das Recht zu
verlangen, daß eine neue Ausschreibung Statt finde und in so fern eine solche den Erfolg hätte, daß die
daher nichts anders zu erörtern übrig, als die Frage:
in wie fern den Kaufleuten das Recht des Ausschußes
zustehe? Bey der Prüfung dieses Streitpunktes müße
man die Natur der beyden Rechte in’s Auge faßen.
Ueberall halte man das Wahlrecht als das wichtigere, vorzüglichere, als das Hauptrecht, den Umstand aber, daß
aus einem Dreyervorschlage gewählt werden müße, als
eine etwelche Beschränkung jenes Rechtes. Die Befugniß,
einen Dreyervorschlag einzureichen, sey ein Recht, welches
einem Privatmanne oder einer Corporation verleihen
werde, damit ihnen etwelche Einwirkung auf die Wahl selbst
zu Theil werde; indeßen ein sehr untergeordnetes Recht
in Vergleichung mit dem wichtigern Wahlrechte
b.) Durch den Entscheid des Bezirksrathes werde das Wahlrecht des Stadtrathes factisch vernichtet, und die Appellaten
wären nun das Vorschlags-Collegium und Wahlbehörde
zugleich.
c.) Die Stadtverfaßung schreibe den Kaufleuten einen
Dreyervorschlag vor, und nur aus einem solchen müße
der Stadtrath die definitve Wahl treffen, es verstehe
daher von selbst, daß die Kaufleute verpflichtet seyen, Dreyer-
Wallsperg und Consorten, Nahmens der Minderheit
der gedachten Schulgemeinde, betreffend Bestimmung eines Schulhausbauplatzes; – in der Meinung, daß der
Rath des Innern mit gänzlicher Beseitigung der durch
No. 1. und 2. bezeichneten Bauplätze suchen solle, über
eine zwischen No. 3. und 4. befindliche Stelle eine
Verständigung oder wenigstens einen Majoritätsbeschluß zu erhalten.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht des Rathes des Innern vom 10. v. M. in Sachen der Civilgemeinde Neerach, Appellantin, gegen die Civilgemeinde Riet, Appellatin, betreffend Ausscheidung
des dasigen Kappellengutes, – nachdem sich aus den
Acten ergeben:
A.) Die Civilgemeinden Neerach und Riedt seyen
vom Erziehungsrathe aufgefordert worden, mit Bezug auf ihr sogenanntes Kappellengut eine Ausscheidung zwischen Schul- und Armengut vorzunehmen.
Diese Gemeinden seyen aber über das Fundament
der Ausscheidung und Theilung des Gutes nicht einig
t.
Abänderung der Bestimmung in der Verfaßung, daß
bey außerordentlichen Gemeindsversammlungen die
Mehrzahl der Bürger anwesend seyn müße, – da der
Große Rath schon in seiner letzten Sitzung mehrere
dießfalls eingekommene Petitionen dem Regierungsrathe zur Prüfung überwiesen hat.
4.) Der Wunsch des Statthalteramtes Bülach für Herstellung des freyen Verkehres mit den benachbarten
deutschen Staaten, da hiefür von Seite der Tagsatzung
wiederhohlte Schritte, jedoch ohne Erfolg, geschehen
sind.
5.) Der Wunsch der Bezirksräthe Zürich und Hinweil
für Errichtung eines Cantonal-Correctionshauses, –
da sich der Rath des Innern bereits damit beschäftig¬
6.) Der Wunsch des Bezirksrathes Zürich um Ausscheidung der Recurse und der Verwaltungsstreitigkeiten, – da bereits von dem Rathe des Innern Einleitungen getroffen worden.
7.) Der Wunsch der Bezirksräthe Horgen, Hinweil und
Regensberg für Revision des Vormundschaftsgesetzes,
da der Große Rath diesen Gegenstand der Gesetzesrevisions-Commißion zur Prüfung und Hinterbrin-
ficirten Pocken (variola und variolois) ist ohne specielle Bewilligung des Gesundheitsrathes untersagt. Die
amtlichen Aerzte sollen so viel möglich zu jeder Zeit
mit brauchbarem Impfstoffe versehen seyn; es
kann denselben die Faßung von solchem bey amtlich
geimpften Individuen nicht verweigert werden.
§. 13.
Sowohl die amtlichen als die Privatärzte haben
genaue Verzeichniße über die von ihnen geimpften
Individuen mit Bezeichnung des Tages der Impfung
und desjenigen der Untersuchung sowie des Erfolges
zu führen, und nach denselben die ihnen von
dem Gesundheitsrathe zugestellten Impftabellen in
allen ihre Rubriken gehörig auszufüllen. Die Privatärzte sind verpflichtet, ihre Impftabellen dem Bezirksarzte, in deßen Bezirke ihre Impflinge wohnen,
vor Ende des Monaths Januar einzusenden. Daßelbe hat der Adjunct des Bezirksarztes hinsichtlich
seiner amtlichen Impfungen zu thun. Der Bezirksarzt fertigt aus den sämmtlichen eingekommenen Tabellen eine General-Uebersicht der amtli-
meisteramt Auskunft
renhause weggeholt und in seine Heimathsgemeinde gebracht werde, um daselbst nach gesetzlicher Vorschrift von seiner Familie, oder im Falle diese umvermögend seyn sollte, von der Gemeindsbehörde
auf eine seinen Verhältnißen angemeßene Weise
versorgt zu werden.
Mit Zuschrift vom 10. d. M. ersucht das Bürgerbornen Jacob Honegger von Rüti, welcher sich im
März 1832. in Vencimont mit einer gewißen Margaretha Tanner verheirathete, mit derselben ein
Kind erzeugte, bald darauf aber Belgien verließ, angeblich um sich für einige Zeit nach seiner Heimath
zu verfügen, seitdem aber keine Nachricht mehr
von sich gegeben.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen, das
Statthalteramt Hinweil zu beauftragen, bey der
Gemeindsbehörde von Rüti über den Jacob Honegger
Erkundigung einzuziehen und von dem Resultate
ge¬
Person, so macht der Stillstand der Gemeindsschulphievon Anzeige, welche daraufhin einen für das
Amt geeigneten Lehrer zum Vorsinger bezeichnet.
In diesem Falle ist die letztere Behörde berechtigt,
nach Ablauf zweyer Jahre eine neue Ausschreibung
der Stelle zu begehren.
§. 7.
Der Vorsinger kann, insofern er nicht Schullehrer ist,
auch die Sigristen- und Todtengräberstellen bekleiden;
hingegen ist den Gemeinden nicht gestattet, die
letztern Stellen mit dem Vorsingeramte obligatorisch zu verbinden.
§. 8
Der Vorsinger steht unter dem Stillstande; dieser
ihm seine Pflichtordnung und wacht über deren Erfüllung.
§. 9.
In Verhinderungsfällen hat der Vorsinger sowohl
den sonntäglichen als für den Wochengottesdienst für
einen geeigneten Stellvertreter zu sorgen; auch ist
ihm gestattet, einen oder mehrere Aßistenten für
gleichzeitige oder abwechselnde Besorgung des Amtes zuzuziehen; in beyden Fällen ist die Genehmigung
des Stillstandes einzuholen.
5364.
schaft und der dazu außer allen Verhältnißen stehenden, sie allzuschwer belästigenden Baukosten von fl.
beschloßen, derselben um dieser besondern Verhältniße willen, noch eine außerordentliche Zulage
von Frk[en]. 400. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung eines von dem Rathe des Innern mit Weisung
d. d. 9. d. M. vorgelegten, durch den Bezirksrath Zürich
ratificirten, vom 24. September 1837. datirten Vertrages zwischen der Stadt Zürich und den Gemeinden
Hottingen und Fluntern über Ausscheidung der Ansprüche dieser letztern an die der Stadt zugehörigen
Waldbezirke und Allmend im Zürichberg, Adlisberg
und Buchberg, gutgeheißen und beschloßen:
Solle dieser Vertrag mit der Ratificationserklärung
versehen, dem Bezirksrathe zu Handen der contrahirenden Theile zurückgestellt werden.
2.) Wird diese Behörde beauftragt, darauf einzuwirken, daß das den beyden Gemeinden Hottin-
3.) Die von Riedt verlangte Ausscheidung der zu capitalisirenden Schulausgaben gründe sich auf §. 78.
des Schulgesetzes, was sie in der Beantwortung der
Eingabe Neerach’s an den Bezirksrath hinlänglich
dargethan habe, was auch der bezirksräthliche Beschluß sage und was endlich Neerach in der vorliegenden Appellationsschrift stillschweigend zugebe. Hingegen suche Neerach die Nothwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Theilung des Gutes damit einleuchtend zu machen, daß dadurch jede Gemeinde
in den Stand gesetzt werde, ihren Beytrag aus dem
Kapellengute an das Central-Armengut abzutreten; diese Bemühung Neerach’s müße an den
bisherigen Verhältnißen scheitern. Neerach und Riedt
bilden eine politische Gemeinde und einen Bestandtheil der Kirchgemeinde Steinmaur. Dieser
Bestandtheil besitze nur ein Gut, aus welchem er
seine Armenbeyträge liefere, und zwar, was unbestritten sey, ohne Rücksicht darauf, ob der Unterstützungsgenießende zu Neerach oder Riedt eingebürgert sey. So sey es von jeher gewesen. Wenn es sich
nun darum handle, die Leistungen der Bestandtheile
aufd. d. 10. d. M. hinterbrachten Gutachtens beschloßen, auf
folgende Weise darauf zu antworten:
Man habe dießfalls Untersuchungen durch den Policeyrath anstellen laßen, aus welchen sich ergebe, daß wie zu
allen Zeiten bisweilen solche Vaganten an der Grenze sich aufhalten, welche hinüber zu dringen versuchen,
davon aber durch die dießseitige Policey abgehalten
werden. So seyen z. B. in der Erndtezeit circa 14. Personen von der jenseitigen Gensdarmerie in Birrwangen aufgegriffen und an die Grenze bey Jestetten geschoben worden. Gleichfalls im September ein
gewißer Georg Körbe von Breisach mit Familie ebendahin. Allein alle diese Individuen haben sich niemahls herwärts aufgehalten, noch seyen auch in neuerer Zeit mehrere Vaganten an den Grenzen der
bemeldten Bezirke zum Vorschein gekommen. Es laße
sich also vermuthen, daß die Angaben, welche jene Beschwerde veranlaßt haben, auf Mißverständnißen beruhen, oder daß solche Subjecte etwa zur Nachtzeit unbemerkt hinüber gekommen seyn möchten. Ein Ueberschiben hingegen finde nicht statt, indem die dießseits
gegriffenen Heimathlosen instructionsgemäß zur Une¬
ler
mittelst der dießfälligen Empfangscheine ausweisen
und die Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe,
dem Statthalteramte Winterthur und dem Bittstelunter Rücksendung der beygelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgestellt.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 31. v. M. beschloßen, dem Jacob König aus
Linx, Großherzogthum Baden, das hiesige Landrecht
ertheilen und die Aufnahme deßelben in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Grüningen zu bees
stätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das
gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. und an die Gemeinde Grüningen die Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er sich nach Vorschrift des Gesetzvom 20. September 1833. binnen Monathsfrist über die
Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine ausweisen und die Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Statthalteramte Hinweil und dem Bittsteller
finden, auch diese Gemeinden durch keine natürlichen
Merkmahle getrennt seyen, da die Abhänge, kleinere
und größere Bäche ihren Ursprung auf dem Territorium von Männedorf haben, von Ost gegen West die
ganze politische Gemeinde durchströmen und sich dann
bey Dollikon, Gemeinde Meilen, in den See ergießen.
d.) Der Zehnten von Meilen, Uetikon und Männedorf
immer dem gleichen Decimator, dem Kloster Einsiedeln,
angehört habe, weßwegen solche Marken im Innern des
ganzen Zehntenbezirkes, besonders zwischen Uetikon und
Meilen nicht nothwendig gewesen seyen, wenn diese
nicht wirkliche Gemeindsgrenzen bezeichnen sollten,
da diese beyden letztern Gemeinden zusammen nur
einen von dem Kloster Einsiedeln bestellten Ammann gehabt haben, mithin die erwähnten, zwischen beyden
Gemeinden bestehenden Marken keineswegs den Amtskreis desselben bezeichnen konnten, wie dieses betreffedie zwischen Uetikon und Männedorf bestehenden
Marken von der letztern Gemeinde, für welche vom
Kloster Einsiedeln ein eigener Ammann bestellt gewesen
sey, vorgebracht werde.
nd
Das Protokoll vom 15. hujus wurde verlesen
und genehmigt.
Durch ein vom 13. d. M. datirtes Schreiben erstattet die Direction der Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschaft dem Regierungsrathe ausführlichen
Bericht über den bisherigen Gang und nunmehrigen Stand der für die Ausführung ihres Unternehmens Statt gefundenen Vorarbeiten, mit
der Anzeige, daß die Plane des ganzen Bahnzuges in ihrem topographischen Büreau im Winkel zur Einsicht bereit liegen. Diese Vorarbeiten
seyen nun auf den Punkt gediehen, daß sie sich
im Falle befinde, bey der Regierung mit dem
Gesuche um Ertheilung der hoheitlichen Conceßionen einzukommen; und da ohne Zweifel vor Stellung dießfälliger Anträge an den Großen Rath eine Unterhandlung über die nähern Bedingun-
65.
Wülflingen.
Heinrich Baumann in Unterrad. Wirthschaftsabgabe von
Bezirk Andelfingen.
Marthalen.
Georg Nägeli, älter. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 40.
Andelfingen.
Heinrich Hatt in Alten. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
auf Frk[en].
weil wegen
Rafz.
40.
Heinrich Sigrist in Solgen. Die Wirthschaftsabgabe von
Bezirk Regensberg.
Affoltern.
Johannes Bader, Schmid. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
Niederhasli.
David Volkert in Nöschikon. Wirthschaftsabgabe von
80.
Weyach.
Rudolf Schenkel zum Stern. Wirthschaftsabgabe von
geschloßenen Vertrag betreffend den Verkauf einer Abtheilung Schanzenlandes von ungefähr 11,418
gutgeheißen und genehmigt.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der
Schanzen-Commißion, unter Rückstellung des eingegebenen Kaufvertrages, Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 10. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 9. d. M. beschloßen, dem Joh. Xaver
Sente von Mauren im Fürstenthum Lichtenstein, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen
gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Greifensee zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirm-
Fahrner, Heinrich und Regina, unterzeichnete und
gehörig beglaubigte Verzichtleistungsacte auf das hierseitige Staats- und Gemeindsbürgerrecht, dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Gemeindrathes Wytikon mit dem Auftrage übermacht worden war,
mit Rücksicht auf Art: 31. des Gesetzes vom 20. September
1833. ihr definitives Gutachten über das vorliegende
Landrechtsentlaßungs- und Vermögensextraditionsgesuch der hinterlaßenen des Dr. Fahrner abzugeben, –
berichtet die gedachte Behörde mit Zuschrift vom 21sten
v. M., daß der Gemeindrath Wytikon gestützt auf die
erwähnte Verzichtleistungsacte erklärt habe, daß er geneigt sey, dem gestellten Begehren zu entsprechen,
nahmentlich die Cautionssumme von fl. 263. nach Verfluß der Aufkündungszeit herauszugeben, und daß
auch er, der Bezirksrath, keinen Hinderungsgrund
finde.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen:
1.) Die Wittwe und Kinder des verstorbenen Med. Dr. Peter
Fahrner von Wytikon aus dem hiesigen Gemeindsund Staatsbürgerrechte mit allen davon abhängenden
1.) Es sey der Beschluß des Kriegsrathes dahin abzuändern:
a.) Sollen die Recurrenten an allen und jeden
Schießtagen die ganze Schußlinie gehörig räumen,
oder die darauf liegenden Steine mit Brettern
so bekleiden, daß dadurch die Gefahr des Abprellens
von Kugeln vollkommen verhütet wird.
b.) Sind die einen oder andern der so eben erwähnten Vorkehrungen jederzeit genau nach der Anweisung des Kriegsrathes zu treffen:
2.) Seyen die Fact: D. erwähnten Petenten mit ihren
Eingaben angebrachter Maaßen abgewiesen.
3.) Seye von diesem Beschluße dem Kriegsrathe sowie dem Statthalteramte Meilen zu Handen der
Parteyen, unter Rücksendung der eingelegten Acten,
Kenntniß zu geben.
In der Minderheit blieb der Antrag: es möchte
in Erwägung:
1.) Daß die Urkunde, wodurch den Recurrenten
die Landanlage bewilligt wurde, die Verpflichtungen
enthält, welche daran geknüpft wurden.
danten erlangt, auch diese Reise nicht in der
die Schießübungen zu umgehen, vorgenommen hat.
3.) Daß es nach der Rückkehr von der Reise nicht in sein¬
Willkühr stand, vom Endschießen auszubleiben, da
der §. 18 der Schützenordnung auch das Ausbleiben
vom Endschießen bestraft und ihm daher seine Theilnahme an demselben nicht zum Vorwurfe gereichen
kann.
4.) Daß aber allerdings etwas Unbilliges darin liegt, daß
jemand am Endschießen an den Absenzenbußen gewinnen kann, obgleich er weder an den Schießtagen
Theil nahm, noch Absenzenbußen bezahlte und für
die Zukunft diesem Uebelstande durch eine nähere
Bestimmung in der Schützenordnung oder durch theilweisen
Militairpflichtersatz abgeholfen werden dürfte;
erkennt:
1.) Der Recurs ist begründet und dem Recurrenten
die bezahlte Buße aus der Bußencaße Höngg zurückzubezahlen.
2.) Ist der Kriegsrath eingeladen, zu berathen, ob und
wie durch eine reglementarische Bestimmung dem in
Erwägung 4. bezeichneten Uebelstande für die Zukunft abzuer
helfen sey.
4.) Dürfen ohne eingeholte neue Bewilligung an den
bestehenden Waßerleitungen keine die Vermehrung
der Waßerkräfte bezweckenden Veränderungen vermittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder Waßermenge vorgenommen werden.
5.) Soll von der Vollendung und Ingangsetzung der
Werke und Anlagen dem Statthalteramte zu Handen des Finanzrathes Behufs Anordnung der Vermeßung der Waßerkraft Anzeige gemacht werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich für sich und
zu Handen des Herrn Alt-Cantonsrath Frey in Weiningen und der Herren Alt-Zunftrichter Stelzer, Gemeindammann Benz und Gemeindrath Hintermann
unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für
Erstern Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm
24. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Hs. Jacob
40.
auf Frk[en]. 150.; hingegen bleibt die Speisepatentgebühr unverändert Frk[en].
Jacob Pfister, Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 140.
Heinrich Appenzeller. Wirthschaftsabgabe von Frk[en].
170.
auf Frk[en]. 150.
Leonhard Schmid. Wirtschaftsabgabe von Frk[en]. 80. auf
Jacob Krebser. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 120.
Conrad Meyer auf dem Münsterhof. Die Wirth¬
Jacob Hofmann im Neumarkt. Wirthschaftsabgabe von
k[en]. 180. auf Frk[en]. 150. Die Speisepatentgebühr von
Frk[en]. 80. bleibt unverändert.
Caspar Bertschinger an der Augustinergaß. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 100. auf Frk[en].
Enge.
Caspar Hofmann. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 60. auf
weil er nur von Ostern an wirthete.
Fluntern.
Conrad Rüegg. Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 60.
Hirslanden.
Rudolf Spörri. Die Wirthschaftsabgabe von Frk[en]. 100.
auf
im Großherzogthum Baden, seßhaft in Klein-Andelfingen,
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar
die der unter No. 1. 2. 4–26. u. 29 u. 31. aufgezählten
Individuen unbedingt, diejenigen von No.3. 27.
und 28. ausdrücklich auf die Dauer von vier Jahren, diejenige von No. 30. aber bis Mitte November d. J. zu bestätigen und die Inhaberin der
Letztern anweisen zu laßen, unverzüglich eine
neuen Heimathschein beyzubringen, in so fern
sie länger in hiesigem Canton sich aufhalten
wollte.
Hiervon wird den Statthalterämtern Knonau,
Meilen, Uster, Winterthur und Andelfingen
zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und
Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Nachdem auf die Beschwerde der Wittwe Zwingli in
hier, seßhaft in Glarus, über dortseits geforderte Er-
heim unterm 18. d. M. eingesandte Heimathschein
für den Carl Christian Sattelmeyer von da, wird dem
Statthalteramt Zürich mit der Einladung zugestellt,
solchen nach Ausfüllung des Signalements dem Sattelmeyer behändigen zu laßen.
Die vom 16. d. M. datirte Beschwerde des Rudolf Wiesendanger von Eschlikon über einen Befehl des Statthalteramtes Winterthur betreffend Landabtretung,
wird letzterer Behörde zur Beantwortung an den Rath
des Innern, welcher mit Vorprüfung dieser Angelegenheit beauftragt ist, überwiesen.
Ein vom 4. d. M. datirtes Zeugniß des Herrn Bezirksarzt Moser in Grüningen, daß Johannes Zellweger
von Binzikon von Jugend auf an Verkrümmung
des Rückgrates und der Beine leide, – wird dem
Kriegsrathe überwiesen.
Da mit Schreiben vom 18. d. M. der eidgenößische Vorort die Einladung stellt, daß ihm die bereits
vor einem Jahre zugesicherte Mittheilung der
früher zwischen dem hiesigen Stande und dem
des dießfalls gefaßten Beschlußes geben könnten, wovon dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des
Petenten Kenntniß gegeben wird.
Das Protokoll vom 3. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 3. d. M., in Sachen des Stadtrathes Zürich, Appellanten, gegen die Herren Gebrüder Strickler
Abtretung von Privatrechten, da sich aus den Acten, der Localbesichtigung und den Vorträgen der Parteyen ergeben:
a.) Nachdem in Folge eines unterm 21. April 1837. mit
der Regierung abgeschloßenen Vertrages, von der Stadt
Zürich die Erbauung eines 50–60’. breiten Quai’s
von dem jetzigen Kornhause, zukünftigem Kaufhause,
an aufwärts bey dem Hause der Herren Gebrüder
Strickler vorbey, übernommen worden, habe der Stadtrath von den Letztern Abtretung des vor ihrem Hause
liegenden, theilweise von einem Mäuerchen umgebenen, Platzes verlangt, was aber dieselben darum
verweigert, weil sie solchen zu überbauen beabsichtigen.
In Folge deßen habe der Stadtrath an den Bezirksrath
das Begehren gestellt, daß er die verlangte Abtretung
als nothwendig erklären möchte, sey aber nach Anhö-
2617.
diesem Jahre ausgesetzten Siebentels des Geldcontingentes an die Verwaltung dieser Caßa einzusenden.
Damit verbindet derselbe die Bemerkung, daß vom
1sten Januar nächstkünftig an, alle Zahlungen an
die Central-Caßa und Central-Militairausgaben
nach der revidirten Geldscala zu leisten seyen.
Diese Zuschrift wird dem Finanzrathe mit dem
Auftrage zugestellt, das hiesige Contingent abzutragen.
Durch Schreiben vom 18. d. M. richtet der Eidgenößische Vorort an den hiesigen Stand die Einladung, seinen scalamäßigen Beytrag von Frk[en].
91.
Rpp[en]. zur Verfügung der Militair-Aufsichtsbehörde für die Central-Militair-Ausgaben des
Jahres 1839. bereit zu halten. – Der Regierungsrath beauftragt demzufolge den Finanz-Rath,
die bemeldte Summe der benannten Behörde zu
Verfügung zuzustellen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben vom 18. d. M. die Stände benachrichtigt, daß
die schweizerischen Handels-Consulate zu Neu-
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
vom 20. v. M. betreffend einen von der Gemeinde Zürich mit den Gemeinden Hottingen und Fluntern abgeschloßenen Vertrag über
Waldbezirk und Allmend im Zürichberg, Adlisberg und Buschberg.
2.) Ein Recurs eines Heinrich Diener in Wiedikon
vom 1. d. M. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Niederlaßungsbewilligung.
16. d. v. M. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Straßen-Correction.
Dem Straßendepartemente wurde zur Berücksichtigung bey seinen Arbeiten überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Dachelsen vom 1. d. M.
betreffend die Richtung des in Berathung schwebenden Straßenzuges von dem Albis bis nach Knonau.